Landtag von NÖ, IX. Gesetzgebungsperiode
V. Session

7. Sitzung am 31. Jänner 1974

INHALT:

1. Eröffnung durch Präsident Dipl. Ing. Robl (Seite 467).
2. Abwesenheitsanzeige (Seite 467).
3. Mitteilung des Einlaufes (Seite 467).
4. Verhandlung:

Antrag des Verfassungsausschusses über den Antrag mit Gesetzentwurf der Abg. Bieder und Genossen über die Organisation und Förderung des Sports in Niederösterreich (Nö. Sportgesetz). Berichterstatter Abg. Graf (Seite 467); Redner: Abg. Thomschitz (Seite 469), Abg. Liese Prokop (Seite 472); Abstimmung (Seite 476).

Antrag des Gemeinsamen Finanzausschusses und Gesundheitsausschusses über den Antrag mit Gesetzentwurf der Abg. Stangler und andere über den Umweltschutz und die Umweltgestaltung in Niederösterreich (Nö. Umweltschutzgesetz). Berichterstatter Abg. Buchinger (Seite 477); Redner: Abg. Romeder (Seite 478), Abg. Fürst (Seite 479), Landeshauptmannstellvertreter Ludwig (Seite 483); Abstimmung (Seite 485).

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL (um 14 Uhr): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen; es ist unbeanstandet geblieben und daher als genehmigt zu betrachten.
Von der heutigen Sitzung hat sich entschuldigt der Herr Landeshauptmann Ökonomierat Maurer.
Auf die Plätze der Abgeordneten habe ich die schriftliche Antwort des Herrn Landeshauptmannes auf die Anfrage der Abg. Dr. Brezovszky und Genossen, betreffend Anschuldigungen gegen hohe Landesbeamte, auflegen lassen.
Ich ersuche um Verlesung des Einlaufes.

SCHRIFTFÜHRER (liest):
Vorlage der Landesregierung, betreffend Übernahme der Landeshaftung für einen Betriebsmittelkredit für die a. ö. Krankenanstalt Eggenburg.

Vorlage der Landesregierung, betreffend Übernahme der Landeshaftung für Betriebsmittelkredite der a. ö. Krankenanstalt Scheibbs.

Vorlage der Landesregierung, betreffend Landwirtschaftliche Fachschule Pyhra, Neubau des Schul-, Internats- und Wohngebäudes.

Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf über die Kammer für Arbeiter und Angestellte in der Land- und Forstwirtschaft in Niederösterreich (Nö. Landarbeiterkammergesetz).

Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Buchinger und andere, mit dem das Nö. Hausstandsgründungsgesetz 1972 geändert wird.

Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Binder und Genossen, betreffend die Förderung
von Jungfamilien (Nö. Jungfamilienförderungsgesetz).

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL (nach Zuweisung des Einlaufes an die zuständigen Ausschüsse): Wir gelangen zur Beratung der Tagesordnung.
Ich ersuche den Herrn Abg. Graf, die Verhandlung zur Zahl 466 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. GRAF: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich berichte namens des Verfassungsausschusses über den Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Bieder, Binder, Dr. Brezovszky, Graf, Dr. Litschauer, Pospischil, Stangl, Sulzer, Thomschitz, Wiesmayr und Genossen über die Organisation und Förderung des Sports in Niederösterreich (Nö. Sportgesetz).
Der Verfassungsausschuß hat sich in seiner Sitzung am 18. Jänner 1974 mit dem Antrag mit Gesetzentwurf der Abg. Bieder, Binder, Dr. Brezovszky, Graf, Dr. Litschauer, Pospischil, Stangl, Sulzer, Thomschitz, Wiesmayr und Genossen über die Organisation und Förderung des Sports in Niederösterreich (Nö. Sportgesetz) beschäftigt und hiebei folgenden Beschluß gefaßt:
An Stelle des oben genannten Gesetzentwurfes wird der gemäß § 24 der Geschäftsordnung des Landtages von den Abgeordneten Stangler, Doktor Bernau, Blochberger, Ing. Kellner, Rabl und Romeder eingebrachte Gesetzentwurf über die Förderung des Sports, die Nö. Landessportschule und die Verleihung von Ehrenzeichen (Nö. Sportgesetz) unter Berücksichtigung der beantragten Änderungen in der beiliegenden Form genehmigt.
Begründung: Dieser Entwurf bot sich vor allem deshalb an, weil er weitergesteckt war und neue Wege beschritt, so u. a. durch Einbeziehung von Ausbildungszentren für Sporttalente an Schulen in die Förderung, durch Schaffung von Landesmeisterschaftsmedaillen und besonders der Bestimmungen über die Errichtung der Landessportschule.
Dem Entwurf sind folgende Erläuternde Bemerkungen beigeschlossen:
„Die Abgeordneten Stangler, Keiblinger, Dipl. Ing. Robl, Reiter, Diettrich, Buchinger, Brunner, Janzsa, Fraissl, Laferl, Ludwig und Genossen haben am 6. Oktober 1967 dem Landtag einen Gesetzentwurf über die Förderung des Sportes in Niederösterreich (Nö. Sportförderungsgesetz) vorgelegt. Im Motivenbericht wurde damals ausgefuhrt, daß die Entwicklung des Sportwesens in den letzten Jahrzehnten keinen Zweifel darüber läßt, daß die Aufgabe des Sportes nicht nur darin gelegen ist, gesundheitsfördernd zu wirken. Der Sport ist vielmehr zu einem durch nichts zu ersetzenden Mittel für die Erziehung und geistige Bildung des einzelnen, zur Erziehung für die und in der Gemeinschaft und für die Entfaltung sozialen Denkens und Verstehens geworden. Diese umfassenden Einflüsse des Sportes auf die Persönlichkeitsbildung führten dazu, daß sich heute nahezu alle Institutionen, die berufen sind, an der Formung der Gesellschaft mitzuwirken, mit dem Sportwesen beschäftigen und versuchen, jenen, die sich die Pflege des Sportes zur Aufgabe gestellt haben, nicht nur die notwendigen fachlichen Kenntnisse zu vermitteln, sondern sie auch finanziell zu unterstützen.
Der erwähnte Gesetzentwurf hat damals bewußt von der Schaffung einer Sportorganisation abgesehen und sich auf die finanzielle Förderung des Sports und auf die Anerkennung hervorragender sportlicher Leistungen durch Verleihung von Ehrenzeichen beschränkt.
Die Bevölkerung hat erkannt, daß die Ausübung des Sportes ein sehr maßgebliches Mittel zur Erhaltung der Gesundheit ist. Die Folge davon war, daß die gegebenen Sportstätten und sportlichen Einrichtungen nicht mehr hinreichten, um den Anforderungen zu entsprechen, obwohl Land und Gemeinden dem Sport jede nur erdenkliche Unterstützung angedeihen ließen. Es war offenkundig, daß eine neue Finanzquelle erschlossen werden mußte, was auch im Jahre 1971 durch das Nö. Sportstättenschillinggesetz geschehen ist. Die Erträgnisse des Sportstättenschillings waren für die Förderung der Errichtung und Erhaltung von Sportstätten des Landes, von Gemeinden und von Vereinen für zweckgebunden erklärt worden. Damit gab es erstmalig gesetzliche Einnahmemöglichkeiten für Sportzwecke.
Zu Gruppe 5 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1969 stellte der Abgeordnete Buchinger folgenden Resolutionsantrag:
,Die Republik Österreich beabsichtigt, die von den Landesgesellschaften NEWAG und NIOGAS und einigen Sportvereinen in Maria Enzersdorf-Südstadt errichteten Sportanlagen zu übernehmen und zum »Bundessportzentrum Maria Enzersdorf-Südstadt« auszubauen. Bei diesem Ausbau ist unter anderem an die Errichtung einer Turnhalle mit Spielfeld, eines Konditionstrainingsraumes, von Tennisplätzen und anderen Trainings- bzw. Spielplätzen gedacht. Dem Land Niederösterreich eröffnet sich in diesem Zusammenhang im Rahmen eines Nö. Sportstättenbauprogramms die Möglichkeit, durch Beteiligung an der Errichtung eines Internatsgebäudes samt den erforderlichen Unterrichtsräumen eine Landessportschule unter Aufwendung eines Minimums an Kosten zu gründen. Die Landesregierung wird daher aufgefordert, bei der Bundesregierung zu erwirken, daß im Falle der Übernahme der Sportanlagen Maria Enzersdorf-Südstadt durch den Bund und Ausbau derselben zum »Bundessportzentrum Maria Enzersdorf-Südstadt« dem Land die Möglichkeit eröffnet wird, sich am Bau des erforderlichen Internates und der dazugehörigen Unterrichtsräume zu beteiligen und dadurch eine niederösterreichische Landessportschule im Rahmen dieser Bundessportinstitution zu gründen.'
In Verfolgung dieses Antrages hat der Landtag im Juli 1971 beschlossen, dem Bund zum Bundessportzentrum Maria Enzersdorf-Südstadt ein Darlehen in der Höhe von 100 Millionen Schilling bei einer Zuzählung von 100% und 4%iger Verzinsung dekursiv und kontokorrentmäßig zu gewähren. Die Abberufung des Darlehens erfolgt in den Jahren 1972 bis 1975 in verschiedenen Ausmaßen.
Mit dieser Darlehensgewährung an den Bund hat das Land, entsprechend den Intentionen des erwähnten Resolutionsantrages, den Grundstein für eine Landessportschule gelegt, als nämlich dem Land auf Bestandsdauer der Anlage unter anderem das Recht eingeräumt wurde, bis zu einem Fünftel der Kapazität alle Sportanlagen bzw. Unterkunftsbauten dieses Sportzentrums in Anspruch zu nehmen.
Es ist nun notwendig, im Rahmen eines Nö. Sportgesetzes die Führung und den Betrieb der Landessportschule zu regeln.
Es hat sich gezeigt, daß auch im sportlichen Bereich, vor allem bei der Errichtung und dem Ausbau von Sportstätten, raumordnende Maßnahmen, schon im Hinblick auf das Bemühen, die vorhandenen Mittel mit dem bestmöglichen ökonomischen Effekt einzusetzen, erforderlich sind. Ein solches Mittel der Raumordnung stellt der Nö. Sportstättenleitplan dar.
Vor allem aus der Tatsache, daß - wie dargestellt - die Mittel aus dem Sportstättenschilling auf Grund der Zweckbindung dem niederösterreichischen Sport zukommen müssen, sowie der de-facto-Gründung einer Nö. Landessportschule und schließlich wegen des raumordnerischen Bemühens auf dem Gebiete des Sportwesens erscheint es nunmehr erforderlich zu sein, eine Sportvertretung mit autonomen Rechten und einen Rechtsträger für die Landessportschule zu schaffen. Bei der Regelung der Sportorganisation wurde davon ausgegangen, daß jedwede Verbürokratisierung und Verkomplizierung einerseits und jedwede Eingriffe in die Selbständigkeit bestehender Organisationen, Verbände und Vereine andererseits weitgehend vermieden werden.
Darüber hinaus war Bedacht zu nehmen, dass sich alle Sportvereine in Niederösterreich, gleichgültig ob sie in übergeordneten Verbänden zusammengefaßt sind oder nicht, in gleicher Weise von der Landessportorganisation vertreten fühlen. 
Der Gesetzentwurf trägt des weiteren einem Resolutionsantrag der Abg. Prokop zu Gruppe 5 des Voranschlages für das Jahr 1971 Rechnung, in welchem sie die Landesregierung ersucht, für vielfältige sportliche Leistungen in den Schulen sowie in den Sport- und Jugendverbänden für Kinder von 8 bis 14 Jahren in Anlehnung an gleichartige Abzeichen anderer Bundesländer ein Nö. Jugendsportabzeichen zu schaffen. Eine diesbezügliche Regelung entspricht auch den gleichgelagerten Intentionen des Landesschulrates für Niederösterreich.
Insoweit im Gesetzentwurf Angelegenheiten geregelt werden, die bereits im Nö. Sportförderungsgesetz, LGBI. Nr. 193/1968, enthalten sind, wird hinsichtlich der kompetenzrechtlichen Zuständigkeit des Landesgesetzgebers auf die Erläuternden Bemerkungen zu dem erwähnten Gesetz verwiesen. Die Aufgaben des Landessportrates liegen im Bereich des Landes als Träger von Privatrechten. 
Dem Ausschußbericht ist ein Antrag der Abg. Stangler, Dr. Bernau, Blochberger, Ing. Kellner, Rabl und Romeder zum Antrag der Abg. Bieder und andere, betreffend die Erlassung eines Gesetzes über die Organisation und Förderung des Sports in Niederösterreich, angefügt.
Ich darf nun namens des Verfassungsausschusses folgenden Antrag über den Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Bieder, Binder, Dr. Brezovszky, Graf, Dr. Litschauer, Pospischil, Stangl, Sulzer, Thomschitz, Wiesmayr und Genossen über die Organisation und Förderung des Sports in Niederösterreich (Nö. Sportgesetz) stellen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der gemäß § 24 der Geschäftsordnung des Landtages von den Abg. Stangler, Dr. Bernau, Blochberger, Ing. Kellner, Rabl und Romeder eingebrachte Gesetzentwurf über die Förderung des Sports, die Nö. Landessportschule und die Verleihung von Ehrenzeichen (Nö. Sportgesetz) wird in der vom Ausschuß beschlossenen Fassung genehmigt.
2. Der gleichzeitig vom Ausschuß beschlossene Gesetzentwurf über die Änderung des Nö. Kultur- und Sportstättenschillinggesetzes, LGBI. 3610-0, wird genehmigt. 
3. Die Landesregierung wird aufgefordert, die zur Durchführung dieser Gesetzesbeschlüsse erforderlichen Maßnahmen zu veranlassen.
4. Die Landesregierung wird ferner aufgefordert zu prüfen, ob und inwieweit die entgeltliche Erteilung des Sportunterrichtes und damit im Zusammenhang stehend die Ausbildung und Anerkennung von Sportlehrern, Lehrwarten und Trainern einer landesgesetzlichen Regelung unterzogen werden soll, und bejahendenfalls dem Landtag einen diesbezüglichen Gesetzentwurf zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen."
Herr Präsident! Ich bitte um Durchführung der Debatte und Abstimmung über den Antrag.

