Landtag von NÖ, IX. Gesetzgebungsperiode
V. Session

6. Sitzung am 19. Dezember 1973

INHALT:

1. Eröffnung durch Präsident Dipl. Ing. Robl (Seite 434).
2. Abwesenheitsanzeige (Seite 434).
3. Mitteilung des Einlaufes (Seite 434).

4. Abg. Dr. Brezovszky zur Geschäftsordnung hinsichtlich der Anfragebeantwortung durch den Herrn Landeshauptmann zu den Anfragen Zl. 510, 511 und 512 (Seite 434).

5. Besprechung über die Beantwortung der Anfrage der Abgeordneten Bernkopf und Genossen, betreffend Stellungnahme der Nö. Landesregierung zum Entwurf eines Bundesgesetzes, betreffend die Arbeitsverfassung. Redner: Abg. Leichtfried (Seite 434), Abg. Dr. Bernau (Seite 436); Abstimmung (Seite 437).

6. Besprechung Über die Beantwortung der Anfrage der Abgeordneten Bernkopf und Genossen, betreffend Stellungnahme der NÖ. Landesregierung zum Entwurf eines Bundesgesetzes über die Preisbildung von gleicherweise im Inland wie im Ausland verkauften Waren (Preisbildungsgesetz 1973). Redner: Abg. Dr. Litschauer (Seite 437), Abg. Dr. Bernau (Seite 440); Abstimmung (Seite 440).

7. Besprechung über die Beantwortung der Anfrage der Abgeordneten Bernkopf und Genossen, betreffend Stellungnahme der Nö. Landesregierung zum Entwurf eines Bundesgesetzes, betreffend die Förderung der Lebens-, Sozial- und Familienberatung. Redner: Abg. Wiesmayr (Seite 440), Abg. Dr. Bernau (Seite 441), Landeshauptmannstellvertreter Czettel (Seite 441); Abstimmung (Seite 442).

8. Ersatzwahl in den Finanzkontrollausschuß des Landtages von Niederösterreich (Seite 442).

9. Ersatzwahl in den Finanzausschuß des Landtages von Niederösterreich (Seite 442).

10. Verhandlung :

Antrag des Schulausschusses über den Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Schoiber, Stangler, Baueregger, Rabl, Reischer und Weissenböck, mit dem das Nö. Landeslehrer-Diensthoheitsgesetz abgeändert wird. Berichterstatter Abg. Ing. Kellner (Seite 443); Redner: Abg. Schoiber (Seite 443), Abg. Kosler (Seite 445), Abg. Schoiber (Seite 449); Abstimmung (Seite 451).

Antrag des Kommunalausschusses über den Antrag der Abgeordneten Reiter, Stangler, Laferl, Amon, Diettrich, Ing. Kellner und Steinböck, betreffend die Ausnahme von der Grunderwerbssteuerpflicht bei Erwerb von Grundstücken durch Gebietskörperschaften, wenn der Grundstückserwerb durch eine Gebietsänderung bedingt ist. Berichterstatter Abg. Amon (Seite 451); Abstimmung (Seite 451).

Antrag des Gemeinsamen Kommunalausschusses und Verfassungsausschusses, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem die Gemeindebeamtendienstordnung 1969 geändert wird, Zl. 520. Berichterstatter Abg. Wedl (Seite 451);

Antrag des Gemeinsamen Kommunalausschusses und Verfassungsausschusses, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem die Nö. Gemeindebeamtengehaltsordnung 1969 geändert wird, Zl. 521. Berichterstatter Abg. Wedl (Seite 454);

Antrag des Gemeinsamen Kommunalausschusses und Verfassungsausschusses, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das Nö. Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 1969 geändert wird, Zl. 522. Berichterstatter Abg. Wedl (Seite 455); Redner: Abg. Wiesmayr (Seite 456), Abg. Buchinger (Seite 458), Landeshauptmannstellvertreter Czettel (Seite 459); Abstimmung über die Zahlen 520, 521 und 522 (Seite 460).

Antrag des Gemeinsamen Fürsorgeausschusses und Finanzausschusses, betreffend Landesjugendheim Lunz am See, Neubau. Berichterstatter Abg. Pospischil (Seite 460); Redner: Abg. Schoiber (Seite 461); Abstimmung (Seite 461).

Antrag des Finanzausschusses, betreffend Übernahme der Landeshaftung für einen Betriebsmittelkredit für die a. ö. Krankenanstalt Gmünd. Berichterstatter Abg. Dr. Litschauer (Seite 461); Abstimmung (Seite 462).

Antrag des Finanzausschusses, betreffend NÖ. Landeskrankenhaus für Psychiatrie und Neurologie Mauer bei Amstetten, Errichtung einer Personalwohnhausanlage. Berichterstatter Abg. Wiesmayr (Seite 462); Abstimmung (Seite 463).

Antrag des Finanzausschusses, betreffend NÖ. Landes-Straßenbauabteilung 1 in Hollabrunn, Neubau des Werkstättengebäudes und des Dienst-Wohngebäudes der Straßenmeisterei Hollabrunn. Berichterstatter Abg. Buchinger (Seite 463); Abstimmung (Seite 463).

Antrag des Finanzausschusses, betreffend Übernahme der Landeshaftung für einen Betriebsmittelkredit für die a. ö. Krankenanstalt Korneuburg. Berichterstatter Abg. Stangl (Seite 463); Abstimmung (Seite 464).

Antrag des Finanzausschusses, betreffend Übernahme der Landeshaftung für einen Betriebsmittelkredit für die a. ö. Krankenanstalt Waidhofen a. d. Thaya. Berichterstatter Abg. Dr. Litschauer (Seite 464); Abstimmung (Seite 464).

Antrag des Finanzausschusses, betreffend a. ö. Krankenhaus Waidhofen a. d. Ybbs, Übernahme der Landeshaftung für einen Betriebsmittelkredit, Aufstockung. Berichterstatter Abg. Pospischil (Seite 464); Abstimmung (Seite 465).

Antrag des Verfassungsausschusses über den gemeinsamen Antrag der Abgeordneten Stangler, Dr. Brezovszky, Amon, Bernkopf, Anzenberger, Bieder, Baueregger, Binder, Dr. Bernau, Birner, Blochberger, Blabolil, Buchinger, Fürst, Cipin, Graf, Diettrich, Gruber, Gindl, Kaiser, Ing. Kellner, Karl, Kienberger, Kosler, Kirchmair, Lechner, Kurzbauer, Leichtfried, Laferl, Dr. Litschauer, Mantler, Mayer, Dipl. lng. Molzer, Pospischil, Platzer, Prigl, Prokop, Schneider, Rabl, Stangl, Reischer, Sulzer, Reiter, Thomschitz, Dipl. Ing. Robl, Tribaumer, Rohrböck, Wedl, Romeder, Wiesmayr, Schoiber, Zauner, Steinböck, Weissenböck und Wittig, betreffend den Gesetzesbeschluß des Landtages von Niederösterreich vom 28. Juni 1973 über die Stillegung von Diensteinkommen und Kürzung von Bezügen bestimmter oberster Organe. Berichterstatter Ing. Kellner (Seite 465); Abstimmung (Seite 465).

11. Rede des Präsidenten Dipl. Ing. Robl (Seite 466).

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL (um 9.30 Uhr): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen; es ist unbeanstandet geblieben, demnach als genehmigt zu betrachten. Von der heutigen Sitzung haben sich die Herren Abgeordneten Kaiser und Lechner entschuldigt.
Wie bereits angekündigt, setze ich die Geschäftsstücke Zahlen 524, 525, 520, 521, 522, 204/1, 516, 517 und 518, welche in den zuständigen Ausschüssen am 17. 12. 1973 verabschiedet wurden, noch auf die Tagesordnung dieser Sitzung.
Da auch die Geschäftsstücke Zahlen 537, 531, 532 und 533 ebenfalls am 17. 12. 1973 in den zuständigen Ausschüssen behandelt wurden, setze ich sie gleichfalls auf die Tagesordnung der Sitzung. (Kein Einwand.)
Die Ausschußanträge zu diesen Geschäftsstücken sowie die Ausschußberichte und die abgeänderten Gesetzentwürfe zu den Zahlen 520, 521 und 522 habe ich auf die Plätze der Abgeordneten auflegen lassen.
Ich beabsichtige ferner, nach der Ersatzwahl in den Finanzkontrollausschuß eine Ersatzwahl in den Finanzausschuß durchführen zu lassen. (Kein Einwand.)
Ich ersuche um Verlesung des Einlaufes.

SCHRIFTFÜHRER (liest):
Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf über den Gemeinde-Rettungs- und Krankenbeförderungsdienst in Niederösterreich (Nö. Gemeinde-Rettungsdienstgesetz).

Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf über den Ausschank von selbsterzeugtem Wein und Obstwein, von Trauben- und Obstmost und von Trauben- und Obstsaft (Nö. Buschenschankgesetz).

Vorlage des Finanzkontrollausschusses des Landtages von Niederösterreich, betreffend den Bericht des Finanzkontrollausschusses über die bei Ausübung seines Kontrollrechtes im 1. Halbjahr 1973 gemachten Wahrnehmungen.

PRASIDENT DIPL. ING ROBL (nach Zuweisung des Einlaufes a n die zuständigen Ausschüsse): Wir gelangen zur Beratung der Tagesordnung.

Abg. Dr. BREZOVSZKY: Zur Geschäftsordnung!

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Herr Abg. Dr. Brezovszky hat sich zur Geschäftsordnung gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

Abg. Dr. BREZOVSZKY: Herr Präsident! Hohes Haus! Namens der sozialistischen Fraktion stelle ich den Antrag, gemäß 27 Abs. 6 der Geschäftsordnung des Landtages von Niederösterreich über die Anfragebeantwortungen des Herrn Landeshauptmannes zu den Anfragen Zahlen 510, 511 und 512 sofort eine Besprechung abzuhalten.

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Abg. Doktor Brezovszky stellt den Antrag, die Besprechung über die Anfragebeantwortungen des Herrn Landeshauptmannes sofort durchzuführen. Nach der Geschäftsordnung entscheidet über diesen Antrag der Landtag ohne Debatte. Ich bringe den Antrag daher zur Abstimmung. (Nach Abstimmung): Angenommen.
Wir gelangen zur Besprechung der schriftlichen Beantwortung der Anfrage der Abgeordneten Bernkopf und Genossen, betreffend Stellungnahme der Nö. Landesregierung zum Entwurf eines Bundesgesetzes, betreffend die Arbeitsverfassung, Zahl 510/1.
Zum Wort ist der Herr Abg. Leichtfried gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

Abg. LEICHTFRIED: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Forderung nach einer Kodifikation, also einer Erneuerung, einer Zusammenfassung, gleichzeitig aber auch einer Anpassung und Verbesserung des Arbeitsrechtes der Arbeiter und der Angestellten ist nicht neu und wird seit vielen Jahren nicht nur beraten, sondern auch durch Teilnovellierungen verschiedener Bereiche des Arbeitsrechtes und des Arbeitsverfassungsrechtes bereits vollzogen.
Darf ich in diesem Zusammenhang an die letzte Novellierung des Betriebsrätegesetzes verweisen, in der unter anderem durch die Bildungsfreistellung für Betriebsräte eine sehr wesentliche Forderung des Österreichischen Gewerkschaftsbundes und des Arbeiterkammertages durchgesetzt werden konnte.
Im Vordergrund der jetzigen Beratung stand das kollektive Arbeitsrecht, das unter der Bezeichnung „Arbeitsverfassungsgesetz“ in den letzten Monaten sehr emotionell, unsachlich und von gewissen Seiten sehr oft auch polemisch diskutiert worden ist. Mit dem Arbeitsverfassungsgesetz war vorgesehen, das derzeit geltende Kollektivvertragsgesetz, das Betriebsrätegesetz, das Mindestlohntarifgesetz, das vor allem für die Hausgehilfinnen von großer Bedeutung ist, und das Jugendvertrauensrätegesetz, das erst vor einiger Zeit im Parlament beschlossen worden ist, zusammenzufassen und auch noch andere Teilbereiche, insbesondere aus dem Berggesetz und dem Berufsausbildungsgesetz, einzubeziehen.
Im Mittelpunkt des Arbeitsverfassungsgesetzes stand aber zweifellos die verstärkte Mitbestimmung in allen sozialpolitischen, personalpolitischen und vor allem wirtschaftlichen Angelegenheiten. Dazu darf einmal mehr grundsätzlich festgehalten werden, daß es in Österreich und im besonderen in Niederösterreich eine Zeit gegeben hat, in der die Arbeiter und die Angestellten unter den schwierigsten Bedingungen die Wirtschaft dieses Landes wieder aufgebaut haben, ohne zu fragen, ob sie dafür später einmal die notwendige Anerkennung finden werden. Es war eine Zeit, in der manche Unternehmer die politische Entwicklung unseres Landes aus dem sicheren Westen verfolgt haben. (Abg. Dr. Bernau: Das ist eine Frechheit! Wie kann man so etwas sagen. Es waren andere auch im Westen. Das ist ein Allgemeinplatz! - Abg. Anzenberger: Sauerei!) Herr Dr. Bernau, das ist die Wahrheit, die Sie halt nicht sehr gerne hören wollen. Die Mitbestimmung und eine große Verantwortung wurde gerne den aufbauwilligen Arbeitern unseres Landes übertragen. (Abg. Doktor Bernau: Das im Zeichen des Weihnachtsfriedens! So etwas ist eine Frechheit!) 
In den letzten Jahren ist es schließlich zu einer großen gesellschaftspolitischen Forderung des Österreichischen Gewerkschaftsbundes geworden, für die Arbeitnehmer in diesem Lande mehr Mitbestimmung in allen Bereichen auf betrieblicher und überbetrieblicher Ebene zu verlangen.
Man hätte eigentlich von den politischen Parteien, aber auch von den Unternehmern erwarten können, daß diese für uns so entscheidenden Forderungen des ÖGB einer sehr sachlichen und gewissenhaften Prüfung unterzogen werden. Das war aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, leider nicht der Fall. Man unterstellte den Gewerkschaften, sie wollen im Wege der Mitbestimmung in das betriebliche Geschehen eingreifen und auf diese Art und Weise auf kaltem Wege die Macht ergreifen. Wenn man die Betriebsräte als Apparatschiks hinstellte, waren sie noch sehr gut bedient. Man sprach auch von einer Freiheitsberaubung des einzelnen und der Auslieferung des einzelnen an einen betriebsfremden Apparat.
Wenn gewisse Leute dieses Landes den Österreichischen Gewerkschaftsbund derart beurteilen, dann ist es aber doch einigermaßen verwunderlich, daß man sich täglich im Wege der Sozialpartnerschaft in den verschiedensten Vereinigungen zusammensetzt, um schließlich sehr entscheidende wirtschaftspolitische Maßnahmen zu beraten, zu empfehlen oder zu beschließen. Als ob das nicht auch eine überbetriebliche Mitbestimmung weitreichenden Ausmaßes wäre! Aber die Arbeitnehmerschaft und der Österreichische Gewerkschaftsbund finden für ihre Arbeit auch Verständnis und Anerkennung. Der Wiener Erzbischof, Kardinal Dr. Franz König, hat in diesem Jahr vor dem Bundesvorstand des Österreichischen Gewerkschaftsbundes einen vielbeachteten Vortrag über „Kirche und Gesellschaft" gehalten. Zur hochaktuellen Frage der Mitbestimmung und der Mitverantwortung stellte der Kardinal fest: „Die Gewerkschaftsbewegung hat die österreichische Arbeiterschaft zur Verantwortung erzogen. Der ÖGB ist nicht nur eine sehr mächtige, sondern stets auch eine sehr verantwortungsbewußte Institution gewesen. Wenn unsere Verhältnisse stabil erscheinen, unser sozialer Friede nicht gestört, wenn Konflikte durch Verhandlungen gelöst werden, wenn wir in den Augen vieler - auch der Papst sagte es kürzlich - ein glückliches Land sind, dann ist es nicht zuletzt der verantwortungsbewußten Politik des ÖGB zu verdanken.
Wer sich in der Verantwortung bewährt hat, der kann auch mit Recht verlangen mitzubestimmen. Der ÖGB macht das im großen Rahmen der Sozialpartnerschaft. Die Arbeiter haben auch in den einzelnen Betrieben bewiesen, daß sie fähig sind, Verantwortung zu tragen. Es ist daher verständlich, wenn sie erwarten, daß man sie auch in den Fragen, die sie unmittelbar betreffen - organisatorisch und sachlich abgestuft -, mitbestimmen läßt.
Meine Damen und Herren! Soviel Verständnis und soviel Anerkennung für das Leben und die Arbeit der Menschen in den Betrieben haben wir von unserem Kardinal bekommen. Man könnte daher erwarten, daß auch das Land Niederösterreich, das dem irdischen Leben zumindest gleich nahe stehen sollte, die Arbeiter und Angestellten als mündige Bürger betrachtet und ihnen zumutet, daß sie sehr wohl in der Lage sind, in den betrieblichen Bereichen mitzuwirken und, wenn notwendig, auch mitzuentscheiden. 
Aus der Stellungnahme des Amtes der Niederösterreichischen Landesregierung zum Arbeitsverfassungsgesetz ist aber klar zu erkennen, daß man hier in diesem Lande die gesellschaftspolitischen Veränderungen nicht zur Kenntnis nehmen und die Arbeiter und ihre Interessenvertretungen in weiten Bereichen von der Mitverantwortung und Mitentscheidung ausschließen will. 
Sowohl in der Frage der Drittelvertretung in den Aufsichtsräten als auch in vielen Fragen der Mitwirkung der Arbeiterkammer und des Österreichischen Gewerkschaftsbundes hat diese Landesregierung mehrheitlich ein negatives Verhalten gezeigt.
Sie haben damit, meine Herren von der ÖVP, Ihrem Ansehen bei der Arbeiterschaft in diesem Lande sicherlich nicht genützt. Der Geist, in dem diese Stellungnahme abgegeben worden ist, ist zu erkennen, wenn einerseits versucht wird, die gewählten und gesetzlichen Interessenvertretungen zurückzudrängen und auszuschalten und dafür dem Betriebsinhaber selbst alle Tore zu Betriebsversammlungen geöffnet werden sollen. Daß Sie sich dabei auch noch auf die Prinzipien der Demokratie berufen, wirkt einfach lächerlich.
Die Sozialpartner haben schließlich in dieser Frage, jawohl, meine sehr verehrten Damen und Herren, mehr Verständnis bewiesen und im Rahmen eines Kompromisses die Rechte der Dienstnehmer, der Betriebsräte und der Gewerkschaften sehr wesentlich erweitert und der Mitbestimmung breiten Raum gegeben. 
Wenn Sallinger dazu meint, daß es nun vor allem darauf ankommt, in welchem Geist das Gesetz in der Praxis gehandhabt wird, und zwar sowohl von den Unternehmern als auch von den Betriebsräten und den Gewerkschaften, so hoffe ich, daß es nicht der Geist der Mehrheit dieses Hauses ist.
Herr Landeshauptmann, wir bedauern außerordentlich dieses Verhalten der Regierung, wir bedauern aber auch, daß Sie in Ihrer Anfragebeantwortung nicht den Mut haben zu erklären, dass diese negative Stellungnahme des Landes Niederösterreich auf einen Mehrheitsbeschluß der ÖVP-Regierungsmitglieder zurückzuführen ist. (Landeshauptmann Maurer: Woher wissen Sie das?) Ich behaupte das, weil es die Wahrheit ist. (Landeshauptmann Maurer: Ich frage Sie, woher wissen Sie das?) Ich behaupte das, weil es der Wahrheit entspricht. Herr Landeshauptmann, Sie haben die Möglichkeit, hier zu erklären, daß das unrichtig ist. Wenn Sie das nicht tun, bleibe ich dabei. (Beifall bei der SPÖ. - Abg. Dr. Bernau: Dann lernen Sie die Verfassung!)
Das Verhalten der Mehrheit der Landesregierung gegenüber den Arbeitern und Angestellten dieses Landes findet keine Parallele zu anderen Berufsgruppen und Interessenvertretungen. Darf ich daher abschließend sagen, daß wir als niederösterreichische Arbeitnehmer zutiefst enttäuscht sind, und daß sie, Herr Landeshauptmann, vielleicht ein guter Landeshauptmann für die Bauern und die Unternehmer, aber kein guter Landeshauptmann für die Arbeiter und Angestellten dieses Landes sind. (Unruhe bei der ÖVP.)
Es zeigt sich wieder einmal mehr, daß die Interessen der Arbeitnehmer in diesem Hause und in diesem Lande nur durch die Sozialisten vertreten werden. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Zum Wort gemeldet ist der Herr Abg. Dr. B e r n a u.

