Landtag von NÖ, IX. Gesetzgebungsperiode
V. Session

5. Sitzung am 11. Dezember bis 14. Dezember 1973
4. Tag 14. Dezember 1973

INHALT:

1. Eröffnung durch Präsident Dipl.-Ing. Robl (Seite 303).
2. Verhandlung:

Spezialdebatte zur Gruppe 7. Öffentliche Einrichtungen und Wirtschaftsförderung, ordentlicher und außerordentlicher Voranschlag und Stabilisierungsteil (Fortsetzung). Redner: Abgeordneter Zauner (Seite 303), Abg. Anzenberger (Seite 305), Abg. Steinböck (Seite 307), Abg. Präsident Dipl.-Ing. Robl (Seite 309), Abg. Viktor Schneider (Seite 315), Abg. Anzenberger (Seite 322), Abg. Kienberger (Seite 330), Abg. Reischer (Seite 334), Abg. Karl (Seite 339), Abg. Gindl (Seite 341), Abg. Rohrböck (Seite 344), Abg. Weissenböck (Seite 345), Abg. Brezovszky (Seite 349), Landesrat Bierbaum (Seite 352), Abg. Kienberger (Seite 361), Abg. Stangl (Seite 362), Abg. Anzenberger (Seite 366), Abg. Blochberger (Seite 367), Abg. Dr. Bernau (Seite 371), Abg. Leichtfried (Seite 376), Abg. Kurzbauer (Seite 380), Abg. Kaiser (Seite 382), Abg. Baueregger (Seite 386), Abg. Lechner (Seite 390), Abg. Diettrich (Seite 396), Abg. Dr. Litschauer (Seite 399), Abg. Platzer (Seite 408), Abg. Kurzbauer (Seite 412), Abg. Dr. Bernau (Seite 413), Abg. Buchinger (Seite 419), Abg. Dr. Brezovszky (Seite 421), Landesrat Schneider (Seite 422); Abstimmung (Seite 425).

Spezialdebatte zur Gruppe 8, Wirtschaftliche Unternehmen und Beteiligungen, ordentlicher und außerordentlicher Voranschlag. Berichterstatter: Abg. Ing. Kellner (Seite 426); Redner: Abg. Leichtfried (Seite 426), Landeshauptmannstellvertreter Ludwig (Seite 428); Abstimmung (Seite 429).

Spezialdebatte zur Gruppe 9, Finanz- und Vermögensverwaltung, ordentlicher und außerordentlicher Voranschlag. Berichterstatter: Abgeordneter Ing. Kellner (Seite 429); Redner: Abgeordneter Rohrböck (Seite 429); Abstimmung (Seite 430).

Dienstpostenplan. Berichterstatter: Abgeordneter Ing. Kellner (Seite 431); Abstimmung: (Seite 431).

Abstimmung über den gesamten ordentlichen und außerordentlichen Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1974 (Seite 431), Landeshauptmannstellvertreter Ludwig (Seite 431), Präsident Dipl.-Ing. Robl (Seite 431).

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL (um 9 Uhr): Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
Wir setzen die Verhandlungen zum Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1974 mit der Gruppe 7 fort.
Zum Worte gemeldet ist Herr Abg. Zauner. Ich erteile es ihm.

Abg. ZAUNER: Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zur Beratung der Gruppe 7, Voranschlagssatz 716 und 7160, Feuerwehrwesen und Schulen, erlaube ich mir nachfolgende Feststellungen zu treffen.
Im Voranschlag für 1974 weisen die einzelnen Ansätze Steigerungen auf oder sie sind in der gleichen Höhe wie im Jahre 1973 veranschlagt. In der Gesamtsumme ergibt sich im Abschnitt 71 eine Erhöhung von 3,631.000 S. Von dieser Erhöhung scheinen allein im Voranschlagssatz 7169-61, Förderung des Feuerwehrwesens, 3,000.000 S auf. Aus dieser Voranschlagspost wird auch das Erfordernis der Landes-Feuerwehrschule bestritten. Es erhebt sich nur die Frage, ob mit der veranschlagten Summe des Abschnittes 71 das Auslangen gefunden werden kann, da der Rechnungsabschluß des Jahres 1972 bereits um zirka 1,300.000 S höher war.
Nach dieser ziffernmäßigen Darstellung will ich einige Betrachtungen im Zusammenhang mit dem Feuerwehrwesen anstellen.
Ich glaube, daß die wichtigste Voraussetzung für die Aufrechterhaltung des freiwilligen Dienstes in den Feuerwehren die soziale Sicherheit der Angehörigen ist. Durch einstimmigen Beschluß des Landtages von Niederösterreich vom 20. Dezember 1972 wurde das Einsatzopfergesetz geschaffen, um verunglückte Feuerwehrmänner bzw. Hinterbliebene unterstützen zu können.
Gleichzeitig wäre es wünschenswert bzw. eine Verpflichtung gegenüber den Tausenden Freiwilligen, daß ehestens auch eine Verbesserung der Rentenbemessung nach § 176 Abs. 1 Z. 7 ASVG. erreicht wird. Diese Verbesserung des Unfallschutzes sollte in der 30. Novelle zum ASVG. ihren Niederschlag finden. In Entsprechung einer Entschließung des Nationalrates zur 29. Novelle zum ASVG. hat Herr Bundesminister Ing. Häuser entsprechende Vorschläge gemacht bzw. Verhandlungen eingeleitet. Der letzte mir bekannte Vorschlag beinhaltet, daß der Bund 4,000.000 S von den erforderlichen 8,000.000 S pro Jahr übernehmen würde. Die restlichen 4,000.000 S wären durch die Länder zu übernehmen. Das würde für des Bundesland Niederösterreich einen Betrag von 1,117.000 S für seine 60.000 Feuerwehrmänner ergeben.
Ich bin daher der Meinung, daß der Herr Landesfinanzreferent entsprechend vorsorgen müßte. Ich richte an alle zuständigen Stellen das Ersuchen, die Beratungen zur Schaffung eines besseren Unfallschutzes zu einem positiven Ergebnis zu führen, und erlaube mir, folgenden Resolutionsantrag zu stellen (liest):
,,Resolutionsantrag des Abg. Zauner zu Gruppe 7 des ordentlichen Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1974, Ltg. Zl. 550.
Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag eine dahingehende Vorlage zur Beratung und Beschlußfassung vorzulegen, daß sich das Land im Sinne der anläßlich der Beschlußfassung der 29. ASVG-Novelle gefaßten Entschließung des Nationalrates an der Leistung eines Pauschalbetrages zum Zwecke der Verbesserung des sozialversicherungsrechtlichen Schutzes der Angehörigen der freiwilligen Feuerwehren beteiligen möge."
Ich glaube, die Berechtigung zu dieser Forderung liegt in der Leistung der freiwilligen Helfer bzw. Feuerwehrmänner.
Das Jahr 1973 hat im besonderen wiederum den Beweis erbracht, daß die Feuerwehren Niederösterreichs imstande sind, große Leistungen zu erbringen. Durch das Auftreten der Maul- und Klauenseuche mußten die Leistungsbewerbe verschoben werden. Trotzdem konnten die österreichischen Teilnehmer bei den 5. Internationalen Feuerwehrwettkämpfen in Brünn 8 Goldmedaillen, 3 Silbermedaillen und 1 Bronzemedaille erringen. Weiters wurde der hohe AusbiIdungsstand beiden Bundeswettkämpfen in Lebring und bei den Landeswettkämpfen in Horn unter Beweis gestellt. Schließlich seien auch die Wettkämpfer um das goldene Leistungsabzeichen und der Wasserwehrleistungsbewerbe lobend erwähnt. Gerade die Träger der goldenen Leistungsabzeichen haben ja den höchsten Ausbildungsstand erreicht.
Nicht unerwähnt möchte ich auch das erste Landestreffen vom 2. bis 5. August 1973 der niederösterreichischen Feuerwehrjugend lassen, das zeigt, daß auch in Zukunft Idealisten heranwachsen und uns um den Nachwuchs nicht bange zu sein braucht. Ich möchte allen diesen Tausenden Feuerwehrmännern für ihre Teilnahme an den Bewerben danken und den Siegern die herzlichsten Glückwünsche aussprechen.
Hohes Haus! Unsere Niederösterreichische Landes-Feuerwehrschule feierte im heurigen Jahr auf Grund des Gründungsbeschlusses vom 15. Dezember 1932 bzw. der am 12. März 1933 erfolgten feierlichen Eröffnung ihr 40jähriges Bestandsjubiläum. Seit dieser Zeit haben rund 75.000 Feuerwehrmänner - erlauben Sie mir die Bemerkung: einer davon war auch ich - diese Schule besucht, um im freiwillig übernommenen Dienst die Pflichten erfüllen zu können. Möge die Landes-Feuerwehrschule als Wissensvermittler und Ausbildungsstätte die Feuerwehrmänner mit dem notwendigen Rüstzeug ausstatten, damit sie im Dienste der Heimat wirken können. Ich möchte den Bediensteten der Schule für ihre Tätigkeit ebenfalls herzlich danken.
Meine Damen und Herren! Das Jahr 1973 hat die freiwilligen Feuerwehren nicht nur bei Einsätzen bei Bränden oder in technischer Hinsicht gefordert, sondern es mußten auch viele Einsätze anläßlich des Auftretens der Maul- und Klauenseuche geleistet werden. Es wurden viele Seuchenteppiche errichtet und erhalten, Desinfektionsarbeiten wurden durchgeführt, und auch die Bergung von Seuchenfahrzeugen war notwendig. 
Im Jahre 1973 wurde auch durch die Landesregierung der Aufruf „Für ein schöneres, sauberes Niederösterreich" erlassen. In dieser Hinsicht kann man ebenfalls Erfreuliches berichten. Auch bei dieser Aktion haben die Feuerwehrmänner, neben vielen anderen Helfern, an der Spitze für ein schöneres, sauberes Niederösterreich mitgearbeitet bzw. sie arbeiten noch immer mit.
Positiv muß man auch vermerken, daß viele Feuerwehrkameraden immer wieder an der „Vorsicht-Rücksicht-Aktion" des Kuratoriums für Verkehrssicherheit teilnehmen. Dieser Beitrag der Feuerwehrkraftfahrer möge bewirken, daß die Zahl der Unfälle zurückgeht und die Straßenkameradschaft gehoben wird.
Meine Damen und Herren! Ich möchte auch auf die Einführung der Gesundheitsblätter für die Feuerwehrmänner hinweisen, welche im Interesse jedes Kommandanten und darüber hinaus jedes einzelnen Feuerwehrkameraden gelegen war, wenn es auch zu Beginn dieser Aktion Schwierigkeiten gab, sei es nun auf Seiten der Feuerwehr oder auf Seiten der Ärzte. Trotz vieler Hindernisse kann man heute bereits feststellen, daß diese Untersuchungen von großer Wichtigkeit waren bzw. sind, da nicht nur die Einsatzfähigkeit jedes einzelnen festgestellt wird, sondern darüber hinaus bei vielen Feuerwehrkameraden auch Krankheiten im Anfangsstadium erkannt werden konnten. Diese Untersuchungen, welche ich als Gesundenuntersuchungen bezeichnen möchte, wurden zum Großteil durchgeführt. Ich möchte daher allen Ärzten für die Durchführung danken, im besonderen den Gemeindeärzten, welche diese Untersuchungen kostenlos vorgenommen haben.
Erlauben Sie mir auch, zum Schlagwort ,,Gibt es zu viele Feuerwehren?" einen Satz zu sagen. Auf Grund der geänderten Strukturverhältnisse in Niederösterreich wird es sicherlich notwendig sein, zentrale Führungen in Großgemeinden zu schaffen, und ich möchte feststellen, daß sie zum Teil schon vorhanden sind. Feststellen möchte ich auch, daß es freiwillige uneigennützige Helfer in einem Lande nie zuviel geben kann.
Hoher Landtag! Erlauben Sie mir auch auf das Abbrennen der abgeernteten Felder hinzuweisen. Dieses Abbrennen führte im heurigen Jahre zu vielen Einsätzen. Es wurden nicht nur große Sachschäden verursacht, sondern leider waren durch dieses Abbrennen sogar Menschenleben zu beklagen. In meiner unmittelbaren Nachbarschaft, im Gemeindegebiet St. Pantaleon-Erla, mußte ein Land- und Gastwirt infolge Einschlusses durch die Flammen bzw. einer Rauchgasvergiftung sein Leben lassen. Ich bin daher der Meinung, dass in einer Novelle zum Feuerwehrgesetz entsprechende Maßnahmen bzw. Richtlinien festzusetzen wären.
Ich weiß zwar, daß der Landeshauptmannstellvertreter Czettel als Naturschutzreferent das Niederösterreichische Naturschutzgesetz als Regierungsvorlage eingebracht hat – es handelt sich um die Landtagszahl 491 -, welches auf diesem Gebiete verschiedene Maßnahmen vorsieht. Die Vorlage beinhaltet zum Beispiel, daß das Abbrennen von Rasenflächen, Rohr- und Schilfbeständen verboten sein wird. Diese Verbote erachte ich als zuwenig. Daher mein Hinweis, diesen Umstand in einer Novelle zum Feuerwehrgesetz zu berücksichtigen.
Abschließend möchte ich alle Damen und Herren des Hohen Landtages ersuchen, dem Antrag meiner Fraktion auf Erweiterung der Förderungsmaßnahmen des Gemeindeinvestitionsfonds auch im Interesse der Feuerwehren zuzustimmen. Durch die Einbeziehung der Feuerwehreinrichtungen in den Förderungskatalog ist eine weitere Verbesserung der technischen Ausrüstungen gewährleistet. Die Einsatzbereitschaft und Schlagkraft der niederösterreichischen Feuerwehren kann durch diese Maßnahme nur noch wirkungsvoller werden.
Ich möchte zum Schlusse meiner Ausführungen allen Feuerwehrmännern für die im Jahre 1973 bewiesene Einsatzbereitschaft, für die vielen Tausenden unbezahlten Stunden im Dienste der Nächstenliebe, herzlich danken und die Bitte anschließen, auch im kommenden Jahr wieder so einsatzbereit zu sein. (Beifall im ganzen Haus.)

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Zum Worte gelangt Herr Abg. A n z e n b e r g e r .

Abg. ANZENBERGER: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie bereits erwähnt, haben wir in der Gruppe 7 unter dem Voranschlagsansatz 716 jene Beträge ausgewiesen, die für das kommende Jahr 1974 unseren Feuerwehren im Lande Niederösterreich zur Verfügung stehen. Einschließlich unserer Landes-Feuerwehrschule in Tulln sind das zirka 35,000.000 S. Für die Landes-Feuerwehrschule in Tulln ist ein Gesamtaufwand von 7,100.000 S vorgesehen. Jeder Niederösterreicher und jeder, der sich in unserem Lande mit dem Feuerwehrwesen befaßt, weiß, daß die Feuerwehrschule Tulln wesentlich dazu beigetragen hat, daß unsere Feuerwehren in Niederösterreich einen so hohen Ausbildungsstand erreicht haben, wie wir ihn derzeit bei allen unseren Feuerwehren im Lande feststellen können. Diesen hohen Grad der Ausbildung bei unseren Feuerwehren können wir - es wurde heute hier bereits erwähnt - immer wieder bei den Landesfeuerwehrwettkämpfen feststellen. Aber auch dann, wenn unsere Feuerwehren bei internationalen Wettkämpfen antreten und mit anderen Feuerwehren ihren Ausbildungsstand messen, können wir sehen, daß unsere Feuerwehren durch die Feuerwehrschule in Tulln einen sehr hohen Ausbildungsgrad erreicht haben.
Wir wissen aber aus verschiedenen Statistiken, daß die Feuerwehren mit ihren modernen Geräten nur dann in der Lage sind, ihre Aufgaben voll und ganz zu erfüllen, wenn es jedem einzelnen Feuerwehrmann möglich ist, in dieser Schule seine Ausbildung weiter voranzutreiben, wenn er auf diesen Geräten ausgebildet wird. Nur dann ist er bei Feuerwehrwettkämpfen, aber auch beim Einsatz, wenn irgendwo Katastrophenfälle auftreten, jederzeit in der Lage, seinen Mann zu stellen, seine Arbeitskraft und seinen Einsatzwillen zur Verfügung zu stellen.
Es haben daher die für die Landes-Feuerwehrschule eingesetzten Beträge in der Höhe von zirka 7,000.000 S sicher ihre Auswirkungen im ganzen Lande Niederösterreich.
Für die Förderung des Feuerwehrwesens sehen wir im Budget einen Betrag von 23,000.000 S, für die Nachrichtenausrüstung einen solchen von 1,000.000 S. Es wird mit diesen Beträgen sicher möglich sein, unseren Feuerwehren bei der Ergänzung und bei der Neuanschaffung ihrer Geräte behilflich zu sein. 3,000.000 S stehen uns im Budget zur Förderung bei der Beschaffung von Katastropheneinsatzgeräten aus dem Zweckzuschuß des Bundes zur Verfügung. Auch hier können wir feststellen und aus Unterlagen ersehen, dass es durch den Einsatz dieser Mittel gelungen ist, fast in jedem Bezirk unseres Landes einen Katastrophenzug aufzustellen, der jederzeit zur Verfügung steht, wenn irgendwo in unserem Lande Katastrophen eintreten würden.
Erstmals finden wir heuer im Budget für das Feuerwehrwesen den Betrag von 200.000 S als Beitrag zum Niederösterreichischen Einsatzopferfonds. Am 20. Dezember 1972 wurde das Einsatzopfergesetz hier in diesem Hohen Hause verabschiedet. Der Fonds soll, wie im § 1 des Gesetzes festgelegt ist, zur Unterstützung von Feuerwehrleuten dienen, die bei der Erfüllung der ihnen obliegenden Pflichten verunglückt sind, von Personen, die in einem auf Grund landesgesetzlicher Vorschriften erfolgten Hilfs-, Rettungs- oder Katastropheneinsatz verunglückt sind, und von versorgungsberechtigten Hinterbliebenen, die in Ziffer 1 und 2 in diesem Gesetz genannt sind. 
Daß die Einsätze unserer Feuerwehren für unsere Feuerwehrmänner oft sehr gefährlich sein können, das beweist uns eine Unfallstatistik. Betrachten wir nur die vergangenen drei Jahre, 1971, 1972 und 1973: Im Jahre 1971 sind 89 Feuerwehrmänner im Dienst verunglückt, davon einer tödlich, 1972 sind 167 Feuerwehrmänner verunglückt, davon sieben tödlich, und 1973 121 Feuerwehrmänner, davon einer tödlich. Diese Opfer waren bei den Einsätzen der Feuerwehren bei ihrem freiwilligen Dienst zu beklagen.
Das Einsatzopfergesetz wird sicher in Zukunft positiv dazu beitragen, bei einem im Einsatz entstandenen Unfall die dadurch entstandene Notsituation für den Betroffenen und seine Angehörigen zu beheben.
Wenn man die Statistik der Feuerwehren in Niederösterreich durchblättert, kann man die sehr erfreuliche Feststellung machen, dass immer mehr junge Menschen, und zwar aus allen Berufsständen, in unserem Lande bereit sind, im Dienste der Feuerwehren mitzuarbeiten. Ja, ich habe bereits bei einer Veranstaltung der freiwilligen Feuerwehren des Bezirkes Tulln erklärt, als im Anschluß daran die Feuerwehrmänner Aufstellung genommen hatten, man hat das Gefühl, daß die Feuerwehren in unserem Lande keine Nachwuchssorgen haben. Der Mannschaftsstand hat sich nämlich von 1971 bis 1973 von 50.239 auf 51.189 Mann, das heißt um 1000 Personen erhöht. Dazu kommen noch 12.804 Reservisten. In unserem Lande Niederösterreich stehen also 64.000 Menschen im Dienste der Feuerwehr, die jederzeit bereit sind, ohne zu fragen, für wen oder für was es sich einzusetzen gilt, für des Nächsten Gut und für die Allgemeinheit Opfer zu bringen.
In den Reihen der Feuerwehren finden wir aber nicht nur viele junge Leute, sondern alle Altersklassen vertreten. Gerade die Jugend ist es, die immer wieder die Reihen der Feuerwehren auffüllt. 2965 Feuerwehrmänner sind 18 Jahre und jünger. In dieser Altersgruppe ist seit dem Jahre 1970 eine Steigerung um 45 Prozent eingetreten. 12.690 Feuerwehrmänner sind zwischen 19 und 25 Jahren. Von 26 bis 40 Jahren haben wir 20.000 Feuerwehrmänner, von 41 bis 65 22.000 und über 65 6000 Feuerwehrmänner. Also Sie sehen, daß in der Feuerwehr sämtliche Altersklassen vertreten sind. Wir können hier, glaube ich, am besten den Spruch anbringen: Der Alten Rat und der Jungen Tat!, den wir sehen, daß alle bereit sind, mitzuarbeiten.
Aber nicht nur alle Altersgruppen, sondern auch alle Berufsstände sind in der Feuerwehr vertreten, wie wir feststellen können, wenn wir die Statistik durchblättern. Die Arbeiter in Handel und Gewerbe sind mit 21.000 Mann vertreten, die Privatangestellten mit zirka 3000, die gewerblichen und industriellen Arbeitgeber mit 3963, die Landwirte und Bauern mit 21.000, die Arbeiter in der Land- und Forstwirtschaft mit 2000, die öffentlich Bediensteten mit 4000, Schüler und Studenten mit 500, Rentner und Pensionisten mit 7000, Geistliche mit 37, freie Berufe mit 59, HTL-Ingenieure mit 96, Diplom-Ingenieure mit 24, Juristen mit 8, Mediziner mit 54 und sonstige Akademiker mit 12. Aus dieser Statistik können wir feststellen, daß alle Berufsstände in den niederösterreichischen Feuerwehren vertreten sind.
Wir haben in Niederösterreich 1681 freiwillige Feuerwehren und 94 Betriebsfeuerwehren. Wenn wir den Gerätestand dieser Feuerwehren betrachten, dann können wir feststellen daß die niederösterreichischen Feuerwehren 1800 Fahrzeuge und 1364 Anhänger besitzen. Von diesen Fahrzeugen sind 206 Tanklöschwagen mit einem Inhalt von 1000 Litern und 182 Tanklöschgeräte mit 2000 Litern. Weiters sind über 5000 Atemschutzgeräte und fast 4000 Tragkraftspritzen im Besitz unserer Feuerwehren. Das Schlauchmaterial der Feuerwehren von Niederösterreich hat eine Länge von insgesamt 1,203.000 Metern.
Von seiten des Landesfeuerwehrverbandes wurden in den Jahren 1970 und 1971 an Beihilfen für den Ankauf von Geräten rund 18,000.000 S zur Verfügung gestellt. Aber unsere Feuerwehren werden nicht nur vom Lande Niederösterreich über den Landesfeuerwehrverband unterstützt, sondern auch die Gemeinden und die Betriebe stellen immer wieder Mittel zur Verfügung, um den Feuerwehren den Einkauf von Ausrüstungsgegenständen zu ermöglichen. Im Jahre 1972 haben die Gemeinden Niederösterreichs und die Betriebsfeuerwehren einen Beitrag von 46,646.000 S bekommen. Für die Feuerwehren wurde dieser Betrag von den Gemeinden auch aufgebracht. Aber fast den gleichen Betrag, nämlich 46,391.000 S, haben die Feuerwehren selbst aus Veranstaltungen und Spenden aufgebracht. Ich glaube, dafür gebührt unseren Feuerwehren und auch der gesamten niederösterreichischen Bevölkerung der herzlichste Dank.
Wenn man nun am Ende des Jahres 1973 einen Vergleich zieht zwischen den Einsätzen im Jahre 1972 und jenen im Jahre 1973, dann kann man feststellen, daß heuer bis Oktober fast gleich viele Einsätze, nämlich über 13.000 mit über 240.000 Arbeitsstunden, von unseren Feuerwehren geleistet wurden.
Es wurde heute hier bereits erwähnt, dass vielleicht diese vermehrte Zahl an Einsätzen, diese vermehrte Zahl an Arbeitsstunden, an freiwilligen Arbeitsstunden, die von unseren Feuerwehren geleistet wurden, mit dem Auftreten der Maul- und Klauenseuche in weiten Teilen unseres Heimatlandes in Zusammenhang zu bringen ist. Gerade in diesen Notsituationen konnte man feststellen, daß die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden und den Feuerwehren sehr gut ist. Ich habe es ja selbst miterlebt, was es heißt, wenn man erfährt, die Klauenseuche ist in der Gemeinde und man braucht Leute, man braucht die Feuerwehren zum Absperren, zum Errichten der Seuchenteppiche, bis zu jenem Zeitpunkt, wo es überhaupt möglich ist, die Exekutive zu diesen Aufgaben heranzuziehen. Wochenlang mußten daher die Feuerwehren bei der Errichtung und Betreuung der Seuchenteppiche im Einsatz sein. Sie waren meistens die einzigen Helfer für unsere Bürgermeister. Gerade aus dieser Erfahrung heraus, wie wichtig dies für die Bürgermeister ist, deren Verantwortung beim Auftreten von Seuchenfällen in der Seuchengesetznovelle 1973 wieder sehr stark hervorgehoben wird, fehlt mir praktisch in diesem Gesetz die Heranziehung der Feuerwehren. Sie ist auch in diesem Gesetz nicht verankert. Ich weiß allerdings, dass das Seuchengesetz kein Landesgesetz, sondern ein Bundesgesetz ist, so daß es nicht möglich ist, diese Aufgaben im Gesetz für die Feuerwehren zu verankern.
Ich möchte daher zusammenfassen: Die im Budget 1973 aufscheinenden Beträge sollen zum weiteren Ausbau des Feuerwehrwesens im Lande Niederösterreich beitragen. Mögen der Unfallschutz und die soziale Vorsorge, die bereits von meinem Vorredner angeschnitten wurden, für die im Dienst verunglückten Feuerwehrmänner noch mehr ausgebaut werden. Hoffen wir, daß sich auch im kommenden Jahr die Zusammenarbeit zwischen Gemeinden und Feuerwehren so positiv gestaltet wie im vergangenen Jahr. 
Ich möchte daher am Schlusse meiner Ausführungen allen Feuerwehrmännern, allen Orts- und Bezirksfeuerwehrkommandanten sowie dem Landesfeuerwehrkommando und dem Personal der Feuerwehrschule in Tulln für die aufopferungsvolle Arbeit im Dienste der Feuerwehren und der niederösterreichischen Bevölkerung, für die Tausenden Einsätze und die Tausenden freiwillig geleisteten Arbeitsstunden namens des Landes Niederösterreich aufs herzlichste danken. Ich glaube, wir können als Landtag von Niederösterreich dieser Budgetpost für das Feuerwehrwesen sehr gerne unsere Zustimmung geben. (Beifall im ganzen Haus.)

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Zum Worte gelangt Herr Abg. S t e i n b ö c k . 

Abg. STEINBOCK: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dem Ausbau der Güterwege kommt immer mehr Bedeutung zu. War es früher Hauptanliegen der Landwirtschaft, den Einsatz der Maschinen und Geräte zu gewährleisten, so ist das Interesse heute weitaus größer im Zusammenhang mit dem Fremdenverkehr und der Erholungslandschaft.
Ich möchte mich vorerst mit den gemeinsamen Anlagen, Voranschlagssatz 733-61, befassen, mit jenen Wege- und Grabenbauten, die als Folgemaßnahmen nach Kommassierungen notwendig werden. 1973 waren 14,400.000 S Bundesmittel und 10,000.000 S Landesmittel, also insgesamt 24,400.000 S, hiefür vorhanden. Bei einer durchschnittlichen Förderung von 33 Prozent konnte ein Gesamtbauvolumen von rund 75,000.000 S realisiert werden. 1973 wurden insgesamt 157 Bauvorhaben mit 282 Kilometern begonnen; hievon wurden 150 Kilometer mit einem Kostenaufwand von 75,000.000 S fertiggestellt.
Für das Jahr 1973 sind also 14,400.000 S an Bundesmitteln zur Verfügung gestanden. Gegenüber dem Vorjahr ist heuer eine Kürzung erfolgt. Das ist ein bedauerliches Phänomen, das sich all die Jahre hindurch immer wieder ereignet. Ich werde später noch darauf zurückkommen. Die Landesmittel waren 1973 mit 10,000.000 Schilling eingesetzt. Hier ist im besonderen auf die großen Interessentenleistungen der Landwirtschaft hinzuweisen, durch die es überhaupt möglich war, dieses Programm zu erstellen. 
Für 1974 stehen der Agrarbezirksbehörde für diesen Voranschlagssatz 13,000.000 S an Landesmitteln, also ein Plus von 3,000.000 S, und 13,000.000 S Bundesmittel, wieder ein Minus von 1,400.000 S, zur Verfügung. Bei einer neuerlichen Förderung von 33 Prozent würde das gesamte Bauvolumen 78,000.000 S ausmachen. Durch die gewaltige Kostensteigerung kann das Bauvolumen nicht in diesem Ausmaß erfüllt werden bzw. können diese Kilometerstrecken nicht verwirklicht werden. Die Interessentenleistungen von 52,000.000 S müßten auch im nächsten Jahr von den Bauern mit Hilfe von AIK-Krediten aufgebracht werden. (Dritter Präsident Reiter übernimmt den Vorsitz.)
Für den Bau der Güterwege, Voranschlagssatz 733-62, und deren Erhaltung, Voranschlagssatz 733-63, standen der Agrarbezirksbehörde 1973 17,000.000 S an Landesmitteln und 27,000.000 S an Bundesmitteln, wobei 2,000.000 S erst in jüngster Zeit dem Lande überwiesen wurden, zur Verfügung. Das Land Niederösterreich hat im Rahmen des Landessonderbauprogramms, auf das ich später noch zurückkommen werde, 20,000.000 S an Darlehensmitteln zur Verfügung.
234 Vorhaben mit einer Wegstrecke von 246 Kilometern sind in Arbeit gestanden. Fertiggestellt wurden 160 Kilometer, wovon 150 Kilometer mit einer Schwarzdecke versehen wurden. (Abg. Steinböck) Bei der Budgetdebatte des Vorjahres habe ich einen Resolutionsantrag eingebracht, ein Sonderbauprogramm für den Ausbau von Güterwegen und die Asphaltierung von mit großen finanziellen Opfern der Bauern bereits fertiggestellten Wegen zu erstellen. Der Hohe Landtag hat am 5. April 1973 ein Sonderbauprogramm beschlossen, für das das Land Darlehen von insgesamt 60,000.000 S zur Verfügung stellt. Für das Jahr 1973 waren 20,000.000 S vorgesehen, 1974 sind 30,000.000 S präliminiert und 1975 werden weitere 10,000.000 S zur Verfügung gestellt werden.
Heuer wurden mehr als 100 Kilometer Güterwege mit einer Asphaltdecke versehen. Zu den vom Land bereitgestellten 20,000.000 S waren noch 14,700.000 S Interessentenbeiträge notwendig. Mit den für 1974 im Rahmen des Sonderbauprogrammes vorgesehenen 30,000.000 S würden bei gleichbleibenden perzentuellen Interessentenleistungen über 150 Kilometer asphaltiert werden können. Leider wird es aber durch die hohen Baukostensteigerungen, die durch die falsche Finanz- und Wirtschaftspolitik der derzeitigen Bundesregierung verursacht wurden, nicht möglich sein, dieses Programm in der genannten Größenordnung zu erfüllen.
Das Sonderbauprogramm hat seine besonderen Schwerpunkte in Fremdenverkehrsgebieten des Waldviertels, des Alpenvorlandes und der Buckligen Welt. Die Maßnahme, mehr Mittel für den Güterwegebau einzusetzen, ist der beste Weg, den ländlichen Raum zu stärken. Im Leitbild 80 für das neue, moderne Niederösterreich wird im besonderen darauf hingewiesen. Wir wissen, daß die österreichischen Bauern von dieser Bundesregierung nichts Positives zu erwarten haben, sind doch 80 Prozent der Bauern dem Bauernbund und der ÖVP zugehörig. Wir müssen die Durststrecke bis zu den nächsten Wahlen überbrücken. (Heiterkeit im Hause.) Darum bitte ich den Herrn Landeshauptmannstellvertreter Ludwig als Landesfinanzreferent, die Mittel für den Güterwegebau in einem Nachtragsbudget zu erhöhen, damit diese so notwendigen Bauvorhaben realisiert werden können. Dazu möchte ich noch feststellen, daß diese Wege gerade in den Erholungsgebieten, wie Verkehrszählungen ergeben haben, zu mehr als der Hälfte von Verkehrsteilnehmern, die nicht der Landwirtschaft angehören, benützt werden, Es ist daher unbegreiflich, daß der Herr Finanzminister die Mittel nicht nur nicht erhöht, sondern sogar jedes Jahr neuerlich senkt, obwohl die Baukasten so enorm gestiegen sind. So wenig Verständnis hat er, obwohl immer wieder beteuert wird, Maßnahmen zu setzen, um die Infrastruktur zu verbessern.
In zunehmendem Maße werden Anträge gestellt, die Interessentenleistungen herabzusetzen, da es den Bauern nicht zugemutet werden kann, 40 Prozent der Kosten für die Asphaltierung zu tragen, obwohl schon ein Großteil der Kosten für den Ausbau des Weges aufgebracht wurde. Außerdem können bei den Asphaltierungsarbeiten keine unmittelbaren Leistungen erbracht werden, so daß die Interessentenleistungen bar bezahlt werden müssen. Um so schwieriger ist es für die Bauern, bei der durch die Bundesregierung verursachten tristen Einkommenssituation in der Landwirtschaft die Barleistungen aufzubringen. Ich verweise auf die schweren Einkommensverluste in der Landwirtschaft, hervorgerufen durch die hohen Betriebsmittelpreise, vor allem bei Handelsdünger durch die hohe Mehrwertsteuerbelastung von 16 Prozent, den hohen Dieselölpreis - der höchste in Europa - und die niedrigen Verkaufspreise bei den Rindern, die durch die mangelnde Exportstützung nach Italien, durch die Schillingaufwertung und die Lireabwertung verursacht wurden. Obwohl von den Fachleuten auf die Gefahren für die gesamte Exportwirtschaft hingewiesen wurde, wurde die Schillingaufwertung wider besseres Wissen durchgeführt.
Abschließend möchte ich allen Bediensteten der Agrarbezirksbehörde, der Landes-Landwirtschaftskammer und der Landesforstinspektion, also allen, die im Güterwegebau tätig sind, herzlich Dank sagen für ihre großen Leistungen, die sie im Interesse der Landwirtschaft und des ländlichen Raumes erbringen. Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Wort gelangt der Herr Abg. Präs. Dipl.-Ing. R o b l.