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Ich eröffne die Debatte. Zum Worte gemeldet ist der Herr Abg. Thomschitz.

Abg. THOMSCHITZ: Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Landtages! Seit Jahren schon wird anläßlich der Budgetdebatten von Rednern beider Landtagsfraktionen immer und immer wieder auf die Bedeutung des Sports hingewiesen. Es wird davon gesprochen, wie wichtig die körperliche Ertüchtigung gerade in der heutigen Zeit für jeden einzelnen von uns ist. Es wird davon gesprochen, daß Sport nicht nur ein Mittel vorbeugender Gesundheitspflege des einzelnen bzw. der Gemeinschaft ist, sondern dass der Sport mehr denn je auch eine Aufgabe für die geistige Bildung des Staatsbürgers und auch für die soziale Entfaltung der Gesellschaft erfüllt.
Von den Rednern wird aber auch darauf hingewiesen, daß den Kindern in den Schulen noch immer nicht die entsprechenden Turnsäle, Schwimmbecken, Freianlagen zur Verfügung stehen. Übereinstimmend aber kommen alle Redner zu dem Schluß, daß nur verstärkte Zusammenarbeit und verstärkte Anstrengungen zur Erfüllung all dieser Wünsche und zur Lösung dieser so schwierigen Aufgaben führen können.
Die Bemühungen um die sportlichen Belange wurden in den vergangenen 7 Jahren auf Landesebene sehr verstärkt. Der Sport hat auf Landesebene einen großen Aufschwung genommen. Das kann man mit Fug und Recht sagen. Betrachten wir nur einmal die Sportförderung. Vor einigen Jahren war es kaum 1 Million Schilling, die zur Förderung des Sports zur Verfügung gestellt werden konnte. In der Zwischenzeit wurde aber das Sportförderungsgesetz, das Kultur- und Sportstättenschillinggesetz beschlossen und der Landes-Sportbeirat gebildet.
Aber all diese Maßnahmen waren nicht befriedigend. Es fehlt noch etwas, es gab und gibt Lücken, auch heute noch! Obwohl vor wenigen Wochen der Landtag den Voranschlag für das Jahr 1974 beschlossen hat, durch den für dieses Jahr fast 20 Millionen Schilling für die Förderung des Sports zur Verfügung gestellt werden konnten, haben wir im Vergleich mit anderen Bundesländern noch lange nicht die Mittel bereitgestellt, die diese Länder für den Sport und dessen Belange beschließen.
Seit Kriegsende besteht aber auch der berechtigte Wunsch der Sportorganisationen nach einer einheitlichen Regelung des Sportwesens durch Schaffung einer autonomen Körperschaft öffentlichen Rechts.
In den Kompetenzartikeln der Bundesverfassung ist das Sportwesen nicht angeführt, so daß dessen Regelung gemäß Artikel 15 B-VG in den Zuständigkeitsbereich der Länder fällt. Wohl hat das Bundesministerium für Unterricht bereits im Jahre 1947 einen Musterentwurf eines Sportgesetzes erstellt; einige Bundesländer sind mit ihren Sportgesetzen diesem Musterentwurf gefolgt. In Niederösterreich selbst stellten einige SPÖ-Abgeordnete einen Aufforderungsantrag betreffend die Schaffung eines Sportgesetzes, auch wurde durch den damaligen Landeshauptmannstellvertreter Popp eine Regierungsvorlage eingebracht, doch wurde diese keiner Erledigung zugeführt. In der Folgezeit wurden wiederholt Entschließungsanträge gestellt, aber erst 1968 konnte bekanntlich ein erster Schritt in der Schaffung des Nö. Sport-Förderungsgesetzes getan werden. Bekanntlich brachte aber auch dieses Gesetz keine Regelung des gesamten Sportwesens, wohl aber eine solche der Sportförderung. Die in diesem Zusammenhang erfolgte Installierung eines Sportförderungsbeirates als Beratungsorgan für die Landesregierung habe ich bereits erwähnt.
Diese Überlegungen jedoch bilden nur einen Teil dessen, was die sozialistische Landtagsfraktion veranlaßte, in Form eines Initiativantrages zur Verbesserung aller Belange des Sports und zur Realisierung der Wünsche und Vorstellungen der Sportverbände Niederösterreichs beizutragen.
Bereits am 30. Mai 1973, also schon vor rund 8 Monaten, brachte die sozialistische Landtagsfraktion einen Initiativantrag über die Organisation und Förderung des Sports in Niederösterreich ein. Es sollte damit ein seit langem bestehendes Problem nicht nur zur eingehenden Diskussion Landtag - Sportverbände oder Ausschuß, Fraktionen - Sportverbände gestellt, sondern es sollten damit diese Probleme einer für alle Beteiligten zufriedenstellenden Lösung zugeführt werden.
Es war uns dabei auch von vornherein klar, daß wir uns mit einem möglichst großen Kreis der zuständigen Vertreter des niederösterreichischen Sports zusammensetzen werden, um mit ihnen über möglichst viele Fragen zu diskutieren. Wir wollten doch ein Gesetz für die Sportausübenden schaffen, und da ist es nur selbstverständlich, dass man sich mit den Funktionären, mit den Männern, die tagtäglich mit den Problemen zu tun haben und über das entsprechende Wissen und über die notwendige Erfahrung verfügen, zusammensetzt und eingehende Aussprachen pflegt. Ich habe schon gesagt, die sozialistische Fraktion des Landtages hat ihren Antrag für ein Niederösterreichisches Sportgesetz bereits im Mai 1973 eingebracht. Doch unverständlicherweise war die ÖVP-Fraktion des Hohen Hauses erst im Herbst 1973 bereit, sich zu einer ersten, nur sehr kurzen Sitzung mit uns zusammenzusetzen. In dieser Sitzung wurde bekanntlich ein §-25-Abs.-7-Antrag nach der Geschäftsordnung des Landtages auf Überprüfung in bezug auf die finanziellen Auswirkungen des SPÖ-Antrages auf die Landesfinanzen beschlossen. Und erst zirka zwei Wochen später war man dann endlich so weit. Aber da kam dann der Antrag der ÖVP über die Förderung des Sports usw. Ich kann mir nicht helfen, meine Damen und Herren, da stimmt doch etwas nicht zusammen! Das ist doch nicht die richtige Vorgangsweise für eine Landtagsmehrheit! Monatelang hat man es nicht für notwendig befunden, mit dem Initiator eines Gesetzes zu reden, fordert dann eine Überprüfung durch die Regierung - ich will Ihnen das Recht hiezu natürlich nicht abstreiten -, um dann selbst mit einem Antrag zu kommen - auch dazu haben Sie selbstverständlich das Recht -, und in diesem Antrag, meine sehr geehrten Herren von der ÖVP-Fraktion, empfehlen Sie dem Verfassungsausschuß, den Antrag der sozialistischen Abgeordneten einfach „nicht zu genehmigen". Und das alles, ohne zuerst einmal mit den Sozialisten über ihren Antrag, über ihre Vorstellungen zu reden, zu diskutieren und zu verhandeln. So einfach hat man es sich also auf der Seite der Mehrheit hier im Hohen Hause gemacht! Das alles nennt man dann Demokratie, demokratische Ordnung oder demokratische Spielregeln. Ich glaube kaum, daß das die richtige Gangart ist, auch dann nicht, wenn man die Mehrheit im Landtag hat. Dabei mußten sich die Mitglieder des Verfassungsausschusses erst in der letzten Sitzung lang und breit über die Spielregeln der Demokratie aufklären lassen, einen Vortrag anhören. Ich glaube kaum, daß das notwendig ist.
Als nun endlich auch die ÖVP-Fraktion ihre Vorstellungen über ein Nö. Sportgesetz auf den Tisch legte, hatte man plötzlich große Eile, den Antrag äußerst rasch - man könnte fast sagen überstürzt - in den Landtag zu bringen und beschließen zu lassen. Dabei haben die Vertreter der Sportverbände eindeutig zu verstehen gegeben, daß es ihnen wirklich nicht darauf ankommt, dass dieses Gesetz vier Wochen oder sechs Wochen früher in den Landtag kommt und beschlossen wird. Wichtig ist doch für alle, daß es ein gutes Gesetz wird und daß man es für die Sportausübenden, für den Sport schlechthin, in Niederösterreich gut anwenden kann.
Es ist sicher nicht nötig, auf die Wichtigkeit und Notwendigkeit dieses Gesetzes für das sportliche Leben in unserem Bundesland hinzuweisen. Die vielen tausende uneigennützigen Sportfunktionäre, die jedes Wochenende, jeden Samstag und Sonntag, und darüber hinaus viele, viele Stunden ihrer Freizeit der Allgemeinheit zur Verfügung stellen, erwarten von uns ein gutes Gesetz. Sie haben ein Recht auf ein in jeder Hinsicht entsprechendes und allen Anforderungen des Sports gerecht werdendes Gesetz. Viele Jahre wird dieses Gesetz die legistische Grundlage der sportlichen Betätigung der Bevölkerung in Niederösterreich bilden. Deshalb meine ich, hätte man sich schon mehr Zeit zur Durchberatung der einzelnen Probleme nehmen müssen.
Darf ich auf die Sportverbände zurückkommen. Für uns, für die SPÖ-Fraktion, war es selbstverständlich klar, daß wir uns mit den Vertretern des Sports, zumindest aber mit den Dachverbänden, nämlich ASKÖ, UNION, ASVÖ und dem Nö. Fußballverband, zusammensetzen wollten, um ihre Meinung über die zur Debatte stehenden Anträge zu hören, kennenzulernen, um noch vor Beschlußfassung durch den Ausschuß bzw. durch den Landtag etwaige Änderungen oder Verbesserungen vornehmen zu können. Wir luden deshalb auch die Vertreter der drei Dachverbände und die des Niederösterreichischen Fußballverbandes zu einer diesbezüglichen Beratung in unseren Klub ein. Die Aussprache fand am 8. Jänner 1974 statt und war für alle Teilnehmer sicherlich nicht nur eindrucksvoll, sondern auch von großer Bedeutung, wussten wir doch, daß die Sportverbände mit einigen Bestimmungen des ÖVP-Antrages absolut nicht einverstanden waren.
Da ist einmal das Problem Landessportschule. Wir sagen, meine sehr verehrten Damen und Herren, zur Landessportschule selbstverständlich grundsätzlich ja. Niederösterreich braucht eine Landes-Sportschule, wir haben auch seinerzeit zu den 100 Millionen ja gesagt. Wir wollen natürlich auch einen Nutzen davon haben. Nur die Kosten für die Landes-Sportschule, und zwar deren Aufbringung, machten uns von vornherein große Sorgen. Aus dem ursprünglichen ÖVP-Antrag war nämlich zu ersehen, daß man diese Kosten aus den Sportmitteln zu entnehmen beabsichtigte. Dabei war die Höhe der Kosten nicht bekannt und damit auch nicht die Höhe der für die eigentliche Sportförderung zur Verfügung stehenden Geldmittel. Man kann natürlich auch heute noch nicht sagen, was der Aufwand für die Errichtung, Führung und den Betrieb der Schule ausmachen wird. Die Höhe dieses Aufwandes ist auch heute noch eine Unbekannte. Aber das tut uns vorläufig noch nicht so weh, vor allen Dingen nicht den Sportverbänden, den Sportausübenden und den Vertretern des Sports, denn heute ist es ja Gott sei Dank zu einer anderen Lösung gekommen. Daher ist es auch gar nicht verwunderlich, daß von allen Seiten zuerst einmal die ärgsten Bedenken gegen diese Kostenaufbringung laut wurden. Aber auch der Versuch, zunächst diese Kosten anteilsmäßig von den Sportmitteln in Abzug zu bringen, stieß in Sportkreisen auf heftigsten Widerstand. Wir haben uns im Verein mit den Verbänden von Anfang an gegen diese „Abzugspost" zur Wehr gesetzt und verlangt, daß die Kosten für die Landes-Sportschule zur Gänze das Land zu tragen hat. Aufmerksam wurden wir auf dieses Problem durch die Bestimmung des § 10 Abs. 3 des Antrages der Österreichischen Volkspartei. Demnach hätte dieser Aufwand aus Mitteln gemäß § 5 Abs. 2 des Nö. Kultur- und Sportstättenschillinggesetzes gedeckt werden müssen - eine völlig unmögliche Bestimmung im ÖVP-Antrag, der in den niederösterreichischen Sportkreisen allerorts größte Besorgnis auslöste. Es hat einige Mühe gekostet, die Mehrheitsfraktion von der Unhaltbarkeit dieser Berechnungsart der Sportmittel zu überzeugen. Erst im Unterausschuß konnte eine gemeinsame Lösung gefunden werden, der wir auch gerne die Zustimmung gegeben haben. Den Aufwand für die Niederösterreichische Landessportschule hat das Land aus anderen als aus den im § 5 Abs. 2 des Nö. Kultur- und Sportstättenschillinggesetzes genannten Mitteln zu tragen. Aber auch der § 8 des vorliegenden Gesetzesantrages, der vom Geschäftsführer handelt, findet nicht die einhellige Zustimmung aller am Sport Interessierten. Dem Antrag entsprechend sind die Geschäfte des Landessportrates von der zuständigen Abteilung des Amtes der Nö. Landesregierung zu verrichten. Die Landesregierung hat einen Beamten der zuständigen Abteilung zum Geschäftsführer zu bestellen. Von einer Wahl, wie es sich zum Beispiel die Sportverbände vorgestellt haben, ist keine Rede. Ich möchte hier fragen, wo bleibt die Autonomie des Landessportrates? Ist die Bestellung des Geschäftsführers durch die Landesregierung nicht gleichbedeutend mit einer Abwertung des Sportrates? Von seiten der Sportverbände gibt es also keine Einflußnahme auf die Bestellung des Geschäftsführers.
Die SPÖ-Fraktion und mit ihr die Verbände hätten lieber gesehen, wenn sich der Geschäftsführer zumindest auf die Mehrheit des Landessportrates hätte stützen können. Das heißt, der Geschäftsführer wäre unserer Ansicht nach besser vom Landessportrat zu wählen gewesen. Auch müßte der Geschäftsführer nicht unbedingt ein Stimmrecht haben. Er ist ein weisungsgebundener Beamter und hat als solcher die Beschlüsse des Landessportrates durchzuführen.
Zum Landessportrat selbst darf ich bemerken, daß er nichts Abstraktes sein soll, sondern daß er sich durchaus auf dem Boden der Realität zu bewegen hat. Es ist sicherlich nicht von der Hand zu weisen, daß dem Landessportrat auch Mitglieder des Landtages angehören und neben dem jeweiligen Landeshauptmann als Vorsitzendem Sitz und Stimme haben.
Der IV. Abschnitt des vorliegenden Sportgesetzes behandelt die Sportehrenzeichen. Der § 17 spricht vom „Nö. Jugendsportabzeichen". Grundsätzlich begrüßen wir die Schaffung dieses Ehrenzeichens. Es trägt mit dazu bei, die Jugendlichen zur sportlichen Betätigung und zur Erbringung von Leistungen anzuspornen. Vielleicht hätte man aber besser eine andere Bezeichnung dafür finden können. Wir hätten lieber gesagt: „Schülersportabzeichen". Man hatte vielleicht ein Schülersportabzeichen schaffen sollen, um etwaige Verwechslungen mit dein „Österreichischen Jugendsportabzeichen" zu vermeiden.
Im übrigen, sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses, habe ich die Ermächtigung, namens der SPÖ-Fraktion zu erklären, daß wir dem Gesetz gerne unsere Zustimmung geben werden, weil es tatsächlich 
1 . eine Verbesserung gegenüber dem gegenwärtigen Zustand ist, sowohl was den bisherigen Sportförderungsbeirat betrifft, der nun zu einer Körperschaft öffentlichen Rechts geworden ist und damit vom bloßen Beratungsorgan in einem gewissen Ausmaß auch zu einem Vollzugsorgan im Rahmen der Landeskompetenzen wird.
Und 2. kann als Erfolg anzusehen sein, dass durch den an und für sich natürlich begrüßenswerten Einbau der Landessportschule in das Gesetz die Kostentragung für die Schule ohne Rückwirkung auf die Höhe der Sportmittel erfolgen konnte.
Nochmals: Die SPÖ-Fraktion wird diesem Gesetzesantrag ihre Zustimmung geben. Ich danke. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Zum Wort gemeldet ist Frau Abg. P r o k o p.