Abg. Dr. BERNAU: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, heute ist der 19. Dezember, und wir befinden uns in vorweihnachtlicher Stimmung. Der Kollege Leichtfried hat das Seine dazu beigetragen, diese vorweihnachtliche Stimmung entsprechend anzuheizen. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich muß also feststellen, Herr Kollege Leichtfried, es hat sich heute einmal mehr gezeigt, dass Sie und Ihre Fraktion - das haben wir auch bei der letzten Budgetdebatte erlebt - vor allem in der Vergangenheit schwelgen. Die Vergangenheit ist jenes Thema, bei dem Sie am liebsten sind, und der Klassenhaß, meine sehr geehrten Damen und Herren von der linken Seite, scheint in Ihnen so tief verwurzelt zu sein, daß Sie aus dieser Mentalität nicht herauskönnen. Denn was Sie da erzählt haben, Herr Abg. Leichtfried - ich möchte es freundlich bezeichnen, mir fällt momentan kein geeignetes Wort ein, so daß ich leider nicht sagen kann, was es ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will mich jetzt nicht mit dem Meritum befassen, weil es gar nicht richtig wäre, sondern mich mit der rechtlichen Seite dieser Angelegenheit auseinandersetzen. (Zwischenruf von Landesrat Grünzweig.) Ich werde versuchen, Herr Landesrat Grünzweig, die Sache mit einfachen Worten zu verdeutschen.
Die Anfragebeantwortung, die der Herr Landeshauptmann übergeben hat, ist inhaltlich, wie ich glaube, in zwei Teile zu zerlegen. Der erste Teil beschäftigt sich mit der Frage der Amtsverschwiegenheit und Bekanntgabe des Inhaltes von Stellungnahmen der Landesregierung zu Bundesgesetzentwürfen. Hier hat der Herr Landeshauptmann den Standpunkt vertreten, daß gegen die Beantwortung der Anfrage hinsichtlich des Inhaltes der Stellungnahmen rechtlich keine Bedenken bestehen. Er hat daher auch folgerichtig den Anfragebeantwortungen die Stellungnahmen der Landesregierung beigeschlossen.
Hinsichtlich des zweiten Teiles der Anfragebeantwortung vertritt der Herr Landeshauptmann die Meinung, daß es im Interesse des Landes geboten erscheint, im Hinblick auf § 4 Abs. 3 der Geschäftsordnung der Landesregierung die Abstimmungsergebnisse, Herr Kollege Leichtfried, nicht öffentlich bekanntzugeben. Im § 4 Abs. 3 ist nämlich zu lesen, daß die Sitzungen der Landesregierung nicht öffentlich sind und daß lediglich der Pressedienst des Landes die Möglichkeit hat, über den Gegenstand und die Ergebnisse dieser Sitzungen zu berichten. Allerdings ist hierfür die Voraussetzung, daß der Landeshauptmann als Vorsitzender dieses Kollegialorganes vorher die der Öffentlichkeit preiszugebenden Berichte unterfertigt. In diesen Berichten dürfen keinerlei Mitteilungen, meine sehr geehrten Damen und Herren, über den Gang der Beratungen stehen und schon gar nicht über die Art der Abstimmungsergebnisse. Die Herren der Landesregierung sind als Kollegialorgan, auch wenn sie überstimmt werden, verpflichtet, sich als Landesregierung zu den Beschlüssen zu stellen. Die Geschäftsordnung der Landesregierung ist eine Verordnung der Landesregierung, die sich auf Art. 103 Abs. 3 des Bundesverfassungsgesetzes und des Art. 38 Abs. 3 des Landes-Verfassungsgesetzes gründet. Die Geschäftsordnung ist somit eine generelle Norm, an die in erster Linie die Mitglieder der Landesregierung unmittelbar gebunden sind.
Ein anderes Kapitel ist, daß in der Anfragebeantwortung eigentlich gar nicht zum Ausdruck kommt, ob und inwieweit der Landtag – ich glaube, anläßlich der Debatte über das Sozialhilfegesetz im Juli des vergangenen Jahres auch schon darauf hingewiesen zu haben - ein Kontrollrecht gegenüber der Landesregierung im Sinne des Art. 24 des Landes-Verfassungsgesetzes auszuüben hat. Ich glaube, man sollte davon ausgehen, daß nach Art. 101 Bundes-Verfassungsgesetz und der synonymen Bestimmung des Landes-Verfassungsgesetzes Art. 29 die Vollziehung im Land von der Landesregierung ausgeübt wird. Im gegenständlichen Fall war die Landesregierung als Kollegialorgan gemäß § 3 Abs. 1 Z. 13 der Geschäftsordnung der Landesregierung tätig, d. h. mit anderen Worten, ihr oblag die Beratung und Beschlußfassung in kollektiver Weise über die Stellungnahmen, wie es auch tatsächlich geschehen ist. Sie ist daher nicht in unmittelbarer Vollziehung eines Landesgesetzes oder eines Beschlusses des Landtages tätig geworden, sondern als Regierung in Begutachtung eines Bundesgesetzentwurfes, wobei ich gar nicht untersuchen will, wieweit ein solches Begutachtungsverfahren verfassungsrechtlich gewährleistet ist.
Das Recht des Landtages, Herr Kollege Leichtfried, die Geschäftsführung der Landesregierung zu überprüfen, kann sich zweifelsohne nur auf den Bereich der Vollziehung erstrecken, die in einem kausalen Zusammenhang zwischen dem Landtag und der Vollziehung steht. Andere Bereiche sind und können nicht erfaßt werden, weil sich sonst der Landtag Vollzugskompetenzen an eignen würde, die ihm auf Grund der Verfassung nicht zukommen können, weil die Mitwirkung an der Vollziehung in einer ausschließenden Weise durch die Bundes-Verfassungsgesetzgebung geregelt ist. Jedes Mehr - und deswegen werden wir zum Meritum nicht Stellung nehmen - wäre verfassungswidrig.
Anders liegt die Situation auf dem Gebiete des Fragerechtes des Landtages. Da bin ich gleich dem Herrn Landeshauptmann der Meinung, daß, mit der schon erwähnten Ausnahme, eine Informationspflicht der Regierung an den Landtag besteht.
Da - wie ich angeführt habe - eine Überprüfung solcher Erledigungen der Landesregierung dem Landtag, und zwar aus verfassungsrechtlichen Gründen, entzogen ist, erübrigt sich jede Debatte über den Inhalt des kollegial gefaßten Beschlusses der Landesregierung. Eine Änderung des Inhaltes ist ja aus verfassungsrechtlichen Erwägungen nicht möglich. Schon eine bloße Kritik würde in diesem Falle, da es sich um keinen kausalen Vollzugsakt handelt, zweifellos eine Überschreitung der Kompetenzen des Landtages in Richtung der Landesregierung bedeuten.
Dem Hohen Landtag bleibt es selbstverständlich unbenommen, von seinem Resolutionsrecht Gebrauch zu machen. Er hat jedenfalls die Möglichkeit zu sagen: Ich stelle mir vor, daß eine Stellungnahme in dieser oder jener Form abgegeben wird. Das kann er tun. Die Landesregierung, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist jedoch an diese Stellungnahme des Landtages nicht gebunden. Ob sie ihr aus Opportunität entsprechen wird oder nicht, ist eine andere Frage.
Ich habe versucht, die verfassungsrechtliche Situation kurz zu erläutern, und möchte, um mich nicht noch dreimal melden zu müssen, bereits jetzt den Antrag stellen: „Die Anfragebeantwortung des Landeshauptmannes als Vorsitzender der Landesregierung wird zur Kenntnis genommen."
Ich werde mir erlauben, denselben Antrag, um ihn neuerlich zu begründen, jeweils nach den anderen Geschäftsstücken nochmals zu stellen. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Die Rednerliste ist erschöpft. Bei der Besprechung über die Beantwortung der Anfrage wurde der Antrag gestellt, die Beantwortung zur Kenntnis zu nehmen. Ich lasse über den Antrag, wonach die Anfragebeantwortung, Zahl 510/1, zur Kenntnis genommen wird, abstimmen. (Nach Abstimmung}: A n g e n o m m e n .
Wir gelangen nun zur Besprechung der schriftlichen Beantwortung der Anfrage der Abgeordneten Bernkopf und Genossen, betreffend Stellungnahme der Nö. Landesregierung zum Entwurf eines Bundesgesetzes über die Preisbildung von gleicherweise im Inland wie im Ausland verkauften Waren (Preisbildungsgesetz 1973), Zahl 511/1.
Zum Wort ist der Herr Abg. Dr. L i t s c h a u e r gemeldet. Ich erteile es ihm.

Abg. Dr. LITSCHAUER: Herr Präsident! Hohes Haus! Als am 11. Juli 1973 der Nationalrat das Preisbestimmungsgesetz 1972 beschloß, wurde auch eine Entschließung angenommen, die folgenden Wortlaut hatte: ,,Die Bundesregierung wird ersucht, einen Gesetzentwurf auszuarbeiten und dem Nationalrat zur Beratung vorzulegen, durch den der zuständige Bundesminister eine Handhabe erhält, in jenen Fällen eine Herabsetzung inländischer Preise zu verfügen, wenn derselbe Erzeuger die gleiche Ware in anderen Ländern des EWG- oder EFTA-Raumes billiger anbietet als in Österreich, ohne daß dieser Preisunterschied auf unterschiedliche Zoll- oder Steuerbelastungen zurückzuführen ist."
Diese Aufforderung des Parlaments an die Bundesregierung hatte eine sehr reale Grundlage. Diese reale Grundlage bestand darin, daß man aus Untersuchungen im OECD-Bereich genaue Kenntnis davon hatte, daß viele Industriewaren in Österreich teurer verkauft werden als in anderen Staaten des OECD-Raumes. Ich möchte nur einige Beispiele bringen:
Es wurde etwa festgestellt, daß ein Philips-Kassettenrecorder in Österreich 330,40 Franken kostet, in Schweden der gleiche 184,87 Franken. Ein Philips-Plattenspieler kostet in Österreich 335,49 Franken, in Schweden 170,97 Franken. Ein Agfa-Iso-Rapid kostet in Österreich 69,72 Franken, in der Schweiz 59 Franken etc.
Ich möchte Sie damit nicht länger belasten. Ich wollte diese wenigen Beispiele nur anführen, weil tatsächlich die Praxis, in Österreich bestimmte Waren teurer zu verkaufen als in anderen Industriestaaten, bei multinationalen Konzernen, die hier überwiegend als Produzenten auftreten, nicht selten ist.
Der Entwurf eines Preisbildungsgesetzes zielte daher darauf ab, sicherzustellen, daß gleiche oder gleichartige Waren desselben Erzeugers in Österreich zumindest nicht teurer verkauft werden als in den übrigen Staaten des EWG- und EFTA-Raumes. Damit sollte ein maßgeblicher Beitrag zur Bekämpfung des Preisauftriebes geleistet werden, weil durch Preissenkungen bei Importwaren wenigstens teilweise nicht zu vermeidende Preissteigerungen, wie etwa solche, die sich im Gefolge von Erhöhungen der Agrarpreise ergeben könnten, hätten kompensiert werden können.
Der Landeshauptmann stellt nun in der Anfragebeantwortung fest, daß die Landesregierung diesen Entwurf eines Preisbildungsgesetzes abgelehnt habe. Als Ablehnungsgründe werden im wesentlichen vier Punkte genannt. Zunächst wird darauf hingewiesen, daß durch dieses Preisbildungsgesetz der Bundesregierung eine Aushöhlung der Landeskompetenzen erfolgen würde, weil es sich bei den Agenden der Preisregelung, der Preispolitik, um eine Landeskompetenz handle.
Das zweite Argument, mit dem man diesen Gesetzentwurf ablehnend begutachtet hat, war, dass die Formulierung des Gesetzentwurfes es ermöglichen würden, nicht nur eine generelle Preisbestimmung, sondern Preisbestimmungen einzelner Waren zu verfügen, und eine solche Maßnahme stehe nach Auffassung der Landesregierung im Gegensatz zum Gleichheitsgrundsatz.
Der dritte Punkt dieser Ablehnung gründet sich darauf, daß der Gesetzentwurf der Bundesregierung die Auskunftspflicht bei Preiskontrollen und das Recht der Preisbehörden auf Einsichtnahme in die Unterlagen statuiert und die Landesregierung der Auffassung ist, eine solche Einsichtnahme in die Unterlagen der Preiskalkulation sei abzulehnen.
Schließlich wird darauf hingewiesen, daß eine Befassung der Bezirksverwaltungsbehörden und der Bundesgendarmerie mit den Agenden der Preisüberwachung mit Rücksicht auf die daraus entstehenden Belastungen abgelehnt werden müsse.
Diese ablehnende Stellungnahme stammt von der Mehrheit der Landesregierung, denn bei der bestehenden Zusammensetzung der Landesregierung kann es sich hier nur darum handeln, dass entweder die ganze Regierung eine solche Ablehnung beschließt oder die Mehrheit der Landesregierung, und es ist kaum anzunehmen, daß unsere eigene Fraktion jene Gesetzentwürfe, die von unserer Fraktion auf Bundesebene eingebracht werden, in der Folge ablehnend begutachtet. Es ist daher eine absolut zulässige Annahme, daß es sich um einen Mehrheitsbeschluß handelt, und es obliegt der Mehrheitspartei in diesem Hause, den Gegenbeweis zu erbringen. Es ist ja auch in der Argumentation bei der Beantwortung darauf hingewiesen worden, daß die Landesregierung, der Herr Landeshauptmann, durch einen Landtagsbeschluß jederzeit aufgefordert werden könnte, die Abstimmungsergebnisse selbst mitzuteilen. Ich bin derselben Auffassung wie der Herr Landeshauptmann, daß man von der Möglichkeit der Aufforderung der Landesregierung durch den Landtag, hier die Abstimmungsergebnisse preiszugeben, tatsächlich nicht allzu teammäßig Gebrauch machen sollte, und meine Fraktion wird ja in dieser Richtung auch keinen Antrag stellen. Sie haben andererseits jederzeit die Möglichkeit, wenn die Behauptung aufgeworfen wird, daß es sich um keinen einhelligen Regierungsbeschluß handle, sondern um einen Mehrheitsbeschluß, Ihrerseits eine solche Aufforderung an die Landesregierung heranzutragen, damit sie solche Behauptungen allenfalls richtigstelle.
Ich wiederhole also, mit dieser Begutachtung hat sich zumindest die Mehrheit der Landesregierung der Ablehnung der Bundeswirtschaftskammer angeschlossen und die Interessen der Konsumenten schlecht vertreten. Diese Stellungnahme deckt gleichzeitig auch auf, wie man sich seitens der Mehrheit den Kampf gegen die Inflation vorstellt. Da wird auf Bundesebene von der Opposition vehement dagegen protestiert, daß die Bundesregierung gegen den Preisauftrieb nichts unternimmt. Wenn die Bundesregierung einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegt, lehnt ihn die Volkspartei auf Landesebene mit dem Hinweis ab, daß dadurch die Landeskompetenz ausgehöhlt würde. Sie bestreiten also die Zuständigkeit des Bundes zu solchen Rechtsnormen und reklamiert für solche Preisregelungsmaßnahmen die Kompetenz des Landes. Und was macht sie selbst, die Mehrheit in diesem Lande, mit dieser Kompetenz? 
Ich will dies an Hand eines konkreten Beispieles veranschaulichen, das wir im Rahmen der Arbeiterkammer seit dem vorigen Jahr sozusagen durchexerzieren. Als im Herbst 1972 eine Teuerungswelle einsetzte - es war bekanntlich der Ankündigungseffekt vor der Mehrwertsteuereinführung - und in weiten Bereichen die Zuständigkeit der Paritätischen Kommission ignoriert wurde und massive Preiserhöhungen erfolgten, hatte das Präsidium der Nö. Arbeiterkammer am 10. Oktober einstimmig, also auch mit den Stimmen des ÖAAB, an die Regierung folgenden Antrag gerichtet: ,,Infolge des mit 1. Oktober 1972 in Kraft getretenen Interimsabkommens mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der ab 1. Jänner 1973 wirksam werdenden Mehrwertsteuerregelung ist in den nächsten Monaten mit vielfältigen Rückwirkungen auf das inländische Preisniveau zu rechnen. Den Arbeiterkammern als gesetzliche Interessenvertretung der Arbeitnehmer fällt hiebei in Wahrnehmung des Konsumentenschutzes die Aufgabe zu, bei ungerechtfertigten Preissteigerungen die Ausschöpfung der gesetzlichen Sanktionsmöglichkeiten sicherzustellen. Die Niederösterreichische Arbeiterkammer ist der Auffassung, daß sie hiebei insoweit einen Anspruch auf Unterstützung der Landespreisbehörde hat, als es zu deren vordringlichen Obliegenheiten zählt, die Preisentwicklung von Amts wegen zu beobachten und dieses Erhebungsmaterial im Rahmen eines monatlichen Preisberichtes zur Diskussion gestellt werden kann.
Es wird daher an die Niederösterreichische Landesregierung das Ersuchen gerichtet, bei der Landespreisbehörde einen Preisbeirat einzurichten, dem neben den zuständigen Beamten des Amtes der Landesregierung Vertreter der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Niederösterreich, der Landes-Landwirtschaftskammer für Niederösterreich sowie der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Niederösterreich angehören. Diesem Preisbeirat ist monatlich ein Bericht der Landespreisbehörde über das Ergebnis ihrer Preisbeobachtung in Niederösterreich vorzulegen, um auf diese Weise ähnlich wie in anderen Bundesländern im Bedarfsfalle den Interessenvertretungen eine wirksamere Einflußnahme auf die Preisentwicklung zu eröffnen. Das Kammerpräsidium darf auf die bisherige verantwortungsbewußte Haltung der Niederösterreichischen Arbeiterkammer in Fragen der Preisregelung verweisen und hofft auf eine baldige antragsmäßige Entscheidung.''
Nach diesem Antrag, den wir, wie gesagt, am 10. Oktober 1972 eingebracht haben, teilte uns am 7. Februar 1973 die Landesregierung mit, daß für einen Preisbeirat auf Landesebene keine gesetzlichen Voraussetzungen bestünden, weil es sich hiebei um eine Bundeskompetenz handelt. Dasselbe wiederholte sich übrigens, als wir im heurigen Jahr die Einschränkung des Preisbeirates lediglich auf die Preise bei Wurst- und Fleischwaren gefordert hatten. Man fordert also, Hohes Haus, von der Bundesregierung Maßnahmen; die Bundesregierung legt entsprechende Gesetzentwürfe vor. Die Mehrheit auf Landesebene lehnt diese ab, weil es sich um eine Landessache handelt. Wird aber auf Landesebene eine solche Maßnahme gefordert, lehnt die Landesregierung mit dem Hinweis auf die Zuständigkeit des Bundes ab. Ein wahrhaft köstliches Spiel zu Lasten der Konsumenten, und man kann dabei - das ist sicher auch mitbeabsichtigt - parteipolitisch noch profitieren, weil zugegebenerweise bei einer solchen Haltung die brauchbaren Gesetze in unserem Lande nie zustande kommen werden.
Die Antwort des Herrn Landeshauptmannes auf unsere Anfrage hat dieses Doppelspiel, sich einerseits auf die Bundesebene zu berufen und anderseits, wenn man unter Inanspruchnahme der Landeskompetenz veranlaßt wäre, etwas zu unternehmen, diese Bundeskompetenz hervorzukehren und die Landeskompetenz zu bestreiten, dankenswerterweise aufgezeigt. Offen bleibt allerdings die Frage, was der Herr Landeshauptmann im eigenen Wirkungsbereich, auf den er sich in dieser ablehnenden Stellungnahme berufen hat, tatsächlich macht. Der Tätigkeitsbericht der Abteilung IV/2, den wir vor der Budgetdebatte einsehen konnten, gibt einigermaßen aufschlußreich Auskunft. Es heißt hier: „Die durchgeführten Preiserhebungen der Landesregierung ließen erkennen, daß es in Niederösterreich keinerlei eigenmächtige Preiserhöhungen gibt", oder, wie es wörtlich heißt, „sie erbrachten keine auffallenden Preiserhöhungen". Weiters heißt es: „Die ordnungsgemäße Preisauszeichnung wird laufend kontrolliert."
Wieso es dann möglich ist, Hohes Haus, dass eine Untersuchung der Arbeiterkammer hinsichtlich der Preisauszeichnung in wenigen Wochen an die 400 Anzeigen ergeben hat, weil es mit der Preisauszeichnung so im argen gelegen ist, während gleichzeitig die Landespreisbehörde feststellt, es werde laufend kontrolliert und es gebe keine Veranlassung, etwas zu unternehmen, ist mir ein Rätsel. Kein Hinweis in diesem Tätigkeitsbericht auf irgendeine auch noch so bescheidene Einflußnahme zur Bekämpfung des Preisauftriebes, ja nicht einmal Hinweise auf konkrete Ergebnisse der durchgeführten Preiserhebungen! Und wenn das Referat beteuert, es sei personell nicht in der Lage, seine Tätigkeit gebührend auszuweiten, rundet sich das Bild ab. Denn während man hier in einem so bedeutenden Referat mit so wichtigen volkswirtschaftlichen Aufgaben offenbar Personaleinsparungen durchführt oder zumindest nicht das erforderliche Personal bereitstellt, flattern uns in diesen Tagen schon wieder Mitteilungen über erfolgte Beschlüsse im Rahmen der Wohnbauförderung ins Haus, wo paradoxerweise selbst Mitglieder eines Beirates, der diese Beschlüsse gefasst hat, davon in Kenntnis gesetzt werden, daß man eine Wohnbauförderung beschlossen hat; also zweifellos eine einigermaßen unnötige und die Verwaltung zusätzlich belastende Fleißaufgabe, die man sich bei Gott ersparen könnte, wenn man auf der anderen Seite bei der Landespreisbehörde nicht das erforderliche Personal hat. 
Das Land pocht zwar auf seine verfassungsrechtliche Zuständigkeit, will aber gleichzeitig den daraus resultierenden Pflichten auf dem Gebiete der Preispolitik offensichtlich nicht nachkommen. Die ablehnende Stellungnahme des Herrn Landeshauptmannes zum Entwurf eines Preisbildungsgesetzes muß ich daher nicht nur namens meiner Fraktion, sondern auch vom Gesichtspunkt der Interessen der niederösterreichischen Konsumenten ehrlich bedauern. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Zum Wort gemeldet ist der Herr Abg. Dr. B e r n a u.

Abg. Dr. BERNAU: Hohes Haus! Ich möchte meinen vorherigen Ausführungen nichts hinzufügen. Ich habe unsere Stellungnahme begründet und stelle neuerlich den Antrag: „Die Anfragebeantwortung des Landeshauptmannes als Vorsitzender der Landesregierung wird zur Kenntnis genommen."

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Die Rednerliste ist erschöpft. Bei der Besprechung über die Beantwortung der Anfrage wurde der Antrag gestellt, die Beantwortung zur Kenntnis zu nehmen.
Ich lasse über den Antrag, wonach die Anfragebeantwortung, Zahl 511/1, zur Kenntnis genommen wird, abstimmen. (Nach Abstimmung): A n g e n o m m e n .
Wir gelangen nunmehr zur Besprechung der schriftlichen Beantwortung der Anfrage der Abgeordneten Bernkopf und Genossen, betreffend Stellungnahme der Nö. Landesregierung zum Entwurf eines Bundesgesetzes, betreffend die Förderung der Lebens-, Sozial- und Familienberatung, Zahl 512/1.
Zum Wort ist der Herr Abg. W i e s m a y r gemeldet. Ich erteile es ihm.

Abg. WIESMAYR: Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich darf dem Hohen Hause folgendes in Erinnerung bringen: Am 8. 11. d. J. haben 19 sozialistische Abgeordnete an den Herrn Landeshauptmann eine Anfrage, betreffend Stellungnahme der Nö. Landesregierung zum Entwurf eines Bundesgesetzes über die Förderung der Lebens-, Sozial- und Familienberatung, gerichtet, weil aus Presseberichten zu entnehmen war, dass seitens des Bundeskanzleramtes ein Gesetzentwurf, betreffend ein Bundesgesetz über die Förderung der Lebens-, Sozial- und Familienberatung, zur Begutachtung ausgesendet worden ist. Mit diesem Gesetz soll dem Bund der Auftrag erteilt werden, die von Ländern, Gemeinden und sonstigen Rechtsträgern des öffentlichen und privaten Rechts geführte Lebens-, Sozial- und Familienberatung zu fördern, sofern die Beratungsstellen bestimmte Voraussetzungen erfüllen, wobei jedoch ein Rechtsanspruch auf Förderung nicht eingeräumt werden sollte. Die Stellungnahme des Landes in einem solchen Begutachtungsverfahren ist zweifellos dem eigenen Wirkungsbereich des Landes zuzurechnen und fallt, wie es auch in der Geschäftsordnung des Landes festgelegt ist, in den Aufgabenbereich der Landesregierung. Das ist unbestritten.
Da nunmehr wohl der Entwurf dieses Gesetzes, nicht aber die Stellungnahme der Landesregierung zu diesem Gesetz bekannt ist, richteten die 19 sozialistischen Abgeordneten an den Herrn Landeshauptmann die Anfrage, wie die Anfragebeantwortung ausgesehen hat und zweitens, ob sich die Anfragebeantwortung auf einen einhelligen Beschluß der Landesregierung stützt. Ich habe mich deswegen zum Wort gemeldet, weil der Herr Landeshauptmann in seiner Anfragebeantwortung nunmehr diese beiden Fragen beantwortet hat und vor allen Dingen auch deshalb, meine Damen und Herren - darauf darf ich aufmerksam machen -, weil am 6. Dezember des vergangenen Jahres anIäßlich der Budgetberatungen zum Kapitel 5 von mir ein Resolutionsantrag gestellt wurde, der sich mit der Familienberatung in Niederösterreich beschäftigt hat. Ich habe damals ausgeführt und die Landesregierung aufgefordert, Vorsorge zu treffen, daß in Niederösterreich Familienberatungsstellen eingerichtet werden. Dieser mein Resolutionsantrag ist von der Mehrheit des Hauses abgelehnt worden. Da ich diesen Resolutionsantrag im Einvernehmen mit meinem Klub und selbstverständlich auch im Einvernehmen mit den Regierungsmitgliedern meiner Fraktion gestellt habe und sich das in Vorbereitung stehende Bundesgesetz mit der gleichen Materie oder zumindest mit einer sehr ähnlichen Materie befaßt, nehme ich an, daß die Regierungsmitglieder meiner Fraktion diesem Beschlug in der Landesregierung nicht ihre Zustimmung gegeben haben.
Es ist im übrigen folgendes Kuriosum passiert, ich darf es Ihnen zur Kenntnis bringen: Der Beilage zum Stenographischen Protokoll des Nationalrates entnehme ich den ,,Bericht des Justizausschusses - ich verlese ihn - über den Antrag der Abgeordneten Dr. Hauser und Genossen, betreffend positive gesetzliche Maßnahmen zum Schutze des werdenden Lebens. Die Abgeordneten Dr. Hauser, Dr. Haider, Dr. Marga Hubinek, Dr. Karasek, Dr. Gasperschitz, DDr. König und Genossen haben in der Sitzung des Nationalrates am 19. Juni 1973 den obgenannten Initiativantrag auf Fassung einer Entschließung eingebracht. 
Der Justizausschuß hat den erwähnten Initiativantrag in seiner Sitzung am 16. November 1973 der Vorberatung unterzogen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter die Abgeordneten Blecha, Dr. Hauser, Dr. Eduard Moser, DDr. König und Skritek sowie der Ausschuß-Obmann Abg. Zeillinger. Im Zuge der Beratung wurde die im Antrag 85/A enthaltene Entschließung auf Grund eines Abänderungsantrages der Abgeordneten Dr. Hauser, Skritek und Zeillinger neu gefaßt. Die in dieser neuen Fassung einstimmig aufgenommene Entschließung ist dem Bericht beigedruckt."
Ich werde Ihnen die Entschließung vorlesen. ,,Angesichts der Tatsache, daß der Schwangerschaftsabbruch weder eine gesellschaftlich wünschenswerte noch eine medizinisch empfehlenswerte Methode der Geburtenkontrolle oder der Familienplanung ist, und angesichts der Tatsache, dass der Schwangerschaftsabbruch von der Strafgesetzgebung her allein nicht wirksam genug verhindert werden kann, wird die Bundesregierung ersucht, insbesondere folgende in ihren Kompetenzbereich fallende Maßnahmen vorzubereiten und durchzuführen:
Verstärkte Aufklärung über Empfängnisverhütung, insbesondere durch Sexualerziehung in den Schulen; sachliche Information in den Massenmedien, um allen Bevölkerungsschichten den Zugang zu den empfängnisverhütenden Mitteln zu ermöglichen, Ausbau, Propagierung und Förderung der Familienberatungsstellen, Erleichterung der Adoptionsmöglichkeiten usw."
Das, meine Damen und Herren, was mit den Stimmen Ihrer Abgeordneten im Nationalrat beschlossen und womit die Bundesregierung aufgefordert wurde, in ihrem Bereich die Möglichkeit zu schaffen, Familienberatungsstellen einzurichten, lehnen Sie hier im Hause ab. Ich habe in Erinnerung gebracht, daß ich im vorigen Jahr einen Resolutionsantrag gestellt habe, der sich mit der gleichen Materie beschäftigt hat. Sie haben ihn abgelehnt; außerdem haben Sie auch den der Landesregierung zur Stellungnahme übermittelten Gesetzentwurf, der sich ebenfalls mit der Materie befaßt, abgelehnt.
Nun wundern Sie sich, wenn wir, die sozialistischen Abgeordneten dieses Hauses, Ihnen vorwerfen, daß bei Ihnen die Familien schlecht aufgehoben sind, und Sie sind erstaunt, wenn wir Ihnen mitteilen, daß wir dafür sorgen werden, daß die Familien in Niederösterreich von dem, was ich Ihnen eben gesagt habe, Kenntnis bekommen. Ich habe schon in meinen Ausführungen bemerkt, daß ich nicht annehmen kann, daß sozialistische Regierungsmitglieder an dem in der Landesregierung gefaßten Beschluß, betreffend das zur Debatte stehende Bundesgesetz, mitgewirkt haben. Ich habe darauf hingewiesen, daß wir schon im Vorjahr Vorsorge treffen wollten, daß in den Gemeinden Familienberatungsstellen eingerichtet werden. Es gibt in Niederösterreich, ohne daß das Land finanziell etwas dazu beiträgt, bereits drei solche Familienberatungsstellen, die sich, wie man hört, gut auswirken.
Meine Damen und Herren! Darf ich noch einmal meiner Verwunderung darüber Ausdruck verleihen, daß die Landesregierung mehrheitlich Beschlüsse faßt - ich habe schon erwähnt, weshalb ich zu dieser Annahme komme -, wo Ihre Abgeordneten im Nationalrat eine ganz andere Meinung vertreten. Sie dürfen sich daher nicht wundern, wenn wir diesen Sachverhalt auch der Bevölkerung und vor allen Dingen den Familien in Niederösterreich zur Kenntnis bringen. (Beifall bei den Sozialisten.)