Abg. Präs. Dipl.-Ing. ROBL: Herr Präsident! Hoher Landtag! Sehr geehrte Damen und Herren! Der ÖVP-Sprecher zur Generaldebatte, Herr Abg. Stangler, hat auf den im Niederösterreichischen Landtag im Mai 1968 gefaßten Beschluß hingewiesen, und zwar auf das für Niederösterreich so wichtige Raumordnungsgesetz. Ich hatte damals als Sprecher der Österreichischen Volkspartei Gelegenheit, auf die zahlreichen Zusammenhänge und Wechselwirkungen, die zwischen den im Raumordnungsgesetz festgelegten Begriffen und Zielsetzungen und der Land- und Forstwirtschaft bestehen, hinzuweisen. Blieb dieses Niederösterreichische Raumordnungsgesetz in der vergangenen Legislaturperiode noch ein papierenes Werk, so hat es nunmehr in der laufenden Gesetzgebungsperiode viel Leben erhalten. Es wurden zahlreiche Raumordnungsprogramme, von denen schon in dieser Budgetdebatte mehrfach die Rede war, nach sehr eingehenden Beratungen vom Raumordnungsbeirat beschlossen und von der Landesregierung mit Verordnung vom 20. August d. J. verlautbart. Der Voranschlag 1974 enthält erste Budgetansätze in der Gruppe 7. Ich beschäftigte mich daher bei der Behandlung dieser Budgetgruppe auch mit den Fragen, die in der Verordnung über ein Land- und forstwirtschaftliches Raumordnungsprogramm im Vordergrund stehen.
Einleitend möchte ich auf eines der wichtigsten Ziele dieses Raumordnungsprogrammes eingehen. Es heißt darin ungefähr: ,,Die Erhaltung einer leistungsfähigen Landwirtschaft ist die Voraussetzung für einen funktionsfähigen Raum." Gerade in den letzten Wochen und Tagen ist es für diese Regierung ein sehr beruhigendes Gefühl, wenn sie der österreichischen Bevölkerung immer wieder sagen kann, daß wir bei Weizen um 140.000 Tonnen mehr in den Silos unserer Lagerhäuser und in den Mühlen haben, als der Jahresbedarf beträgt, ein beruhigendes Gefühl für diese Regierung, wenn sie sagen kann, wir hatten in den Kühlhäusern noch nie mehr Fleisch lagernd als derzeit; ein beruhigendes Gefühl, wenn man weiß, daß die Landwirtschaft in Österreich soviel Futtergetreide erzeugt hat, daß es auch im Jahre 1974 bis zur neuen Ernte keine Versorgungsschwierigkeiten geben kann; und auch ein beruhigendes Gefühl, wenn es bei den Milch- und Molkereiprodukten, Butter und Käse, Überschüsse gibt; und noch dazu ein beruhigendes Gefühl, wenn mehr Speisekartoffeln vorhanden sind, als der österreichische Markt überhaupt braucht. Somit können Reis und Teigwaren, die auf dem österreichischen Markt zu wenig sind, außerordentlich leicht durch heimische Erzeugnisse ersetzt werden. Ja, die österreichische Landwirtschaft überlegt jetzt, ob nicht ein Teil der eiweißhältigen Futtermittel, weil wir ja auf diesem Sektor auf Einfuhren in sehr starkem Maße angewiesen sind, in Österreich angebaut und erzeugt werden können. 
Mein Parteifreund Platzer hat schon in der Gruppe 1 zur Frage einer gesicherten Ernährung gesprochen und darauf hingewiesen, dass den Bauern der Platz in der Gesellschaft zu sichern sei, weil sie für die Ernährung vorbildlich vorsorgen. Der hohe Versorgungsgrad in Österreich sei, so betonte Platzer, der keinesfalls ein Bauernbundvertreter ist, ein sehr wesentlicher Aktivposten unserer Politik. Dieser hohe Versorgungsgrad ist die Frucht einer langen, zielstrebigen Agrarpolitik und keineswegs der Erfolg der Regierungspolitik der letzten drei Jahre. Die österreichische Landwirtschaft und im besonderen die Bauern im Hauptagrarland Niederösterreich haben in jahrelangen Bemühungen nicht nur die Produktion erhöht, sondern auch die Qualität verbessert. Wir verdanken es also zu einem sehr wesentlichen Teil dem fortschrittlichen Denken und dem Fleiß unserer Bauern, dass wir heute in Österreich ruhig schlafen können und im Grunde genommen Hamsterkäufe bei Lebensmitteln nicht notwendig sind. Wenn Hausfrauen in den letzten Wochen nervös geworden sind und Reis, Teigwaren und Mehl zusätzlich gekauft haben, so haben sie das getan, weil sie die Ernährungsschwierigkeiten im Weltkrieg und in den ersten Nachkriegsjahren noch in Erinnerung haben. Alle, die im Krieg waren, wissen, daß man letzten Endes einen bestimmten Vorrat - wir kennen noch den Ausdruck der ,,Eisernen Ration" - haben müßte, um für Krisenzeiten gerüstet zu sein. Wäre aber die österreichische Bevölkerung über den hohen Versorgungsgrad, den die österreichische Landwirtschaft aufweist, ausreichend aufgeklärt worden, dann wären diese zusätzlichen Einkäufe wahrscheinlich gar nicht notwendig gewesen. Die immer wieder unter größten Schwierigkeiten zustande gekommene Marktordnung für die Landwirtschaft hat sich - das dürfen wir gerade heute sagen - bewährt.
Ich möchte nur in Erinnerung rufen, wie die Situation vor drei Jahren ausgesehen hat. Am 17. Dezember 1971 wurde im Parlament die Budgetgruppe Land- und Forstwirtschaft verabschiedet. An jenem 17. Dezember 1971 wußte die österreichische Bevölkerung noch nicht, ob das Landwirtschaftsgesetz und das Marktordnungsgesetz auch im Jahre 1972 gelten werden. Niemand konnte also damals sagen, ob die Ernährung in Österreich in Zukunft, weil diese Gesetze ja die Voraussetzung dafür sind, gesichert ist. Die Sozialistische Partei - das muß ich heute feststellen -, an ihrer Spitze der Herr Bundeskanzler, hat bis eine Minute vor zwölf, nämlich bis in die letzten Tage vor Weihnachten, bis zum 20. Dezember 1971, das Spiel mit den Wirtschaftsgesetzen bis ans Ende des ersatzlosen Auslaufens getrieben. Die Regierung wollte es damals nicht wahrhaben, daß es nicht die Aufgabe der Bauerninteressenvertretung oder der Opposition ist, sich um die Landwirtschaft, das heißt in diesem Fall, um die Marktordnung und das Landwirtschaftsgesetz zu bemühen, sondern daß es eben Aufgabe der Regierung sein muß, sich um alle Österreicher, auch um die Bauern, und wenn es um die Ernährung geht, eben um alle zu kümmern. Noch im November 1971 hat der Herr Bundeskanzler erklärt, nur dann werde die Marktordnung auch im Jahre 1972 gelten, wenn wir gleichzeitig das Bodenbeschaffungs- und Assanierungsgesetz verabschieden werden. Einige Zeitungskommentare, die sich im Jahre 1971, und zwar in der Zeit vom 14. bis 21. Dezember, mit dieser Frage eingehend beschäftigt haben, sollen Ihnen die Situation, wie sie damals gerade in der SPÖ gesehen wurde, wieder vor Augen führen. Eine Zeitung, die Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Sozialistischen Partei, ja als Zentralorgan bezeichnen, schrieb am 17. Dezember 1971, also an jenem Tag, an dem die Budgetdebatte im Parlament abgelaufen ist: ,,Fachleute sind sich zwar nicht ganz einig über die Details der Folgen eines Auslaufens des Wirtschaftsgesetzes. Ziemliche Klarheit besteht allerdings darüber, daß die Bauern in erster Linie die Leidtragenden wären. Der Grüne Plan in der Höhe von 1.000,000.000 S würde fallen, weil ohne das Landwirtschaftsgesetz eine Verteilung dieser Mittel nicht möglich wäre. Da ohne Marktordnungsgesetze auch die Preisstützungen nicht durchführbar sind, würden aus dem Budget weitere 2.500,000.000 S freiwerden. Die Preise aller jener Agrarprodukte, die in Österreich über dem Weltmarktpreis liegen, würden wahrscheinlich über kurz oder lang niedriger werden. Mit dem Auslaufen der Wirtschaftsgesetze würden die verschiedenen Fonds ihre Rechtspersönlichkeit verlieren. Da diese Fonds bisher auf importierte Agrarprodukte eine Importausgleichsabgabe zum Schutz der heimischen Produktion eingehoben haben, wären ab 1. Jänner die Agrarimporte nur noch durch den meist nicht sehr hohen Zoll belastet. Viele Agrarerzeugnisse könnten dadurch billiger als bisher eingeführt werden." 
Die Situation 1973 ist eine andere. Wenn damals der Weltweizenpreis noch 1,80 S oder 2 S betragen hat, dann muß man sich heute glücklich schätzen, wenn man Weizen um 3,60 S oder 3,80 S nach Österreich einführen kann. Durumweizen kostet heute 6 S und 7 S.
Heute kann Schweinefleisch nicht mehr in ausreichendem Maße eingeführt werden. Wenn in Österreich zu wenig solche Produkte vorhanden sind, dann ist es gewöhnlich auch im Ausland das gleiche.
Importausgleichsabgaben - so hieß es also in der ,,Arbeiter-Zeitung'' - würden fallen. Nun, wir kennen die Situation auf dem Schlachtviehsektor. Kollegen meiner Partei werden sich sicher noch damit befassen.
Ich wollte also sagen: Während man meint, die österreichische Landwirtschaft schutzlos ausliefern zu können, geschieht in den EWG-Ländern, wie zurzeit in der Bundesrepublik Deutschland, in Bayern, bei den Schlachtviehexporten nach Italien etwas anderes. Dort wird nämlich das Kilogramm nicht so wie bei uns mit 2,50 S, bei einer Zollbelastung von 3,20 S, gefördert und gestützt, sondern mit 20 S. Sie sehen also, welche ungleichen Wettbewerbsbedingungen gegeben sind.
Und wenn man der Auffassung gewesen ist, daß man alles auslaufen lassen kann, dann trifft man nicht nur die Landwirtschaft. Heute wissen wir schon, wer die Zeche bezahlt hätte. Wo würden wir jetzt Mehl und alle diese Produkte herbekommen, wenn die Landwirtschaft nicht leistungsfähig geblieben wäre? (Beifall bei der ÖVP.)
Auch der Herr Gewerkschaftsbundpräsident hat sich damals zu Wort gemeldet und hat einer Tageszeitung ein Interview gegeben: ,,Wenn es keine Marktordnungen mehr gibt, ersparen wir uns etwa 4.000,000.000 S Subventionen an die Landwirtschaft. Die kann man den Konsumenten geben.'' Subventionen an die Landwirtschaft! 5 Groschen beim Kilogramm Weizen, obwohl unser Weizen weit unter dem Weltmarktpreis liegt! 20 Groschen beim Roggen! Sind das Förderungen für die Landwirtschaft, oder sind das eben Förderungen für alle Österreicher, die diese Nahrungsmittel essen und verbrauchen? (Beifall bei der ÖVP.) Es ist aber bedenklich, wenn der Gewerkschaftsbundpräsident auch sagt: Das sind Subventionen für die Landwirtschaft. In Wirklichkeit sind es Förderungsmittel eben für alle Österreicher. Was würde ein Kilogramm Butter kosten, wenn Sie sich ausrechnen, daß es je Liter Milch 52 Groschen Subvention gibt, Was müßte der österreichische Verbraucher zahlen, wenn er die echten Preise leisten müßte?
Aber wie sich die Schreibweise mancher Zeitung ändert, Herr Abg. Stangl. Ich erinnere mich, wie im Rahmen der Budgetdebatte gesagt worden ist: Das hat die ,,Kronen-Zeitung" geschrieben. Jetzt hören Sie einmal was die ,,Kronen-Zeitung" hinsichtlich des Auslaufens der Marktordnung - die Gefahr des Auslaufens der Marktordnung war ja gegeben - am 18. Dezember 1971 geschrieben hat: ,,Und sollten die Preise klettern, dann wäre zum Beispiel dänische Butter, zu niedrigen Weltmarktpreisen importiert, nicht zu verachten. Daß überhaupt die Grundsatzdiskussion entstehen konnte, ist einem sozialdemokratischen Bundeskanzler zu verdanken. Diese Diskussion sollte weitergeführt werden - für ein modernes Österreich." Nun, diese Diskussion muß jetzt weitergeführt werden, nicht nur für eine entsprechende Vorsorge bei Agrarprodukten, sondern eben für eine Vorratshaltung auf vielen, vielen anderen Sektoren.
Und noch am 19. Dezember eine andere Zeitungsstimme: ,,Während zwischen den Parteien auch Samstag Funkstille herrschte, scheint innerhalb der SPÖ nun eine lebhafte Diskussion um die Preisgesetze in Gang zu kommen. Gleichzeitig wird damit das taktische Konzept deutlich, das hinter der von Kreisky und seinen Anhängern vertretenen harten Linie liegen dürfte. Sowohl Preis- als auch Marktordnungsgesetze sollen auslaufen, damit aus dem Chaos, das dann eintritt, eine völlig neue Lösung geboren werden kann." Das waren also damals die Überlegungen. Nun, wenn es dazu gekommen wäre, hätten wir heute wahrscheinlich ein Chaos. (Abgeordneter Stangl: Was für eine Zeitung war denn das? Die Zeitung haben Sie nicht gesagt, welche das war!) Das sage ich Ihnen auch: Das war ein Kommentar im ,,Kurier" vom 19. Dezember 1971. (Abg. Stangl und Abg. Dr. Brezovszky: Eben!) Eben! Der ist also in einer anderen Richtung als der Kommentar der ,,Kronen-Zeitung". Gott sei Dank! Sie sagen ja auch immer, Kollege Dr. Brezovszky und Kollege Stangl, daß man alle Zeitungen hören muß. (Abg. Stangl: Die Wahrheit!) Das ist die nackte Wahrheit, was da in diesem Artikel gestanden ist! (Beifall bei der ÖVP.)
Kein Wunder, daß in der jetzigen Situation der Bundeskanzler zugibt . . . (Bewegung bei der SPÖ.) Hören Sie sich das auch an, was der Bundeskanzler vor wenigen Wochen in einem Ausschuß gesagt hat, als die Frage der Ernährung auf der Tagesordnung stand. Er erklärte, daß er in der Frage der Marktordnung eben seine Meinung revidiere und dass aus einem Saulus ein Paulus geworden sei. Daher waren Artikel, die 1971 in dieser Richtung geschrieben wurden, in Ordnung, weil man in die Zukunft geschaut hat. 
Wollen wir hoffen, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß bei den künftigen Besprechungen über die Marktordnung ab 1. Jänner 1975 die Sachprobleme überwiegen und keinesfalls politische Überlegungen eine Rolle spielen, die sich gegen die Bauern, gegen eine Vorsorge für Krisenzeiten und auch gegen die Verbraucher richten.
Die Landwirtschaft wird leistungsfähig bleiben, wenn die Einkommenslage einen Anreiz dazu bietet. Dann werden die Bauern am Hofe bleiben, dann werden die Bauern die Grundstücke weiter bewirtschaften. Bei der jetzigen Agrarpreissituation und den hohen Belastungen ist diese Voraussetzung nicht mehr gegeben. Wer die ,,Statistischen Nachrichten" studiert, erfährt, daß die österreichischen Bauern 1973 bereits weniger Maschinen gekauft haben als 1972, daß auf dem Bausektor weniger investiert wurde und daß bereits weniger Handelsdünger für den Anbau 1974 - denn die Bauern lagern nun einmal ein - eingelagert worden ist.
Über die Belastungen der Landwirtschaft, die sich besonders durch die Einführung des zu hohen Mehrwertsteuersatzes, durch die Dieselpreiserhöhung und durch die Schillingaufwertung ergeben haben, werden sich sicherlich heute noch einige ganz neue Aspekte im Rahmen dieser Agrardebatte ergeben.
Um jedoch unser Ziel zu erreichen, das dem Raumordnungsprogramm entspricht, nämlich den ländlichen Raum für einen leistungsfähigen Bauernstand funktionsfähig zu erhalten, muß die Einkommenslage in der Landwirtschaft entschieden verbessert werden. Heute haben längst alle erkannt, daß die Funktionsfähigkeit des ländlichen Raumes erhalten bleiben muß. Schon viel wurde darüber gesprochen. Wir wissen, daß die Kulturlandschaft nur dann erhalten und gepflegt wird, wenn eben die Landwirte, ob im Grenzland, ob im Bergbauerngebiet, ob in allen anderen Gebieten und Teilen unseres Landes, auf ihren Höfen verbleiben und weiter wirtschaften.
Um den Bergbauern in Extremlage, die unter den schwierigsten Wirtschafts- und Lebensbedingungen arbeiten, zu helfen, wurde diesen 1972 im Rahmen des Grünen Planes durch ein Bergbauernsonderprogramm eine Beihilfe von 2000 S gewährt. Diese Beihilfe ist damals von mehr als 30.000 niederösterreichischen Bergbauern nur 368 zugesprochen worden. (Abg. Leichtfried: Kataster!) Es ging nach dem Katasternennwert. Man hat aber im Jahre 1973 bereits dazugelernt und hat gemerkt, daß eine solche Förderung für die Bauern unmöglich ist, wenn man nur einen so kleinen Teil herausgreift. Im Jahre 1972 standen so schön 50,000.000 S im Grünen Plan. Wissen Sie, wieviel ausbezahlt wurden? Es ist ja jetzt inzwischen der Nachweis geliefert worden. Nicht 50,000.000 S, von denen auch hier im Haus gesprochen worden ist, sondern 33,030.000 S. Man müßte also kürzen.
1973 wurde dieses Sonderprogramm überarbeitet. Betriebe in extremer Lage erhielten 2000 S, und Bergbauern in schwieriger Lage mit einem Katasternennwert zwischen 80 und 149 Punkten 1000 S. In Niederösterreich wurden dadurch etwa 10 Prozent der Bergbauernbetriebe gefördert, nämlich 3160 Betriebe. 
Warum wird auch dieser Bergbauernzuschuß von uns schwerstens kritisiert? (Abgeordneter Stangl: Weil es eine sozialistische Regierung gemacht hat!) Durch diese Beihilfe wird sich kein Bauer davon abhalten lassen, Herr Abgeordneter Stangl, seinen Betrieb einzustellen, wenn er vor diese Entscheidung gestellt ist. Die weitere Bewirtschaftung der Betriebe und damit die Erhaltung eines bestimmten Landschaftsbildes kann somit durch diese Maßnahme nicht sichergestellt werden. (Beifall bei der ÖVP.)
Beim Kapitel Feuerwehrwesen ist darüber gesprochen worden, daß man auch nicht das Stroh abbrennen soll usw. Wir haben in der Bundesrepublik Deutschland, wir haben im Spessart, wir haben bereits in Frankreich Hunderte, ja Tausende Hektar, die nicht mehr kultiviert werden, weil sie von den Bauern nicht mehr bebaut oder weil die Wiesen nicht mehr gemäht werden. Aus Naturschutz-, aus Umweltschutzgründen kann man nicht mähen und trocknen und abbrennen. Daher muß man sich sehr teure andere Methoden überlegen. Wenn man ernstlich die weitere Bewirtschaftung schwierig nutzbarer Flächen - und gerade sie sind meist landschaftlich besonders reizvoll - sicherstellen will, müssen jene Nachteile beseitigt werden, welche die Landbevölkerung und im besonderen die Bauern gegenüber den Städtern in Kauf nehmen müssen.
Der Herr Abg. Steinböck hat jetzt gerade vor mir über die Leistungen der Landwirtschaft für den Wegebau, für den Güterwegebau, für die gemeinsamen Anlagen aufgezeigt. Ich frage Sie: Was würde ein Städter in Österreich oder in anderen Ländern sagen, wenn man vom ihm verlangen würde, daß er jährlich in die Tasche greifen soll, um Wege, die nicht nur von den Landwirten, sondern heute besonders von den Fremden usw. benützt werden, zu bezahlen? Noch dazu, wenn er für das Dieselöl die zweckgebundene Mineralölsteuer für den Autobahnbau und für den Bundesstraßenbau leisten muß?
Meine Parteifreunde werden sich in der weiteren Budgetdebatte auch speziell mit den §§ 7 und 8 des Niederösterreichischen Raumordnungsgesetzes für die Landwirtschaft beschäftigen, das betrifft: Stromanschluß, Restelektrifizierung, Vollelektrifizierung, Ausbau des Telephonnetzes. Es wäre - muß ich sagen - von mir geradezu eine Unterlassung, angesichts einer besseren Dotierung im niederösterreichischen Landesbudget für diesen Wegebau - ein Sonderprogramm 1973, 1974, 1975 läuft ja - nicht darauf hinzuweisen, wie es im Landwirtschaftsbudget des Bundes einschließlich des Grünen Planes für das Jahr 1974 aussieht. Trotz der Teuerung sind im Voranschlag des Bundes für die Verkehrserschließung ländlicher Gebiete um 28,500.000 S weniger enthalten, für landwirtschaftliche Geländekorrekturen um 7,000.000 S weniger, für forstliche Bringungsanlagen um mehr als 2,000.000 S weniger, für die Elektrifizierung ländlicher Gebiete um mehr als 3,000.000 S weniger. Voriges Jahr wurden die Landesregierungen und die Landwirtschaftskammern vom Landwirtschaftsministerium aufgefordert, Regionalprogramme zu erstellen, damit endlich die Förderung beginnen kann. Und siehe: Im Budget für das Jahr 1974 sind für diese landwirtschaftliche Regionalförderung um 7,000.000 S weniger enthalten! (Hört!-Hört!-Rufe bei der ÖVP.) Wie soll das weitergehen muß man sich da fragen? (Abg. Stangl: Gestern haben wir gehört: Der Finanzminister gibt zu viel aus! - Abg. Romeder: Nur w o er es ausgibt!) 
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muß leider noch einmal auf diese Bergbauernhilfe von 2000 S und 1000 S zurückkommen. Was sind angesichts des heutigen Geldwertes und der niedrigen Agrarpreise diese Beihilfen wirklich wert? Überlegen Sie: Die Schlacht- und Nutzviehpreise sind seit den ersten Monaten dieses Jahres um 3 bis 5 S pro Kilogramm gefallen. Die Bergbauern haben nun eine Haupteinnahmsquelle in den Viehverkäufen, in den Nutz-, Zucht- und Schlachtviehverkäufen. (Abg. Blabolil: Wieso denn? Das Fleisch ist doch billiger geworden!) Ich spreche jetzt von der Landwirtschaft und von den Mindereinnahmen! Lenken Sie nicht ab! Kommen Sie heraus und sagen Sie das, was Sie dazu mitzuteilen haben! (Beifall bei der ÖVP.)
Ich sage: Was sind 1000 S Bergbauernhilfe, wenn ein Bergbauer beim Verkauf eines Stücks Schlacht- oder Nutzvieh 2500 S weniger Einnahmen hat als im vergangenen Jahr? (Abg. Dr. Litschauer: Was hat seinerzeit Koren bei dem Preisverlust gemacht? Vielleicht fügen Sie das hinzu!) Der Verlust beträgt also sehr Erhebliches.
Nun, Sie werden also verstehen, daß wir eine wirksamere Bergbauernhilfe und eine kräftigere Förderung als die eben von mir erwähnte brauchen. Sie darf aber keinesfalls durch eine Umschichtung im Grünen Plan vorgenommen werden, wie ich sie aufgezeigt habe. Was sind jetzt mehr Mittel im Grünen Plan, wenn für die Erschließung des ländlichen Raumes weniger vorhanden sind? Für die Spanische Hofreitschule ist mehr da, das ist im Grünen Plan! (Abg. Lechner: Die war früher auch enthalten!) Oder für die Wiener Gartenbauausstellung sind um 5,000.000 S mehr enthalten. Daher mußte man bei der Landwirtschaft sparen, meine Herren! Das sind die Tatsachen.
Lassen Sie mich nun einige Punkte aufzeigen, wie wir uns eine Förderung der Bergbauern vorstellen, welche Überlegungen wir im Bergbauernprogramm haben und immer gehabt haben. (Abg. Lechner: So wie sie damals war, 1968/69! - Zwischenruf des Abgeordneten Dr. Litschauer.) Wir haben ja nicht den Schwindel gemacht, Herr Abg. Litschauer, daß wir in den Grünen Plan Mittel der Bergbauern getrennt hineingenommen haben. Für uns war ja die Bergbauernförderung sowieso im Grünen Plan enthalten. (Beifall bei der ÖVP. - Abg. Litschauer: Warum wird das jetzt erst vorgelegt? Sie haben sehr lange gebraucht, bis Sie die Bedürfnisse der Bergbauern überhaupt erkannt haben!)
Lassen Sie mich daher nur einige Punkte aus diesem Bergbauernprogramm der Österreichischen Volkspartei zur Verbesserung der Infrastruktur und zur Erhaltung der Siedlungsdichte skizzieren. Auch wenn Sie in dem Leitbild 80 der Österreichischen Volkspartei blättern, werden Sie finden, daß es sich sehr eingehend mit den Fragen der Landwirtschaft beschäftigt. (Abg. Lechner: Auch mit der Bergbauernhilfe?) Auch mit den Problemen der Bergbauern. (Abg. Lechner: Hilfe? - Abg. Romeder: Das gehört dazu!)
Damit aber unsere Bergbauern, meine sehr geehrten Damen und Herren, ihre Höfe bewirtschaften und die Grundstücke pflegen können, müssen wir aus den bisherigen Erfahrungen sagen, daß die Ergänzung des landwirtschaftlichen Einkommens durch einen außerlandwirtschaftlichen Erwerb zu einem entsprechenden Gesamteinkommen noch keine Garantie für die weitere Bewirtschaftung der Betriebe ist. Je stärker nämlich der außerlandwirtschaftliche Erwerb das Gesamteinkommen bestimmt, umso eher scheint die Neigung zu bestehen, den Betrieb einzuschränken und die ungünstigen Flächen aus der Nutzung auszuscheiden.
Daher haben wir im Bergbauernprogramm gesagt: Verstärkte Weiterführung des Güterwegebaues, aber vor allen Dingen durch Anhebung der Bundesbeiträge auf 80 Prozent. Wir mußten infolge der Preissteigerung - es gab ja schon einmal 60 Prozent Förderung - auf 40 Prozent heruntergehen. Aber die Kosten sind nun so hoch geworden, die Dinge haben sich geändert. Ich glaube, auch das muß man berücksichtigen. Der Strukturwandel hat in den letzten Jahren ein riesiges Ausmaß angenommen. Wenn 1966 oder 1967 30.000 oder 29.000 aus der Landwirtschaft abgewandert sind, dann wiegen heute, im Jahre 1973, bei einem weit verringerten Anteil der landwirtschaftlichen Bevölkerung, die 30.000 Leute, die aus der Landwirtschaft abwandern, weit mehr, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Die Bergbauern brauchen aber nicht nur 80 Prozent für die Güterwege, sondern sie brauchen neben den Beihilfen auch zinsverbilligte Darlehen. Im Jahr 1973 sind in Niederösterreich diese Agrarinvestitionskredite sehr spärlich geflossen, weil ja die Rückstände des Jahres 1972 im Jahre 1973 ausfinanziert werden mußten: Aber wenn der Zinsfuß der Agrarinvestitionskredite jetzt erhöht worden ist, so müssen wir gerade für die Bergbauern verlangen, daß der Zinsfuß für langfristige Kredite - nicht für zehnjährige, sondern solche mit einer Laufzeit von 20 Jahren - auf 1 Prozent herabgesetzt wird.
Ich erlaube mir daher, zur Gruppe 7 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1974 einen Resolutionsantrag zu stellen, der sich mit der Frage der besonderen Kreditlage im Bergbauerngebiet beschäftigt und verlangt, daß die AIK-Kredite nur mit 1 Prozent für die Bergbauern zu verzinsen sind. Er lautet (liest):
„Resolutionsantrag des Abgeordneten Dipl.-Ing. Robl zu Gruppe 7 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1974, LT-550.
Die enormen wirtschaftlichen Schwierigkeiten zwingen viele Bergbauern dazu, ihren Betrieb stillzulegen und in andere Berufe abzuwandern. Dieser beängstigenden Entwicklung muß vor allem auch im Hinblick auf die Funktion des Bauern im allgemeinen und des Bergbauern im besonderen, als Pfleger der Kulturlandschaft, entgegengewirkt werden. Eines der Mittel, den Bergbauern zur Aufrechterhaltung der Bewirtschaftung seines Betriebes zu veranlassen und damit auch dessen landschaftspflegerische Tätigkeit sicherzustellen, wäre eine Verbesserung der Agrarinvestitionskreditaktion in der Form, daß die Zinsenbelastung für die von Bergbauern aufgenommenen Agrarinvestitionskredite durch Zinsenzuschüsse auf 1 v. H. gesenkt und die Laufzeit auf 20 Jahre verlängert wird.
Die Landesregierung wird daher aufgefordert, beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft dahin zu wirken, daß durch geeignete Maßnahmen eine Verbesserung der Agrarinvestitionskreditaktion für Bergbauern im Sinne der Antragsbegründung erreicht wird."
Ich bitte das Hohe Haus um Annahme dieses Resolutionsantrages. (Abg. Lechner: Um fünf Jahre zu spät!)
Was sind weitere Überlegungen im Bergbauernprogramm? Das Telephon ist für die Bauern sozusagen erst in den letzten Jahren aktuell geworden. (Abg. Lechner: Seit 1970, Herr Präsident!) Sie wissen, daß die Niederösterreichische Landesregierung 65,000.000 S für die Automatisierung und für zusätzliche Telephonanschlüsse in Niederösterreich zur Verfügung gestellt hat. Reden Sie sich jetzt nicht aus: Der Verkehrsminister wurde bis 1966 von der Sozialistischen Partei gestellt (Abg. Leichtfried: Der Finanzminister nicht!), und er wird auch heute wieder von Ihnen gestellt! Es müßte durch eine Änderung des Fernmeldegesetzes und dessen Durchführungsverordnung zur Anerkennung von Telephongemeinschaften kommen, wobei die finanzielle Belastung des Anschlußwerbers pro Anschluß eben 3000 S nicht übersteigen dürfte. Aber dazu wird Kollege Blochberger noch sprechen.
Er wird auch über das Privatzimmervermietungsgesetz in der Landwirtschaft sprechen. Ich möchte aber auch hier eine Anregung geben: Wir haben in unserem Niederösterreichischen Raumordnungsprogramm für die Landwirtschaft eine besondere Förderung der landwirtschaftlichen Wohnbauförderung in den Bergbauerngebieten vorgesehen. Ergänzend dazu möchte ich sagen, daß bei der Berechnung der Nutzfläche einer Wohnung nach dem Wohnungsförderungsgesetz 1968 Fremdenzimmer auf das für die Förderungswürdigkeit maßgebende Ausmaß nicht angerechnet werden sollen.
Wo die Auswirkungen dieser Entwicklung auf das Landschaftsbild im Hinblick auf den Fremdenverkehr vermieden werden sollen, wird man deshalb in Zukunft die weitere Bewirtschaftung durch Prämien sicherstellen müssen. Machen wir einen Blick in andere Länder, wo es auch Bergbauerngebiete gibt, wie beispielsweise in der Schweiz, in Frankreich oder in der Bundesrepublik Deutschland, in Bayern, wo solche Maßnahmen bereits im Gange sind.
Der zweite Abschnitt des Raumordnungsprogrammes für die Landwirtschaft befasst sich mit der Sicherung von Gebieten für die Land- und Forstwirtschaft sowie mit der Erhaltung, dem Schutz und der Pflege der Landschaft. Für die landschaftspflegerischen Tätigkeiten und Leistungen, für die Gestaltung und Erhaltung der Kulturlandschaft, die überwiegend im Interesse des Fremdenverkehrs erbracht werden, können die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe durch die Gewährung von Beiträgen gefördert werden. Für diese Förderung ist im Voranschlag des Landes Niederösterreich im Jahre 1974 noch kein Budgetansatz vorhanden. Es müssten daher auch da recht bald Überlegungen angestellt werden, um schon im nächsten Jahr diese Förderung wirksam werden lassen zu können.
Ich möchte jedoch unmißverständlich darauf hinweisen, daß die Förderung des Landes Niederösterreich auf all diesen Gebieten die Verpflichtungen des Bundes nur ergänzen kann.
Ich komme noch auf ein anderes Ziel des Niederösterreichischen Raumordnungsprogrammes für die Landwirtschaft zu sprechen, nämlich auf die Anpassung der sozialen Verhältnisse der in der Land- und Forstwirtschaft tätigen Bevölkerung an die sozialen Verhältnisse der übrigen Bevölkerung. Es hat ja schon gestern heiße Zwischenrufe gegeben, als sich mein Kollege Romeder mit dieser Frage beschäftigte und darauf hingewiesen hat, daß es heute noch immer Zehntausende landwirtschaftliche Zuschußrentner in Österreich gibt, die zu den Ärmsten der Österreicher gehören, weil Ehepaare 800 S oder Einzelzuschußrentner 350 bis 400 S bekommen, wenn sie nicht im Genuß eines Ausgleichszulage stehen, und das ist bei der überwiegenden Zahl der Zuschußrentner nicht der Fall. (Abg. Prigl: Ausgedinge!) Das Ausgedinge, Herr Kollege Prigl, ist inzwischen sehr problematisch geworden, das wissen wir auch. Ich habe im vergangenen Jahr die Presse eingeladen und bin mit den Journalisten zu sogenannten Zuschußrentnern gefahren. Es wurden der österreichischen Bevölkerung über die Notlage und über die Existenzgefahren dieser alten Menschen die Augen geöffnet. Mit 70 und 75 Jahren müssen sie noch einen Weingarten bewirtschaften, weil die Kinder im Krieg gefallen sind, weil die Söhne, die Töchter in andere Berufe abgewandert sind, weil dieser Betrieb zu klein war zur Weiterführung einer landwirtschaftlichen Existenz. Es werden Grundstücke verkauft. Man lebt von der Substanz.
(Abg. Präs. Dipl.-Ing. Robl) Man muß also auch hier wissen, daß sich seit 1957, als die landwirtschaftliche Zuschußrente eingeführt wurde, die Verhältnisse grundlegend geändert haben. Ich brauche sie jetzt nicht aufzeigen. Die Wirtschaftskonjunktur hat Anreiz zur Abwanderung gegeben, um zu einem höheren Einkommen zu kommen, als das in der Landwirtschaft möglich war. Ich brauche also auf die ganze Problematik und die Geschichte dieser Zuschußrenten nicht eingehen. Ich bin sogar überzeugt, daß Sie diesem Resolutionsantrag, den ich jetzt stellen werde, auch Ihre Zustimmung geben, denn, Herr Abg. Schneider, es ist inzwischen auch ein Programmpunkt des Arbeiterbauernbundes geworden, die Zuschußrenten an die Bauernpension schrittweise anzugleichen. Wir waren im heurigen Jahr sehr zuversichtlich, denn bei den Gesprächen, die im heurigen Sommer mit der Regierung stattgefunden haben, wurde diese Frage sofort ausgeklammert, und ein Sonderausschuß unter Führung des Herrn Sozialministers hat sich mit dieser Frage beschäftigt. Man dachte daher, daß im Bundesvoranschlag für 1974 etwa 140,000.000 bis 190,000.000 S als erste Etappe für die Angleichung vorgesehen sein würden. Da aber dem nicht so ist, glaube ich, müssen wir die Bundesregierung über die Landesregierung auffordern, auf sozialem Gebiet auch den Ausnehmern in der Landwirtschaft künftighin das zu geben, was sie sich verdient haben.
So darf ich den Resolutionsantrag zur Gruppe 7 stellen (liest):
Resolutionsantrag des Abg. Dipl.-Ing. Robl zu Gruppe 7 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1974, LT-550.
Die Landesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung dahin zu wirken, dass durch geeignete gesetzgeberische Maßnahmen des Bundes, die landwirtschaftliche Zuschußrente, die ungeachtet ihrer Anhebung im Jahre 1970 von 60 auf 75 Prozent und ihrer Dynamisierung, den sozialen Erfordernissen in keiner Weise entspricht, den Leistungen der Bauernpensionsversicherung inhaltlich und umfangmäßig angepaßt wird.
Wir haben in unserem Niederösterreichischen Raumordnungsprogramm auch Bestimmungen über die überbetriebliche Zusammenarbeit. Wir haben auch Bestimmungen über die Einführung eines Betriebshelferdienstes. Ich darf also hier nur sagen – es ist auch im Ausschuß darüber gesprochen worden -, daß die zuständige Abteilung in der NÖ. Landesregierung mit den Sozialversicherungsinstituten bereits Gespräche dahingehend geführt hat, daß auch die Versicherung der Betriebshelfer gesichert ist. Sie hat auch Gespräche geführt, daß die Bauernkrankenkasse ebenfalls einen Beitrag für den Einsatz der Betriebshelfer leistet, damit gerade in Not geratenen Landwirten, die einen Betriebshelfer einsetzen müssen, keine große zusätzliche Belastung auferlegt wird. 
Hoher Landtag! Zu meinem Beitrag, der sich am Beginn etwas ausführlicher mit der Sicherung der Ernährung befaßt hat, habe ich weitere Überlegungen, die die Existenzsicherung aller landwirtschaftlichen Betriebe, ob Vollerwerbsbetriebe oder Nebenerwerbsbetriebe, gerade im Hinblick auf unser Raumordnungsprogramm betreffen. Wir wissen, daß wir im Voranschlag nicht nur Budgetansätze für das Raumordnungsprogramm für die Land- und Forstwirtschaft in Niederösterreich erstmals vorfinden, sondern wir wissen auch, daß die vielen anderen Budgetansätze für Raumordnungsfragen, ob es jetzt das Industriestandorteprogramm, ob es die Förderung des Fremdenverkehrs, das Kindergartenkonzept oder das Raumordnungskonzept für unser Gesundheitswesen ist, dem ländlichen Raum und der niederösterreichischen Bauernschaft zugute kommen. Wir hoffen daher, daß auch für jene Förderungsmaßnahmen des Niederösterreichischen Raumordnungsprogrammes für die Landwirtschaft, für die noch keine Budgetansätze vorhanden sind, so für die landschaftspflegerische Tätigkeit, noch solche folgen werden. Bei der Gruppe 6 wurde über die Maßnahmen für den Umweltschutz auch schon ausführlich gesprochen.
Hoher Landtag! Werten wir daher die Aufgaben und die Bedeutung unserer Landwirtschaft richtig, damit sie ihre Verpflichtungen für unser Land, unsere Bevölkerung und auch für alle Österreicher in Zukunft erfüllen kann. (Beifall bei der ÖVP.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Wort gelangt Herr Abg. S c h n e i d e r .

Abg. Viktor SCHNEIDER: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn bei den Budgetberatungen das Kapitel Landwirtschaft zur Sprache kommt, gehen meistens so manchen Herren die Nerven durch. Ich glaube, Sie können die Nerven nicht entsprechend straffen. Sie müssen vor allem in der Früh, wenn Sie gut ausgeschlafen sind, ohne Emotion hier vortragen, so ähnlich, wie es mein Kollege, der Herr Präsident Robl, gemacht hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, daß mein Beitrag zur Landwirtschaft von realen Tatsachen getragen sein wird. (Landesrat Bierbaum: Bravo!) Bei allen Budgetdebatten der vergangenen Jahre wurde, wie es heute schon der Fall war, insbesondere über die Landwirtschaft gesprochen. Es wurde groß und breit, kurz und lang ausgeführt. Alle Produktionssparten wurden kritisch und auch lobend beleuchtet. Manche Redner haben sogar aus propagandistischen Gründen die Fragen der Landwirtschaft in den Raum gestellt. Es ist interessant, wenn man die Reden der vergangenen Jahre durchblättert, feststellen zu müssen, daß kein einziger unserer Gegner, ich meine damit vor allem die Bauernbündler, eine neue Linie eingeschlagen oder einen Änderungsvorschlag gemacht hat, wie man die Agrarpolitik im Interesse unserer schwer arbeitenden Bauern besser und aktiver gestalten könnte. Man müßte annehmen, in der Agrarpolitik gebe es keine anderen Wege als die, die bisher beschritten wurden.
Weshalb mußte man das annehmen, verehrte Damen und Herren? Weil bei Durchsicht dieser Reden festzustellen ist, daß die damaligen Landwirtschaftsminister für ihre Tätigkeit mit Lob und Dank überhäuft wurden. Damit kein Mißverständnis entsteht, will ich es deutlicher aussprechen: Es war die Zeit, als die ÖVP die Landwirtschaftsminister gestellt hat. In der Koalitionszeit mußte unser Staatswesen auf- und ausgebaut werden. Von dem erarbeiteten Bruttonationalprodukt, wozu auch die Land- und Forstwirtschaft ihren Teil beigetragen hat, wurde jeder Interessengruppe der ihr zustehende Anteil gegeben. In allen demokratischen Staaten Europas wie auch in den überseeischen Staaten kommt es, ausgelöst durch das Parteiensystem, vor, dass eine Partei die absolute Mehrheit erringt, was ja auch im Wesen der Demokratie liegt. So war es auch im Jahre 1966 bei uns, als die ÖVP die Alleinregierung gestellt hat: Das fleißige österreichische Volk hat weitergearbeitet - das Bruttonationalprodukt stieg höher an. Wer glaubt, daß das vom Volk erarbeitete Produkt wieder anteilemäßig verteilt wurde, erliegt einem Irrglauben. Die Landwirtschaft, die durch ihre Arbeit auch zur Erhöhung des Produktes beigetragen hat, wurde zu dieser Zeit nicht beteilt. Im Gegenteil: Es wurde der Landwirtschaft noch etwas von dem, was ihr in der Koalitionszeit zugesprochen wurde, weggenommen. Hier kann man nur voll und ganz unterstreichen, meine verehrten Damen und Herren, wenn heute der Herr Präsident Robl davon gesprochen hat, daß vor allem die Stützungen beim Getreide auf fünf Groschen reduziert wurden, und ich möchte seine Gedächtnislücken, die er anscheinend heute hat, aufzeigen. (Abg. Präsident Ing. Robl: Wann habe ich das heute gesagt?) Sie haben heute erklärt, daß das zu wenig ist, ich habe es mir aufgeschrieben, Herr Präsident! Sie haben ausdrücklich gesagt, dass die Stützungen nur fünf Groschen betragen. (Abg. Präs. Dipl.-Ing. Robl: Ich habe gesagt, die Stützung beträgt bei Weizen fünf Groschen, sonst gar nichts!) Ich muß Ihnen jetzt sagen, (Abg. Präs. Dipl.-Ing. Robl: Das war in einem anderen Zusammenhang!) daß der damalige Finanzminister Schmitz die Stützungsbeträge für Getreide von 612,000.000 S auf 381,000.000 S reduziert hat und nicht ein Landwirtschaftsminister der sozialistischen Regierung. Genau so war es bei der Milch, Herr Kollege Robl. Die Milchproduktion, die damals auch sehr stark gestützt gewesen ist, wurde vom Finanzminister Schmitz von 1911,000.000 S auf 1344,000.000 S herabgesetzt. Das sind Tatsachen, die nicht widerlegt werden können, und das muß auch ausgesprochen werden, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe schon erwähnt, daß in der Koalitionszeit der Landwirtschaft immer wieder etwas zugesprochen wurde, was man ihr aber in der Zeit der ÖVP-Alleinregierung wieder wegnahm. Das Einkommen der Bauern ist zu dieser Zeit zurückgegangen. Auch das ist die unverblümte Wahrheit, und es kann nicht oft genug darauf hingewiesen werden. 
Der Staatsbürger, der noch am Agrargeschehen interessiert sein muß, mußte gezwungenermaßen glauben, daß der Agrarwirtschaft von dem schon vorher angewachsenen Wohlstandskuchen die Rosinen zuteil wurden. Dieser Glaube wurde dadurch bekräftigt, daß die Vertreter der größten Interessengemeinschaft ,,Der Bauernbund" der Alleinregierung der ÖVP und dem Landwirtschaftsminister immer nur Lob und Anerkennung spendeten. Es gab kein Krankjammern, es gab auch keine Demonstrationen, keinen Traktoraufmarsch, kein ,,Stellt den Minister", keine Forderung nach Einkommensverbesserung und dergleichen mehr, obwohl die Führer des Bauernbundes ganz genau wußten, wie damals die Lage in der Landwirtschaft ausgesehen hat.
Ich habe hier, meine verehrten Damen und Herren, einen Auszug aus dem Bauernbündler vom 27. April 1968. In der Niederschrift heißt es: ,,Am Mittwoch und Donnerstag dieser Woche tagten die Spitzengremien des Österreichischen Bauernbundes und der Landwirtschaftskammern, um über die großen Sorgen der Landwirtschaft, vor allem in der Milchfrage, zu beraten und eine gemeinsame Politik festzulegen." 
Ja, man wußte damals, daß es Sorgen gegeben hat. Ich möchte Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren, noch einen zweiten Auszug aus dem Bauernbündler vom 6. Juli 1968 vorlesen. Wie hier angekündigt wird, wurden zu dieser Zeit im Parlament zwei wichtige Gesetze beschlossen, wodurch man neuerlich die Bauern belastete. Ich verweise nur auf die Sonderabgabe bei alkoholischen Getränken, wo den Bauern gleich 700,000.000 S weggenommen wurden. Das steht ausdrücklich im Bauernbündler. Ich lese nur das vor, was der Bauernbündler geschrieben hat, sonst nichts. Ich möchte Ihnen auch nicht vorenthalten, was zu dieser Zeit der Vertreter des Bauernbundes, der Staatssekretär außer Dienst Dr. Haider, damals im Parlament als Sprecher des Niederösterreichischen Bauernbundes erklärt hat. Auch das stand in Ihrer Zeitung: „Er stellte im Parlament zu diesen Maßnahmen fest, sie seien im Hinblick auf einen geordneten Bundeshaushalt, aber auch mit Rücksicht auf die wirtschaftlichen Geschehnisse in ganz Europa erforderlich. 
Selbstverständlich zählen das Budget und die damit zusammenhängende Ausgaben- und Einnahmenpolitik des Bundes zu den neuralgischen Punkten der gesamten Politik. Aufgabe der Volksvertretung sei es nun, zu prüfen, ob die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Maßnahmen sachlich sind, also auf den wirtschaftlichen Gegebenheiten basieren und zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums geeignet oder zur Verhinderung von wirtschaftlichen Schäden notwendig sind. Und diese Notwendigkeit könne nicht bestritten werden."
Sehen Sie, so haben damals Ihre Vertreter im Parlament gesprochen, obwohl die Weinbautreibenden durch die Sonderabgabe mit 700,000.000 S belastet wurden. (Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Das war falsch! Aber aufheben!)
Es mußte daher, meine sehr verehrten Damen und Herren, für jeden Staatsbürger der Eindruck entstehen, die Land- und Forstwirtschaft sei mit ihrem Einkommen so gut abgesichert, sie sei zufrieden wie noch nie. Der Eindruck der Zufriedenheit wurde durch verschiedene Erklärungen von Landwirtschaftsminister Schleinzer und anderen Führern des Bauernbundes untermauert. Sie wußten zu allen Maßnahmen, die zu einer Verschlechterung der Einkommensverhältnisse geführt haben, etwas zu sagen. Ich möchte nur einige Beispiele von vielen hier anführen.
Als der Krisengroschen auf 20 Groschen erhöht wurde, hat Herr Schleinzer - und auch Herr Minkowitsch - als Sprecher im Parlament gesagt, daß das eine weise Maßnahme gewesen ist. Bei der Herabsetzung des Weizenpreises konnte man aus der Erklärung des Herrn Landwirtschaftsministers Schleinzer entnehmen, daß der Weizenpreis zu hoch angesetzt ist und er die Überproduktion durch eine Herabsetzung stoppen möchte. Das waren die Erklärungen eines Landwirtschaftsministers, zu dessen Zeit die Bauern Einkommenseinbußen hinnehmen mußten. (Landesrat Bierbaum: Der jetzige Landwirtschaftsminister gibt gar keine Erklärungen ab!)
Aber auch in dem Blätterwald der ÖVP-Zeitungen, im ,,Bauernbündler" und in allen ,,unabhängigen" Tageszeitungen, die der ÖVP nahestehen und sich alle mit der Agrarpolitik beschäftigen, rauschte es nur so von ,,weisen Maßnahmen", wie ich schon gesagt habe, von ,,Maßnahmen, die zur Erhaltung der Bauernschaft dienen", von ,,zukunftsorientierten wirksamen Eingriffen, die das Leben auf dem Lande leichter und schöner gestalten werden" usw. usw. So wurde immer gesprochen, und so hat man der Bauernschaft immer ein Mäntelchen umgehängt: Uns geht es ja sowieso ganz gut. Aber heute, weil wir eine sozialistische Bundesregierung haben, spricht man davon, daß die Bauern ausgehungert werden, obwohl im Bundesbudget über 10.000,000.000 S für die Landwirtschaft ausgegeben werden! (Abg. Anzenberger: Wo siehst du denn die?) Aber es ist doch so! Sie müssen doch auch das soziale Gebiet sehen. (Landesrat Bierbaum: Das hat die ÖVP beschlossen!) Herr Kollege Robl hat heute vom sozialen Gebiet gesprochen. Die ÖVP-Regierung hat aber hiefür nur einige Hundert Millionen Schilling ausgegeben. Heute werden über 2.000,000.000 S auf dem sozialen Gebiet ausgegeben! Das ist doch ein Unterschied zu der Zeit, wo die ÖVP-Alleinregierung bestanden hat! (Landesrat Bierbaum: Sie müssen ja das Gesetz vollziehen, das damals beschlossen wurde! - Abg. Leichtfried: Wir reden von dem Einkommen, das zusätzlich in die Landwirtschaft fließt, und von nichts anderem! - Landesrat Bierbaum: Wer hat es beschlossen?)
Man vergaß auch nicht, an den Stolz zu rühren, den jeder Berufsstand in sich trägt: Wir sind die Ernährer des Volkes! Wir können das heute in dem Flugblatt wieder lesen. Verehrte Damen und Herren! Jeder Staatsbürger anerkennt die Arbeit unseres Berufsstandes, davon bin ich fest überzeugt, und jedes Kind in der Schule weiß, wer unser tägliches Brot erzeugt.
Man könnte noch vieles aufzählen. Verehrte Damen und Herren! Warum wurde dass so gemacht? Warum wurde auf diese Art Agrarpolitik betrieben? Und warum wurde kein Wort des Protestes von seiten der größten Interessenvertretung, des Bauernbundes, gesagt oder geschrieben, obwohl zu dieser Zeit eine Einkommenseinbuße nachzuweisen war? (Abg. Anzenberger: So wie jetzt die Gewerkschaften! Die sind genauso ruhig bei den jetzigen Belastungen!)
Aber ich kann Ihnen auch hier eine Begründung sagen, meine sehr verehrten Damen und Herren: Durch das Gießkannensystem der Agrarförderung, welche von den Ländern, vor allem aber auch vom Bund, schon zu der Zeit durchgeführt wurde, konnte die Einkommensverschlechterung bei den Großgrundbesitzern und Großbauern nicht nur ausgeglichen werden, sondern es war durch die Amortisation der Maschinen, die durch die Förderung eingesetzt werden konnten und natürlich rationell eingesetzt wurden, möglich, zu einer Zeit, wo andere eine starke Einkommenseinbuße zu verzeichnen hatten, noch einen schönen Gewinn herauszuwirtschaften.
Die Agrarbürokratie - es ist kein schönes Wort, Sie hören es nicht gern, wir wissen das ganz genau -, die wohl erkannt hat, dass eine solche Agrarpolitik nur einem kleinen Teil der Bauern nützt, aber den Großteil schädigt, daß sie nicht dem Gesamtinteresse der Bauernschaft dienen kann, schwieg natürlich, weil zum Großteil deren Söhne und Töchter darin vertreten sind, die durch diese Politik nicht geschädigt wurden. Die Leidtragenden waren und sind die kleinen und mittleren Bauern. (Abg. Weißenböck: Sind die Bauern! Alle) Nach der Betriebsstatistik rangieren die kleinen und mittleren Bauernbetriebe an erster Stelle. Beinahe 73 Prozent machen die kleinen und mittleren Betriebe aus, die Landwirtschaft betreiben. (Abg. Anzenberger: Keiner bei der SPÖ - mit Ausnahme vom Schneider!) Auf die hat man vergessen. Sie wurden geschädigt. Sie verspüren die Benachteiligung heute noch, obwohl die Land- und Forstwirtschaft unter der sozialistischen Bundesregierung eine Einkommensverbesserung aufweist. Das werde ich Ihnen im Zuge meiner Ausführungen noch beweisen.
Nur der Arbeitsbauernbund hat immer schon zu dieser Zeit gegen diese einseitige Agrarpolitik durch seine Sprecher protestiert im Parlament, in den Landtagen, in den Kammern wie in seinen Zeitungen und in vielen Resolutionen unserer Landesorganisationen. Der Allgemeine Bauernverband, dessen Existenz eine Folge dieser falschen Agrarpolitik ist (Abg. Anzenberger: Er ist vom Kreisky aufgepäppelt), demonstrierte damals mit Traktoren. Es ist bezeichnend für die heutige Bauernbundführung, als sie damals sagte, weil die Demonstration gegen ihre Politik gerichtet war: Bauernforderungen können nicht auf der Straße verwirklicht werden. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das stimmt doch, Herr Präsident! Damals wurde das doch so gesagt! Und das gleiche meinen auch wir Vertreter des Arbeitsbauernbundes: Solche Demonstrationen sind kein Weg, der zum Ziele führt. 
Aber erstaunt mußten wir feststellen, meine sehr verehrten Damen und Herren, als das österreichische Volk den Sozialisten die Mehrheit gab, unser Vaterland zu regieren, daß der Bauernbund seine Meinung über Nacht darüber geändert hat, wie Bauernforderungen zu verwirklichen sind: Auch Sie gingen auf die Straße, nahmen den Schlachtplan des Allgemeinen Bauernverbandes auf (Landesrat Bierbaum: Den ihr bezahlt habt!), den Sie vorher verdammten, und demonstrierten mit Traktoren. Aber nur mit einem Unterschied zu der damaligen Regierung Klaus, Herr Präsident: Die Tore am Ballhausplatz waren offen! (Beifall bei der SPÖ. - Landesrat Bierbaum: Nein, die waren zu!) Offen für jeden Berufsstand, der seine Sorgen der sozialistischen Bundesregierung vortragen will. (Landesrat Bierbaum: Sie waren nicht dort! Sie waren zu!) Offen für jeden Berufsstand, der seine Sorgen der sozialistischen Bundesregierung vortragen will. Aber zu dieser Zeit waren die Tore zu, sonst wären die Fenster damals nicht eingeworfen worden am Ballhausplatz, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Landesrat Bierbaum: Am 19. März waren die Tore zu!)
Aber es konnte auch der Bauernbund-Demonstration mit den 1000 Traktoren, trotz der drohenden Reden vom Streik der Bauern, kein Erfolg beschieden sein, weil in einer demokratischen Gemeinschaft nur das offene Gespräch zum Ziele führen kann.
Sehr geehrte Damen und Herren! Dieses offene Gespräch hat stattgefunden. Alle politischen Interessenvertretungen der Bauern waren dabei. Der Erfolg ist nicht ausgeblieben, der sich zu jenen Maßnahmen einreiht, die die sozialistische Bundesregierung zur Einkommensverbesserung, die wir heute verzeichnen, deshalb erreicht wurde, weil die Forderungen des Bauernbundes zur Debatte standen. Nein, meine sehr verehrten Damen und Herren, sondern deshalb, weil es auf der Linie der Regierungserklärung lag, den Bauern zu helfen, die Bauern zu unterstützen, ihnen ein besseres Leben zu garantieren, sie an den Wohlstand der anderen Berufsstände heranzuführen, damit ihnen der gerechte Lohn für ihre so schwere Arbeit zuteil wird, weil die, die glauben, die Allmacht zu haben, die Bauern zu vertreten, die Mehrheit der Bauern im Stich gelassen haben! (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. - Abg. Reischer: Das glaubst du ja selber nicht!)
Und hier unterscheidet sich der Arbeitsbauernbund vom Bauernbund grundsätzlich, meine sehr verehrten Damen und Herren: Wir legen auch unserer Regierung die Forderungen, die von lebenswichtiger Bedeutung für die Land- und Forstwirtschaft sind, auf den Tisch. Der Herr Kollege Robl hat es ja schon ausgesprochen, daß wir gerade auf dem sozialen Gebiet über die Überführung der Zuschußrenten in die Bauernpension vollkommen einig sind. Wir scheuen uns nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren, dies bei den Bauerngipfelgesprächen offen darzulegen, wir haben es vertreten. 
Wir vertreten aber natürlich vor allem nur den kleinen und mittleren Bauern, den einen als Nebenerwerbsbauer, den anderen als Zuerwerbsbauer. Diese beiden Betriebsformen haben es in der heutigen Industriegesellschaft besonders schwer, obwohl sie einen wesentlichen Beitrag zu unserer Ernährung und zur Erhaltung der Kulturlandschaft leisten, was heute schon durch meinen Vorredner angeklungen ist.
Man bedenke, daß von den 362.180 land- und forstwirtschaftlichen Betrieben in Österreich 141.409 Nebenerwerbsbetriebe sind, das sind 39,1 Prozent, die eine Gesamtfläche von 1,168.857 Hektar, das sind 15,6 Prozent der gesamten bewirtschafteten Grundfläche, bewirtschaften, sowie 43.551 Zuerwerbsbetriebe, das sind 12 Prozent der gesamten landwirtschaftlichen Betriebe, die eine Gesamtfläche von 500.123 Hektar, das sind 6,7 Prozent der gesamtbewirtschafteten Fläche, bearbeiten. Zusammen sind es 184.960 Betriebe, das sind 51,1 Prozent der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe in ganz Österreich, mit einer Gesamtwirtschaftsfläche von 1,668.980 Hektar, das sind insgesamt 22,3 Prozent. Diese Betriebe bilden heute einen wesentlichen Faktor in der Agrarpolitik und auch in der Agrarwirtschaft. Mit 39 Prozent der Betriebe und fast 16 Prozent der selbstbewirtschafteten Gesamtfläche stellen die österreichischen Nebenerwerbsbetriebe im Bundesdurchschnitt die zweitstärkste Betriebsgruppe dar. In einigen Bundesländern - wie im Burgenland mit 54 Prozent, in Vorarlberg mit 48,5 Prozent und in Kärnten mit 45 Prozent - sind diese Betriebe zahlenmäßig bereits stark vertreten. Auch in Tirol sind es fast 40 Prozent. Wir können annehmen, daß sich im gesamten Berggebiet die Nutzfunktion der Land- und Forstwirtschaft immer mehr zugunsten der Schutz- und Erholungsfunktion verlagert, so daß die Nebenerwerbsbetriebe zufolgedessen in der Gesamtzahl zunehmen werden.
Die sozialistische Bundesregierung hat dieser Entwicklung Rechnung getragen und hat im Rahmen der Bergbauernförderung – das wurde auch von meinem Vorredner schon angeschnitten - eine Aufstockung des Grünen Planes um einige hundert Millionen Schilling vorgenommen, die heute den Bergbauernbetrieben zugute kommen.
Es ist besonders zu erwähnen, daß ein Fünftel der Weingartenfläche und zirka 18 Prozent der Intensivobstanlagen von Nebenerwerbsbetrieben bewirtschaftet werden. Von den 56.200 Weinbaubetrieben sind nicht weniger als 20.700 Nebenerwerbsbetriebe. Es ist auch interessant, hinsichtlich der Tierhaltung darauf zu verweisen, daß 14 Prozent des Pferdebestandes, 13,4 Prozent der Kühe und 11,6 Prozent des Schweinebestandes von Nebenerwerbsbetrieben genützt werden.
Sehr verehrte Damen und Herren! Auch in Niederösterreich ist der Nebenerwerbslandwirt ein entscheidender Wirtschaftsfaktor. Nach der landwirtschaftlichen Betriebszählung im Jahre 1970 waren schon 36 Prozent der gesamten landwirtschaftlichen Betriebe in Niederösterreich Nebenerwerbsbetriebe. Es werden bis heute bestimmt noch 10 Prozent dazugekommen sein. Die von den niederösterreichischen Nebenerwerbsbauern bewirtschafteten Flächen wurden im Jahre 1970 mit rund 100.000 Hektar angegeben. Das Institut für Wirtschaftsforschung hat den Beitrag der Land- und Forstwirtschaft in Niederösterreich im Oktoberheft 1972 der ,,Monatsberichte zum Bruttonationalprodukt" mit 8.865,000.000 S beziffert. Man kann daher annehmen, dass die Nebenerwerbslandwirte auf Grund der bewirtschafteten Fläche allein in Niederösterreich einen Beitrag zum Bruttonationalprodukt von beinahe 1.000,000.000 S leisten. Bei dieser Größenordnung wird es verständlich, daß man in Niederösterreich und in ganz Österreich dem landwirtschaftlichen Nebenerwerb zunehmendes Interesse widmet.
Es ist doch bezeichnend für die Bauernbündler: Ist der Nebenerwerbsbauer noch vor Jahren als Fahnenflüchtiger des Bauernstandes bezeichnet worden, der nicht in die Denkungsart des verantwortlichen Agrarpolitikers paßte, so steht er heute im Mittelpunkt der agrarpolitischen Entscheidungen. Die Österreichische Gesellschaft für Land- und Forstwirtschaftspolitik veranstaltete ein Symposium, wo der Nebenerwerb im besonderen diskutiert wurde. Die Österreichische Volkspartei hat am 22. und 23. November dieses Jahres den bayrischen Landwirtschaftsminister zu Gast gehabt. Auch da stand der Nebenerwerbslandwirt im Zentrum der Aussprache.
Der Arbeitsbauernbund, der seit seiner Gründung vor 50 Jahren nur die vertreten hat, die wenig Grund und Boden besitzen, hat am 20. November dieses Jahres eine Aussprache über das Problem der Nebenerwerbslandwirte durchgeführt. Landwirtschaftsminister Weihs hat bei dieser Aussprache grundsätzlich über die Agrarpolitik der Bundesregierung ausgeführt - und das möchte ich Ihnen nicht vorenthalten, meine sehr verehrten Damen und Herren: - „Die Agrarpolitik der Bundesregierung geht davon aus, daß die verschiedenen Betriebsformen ihre spezifische Funktion im Dienste der Ernährungssicherung und der Erhaltung der Kulturlandschaft zu erfüllen haben. Aus diesem Grunde wird mit einer sinnvollen und modernen Agrarförderung, einer entsprechenden Preis-, Struktur- und Marktpolitik sowie einer landeskulturellen und siedlungspolitischen Aspekten Rechnung tragenden Bergbauernpolitik die Verwirklichung und der weitere Ausbau einer differenzierten Agrarpolitik sowie die weitere Integration der bäuerlichen Bevölkerung in die arbeitsteilige Volkswirtschaft angestrebt." Diese grundsätzlichen agrarpolitischen Zielvorstellungen werden auch vom Arbeitsbauernbund, also von meiner Organisation, geteilt. Sie garantieren die Funktion der verschiedenen Betriebsformen, wo auch der Beitrag der Nebenerwerbsbauern zur Ernährungssicherung und Erhaltung der Kulturlandschaft volle Anerkennung findet.
Wir begrüßen besonders die Einrichtung der Agrarberatung durch die Arbeiterkammer Niederösterreich, wo heute einige 10.000 Berufskollegen, die Arbeitnehmer wurden, in sozialrechtlichen, in steuerrechtlichen, in beruflichen und in Fragen, die sich aus dem Nebenerwerb ergeben, beraten werden.
Hohes Haus! Sehr verehrte Damen und Herren! Ich habe nun die grundsätzlichen Zielvorstellungen der Bundesregierung zur Agrarpolitik vorgetragen, die auf der Basis der Regierungsprogramme 1970 und 1971 basieren, und es muß festgehalten werden, daß die erfolgreiche Agrarpolitik - und wenn sie noch so verteufelt wird von seiten Ihrer Fraktion - der Bundesregierung in Fortführung ihrer bisherigen Arbeit durch die Ergebnisse des Grünen Berichtes ganz allgemein Bestätigung findet. Bekanntlich ist das Einkommen der Land- und Forstwirtschaft im Jahre 1972 weiter angestiegen.
Abgeleitet von diesen Zielvorstellungen verstehen wir daher unter Agrarpolitik jene Maßnahmen, die sich auf die Entwicklung und den Ablauf aller Betriebsformen in der Land- und Forstwirtschaft und Ernährungswirtschaft auswirken. Die Agrarpolitik ist also ein Teil der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik, wobei es gilt, die zunehmende Verflechtung der Agrarwirtschaft zu berücksichtigen, und zu dem stehen wir auch heute.
Jetzt bei der Budgetdebatte über das Kapitel Landwirtschaft im Parlament wurde vor allem auch die Strukturpolitik der Regierung verteufelt. Mein Vorredner, Herr Präsident Robl, hat das zumindest so anklingen lassen. Ich möchte hier auch kurz ein Wort zur Strukturpolitik sagen. Die Zahl der Berufstätigen in der Land- und Forstwirtschaft verminderte sich von rund 1,070.000 im Jahre 1951 auf 497.000 im Jahre 1972. Die Zahl der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe, die ich in der Größenordnung schon angeführt habe, sank in dieser Zeit um 15 Prozent. Diese Entwicklung findet in der Tatsache ihren Niederschlag, daß sich das Aktivkapital je Arbeitskraft seit 1951 um das Fünffache erhöhte.
Es wurden im Jahre 1972 und auch im Jahre 1793 erhebliche Mittel zur Verbesserung der ländlichen Infrastruktur aufgewendet. Besonderes Augenmerk wurde vor allem darauf gerichtet, daß die Verkehrserschließung ländlicher Gebiete - heute wurde schon zweimal darüber gesprochen – vorangetrieben wurde. Es wurden somit neue Erholungsräume erschlossen, was sich besonders auf den „Urlaub am Bauernhof " auswirken wird. Außerdem tragen diese Maßnahmen auch zur Förderung des Fremdenverkehrs bei. Im Jahre 1972 wurden aus den Mitteln des Grünen Planes im Rahmen der Verkehrserschließung ländlicher Gebiete 1440 Kilometer Wege gebaut und dadurch Fast 2700 Betriebe an das öffentliche Straßen- und Wegenetz angeschlossen.
Im Rahmen der Elektrifizierung – auch das wurde heute schon erwähnt – wurden 252 Betriebe restelektrifiziert. 7400 Betriebe erfuhren eine Netzverstärkung. Darüber hinaus wurden 650 Kilometer Leitungen gebaut und 270 Trafostationen errichtet.
Auf dem Gebiete der Flurverfassung wurden rund 19.500 Hektar Flächen für 6050 Beteiligte zusammengelegt. Allein für diese Operationen wurden 53,000.000 S Bundesbeiträge geleistet.
Für die Besitzaufstockung, welche die Schaffung leistungsfähiger Vollerwerbsbetriebe auf Familienbasis vorsieht, wurden für den Ankauf von 5870 Hektar Fläche für etwa 1530 Betriebe verbilligte Kredite in der Höhe von 171,000.000 S gewährt. 
Auf dem Sektor der Agrarpolitik kann der Landwirtschaftsminister ebenfalls auf beachtliche Initiativen und Leistungen hinweisen. Im Jahre 1972 gewährte das Landwirtschaftsministerium 232,000.000 S Agrarinvestitionskredite für die Verbesserung der Marktstruktur. Auch in der Molkereiwirtschaft ist eine Strukturverbesserung zu verzeichnen. Die Zahl der Betriebe hat sich von 306 im Jahre 1970 auf 259 Ende 1972 vermindert.
Die Preis- und Einkommenspolitik, welche auch heute schon angeschnitten und zumindest sehr kritisch betrachtet wurde, bildet aber zum Unterschied von der ÖVP-Alleinregierung seit 1970 einen wesentlichen Schwerpunkt der Agrarpolitik unserer Bundesregierung. Ich möchte es daher nicht unterlassen, die vom Bauernbund immer geforderte, von der sozialistischen Bundesregierung aber realisierte dynamische Preispolitik detailliert darzustellen. Es wurden, seit wir einen sozialistischen Landwirtschaftsminister haben, folgende Erzeugerpreise erhöht – Kollege Reischer hat gestern bei der Gruppe 6 gesagt, daß die Preislage in der Landwirtschaft gleichgeblieben ist; ich muß ihn jetzt widerlegen: - Der Weizenpreis von 2,30 S je Kilogramm auf 2,50 S, der Qualitätsweizenpreis von 2,47 S auf 2,74 S (Abg. Romeder: Wo ist der Roggen?), der Preis für Durumweizen von 3,08 S auf 3,45 S , der Futterhaferpreis von 2,10 S auf 2,20 S und der Futtergerstenpreis von 2,05 S auf 2,20 S. Der Zuckerrübenpreis wurde auch geringfügig angehoben, und der Maispreis wurde von 2,02 S auf 2,15 S erhöht. Auch der Milchpreis, meine sehr verehrten Damen und Herren, erfuhr eine zweimalige Erhöhung von 2,50 S pro Liter auf 2,84 S. Der Hartkäsereizuschlag - ich glaube, ich brauche Ihnen nicht zu erklären, was das ist -, wurde von 18 Groschen auf 30 Groschen je Liter hinaufgesetzt. Das alles bedeutet bestimmt eine Einkommensverbesserung im Interesse der Landwirtschaft seitens der sozialistischen Bundesregierung.
Diese Preispolitik fand schließlich in der Tatsache ihren Niederschlag, daß sich im Jahre 1972 die Preis-Kosten-Schere zugunsten der Landwirtschaft verminderte und der Einkommenszuwachs je Arbeitskraft von 31.852 S im Jahre 1969 auf 43.550 S im Jahre 1972 erhöhte - nicht zu reden von den anderen Produktionssparten, deren Preislage eine Erhöhung erfuhr.
Die Weiterentwicklung der Bergbauernpolitik, die bereits internationale Anerkennung gefunden hat, mit dem Ziel, den Bergbauernzuschuß zu einer wirksamen Einkommenshilfe aufzubauen, wird fortgesetzt, da die frühere Bundesregierung auf dem Gebiete der Bergbauernpolitik kaum Initiativen setzte. Mein Vorredner, Herr Präsident Robl, hat gesagt, daß er sich das anders vorstellt. Sie hätten aber 25 Jahre dazu Zeit gehabt, auf diesem Gebiete etwas zu unternehmen! (Beifall bei der SPÖ. - Abg. Blochberger: Ein billiges Argument ist das!)
Auch die Treibstofffrage wird immer wieder angezogen. In Ihrem Flugblatt, das Sie jetzt in propagandistischer Weise in ganz Österreich verteilen, steht auch, daß die Bundesregierung nicht bereit ist, der Landwirtschaft einen verbilligten Dieselölpreis zu garantieren. Ich kann Ihnen sagen, daß die Reform des Systems der Treibstoffverbilligung sowie die Bereitstellung gefärbten Dieselöls für die Landwirtschaft in diesem Jahre einer Lösung zugeführt wird. (Landesrat Bierbaum: I n diesem Jahr: heuer noch? – Heiterkeit bei der ÖVP.) Nein, entschuldigen, im kommenden Jahr! Sie haben mich schon richtig verstanden, Herr Präsident. (Landesrat Bierbaum: In diesem Geschäftsjahr sind 800,000.000 S Schaden!) Sie waren ja auch bei dieser Enquete, wo der Finanzminister schon Zusagen gegeben hat. (Landesrat Bierbaum: Aber Sie haben sich dort nicht zu Wort gemeldet!) Es konnte aber damals zu keiner Einigung kommen, weil Sie sich immer auf das Ofenheizöl gestützt haben. (Landesrat Bierbaum: Der Bundeskanzler hat es versprochen!) Der Bundeskanzler hat nur gesagt, es soll geprüft werden, ob Ofenheizöl Verwendung finden kann. (Widerspruch bei der ÖVP. - Landesrat Bierbaum: Ich lese Ihnen das vor!) Es kann uns vollkommen gleich sein, Herr Präsident, ob wir in der Landwirtschaft mit Ofenheizöl oder mit gefärbtem Dieselöl fahren. Das Wichtigste ist, daß es uns verbilligt gegeben wird. Das, glaube ich, ist das Wichtigste! (Beifall bei der SPÖ. - Landesrat Bierbaum: Aber nicht mit 100,000.000 S abspeisen lassen!)
Es soll nicht unerwähnt bleiben, und es ist unbestritten, daß der kostenbegünstigten Bereitstellung wichtiger Betriebsmittel ein entscheidender Anteil für den landwirtschaftlichen Betriebserfolg zukommt. (Abg. Blochberger: 16 Prozent Mehrwertsteuer!) Das wissen wir ganz genau, das braucht uns auch nicht vom Bauernbund gesagt zu werden. 
Damit, meine sehr verehrten Damen und Herren, komme ich zum Schluß. Diese Tatsachen der Agrarpolitik der sozialistischen Bundesregierung können nicht widerlegt werden. Die ÖVP-Agrarpolitik wollte den Strukturwandel fördern - es ist auch heute von meinem Vorredner schon darauf hingewiesen worden -, ohne die wirtschaftliche Basis der bäuerlichen Betriebe entscheidend zu verbessern, weil sie zwischen 1966 und 1970 praktisch keinerlei preispolitische Aktivitäten setzte.
Diese Tatsache wird auch im Grünen Plan bestätigt. Ich will Ihnen den Grünen Bericht nicht vorlegen. Sie kennen ihn ganz genau, Sie wissen ganz genau, was in ihm steht. Während sich das Betriebseinkommen je Arbeitskraft von 1967 bis 1969 nur um 9,9 Prozent auf 31.850 S erhöhte, was ich schon angeführt habe, stieg es während der Amtszeit eines sozialistischen Landwirtschaftsministers um 28 Prozent auf 43.550 S pro Arbeitskraft in der Landwirtschaft.
Ich habe eingangs gesagt, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß bis jetzt niemand eine Änderung der Agrarpolitik vorgeschlagen hat. Die ÖVP-Regierung hat Reformen auf dem Gebiet der Agrarmarktordnung genauso unterlassen wie den Ausbau einer nationalen Bevorratung (Abg. Anzenberger: Wer hat denn das Landwirtschaftsgesetz gemacht? Wer hat die Wirtschaftsgesetze gemacht?), während derzeit der Bauernbund nicht müde wird, der Regierung Forderungen vorzutragen, deren Realisierung schon zwischen 1966 und 1970 möglich gewesen wäre. (Beifall bei der SPÖ.) Sie haben doch auch nichts auf diesem Gebiet gemacht! Wir haben schon des öfteren betont, daß eine Agrarpolitik nur so modern und so fortschrittlich sein kann wie die Bereitschaft der Bauern, sich notwendigen Erneuerungen nicht zu verschließen. (Zwischenrufe und große Unruhe bei der ÖVP. Dritter Präsident Reiter gibt das Glockenzeichen. - Abg. Stangl: Sie haben gestern etwas ganz anderes gesagt. Glauben Sie dem Ing. Molzer nicht. - Abg. Romeder: Die Bereitschaft ist gegeben, nur die Konsequenzen nicht!)
Ich komme damit zum Schluß. Zur gestrigen Äußerung des Kollegen Reischer in der Gruppe 6, wonach wir überhaupt keine neuen Initiativen setzen, möchte ich noch eines bemerken: Wenn man 25 Jahre versäumte, die Landwirtschaft klar, unmißverständlich und verantwortungsbewußt über ihre Zukunft aufzuklären, ist es unbillig, von einer sozialistischen Regierung zu verlangen, agrarpolitische Reformen grundsätzlicher Natur in so kurzer Zeit einzuleiten (Beifall bei der SPÖ.), weil diese Aufgaben von der bäuerlichen Bevölkerung bestimmt nicht verkraftet werden könnten. In diesem Sinne sollten Sie meinen Beitrag verstehen. (Lebhafter Beifall bei der SPÖ.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Wort gelangt der Herr Abg. A n z e n b e r g e r. 