Abg. Liese PROKOP: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie schon mein Vorredner gesagt hat, wird jedes Jahr hier im Rahmen der Budgetdebatte zu Fragen des Sports das Wort ergriffen. Es wird aber dabei meistens von finanziellen Notwendigkeiten gesprochen, und es ergibt sich viel weniger die Möglichkeit einer intensiven Debatte über die tatsächliche Funktion des Sports in unserer Zeit, weil es eigentlich zur Materie nicht paßt.
Dieses Gesetz ist weit mehr als eine weitere Möglichkeit, Geld zu beschaffen oder zu verteilen, es regelt die Grundbelange des Sports in unserem Lande.
Ich glaube, uns muß der Sport weit mehr sein als eine rein finanzielle Angelegenheit. Blickt man in der Geschichte zurück und befaßt man sich mit der Geschichte des Sports an sich, so sieht man, daß die sportliche Betätigung immer schon ein wesentlicher Bestandteil der menschlichen Kultur war. Jede Zeit hatte ihren speziellen Sport, und der Charakter eines jeden Volkes spiegelt sich in seinen Sportarten. Der Sport hält die Mitte zwischen der Spielerei und dem Ernst des Lebens und hat dadurch eine eminente Wichtigkeit. 
Eine Quelle für den Sport ist sicherlich der animalische Bewegungsdrang des Menschen, gerade deswegen findet man sportliche Wettkämpfe und Spiele bereits am Urbeginn des Menschengeschlechtes, dort, wo das Licht der Geschichte zum erstenmal den Menschen trifft. Daraus erklärt sich wohl auch die enorme Entwicklung, die der Sport in der letzen Zeit, auch in unserer Zeit, genommen hat. Diese Entwicklung wirkt in letzter Zeit vielleicht wie eine Reaktion auf die moderne Technik und die teilweise erzwungene Bewegungsarmut und insbesondere auch auf die Vereinsamung in unserer Zeit.
Karl Diem sieht im Sport die Aufgabe der geistigen und körperlichen Selbsthygiene. Der Sportler wird immer wieder als der letzte Asket unserer Zeit bezeichnet, weil er gerne freiwillig schwitzt, weil er sich gerne freiwillig plagt und freiwillig gesund leben möchte.
In der Urgeschichte hat der Mensch alles, was nicht die elementare tägliche Notwendigkeit war, als eine Eingebung der Götter betrachtet, und so sind in dieser Zeit die Leibesübungen in den Kult aufgenommen worden. Von dieser Zeit stammt die enge Verbindung zwischen Religion, Körperkultur und Kunst. Der Urmensch hat den Göttern die Kraft seiner Glieder geweiht. In der Antike, in der Zeit der Griechen ist die körperliche Ertüchtigung und körperliche Erziehung zu größter Hüte aufgestiegen. Die Griechen haben in ihre Lebenslehre, in ihre Erziehungsidee den Sport voll und ganz integriert. Damit ist er in unserer Weltanschauung eine der Grundlagen der abendländischen Kultur geworden.
Aus den Urformen der Vorzeit hat sich die Welt in eine enorme Höhe des Wissens und der Technik entwickelt, und genauso ist der Sport mitgewachsen. Heute hat sich der Sport vom Kultischen weit entfernt, er ist mehr oder weniger eine Freude, eine ausgleichende Unterhaltung für den Ausübenden. Aber irgendwie ist der Zauber noch nicht verflogen. Denn nur so kann man es sich erklären, daß immer wieder tausende Menschen vor dem Fernsehapparat sitzen, wenn ein Skirennen oder ein Fußballspiel stattfindet und manche Leute sich sogar den Wecker auf 3 Uhr früh stellen und aufstehen, weil ein Boxkampf übertragen wird. Jugendliche verzichten auf ein Kino, auf ein Tanzvergnügen, bloß weil sie mit ihrer Mannschaft zu einem Fußballmatch fahren. Und tausende Menschen opfern ihre Freizeit für die wohl universellste Lebensform unserer Zeit.
Speziell in den letzten Jahren hat sich die Einstellung zum Sport, das Interesse für den Sport und auch das Ansehen des Sports sehr stark verändert. Und nicht nur das: Auch die innere Struktur besonders des organisierten Sports ist in einer starken Umwandlung begriffen.
Wie schon betont, war das Sportförderungsgesetz 1968 ein Anfang, den Sport in unserem Lande von öffentlicher Hand her zu unterstützen und zu fördern. Ich glaube, wir alle können sagen, daß dieses Gesetz sich bestens bewährt hat. Es war ein sehr guter Schritt, und es ist in letzter Zeit sehr viel in unserem Land geschehen. Und doch gibt dieses Gesetz noch etwas zuwenig Möglichkeiten. Daher war es wirklich notwendig, das ganze Problem neu zu überdenken.
Nun hatten wir diesen SPÖ-Entwurf auf dem Tisch. Sie sagten, im Mai ist es in den Landtag gekommen, und Sie sagten weiter, es war immer Ihre Absicht, sich mit den Vertretern der Dach- und Fachverbände zu besprechen. Aber es hat immerhin bis in den Jänner des heurigen Jahres gedauert, bis Sie sich zusammengesetzt haben. Es war auch unsere Absicht, die Aussprache herbeizuführen; es war ja fast dieselbe Zeit, in der die Aussprache stattgefunden hat. Es ist sicherlich an Terminschwierigkeiten gelegen, daß es nicht früher gewesen ist. Wir hätten die Aussprache, wäre das Gesetz vorher in den Landtag gekommen, auch noch vorher durchgeführt. Und wir hätten sehr gerne über Ihren Antrag debattiert, aber er ist dann ja nicht einmal mehr von Ihnen erwähnt worden. Wir haben alle das Gefühl gehabt, dass Sie sich selbst mit Ihrem Antrag nicht sehr wohl gefühlt haben.
Wir haben uns bemüht, diesen Antrag in wesentlichen Punkten zu ändern. Aber wenn man damit angefangen hat, ist man nicht sehr weit gekommen. Dadurch sind wir zur Überzeugung gekommen, ein neuer, ein eigener Antrag würde das besser und gründlicher lösen. 
Mehr oder weniger konnte man fast jede Passage Ihres Antrages in irgendeinem Gesetz eines anderen Bundeslandes finden. Diese Gesetze, die Sie da zu Rate gezogen haben, sind fast durchwegs in der Nachkriegszeit entstanden. Sie waren sicherlich sehr gut und der Zeit angepaßt. Aber die moderne Zeit, die neue Zeit hat sich stark verändert, und auch der Sport in dieser Zeit hat sich verändert. Daher sind die neueren Gesetze anderer Bundeslinder bereits viel weitergehend, und ich glaube, gerade unsere Vorlage hat hier einen weitaus größeren Rahmen gesteckt.
Wie gesagt: Die Umarbeitung war fast nicht möglich, daher hat unsere Fraktion die Initiative ergriffen. Der neue Entwurf ist im Zusammenwirken mit den Verbänden, man kann fast sagen, in einer echten Partnerschaft, in einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit entstanden. Und Partnerschaft ist im Sport üblich und sicherlich auch notwendig.
Dieser neue Entwurf ist in sehr einfachen Formulierungen von der Überlegung ausgegangen, in möglichst unbürokratischer Weise den neuesten Entwicklungen auf dem Sektor des Sports Rechnung zu tragen. Vor allem war die Überlegung bestimmend, den Sport nicht zu organisieren. Man wollte hier keine straffen Regeln schaffen, denn der Sport ist eine der letzten Möglichkeiten, sich frei zu entfalten. 
Wir haben die Grundlage der Förderung als Basis beibehalten. Und wir haben zum Beispiel in unserem Gesetz von jeder Strafmaßnahme abgesehen. Entscheidend war wohl die Überlegung einer geregelten Zusammenarbeit mit allen am Sport interessierten Stellen.
Wir haben auch versucht, in der Gesetzesvorlage schon eventuellen gesellschaftlichen Strukturveränderungen vorausschauend Rechnung zu tragen, um nicht in kürzester Zeit das Gesetz wiederum verbessern zu müssen. Beispielsweise haben wir an die freie Sportausübung gedacht. Es werden immer mehr Aktionen gestartet, wie Sporttag der offenen Tür oder Sport im Rahmen des Fremdenverkehrs, ÖSTA-Aktionen usw. Wir haben die Gemeinden und die Gemeindeverbände in unser Gesetz aufgenommen, weil gerade sie eine Großlast der sportlichen und vor allem der finanziellen Schwierigkeiten tragen müssen.
Man könnte sich vorstellen, daß sich das Sportgetriebe in nächster Zeit derart verändert, dass zum Beispiel der Spitzensport noch mehr gefördert werden müßte. Man könnte sich auf der anderen Seite, wie die Entwicklung der letzten Zeit eher andeutet, aber auch vorstellen, daß dieses Bestreben zurückgeht, daß vielleicht das Gegenteil der Fall sein wird und daß eine echte Breitenentwicklung entstehen wird. Hier könnte. Dann über den Schulsport, über den Betriebssport, über den Gesundheitssport der Weg zum „Lifetime-Sport", wie man jetzt sehr häufig sagt, einsetzen. Ich glaube, daß diese Vorlage all diesen Problemen Rechnung trägt und auch eventuelle Entwicklungen bereits vorwegnimmt.
Wir haben versucht, allen mit dem Sport befaßten Steilen eine möglichst große Selbstverantwortung einzuräumen. In dieser freundschaftlichen Aussprache, die sehr fruchtbar verlaufen ist - unser Klubobmann hat es als eine offiziöse Aussprache bezeichnet; die Vertreter der verschiedenen Verbände: ASKÖ, ASVÖ, UNION, Fußballverband waren ebenfalls bei uns -, sind alle offenen Fragen in einer sehr ruhigen und sachlichen Art behandelt worden. Ich bin der Meinung, daß allen Fragen in Linserem Abänderungsantrag Rechnung getragen wurde. Der Präsident des ASKÖ hat damals gesagt, das Gesetz sei ein guter Entwurf. Und als am Ende gefragt wurde, wenn diese Abänderungen vorgenommen würden, ob es dann ein sehr gutes Gesetz wäre, hat er diese Frage bejaht. Ich glaube also, daß dieses Gesetz wirklich im Sinne des Sports ein sehr gutes Gesetz geworden ist. Man hat hier wieder einmal sehen können, daß es im Sport eigentlich keine wirklichen Differenzen gibt, daß man sich aussprechen kann und daß alle, die daran interessiert sind, an einem Strang ziehen.
Es ist sehr schwer, diesen großen Begriff Sport überhaupt zu umschreiben, ihn in einem Gesetz zu verankern, denn Sport ist ja ein Sammelbegriff, er umfaßt die verschiedensten Tätigkeiten. Er ist äußerst schwer zu definieren, wir haben daher auch im Gesetz Abstand davon genommen, das Wort Sport zu definieren. Außerdem ist er zeitgebunden.
Wir haben in unser Gesetz alle von der Bundessportorganisation anerkannten Sparten aufgenommen. Die verschiedenen Bereiche sind individuell so verschieden, daß nur Leute, die sich täglich mit dem Sport befassen, die verschiedenen Probleme der einzelnen Gruppen erkennen und verstehen können. So zum Beispiel steht der Jugendsport in einem großen Unterschied zum Gesundheitssport. Für den Betriebssport, den reinen Breitensport und den Spitzensport, für all diese Sparten muß man eine andere Motivation finden, man muß für sie ein anderes Sportangebot bringen. 
Der Gesundheitssport ist sehr leicht zu motivieren, da weiß jeder, warum er diesen Sport betreibt: einfach weil er gesund bleiben oder gesund werden will. Dafür ist aber das Sportangebot im Gesundheitssport relativ schwer. Da muß man sehr wohl auswählen, was entspricht. Der Breiten- und der Spitzensport wieder sind in der Motivation etwas schwieriger, aber doch nicht allzu schwierig, wenn jeder weiß, was er machen will. Das Angebot ist hier sehr einfach, denn da sucht sich der einzelne seine Sparte aus.
Schwieriger wird es im Betriebssport. Jeder, der sich mit dem Betriebssport befaßt, weiß, daß es sehr schwierig ist, die Leute im Betrieb zum Sport zu bringen, sie dazu zu überreden. Zu einem Freundschaftsfußballspiel sind sie gerade noch zu haben, mehr wird schon nicht mehr daraus. Das Sportangebot gerade im Betriebssport ist äußerst schwierig. Hier ist man zu der Überlegung gekommen, Sparten, die das ganze Leben hindurch zu betreiben sind, aktueller zu gestalten. Das sind eben diese Lifetime Sports: Reiten, Tennis, Schwimmen, Skifahren usw. In manchen Bundesländern geht man schon so weit, daß man diese Sparten forciert in der Schule unterrichtet, um bereits den Kindern in der Schule das Verständnis für diese Sportarten zu geben, die sie später wirklich bis, man kann sagen, ins hohe Alter betreiben können.