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Zum Wort ist der Herr Abg. Dr. B e r n a u gemeldet.

Abg. Dr. BERNAU: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ob die Familien bei der ÖVP gut aufgehoben sind oder nicht, werden die Wähler längstens am 20. Oktober nächsten Jahres beurteilen, ebenso wie ich annehme, Herr Abg. Leichtfried, daß sich die Arbeiter im Augenblick von der SPÖ nicht gar so gut vertreten fühlen, sonst würden die Betriebsratswahlen anders ausgehen.
Im übrigen möchte ich auf das hinweisen, was ich bereits bei meiner ersten Wortmeldung ausgeführt habe. Aus der Debatte geht immer wieder hervor, daß die Regierungsmitglieder der Sozialistischen Partei nicht zugestimmt haben. Ich möchte noch einmal betonen, meine Herren, mir scheint das sehr bedenklich zu sein. Ich wiederhole: Ein Kollegialorgan faßt Beschlüsse. Ob nun die Mitglieder des Kollegialorganes berechtigt sind zu sagen, ich habe nicht zugestimmt, oder ob sie nicht vielmehr verpflichtet sind, sich zu diesen Beschlüssen zu bekennen, darüber müßten wir auch noch diskutieren. Stellen Sie sich einmal vor: Ein Gerichtshof, der sich als Kollegialorgan zur Beratung zurückzieht und dann abstimmt, wobei unter Umständen ein Teil der Mitglieder überstimmt wird, würde in der Urteilsbegründung feststellen: Na schön, wir haben zwar den Beschluß gefaßt, aber der Richter A war dagegen. Ich glaube, diesbezüglich müßte man auch noch reden. 
Ansonsten verweise ich auf das vorhin Gesagte und stelle auch im konkreten Fall wieder den Antrag: „Die Anfragebeantwortung des Landeshauptmannes als Vorsitzender der Landesregierung wird zur Kenntnis genommen."

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Zum Wort ist der Herr Landeshauptmannstellvertreter C z e t t e l gemeldet.

Landeshauptmannstellvertreter CZETTEL: Meine Damen und Herren! Ich möchte nicht zum konkreten Fall, sondern zur prinzipiellen Frage, die erst jetzt durch die Wortmeldung des Herrn Abg. Dr. Bernau besondere Bedeutung gewonnen hat, Stellung beziehen, nämlich ob die Regierungsmitglieder verpflichtet sind, sich zu einem Beschluß zu bekennen. Ich lege auf folgenden Unterschied Wert, Herr Dr. Bernau: Es besteht sicherlich überhaupt kein Zweifel darüber, daß die Regierungsmitglieder verpflichtet sind, gefasste Beschlüsse zu vollziehen. (Abg. Dr. Bernau: Darüber gibt es keine Zweifel!) Das ist selbstverständlich und steht nicht zur Debatte. Ob ich mich aber zu einem Beschluß, der gegebenenfalls gegen meinen Willen gefaßt wurde, bekennen soll oder nicht, das ist - glaube ich - eine subjektive Frage. (Abg. Stangl: Da muß man dann streiten!) Ich persönlich bin der Meinung, daß es jedem politisch tätigen Menschen vorbehalten bleiben muß, das Abstimmungsergebnis über derartig gefaßte Beschlüsse zu kritisieren, was ja ganz im Gegensatz zu einem Bekenntnis steht. (Abg. Dr. Bernau: Kritisieren schon, aber nicht nach außen hin!) Das ist das zweite. Vom gesamten Verlauf der Politik her betrachtet, besteht überhaupt kein Zweifel, daß Vollzugsakte der Landesregierung in den Bereich der Vollziehung fallen. Dr. Bernau, du hast selbst gesagt, irgendwo beginnt die Frage der Vollziehung. Ob diese aber dort noch gegeben ist, wo es sich um Stellungnahmen zu Bundesgesetzen oder um die Beschlußfassung politischer Resolutionen handelt, wie zum Beispiel der Brief des Herrn Landeshauptmannes an den Bundeskanzler wegen Schönau, darüber könnte man lange Abhandlungen durchführen. Die Grenze liegt irgendwo, und wir werden das in Zukunft ja noch erläutern. (Abg. Dr. Bernau: Kann nur in den Bereich der Vollziehung fallen!)
Rechtlich möchte ich feststellen, daß es dort, wo es sich um klare Vollzugsakte der Regierung handelt - ich sage das aus ehrlicher Überzeugung -, überhaupt keinen Zweifel über den Wortlaut und die Diktion der Geschäftsordnung gibt. Ja, meine Damen und Herren, wenn Sie jetzt zu allen Fragen, die zwangsläufig in den Bereich der Politik fallen und zur Meinungsäußerung des formalrechtlichen Vollzugsorganes der Regierung führen, wie Aussagen zur Politik, Opposition, Resolutionen gegen die Bundesregierung - der Brief an den Herrn Bundeskanzler bezüglich der Geiselaffäre war ja auch so eine Art Demonstrationsfall - keine andere Antwort wissen, als die Geschäftsordnung verpflichte zur Verschwiegenheit, zur Geheimhaltung, und dadurch nicht nur beim Staatsbürger, sondern auch bei uns den Eindruck hinterlassen, daß Sie gar nicht Wert darauf legen, die Politik transparent zu machen - wir sind nun einmal hier zwei Parteien mit verschiedenen Auffassungen zu den gesamten politischen Problemen -, dann glaube ich, kann die Geschäftsordnung nicht den wirklichen Anforderungen unserer Zeit gerecht werden.
Wenn meine Freunde aus einer schlüssigen Entwicklung zur Meinung gelangt sind, daß wir in diesen drei Fällen gegen die ÖVP gestimmt haben, dann möchte ich hier feststellen, daß diese Annahme ganz logisch ist. (Landeshauptmann Maurer: Das ist Ihr gutes Recht!) Außerdem dürfen Sie dreimal raten, ob wir über solche Probleme geredet haben! Glauben Sie denn wirklich, meine Damen und Herren, daß Sie bei der Stellungnahme zu Bundesgesetzen diese Praxis weiterhin aufrechterhalten werden können? Ich betone nochmals, es gibt überhaupt keinen Zweifel bei Vollzugsakten, wo das Interesse von Personen, wo das Interesse von Gebietskörperschaften gewahrt werden muß. Hier gibt es keinen Streit. Wenn aber das, was man vollziehende Tätigkeit nennt, in die harte, handfeste Politik dringt und die Gegensätze der Parteien auch im Gremium der Regierung ausgetragen werden, und Sie das heute noch unter dem Begriff „Geschäftsordnung" subsumieren wollen, dann liegen Sie sicher daneben, meine Herren! 
Ich will heute keinen Rechtsstreit über diese Auslegungsfragen der Geschäftsordnung hervorrufen. Das war auch gar nicht der Sinn der Anfrage meiner Klubkollegen, und ich wollte Sie mit meiner kurzen Wortmeldung nur darauf aufmerksam machen, daß es sich in einer lebendigen Demokratie gehört, die Grenzen der Vertraulichkeit dort zu setzen, wo es um den Schutz von Menschen oder Gemeinschaften geht. Aber es kann sich nicht darum handeln, echte politische Gegensätze, die ausgetragen werden müssen, vor der Öffentlichkeit zu verschweigen und nicht transparent werden zu lassen. Das wollte ich gesagt haben, damit wir vielleicht bei Gelegenheit auch eine Diskussion über eine Novellierung der Geschäftsordnung aufnehmen können. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Die Rednerliste ist erschöpft. Bei der Besprechung über die Beantwortung der Anfrage wurde der Antrag gestellt, die Beantwortung zur Kenntnis zu nehmen.
Ich lasse über den Antrag, wonach die Anfragebeantwortung, Zahl 512/1, zur Kenntnis genommen wird, abstimmen. (Nach Abstimmung): A n g e n o m m e n .
Über Ersuchen des Herrn Landtagsabgeordneten Hermann Laferl hat der Niederösterreichische Landtagsklub der Österreichischen Volkspartei mit Schreiben vom 14. Dezember 1973 einen Wahlvorschlag zwecks Ersatzwahl in den Finanzkontrollausschuß des Landtages von Niederösterreich erstattet und anstelle des Herrn Abgeordneten Hermann Laferl Herrn Abgeordneten Franz Romeder als Mitglied vorgeschlagen.
Damit ergibt sich die Notwendigkeit, gemäß Artikel 46 Abs. 2 des Landes-Verfassungsgesetzes für das Land Niederösterreich in der Fassung von 1930, LGBl. Nr. 137, ein Mitglied des Finanzkontrollausschusses neu zu wählen.
Wir gelangen zur Ersatzwahl. Ich ersuche die Abgeordneten, die Stimmzettel, welche auf den Plätzen aufliegen, abzugeben. (Geschieht.)
Die Herren Schriftführer ersuche ich um Vornahme der Stimmenzählung. Zu diesem Zwecke unterbreche ich die Sitzung auf kurze Zeit.
(Unterbrechung der Sitzung um 11.29 Uhr und Wiederaufnahme um 11.31 Uhr.)
Ich nehme die Sitzung wieder auf. Abgegeben wurden 52 Stimmzettel; sämtliche gültig. Mit allen abgegebenen Stimmen wurde Herr Abgeordneter Franz Romeder als Mitglied in den Finanzkontrollausschuß gewählt.
Über Ersuchen des Herrn Abgeordneten Alois Cipin hat der Niederösterreichische Landtagsklub der ÖVP mit Schreiben vom 19.12.1973 einen Wahlvorschlag zwecks Ersatzwahl in den Finanzausschuß des Landtages erstattet und anstelle des Herrn Abgeordneten Alois Cipin Herrn Abgeordneten Harald Wittig als Ersatzmann vorgeschlagen.
Wir gelangen zur Ersatzwahl. Ich ersuche die Abgeordneten, die Stimmzettel, welche auf den Plätzen aufliegen, abzugeben. (Geschieht.)
Die Herren Schriftführer ersuche ich um Vornahme der Stimmenzählung. Zu diesem Zwecke unterbreche ich die Sitzung auf kurze Zeit.
(Unterbrechung der Sitzung um 11.32 Uhr und Wiederaufnahme um 11.33 Uhr.)
Ich nehme die Sitzung wieder auf. Abgegeben wurden 53 Stimmzettel; sämtliche gültig. Mit allen abgegebenen Stimmen wurde Herr Abgeordneter Harald Wittig als Ersatzmann in den Finanzausschuß gewählt.
Ich ersuche den Herrn Abg. Ing. K e l l n e r , die Verhandlung zur Zahl 524 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Ing. KELLNER: Hoher Landtag! Ich habe namens des Schulausschusses, über den Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Schoiber, Stangler, Baueregger, Rabl, Reischer und Weissenböck, mit dem das Nö. Landeslehrer-Diensthoheitsgesetz geändert wird, zu berichten:
Der Verfassungsgerichtshof hat sich in seinem Erkenntnis vom 28. Juni 1973 mit drei Beschwerden gegen Bescheide der Nö. Landesregierung befaßt. In diesen drei Beschwerden kam gemeinsam zum Ausdruck, daß sich zwei Beschwerdeführer um Leiterstellen an Volksschulen und einer um die Leiterstelle an einer Hauptschule beworben haben. Rechtlich gesehen haben sie sich deswegen übervorteilt gefühlt, weil sie nach ihrer Meinung beide Male in den entsprechenden Gremien vorgeschlagen wurden und nicht zur Ernennung gelangten.
Die Beschwerdeführer machten die Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf das Verfahren vor dem gesetzlichen Richter und auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz geltend. Sie waren der Meinung, die Einräumung eines Vorschlagsrechtes nicht nur an den Bezirksschulrat, sondern auch an den Landesschulrat sei verfassungswidrig.
In dem zitierten Erkenntnis kommt der Verfassungsgerichtshof zu dem Ergebnis, daß § 3 Abs. 2 des Nö. Landeslehrer-Diensthoheitsgesetzes, der im Zuge des Beschwerdeverfahrens auf seine Verfassungsmäßigkeit überprüft wurde, da dem Besetzungsvorschlag der Schulbehörde I. Instanz von Verfassung wegen bindende Wirkung zukommt, jedoch verfassungskonform dahin ausgelegt werden kann, daß der darin vorgesehene Vorschlag des Bezirksschulrates die Ernennungsbehörde bindet.
Im Erkenntnis wird weiter ausgeführt: 
„Die den Landesgesetzgeber treffende Verpflichtung, der Schulbehörde I. Instanz des Bundes ein Vorschlagsrecht einzuräumen, schließt es keineswegs aus, daß er in Handhabung der Kompetenz des Art. 14 Abs. 4 lit. a B-VG überdies eine Mitwirkung der Schulbehörde II. Instanz des Bundes in den in Betracht kommenden dienstrechtlichen Angelegenheiten, insbesondere die Erstattung eines Besetzungsvorschlages durch diese Behörde, festlegt. Sieht der Landesgesetzgeber auch die Erstattung eines Besetzungsvorschlages durch die Schulbehörde II. Instanz des Bundes vor, so steht es ihm frei, diesen Besetzungsvorschlag auch mit einer die Ernennungsbehörde bindenden Wirkung auszustatten. Das Verwaltungsorgan, das den das Besetzungsverfahren abschließenden Akt setzt, hat in diesem Fall sowohl die Bindungswirkungen, die sich aus einem solchen Vorschlag der Schulbehörde II. Instanz des Bundes ergeben, als auch jene Bindungswirkungen zu beachten, die nach dem letzten Halbsatz des Art. 14 Abs. 4 lit. a B-VG dem Besetzungsvorschlag der Schulbehörde I. Instanz des Bundes zukommen. Sind beide Vorschläge als Alternativvorschläge gestaltet, so entspricht die Verleihungsbehörde den von ihnen ausgehenden Bindungswirkungen, wenn sie einen in beiden Alternativvorschlägen übereinstimmend enthaltenen (Einzel-)Vorschlag übernimmt. Sie ist bloß dann, wenn beide verbindlichen Alternativvorschläge insgesamt unvereinbar sind, gehindert, eine Entscheidung zu treffen, und muß in diesem Falle neue Vorschläge einholen.''
Da auch dem Vorschlag des Landesschulrates eine bindende Wirkung zukommen soll, war es erforderlich, dies ausdrücklich zu normieren. 
Der Schulausschuß, meine sehr verehrten Damen und Herren, hat am Montag in seiner Sitzung einstimmig beschlossen, mich zu beauftragen, in seinem Namen folgenden Antrag zu stellen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der vorliegende Gesetzentwurf, mit dem das Nö. Landeslehrer-Diensthoheitsgesetz geändert wird, wird genehmigt.
2. Die Landesregierung wind aufgefordert, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."
Ich darf den Herrn Präsidenten bitten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung durchzuführen.

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt der Herr Abg. Schoiber.

Abg. SCHOIBER: Herr Präsident! Hohes Haus! Bei der Beschlußfassung des Lehrer-Diensthoheitsgesetzes im Juli 1964 wurde davon ausgegangen, daß den Vorschlägen des Bezirksschulrates und des Landesschulrates wahlweise bindende Wirkung zukommt. Das bedeutete, daß die Landeslehrerkommission sowohl einen Bewerber aus dem Vorschlag des Bezirksschulrates als auch einen Bewerber aus dem Vorschlag des Landesschulrates berücksichtigen konnte. Durch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 28.6.1973 wurde klargestellt, daß die Bestimmungen des § 2 Abs. 1 Nö. Lehrerdiensthoheitsgesetz so auszulegen sind, daß eine bindende Wirkung nur dem Vorschlag des Bezirksschulrates zukommt, weil der Landesgesetzgeber eine Bindungswirkung hinsichtlich des Vorschlagsrechtes des Landesschulrates nicht ausdrücklich ausgesprochen hat.
Mit diesem Erkenntnis wird durch den Verfassungsgerichtshof der Art. 14, 4 a des Bundesverfassungsgesetzes eindeutig interpretiert, nachdem es vorher gerade über diesen Artikel zu verschiedenen Auslegungen vor allem hinsichtlich des Satzes: „Die Mitwirkung hat bei Ernennungen und sonstigen Besetzungen von Dienstposten jedenfalls das Vorschlagsrecht der Schulbehörde erster Instanz zu beinhalten." gekommen ist. (Abg. Graf: Diese Meinung bestand aber nur in Niederösterreich, Herr Präsident!) Kann schon sein. Warum sollen wir denn keine Meinung haben? Der Verfassungsgerichtshof hat aber andererseits ebenso deutlich zum Ausdruck gebracht (Abg. Graf: Die Bundesländer haben andere Meinungen gehabt!), daß es dem Landesgesetzgeber freisteht, auch die Erstattung eines Besetzungsvorschlages durch die Schulbehörde zweiter Instanz des Bundes, den Landesschulrat, mit bindender Wirkung auszustatten, was für die Verleihungsbehörde zur Folge hätte, daß sie nur Bewerber berücksichtigen kann, die sowohl im Vorschlag des Bezirksschulrates als auch im Vorschlag des Landesschulrates genannt werden.
Für den Landesgesetzgeber ergab sich mit Verlautbarung dieses Erkenntnisses folgende Situation. Es gab zwei Möglichkeiten: Entweder der Landesgesetzgeber bleibt untätig. Eine Aufhebung des § 2 Abs. 2 des Lehrer-Diensthoheitsgesetzes ist ja nicht erfolgt. Dieser Paragraph wurde nicht als verfassungswidrig angesehen. Das Vorschlagsrecht des Landesschulrates wäre aber bedeutungslos geworden und die Lehrerkommission hätte nur Bewerber ernennen können, die im Vorschlag des Bezirksschulrates enthalten gewesen wären. Oder der Landesgesetzgeber trägt den Ausführungen des Verfassungsgerichtshofes dadurch Rechnung, dass er dem Landesschulrat ein Vorschlagsrecht mit Bindungswirkung zuerkennt.
Der eingebrachte Antrag trägt der zweiten Variante Rechnung. Wie ich bereits erwähnte, gab es schon während der Beschlußfassung des Lehrer-Diensthoheitsgesetzes im Juni 1964 Meinungsdifferenzen hinsichtlich der Auslegung des Wortes ,,jedenfalls" und der sich daranknüpfenden Folgerungen. Aber auch der sozialistische Sprecher bei dieser Debatte mußte - ich zitiere jetzt wörtlich - ganz offen und ehrlich sagen: „Bedauerlicherweise hat sich bei der Textierung dieser Schulgesetze ergeben, daß der eine oder andere Passus drinnensteckt, der nicht ganz den Absichten des Gesetzgebers entsprochen hat. Es ist mir heute noch nicht ganz klar, ob bei der Konzeption dieser Gesetze von den Leuten, die damit befaßt waren, eine Absicht dahinter steckt oder nicht." Und er sagte weiter wörtlich: „Hier haben wir es also mit einem typischen Beispiel zu tun, wie ein einziges Wort imstande ist, Dutzende von Juristen zu verschiedenen Auslegungen zu veranlassen, vor allen Dingen von Menschen, denen nicht der Geist dieser Gesetze eine Rolle spielt, sondern die sich an den Buchstaben des Gesetzes halten."
Es n-urde immer wieder in allen Debatten – der Landtag hat sich ja wiederholt mit diesem Problem befaßt - davon gesprochen, daß dem Geist der Schulverhandlungen des Jahres 1962 nicht entsprochen worden wäre. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, heute müssen wir doch folgendes zugeben: Je mehr wir uns vom Jahre 1962 entfernen, je mehr sich die damaligen Akteure aus dem politischen Leben zurückziehen oder schon zurückgezogen haben, um so mehr können wir zur Interpretation des Gesetzes nur dessen Wortlaut und die Gesetzesmaterialien heranziehen.
Darüber hinaus scheint es aber auch für den Verfassungsgerichtshof nicht sehr einfach gewesen zu sein, in dieser Sache eine Entscheidung herbeizuführen, da ja der Anlaßfall für die Einbringung der Klage eine Ernennung am 1.10.1965 war und schließlich erst im Jahre 1973 die Entscheidung gefallen ist. Es dauerte also länger als acht Jahre, bis das Höchstgericht, nachdem in diesem Streitfall zunächst nur Randprobleme behandelt worden sind, auf den eigentlichen Kern vorgestoßen ist und endlich ein Erkenntnis herausgegeben hat.
Wenn nun vielleicht die Frage gestellt wird, weshalb denn die Österreichische Volkspartei auf den Einbau und die Mitwirkung des Landesschulrates bei der Erstellung von Vorschlägen und damit selbstverständlich auch auf einen Einfluß bei Ernennungen überhaupt noch so großen Wert legt, dann ist auch das sehr einfach zu beantworten. Es liegt in der Natur der Sache, daß beim bloßen Vorschlagsrecht des Bezirksschulrates in der Regel nur jene Bewerber berücksichtigt werden, die aus dem eigenen Bezirk stammen, weil diese eher den Mitgliedern des Kollegiums des Bezirksschulrates bekannt sind. Es wird nahezu unmöglich sein, dass ein Lehrer eines anderen Bezirkes in den Vorschlag eines fremden Bezirkes aufgenommen wird, und es wäre auch unmöglich, daß ein solcher Lehrer ernannt wird oder eine schulfeste Stelle verliehen bekommt. Eine solche Praxis würde nicht nur die Lehrer entlegener Bezirke benachteiligen, sondern es würde allmählich auch unmöglich gemacht werden, entlegene Bezirke auf die Dauer mit Lehrern zu versorgen. Dieses Argument wurde übrigens auch in der Debatte anläßlich der Beschlussfassung des Lehrer-Diensthoheitsgesetzes vom sozialistischen Sprecher anerkannt, nur schlug die SPÖ anstelle der offiziellen Einschaltung des Landesschulrates inoffizielle Verhandlungen zwischen den Bezirken zur Lösung dieses Problems vor; ein Vorschlag, der mir nicht sehr zielführend erscheint. Es ist aber vielleicht noch interessant, die Praxis der Vorschlagserstellung und der Ernennung in den letzten Jahren kurz durch einige Zahlen zu erörtern, weil daraus ersichtlich ist, wie wenig Bedeutung in der Praxis eigentlich dieses zweifache Vorschlagsrecht gehabt hat und wie gering der Umfang der umstrittenen Materie ist. (Landesrat Grünzweig: Warum sprechen Sie denn so gegen Ihr besseres Wissen, Herr Präsident?) Wie können Sie mein besseres Wissen erkennen? Sie sind doch wahrlich kein Hellseher.
Ich darf Ihnen folgendes sagen: Vom Jahre 1950 bis zum Jahre 1969 wurden insgesamt 8612 Stellen besetzt. Darunter befanden sich 37 Stellen, die mehrheitlich besetzt wurden und unter diesen 12 Stellen, wo der Bewerber nicht im Vorschlag des Bezirksschulrates enthalten war. Vom Jahre 1970 bis zum heutigen Tag wurden wieder 1504 Lehrstellen besetzt und davon überhaupt nur sechs mit Mehrheit. (Landesrat Grünzweig: Weil das Verfahren anhängig war, Herr Präsident!) Wir werden ja sehen, wie sich die Situation entwickelt. Es ergibt sich also das Gesamtbild, daß bei insgesamt 10.116 Stellen lediglich 43 mit Mehrheit beschlossen wurden. Mit der heutigen Beschlußfassung ergibt sich eine neue Rechtssituation über die Vorschlagserstellung und die darauffolgende Ernennung. Es könnte vielleicht noch folgende Frage gestellt werden: Was geschieht denn dann, wenn Vorschläge eingebracht werden, in denen die Bewerber so aufgesplittert sind, daß kein Bewerber vorhanden ist, der sowohl im Vorschlag des Bezirksschulrates als auch im Vorschlag des Landesschulrates vorkommt? Ich könnte dazu nur eines sagen: Um einen derartigen Fall überhaupt möglich zu machen, müßte meiner Meinung nach eine sehr eklatante Verletzung des Lehrerdienstgesetzes, vor allem des § 21 Abs. 6 vorausgegangen sein. Daher sehe ich keine Veranlassung, schon in diesem Gesetz darauf zurückzukommen. Ich glaube, wir werden Schwierigkeiten bei Besetzungsfragen um so leichter ausschalten können, wenn wir uns gemeinsam korrekt an die im Lehrerdienstgesetz festgelegten Reihungskriterien, wie Qualifikation, Dienstalter und Dienstrang sowie soziale Verhältnisse, halten. Es muß möglich sein, ein Verfahren zu entwickeln, das eine weitgehende Objektivierung zum Ziele hat und in der Lehrerschaft jene beruhigende Atmosphäre schafft, die auch für eine erfolgreiche Schularbeit notwendig ist.
Wenn aber, wie aus Zeitungsmeldungen hervorgeht, die Absicht besteht, für die Lehrer einen Ombudsman zu schaffen, so wird in der Arbeit dieser Einrichtung das Besetzungsproblem wahrscheinlich eine sehr bedeutende Rolle spielen. Es gilt also, in Zukunft noch wohlüberlegtere Entscheidungen zu treffen, die der Lehrerschaft gegenüber begründbar sind und in ihr das Gefühl wecken, daß echte Leistungen auch durch vermehrte Aufstiegschancen belohnt werden. Ich bitte um die Annahme meines Antrages. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Zum Wort ist der Herr Abg. K o s l e r gemeldet. Ich erteile es ihm.