Abg. ANZENBERGER: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren dieses Hohen Hauses! Wenn ich meine diversen Aufzeichnungen ansehe, die ich mir gerade bei dieser Debatte und auch bei der Wortmeldung des Kollegen Schneider gemacht habe - er hat auf weiten Strecken seines Referates die sozialistische Agrarpolitik als die beste, die wir hatten, angehimmelt -, dann frage ich mich eines, Kollege Schneider: Wenn alles das, was du hier gesprochen hast, auch draußen in der Landwirtschaft seinen Niederschlag finden würde, müßten heute die Bauern dieser sozialistischen Regierung und dem Arbeitsbauernbund in Scharen nachlaufen. (Abg. Stangl: Brauchst keine Angst haben!)
Meine Herren! Die Kammerwahlen sind demokratische Wahlen, und ich hoffe, Herr Landeshauptmannstellvertreter, daß Sie diese Wahlen nicht in derselben Art anzweifeln wie es in einer Schrift heißt: Der Herr Landeshauptmannstellvertreter kann nicht verstehen, daß immer nur die reichsten und größten Bauern Bürgermeister werden. Auch hier muß ich daratuf hinweisen, daß die Bürgermeister immer demokratisch gewählt wurden. (Mißfallensgeste des Abg. Dr. Brezovszky.) Herr Dr. Brezovszky, wenn du es auch so machst, das irritiert mich nicht. Tatsache ist, daß die Landwirtschaftskammerwahlen demokratisch abgeführt werden und der Arbeitsbauernbund gerade seit dem Jahre 1971 bei jeder dieser Wahlen Verluste hinnehmen mußte. Wenn vom Abg. Schneider von der guten sozialistischen Agrarpolitik gesprochen wurde, dann muß ich ihn fragen: Was hat denn die Regierung, ausgenommen die Verschlechterungen bei verschiedenen Preisen, gemacht? (Zwischenruf bei der SPÖ: Hast nicht aufgepaßt!) Meine Herren! Es stimmt doch nicht, was er gesagt hat, mit Ausnahme dessen, daß im Jahre 1973 - das sind Tatsachen - keine Ansuchen um AIK-Kredite eingereicht werden konnten, ausgenommen die Ausfinanzierung aus dem Jahre 1972. (Abg. Leichtfried: Früher habt ihr ihn überhaupt gesperrt!) Es war überhaupt nichts gesperrt, sondern es hat eben Kredite gegeben, lieber Kollege. (Abg. Romeder: Wir haben Baupreissteigerungen wie noch nie!) Meine Herren! Wenn der Abg. Schneider auch festgestellt hat - ich habe dies bereits in einigen Zwischenrufen bemerkt -, daß der Bauernbund früher dem Freien Bauernverband die von diesem inszenierten Demonstrationen angekreidet hat, später aber selbst solche durchführte, dann kann ich nur darauf erwidern, daß ich trotz Ihres vorherigen Zwischenrufes vollkommen davon überzeugt bin, daß sich die Gewerkschaften bei der Vertretung ihrer Mitglieder bestimmt nicht so ruhig verhalten würden, wenn für die Preissteigerungen, die auf allen Gebieten festzustellen sind, nicht die sozialistische Alleinregierung verantwortlich wäre. Vielleicht war es auch damals so, daß sich die österreichische Landwirtschaft verpflichtet gefühlt hat, die Tätigkeit der Regierung zu unterstützen. (Bewegung im Saale). Man kann aber auch nicht, meine sehr geehrten Herren, die Jahre 1966, 1967, 1968 oder 1969 mit dem Jahre 1973 vergleichen, denn sonst müßte ich Sie jetzt ebenso fragen, weshalb Sie heute bei der Agrardebatte in diesem Saale sitzen und nicht schon gestern da waren: Na, weil wir gestern keine Agrardebatte gehabt haben, konnten wir uns auch nicht darüber unterhalten. (Unmutsäußerungen bei der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Herren! Ich führe den Krisengroschen und das Bauernpensionsgesetz an. Wenn der Abg. Schneider erklärt, das Bauernpensionsgesetz umgestalten zu wollen, dann frage ich Sie: Was haben wir denn bezüglich dieses Gesetzes schon erreicht? Ich werde noch darauf zurückkommen. Unter dieser Regierung haben wir erreicht, daß die Sozialversicherungsanstalt der Bauern so schnell wie möglich zerschlagen wurde. (Abg. Stangl: Wieso der Bauern?) Die neue Anstalt heißt die Sozialversicherungsanstalt der Bauern, früher hieß sie Landwirtschaftliche Sozialversicherungsanstalt. Diese wurde ja aufgelöst. Ich könnte auch mit einigen Äußerungen aufwarten, die der damalige Abg. Ing. Häuser anläßlich der Beschlussfassung des Bauernpensionsversicherungsgesetzes gemacht hat. (Abg. Stangl: Was hat damals Ing. Häuser gesagt?) Der damalige Abgeordnete und heutige Vizekanzler Ing. Häuser hat erklärt: Die Bauern zahlen zu wenig, sie werden zu viel bekommen und werden es zu früh bekommen. Darauf basiert seine Einstellung. Und wenn Schneider feststellte, auch für die Umwandlung der Zuschußrente in eine Bauernpension zu sein, dann muß ich darauf hinweisen, daß im Budget für das Jahr 1974 kein Groschen hiefür vorgesehen ist. Auch das wollen Sie zur Kenntnis nehmen. (Abg. Doktor Brezovszky: Das haben Sie jahrzehntelang abgelehnt!) Ich werde später noch auf verschiedene Passagen des Abg. Schneider zurückkommen, möchte mich aber nun mit den Problemen des Budgets auseinandersetzen. Wenn hier von dieser Stelle aus das Budget des Bundes in die Debatte mit einbezogen wird, wird immer wieder erklärt: Hier reden wir über das Land. Schneider hat hier über den Bund gesprochen. Daher werden auch wir uns mit dem Bund beschäftigen. (Abg. Stangl: Wer hat hier zuerst davon geredet, Herr Kollege? Das ist die Methode ,,Haltet den Dieb"!) Ich sagte ja, Ihr macht uns immer Vorhaltungen, daher nehmen wir das gleiche Recht in Anspruch. (Zwischenruf des Abg. Stangl.) Lieber Kollege Stangl! Ich glaube, momentan würdest du dich gar nicht gerne in die Lage versetzen, in diesem Hause über Bundesangelegenheiten zu sprechen, denn diese Probleme sind für die derzeitige Regierung sehr brisant! (Abg. Leichtfried: Erfolgreich!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Wenn wir in unserem Landesbudget das Kapitel Landwirtschaft betrachten, können wir feststellen, daß sich zwar die Ansatzposten für das Landwirtschaftsressort wesentlich erhöht haben, daß aber trotz der erhöhten Förderungsmittel - davon bin ich überzeugt - die Teuerungen, die wir im laufenden Jahr auf allen Gebieten unserer Produktionsmittel zu verkraften haben, nicht abgefangen werden können. (Abg. Kaiser: Wieso ist alles teurer geworden?) Das werde ich dir gleich sagen, lieber Kollege Kaiser. Ich verweise nur auf die Kostensteigerungen bei den Kommassierungen. Hier trifft die Landwirtschaft sicherlich keine Schuld. (Zwischenruf bei der SPÖ: Wer hat denn dann die Schuld?) Die Steigerung der Arbeitslöhne, die Verteuerung des Treibstoffes, die eine wesentliche Verteuerung der Caterpillarstunden mit sich bringt, müssen verkraftet werden. Ebenso werden sich auf Grund der erhöhten Treibstoffpreise auf diesem Gebiet die Fuhrwerkslöhne erheblich verteuern. Um alle diese Teuerungen abzufangen, werden auch die präliminierten 6,000.000 S und die zusätzlichen 4,000.000 S, die im Eventualbudget vorgesehen sind, nicht ausreichen.
Auf der anderen Seite müssen wir feststellen, daß von seiten des Bundes gerade eine Kürzung dieser Budgetpost von 54,500.000 auf 48,700.000 S erfolgte. Das muß man gegenüberstellen. Ich glaube nicht, daß man im Landwirtschaftsministerium bzw. der Landwirtschaftsminister nicht weiß, daß verschiedene Belastungen eingetreten sind. Wenn nun trotz alledem gerade jenes Budgetkapitel gekürzt wird, so werden in letzter Konsequenz die Bauern selbst die Mittel aufbringen müssen und dadurch wesentlich mehr belastet werden. Wir haben uns als Landwirte auch bei verschiedenen anderen Ansatzposten mehr erwartet, wie zum Beispiel beim Telefonausbau oder bei der Vollelektrifizierung. Es ist auch im Stabilisierungsteil des Budgets noch etwas enthalten. Hoffen wir, daß wir im Laufe des kommenden Jahres noch einen Nachtrag erhalten werden, womit wir den Mehrbedarf der Landwirtschaft im Jahre 1974 abdecken können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich mich nun mit der Lage der Landwirtschaft gerade im Jahre 1973 auseinandergesetzt habe, so deshalb, weil wir in der Gegenwart leben und uns eben mit dem kommenden Budget auseinandersetzen müssen. Es hilft uns gar nichts zu sagen, daß es  1966 und 1967 so schlecht war, wenn wir 1973 die Agrarpolitik und auch die Wirtschaft aus einer ganz anderen Perspektive betreiben müssen (Beifall bei der ÖVP.), und auch Sie werden zugeben, wenn die heutige sozialistische Regierung das machen würde, was im Jahre 1966 richtig war, könnte dasselbe im Jahre 1974 durchaus grundfalsch sein. Ich glaube, wir wissen alle (Abg. Blabolil: Im Jahre 1966 war es richtig!), daß sich die Zeit weiterentwickelt und wir mit ihr fertig werden müssen. (Beifall bei der ÖVP.) Jawohl, es war im Jahre 1966 so manches richtig, Herr Kollege Blabolil, und Sie wissen, daß damals auch eine Wirtschaftsrezession über unser Land hinweggegangen ist. Wir können aber mit Genugtuung feststellen, daß wir diese Wirtschaftsrezession in Österreich durch die damalige Vorsorge der Regierung gut verkraftet haben und daß wir ohne Schwierigkeiten davongekommen sind. (Beifall bei der ÖVP. - Abg. Dr. Brezovszky: Eine Milliarde Schilling hat euch der Schleinzer weggenommen und ihr habt dafür danke schön gesagt!) Ich habe Sie nicht verstanden, Herr Dr. Brezovszky. Wir werden auch darüber noch sprechen. Wenn uns schon der Kollege Brezovszky hier daran erinnert, möchte ich gleich sagen, was der heutige Landwirtschaftsminister Weihs dazu erklärt hat. Die bereits vor einigen Tagen eingeleitete teilweise Umstellung der Produktion von Weizen und Futtergetreide war im Interesse einer marktkonformen Ausrichtung der Bedarfsdeckung und auch unter Bedachtnahme auf die Inanspruchnahme von Budgetmitteln zweifellos notwendig. Das ist die Erklärung des derzeitigen Landwirtschaftsministers im heurigen Jahr, Herr Dr. Brezovszky. Auch er erkennt die Notwendigkeit dieser Maßnahmen, und ich glaube, wir brauchen uns darüber nicht auseinandersetzen. Als wir damals eine Überproduktion bei Weizen und eine Unterproduktion bei Futtergetreide hatten, wurde die Produktion durch verschiedene Umschichtungen in jene Bahnen gelenkt, die wir heute haben. Wir sind heute in bezug auf Brotgetreide soweit versorgt, daß wir den Markt decken können und die großen Importe von Futtergetreide weggebracht haben. Wir haben von Brotgetreide auf Futtergetreide, Mais und Gerste umgeschichtet und verfügen heute über eine Bedarfsdeckung, ohne große Mengen einführen zu müssen. Natürlich hat es hier verschiedene Umschichtungen gegeben, aber die Weizenpreisabsenkung um 7 Groschen - ich glaube, das müßte alles schon bekannt sein, man brauchte es ja gar nicht mehr zu sagen - wurde ja durch eine Erhöhung der Futtergetreidepreise und der Roggenpreise aufgestockt und daher Summa summarum im großen und ganzen ausgeglichen, laut Rechnungsabschluß sogar um 50,000.000 S zugunsten der Landwirtschaft überboten. Also Sie sehen auch hier, daß man langfristig gesehen jene Maßnahmen einleiten kann, von denen der heutige Landwirtschaftsminister profitiert, weil die Landwirtschaft heute, dem Bedarf entsprechend, auf allen Gebieten produziert.
Der Herr Winkler, der Ihnen ja nicht unbekannt ist, hat jahrelang in seinen Artikeln in der ,,Arbeiter-Zeitung", darauf hingewiesen: Die Landwirtschaft soll doch das produzieren, was wir im Lande brauchen, die Landwirtschaft soll doch ihre Produktion umschichten. Und wenn sie die Produktion umschichtet, was manche Opfer verlangt, dann wird ihr das auch wieder vorgeworfen, dann war es Ihrer Ansicht nach ebenfalls nicht richtig, obwohl Sie - und das sage ich nochmals – aus dieser Entwicklung für die heutige Wirtschaft den größten Vorteil und Nutzen im Interesse unseres Volkes ziehen, denn nur dadurch war die ,,Arbeiter-Zeitung" vor einigen Wochen in der Lage, einen positiven Bericht über die Versorgung unserer Bevölkerung zu geben. Ich glaube, auch auf das können wir verweisen. (Abg. Brezovszky: Dank der Regierung Kreisky!)
War haben im Jahre 1973 - ich glaube, das kann man ohneweiters sagen -, durch die Witterung bedingt, eine halbwegs gute Ernte einbringen können. Wir haben im Jahre 1973 mit Ausnahme einiger Preiskorrekturen bei Brotgetreide im großen und ganzen Belastungen hinnehmen müssen, die durch die Preiskorrekturen nicht ausgeglichen werden. Ich erwähne hier nur einige Beispiele für die Belastungen, die wir im Jahre 1973 auf dem Gebiete der Agrarproduktion hinnehmen müssen und für die kein Ausgleich gegeben wird. Nehmen wir nur Dieselöl und Benzin. Sie sprechen hier immer davon, daß in der Zeit der ÖVP-Alleinregierung die Landwirtschaft stark belastet wurde. Meine sehr geehrten Herren! Während der gesamten Zeit von 1966 bis 1970 sind die Treibstoffpreise für die Landwirtschaft einmal um ganze 20 Groschen angehoben worden - das sind rund 6 Prozent gewesen. Vom Jahre 1971 bis heute sind wir bei Dieselöl von 2,50 S auf nicht weniger als 4,40 S hinaufgeklettert! (Abg. Leichtfried: Jetzt will er wieder vergleichen! Vorhin hat er es nicht wollen! Da hat er gesagt: Das war eine andere Situation!) Jetzt ist eine neue Situation. Meine sehr geehrten Herren! War haben ja immer wieder, auch früher schon, eine gewisse Rückvergütung für die Belastungen durch die Mineralölsteuer verlangt, weil wir ja mit unseren Zugmaschinen zum größten Teil auf unseren Feldwegen und auf den Feldern fahren. (Abg. Dr. Brezovszky: Ölscheichs!) Herr Dr. Brezovszky! Von Ölscheichs kann man hier nicht so viel reden, denn die Hälfte sind Steuern! (Abg. Dr. Brezovszky: Es ist keine Steuererhöhung erfolgt!) Die Mehrwertsteuer mit 16 Prozent, Herr Dr. Brezovszky! (Abg. Dipl.-Ing. Robl: Der Finanzminister gewinnt eine Milliarde zusätzlich! - Abg. Romeder: Die Mehrwertsteuer! - Abg. Dr. Brezovszky: Die zahlen sowieso keine Steuer!) Wer zahlt keine Steuer? Die Landwirtschaft zahlt keine Steuer? (Abg. Dr. Brezovszky: Bei der Mehrwertsteuer habt ihr einen begünstigten Satz!) Wobei? Beim Dieselöl? Beim Kunstdünger? Meine sehr geehrten Herren! Man muß hier wirklich sagen: Es ist bezeichnend, daß die Politik so gemacht wird, daß der Klubobmann der Sozialistischen Partei hier erwähnen kann, daß die Landwirtschaft keine Steuer zahlt, daß sie keine Mehrwertsteuer zahlt! (Abg. Dr. Brezovszky: Und was steht in der ,,Kronen-Zeitung"?) Herr Dr. Brezovszky! Es steht aber etwas anderes auch noch drinnen! Einige Tage später können Sie eine Stellungnahme des Rechnungshofpräsidenten zu diesem Artikel des Staberl lesen! Auch das können Sie in der ,,Kronen-Zeitung" lesen, ich muß Sie auch darauf verweisen! (Abg. Dr. Brezovszky: Über das reden wir auch noch! In jedem anderen Parlament wäre das völlig undenkbar!) Das können Sie ohneweiters machen! Das habe ich ja von Ihnen erwartet! (Abg. Dr. Brezovszky: In der Situation würde ich nicht noch viel in die Sonne gehen! - Abg. Romeder: Lassen wir sie nur fest scheinen, das macht nichts!)
Wenn man hier davon spricht, welche Belastungen für die Landwirtschaft eingetreten sind, dann wird man hier sehr nervös. Das sind aber Tatsachen, Herr Dr. Brezovszky! Deshalb brauchen Sie nicht nervös zu werden!
Die Treibstoffverbilligung kommt erst dann zur Geltung, wenn bereits die nächste Erhöhung da ist. Auch das kann man sagen. 
Oder, Herr Dr. Brezovszky, die Einführung der Mehrwertsteuer mit Beginn des Jahres 1973 hat eine Erhöhung gebracht, die im Rahmen der Landwirtschaft nirgends abgegolten wird. Bei Düngemitteln und dergleichen sind das 16 Prozent, weil ja die Düngemittel früher im großen und ganzen nicht besteuert waren. 
Die ersten Erfolge dieser Preispolitik machen sich in der Landwirtschaft bereits bemerkbar. Wenn Sie den Düngerverbrauch in der Landwirtschaft betrachten, dann können Sie feststellen, daß im heurigen Jahr von Jänner bis September um 41 Prozent weniger Mineralstoffdünger verwendet worden ist als früher (Abg. Leichtfried: Da von Oktober bis Dezember vor der Mehrwertsteuer ein Vielfaches an Lager angelegt worden ist, wird sich die Lage erst 1974 wieder normalisieren! Immer die ganze Wahrheit sagen, Kollege Anzenberger! Mit Zahlen kann man alles beweisen!) und daß beim Stickstoffdünger ein Rückgang um 30 Prozent eingetreten ist. Im heurigen Jahr - meine sehr geehrten Herren, ich glaube, Sie befassen sich wirklich nicht damit - ist bei Roggen sogar eine Absenkung des Preises erfolgt. Lch brauche hier nur das „Agrarjournal" zu zitieren. Ich glaube, daß in ihm steht, was wahr ist. Ich will Ihnen gar nichts unterstellen. Hier sind die Roggenpreise im vergangenen Jahr genau ausgewiesen. Im Jahre 1967 betrug der Roggenpreis 2,20 S, 1968 2,25 S, 1969 2,25 S, 1970 2,25 S, 1971 2,24 S, 1972 2,24 S und 1973 2,22 S. Das ist eine Auswirkung der Mehrwertsteuer, des hohen Entlastungssatzes! Und dazu kommt im heurigen Jahr durch die Mehrwertsteuer noch folgendes: Wenn wir nicht noch vor dem 1. Jänner eine Zuckerpreisregulierung erreichen, und das wird wahrscheinlich, so viel wir sehen, nicht der Fall sein, dann wird heuer auch die Zuckerrübe um zirka 3 Groschen billiger sein als im vergangenen Jahr, nicht deswegen, weil vielleicht weniger Zuckerprozente drinnenstecken, sondern einzig und allein deswegen, weil der Entlastungssatz bei der Mehrwertsteuer so hoch angesetzt worden ist. Meine sehr geehrten Herren! Das sind Tatsachen, die Sie auch hier nicht wegdiskutieren können!
Im Zuge einer Milchpreiserhöhung wurde einmal über dieses Problem gesprochen. Auch damals hat es geweißen: Die Bauern haben nichts bekommen, und die Konsumenten haben dann die teure Milch zahlen müssen. 
Meine sehr geehrten Herren! Die Roggenbauern haben nichts bekommen, und der Brotpreis ist trotzdem höher!
Ich glaube, wenn wir jetzt Roggenpreisforderungen stellen, wird man im nächsten Jahr trotz der Belastungen sofort wieder sagen: Das ist nicht möglich, weil dann der Brotpreis wieder erhöht werden müßte! Also Sie sehen, daß nicht alles so ist, wie Sie es hier bringen wollen. 
Ich möchte daher gerade auf Grund dieser Belastungen bei den Düngemittelpreisen einen Resolutionsantrag einbringen (liest):
,,Resolutionsantrag des Abgeordneten Anzenberger zu Gruppe 7 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1974, Landtagszahl 550.
Die Landesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung zu erreichen, daß durch geeignete gesetzgeberische Maßnahmen des Bundes die Handelsdüngemittel, die vor der Änderung der Rechtslage durch das sogenannte Mehrwertsteuergesetz fast zur Gänze von der Umsatzsteuer ausgenommen waren, nunmehr aber einer Belastung von 16 Prozent unterworfen sind, in Hinkunft voll wirksam, zumindest aber zur Hälfte, von der Umsatzsteuer befreit werden.''
Ich hoffe, daß Sie diesem Antrag dann im Hinblick darauf - ich habe es Ihnen ja jetzt gesagt, und Sie können es überprüfen -, dass die Düngemittelpreise tatsächlich durch die Mehrwertsteuer so belastet wurden, die Zustimmung geben. 
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wollen nicht schwarzmalen. Aber eines können wir mit Sicherheit feststellen: Wenn diese Wirtschaftspolitik so weitergeführt wird, wenn weiterhin eine solche Belastung der Betriebsmittel der Landwirtschaft erfolgt, dann müssen Sie sich in einigen Jahren in der ,,Arbeiter-Zeitung" bestimmt keine Sorgen mehr darüber machen, daß Sie, so wie erst vor einigen Tagen der ehemalige Nationalrat Winkler in einem Artikel geschrieben hat, mit Weizenbergen, mit Butterbergen, mit einer Milchschwemme und dergleichen rechnen müssen. Denn eines muß uns ja auch klar sein: Weniger Düngemittel ergeben mit Sicherheit in kürzester Zeit auch niedrigere Ernten. Es ist Ihnen ja hier auch bereits gesagt worden, daß die Weizenpreise im Ausland nicht 3 S oder 2,50 S betragen, sondern daß wir bereits um 6 S und mehr einkaufen müssen.
Oder wollen Sie vielleicht das erreichen - mir fällt gerade ein Satz ein dazu -, was unser Bundeskanzler einmal in diesem Lande, auch vor Wahlen, dem österreichischen Volk gesagt hat, nämlich daß die Sozialistische Partei die bessere Partei für schlechtere Zeiten wäre? Wenn man nun die derzeitige Lage betrachtet, dann kann man fast annehmen, daß dieses Versprechen in kürzester Zeit auch eingelöst wird. (Abg. Dr. Brezovszky: . . . dass das die richtige Regierung ist! - Abg. Romeder: Oder schlechtere Zeiten herbeigeführt hat, weil ihr von der Wirtschaftspolitik nichts versteht!)
Meine sehr geehrten Herren! Der Herr Direktor der Nationalbank, Kienzl, ist sicher auch kein ÖVPler. Er hat vor kurzem erst in St. Pölten in einem Vortrag erklärt: ,,Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Fest ist zu Ende!" Solche Erklärungen von maßgebenden Seiten, von seiten der Sozialistischen Partei müssen auch das österreichische Volk irgendwie aufhorchen lassen. Das sind Erklärungen, über die man sich wirklich Gedanken machen muß.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Maul- und Klauenseuche ist zwar hauptsächlich in den Grenzgebieten Niederösterreichs aufgetreten. Sie hat aber verheerende Auswirkungen für unsere Wirtschaft gebracht und einen sehr großen Schaden verursacht, insbesondere - das wurde hier bereits erwähnt - auf dem Gebiete der Rinderwirtschaft. Alle, die sich derzeit mit der agrarpolitischen Lage oder mit der Situation in der Rinderwirtschaft beschäftigen, müssen feststellen, daß hier ein Preisverfall eingetreten ist, wie wir ihn schon lange auf diesem Gebiete nicht mehr hatten (Abg. Kaiser: Die Konsumenten spüren nichts davon!), nicht nur wegen der Maul- und Klauenseuche allein, wo ein gewisser Aufstau beim Verkauf von Tieren stattgefunden hat, sondern auch – und das hat uns sehr stark getroffen – durch die Schwierigkeiten beim Absatz und beim Export vor allem nach Italien. Wir wissen, daß die Abwertung der Lira und die Aufwertung des Schillings hier sehr stark zusammengewirkt und zu einer wesentlichen Einschränkung der Exporte geführt haben. Es wurden bei der Exportförderung nicht jene Beträge dazugegeben, die wir gebraucht hätten, um den nötigen Absatz zu erreichen. Durch den Verlust des jetzigen Exportmarktes, durch das Hineindrängen von der deutschen Seite mit einem Zuschuß von 20 S pro Kilogramm und auch durch das Hineindrängen der Oststaaten wird der österreichische Markt mit Sicherheit hier sehr stark zurückgehen, und es wird sehr schwierig sein, im nächsten Jahr wieder in den Export einzusteigen und den nötigen Absatz zu erzielen. 
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wurde heute hier bereits von der Bergbauernhilfe gesprochen. Jeder Bergbauer, der ja hauptsächlich auf dem Viehsektor wirtschaftet, verliert heute bei diesem Preisrückgang bei einem Stück Vieh mehr, als er überhaupt von der Regierung an Bergbauernhilfe, auf die sie ja so stolz ist, bekommen kann. 
Oder, meine sehr geehrten Damen und Herren, will man vielleicht jetzt bei der Rinderwirtschaft das gleiche erreichen wie im Jahre 1972? Ich glaube, auch mit diesen Sachen und Fakten müssen wir uns auseinandersetzen. Im Jahre 1972 wurde der Landwirtschaftsminister von seiten der Arbeiterkammer und auch des Gewerkschaftsbundes sehr stark unter Druck gesetzt, womöglich sehr billige Schweine aus den Oststaaten - die in weiterer Folge vielleicht zum Einschleppen der Klauenseuche geführt haben - auf den österreichischen Markt hereinzubringen. Ich habe im vergangenen Jahr bereits zu diesem Problem Stellung genommen. Der Erfolg dieser Maßnahme war, daß zwar die Schweine hereingebracht wurden, daß aber die Konsumenten im großen und ganzen beim Schweinefleischpreis nicht viel dadurch profitiert haben. (Abgeordneter Leichtfried: Der Preis ist zumindest nicht weiter gestiegen!) Die Befürchtungen haben sich im abgelaufenen Jahr bestätigt in der Hinsicht. Die Schweineproduktion ist damals zerschlagen worden, weil die Bauern auch nicht in der Lage sind, unter einer Kostendeckung, billiger zu produzieren, als die Futterkosten sind. Innerhalb einer kurzen Zeit ist also die Schweineproduktion zerschlagen worden. Tausende Zuchtschweine - das können Sie überall nachkontrollieren - wurden damals geschlachtet, weil der Preis nicht befriedigte. Abg. Leichtfried: Der Schweinepreis war immer sehr gut!) Heute fehlen, und das ist Ihnen auch klar, meine sehr geehrten Herren, zirka 300.000 bis 400.000 Schweine auf dem österreichischen Markt, die Sie vielleicht in kürzester Zeit, wenn Sie sie bekommen, im Ausland kaufen können. Sie sind aber heute auch im Ausland um 50 Prozent teurer als im August 1972, als man die eigene Produktion zerschlagen hat. Der Hinweis, den wir Bauern bei den Preisverhandlungen über unsere agrarischen Produkte immer wieder bekommen haben: Wenn ihr es nicht produziert, dann werden wir es eben im Ausland kaufen!, gehört, so wie beim Öl, in dem Moment der Vergangenheit an, wo das Ausland merkt, daß die heimische Produktion beim Handelspartner zerschlagen worden und nicht intakt ist. Dann wissen die genau, wie teuer es sein muß, und dann bekommen wir auch im Ausland nicht jene Produkte, von denen man vorher immer spricht, wenn die Landwirtschaft ihren gerechten Lohn für ihre Produkte will.
Diese verfehlte agrarpolitische Maßnahme wurde trotz aller Warnungen, die damals von unserer Seite aus erfolgt sind, durchgeführt - mit dem Erfolg, daß wir dadurch natürlich auf verschiedenen Gebieten ein erhöhtes Außenhandelsdefizit haben, daß die überhöhten Preise für die Konsumenten nicht heruntergegangen sind, sondern sich in der Zwischenzeit auf Grund der Preissteigerungen noch mehr erhöht haben, daß die Schweinefleischproduktion zerschlagen wurde und dass die Einnahmen in der Landwirtschaft aus dieser Sparte wesentlich zurückgegangen sind, denn wir hatten im Jahre 1969 und 1970 eine volle Bedarfsdeckung in Österreich erreicht, ja nicht nur das, wir konnten sogar einen sehr großen Export durchführen.
Dieses Beispiel allein muß, glaube ich, Beweis genug dafür sein, wie man eine Agrarpolitik nicht betreiben kann. Wir hoffen, dass die Verantwortlichen aus den Folgen dieser Maßnahmen auch die Lehren ziehen.
Die Landwirtschaft mußte im Jahre 1973 nicht nur Enttäuschungen auf diesem Gebiet hinnehmen - ich habe bereits darauf verwiesen, daß es hinsichtlich der Zuteilung von Krediten im abgelaufenen Jahr für uns in Niederösterreich trotz der Teuerung überhaupt keine Anträge zu stellen gab -, sondern wir mußten auch eine Enttäuschung auf sozialpolitischem Gebiet hinnehmen. Ich habe ja schon erwähnt: Vor kurzer Zeit hat die land- und forstwirtschaftliche Sozialversicherungsanstalt ihren 50. Geburtstag begangen. Sie war ein Wegbereiter und ein Schrittmacher bei der Entwicklung der sozialpolitischen Gesetzgebung für die Bauernschaft in der Zweiten Republik, sei es bei dem Zuschußrentengesetz, sei es bei der Bauernkrankenkasse. Die Sozialversicherungsanstalt war ein Schrittmacher unter unserer Führung.
Die letzte Hauptversammlung wurde vor 14 Tagen abgehalten. (Abg. Viktor Schneider: Weil du ,,sozialpolitisch" groß herausstellst: Damals hat es ,,Tabakrente" geheißen, wie wir das beantragt haben!) Wann habt ihr es denn beantragt? (Abg. Dr. Brezovszky: 1956 habt ihr die Abstimmung gemacht, dass keine Bauernrente eingeführt wird!) Sie ist aber eingeführt worden! (Abg .Dr. Brezovszky: Damals haben 95 Prozent dagegengestimmt!) Lieber Herr Dr. Brezovszky! Jetzt brauchen Sie nur noch zu sagen, Sie haben es dann eingeführt!
Es war auch schwierig. Wir wußten ja ganz genau: Man kann der Landwirtschaft nicht mehr Belastungen auferlegen, als sie zu tragen in der Lage ist. Daher mußten wir so wie bei allen anderen Sozialversicherungsinstituten vorgehen. Bei den Unselbständigen war es um die Jahrhundertwende auch so. Wenn wir in der Geschichte nachblättern: Immer, wenn so eine sozialpolitische Maßnahme gesetzt wurde, ist sie mit kleinen Schritten begonnen worden und hat sie sich erst mit der Zeit entwickelt. Genauso war es hier: Was wir im Jahre 1956 begonnen haben, ist bereits im Jahre 1969 von der damaligen ÖVP-Alleinregierung als Gesetz beschlossen worden!
Auch die letzte Hauptversammlung hat einen stolzen Leistungsbericht über die Tätigkeit dieser land- und forstwirtschaftlichen Sozialversicherungsanstalt geben können. Trotz alledem, meine sehr geehrten Herren, wurde die Liquidierung dieser Anstalt von dem derzeitigen Sozialminister, von der derzeitigen Mehrheit im Parlament durchgeführt. Daß das nicht eine wirtschaftliche Notwendigkeit war, könnten wir mit allen Rechnungsabschlüssen beweisen. Es war ein Willkürakt der derzeitigen Regierung und der derzeitigen Mehrheit im Parlament!
Es wurde bei der Auflösung dieses Sozialversicherungsinstitutes genauso schnell gehandelt wie bei den Belastungen. Bei den Belastungen, die in der letzten Zeit für die Landwirtschaft eingetreten sind, ist überhaupt nicht verhandelt worden. über Nacht hat es geheißen: Das ist um so viel teurer, die Landwirtschaft schluckt es, sie bezahlt es ohne Verhandlungen! Wenn wir dagegen irgendwo einmal 2 oder 3 Groschen bei einem Kilogramm unserer Produkte draufbekommen, da müssen Wochen- und monatelange Verhandlungen geführt werden, bis das erreicht ist.
Genauso unverständlich ist es, meine sehr geehrten Herren - es wurde heute hier schon darüber gesprochen -, daß unsere Zuschußrentner trotz aller dieser Teuerungen und trotz aller dieser Forderungen seit drei oder vier Jahren nicht nachgezogen werden. Seit drei Jahren, seit dem Jahre 1971! (Abg. Leichtfried: Was heißt seit drei Jahren? - Seit 1966 nicht! Damals hätte Sie schon anfangen müssen!) Nein! Das Bauernpensionsgesetz, lieber Kollege Leichtfried, wurde im Jahre 1969 beschlossen, und erst seither kann eine Angleichung an die Bauernpension stattfinden. (Abg. Dipl.-Ing. Robl: 1970 um 75 Prozent höher als 1969! Da müssen Sie nachschauen! Wenn wir jetzt 70 Prozent draufbekämen, dann wäre das auch etwas! Aber wir bekommen ja nicht einmal das!)
Ich würde an Sie den Appell richten, meine sehr geehrten Damen und Herren, mitzuhelfen, dieses Unrecht hinsichtlich unserer Altrentner in der Landwirtschaft zu beseitigen. Es wäre nämlich unverständlich, meine sehr geehrten Herren, und es scheint ja fast so zu sein, würde man vielleicht aus dieser Umwandlung der Zuschußrente in eine Bauernpension politisches Kapital schlagen und es solange hinausschieben wollen, bis das Jahr 1975 mit der Wahl heransteht und man dann sagen kann: Seht, wir sind die Burschen, wir haben es eingeführt! (Abg. Leichtfried: Wann ist denn die Bauernpension beschlossen worden, Kollege Anzenberger?) Im Jahre 1969. (Abg. Leichtfried: Und wann waren. den die Wahlen?) Im Jahre 1970 erst. (Abg. Leichtfried: Die Einführung war erst 1971!) Vielleicht macht auch die sozialistische Alleinregierung kurz vor dem Abtritt im Jahre 1975 noch Gesetze, mit denen sich eine andere Regierung dann befassen muß!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, es wäre in der derzeitigen Krisensituation sicher sehr wichtig, sich der Aufgabenstellung unserer Landwirtschaft bewußt zu werden. Die Landwirtschaft hat trotz aller Belastungen und ohne gerechten Lohn für ihre Arbeit im Jahre 1973 - das ging ja aus dem Leistungsbericht in der ,,Arbeiter-Zeitung" hervor - Vorsorge getroffen, dass tatsächlich in Österreich genug Lebensmittel vorhanden sind. Wir konnten qualitativ und quantitativ eine gute Ernte einbringen, wir haben keine wesentlichen Sorgen mit Importen, mit Ausnahme bei Schweinefleisch können wir unseren Markt im großen und ganzen versorgen.
Bei Hartweizen hat man - das wurde bereits gesagt - uns nicht den gerechten Lohn zugestanden und muß heute, wenn man ihn einführen will, auf dem internationalen Markt 6 S und mehr bezahlen. Den Roggenproduzenten - darüber habe ich auch bereits gesprochen - hat man im vergangenen Jahr überhaupt nichts gegeben, obwohl man jetzt den Brotpreis für die Konsumenten erhöht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mich wundert wirklich nicht, wenn man in verschiedenen Presseerzeugnissen über die Landwirtschaft schreibt und wenn sich diese Regierung mit agrarpolitischen Problemen so schwer tut. Hier im ,,Kurier" ist ein Artikel von einem gewissen Herrn Brantl. Ich glaube, er ist Ihnen ja bekannt in der Sozialistischen Partei. Er schreibt in diesem Artikel, daß die derzeitige Agrarwirtschaft heillos veraltet ist: „Dem Bauernbund fällt auch nicht auf, dass die Agrarstruktur in Österreich so heillos veraltet ist, wie er selbst, und daß die Bauern das Opfer der jahrzehntelangen falschen Agrarpolitik der Österreichischen Volkspartei geworden sind." Das schreibt Brantl! (Abgeordneter Leichtfried: Das schreibt der ,,Kurier"!) Der Brantl schreibt das! (Abgeordneter Dipl.-Ing. Robl: Das ist ein Artikel Ihres Kreisky-Beraters Brantl! - Abg. Leichtfried: Das hat der ,,Kurier" geschrieben und nicht der Brantl!) Der Brantl hat diesen Artikel geschrieben, der am 6. Dezember 1973 erschienen ist.
Meine sehr geehrten Herren! Ich frage mich: Wieso ist dem sozialistischen Minister und der sozialistischen Regierung bis heute nichts eingefallen auf dem sozialpolitischen Gebiet, als genau jene Agrarpolitik weiter zu betreiben, die wir gemacht haben, mit Ausnahme von einigen Belastungen? Was ist hier bereits geändert worden in der Agrarpolitik? Dann war sie ja doch gut! (Abg. Dr. Brezovszky: Fragen Sie einmal die Weinbauern!) Sie war doch nicht so veraltet, wie Sie hier schreiben!
Oder: Ich glaube, heute ist man froh, dass man die Marktordnungsgesetze und das Landwirtschaftsgesetz überhaupt zur Verfügung hat, um die Versorgung auf dem Agrarmarkt weiterhin durchführen zu können. Nichts davon wird hier geschrieben! Das sich die Agrarstruktur seit dem Jahre 1950 in Österreich wirklich geändert hat, ist doch, glaube ich, unbestritten. Es wurde ja auch von Herrn Abg. Schneider erwähnt, daß sich die Agrarstruktur in Österreich wirklich geändert hat. Der Brantl schreibt aber, daß überhaupt nichts geschehen ist in diesem Land. Daß man natürlich bei solchen Einstellungen einen Fortschritt in der Agrarpolitik von Ihrer Seite nicht erwarten kann, das nehmen wir sehr gerne zur Kenntnis, dadurch wissen wir nämlich wo wir stehen.
Das Bildungswesen in der Landwirtschaft hat sich seit dem Jahre 1950 oder seit dem Zweiten Weltkrieg wirklich wesentlich verbessert. Es ist ausgebaut worden. Die Mechanisierung und die Technisierung in der Landwirtschaft hat Maße angenommen, die sich vor 20 Jahren in diesem Lande überhaupt niemand gedacht hätte. Ich glaube, ich brauche im einzelnen gar nicht darauf einzugehen. Daß die Errichtung von Wirtschaftsgebäuden, daß die Errichtung von Getreidesilos und dergleichen in dieser kurzen Zeit durchgeführt werden konnte, um die Versorgung in diesem Lande sicherzustellen, das will einfach diese derzeitige Regierung nicht zur Kenntnis nehmen!
Man spricht heute immer wieder davon, und auch aus den Ausführungen des Herrn Abg. Schneider ist das herausgeklungen, dass die Landwirtschaft noch nie so hohe Einkommen gehabt hat wie jetzt. Nun, die Einkommen müssen doch hoch werden bei dieser Entwertung unseres Geldes! Daß wir mehr einnehmen müssen, ist uns klar. (Abgeordneter Leichtfried: Der reale Wert ist höher, Kollege Anzenberger! - Abg. Dipl.-Ing. Robl: Aber die Kaufkraft nicht!) Daß wir damit nichts kaufen können, das wird Ihnen auch klar sein, meine sehr geehrten Herren. Wenn der Treibstoff fast um das Doppelte teurer wird in der Zwischenzeit, wenn die Düngemittel um 16 Prozent teurer werden, wenn die Futtermittel um noch mehr teurer werden, dann werden Sie, glaube ich, auch begreifen, daß es uns gar nichts hilft, wenn wir mehr einnehmen!
Meine sehr geehrten Herren! Ich möchte noch kurz zu einer Sache Stellung nehmen, die in diesem ,,Agrarjournal" steht. Ich glaube, auch das muß hier aufgeklärt werden. (Abg. Lechner: Es ist ganz gut, wenn man das vorlesen kann!) Ja, es ist gut, wenn man es liest, es ist besser, wenn es einen selber betrifft, und es ist noch besser, wenn man sieht, was für ein Urteil abgegeben wird. Es wird hier geschrieben, dqß die Frau Minister im Bezirk Tulln beim Auftreten der Maul- und Klauenseuche durch feinen Seuchengipfel bewiesen hat, wie schnell sie handeln kann. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, da muß man wirklich wissen, welche Handlungen das waren. (Abg. Dr. Brezovszky: Sprechen Sie nicht immer über die Maul- und Klauenseuche! Wie war es denn im Gerichtsbezirk Zistersdorf?) Ich spreche hier, Herr Dr. Brezovszky, über den Fall Würmla, weil mir der bekannt ist. (Abg. Dr. Brezovszky: In Würmla ist es gegangen! In Zistersdorf und in Neusiedl ist es nicht gegangen!) Mit dem will nun die Sozialistische Partei hinausgehen und Propaganda machen! (Abgeordneter Dr. Brezovszky: Erheben Sie nicht Anklage, sonst stelle ich mich hin und spreche eine halbe Stunde darüber!)
Die Frau Minister hätte nach Ihrer Ansicht in Würmla überhaupt keinen Seuchengipfel und keine Taten mehr setzen können, wenn nicht bereits zwei Tage vorher dort die völlige Sperre durchgeführt worden wäre, aber nicht durch die Frau Minister, sondern durch das Zusammenwirken von Landesrat Bierbaum und meiner Wenigkeit. (Große Unruhe im Hause.)
Meine sehr geehrten Herren! Wenn der Herr Dr. Brezovszky hier erwähnt, daß dasselbe Seuchengesetz vielleicht woanders nicht genügt hat, muß ich ihm auch diesbezüglich erwidern, daß die Durchführung, wie sie in Würmla gemacht wurde, tatsächlich auf meine eigene Kappe gegangen ist. Ich habe die Sperre veranlaßt, die gesetzlich nicht gedeckt war, mit dem Bemerken, daß ich die 60.000 S selbst bezahlen werde. Erst auf Grund dieser Erklärung konnten die Maßnahmen gesetzt werden. (Zwischenrufe von Abg. Dr. Brezovszky. - Abg. Präs. Reiter: Reden Sie nicht so einen Blödsinn, Herr Dr. Brezovszky. - Große Unruhe im Hause. - Abg. Präs. Reiter: Sie sind überhaupt nicht mehr ernst zu nehmen, lieber Herr Doktor! - Der Präsident gibt das Glockenzeichen. - Abg. Präs. Reiter: Ich war damals nicht dabei. Ich habe in meiner Gemeinde 1000 Schweine eingraben lassen, damit die Seuche nicht vertragen wird, lieber Herr Doktor!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Damit wir das Problem abschließen können, möchte ich noch eines hinzufügen. Wenn der Abg. Schneider verlangt hat, etwas neues zu bringen, dann weise ich darauf hin, daß wir in unserem Leitbild 80 für eine modernes Niederösterreich auch die Entwicklung der Landwirtschaft in diesem Lande mit eingebunden haben. Das Hauptziel unserer Agrarpolitik in Niederösterreich und darüber hinaus in Österreich soll in Zukunft sein, dass wir weiterhin die Ernährung unseres Volkes sicherstellen und daß die Landwirtschaft Träger und  Erhalter einer Kulturlandschaft ist. Wir werden aber auch alles daransetzen, dass die Einkommensverhältnisse und die sonstigen Lebensbedingungen der in der Land- und Forstwirtschaft tätigen Bevölkerung unter Bedachtnahme auf die Steigerung des regionalen Wirtschaftswachstums an die Einkommensverhältnisse der nicht in der Land- und Forstwirtschaft Tätigen angepaßt werden. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind die Ziele unserer Agrarpolitik in Niederösterreich und ganz Österreich. Für diese Ziele wollen wir im Rahmen dieser Agrarpolitik weiterarbeiten zum Nutzen unserer Bauern. (Abg. Stangl: Nichts als Phrasen!) Ich will aber auch noch einen Resolutionsantrag zur Gruppe 7 des Voranschlages des Landes Niederösterreich stellen (liest):
,,Resolutionsantrag des Abgeordneten Anzenberger zu Gruppe 7 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1974, LT 550.
Die Landesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung dahin zu wirken, dass die Belastungen, die die Landwirtschaft seit den Dieselölpreiserhöhungen, beginnend mit Juni 1973, wirtschaftlich schwer treffen, durch geeignete Maßnahmen, so vor allem durch eine Treibstoffverbilligungsaktion, gemildert werden."
Ich bitte auch Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, diesem Resolutionsantrag die Zustimmung zu geben. Ich glaube, wenn wir nach den Zielen, wie ich sie jetzt vorgetragen habe, unsere Agrarpolitik betreiben, dann wird auch die Landwirtschaft in Niederösterreich das bekommen, was sie braucht, nämlich ein Einkommen, mit dem sie ihre Betriebe so führen kann, wie sie heute geführt werden müssen, und die Einkommensverhältnisse in der Landwirtschaft den Einkommensverhältnissen in anderen Berufsschichten angepaßt werden können. (Beifall bei der Volkspartei.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Der Herr Abg. K i e n b e r g e r hat sich zum Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