Ein äußerst schwieriges Problem ist der Jugendsport. Wie auch in den anderen Bereichen der Sportlehrer der Animator sein muß, der die Leute immer wieder dazu bringt, daß sie den Sport gerne und auch überzeugt betreiben, so ist der Sportlehrer im Jugendsport überhaupt entscheidend. Nur er kann die Begeisterung weitergeben, nur er kann die Grundlage und die Basis schaffen. Gerade hier stimmt: Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr. Sie glauben gar nicht, wie schwer es ist, einen Jugendlichen, der einen schlechten Turnlehrer gehabt hat, für den Sport zu begeistern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sport ist nicht Selbstzweck, Sport hat enorm viele Aufgaben in unserer Gesellschaft; das Problem der Volksgesundheit will ich dabei gar nicht anschneiden. Besonders in unserer Zeit hat der Sport die Funktion, die zwischenmenschlichen Beziehungen zu verbessern. Gerade hier findet man äußerst leicht Kontakt. Ich habe schon sehr viel von der Welt gesehen. Ich war ein Jahr lang in Amerika, ich war auf Kulturreisen in verschiedenen Ländern, ich war auf Pilgerfahrten. Also man kann sagen, ich war mit verschiedenen Interessengruppen unterwegs. Aber alle diese Interessengruppen sind in bezug auf Kontaktnahme mit den Menschen der betreffenden Länder nicht mit Sportreisen zu vergleichen. Wenn man als Sportler in ein anderes Land kommt, ist der Kontakt von vornherein derart selbstverständlich und probIemlos gegeben, was man gar nicht beschreiben kann. Man kann fast sagen, wenn man die Menschen in anderen Ländern trifft, ist eine geistige Verwandtschaft da. Bedenke man doch, daß im Olympischen Dorf in Mexiko City zehntausend junge Menschen zusammenkamen, Menschen verschiedener Sprachen, der verschiedensten Religionen, verschiedenster Rassen und daß es dabei keine Probleme gab. Es gibt keine ernstlichen Probleme, und es werden Freundschaften über viele Jahre hinweg geschlossen. Wenn Probleme auftreten, dann werden diese von außen hineingetragen. Ich denke da an München. Das trifft nicht nur im großen zu. Diese zwischenmenschlichen Beziehungen sind auch in jedem kleinen Verein vorhanden und in jedem Betrieb, wo Betriebssport ausgeübt wird. Sie sind in der Schule und im Jugendsport vorhanden. Die Mannschaftssportarten eignen sich natürlich noch besser als der Individualsport.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer von Ihnen jemals Handball oder Fußball gespielt hat, erinnert sich nicht jetzt noch an seinen Nebenmann oder Tormann, der einmal ein Spiel verpatzt hat. Diese zwischenmenschlichen Beziehungen zählen also, so glaube ich, zu den entscheidendsten Faktoren, die in unserer Zeit gar nicht genug ausgenützt werden können, Eine bereits in der Antike sehr wohl erkannte Möglichkeit, die die Leibesübungen bieten, ist das Mittel der Erziehung. Es wird teilweise zu wenig gehandhabt und zu wenig ausgenützt, denn gerade mit dem Sport kann ich im Jugendalter sehr wohl Aggressionen und Komplexe abwehren und verhindern.
Wir haben in unserer Gesetzesvorlage die entscheidende Rolle der Schule durchaus bedacht. Wie schon gesagt, die Kinder haben einen natürlichen Bewegungsdrang. In einer gewissen Altersstufe muß man sie sogar einbremsen. Da sind sie dem Sport mehr als zugänglich. In dieser Zeit müssen sie angesprochen, begeistert und geformt werden. Kommen sie in die Pubertät, wird es bereits schwieriger, wenn sie bis dahin nicht den Sport kennengelernt haben, sie dazu zu animieren, und gerade in dieser Zeit würden sie vom gesundheitlichen Standpunkt den Sport äußerst notwendig brauchen.
Der Sport muß uns ein echtes Anliegen sein. Das haben wir in den verschiedensten Passagen unseres Gesetzes verankert. So ist eben der Schulsport in der Sportorganisation vertreten. Wir haben die Ausbildung und Fortbildung der Turnlehrer und Erzieher im Zusammenhang mit dem Landesschulrat vorgesehen. Ebenso haben wir die Ausbildungszentren für Sporttalente an den Schulen im Gesetz als förderungswürdig verankert. Jeder, der in einem Verein mit dem Problem der Nachwuchsfrage befaßt ist, wird wissen, wie wichtig die Zusammenarbeit mit der Schule ist. Hier hat uns der Fußballbund in Niederösterreich ein äußerst gutes und vorbildliches Beispiel gezeigt. Ganz Österreich beneidet ihn mehr oder weniger um seine Breitenwirkung in Niederösterreich. Ich glaube, gerade diese Breitenwirkung ist nur durch die ideale Zusammenarbeit mit dem Landesschulrat für Niederösterreich entstanden. 
Den Bedenken der Verbände, die bei unserer Aussprache geäußert wurden, wurde durchaus Rechnung getragen. Es wird der Fachrat an der Landessportschule eingerichtet werden. Darin werden alle Fachverbände des Landes, die in der Bundessportorganisation anerkannt sind, vertreten sein. Dieser Fachrat soll die Interessen der einzelnen Sparten vertreten. Er wird dadurch die Möglichkeit haben, in seinem Bereich, in seiner Sparte, in seiner Fachfrage den Sportrat zu beraten. Es wurden auch einige Formulierungen, wo eine gewisse Angst vor einer möglichen Beeinflussung der Besetzung bestand, geändert. Die nunmehrige Formulierung schließt das alles, glaube ich, weitgehend aus.
Das Hauptproblem war die Finanzierung der Landessportschule. Ich glaube, auch dieses wurde hier nicht ganz richtig dargestellt. Bereits in der ersten Aussprache, die ich die Ehre hatte, in dieser Frage mit dem Fußballverband zu führen – das war Ende November, also lange bevor sich die SPÖ mit den Verbänden zusammengesetzt hat -, wurde ich befugt, das Versprechen abzugeben, dass dieser Paragraph neu formuliert werden würde. Auch der Herr Finanzreferent hat in wirklich dankenswerter Weise - ich kann in diesem Fall gar nicht genug Dank sagen - sehr offene Ohren gehabt und die gesamte Finanzierung der Landessportschule zugesagt. Wir haben seine Bedenken sehr wohl verstanden, und ich glaube, auch hier das Versprechen aller am Sport und an der Landessportschule Interessierten abgeben zu können, daß wirklich versucht werden wird, nach den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit, wie es in diesem Gesetz heißt, vorzugehen. Gerade auf dem Sektor des Sports haben wir in Niederösterreich bereits ein sehr schönes Beispiel, daß das möglich ist: Es ist das Skischulheim am Hochkar. Als die ersten Vorschläge gemacht wurden, hat jeder gesagt, um dieses Geld ein Heim zu bauen, ist nicht möglich, und alle Zweifler wurden eines Besseren belehrt. Es ist interessant, daß der Bund alle weiteren Bauten dieser Art so durchführen will, wie es eben beim Skischulheim am Hochkar vorexerziert wurde. Die Landessportschule ist sicherlich ein sehr wichtiger Faktor in diesem Gesetz. Sie kann dir viel Positives bewirken und sehr viel Leben in unser Sportgeschehen bringen.
In diesem Zusammenhang möchte ich nur ganz kurz auf einen Artikel in der Arbeiter-Zeitung, er erschien anfangs Dezember, eingehen. Darin wurde geschrieben, man befürchte, daß sich der Südstadtclan etwas Positives aus dem Gesetz herausho!en will. Ich muß sagen, ein derartiger Artikel kann nur aus einer totalen Unkenntnis der Materie entstehen. Jeder, der eine Ahnung davon hat, wie ein Spitzensportler trainiert und welche Förderungen er hat, wird wissen, dass gerade dieser Südstadtclan, wo durchwegs Spitzensportler vertreten sind, die Möglichkeit hat, im Bundessportzentrum Südstadt alle Privilegien zu genießen: Jederzeit zu trainieren ohne jedes Entgelt. Das war wohl auch einer der Gründe, dass hier überhaupt eine Leistung entstanden ist. Das Land hilft hier durch die Vorfinanzierung mit. Dieses Gesetz soll gerade das Gegenteil bewirken: Es sollen auch andere die Möglichkeit haben, im Bundessportzentrum zu trainieren und dessen gute Anlagen auszunützen. Wenn Sie das Gesetz aufmerksam gelesen haben, konnten Sie im § 3 Abs. 3 feststellen, daß jene, für die vom Bund entsprechend Vorsorge getroffen wird, von der Förderung auszuschließen sind. Gerade das trifft für den Südstadtclan zu.
Aber zurück zur Landessportschule. Hier ist die Ausbildung und Fortbildung von Sportlehrern, Lehrwarten und Trainern vorgesehen. Auch die Durchführung von Fortbildungskursen für Leibeserziehung - ich habe schon darauf hingewiesen - ist ein äußerst wichtiges Problem, denn der Sport entwickelt sich derart rasant und schnell, so dass immer wieder Fortbildungskurse durchgeführt werden müssen, vor allem auch die Grundschulung für Erzieher. In den Berufsschulen ist der Sport leider noch nicht verankert. Hier wäre die Möglichkeit gegeben, Erziehern die Grundschulung und Grundausbildung zu geben, um den Sport auch an Berufs- oder Schwesternschulen durchzuführen. 
Auch die Errichtung einer Untersuchungsstelle könnte im Zusammenhang mit dem Bund erfolgen, da dieser draußen eine solche Untersuchungsstelle einrichten wird, also wäre das mit einem geringen finanziellen Aufwand möglich. 
Im Punkt 5 haben wir die Errichtung und Führung einer Beratungsstelle für die Sportstättenplanung verankert. Diese bildet keine Parallelgleisigkeit zum Österreichischen Institut für Schul- und Sportstättenbau. Gerade die Südstadt bietet eine Experimentiermöglichkeit für die verschiedenen Kunststoffanlagen, Rasenarten usw. Dort könnte dem Interessenten tatsächlich an Hand von Anlagen geraten werden, was für ihn das beste ist. Denn wer kann sich schon unter Fachausdrücken etwas vorstellen, wenn er das noch nie gesehen und noch nie ausprobiert hat.
Die Vorsorge für internatsmäßige Unterbringung und die Betreuung von niederösterreichischen Spitzensportlern - auch das betrifft natürlich vor allem Jugendsportler, die in Wien studieren - könnte eine direkte Unterstützung dieser Nachwuchsathleten sein.
Die Durchführung von Sportveranstaltungen von überörtlichem Interesse: Damit könnten endlich in Niederösterreich Großveranstaltungen durchgeführt werden. Die meisten Veranstalter scheuen ja das Risiko, weil man das einfach nicht in Kauf nehmen kann. Oder es könnten internationale Schülerwettkämpfe oder Jugendwettkämpfe veranstaltet werden, die sonst von Veranstaltern nicht bevorzugt werden, weil die Kosten sehr groß sind, das öffentliche Interesse aber sehr gering.
Punkt 10 ist die Bereitstellung von administrativen Einrichtungen für die niederösterreichischen Sportfachverbände. Auch das soll eine direkte Hilfe für die Fachverbände sein, die teilweise nicht die finanziellen Mittel und Möglichkeiten haben, ein eigenes Büro zu führen. Sie könnten in einer Art Schreibstelle ihre laufenden Angelegenheiten erledigt bekommen.
Für den Sportrat haben wir die Zusammensetzung des äußerst gut bewährten Sportbeirates gewählt und wegen der Vielfältigkeit des Sportes, die ja in den Erläuterungen bereits erwähnt wurde, den Vertreter des Landesschulrates und den Vertreter des Fremdenverkehrs hineingenommen. 
Auf Grund der Aussprache mit den Verbänden haben wir die Niederösterreichische Landesmeisterschaftsmedaille in den § 12 hineingenommen. Auch das wurde bereits im Sportbeirat ventiliert, es wurde die Möglichkeit einer Medaille, die das Land vergibt, damals besprochen. Es soll kein zusätzliches Ehrenzeichen sein, ich möchte hier Mißverständnissen vorbeugen. Bei Wettkämpfen werden Medaillen vergeben, das ist üblich, und nur der Landesmeister in jeder Sparte soll die vom Land verliehene Meisterschaftsmedaille bekommen.
Das Niederösterreichische Jugendsportabzeichen, das nun in diesem Gesetz verankert ist, gibt die Möglichkeit, als Vorstufe für das ÖSTA die Kinder, die Jugendlichen, die Schüler in den Pflichtschuljahren an den Wettkampfsport heranzuführen, das könnte in Zusammenarbeit mit dem Landesschulrat durchgeführt werden.
Wenn Sie sagen, man hätte ein anderes Wort dafür finden können - mein Vorredner ist jetzt nicht da -, so wäre das für uns sicherlich keine Fahnenfrage gewesen. Ich verstehe nicht, warum das nicht im Ausschuß gebracht wurde. 
Auch den Resolutionsantrag möchte ich noch kurz erwähnen, denn gerade die Ausbildung von Sportlehrern wird äußerst wichtig sein, und ich hoffe, daß man der Einrichtung eines Landessportlehrers dann endlich einmal wird nahe treten können.
Ich will heute nicht von dem Geld reden, das sicherlich noch notwendig sein wird, um den Sportstättenleitplan zügig zu verwirklichen. Ich will vor allem für das bereits Gewährte herzlichen Dank sagen. Ich glaube, nirgends arbeiten so viele Idealisten mit wie gerade im Sport. 
Wenn man durch unser Land, wenn man durch Niederösterreich fährt, so ist es teilweise überwältigend, was gerade die private Initiative an wirklich großen Werten auf diesem Sektor in letzter Zeit geschaffen hat. Sportstätten sind äußerst kostspielig, das wird in jeder Budgetdebatte erwähnt. Und dennoch entstehen immer wieder Zentren kleineren und größeren Umfanges, die wirklich echte Bewunderung verdienen. Wir können auch weiter nicht auf diese Privatinitiative verzichten. Wir brauchen weiter diese Idealisten, auch wenn sie von manchen als Spinner bezeichnet werden, weil sie einfach immer nur für die anderen und für die Allgemeinheit arbeiten. Aber mit diesem Gesetz wird es vielleicht etwas leichter für sie sein.
Viele Möglichkeiten werden durch dieses Gesetz eröffnet, und es wird an uns liegen, was nun tatsächlich daraus wird. Ich bitte die Funktionäre der Sportverbände, der Fachverbände, der Vereine, ich bitte alle Sporttreibenden in Niederösterreich, diesem Gesetz Leben einzuhauchen, das Beste daraus zu machen. Der Sport ist in jeder Zeit so, wie die Verantwortlichen oder die Verantwortung des Menschen ihn schaffen. Wie die Geschichte zeigt, hat der Sport seinen Platz und damit auch sein Recht zu allen Zeiten gehabt und wird es immer haben. In der Gegenwart ist er vielleicht die universellste Lebensform der Welt. 
Ich habe schon auf die völkerverbindende Funktion und auf die zwischenmenschlichen Beziehungen hingewiesen, und es ist auch hier wieder deutlich geworden, daß es keine ernsteren Meinungsverschiedenheiten gegeben hat.
Ich danke allen, die an dem Gesetz mitgearbeitet haben. Ich danke Hofrat Brosik für die einfache, auch für den Nichtjuristen leicht verständliche Formulierung dieses Gesetzes. Ich bitte die sozialistische Fraktion um ihre Zustimmung, und ich hoffe, daß die Entwicklung in unserem Lande für alle Sportler und damit für alle Niederösterreicher eine gute Richtung nehmen wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. GRAF: Ich verzichte. 