Abg. KOSLER: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Den Anlaß, in diesem Hohen Hause heute wieder einmal über die Lehrerernennung zu sprechen, bildet der vorliegende Antrag der Abgeordneten Schoiber, Stangler, Baueregger, Rabl, Reischer und Weissenböck, betreffend die Änderung des Niederösterreichischen Landeslehrer-Diensthoheitsgesetzes. In dieser Sache hat ja schon der Herr Berichterstatter und auch mein Vorredner Ausführungen gemacht.
Das Verfassungsgerichtshoferkenntnis vom 28. Juni 1973 hat in einem Rechtsstreit eine Klärung gebracht, was ich, Herr Präsident Schoiber, ein bißchen mehr betonen möchte bzw. betonen muß, weil ich glaube, daß Sie von der Sache selbst und über die Entwicklung dieser Angelegenheit etwas zu wenig mitgeteilt haben. Ich muß Ihnen auch sagen, Herr Präsident, Sie wissen ganz genau, daß auch ich ein Betroffener dieser Gesetzesstelle war. Es ist leichter, über eine Sache zu sprechen und mit ihr einverstanden zu sein und sie nicht sehr wichtig zu erachten, wenn man nicht betroffen ist. Es ist aber verdammt schwer, wenn man ein Betroffener ist. (Abg. Schoiber: Sie kennen ja den Bezirksschulratsvorschlag auch bei Ihnen!) Ja, ja, ganz genau. Ich weiß, daß nach dieser Art richtig vorgegangen wurde und weiß, daß es nicht so sein sollte.
Darf ich also zu meinem Anfangssatz zurückkommen. Das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes hat einen Rechtsstreit beendet, der zwischen den Fraktionen des Landtages im Jahre 1963 entbrannt ist und der weit über den Landtag und unser Haus hinausging, der die gesamte Lehrerschaft Niederösterreichs mehr oder weniger betraf und der in der Schulpolitik ganz Osterreichs von Bedeutung war. In diesem Rechtsstreit ging es nämlich sowohl um Standesinteressen als auch um sehr handfeste politische Interessen.
Nun, glaube ich, muß man darstellen, wie es überhaupt dazu kam. Im Jahre 1962 wurden die Schulgesetzverhandlungen abgeschlossen; Schulgesetzverhandlungen, die nicht ein Vierteljahr dauerten, sondern die 16 Jahre lang gedauert haben. 16 Jahre lang, bis zum Jahre 1962, haben die Koalitionsparteien miteinander verhandelt. Daß die Verhandlungen nicht nur langwierig, sondern auch äußerst schwierig waren, ist, glaube ich, mit ein paar Sätzen klar und eindeutig zu skizzieren.
1. galt es, für die Verhandlungen alte Gegensätze, die in ihrem Ursprung noch in die Erste Republik Österreich zurückgehen, zu überwinden. 
2. greifen wesentliche Probleme der Schulgesetze und der Schulgesetzverhandlungen tief in das Weltanschauliche ein, insbesondere was das Verhältnis der Schule, also des Staates, zur Kirche betrifft.
Schließlich war die Gesetzeslage in der Zeit der Verhandlungen in bezug auf die Schule derart chaotisch, daß man überhaupt keine Grundlage sah. Die wesentlichsten Fragen der Schulgesetzverhandlungen neben der verfassungsrechtlichen Verankerung des Schulwesens überhaupt und der Kompetenzaufteilung waren die Fragen der Schulorganisation, die Fragen des Privatschulwesens, besonders eben die Abgrenzung zwischen den öffentlichen, also staatlichen Schulen, und den konfessionellen, also den kirchlichen Schulen, sowie die Lehrerernennung, weil diese nicht nur Sache des Berufsstandes selbst, sondern der gesamten Gesellschaft ist, immer war und wahrscheinlich auch in aller Zukunft bleiben wird. Daneben standen die Fragen der Lehrerbildung, der Schulpflicht, der Schulaufsicht und eine Reihe weiterer Dinge, die mit der Schule im Zusammenhang stehen und die iii einem Schulgesetz geregelt werden müssen, zur Diskussion.
Gemäß Art. 14 Abs. 4 des Bundes-Verfassungsgesetzes - der Art. 14 des B-VG wurde ja erst 1962 geschaffen - kommt die Behördenzuständigkeit zur Ausübung der Diensthoheit über die Lehrer für Pflichtschulen dem Lande, den Bundesländern, zu, und zwar sowohl in bezug auf die Gesetzgebung als auch in der Vollziehung, mit der verfassungsgesetzlichen Auflage, daß bei Ernennungen und Besetzungen ein Mitwirkungsrecht der Bundesschulbehörden, jedenfalls aber ein Vorschlagsrecht des Bezirksschulrates und die Beachtung dieses Vorschlagsrechtes gesichert sein muß. Über die Form des Vorschlagsrechtes wird durch die Bestimmungen des Landeslehrer-Dienstrechtsüberleitungsgesetzes oder, wie es jetzt heißt, des Lehrerdienstgesetzes etwas ausgesagt, nämlich die Form des Dreiervorschlages wird dort verlangt.
Diese Regelung, meine Damen und Herren, gehört nicht als Anhängsel zu diesen sechzehnjährigen Verhandlungen, sondern sie war der Kern, besser gesagt, sie gehörte zum Kern des schulpolitischen Obereinkommens, das in letzter Instanz und letzter Verfolgung der Dinge vom damaligen Unterrichtsminister Dr. Drimmel und vom Stadtschulratspräsidenten von Wien Dr. Neugebauer abgeschlossen wurde, und bedeutete in ihrer Fassung nicht mehr und nicht weniger, als daß damit die Sicherstellung eines Mindestmaßes an demokratischer Mitbestimmung der Bevölkerung in den einzelnen politischen Bezirken gewährleistet werden sollte. Das wußten damals, meine Damen und Herren, alle, die mit diesen Dingen in irgendeiner Weise beschäftigt waren. Das wußten, ich glaube, annehmen zu dürfen, alle Lehrer in ganz Osterreich, das wußten alle Schulpolitiker, das wußten alle, ob sie nun theoretisch oder praktisch mit und in der Schule arbeiteten, denn diesem übereinkommen waren ja jahrelange Diskussionen in den politischen Lehrervereinen, in der Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes und in den politischen Parteien vorausgegangen. Es war also in den Jahren 1963 und 1964 nicht so, daß diese Materie nicht bekannt gewesen wäre und daß man im trüben fischen oder erst allmählich darauf kommen mußte, wie die Dinge in Zukunft laufen sollten. Und es respektierten auch alle dieses Übereinkommen. (Abg. Schoiber: Welches Übereinkommen?) Das Übereinkommen, das zwischen den Politikern Drimmel auf der einen Seite und Neugebauer auf der anderen Seite mit dem Abschluß der Schulgesetzverhandlungen im Verhandlungskomitee getroffen wurde. (Abg. Schoiber: Den Beweis haben Sie bis jetzt nicht erbringen können!) Ich komme gleich darauf zurück. Das respektieren alle, nur die ÖVP in Niederösterreich suchte einen Weg, durch den das Verhandlungsergebnis der Bundespolitiker in irgendeiner Art und Weise doch umgangen werden konnte. Dieser Weg wurde gefunden in dem schon erwähnten Wörtchen „jedenfalls" und einer ganz eigenartigen Auslegung dieses Wörtchens, wie es jedenfalls eben nur die Österreichische Volkspartei und ihre Vertreter in Niederösterreich zusammenbrachten.
Im Lehrer-Diensthoheitsgesetz, im § 3 Abs. 2, wurde nämlich neben dem Dreiervorschlag des Bezirksschulrates auch ein Dreiervorschlag des Landesschulrates so installiert, daß der Ernennungsbehörde - es wurde schon erwähnt – die Möglichkeit gegeben wurde - das hat man auch immer so praktiziert -, sechs Vorschläge zur Auswahl zu haben. Dadurch konnte jeder Dreiervorschlag des Bezirksschulrates, der auf Grund der Bundes-Verfassung Art. 14 Abs. 4 ja jedenfalls wirksam werden sollte, durch einen Dreiervorschlag des Landesschulrates überspielt werden.
Die Erklärung meines Herrn Vorredners, dass die Ernennung eines Lehrers aus dem eigenen Bezirk, bzw. vor allen Dingen auch die Unterbringung eines Lehrers, der sich aus einem anderen Bezirk bewirbt, möglich sein sollte, trifft, glaube ich, schon deshalb nicht mehr zu und hat auch damals nicht zugetroffen, weil es ja viel zu wenige Bewerber gibt. Auch die Zahlen sagen nichts aus. Es werden ja laufend Dienststellen ausgeschrieben und können nicht besetzt werden. Es kann sich also jeder Lehrer irgendwo im Lande Niederösterreich bewerben, weil es sich immer wieder zeigt, dass die ausgeschriebenen Stellen in keiner Weise zur Gänze aufgebraucht werden können. (Abg. Schoiber: Welche?) Welche! Na klar! Selbstverständlich kommt es darauf an, das mu8 man natürlich in jedem Einzelfall abschätzen. Wir Sozialisten im Niederösterreichischen Landtag haben ja gesehen, wie vor der Gesetzwerdung des Nö. Lehrer-Diensthoheitsgesetzes die Verhandlungen liefen, und es war selbstverständlich, daß wir alles unternahmen und versuchten, um gerade in dieser Frage zu einer klaren Einstellung und Meinung zu kommen.
Damals hat sich auch Nationalrat Dr. Max Neugebauer mit einem Brief an den Vorsitzenden des Verhandlungskomitees - die Verhandlungen waren im Grunde genommen ja schon abgeschlossen -, Herrn Unterrichtsminister Dr. Heinrich Drimmel, gewandt und am 15. Oktober 1963 von diesem folgende Antwort erhalten. Ich glaube, daß der Wortlaut dieses Briefes ganz deutlich zeigt, worum es dabei geht und wie damals gehandelt wurde. Ich verlese daher den Wortlaut dieses Briefes, soweit es notwendig ist: ,,Ihren Brief habe ich richtig erhalten. Das darin angeschnittene Problem ,künftiger Vorgang der Bestellung der Pflichtschullehrer' war mir bereits vorher durch Unterredungen mit politischen Funktionären bekanntgeworden. Ich bedaure, diesen letzten Informationen entnehmen zu müssen, dass aus diesem Problem neuerdings ein Konfliktfall im niederösterreichischen Schulwesen entstanden ist. Die Rechtslage stellt sich in der fraglichen Angelegenheit folgendermaßen dar:
Durch die verfassungsgesetzliche Vorschrift des Art. 14 Abs. 4 lit. a letzter Satz B-VG ist gewährleistet, daß die Bestellung eines Pflichtschullehrers nicht möglich ist, wenn der von der Landesregierung oder vom Landesernennungsausschuß", heute heißt dieser Ausschuß Landeslehrerkommission, ,,für allgemeinbildende Pflichtschulen Aussicht genommene Kandidat im Dreiervorschlag des Bezirksschulrates nicht genannt ist. Es wäre also nicht möglich, daß etwa das im Landesgesetz bezeichnete Ernennungsorgan einen Kandidaten auswählen würde, der z. B. nur im Vorschlag des Landesschulrates enthalten ist." Eine Zwischenbemerkung von mir, ich möchte das deutlich hervorheben: Dr. Drimmel wurde in seinem Brief jetzt noch deutlicher, als er sagte: „Durch diese Regelung sollte gewährleistet sein, daß die herrschenden Fraktionen im Lande bei der Lehrerernennung mit tunlichster Rücksichtnahme vorgehen. Jedenfalls sollte verhindert werden, daß in einem", bitte aufzupassen, ,,schwarzen Bezirk nur Kandidaten der dort dominierenden Fraktion zum Zuge kommen, während in einem roten Bezirk der umgekehrte Vorgang stattfindet."
Soweit der Brief des Herrn Dr. Drimmel an Dr. Neugebauer wörtlich. Abschließend teilte Dr. Drimmel mit, daß er von dieser Mitteilung unter einem auch den Landeshauptmann von Niederösterreich, Herrn Ing. Leopold Figl, verständigt und für weitere Auskünfte in der Angelegenheit gerne zur Verfügung steht.
Eine ähnliche Rechtsauskunft - auch das ist bekannt (Abg. Stangler: Das ist keine Rechtsauskunft!) - gab Dr. Kövesi, heute Sektionschef im Bundesministerium für Unterricht und Kunst, damals als Beamter maßgeblich an der Formulierung des Gesetzestextes beteiligt, so daß auch die schon angedeutete Annahme, Politiker und Beamte hätten verschiedene Auslegungen vertreten, und man könne auf Landesebene eine solche Meinungsverschiedenheit ausnützen, zu keinem Zeitpunkt zutraf. Alle diese Erklärungen, der Brief des Unterrichtsministers an den Spitzenverantwortlichen in der Sozialistischen Partei in bezug auf die Schulgesetze, alle diese Erklärungen haben keine Änderung der Haltung der Österreichischen Volkspartei in Niederösterreich zustande gebracht. Es lief so, wie es offensichtlich laufen sollte: Im Schulausschuß kam es zu einem Bruch, in der Folge bei namentlicher Abstimmung zu einem Mehrheitsbeschluß, und zwar am 23. Juli 1964, der Österreichischen Volkspartei über die Fraktion der Sozialisten.
In der Landtagssitzung, und zwar in der Debatte vor diesem Beschluß, kündigte der Hauptredner der sozialistischen Fraktion, der heutige Landesrat Grünzweig, damals Abgeordneter der Sozialisten, einen Kampf seiner Fraktion gegen das Gesetz „mit allen demokratischen Mitteln'' an. Nach dem Gesetzesbeschluß wurde von der Sozialistischen Partei Osterreichs vorerst noch einmal versucht, zu einer legistischen Sanierung des Art. 14 B-VG zu kommen, vielleicht in der Form – so stellte man es sich vor - einer sogenannten authentischen Interpretation dieses Artikels, dieses umstrittenen Satzes, dieses umstrittenen Wortes ,,jedenfalls". Man versuchte auch, unter Umständen eine Novellierung verschiedener bundesgesetzlicher Bestimmungen überhaupt ins Auge zu fassen. Aber die niederösterreichische ÖVP wußte, wie sie in dieser Richtung auf Bundesebene jeden Erfolg verhindern konnte, und so geschah es auch. Als Folge dieser Erschütterung, die damals auf seiten der Sozialistischen Partei dadurch entstand, an die Verhandlungstreue der Österreichischen Volkspartei in Schulfragen weiterhin zu glauben, gehen eine Reihe von Dingen auf das Konto der Österreichischen Volkspartei. So vor allen Dingen, glaube ich, wohl auch die Tatsache - das ist ja bekannt -, daß es zu einer jahrelangen Verzögerung der landwirtschaftlichen Schulgesetze kam und auch heute noch keine endgültige Erledigung in dieser Frage erfolgt ist. Ich glaube, auf das Konto der niederösterreichischen Volkspartei - eine spätere politische Geschichtsschreibung wird diese meine Aussage sicherlich bestätigen müssen - geht auch ein Teil der damals einsetzenden Verschlechterung des politischen Klimas zwischen den beiden Großparteien in Osterreich zurück. Der Kampf mit allen demokratischen Mitteln, wie angekündigt worden war, setzte ein.
Zu diesem Kampf gehörte auch der Weg von vier Lehrern aus dem Bezirk Lilienfeld zum Verwaltungsgerichtshof und in der weiteren Folge zum Verfassungsgerichtshof, der mit Hilfe der Rechtsschutzeinrichtung der Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes, Landesvorstand Niederösterreich, beschritten wurde. Das Verfahren, es wurde schon darauf hingewiesen, war langwierig und dauerte mehr als acht Jahre. Es war beschwerlich, sicherlich. Aber nicht einfach deshalb, weil die Materie für den Verfassungsgerichtshof, so wie gesagt wurde, so schwierig war - das war sie gewiß auch: Das Verfahren dauerte in erster Linie aus anderen Gründen fast neun Jahre!
Zuerst einmal wurde im Lande Niederösterreich eine unzuständige Behörde tätig. Nicht die zuständige Behörde erteilte dem Höchstgericht die Antwort, sondern eine unzuständige. Es war der Landesschulrat und nicht die Landeslehrerkommission, wie es natürlich und auch für jeden Nichtjuristen selbstverständlich gewesen wäre. Dann mußte erst um die Zuerkennung der Parteienstellung für die Beschwerdeführer gekämpft werden; gekämpft werden, denn das Land hat diesen Beschwerdeführern die Parteienstellung von sich aus nicht zuerkannt. Erst dann, im dritten Teil des Verfahrens, konnte sich der Verfassungsgerichtshof ungefähr ab dem Jahre 1969 mit der Sache selbst beschäftigen und darüber eine Entscheidung treffen.
Im Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 28. Juni 1973 heißt es unter anderem - es ist mühselig (Heiterkeit im Hause), das kann dazu gesagt werden, denn dieses Erkenntnis füllt mit allen seinen Begründungen über 100 Maschinschreibseiten. (Abg. Laferl: Lies die 100 Seiten herunter!) Daher bringe ich nur einen Teil daraus: ,,Dadurch, daß die belangte Behörde mit den angefochtenen Bescheiden die Leiterstelle Bewerbern verliehen hat", es ging im Bezirk Lilienfeld um die Verleihung von Leiterstellen, „die nicht in den verbindlichen Besetzungsvorschlägen des Bezirksschulrates aufgenommen waren, hat sie eine Zuständigkeit in Anspruch genommen, die ihr nach dem Gesetz nicht zukommt. Die Beschwerdeführer sind dadurch in dem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt worden. Die angefochtenen Bescheide waren daher als verfassungswidrig aufzuheben."
Dieser Spruch des Verfassungsgerichtshofes, meine Damen und Herren, sagt, glaube ich, alles, sagt vor allen Dingen klar und eindeutig, daß die Rechtsauffassung der niederösterreichischen Volkspartei vom Jahre 1963 bis zum Jahre 1973 falsch war, und zwar trotz der vielen Beteuerungen über die gewissenhafte Prüfung aller Rechtsmeinungen, wie wir sie von Ihrer Seite ja auch in anderen Fällen x-mal gehört haben. Dieses Urteil bedeutet auch, daß die Rechtsansicht der Sozialisten eindeutig bestätigt wurde. Tatsache ist übrigens, dass das Bundesland Niederösterreich mit diesem Verfahren wieder ein Verfahren vor einem Höchstgericht verloren hat, wie es schon so oft der Fall gewesen ist. Für uns Sozialisten ist der Ausgang dieses Verfahrens kein Anlaß zum Jubel oder gar zur Schadenfreude. Das möchte ich ausdrücklich aussprechen. Wir wollen Ruhe in der Personalpolitik, insbesondere bei der Lehrerernennung. Wir wollen aber die Anerkennung des staatsbürgerlichen Rechts, wonach auch derjenige Berufstätige ein Recht auf berufliche Existenzsicherung und auf Aufstiegsposten im öffentlichen Dienst hat, der nicht der Landtagsmehrheit angehört. (Abg. Schoiber: Herr Kollege Kosler, Sie sind mir noch die Beschwerdezettel vom vergangenen Mittwoch schuldig. Darf ich Sie daran erinnern!) Sie haben mich ja nicht mehr danach gefragt. Ich werde Ihnen doch nicht nachlaufen. (Abg. Buchinger: Sie haben es ja zugesagt!) Das kann er jederzeit haben, ist klar! Einen Zettel gebe ich nicht ab, ich rede mit ihm persönlich.
Wir wollen weiters, daß geredet wird, daß verhandelt wird, und zwar nach Möglichkeit Übereinstimmung gesucht wird. Wir wollen nicht - das, glaube ich, ist unser gutes Recht -, daß die Minderheit in diesem Lande, sei sie nun klein oder groß, das spielt gar keine Rolle, in ganzen Berufszweigen, die von Institutionen oder Gremien des Landes in dienstrechtlicher Beziehung abhängig sind, einfach ausgerottet wird.
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß ich von diesem Rednerpult aus auch Dank sagen darf und dies sogar tun muß, allen, die sich um die Klärung dieses Rechtsstreites verdient gemacht haben, insbesondere gegenüber meinen Kollegen aus dem Bezirk Lilienfeld. Es war nicht immer so einfach, wie es jetzt dargestellt wird: Neun Jahre immer bereit sein, zur richtigen Zeit den verschiedenen Dienststellen und Gerichtshöfen zu antworten, keine Termine zu versäumen, gleichgültig, welche sonstigen Verpflichtungen dem einzelnen erwuchsen. Ich möchte dem Landesvorstand der Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes für den gewährten Rechtsschutz danken. Besonders danken möchte ich auch dem Rechtsanwalt Doktor Walter Riedl für die äußerst gewissenhafte Vertretung der Beschwerdeführer und für den Beweis, daß er in dienstrechtlichen Fragen wahrscheinlich - ich kann es nur vermuten - der Rechtsanwalt ist, der derzeit in Österreich am versiertesten ist. Ich danke also allen diesen Personengruppen und Einzelpersonen für ihre Mithilfe.
Der Verfassungsgerichtshof hat im Gesetzprüfungsverfahren - das ist auch schon ausgesprochen worden - keine Gesetzesstelle aufgehoben, und zwar weder den § 3 Abs. 2 des Niederösterreichischen Lehrer-Diensthoheitsgesetzes aus dem Jahre 1964 noch die Absätze 5 bis 7 des § 21 des Landeslehrer-Dienstüberleitungsgesetzes bzw. des heutigen Lehrerdienstgesetzes aus dem Jahre 1962. Im Grunde genommen wäre eine Novellierung des 5 3 des Niederösterreichischen Lehrerdiensthoheitsgesetzes gar nicht unbedingt notwendig. Der Spruch des Verfassungsgerichtshofes hat geklärt und würde vollkommen genügen.
Der eingebrachte Antrag, der unter Zahl 524 dem Schulausschuß zugewiesen, von diesem einhellig verabschiedet wurde und jetzt zur Beschlußfassung vorliegt, bringt eine Neufassung des § 3 des Niederösterreichischen Lehrer-Diensthoheitsgesetzes. Diese Novelle, meine Damen und Herren, bedeutet vor allen Dingen die Anerkennung des Verfassungsgerichtshoferkenntnisses - das ist ja eigentlich selbstverständlich, allerdings eine um zehn Jahre verspätete Anerkennung - und - ich wiederhole jetzt das Wort, das schon ausgesprochen wurde, aber in einem anderen Sinne - die Anerkennung des Geistes der Schulgesetzverhandlungen aus dem Jahre 1962 auch durch die niederösterreichische Volkspartei. Denn der Abs. 3 des novellierten § 3, der eine Ernennung auf einen anderen Dienstposten oder die Verleihung einer schulfesten Stelle nur an einen Bewerber zuläßt, der sowohl im Vorschlag des Bezirksschulrates als auch im Vorschlag des Landesschulrates enthalten ist, entspricht nun dem Art. 14 der Österreichischen Bundesverfassung. Durch diese Gesetzesnovelle wird es in Hinkunft nicht möglich sein, gegen den Wunsch eines Bezirksschulrates eine Ernennung vorzunehmen. 
Ich darf zum Abschluß wohl noch ein persönliches Wort sagen. Es mag alles sehr schön sein, nicht so wichtig sein, nicht so bedeutungsvoll sein; es wird bedeutungsvoller, wenn man davon persönlich betroffen ist: Wenn man an einer Schule der dienstälteste Lehrer ist, von dem die Bevölkerung annimmt und erwartet, daß er Nachfolger werden wird; wenn man dann weitaus dienstälter ist als der, der ernannt wird. Wenn man in einem Heimatort so verwurzelt ist, wie es zufälligerweise bei mir der Fall ist, daß man mit seinen Vorfahren zusammen mehr als hundert Dienstjahre in diesem Ort als Lehrer gewirkt hat: Großvater, Vater, Mutter, und dann kommt der Sohn und bemüht sich um eine Stelle und bekommt sie einfach nicht - dann ist das schon ein bißchen schwieriger. (Abg. Schoiber: Sie waren aber nicht der Dienstälteste!) Ich war an der Schule - ich habe ausdrücklich gesagt an der Schule - der Dienstälteste. Dann ist das etwas, was dem betroffenen Menschen nahegeht.
Für die Sozialisten des Hauses gibt es keinen Grund, gegen die Novellierung zu sein. Ich kann daher namens der sozialistischen Fraktion erklären, daß wir für dieses Gesetz stimmen werden. (Beifall bei den Sozialisten.)