Abg. KIENBERGER: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte hier im Landtag über zwei Arten der landwirtschaftlichen Förderung sprechen, nämlich über die agrarischen Operationen und die bäuerliche Wohnbauförderung. über letztere deswegen, weil es am 23. April 1974 20 Jahre sein werden, daß die landwirtschaftliche Wohnbauförderung beschlossen wurde. Das war gerade zu einem Zeitpunkt, wo das Bauernhaus schon sehr reformbedürftig, alt, ungesund und unbequem war. 30,40 Jahre ist nichts geschehen. Es waren die Zwanzigerjahre, wo vielfach Hypotheken zurückzuzahlen waren. Dann kam in den Dreißigerjahren die Wirtschaftskrise, die ebenfalls eine Sanierung des Bauernhauses nicht möglich machte. Es folgte der Zweite Weltkrieg, und als man nachher darangehen wollte zu sanieren, kam die große Mechanisierungswelle. Die Einführung der bäuerlichen Wohnbauförderung war der große Anstoß zur Sanierung in der Landwirtschaft. Es wurde mit der Gewährung von Krediten in der Höhe von 30.000 S begonnen, 1964 wurden dann 40.000 S gewährt, und im vergangenen Jahr waren es 65.000 S, bei zwei Wohnungseinheiten 115.000 S. Insgesamt sind 21.000 Anträge mit einer Gesamtsumme von 755,000.000 S gestellt worden. Ich möchte die sonderbegünstigte Rückzahlungsaktion von Wohnbaudarlehen erwähnen und auch auf die hohe Zahlungsmoral hinweisen. Es sind kaum Außenstände offen und Mahnungen notwendig. Mit einem Wort: Das zwanzigjährige Jubiläum wollen wir anerkennend hervorheben.
Wenn ich nun zur zweiten Sache etwas sagen darf, zur Kommassierung, dann habe ich auf ihre Bedeutung hinzuweisen. Sie bringt eine große Arbeitsvereinfachung mit sich, eine Kostenersparnis, und vor allen Dingen ermöglicht erst sie die Spezialisierung, die in der Landwirtschaft notwendig ist. Das Verfahren der Kommassierung ist nicht einfach. Es sind der unterschiedliche Boden mit seinen verschiedenen Voraussetzungen, das Gelände und auch die menschlichen Probleme, die hier mit eine Rolle spielen. Vor gar nicht allzu langer Zeit fand diesbezüglich eine größere Debatte statt. Trotzdem wurden gerade auf diesem Gebiet optimale Leistungen erreicht, was für die Landwirtschaft so wichtig ist.
Ich möchte nun kurz Bilanz ziehen über die Kommassierungen des letzten Jahres. Es sind 45 Verfahren mit 26.000 Hektar eingeleitet worden und stehen in Bearbeitung. 17 Verfahren mit 86.000 Hektar sind 1973 übergeben worden. Weiters wurden acht Flurbereinigungen mit 480 Hektar durchgeführt. 
Nun ein Wort zur Finanzierung. Hierin liegen ja die großen Schwierigkeiten. Die genannten Anlagen kosten 75,000.000 S, wovon das Land und der Bund 33 Prozent leisten. 67 Prozent sind Leistungen der Parteien. Wenn ich hier bei den Geländekorrekturen, die ebenfalls einen breiten Rahmen einnehmen, auf 20,000.000 S hinweisen kann, so ist das Verhältnis der Kostenaufbringung ähnlich: 26 Prozent tragen Land und Bund und 64 Prozent die Interessenten.
Wie ich schon sagte, liegt gerade bei der Förderung des Landes und des Bundes das Problem. Es besteht eine Aufgabenteilung zwischen Land, Bund und Interessenten. Nun kann man folgendes beobachten: Die Förderungsleistung des Landes ist leicht steigend, die Beiträge des Bundes sind hingegen leicht fallend. Wir haben das bereits aus den Ausführungen des Herrn Präsident Robl entnommen, und auch der Herr Abg. Anzenberger hat darauf hingewiesen, daß die Beiträge des Bundes fallend sind.
Wie hoch sind die Gesamtkosten der agrarischen Operationen und wie haben sie sich in den letzten Jahren entwickelt? 1961 wurden diese Operationen mit einem Kostenaufwand von 68,500.000 S durchgeführt. 1972 erwuchsen die Kosten von 203,000.000 S, das ist eine Steigerung von 236 Prozent. Der Bundesbeitrag ist in diesem Zeitraum nur um 136 Prozent gestiegen. Die große Last dieser für die Landwirtschaft so bedeutsamen Maßnahme liegt also auf den Schultern der Interessenten. Daher ist leider Gottes m erwarten, daß sich die Durchführung der Arbeiten verlangsamen wird.
Nun ein paar Zahlen zum Rückgang der Bundesbeiträge. 1967 hatten wir Darlehen von 90,000.000 S, 1972 nur solche von 50,000.000 S. Die Förderungsbeiträge, die für agrarische Operationen gegeben werden, sind von 59,000.000 auf 53,000.000 S zurückgegangen. Bei den Geländekorrekturen ist es ähnlich. Die Förderungsbeiträge gingen von 33,000.000 S auf 20,000.000 zurück. Ähnliche Veränderungen haben wir bei den Verkehrserschließungen, die damit verbunden sind. Es erfolgte ein Rückgang von 188,000.000 auf nunmehr 150,000.000 S.
Meine Damen und Herren! Das sind reine Feststellungen zu dieser Entwicklung. Ich möchte hier im besonderen erwähnen, daß der Bauer ein Recht auf Förderung hat und Land und Bund verpflichtet sind, gerade diese Maßnahme zu unterstützen. Daher ist es bedauerlich, daß es immer wieder heißt - man bekommt es auch in den Zeitungen zu lesen -: Die Bauern klagen und jammern, das ist das Bauerntheater, wie man es auch heute bezeichnet hat, als berechtigte Forderungen an das Land und an den Bund herangetragen wurden. Ich muß aber feststellen, daß es nicht nur eine politische Forderung ist, sondern sehr wohl auch eine wirtschaftliche Berechtigung hat, daß der Bauer gefördert wird. Lassen Sie mich mit kurzen Worten etwas erläutern, worauf diese Überlegungen beruhen. Ich habe schon erwähnt, daß das Barometer für die Förderungen gerade bei den Bundesbeiträgen fallend ist. Wir haben aber ein Recht auf diese Förderung. Warum?
Die Wissenschaftler haben schon vor 15 oder 20 Jahren in der Wirtschaft eine Einteilung getroffen. Nach der Wirtschaftskrise in den Dreißigerjahren hat sich eine andere Form der Wirtschaft entwickelt. Andere Überlegungen haben Platz gegriffen. Man hat die Wirtschaft in drei Sektionen geteilt: In den Primärsektor der Urproduktion, in den Sekundärsektor der weiterverarbeitenden Industrie und in den Tertiärsektor der Dienstleistung, also praktisch genommen alles übrige. Nun kann man die Beobachtung machen, daß sich die Arbeitskräfte nicht nur vom Primärsektor in den Sekundärsektor bzw. Tertiärsektor verlagern, also zur Dienstleistung hin, sondern daß auch in dem dritten Sektor der Dienstleistung die Gewinne entstehen. Wenn Sie Statistiken über die wirtschaftliche Entwicklung in den verschiedenen Ländern lesen, können Sie folgendes feststellen: Man weist immer wieder darauf hin, wie hoch der Prozentsatz der im Tertiärsektor der Wirtschaft Tätigen ist und leitet davon auch den Wohlstand ab. Im Primärsektor, also in der Landwirtschaft als Urproduktion, so sagt man, sei nichts zu verdienen. Das stimmt auch.
Ich darf auf Parallelerscheinungen hinweisen. Zum Beispiel auf den Bergbau. Sie werden sich erinnern, als man in den vergangenen Jahren sagte: Legt doch die Bergwerke still und mottet den Erzberg ein. Vielleicht braucht man ihn wieder einmal. Dasselbe beim Kohlenbergbau u m . Man verwies immer darauf, daß die Produktion nicht ohne Subventionen möglich sei. In der Wirtschaft hieß es, das alles brauchen wir nicht mehr, wir haben doch genug Erdöl usw. (Abg. Kaiser: Wer hat gesagt, daß man die Kohle nicht mehr brauchen wird? Man hat die Verstaatlichte Industrie beschuldigt!) Kollege Kaiser, ich möchte das nur als Beispiel anführen und nicht über den Bergbau reden. Ich nehme ihn nur zum Vergleich. Verstehen Sie das? Beide Sparten sind Urproduktionen und haben wirtschaftlich zu kämpfen gehabt, genauso wie die Landwirtschaft. Auch das Erdöl ist ein Teil der Urproduktion. Und wenn Sie hören, daß die Erzeugungsländer vom Erdölprodukt praktisch nur sieben Prozent bekommen haben, dann ist es verständlich, daß sie aufmucken.
Nun darf ich in der Behandlung der Probleme der Landwirtschaft weiterfahren. Diese Entwicklung gibt uns ein Recht auf einen Ausgleich zur Benachteiligung, die sich aus dem ganzen wirtschaftlichen Geschehen ergibt. Es wurden gerade in Notzeiten die Weichen gestellt. Man hat damals gesagt, wenn man die Wirtschaft vorantreiben will, muß man ihr ,helfen, damit sie mehr produziert und der Konsument möglichst billig zu Lebensmitteln kommt. Das gesamtwirtschaftliche Geschehen ist in den letzten 20 Jahren im wesentlichen durch diese Maßnahmen aufgebaut worden, und es wäre nie zu unserem Wohlstand gekommen, hätte man nicht gerade von Anfang an die Landwirtschaft gefördert und mit Stützungen die Produkte für den Konsumenten verbilligt. Die Förderungsmaßnahmen waren in der Notzeit sehr leicht. Wenn Sie die damaligen Beiträge mit den heutigen vergleichen, erkennen Sie den totalen Verfall. Man braucht gar nicht zu valorisieren. Bei den Förderungsmitteln ist nicht nur ein relativer Rückgang zu verzeichnen, sondern auch ein absoluter.
In der Konjunktur ist das schon schwierig. Sie werden immer wieder lesen: Wenn nur ein Überangebot von 5 Prozent da ist in der Landwirtschaft, hat man bereits von Katastrophen gesprochen. Also Überangebot: Was soll man machen damit usw.
Und hier ein interessanter Vergleich, meine Herren, von politischen Entwicklungen, gerade in der letzten Zeit. Als Mansholt gesagt hat - und es hat sehr viel Unruhe gestiftet, und Gott sei Dank ist nichts daraus geworden, alle miteinander sagen das heute -, als der gesagt hat, 90 Prozent der Bauern sind nicht notwendig, hat die Wirtschaft gesagt: Na ja, das ist eine moderne Entwicklung, es zeichnet sich etwas Neues ab. Und als der Glistrup, der Däne, der verrückte, gesagt hat, 90 Prozent der Beamten wären überflüssig, hat man gesagt: Das ist ein Narr. Vollkommen richtig: Eine Anarchie auf beiden Seiten. Aber Sie ersehen daraus, meine Herren, die Einstellung zu diesen Dingen. Bei den Bauern hat man gesagt: überlegen, ist vielleicht möglich. Aber wenn der sagt, 90 Prozent der Beamten sind überflüssig, ist er ein Narr von vornherein.
Was hat man hier gemacht, wie hat man die Landwirtschaft gefördert, und was ist der Unterschied zu heute? Es hat hier vorhin Auseinandersetzungen gegeben, aber man muß doch auf Dinge hinweisen, die einfach dazugehören, um die Landwirtschaft funktionsfähig zu erhalten.
Wir haben die AIK-Kredite stark eingeschränkt. Vergangenes Jahr fast nichts. Schauen Sie: die Mehrwertsteuer beispielsweise. Was glauben Sie, wie die den Landwirt belastet. Beim Dünger 16 Prozent. Vorher überhaupt keine Besteuerung! Jetzt zahlt der Bauer 16 Prozent beim Dünger. Also man hat ihm seine Produktion wesentlich verteuert. Man hat nicht nur die Förderung eingeschränkt, sondern auch seine Produktionsmittel wesentlich verteuert.
Beim Dieselöl: ebenfalls eine hohe Besteuerung. Dazu noch die Teuerung. 
Nicht nur im bäuerlichen Interesse, sondern im gesamtwirtschaftlichen Interesse haben wir darum gekämpft, daß diese Förderung die gesamtwirtschaftliche Entwicklung mitmacht, weil der Bauer ein Recht darauf hat. Ich möchte diese Überlegungen noch einmal untermauern, meine Damen und Herren, wenn ich noch einmal sage: Bei der Urproduktion kniet heute praktisch die Gesellschaft drauf. Nur einer hat sich bis jetzt nach vor gewurstelt, das sind die Erdölländer. Die haben sich herausgewurstelt und haben gesagt: Wir machen das nicht mehr mit. Wir sehen jetzt, in welche Krise wir kommen. Bei der Landwirtschaft, meine Herren, kann man heute darüber streiten, wann und wo die nächste Krise kommen wird: auf dem Energiesektor oder auf dem Sektor der Ernährung. Da kniet man praktisch drauf, die ganze Gesellschaft kniet drauf.
Das zweite: die Industrie. Schauen Sie, es sind vorhin Gespräche gewesen von Fraktion zu Fraktion über verschiedene Entwicklungen. Da rnuß man ja auch eines feststellen: Die Industrie geht heute vielfach am Stock. Wenn man da draufkniet, dann geht die am Stock. Der mangelt es am Kapital. Schauen Sie, wie oft müssen wir hier Haftungen übernehmen. Auch die ist benachteiligt. Nicht so stark wie die Urproduktion, aber auch benachteiligt.
Und bei der elektrischen Energie: Wir haben vor gar nicht langer Zeit auch für die Newag gehaftet, um mehr Energiesicherung zu erreichen. Wenn in der Landwirtschaft das große Problem der Preis ist, dann ist in der Wirtschaft das große Problem das Kapital. (Landesrat Grünzweig: Wer ist denn dann bevorzugt, wenn alle benachteiligt sind? Gibt es denn auch Bevorzugte?) Dazu komme ich gerade. Herr Landesrat, dazu komme ich jetzt. Sie nehmen mir das Wort aus dem Mund. - Es gibt einen Bevorzugten, das ist richtig, und das ist der dritte Sektor. Ich möchte hier nur zwei erwähnen: der Dienstleistungssektor, der große Kreis, der praktisch übrig bleibt. Ich möchte nur zwei erwähnen, damit ich hier nicht anecke. (Landesrat Grünzweig: Eben! Vorsichtig sein! – Heiterkeit bei der SPÖ.) Nehmen wir die Banken, sagen wir zum Beispiel die Banken, Versicherungsanstalten, also dieser große Kreis. Man nennt diesen dritten Sektor - ich habe das erst vor einigen Tagen gelesen - auch die Generalunkosten der Industriegesellschaft. Und da ist ein zweiter Satz dabeigestanden: Diese Generalunkosten sind zu hoch, und daher kommen wir in eine Krise.
In diesen Bereich ist auch etwas einzuordnen, was ein paarmal ausgesprochen wurde: Gefälligkeitsdemokratie. Das fällt in diesen Bereich. Nun möchte ich aber eines vorausschicken, um diesen Begriff zu klären: Ich verstehe unter Gefälligkeitsdemokratie nicht, daß man soziale Leistungen erbringt. Wir selbst haben eine Forderung, nämlich - es ist gerade vorhin gesagt worden – den Ausbau sozialer Leistungen für den Landwirt, beispielsweise bei seiner Pension. Ich meine unter Gefälligkeitsdemokratie andere Dinge. 
Die Frau Landesrat Körner hat, als das Wort ,,Gefälligkeitsdemokratie" gefallen ist, darauf hingewiesen, wie groß die Gefahren sind, die sich daraus ergeben.
Der Herr Abg. Wiesmayr und der Herr Präsident Reiter haben über die Krankenhäuser gesprochen. Solange ich hier herinnensitze, kenne ich dieses Problem. Man sagt immer: Dieses Problem muß gelöst werden usw. Aber dazu gehört Geld. Aber was müssen wir denn? Alle miteinander müssen wir Opfer bringen, dann kann man dieses Problem selbstverständlich lösen. Davon bin ich überzeugt. Opfer werden verlangt. Aus der Gefälligkeitsdemokratie heraus ist dieses Problem bis heute nicht gelöst worden. 
Und dann ist ein Drittes. Der Herr Landeshauptmannstellvertreter hat, als das Wort gefallen ist, gesagt: Was wollen Sie streichen? Wollen Sie die Kinderbeihilfe streichen, die Mütterbeihilfe streichen usw.? Gar nichts, meine Damen und Herren, will man streichen. Aber ich möchte in dem Zusammenhang auf eines hinweisen, was ich hier unterbringe, was ich als Gefälligkeitsdemokratie verstehe, und das sind drei Dinge, gerade aus der letzten Zeit.
Schauen Sie, wenn, wie im vergangenen Jahr, die Schweine etwas im Preis anziehen und ein ganz kleiner Mangel sich abzeichnet, dann öffnet man einfach die Grenzen und glaubt, damit den Konsumenten zu helfen, weil man das Produkt um 1 S oder 1,50 S verbilligt. Meine Damen und Herren! Diese Maßnahme hat der Landwirtschaft so sehr geschadet!
Ich darf hier nur auf zwei Dinge hinweisen: Wir hatten 1965 einen Mangel bei den Schweinen und einen hohen Preis. 1966 war das Problem wieder gelöst: Die Energieversorgung war wieder gegeben - bis 1972. 1972 war wieder eine Schwierigkeit. Sie haben damals das liberalisiert, die Grenzen geöffnet, freie Einfuhr. Jeder hat einführen können. Im Preis hat sich übrigens nichts geändert, sondern die übrigen Länder haben ihre Überschüsse abgeladen - und die Landwirtschaft ist nachhaltig geschädigt. Wir haben im vergangenen Jahr 300.000 bis 400.000 eingeführt, im heurigen Jahr wieder, weil sich der Bauer einfach nicht mehr traut, die Produktion in einem größeren Umfange zu betreiben, weil er mit dieser Unsicherheit rechnen muß. Meine Damen und Herren! Dieses kleine Entgegenkommen, das man hier geglaubt hat, der Konsumentenschaft machen zu müssen, hat die Landwirtschaft nachhaltig geschädigt. 
Das zweite, was ebenfalls in diesen Bereich fällt, ist die Liberalisierung bei den Rindern. Es würde viel zu weit führen, das jetzt im Detail auszuführen. Schauen Sie: Die traditionellen Handelsströme haben sich durch die Dollarabwertung, durch die Schillingaufwertung usw. geändert. Südamerika hat nach Nordamerika geliefert, hat dann durch die Dollarabwertung wesentlich weniger bekommen, es hat sich neue Märkte gesucht, und wir haben selbstverständlich mit offenen Armen gesagt: Na führt doch ein, so viel ihr wollt! 32, 33 S das ausgelöste Rindfleisch, damit kann der österreichische Bauer natürlich nicht konkurrieren. Und ohne jede Abgabe! Das ist ja dasjenige, was uns wesentlich von anderen Ländern unterscheidet. Schauen Sie sich die EWG-Marktordnung an, da wird abgeschöpft. Wir haben 17.000 Tonnen Rindfleisch eingeführt im heurigen Jahr, und deswegen die Schwierigkeit. Reden Sie einmal mit den Bauern draußen. Die haben die Stallungen voll, können das Rind nicht verkaufen, weil es einfach fast unabsetzbar geworden ist. 68.000 Rinder sind praktisch exportiert worden - ohne einen Schilling Abgabe. Wenn man nur einen Schilling verlangt hätte! Wissen Sie, was die EWG verlangt? 6 S, 7 S! Die Deutschen mußten beim Fleisch bis zu 20 S zahlen, damit sie nach Italien exportieren konnten. Wir verlangen keinen Schilling. Kann alles eingeführt werden. 17,000.000 S bei nur einem Schilling. Es ist überhaupt kein Preisunterschied gewesen im Endverkauf. Gar nichts. Nicht einen Schilling, nicht einmal für die Einlagerung, für die Kosten der Beförderung usw. Damit hätte man das ganze Problem lösen können. Nur mit diesen 17,000.000 S hätte man heute die Schwierigkeiten überwinden können. Aber nichts ist geschehen.
Und ein Drittes, meine Damen und Herren, was ebenfalls Gefälligkeitsdemokratie ist. Die Oststaaten erzeugen unter wesentlich anderen Bedingungen Obst und Gemüse. Das wissen wir. Klimatische Unterschiede, billigere Arbeitskraft usw. Man bat einen Handelsvertrag geschlossen: Ab 1975 können Gemüse, Obst und Konserven nach Österreich eingeführt werden, ohne jeden Schutz. Sie werden sehen, was sich im Burgenland abspielen wind im Jahr 1975. Nicht nur die Bauern sind geschädigt, auch die ganze Konservenindustrie, die dort mühsam aufgebaut worden ist. Man hat Verträge gemacht. Man hat sich ein sicheres Einkommen erwartet, der Bauer in seiner Produktion von Obst und Gemüse und auch der Arbeitnehmer. Es sind mehrere Fabriken errichtet worden. Ab 1975 gilt der Handelsvertrag. Man hat bereits Versammlungen abgehalten, aber es wird nicht viel geschehen, der Handelsvertrag ist ja bereits geschlossen. Schauen Sie, meine Damen und Herren, das ist meines Erachtens eine Gefälligkeitsdemokratie.
Abschließend, meine Damen und Herren: Wir haben in der Vergangenheit gefordert, wir haben heute gefordert, der Bauer hat gefordert, damit er eine Förderung bekommt, eine gewisse Sicherheit in seiner Produktion. Wenn Sie die Gegenwart genau beobachten, die Erscheinungen der heutigen Zeit, dann glaube ich, wird nicht mehr der Bauer fordern müssen, sondern es wird die Zeit das fordern, damit wir auch in der Zukunft eine geordnete und gesicherte Ernährung haben werden. (Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Zum Worte gelangt der Herr Abg. R e i s c h e r . Ich erteile es ihm.

Abg. REISCHER: Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr verehrte Damen und Herren! Gestatten Sie mir, daß ich zu Beginn meiner Ausführungen doch ein bißchen auf die Ausführungen des Kollegen Schneider eingehe. 
Wenn Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Linken, immer wieder sagen, warum wir jetzt fordern, dann darf ich Ihnen doch eines sagen: Wir Bauern haben immer schon Forderungen erhoben. Wir haben unter Hartmann die entsprechenden Gesetze durchgesetzt, das Landwirtschaftsgesetz, das Marktordnungsgesetz, den Grünen Bericht, den Grünen Plan, auf dem heute die ganze Landwirtschaftsförderung basiert.
Und warum wir heute vielleicht mehr fordern, das kann ich Ihnen auch sagen: Schauen Sie, es geht wahrscheinlich in Ihr konservatives Denken und Ihre Denkweise nicht hinein (Abg. Graf: Bist du ein Progressiver?), daß es auch in der Landwirtschaftspolitik Änderungen und einen Fortschritt gibt und daß man deshalb neue Forderungen, neue Probleme anreißen muß. (Beifall bei der ÖVP.)
Und wenn wir heute fordern, dann nicht zuletzt deshalb, weil beispielsweise das Dieselöl unter dieser Regierung von 2,50 S in knapp drei Jahren auf 4,40 S angestiegen ist, weil unter der ÖVP-Regierung diese Teuerung nur 20 Groschen ausgemacht hat. So sehen die Dinge aus. (Abg. Dr. Brezovszky: Araberfeindlicher Staat!) Aber das hat doch mit der Treibstoffverbilligung nichts zu tun, was Sie hier anführen! (Abg. Dr. Brezovszky: Wenn Schwechat in die Luft gesprengt worden wäre, wäre Österreich ein araberfeindlicher Staat, dann hätten wir überhaupt nichts mehr bekommen!)
Wenn in diesen letzten Jahren die Baukosten für die Landwirtschaft beispielsweise um 20 Prozent gestiegen sind, wenn sich die Maschinen und die Ersatzteile etwa in einer Aufwärtsbewegung von 10 bis 20 Prozent jährlich befinden, wenn die Steyr-Traktoren, die von einem verstaatlichten Konzern erzeugt werden, Jahr für Jahr teurer werden, und zwar sehr wesentlich teurer werden, dann dürfen Sie sich doch nicht wundern, wenn die Landwirtschaft auch ihre berechtigten Forderungen erhebt.
Ich darf doch auch daran erinnern, daß vor einem Jahr bei der Budgetdebatte Ihr Herr Landeshauptmannstellvertreter Czettel erklärt hat: Wir werden alle Anstrengungen machen, um diese Teuerung in den Griff zu bekommen. (Abg. Leichtfried: Haben wir! Wir liegen sehr gut im europäischen Durchschnitt!) Ihre Anstrengungen waren jedenfalls nicht sehr erfolgreich, das darf ich Ihnen sagen. Es wird sich im nächsten Jahr zeigen, um wieviel diese Regierung diese Teuerung wieder hinaufgeschraubt hat. (Zustimmung bei der ÖVP. - Abg. Leichtfried: Da freuen Sie sich heute schon!) Und er hat also gesagt, er ist neugierig, was dann die Bauern für Argumente bringen werden. (Abg. Dr. Brezovszky: In England haben sie bereits den Notstand ausgerufen!) Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei der Bundesregierung braucht uns um Argumente in dieser Debatte wirklich nicht bange zu sein.
Wenn Sie gefragt haben, warum wir heute mehr fordern, dann darf ich Ihnen auch antworten: Wer hat denn in der Zeit der Koalition alle Forderungen der Bauern negiert? Wer hat denn jährlich um die Marktordnung raufen lassen? Wer hat mit dem Kaffeehäferl und mit dem Milchpreis einen ganzen Wahlkampf geschlagen? Das möchte ich Ihnen auch in Erinnerung rufen (Beifall bei der ÖVP.)
Und ich möchte Ihnen ganz hart sagen: In der Koalitionszeit war es doch so, daß alle Zugeständnisse für die Landwirtschaft dem sozialistischen Koalitionspartner in langen und zähen Verhandlungen abgerungen wer den mußten. Und das hat sich bis heute gar nicht viel geändert, meine sehr verehrten Damen und Herren. Denken Sie nur an die Verhandlungen um die Marktordnung; auch hier wird immer wieder Politik gemacht.
Ich darf nun ganz kurz zu forstwirtschaftlichen Problemen sprechen. Aber vorher möchte ich hier doch noch auf etwas eingehen, und zwar auf den Agrarindex. Herr Kollege Schneider hat ja behauptet, daß sich die Preisschere vermindert hätte.
Ich habe hier den ,,Landwirtschaftlichen Paritätsspiegel", das ist dieselbe Quelle, die auch für den Grünen Bericht die statistischen Unterlagen liefert, und da schaut es so aus: Die Betriebsmittel haben sich von 129,7 Punkten im Jahre 1972 auf 154,2 Punkte im Juli 1973 erhöht. Die Investitionsausgaben in der Land- und Forstwirtschaft haben sich von 146 Punkten auf 162,8 Punkte erhöht. Die Gesamtausgaben haben sich für die Land- und Forstwirtschaft vom Juli 1972 bis zum Juli 1973 von 136,2 Punkten auf 157,8 Punkte erhöht, also um 21,6 Punkte. Die Betriebseinnahmen sind im gleichen Zeitraum von 117,6 Punkten auf 133,3 Punkte gestiegen, also nur um 15,7 Funkte, was auch in der Indexdifferenz sehr deutlich zum Ausdruck kommt, weil es sich hier wieder durch die Steigerung von 14,3 Punkten auf 24,5 Punkte um eine weitere Erweiterung der Preisschere und dadurch um eine bedeutende Kostenerhöhung für die Landwirtschaft handelt.
Ich möchte aber auch noch auf ein sehr konkretes und in der jüngsten Zeit entstandenes Problem hinweisen. Sie wissen alle, daß der Herr Bundeskanzler beim Landesparteirat der SPÖ in Oberösterreich am 20. September erklärt hat, man könnte als Alternative zur Treibstoffverbilligung und als Alternative zu den gewaltigen Preiserhöhungen auf dem Dieselölsektor durchaus verbilligtes Ofenheizöl für die Land- und Forstwirtschaft abgeben. Das hat er also angekündigt. (Abg. Viktor Schneider: Das hat er nicht gesagt!) Ihr Finanzminister Androsch weiß wieder einmal nichts davon. Es weiß ja immer die Rechte nicht, was die Linke tut bei Ihnen. Also hier das alte Spiel.
Es ist dann zu einer Enquete gekommen, bei der vier Varianten zur Reform der derzeitigen Rückvergütung zur Diskussion gestanden sind. Hier hat Androsch erklärt, dass das einen Rückgang der Steuereinnahmen bedeuten würde, eine Verminderung der Einnahmen aus der Bundesmineralölsteuer, weil eben das Ofenheizöl mit einem geringeren Mehrwertsteuersatz belastet ist. 
Wir erinnern uns noch: Im Jahre 1971 hat der Handelsminister gesagt, das Leichtöl, das Heizöl ist überhaupt nicht verwendbar. Die Landeswirtschaftskammer hat dann mehrere Gutachten eingeholt, aus denen sehr deutlich zum Ausdruck gekommen ist, daß das Ofenöl sehr wohl für die land- und forstwirtschaftlichen Maschinen geeignet ist.
Weil also bei dieser Enquete nichts herausgekommen ist, hat der Österreichische Bauernbund an Bundeskanzler Kreisky geschrieben und hat diese Tatsache in Erinnerung gebracht. Ich zitiere hier, was der Bauernbund geschrieben hat: ,,ES geht um eine politische Entscheidung. Deshalb möchten wir nochmals an Ihre Erklärung vor den oberösterreichischen Landtagswahlen erinnern und auch auf Ihre Zusage während des Bauern-Hearings am 25. Mai dieses Jahres hinweisen. Wir werden für die nächsten Jahre eine neue Lösung vorbereiten.''
Die neue Lösung sieht derzeit noch so aus, daß wir im Jahre 1970 einen Dieselölverbrauch in der Land- und Forstwirtschaft von 922,000.000 S - in Summe ausgedrückt - hatten, bei 200,000.000 Treibstoffverbilligung, also Rückgabe. Im Jahre 1974 werden wir einen Dieselölverbrauch von 1.754,000.000 S haben, das ist also eine Steigerung um 80 Prozent; die Treibstoffverbilligung wird sich kaum verdoppeln, denn sie beträgt für nächstes Jahr laut Bundeshaushalt 387,000.000 S.
Die Erfüllung der Zusagen des Bundeskanzlers hängt also sehr eng mit der Steuerpolitik dieser Regierung zusammen. Der Finanzminister ist es, der absolut nicht auf die Mehrwertsteuer und auf die Mehreinnahmen aus der Mineralölsteuer verzichten will, obwohl er ganz genau weiß, daß die Land- und Forstwirtschaft sehr wenig auf den Bundesstraßen und auf Landesstraßen fährt und ungerechtfertigterweise die Straßenbauten auf dem Bundessektor mitfinanzieren muß.
Gestatten Sie mir nun auch ein Wort zur Förderung der Forstwirtschaft. Ich möchte in einigen Punkten zur Forstwirtschaft Stellung nehmen.
Es gibt für die nächsten 25 Jahre ein Förderungskonzept, das die wichtigsten Maßnahmen zur Produktionssteigerung im Kleinwald beinhaltet. Auf Landesebene wurde für die nächsten fünf Jahre ein Konzept erarbeitet. Im Zeitraum 1972 bis 1976 sollen folgende Maßnahmen zur Durchführung kommen: 3800 Hektar Neuaufforstungen, 3100 Hektar Bestandsumwandlungen, 2300 Hektar Düngungen und 5400 Hektar Meliorierungen.
Der Schwerpunkt aller geplanten Maßnahmen liegt bei diesem Konzept im Bergbauerngebiet, wo ja, strukturbedingt, die Forstwirtschaft eine besondere Bedeutung hat. Darüber hinaus sollen mit Landesmitteln weiterhin Investitionen waldbäuerlicher Art im Gemeindewald unterstützt werden. Auch die Förderung der Wohlfahrtsaufforstungen im Osten Niederösterreichs sowie die Sanierung der Hochlagen werden in den nächsten Jahren einen Schwerpunkt der Forstförderung in Niederösterreich bilden.
Infolge der unterschiedlichen forstlichen Produktionsverhältnisse in unserem Lande ist die Erstellung eines generellen Schwerpunktprogrammes oder einer Schwerpunktförderung weder in sachlicher noch in regionaler Einsicht möglich. Es ist aber doch dazu festzustellen, daß das gesamte Waldviertel mit fast der Hälfte der geplanten Neuaufforstungen im Mittelpunkt dieser Maßnahmen bleiben wird. Das gleiche gilt auch für das Alpenvorland, während in der Buckligen Welt und im nördlichen Waldviertel die Umwandlung sekundärer Kiefernbestände vordringlich erscheint.
Auf Grund der zu Jahresbeginn vorgelegten Förderungsanträge, die unter Berücksichtigung des fünfjährigen Förderungskonzeptes erstellt wurden, wären Bundes- und Landesmittel in der Höhe von 5,000.000 S erforderlich gewesen. Demgegenüber standen nach Abzug der aus dem Jahre 1972 übernommenen Projekte nur 3,490.000 S zur Verfügung. Das ergibt demnach einen Abgang an Förderungsmitteln in der Höhe von 1,500.000 S. Dieser Betrag konnte dankenswerterweise durch die seitens der Landesregierung bereitgestellten Nachtragsmittel in der Höhe von 500.000 S etwas vermindert werden. Es wird jedoch auch im Berichtsjahr notwendig sein, sehr wichtige Projekte zurückzustellen, so dass in Zukunft diese Investitionen mit einem weit höheren Aufwand getätigt werden müssen.
Wenn man nun die forstliche Fläche unseres Bundeslandes mit 700.000 Hektar annimmt und wenn Sie den Wert der forstlichen Produktion in den vergangenen Jahren mit 2,000.000 Festmetern Rundholz annehmen, dann sieht man, welch große Bedeutung der Rohstoff Holz auch für die weiterverarbeitende Industrie hat. Nehmen Sie noch die Sozialfunktionen des Waldes dazu, die im Dienste der Allgemeinheit erfüllt werden - der Wald als Wasserspeicher, als Sauerstoffproduzent, der Wald als Lebensraum vieler Wildarten, der Wald als Erholungsraum und Träger einer lebensfreundlichen Umweltgestaltung -, wenn Sie diese Leistungen in summa betrachten, dann nehmen sich die Ansätze zur Förderung der Forstwirtschaft wirklich sehr bescheiden aus. Wir hoffen, Herr Landesfinanzreferent, daß im Nachtragsbudget hier einiges dazukommen wird und daß wir in Zukunft vor allem für den Ausbau dieses Schwerpunktprogrammes mehr Mittel haben.
Ich möchte bezüglich der Forstwirtschaft aber auch zu einem Problem Stellung nehmen, das die Landesforstgärten betrifft. Im vergangenen Jahr ist der Aufbau der vollmechanisierten Landesforstgärten abgeschlossen worden. Es befinden sich derzeit die beiden Nadelholzforstgärten in Ottenstein und Gansbach sowie der große Laubholzgarten in Prottes sowohl technisch als auch flächenmäßig in ihrer letzten Ausbaustufe. Dies dokumentiert sich einerseits in der gesunkenen Beschäftigtenzahl - in den Nadelholzgärten beträgt die Zahl der Arbeiter 0,8 Vollarbeitskräfte pro Hektar -, anderseits wurde bereits früher als erwartet der Zielausstoß in der Höhe von 3,200.000 Pflanzen erreicht. Die bewirtschaftete Fläche der Landesforstgärten beträgt im Berichtsjahr 24,9 Hektar. die Gesamtfläche 30 Hektar. Im laufenden Jahr wurden 434.800 S für Investitionen aufgewendet.
Die Gebarung der Landesforstgärten weist beim zweckgebundenen Voranschlagsansatz 7461 für das Jahr 1973 noch einen Betriebsabgang in der Höhe von 197.000 S auf. Bedingt durch die günstige Einkommenslage aus dem Forstpflanzenverkauf im heurigen Jahr durch geringe Witterungsschäden und Sortierungsverluste ist es nicht mehr erforderlich, die Abgangsdeckung in Anspruch zu nehmen, sondern es wird im Gegenteil ein Betrag von mindestens 300.000 S den Rücklagen für künftige Investitionen zugeführt werden können. Wenn Sie sich die Entwicklung anschauen: Im Jahre 1969 gab es eine tatsächliche Abgangsdeckung von 659.000 S, im Jahre 1970 eine solche von 556.000 S, im Jahre 1971 eine solche von 444.000 S und im Jahre 1972 eine solche von 394.000 S. 1973 war eine Abgangsdeckung von 197.000 S präliminiert. Tatsächlich wird es aber einen Gebarungsüberschuß von 300.000 S geben.
Man kann also abschließend sagen, daß die Sanierung der Forstgärten ein Beispiel dafür ist, daß durch zielstrebige Arbeit, durch wohlüberlegte Investitionen und durch die Anwendung allgemeingültiger wirtschaftlicher Grundsatze auch Unternehmungen in der Hand von Gebietskörperschaften erfolgreich und mit Gewinn arbeiten können, ja daß sie darüber hinaus noch gewisse Förderungsaufgaben erfüllen können.
Was wir als Waldbesitzer und holzverarbeitendes Gewerbe bedauern, ist der Umstand, daß die Bauordnung nach wie vor bezüglich der Verwendung von Holz als Baustoff gewisse Hemmnisse enthält. Es hat sich auch auf diesem Gebiet die Situation geändert. Heute ist es so, daß durch chemische Mittel die Brennbarkeit des Holzes vermindert wird. Das kommt ja auch in einem Antrag des Abg. Kurzbauer zum Ausdruck. Als Waldbauern wollen wir, daß der Baustoff Holz, der uns ja billiger zur Verfügung steht, in den bezüglichen gesetzlichen Bestimmungen der Bauordnung nicht auf so große Widerstände stößt. Ich begrüße daher den Resolutionsantrag des Kollegen Kurzbauer und hoffe, dass Herr Landeshauptmannstellvertreter Czettel in Kürze tätig werden wird.
Vielleicht etwas zur Preisentwicklung auf dem Holzmarkt. In Ihrem Agrarjournal wird von dieser Preisentwicklung groß gesprochen. Ich darf sagen, alle, die damit befaßt sind, wissen, daß wir bei den Holzpreisen weitgehend vom internationalen Markt abhängig sind und die Regierung wirklich nichts dafür kann, daß sich die Holzpreise nach oben entwickelt haben. Ich muß aber auf eines verweisen: Wenn wir die Rundholzpreise mit der Steigerung der Lebenshaltungskosten vergleichen, so liegen diese Steigerungen etwa auf derselben Höhe, während sich die Preise für das Industrieholz noch nicht so erholt haben. Im Gegensatz dazu sind die Lohnkosten in der Forstwirtschaft weit höher gestiegen. Preislich gesehen, handelt es sich eigentlich nur um ein Nachziehverfahren.
In diesem Hause ist schon sehr oft und sehr viel über das Landwirtschaftliche Schulwesen gesprochen worden. Wenn man heute die Situation in diesem Bereiche betrachtet, ergeben sich sicherlich andere Perspektiven allein schon aus der Bewertung der Land- und Forstwirtschaft. Man hat in früheren Jahren in manchen Kreisen die Ansicht vertreten, die Land- und Forstwirtschaft sei eine Sparte der Wirtschaft, die man ohne weiteres entbehren könne, und schielte auf die Überflüsse und Überschüsse bei Weizen in den USA und Kanada, man schielte auf die Milch- und Molkereiprodukte anderer Länder, die zu billigen Preisen angeboten werden, weil sie von den exportierenden Staaten sehr stark und nachhaltig gestützt wurden. Man schielte auf diese Preisverhältnisse und glaubte allen Ernstes, daß die Situation so bleiben würde. Auch in hohen Politikerkreisen der SPÖ bestand anscheinend die Vorstellung, daß es gar nicht anders werden könne. Die Entwicklung der letzten Wochen und Monate hat gezeigt, daß es sehr wohl anders werden kann. In manchen Kreisen gab es ein geflügeltes Wort. Man hat gesagt: ,,Was brauchen wir denn die Bauern, wir bekommen ohnehin alles im Konsum!" Fast über Nacht hat sich die Situation geändert. Nicht nur Öl, nicht nur Energie, nicht nur die Rohstoffe werden in dieser Welt knapp, auch der Weizen - das kam schon sehr deutlich zum Ausdruck - ist plötzlich knapp geworden, weil die Russen, Chinesen und Inder in der Versorgung ihrer Bevölkerung Schwierigkeiten haben und die Lager aufkauften. Ich kann Ihnen mitteilen, daß in Amerika die brachgelegten Äcker, die in der sogenannten Sozialbrache liegenden Äcker, restlos in Bearbeitung genommen wurden, um dieser Situation Herr zu werden. Auf die Preise bei Weizen ist hingewiesen worden. Wie gut ist es doch für diese Regierung, daß es eine Marktordnung gibt. (Zwischenruf von Abg. Lechner.) Sie sind mit ihren Zwischenrufen bestimmt nicht so gut, wie Sie glauben, Herr Kollege Lechner. Wie gut ist es für diese Regierung, daß es ein Genossenschaftswesen gibt, das die auf einmal anfallende Ernte übernimmt, und ich darf auch darauf hinweisen, daß der Landhandel hier seine Funktion mit zu erfüllen hat. Wir wissen alle, dass auf Grund der geänderten Erntemethoden heute das Getreide auf einmal anfällt und das Genossenschaftswesen in nachhaltiger Weise die Aufgabe erfüllt, die Mühlen mit Getreide zu beliefern.
Minister Weihs hat vor einigen Wochen im Fernsehen erklärt, wie gut die Versorgungslage in Österreich ist. Der Herr Präsident Robl hat ebenfalls darauf hingewiesen, daß die Versorgung durch die Arbeit der österreichischen Bauernschaft tatsächlich gewährleistet ist. Ich möchte hier betonen, daß der Herr Minister irrt, wenn er glaubt, daß dies so sein müsse und eine Selbstverständlichkeit sei. Der Herr Kollege Anzenberger hat bereits bemerkt, wenn die Verwendung von Handelsdünger weiterhin so zurückgehe wie bisher, danln werden wir bald mit der Eigenversorgung von Brot und Futtergetreide am Ende sein. Ich habe auch vermißt, daß der Landwirtschaftsminister der Bauernschaft für ihre harte und zielstrebige Arbeit während des ganzen Jahres auch nur mit einem Wort gedankt hat. (Zwischenruf bei der SPÖ: Das hat er nicht notwendig!)
In diesem Zusammenhang ist auch über die Steigerung der Produktionskosten in der Landwirtschaft gesprochen worden, die die Ursachen dafür sein könnte, daß hier eine Entwicklung eingeleitet wird, die für die gesamte österreichische Bevölkerung nicht von Vorteil wäre. Verehrte Damen und Herren! Die österreichische Landwirtschaft, die österreichischen Bauern, produzieren heute vielfach unter schwierigen Verhältnissen. Sie besitzen aber eine fachliche Ausbildung, die wirklich als gut und gediegen bezeichnet werden kann. Als Arbeitskräfte stehen dem Hof meistens nur der Mann und die Frau zur Verfügung. Die Jugend sieht vielfach die Überbelastung der bäuerlichen Familie, insbesondere der Frau, wo die Viehhaltung unerläßlich ist. Vor Jahren hat man geglaubt, dass das Arbeitskräftepotential der Landwirtschaft unerschöpflich ist. Heute erkennnt man in zunehmendem Maße, daß man in Zukunft sogar wird Vorsorge treffen müssen, um auch für die Landwirtschaft die notwendigen Arbeitskräfte zur Verfügung zu stellen. Vor allen Dingen wird im Rahmen der Agrarpolitik darauf Bedacht genommen werden müssen, daß die Bauern und deren Kinder, die einmal den Hof übernehmen sollen, auch wirklich ein entsprechendes Einkommen vorfinden, um auf dem Hof zu bleiben.
Die Notwendigkeit, eine derartige Politik zu betreiben, wird auch durch die Zahlen der landwirtschaftlichen Berufsschüler in Niederösterreich untermauert. Im Schuljahr 1967/68 besuchten 1312 Burschen und 1233 Mädchen die landwirtschaftlichen Berufsschulen. 1970/71 waren es 1005 Burschen und 779 Mädchen und im laufenden Schuljahr 589 Burschen und 468 Mädchen. Die letzten Zahlen müßten alle Verantwortlichen nachdenklich stimmen. Es ist so, daß es sich bei den landwirtschaftlichen Berufsschulen um eine Pflichtschule handelt, so daß wir von absoluten Zahlen sprechen können, die auch in Zukunft in bezug auf die vorhandenen Arbeitskräfte in der Land- und Forstwirtschaft von größter Bedeutung sind. Wenn wir also annehmen, daß von den 589 Burschen, die heute die Berufsschule besuchen, etwa 500 in der Landwirtschaft bleiben, und daß unter Zugrundelegung eines Generationswechsels von 30 Jahren diese Zahlen bedeuten, daß bestenfalls 15.000 Bauernbetriebe in Niederösterreich bewirtschaftet werden, dann muß das als Alarmzeichen gedeutet werden. Selbst unter Annahme, daß die Zahl der Nebenerwerbsbetriebe, wo die Kinder nicht unbedingt die landwirtschaftliche Berufsschule besuchen, aber künftige Eigentümer von landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetrieben sein werden, ist es fraglich, ob in 30 Jahren noch mehr als 40.000 landwirtschaftliche Betriebe in Niederösterreich bewirtschaftet werden. Im Vergleich dazu gibt es derzeit in Niederösterreich noch 125.000 land- und forstwirtschaftliche Betriebe. Dabei ist es bereits heute so, dass in manchen Gebieten die Land- und Forstwirtschaft ihre Aufgaben nicht erfüllen kann, weil die Menschen abwandern und die Abwanderung durch die Politik der Regierung noch beschleunigt wurde. Die Frage, ob unter diesen Aspekten die Ernährung der Bevölkerung auch in Zukunft noch gesichert ist, kann nicht gründlich genug untersucht werden, und es müßten auch die entsprechenden Maßnahmen getroffen werden.
Dasselbe gilt auch für die Erhaltung unserer Kulturlandschaft als funktionsfähigen Erholungsraum. Dieselben Aspekte gehen in Richtung der Erhaltung des Fremdenverkehrs und der Einnahmen aus dem Fremdenverkehr. Es ist also wirklich fraglich, ob eine stark reduzierte landwirtschaftliche Bevölkerung alle die Aufgaben, die ihr heute von der Öffentlichkeit zugemutet werden, auch noch in Zukunft wird erfüllen können.
Trotz der alarmierend niedrigen Berufsschülerzahl iist die Bildung unserer ländlichen Jugend eher gestiegen. Die Eltern und die Jugend haben heute längst erkannt, wie dringend notwendig eine gediegene Ausbildung für die Führung eines landwirtschaftlichen Betriebes ist. Die ständig steigenden Schülerzahlen in den landwirtschaftlichen Fachschulen stellen dies deutlich unter Beweis. Wiederum sollen die bereits zitierten drei Schuljahre als Beispiel herangezogen werden. Im Schuljahr 1967/68 waren es 681 Burschen und 228 Mädchen, die die landwirtschaftlichen Fachschulen in Niederösterreich besuchten. Im Schuljahr 1970/71 waren es 974 Burschen und 217 Mädchen, und im laufenden Schuljahr sind es rund 1167 Burschen und 215 Mädchen. Man kann noch die Privatschule in Hochstraß, in der nach den Lehrplänen der landwirtschaftlichen Fachschulen unterrichtet wird, miteinbeziehen, so daß noch 43 Schülerinnen zu jenen Mädchen hinzuzurechnen sind, die niederösterreichische Fachschulen besuchen.
Der Ausbau der Fachschulen wurde vor etwa hundert Jahren begonnen. Damals war es so, daß die Zahl von 500 Burschen, die die landwirtschaftlichen Fachschulen besuchten, als Höchstgrenze angesehen wurde. Die diesjährige Schülerzahl von 1167 bringt in bezug auf die Unterbringung für die Schulbehörde fast unüberbrückbare Schwierigkeiten. In den landwirtschaftlichen Schulen - davon haben Sie sich wiederholt überzeugt - ist buchstäblich jeder Winkel ausgenützt. Ich möchte anregen, daß Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Schulen jetzt, wo sie in vollem Betrieb sind, besuchen, um sich an Ort und Stelle von den Zuständen zu überzeugen.
Der Niederösterreichische Landtag hat hier sicherlich noch große Aufgaben zu bewältigen, denn es besteht nun einmal die zwingende Notwendigkeit, genügend Schulraum und moderne Unterkünfte, die den zeitgemäßen Erfordernissen entsprechen, so bald als möglich zu schaffen. Es sind hier - und das darf ich wirklich anerkennend sagen - die ersten Schritte getan worden. Die bäuerliche Fachschule Edelhof für des Waldviertel wird neu gebaut, und es sind im außerordentlichen Budget im Voranschlagsansatz 1420-90 7,200.000 S und im Voranschlagsansatz 1421-90 1,000.000 S für die Wasseraufschließung und für den Bau der landwirtschaftlichen Fachschule in Edelhof bei Zwettl vorgesehen. 
Auch in der bäuerlichen Fachschule in Pyhra sind die Verhältnisse ebenfalls zum Teil katastrophal. Ich weiß, daß in der Landesregierung und im Landtag bereits eine Vorlage liegt bzw. daß sich die Landesregierung mit der Bereitstellung der finanziellen Mittel befassen wird.
Neben diesem allgemeinen Situationsbericht auf dem Gebiet des Schulwesens möchte ich auch auf die eng mit diesem Gebiet verbundene Berufsausbildung eingehen. Die Beschlüsse des Niederösterreichischen Landtages vom 11. Mai 1967 hinsichtlich der Regelung der Berufsausbildung in der Land- und Forstwirtschaft haben seither segensreiche Auswirkungen gezeitigt. Es ist eine Selbstverständlichkeit geworden, daß jeder Absolvent einer landwirtschaftlichen Fachschule auch die Prüfungen nach der Niederösterreichischen Berufsausbildungsordnung absolviert.
Dazu einige Zahlen: Im Jahr 1967, unmittelbar nach der Beschlußfassung dieser Gesetze, legten 1227 junge Menschen die Berufsprüfungen ab. Im Jahre 1970 waren es 1250 und 1972 bereits 1346 junge Leute, die diese Berufsprüfungen hinter sich brachten. Mit Stichtag 1. Juli 1973 haben wir im Lande 923 Landwirtschaftsmeister, 246 Meister der ländlichen Hauswirtschaft, 274 Weinbauer- und Kellermeister, 17 Obstbaumeister und 31 Melkermeister. Im Jahre 1972 hat es 3068 gemeldete Lehrlinge gegeben. Von diesen gemeldeten Lehrlingen waren 99 Prozent Töchter von Bauern, von selbständigen Betriebsführern, und nicht einmal 1 Prozent war hier als Fremdlehrlinge anzusprechen. 
Verehrte Damen und Herren! Die großen Leistungen auf dem schulischen Gebiet in Niederösterreich bezüglich der Landwirtschaftsschulen werden von den Lehrkräften an den landwirtschaftlichen Berufsschulen, an den Fachschulen erbracht. Wer dabei war, mit welcher Begeisterung diese Mädchen und diese Burschen oft ihre Prüfungen ablegen, mit welcher Begeisterung sie bei der Sache sind, der wird verstehen, daß ich heute den Lehrkräften, den Lehrerinnen und Lehrern für ihre segensreiche Tätigkeit hier danke. 
Dasselbe gilt auch für die Abteilung in diesem Hause, dasselbe gilt auch für die Arbeit, die unsere landwirtschaftlichen Lehrerinnen und Lehrer in den Absolventenverbänden leisten. Die Absolventenverbände sind praktisch die Träger einer wirksamen Erwachsenenbildung im ländlichen Raum. Ich kenne viele Aktivitäten, die in diesen Verbänden Jahr für Jahr gesetzt werden. Diese Programme werden vielfach in den Schulen und mit den Schulen erstellt und von den Lehrkräften gestaltet.
Zusammenfassend möchte ich feststellen, daß das landwirtschaftliche Schulwesen in Niederösterreich einen Stand erreicht hat, der für andere Bundesländer beispielgebend ist, und daß wir daher als Abgeordnete mit ruhigem Gewissen die vorgesehenen Mittel bejahen können. Ich hoffe, daß es auch in Zukunft in gemeinsamer Arbeit gelingen wird, die erforderlichen finanziellen Mittel bereitzustellen - zum Wohle der bäuerlichen Jugend, zum Wohle der Land- und Forstwirtschaft, zum Wohle der Volkswirtschaft in unserem Lande. (Beifall.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Ich unterbreche die Beratungen über den Voranschlag des Landes. Die Beratungen des Landtages über den Vorschlag werden um 14 Uhr fortgesetzt.
Die Sitzung ist unterbrochen.

(Unterbrechung der Sitzung um 12 Uhr 50 Minuten.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER (um 14 Uhr): Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
Wir setzen die Beratungen zum Voranschlag mit der Behandlung der Gruppe 7 fort.
Zum Wort gemeldet ist Herr Abg. K a r l .