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Ich beabsichtige, zunächst über Punkt 1 des Antrages, Nö. Sportgesetz, dann über Punkt 2 des Antrages, Änderung des Nö. Kultur- und Sportstättenschillinggesetzes, und schließlich über die Punkte 3 und 4 des Antrages abstimmen zu lassen.
(Nach getrennter Abstimmung über Titel und Eingang und über das Nö. Sportgesetz als Ganzes, über den vorliegenden Wortlaut des Gesetzes über die Änderung des Nö. Kultur- und Sportstättenschillinggesetzes sowie über die Punkte 3 und 4 des Antrages des  Verfassungsausschusses): A n g e n o m m e n .
Ich ersuche den Herrn Abg. B u c h i n g e r , die Verhandlung zur Zahl 526 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. BUCHINGER: Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich habe über den Antrag aller Abgeordneten der Österreichischen Volkspartei, betreffend die Erlassung eines Gesetzes über den Umweltschutz und die Umweltgestaltung in Niederösterreich (Nö. Umweltschutzgesetz), zu berichten.
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll neben dem bereits in Kraft stehenden Umweltschutzorganisationsgesetz eine weitere effiziente Maßnahme in der Richtung eines zeitgemäßen Umweltschutzes und einer realisierbaren Umweltgestaltung gesetzt werden.
Mit dem Nö. Umweltschutzorganisationsgesetz, LGBI. 8050-0, hat der Landesgesetzgeber eine Organisation geschaffen mit dem Ziel, die Lebensbereiche von Menschen, Tieren und Pflanzen vor Eingriffen, die einen schädigenden Einflug auf sie auszuüben geeignet sind, zu schützen und Sorge zu tragen, daß Rechtsvorschriften auf dem Gebiete des Umweltschutzes weiter entwickelt werden.
Die in den einzelnen Sachmaterien gebotenen Möglichkeiten erweisen sich, wie aus der Erfahrung eindeutig zu erkennen war, für sich allein nicht hinreichend, um einerseits den Umweltschutz im erwähnten Sinn zu garantieren und andererseits eine Einflußnahme auf eine künftige Umweltgestaltung in einem wirksamen Ausmaß auszuüben. Die repressiven und prohibitiven Mittel des Umweltschutzes und der Umweltgestaltung sind außerdem mit einem beachtlichen Kostenaufwand verbunden, der vielfach von den einzelnen Trägern dieser Aufgaben kaum mehr aufgebracht werden kann.
Die Schlußfolgerung aus diesen Fakten muß daher dahin gehen, die Umweltschutzmaßnahmen zu koordinieren und die Besorgung solcher Aufgaben - ohne die behördlichen Zuständigkeiten zu berühren - auf Einrichtungen zu konzentrieren, die fachlich auch in der Lage sind, eine bestmögliche Durchführung zu garantieren. So gesehen, wird auch ein ökonomischer Einsatz der zur Verfügung stehenden Mittel gewährleistet. 
Die Rolle des Koordinators kann sinnvoll nur vom Land erfüllt werden. Darüber hinaus werden im Interesse des Landes Maßnahmen gesetzt werden müssen, die überwiegend im Bereich der Privatwirtschaftsverwaltung des Landes gelegen sind. Dies gilt z. B. für die Beseitigung von Müll und Abfallstoffen, soweit sie nicht den Gemeinden übertragen ist. Auf diesem Gebiet müßte aber auch den Gemeinden die Möglichkeit geboten werden, Einrichtungen in Anspruch zu nehmen, die es ihnen ermöglichen, ihre Aufgaben nach dem Nö. Müllbeseitigungsgesetz, LGBI. 8240-1, wirksamer und wirtschaftlich günstiger besorgen zu können.
Im behördlichen Bereich werden an neuen Aufgaben die Bekämpfung der Luftverschmutzung und die Bekämpfung des Lärms heranstehen. Die Durchführung von diesbezüglichen Maßnahmen bedarf spezieller Einrichtungen. 
Wie bedeutungsvoll eine Koordination und Konzentration auf diesen Gebieten ist, wurde schon im Motivenbericht zum Nö. Umweltschutzorganisationsgesetz dargestellt. Es kann daher von eher weiteren Ausführung über die heterogene Eigenschaft der Materie Umweltschutz Abstand genommen werden.
Die im Gesetzentwurf vorgesehene Nö. Umweltschutzanstalt soll die aufgezeigten Funktionen übernehmen. Nach bereits bewährten ähnlichen Modellen ist sie als Körperschaft des öffentlichen Rechts eingerichtet. Aufgabe der Nö. Umweltschutzanstalt ist es auch, ein Umweltschutzdenken in der Bevölkerung zu erzeugen, das für einen zukunftsorientierten Umweltschutz und eine derartige Umweltgestaltung Voraussetzung ist. Die Umweltpolitik baut auf die Erkenntnisse und Leistungen der Forschung und Technik auf. Die systematische Erforschung aller Umweltbelastungen und ihrer Wirkungen sowie das rasche Umsetzen der Ergebnisse der Umweltforschung in die Praxis erscheinen durch die Aufgabenstellung der Nö. Umweltschutzanstalt – insbesondere durch Errichtung und Führung einer Umweltschutzdokumentation - besonders gewährleistet.
Hinsichtlich der kompetenzrechtlichen Beurteilung der im Gesetzentwurf getroffenen Regelung wird auf den Motivenbericht zum Nö. Umweltschutzorganisationsgesetz hingewiesen. Der Hinweis bezieht sich insbesondere auf die Tatsache, daß das Bundes-Verfassungsgesetz in den Kompetenzartikeln keinen Umweltschutztatbestand kennt. Soweit das Land als Träger von Privatrechten tätig wird, ist sein Verhalten durch Artikel 17 B-VG gedeckt. Nach der ständigen Judikatur des Verfassungsgerichtshofes ist die privatwirtschaftliche Betätigung im Rahmen der Kompetenzbestimmungen des Bundesverfassungsgesetzes als kompetenzneutral zu beurteilen. Der Verfassungsgerichtshof judiziert auch in der Richtung, daß es dem Landesgesetzgeber nicht verwehrt ist, außerhalb des Behördenapparates stehende Institutionen mit der Besorgung behördlicher Aufgaben zu betrauen. Voraussetzung ist, daß die behördliche Tätigkeit gemäß Artikel 20 B-VG nur unter der obersten Leitung und Aufsicht der Landesregierung gestattet wird und daß überdies gemäß Artikel 101 B-VG gegen Entscheidungen ein Instanzenzug bis zur Landesregierung eröffnet wird. Im gegenständlichen Gesetzentwurf wird diesen Erfordernissen Rechnung getragen. 
Ihre Zustimmung vorausgesetzt, kann ich es mir, glaube ich, ersparen, das Gesetz im Detail vorzutragen.
Ich darf namens des Gemeinsamen Finanzausschusses und Gesundheitsausschusses den Antrag stellen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der vorliegende Gesetzentwurf über den Umweltschutz und die Umweltgestaltung in Niederösterreich (Nö. Umweltschutzgesetz) wird genehmigt.
2 . Die Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen. "
Ich darf den Herrn Präsidenten bitten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung durchzuführen.