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Zum Wort gemeldet ist der Herr Abg. S c h o i b e r.

Abg. SCHOIBER: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nur einige kleine Ergänzungen. Das Problem ist alt und wurde in allen Phasen und Entwicklungsstufen bereits hier durchdiskutiert. Ich möchte aber dazu vielleicht nur ganz kurz folgendes sagen: Der Kollege Kosler hat darauf hingewiesen, an der Schule der Dienstälteste gewesen zu sein. Ich spreche ihm sein Recht auf einen Direktorposten keineswegs ab, er ist ja dann auch Direktor geworden. Mit dieser Argumentation fangen wir aber in Niederösterreich auch nicht sehr viel an. (Abg. Kosler: Ich habe nur in diesem Zusammenhang gesagt, daß dieser Umstand für die Person nicht so uninteressant ist!) Daß es interessant ist, gebe ich durchaus zu.
Wie war es denn damals bei den Vorschlagserstellungen? Wenn wir aus der Tatsache, daß Sie Dienstältester an der Schule waren, allgemein verbindliche Schlüsse ziehen wollten und uns diese Auffassung zur Regel machten, glaube ich, würden wir der Lehrerschaft keine guten Dienste erweisen. Im übrigen darf ich darauf hinweisen, dass schon in der Debatte über das Lehrer-Diensthoheitsgesetz auch vom sozialistischen Sprecher wörtlich erklärt wurde: „Wir haben immer wieder darauf bestanden, man möge doch endlich die objektiven Grundsätze, wie Dienstalter, Qualifikation und soziale Verhältnisse, anwenden, fanden aber zumeist taube Ohren." Ich glaube, wenn wir daran anknüpfen würden, könnte sich sehr bald eine Gesprächsbasis ergeben.
Worin liegt nun die Schwierigkeit bei den Lehrerernennungen? Es sind zwei Gesetzesstellen, die die Lehrerernennungen regeln: erstens einmal das Schulaufsichtsgesetz, in dem es heißt, daß die Kollegien der Bezirksschulräte primär und des Landesschulrates, also Körperschaften, die politisch zusammengesetzt sind, Vorschläge zu erstellen haben. Es liegt in der Natur der Sache, daß diese Vorschläge auch aus anderen Gesichtspunkten als nur jenen der Lehrer erstellt werden. Das gestehe ich ruhig zu.
Auf der anderen Seite gibt es aber das Lehrerdienstgesetz, das die Reihungskriterien, meine Herren, nicht empfiehlt, sondern als Gesetzesbefehl zum Ausdruck bringt, und in dieser Zweiheit besteht für uns und für sich jene Schwierigkeit, die wir fallweise nicht ganz überwinden können. Deshalb habe ich ganz bewußt gesagt, es müßte doch möglich sein, ein Verfahren zu entwickeln, das diesen beiden Richtungen Gerechtigkeit widerfahren läßt und dann auch tatsächlich im Sinne der Auffassungen der Lehrer gelegen ist. Ich will nicht anheizen, könnte aber durchaus einige Vorschläge der Bezirksschulräte aus dieser Zeit bringen, aber wir kämen keinen Schritt weiter. Entscheidend ist ja, daß wir auf der neuen Basis nun doch einen Weg suchen müssen, um in objektiver Form auch den Anschauungen der Lehrer zu entsprechen - nicht ausschließlich, aber doch in entsprechendem Maße - und eine Ernennungsform finden, die der Schule, den Lehrern und der Öffentlichkeit entspricht. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Zum Wort gelangt Herr Landesrat G r ü n z w e i g.

Landesrat GRÜNZWEIG: Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich glaube, es ist zuletzt schon einiges über die neue Situation gesprochen worden und darüber, wie es im Bereiche der Lehrerernennungen weitergehen soll. Trotzdem darf ich vielleicht doch einiges zu dem, was Sie, Herr Präsident, ausgeführt haben, anmerken, weil ich als erster Vizepräsident des Landesschulrates sechs Jahre Gelegenheit hatte, mit der gesetzlichen Regelung im Jahre 1962 in einem bestimmten Naheverhältnis zu all den Personalfragen zu stehen und grundsätzlich dafür Mitverantwortung zu tragen.
Herr Präsident, ich möchte zu den von Ihnen erwähnten Zahlen bemerken, daß das angestrebte und anhängige Verfahren bei den Höchstgerichten natürlich dazu beigetragen hat, die Dinge etwas ruhig zu stellen. Es war klar, daß es angesichts der irgendwann einmal bevorstehenden Entscheidung niemand riskieren wollte, die Stellenbesetzungen sozusagen in den luftleeren Raum zu stellen. Aus diesem Grunde ergibt sich der von Ihnen angeführte günstige Prozentsatz. Ich glaube, es ist in diesem Sinne zu erklären, daß man sich in den letzten Jahren bemüht, es auf diesem Gebiet zu keinen Auswüchsen kommen zu lassen, wie sie - ich darf es in Erinnerung rufen - vor dem Jahre 1962 durchaus nicht unüblich gewesen sind. Das ist aber in diesem Hause wiederholt aufgezeigt worden und, wie ich glaube, auch nicht mehr Gegenstand der Debatte.
Sie haben ferner erklärt, Sie könnten es sich nicht vorstellen, Herr Präsident, daß es zwei völlig divergierende Vorschläge zwischen dem Bezirksschulrat und dem Landesschulrat geben kann, ohne daß eine der beiden Instanzen, wahrscheinlich der Bezirksschulrat, zwingende gesetzliche Bestimmungen (Abg. Schoiber: § 21 Abs. 6!) über die Qualifikation, sozialen Verhältnisse und das Dienstalter, also die Reihungsgrundsätze des § 21 LaDUG., oder jetzt Lehrerdienstgesetz, verletzen würde. Das kann ich mir durchaus vorstellen, Herr Präsident! (Abg. Schoiber: Das sind dann Justamentsbeschlüsse!) Das, was der Kollege Kosler gesagt hat, glaube ich, stimmt sicherlich für viele Bezirke.
Es gibt aber im schulischen Bereich Führungspositionen, wofür sehr wohl eine ganze Reihe von fast gleichartig qualifizierten Bewerbern vorhanden ist. Eine Hauptschuldirektorstelle in einem verkehrsgünstig gelegenen Bezirk oder Ort hat doch in der Regel eine Anzahl von gut qualifizierten Bewerbern, die vom Standpunkt des Lehrerdienstgesetzes nur sehr schwer zu differenzieren sind, und ich glaube, daß in den sechs Vorschlägen durchaus kein einziger dabei sein muß, wo die Qualifikationsgrundsätze effektiv verletzt sind. Sehen Sie, hier muß es natürlich darüber hinaus gewisse Kriterien geben, die sowohl den Bezirksschulrat und, wenn Sie wollen, auch den Landesschulrat in die Lage versetzen, aus den Besten den Allerbesten herauszufinden. Vorher war es ja so, daß der Allerbeste noch eine Sonderqualifikation haben mußte, und zwar im Hinblick auf eine bestimmte Parteizugehörigkeit. Das wissen wir. Ich glaube, über das, was der Kollege Kosler vom Ausrotten gesagt hat, wurde schon einmal geredet. (Abg. Schoiber: Sie haben immerhin noch 22 Prozent der Lehrerschaft. Sie sind nicht ausgerottet!) Durch die Ereignisse wurde dieses Ausrotten eben verhindert. Aber am Landesparteitag des ÖAAB im Jahre 1960 wurde offiziell sehr klar ausgesprochen, meine Damen und Herren, „daß der Einfluß der Sozialisten auf dem Gebiete der Lehrerernennungen ausgeschaltet ist“. So steht es zu lesen auch in den Protokollen dieses Hauses, und in verschiedenen Publikationen wurde es damals ebenfalls veröffentlicht, so daß, meine Damen und Herren, hier angeknüpft werden könnte und womit Sie, Herr Präsident, Ihre Ausführungen beendet haben, nämlich mit der Aufforderung zum Gespräch: Wie soll es jetzt weitergehen? Das ist meiner Meinung nach das wichtigste.
Wir haben uns schon oft darüber unterhalten, daß die drei Merkmale: Dienstalter, Qualifikation und soziale Verhältnisse nicht ganz ausreichen, um von den Besten tatsächlich den Allerbesten zu selektieren. Diesbezüglich würde ich sehr bitten, Herr Präsident, daß wir in der nächsten Zeit Gespräche führen, um zu einer genaueren Umschreibung dieser Reihungsmerkmale, zu einer Präzisierung der Reihungsgrundsätze, die natürlich nicht darin bestehen können, daß man, wenn die eine Seite einen 6ljährigen hat, die andere einen 61 ½  - jährigen findet, um die Sache wieder in Ordnung zu bringen, sondern daß es bei gleichen Qualifikationen gewisse Kriterien geben muß, die hier nicht so klar zum Ausdruck kommen. Diesbezüglich müssen wir trachten, eine Lösung zu finden. (Abg. Schoiber: Herr Landesrat, ich darf doch erwähnen, daß in dieser Richtung schon eine Reihe von Bemühungen erfolgt sind, die leider zu keinem Ergebnis geführt haben!) Ich habe das auch sehr bedauert und möchte hier nicht untersuchen, wodurch die Dinge immer wieder versandet sind und weshalb man zu keinem Ergebnis gekommen ist. Es gibt verschiedene Vermutungen. Ich stelle meine an, die darin besteht, daß man gehofft hat, das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes würde anders lauten. Im Lichte dieser Überlegungen kann ich verstehen, weshalb wir diesbezüglich nicht weitergekommen sind.
Nun liegt dieses Erkenntnis vor. Daher müssen wir miteinander reden, und ich hoffe, daß es ein gutes Gespräch wird, um diese Dinge sicherlich nicht für alle befriedigend, denn das ist ja gänzlich unmöglich, zu erledigen. (Abg. Stangler: Was bezeichnen Sie als gutes Gespräch?) Ja, Herr Kollege Stangler, ein gutes Gespräch zwischen zwei Partnern, die gleichberechtigt sind. Das war bis jetzt eben nicht der Fall. Hier war der eine Bittsteller, der sozusagen von den Brosamen leben mußte, die personalpolitisch abgefallen sind. Nun gibt es einen Partner, der ebenfalls eine gewisse Stärke aufzuweisen hat, die man bitte zur Kenntnis nehmen muß, und wenn man das tut, wird es bestimmt ein gutes Gespräch werden (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. Ing. KELLNER: Ich verzichte.

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Schulausschusses): A n g e n o m m e n.
Ich ersuche den Herrn Abg. A m o n , die Verhandlung zur Zahl 525 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. AMON: Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich habe namens des Kommunalausschusses über den Antrag der Abgeordneten Reiter, Stangler, Laferl, Amon, Diettrich, Ing. Kellner und Steinböck, betreffend die Ausnahme von der Grunderwerbssteuerpflicht bei Erwerb von Grundstücken durch Gebietskörperschaften, wenn der Grundstückerwerb durch eine Gebietsänderung bedingt ist, zu berichten: 
In Niederösterreich wurde die Kommunalstruktur durch Förderungsmaßnahmen für freiwillige Vereinigungen von Gemeinden und durch Maßnahmen des Gesetzgebers (Nö. Kommunalstrukturverbesserungsgesetz 1971) einer wesentlichen Änderung unterzogen.
Die Kommunalstrukturveränderungen sind in ihrem Wesen Gebietsänderungen von Verwaltungssprengeln. Daher müssen Eintragungen oder Veränderungen im Grundbuch durchgeführt werden.
Von mehreren Gemeinden wurde der Verband Nö. Gemeindevertreter der ÖVP in Kenntnis gesetzt, daß auf Grund eines Schreibens des Bundesministeriums für Finanzen an das Bundesministerium für Justiz betreffend Einhaltung der Bestimmungen des § 160 der Bundesabgabenordnung, BGBI. Nr. 194/1961, in der geltenden Fassung, die Grundbuchsgerichte ohne Vorlage der sogenannten Unbedenklichkeitsbescheinigung keine Eintragungen im Grundbuch mehr vornehmen dürfen.
In allen diesen Fällen hören die bisherigen Gemeinden zu bestehen auf. Die Vereinigung hat den vollständigen Übergang der Rechte und Pflichten der aufgelösten Gemeinden auf die neugebildete Gemeinde zur Folge. Die jeweiligen Landesgesetzgeber haben damit auf gesetzlichem Weg eine Gesamtrechtsnachfolge angeordnet.
Eine steuerliche Belastung der von der Kommunalstrukturverbesserung betroffenen Gemeinden hätte unabsehbare finanzielle Folgen und ist darüber hinaus nicht nur in kommunalen Kreisen, sondern auch in der Öffentlichkeit völlig unverständlich.
Die Gefertigten sind daher der Auffassung, dass das Grunderwerbsteuergesetz 1955 in der derzeit geltenden Fassung unverzüglich dahin zu ändern ist, daß in Hinkunft derlei Erwerbsvorgänge generell von der Besteuerung ausgenommen werden. 
Als Sofortmaßnahmen müßte gefordert werden, daß
1. die Finanzbehörden angewiesen werden, die Unbedenklichkeitsbescheinigung unter Hinweis auf § 160 Abs. 4 letzter Satz BAO jedenfalls auszustellen,
2. bereits rechtskräftig vorgeschriebene Grunderwerbsteuer gestundet wird und 
3. soweit Vorschreibungen noch nicht erfolgt sind, von der Abgabenfestsetzung Abstand genommen wird.
Ich darf daher namens des Kornmunalausschusses dem Hohen Hause folgenden Antrag vorlegen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung und insbesondere beim Bundesministerium für Finanzen mit Nachdruck dahin zu wirken, daß geeignete gesetzgeberische Maßnahmen des Bundes im Sinne der Antragsbegründung eingeleitet werden, um das Grunderwerbsteuergesetz abzuändern."
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung durchzuführen.

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Zum Wort ist niemand gemeldet, wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Antrag des Kommunalausscbusses): A n g e n o m m e n.
Ich beabsichtige, die Geschäftsstücke Zahlen 520, 521 und 522 in der Weise zu behandeln, daß die Berichterstattung und Abstimmung getrennt vorgenommen, die Debatte jedoch unter einem abgeführt wird. (Keine Einwendung.)
Ich ersuche den Herrn Abg. W e d l , zu den Zahlen 520, 521 und 522 zu berichten.

Berichterstatter Abg. WEDL: Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich habe namens des Gemeinsamen Kommunalausschusses und Verfassungsausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem die Nö. Gemeindebeamtendienstordnung 1969 geändert wird, zu berichten:
Die Dienstpragmatik der Landesbeamten wurde durch die DPL-Novelle 1971 einer umfangreichen Änderung unterzogen und als DPL 1972 wiederverlautbart. Zu dieser wiederverlautbarten DPL wurde vom Landtag von Niederösterreich am 28. Juli 1973 die DPL-Novelle 1973 beschlossen. In Befolgung des Landtagsbeschlusses aus dem Jahre 1956, das Dienstrecht der Gemeindebediensteten an jenes der Landesbediensteten anzugleichen, beehrt sich die Nö. Landesregierung, nunmehr den Entwurf einer Novelle zur Nö. Gemeindebeamtendienstordnung 1969 vorzulegen, weiche die durch die beiden bezeichneten Novellen erfolgten Änderungen des Dienstrechtes der Landesbeamten auch für die Gemeindebeamten anwendbar machen soll.
Die Nö. Landesregierung war zwar der Ansicht, im Hinblick auf die Tatsache, daß es sich bei allen Bestimmungen, die in der vorgesehenen Novelle enthalten sind, um bereits in Wirksamkeit stehende landesgesetzliche Vorschriften handelt und diese lediglich auf die Bedürfnisse des Dienstrechtes der Gemeindebediensteten abgestimmt worden sind, von der Durchführung eines Begutachtungsverfahrens Abstand nehmen zu können und hatte den gegenständlichen Gesetzentwurf mit Beschluß vom 29. Mai 1973 dem Landtag von Niederösterreich als Regierungsvorlage übermittelt. Es war für diese Vorgangsweise der Wunsch maßgebend, die Gemeindebeamten möglichst bald in den Genuß der für sie günstigen Auswirkungen dieser Gesetzesänderungen kommen zu lassen.
Da der Landtag die Behandlung der Regierungsvorlage auf den Herbst verschoben hat und noch Änderungen bzw. Ergänzungen notwendig sind, wurde das Begutachtungsverfahren durchgeführt. Die Einwendungen der Bundeszentralstellen und die Abänderungswünsche der Interessenvertretungen wurden weitestgehend berücksichtigt.
Im einzelnen wird bemerkt:
Zu Art. I:
Zu Z. 1:
Im neu gefaßten § 1 Abs. 2 werden alle jene Bestimmungen aufgezählt, die auf die an Privatschulen von Gemeinden in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehenden Lehrer keine Anwendung finden sollen.
Zu Z. 2:
An Stelle des derzeit in Kraft stehenden § 2 soll nunmehr eine Bestimmung aufgenommen werden, die den Dienstpostenplan einer Gemeinde zum Gegenstand hat.
Zu Z. 3:
Die hier vorgesehene Gesetzesänderung bedeutet lediglich eine grammatikalische Änderung.
Zu Z. 4:
Die hier vorgesehene Ergänzung des § 3 durch Anfügung eines neuen Abs. 4 soll alle mit der Aufnahme zusammenhängenden Bestimmungen in übersichtlicher Weise an einem Ort zusammenfassen.
Zu Z. 5 und 6:
In der Praxis hat sich gezeigt, daß die Bestimmungen über die Festsetzung des Stichtages in der derzeit geltenden Fassung nicht befriedigen. Es war daher erforderlich, entsprechende Änderungen durchzuführen.
Zu Z. 7 und 8:
Die hier vorgesehene Änderung ergibt sich aus der Tatsache, daß die Gemeindedienstprüfungsverordnung in das Gesetz eingebaut werden soll (siehe Z. 42).
Zu Z. 9:
Einem aus der Praxis kommenden Wunsch Rechnung tragend, wird die Möglichkeit der Anerkennung der sogenannten ,,Beamtenmatura" erweitert.
Zu Z.10, 11 und 12:
Da die Gemeindebeamten-Dienstzweige- und Amtstitel-Verordnung nunmehr in den Gesetzestext übernommen werden soll, ist eine entsprechende Änderung des Wortlautes im § 6 Abs. 2 erforderlich.
Zu Z. 13:
Die hier vorgesehene Änderung des § 7 soll eine bessere Übersichtlichkeit des Gesetzestextes und damit eine bessere Anwendbarkeit des Gesetzes ermöglichen.
Zu Z.14 und 19:
Das derzeit vorgesehene Gelöbnis ist als unzeitgemäß anzusehen und soll daher durch eine einfache Verpflichtungserklärung ersetzt werden. 
Zu Z.15:
Diese Änderungen ergeben sich aus Z. 11 und 13 bzw. der Novelle zur Nö. Gemeindebeamtengehaltsordnung 1969.
Zu Z . 16:
Es hat sich in der Praxis gezeigt, daß die Führung eines Personalstandesausweises für jeden einzelnen Gemeindebeamten eine unwirtschaftliche Verwaltungsarbeit erfordert hat.
Zu Z . 17,18,41,42 und 43:
An Stelle der Dienstentsagung tritt nunmehr der einfache Austritt aus dem Dienstverhältnis.
Zu Z. 20:
Durch diese Anfügung eines Satzes an den § 29 Abs. 3 soll ein nahezu selbstverständliches Recht des Gemeindebeamten gesetzlich festgelegt werden.
Zu Z. 21:
Es liegt im Interesse des Gemeindebeamten, dass er gegen besoldungsrechtliche Auswirkungen von dienstrechtlichen Maßnahmen derart geschützt wird, daß er durch diese keinen finanziellen Schaden erleidet.
Zu Z. 22:
Die Neuregelung der Arbeitszeitbestimmungen soll hier genau festgelegt werden.
Zu Z. 23:
Die hier vorgesehene Änderung nimmt darauf Rücksicht, da8 die dem Gemeindebeamten zustehenden Amtstitel und Funktionsbezeichnungen nunmehr in der Gemeindebeamtendienstordnung selbst festgelegt werden.
Zu Z. 24:
Als Nebengebühren werden neu der Fahrtkostenzuschuß, die Turnusdienstzulage und die Zulagen bestimmter Spitalsbediensteter eingeführt. Gleichzeitig wird festgelegt, welche Nebengebühren ruhegenußfähig sind.
Zu Z.25:
Der Fahrtkostenzuschuß soll dem Gemeindebeamten eine teilweise Abgeltung jener Kosten gewährleisten, die ihm durch die Fahrt vom nächstgelegenen Wohnort zum Dienstort entstehen.
Zu Z.26:
Die Neuregelung der Mehrleistungsentschädigung beruht auf der gleichartigen Änderung der DPL 1972.
Zu Z. 27 m d Artikel II:
Auf Grund verschiedener Einschauberichte des Rechnungshofes wurde die Forderung erhoben, die im Jahre 1966 durch ein Schreiben der Landesregierung empfohlenen Sonderzulagen einer entsprechenden gesetzlichen Regelung zuzuführen.
Zu Z. 28:
So wie beim Land, soll auch für die Gemeindebeamten eine 50prozentige Erhöhung der Studienbeihilfen wirksam werden.
Zu Z. 29:
Es soll der Gemeindebeamte einen Anspruch auf Ersatz all jener Kosten haben, die ihm aus der Führung eines Straf- oder Zivilprozesses im dienstlichen Interesse erwachsen. Außerdem wird klargestellt, daß zu den Prozeßkosten auch die Anwaltskosten zu rechnen sind.
Zu Z. 30:
Die Erhöhung des Hundertsatzes der Jubiläumsbelohnung entspricht dem Wunsch der Interessenvertretung.
Zu Z. 31:
Die Änderung bezieht sich auf eine Richtigstellung der Zitate, die durch die im Art. I Z. 39 vorgesehene Maßnahme bedingt wird.
Zu Z. 32:
Die hier vorgesehenen Änderungen ergeben sich aus der Einführung der Verwaltungsdienstzulage und der Zulagen an Spitalsbedienstete, welche der Ruhegenußbemessungsgrundlage zuzurechnen sind.
Zu Z. 33:
Die hier vorgesehene Änderung entspricht einer gleichartigen Änderung des Landesdienstrechtes.
Zu Z. 34:
Die hier vorgesehene Änderung soll zweifaches bewirken: Einerseits eine entsprechende übersichtliche Gestaltung des Gesetzestextes und andererseits die Einfügung einer neuen Bestimmung über den Anspruch auf Versetzung in den dauernden Ruhestand.
Zu Z. 35 und 36:
Hier erfolgen Berichtigungen von Zitaten, die sich aus Z. 34, Z. 39 und Z. 40 ergeben.
Zu Z.37:
Die hier vorgesehene Änderung der Voraussetzungen für die amtswegige Versetzung in den zeitlichen Ruhestand wird den Erfahrungen der Praxis entsprechend geändert.
Zu Z. 38, 39 und 40:
Die hier vorgesehenen Änderungen sollen eine systematische Berichtigung des Gesetzeswortlautes bewirken.
Zu Z. 44 und 46:
Da das Einkommensteuergesetz 1967 durch das Einkommensteuergesetz 1972 ersetzt wurde, musste eine entsprechende Berichtigung vorgesehen werden.
Z. 45 ist nur eine Berichtigung eines Redaktionsfehlers.
Zu Z.47:
Durch die Einbeziehung der Verwaltungsdienstzulage und die Zulagen an Spitalsbedienstete in die Ruhegenußbemessung ist eine entsprechende Erweiterung bei der Bemessung des Pensionsbeitrages erforderlich.
Zu Z. 48, 49, 51 und 52:
Dem Dienstrecht für die Landesbeamten folgend, wird hier eine entsprechende Erhöhung des Urlaubsausmaßes bzw. eine neue Anspruchsstufe eingeführt. Die Höchstmaße entsprechen dem bisherigen Anspruch der Gemeindebeamten.
Zu Z. 50:
Die Neufassung der Abs. 10 und 11 des § 88 soll Unklarheiten, die derzeit aufgetreten sind, beseitigen helfen.
Z. 53 enthält neue Bestimmungen für die Möglichkeiten für die Gewährung von Erholungsurlaub, Sonderurlaub mit und ohne Bezügen sowie Dienstfreistellung von Mandataren und bestimmten staatlichen Organen.
Zu Z. 54:
Wie bereits beim Bund und auch beim Land soll nunmehr auch für die Gemeindebeamten das Recht der Dienstprüfungen, der Amtstitel und der Dienstzweigeordnung in das Gesetz als Gesetzestext aufgenommen werden.
Z. 55 enthält nur eine Irrtumsberichtigung.
Zu Z. 56:
Auf Grund einer entsprechenden gesetzgeberischen Maßnahme bei den Landesbeamten muß auch für die Gemeindebeamten ein Dienstzweig für den Gehobenen Fürsorgedienst allerdings in der Verwendungsgruppe B vorgesehen werden.
Zu Z.57:
Rückwirkend mit dem Wirksamwerden der Wiederverlautbarung soll die bereits damals vorgesehene, durch ein Versehen bei der Drucklegung jedoch weggelassene „Anlage B" dem Gesetz angefügt werden.
Die Art. III und IV enthalten die erforderlichen Übergangsbestimmungen.
Zu Art. V:
Die verschiedenen Zeiträume des Inkrafttretens der einzelnen Bestimmungen wurden bereits bei diesen begründet. Für alle übrigen Bestimmungen bietet sich der der Kundmachung nächstfolgende Monatserste an.
Ich darf daher namens des Gemeinsamen Kommunalausschusses und Verfassungsausschusses dem Hohen Hause folgenden Antrag vorlegen (liest):
 „Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der vorliegende Gesetzentwurf, mit dem die Nö. Gemeindebeamtendienstordnung 1969 geändert wird, wird in der vom Ausschuß beschlossenen Fassung genehmigt.
2. Die Nö. Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen.
3. Die Landesregierung wird ferner aufgefordert, die vielfach in materiell-rechtlichem Zusammenhang stehenden Bestimmungen der Nö. Gemeindebeamtendienstordnung 1969, der Nö. Gemeindebeamtengehaltsordnung 1969 und des Nö. Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes 1969, in der jeweils geltenden Fassung, in einem einzigen Landesgesetz in übersichtlicher Form zusammenzufassen. Gleichzeitig wäre zu prüfen, ob nicht die in den einzelnen Bestimmungen enthaltenen Tabellen zweckmäßigerweise als Anlagen zum Gesetz ausgewiesen werden sollen.
4. Schließlich wird die Landesregierung ersucht, dafür Sorge zu tragen, daß eine Koordination der vorbereitenden gesetzgeberischen Maßnahmen auf dem Gebiete des Dienst- und Besoldungsrechtes der Landes- und Gemeindebediensteten dadurch erreicht wird, daß der Personalabteilung die Abgabe einer diesbezüglichen Stellungnahme ermöglicht wird."
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Verhandlung einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Ich bitte auch um Berichterstattung zur Zahl 521.