Abg. KARL: Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Für mich ist es das erste Mal, daß ich als Abgeordneter hier bei den Budgetberatungen anwesend sein kann. Ich bin überrascht über den Stil dieser Budgetberatungen. Hier ist ja schon eine Wahlkampfstimmung. Je länger solche Reden dauern, desto mehr sieht man, daß die Landtagswahlen in die Nähe rücken.
Präsident Ing. Robl hat hier mit Zahlen aus der Landwirtschaft gespielt, er hat einen Rinderpreis von 4 und 5 S genannt. Das kann man mir als aktiven Bauern nicht erzählen. Ich habe selbst durchschnittlich immer ein Dutzend Rinder im Stall stehen. Es ist richtig, daß immer eine Schwankung von 1 S oder 1,20 S vorkommt, aber nie von 4 und 5 S. (Abg. Amon: 23 minus 18 sind bei mir 5 S Differenz!) 21,20 S. Und einen Höchstpreis haben wir gehabt von 22,50 S, Herr Abgeordneter Amon. (Abg. Amon: Bei uns haben sie 23 S gekostet!) Die Preise schwanken. Aber im Waldviertel werden sie des nie zahlen.
Ja ich weiß, sehr geehrte Damen und Herren, die ÖVP will uns krankjammern. (Rufe bei der ÖVP: Nein!) Sie behauptet, den Bauern geht es schlecht. Aber ich frage Sie vom Bauernbund: Warum haben Sie das nicht vor zehn Jahren gesagt? (Abg. Anzenberger: Weil es nicht so war!) Damals war wirklich eine wirtschaftliche Unsicherheit für den Bauernstand gegeben. Wenn man den Berufsbauernvertretern des ÖVP-Bauernbundes zuhört, muß man unweigerlich den Eindruck gewinnen: Der Bauernbund in Österreich ist vor dem Aussterben. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. - Abg. Anzenberger: Oder der Arbeitsbauernbund!) Die Funktionäre, die sich in mehr als 20 Jahren mit den Bauernkammern und dem Landwirtschaftsministerium völlig eins waren, können sich anscheinend gar nicht vorstellen, daß eine erfolgreiche Bauernpolitik von den Sozialisten betrieben werden kann. Abg. Amon: Warum nimmt dann der Arbeitsbauernbund bei jeder Wahl ab?) Die Agrarfunktionäre der ÖVP, Herr Amon, setzen nun seit 1970 den Verlust ihrer staatlichen Ämter mit dem Untergang des Bauernstandes gleich und führen einen erbitterten Kampf gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung, obwohl das Einkommen der Bauern im letzten Jahr um 28 Prozent pro Kopf gestiegen ist. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.)
Wenn ich als einer der wenigen Weinbauern in diesem Hohen Hause zur derzeitigen Weinwirtschaftslage Stellung nehme, muß ich folgendes feststellen: Konnte jemals eine Weinernte unter so wirtschaftlich günstigen Voraussetzungen eingebracht werden wie im heurigen Jahr? Weinpreise, die sich die Weinbauern, als die ÖVP noch die Verantwortlichen in der Bundesregierung waren, nie zu erhoffen wagten, steigende Exporte, Erschließung neuer Exportmärkte, Abschaffung der Weinsteuer, Abschaffung des Drittelverschnittes bei Importweinen, Importe nur nach wirtschaftlichen Voraussetzungen, Kollege Anzenberger, das ist das Bild der heutigen Weinwirtschaft. Und der Bauer bekommt kostendeckende Weinpreise.
Für den Weinbau wollen wir nur eine Zahl sprechen lassen: So erhöhte sich das Betriebseinkommen im Durchschnitt im niederösterreichischen Weinviertel von 31.787 S im Jahre 1971 auf 86.469 S im Jahre 1972. 
Wir hatten in Österreich im Jahre 1972 eine Weinernte von zirka 2,400.000 Hektoliter und am 30. November 1972 einen Weinlagerbestand von 3,603.000 Hektoliter. Durch den heutigen Wohlstand in unserem Lande Österreich, der durch die Vollbeschäftigung entstanden ist, ist der Weinkonsum gewaltig gestiegen auf monatlich 250.000 Hektoliter und einem Jahresverbrauch von 3,000.000 Hektoliter. Importiert wurden in den ersten neun Monaten des Jahres 1973 437.475 Hektoliter. Importe in diesem hohen Ausmaß waren notwendig, besonders Importe von Rotweinen, weil zu wenig Wein produziert wird. Die Exporte betrugen - ebenfalls in den ersten neun Monaten - 137.352 Hektoliter. Die Ernte 1973 wird wie die von 1972 auf 2,400.000 Hektoliter geschätzt. Das ergibt einen Weinlagerbestand von 3,304.000 Hektoliter am 30. November 1973. Daher haben wir in dem kommenden Jahr 1974, glaube ich, wenn wir den gleichen Lagerbestand wie 1972 und 1973 übernehmen wollen, ein Minus von 300.000 Hektoliter auszuweisen.
Auf Grund der günstigen Lage kann nunmehr eine Lockerung des Aussetzverbotes erfolgen, welches unter der ÖVP-Ära beschlossen werden mußte, um den totalen Zusammenbruch des Weinmarktes zu verhindern. Denken wir doch zurück an die Jahre der ÖVP-Regierung 1967, 1968 und 1969. Welche Weinpreise hatten wir? Faßwein 2,80 bis 4 S, heute 8 bis 9 S, sogar 10 S werden bezahlt; Traubenpreis 1 bis 1,50 S, heute 5 bis 6 S. Nicht damit genug, werte Damen und Herren, führte die damalige ÖVP-Regierung dazu noch die Alkoholsondersteuer ein. Daraufhin wurden sehr viele Weingärten in den besten Weinbaugebieten gerodet. Heute, nach drei Jahren Kreisky-Regierung, hat sich sehr viel zugunsten der Weinbauern geändert.
Ich hoffe als Weinbauer, daß ehestens das Weinbaugesetz vom Jahre 1969 geändert wird, damit im Sinne der Grenzlandförderung eine Aufstockung der Betriebe der kleinen und mittleren Bauern erfolgen kann. Es muß aber eine kontrollierbare Fläche sein, um eine Überproduktion zu unterbinden.
Die Weinbauern unseres Landes sehen heute einer wirtschaftlich gesicherten Zukunft entgegen. Beweis dafür ist, daß für Setzlinge zur Auspflanzung eines Weingartens pro Stück bereits 22 bis 25 S bezahlt werden. Natürlich sind diese Preise für Setzlinge, ganz besonders für die kleinen und mittleren Weinbauern, zu hoch. Diese Preise sind meiner Meinung nach nur durch das Bekanntwerden des letzten Weinbaugesetzentwurfes entstanden, in dem ein Höchstausmaß bis zu 8 Hektar Weingartenfläche aufscheint und Rodungsaufträge nicht mehr zu vollstrecken sind. Dies war nur ein Hinweis zu den hohen Setzlingspreisen.
Dank der zielstrebigen Maßnahmen und Förderungen, welche in den vergangenen Jahren von dieser Bundesregierung für die Weinbauern getroffen wurden, sind auch die Weinbauern zufrieden. Der objektive Grüne Bericht straft die Funktionäre de8 Bauernbundes, ob es denn Bauernbund recht ist oder nicht. Unter der Regierung Kreisky tritt eine deutliche Besserstellung der Landwirtschaft ein. Von den anderen Verbesserungen in der Landwirtschaft hat bereits mein Vorredner Kollege Schneider berichtet. 
Sehr geehrte Damen und Herren! Als aktiver Weinbauer und Sozialist werde ich auch weiterhin die Regierung Kreisky unterstützen. (Beifall bei der SPÖ.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt der Herr Abg. G i n d l .

Abg. GINDL: Herr Präsident! Hohes Haus! Verehrte Damen und Herren! Nachdem in den kommenden Monaten - so nehme ich an - Fragen des Weinbaues auf der Tagesordnung dieses Hauses stehen, möchte ich mich kurz mit den Weinbaufragen beschäftigen und dem Kollegen Karl Antwort auf seine Ausführungen geben.
Vorerst eine Feststellung: Wie jedes Jahr, so haben wir auch heuer in der Gruppe 7 einen Betrag für die Absatzförderung des niederösterreichischen Weines. Diesmal sind es 1,300.000 S. Wozu wird dieser Betrag verwendet? Selbstverständlich dazu, um für den niederösterreichischen Wein Werbung zu betreiben, zum Teil im eigenen Bundesland Niederösterreich, dann in der Großstadt Wien, zu einem wesentlichen Teil aber in den österreichischen Fremdenverkehrsgebieten, wo gemeinsam mit Mitteln des Weinwirtschaftsfonds versucht wird, und - das möchte ich sagen - erfolgreich versucht wird, Interessenten für den österreichischen Wein, hier in besonderer Weise für den niederösterreichischen Wein, zu finden, die seinen Ruf aus den Fremdenverkehrsorten in ihre Heimat mitnehmen und dort, ergänzend durch eine Werbung des Weinwirtschaftsfonds angesprochen, diesen Wein weiter konsumieren. 
Zwei besondere Attraktionen sind zweifellos die beiden ersten Weinlehrpfade in Niederösterreich, die im heurigen Jahr, unterstützt durch diese Werbemittel des Landes, errichtet werden konnten, und zwar in der Weinstadt Retz und im Weinort Falkenstein, beides Orte, in dem gerade in dieser Budgetdebatte schon vielfach erwähnten Grenzgebiet, die dort erstens und vordringlich den Auftrag haben, den Besucher anzusprechen, mit den Problemen, mit der Art des Weinhauers und des niederösterreichischen Weines bekanntzumachen, die aber darüber hinaus sicherlich eine sehr hochinteressante Attraktion für den Fremdenverkehr in diesen Gebieten sind und über den Zweck, für den Wein zu werben, hinaus auch eine gesamtfremdenverkehrsmäßige Einrichtung darstellen.
Wir haben uns - ich habe es schon erwähnt - in den nächsten Wochen - ich hoffe, dass es nur Wochen sein werden - mit weinbaulichen Fragen zu beschäftigen. Mein Vorredner, der Herr Abg. Karl, hat bereits das Weinbaugesetz erwähnt, das zu novellieren ist. Eine Regierungsvorlage liegt bereits vor. Gestern bzw. vorgestern wurde von der SPÖ-Fraktion ein Antrag eingebracht, der sich mit dem Buschenschankgesetz und mit der Senkung der Sondersteuer im Buschenschank befaßt. Es wird also einiges in Sachen Weinbau zu tun geben.
Kollege Karl hat sich mit der Frage der Sondersteuer beschäftigt, genauso wie der vorliegende Initiativantrag es tut. Es ist schon im Lauf der Behandlung der Gruppe 7 die Sprache auf die Sondersteuer gekommen. Selbstverständlich - es wäre doch ein Unsinn, da8 zu leugnen - wurde diese Steuer unter einer ÖVP-Regierung eingeführt. Nur müßten wir auch Gesichtspunkte sehen, die die Verantwortlichen damals dazu bewogen haben, sie einzuführen. Ich stehe nicht an, festzustellen - ich war ja damals schon weinbaulicher Funktionär -, daß wir genauso starke Bedenken gegen diese Steuer geäußert haben. Wenn sie trotzdem eingeführt wurde, dann sicherlich in dem guten Glauben, daß es gelingen würde, sie auch – so war es vorgesehen - auf den Konsumenten abzuwälzen. Bei der Sondersteuer für den Autoankauf ist das auch restlos gelungen. Beim Wein war es deswegen schwieriger, weil hier nicht einige, sondern sehr, sehr viele Angebote und gleichzeitig auch ein sehr großes Angebot war. Diese Bedenken, die wir den Verantwortlichen damals gesagt haben, sind tatsächlich eingetreten - das erkläre ich hier sehr offen -, nämlich, daß es nicht gelingen wird, die Sondersteuer auf den Konsumenten zu überwälzen. Unsere Einwände haben aber den Erfolg gehabt, und man darf nicht übersehen, daß diese Sondersteuer mit 31. Dezember 1971 befristet war.
Mir fällt im Zusammenhang mit der Einführung dieser Sondersteuer immer eine nette Geschichte ein, die ich einmal gehört habe. Der kleine Franzl fragt seinen Vater – das war anscheinend noch in der kaiserlichen Zeit: Du, Vater, warum stehen, wenn der Minister ein neues Gesetz erläßt, unter seinem Namen immer die Buchstaben ,,m. p."? - Die Lateiner haben mir gesagt, das heißt: manu propria, mit eigener Hand. Der Vater hat das vermutlich auch nicht gewußt und hat dem Franzl gesagt: Weißt, ganz sicher, ob dieses Gesetz auch hinhaut, sind die nicht. Deswegen haben sie daruntergeschrieben: ,,m. p." - ,,mir probierens"! (Heiterkeit.)
Und das war ein guter Gedanke bei der Einführung der Sondersteuer: „mir probierens", aber nicht auf unbefristet. Auf den Konsumenten war sie nicht abzuwälzen - das hat sich nachher herausgestellt -, deswegen sollte es nur ein Probieren sein. Bedauerlicherweise - das möchte ich auch feststellen als Weinhauer - sollten dann andere, ein Finanzminister und eine Regierung von der sozialistischen Seite, das Versprechen oder die Zusage, besser gesagt, einlösen, mit 31. Dezember 1971 die Sondersteuer auslaufen zu lassen. Wir Weinbauvertreter und die Bauernbundvertreter haben sowohl zur Zeit der Regierung Klaus als auch dann zur Zeit der Regierung Kreisky sehr eindringlich darauf hingewiesen, daß es nicht gelungen ist, den Konsumenten damit zu belasten. Trotzdem wurde das Gesetz nicht nur verlängert, sondern in ein unbefristetes Gesetz umgewandelt. Der damalige und jetzige Finanzminister Androsch hat nicht mehr mit ,,m. p." - „mir probierens" -, sondern mit ,,e. h." unterschrieben und aus dem Gesetz eine unbefristete Belastung gemacht.
Ich würde mich nur freuen, wenn dem Antrag, zumindest bei einem Teil Erleichterungen zu finden, nämlich bei der Mehrwertsteuer, Erfolg beschieden wäre, damit wir auf einem Gebiet eine steuerliche Entlastung hätten. 
Es wird vielfach auch ins Treffen geführt - ich glaube, der Kollege Schneider war es, der darauf hingewiesen hat: Dafür ist aber die Weinsteuer abgeschafft worden. Jawohl, das stimmt, aber wir sollten eines nicht übersehen: Jeder Finanzminister, ob er von einer ÖVP- oder von .einer sozialistischen Regierung war, hat im Gespräch zugegeben, dass die Weinsteuer dem Staat verhältnismäßig wenig bringt. Die Kosten der Eintreibung sind fast genauso groß wie das Aufkommen selbst. Es war also kein sehr wesentliches Opfer für den Finanzminister, die Weinsteuer aufzugeben. (Abg. Stangl: Warum hat es der Koren dann nicht aufgegeben, wenn es kein Opfer war?) Herr Kollege Stangl, aus folgenden Gründen: weil die Weinsteuer ja zum Teil nur ein Kontrollmittel war, um einen daranhängenden Schwanz von Steuern zu kontrollieren. Das haben die Minister sehr gut gewußt. (Zwischenruf des Abg. Blabolil.) Darf ich bezüglich des Vertrauens eines sagen: Die Abschaffung der Weinsteuer hat in den Weinhauerkreisen nicht wegen der 50 Groschen, sondern wegen der Freude, wegen der allerdings vergeblichen Freude, nun kommt kein Finanzer mehr, nicht der mich beim Schwindeln kontrolliert, sondern der mir eben lästig ist, bei sehr vielen Beifall gefunden. Es war aber eine Täuschung insofern: Der Finanzbeamte hat heute genauso das Recht, hinzugehen und zu kontrollieren, ob die entsprechenden Aufzeichnungen vorhanden sind. Wenn es Menschen gegeben haben soll, die böse waren, dann bin ich der letzte, der diese Menschen unterstützt.
Es wird hier so getan - darf ich nochmals auf die Sondersteuer zurückkommen -, als hätte sich die Sozialistische Partei damals durch ihre Gegenstimme - es ist ja im Parlament mit Mehrheit beschlossen worden (Landeshauptmannstellvertreter Czettel: Namentliche Abstimmung!) - in besonderer Weise der Weinhauer angenommen. Das hat vielleicht den Effekt, zumindest nach außen hin, gezeitigt. Mir liegt da - ich habe in alten Unterlagen gekramt - ein Artikel ,,pro und contra" vor, eine Antwort auf einen Artikel Ihres Agrarjournalisten, möchte ich fast sagen, Abg. Winkler, der damals für die Interessen der Weinhauer eingetreten ist, und zwar stammt dieser Artikel aus der ,,Zukunft". Hier schreibt ein Herr Peter Schönwald folgendes auf den Winkler-Artikel hinauf: „Die österreichischen Weinbauern und Weinhändler werden durch die Alkoholsteuer ebenso wenig ruiniert werden wie die Autohändler." Und weiter heißt es: „Uns Sozialisten kann es also ganz egal sein, wie hoch die weinähnlichen Getränke, die heute den Markt beherrschen, besteuert werden." Aus dem lese ich eigentlich heraus, daß sich die Gegenstimme gegen die Alkoholsondersteuer nicht für die Weinhauer, sonder weit mehr gegen die Stabilisierungspolitik der damaligen Regierung gerichtet hat. Der Beweis ist ja dann geliefert worden. (Abg. Stangl: Wenn ihr sie auf den Konsumenten umwälzen wolltet, wo ist dann die Stabilisierungspolitik, Herr Kollege?) Der Zweck war ja genau das, was die Kollegen Anzenberger und Reischer schon erwähnt haben: mehr Mittel zu erschließen, um das Budget in einem ausgeglichenen Rahmen zu halten. (Abg. Stangl: Aha! Wenn man das heute macht, ist das inflationistisch!) Man muß nur die Dinge aus dem Blickwinkel der damaligen Zeit sehen.
Darf ich also, meine Herren, doch feststellen: Sie haben ja schließlich und endlich dann Gelegenheit gehabt, als das Gesetz verlängert wurde, unter Beweis zu stellen, daß es um die Weinhauer ging. Man hat es aber unbefristet verlängert. Und außerdem wurde - wir werden uns ja gelegentlich Ihres Antrages, den ich begrüße, das möchte ich feststellen, darüber zu unterhalten haben -, der Weinhauerstand mit der Mehrwertsteuer ganz schön belastet, noch dazu mit einem Steuersatz, der pro Betrieb verschieden ist. 
Aber doch noch einiges zu den Ausführungen meines Kollegen Karl, der als Weinhauer ja von uns allen ebenso anerkannt wird, wie sein Produkt; nur seine Aussagen kann ich nicht ganz unterstreichen. Er hat erklärt, dass wir in den letzten Jahren sehr gute Weinpreise haben, und hat sich auf eine Aussendung bezogen, die ebenfalls heute an diesem Rednerpult schon zitiert wurde. Selbstverständlich sind die Weinpreise der letzten Jahre zufriedenstellend. Ich möchte nicht weitergehen: zufriedenstellend ist, glaube ich, der brauchbare Ausdruck dafür. Aber warum das so ist, meine Damen und Herren, darüber sind wir uns doch klar: Die Weinpreise macht nicht die Regierung, auch wenn an ihrer Spitze ein Bundeskanzler Dr. Kreisky steht, der sich das auf seine Fahnen schreibt. Die Weinpreise macht zu einem sehr wesentlichen Teil der liebe Gott persönlich, der die Ernten einmal größer und einmal weniger groß gestaltet. (Abg. Graf: Den Preis nicht!) Der Weinpreis ist noch immer von Angebot und Nachfrage diktiert. (Abg. Blabolil: Den Weinpreis macht der liebe Gott, den Getreidepreis die Regierung!) Sie müßten den Unterschied wissen: Der Brotgetreidepreis ist ein gesetzlich geregelter Preis, während sich der Weinpreis nach Angebot und Nachfrage richtet. Wir wären als Weinhauer außerordentlich froh, hätten wir auch beim Weinpreis eine gesetzliche Regelung. Sie müßte gar nicht übertrieben hoch sein. Sie würde uns Jahr für Jahr bei guten und weniger guten Ernte einen gleichmäßigen Preis garantieren. Nachdem der Wein kein Nahrungs-, sondern ein Genußmittel ist, wird es zu einem solchen Preis nie kommen, und die Weinhauer werden sich damit auseinandersetzen müssen, je nach Größe der Ernte, einmal bessere, einmal weniger gute Preise zu haben.
In den letzten Jahren waren die Ernten nicht außerordentlich groß. Kollege Karl hat bereits erwähnt: Wir haben sogar geringe Importe getätigt. Das hat natürlich dazu geführt, daß die Weinpreise angezogen haben. Schon die nächste Schütternte, auch unter einer Regierung Kreisky, kann uns wieder dazu bringen, daß die Preise absinken. Es ist also doch nicht ein Verdienst, das er sich erworben hat.
Der Herr Abg. Karl hat auch erwähnt, dass Ihre Regierung sich sehr gegen Weinimporte ausgesprochen hat. Nun, ich habe heute vormittag einen Bericht aus der gestrigen Sitzung des Weinwirtschaftsfonds erhalten, der sich ebenfalls mit der Frage der Notwendigkeit von Weinimporten zu gegebener Zeit befasst hat. Und da stelle ich fest, daß die Funktionäre des Arbeiterkammertages im Weinwirtschaftsfonds vehement gegen eine Importsperre beim Wein zum gegenwärtigen Zeitpunkt eingetreten sind. Hier haben wir also einen Widerspruch. Kollege Karl sagt: Wir sind gegen die Importe. Die Vertreter des Arbeiterkammertages im Weinfonds sind für Importe, mit der Begründung: Wir brauchen zurzeit Wein in Österreich. Das stimmt aber nicht. Die Weinernte war genügend groß, um vermutlich auch im kommenden Jahr den österreichischen Bedarf decken zu können.
Kollege Karl hat auch zur Frage der Rotweinimporte erklärt, daß hier gewisse Notwendigkeiten bestünden. Nun, ich möchte auch das nicht ganz unterstreichen. Aus den Rotweingebieten kommen zurzeit sehr alarmierende Berichte über die Absatzlage und auch über den Preis. Der Rotwein, der preislich immer über dem Weißwein gelegen ist, liegt auf dem, ja zum Teil sogar unter dem Weißweinpreisniveau. Wir haben es also vermutlich nicht nötig, Rotweine zu importieren. 
Das Weingesetz, das dem Landtag ja ebenfalls vorliegt, wurde vom Kollegen Karl angeschnitten. Ich möchte auf einen Einwand von Herrn Dr. Brezovszky zurückkommen, Dinge, die in landtagsmäßiger Behandlung sind, nicht zu erörtern, und mich nicht darüber verbreitern, möchte aber feststellen: Wenn es zu einer Lösung kommt, und es wird zu einer Lösung kommen müssen, dann auf keinen Fall in einer Art und Weise, daß wir die Stabilität, die wir dank des Weinbauregelungsgesetzes, dank des Weinwirtschaftsgesetzes erreicht haben, vor dem man – ich habe es im Vorjahr erwähnt und ich muß es auch heute wieder betonen - mit Recht sagen kann, daß es im Parlament mit ÖVP-Mehrheit beschlossen wurde, für einen momentanen Erfolg aufgeben.
Wir werden uns also, verehrte Damen und Herren des Hohen Hauses, in der nächsten Zeit im Interesse der Weinhauer mit den verschiedensten Problemen zu befassen haben, und ich möchte beide Fraktionen ersuchen, an den Beginn unserer Beratungen im Interesse der Weinhauer das von mir schon zitierte ,,m. p." nicht lateinisch manu Propria, sondern „mir probierens", zu stellen, um gemeinsam eine gute Lösung für den niederösterreichischen Weinbau zu finden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Wort gelangt Herr Abg. R o h r b ö c k.

Abg. ROHRBÖCK: Herr Präsident! Hohes Haus! Für die Re- und Entwässerung ist unter dem Voranschlagsansatz 7341 ein Betrag von 17,400.000 S vorgesehen. Wenngleich diese Summe um 2,000.000 S höher ist als im Vorjahr, so kann nicht erwartet werden, dass mehr Flächen be- bzw. entwässert werden, weil wie in anderen Bereichen die Teuerung die Mehreingänge auffrißt. Ich möchte mich allerdings nicht mit diesem Problem beschäftigen, sondern mit der Frage: „Sollen wir überhaupt noch entwässern?" Der Abg. Wedl hat gestern seine großangelegte Rede mit den Worten begonnen: „Wir alle liegen mitten im Dreck." Er wollte - denn daraufhin ging ein Aufjaulen durch die Reihen, und viele haben gesagt, na, so arg ist es nicht - zunächst einmal schockieren - ich weiß es ganz genau -, damit man ihm zuhört. Das ist ihm auch gelungen. Denn wenn einmal der 80. Redner - ich weiß nicht wieviele - gesprochen hat, besteht die Gefahr, daß einem niemand zuhört. Er konnte also seine Rede an den Mann bringen, von der ich sagen möchte, daß vieles stimmt, manches übertrieben ist und so manches nicht stimmt, was mir die Kollegen bestätigen werden. Eines hat mir jedenfalls an ihm gefallen: das ist sein Sendungsbewußtsein. Das haben die Naturschützer vielfach. Bitte, ich gehöre auch dazu, nur fehlt mir dieses Sendungsbewußtsein. Ich bin Obmann eines Naturparkvereines, und ich werde Ihnen gleich sagen, weshalb mir dieses Sendungsbewußtsein fehlt. Das hat seinen Grund darin, weil die Naturschützer die Entwässerung in Frage stellen. Wir werden in Zeitungsartikeln schwerstens angegriffen. Man schreibt von Mißbrauch, der hier getrieben wird, weil durch die Drainagierungen der Grundwasserspiegel abgesenkt wird. Das Hauptproblem des Umweltschutzes ist nach wie vor das Grundwasser, alles andere ist zweitrangig. In den Zeitungen wird von Versteppung geschrieben, der wir entgegengehen und vieles andere, und schuld daran seien wir. Ich möchte gar nicht ohne weiteres sagen, daß nicht so manches, was hier aufgezeigt wird, stimmt.
Gestatten Sie mir, meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses, dass ich mich kurz mit dieser Frage beschäftige. Bei den vernäßten Böden müssen wir unterscheiden in tagwasservernäßte Böden, grundwasservernäßte Böden und Vernässungen durch Quellaustritte. Bei den tagwasservernäßten Böden handelt es sich um Böden, wo das Wasser in den Boden nicht eindringen kann. Es bleibt in Tümpeln stehen. Der Boden ist angesäuert und unfruchtbar, für den Wasserhaushalt und für den Naturschutz nutzlos. Hier sind die Brutstätten für Ungeziefer. Von hier kommen die Gelsen, die uns plagen, und von hier sind gewisse Krankheiten zu erwarten. Die grundwasservernäßten Böden sind für die Landwirtschaft interessant. Durch Drainagierungen wird der Grundwasserspiegel tatsächlich bis zu einem Meter abgesenkt. Dadurch wird der Bodenporenraum für die Aufnahme von Niederschlagswässern frei, die sonst nutzlos abfließen würde. Dieses Wasser wird von den Kulturpflanzen aufgebraucht, kommt ihnen zugute und verdunstet zum Teil. Die Aufnahmefähigkeit des Bodens hängt hauptsächlich von der Bodenstruktur und Bodendichte ab. Bei Vernässungen durch Quellaustritte werden die Wassermengen entweder für Wasserversorgungsanlagen gesammelt oder durch Drainagen abgeleitet. Die Quellen verschwinden also nicht. Der Wasserhaushalt im Boden wird nicht gestört, sondern das Wasser wird abgeleitet und dadurch fruchtbarer Boden gewonnen. Ich glaube nicht, daß durch die Drainagierungen, wie wir sie in Niederösterreich durchführen, die Trockenheit oder der Witterungsablauf wesentlich beeinflußt werden und bin auch nicht der Ansicht, daß dies durch Kraftwerksbauten der Fall ist, weil ich weiß, daß wir in Niederösterreich mit unseren Bodenschutzmaßnahmen viele, viele Millionen Bäume und Sträucher pflanzen. In meinem Bezirk waren es in den letzten drei Jahren mehr als 2,200.000 Pflanzen – alles Maßnahmen, die einer Verödung und Versteppung entgegenwirken.
Es ist wissenschaftlich nachgewiesen, dass Bodenschutzanlagen, wenn sie in ausreichender Zahl und Verteilung vorhanden sind, die Wasserverdunstung um 25, ja bis zu 50 Prozent verzögern. Sollte nun tatsächlich durch Entwässerungsanlagen die Austrocknung gewisser Böden begünstigt werden, so wird dieser eventuell vorhandene Nachteil durch die Bemühungen auf dem Gebiete des Bodenschutzes sicherlich weitestgehend wettgemacht. Es ist daher nicht richtig, den Drainagen die Schuld zu geben, falls es zu Trockenböden kommt. Ich bin vielmehr der Ansicht, dass der Witterungsablauf in erster Linie durch die interkontinentale Großwetterlage, wie sie uns das Fernsehen im Satellitenbild täglich zeigt, bestimmt wird.
Hohes Haus! Es ist allseits bekannt, dass jährlich einige Tausend Hektar - man spricht von 4000 bis 5000 Hektar - zum Teil hochwertiger landwirtschaftlicher Kulturboden in Österreich für die verschiedensten Belange, sei es für den Straßenbau, für die Industrie, für den Wohnbau, Sportplätze usw., der landwirtschaftlichen Nutzung entzogen werden. Eine Bewirtschaftung höher gelegener Flächen ist vielfach unrentabel und durch den Einsatz von Maschinen nicht mehr möglich. Diese Flächen werden zum Teil aufgeforstet oder dienen als Weideland oder bleiben schließlich öde liegen. Die sogenannten Grenzertragsflächen, die eine nutzbringende Bewirtschaftung nicht mehr lohnen, werden immer größer. Es ist daher notwendig, den aufgezeigten Verlust von landwirtschaftlichem Kulturboden durch Entwässerung, Bewässerung oder Kommassierung wieder wettzumachen. In Niederösterreich werden pro Jahr 1500 bis 2000 Hektar für die Landwirtschaft nutzbar gemacht.
Nun kurz etwas Historisches. Seit 1857 wird in Niederösterreich entwässert. Die erste Drainage wurde in Angern a. d. March geschaffen. Seit dieser Zeit wurden über 70.000 Hektar entwässert. Um hier eine ganz anschauliche Darstellung zu geben, möchte ich sagen, daß diese 70.000 Hektar erst die Hälfte der Weizenanbaufläche Niederösterreichs darstellen. Wir können also auf diese Fläche nicht vernichten. Wir brauchen sie dringendst Im Marchfeld, im Weinviertel und im Wiener Becken ist die Entwässerung zum größten Teil abgeschlossen. Im Waldviertel besteht der Wunsch, noch eine größere Anzahl von kleineren Anlagen zu schaffen.
Ein kurzes Wort zu den Beregnungen. Das Problem ist hier die Wasserbeschaffung. Bewässerungen sind im Marchfeld, im Wiener Becken und im Tullnerfeld möglich. Im besonderen Trockenraum ist die Beregnung existenznotwendig. Man rechnet im Durchschnitt für einen Hektar pro Sekunde einen Liter Wasser. Auf Grund der Bewässerung kann eine Ertragssteigerung von einem Viertel bis zur Hälfte der bisherigen Erträge erfolgen. Es muß allerdings verlangt werden, daß die Landwirtschaft, wo es möglich ist, bei der Wasserbereitstellung berücksichtigt wird.
Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für uns in Österreich ist es geradezu lebenswichtig, guten Boden in ausreichendem Maße zur Verfügung zu haben. Das zeigt sich gerade jetzt in Krisenzeiten. Wir wollen die Bevölkerung mit den Grundnahrungsmitteln ausreichend versorgen. Daher braucht die Landwirtschaft Kulturboden. (Beifall bei der ÖVP.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Wort gelangt Herr Abg. W e i s s e n b ö c k.

Abg. WEISSENBÖCK: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich möchte mich mit der Zahl 732, Tierzuchtförderung und Veterinärwesen, befassen und nebenbei auch andere sehr wirtschaftliche Dinge zur Sprache bringen. Wir haben wie im vergangenen Jahr auch heuer wieder bei der Tierzuchtförderung fast die gleichen Beträge im Budget, und zwar auf der einen Seite für die Tierärzte auf schlecht bezahlten Praxisposten und auf der anderen Seiten für die Tbc-Bereinigung und zur Bekämpfung nicht anzeigepflichtiger Tierkrankheiten.
Ich möchte mich gerade mit diesen Dingen eingehend befassen. Wir haben auch im heurigen Jahr für die Tbc- und Bangbereinigung 3,800.000 S zur Verfügung, weil auch heuer wieder turnusmäßig Bezirke durchgekämmt werden, was bei den Tierseuchen alle zwei bis drei Jahre erfolgt. Dies sind die Bezirke Amstetten, Lilienfeld, Mistelbach, Neunkirchen, St. Pölten, Waidhofen a. d. Thaya, Wiener Neustadt, St. Pölten-Stadt, Waidhofen a. d. Ybbs und Wiener Neustadt-Stadt. Leider Gottes werden die Tierbesitzer bei der Bangbekämpfung zur Kasse gebeten. Es wäre also wünschenswert, wenn in den kommenden Jahren für die Bangbekämpfung Mittel zur Verfügung gestellt werden könnten.
Ich habe im vergangenen Jahr in diesem Hause einen Resolutionsantrag bezüglich der Bekämpfung nicht anzeigepflichtiger Tierseuchen eingebracht. Es handelt sich um den Rinderkontrolldienst. Wir haben damals einen Antrag gestellt, der von beiden Fraktionen gemeinsam angenommen wurde, worin der Bund aufgefordert wird, nicht nur ein neues Tierseuchengesetz zu erlassen, sondern auch Mittel zur Verfügung zu stellen, die uns, also der Landwirtschaft, vor allem den milcherzeugenden Landwirten, dienen würden. Gerade diese Dinge sind es - ich möchte sie heute urgieren -, bei denen wir noch auf die Stellungnahme des Bundesministeriums für Gesundheit und Umweltschutz warten. Hier geht es praktisch darum, daß die Landwirte, die Kontrollen durchführen lassen, die Tierärzte bezahlen müssen und der Bund hiefür keine Mittel zur Verfügung stellt. Das möchte ich eingangs gesagt haben. 
Wenn ich feststellen muß, daß in diesem Budget 117.000 S - das ist eine Bagatelle - für die Förderung von Tierärzten auf schlecht bezahlten Praxisposten ausgeworfen sind, dann kommt dieses Problem dem gleich, das gestern mein Kollege Gindl bezüglich der Ärzte angezogen hat. Der Kollege Gindl hat nämlich auch darauf hingewiesen, daß wir leider Gottes nicht alle Landarztposten besetzen können. Warum? Weil keiner in die entlegenen Gebiete geht. Ich komme aus diesen entlegenen Gebieten. Ich muß feststellen, dass es bei den Tierärzten leider Gottes das gleiche ist. Was muß der Tierarzt auf der einen Seite für eine Arbeit und auf der anderen Seite Strapazen auf sich nehmen! Ich glaube, dass wir alle miteinander trachten müßten, dass hier eine andere Entschädigung gegeben wird. (Beifall bei der ÖVP.)
Vom Veterinärwesen möchte ich hier gleich auf die Viehwirtschaft und die Milchwirtschaft, die doch auf das engste miteinander verbunden sind, zu sprechen kommen. Sie sagen jetzt vielleicht, das sei mein Hobby durch die zehnte Budgetdebatte. Das ist nicht mein Hobby, sondern ich fühle mich dazu verpflichtet, da ich aus dem Gebiet komme, wo wir auf die Vieh- und Milchwirtschaft angewiesen sind.
Ich möchte den Kollegen Schneider fragen - schade, daß er jetzt nicht da ist -, wo im vergangenen Jahr der Arbeitsbauernbund war, wie der Vertrag mit dem englischen Markt ausgelaufen ist und wir für das Gmünder Trocknungswerk, das eines der größten Trocknungswerke Österreichs ist, einen anderen Markt suchen mußten. Da möchte ich den Kollegen Schneider jetzt fragen: Wo ist da der Arbeitsbauernbund, den er heute so groß herausgestellt hat, und wo ist auch die Regierung der Sozialistischen Partei gewesen, die derzeitige Alleinregierung, als wir unsere Absatzmärkte in den arabischen Staaten und in Israel suchen mußten. Da möchte ich fragen: Ist hier die Regierung hinter uns gewesen? (Beifall bei der ÖVP.)
Denn das eine, daß muß ich hier sagen, gerade zur Milchwirtschaft: Wir haben es schon in einigen Jahren erlebt, daß man uns immer wieder den Butterberg vorgeworfen hat. Man hat gesagt: Ihr müßt hergehen und halt schauen, wenn ihr zuviel produziert, dass es irgendwie billiger an den Mann gebracht wird. Das ist für die Bevölkerung sehr populär, wenn man sagt: Gebt doch eure Waren billiger her auf dem Markt, gebt halt die Butter um den halben Preis her. Wir haben es vor einigen Jahren erlebt, wie wir eine Weihnachtsaktion durchgeführt haben, bei der es, wenn Sie sich erinnern können, in der Silberfolie mit brauer Aufschrift „Verbilligte Butter" eine verbilligte Butter gegeben hat. Wir haben dann alle miteinander 14 Tagen oder drei Wochen warten müssen, bis wir unsere österreichische Teebutter irgendwie absetzen konnten. Wir haben überall einen Stillstand gehabt. Diese Überproduktion hat sich auf einmal aufgelöst. Denken wir daran zurück, wie es vor zwei Jahren oder vor einem Jahr war, als Gott sei Dank der große Urlauberstrom vom Ausland hereingekommen ist. Im heurigen Jahr wird es wahrscheinlich durch die Benzinknappheit oder die Sonntagssperre etwas anders sein. Wir waren gezwungen, zusätzlich Süßrahm aus Bayern einzuführen, um die Urlaubsgebiete mit Butter versorgen zu können. Sie sehen also, wie hier ein großer Unterschied entstehen kann: auf der einen Seite ein Butterberg, auf der anderen Seite die Knappheit.
Wir haben uns bemüht, für Österreichs Landwirtschaft und vor allem für jene im Alpenvorland bzw. im Waldviertel, wo wir gerade auf diese Produkte angewiesen sind, Märkte zu suchen. Das soll, glaube ich, auch eine gewisse Anerkennung für jene sein, die ihr Produkt noch zum gleichen Preis auf den Markt bringen, und das sind unsere Milch- und unsere Viehbauern. Das möchte ich hier auch einmal gesagt haben.
In Niederösterreich haben wir noch ein zweites Trocknungswerk, nämlich die Mirimi. Wir müssen hier sagen, daß wir uns auch immer wieder bemühen müssen, wie wir in der Qualität liegen.
Und hier soll es ein Anliegen nicht nur der Milchbauern und der Fleischbauern sein, sondern auch der gesamten Bevölkerung, die in diesem Lande lebt. Ein Beispiel nur. Ich habe im vorigen Jahr in diesem Hause gesagt, daß die Bremse angezogen wurde. Man hat den Krisengroschen gesenkt - mag sagt heute so modern „der Absatzförderungsbeitrag", der hier gegeben wird - und auf der anderen Seite die Bremse angezogen. Voriges Jahr haben mich einige Kollegen gefragt: Was ist denn überhaupt eine Bebrütungszeit bei Milch? Ich kann es für jene, die es vielleicht nicht wissen, die nicht aus der Landwirtschaft sind, sagen. Dieses Produkt, das angeliefert wird, wird der Qualität entsprechend auch bebrütet. Das heißt, es kommt in einen Brutofen bis über 200 Grad hinein. In diesem Brutofen wird dann die Qualität an Hand von Verfärbungen festgestellt. Diese Verfärbungen ergeben dann die Qualität. Nach der Qualität erfolgt dann die Bezahlung der Milch. Und dieses Qualitätsschema ist im vergangenen Jahr angezogen worden, das heißt, auf Grund einer Verordnung des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft wurde diese Dauer hinaufgesetzt. Wir können heute feststellen: Im Bundesdurchschnitt kommen wir in der staatlichen Qualitätsbezahlung ungefähr an die 14 Prozent heran. Die staatliche Qualitätsprämie ist 15 Groschen pro Liter angelieferter Milch. Wir liegen also niedriger. Das sind die Auswirkungen dieser Verordnung. Das muß ich Ihnen jetzt auch aufrichtig sagen. Ich habe im Vorjahr nur auf Grund von Tests davon sprechen können, und heute haben wir die Tatsachen.
Nun ein anderes: Wir bemühen uns, daß wir die Qualität ungefähr an den Mann bringen. Auf der anderen Seite ist die Milchanlieferung vielleicht auf Grund dieser Verschärfung in diesem Jahr im Verhältnis zum vergangenen Jahr zurückgegangen. Wir haben zwar Gebiete, die eine Steigerung erfahren haben, aber dazu darf ich gleich eines sagen: Das ist auch auf die ganze Umschichtung zurückzuführen, die sich in der Landwirtschaft ergibt. Viele unserer kleinen Bauern geben heute die Viehwirtschaft auf. Ich darf Ihnen sagen: Ich vertrete eine Genossenschaft, die immerhin über 5500 Mitglieder zählt, und wir müssen feststellen, daß wir auf 4700 Mitglieder heruntergekommen sind. Das ist ein Zeichen dafür, daß die Zahl der 5-Liter-Lieferanten - wenn ich sie so nennen darf - zurückgegangen ist und daß sie ihre Wirtschaft aufgeben.
Kollege Schneider, der jetzt nicht da ist, hat vorhin gesagt, daß nur wir, der Bauernbund, die Domäne sind. Ich komme aus dem Industriebezirk Schrems-Gmünd. Wir haben in diesem Bezirk heute noch drei Vertreter des Arbeitsbauernbundes. Ich muß Sie fragen: Wen vertreten die? Wir haben festgestellt, daß die Eisenbahner - nichts gegen die Eisenbahner oder sonst jemanden – die Wahlberechtigten und auch diejenigen sind, die über das Geschick im Bezirk und in der Landes-Landwirtschaftskammer mitbestimmen. Darf ich Sie auch hier fragen: Warum denn? Wenn er nur einen Hektar hat, kann er dort mitbestimmen. (Ruf bei der SPÖ: Nicht nur die Eisenbahner, auch die Genossenschaftsarbeiter zum Beispiel!) Auf das Genossenschaftswesen komme ich noch zu sprechen!
Wir müssen auch die Strukturwandlung betrachten, die im Verlauf der Jahre vor sich gegangen ist und die uns ja heute irgendwie am meisten betrifft. Ich darf hier jetzt, weil ich gerade zu dem am Wort bin, auch auf das Genossenschaftswesen, das in der letzten Zeit Ihr großer Angriffspunkt ist, zu sprechen kommen. Könnte man sich heute die Landwirtschaft ohne Genossenschaften vorstellen? Im heurigen Jahr haben einige Genossenschaften - ich will jetzt nicht alle aufzählen - ihr 75jähriges Jubiläum gefeiert. Könnte man sich das vorstellen? Denken Sie einmal an die gesamte Milchanlieferung, an die Getreideanlieferung und dergleichen.
Ich kann Ihnen dann an Hand von Beispielen die Aufgliederung nicht nur der Molkereispannen, sondern all der anderen Dinge sagen. Man sagt immer wieder, es gibt eben nichts anderes als die Molkereigenossenschaft, es gibt keinen Privaten. Warum gibt jeder einzelne Private auf? Weil er das Rückgrat durch die Mitglieder nicht hat! Weil er nicht die Stärke der Finanzierung hat! Das möchte ich auch hier gesagt haben. 
Es ist ja sehr interessant, daß es nicht nur in den Zeitungen steht, sondern daß auch in den Gesprächen der Leute untereinander immer wieder gesagt wird: Euch, ihr lieben Bauern, würden wir gern den Milchpreis zahlen, ihr verdient es euch ja, das ist ja ganz klar. Aber was wir als Konsumenten bezahlen müssen, das ist ja das Traurige!
Und hier komme ich eben auf dieses heiße Eisen zu sprechen. Hat man einmal, meine sehr verehrten Kollegen auch von der Linken, hat man einmal schon darüber nachgedacht, wieviel Liter Milch man dazu braucht, um ein Kilogramm Butter zu erzeugen? – Dann darf ich es Ihnen sagen: An die 25 Liter Milch. Rechnen wir jetzt nur den Produzentenpreis heraus: Es müßte dann in Österreich das Kilogramm Butter genauso wie in der Schweiz 70 bis 75 S kosten. Und was kostet es in Österreich? Diese Frage stelle ich hier vor allem einmal. Ich bin kein Konsumentenfeind, aber einmal muß dies auch klargestellt werden, damit hier nicht immer wieder gesagt wird: Die Molkerei schnappt euch dies alles weg. Diese Dinge müssen klargestellt werden.
Ich kann Ihnen das sogar aufschlüsseln, wenn Sie es haben wollen: Haben Sie schon einmal darüber nachgedacht, daß in Österreich nicht nur die Landwirtschaft den Transportförderungsbeitrag zu zahlen hat, sondern daß auch der Konsument etwas in diesen Topf hineingeben muß? Es macht doch einen wesentlichen Unterschied aus, wenn die Milch aus einem weit entfernten Gebiet an die Molkerei herangefördert werden muß. Ich denke hier an Tirol, ich denke hier im Zusammenhang mit der Mirimi an die nahegelegenen Gebiete im Raum von St. Pölten. Das muß doch ausgeglichen werden. Der Ausgleich erfolgt durch den Transportförderungsbeitrag, der einbezahlt werden muß. Es gibt hier Genossenschaften, die ungefähr 13 bis 14 Groschen einzahlen und 18 bis 20 Groschen aus diesem Topf herausnehmen. Das ist der Ausgleich auf Grund der milchwirtschaftlichen Marktordnung, und deswegen stehen wir auch zu dieser Marktordnung, das möchte ich hier auch dazugesagt haben.
Ich möchte nun auf ein anderes Thema zu sprechen kommen. Ich hoffe, Sie haben heute, wenn Sie auf den Bahnhöfen und dergleichen gewesen sind, auch ein Flugblatt über Erdöl und Butter in die Hand bekommen. Dieses Flugblatt sagt nichts anderes aus als dies: Die Inlandserzeugung beim Erdöl beträgt 20 Prozent. Wir, die Milchwirtschaft, decken zu über 100 Prozent die Ernährung des Volkes. Vielleicht wird dies den einen oder anderen auch irgendwie zum Nachdenken veranlassen (Beifall bei der ÖVP), daß hier ein Zweig ist, die Milchwirtschaft vor allem auf der einen Seite und auch die Agrarproduktion auf der anderen Seite, der noch ein Pol ist für Österreich, wo wir nicht auf das Ausland angewiesen sind. Wenn Sie heute an den Bahnhöfen vorbeikommen, werden Sie hoffentlich diese Flugschrift lesen.
Ich möchte nun zu einem anderen Thema kommen, das uns alle miteinander betrifft im Lande Niederösterreich. Ich glaube, jeder einzelne hat es zu spüren bekommen im heurigen Jahr im Lande Niederösterreich, als wir die Maul- und Klauenseuche hatten, daß etwas faul ist im Lande Dänemark, wenn ich das so sagen will, wie es gestern ausgesprochen wurde, also faul ist im Lande Niederösterreich und im Lande Österreich, vor allem im Lande Österreich. (Rufe bei der SPÖ: Niederösterreich! Maurer! Mauretanien!) Moment! Lassen Sie mich das richtigstellen: Im Staate Österreich! Warum denn? Bis heute hat es im Staate Österreich gemangelt, ein Tierseuchengesetz zu schaffen. Jetzt auf einmal, weil das Gesetz aus dem Jahre 1909 stammt, kommt man auf den Gedanken, daß man das irgendwie doch aufputzen soll, also renovieren soll. Hier hat doch Gott sei Dank das neugeschaffene Ministerium für Gesundheit und Umweltschutz daran gedacht, ein Tierseuchengesetz hat für uns eine Bedeutung, weil gerade Niederösterreich jenes Land ist, das in diesem Jahr am meisten betroffen war und auch die meisten Schäden durch die Maul- und Klauenseuche gehabt hat. 
Und nun möchte ich zu diesem Gesetzentwurf einiges sagen. Es ist in diesem Gesetz die Meldepflicht verankert. Also man muß es dem Bürgermeister und dergleichen melden. Schauen Sie: Wenn ich heute einen Tierarzt in meinem Gehöft habe und er feststellt, daß hier die Maul- und Klauenseuche herrscht, dann genügt das, dann brauche ich nicht noch eine Weile zum Bürgermeister zu rennen! (Abg. Wedl: Aber wir sind doch sanitätspolizeilich verantwortlich!) Moment! Nach dem alten Gesetz seit 1909, aber nicht in der Fassung, die im November zur Begutachtung ausgeschickt worden ist. Das möchte ich auch einmal gesagt haben! (Rufe bei der SPÖ: Das ist ein Entwurf!) Wozu soll das gemacht werden, wenn der Tierarzt dort ist und feststellt, daß das ein Fall von Maul- und Klauenseuche ist. Das ist einmal das eine. 
Das andere sind die Entschädigungen bei der Maul- und Klauenseuche. Unsere Bauern haben lange darauf gewartet, daß sie überhaupt ein Geld bekommen haben. Der Entwurf sieht die Bereitstellung von finanziellen Mitteln vor. Darf ich Ihnen sagen, daß dies eine Bundesangelegenheit ist und nicht die Angelegenheit des Bürgermeisters oder des Landeshauptmannes allein. Wir stellen uns halt vor, daß innerhalb eines Monats – und nicht, daß, wie es in der Regierungsvorlage heißt, vorerst einmal ein Gutachten eingeholt werden muß - der Verkehrswert ausbezahlt wird, der bei den Rindern wirklich aufliegt, und nicht der Schätzwert von 85 oder 90 Prozent. (Abg. Wedl: Der ist doch 11 0 Prozent!) Wieso kommt der geschädigte Bauer dazu, daß er auf der einen Seite noch Abschläge bekommt und daß auf der anderen Seite eine Ortssperre ist. Auf das möchte ich auch zu sprechen kommen.
In dem Gesetzentwurf ist davon die Rede, daß Unselbständige, die in Arbeit stehen (Blabolil: Eisenbahner!) ja, auch, genau -, nur dann eine Entschädigung bekommen sollen für den Lohnausfall, wenn eine Ortssperre verhängt wird. Und der Bauer, der Landwirt, der selbst davon betroffen ist, der nicht auf sehe Felder hinausfahren und dort seine Äcker bewirtschaften kann, bekommt, wenn er sein Haus gesperrt hat, überhaupt keine Entschädigung dafür. Wo ist hier das Gleichberechtigungsgesetz? Das möchte ich auch dazugesagt haben. 
Ich möchte nun zum Abschluß kommen und möchte zu all den Dingen, die ich angeführt habe, noch eines sagen: Ich glaube, daß wir die Probleme, die die Milchwirtschaft und die Viehwirtschaft betreffen, nur miteinander regeln können, und zwar Konsument und Produzent miteinander. (Abg. Wedl: Jetzt auf einmal! Da habt ihr lange gebraucht, bis ihr daraufgekommen seid!) In der anderen Situation muß ich Ihnen ehrlich sagen, daß wir uns nach wie vor als die Geschädigten fühlen würden, auch in finanzieller Weise, die wir uns bemühen, auf der einen Seite Qualität auf den Markt zu bringen und auf der anderen Seite den Konsumenten zu dienen. Und dass wir teilweise auf Auslandsmärkte angewiesen sind, müssen Sie auch verstehen. Ich danke. (Beifall bei der ÖVP.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Dr. B r e z o v s z k y.