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Ich eröffne die Debatte. Zum Worte gemeldet ist der Herr Abg. Romeder.

Abg. ROMEDER: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Fragen der Umweltschutzpolitik bilden heute sicher eine Priorität für unsere gesamten politischen wie auch gesetzgeberischen Maßnahmen. Ist doch eine gesunde Umwelt die Voraussetzung für eine entsprechende, heute auf alle Fälle geforderte Lebensqualität, die sehr oft in der heutigen Zeit durch die Vernachlässigung der Aufgaben für eine gesunde Umwelt sehr stark beeinträchtigt wird.
Bei der letzten Budgetdebatte im Dezember 1973 hatte ich Gelegenheit, mich sehr ausführlich mit den Grundsatzfragen der Umweltschutzpolitik zu befassen. Sehr oft sind Schwierigkeiten vor allem in rechtlicher Hinsicht gegeben, nämlich wenn es sich um die Kompetenzen der einzelnen Gebietskörperschaften - Bund, Land und Gemeinden - handelt.
Für die Österreichische Volkspartei war es immer ein Anliegen, dort, wo sie Verantwortung trug, sich der Lösung der Umweltschutzfragen besonders anzunehmen und dieser Aufgabe ein besonderes Augenmerk zuzuwenden; so auch in unserem Land Niederösterreich.
ÖVP-Abgeordnete wurden für ein Nö. Umweltschutzorganisationsgesetz aktiv, das bereits seit längerer Zeit in Rechtskraft ist. Im November 1973 wiederum wurde ein Initiativantrag des ÖVP-Landtagsklubs in diesem Haus eingebracht, der auf ein Nö. Umweltschutzgesetz abzielte.
Daß es formell wie materiell ein sehr guter Antrag ist, der heute zur Beschlußfassung vorliegt, beweist meiner Meinung nach schon der Umstand, daß in den Ausschußberatungen, die abgeführt wurden, abgesehen von der Generaldebatte in der Spezialdebatte keinerlei Wortmeldungen der sozialistischen Fraktion registriert wurden. Ich glaube, daß auch dadurch zum Ausdruck gebracht wurde, daß die Österreichische Volkspartei formell und materiell ein sehr modernes Gesetz dem Hohen Haus vorgelegt hat.
Was ist der Inhalt dieses Gesetzes und was ist seine Aufgabe? Wie es im Motivenbericht heißt, soll eine entsprechende Einflußnahme auf die künftige Umweltgestaltung in einem wirksamen Ausmaß erfolgen, vor allem, wie auch der Herr Berichterstatter bereits ausführte, durch vorbeugende Maßnahmen. Da, wie schon erwähnt, die einzelnen Rechtsträger diese vorbeugenden Maßnahmen für sich allein nur sehr schwer bewältigen - von der Kostenaufbringung ganz zu schweigen -, ist eine gezielte Koordination selbstverständlich unerläßlich. Auch der wirtschaftliche Einsatz der zur Verfügung stehenden Mittel erfordert, daß die Besorgung der Umweltschutzmaßnahmen auf Einrichtungen konzentriert wird, die auch fachlich die bestmögliche Durchführung garantieren.
Das Land kann hier ein sinnvoller Koordinator sein, überhaupt dann, wenn Maßnahmen gesetzt werden sollen, die überwiegend im Bereich der Privatwirtschaftsverwaltung des Landes selbst liegen. Dies gilt vor allem bei der Beseitigung von Müll und Abfallstoffen, soweit nicht die Gemeinden zuständig sind.
Aber auch im behördlichen Bereich stehen neue Aufgaben ins Haus, so die Bekämpfung der Luftverschmutzung und die Bekämpfung des Lärms. Hiezu ist sicher noch die Schaffung spezieller Einrichtungen notwendig.
In dem von der ÖVP vorgelegten Gesetzentwurf ist die Schaffung einer niederösterreichischen Umweltschutzanstalt zur Obernahme der aufgezeigten Funktionen vorgesehen; sie wird als Körperschaft öffentlichen Rechts eingerichtet. Eine wichtige Aufgabe dieser Anstalt wird es sein, vor allem ein besseres Umweltschutz-Denken in der Bevölkerung selbst zu erzeugen, denn nur so können die privatwirtschaftlichen wie die behördlichen Maßnahmen in Zukunft Erfolg haben. Sie stehen dann nicht im luftleeren Raum, wenn sie die entsprechende Unterstützung unserer Bevölkerung haben.
Im Vordergrund der Aufgaben dieser niederösterreichischen Umweltschutzanstalt wird auch die Errichtung und Führung einer Umweltschutzdokumentation stehen.
Im vorliegenden Gesetzentwurf werden die Maßnahmen zur Erreichung der Ziele des Umweltschutzes demonstrativ aufgezählt. Dies schon deshalb, weil es auch hier die Zeit mit sich bringt, daß Änderungen immer wieder eintreten. So ist es ja kein Geheimnis, daß die Lebens- und Konsumgewohnheiten sich durch die Verwendung kurzlebiger Wirtschaftsgüter, durch die Umstellung auf Einwegerzeugnisse usw. ständig ändern bzw. daß letztere in einem ganz großen Ausmaß zunehmen. Dadurch entsteht ein gewaltiger Zuwachs des Abfalls, der die Abfallbeseitigung als vordringliche Aufgabe der Umweltschutzanstalt in den Vordergrund treten läßt. In Zusammenarbeit mit den Gemeinden und vor allen Dingen mit zu schaffenden Gemeindeverbänden sollen Anlagen und Einrichtungen zur Beseitigung von Müll und anderen Abfallstoffen geschaffen werden. Obendrein wird immer offensichtlicher, dass die Gemeinden die Beseitigung von Benzin- und Ölrückständen sowie der Abfallstoffe, die auf Grund der allgemeinen Motorisierung anfallen, im eigenen Wirkungsbereich zumeist nicht mehr befriedigend lösen können. Diese Rückstände sind aber eine ganz große Gefahr für Grund- und Oberflächengewässer. Auch die Luftverunreinigung und der Lärm nehmen stark zu. Im Rahmen der Zuständigkeit des Landes wird die Niederösterreichische Umweltschutzanstalt Werte für Emissionen und Immissionen festzulegen und Messungen von Lärm und Luftverunreinigungen durchzuführen haben, sind diese doch Voraussetzung für die Errichtung eines modernen, zeitangepaßten Warn- und vor allen Dingen Abwehrdienstes für die heute bereits sehr stark gegebene allgemeine Gefahrensituation. Ich brauche in diesem Zusammenhang nur auf den Smog, der in den Ballungszentren der Industrie, in den großen Städten in unserem Land vorhanden ist, zu verweisen. Siehe Linz oder Wien, um nur auf zwei aktuelle Dinge hinzuweisen. Auch der Erforschung und der Wirkung dieser Immission auf Menschen, Tiere und Pflanzen usw. ist in Zukunft sicherlich ein breiter Raum einzuräumen, ist doch die Belastbarkeit des Menschen und der Umwelt durch die uns bekannten Emissionen noch nicht zur Gänze durchuntersucht. Sicherlich, die Bekämpfung des Lärms und der Luftverschmutzung bedarf auch noch weiterer allgemeiner Regelungen. Ich bin überzeugt, daß auch diese in absehbarer Zeit erfolgen werden. Aber auch die Selbstreinigung der Gewässer ist schon lange Zeit nicht mehr genügend und macht uns in unserem gesamten Bundes- und Landesgebiet große Sorgen. Zur Unterstützung der wasserwirtschaftlichen Maßnahmen im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung sollen in Zukunft gerade durch diese Umweltschutzanstalt gezielte Maßnahmen auf dem privatwirtschaftlichen Sektor gesetzt werden. Diese Anstalt soll daher die Aufgabe haben, Richt- und Grenzwerte für biologische und chemische Stoffe in den Gewässern zu entwickeln bzw. zu erforschen. Auch die systematische Erfassung von Waschmitteln, Kosmetika, Pharmazeutika usw. wird eine Aufgabe der zu schaffenden Umweltschutzanstalt sein. Als Körperschaft des öffentlichen Rechtes ist die Niederösterreichische Umweltschutzanstalt bei der Besorgung der von mir nunmehr aufgezählten Aufgaben selbstverständlich selbständig und hat daher auch eine entsprechende eigene Verwaltung. Entscheidend aber ist - und nur dann kann sie diesen Aufgaben auch entsprechend nachkommen -, daß eine entsprechende Dotation vorgesehen wird. Hier ist es sicherlich notwendig, daß alle dem Umweltschutz dienenden finanziellen Mittel zusammengefaßt werden, auch die – ich habe bereits in der Budgetdebatte darauf im speziellen verwiesen - im Rahmen des Finanzausgleiches Land und Gemeinden zur Verfügung stehenden Mittel.
Ich habe mich hier, wie bereits erwähnt, im Rahmen der Budgetdebatte ausführlich damit beschäftigt und möchte daher nicht mehr auf Detailfragen eingehen. Ich bin aber überzeugt, dass es in Zukunft nur durch eine Zusammenfassung der Mittel möglich sein wird, diese Anstalt auch entsprechend finanziell zu dotieren. Ich glaube, das liegt im Interesse aller Bewohner unseres Heimatlandes Niederösterreich. Die Abgeordneten der ÖVP in diesem Hause sind stolz, daß mit der Verabschiedung dieses von ihnen eingebrachten Gesetzentwurfes ein weiterer Baustein für ein fortschrittliches und modernes Niederösterreich gesetzt werden kann. Daß das Land Niederösterreich auf allen Ebenen viel aufholen konnte und heute auf manchen Gebieten schon anderen Bundesländern als Vorbild dient, ist ja bekannt und erfüllt uns mit Stolz und großer Freude. Auch dieses Gesetz hilft mit, in Niederösterreich die Zukunft erfolgreich zu bewältigen. Die ÖVP wird daher diesem Entwurf, der von dieser Partei initiiert wurde, gerne die Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Zum Wort gemeldet ist der Herr Abg. F ü r s t.