Berichterstatter Abg. WEDL: Hoher Landtag! Ich habe namens des Gemeinsamen Kommunalausschusses und Verfassungsausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem die Nö. Gemeindebeamtengehaltsordnung 1969 geändert wird, zu berichten:
Der gegenständliche Entwurf eines Landesgesetzes, mit dem die Nö. Gemeindebeamtengehaltsordnung 1969 geändert werden soll, ist das Ergebnis der Verhandlungen zwischen den Vertretern der Gebietskörperschaften Bund, Länder und Gemeinden einerseits und der vier Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes andererseits.
Da es sich auch bei der gegenständlichen Novelle der Nö. Gemeindebeamtengehaltsordnung 1969 um die Übernahme von gesetzlichen Bestimmungen handelt, hatte die Nö. Landesregierung, wie bereits bei ihrer Vorlage, betreffend den Entwurf eines Landesgesetzes, mit dem die Nö. Gemeindebeamtendienstordnung 1969 geändert werden soll, die Meinung vertreten, daß von der Durchführung eines Begutachtungsverfahrens Abstand genommen werden könne.
Der Landtag von Niederösterreich hat jedoch in der Frühjahrssession zu dem vorliegenden Entwurf keinen Gesetzesbeschluß gefaßt. Der Entwurf konnte daher einem eingeschränkten Begutachtungsverfahren in der Form unterworfen werden, dass er Gegenstand von Besprechungen zwischen Beamten der Nö. Landesregierung, den Nö. Gemeindevertreterverbänden und der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, Landesgruppe Niederösterreich, war.
Zu Artikel I :
Zu Z. 1:
Die Erlassung des Dienstpostenplanes wird durch die Novelle zur GBDO 1969 in diese aufgenommen und kann daher ersatzlos entfallen.
Zu Z. 2:
Durch die vorgesehene Neuformulierung des § 5 sollen Zweifel ausgeschlossen werden, die sich bisher bei der praktischen Anwendung der dienst- und besoldungsrechtlichen Bestimmungen für die Gemeindebeamten ergeben haben.
Zu Z. 3:
Die im § 6 Abs. 3 entfallenden Sätze sollen durch Art. I 2. 4 der Novelle zur GBDO 1969 als neuer Abs. 4 dem § 3 GBDO 1969 angefügt werden.
Zu Z. 4 :
Durch diese Bestimmung, die auch im § 5 Abs. 1 letzter Satz des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 116/1971 enthalten ist, wird eine nicht zu unterschätzende Verwaltungsvereinfachung erreicht.
Zu Z. 5:
Die Änderung ergibt sich durch das Außerkrafttreten des Einkommensteuergesetzes 1967 und an dessen Stelle das Inkrafttreten des Einkommensteuergesetzes 1972.
Zu Z. 6:
Durch die hier vorgesehene Bestimmung, welche dem § 52 Abs. 6 DPL 1972 wörtlich entspricht, soll der bargeldlose Zahlungsverkehr bevorzugt werden.
Zu Z. 7:
Im § 12 werden die im Abs. 1 bisher enthaltenen Regelungen auf zwei Absätze aufgeteilt, wobei der Abs. 1 die Regelung des Anspruches auf rückständige Leistungen und der Abs. 2 die Regelung des Rückforderungsrechtes zu unrecht entrichteter Leistungen einer entsprechenden Regelung unterzieht.
Zu Z. 8:
Durch diese Neuregelung wird die bisher ungleiche Behandlung von in der Verwendungsgruppe B eingestuften Gemeindebeamten vermieden.
Zu Z. 9:
Da im § 77 GBDO 1969 Ergänzungszulagen im Zusammenhang mit den Ruhe- und Versorgungsgenüssen geregelt werden und die im § 18 Abs. 8 und 13 geregelten Ergänzungszulagen nicht dieselbe Bedeutung haben, war eine entsprechende Änderung dieser Bezeichnung notwendig. Da diese Ausgleichszulage ein Absinken des bisherigen Gehaltes vermeiden soll, bot sich eben die Bezeichnung als Ausgleichszulage an.
Zu Z. 10 lit. a:
Durch diese Bestimmung wird eine gleichmäßige Behandlung aller Gemeindebediensteten ohne Rücksicht auf die Dauer der Dienstzeit erreicht.
Zu Z. 10 lit. b:
Die Änderung des § 20 Abs. 2 besteht darin, daß bei der Berechnung der Turnusdienstzulage nicht nur die Ausgleichszulage, sondern auch die Dienstalterszulage und die Teuerungszulage bei der Berechnung zu berücksichtigen sind. Außerdem wird der Hundertsatz auf acht erhöht.
Zu Z. 11:
Durch die vorgesehene Ergänzung soll sichergestellt werden, daß auch den Gemeindewachebeamten der Verwendungsgruppe W 3 der Anspruch auf Dienstalterszulage zusteht.
Zu Z. 12:
Mit der 24. Gehaltsgesetznovelle wurde den aktiven Bundesbediensteten mit Wirkung vom 1. Dezember 1972 eine „Verwaltungsdienstzulage" gewährt. Durch die Einfügung eines § 20 a soll nunmehr auch den Gemeindebeamten der Anspruch auf diese Verwaltungsdienstzulage gesetzlich gesichert werden.
Zu Z. 13:
Die Änderung dieser Verordnungsermächtigung für die Gewährung von Teuerungszulagen ergibt sich daraus, daß nicht alle Zulagen, für die Teuerungszulagen gebühren, im Gesetzestext aufgezählt sind.
Zu Z. 14:
Da die Wachebeamten des Bundes neben den Dienstzulagen und Wachdienstzulagen noch Nebengebühren und sonstige Zulagen je nach der Art der Dienstleistungen bekommen, ist eine entsprechende Erweiterung des § 25 Abs. 3 GBGO 1969 erforderlich.
Zu Artikel II:
Die rückwirkende Aufhebung der zwei letzten Sätze des § 20 Abs. 1 entspricht dem Ergebnis der Verhandlungen zwischen den Nö. Gemeindevertreterverbänden und der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, Landesgruppe Niederösterreich.
Als Zeitpunkt für das Inkrafttreten der Verwaltungsdienstzulage kommt der 1. Oktober 1971 deswegen in Frage, weil ab diesem Zeitpunkt auch beim Land der Anspruch auf eine gleichartige Zulage entstanden war. 
Zu Artikel III:
Da in den meisten Gemeinden bereits auf Grund von Empfehlungen der Landesregierung Zahlungen geleistet worden sind und die gesetzliche Regelung nunmehr rückwirkend in Kraft gesetzt werden soll, sind entsprechende Übergangsbestimmungen erforderlich.
Zu Artikel IV:
Gemäß Art. XIV Abs. 5 der 29. Novelle zum allgemeinen Sozialversicherungsgesetz erhalten u. a. Personen, die auf Grund des Pensionsgesetzes 1965 Anspruch auf Ergänzungszulage haben, unter gewissen Voraussetzungen Abgeltungsbeträge für die Erhöhung amtlich festgesetzter Lebensmittelpreise. Für die Bezieher von Ergänzungszulagen auf Grund des § 77 der Nö. Gemeindebeamtendienstordnung 1969 soll eine analoge Regelung getroffen werden.
Zu Artikel V:
Da die Verwaltungsdienstzulage ebenfalls nur in demselben Hundertsatz gebührt, in dem die Gehaltsansätze zur Auszahlung gelangen, war eine entsprechende Regelung erforderlich. 
Ich darf daher namens des Gemeinsamen Kommunalausschusses und Verfassungsausschusses dem Hohen Hause folgenden Antrag vorlegen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der vorliegende Gesetzentwurf, mit dem die Nö. Gemeindebeamtengehaltsordnung 1969 geändert wird, wird in der vom Ausschuß beschlossenen Fassung genehmigt.
2. Die Nö. Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."
Ich ersuche den Herrn Präsidenten auch hier, die Debatte zu eröffnen und die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Ich bitte auch um Bericht zur Zahl 522.

Berichterstatter Abg. WEDL: Hoher Landtag! Darf ich gleich weiterfahren und namens des Gemeinsamen Kommunalausschusses und Verfassungsausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das Nö. Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 1969 geändert wird, berichten:
Die Änderung des Nö. Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes 1969 ist ebenfalls auf die Ergebnisse der Verhandlungen zurückzuführen, die zwischen den Gebietskörperschaften Bund, Länder und Gemeinden einerseits und den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und der Gemeindebediensteten andererseits erzielt worden sind. 
Ich möchte, nachdem der nächste Absatz analog den anderen ist, auf die vorherige Berichterstattung verweisen und 
zu Artikel I Z. 1 sagen:
Die hier vorgesehene Bindung der Aufnahme eines Vertragsbediensteten an einen im Dienstpostenplan vorgesehenen Dienstposten dient der Klarstellung von in der Praxis entstandenen Zweifeln.
Zu Z. 2:
Durch die Einführung der Verwaltungsdienstzulage war eine entsprechende Ergänzung der Aufzählung jener Zulagen, die zum Monatsbezug gehören, vorzusehen.
Zu Z. 3:
Bei dieser Bestimmung handelt es sich um die Sicherstellung, daß neben den Gemeindebeamten auch die Vertragsbediensteten in den Genuß der Dienstzulage kommen.
Zu Z. 4 :
Wie bei den Gemeindebeamten soll auch für die Vertragsbediensteten der Gemeinden eine 50%ige Erhöhung der Studienbeihilfen wirksam werden.
Zu Z. 5 :
Die ersatzlose Streichung des § 19 wird wegen der Neufassung des § 21 erforderlich.
Zu Z . 6:
Auch den Vertragsbediensteten der Gemeinden gebührt auf Grund des Obereinkommens zwischen den Gebietskörperschaften und den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes eine Verwaltungsdienstzulage.
Zu Z. 7:
Die Vereinbarung über die Gewährung von Zulagen an Spitalsbedienstete gilt nicht nur für die Gemeindebeamten, sondern auch für die Vertragsbediensteten an Gemeindekrankenanstalten.
Zu Z. 8:
Die hier vorgesehene Änderung entspricht einer Gleichstellung der Vertragsbediensteten mit den Gemeindebeamten.
Zu Z. 9:
Es hat sich bisher als Härte herausgestellt, wenn Dienstzeiten, bei denen die Dienstleistung mehr als die Hälfte, jedoch weniger als die volle Dienstleistung eines vollbeschäftigten Vertragsbediensteten betragen hatte, bei der Festsetzung des Stichtages nicht berücksichtigt werden konnten. Es war daher in Anlehnung an die vom Land beachtete Vorgangsweise eine entsprechende Herabsetzung durchzuführen.
Zu Z. 10:
Die bisherige Bestimmung des § 39 Abs. 3 bleibt in der Z. 1 erhalten. In der Z. 2 wird ein Anspruch auf die Abfertigung bei Kündigung des Dienstverhältnisses durch den Dienstnehmer anIäßlich der Vollendung des 65. Lebensjahres bei Männern bzw. des 60. Lebensjahres bei Frauen vorgesehen, falls das gekündigte Dienstverhältnis mindestens zehn Jahre ununterbrochen angedauert hat.
Zu Z. 11:
Die bisherige Regelung erfährt eine Erweiterung insofern, als eine Zurechnung des Dienstverhältnisses für die Berechnung der Dauer des Dienstverhältnisses auch dann ausgeschlossen sein soll, wenn das Dienstverhältnis zwar noch andauert, aber der Anspruch auf Abfertigung im Sinne des Abs. 2 nicht besteht.
Zu Z. 12:
Wegen der in der Novelle zur Gemeindebeamtengehaltsordnung 1969 vorgesehenen Erweiterung des Anspruches der Gemeindewachebeamten auf Nebengebühren und sonstige Zulagen, ist eine entsprechende Änderung der gleichartigen für Vertragsbedienstete im Gemeindewachdienst geltenden Bestimmungen notwendig.
Zu Artikel II:
Die vorgesehenen Änderungen sollen zum selben Zeitpunkt in Kraft treten, wie die Änderungen des Dienstrechtes der Gemeindebeamten.
Zu Artikel III:
Da in den meisten Gemeinden bereits auf Grund von Empfehlungen der Landesregierung Zahlungen geleistet worden sind und die gesetzliche Regelung nunmehr rückwirkend in Kraft gesetzt werden soll, sind entsprechende Obergangsbestimmungen erforderlich. Es wird angeordnet, daß die auf Grund der zitierten Empfehlungen der Landesregierung geleisteten Zahlungen auf die entsprechenden Zulagenansprüche anzurechnen sind. 
Ich erlaube mir daher, namens des Gemeinsamen Kommunalausschusses und Verfassungsausschusses dem Hohen Hause folgenden Antrag vorzulegen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der vorliegende Gesetzentwurf, mit dem das Nö. Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 1969 geändert wird, wird in der vom Ausschuß beschlossenen Fassung genehmigt.
2. Die Nö. Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen und die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Ich eröffne die Debatte, zum Wort gelangt der Herr Abg. Wiesmayr.

Abg. WIESMAYR: Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich habe es heute als Redner zu den vorliegenden drei Novellen sehr leicht, weil die Berichterstattung außerordentlich ausführlich war, und möchte mich aus diesem Grunde nur ganz kurz fassen. Es ist heute schwierig, zum Dienst- und Gehaltsrecht, ganz gleich ob zu dem der Landes- oder Gemeindebediensteten, Stellung zu nehmen, weil das Dienst- und Gehaltsrecht sehr kompliziert geworden ist. Deshalb will ich auf die einzelnen Bestimmungen gar nicht näher eingehen, sondern folgendes ausführen: 
Es war der grundsätzliche Wunsch der Gemeindevertreter, bei Gesetznovellen, die ihre Bediensteten betreffen, von Anfang an mitzuwirken. Diesem Wunsch hat der Herr Landeshauptmannstellvertreter Czettel als zuständiger Referent Rechnung getragen und die Gemeindevertreterverbände bezüglich der vorliegenden drei Gesetznovellen zu Aussprachen eingeladen. Eingeladen wurde auch die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten. Unter Vorsitz des Herrn Landeshauptmannstellvertreters Czettel sind dann die diesbezüglichen Verhandlungen geführt worden. Was uns heute zur Beschlußfassung vorliegt, ist ein Kompromiß, weil, wie ich als Gewerkschafter sagen möchte, die Vorstellungen der Gemeindebediensteten etwas weitergegangen sind als die der Gemeindevertreterverbände und der Gemeindevertreter als Dienstgeber.
Ich möchte nun ganz kurz die Meinung der Gewerkschaft präzisieren, die sich folgendermaßen darstellt: ein möglichst einheitliches Dienst- und Gehaltsrecht im Lande Niederösterreich. Das würde bedeuten, daß die Gemeindebeamtendienstordnung und die Gemeindebeamtengehaltsordnung möglichst an die Dienstpragmatik der Landesbeamten angeglichen werden sollte.
Die Gemeindevertreterverbände haben eine etwas abweichendere Meinung von sich gegeben, indem sie sagten, daß der Dienst der Landesbeamten und der der Gemeindebeamten doch gewisse Unterschiede aufweise, weshalb auch die Gesetze unterschiedlicher gefaßt sein müßten. Wir haben uns dieser Meinung nicht angeschlossen, sind aber in Verhandlungen zu einem Kompromiß gekommen. Darf ich heute vor allen Dingen den Herren Bürgermeistern, die dem Hohen Landtag angehören, ein Problem der Gemeindebediensteten unterbreiten, das in der nächsten Zeit auf uns zukommen wird. Ich möchte der aufgelösten Pensionsausgleichskasse nicht nachweinen. Sie wurde aufgelöst, das ist Realität. Das bedeutet aber, dass die Zahl der Gemeindebeamten in Niederösterreich in Zukunft immer geringer werden wird. Die Gemeinden werden es sich nämlich überlegen, Gemeindevertragsbedienstete zu Gemeindebeamten zu machen, weil sie ja die Pensionen zur Gänze selbst bezahlen müssen. Als Gewerkschafter kann ich Ihnen sagen, daß wir, vor allen Dingen aber die Gemeinden, wenn dies der Fall ist, mit dem Vertragsbedienstetengesetz nicht voll das Auslangen finden werden. Würde das Vertragsbedienstetengesetz insbesondere hinsichtlich der Betroffenen analog den Bestimmungen der Gemeindebeamtendienst- und -gehaltsordnung sein, dann wäre es wesentlich einfacher. Daher wird sich die Gewerkschaft in der nächsten Zeit im Interesse der Gemeindebediensteten, aber auch im Interesse der Gemeinden bemühen, das Vertragsbedienstetengesetz in dieser Richtung auf alle Fälle zu verbessern, denn wenn nicht mehr pragmatisiert und es in den einzelnen Gemeinden keine Beförderungsmöglichkeiten mehr geben wird und die Gemeinden nicht lauter Sonderverträge abschließen wollen, dann wird eine negative Auslese von Bediensteten eintreten, was zur Folge hat, daß die Gemeindebeamten und Gemeindevertragsbediensteten die an sie gestellten Aufgaben nicht mehr zu leisten imstande sein werden. Die Leute werden es sich nämlich überlegen, in den Gemeindedienst zu treten, wo sie von vornherein wissen, daß sie nicht mehr pragmatisiert werden können.
Die Beschließung der vorliegenden drei Gesetznovellen begrüßen wir als Gewerkschafter vor allen Dingen deswegen, weil wir für die älteren Bediensteten eine Ausgleichszulage erwirken konnten. Das bedeutet, daß ältere Bedienstete keine Schmälerung des Einkommens mehr zu erwarten haben. In den sozialen Frauenberufen wird es in Zukunft möglich sein - ich denke dabei an den Krankenpflegerinnenberuf -, ab dem 55. Lebensjahr in Pension zu gehen. Für den Gemeindebeamten ist es auch wesentlich einfacher geworden, ohne Vollmatura die Verwendungsgruppe B zu erreichen. Das war bisher nur den leitenden Beamten möglich. Nunmehr gilt dies auch für die Abteilungsleiter. Die Fahrtkostenregelung wurde jener auf Bundesebene angeglichen. Vor allen Dingen ist für die Gemeindebeamten die vierprozentige Zulage in das Gesetz aufgenommen worden, so dass die Gemeinden bei einer Überprüfung keine Schwierigkeiten mehr haben werden. Außerdem besteht die Möglichkeit, den Gemeindevertragsbediensteten ab dem 60. und 65. Lebensjahr eine Abfertigung zu geben. Für die Vertragsbediensteten besteht auch die Möglichkeit - auf diese Feststellung lege ich ganz besonders Wert - einer dreistufigen Beförderung.
Der Herr Kollege Abg. Wittig hat zu diesem Gesetz schon im zuständigen Ausschuß zwei Anträge eingebracht. Gestatten Sie mir, zu diesen beiden Anträgen grundsätzlich Stellung zu nehmen. Zum ersten Antrag möchte ich als Gewerkschafter feststellen, daß wir diesem als Fraktion vor allem deswegen die Zustimmung geben können, weil ich selbst schon einigemale anläßlich von Gesetznovellen, aber auch bei grundsätzlichen Diskussionen über die Gemeindebeamten die Meinung vertreten habe, daß man wenigstens die beiden Gesetze, nämlich die Gemeindebeamtengehaltsordnung und die Gemeindebeamtendienstordnung, zu einem Gesetz vereinigen könnte. Schwieriger wird es sein, gleichzeitig auch das Vertragsbedienstetengesetz miteinzubeziehen.
Ich habe aber bereits im Ausschuß grundsätzlich darauf aufmerksam gemacht, daß wir als Gewerkschafter erwarten - und das wird die Schwierigkeit sein -, daß auch die Bestimmungen über die Personalvertretung in diesem neuen Gesetz eingebaut werden. Rücksprachen sowie eine Fühlungnahme mit dem Bundesverfassungsdienst haben ergeben, daß unter Umständen ein Einspruch des Bundes zu erwarten sei. Deshalb möchte ich Ihnen mitteilen, daß wir als Gewerkschafter namens unserer Bediensteten, wenn die Möglichkeit nicht bestehen sollte, die derzeitigen Bestimmungen im gesamten Gesetz aufzunehmen, einer Neufassung nicht die Zustimmung geben werden. Wir sind auf unsere Bestimmungen sehr bedacht und wollen sie uns nicht nehmen lassen. In einem solchen Fall nehmen wir lieber zwei oder drei verschiedene bzw. getrennte Gesetze in Kauf. 
Zum zweiten Antrag des Herrn Abg. Wittig möchte ich feststellen, daß das, was darin gefordert wird, ohnehin von der zuständigen Abteilung präzisiert wurde, weshalb man diesem Antrag keine Zustimmung geben braucht.
Abschließend darf ich also namens meiner Fraktion erklären, daß wir zu den Anträgen 1 bis 3 und damit auch zum Gesetz zustimmen werden, dem Antrag Nr. 4, weil er überflüssig und einfach nicht mehr gebraucht wird, keine Zustimmung geben werden. (Beifall bei der SPÖ.).