Abg. Dr. BREZOVSZKY: Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr verehrte Damen und Herren! Ich habe heute mittag dem Herrn Präsidenten Reiter bei einem Gespräch gesagt: Wenn man immer wieder das Problem der Maul- und Klauenseuche hier zur Diskussion stellt, dann werden wir auch einmal eine Klarstellung bringen müssen. Ich habe das schon einmal vorgehabt, als der Herr Abg. Gindl vor wenigen Monaten zur Maul- und Klauenseuche gesprochen hat. Ich habe mir damals diese Wortmeldung noch einmal überlegt, weil Herr Abg. Gindl in einer sehr sachlichen Weise zu diesen Problemen gesprochen hat. Es ist damals um die Auszahlung der Entschädigungen für die Maul- und Klauenseuche gegangen.
Aber wenn man hier immer wieder auch auf dieses Problem zu sprechen kommt und wenn man hier so tut, als wären die gesetzlichen Vorschriften im heurigen Jahr nicht ausreichend gewesen, jene gesetzlichen Vorschriften, die seit vielen Jahrzehnten auf diesem Gebiet bestehen, dann muß ich einige Worte zur Klarstellung sagen.
Ich glaube, der Kronzeuge für die mögliche Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche sitzt hier. Der Kollege Anzenberger hat hier mit berechtigtem Stolz erklärt, dass in seiner Heimatgemeinde dieses Problem sehr rasch gelöst wurde. Wir haben das anerkannt. Ich stelle hier ausdrücklich fest, daß der Kollege Anzenberger in einer sehr brenzlichen Situation so gehandelt hat, wie viele Bürgermeister gehandelt haben. Ich kann Ihnen eine Reihe von Bürgermeistern aufzählen, auch vom politischen Bezirk Gänserndorf, die mit dem Problem fertig geworden sind, obwohl sie von der Maul- und Klauenseuche umschlossen waren, obwohl sie Viehbestände von 600 Rindern in einem Gehöft hatten. Es hat Gemeinden gegeben, wo nach einem Fall oder nach zwei Fällen das Problem gelöst war. Ich darf hier nur auf die Gemeinden Rabensburg, Hohenau, Dürnkrut, Groß-Enzersdorf, Großschweinbarth hinweisen, das sind alles Gemeinden, die davon betroffen waren, bzw. Gemeinden, die in unmittelbarer Nähe des Seuchenherdes lagen. Der Herr Landeshauptmann hat es sich billig gemacht und hat der Frau Minister Leodolter allein die Verantwortung zugeschoben. Ich habe mir die Fernsehdiskussion damals sehr genau angehört. (Abg. Romeder: Das war sehr zuwider!) Ich werde gleich sagen, für wen das sehr zuwider war. (Abg. Blochberger: Für die Leodolter!) Denn eines steht fest nach dem Tierseuchengesetz aus dem Jahre 1909: Der Bürgermeister und die politischen Behörden des Landes haben alle Befugnisse, um einen Schaden von der Landwirtschaft oder von der Bevölkerung abzuwehren. (Landesrat Bierbaum: Wo steht das, Herr Doktor? Zitieren Sie den Passus, den Paragraphen!) Im § 2 des Tierseuchengesetzes, da können Sie gleich nachschauen.
Und der Kollege Anzenberger hat nichts anderes getan. Oder würden Sie einem österreichischen Bürgermeister zutrauen, daß er dass Gesetz in diesem Fall bricht? Glauben Sie, daß der Bürgermeister Anzenberger das Gesetz gebrochen hat? (Abg. Anzenberger: Ja! Über das Gesetz hinaus gehandelt!) Ich sage Ihnen: Es ist nirgends verboten, was der Kollege Anzenberger an Maßnahmen getroffen hat. (Abg. Anzenberger: Aber die Vergütungen dafür zu bekommen, das ist eine andere Frage!) Haben Sie die Vergütungen bekommen, ja oder nein? (Abg. Anzenberger: Ja!) Eben! (Abg. Anzenberger: Aber das Risiko habe ich übernommen, daj3 keine Vergütung erfolgt, weil es gesetzlich nicht gedeckt war!)
Und nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, einen ganz kurzen Ablauf der Ereignisse. Am 3. April 1973 war der erste Seuchenfall in Ringelsdorf im Gerichtsbezirk Zistersdorf. Man hat dort tagelang zugewartet. Einige Tage darauf, eine Woche darauf, war der erste Seuchenfall in Niederabsdorf, einer Katastralgemeinde Ringelsdorf. Am 14. April wird in der Gemeinde Neusiedl an der Zaya davor gewarnt, eine Raiffeisenversammlung des Gerichtsbezirkes Zistersdorf abzuhalten, die für den nächsten Tag vorgesehen war. (Landesrat Bierbaum: Wer hat gewarnt?) Ich werde nicht so unfair sein (Landesrat Bierbaum: Man kann doch nicht Dinge in den Raum stellen, die nicht stimmen!), aber Sie, Herr Bürgermeister, Herr Landesrat, sind der im Lande Niederösterreich zuständige Mann für die Seuchenbekämpfung. (Landesrat Bierbaum: Jawohl!) Man hätte Sie gar nicht zu warnen brauchen! (Landesrat Bierbaum: Das hat sowieso niemand gemacht! - Zustimmung bei der ÖVP.) Herr Landesrat! Ich werde diesen Mann nicht ans Messer liefern. (Abg. Romeder: Was heißt das, ,,ans Messer liefern"?) Aber ich stelle mich zur Verfügung, daß Sie mich in dieser Sache klagen. Ich erkläre hier, daß ich den Verfassungsausschuß bitten werde, mich von der Immunität hier zu befreien. Ich werde hier dieses Privilegium nicht in Anspruch nehmen. (Abg. Romeder: Wofür? Wozu?) Ich erkläre, daß ich, wenn Sie mich klagen, vor Gericht in dieser Sache die notwendigen Auskünfte geben werde. (Abg. Romeder: Was sollen wir klagen?) Es wird dann der Fall, diese Behauptung, die ich hier aufstelle, von einem Gericht, von einem objektiven Richter klargestellt werden.
Am 15. April fand eine Versammlung statt. Und zwar ging es um Neuwahlen. (Landesrat Bierbaum: Vollversammlung eines Vereins!) Jawohl. Diese hat am Vormittag des 15. April stattgefunden. Es waren über 200 Bauern aus dem ganzen Gerichtsbezirk versammelt. Mit 113 gegen 92 Stimmen wurde der betreffende Obmann dieses Vereines gewählt. Daher wissen wir, daß mehr als 200 Bauern dort anwesen waren. Herr Landesrat! Ich glaube, Sie werden auch das bestätigen. Das war am 15. April.
Am 16. April hat einer der Anwesenden in Neusiedl einen Seuchenfall auf seinem Hof gehabt. (Landesrat Bierbaum: Und das vom 15.?) Meine sehr verehrten Damen und Herren! (Landesrat Bierbaum: Aber gleich fachlich: Das ist vom 15.?) Moment! Die Inkubationszeit beträgt mehrere Tage. (Landesrat Bierbaum: Fünf bis sechs Tage!) Jawohl, so ist es. Am 3. April Ringelsdorf, eine Woche später Niederabsdorf. Es wird gewarnt, diese Bauernversammlung abzuhalten, weil man sich über die verheerenden Folgen klar sein muß, wenn so viele Menschen im Seuchengebiet zu einer Vereinsversammlung zusammengerufen werden. In der Folge ist die Katastrophe eingetreten. Innerhalb von 14 Tagen ist die Seuche sozusagen in allen Gemeinden des Gerichtsbezirkes Zistersdorf und in den angrenzenden Gemeinden des Gerichtsbezirkes Gänserndorf sowie des Bezirkes Mistelbach ausgebrochen, aber noch nicht zu Ende. Es gab Menschen, die in die anderen Bezirke gefahren sind. In Mistelbach wurden Weinreben ausgegeben. Eine lange Kolonne von Traktoren mit Nummern aus dem politischen Bezirk Gänserndorf, aus dem Seuchengebiet, war in Mistelbach angestellt. Es hat auch Menschen gegeben, die im Bezirk Korneuburg beschäftigt waren, in Roseldorf war ihre Arbeitsstätte, und die aus dem Seuchengebiet in den Bezirk Korneuburg zur Arbeit gefahren sind. So ist ein Seuchenherd nach dem anderen entstanden. Als Frau Minister Leodolter in das Seuchengebiet gerufen wurde, bekam sie dort von Herrn Landesrat Bierbaum die heftigsten Vorwürfe zu hören. Ich habe auch in der Fernsehsendung ,,Zeit im Bild" oder im ,,Österreichbild" gesehen, daß im Seuchengebiet Traktoren über Seuchenteppiche gefahren sind, wo Staubwolken aufgestiegen sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn die Seuche in der Rickl-Mühle in Groß-Schweinbarth gestoppt werden konnte, weil der Besitzer dieser Mühle sowie der Bürgermeister von Groß-Schweinbarth alle Vorkehrungen getroffen haben, wenn in Hohenau und Rabensburg kein Seuchenfall aufgetreten ist, weil überall Seuchenteppiche angelegt und alle notwendigen Maßnahmen getroffen wurden, wenn die Seuche in Dürnkrut nach drei Seuchenfällen zum Erliegen gebracht worden ist, wenn in Schönau in der Gemeinde Großenzersdorf ebenfalls nach drei Seuchenfällen die Seuche zum Erlöschen kam, wenn der Kollege Anzenberger viel später bewiesen hat, was in einem solchen Katastrophenfall, der immer wieder in einem siebenjährigen Zyklus kommen kann, zu tun ist - ich persönlich habe in meinem Leben die fünfte Maul- und Klauenseuche mitgemacht, 1938 usw. -, dann, meine sehr geehrten Damen und Herren, muß ich feststellen, dass man nicht irgend jemandem die Schuld in die Schuhe schieben darf, wenn in soundso vielen Fällen auf Grund des bestehenden Tierseuchengesetzes rechtzeitig Maßnahmen getroffen wurden, während in einem ganzen Gerichtsbezirk und in der Folge in den angrenzenden Bezirken durch fahrlässiges Handeln die Seuche hervorgerufen wird, Hier muß man den Mut zu Feststellung aufbringen: Wir haben damals nicht rechtzeitig alles getan, um dieses Unglück von den betroffenen Menschen abzuhalten. Dann soll man nicht immer einen sehr weit entfernten Minister für etwas verantwortlich machen. (Abg. Romeder: Ein sehr ferner Minister. Das ist richtig!) Nein, nein, einen sehr weit vom Seuchenherd entfernten Minister. Es geht darum, daß man die im Gesetz gebotenen Möglichkeiten anwendet, indem man zuerst dafür sorgt, daß man selbst keinen Fehler macht. Erst dann kann man vielleicht suchen, ob irgendwer anderer gefehlt hat.
Nun zu den Vorwürfen, daß es bezüglich der Entschädigung einige Zeit gedauert hat. Ich selbst habe den zuständigen Bearbeiter im Gesundheitsministerium angerufen, der mir folgendes mitteilte: Ja, wissen Sie, wenn man wochenlang braucht, um den Akt dem Ministerium vorzulegen, dann kann man nicht erwarten, daß dieser innerhalb von drei Tagen dort fix und fertig erledigt wird. Jeder, der ein Amt kennt, weiß, daß eine Angelegenheit nicht in ein bis zwei Tagen erledigt sein kann, wozu man anderswo einige Wochen benötigt. Tatsache ist, daß die Entschädigungen gewährt bzw. ausbezahlt wurden. Wir haben ja selbst hier für eine Überbrückung Vorsorge getroffen. Es hätte niemals zu jenen Problemen kommen können, die sich in Exportschwierigkeiten geäußert haben. Denn als der Seuchenherd da war, haben die Ausländer, Italiener etc., den Export gesperrt, wodurch man sicherlich Exportmärkte verloren hat.
Noch etwas. Vorgestern habe ich um 18.25 Uhr im Rundfunk ein Interview gehört, worin es um den Schlachthof in Mistelbach ging, wo 20.000 Stück Schweine so unansehnlich, um es vorsichtig auszudrücken, geworden sind, daß die zuständigen Behörden vorgeschlagen haben, diese nach Tulln zu bringen, um sie dort zu verarbeiten. Das ist also das Ergebnis. (Abg. Anzenberger: Das hat mit der Maul- und Klauenseuche nichts zu tun!) Das hat deswegen damit zu tun, weil auch der Vertreter des Schlachthofes Mistelbach erklärt hat, wenn noch einmal eine solche Seuche ausbricht, werden wir diese Politik nicht mehr machen, denn wir haben jetzt einen Schaden von 700.000 S.
Meine Damen und Herren! Wenn man von Schwierigkeiten auf dem Schweine- und Rindermarkt spricht, so kann festgestellt werden, daß hier ein gewisser Zusammenhang besteht. Eine letzte Feststellung. Ich habe mir heute sehr lange die Agrardebatte angehört. Würde diese mit jenem Ernst geführt werden, wie es von den Abgeordneten Gindl, Schneider und Kar1 vordemonstriert wurde, dann könnten wir gemeinsam zu Lösungen kommen, die im Interesse der Landwirtschaft und der Konsumenten gelegen sind, Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man sollte hier jedoch nicht in einem Ton sprechen, der vielleicht bei einer Wählerversammlung wie in Großmugl und Umgebung angebracht ist. (Heiterkeit im Hause. - Abg. Romeder: Wer hat das gemacht?) Man soll auch nicht die Dinge so einseitig darzustellen versuchen und sich nicht in das Licht der Öffentlichkeit stellen - ich habe mich zu einem Zwischenruf veranlaßt gesehen: Es gibt Zeiten, wo man sich nicht so sehr in der Öffentlichkeit exponieren sollte, weil man bei gewissen Ereignissen lieber im Hintergrund bleiben sollte. Jeder Mensch macht von Zeit zu Zeit Fehler. Wenn aber ein Fehler gemacht wird, daß man sogar im Rechnungshofbericht genannt werden muß (Zwischenruf: Wer war das?) - ich werde keinen Namen nennen, (Abg. Romeder: Haben Sie gelesen, was der Kandutsch geschrieben hat?) -, dann werden wir das einfach nicht hinnehmen. Ich persönlich möchte Ihnen in aller Form sagen: Das Agrarproblem wird nicht in zwei, nicht in vier und auch nicht in zehn Jahren zu Ende diskutiert sein. Nur mehr zwölf Prozent der Bevölkerung sind im agrarischen Bereich tätig. Wir brauchen jedoch dazu einen beträchtlichen Teil. Wir wissen, daß der Strukturwandel soweit fortgeschritten ist, daß selbst von den bestehenden Landwirtschaften 40 Prozent als Nebenerwerbsbetriebe geführt werden. Wir wissen nicht, wann dieser Prozeß abgeschlossen sein wird. Wenn der Herr Landesrat Bierbaum recht bekommt, daß wir in absehbarer Zeit in Niederösterreich 24.000 Vollerwerbsbetriebe haben werden - das zeigen die Schülerzahlen usw. -, dann wird noch ein großer Strukturwandel vor sich gehen. Wir werden aber diesen Strukturwandel niemals gegen die Interessen der arbeitenden Menschen bewältigen können. (Abg. Romeder: Die einen sind Arbeiter, die anderen nicht! - Bewegung im Hause.) Ich werde mich ganz korrekt ausdrücken: Niemals werden wir diese schwierigen Probleme gegen die Interessenvertretungen der Unselbständigen bewältigen können: gegen die Arbeiterkammern und gegen die Gewerkschaften. Man wird sich mit diesen Menschen zusammensetzen müssen, um in sehr ernsten Gesprächen alle erforderlichen Schritte gemeinsam zu unternehmen. Ich erkläre mit aller Offenheit: Niemals wird das einem Minister ad personam gelingen, ob er nun Schleinzer, Weihs oder sonstwie heißt. Es wird immer Gesprächspartner auf der landwirtschaftlichen Seite und auch auf der anderen Seite geben müssen. Ich bin der festen Überzeugung, wenn wir uns auf Landesebene mit vollem Ernst mit diesen Problemen auseinandersetzen und zuerst die Landesprobleme diskutieren, um zu sehen, was wir alles bewältigen können, so daß wir mit reinem Gewissen sagen können, alles Notwendige haben wir getan und nun, Bund, hilf uns ebenfalls, dann werden wir ernstgenommen werden und diese sehr, sehr ernsten Agrarprobleme zu lösen imstande sein.
Ich bin berechtigt, darüber zu sprechen. Ich habe schon einmal darauf hingewiesen, dass meine Großeltern mütterlicherseits und väterlicherseits Bauern waren. Ich habe 56 Cousins und Cousinen, wovon nur mehr unser Bürgermeister Chromecek, mein Cousin, noch Vollerwerbslandwirt ist. Alle anderen sind, obwohl sie aus bäuerlichen Kreisen stammen, im Zuge des Umstrukturierungsprozesses umgeschichtet worden. Dieser Prozeß ist noch nicht abgeschlossen. So wird es aber nicht gehen, daß wir uns hier gegenseitig weiß Gott was für Vorwürfe machen.
Wenn wir nicht ins Gespräch kommen, wenn wir nicht zu Materien sachlich Stellung nehmen, wo wir Zweidrittelmehrheiten brauchen, denn zu den Marktordnungsgesetzen brauchen wir die Zweidrittelmehrheit im Parlament, wenn das hier nicht in dem Geiste geschehen wird, dann wird eben nicht das Beste für die schwer arbeitende Bevölkerung im ländlichen Bereich und für die Landwirtschaft herausgeholt werden können. (Beifall bei der SPÖ.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt Herr Landesrat B i e r b a u m.

Landesrat BIERBAUM: Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Dr. Brezovszky beschwert sich, weil jemand die Problematik der Maul- und Klauenseuche angeschnitten hat. Ich muß mich da entschuldigen: Ich war leider Gottes nicht im Saal, ich wurde hinausgerufen und kenne daher die Situation dieser Diskussion nicht so genau. Aber ich glaube, man brauchte sich ja nur das „Agrarjournal" anzuschauen und einmal zu fragen, wer dieses Problem, das man ruhen lassen sollte, wieder an den Obergrund gebracht hat. Wer hat das gemacht? Das ,,Agrarjournal" hat sich anscheinend bemüßigt gesehen, die Frau Minister noch einmal reinzuwaschen, obwohl wir angenommen hätten, daß dieser Aktendeckel in irgendeiner Form geschlossen ist.
Herr Dr. Brezovszky! Sie ziehen das sehr regional auf von der Entstehung an und blenden nicht zurück, daß die Entstehung schon weit, weit früher war, daß die im Brucker Raum unten war. (Abg. Dr. Brezovszky: Lassen wir das!) Ja, Sie wollen das lassen, weil Ihnen das nicht paßt! Daher sagen Sie: Lassen wir das! Leider, wenn man eine Diskussion anstrebt, muß man denn zugestehen, dass die anderen auch einmal in die andere Richtung schauen.
Damals hat es doch begonnen. Als wir der Frau Minister vorgeschlagen haben, die Importe aus den Ländern, wo schon nachweisbar Maul- und Klauenseuche war, doch endlich zu unterlassen, hat sie gesagt: Nein, das tut sie nicht, sie hat eine Kompetenz, und solche Dinge. Also der Urgrund der Maul- und Klauenseuche ist dort entstanden. Dort müssen wir hinsehen, dort ist die Ursache zu finden, wenn auch hinterher dann - aber da müssen wir die Fachleute reden lassen – die Tierärzte sagen: Jeder Virus der Type C oder 0 löst den anderen womöglich, manchesmal sogar zwingend aus. Ich bin kein Veterinär, ich bin kein Wissenschaftler, aber die sagen, daß immer, wenn ein C-Virus da ist, mit großer Wahrscheinlichkeit mit dem anderen Virus gerechnet werden muß. Daher könnte man sagen, daß dort der Ausgang war. Zwar sagen die Wissenschaftler auch, daß in der CSSR - so sagen sie, das vermuten sie, Beweise gibt es keine, weil man über die Grenze hinweg schwer Beweise bekommt; aber Sie wissen, der Impfstoff muß ja gezüchtet werden - ein Züchtungsdurchbruch war, daß ein Impfstoff, der zu wenig abgewertet war, einen Durchbruch mit einer derartigen Virulenz gebracht hat, daß alle Fachleute sagen: Das haben wir noch nie erlebt.
Ich will da gleich in die Dinge hineingehen, weil Sie sagen: Nur genau dort in Neusiedl an der Zaya ist das so arg ausgebrochen. Reden Sie da bitte auch mit den Fachleuten. Die an oberster Stelle sind, die stehen Ihrer Meinung, politisch gesehen, näher. Die können Ihnen genau sagen: Der Virus beginnt irgendwo und verbraucht sich. Wenn dann irgendwo in einer Ortschaft nur mehr ein einzelner Fall ist, das sind so die Ausläufer, wie bei jeder Krankheit, auch bei menschlichen Krankheiten. Irgendwo ist dann nur mehr ein Fall und noch einmal ein Fall, und irgendwo ist die Grenze gesetzt, wo es dann aufhört. Es läßt sich nicht genau sagen, wie die Grenzen gesteckt sind, ob das durch eine Mauer oder durch etwas anderes geschieht.
Also, Sie haben gesagt, es war eine Bezirksveranstaltung. Es war keine, es war die Vollversammlung einer Raiffeisenkasse! Sie haben Versammlungen gemacht in ähnlichen Bereichen, politische Versammlungen. (Abgeordneter Stangl: Wo?) Jawohl! (Abgeordneter Dr. Bezovszky: Wir haben es abgesagt!) Sie haben gesagt, Sie werden mir den Namen sagen. Ich sage es Ihnen dann auch, weil ich das hier nicht auftischen will. Ich werde es genauso wie der Herr Dr. Brezovszkv machen. Ich werde Ihnen dann sagen, wo diese Versammlungen waren. Wenn Sie Lust haben, wir können uns zusammensetzen, ich sage es Ihnen dann.
Aber davon lebt ja die Situation nicht, sondern von der Tatsache, daß wir es gemeistert haben.
Gleich einen Sprung vielleicht: Als wir nach Italien gekommen sind, haben uns die italienischen Veterinäre gefragt: Bei dem Chaos, das in Österreich geherrscht hat, wie haben Sie das gemacht, daß Sie mit der Seuche fertig geworden sind? In diesem Rahmen! Das haben um die Veterinäre dort unten gefragt! (Abg. Stangl: Das hätten Sie im Fernsehen auch einmal sagen können!) Ich war im Fernsehen eigentlich um die Sache nie gefragt. (Abg. Stangl: Die, die gefragt haben, haben es auch gewußt!) Wer denn? Beweise! Der Herr Dr. Brezovszky hat es vorhin nur so angezogen. Ich bin im Fernsehen über die Materie oder über eine Anschuldigung an die Frau Minister nicht gefragt worden. Auch in Groß-Enzersdorf nicht. Ich habe mich absichtlich aus der Situation herausgehalten, ich bin abseits gestanden und habe dort relativ wenig zur Konfrontation gesagt, sondern nur in der Sache bin ich um einige Dinge gefragt worden.
Aber eines, weil man sagt, der Herr Landeshauptmann Maurer und meine Wenigkeit, wir hätten unsere Pflichten nicht erfüllt; Herr Dr. Brezovszky hat es gesagt, und in dem Büchlein steht es auch drinnen, lesen Sie es bitte nach, da steht es ganz genau.
Ich wollte Ihnen nur sagen: Sie kommen ohnehin hinauf, Herr Doktor, und der Herr Abg. Stangl kommt auch in das Gebiet. Reden Sie dort mit den Leuten, mit den Bauern, ob das ihre Meinung ist. Nicht einmal wenn er politisch anders denkt, pflichtet er Ihnen bei, sondern mit einem Lächeln wird er Ihnen wahrscheinlich sagen: Das stimmt nicht. Denn die Sache ist bis zur Aufopferung gegangen. Die ganzen Kartage und Ostertage bin ich auf dem Stocker1 neben dem Telephon gesessen, um all die Anrufe entgegenzunehmen. Was glauben Sie, warum die alle bei mir angerufen haben? Weil im Ministerium kein Mensch zu kriegen war, weil die Frau Minister - und das gönne ich ihr, wenn wir das nicht tun, gehen wir menschlich ohnehin vor die Hunde - in der Schweiz auf Urlaub war. Aber dann war der Reif drauf. Ich wäre auch ganz gern weggefahren, aber mich hat ja die Situation vorher ereilt, daß ich gar nicht mehr den Mut gehabt habe, wegzufahren. Sie war weg. Aber am Mittwoch ist sie zurückgekommen, braungebrannt, und hat uns den Vorwurf machen wollen, wir hätten in der Zeit nicht unsere Pflicht erfüllt.
Sagen Sie das doch den Leuten draußen, ich bitte Sie, sagen Sie es ihnen! Geben Sie noch drei so Schriften hinaus und sagen Sie mir, ob 5 Prozent von denen, es sei denn, sie sind politisch restlos ausgerichtet, das auch glauben! Die Leute sind zu mir gekommen, haben es bedauert und haben gesagt: Hast du es gelesen? Ich habe gerade Sprechtag gehabt am nächsten Tag. Ein jeder ist gekommen mit dem Bücher1 und hat es mir beim Vorsprechen gezeigt. Wenn ich selber nicht angefangen habe, haben die Leute angefangen und haben gesagt: Was sagst denn dazu? Habe ich gesagt: Gar nichts. Ihr müßt es wissen. Haben wir uns bemüht, oder haben wir uns nicht bemüht? In den meisten Fällen haben die Leute gesagt, wir haben uns bemüht. (Beifall bei der ÖVP.)
Aber Sie haben Dinge angeschnitten, die ich an Ihrer Stelle gar nicht angeschnitten hätte. Sie haben gesagt: Einige Wochen hat es gedauert, bis ein Akt ins Ministerium kommt. Sie als Jurist sagen das! Das muß doch sein! Da mußte draußen erhoben werden, meistens waren Zwischenerhebungen durchzuführen, dann noch Zusatzerhebungen, und dann muß ein Bescheid erstellt werden. Der Bescheid muß dem Bauern zugesandt werden, und erst wenn der Bescheid rechtskräftig wird durch Nichteinspruchnahme oder durch eine Erklärung, kann er ins Ministerium gehen. Also zwei Wochen sind nun einmal der Lauf der Dinge, ein bißchen mehr, ein bißchen weniger. Aber schauen Sie: Die Zwänge sind doch vorbei, Sie haben uns alle geholfen.
Sie sagen auch: Sie haben die Zustimmung gegeben, daß wir Geld bekommen, dass wir den Leuten vorübergehend helfen können. Das haben wir auch getan.
Über Antrag hat dann die Regierung - relativ schnell - gehandelt. Ich muß Ihnen sagen, ich habe 25 Prozent gefordert und habe gesagt, man möge den Leuten in einem Pauschale etwas geben, weil manche Schäden kaum schätzbar oder eruierbar sind. Es wurden dann 20 Prozent beschlossen. Es ist sehr schnell gegangen. Ich muß Ihnen sagen, ich habe sogar der Frau Minister und auch dem Herrn Bundeskanzler dafür bei einer Gelegenheit einmal danke gesagt. Es ist sehr gut gegangen.
Ich war einmal bei einer Aussprache beim Landwirtschaftsminister und habe gesagt: Herr Minister! Ich habe gehört, Sie zahlen schon die Beträge aus. Hat er gesagt: Ja, ja. Habe ich gesagt: Herr Minister! Ich darf Sie bitten, weil ich die Materie kenne, nach welcher Liste zahlen Sie denn aus? Na ja, er hat sich umgesehen nach seinen Beamten, die dann gesagt haben: Wir bekommen eine Schätzliste herüber, nach der zahlen wir es aus. Habe ich gesagt: Herr Minister! Die Liste, die stimmt nicht, die kann hinten und vorn daneben gehen, die Schätzung kann zu hoch sein. Und zwar war das die tägliche Weitermeldung von der Veterinärabteilung an das Gesundheitsministerium, die Weitermeldung, wie die Dinge laufen. Die Schweine wurden nur pro forma geschätzt, die mußten ja gewogen werden. Auch die Pro-fonna-Schätzung hat einen Wert ergeben: 20 Schweine von so viele Kilo bis so viele Kilo. Da konnte man den obersten und den untersten Wert annehmen und multiplizieren. Aber man hat einen globalen Wert bekommen. Diese Liste hat man an das Gesundheitsministerium geschickt. Ich habe gesagt: Herr Minister! Das sind keine Zahlen, nach denen Sie vorgehen können. Hat er gesagt: Na, wissen Sie, wenn einer zuviel bekommt, werden wir nichts zurückfordern, und wenn einer zuwenig bekommen hat, werden wir es ihm nachzahlen. Im ersten Fall stimmt es bis jetzt. Die, die zuwenig bekommen haben aus irgendeinem Grund, weil Leute zwei Höfe gehabt und dadurch zwei Akten bestanden haben, so dass nur einer vorausbezahlt worden ist, diese Leute warten heute noch auf das Geld. Hätte er auf mich gehört! Ich habe ihm zwar gesagt: Herr Minister! Ich weiß schon, es ist sehr löblich, das haben wir im Land Niederösterreich empfunden, wenn man schnell hilft, hilft man doppelt. Aber wollen wir es doch einigermaßen richtig machen. Versuchen wir, die Liste zu revidieren. - Nein, es ist ausbezahlt worden. Man hat auf uns nicht gehört. Und jetzt ist die Situation die, daß es Betriebe gibt, die um etliches zuviel bekommen haben, wo man wirklich sagen muß: Geht das? Der Minister wagt es jetzt auch nicht, die Beträge zurückzufordern, und nun hat er kein Geld, daß er den anderen die Beträge zahlen kann. Jetzt bietet man einen Schlüssel an und sagt: Leuten, die einen kleinen Fehlbetrag haben, etwa bis 2500 S, denen zahlen wir es nicht nach. Alle Beträge, die über 2500 S liegen, zahlen wir nach. Das ist wieder die soziale Ungerechtigkeit: 2500 S werden bagatellisiert. Das kann für einen Kleinen sehr viel sein, das können 50 Prozent und mehr des Geldes sein, das er bekommen hätte sollen, und bei einem Großen kann es die Lappalie sein, wo man sagt: Eigentlich brauchen wir uns nicht allzu stark daran zu stoßen. 
Sie sehen also, daß die Zusammenarbeit - von unserer Seite, so nehme ich es zumindest an - relativ gut gegangen ist; leider Gottes nicht von drüben. 
Die Frau Minister hat die Materie nicht gekannt, sie war nicht in der ,,glücklichen" Lage, daß sie schon fünf Maul- und Klauenseuchen miterlebt hatte. In der Situation war sie nicht. Für sie war das ein Novum. Sie hat sich von Leuten belehren lassen, die zum Teil Erfahrung gehabt haben, aber eine starre Erfahrung, also eine Meinung, von der sie sich nicht abbringen haben lassen. Und die anderen, die haben auch noch keine Maul- und Klauenseuche erlebt gehabt.
Als wir uns am Mittwoch nach Ostern angemeldet haben bei der Frau Minister – die Frau Minister hätte uns doch schon einladen und sagen können: herbei alle; die Frau Minister hat mich bis dahin als Verantwortlichen für das Veterinärwesen überhaupt nicht gekannt -, als wir uns angetragen haben, bin ich dann mit meinem Kammeramtsdirektor hingefahren und habe dort vorgesprochen wegen eines sogenannten improvisierten Seuchengipfels. Darf ich Ihnen sagen, Herr Doktor: Wenn wir gefordert haben: Mehr Fahrzeuge einstellen; versuchen wir doch, Fahrzeuge zu bekommen!, haben die Leute immer erklärt: Das geht nicht, das geht nicht! Bis dann mein Kammeramtsdirektor zu mir gesagt hat: Herr Präsident! Gehen wir doch, wenn man unsere Meinung nicht akzeptiert, gehen wir doch!, und ist aufgestanden. Die Frau Minister hat dann - zu ihrer Ehre - eingerenkt und hat gesagt: Ich bitte Sie, bleiben Sie doch sitzen, schlagen Sie mir vor, was man tun soll. Erst durch diesen Krach ist es dann zu einer Zusammenarbeit gekommen, wo wir uns relativ gut ergänzt haben. Wenn der Herr Landeshauptmann dort war, ist es relativ gut gegangen, immer unter dem Motto: Schlagen Sie mir vor, wir werden uns schon bemühen. 
Aber, Herr Doktor, Sie haben ja auch das Thema der Exporte angeschnitten. Niemand ist hinuntergefahren nach Rom. Es hätten doch die Veterinärbehörden nach Rom und nach Bonn fahren und versuchen können, die Situation der Exportsperre zu bereinigen. Das wäre doch an dem Ressort gelegen. Ich habe dann den Vorschlag gemacht, daß Verantwortliche nach Rom fahren sollen. Ist dann ein Beamter des Landwirtschaftsministeriums und ein Beamter des Gesundheitsministeriums hinuntergefahren. Wissen Sie, was uns die in Rom gesagt haben? Wir haben noch nie so viele österreichische Zeitungen gelesen wie jetzt in der Maul- und Klauenseuchenzeit, denn offiziell sind wir nicht verständigt worden. Daher haben wir uns an die Zeitungsberichte gehalten. Nach den Zeitungsberichten haben wir uns dann mit den anderen Ländern abgesprochen und haben die Grenzen gesperrt unter dem Motto: Die werden schon kommen. - Die haben das gemacht, weil sie nicht verständigt wurden. Das war in Rom.
Drei Tage später sind wir nach Bonn geflogen. In Bonn haben wir uns leichter getan, weil wir keinen Dolmetsch gebraucht haben. In Bonn sind wir dann relativ höflich empfangen worden. Wie es so üblich ist, haben wir zuerst einmal eine Schale Kaffee getrunken. Die Deutschen sind ja sehr gastfreundlich. Und dann hat der verantwortliche Herr dort gesagt: Bevor wir in die Materie eingehen, darf ich noch eine Frage stellen: Wer hat denn diesen grausamen Brief geschrieben? - Wir haben uns alle angeschaut. Wir haben alle von einem Brief nichts gewußt. Aber einer hat sich zu Wort gemeldet und hat gleich zu argumentieren angefangen, und aus der Argumentation und aus der Diskussion sind wir erst daraufgekommen, um welchen Brief es geht. Die Deutschen impfen jedes Jahr durch, und da haben sie immer sogenannte Impfdurchbrüche, das sind so 5, 7, oder 10 Fälle in ganz Deutschland. Das ist relativ wenig. Die hatten sie auch heuer im Februar. Und da hat der Beamte gesagt: Das war gerade in der Karnevalszeit, wo in Deutschland alles so verrückt ist, daß nicht einmal die Post gescheit funktioniert, und da haben wir drei Tage einen Maul- und Klauenseuchenfall nicht unseren Nachbarn, den Österreichern, gemeldet. Daraufhin haben wir vom Gesundheitsministerium einen groben Brief bekommen, wir wir uns unterstehen können, drei Tage die Maul- und Klauenseuche nicht zu melden. Und da hat er gesagt: Von euch haben wir wochenlang keine Meldung bekommen. Aus dem Grund haben wir die Grenze zugesperrt, unter dem Motto: Ihr werdet schon kommen und werdet schon mit uns reden. - Dann war es auch wieder einigermaßen abgetan. (Abg. Dipl.-Ing. Robl: Jetzt wissen Sie einmal die Wahrheit, Herr Dr. Brezovszky! Höchste Zeit, daß das einmal gesagt wird! - Abg. Dr. Brezovszky: Herr Präsident! Der Herr Landesrat hat eine Frage, die Kernfrage, noch immer nicht beantwortet! Ich habe bis jetzt gewartet! Warum wurde die Versammlung u m 15. April 1973 im Gemeindegasthaus in Neusiedl nicht untersagt? Denn das ist der erste Fall gewesen!) Darf ich Ihnen gleich sagen: Erstens wurde ich nicht, wie Sie gesagt haben, von jemand gewarnt. Es hat mir überhaupt niemand etwas gesagt. Auch ich trete den Wahrheitsbeweis an. Zweitens habe ich die Versammlung nicht einberufen, und drittens war ich, wie es halt einmal so ist - das geht manchen Herren bei Ihnen auch so ähnlich -, ein paar Tage nicht in der Gemeinde. Ich war am Tag vorher und am Tag dieser Versammlung nicht in der Gemeinde. Es hat mich aber auch niemand gewarnt davor, das möchte ich Ihnen ganz klipp und klar dazu sagen. Aber ich glaube, die Maul- und Klauenseuche könnte man damit abschließen.
Sie haben dann auch noch zu einigen agrarpolitischen Fragen etwas gesagt, und ich glaube, dazu sollte man doch noch etwas sagen.
Vielleicht zuerst etwas anderes, damit ich es dann nicht noch einmal tun muß. Der Herr Abgeordnete Zauner hat heute zur Feuerwehrsache gesprochen und hat einen Antrag mit der Aufforderung eingebracht, Niederösterreich möchte sich an der sozialen Absicherung der Feuerwehrmänner beteiligen. Die Landeshauptleute haben verhandelt, die Finanzreferenten haben verhandelt, und da ist man scheinbar einem Weg nahegekommen. Der Sozialminister hat gesagt: Gut, 8,000.000 S. Die Länder sollen 4,000.000 S zahlen, er zahlt 4,000.000 S. Die Länder haben sich dann gesagt: Man könnte vielleicht die 4,000.000 S aus der Feuerschutzsteuer aufbringen und aliquot auf die Länder aufteilen. Der Bundesfeuerwehrverband selbst hat in seinem Gremium einen Beschluß gefaßt, vorerst diesen Weg nicht zu gehen. Er hat drei Punkte angeführt, warum er glaubt, daß man das nicht unbedingt tun soll. Erstens einmal werden diese Mittel der Ausstattungsmöglichkeit der Feuerwehr weggenommen, weil die Mittel der Feuerschutzsteuer im wesentlichen zur Anschaffung von Geräten zur Verfügung stehen. Sie müssen sich das - behaupten die Feuerwehren - aus eigenen Mitteln bezahlen. Zweitens würde dadurch das System der Gratisversicherung unterbrochen werden. Die Feuerwehrmänner mußten bis jetzt zu ihrer Versicherung nichts einzahlen. Das wollen sie also nicht, sie wollen darüber noch beraten. Sie haben vorgeschlagen, diesen Weg vorerst nicht einzuschlagen. Und drittens haben sie gesagt, daß der Betrag von 8,000.000 S das Risiko, das zurzeit besteht und das sich hoffentlich nicht allzu stark negativ verändern wird, bei weitem überschreitet, daß nicht einmal die 4,000.000 S erreicht würden, die die Länder aus den Feuerschutzgeldern einzahlen müßten. Sie sagen, das wäre eine zu große Bezahlung, und sie ersuchen daher, den Weg vorerst nicht zu gehen. So viel zu dieser Situation im Feuerwehrwesen.
Meine Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete Wedl hat gestern - er ist leider jetzt nicht da; ich wollte ihm sagen, es ist sehr erfreulich, das sage ich nicht polemisch, sondern das meine ich wirklich, weil er der erste sozialistische Abgeordnete ist, so hört man zumindest, vielleicht kann einer sagen, das habe ich auch schon einmal wo getan; bitte nicht so dramatisch, ich habe es noch von keinem gehört -, er hat also gestern beim Kapitel 6 gesagt: Die Zeit ist nicht mehr allzu fern, wo die Welt ihre Menschen unter Umständen nicht mehr ernähren kann. Und zweitens hat er gesagt: Die jetzige Generation entnimmt diesen Bodenschätzen viel zu- viel. Er hat diese beiden Dinge so hingestellt, daß sie das übel der momentanen Situation sind. Und ich sage Ihnen, daß es das auch ist. Wir sind an der Wende einer Zeit, und zwar an einer Umbewertung der Dinge. Wir nehmen dem Boden Schätze heraus, wo uns die Jüngsten, die vielleicht schon leben oder gerade in den jetzigen Tagen geboren werden, noch Vorwürfe machen werden, daß wir diesem Boden zu viele Schätze entnehmen, Schätze, die mehrere Generationen da sein sollten und die von uns nur der Billigkeit halber, weil wir sagen, da lebt es sich relativ bequem, herausnehmen.
Und da glauben wir, daß der Krieg im Nahen Osten die Dinge jetzt brennend aktuell gemacht hat. Das war nur ein Zeitpunkt verschieben, das wäre in einigen Monaten oder spätestens Jahren sowieso gekommen. Das wäre auch gekommen, wenn sich die da unten keinen Krieg angefangen hätten.
Wenn er zweitens gemeint hat, daß die Welt ihre Menschen einmal nicht mehr ernähren kann, dann weist das in die Richtung, dass wir die Grundnahrungsmittel nicht mehr so bewerten, wie sie bewertet werden müßten, etwa nach dem Motto: Nehmt es als Selbstverständlichkeit, daß diese Dinge da sind, und wenn wir sie im Inland nicht haben, dann kaufen wir sie im Ausland, und im Ausland relativ billig. Vorübergehend war es so der Fall, und, kein Mensch wollte zur Kenntnis nehmen: Auch wenn wir es im Ausland billig bekommen, etwa von den Arabern oder von irgendwo im Osten oder im Nahen Osten, den Reis etwa, so ist das, wenn man es so billig kaufen kann, eine Ausbeutung der Menschen, denn denen würde auch mehr gebühren, als sie für dieses Produkt bekommen. Also das ist eine Minderbewertung der Landwirtschaft.
Vielleicht schnell ein paar Zahlen. Im Jahre 1800, also vor 173 Jahren, haben auf dieser Welt etwa 800,000.000 Menschen gelebt. Zurzeit sind es 4.000,000.000 Menschen. Wenn die Mathematiker recht haben, dann werden es um das Jahr 2000 etwa 7.000,000.000 Menschen sein. Würden jetzt die Lebensmittel, die auf der ganzen Welt erzeugt werden, gleichmäßig auf alle 4 Milliarden Menschen verteilt werden, müßten wir alle miteinander sofort unseren Gürtel enger schnallen. Wir hätten also nicht etwa die Sorge, was wir uns morgen zum Essen einfallen lassen sollen, weil uns das was wir heute gegessen haben, nicht unbedingt schmeckt, sondern wir müßten dann wahrscheinlich sehr bescheiden sein.
Und trotzdem hat es bis vor kurzem Überschüsse auf der Welt gegeben. Wir haben in dem Dilemma gelebt: Es ist alles da, es muß jederzeit da sein, und wenn es nicht da ist, nehmen wir es aus dem Ausland. Ist das unbedingt so selbstverständlich? Diese Situation besteht bei uns, in den Industriestaaten, nur aus dem Grund, uns geht es nur aus dem Grund so gut, weil es Millionen, ja Milliarden Menschen schlecht geht. Aus dem Grund haben wir die Dinge im Überfluß. Und jetzt ändert sich die Welt. Das hat nichts mit dem Krieg zu tun. Den Menschen, die bis jetzt gehungert haben, den Menschen in den unterentwickelten Staaten geht es nicht gut. Aber es geht ihnen heute besser, als es ihnen vor einigen Jahren gegangen ist. Und dieses Bessergehen ist sofort ein Zugriff auf die Lebensmittelreserven, die es auf der Welt irgendwo gegeben hat.
Im vorigen Jahr haben die Russen den Weizen in Amerika aufgekauft. Auf einmal war ein Loch da und kein Berg mehr, auf einmal war ein Manko da. Die Situation hat sich gleich geändert. Aber alle haben gesagt, und auch gestern wurde es wieder bei einer Sitzung gesagt: Das war nur vorübergehend, die Russen haben Gott sei Dank im Jahre 1973 eine Ernte, die sie noch nie gehabt haben. So gut ist die Ernte in Rußland. Wenn die Russen nicht mehr kaufen, dann wird es schon wieder anders werden. Siehe, da, auf einmal waren die Chinesen da. Und weil sie es sich auch schon leisten können, haben sie den Weizen aufgekauft. Und auf einmal waren es die Inder, und auf einmal sind es die Araber, die den Weizen kaufen, allerdings schon um sehr viel Geld.
Und jetzt vielleicht ein Konnex mit der Ölkrise: Die Verantwortlichen der OPEC-Staaten, die in Österreich getagt haben, haben gesagt, sie drehen den Ölhahn nicht nur zu, weil sie einen Krieg geführt haben und weil sie jetzt böse sind auf die, die ihnen nicht unbedingt zur Seite gestanden sind, und sie drehen uns den Ölhahn nicht nur aus dem Grund zu, weil wir dem Boden zu viel entnehmen, weil sie, die das Öl jetzt „besitzen", dafür sorgen, daß nicht so viel Raubbau betrieben wird, sondern sie drehen den Ölhahn auch aus folgendem Grund zu: Seit dem Jahre 1960, behaupten sie, hat sich der Weizenpreis um 300 Prozent erhöht. Da werden Sie gleich sagen: In Österreich stimmt das nicht. Nein, in Österreich stimmt es nicht. Aber denken Sie einmal ein bißchen zurück. Auf dem Weltmarkt hat der Weizen vor fünf, sechs Jahren 1,40 S gekostet. Die Amerikaner haben sogar im Tauschgeschäft gegen Öl - sie wollten ja dort Einfluß gewinnen – den Arabern den Weizen um 1,20 S gegeben. Und heute kostet er 4 S und darüber, und weil zu wenig da ist, müssen sie es alle zahlen. 4 S! Also mindestens 300 Prozent Teuerung seit dem Jahre 1960 beim Weizen! Das Öl, behaupten sie, hat sich um 50 Prozent verteuert, und da sagen sie, so in Form einer Milchmädchenrechnung: Wir möchten für das Öl wieder so viele Tonnen Brot oder Weizen bekommen, wie wir im Jahre 1960 bekommen haben. 
Das nur als Ausblick in die Richtung, wie es vielleicht werden wird. Heute haben wir durchsickern gehört, wenn man das so nennen darf, daß man im Ministerium beisammensitzt, um die Maßnahmen für den 10. Jänner 1974 auf der Ölbasis zu beraten. Jetzt sage ich Ihnen - das kann ich nicht behaupten, was ich Ihnen jetzt sage, aber daß man beisammensitzt, das stimmt -, man spricht davon, daß Benzin ab dem 10. Jänner etwa fast das Doppelte von dem kosten soll, was es momentan kostet. Man hat sogar schon einen Schillingbetrag genannt. Aber das könnte in diese Richtung gehen. Ich habe es Ihnen ja gesagt, ich habe ja vom Umbewerten gesprochen. Die sagen: Wir wollen für unser Öl wieder so viel Weizen haben. – Dadurch wird der Weizen umbewertet, und wir werden uns wieder den realen Dingen zuwenden müssen. Und sehen Sie, in der Situation könnte man sagen: Du glückliches Österreich! 
Als die ganze Unruhe auf der Welt entstanden ist, war im Rundfunk eine Diskussion. Ich habe mich dabei gewundert. Sie werden sagen: Was geht das uns an, daß du dich darüber wunderst? - Es war eine Diskussion über die Vorratshaltung und über die Situation in Österreich. Es haben einige Journalisten daran teilgenommen, es war jemand von der Konsumentenvertretung dabei, mit Minister Staribacher. Von der Landwirtschaft war dort niemand dabei. Aber einer der Journalisten hat trotzdem an den Minister Staribacher die Frage gestellt: Wie schaut es denn auf der agrarischen, auf der Lebensmittelseite aus? Da hat der Minister Staribacher gesagt: Alles in Ordnung. Wir haben vorgesorgt. Er hat dann zwar ein bisschen eingeschränkt und hat gesagt: Ich möchte nicht diskutieren, wieso es in Österreich so ist. - Ich weiß nicht, wollte er damit sagen: Ich habe nichts oder wir haben nichts dazu getan? Das weiß ich nicht. Etwas einschränkend hat er nur gesagt: Wir haben nichts dazu getan, und wir wollen nicht diskutieren. (Abg. Brezovszky: Unterschieben Sie nicht jemand etwas! Ich schätze Sie, Herr Landesrat, aber daJ3 Sie den Minister Staribacher in derartiger Weise herabsetzen wollen, in seiner Abwesenheit, ist nicht richtig! - Widerspruch bei der ÖVP.) Ist das schlimm? Das hat er gesagt! (Abg. Brezovszky: Wir werden ihm das aus dem Protokoll vorlesen!) Das ist keine Herabsetzung. Er hat nämlich fast wörtlich gesagt - darf ich das wiederholen -, daß die Situation gut ist. Er hat gesagt: Ich möchte hier nicht diskutieren. - Warum? Wir sind doch glücklich, weil es in Österreich so ist. (Abg. Brezovszky: Nein, nein! Den nächsten Satz, der diskriminierend war, den verschweigen Sie!) Ich hole ihn auch nach, bitte. Sie wissen, der Zuhörer hat es in dem Fall meistens ein kleines bisschen leichter, ich bin aber überzeugt davon, dass er nicht diskriminierend war. 
Auf jeden Fall konnte die Regierung ohneweiters sagen: Wir sind in Österreich in einer relativ glücklichen Situation. Aber darf ich Ihnen trotzdem aus dem Gedächtnis einige Dinge sagen. Beim Getreide sind wir zum ernten Mal in der Zweiten Republik – ich glaube, in der Ersten Republik dürfte es auch nicht viel anders gewesen sein - autark. Nun, ein bißchen Hafer brauchen wir. Ich weiß es nicht, wer hat denn heute gesagt, daß der Haferpreis hinaufgesetzt worden ist? Der Herr Abg. Schneider. Das hat er nicht aus Liebe gemacht, der Herr Minister, darf ich Ihnen des sagen. Das hat er gemacht, weil wir den Hafer aus dem Ausland teuer importieren müssen, und wenn er den Haferpreis in Österreich nicht differenziert haben wollte, mußte er den importieren Hafer herunterstützen. Aus dem Grund hat man den Inlandspreis hinaufgesetzt. Aber die Bauern haben sowieso keinen Hafer mehr. Der Hafer ist ja aller weg. Auf jeden Fall hat er den Haferpreis hinaufgesetzt. Aber außer einem bißchen Hafer und außer einem bißchen Hartweizen, der fehlt, ist die Situation so, daß wir genug Getreide haben.
Beim Fleisch: Wir haben genug Fleisch. Das heißt, wir haben zuwenig Schweine, wir haben zuviel Rinder. Es wird schon nicht so dramatisch sein für unsere Hausfrauen, wenn sie einmal statt eines Schweinefleisches ein Rindfleisch kochen müssen. Ich glaube, Hauptsache ist im Ernstfall, daß Fleisch da ist. 
Milch: Bei der Milch produzieren wir etwa 115 Prozent. 115 Prozent unseres Bedarfes! Wir hören seit Jahren, seit Jahrzehnten von dem Butterberg und davon, daß die Bauern sich doch endlich etwas einfallen lassen sollen, damit sie weniger produzieren. Von dem Butterberg wird die ganze Zeit gesprochen. Aber ich glaube, die Butter muß man doch im Zusammenhang mit dem Fett im allgemeinen sehen. In Österreich wird sehr viel pflanzliches Fett gegessen oder verkocht.
Wissen Sie, wie hoch der Prozentsatz der Inlandversorgung bei Öl ist? Sie werden wahrscheinlich annehmen, daß er niedrig ist. Ich bin überzeugt, daß Sie aber nicht glauben werden, daß er derart niedrig ist. Ich bin erschrocken, als ich las, daß die Inlandversorgung nur vier Prozent beträgt. Wir sprechen jetzt nicht allein vom pflanzlichen Öl. Wenn die Versorgung einmal schwieriger werden sollte, werden die Ärzte wohl auf die Bekömmlichkeit des pflanzlichen Öls hinweisen, aber sie werden nicht so sehr auf dessen Verwendung pochen, und man wird halt auch wieder Schweineschmalz verkochen, Butterbrot essen und unter Umständen sogar den so verpönten Rindstalg zum Kochen verwenden. Diese bereinigte Bilanz - wenn ich mich so ausdrücken darf - bringt uns auf der Fettbasis eine Bedarfsdeckung von 48 Prozent. Sie werden vielleicht einwenden, ihr Bauern bringt es nicht fertig, daß wir auch auf diesem Gebiet autark werden. Jawohl, das ginge. Man könnte sich selbstverständlich ohne riesige Flächenverluste dem Anbau dieser Pflanzen widmen. Es müßte jedoch die Ausfallhaftung übernommen werden, denn  wenn es vielleicht in zwei oder drei Jahren anders würde und wir - entschuldigen Sie den harten Ausdruck - wieder einmal mit den Bloßfüßigen verglichen werden, müsste selbstverständlich der Staat einspringen und auf dem Standpunkt stehen: die Bauern haben in schlechten Zeiten Ölprodukte erzeugt, jetzt müssen ihnen diese abgenommen werden, da man die Bauern doch nicht vor die Hunde gehen lassen kann. Würde das der Fall sein, könnte vielleicht auch die Situation auf dem Fettsektor gebessert werden.
Meine Damen und Herren! Das schwierigste Problem besteht beim Eiweiß. Eiweiß ist Mangelware, deren Marktversorgung von Tag zu Tag schwankt. Man vertröstet uns auf den Fischfang, mit dem begonnen werden soll, wodurch wieder Fischmehl angeliefert werden wird. Dann wieder wird festgestellt, daß man auch diesbezüglich über die Verhältnisse gewirtschaftet hat. Wissen Sie, wie das vor sich geht? Früher waren die Fischer auf viel Erfahrung und Glück angewiesen. Heute werden die Fischschwärme mit Radargeräten aufgespürt und mit fast hundertprozentiger Sicherheit aufgefischt. Man macht es nicht mehr so wie früher, daß man weitmaschige Netze verwendet, worin die starken Fische bleiben und die schwachen durchrutschen. Heute arbeitet man mit Saugpumpen. Es werden ganze Fischpartien herausgepumpt und gelangen gleich zur Verwertung. Allerdings ist auch der Fischnachwuchs dabei, der dadurch zugrunde geht. Man verläßt sich von einem halben Jahr auf das andere - die Lizenzen für den Fischfang werden halbjährlich vergeben -, um immer wieder festzustellen, dass recht wenig Fische vorhanden sind, und niemand ist sich dessen bewußt, was uns auf diesem Gebiet noch bevorsteht.
Wir können unsere Schweine mit Getreide füttern. Wenn wir aber kein Eiweiß dazugeben - bei Hühnern ist es noch ärger -, wird viel mehr Getreide nötig sein, um ein Kilogramm Fleisch zu erzeugen. Dadurch könnte ein Mangel entstehen, ohne daß dies bei Getreide notwendig wäre.
Es wurde heute schon viel davon gesprochen, daß bezüglich der Verwendung von Kunstdünger - dieser ist wohl üblich, hat aber einen komischen Beigeschmack – oder Handelsdünger etwas getan werden müsse. Meine Damen und Herren! Hier bin ich bei einem Problem angelangt, das der Landwirtschaft bitter ernst ist, und nicht nur uns, es müßte Ihnen genauso ernst damit sein. Aus diesem Grunde bin ich dem Abg. Wedl dankbar, daß er dieses Thema angeschnitten hat, weil ich annehme, daß er sich diese Materie überlegt hat und er imstande sein wird, auch in seinem Kreis darüber zu sprechen, so dass über diesen Problemkreis vielleicht doch Einigung erzielt werden kann. Das Rohphosphat wird nicht in Europa gewonnen, sondern jenseits des Wassers. Dort ist die einzige Auffindungsstätte in der Welt. Würden die Erzeugungsländer daraufkommen – anscheinend ist es schon so weit -, daß man genauso wie beim Öl nur etwas weniger liefern braucht, um genau dasselbe bezahlt zu bekommen oder vielleicht sogar noch mehr, wenn das Produkt plötzlich zur Mangelware wird, dann meine sehr geehrten Damen und Herren, beginnt die Situation ernst zu werden. Herr Abgeordneter - wir haben uns heute schon mit einigen Worten darüber unterhalten -, würden wir den Unkenrufen folgen und weniger Handelsdünger verwenden, weil er anscheinend nicht ganz gesund ist, obwohl ich darauf hinweisen muß, daß es ja ein Naturdünger ist, der von den Wissenschaftlern nicht abgelehnt wird und wir diesbezüglich nicht besorgt sein müssen, und vielleicht gar auf die Null-Anwendung zurückschrauben, dann versichere ich Ihnen, daß die Ernten kaum mehr als 50 Prozent der früheren Jahre ausmachen werden. Und das wollen wir doch alle nicht. Handelsdünger und Superphosphat würden dadurch sehr teuer werden, und die Lagerstätten von Kali liegen im wesentlichen in Ostdeutschland. Ob auf die Dauer von dort billige Lieferungen erfolgen, ist sehr fraglich, und die Gefahren einer Verteuerung sind sehr groß.
In dieser Situation haben wir an die Regierung den Antrag gestellt - das wollte ich Ihnen sagen -, bei Handelsdünger die Mehrwertsteuer zu erlassen, damit der Bauer in die Lage versetzt wird, Handelsdünger zu verwenden. Dabei beschuldigen wir nicht die Regierung, an der Verteuerung des Handelsdüngers schuld zu sein. Diese kommt aus dem Ausland auf uns zu. Selbst wenn die Bilanz, wie ich heute schon erwähnt habe – sie stimmt nicht ganz -, bereinigt wird, haben wir noch immer 20 Prozent mehr Bedarf, und dies könnte schon an die zehn Prozent weniger Ernte bringen.
Ein Beispiel: Ein Güterdirektor eines großen Betriebes hat mir heuer im August gesagt, er baue im Wirtschaftsjahr 1973/74 seine Felder ohne die Verwendung von Handelsdünger an. Er hat eine relativ gute Versorgung. Er führt eine Wirtschaftsumstellung durch, wozu er neue Maschinen benötigt. Da er aus dem Betrieb nicht mehr herausholen kann; erspart er sich den Handelsdünger und schafft sich dafür größere Maschinen an. Ich habe ihn darauf aufmerksam gemacht, dass er garantiert weniger ernten werde und man Stickstoff verwenden müsse. Darauf hat er erwidert - so mancher Bauer wird vielleicht dieselbe Rechnung anstellen -, daß das letzte Stück - in Zahlen ausgedrückt, von 4000 Kilogramm Weizen auf 4400 Kilogramm - meistens ohnehin nicht mehr rentabel ist. Da kostet, wie man oft volkstümlich sagt, die Suppe mehr als das Fleisch. Wenn der Landwirt also den Handelsdüngerverbrauch etwas senkt, kann für ihn das wirtschaftliche Ergebnis genauso ausfallen wie früher. Ich glaube aber nicht, daß es uns staatswirtschaftlich egal sein kann, wieviel wir ernten, wo wir doch jetzt glücklich sind, endlich einmal einigermaßen autark zu sein und die derzeitigen. Preise - vielleicht ändern sie sich noch - bei 4 S für Weizen, 7 bis 8 S für Hartweizen und 3 S bis 3,20 S für Gerste liegen.
Daher unser Wunsch, der Herr Bundeskanzler - ich habe ihm vor kurzem einen Brief geschrieben, weil wir bei ihm manchmal Gehör finden - möge sich dieser Frage annehmen. Der Herr Abg. Stangl lächelt; offensichtlich glaubt er, ich meine das polemisch. Selbst wenn ich vielleicht zeitmäßig überziehe, werde ich mir an einem Beispiel erlauben aufzuzeigen, daß Kreisky der einzige ist, der sich um dieses Problem überhaupt größere Sorgen macht. Als wir heuer im Herbst einen Überschuß an Kartoffeln hatten, weil es der Herrgott einmal so wollte, die, da es Frühverbrauchssorten sind, zu Weihnachten ihren Wert verlieren und die Industrie die benötigte Menge schon eingelagert hatte und sich überdies noch Kartoffeln im Boden befanden, ersuchten wir den Landwirtschaftsminister, Exporte nach Italien zu gestatten. Dieser sagte jedoch, er dürfe dies nicht. Bitte, nehmen Sie meine Ausführungen nicht ganz wörtlich, aber sie entsprechen auf jeden Fall ganz genau dem Sinn. (Abg. Dr. Brezovszky: Ich habe durchgesetzt, daß nach dieser Festlegung noch Kartoffeln nach Italien geliefert werden konnten! - Heiterkeit bei der ÖVP. - Zwischenrufe bei der ÖVP: Bravo, Herr Minister! - Ein Universalmensch! - Beifall bei der ÖVP.) Herr Doktor, dankeschön, wenn Sie das getan haben. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich darf Ihnen noch den Leidensweg erzählen. Als wir beim Minister waren, haben wir schließlich auf ein Maß eingeschwenkt, wo die Bauern schon sagen mußten: Ja, bist du denn von Sinnen? Wir haben uns fürs erste mit etwa 800 Tonnen zufrieden gegeben, obwohl wir 6000 Tonnen gebraucht hätten, um schadlos über die Bühne zu kommen. Dies nur, um den Minister den Weg für seine Zustimmung zu ebnen und nach Verladung ohnehin wieder vor seiner Türe zu stehen und um Weiteres zu bitten. Der Minister erklärte, er könne nicht sofort ja sagen. Er würde am Dienstag - diesem Tag oder am Montag ist nämlich Regierungsvorbesprechung - Bescheid geben. Ich fragte ihn, ob wir nicht inzwischen die Waggons bestellen könnten, worauf er bat, ihn nicht zu drängen, da er vor Dienstag keine Nachricht geben könne. Am Montag ließen wir anrufen und bekamen nur die Zustimmung zur Lieferung von einigen ganz geringen Mengen. Da Erdäpfel aus dem Ausland eingeführt wurden, könnten wir sozusagen als Wiedergutmachung die gleiche Menge ausführen. Wir waren vor den Kopf gestoßen. Ich habe hierauf noch einmal angerufen, aber es war nichts zu machen. Unser Marktreferent ist zu mir gekommen - ich befand mich zu Hause in Neusiedl - und hat die Frage aufgeworfen, was zu tun sei. Ich habe vorgeschlagen, sofort nach Wien zu fahren und den Minister und auch den Bundeskanzler aufzusuchen. Darauf entgegnete er, das ginge nicht, da sich die beiden in Krems auf einer Parteitagung befänden. Der Beamte erklärte sich bereit, nach Krems zu fahren, um mit Minister Weihs reden zu können. Ich habe zugestimmt und ihn gebeten, mich von dort anzurufen, da ich, wenn notwendig, auch hinauskommen würde. In Krems angekommen, traf er nicht zuerst mit Minister Weihs, sondern mit dem Bundeskanzler zusammen, dem er unser Anliegen vortrug. Alle Verantwortlichen haben sich sofort um die beiden Herren geschart. In der Zwischenzeit sind auch die Leute von der Arbeiterkammer eingelangt und haben erklärt, daß eine weitere Ausfuhr nicht in Frage käme.
Unter diesen Umständen ist es nicht polemisch, wenn ich feststelle, daß der einzige, der uns dann geholfen hat, der Bundeskanzler war. Er hat trotz der geäußerten Ansicht der Arbeiterkammervertreter rundweg erklärt, daß 2000 Tonnen sofort verladen werden können und anschließend weitere 2000 Tonnen. Sollten dann noch Sorgen bestehen, würde man über weitere Maßnahmen sprechen können. (Abg. Stangl: Und trotzdem gehen Sie los auf ihn!) Jetzt habe ich ihn gerade gelobt, und Sie sagen, ich ginge auf ihn los. (Heiterkeit im Hause.) Politisch kann es jede Partei halten, wie sie will. Ich bin zwar froh, daß der Herr Bundeskanzler ja gesagt hat, aber ich frage mich, ob er nicht zum Landwirtschaftsminister hätte sagen können: Stimme zu, meine Deckung hast du ja, damit du der ,,starke Landwirtschaftsminister" bist. Der Landwirtschaftsminister ist jedoch nicht aktiv geworden, sondern der Bundeskanzler hat die Zustimmung gegeben. Aus diesem Grund habe ich meinen Brief an den Bundeskanzler gerichtet - ich habe diesen da und kann ihn Ihnen zeigen – und ihm mit Dank versichert, daß ich es ihm mein Leben lang nicht vergessen werde. Selbstverständlich habe ich ihn gleichzeitig gebeten, auch etwas bezüglich des Handelsdüngers und der Mehrwertsteuer zu tun.
Meine Damen und Herren! Ich müßte jetzt wiederholen, was ich schon einmal drüben im anderen Saal am Rednerpult gesagt habe. Wir befinden uns in einer Situation, in der sich die Schweizer bereits Gedanken darüber machen, wie die Inflation gebremst werden könne. Diese haben, bildlich dargestellt, erklärt, es müßte aus dem Getriebe ein Zahnrad entnommen werden, denn würde man den Motor weiterlaufen lassen, führte das Ganze schnurgerade in die Inflation. Es wurde die Meinung laut, man müßte die Landwirtschaft herausnehmen und vom Staat zusätzlich Gelder zufließen lassen, damit sich die Inflation nicht weiter ausbreitet. Ich muß sagen, daß ich dagegen bin. Das erinnert an Julius Raabs Zeiten, wo man die Landwirtschaft durch Förderungen, durch Stützungen, etwas benachteiligt hat, aber trotzdem leben ließ. Meiner Meinung nach heißt das: Wenn man die Betriebskosten in der Landwirtschaft nicht in einer tragbaren Form senkt, werden die Bauern gezwungen sein, in der vollen Höhe Preisanträge zu stellen, wodurch das Rad nicht stehen bleibt, sondern weiterrollt. Eine Möglichkeit bietet sich in der Herausnahme der Mehrwertsteuer, die der Finanzminister früher doch auch nicht gehabt hat. 16 Prozent weniger Mehrwertsteuer könnten schon etwas heilend wirken. Bei den Milliardenbeträgen, wo sich plötzlich, wie sich unser Finanzreferent ausgedrückt hat, ein Zahlensturz einstellt und statt 35 Milliarden nunmehr aus der Mehrwertsteuer 53 Milliarden Schilling hereinkommen, dürfte es auf die paar Hunderte Millionen Schilling nicht ankommen, und den Bauern, meine Damen und Herren, wäre geholfen. Darf ich vielleicht einen Ausspruch wiederholen, auf den man sehr gerne mit einem gewissen Lächeln hinweist: „Er sägt an dem Ast, auf dem er selbst sitzt." Man lächelt und sagt, er kann ja tun, wie er will. Wenn wir aber nicht erkennen, daß wir etwas tun müssen, dann sägt der Finanzminister an einem Ast, auf dem wir alle sitzen, nicht nur er.
Genau dasselbe ist beim Treibstoff der Fall. Diesbezüglich hat der Bundeskanzler versprochen, sich zu bemühen, das gefärbte Ofenheizöl in die Tat umzusetzen. (Abg. Leichtfried: Frühjahr 1974!) Das hat er nicht gesagt. Meine Rede ist heute etwas zeitaufwendig. Ich würde Ihnen sonst diesen Passus, den ich hier habe, zur Gänze vorlesen. Einige Ihrer Herren, ich glaube, auch der Herr Abg. Schneider, der dabei war, müßten ihn kennen. Auch der Finanzminister konnte es nicht glauben, daß der Bundeskanzler diese Aussage in Absprache mit dem Finanzminister getan hat. Erst nach dem dritten Mal, als ich ihm den Passus vorgelesen habe, konnte ich ihn davon überzeugen. Wir haben uns damals schon Hoffnungen gemacht, aber der Finanzminister lehnte ab. (Abg. Vikto Schneider: Herr Landesrat, der Herr Finanzminister hat gesagt, daß er dankbar ist, wenn Sie ihm den Passus vorlesen. Dadurch haben wir alle gehört, daß der Bundeskanzler erklärt hat, es solle geprüft werden! – Große Heiterkeit im Hause.)
Meine Damen und Herren! Es wäre zeitaufwendig, es jetzt vorzulesen, aber wenn Sie wollen, tue ich es. Sie haben es wahrscheinlich ohnehin bei der Hand. Ich könnte es aber ablichten lassen und Ihnen allen geben. Es steht wirklich drinnen vom Prüfen. Beim Lesen sieht man ja auch schon. Er hat nur gesagt: Wie man es anwendet, das will er noch prüfen. Er glaubt, daß man den Bauern damit etwas Gutes tun kann bei der jetzigen dauernden Steigerung. Und bei der Abwanderung aus der Landwirtschaft müsse man etwas tun. Er hat sogar einleitend gesagt: Ich bin in der glücklichen Lage, Ihnen heute eine besondere Mitteilung zu machen. Also es war schon sehr viel Versprechen drinnen. Aber wenn er es auch nicht gesagt hat und wenn er es auch prüft: Warum steigt das Finanzministerium darauf nicht ein? Warum steigt er nicht ein? Weil er Steuergelder verliert!
Gründe, warum man da nein sagt, finde ich keine. Jetzt werden Sie wieder sagen, das ist ein bißchen provokant, aber ich muß es mit einem Beispiel sagen, damit es ein bißchen besser trifft: Fast kommt es mir vor, wie wenn ein Kind viel Spielzeug hat und braucht es gar nicht mehr. Und ein zweites brauchte ein Stück davon und sagt: Nein, das gebe ich nicht her, das behalte ich mir, das gehört jetzt mir. So kommt es mir fast vor! (Abg. Stangl: Das sind schon Vergleiche!)
Und jetzt möchte ich Ihnen etwas sagen, Herr Dr. Brezovszky. In der Wechselrede bei der Generaldebatte haben Sie gesagt: Wollen Sie es vielleicht so haben wie in Dänemark? So ähnlich ist es herausgekommen. In einem Zwiegespräch, in einem Zwischenruf ist es so herausgekommen. Ich glaube, auch in Dänemark sind nur wenige Menschen, die dem Mister Null ihre Stimme gegeben haben, der Meinung, daß man die Steuern restlos abschaffen kann. Ich glaube nicht, daß es viele gibt. Aber weil man die Schraube überdreht hat, sind den Menschen die Nerven durchgegangen. (Beifall bei der ÖVP. - Abg. Dr. Brezovszky: Aber doch nicht bei der Landwirtschaft in Österreich!)
Und da möchte ich eines sagen, meine Damen und Herren: Wundern wir uns nicht, wenn es dann einen bestimmten Teil von Wählern gibt, die fast ohne Vernunft etwas wählen, von dem sie überzeugt sind, daß das nie kommen wird. Warum nennen wir denn die unvernünftig, wenn es Finanzminister gibt, die genauso unvernünftig sind und glauben, von dem, was sie einnehmen können, nichts hergeben zu müssen? Sehen Sie, das ist die schwierige Situation, in der wir stehen.
Und da dürfen wir bitten - wieder an Sie, Herr Abg. Wedl, gerichtet, weil Sie es angeschnitten haben, und daher glaube ich, dass Sie die Materie schon durchgedacht haben, und an den Herrn Dr. Brezovszky, weil Sie es vorhin gesagt haben -: Helfen wir zusammen. Aber liegt da nicht etwas drinnen? Der Bauer wird seine Preise fordern müssen, wenn er überleben will und wenn Sie und wenn wir alle in Zukunft unsere Lebensmittel haben wollen. Der wird fordern müssen! Wenn wir vorher etwas herausnehmen können, damit sie nicht so teuer werden müssen, ist das nicht ein Weg, über den wir reden müssen?
Heute habe ich schon im Rundfunk gehört, daß über das Budget relativ wenig gesprochen wird. Darf ich daher nun noch einige Worte zum Budget sagen: Es gibt keinen Referenten in der Regierung, der zufrieden sein könnte mit dem, was ihm der Finanzreferent gibt. Das ist höchstens bei Zwangsansätzen der Fall, wo das Gesetz verpflichtet, wo er nur mehr rechnet und sagt: so viele Schillinge, so viele Groschen. Dort muß man zufrieden sein, denn dort ist es drin. Ansonsten geht es nicht. 
Aber Sie haben heute schon gehört, um wieviel wir bei den einzelnen Ansatzposten weniger bekommen, bei Dingen, die gerade den Agrarreferenten eines jeden Landes, auch in Niederösterreich, so stark bedrücken. Verkehrsaufschließung, von der wir gesprochen haben: voriges Jahr 153,000.000, heuer 125,000.000 S. Ein derartiger Rückgang bei steigenden Preisen! Elektrifizierung: voriges Jahr 8,000.000, heuer 4,800.000 - für ganz Österreich.
Und sehen Sie, da will ich hinlenken auf das Budget. Da versuchen wir, den Finanzreferenten zu drangsalieren: Gib uns doch mehr Geld, damit wir etwas diese Löcher zustopfen können! Ganz gelingt es doch nicht bei der dauernden Steigerung, das alles wettzumachen, was uns der Bund weniger gibt.
Daher stehe ich auch heute nicht an, dem Finanzreferenten zu sagen, daß er mir meine Wünsche leider nicht erfüllt hat; ich sage ihm aber danke dafür, daß er wenigstens so viel Verständnis hat, daß es mir gelingt, das Loch ein bißchen zu stopfen, damit wir den Bauern von Niederösterreich wenigstens wieder ein Stückerl weiterhelfen können. Ich danke sehr. (Beifall bei der ÖVP.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Wort gelangt der Herr Abg. K i e n b e r g e r.