Abg. FÜRST: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Antragsteller für das vorliegende Umweltschutzgesetz beziehen sich im Motivenbericht auf das in Kraft befindliche Umweltschutzorganisationsgesetz und meinen, daß durch dieses neue Gesetz eine weitere effiziente Maßnahme in Richtung eines zeitgemäßen Umweltschutzes und einer realisierbaren Umweltgestaltung gesetzt wird.
Dazu möchte ich vorerst sagen, daß es sich hier lediglich um ein weiteres Organisationsgesetz handelt und ich es viel lieber hätte, wenn wir hier im Hohen Hause endlich ein Luftreinhaltegesetz sowie ein Baulärmgesetz oder Maßnahmen für die Altölbeseitigung behandeln könnten. Sie werden sich erinnern können, daß ich in der letzten Budgetdebatte bezüglich des Sondermülls, Altöls usw. einen Antrag gestellt habe, der von der Mehrheit abgelehnt wurde. Der Herr Abg. Romeder hat anscheinend vergessen zu erwähnen, daß nicht nur die stolze ÖVP, sondern auch die stolze SPÖ versucht hat, Initiativen zu setzen, die aber natürlich von der Mehrheit - das ist das Wesen der Demokratie - abgelehnt werden, wenn es darum geht, stolz nach außenhin zu präsentieren: Wir haben die Initiative gesetzt. Dazu möchte ich Ihnen, sehr geehrter Herr Abg. Romeder, sagen, es handelt sich hier eindeutig um zwei Organisationsgesetze, und ich hoffe nun, daß die anderen ausständigen Gesetze bald im Hause zur Behandlung stehen werden. (Abg. Stangler: Worauf Sie sich verlassen können!) Von einem Organisationsgesetz allein hat die Bevölkerung ja wirklich nicht viel. Wenn wir ihr dienen wollen, dann sollen die angeführten Maßnahmen - ich habe das bereits gesagt - nicht lange auf sich warten lassen. Das Umweltschutzorganisationsgesetz wurde fast auf den Tag genau vor einem Jahr, und zwar am 25. Jänner 1973, beschlossen, und ich glaube, dass man schön langsam zu organisieren aufhören und echte Taten setzen sollte. 
Aber schon lange vor dieser angeführten Zeit haben Abgeordnete beider im Landtag vertretenen Parteien sich mit dem Umweltschutz befaßt, so daß auch das vorliegende Gesetz als Folgeerscheinung der vielen Aussagen, die gemacht wurden, bezeichnet werden kann. Ich habe mir die Resolutionsanträge, die zum Umweltschutz gestellt wurden, angesehen. Da gibt es einen des Herrn Abg. Dr. Bernau, womit die Landesregierung aufgefordert wurde, zu prüfen, welche in die Vollziehung des Landes fallenden Rechtsvorschriften die Grundlage für Maßnahmen der Umwelthygiene bilden können und wieweit sie unter Berücksichtigung des zu verfolgenden Zieles ausreichen. Dann heißt es unter anderem weiter, welche gesetzgeberischen Maßnahmen vom Landesgesetzgeber in diesem Zusammenhang getroffen werden können. Schließlich behandelt der Antrag noch, was auch verständlich ist, die finanziellen Auswirkungen. 
ich selbst habe in derselben Sitzung einen Antrag gestellt, daß die Landesregierung die Dienststellen des Landes anweisen und den Gemeinden empfehlen soll, allen gesetzlichen Bestimmungen, die auf die Reinhaltung der Umwelt Bezug haben, insbesondere auf dem Gebiete der Gewerbeordnung, des Naturschutzes und der Bauordnung, ihr besonderes Augenmerk zuzuwenden. Erfreulich ist es - das möchte ich besonders unterstreichen -, daß ich als Bürgermeister - und so ich annehmen kann, alle Bürgermeister des Landes Niederösterreich - ein Schreiben der Abteilung II/1 erhalten habe, das so gefaßt ist, daß jeder Bürgermeister, der es braucht, schon durch die zitierten Gesetzes- und Paragraphenhinweise ein sehr wertvolles Hilfsinstrument in die Hand bekommen hat.
Zum vorhin erwähnten Antrag des Herrn Abg. Dr. Bernau jedoch hat der Herr Landeshauptmann dem Hohen Landtag ein Schreiben zugesandt, in dem es heißt, daß eine Untersuchung durch die unter Berücksichtigung ihres Agendenbereiches für Maßnahmen im Interesse der Umwelthygiene in Frage kommenden Abteilungen ergeben hat, daß die Rechtsvorschriften im Rahmen des selbständigen Wirkungsbereiches des Landes derzeit - ich meine, das ist das Alibi für den nächsten Tag und für die heutige Zeit, natürlich auch für Beschwerden, die kommen oder noch kommen werden - keine Belästigung und Umweltbeeinträchtigung darstellen. Damit ist gemeint, daß diese Maßnahmen derzeit als ausreichend anzusehen wären und keine gesetzgeberischen Initiativen erforderlich seien.
Herr Dr. Bernau mußte also den weiten Weg mit seinem Resolutionsantrag über die Budgetdebatte zum Hohen Haus gehen, um dann zu erfahren, daß sowieso alles in Ordnung ist und keine Maßnahmen notwendig erscheinen; das sagen ja die Beamten für das Regierungsmitglied. Meiner Meinung nach hätte er das einfacher haben können, wenn er den Herrn Landeshauptmann direkt gefragt hätte. Allerdings hätte dies nicht zu dem Zeitpunkt erfolgen können, als der Herr Landeshauptmann von seinen ORF-Freunden als Umweltschützer - eigentlich ist das gar nicht richtig, besser müßte man sagen: als Planierer - präsentiert wurde. Dann wäre wohl die gegebene Aussage, es sei sowieso alles in Ordnung, in einem krassen Widerspruch zu der schriftlichen Aussage des Herrn Landeshauptmannes gestanden. 
Ganz ohne Wirkung dürfte aber der Antrag doch nicht gewesen sein, denn man dürfte doch eingesehen haben, daß nicht alles in Ordnung ist. Deswegen hat man die Flucht nach vorne ergriffen und eine Arbeitsgruppe Umweltschutz geschaffen, der Vertreter jener Abteilungen angehören sollen, die für Maßnahmen des Umweltschutzes in Frage kommen. Das ist eine sehr sinnvolle Maßnahme gewesen und wird sich auf Zeit gesehen sicher positiv auswirken. Diese Arbeitsgruppe muß nun der Landesregierung in regelmäßigen Abständen einen Bericht über die Situation auf dem Gebiet der Umwelthygiene geben und, sofern notwendig - das müssen die Beamten tun -, Vorschläge für gesetzliche Initiativen erstatten, wobei ich betonen möchte, damit es ja keine Mißverständnisse gibt, daß hier nicht steht „für gesetzliche Initiativen der Österreichischen Volkspartei".
Auch hiezu eine Bemerkung: Der Landtag beschließt Gesetze, die Landesregierung läßt sich berichten, und als Mitglied des Landtages erfahrt man, wenn man Glück hat, zufällig etwas, ansonsten nichts. Diese Situation müßte doch neu überdacht werden.
Dazu paßt, daß ich in einem Resolutionsantrag verlangt habe, man möge der erwähnten Arbeitsgruppe Umweltschutz Vertreter der Interessenvertretungen und Fachleute aus den einschlägigen Wissensgebieten beiziehen. Meine Frage ist natürlich auch: Wird das nun gemacht? Muß man denn im Hohen Landtag fragen, was mit solchen Anträgen geschieht?
Ich weiß, daß wir in Niederösterreich viele Gesetze haben, die auf den Umweltschutz Bezug nehmen, zum Beispiel das Heilvorkommen- und Kurortegesetz, das Naturschutzgesetz, die Bauordnung, das Müllbeseitigungsgesetz, das Feuerpolizei- und Feuerwehrgesetz, das Camping- und Jugendherbergsgesetz, das Landesstraßengesetz, das Kanalgesetz, das Leichen- und Bestattungsgesetz, die Raumordnungsgesetze, das Fischereigesetz und noch eine Reihe andere. In meinen bisherigen Stellungnahmen zum Umweltschutz habe ich die Errichtung von Lärmbeobachtungsstellen und die Errichtung von Wasserkontrollstellen gefordert bzw. angeregt. Weiters sollen die Gesetze so ausgelegt werden, daß nicht Einzel-, sondern Gesamtinteressen vertreten werden, wobei doch auf die Tatsache hingewiesen werden muß, daß für 80 Prozent der gesamten Wasserverschmutzung die eisenerzeugende, die papiererzeugende und die chemische Industrie verantwortlich zeichnen.
Weiter habe ich gemeint, daß man eine Notrufstelle errichten sollte. Eine der wichtigsten Aufgaben, die ich heute besonders unterstreichen möchte, ist die Erstellung eines langfristigen Umweltschutzkonzeptes. Als wesentlich zu erwähnen scheint mir noch die Forderung nach einer Bestandsaufnahme für kommende Schwerpunkte mit anschließendem Maßnahmenkatalog.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aus diesen Ausführungen allein werden Sie schon erkennen, und, wie ich hoffe, auch zur Kenntnis nehmen, daß wir auf dem Gebiet des Umweltschutzes nach wie vor vor Problemen stehen, dass es also keinesfalls so ist, wie der Herr Landeshauptmann - und das tut mir irgendwie weh - sinngemäß schriftlich bekanntgibt, daß derzeit alles in Ordnung ist. Das ist doch ein echter Widerspruch zu den Tatsachen des Umweltschutzes in Niederösterreich.
Es ist zu hoffen, daß das vorliegende Gesetz eine echte Konzentration bringen wird, und so kann ich es mir heute ersparen, auf die speziellen Schwergebiete wie Luft, Wasser, Lärm und Müll einzugehen.
Ich wollte mit meinen Hinweisen nur dokumentieren, daß an sich das ganze Bundesland Niederösterreich, aber in erster Linie die Ballungsräume, und damit meine ich in der überwiegenden Zahl jene Gemeinden, die von Sozialisten verwaltet werden, unter der Umweltverschmutzung leiden. (Heiterkeit bei der ÖVP. - Abg. Stangler: Dort stinkt es wahrscheinlich!) In den Ballungsräumen - ich glaube, das ist eine logische Folgerung - wird man mehr mit den Problemen des Umweltschutzes konfrontiert werden als in ländlichen Gebieten. Wenn Ihnen das lächerlich vorkommt, dann haben Sie vielleicht eine andere Vorstellung, aber ich glaube, das ist eine Tatsache.
Die Umweltverschmutzung greift doch in erster Linie in die Industriegebiete. Obwohl ich bei der letzten Budgetdebatte gemeint habe, daß die Weisung hinausgegangen ist, die Gesetze so auszulegen, daß sie nicht den Einzel-, sondern den Gesamtinteressen dienen, kann ich Ihnen bezüglich des Industriezentrums Süd listenlange Beschwerden von Bewohnern der Stadt Mödling, Luftlinie zirka 2 km, vorlesen, die über solche Belästigungen klagen, obwohl ich nicht sagen möchte, dass hier gerade dieser Betrieb schuld ist. Aber der Hinweis, daß man in erster Linie und konzentriert die Ballungsräume mehr schützen sollte, ist meiner Meinung nach richtig. Der Umweltschutz kann daher nur ein Anliegen aller Niederösterreicher sein, das ist ja wohl unbestritten. (Abg. Stangler: Da sind wir wieder einer Meinung!)
Am 25. Jänner 1973 wurde das bereits erwähnte Umweltschutzorganisationsgesetz beschlossen, das auch die Errichtung einer Umweltschutzkommission vorsieht; diese Kommission besteht nun. Ich bin als Vertreter der sozialistischen Gemeindevertreter Niederösterreichs Mitglied dieser Umweltschutzkommission. Im Beschluß heißt es, daß der Landesregierung halbjährlich berichtet werden muß. Man muß sich daher wirklich fragen: Was ist die Ursache, daß man nicht einmal als Mitglied dieser Kommission erfährt, was geschieht? Warum erhält man keine Abschrift des Berichtes an die Landesregierung? Schon gar nicht davon zu reden, warum man als Abgeordneter von solchen Dingen nichts erfährt!
Mein Fraktionskollege Thomschitz hat von den demokratischen Spielregeln gesprochen. Ich glaube, man sollte im Interesse des ganzen Landes überdenken, daß man die Berichte nicht nur der Landesregierung, sondern auch den Abgeordneten oder zumindest jedem Mitglied der Kommission zukommen läßt. Vielleicht kann jemand die Aussage machen, daß es in Hinkunft auf diesem Gebiet besser gemacht werden wird. Ich kann ja keineswegs annehmen, daß so etwas absichtlich geschieht.
Nun einige Sätze zum Umweltschutzgesetz selbst. Es ist unbestritten und, ich habe das bereits im Ausschuß erklärt, daß wir Sozialisten für alle Maßnahmen sind, die dem Umweltschutz dienen. Der vorliegende Antrag ist ja auch darauf abgestimmt und umfaßt alle Maßnahmen, die man im Interesse des Umweltschutzes als notwendig erachten könnte.
Bedenken gegen dieses Gesetz haben wir Sozialisten, weil Eingriffe in die Geschäftsordnung und dabei zumindest indirekt in bestehende Gesetze erfolgen könnten. Bei der Schaffung der Arbeitsgruppe Umweltschutz wurden die Abteilungen Baurecht, Wasserrecht, Naturschutz, Raumordnung, Fremdenverkehr, Gesundheitswesen, Bodenschutz, Luftreinhaltung und Lärmbekämpfung, Abwasser- und Müllbeseitigung, Landwirtschaft usw. genannt. Wenn Sie bei den genannten Abteilungen immer an den jeweiligen Referenten oder das zuständige Regierungsmitglied für das jeweilige Sachgebiet denken, werden Sie selbst feststellen, daß es hier verständlicherweise Überschneidungen gibt. Etwa beim Naturschutzgesetz oder beim Müllbeseitigungsgesetz ist dokumentiert – das liegt in der Natur der Materie -, daß es doch Überschneidungen gibt. Wenn ein Gesetz, das eventuell Überschneidungen mit sich bringt, schon vorher diesbezüglich durchleuchtet wird, wird eine Bereinigung bestimmt leichter sein als nach der Beschlußfassung.
Meine Damen und Herren der ÖVP! Verstehen Sie daher bitte auch, warum wir Sozialisten erst durch die schriftliche Aussage eines ÖVP-Regierungsmitgliedes, daß bei Kompetenzänderungen eine einvernehmliche Lösung erfolgt, zu weiteren Gesprächen im Ausschuß bereit sein konnten. 
In Hinkunft gibt es also eine zusätzliche Vollzugskompetenz, und zwar die Umweltschutzanstalt. Weiter wird mit der Generalklausel in diesem Gesetz praktisch alles subsumiert, was vollzugsmäßig beim Land gelegen ist, natürlich zum Beispiel auch die Materie des Naturschutzgesetzes und anderer bestehender Gesetze. Da, glaube ich, muß es doch noch eine Klärung geben.
Es wird weiter zu prüfen sein - das wird dann auch die Praxis weisen -, ob durch dieses Gesetz bestehende Kompetenzen geändert werden können. Wenn also das Land einmal ein Luftreinhaltegesetz beschließen wird, dann können wir heute schon erwarten, daß die Vollziehung eben die Umweltschutzanstalt haben wird. 
Die Stellung des Geschäftsführers in dieser Umweltschutzanstalt wird bestimmt eines Tages deutlicher interpretiert werden können, wenn Sie wollen, auch müssen. Derzeit haben wir in einer Person den Landesbeauftragten nach dem Umweltschutzorganisationsgesetz, den Geschäftsführer nach dem Umweltschutzgesetz für die Umweltschutzanstalt, dann führt dieser Beamte noch eine Abteilung und ist in gewissem Sinne auch für die NÖSIWAG verantwortlich. Meine Frage lautet: Wo ist er weisungsgebunden, wo ist er nicht weisungsgebunden?
Im Gesetz ist vorgesehen, daß ein sogenanntes Kuratorium installiert wird, das sich in der Stärke so zusammensetzt, wie die beiden politischen Parteien im Ausschuß vertreten sind. Die Österreichische Volkspartei sagt sich aus irgendwelchen Überlegungen: Es wäre vielleicht ganz gut, wenn wir in dieses Kuratorium auch den zuständigen Referenten, das zuständige Regierungsmitglied hineinnehmen - natürlich stimmberechtigt - und wenn wir auch den Geschäftsführer, den Beamten dazunehmen - natürlich auch stimmberechtigt. Warum diese Verstärkung der Position der Österreichischen Volkspartei unbedingt notwendig war, weiß ich nicht, vielleicht war es eine echte politische Überlegung. Andererseits steht natürlich die Frage im Raum und wird eines Tages bestimmt besser klargestellt werden können als hier bei der jungfräulichen Behandlung dieses Gesetzes: In welchen Situationen ist nun der Beamte weisungsgebunden? Es gibt auch noch verschiedene andere Probleme. Ich will das nicht kritisieren, sondern nur aufzeigen, daß bei einer so neuen Materie natürlich manches im Raum steht, was wir noch klären werden müssen.
Wir müssen überhaupt bei dem Problem des Umweltschutzes und der Anstalt selbst zwei große Bereiche unterscheiden. Ich meine, daß das in erster Linie die Maßnahmen aus der Privatwirtschaftsverwaltung und zweitens die sogenannten behördlichen Aufgaben sind. Weiter kann ich auch die Aussage machen, dass es unbestritten ist, daß das Land das Recht hat, eine solche vorgesehene Umweltschutzanstalt zu errichten. Es kann nur erwartet werden, daß sich die neue Anstalt mit jenen Grenzwerten befassen wird, deren unser Leben bedarf, daß nach dem Verursacherprinzip vorgegangen wird und dass natürlich die Interessen der Arbeitnehmer – das wäre  noch zu überlegen - in einem sogenannten Sozialbeirat im Kuratorium vertreten werden könnten.
Es wäre aber auch wert, uns schon am Beginn eines solchen zu schaffenden Gesetzes ein Ziel zu setzen, wobei ich meine, wir sollten viel Wirkung zu erreichen versuchen. Und das zweite wäre: kein Kompetenzeingriff. Der Umweltschutz hat doch so viele Entfaltungsmöglichkeiten, daß eine Kompetenzabgrenzung immer wieder wird einvernehmlich vollzogen werden müssen.
Eines möchte ich mit aller Deutlichkeit sagen, weil hier ja auch die Bundesverfassung und die Verflechtung von Bundes-, Länder- und Gemeindekompetenzen zitiert wurde. Ich möchte auf keinen Fall zur Kenntnis nehmen - vielleicht ist das nur ein Gefühl von mir, aber wir werden in der weiteren Zukunft noch mit verschiedenen Problemen konfrontiert werden -, daß man im vorhinein sagt, alle neuen Materien fallen automatisch der ÖVP zu, sondern man muß doch das Gespräch suchen, um hier eine Kompetenzverletzung zu vermeiden.
Ich kann mir gut vorstellen, daß trotz der zu schaffenden Umweltschutzanstalt so wie bisher jeder Referent seine Agenden hat. Auch wenn zum Beispiel die Müllbeseitigung Sache der Gemeinden ist, wäre es denkbar, daß die Umweltschutzanstalt hier gemeinsame Wege mit den Gemeinden oder mit Gemeindeverbänden gehen könnte.
Die Umweltprobleme, die in irgendeiner Form doch alle Referate befassen, sollten in Hinkunft so behandelt werden, daß auch diesbezügliche Mitteilungen oder Aussagen des Bundes zu dieser Materie dem Hohen Landtag zur Kenntnis gebracht werden. Ich glaube, daß damit die Situation auch allgemein gesehen besser beurteilt werden könnte.
Bevor ich schließe, möchte ich auf zwei Notwendigkeiten hinweisen:
1 . Versuchen wir bei der Behandlung der Fragen des Umweltschutzes nicht noch mehr die Gemeinden zu belasten, von denen - das ist ja kein Geheimnis - sehr viele schon arg verschuldet sind.
2. Versuchen wir bei dem großen Komplex vielleicht die eine oder andere Maßnahme herauszunehmen, sie echt in den Griff zu bekommen. 
Ich hatte beispielsweise schon einmal Gelegenheit, darüber zu berichten, daß ich in meiner Gemeinde versucht habe, mit Prämien der Rattenpest Herr zu werden. Wir haben in drei Wochen mehr als 650 tote Ratten vorgelegt bekommen.
In der letzten Zeit hat die Weltgesundheitsorganisation mitgeteilt, daß die Ratten 35 Krankheiten weitergeben können und daß auf jede Person auf dieser Erde eine Ratte kommt. Sie werden mir als Autofahrer aber bestätigen, daß man nur ab und zu eine tote Ratte am Straßenrand sieht. Bitte, machen auch Sie hier ein Experiment, spielen Sie das hoch. Sie werden erschüttert sein, welches Problem speziell die Ratte darstellt.
Wir Sozialisten erwarten, daß dieses Gesetz in seiner Auswirkung einen weiteren Beitrag zum Umweltschutz in Niederösterreich leisten wird und werden ihm daher natürlich unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Als nächster Redner gelangt Herr Landeshauptmannstellvertreter Ludwig zu Wort.