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Zum Wort gelangt der Herr Abg. B u c h i n g e r. 

Abg. BUCHINGER: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann es mir, so wie mein Vorredner bereits gesagt hat, bezüglich des Inhaltes der Materie relativ leicht machen, weil der Berichterstatter diese drei Vorlagen sehr ausführlich behandelt hat. Ich glaube, grundsätzlich festhalten zu dürfen, daß es ja einen Landtagsbeschluß aus dem Jahre 1956 gibt, der besagt, dass es zwischen den besoldungs- und dienstrechtlichen Maßnahmen der Landes- und Gemeindebediensteten keinen Unterschied geben soll - soweit habe ich es zumindest dem Motivenbericht entnommen - und daß wir uns im großen und ganzen immer darnach gehalten haben.
Auf Bundesebene gab es im vergangenen Jahr, bzw. fast genau vor einem Jahr, den Gesetzesbeschluß über die 24. Gehaltsgesetznovelle, eine sehr umfangreiche Novelle zu den bestehenden Gesetzen. In der Folge haben wir auch die Dienstpragmatik für die Landesbediensteten abgeändert und nachgezogen. Nunmehr ist die Notwendigkeit gegeben, dasselbe auch bei den Gemeindebediensteten zu machen.
Ich betone noch einmal, jetzt nicht auf den Inhalt eingehen zu wollen, weil das ohnehin schon ausführlich geschah, darf mich aber doch ein bißchen damit beschäftigen, wie es dazu gekommen ist, und gleichzeitig einiges richtigstellen. Denn, Herr Abg. Wiesmayr, du hast wohl über die drei Vorlagen gesprochen und über die Zusammenarbeit der Gewerkschaften mit den Gemeindevertreterverbänden, bist aber nicht auf die Vorgeschichte eingegangen.
Ich glaube, vom Gemeindereferenten Landeshauptmannstellvertreter Czettel wurde am 29. Mai 1973 im Landtag eine Vorlage, Zahl 464, betreffend den Entwurf eines Gesetzes zur Abänderung der Nö. Gemeindebeamtendienstordnung 1969, eingebracht, allerdings ohne vorheriges Begutachtungsverfahren nach § 96 der Niederösterreichischen Gemeindeordnung. Meiner Ansicht nach wäre es damals notwendig gewesen, mit diesem Entwurf auch die beiden anderen Gesetze, nämlich die Gemeindebeamtengehaltsordnung und das Gemeindevertragsbedienstetengesetz, zu novellieren bzw. Abänderungswünsche einzubringen. Das war angeblich nicht möglich, weil noch verschiedene Wünsche bestanden.
Beide Gemeindevertreterverbände haben davon Kenntnis erhalten und am 26. Juni eine Sitzung des Arbeitskreises für Dienstrechtsfragen abgehalten, und in dieser gemeinsamen Sitzung wurde die Vorgangsweise des Gemeindereferenten, nämlich das Nichteinholen einer Stellungnahme, sehr hart kritisiert. Weiters wurde festgestellt, daß diverse Bestimmungen der Gemeindebeamtengehaltsordnung und des Vertragsbedienstetengesetzes für die Gemeinden vor allem aus budgetären Gründen unannehmbar gewesen sind.
Mit Schreiben vom 26. Juni 1973 hat Herr Landeshauptmannstellvertreter Czettel dem Verband niederösterreichischer Gemeindevertreter mitgeteilt, daß er sich auf Grund einer Information des damaligen Vorsitzenden des Arbeitskreises für Dienstrechtsfragen, Regierungsrat Paulowitsch, vom SPÖ-Gemeindevertreterverband, wonach die Gemeindevertreterverbände nicht in der Lage seien, den Entwürfen der Novellen zur Gemeindebeamtengehaltsordnung und zum Gemeindevertragsbedienstetengesetz zuzustimmen, veranlasst sehe, den Obmann der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, Landesgruppe Niederösterreich, aufzufordern, an die beiden Verbände mit dem Ersuchen um ergänzende Gespräche heranzutreten.
Am 3. Juli 1973 wurden von Landeshauptmannstellvertreter Czettel die zwei weiteren Gesetzentwürfe eingebracht. Mit Schreiben des Gemeindevertreterverbandes der Österreichischen Volkspartei vom 11. Juli 1973 an Herrn Landeshauptmannstellvertreter Czettel wurde das Vorgehen des Gemeindereferates hinsichtlich der beiden vorerwähnten nachgereichten Novellen als nicht üblich bezeichnet und darauf verwiesen, daß der Verband bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt offiziell von Inhalt dieser Novellen noch keine Kenntnis erlangt habe; weiters wurde auf der Durchführung eines ordnungsgemäßen Begutachtungsverfahrens bestanden.
Am 11. Juli 1973 übermittelte die Gewerkschaft der öffentlich Bediensteten eine Resolution, in der sie auf die rascheste Verabschiedung der beiden Novellen drang und außerdem gewerkschaftliche Maßnahmen ankündigte, sofern ihrer Forderung nach rückwirkendem Inkrafttreten nicht entsprochen wird.
In einem Antwortschreiben erklärte sich der Verband niederösterreichischer Gemeindevertreter der Volkspartei bereit, jederzeit mit der Gewerkschaft in Verhandlungen zu treten; in demselben Schreiben bedauerte aber der Verband der Gemeindevertreter der ÖVP, daß sich die Gewerkschaft nicht wie üblich zeitgerecht direkt an die Verbände oder an den Verband der Volkspartei gewendet habe.
Mit Schreiben vom 30. Juli 1973 nahm der Gemeindereferent Landeshauptmannstellvertreter Czettel zum Schreiben des Verbandes der ÖVP hinsichtlich der Verletzung des Anhörungsrechtes der Gemeindevertreterverbände Stellung und führte darin unter anderem aus, daß er auf Grund der bereits im November zwischen der Gewerkschaft und den Verbänden geführten Gespräche glaubte, ausnahmsweise auf Begutachtungsverfahren verzichten zu können, um die Novellen rasch zu erledigen. Das zeigt deutlich, daß bei den ersten im Sommer eingebrachten Vorlagen keine Besprechungen oder zumindest kein Begutachtungsverfahren durchgeführt wurden. 
In einem ähnlichen Schreiben hat am 21. September 1973 auch das Referat offiziell Stellung genommen, und erst am 10. September 1973 begannen unter dem Vorsitz von Herrn Landeshauptmannstellvertreter Czettel zwischen der Gewerkschaft und den Gemeindevertreterverbänden Beratungen über die Novellen.
Am 31. Oktober 1973 wurde vom ÖVP-Verband eine Stellungnahme abgegeben, wobei man feststellen mußte, daß die Vorschläge des Gemeindevertreterverbandes vor allen Dingen im § 3 der Gemeindebeamtendienstordnung leider keine Berücksichtigung fanden.
Am 31. 10. 1973 hat es dann einen weiteren Monat gedauert, bis die drei Entwürfe im Landtag eingebracht worden sind. Ich glaube, man kann hier nicht, wie es jetzt so häufig da und dort geschieht, dem Landtag die Schuld geben, die Dinge liegen gelassen zu haben. Der Landtag hat die Vorlagen innerhalb von drei Wochen nach ihrer Einbringung heute zur Behandlung bzw. Beschlußfassung vorgelegt. Allerdings muß ich noch die Feststellung treffen, daß die Gemeindebediensteten ein Jahr länger auf die Erledigung ihrer Anliegen warten mußten als die Bundesbediensteten, bzw. ein halbes Jahr länger als die Landesbediensteten. Ich darf daher noch einmal eindeutig darauf hinweisen, daß die Schuld dieser Verzögerung nicht beim Landtag liegt, sondern ausschließlich beim zuständigen Referenten, das ist Herr Landeshauptmannstellvertreter Czettel. Wir freuen uns aber, daß heute die Beschlußfassung erfolgen kann, weil sie eine Gleichstellung der Gemeindebediensteten und ein Nachziehen der Gemeindebediensteten mit den anderen Beamten des Landes und des Bundes bringt. Ich glaube, diesen Umstand zum Anlaß nehmen zu dürfen, von dieser Stelle aus den Gemeindebediensteten für ihren Einsatz, den sie für das Land und seine Bevölkerung leisten, herzlich zu danken. Die Volkspartei gibt den drei Vorlagen sehr gerne die Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Zum Wort gemeldet ist Herr Landeshauptmannstellvertreter Czettel.

Landeshauptmannstellvertreter CZETTEL: Hoher Landtag! Nur einige Bemerkungen. Ich hätte an sich der Chronologie, die der Herr Abg. Buchinger im Zusammenhang mit den Vorlagen gebracht hat, nichts hinzuzufügen. Sie ist sicherlich korrekt. Ich bitte aber, mir doch ein paar Minuten Gehör zu schenken, um Ihnen den Wandel in der Prozedur der Verhandlungen über solche Gesetze vor Augen führen zu können. Der Herr Abg. Buchinger hat nämlich nicht deutlich herausgearbeitet, daß die Gemeindevertreterverbände schon vor einem Jahr mit der Gewerkschaft verhandelt haben. Das war bis zu diesem Zeitpunkt üblich. Mir wäre es lieber gewesen, ich hatte mich als politischer Referent, der von den Details des Gemeindedienstrechtes nicht so viel Kenntnis hat, nicht so engagieren müssen, wie ich es im vergangenen Jahr getan habe.
Was ist denn tatsächlich passiert? Das möchte ich nur ergänzend ausführen: Es hat zwischen der Gewerkschaft und den Verbänden Verhandlungen gegeben, woran auch ein Beamter des Gemeindereferates teilgenommen hat; es wurde aber kein Protokoll und keine Aufzeichnung über das Verhandlungsergebnis geführt. Die Vorlagen wurden dann zur Regierungsvorlage verarbeitet, und in demselben Augenblick begann ein Durcheinander, wie ich es noch nicht erlebt habe: Die Gewerkschafter haben behauptet, das haben wir verhandelt, die Gemeindevertreterverbände haben erklärt, jenes wurde ausgehandelt, und das Referat hat festgestellt, das war das Ergebnis der Besprechungen. Bei dieser Gelegenheit, meine Damen und Herren, habe ich verfügt - das steht mir zu -, daß in Zukunft die Verhandlungen in allen Fragen des Gemeindedienstrechtes, des Vertragsbedienstetenrechts, ganz gleich ob solche Fragen von den Verbänden als die politisch legitimen Vertreter der Gemeinden an die Landespolitik herangetragen werden oder von der Gewerkschaft, zunächst wie unter zwei Kollektivvertragspartnern zwischen den Verbänden und der Gewerkschaft im Beisein des politischen Referenten oder eines vom Referat autorisierten Vertreters begonnen werden und die Ergebnisse dieser Verhandlungen, soweit es mit der Referatspolitik in Einklang zu bringen ist, objektiviert werden, wobei ich hier feststellen möchte, daß ich nicht verpflichtet bin, die Verhandlungsergebnisse zu bringen. Ich kann mir vorstellen, daß der Referent einmal selbst oder der Landtag schlechthin in einer Regierungsvorlage Vorschläge, betreffend das Dienstrecht, macht. Wenn die Verhandlungsergebnisse aber objektivisiert sind, bin ich gerne bereit, diese in einer Regierungsvorlage aufzunehmen. Die Verhandlungsprozedur im Laufe des heurigen Jahres war natürlich etwas umständlich, und es war daher eine gewisse Erneuerung des bisherigen Verfahrens für die Neuerstellung des Gemeindedienstrechts notwendig.
Ich möchte daher an alle, sowohl an die Gemeindevertreterverbände als auch an die Gewerkschaftsvertreter, den Appell richten, die Formulierung solcher Anliegen auch dem Referat rechtzeitig bekanntzugeben, damit man nicht erst unter dem Druck der öffentlichen Meinung oder der von diesem Gesetz Betroffenen bei der Formulierung des Gesetzes zu einer Prozedur gezwungen ist, die ich selbst nicht liebe. Kollege Buchinger, ich habe auch in meinem Antwortschreiben klipp und klar zugestanden: Formal war es ein Fehler, daß kein Begutachtungsverfahren eingeleitet wurde – das wird mir nicht mehr passieren. Wenn aber die beiden Verbände mit der Gewerkschaft im Oktober oder November vorigen Jahres verhandelt haben und mir das Verhandlungsergebnis bekanntgegeben wurde, habe ich wirklich annehmen müssen, dai3 man sich unter diesen Umständen das Begutachtungsverfahren ersparen könnte. Das bitte ich doch zu respektieren, und das wollte ich hiezu gesagt haben. Ich bedaure auch, daß es bei dieser Materie zu einer so langen Verhandlungszeit gekommen ist. Ich stelle auch klipp und klar fest, daß das nicht üblich ist und in Zukunft vermieden werden soll. Ich bin der Meinung, dass man vielleicht auch aus dieser Erfahrung lernen kann und in Hinkunft derartige Vorstellungen rascher an den Tisch bringt, wo dann die Verhandlungen darüber beginnen sollen. 
Bei dieser Gelegenheit möchte ich auch den Gemeindebediensteten für ihre Tätigkeit danken und insbesondere die Anregung des Abg. Wiesmayr aufgreifen, daß das Vertragsbedienstetenrecht in dem Maße interessanter wird, in dem die Gemeinden durch das Fehlen der Pensionsausgleichskasse nunmehr weniger Pragmatisierungen als bisher durchführen. Jetzt kommt es darauf an, inwieweit man in dieses Vertragsbedienstetenrecht Kriterien aufnehmen kann, die für die Charakterisierung und Qualifizierung eines Gemeindebeamten notwendig sind. Wenn das eine der Möglichkeiten ist, den Gemeinden zu helfen, über die Schwierigkeiten aus der Auflassung der Pensionsausgleichskasse zu kommen, bin ich gerne zur Mithilfe bereit. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. WEDL: Ich verzichte.

Abg. Dr. BREZOVSZKY: Zur Geschäftsordnung. 

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Bitte zur Geschäftsordnung.

Abg. Dr. BREZOVSZKY: Namens meiner Fraktion stelle ich den Antrag, über den Antrag des Verfassungsausschusses getrennt abstimmen zu lassen, und zwar über die Punkte 1 bis 3 gemeinsam und dann getrennt über den Punkt 4.

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Gemäß dem Antrag lasse ich getrennt abstimmen. (Nach Abstimmung über den Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Gemeinsamen Kommunalausschusses und Verfassungsausschusses, Zahl 520, Punkt 1 bis 3): A n g e n o m m e n.
Ich lasse über den Punkt 4 des Antrages des Gemeinsamen Kommunalausschusses und Verfassungsausschusses abstimmen. (Nach Abstimmung): A n g e n o m m e n .
Ich lasse über die Landtagszahl 521 abstimmen. (Nach Abstimmung über den Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Gemeinsamen Kommunalausschusses und Verfassungsausschusses, Zahl 521): A n g e n o m m e n .
Ich lasse über die Landtagszahl 522 abstimmen. (Nach Abstimmung über den Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Gemeinsamen Kommunalausschusses und Verfassungsausschusses. Zahl 522): A n g e n o m m e n.
Ich ersuche den Herrn Abg. P o s p i s c h i l , die Verhandlung zur Zahl 20411 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. POSPISCHIL: Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine Damen und Herren! Ich habe namens des Gemeinsamen Fürsorgeausschusses und Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Landes-Jugendheim Lunz am See, Neubau, zu berichten:
Der Landtag von Niederösterreich hat in seiner Sitzung vom 22. April 1971 den Antrag des Gemeinsamen Fürsorgeausschusses und Finanzausschusses, betreffend den Neubau des Landes-Jugendheimes Lunz am See, beschlossen.
Für dieses Projekt wurde zwar die Baubewilligung am 26. Juli 1971 durch den Bürgermeister der Gemeinde Lunz am See erteilt, jedoch mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Scheibbs vom 19. Juli 1971 die naturschutzbehördliche Genehmigung versagt. Auf Grund der dagegen vom Amt der Nö. Landesregierung erhobenen Berufung wurde von der Naturschutzbehörde II. Instanz mit Bescheid vom 9. Februar 1973 das Projekt unter Auflagen genehmigt, die mit dem vorliegenden Projekt technisch unvereinbar waren. Allein auf Grund der Vorschreibung der Baukörperlänge von 50m konnte das vorgesehene Raum- und Funktionsprogramm für 84 Heimplätze nicht verwirklicht werden.
Es war daher eine Umplanung erforderlich, die auf die Vorschreibung der Naturschutzbehörde abzustimmen war. In einem neuerlichen Planungsverfahren wurde das vorliegende Projekt für 72 Heimplätze von der Bauabteilung des Amtes der Nö. Landesregierung erstellt.
Dieses Projekt wurde sowohl mit der Baubehörde als auch mit der Naturschutzbehörde abgesprochen; es ist mit dem Konsens zu rechnen. 
Der Ausbau ermöglicht eine mehrseitige Verwendung des Heimes sowohl für Erholungszwecke und im Bedarfsfall auch als Dauerheim.
Die Gesamtkosten für den Neubau wurden von der mit der Planung beauftragten Abteilung B/1-A des Amtes der Nö. Landesregierung mit S 21,160.000,- ermittelt. Die Aufgliederung der Gesamtkosten erstreckt sich laut beiliegendem Bauzeitplan über 3 Jahre.
Für das Bauvorhaben wurden bisher insgesamt S 10,000.000,- bewilligt, und zwar S 500.000,- im Jahre 1969, S 5,000.000,- für 1970 sowie S 2,000.000,- und S 2,500.000,- für 1971. Davon wurden für Architektenleistungen und Statikerleistungen sowie für Bodenuntersuchungen rund S 215.000,- ausgegeben. Die sohin noch verfügbare Rücklage beträgt S 9,785.000,-. 
Namens des Gemeinsamen Fürsorgeausschusses und Finanzausschusses erlaube ich mir, folgenden Antrag zu stellen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Die Änderung des Projektes für den Neubau des Landes- Jugendheimes Lunz am See, dessen Errichtung mit Beschluß des Landtages vom 22. April 1971, Ltg.-204-1971, mit einem Kostenaufwand von S 15,000.000,- genehmigt wurde, sowie die Erhöhung der Gesamtkosten auf den Betrag von S 21,160.000,- wird beschlossen.
2. Die Landesregierung wird aufgefordert, die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Verhandlung einzuleiten und abstimmen zu lassen.

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt Herr Abg. S c h o i b e r.

Abg. SCHOIBER: Herr Präsident! Hohes Haus! Das Gebiet um Lunz mit seiner herrlichen Umgebung und dem schönen See war schon früher Erholungsgebiet. Es war daher naheliegend, diesen Raum auch für Erholungszwecke unserer Jugend auszunützen. Das war sehr bald nach dem Ersten Weltkrieg möglich, als die Familie Kupelwieser dem Landesjugendamt ein Bauernhaus am Südende des Sees mit rund 9000 qm Grund für Erholungszwecke zur Verfügung stellte. Um das Jahr 1924 wurde dieses Grundstück vom Land offiziell gepachtet und in1 Jahre 1934 käuflich erworben. 1937 bis 1938 entstand jenes Gebäude, das dieses Gebiet jetzt noch ziert. Das Gebäude hatte eine sehr wechselvolle Geschichte, vor allem in den Jahren 1944 und 1945. Es war Wehrertüchtigungslager, es war Aufenthaltsstation für die durchziehenden Rumänen, und auch von der russischen Besatzungsmacht wurde dieses Gebäude nicht verschont. In den späteren Jahren hielt der Verein zur Berufsvorbereitung seine Kurse ab, und ab 1967 wurden Abteilungen des Landesjugendheimes von Allentsteig, Puchberg und des Reichenauerhofes ständig nach Lunz verlegt. Dieser Zustand dauerte bis zum Jahre 1970, wo das Heim geräumt wurde.
1967 wurde dieses Heim auch vom Finanzkontrollausschuß besucht. Anläßlich dieser Kontrolle wurde eine Reihe von Mängeln festgestellt. Es würde heute zu weit führen, auf diese Mängel zurückzukommen. Jedenfalls hat bereits am 30. November des Jahres 1967 der Landtag den Beschluß gefaßt, den Ausbau des Landesjugendheimes Schauboden, Lunz am See, Hollabrunn, Allentsteig, Mödling, Puchberg am Schneeberg, Hochwolkersdorf, Korneuburg usw. nach Maßgabe der Mittel zu bewilligen.
In Vollzug dieses Beschlusses wurde eine Reihe von Vorschlägen in die Tat umgesetzt. Für die Durchführung des Umbaues des Landesjugendheimes Lunz am See war aber ein Gutachten des Leiters des Erdbaulaboratoriums hinderlich, so dass eine vollständige Neuplanung erfolgen mußte. Im Jahre 1971 beschäftigte sich der Landtag wieder mit diesem Vorhaben. Seine Verwirklichung wurde beschlossen. Die Vorarbeiten wurden eingeleitet, ja sogar schon die Baubewilligung gegeben, aber es traten wieder Schwierigkeiten auf. Es war die Naturschutzbehörde, die den Bau in dieser Form nicht genehmigen konnte.
Nun bin ich bereits bei jenem Teil, den schon der Herr Berichterstatter erwähnt hat. Wir haben jetzt eine Vorlage, die, wie ich glaube, allen Ansprüchen sowie auch allen Anforderungen hinsichtlich der Beilagen entspricht. Der Weg, der vom Jahre 1967 bis 1970 wahrlich beschwerlich und durch viele Schwierigkeiten gekennzeichnet war, ist nunmehr bereitet, und es ist zu hoffen, daß die Schwierigkeiten überwunden sind und zügig - das ist unser Wunsch - mit dem Bau begonnen werden kann. Ich erwähne das absichtlich deswegen ganz besonders, damit auch alle Spekulationen, die noch von privater Seite mit diesem Heim verbunden sind, sehr bald verschwinden werden.
Ich begrüße daher im Namen der Österreichischen Volkspartei und der Gemeinde Lunz den Bau dieses Jugendheimes, der vor allem im Interesse unserer Jugendlichen liegt, die hier einen sehr schönen Aufenthalt haben werden. Ich danke. (Beifall im Hause.)

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Die Rednerliste ist erschöpft, wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Antrag des Gemeinsamen Fürsorgeausschusses und Finanzausschusses):     A n g e n o m m e n.
Ich ersuche den Herrn Abg. Dr. L i t s c h a u e r , die Verhandlung zur Zahl 516 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Dr. LITSCHAUER: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich habe namens des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Übernahme der Landeshaftung für einen Betriebsmittelkredit für die a. ö. Krankenanstalt Gmünd, zu berichten: 
Der Landtag von Niederösterreich hat am 19. Oktober 1972 unter Zl. Ltg.-373/1972 die Landesregierung ermächtigt, für einen Kontokorrentkredit der Stadtgemeinde Gmünd zur Beschaffung von Betriebsmitteln für das Krankenhaus Gmünd die Haftung des Landes gem. § 1357 ABGB bis zu einem Betrage von insgesamt S 5,000.000,- zu übernehmen. Dieser Ermächtigung wurde seitens der Nö. Landesregierung im vollen Umfange entsprochen.
Da die Stadtgemeinde Gmünd auf Grund der bekannten angespannten finanziellen Lage nicht imstande ist, der im § 22 Abs. 2 KAG 1968 vorgesehenen Vorfinanzierung von Betriebsabgängen zu entsprechen, hat der Gemeinderat der Stadtgemeinde Gmünd in seiner Sitzung vom 29. Oktober 1973 beschlossen, an das Land Niederösterreich mit dem Ersuchen heranzutreten, für eine Aufstockung des Betriebsmittelkredites des a. ö. Krankenhauses Gmünd um weitere 2 Millionen Schilling auf nunmehr 7 Millionen Schilling wiederum die Haftung gem. § 1357 ABGB zu übernehmen.
Die Kreditkosten können im ordentlichen Haushalt der Krankenanstalt verrechnet werden und belasten auf diese Weise alle Stellen, die zur Abgangsdeckung verpflichtet sind, und zwar zunächst die Stadtgemeinde selbst, aber auch den Bund, das Land und den NÖKAS.
Durch die Übernahme der Landeshaftung ist es der Stadtgemeinde Gmünd möglich, die Kreditkosten auch für den Aufstockungsbetrag möglichst niedrig zu halten, so daß sowohl eine Erleichterung im Haushalt der Krankenanstalt als auch in den Budgets der für die Abgangsdeckung zuständigen Gebietskörperschaften eintreten wird.
Auf Grund dieser Sachlage darf ich namens des Finanzausschusses dem Hohen Hause folgenden Antrag vorlegen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Die Nö. Landesregierung wird ermächtigt, für den Kontokorrentkredit zur Beschaffung von Betriebsmitteln zum Betriebe des a. ö. Krankenhauses Gmünd die Haftung des Landes gem. § 1357 ABGB für einen weiteren Betrag von S 2,000.000,-, insgesamt also bis zu einem Betrag von S 7,000.000,-, zu übernehmen.
2. Die Nö. Landesregierung wird beauftragt, die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen."
Ich ersuche, die Debatte und Abstimmung einzuleiten.