Abg. KIENBERGER: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mich nur zu einer kurzen Erklärung zu Wort gemeldet. Herr Kollege Dr. Brezovszky hat etwas über den Schlachthof Mistelbach erzählt, und zwar in einer Form, die eigentlich etwas bedenklich ist. Er hat vom Ankauf von 25.000 Schweinen, glaube ich, gesprochen, von der Seuchenzeit, von nicht genießbar usw.
Ich habe mich in der Zwischenzeit erkundigt. Die Landwirtschaft, viele Bauern, nicht nur die im Seuchengebiet, haben zu der Zeit, als in Niederösterreich die Seuche grassiert hat, ihren Schweinebestand verkauft. Sie haben vielfach einen sehr wertvollen Rinderbestand und wollten damit ihre Rinderproduktion nicht gefährden. Da sind selbstverständlich auch Schweine dabei mit 20, 30, 40 und 50 Kilogramm, die oft nicht lagerfähig sind. Zumindest hat sich herausgestellt, daß solche Schweine unter Umständen eine längere Lagerzeit nicht vertragen.
Und nun ist aus einer Partie von 250 Schweinen - nicht von 25.000, sondern von 250 Schweinen - ein Teil angeblich nicht genußfähig, und zwar ist das ein Streit zwischen den Experten des Herrn Dr. Petuely und der Niederösterreichischen Veterinärdirektion. Ich möchte noch einmal wiederholen, meine Damen und Herren: 250 Schweine, ordnungsgemäßer Ankauf, der Herr Kollege Stangl wird das bestätigen, alles in Ordnung. (Abg. Stangl: Hat er ja auch gesagt!) Das Ganze ist aber ein bißchen zweifelhaft gewesen, wie es gebracht wurde. Es ist der Eindruck entstanden, hier ist etwas nicht in Ordnung, und das möchte ich berichtigen. Die Sache geht völlig in Ordnung. Es handelt sich um 250 Schweine. Nun ist der Streit, ob sie genußfähig sind oder nicht. Ich bitte um Kenntnisnahme. (Beifall bei der ÖVP.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Wort gelangt der Herr Abg. S t a n g l.

Abg. STANGL: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir doch, bevor ich zu jenem Thema komme, zu dem ich eigentlich sprechen will, einige Feststellungen. Der Herr Kollege Weissenböck hat hier das Wort Genossenschaftskampf, Genossenschaftsfeindlichkeit ausgesprochen. Vor allem in der letzten Zeit, hat er gesagt und hat auf unsere Seite gedeutet, ist so viel gegen die landwirtschaftlichen Genossenschaften geredet worden, usf.
Darf ich ganz offen sagen: Sie wissen, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß dieses Genossenschaftswesen eine Grundlage der Landwirtschaft darstellt. Es hat aber in Ihren Reihen über die Problematik des Genossenschaftswesens viele Diskussionen gegeben. Nach meiner Information hat in dieser Hinsicht die Arbeiterkammer sogar einen ausgleichenden Faktor dargestellt und bei der Applanierung dieser Kriterien doch einiges mitgeholfen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin auf diesem Gebiet überhaupt kein Fachmann, sondern überlasse das vor allem jenen, die dazu berufener sind. Man kann natürlich über das Genossenschaftswesen und vor allem über das Milchgenossenschaftswesen, wie es der Herr Kollege genannt hat. verschiedener Meinung sein. Ich habe vor einiger Zeit eine Expertise gelesen, die Ihnen ja auch bekannt ist, und in der bezweifelt wird, daß es gerade auf dem Sektor der Milchverarbeitung so viele Genossenschaften und so viele Genossenschaftsanlagen in Österreich gibt. Ich erinnere mich an die Zahl 80. 80, ist dort gestanden, würden genügen. Wenn das sachlich feststeht, muß man sich da natürlich Gedanken machen. Das fordert ja zur Diskussion heraus. Ich bitte hier doch die Ausdrücke etwas genauer zu nehmen. Deswegen ist man noch lange kein Gegner irgendwelcher Einrichtungen, sondern man macht sich eben Gedanken. Einige Redner, vorn Kollegen Gindl bis zum Kollegen Anzenberger am Schluß - ich will jetzt nicht alle aufzählen - und auch der Herr Landesrat, haben immer wieder darauf hingewiesen: Wir müssen gemeinsame Überlegungen anstellen, wir müssen gemeinsame Wege finden, wir müssen gemeinsam die Problematik behandeln und sie einer Lösung zuführen.
Daß man gerade in der Land- und Forstwirtschaft nicht jedes Jahr mit denselben Vergleichszahlen arbeiten kann, das ist uns, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch allen, glaube ich, bewußt. Wir befinden uns eben in einem gewissen Strukturwandel, gerade in der Land- und Forstwirtschaft. Dieser Strukturwandel geht oft in mancher Zeitetappe rascher und manchesmal auch etwas langsamer vor sich. Daß natürlich die Landwirtschaft wie die gesamte Volkswirtschaft von Einflüssen abhängig ist, die man, national gesehen, nicht von einem Tag oder von einem Jahr von einem gewissen Zeitabschnitt auf den anderen sofort regeln kann, dessen sind wir uns, glaube ich, auch bewußt.
Wenn man heute über die Einkommensverhältnisse in der Landwirtschaft spricht, dann wird, glaube ich, jeder zugeben, daß es hier auch ein Auf und Ab gibt. Wenn man die verschiedenen, auch auf diesem Sektor sehr ausführlichen Berichte liest, so findet man darin die Feststellung, daß der Vergleichszeitraum von 1971 auf 1972 der landwirtschaftlichen Betriebsausgaben und Investitionsausgaben doch ungefähr 2 Prozent mehr Nettoeinkommen gebracht hat. Zugegeben, von 1972 auf 1973 hat sich diese Preisschere wieder um etwa denselben Prozentsatz erweitert.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte jetzt nicht hergehen und aus diesem Zeitraum die stenographischen Protokolle zitieren, die Reden, die bei der Budgetdebatte im Dezember 1970 bei der Behandlung des Budgets 1971 von den Vertretern der Land- und Forstwirtschaft hier gehalten wurden. Der Herr Kollege Schneider hat die Zahlen genannt. Man könnte Gegenüberstellungen machen. Aber nur, wissen Sie, wie man die Probleme hier behandelt! Ich bin eigentlich erst von den letzten Rednern etwas überzeugt worden, daß man sich doch gemeinsam bemühen sollte.
Wenn man zum Beispiel notwendige – wie Sie heute gesagt haben - agrarische Maßnahmen im Jahre 1968 in Hinsicht auf den Krisengroschen in der Nummer 18 des ,,Bauernbündlers", dem Organ des Niederösterreichischen und Wiener Bauernbundes, vom Samstag, dem 4. Mai 1968, so behandelt, daß man schreibt, das sei eine agrarische Notwendigkeit und eine Selbsthilfe der Bauern, und wenn man heute irgendwelche Lenkungsmaßnahmen nur negativ sieht, ja wenn man einzelne Förderungskapitel heraushebt und über die anderen nicht spricht, so glaube ich, daß hier das Gemeinsame doch etwas gespalten ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich könnte jetzt auch wieder über die Marktpreise 1967/68 diskutieren, wo die Aussprüche des damaligen Präsidenten der Niederösterreichischen Landes-Landwirtschaftskammer, des Herrn Ökonomierates Alois Scheibenreif, in Hinsicht auf die Fleischpreise dargestellt sind, wo er feststellt, daß ein Absinken vorhanden ist, daß ein Überangebot vorhanden ist und daß daher diese Herabsetzung der Schlachtviehpreise eigentlich agrarische Notwendigkeiten sind.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte noch etwas in diesem Zusammenhang sagen: Mich überrascht es zum Unterschied von einigen Rednern der Österreichischen Volkspartei nicht, daß wir weniger Betriebe und auf der anderen Seite weniger Selbständige haben. Schauen wir uns doch auch die Altersstruktur an. Wenn hier die Zahl von etwa 30.000 genannt wurde, dann müssen wir doch auch sehen, daß etwa 3000 echte Abwanderungen sind, daß aber – als Arbeitskräfte gehen sie wohl verloren – auf Grund der Altersstruktur etwa 26.000 um die Bauernpension eingereicht haben, mit Recht, weil sie eben ihr Alter erreicht haben. Aber ich glaube, auch diese Dinge sollten wir doch einer gewissen sachlichen Perspektive zuführen. (Zweiter Präsident Binder übernimmt den Vorsitz.)

Ich möchte ferner auf die Offenheit einiger Vorredner hinweisen. Herr Kollege Gindl, ich bin sehr dankbar, daß du das Problem der Sondersteuer behandelt und sehr offen behandelt hast und daß diese Dinge nicht eingetroffen sind. Ich bin auch der Meinung: Überall, wo Menschen tätig sind, kann man sich irren, kann man Fehler machen. Daß man gewisse Dinge heute anders sieht als vor einigen Jahren, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist keine Schande. Nur muß man dem anderen zubilligen, daß er halt auch seine eigene Meinung hat. Ob diese Meinung zum Erfolg führt oder nicht, das können Sie den Budgetdebatten in diesem Haus vom Jahre 1970 entnehmen. Wir haben dann doch von 1971 auf 1972 auf dem agrarischen Sektor eine echte Nettoeinkommenssteigerung gehabt.
Ich bin auch dem Herrn Kollegen Anzenberger sehr dankbar. Ich bin nur nicht, Herr Kollege, mit Ihrer Feststellung über das Probieren, mit dem ,,m. p." so einverstanden. Ganz so richtig finde ich es nicht, daß man von Haus aus sagt: Probieren ist besser als studieren, wenn ich es jetzt frei formulieren darf. Ich bin schon der Meinung, daß man diese Dinge, die in irgendeiner Form einer Bevölkerungsschichte dienen sollen, nicht als Probe bezeichnen kann. Ich habe wenigstens nie dieses Gefühl. Man soll diese Dinge ganz offen und nach einer Diskussion eben bekennen. In der Demokratie wird es immer so sein, dass es verschiedene Ansichten gibt und daß sich die Mehrheit eben durchsetzt.
Wir haben über die Steuerabschöpfung als Stabilisierungsmaßnahme einige Diskussionen nicht nur vom Rednerpult aus, sondern auch zwischen den Bänken gehabt. Freilich kann eine Steuerabschöpfung eine Stabilisierungsmaßnahme sein. Es kommt aber darauf an, was ich mit den Mitteln aus dieser Steuerabschöpfung in weiterer Folge mache, ob es eine Stabilisierungsmaßnahme ist oder ob es keine ist.
Ich bin, um jetzt wieder zum Kollegen Anzenberger zurückzukommen, nicht für alles dankbar, was du gesagt hast, Kollege Anzenberger. (Abg. Anzenberger: Das geht auch gar nicht!) Aber für eines, was du offen zugegeben hast, bin ich sehr dankbar. Obwohl schon ein großer Unterschied ist zwischen der landwirtschaftlichen Bevölkerung und den Menschen, die, wie du es genannt hast, der Gewerkschaft angehören oder von der Gewerkschaft vertreten werden. Denn der Reallohnzuwachs, der von der Gewerkschaft Vertretenen ist, glaube ich, auch in der heutigen Zeit vorhanden. Der Reallohnzuwachs der Bauernschaft in der Zeit von 1966 bis 1969 war auch bis zu einem gewissen Grad vorhanden. Daß natürlich einschneidende – wie Sie es nennen - agrarische Notwendigkeiten und Maßnahmen diesen Einkommenszuwachs wieder herabgesetzt haben, wenigstens perzentmäßig herabgesetzt haben, ist uns auch klar. Aber offen gesagt, Herr Kollege Anzenberger: Wir haben nichts anderes vermutet. Daß damals keine Protestaktionen, keine Traktorauffahrten, keine Aufmarsche des Bauernbundes waren, war mir immer verständlich. Sie haben durch diese Maßnahmen ihre damalige Regierung unterstützt, ganz gleich, was komme. Und für diese Feststellung, die ja sehr sachlich war, ebenfalls herzlichen Dank!
Schauen Sie, auf der anderen Seite: Einige Herren haben die Vorsorgungslage angezogen, haben gerade im Hinblick auf das Mehl über die Problematik der sogenannten Angstkäufe gesprochen. Ich gebe Ihnen vollkommen recht. Nur müßte man sich doch die Frage vorlegen: Wer waren die, die zu Angstkäufen angeregt haben? Wie sind die Mitteilungen an die Menschen herangekommen, daß es überhaupt zu diesen Angstkäufen gekommen ist? Wenn ich jetzt polemisch wäre, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Rechten, würde ich sagen, die dürften, wenn es auch nicht Sie sind, die hier sitzen, doch in Ihren Reihen sein. Und wissen Sie, warum ich bestärkt worden bin in dieser Ansicht? Ich habe heute wie immer den ,,Österreichischen Bauernbündler" erhalten. Wenn der Endzweck der Aktion des Hamsterns von Mehl der war, daß man als Überschrift schreiben kann ,,Hamsterkäufe bewiesen berechtigtes Mißtrauen in die SPÖ-Regierung", dann muß ich wirklich irgendwie annehmen, meine Damen und Herren, dass das auslösende Moment zu diesen Hamsterkäufen irgendwo bei der rechten Seite zu suchen ist. (Abg. Reischer: Waren Staribachers Beteuerungen!) Nein, nein! Ich muß ganz offen sagen: Dann kommt man doch zu dieser Feststellung, Herr Kollege Reischer! Sie wissen doch genauso gut wie ich, daß es zu Hamsterkäufen doch nur dann kommt (Abg. Reischer: Wenn man immer sagt, es ist alles da!), wenn gezielte Mitteilungen erfolgen, wenn eine gewisse, ich will nicht sagen Panikmacherei betrieben wird, aber wenn gewisse Schwierigkeiten direkt oder indirekt aufgezeigt werden. Und alle Redner der Österreichischen Volkspartei haben heute festgestellt, daß es in der Mehlversorgung der österreichischen Bevölkerung bis heute keine Schwierigkeiten gibt. Im Gegenteil. Die Mehlversorgung ist auch in Zukunft gesichert. (Landeshauptmann Maurer: Ein Verdienst der Landwirtschaft!) Herr Landeshauptmann! Die Verdienste der Landwirtschaft hat kein einziger Redner von uns herabgesetzt. (Landeshauptmann Maurer: Ich habe auch keinen Vorwurf gemacht!) Ich muß Ihnen aber auch etwas sagen: Wenn man auf Genossenschaftsfahrzeugen, wenn man auf Funktionärsfahrzeugen auf der einen Seite die Pickerln findet: Die Landwirtschaft dient jedem!, was ich zur Kenntnis nehme, meine sehr verehrten Damen und Herren, dann nehmen Sie auch zur Kenntnis: Wenn die Landwirtschaft jedem dient, dann geht die Landwirtschaft auch jeden etwas an! (Landeshauptmann Maurer: Sie soll jeden etwas angehen! Bravo! In Ordnung! Das kann man nur bestätigen!)
Und, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte trotzdem eine kleine Warnung aussprechen: Spielen wir nicht gar so die Berufsstände - ich weiß nicht, ob es Absicht ist, ich glaube gar nicht, daß es Absicht ist - gegeneinander aus. Sagen Sie mir einen Beruf, der nicht jeden Staatsbürger etwas angeht, der nicht jedem Staatsbürger dienlich ist. Denn in Wirklichkeit ist das Wachstum unseres Nationalproduktes ein Ergebnis des gemeinsamen Arbeitens in diesem Staat für diese Bevölkerung, ganz gleich, auf welchem Platz jemand steht, ob er selbständig oder unselbständig, ob er manuell oder geistig tätig ist. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich war leider voriges Jahr nicht hier. Ein Kollege von Ihnen hat ja meinen Gesundheitszustand als Anlaß zu einem herausfordernden Zwischenruf genommen. Aber seit ich diesem Haus angehöre, seit 1966, waren die Sozialisten immer bereit, landwirtschaftliche Probleme sachlich zu diskutieren, ob das auf dein Bildungssektor, auf dem Berufsausbildungssektor oder irgendwo anders war. Wenn man manchmal nicht einer Ansicht ist, dann muß ich sagen: Gott sei Dank!, denn das ist ja auch das Wesen der Demokratie, daß, wenn die Zielvorstellungen das Verständnis der Mehrheit oder der Minderheit nicht finden, die Gesetzentwürfe dann entweder abgelehnt oder beschlossen werden. Aber Sie können uns nicht vorwerfen, daß wir nicht immer wieder zu sachlichen Diskussionen auch über die land- und forstwirtschaftlichen Probleme bereit waren. 
Ich sage noch etwas, und hier wiederhole ich mich: Meine sehr verehrten Damen und Herren der Rechten! Ich habe halt immer noch den Eindruck, Sie vertrauen zu wenig auf die Herren, die Sie im Hohen Haus am Ring sitzen haben, denn sonst würden wir uns mehr damit beschäftigen, wie wir als Land der land- und forstwirtschaftlichen Bevölkerung helfen können. (Abg. Blochberger: Die Probleme sind doch so verflochten, Herr Kollege!) Und nun darf ich zu meinem eigentlichen Thema kommen und würde gerne - so wie der Herr Kollege Reischer - einige Bemerkungen zu den landwirtschaftlichen Fach- und Berufsschulen machen.
Herr Kollege Reischer! Wir haben wahrscheinlich alle dieselben oder die gleichen Unterlagen in unseren Händen. Ich muß sagen, irgendwie bin ich nicht Ihrer Meinung. Wir haben, wie Sie festgestellt haben, einen Rückgang - wieder einen Rückgang, müssen wir jetzt schon sagen. Sie haben ja die Vergleichziffern vom Schuljahr 1967/68, glaube ich, und dem jetzigen genommen. Wir haben heuer wieder einen Rückgang von 316 Schülerinnen und Schülern an den landwirtschaftlichen Berufsschulen. Wir haben aber auf der anderen Seite einen perzentuellen Anstieg im Verhältnis der Externisten zu den Internisten. Auch hier sind ja die Schülerzahlen abgesunken. Wir sind uns einig, daß gerade auf dem landwirtschaftlichen Berufsschulsektor die Schulen mit Internaten, wenn möglich sogar in Zusammenarbeit mit Fachschulen, soweit es räumlich, einzugsmäßig usw. möglich
ist, geführt werden sollen.
Die Zahl der Kurse hat ebenfalls abgenommen. Es ist eine Differenz von einigen Kursen. Bei den Knaben ist ein Absinken um 2 externe und um 4 interne Kurse, also insgesamt um 6 Kurse, zu verzeichnen, bei den Mädchen insgesamt um 5 Kurse, wobei zu bemerken ist, daß die Zahl der Externistenlehrgänge um 6 abgenommen hat, während die Zahl der Internistenlehrgänge um einen zugenommen hat und hier ein gewisser Ausgleich ist. 
Nur, meine sehr verehrten Damen und Herren, täuscht, glaube ich, die heurige Schülerstatistik etwas. Ich bin gerne bereit, mich berichtigen zu lassen. Durch die Einführung der Versuchsschulen an den Fachschulen, wo durch die dreijährige Ausbildung auch die Berufsschule inkludiert ist, sind das Wenigwerden auf seiten der Berufsschulen und das Mehrwerden auf seiten der Fachschulen keine richtigen Zahlen. Wenn man die Versuchsschulen ganz zu den Fachschulen rechnet, stimmen diese Zahlen. Aber hier gibt es gewisse Überschneidungen. Denn die meisten der derzeit im 2. Lehrgang befindlichen Versuchsschüler und -schülerinnen würden ja nach dem landwirtschaftlichen Berufsausbildungsgesetz de facto Berufsschüler sein. Und die sich im ersten Lehrgang befinden – daher auch ein gewisses Zuwachsen - würden im Polytechnischen Lehrgang sein. Ich weiß, das stimmt nicht ganz, weil die Altersstruktur nicht hundertprozentig abgeschlossen ist. Das ist aber jetzt die Schwierigkeit, die echten Schülerzahlen der einzelnen Sparten genauestens zu erfassen, obwohl der Trend weniger Berufsschüler - mehr Fachschüler erkennbar ist.
Ich glaube doch, einige Zahlen zur Überlegung stellen zu müssen. Wissen Sie, ich bin eigentlich - und jetzt ein sehr hartes Wort - vom Raumordnungsprogramm für die Land- und Forstwirtschaft im Hinblick auf den § 4 etwas enttäuscht. Wir sind in Gesprächen und Diskussionen - mein Widerpart, will sagen mein Gesprächspartner, ist heute Berichterstatter - immer der Meinung gewesen, der Entwicklung auf allen Gebieten Rechnung tragen zu müssen: auf der einen Seite den erziehlichen und ausbildungsmäßigen Idealen nahezukommen, auf der anderen Seite aber auch die ökonomische Auswirkung in den Fachschulen in Betracht zu ziehen. Wenn ich aber das Raumordnungsprogramm hernehme und die Standortefeststellung betrachte, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann glaube ich, daß diesbezüglich noch Überlegungen ausstehen. Ich gebe zu, es besteht kein Hindernis und soll auch keine negative Kritik nach außenhin sein, wenn man in Zukunft einen Paragraphen der Raumordnung ändert, weil man aus den verschiedenen Erkenntnissen und Notwendigkeiten zu einer anderen Überzeugung gelangt ist. Durch die jetzige Aufnahme des § 4 ist aber meiner Meinung nach eigentlich mehr eine Bestandsaufnahme getätigt worden und diesbezügliche Überlegungen wurden nicht zu Ende diskutiert. Laut § 4 des Raumordnungskonzeptes haben wir bei den Berufsschulen 28 Land- und Forstwirtschaftliche Berufsschulen; ich gebe zu, einige im Zusammenhang mit den Fachschulen. Ich bin aber nicht der Meinung, daß es angebracht ist, für 1057 landwirtschaftliche Berufsschüler 28 Berufsschulen zu führen. Ich glaube, es ist vor allem bezüglich der Lehr- und Lernbehelfe nicht zu verantworten, weil die Zeit gerade auch im Unterrichtswesen sehr raschlebig ist und man bei Neuerscheinungen von Lehr- und Lernmitteln oder auch bei neuen Erkenntnissen rasch reagieren muß. Je weiter die Streuung ist, desto schwieriger wird es sein, die finanziellen Mittel aufzubringen, um alle Schulen im richtigen Moment mit den richtigen Lehrbehelfen auszustatten. Ich will jetzt keine Division anstellen, auf wieviele Schüler eine Internatsschule kommt. Sie brauchen ja nur 1057 durch 28 dividieren. (Landesrat Bierbaum: 37!) Aha, 37 Schüler sind es pro Schule. Ich danke Ihnen vielmals. Ab und zu ist es gut, wenn die Exekutive den Abgeordneten unterstützt und nicht nur die Abgeordneten die Exekutive. 
Meine sehr geehrten Damen und Herren! In diesem Zusammenhang muß man ja auch den Aspekt darauf ausrichten - vielleicht ist das der Grund, daß man abwarten will -, inwieweit das Versuchsschulwesen positiv abgeschlossen und eine Lösung gefunden werden kann. Ich lasse einige Auswege offen. Ich darf aber noch feststellen, daß wir auf dem Sektor der Land- und Forstwirtschaftlichen Fachschulen eine ähnliche Situation haben. Ich bin nach wie vor der Meinung, daß wir zu viele Standorte und zu wenig gut ausgebaute Land- und Forstwirtschaftliche Fachschulen haben. Ich glaube, daß der Einsatz der Landesmittel viel leichter wäre, wenn man - der Versuch wurde ja unternommen - die Schulstandorte für die einzelnen Ausbildungsbereiche im Land- und Forstwirtschaftlichen Schulwesen gezielter festlegen würde, um eine bessere finanzielle Auswirkung zu erzielen. Dies käme nicht nur dem Land zugute - ich will einer Ersparnis der Landes gar nicht das Wort reden -, sondern würde sich in den verschiedenen Verpflegsgebühren und all den Dingen, bei denen man der bäuerlichen Bevölkerung trotz Erhöhung des Stipendienansatzes Geld ersparen könnte, niederschlagen. 
Wenn ich hier noch eine Division durchführe, meine sehr geehrten Damen und Herren, so mag das vielleicht den Anschein einer Überbewertung erwecken. Bei einer Gegenüberstellung des gesamten Personals nach dem Dienstpostenplan, und zwar sowohl der Lehrer als auch der Vertragsbediensteten, Dienstklasse 1 und 2, nicht inbegriffen die teilbeschäftigten Lehrer, mit den Schülern - wenn ich die Berufsschulen und die Fachschulen zusammenzähle, habe ich 2474 Schüler - kommt ein Bediensteter auf 4,4 Schüler. Ich weiß schon, daß der Soll-Plan mit dem Ist-Plan nicht identisch ist, sollte er es aber werden - dazu werden ja schließlich Dienstpostenpläne erstellt -, hätten wir für die Schulaufsichtsorgane und die einzelnen Bediensteten in den den landwirtschaftlichen Fachschulen angeschlossenen Betrieben 558 Personalstellen. Ich weiß auch, daß es nicht möglich ist, pro Schule eine Daumenzahl festzulegen, weil ja die Fachrichtung entscheidend ist, wieviel Personal benötigt wird. Der Voranschlag sieht die erforderlichen Mittel vor. und ich betone noch einmal, daß es nicht Sinn und Zweck ist, Landesmittel einzusparen. Darf ich noch nachholen. Wenn ich nach dem Dienstpostenplan nur die Lehrkräfte ohne die teilbeschäftigten Lehrer nehmen würde, kämen auf einen pragmatisierten Lehrer 7,8 Schüler. Ich bin von Beruf selbst Lehrer und kann daher nur sagen: Oh du glückliche Pflichtschule, wenn wir jemals nur ungefähr in eine solche Nähe kommen könnten!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein eigenes Problem stellen die den Schulen angeschlossenen Betriebe dar. Ich glaube, hier wäre es höchste Zeit zu überlegen, welche Aufgaben das Land diesen Betrieben, meinetwegen von der Forschung bis zur praktischen Ausbildung, zuteilt und in welcher Größenordnung in den einzelnen landwirtschaftlichen Beschäftigungsbereichen diese Betriebe notwendig sind. Wenn Sie sich in unserem Voranschlag die Betriebsrechnungen ansehen, können Sie feststellen, daß nur eine geringe Zunahme vorhanden ist, ja, daß sogar – das hat mich eigentlich etwas überrascht – jene Betriebe an den landwirtschaftlichen Fachschulen keine echten Steigerungen haben, die den Weinbau als Hauptausbildungsrichtung haben. Ich möchte jetzt nicht die Zahlen in Vergleich stellen. Es gibt aber eine Menge Betriebe, die im Vergleich des Voranschlages 1974 zum Rechnungsabschluß 1972 eine negative Einnahmenentwicklung aufweisen. Ich würde vorschlagen, daß man sich in der Landesregierung und in den zuständigen Ausschüssen, natürlich in Zusammenarbeit mit den Herren Beamten, die auf diesem Gebiet eine besondere Erfahrung haben, die Probleme überlegt.
Ich erlaube mir daher, einen Resolutionsantrag einzubringen (liest):
,,Resolutionsantrag des Abgeordneten Stangl zu Gruppe 7 des ordentlichen Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1974 (Ltg.-Zl. 550).
An zahlreichen landwirtschaftlichen Fachschulen werden auch Landwirtschaftsbetriebe geführt. Solche Betriebe sind in vielen Fällen zweifellos notwendig, um dem Schüler auch eine praktische Ausbildung angedeihen zu lassen und ihn auch im Umgang mit modernen Arbeitsmethoden und Arbeitsgeräten vertraut zu machen. In zahlreichen Fällen jedoch weisen diese landwirtschaftlichen Betriebe Größen auf, die in keinem Verhältnis zur Größe jener Wirtschaftsbetriebe stehen, in denen die Schüler dann nach Ende ihrer Ausbildung tätig werden. Auf solche oft sehr kostspieligen Fehlentwicklungen wurde auch vom Finanzkontrollausschuß wiederholt hingewiesen.
Die Landesregierung wird daher aufgefordert zu prüfen, wie weit überhaupt Betriebe an landwirtschaftlichen Fachschulen notwendig sind und, sofern eine solche Notwendigkeit besteht, welche Größenordnung dieser Betriebe sinnvoll ist."
Ich glaube, wir sollten diese Probleme hinsichtlich der Bedeutung der Ausbildung in diesen Betrieben einmal zur Diskussion stellen. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hoffe, daß die gemeinsame Diskussion und die gemeinsame Arbeit zur guten Ausbildung unserer land- und forstwirtschaftlichen Jugend führt und diese unsere Schulen und unsere Kurse mit jenem Wissen verläßt, das sie benötigt, um als gute Österreicher den Existenzkampf in der Volkswirtschaft bestehen zu können. (Beifall bei der SPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Als nächsten Redner erteile ich Herrn Abg. A n z e n b e r g e r das Wort.

Abg. ANZENBERGER: Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte Ihre Zeit nicht lange in Anspruch nehmen. Eine Ausführung des Herrn Abg. Dr. Brezovszky zwingt mich jedoch, dazu Stellung zu nehmen. Er hat hier erklärt, keine Namen zu nennen, da er noch nie persönliche Angriffe gemacht habe. Ich fühle mich aber doch angesprochen, weil er zwei Artikel wahrscheinlich aus der Kronen-Zeitung im Zusammenhang mit dem Rechnungshofbericht über das Finanzamt Tulln angezogen hat. Ich habe die Seite 128 des Rechnungshofberichtes vor mir liegen, wo zwei Abgabepflichtige des Bezirkes Tulln erwähnt werden. Vermutlich handelt es sich um meine Wenigkeit und den Kollegen Kellner. Das wurde in der Kronen-Zeitung aufgegriffen. Man könnte auf diesen Artikel vom 1. Dezember vermuten, daß faktisch eine Steuerhinterziehung stattgefunden hat. Hier steht nämlich: ,,Ein Abgabepflichtiger wurde zwar mit seinen Einkünften aus der Land- und Forstwirtschaft veranlagt, jedoch nicht mit seinen Bezügen als Landtagsabgeordneter." Es wird auch noch darauf hingewiesen, daß der eine Bürgermeister ist und der zweite es nur bis zum Vizebürgermeister gebracht habe. Damit wird das Finanzamt Tulln aufgefordert, von den Abgabepflichtigen zu verlangen, daß sie in Zukunft diese Bezüge ebenfalls einbekennen.
Das wurde vom Finanzamt Tulln verlangt, das gleiche wurde auch gemacht. Es wurde dann am 10. Dezember 1973 an den Herrn Nimmerrichter, also an den Staberl in der ,,Kronen-Zeitung", ein Brief geschrieben. Bereits am 11. Dezember 1973 hat Staberl nicht auf das Schreiben, das an ihn gegangen ist, sondern auf Grund eines Schreiben des Herrn Rechnungshofpräsidenten Dr. Kandutsch - wir haben ihn nicht aufgefordert dazu, er hat zu diesen Anschuldigungen in der ,,Kronen-Zeitung" Stellung genommen - in dieser Angelegenheit folgendes geschrieben: ,,Steuerpflicht. In der Glosse ,Anhaltung von Volksvertretern' erheben Sie mit einer feinen Klinge, aber unüberhörbar den Vorwurf, der Rechnungshof messe mit zweierlei Maß, wenn es sich bei den Abgabepflichtigen um Abgeordnete handelt. Dagegen muß ich mich verwahren. Im vorliegenden Fall handelt es sich um Einkünfte von Politikern, die im Prüfungszeitraum" - es hat sich nämlich um das Jahr 1970 gedreht - „gar nicht steuerpflichtig waren, da die Steuerpflicht erst mit Bundesgesetz vom 9. Juli 1972 statuiert wurde."
Bitte, das wollte ich zur Ehre hier sagen, damit das feststeht. Und wenn in der „Kronen-Zeitung" steht, der eine hat es zum Bürgermeister gebracht und der andere zum Vizebürgermeister, so kann jeder, meine sehr geehrten Damen und Herren - ich bin seit 1965 Bürgermeister -, in der Gemeinde Würmla Einsicht nehmen. Ich habe von 1965 bis 1971 keine Bezüge mit Ausnahme von 1000 S pro Monat in Anspruch genommen, das andere ist für karitative Zwecke verwendet worden. Ich danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Als nächster gelangt Herr Abg. B l o c h b e r g e r zu Wort. Ich erteile es ihm.

Abg. BLOCHBERGER: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Es wäre für mich verlockend, nun neuerlich in die Agrardebatte einzusteigen, doch ich will nur einige Randbemerkungen hier anbringen.
Wenn Dr. Brezovszky der Meinung ist, dass man mit den arbeitenden Menschen reden muß, so pflichte ich ihm bei. Aber den Ausdruck ,,arbeitende Menschen" gebrauchen normalerweise nur Marxisten rötester Prägung. (Bewegung bei der SPÖ.) Er ist auch der Meinung, man müßte mit den Gewerkschaften reden. (Abg. Dr. Brezovszky: Herr Kollege! Wenn Sie in dem Ton anfangen...!) Herr Dr. Brezovszky, Sie können in Wien Plakate der Kommunistischen Partei mit dem gleichen Slogan lesen! (Abg. Stangl: Herr Blochberger! Für so etwas ist man doch nicht verantwortlich!) Wenn Sie also der Meinung sind, man müßte mit den Gewerkschaften reden: in Ordnung. Aber nicht unter einem Diktat! Denn das war aus den Worten des Herrn Dr. Brezovszky herauszuhören: Willst du nicht mein Bruder sein, schlage ich dir den Schädel ein! (Neuerliche Bewegung bei der SPÖ. - Abg. Dr. Brezovszky: Herr Präsident!)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER (das Glockenzeichen gebend): Zur Sache, bitte! 