Landeshauptmannstellvertreter LUDWIG: Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Landtag hat heute über eine weitere Maßnahme zur Realisierung unserer Zielvorstellungen über einen modernen und wirksamen Umweltschutz in Niederösterreich abzustimmen. Das Land Niederösterreich, das ist bereits durchgeklungen, hat schon im Vorjahr einen wichtigen Schritt in dieser Richtung getan. Mit dem Umweltschutzorganisationsgesetz wurde die Einrichtung von Umweltschutzorganen, die Installierung einer Umweltschutzkommission und die des Landesbeauftragten für Umweltschutz gesetzlich geregelt. Das vorliegende Gesetz stellt eine notwendige Ergänzung zu diesem Organisationsgesetz dar, um künftighin nicht nur Schutzmaßnahmen, sondern auch Maßnahmen zu einer effizienten Umweltgestaltung setzen zu können. Auf Grund der Vielfalt der Aufgaben, die dem Lande im Bereich des Umweltschutzes und der Umweltgestaltung zukommen, wurde in Anlehnung an bewährte in- und ausländische Modelle eine eigene Niederösterreichische Umweltschutzanstalt geschaffen. Als Beispiel für solche Anstalten wären die Chemische Versuchsanstalt des Landes Vorarlberg in Bregenz, die Versuchs- und Forschungsanstalt der Stadt Wien und als ausländisches Beispiel die Landeslehranstalt für Emissionen und Bodennutzung des Landes Nordrhein-Westfalen in Essen zu erwähnen.
Als Finanzreferent des Landes Niederösterreich möchte ich auch zur Kostenfrage dieser Anstalt kurz Stellung nehmen. Der hierfür zusätzliche Personalaufwand wird sich auf ein Minimum beschränken, und der Sachaufwand wird nach dem Umfang der zu bewältigenden Aufgaben zu bemessen sein. Dagegen können wir im Rahmen der Sachverständigen- und Begutachtungstätigkeit der Anstalt auch mit zusätzlichen Einnahmen beim Land Niederösterreich rechnen. Als Maßnahmen, die durch die Niederösterreichische Umweltschutzanstalt zu besorgen sein werden, zählen, noch einmal kurz erwähnt, die Mitarbeit zur Beseitigung von Müll und anderen Abfallstoffen, die Behandlung der Luftverschmutzung und des Lärms. Dazu darf ich vielleicht auch ein Wort sagen, weil der Kollege Fürst gewünscht hat, man möge sehr rasch auch das Problem der Luftverschmutzung in Angriff nehmen.
Nach Beschlußfassung dieses Gesetzes kommt der auf Beamtenebene erarbeitete Entwurf für ein Niederösterreichisches Luftreinhaltegesetz zur Begutachtung in die nächste Regierungssitzung. Hinsichtlich des Bauproblems bin ich nicht zuständig. Dieses fällt in die örtliche Raumordnungskompetenz. Ich bitte, diesen Wunsch beim zuständigen Referenten zu deponieren, damit dann vielleicht über Luftreinhaltung und Lärmbekämpfung gesprochen werden kann. Die dritte Maßnahme ist die Pflege der Gewässer und deren Schutz vor Verunreinigung und als vierte Maßnahme die Pflege der biologischen Umwelt sowie der Schutz gegen schädigende Eingriffe.
Auf dem Gebiete der Abfallbeseitigung, die sich als eine der vordringlichsten Aufgaben darstellt, wird es notwendig sein, gerade in den Ballungsräumen geeignete Lösungsvorschläge in Kooperation mit den betreffenden Gemeinden in Angriff zu nehmen. Die beiden existenten Gemeindeverbände für Abfallstoffbeseitigung bieten sich als geeignete Partner für diese Vorhaben an. Eine moderne Landesverwaltung muß sich im privatwirtschaftlichen Bereich auch dem Gesetz der Wirtschaft unterwerfen. Eine Konkurrenzierung von Institutionen der freien Wirtschaft ist hier nicht gegeben, weil es sich um Angelegenheiten handelt, die üblicherweise nicht durch private Initiativen gelöst werden. Durch den Einsatz der Zweckzuschüsse des Bundes für Vorhaben des Umweltschutzes entsprechend den Bestimmungen des Finanzausgleichsgesetzes wird das Land Niederösterreich in allen Fällen der Müllbeseitigung jenen Weg beschreiten, der in technischer und wirtschaftlicher Hinsicht verantwortet werden kann. Beispiele der letzten Zeit geben die berechtigte Hoffnung, das Problem der Abfallbeseitigung im Land Niederösterreich zentral zu behandeln. Eine der vordringlichsten Aufgaben der Umweltschutzanstalt wird sein, sich über den Einsatz der Mittel klar zu werden und die diesbezüglichen Vorschläge für die Erlassung von Richtlinien durch die Niederösterreichische Landesregierung zu erstatten. Es ist ja bekannt, daR im Hinblick auf die Finanzausgleichsverhandlungen erreicht werden könnte, daß der Bund den Ländern als Zweckzuschuß jährlich 50 Millionen Schilling und den Gemeinden ebenfalls jährlich 50 Millionen Schilling zur Verfügung stellt. Im Zuge dieser Gespräche wurde vereinbart, daß diese Mittel nach der Bevölkerungsanzahl auf die einzelnen Länder aufgeteilt werden, das heißt, Niederösterreich erhält aus dem Bundeszuschuß als Land 8,9 Millionen Schilling jährlich und die Gemeinden Niederösterreichs ebenfalls 8,9 Millionen pro Jahr, das sind 17,8 Millionen Schilling. Wenn ich diese Beträge auf die Periode des Finanzausgleiches, nämlich auf sechs Jahre, zusammenrechne, dann sind das rund 106 Millionen Schilling. Wenn man bedenkt, dass die Müllbeseitigung in erster Linie Aufgabe der Gemeinden ist, werden die Gemeinden Niederösterreichs zur Bewältigung ihrer Probleme auch gewisse Mittel zur Verfügung stellen müssen. Das Land Niederösterreich wird gleichzeitig bereit sein, zusätzliche Mittel beizustellen, das heißt, im Laufe dieser Finanzausgleichsperiode könnten rund 200 Millionen Schilling für die Beseitigung der Müllprobleme Verwendung finden.
Wir werden daher durch diese Anstalt sehr rasch Richtlinien erarbeiten, diese im künftigen Ausschuß, im Kuratorium und in der Regierung zur Diskussion stellen und trachten, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß auch diese Probleme gelöst werden. Gleichzeitig sind aber konkrete Projekte zu bearbeiten, damit die dringendsten Probleme einer raschen Lösung zugeführt werden können. Wenn der Herr Abg. Fürst erklärt hat, es wird schon zu lange organisiert und nichts getan, dann muß ich als Regierungsmitglied dem entgegenhalten, daß die Regierung am 15. Jänner 1974 beschlossen hat, daß das Altöl in Zukunft im ganzen Land beseitigt wird, und zwar in der Form, daß das Kuratorium für Umweltschutz vom Land Niederösterreich finanzielle Mittel bekommt. Das Problem der Altölbeseitigung ist also dadurch gelöst, daß die Umweltschutzanstalt diese Aufgabe übernommen hat. 
Nun zum zweiten Vorwurf, man solle nicht organisieren, sondern etwas tun. Erst in der letzten Regierungssitzung am 29. Jänner haben wir den Auftrag gegeben, die Abfallbeseitigung für zwei Bezirke, nämlich für die Bezirke Baden und Mödling, zu untersuchen. Wenn die Untersuchungsergebnisse vorliegen, wollen wir diese Probleme für die Ballungsräume im Süden lösen. Ich selbst habe das Problem vor 14 Tagen mit den beiden Gemeindevertreterverbänden Baden und Mödling auch in Ihrer Anwesenheit, Herr Kollege Fürst, durchdiskutiert und auf Grund der durchgeführten Diskussion in der letzten Regierungssitzung einen Antrag zur Beschlußfassung eingebracht. Die Regierung hat diesen beraten und beschlossen.
Wir werden uns daneben mit vielen anderen Bezirken dieses Landes beschäftigen. Wir sind also über das Organisationsstadium weit hinaus und in der praktischen Verwirklichung. Verehrte Damen und Herren! Wir können dieses Problem aber nur gemeinsam lösen. Der Niederösterreichischen Umweltschutzanstalt stehen nach § 10 Abs. 4 des Nö. Umweltschutzgesetzes geeignete Unternehmungen zur Durchführung dieser Vorhaben zur Verfügung. Hier ist insbesondere an eigene Gesellschaften des Landes gedacht, wie an die NÖSIWAG, die NIOGAS und an die anderen Gesellschaften, die das Land ins Leben gerufen hat, und mit ihrer Unterstützung wollen wir die Problematik in Angriff nehmen, aber auch bewältigen. 
Verehrte Damen und Herren! Maßnahmen zur Bekämpfung der Luftverunreinigung erscheinen uns gleichfalls äußerst vordringlich. Die Umweltschutzanstalt wird durch ihren Meßdienst und durch die Überwachung der lokalen und regionalen Luftgüte und durch einen noch einzurichtenden Warn- und Abwehrdienst für allgemeine Gefahrensituationen, Smogalarm, einen wesentlichen Beitrag zur Luftreinhaltung leisten. Wir nehmen das Problem der Luftverschmutzung nicht auf die leichte Schulter und werden uns daher in Kürze auch mit landesrechtlichen Vorschriften hier in diesem Hause bezüglich der Luftreinhaltung auseinanderzusetzen haben. Die hierfür notwendigen legistischen Maßnahmen sind so weit gediehen, dass wir in das Verhandlungsstadium treten können.
Ähnlich, verehrte Damen und Herren, verhält es sich mit einer wirksamen Lärmbekämpfung. Auch diese erfordert intensive Grundlagenforschung und die Fortführung bzw. die Einleitung entsprechender Meß- und Überwachungsverfahren. Uns ist bekannt, daß der Hauptanteil an der Lärmbelastung dem Verkehrslärm und dem Lärm gewerblicher Anlagen zukommt. Aber auch andere Lärmquellen, wie Haushaltsgeräte, Musikinstrumente und -geräte und Rasenmäher, führen zu einer erheblichen Lärmbelästigung. 
Die Bautechnik wird durch planerische und bauliche Maßnahmen für einen wirkungsvollen Lärmschutz zu sorgen haben. Aber auch der Landesgesetzgeber wird diesbezüglich in absehbarer Zeit legistische Beschlüsse zu fassen haben. 
Die Reinhaltung der Gewässer liegt uns allen sehr am Herzen. Zur Unterstützung der bereits gezielt eingesetzten wasserwirtschaftlichen Maßnahmen wird das Land durch die Umweltschutzanstalt im Rahmen von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben seinen Beitrag leisten. Hierbei soll in keiner Weise eine Kontrastellung zu den abwassererzeugenden Unternehmungen begründet werden. Im Gegenteil: In der Ausweitung der bisherigen Tätigkeit des landeseigenen Labors soll für alle Abwasserprobleme eine Hilfestellung gegeben werden. Die Mißstände werden sicherlich nicht durch Anzeigen beseitigt, sondern vielmehr durch ein Aufzeigen von verschiedenen Verbesserungsmöglichkeiten.
Letztlich kommt auch der Pflege der Umwelt und ihrem Schutz vor schädigenden Eingriffen eine immer mehr steigende Bedeutung zu. Die systematische Erfassung von Pestiziden, Waschmitteln, Pharmazeutika und Düngemitteln und ihren Auswirkungen auf die Umwelt werden zu den Aufgaben der Umweltschutzanstalt zählen. Den Messungen über die Belastung der Umwelt durch Radioaktivität wird ein wesentlicher Raum einzuräumen sein.
Abschließend möchte ich sagen, daß ein wirksames Arbeiten der Niederösterreichischen Umweltschutzanstalt aber nur dann möglich sein wird, wenn alle daran Beteiligten des Landes, der Gemeinden und anderer mit umweltrelevanten Angelegenheiten befaßten Institute die guten Dienste dieser Anstalt in Anspruch nehmen und sie in jeder Richtung anerkennen und unterstützen. Damit würde sich die Einheit der beiden Gesetzeswerke - Niederösterreichisches Umweltschutzorganisationsgesetz und Niederösterreichisches Umweltschutzgesetz - dokumentieren und Gewähr geboten sein, daß ein praktischer Umweltschutz in Niederösterreich durchgeführt wird.
Über allem steht der Dienst an der Allgemeinheit. Daher wurden bewußt Umweltschutz und Umweltgestaltung gleichrangig behandelt. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. BUCHINGER: Ich verzichte.

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Wir kommen zur Abstimmung.
(Nach Abstimmung über Titel und Eingang und über das Gesetz als Ganzes sowie über den Antrag des Gemeinsamen Finanzausschusses und Gesundheitsausschusses): A n g e n o m m e n.
Somit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt.
Es werden sogleich nach dem Plenum der Finanzausschuß, der Landwirtschaftsausschuß und der Gemeinsame Landwirtschaftsausschuß und Verfassungsausschuß ihre Nominierungssitzungen im Herrensaal abhalten.
Die nächste Sitzung wird im schriftlichen Wege bekanntgegeben werden.
Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluß der Sitzung um 16.05 Uhr.)