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Zum Wort ist niemand gemeldet, wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses): A n g e n o m m e n.
Ich ersuche den Herrn Abg. W i e s m a y r , die Verhandlung zur Zahl 517 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. WIESMAYR: Hoher Landtag! Ich habe namens des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Nö. Landeskrankenhaus für Psychiatrie und Neurologie Mauer bei Amstetten, Errichtung einer Personalwohnhausanlage, zu berichten:
Die Entwicklung der modernen medizinischen Wissenschaft brachte im besonderen auf dem Sektor der Psychiatrie und Neurologie einen Wandel der herkömmlichen Vorstellungen. Dies führte dazu, daß die Anstalten für psychisch Kranke von reinen Bewahranstalten zu echten Krankenhäusern wurden. Die unter den ursprünglichen Zielvorstellungen betriebenen Irrenanstalten können daher heute nicht mehr jene Möglichkeiten bieten, die eine moderne Pflege und Behandlung der Patienten gewährleisten. Dies macht es erforderlich, dass Arzte und Krankenpfleger in Wohnungen im Bereiche dieser neuen Krankenanstalten unterzubringen sind.
Aus diesem Grunde hat das Land Niederösterreich bereits vor einigen Jahren eine größere Anzahl von Bauparzellen an Bedienstete des Nö. Landeskrankenhauses für Psychiatrie und Neurologie Mauer bei Amstetten verkauft, um ihnen die Möglichkeit zu geben, Eigenheime zu errichten. Um den weiteren Wohnungsbedarf befriedigen und für künftige Entwicklungen auf diesem Gebiet versorgen zu können, ist nun beabsichtigt, im Laufe der nächsten Jahre eine eigene Personalwohnhausanlage zu bauen.
Zur Verwirklichung dieser Absicht hat sich die Gemeinnützige Bau-, Wohn- und Siedlungsgenossenschaft ,,Alpenland" in Wien angetragen, die gewünschten Objekte mit Hilfe der Wohnbauförderung auszuführen.
Die neue Wohnhausanlage soll auf Landesgrund, und zwar vor dem Eingang in die genannte Anstalt, errichtet werden. 
Die Herstellung der Wohnhausanlage wird in 2 Bauabschnitten erfolgen.
Nach den von der genannten Baugenossenschaft vorgelegten Kostenangaben, die von der Abt. B/1-A überprüft wurden, betragen die Gesamtkosten (einschließlich für die Einrichtung der Garconnieren) S 39,813.884,-. Davon werden aus Mitteln der Wohnbauförderung inklusive eines annuitätengestützten Darlehens S 25,259.309,- finanziert, so daß vom Land ein Eigenmittelanteil von S 14,554.575,- aufzubringen ist. Dieser Betrag ist in den Jahren 1974 bis 1977 flüssigzumachen.
Die Planung wurde durch den von der Gemeinnützigen Bau-, Wohn- und Siedlungsgenossenschaft ,,Alpenland" beauftragten Architekten Dipl. Ing. Pfaffenbichler im Einvernehmen mit der Abt. B/1-A des Amtes der Nö. Landesregierung und der Leitung des Nö. Landeskrankenhauses für Psychiatrie und Neurologie Mauer bei Amstetten erstellt.
Mit der Realisierung dieses Projektes wird es möglich sein, dem Nö. Landeskrankenhaus für Psychiatrie und Neurologie Mauer bei Amstetten die nötigen Wohnungen bereitzustellen, um ihm die Sicherung des Bedarfes an dem notwendigen Anstaltspersonal für die Zukunft zu erleichtern. Gleichzeitig wird damit eine Neugestaltung des vor dem Anstaltseingang liegenden Areals in einer richtungweisenden Form verbunden sein. Die Verwirklichung des letzteren Zieles schließt auch noch die Errichtung einer Schule ein, wozu der Stadtgemeinde Amstetten ein entsprechendes Landesgrundstück verkauft wurde.
Der zuständige Finanzausschuß hat sich in der letzten Sitzung mit dieser Vorlage beschäftigt, und ich erlaube mir, namens dieses Ausschusses dem Hohen Hause folgenden Antrag vorzulegen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1 . Die Errichtung einer Personalwohnhausanlage (Pflegerdorf) mit 54 Wohneinheiten für das Nö. Landeskrankenhaus für Psychiatrie und Neurologie Mauer bei Amstetten mit Hilfe der Gemeinnützigen Bau-, Wohn- und Siedlungsgenossenschaft ,,Alpenland", Wien - wobei die Gesamtkosten S 39,813.884,- und hievon der Eigenmittelanteil des Landes (einschließlich der Einrichtung für 10 Garconnieren) S 14,554.575,- betragen -, wird genehmigt.
2. Die Nö. Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Beschlusses Erforderliche zu veranlassen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Diskussion einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Zum Wort ist niemand gemeldet, wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses): A n g e n o m m e n.
Ich ersuche den Herrn Abg. B u c h i n g e r , die Verhandlung zur Zahl 518 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. BUCHINGER: Hoher Landtag! Ich habe namens des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Nö. Landes-Straßenbauabteilung 1 in Hollabrunn, Neubau des Werkstättengebäudes und des Dienst-Wohngebäudes der Straßenmeisterei Hollabrunn, zu berichten:
Das Bundesland Niederösterreich besitzt in Hollabrunn eine Liegenschaft EZ 4509 (Areal der Nö. Landes-Straßenbauabteilung 1, Geschäftsführung Hollabrunn).
Um diese Bauten errichten zu können, war es notwendig, zusätzlich zwei Grundstücke anzukaufen.
Die Kaufverträge mit den Grundeigentümern, einem Privaten und der Stadtgemeinde Hollabrunn, sind bereits abgeschlossen, und die Durchführung ist im Gange.
Als Neubau ist ein Werkstättengebäude im Gesamtausmaß von 623 qm vorgesehen, des weiteren ein Dienst- und Wohngebäude mit einem Gesamtausmaß von 276 qm. Es enthält neben den Kanzleien für die Straßenmeisterei zwei Dienstwohnungen mit allen Nebenräumen.
Der Neubau der 2 geplanten Objekte stellt somit für den Betrieb der Nö. Landes-Straßenbauabteilung 1 eine unbedingte Notwendigkeit dar. Die geschätzten Gesamtbaukosten betragen S 18,000.000,-.
Es ist beabsichtigt, das Bauvorhaben in 4 Jahresetappen fertigzustellen und aus dem a. o. V. wie folgt zu bedecken: 1974 - 1. Rate - S 2,000.000,-; 1975 - 2. Rate - S 6,000.000,-; 1976 - 3. Rate - S 7,000.000,-; 1977 - 4. und letzte Rate - S 3,000.000,-; zusammen S 18,000.000,-.
Für die Bedeckung der Raten wird in den Entwürfen zu den Voranschlägen 1974 bis 1977 vorgesorgt werden.
Ich darf namens des Finanzausschusses dem Hohen Hause folgenden Antrag vorlegen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Im a. o. Teil des Voranschlages des Landes Niederösterreich wird der Neubau des Werkstättengebäudes der Nö. Landes-Straßenbauabteilung 1 und des Dienst-Wohngebäudes der Straßenmeisterei Hollabrunn mit einem voraussichtlichen Gesamtkostenaufwand in der Höhe von S 18,000.000,- in 4 Jahresraten genehmigt.
2. Die Nö. Landesregierung wird beauftragt, die zur Durchführung dieses Landtagsbeschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses: A n g e n o m m e n.
Ich ersuche den Herrn Abg. S t a n g l, die Verhandlung zur Zahl 531 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. STANGL: Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe namens des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Übernahme der Landeshaftung für einen Betriebsmittelkredit für die a. ö. Krankenanstalt Korneuburg, zu berichten: 
Der Landtag von Niederösterreich hat am 5. April 1973 unter Zl. Ltg. 431/1973 die Landesregierung ermächtigt, für einen Kontokorrentkredit der Stadtgemeinde Korneuburg zur Beschaffung von Betriebsmitteln für das Krankenhaus Korneuburg die Haftung des Landes gem. § 1357 ABGB bis zu einem Betrage von insgesamt S 6,000.000,- zu übernehmen. Dieser Ermächtigung wurde seitens der Nö. Landesregierung im vollen Umfange entsprochen.
Da die Stadtgemeinde Korneuburg auf Grund der bekannten angespannten finanziellen Lage nicht imstande ist, der im § 22 Abs. 2 Nö. KAG 1968 vorgesehenen Vorfinanzierung von Betriebsabgängen zu entsprechen, hat der Gemeinderat der Stadtgemeinde Korneuburg in seiner Sitzung vom 4. Oktober 1973 beschlossen, an das Land Niederösterreich mit dem Ersuchen heranzutreten, für eine Aufstockung des Betriebsmittelkredites des a. ö. Krankenhauses Korneuburg um weitere 2 Millionen Schilling auf nunmehr 8 Millionen Schilling wiederum die Haftung gemäß § 1357 ABGB zu übernehmen.
Die Kreditkosten können im ordentlichen Haushalt der Krankenanstalt verrechnet werden und belasten auf diese Weise alle Stellen, die zur Abgangsdeckung verpflichtet sind, und zwar zunächst die Stadtgemeinde selbst, aber auch den Bund, das Land und den NÖKAS.
Durch die Übernahme der Landeshaftung ist es der Stadtgemeinde Korneuburg möglich, die Kreditkosten auch für den Aufstockungsbetrag möglichst niedrig zu halten, so daß sowohl eine Erleichterung im Haushalt der Krankenanstalt als auch in den Budgets der für die Abgangsdeckung zuständigen Gebietskörperschaften eintreten wird.
Namens des Finanzausschusses erlaube ich mir daher, dem Hohen Hause folgenden Antrag vorzulegen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Die Nö. Landesregierung wird ermächtigt, für den Kontokorrentkredit zur Beschaffung von Betriebsmitteln zum Betriebe des a. ö. Krankenhauses Korneuburg die Haftung des Landes gemäß § 1357 ABGB für einen weiteren Betrag von S 2,000.000,-, insgesamt also bis zu einem Betrag von S 8,000.000,-, zu übernehmen.
2. Die Nö. Landesregierung wird beauftragt, die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen."
Ich bitte um weitere geschäftsordnungsgemäße Behandlung.

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Zum Wort ist niemand gemeldet, wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses): A n g e n o m m e n.
Ich bitte den Herrn Abg. Dr. L i t s c h a u e r , die Verhandlung zur Zahl 532 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Dr. LITSCHAUER: Hoher Landtag! Ich habe namens des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Obernahme der Landeshaftung für einen Betriebsmittelkredit für die a. ö. Krankenanstalt Waidhofen a. d. Thaya, zu berichten:
Der Landtag von Niederösterreich hat am 25. Jänner 1973 unter Zl. Ltg. 412/1973 die Landesregierung ermächtigt, für einen Kontokorrentkredit der Stadtgemeinde Waidhofen a. d. Thaya zur Beschaffung von Betriebsmitteln für das Krankenhaus Waidhofen a. d. Thaya die Haftung des Landes gem. § 1357 ABGB bis zu einem Betrage von insgesamt S 4,000.000,- zu übernehmen. Dieser Ermächtigung wurde seitens der Nö. Landesregierung im vollen Umfange entsprochen.
Da die Stadtgemeinde Waidhofen a. d. Thaya auf Grund der bekannten angespannten finanziellen Lage nicht imstande ist, der im § 22 Abs. 2 Nö. KAG 1968 vorgesehenen Vorfinanzierung von Betriebsabgängen zu entsprechen, hat der Gemeinderat der Stadtgemeinde Waidhofen a. d. Thaya in seiner Sitzung vom 29. Oktober 1973 beschlossen, an das Land Niederösterreich mit dem Ersuchen heranzutreten, für eine Aufstockung des Betriebsmittelkredites des a. ö. Krankenhauses Waidhofen a. d. Thaya um weitere 4 Millionen Schilling auf nunmehr 8 Millionen Schilling wiederum die Haftung gemäß § 1357 ABGB zu übernehmen.
Die Kreditkosten können, wie schon erwähnt wurde, im ordentlichen Haushalt der Krankenanstalt verrechnet werden und belasten auf diese Weise alle Stellen, die zur Abgangsdeckung verpflichtet sind, und zwar zunächst die Stadtgemeinde selbst, aber auch den Bund, das Land und den NÖKAS.
Durch die Übernahme der Landeshaftung ist es der Stadtgemeinde Waidhofen a. d. Thaya möglich, die Kreditkosten auch für den Aufstockungsbetrag möglichst niedrig zu halten, so daß sowohl eine Erleichterung im Haushalt der Krankenanstalt als auch in den Budgets der für die Abgangsdeckung zuständigen Gebietskörperschaften eintreten wird.
Namens des Finanzausschusses stelle ich daher den Antrag (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Die Nö. Landesregierung wird ermächtigt, für den Kontokorrentkredit zur Beschaffung von Betriebsmitteln zum Betriebe des a. ö. Krankenhauses Waidhofen a. d. Thaya die Haftung des Landes gemäß § 1357 ABGB für einen weiteren Betrag von S 4,000.000,-, insgesamt also bis zu einem Betrag von S 8,000.000,-, zu übernehmen.
2. Die Nö. Landesregierung wird beauftragt, die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen."
Ich ersuche um Einleitung der Debatte und Abstimmung.

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Da keine Wortmeldung vorliegt, kommen wir zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses): A n g e n o m m e n.
Ich bitte den Herrn Abg. P o s p i s c h i l , die Verhandlung zur Zahl 533 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. POSPISCHIL: Hoher Landtag! Namens des Finanzausschusses habe ich über die Vorlage der Landesregierung, betreffend a. ö. Krankenhaus Waidhofen a. d. Ybbs, Übernahme der Landeshaftung für einen Betriebsmittelkredit, Aufstockung, zu berichten:
Der Landtag von Niederösterreich hat am 2. Juli 1970 und am 9. März 1972 unter Zl. Ltg. 312/1972 die Nö. Landesregierung ermächtigt, für Kontokorrentkredite zur Beschaffung von Betriebsmitteln für das a. ö. Krankenhaus Waidhofen a. d. Ybbs die Haftung des Landes bis zu einem Gesamtbetrag von S 6,000.000,- zu übernehmen. Dieser Ermächtigung wurde seitens der Nö. Landesregierung im vollen Umfang entsprochen. 
Nunmehr ist die Stadtgemeinde Waidhofen a. d. Ybbs vorstellig geworden, das Land Niederösterreich möge auch für die vorgesehene Aufstockung des aufgenommenen Betriebsmittelkredites in der Höhe von S 6,000.000,- auf insgesamt S 8,000.000,- die Haftung gemäß § 1357 ABGB übernehmen.
Im Voranschlag des a. ö. Krankenhauses Waidhofen a. d. Ybbs und für das Jahr 1973 Ausgaben in der Höhe von S 23,264.000,- vorgesehen. Die Stadtgemeinde kann nun mit dem bisherigen Kontokorrentkredit nicht mehr das Auslangen finden und ist daher gezwungen, eine Aufstockung um S 2,000.000,- auf insgesamt S 8,000.000,- vorzunehmen. Da die Kreditkosten im ordentlichen Haushalt der Krankenanstalt verrechnet werden können, belasten sie auf diese Weise alle Stellen, die zur Abgangsdeckung verpflichtet sind, und zwar das Land Niederösterreich, den Bund und den Nö. Krankenanstaltensprengel. 
Im Hinblick auf die Ausweitung der Gebarung des a. ö. Krankenhauses Waidhofen a. d. Ybbs erscheint auch eine Ausweitung der Landeshaftung auf die beantragte Summe gerechtfertigt.
Namens des Finanzausschusses stelle ich daher folgenden Antrag (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Die Nö. Landesregierung wird ermächtigt, für den Kontokorrentkredit zur Beschaffung von Betriebsmitteln zum Betrieb des a. ö. Krankenhauses Waidhofen a. d. Ybbs die Haftung des Landes gemäß § 1357 ABGB mit einem weiteren Betrag von S 2,000.000,- bis zu einem Betrag von insgesamt S 8,000.000,- zu übernehmen.
2 . Die Nö. Landesregierung wird beauftragt, die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen.''
Ich bitte, die Verhandlung einzuleiten und abstimmen zu lassen.

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Es liegt keine Wortmeldung vor, wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses): A n g e n o m m e n.
Ich ersuche den Herrn Abg. Ing. K e l l n e r , die Verhandlung zur Zahl 537 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Ing. KELLNER: Hoher Landtag! Herr Präsident! Ich habe namens des Verfassungsausschusses über den Gemeinsamen Antrag der Abgeordneten Stangler, Dr. Brezovszky, Amon, Bernkopf, Anzenberger, Bieder, Baueregger, Binder, Dr. Bernau, Birner, Blochberger, Blabolil, Buchinger, Fürst, Cipin, Graf, Diettrich, Gruber, Gindl, Kaiser, Ing. Kellner, Karl, Kienberger, Kosler, Kirchmair, Lechner, Kurzbauer, Leichtfried, Laferl, Dr. Litschauer, Mantler, Mayer, Dipl. Ing. Molzer, Pospischil, Platzer, Prigl, Prokop, Schneider, Rabl, Stangl, Reischer, Sulzer, Reiter, Thomschitz, Dipl. Ing. Robl, Tribaumer, Rohrböck, Wedl, Romeder, Wiesmayr, Schoiber, Zauner, Steinböck, Weissenböck und Wittig, betreffend den Gesetzesbeschluß des Landtages von Niederösterreich vom 28. Juni 1973 über die Stillegung von Diensteinkommen und Kürzung von Bezügen bestimmter oberster Organe, zu berichten:
Der Landtag von Niederösterreich hat in seiner Sitzung am 28. Juni 1973 einen Gesetzesbeschluß über die Stillegung von Diensteinkommen und Kürzung von Bezügen bestimmter oberster Organe gefaßt.
Die Bundesregierung hat in ihrer Sitzung am 7. August 1973 beschlossen, gegen diesen Gesetzesbeschluß des Landtages gemäß Art. 98 Abs. 2 B-VG Einspruch zu erheben. In ihrer Begründung führt die Bundesregierung aus: „Der letzte Satz im § 2 des Gesetzesbeschlusses bestimmt: ,Eine bestehende Sozialversicherung wird durch die Stilllegung nicht berührt.' "
Eine solche Auslegung ist möglich, weil es keiner besonderen Beweisführung bedarf, daß dem Landesgesetzgeber eine Kompetenz gemäß Art. 10 Abs. 1 Z 11 B-VG nicht zukommt und daher er auf diesem Rechtsgebiet keine materiell-rechtliche Regelung treffen kann. So gesehen ist auch der letzte Satz im § 2 des Gesetzesbeschlusses vergleichbar mit § 5 Abs. 1 letzter Satz Landesgesetzblatt für Oberösterreich Nr. 16/1973.
Ich darf daher im Namen des Verfassungsausschusses folgenden Antrag stellen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der vom Landtag in seiner Sitzung am 28. Juni 1973 gefaßte Gesetzesbeschluß über die Stillegung von Diensteinkommen und Kürzungen von Bezügen bestimmter oberster Organe wird gemäß Art. 22 des Landesverfassungsgesetzes für das Land Niederösterreich in der Fassung von 1930 wiederholt.
2. Die Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."
Ich darf den Herrn Präsidenten bitten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung durchzuführen.

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Zum Wort ist niemand gemeldet, wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Antrag des Verfassungsausschusses): A n g e n o m m e n.
Ich stelle fest, daß dieses Geschäftsstück bei Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Mitglieder des Landtages angenommen wurde.
Somit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Es werden sogleich nach dem Plenum der Finanzausschuß, der Gemeinsame Kommunalausschuß und Gesundheitsausschuß und der Wirtschaftsausschuß ihre Nominierungssitzungen im Herrensaal abhalten.
Die nächste Sitzung wird im schriftlichen Wege bekanntgegeben werden.
Hohes Haus! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! In wenigen Tagen werden wir das Weihnachtsfest feiern, und damit drängt sich eigentlich die Frage auf, wie es im Angesicht dieses Festes des Friedens mit dem Zusammenleben der Menschen und Völker auf unserem Planeten bestellt ist.
Am Beginn dieses Monates wurde in vielen Organisationen der 25. Jahrestag der Beschlußfassung der Vereinten Nationen über die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte gefeiert. Gleichzeitig sind es schon fünfzehn Jahre gewesen, daß Österreich die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte ratifiziert hat. Die außerordentliche Bedeutung dieser beiden Dokumente steht außer Zweifel, doch sieht es leider mit der Verwirklichung der in ihnen niedergelegten Grundsätze eher schlecht aus. Wie viele Verstöße gegen die Menschenrechte müssen wir immer wieder in den verschiedensten Staaten feststellen. Aber selbst in jenen Staaten, die sich auf Grund ihrer Tradition zu den Grundrechten ihrer Staatsbürger bekennen, kann selbst der Schutz der primitivsten Rechte oft nicht mehr garantiert werden. Zu den Staaten, die auf eine solche Tradition zurückblicken können, darf sich zweifellos Österreich zählen, das schon vor mehr als hundert Jahren einen umfassenden Grundrechtskatalog für seinen Staatsbürger geschaffen hat. Gegen den Terror, der von ausländischen Kräften gegen eigene Staatsbürger ausgeübt wird, haben sich diese Staaten, gleichgültig, ob es sich um Weltmächte, große oder kleine Staaten handelt, nicht wirksam schützen können, wie erst wieder vor wenigen Tagen das in Rom angerichtete Blutbad beweist. Wenn auch unser Heimatland in diesem Jahr vor einer solchen Katastrophe bewahrt blieb, ist doch äußerste Wachsamkeit geboten. Außerdem scheint mir auf internationaler Ebene der Schutz der Menschen vor dem Terror genauso wichtig zu sein, wie der Schutz vor willkürlichen Maßnahmen staatlicher Organe.
Unser Heimatland hatte aber in diesem Jahr noch andere Schwierigkeiten zu überwinden, die sich durch die Einschleppung der Maul- und Klauenseuche ergeben haben. Diese Gefahr konnte, wenn auch erst nach Monaten und unter erheblichen wirtschaftlichen Verlusten, gebannt werden, und ich möchte die Gelegenheit benützen, um von dieser Stelle aus nochmals allen Bürgern unseres Landes, die selbstlos und oft unter Übernahme schwerer Verantwortung ihren Beitrag zur Bekämpfung dieser Seuche geleistet haben, aufrichtig danken.
Nicht unerwähnt möchte ich auch lassen, dass gerade das Bundesland Niederösterreich einen beispielgebenden Einsatz zur Verbesserung der Lebensqualität seiner Bevölkerung geleistet hat. Dies gilt sowohl für die Gesetzgebung des Landes, die die Grundlagen für einen wirksamen Umweltschutz teils schon beschlossen hat, teils in Kürze beschließen wird, wie auch für die Vollziehung, die durch großangelegte Aktionen für eine Entrümpelung und anschließend für die Verschönerung unseres Heimatlandes gesorgt hat.
Wenn so der Mensch und seine unveräußerlichen Rechte in den Mittelpunkt der Politik des Landes gestellt sind, scheint mir dies nicht nur ein Beitrag zu einer echten Wahrnehmung der Menschenrechte zu sein, sondern vor allem auch im Sinne der Frohbotschaft des Christfestes zu liegen.
Damit darf ich Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, ein gesegnetes Weihnachtsfest und viel Glück, vor allem aber Gesundheit für das neue Jahr wünschen. Dem Herrn Landeshauptmann Ökonomierat Maurer und den Mitgliedern der Landesregierung möchte ich im Namen des Landtages, und selbstverständlich auch persönlich, meine besten Wünsche für die bevorstehenden Festtage zum Ausdruck bringen. Mit dem Dank an die gesamte Landesverwaltung für ihre erfolgreiche Tätigkeit im Interesse des Landes verbinde ich die herzlichsten Weihnachts- und Neujahrswünsche an alle Landesbediensteten. Darüber hinaus wünsche ich der ganzen Bevölkerung unseres Heimatlandes friedliche und erholsame Festtage.

Abg. SCHOIBER: Herr Präsident! Hohes Haus! Recht herzlichen Dank für die an die Adresse der Damen und Herren dieses Hauses gerichteten Feiertagswünsche, die ich aufrichtigst erwidere in der Hoffnung, daß nunmehr auch dir, hochgeschätzter Herr Präsident, eine Zeit der Ruhe, Entspannung und Erholung gegönnt sei.
Herr Präsident, recht frohe Weihnachten und ein kräftiges Prosit Neujahr! (Beifall im Hause.)

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Herzlichen Dank für die guten Wünsche.
Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluß der Sitzung um 13.04 Uhr.)