Abg. BLOCHBERGER (fortsetzend): Ich darf nun zu den Ausführungen des Abg. Karl kommen. Abg. Karl ist der Meinung: Wenn das Betriebseinkommen je Arbeitskraft in der Landwirtschaft steigt, dann ist für die Landwirtschaft alles in Ordnung. Ich darf dem hinzufügen: Wichtig ist, was unter dem Strich
übrigbleibt, Herr Abgeordneter. Sie können pro Arbeitskraft 150.000 S Einkommen haben und trotzdem einen defizitären Betrieb führen. Man muß nämlich eines berücksichtigen, und das möchte ich hier leidenschaftslos feststellen: Das Arbeitseinkommen je Arbeitskraft sagt über den Realgewinn überhaupt nichts aus, weil in der Landwirtschaft immer weniger Leute tätig sind und sich daher das Einkommen je Arbeitskraft vergrößert.
Nun aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, zu meinen eigentlichen Ausführungen. Ich habe bereits vom Herrn Präsidenten das Zeichen bekommen, ich soll direkt zum Budget, zur Sache reden. Nun, ich bin gerne bereit dazu.
Ich darf hier ein Problem herausgreifen, und zwar die Tätigkeit der Maschinenringe. Ich brauche hier die Tätigkeit der Maschinenringe, hoffe ich, nicht lange zu erklären. Ihre Tätigkeit dürfte allen bekannt sein. In erster Linie ist die Tätigkeit der Maschinenringe auf Rationalisierung der landwirtschaftlichen Produktion ausgerichtet. Denn eines ist klar: Wir müssen uns auch in der Landwirtschaft Gedanken machen, wie wir unsere Produktion produktiver und rationeller gestalten können. Hier hat sich die Einrichtung der Maschinenringe sehr, sehr günstig ausgewirkt. Es ist auch eine wertvolle Ergänzung des nebenerwerbslandwirtschaftlichen Betriebes durch den Vollerwerbsbetrieb, denn der Nebenerwerbsbetrieb kann sich im Rahmen der Maschinenringe sehr viele Arbeiten vom Vollerwerbslandwirtschaftsbetrieb machen lassen.
Die Idee der Maschinenringe - das wird bekannt sein - stammt von Dr. Geiersberger aus Deutschland. Wir haben derzeit in Niederösterreich bereits 30 Maschinenringe mit zirka 2000 Mitgliedern und einer Arbeitsleistung von 30.000 Stunden pro Jahr.
Es ist sehr lobenswert, daß wir in diesem Budget erstmalig - und deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, meine Wortmeldung dazu - eine eigene Ansatzpost für die Förderung der überbetrieblichen Zusammenarbeit erfinden. Es ist daran gedacht, vor allem die Geschäftsführer der Maschinenringe zu schulen und auch mitfinanzieren zu helfen. Es wurde vom Land ein Betrag von 500.000 S zur Verfügung gestellt. 
Die Maschinenringe haben aber nicht nur die Aufgabe, die Produktionskosten zu senken, sondern sie sollen auch die Anschaffung von Maschinen planen helfen und eine Beratung durchführen. Hier hätten die Maschinenringe, glaube ich, noch ein großes Aufgabengebiet.
Darüber hinaus wird sich der Maschinenring in Zukunft immer mehr auch zum Sozialring entwickeln. Ich könnte mir vorstellen, daß der künftige Betriebshelfer – und auch hier eine neue Budgetansatzpost, das heißt nicht eine neue, sondern eine verdoppelte, jener der Dorfhelferin, die auf 1,600.000 S aufgestockt wurde - der Landwirtschaft sehr viel Gutes tun kann, und zwar in der Richtung, daß er den Betrieb weiterführt, wenn der Betriebsführer ausfällt. Wir haben bereits die Einrichtung der Dorfhelferin. Sie hat sich glänzend bewährt. 1965 wurde diese Organisation über Antrag des Landtagspräsidenten Dipl.-Ing. Robl ins Leben gerufen. Sie hat sich vortrefflich bewährt, und wir sind nun dabei, auch den Betriebshelfer einzuführen. Ein Abgeordneter der Sozialistischen Partei war in der Ausschußberatung der Meinung, es handelt sich hier um eine Betriebshelferin. Das ist nicht der Fall, sondern wir planen den Einsatz eines Betriebshelfers. Ein Betriebshelfer wird bei verschiedenen Anlässen tätig werden: bei Krankheit - das wurde von mir bereits erwähnt -, bei Spitalsaufenthalt des Betriebsführers, bei Kuraufenthalt und vielleicht in ferner Zukunft in der Zeit des Bildungsurlaubes des Bauern oder überhaupt als Urlaubsvertreter - in beschränktem Maße, unter gewissen Voraussetzungen - auch für den Bauern. Ich glaube, auch der Bauer hat ein Recht auf Urlaub, und um den Bauern den Urlaub zu ermöglichen, braucht man die Organisation der Dorfhelferin und des Betriebshelfers.
Die Landes-Landwirtschaftskammer hat diesbezüglich eine Umfrage gestartet. Diese Umfrage hat ergeben, daß pro Jahr für die Betriebshelfer voraussichtlich 60.000 Arbeitsstunden anfallen werden. Nun, das ist eine sehr stattliche Zahl und beweist den echten Bedarf dieser Einrichtung.
Es wird zwei Arten von Betriebshelfern geben: einen hauptberuflichen und einen nebenberuflichen. Ich bin überzeugt, daß vor allem der nebenberufliche Betriebshelfer sehr eng mit dem Maschinenring zusammenarbeiten wird müssen. Der Maschinenring wird die Meldezentrale, die Vermittlungszentrale der Betriebshelfer sein und schlechthin auch die Verrechnungszentrale sein.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe vorhin kurz darauf hingewiesen, dass der Bauer auch ein Recht auf Urlaub hat. Ich komme nun zu einem anderen Problem. Wir alle wissen, daß in unserer heutigen sozialen Leistungsgesellschaft vor allem die Frau des Landwirtes jene ist, die bei der Kindererziehung oft die größten Sorgen hat und die größten Opfer bringen muß. Ich glaube, es wäre zu überlegen - es wäre zu überlegen, sage ich -, ob man nicht dieser Bauersfrau vor allem diese Sorgen abnehmen soll, abnehmen in der Weise. daß man sie in die Karenzbestimmungen für andere berufstätige Frauen einbaut. Denn eines ist auch klar: Vor allem in der Landwirtschaft sind Gott sei Dank noch sehr viele Kinder in jeder Familie vorhanden. Wir haben erst gestern oder vorgestern die alarmierenden Zahlen von Doktor Brezovszky gehört, daß Niederösterreich ein aussterbendes Land wäre. Hier, bei den Bauernfamilien, finden wir in der Regel noch größere Familien vor, nur muß die Bäuerin entweder früher aufstehen oder am Abend, wenn die Kinder schlafen, noch gewisse Arbeiten verrichten.
Ich glaube, meine sehr verehrten Damen und Herren, es wäre sozial gerecht, wenn man hier den Hebel ansetzen würde. Man könnte sich sicherlich über eine prozentuelle Beteiligung einigen, man könnte auch die Größe des Betriebes mit berücksichtigen. Ich glaube aber, daß es billiger ist, hier zu verlangen, daß die Karenzbestimmungen auf die Bäuerin erweitert werden. 
Ich möchte noch ein zweites Problem anschneiden, das die Entbindung betrifft. Die Frau des Bauern - vielleicht auch die Frau des selbständig Erwerbstätigen, die will ich in diesen Kreis einschließen - steht 10 oder 14 Tage nach der Entbindung wieder voll im Betriebsgeschehen. Man sollte daher in den ersten sechs Wochen nach jeder Entbindung der Bäuerin eine Dorfhelferin gratis zur Seite stellen. Ich glaube, das ist keine überhöhte Forderung. Ich wäre sehr glücklich, wenn ich diese Forderung auch im Sozialpaket unseres Sozialministers Häuser vorgefunden hätte.
Nun aber schon zu einem anderen Problem, denn ich will nicht den Groll vor allem der Frauen der Abgeordneten auf mich laden, wenn ich hier Ihre Zeit zu lange in Anspruch nehme und Sie heute etwas später nach Hause kommen, zum Fremdenverkehr. Ich habe als Abgeordneter des ländlichen Raumes dieser Tage hier mit Befriedigung festgestellt, dass sich verschiedene Abgeordnete sowohl der linken als auch der rechten Seite um die Probleme des ländlichen Raumes bemühen. Ich habe vermerkt, daß sehr viele über den Straßenbau, über den Ausbau der Wege, der Schulen, über die Krankeneinrichtungen und auch über sportliche Einrichtungen diskutiert wurde. Es wurde auch über Umweltschutz, über Landschaftspflege hier gesprochen. Ich darf eines hinzufügen, und das wurde auch von einigen Abgeordneten bereits erwähnt: Vor allem was die Umwelt betrifft, die Erhaltung der Kulturlandschaft, trägt der Bauernstand das Seine dazu bei, noch dazu bis jetzt fast gratis oder überhaupt gratis. Wir haben die Aktion ,,Sauberes und schöneres Niederösterreich" gestartet, und auch dazu wird die Bauernschaft das Ihre beitragen. Wir haben alle unsere Vorschläge, die Vorschläge unserer Österreichischen Volkspartei, in unserem Leitbild 80 festgelegt. Wir sind überzeugt, daß wir auf Grund dieser Vorschläge und in echter Zusammenarbeit mit dem politischen Gegner echte Lösungen für den ländlichen Raum bringen werden.
Ich habe diesbezüglich nur eine Sorge, die momentane Wirtschaftskrise betreffend: Es ist die Frage, ob nicht infolge der Wirtschaftskrise die Probleme des ländlichen Raumes wieder zurückgestellt werden. 
Der Fremdenverkehr als Nebenerwerb für die Landwirtschaft kann nur dann funktionieren, wenn alle diese Einrichtungen im ländlichen Raum intakt sind. Es wäre, glaube ich, unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, denn nur so kann es auch in den Berggebieten einen Fremdenverkehr geben.
In Zukunft wird es zwei Arten von Fremdenverkehr geben: Die eine Form wird die Zimmervermietung mit Verköstigung sein. Hier darf ich darauf verweisen, daß wir uns in Kürze mit einer Regierungsvorlage bezüglich einer Novellierung des Privatzimmervermietungsgesetzes in diesem Hohen Hause zu beschäftigen haben werden. Ich kann vor allem den Kollegen Lechner beruhigen, der vor zirka eineinhalb Jahren gemeint hat - ich darf hier zitieren: ,,Es gehört nicht zu unseren Sorgen, wie Sie mit jenen Gruppen fertig werden, die den Kampf gegen eine solche Regelung führen." Wenn man die Ausgabe des offiziellen Organs „Die Österreichische Gastwirtzeitung" liest – das ist eine Zeitung, die viele Abgeordnete zugeschickt bekommen -, findet man darin Überschriften wie ,,Jetzt Urlaub am Bauernhof mit Vollpension" mit dem Untertitel ,,Die Gewerbeordnung kann durch einen Landtagsbeschluß nicht abgeändert werden – Ein Anschlag mit Bombe" und „Bauern als Pfuscher". Hier sollte einiges richtiggestellt werden: Wir müssen doch feststellen, daß wir uns in der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses sehr sachlich und nüchtern mit diesem Problem beschäftigt haben und dass von beiden Seiten das Verständnis dafür gegeben war, hier eine gute und echte Regelung zu treffen. Ich bin überzeugt, daß uns in Kürze eine gute und echte Regelung vorgelegt wird.
Ich darf aber als Landwirt hier eines festhalten: Als Vertreter des ländlichen Raumes habe ich nicht nur die Aufgabe, meinen Berufsstand zu vertreten, sondern ich muß auch jene 7000 Gastwirte mitvertreten, die vor allem nach dem Weltkrieg große Investitionen getätigt haben. Das muß man natürlich auch mit berücksichtigen. Ich bin aber überzeugt - und da braucht sich Abg. Lechner nicht allzuviel Sorgen zu machen -, dass wir hier, was für die ÖVP typisch ist, einen goldenen Mittelweg finden werden, der sicher auch die linke Seite dieses Hauses befriedigen wird. (Landeshauptmannstellvertreter Czettel: Wir haben das ins Rollen gebracht, was reden Sie jetzt da!) Herr Landeshauptmannstellvertreter! Wer das ins Rollen gebracht hat.. . (Abg. Lechner: Das ist jetzt nicht mehr so sicher!) Ich möchte Ihnen eines sagen: Man darf nicht nur einseitig – das war ja für uns überraschend - die Probleme der Landwirtschaft hier sehen und vielleicht den einen oder anderen kleinen Siedler draußen, der Arbeitnehmer ist, der irgendwo Forstarbeiter ist, vergessen, denn den haben Sie in Ihrem Antrag nicht enthalten gehabt. Man darf auch den einen oder anderen kleinen Gewerbetreibenden nicht vergessen. Wir haben uns damals darauf geeinigt, daß wir den Verfassungsgerichtshof prüfen lassen. Das Erkenntnis ist nun hier. Ich habe ja nur darauf hingewiesen, daß es uns gelingen wird - ich bin optimistisch und zuversichtlich -, eine Lösung zu finden, die beide Seiten befriedigt. Ich habe das aus der Sichtlinie des Abg. Lechner gesehen, der der Meinung war, man wird hier auf sehr krassen Widerstand der ÖVP stoßen.
Ich darf also abschließend bezüglich des Fremdenverkehrs darauf hinweisen, daß von der Niederösterreichischen Landes-Landwirtschaftskammer seit Jahren eine Aktion ,,Urlaub am 'Bauernhof" durchgeführt wird. Ich darf auch darauf hinweisen, daß in den Bezirken Gmünd, Litschau, Weitra, Scheibbs, Gaming vor allem, wo der Kollege Lechner her ist, Kirchberg, Waidhofen an der Ybbs bereits sehr viele Fremdenzimmer für bäuerlichen Nebenerwerb geschaffen wurden. Auch eine neue Broschüre ,,Urlaub am Bauernhof " wird in Kürze erscheinen. Diese Aktion hat bereits ihre Früchte getragen. Und vor allem: Es kommen sehr viele deutsche Gäste zu uns. Die Werbung in Deutschland bei der ,,Grünen Woche" in Berlin ist für Österreichs Fremdenverkehrswirtschaft, was die Bauern betrifft, immer sehr von Vorteil.
Ich darf mich nun, nachdem ich im Telegrammstil vorgehen möchte, bereits dem letzten Problem meiner Ausführungen zuwenden, und zwar dem Ausbau des Telefonwesens im ländlichen Gebiet. Das ist vielleicht ein Steckenpferd von mir.
Ich darf auch hier vorausschicken, daß ich hier dem politisch Verantwortlichen, Herrn Landesrat Bierbaum, ein Dankeschön dafür sagen möchte, daß er in das Budget 1974 eine neue Ansatzpost für den Ausbau des Telephonnetzes eingebaut hat. Wir wissen, diese Ansatzpost wird nicht ausreichen, aber ich bin mir sicher, daß hier auch Mittel und Wege gefunden werden und vielleicht auch die Möglichkeit besteht, in einem eventuellen Nachtragsbudget Abhilfe zu schaffen.
Ich darf mich aber hier mit dem Problem ,,Telephon", wenn Sie gestatten, meine sehr verehrten Damen und Herren, noch etwas länger auseinandersetzen. Eine Meinungsumfrage hat ergeben, daß der Ausbau des Telephonnetzes im ländlichen Raum bei allen Bevölkerungsschichten in der Wertskala ganz vorne steht.
Herr Landeshauptmannstellvertreter! Sie sollten vielleicht gerade dieses Problem nicht unterschätzen. (Landeshauptmannstellvertreter Czettel: Ich habe ja nichts gesagt!) Ich könnte gerade aus Ihrem Gebiet, das ja unser gemeinsames Gebiet ist, Zahlen vorlegen, aus denen hervorgeht, daß Tausende Anschlußwerber auf den Anschluß ans Telephonnetz warten. Jahrelange Erfahrungen in der Schweiz haben gezeigt, daß ein Gebiet nur dann auf die Dauer lebt und besiedelt bleibt, wenn die Infrastruktur in Ordnung ist, und dazu gehört natürlich heute auch der Besitz eines Privattelephons. Die Ausstattung eines Gebietes mit einer entsprechenden Infrastruktur ist Anliegen der gesamten Raumordnung und somit unser aller Anliegen.
Ich darf daher, meine sehr verehrten Damen und Herren, folgenden Resolutionsantrag stellen (liest):
,,Resolutionsantrag des Abgeordneten Blochberger zu Gruppe 7 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1974, LT-550.
Die Landesregierung wird ersucht, bei der Bundesregierung, insbesondere beim Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Unternehmungen, dahin zu wirken, daß im Interesse einer ausreichenden Versorgung der Bevölkerung mit Fernmeldeanlagen durch geeignete gesetzgeberische Maßnahmen und solche der Vollziehung 
1. die Bildung von Interessentengemeinschaften zur Herstellung von Teilnehmereinrichtungen mit dem Ziel, einen Kostenausgleich zwischen ihren Mitgliedern herbeizuführen, ermöglicht und anerkannt wird,
2. die Möglichkeit der rechtswirksamen Vereinbarung von Eigenleistungen durch Interessengemeinschaften eröffnet wird, wenn dies zur Kostensenkung bei Herstellung von Teilnehmereinrichtungen beiträgt, und
3. - und das ist der wichtigste Punkt- das Fernmeldegebührengesetz dahin geändert wird, daß bei Kosten, die von einer Telephongemeinschaft getragen wurden, es dieser freigestellt wird, die Aufwendungen nach einem von der Mehrheit der Mitglieder der Gemeinschaft beschlossenen Schlüssel aufzuteilen und von Anschlußwerbern, die innerhalb von 10 Jahren anschließen, einen angemessenen Kostenanteil zu verlangen. "
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich komme aus einem Gebiet mit Streulage. Ich spreche hier wieder nicht für meinen Berufsstand allein, sondern auch für den Arbeitnehmer, der draußen in der Streusiedlung sein Haus errichtet hat, und für den kleinen Gewerbetreibenden. Ich darf aber eines hier feststellen: Ich habe bereits zum zweiten Mal diesen Antrag hier im Hohen Haus im Rahmen einer Budgetdebatte gestellt. Ich glaube, die Wichtigkeit des Telephons brauche ich hier nicht zu unterstreichen. Es ist oft hier der einzige Anschluß an die große Welt. Es wird auch als Betriebsmittel und bei Katastropheneinsätzen gebraucht.
Ich darf hier vor allem beim letzten Punkt verweilen; ich persönlich habe es im vergangenen Jahr erlebt. Ich wohne ebenfalls in einer Streulage auf einem Einzelhof. Meine Gattin war mit den beiden Söhnen allein zu Hause. Plötzlich hat sich mein Größerer auf der Hand so verletzt, daß er sofort ins Spital mußte. Er hat sich bei dem Unfall in der Küche mit einem Porzellanteller die Schlagader aufgeschnitten. Hätte meine Frau nicht die Möglichkeit eines Telephons gehabt, ich glaube, ich wäre um einen Sohn ärmer geworden.
Und daher meine dringende Bitte, fern von jeder Politik, Herr Landeshauptmannstellvertreter: Möge man doch gemeinsam trachten, daß es den Bewohnern des ländlichen Raumes in Bälde ermöglicht wird, ein Telephon zu besitzen. Hier ist vor allem wichtig, daß wir pauschalieren können. Wir können zwar Telephongemeinschaften bilden, und wir haben bereits in unserem Raum 22 Telefongemeinschaften gebildet, wir haben auch eine Dachorganisation, es warten aber 4000 Teilnehmer auf den Anschluß an das Telephonnetz, und unsere Arbeit kann nicht weitergehen, bevor nicht eine Möglichkeit geschaffen wird, hier echt zu pauschalieren, bevor nicht den Telephongemeinschaften das Recht eingeräumt wird, zu pauschalieren. Warum ist das so wichtig? Es ist deshalb so wichtig, weil ansonsten in einer Streusiedlung der Hinterste im letzten Winkel ein Telephon anfordert und die vor ihm Liegenden der Meinung sein können: Wir suchen erst dann an, wenn der hinten das Telephon hat, denn wenn die Leitung besteht, bekommen wir es um 6000 S. Sie verstehen, daß sich jede Gemeinschaft aufhört, wenn man diese Spekulanten nicht ausschaltet.
Ein wichtiges Problem ist aber auch der Ausbau der Wählerämter und der Fernkabelverbindungen. Es nützt uns nämlich nichts, wenn wir Hunderte neue Telephonanschlüsse dazubekommen, unsere Fernkabelverbindungen aber überlastet sind. Wir alle erleben es, wenn wir an einem Montag oder Mittwoch nach Wien telephonieren wollen: Es dauert oft bis zu zwei Stunden, bis der Anschluß klappt. Hier darf ich darauf hinweisen, daß das Land Niederösterreich bereits vor über einem Jahr initiativ geworden ist und dem Bund 65,000.000 S zum Ausbau der Wählerämter und der Fernkabelverbindungen bevorschusst hat.
Ein Wermutstropfen mischt sich hier aber bezüglich der Kreditsperre hinein: Durch die Kürzungen der Kredite ist die Post natürlich bestrebt, in Siedlungszentren neue Anschlüsse herzustellen, weil diese Anschlüsse naturgemäß billiger sind. Ich habe hier wieder die echte Sorge, daß vor allem die entlegenen Gebiete länger warten müssen, was die Fernkabelverbindungen und auch den Ausbau der Wählämter betrifft, denn die meisten Wählämter sind bei uns im ländlichen Gebiet nicht leistungsfähig.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Somit wäre ich auch schon beim Schluß meiner Ausführungen angelangt. Ich darf vielleicht noch darauf hinweisen, daß in puncto Telephon die Vertreter unserer Partei im Parlament seit langem einen Antrag eingebracht haben. Auch Minister Frühbauer hat, wie er noch Minister war, eine Zusage gegeben, dass er sich bis Ende des Jahres hier etwas einfallen lassen wird, und Minister Lanc hat auf Grund einer Anfrage im Parlament erklärt, daß er diese Zusage einhalten wird.
Ich darf nun zum Abschluß vor allem Sie, Herr Landeshauptmannstellvertreter Czettel, mit Ihren eigenen Worten, die Sie in Ihrer Broschüre geschrieben haben, an dieses Problem erinnern. Es heißt hier wörtlich – ich zitiere: „Nur eines sollten Sie: aufschreien, wenn Sie Unfreiheit, Unrecht oder Unfrieden begegnen. Die Demokratie verlangt es."
Nun, ich glaube, gerade das Problem ,,Telephon" wäre ein Grund, um aufzuschreien, denn es ist ein Unrecht, wenn man auf der einen Seite einen Telephonanschluß bereits um 600 S bekommt und auf der anderen Seite 50.000 S bezahlen muß. 
Herr Landeshauptmannstellvertreter, schreien wir gemeinsam, schreien wir recht laut, und ich hoffe, wenn wir laut genug geschrieen haben, dann können wir alle miteinander telephonieren! Ich danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Zum Wort gelangt der Herr Abg. Dr. B e r n a u.

Abg. Dr. BERNAU: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich glaube, ich sollte besser sagen ,,Müdes Haus". Wir haben die Agrardebatte sehr ausführlich abgeführt, und ich möchte jetzt versuchen, auf ein anderes Thema zu kommen. Im Konkreten: Ich werde ein wenig über die Industrie sprechen, über jene Industrie, von der ich, meine sehr geehrten Damen und Herren, das Gefühl habe, dass man sich eigentlich weder in Niederösterreich noch in ganz Österreich darüber im klaren ist, wie potent die Industrie in Niederösterreich ist und welche Leistungen sie zu erbringen vermag. Ich glaube, es ist heuer zum ersten Mal eine Studie des Institutes für Wirtschaftsforschung über den Beitrag der Bundesländer zum österreichischen Bruttonationalprodukt erschienen. Es ist die erste Untersuchung über die regionale Wirtschaftskraft der einzelnen Bundesländer. Diese Studie stellt der Industrie Niederösterreich ein sehr gutes Zeugnis aus. So wird darin festgestellt, daß Niederösterreich trotz der zweifellos sehr ungünstigen regionalen Faktoren im Vergleich zu anderen Bundesländern, also der schlechten Ausgangsbasis nach 1955, der langen toten Grenze Niederösterreichs, über 35,1 Prozent des Bruttonationalproduktes verfügt, das heißt, daß wir heute praktisch zu den am stärksten industrialisierten Bundesländern gehören und daß nur drei weitere Bundesländer mehr als 30 Prozent Kapazität aufweisen, das sind Oberösterreich, Vorarlberg und die Steiermark. Sie werden mich nach dem Verbleib Wiens fragen. Das Bundesland Wien ist in dieser Aufstellung nicht enthalten, weil dort der Anteil der Dienstleistung 60 Prozent beträgt und nur 21 Prozent auf die Industrieproduktion entfallen. Das gesamte Bruttonationalprodukt der österreichischen Wirtschaft betrug 1972 476,66 Milliarden S. Davon entfielen auf Wien 30 Prozent und weitere 45 Prozent auf die drei flächenmäßig größten Bundesländer, nämlich Niederösterreich mit 17 Prozent, Oberösterreich mit 16 Prozent und die Steiermark mit 13 Prozent. Den größten Anteil am Bruttonationalprodukt weist die Industrie mit 26,6 Prozent auf, ein Fünftel davon die niederösterreichische Industrie mit 21 Prozent. In der Wertschöpfung der Industrie zeigt sich zweifellos der Spitzenrang unseres Bundeslandes. Es steht nämlich, absolut gesehen, an der Spitze aller neun österreichischen Bundesländer, wobei ich zugebe, daß die Erdölgewinnung das ihre dazu beiträgt, daß wir bei den enormen Werten, die die Erdölgewinnung darstellt, sehr hoch oben stehen. Das, obwohl die Industrie sehr wenige Beschäftigte erfordert. Trotzdem stehen wir auch bezüglich der Anzahl der Beschäftigten an dritter Stelle, und zwar hinter Wien und Kärnten, wobei sich erfreulicherweise ergab, daß im Untersuchungszeitraum von 1964 bis 1970 eine Erhöhung der Wertschöpfung pro Beschäftigten um 71,7 Prozent zu verzeichnen war. Im August dieses Jahres, es ist die letzte verfügbare Statistik, verzeichnete die niederösterreichische Industrie - ich sage ausdrücklich ohne Sägewerke, Sie wissen, dass in der Industrieeinteilung diese enthalten sind, es wird aber nicht zweckmäßig sein, diese dazuzuzählen - einen neuen Beschäftigtenrekord von 125.837 Arbeitern. Ebenso war die Zahl der Industriebetriebe seit 1956 tatsächlich ständig im Steigen begriffen.
Wir haben insgesamt 643 Neugründungen und in derselben Zeit 275 Stillegungen, so dass die niederösterreichische Industrie im Augenblick 1100 Betriebe aufweist. Das ist zweifellos ein erfreuliches Zeichen des Strukturwandels in Niederösterreich. Auch auf dem Sektor der Erneuerung der niederösterreichischen Industrie haben wir im heurigen Jahr bis zum 1. November 1973 32 Neugründungen zu verzeichnen, wobei allerdings heuer schon diesen 32 Neugründungen 28 Stillegungen gegenüberstehen. Es zeichnet sich hier bereits eine gewisse Gefahr ab. Ich möchte interessehalber nur ganz kurz darauf hinweisen, dass eine Reihe unserer Firmen einen überdurchschnittlichen Anteil an der gesamten österreichischen Industrieproduktion hat: Erdölindustrie 95 Prozent, Glasindustrie fast ein Drittel, die chemische Industrie 30 Prozent, Textilindustrie 29 Prozent, Eisen- und Metallwarenindustrie 28 Prozent, Nahrungs- und Genußmittelindustrie 25 Prozent, ebenso die Gießereiindustrie und schließlich und endlich die Stein- und keramische Industrie 22 Prozent - also durchaus erfreuliche Zahlen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Daß diese Erfolge nicht zufällig sein können, wissen wir gerade hier in diesem Hause sehr genau. Wir haben ja in den letzten Jahren eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, die zu diesen Erfolgen geführt haben. Ich darf an das niederösterreichische Industriestandortprogramm erinnern. Ich darf an die Gründung der Betriebsansiedlungs Ges. m. b. H. erinnern. Ich darf Sie erinnern an den ersten Industriepark Österreichs, nämlich an das Industriezentrum in Niederösterreich-Süd, an die Bereitstellung von weiteren Industriegründen in Wolkersdorf, Hollabrunn und Retz, um nur einige zu nennen, an die Grenzlandförderung bezüglich der Arbeitsplatzzuschüsse für neugeschaffene ständige Dauerarbeitsplätze, an die Förderung von Rationalisierungs- und Erweiterungsinvestitionen sowie Betriebsverlegungen durch zinsenbegünstigte Kredite, Zinsenzuschüsse und Haftungsübernahmen. Alles das ist Ihnen ja bekannt. Die Attraktivität dieser Förderungsmaßnahmen hat zweifellos dazu geführt, daß es uns gelungen ist, daß eine Reihe von Industriebetrieben es wert gefunden hat, ihren Standort in Niederösterreich zu beziehen. Soweit glaube ich, dürfen wir über diese positive Bilanz zufrieden sein.
Ich habe aber schon vorhin erwähnt, dass sich durch das Verhältnis 32 Betriebsneugründungen zu 28 Betriebsstillegungen ein gewisser Schatten am Horizont zeigt. So muß ich feststellen, daß die Prognose für 1974 doch einigermaßen beunruhigend zu sein scheint, und zwar erstens bezüglich des Wachstums bzw. der Verringerung des Bruttonationalproduktes. Die ursprüngliche Prognose des Wirtschaftsförderungsinstitutes, wonach im heurigen Jahr nur eine geringfügige Verringerung des realen Bruttonationalproduktes von ungefähr sechs Prozent vorausgesagt wurde, wird schon auf rund viereinhalb Prozent abgeschwächt, und man glaubt, daß auch diese Prognose nicht mehr zu halten sein wird. Es gibt eine Reihe von Experten, die schätzen, daß wir 1974 in ein Null-Wachstum kommen werden, ja, daß sogar eine Schrumpfung zu erwarten sein wird. Ich gebe zu, daß eine exakte Vorausschau derzeit wegen der diversen Unsicherheitsfaktoren nicht möglich sein kann. Zum zweiten ist auch die Verstärkung des inflationistischen Trends ein Zeichen dafür, daß es in der österreichischen Wirtschaft und damit auch in Niederösterreich nicht ganz stimmt.
Sie wissen, das Institut für Wirtsaftsforschung, das ich schon mehrfach zitiert habe, hat eine Inflationsrate im nächsten Jahr in der gleichen Höhe wie heuer, nämlich von 7,5 Prozent prognostiziert, und die Prognose dieser Inflationsrate wird in weiten Kreisen angezweifelt. Wir haben anläßlich der Generaldebatte von Kollegen Stangler gehört, dass die Inflationsrate bereits acht Prozent ausmacht und der Großhandelsindex auf 13,7 Prozent hinaufgeschnellt ist, so daß wir also doch mit größeren Gefahren rechnen müssen. In dem Zusammenhang erinnere ich an meine Äußerungen im Vorjahr, die soviel Unruhe erweckt haben. Ich habe damals darauf aufmerksam gemacht, daß wir sehr schweren Zeiten gegenüberstehen und erwarten dürfen, daß die Bundesregierung nicht so viel Gefälligkeitsdemokratie betreibt. Sie erinnern sich: Dieses Wort ,,Gefälligkeitsdemokratie" wurde auch bei dieser Debatte sehr ausführlich besprochen. Die Frau Landesrat Körner hat ein sehr schönes Wort gesagt: ,,Die Gefälligkeitsdemokratie ist ein Schlag ins Gesicht der Demokratie." Ich muß ihr hier voll beipflichten, nur glaube ich halt, daß man diese Gefälligkeitsdemokratie nicht üben soll, aber reden dürfen wir schon darüber. (Landeshauptmannstellvertreter Czettel: Das ist ein Schlagwort!) Herr Landeshauptmannstellvertreter Czettel, man kann sagen, es ist ein Schlagwort. Ich möchte gleich hinzufügen, die Phase der Gefälligkeitsdemokratie ist ja ohnehin vorbei. Darf ich nur bitten, kurz nachzudenken:
Sechs Monate Bundesheer sind genug. Das war ein Geschenk an den Wähler; die Folgen kennen wir heute alle, und wir brauchen uns jetzt darüber nicht ausführlich unterhalten. Das Bundesheer hat praktisch seine Basis verloren. Der Wehrwille der Bevölkerung, der Jugend, ist auf Null gesunken. Die Bereitschaftstruppe, meine sehr geehrten Damen und Herren, existiert heute nicht, und der Herr Minister Lütgendorf freut sich königlich, wenn er einmal sagen kann, obwohl man ihm an Hand der Aussagen seiner Generalität das Gegenteil beweist, das Bundesheer ist präsent. Es ist uns an einem Sonntag sogar gelungen - ich bitbe, es mir nicht übel zu nehmen, wenn ich das ausspreche, es wurde im Fernsehen gesagt und ich habe es selbst gehört -, ein nicht gemeldetes Flugzeug in Österreich zur Landung zu zwingen. Das ist also das Bundesheer. Bitte, meine Herren, vielleicht ändert sich die Situation noch. Aber wenn sie sich ändert, dann gewiß nur deswegen, weil eine andere unerfreuliche Situation eintritt, daß uns nämlich, wie wir gestern bei den Ausführungen anklingen gehört haben, auch eine gewisse Arbeitslosigkeit droht. Dann wird es vielleicht dem Bundesheer etwas besser gehen. 
Über eine zweite Sache wurde auch schon geredet. Ich will sie jetzt nicht aufwärmen. Es ist die Gratisschulbuchaktion. Wir sind uns darüber im klaren, daß man das hätte anders machen können.
Die dritte Sache sind die Gratisschulfahrten. Auch darüber kann man sicherlich ausführlich reden, und die vierte Sache, die mir sehr gegen den Stachel liegt, war die Schillingaufwertung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Österreich hat als einziges Land bei der Aufwertung mitgetan. Dabei ist etwas passiert, was es vorher noch nie gegeben hat: daß nämlich der Präsident und der Generaldirektor der Nationalbank gegen den Willen des Generalrates dieses Institutes mit dem Herrn Finanzminister diese Schillingaufwertung beschlossen haben. Die Folgen sind nicht ausgeblieben. Unsere Exportwirtschaft hat es immer schwerer, sich im Ausland durchzusetzen. Auch der Fremdenverkehr ist in Schwierigkeiten geraten, unsere Landwirtschaft ist nicht mehr in der Lage, den Rinderexport aufrechtzuerhalten. Das sind alles Dinge, die ich unter dem Begriff ,,Gefälligkeitsdemokratie", wenn Sie wollen, subsumieren möchte. Wie gesagt, diese Phase ist Gott sei Dank vorbei.
Zwischendurch hatten wir eine zweite, etwas kürzere Phase, nämlich jene, wie sie ein Journalist bezeichnet hat, die Verbaldemokratie. Von anderen wurde sie als Ankündigungsdemokratie bezeichnet, und nunmehr sind wir in die dritte Phase gelangt. Unsere Bundesregierung - ich bitte, mir das nicht übel zu nehmen - hat zwar erklärt, die bestvorbereitete Bundesregierung zu sein, die es je in Österreich gegeben hat. Ich habe das Gefühl, daß sie diesen Beweis bisher nicht erbracht hat. Im Gegenteil: Wir haben eine Bundesregierung, die nicht regiert, sondern bestenfalls agiert oder, wenn Sie wollen, reagiert. (Zwischenruf von Landeshauptmannstellvertreter Czettel.) Nein, es ist mir wirklich ernst, Herr Landeshauptmannstellvertreter. Ich bitte, mir das zu glauben. Ich sage das nicht, weil es weh tun soll, sondern ich sage es aus ehrlicher Überzeugung - (Zwischenruf bei der SPÖ: Krankjammern!) Nein, nicht krankjammern -, weil mir die Bundesregierung die Beweise schuldig geblieben ist, daß sie es mit der Wirtschaftspolitik in diesem Land wirklich ernst meint.
Über diese Beschwichtigungspolitik ist auch schon gesprochen worden: heute im Zusammenhang mit der Frau Minister Leodolter bezüglich der Maul- und Klauenseuche oder der Choleraepidemie. Ich will mich gar nicht mehr darüber auslassen. Ich verweise auf Staribacher, der großartig erklärt hat, es sei nicht wahr, daß der Fremdenverkehr in Niederösterreich in Schwierigkeiten gekommen ist, er gehe weiter. Drei Wochen später mußte er dann bei der Eröffnung der Fremdenverkehrsmesse in Anwesenheit der staunenden Umwelt verkünden: Jawohl, es stimmt. Es besteht Anlaß zur Sorge. Die Fremdenverkehrwirtschaft ist im westlichen Österreich um 80 Prozent zurückgegangen. (Zwischenruf bei der SPÖ: Warum?) Na, warum wohl? Weil wir zu teuer geworden sind, meine Damen und Herren!
Der Herr Bundeskanzler Kreisky hat der staunenden Öffentlichkeit erklärt: Das Schönau hat uns gar nichts gemacht. Das Ansehen Österreichs ist in keiner Weise geschädigt worden. Da hat man sich sogar jemand hereingeholt. Und dann hat er uns erklärt, der Herr Bundeskanzler: Gerade meine Maßnahmen haben dazu geführt, daß wir genug Benzin haben werden. Bitte schön, das hat er wörtlich gesagt, der Herr Bundeskanzler. Sie werden sich vielleicht erinnern, das im Fernsehen gehört zu haben.
Der Herr Minister Staribacher hat noch vor drei Wochen erklärt: Heizöl ist genug vorhanden, gar keine Schwierigkeit - dabei sind die Leute bereits mit den Pitscherln bei den Tankstellen gestanden und haben sich um das Heizöl angestellt.
Und damit ich die Reihe prominenter Politiker gleich abschließe - ich will das nicht zu sehr ausdehnen -, möchte ich darauf zurückkommen, daß uns der Herr Kollege Brezovszky gestern oder vorgestern erklärt hat: Die Teuerung ist gar nicht so arg. Er hat es damit begründet, daß er gesagt hat: Schaut euch die Lohnzettel an, die sind ständig im Steigen begriffen. Oder eine zweite, sehr einfache Erklärung des Herrn Dr. Brezovszky: Die Teuerung machen eben die Unternehmer, und ansonsten ist nichts daran schuld. Und dann haben Sie noch hinzugefügt: Österreich liegt ja sowieso im untersten Feld. (Abgeordneter Stangl: Das stimmt auch!)
Nun, ich habe, bitte schön, die neueste Veröffentlichung vom Institut für Wirtschaftsforschung aus dem Oktober, und aus der ist zu entnehmen, daß Österreich bei der Entwicklung der Verbraucherpreise unter 11 europäischen und drei Überseestaaten bereits an dritter Stelle steht. (Abg. Dr. Litschauer: Würden Sie die Tabelle zeigen?) Aus dem OECD-Bericht, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Litschauer: Das ist keine OECD-Tabelle!) J a also bitte schön, ich kann nichts dafür, hier ist die Quelle: ausdrücklich aus dem OECD-Bericht, Monatsbericht des Österreichischen Institutes für Wirtschaftsforschung. (Abg. Dr. Litschauer: Vom Oktober sagen Sie?) Jawohl, vom Oktober, erschienen im November, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich kann leider die Ziffern nur hier heraus ersehen.
Soweit diese Situation. Aber ich glaube, der Generaldirektor Kienzl hat das sehr klassisch damit erklärt, daß er kurz und lakonisch gesagt hat: Die Österreicher müssen zur Kenntnis nehmen: Das Fest ist aus! Jener Generaldirektor, der sich noch wenige Wochen vorher immerhin erlaubt hat, zu sagen: Es ist notwendig, den Schilling aufzuwerten. Na klar. Vor der Wahl war das sehr angenehm, den Leuten zu sagen: Um deinen Schilling bekommst du mehr Dinar, mehr Lire. Das ist es, was ich halt ein bißchen unter diese Position der ,,Gefälligkeitsdemokratie" subsumieren möchte.
Und wie schaut es für die Industrie aus? Tatsache ist, daß sich mit Ausnahme der Kreditrestriktionen die Maßnahmen des Stabilisierungspaketes wenig oder praktisch gar nicht auswirken. Die punktuellen Eingriffe durch die Paritätische Kommission verschieben zwar in einigen Fällen die geplanten Preiserhöhungen, mit allen Nachteilen für die dadurch betroffenen Betriebe, können aber an der Kostensituation überhaupt nichts mehr ändern. Und auf der Lohnseite erweist sich die Paritätische Kommission zur Zeit kaum noch als eine wirklich entscheidende Barriere, da der volkswirtschaftlich vertretbare Rahmen für die Lohnerhöhungen bereits mehr als weit überschritten wurde. Es drohen nun nicht nur hinausgeschobene Preiserhöhungen auf dem Produktionssektor, sondern auch Tariferhöhungen, insbesondere beim Gütertarif. Die Kosteninflation im Bereich der Industrie hat, obwohl Herr Dr. Brezovszky gesagt hat, die Unternehmer sind allein daran schuld, zweifellos mehrere Ursachen. Ich habe bereits die Erdölkrise erwähnt, die ist zweifellos ein Grund dafür - das soll nicht verschwiegen werden -, auch die weltweite Verknappung an Rohstoffen und die damit im Zusammenhang stehenden exorbitanten Preissteigerungen.
In einzelnen Branchenkreisen, meine sehr geehrten Damen und Herren, vor allem in der Kunststoffindustrie, in der Chemiefaserindustrie und in der chemiefaserverarbeitenden Textilindustrie, sind heute wegen des Rohstoffmangels bereits Überlegungen und auch schon Maßnahmen gesetzt, zur Kurzarbeit überzugehen, obwohl paradoxerweise gerade diese Betriebe noch über genügend Aufträge verfügen würden. Die Möbelindustrie leidet bereits unter einem Konjunktureinbruch und hat verschiedentlich ebenfalls Arbeitskräfte freigesetzt. Und die Baustoffindustrie - darüber hat der Kollege Molzer ja auch schon gesprochen - leidet sehr an der Auswirkung der Baubremse und der Kreditrestriktion, die im dritten Quartal 1973 zweifellos einen starken Rückgang der Nachfrage bewirkt haben. Infolge dieses Nachfragerückganges mußte hier zunehmend auf Lager produziert werden. Und sehr viele Firmen, meine sehr geehrten Damen und Herren - ich höre das jetzt immer wieder bei meinen Sprechtagen draußen -, tragen sich jetzt echt mit dem Gedanken, während der Wintersaison in Betriebsstillstand zu gehen.
Zu den Konjunkturabschwächungen kommen weiters schwere Belastungen der Ertragsseite durch Lohnabschlüsse, durch die Rohstoffhausse, durch die bevorstehenden Tariferhöhungen und durch die Konsequenzen der von mir bereits erwähnten Preisrückstaupolitik. Um einer Stagnation vorzubeugen, sind Investitionen notwendig, die schnell produktiv werden müßten. Nur diese sind geeignet, das Angebot zu erhöhen, preissenkend zu wirken und weiters durch Rationalisierung dem Kostenauftrieb echt entgegenzutreten. Die Kreditbeschränkungen wirken zu global und behindern jedenfalls derartige Investitionsvorhaben.
Die negativen Konjunkturanzeichen verlangen, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß in wirtschaftspolitischen Entscheidungen der nächsten Zeit dem Stabilisierungsziel absolut Vorrang gegeben werden muß. Die Wirtschaft- und sozialpolitischen Entwicklungen der letzten Zeit erscheinen mir aber diesbezüglich eher konträr zu sein. Nach wie vor nehmen die Belastungen der Sozialinitiativen zu und werden - so scheint es zumindest - 1975 eine neue Rekordhöhe erreichen. Die Stabilisierung wird nicht nur von der Preisseite, sondern auch von der Lohn- und Gehaltsseite her zu verlangen sein. Ich stelle ganz ernstlich die Frage, ob man sich nicht so wie 1951 überlegen müßte, zu einem Stabilisierungsabkommen auf breitester Basis zu kommen. Ich fürchte nämlich, wenn man nicht bereit ist, ein derartiges Stabilisierungsabkommen abzuschließen, dass die Bundesregierung im Jahr 1974 in einen Preisdirigismus verfallen wird. Ich möchte auch hier keine schwarzen Dinge an die Wand malen, aber so wie ich 1973 die Wirtschaftsprognose als nicht allzu glücklich empfunden habe anläßlich der Budgetdebatte 1973, so sehe ich auch schon den Wirtschafts- und den Preisdirigismus hier für das nächste Jahr heraufziehen.
Welche Folgen damit verbunden sind, meine sehr geehrten Damen und Herren, brauche ich Ihnen in diesem Haus und auch Ihnen von der linken Seite, glaube ich, nicht zu erläutern. Die geschilderten wirtschaftlichen Probleme bergen die Gefahr einer Stagflation für 1974 ganz deutlich in sich. Angesichts dieser Befürchtungen glauben wir verlangen zu müssen, daß gerade jetzt der Wirtschaft im allgemeinen und der Industrie im speziellen eine Atempause gegönnt wird und keine weiteren kostenbelastenden Anforderungen an die Wirtschaft gestellt werden.
In dem Zusammenhang möchte ich jetzt nicht ausführlich darüber sprechen, aber es scheinen mir auch die Kraftwerksbauten in einem völlig neuen Licht dazustehen. Es wird heute, glaube ich, nicht mehr so sehr allein die Frage des Umweltschutzes und der Umweltaspekte hier zu behandeln sein, sondern auch adle anderen damit zusammenhängenden Fragen. Eine Ernüchterung des Wohlstandsdenkens, meine sehr geehrten Damen und Herren, auf ein produktivitätsorientiertes Denken wird wieder Platz greifen müssen. Wie hat Kienzl so schön gesagt? Das Fest ist aus!
Und neben einem Zurückstellen der Anforderungen mit weiteren Belastungen wird auch eine verstärkte Förderung Platz greifen müssen, um die Industrie als Basis des Wirtschaftswachstums in ihrem Potential zu stärken.
Ich möchte keinen Resolutionsantrag stellen, ich möchte aber sagen, daß mir einige Dinge wichtig erscheinen, zum Beispiel auf dem Gebiet der Infrastruktur, auf dem Energiesektor. Da könnte ich mir vorstellen, daß die derzeitige Erdgasversorgung, die eigentlich nur das Gebiet um Gänserndorf erfaßt, mit Bundeshilfe auf andere Gebiete ausgeweitet wird, beispielsweise durch eine Erdgasleitung von Stockerau nach Mistelbach oder weiter über Stockerau - Hollabrunn - Horn ins obere Waldviertel.
Wir werden dem verstärkten Ausbau des Bundesstraßennetzes, vor allem der Schnellstraßen, unser Augenmerk zuwenden müssen. Wir werden auch, glaube ich, darauf dringen müssen, daß das Schnellbahnnetz ausgebaut wird und vor allem die Schnellbahn über Wien-Wolkersdorf nach Mistelbach geführt wird, von Stockerau verlängert wird nach Hollabrunn-Retz, daß die Schnellbahn nach Hainburg und auch nach St. Pölten geführt wird.
Ich glaube, daß man auch den privaten Verkehrsbetrieben eine Förderung zuteil werden lassen soll und sie nicht, so wie bisher das leider sehr oft geschehen ist, diskriminieren sollte. Daß eine weitere Errichtung von Industrieparks notwenig erscheint, darüber haben wir schon gesprochen.
Man sollte aber auch die Fragen des Werkswohnungsbaues noch einmal in aller Deutlichkeit überdenken.
Was das Ausbildungswesen betrifft, könnte ich mir vorstellen, daß die Einführung der Steuerbegünstigung für Lehrbetriebe sicherlich Anreiz geben würde, daß mehr Lehrlinge zugunsten der Allgemeinheit ausgebildet werden. Man könnte allenfalls einen landwirtschaftlich-gewerblichen Ausbildungsgang schaffen, man könnte die Berufsschüler hinsichtlich der Gewährung von Heim- und Schulbeihilfen mit den Schülern gleichsetzen, die Leistungen nach dem Schülerbeihilfengesetz bekommen.
Wir glauben einen weiteren Ausbau der Investitions- und Kreditförderung und schließlich auch Subventionen oder zumindest Zinsenzuschüsse für die Finanzierung der zweifellos notwendigen Umweltschutzinvestitionen fordern zu müssen.
Meine Damen und Herren! Ich weiß, dass das ein sehr oberflächlicher überblick war. Ich habe mir aber vorgenommen, kurz zu sprechen, denn ich glaube, daß wir ohnehin heute und in den letzten Tagen sehr viele Referate gehört haben.
Ich möchte dem Herrn Dr. Brezovszky nur in einem Punkt recht geben, nämlich bei seinem Hinweis auf Dänemark. Mir scheint auch der Zeitpunkt gekommen zu sein, wo wir - vielleicht früher, als wir es wahrhaben wollen - in Österreich vor der Stunde Null stehen werden. Wir haben, glaube ich, eine Verpflichtung. Und gerade wir in Niederösterreich, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch die Damen und Herren von der linken Seite dieses Hauses, dürfen, glaube ich, mit einer gewissen Befriedigung feststellen, daß wir, trotz aller sicherlich begründeten Zwischenrufe hier während der Budgetdebatte, Österreich ein Beispiel geben könnten, daß wir immer die Zusammenarbeit in den Vordergrund gestellt haben. Und walte Gott, daß auch die Bundesregierung wieder draufkommt, daß diese Zusammenarbeit an allererster Stelle notwendig ist, damit es uns nicht so geht, Herr Dr. Brezovszky, wie den Dänen. Ich danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Als nächster gelangt Herr Abg. L e i c h t f r i e d zu Wort.

Abg. LEICHTFRIED: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit vielen Jahren haben verantwortliche Politiker, öffentliche Körperschaften und Funktionäre immer wieder auf die Grenzlandprobleme hingewiesen, ohne jedoch dabei einen besonderen Erfolg zu haben.
Wenn nunmehr der Landesfinanzreferent mit sehr später Einsicht - Dr. Litschauer hat wiederholt eine eigene Position ,,Grenzlandförderung" verlangt - in seiner Einbegleitungsrede das Versprechen abgegeben hat, noch im kommenden Budgetjahr einen Betrag von 60,000.000 S in Form eines Nachtragsbudgets aufzutreiben und den Grenzlandgemeinden zur Verfügung zu stellen, so wollen wir das nicht mit besonderer Dankbarkeit registrieren, weil wir meinen, es ist eine selbstverständliche Aufgabe, daß auch das Land Niederösterreich endlich seinen Verpflichtungen gegenüber der Grenzlandbevölkerung nachkommt.
Nachdem in den letzten vier Tagen soviel die Zeitungen zitiert worden sind, vor allem der ,,Kurier" und auch die „Kronen-Zeitung", darf ich heute ausnahmsweise einmal das ,,Volksblatt" zu Hilfe nehmen. Walter Zimper meint im ,,Volksblatt" zur zugesagten Bundeshilfe, daß diese möglicherweise unter dem Eindruck der nahenden Landtagswahlen zustande gekommen ist, und sagt dann: „Was macht das schon: Hauptsache, man hat einen praktischen Weg gefunden."
Ich möchte heute dem Landesfinanzreferenten nicht den nahen Wahltermin unterstellen. Die Wahlen haben ihn sicherlich nicht veranlaßt, tätig zu werden, denn Wahlen hat es schon sehr oft gegeben, ohne daß wir eine Position ,,Grenzlandförderung" in unserem Budget gefunden haben. Ich glaube vielmehr, der Gesinnungswandel ist darauf zurückzuführen, daß der Bund nicht nur verbale Bereitschaft zeigt, sondern eine sehr wirksame und auch von der Grenzlandöffentlichkeit positiv registrierte Hilfe und Unterstützung zugesagt hat. Bei solchen Maßnahmen des Bundes kann sich aber das Land nicht darauf beschränken, zu schimpfen, zu fordern, sondern es muß letzten Endes auch selber tätig werden.
Mit den 100,000.000 S, die der Bund im Rahmen der ERP-Mittel in die Wirtschaft des Grenzlandes fließen lassen wird, werden nicht nur gefährdete Arbeitsplätze gesichert, sondern auch ebenso viele neu geschaffen werden können.
Wie sehr die Wirtschaft an dieser Grenzlandförderung interessiert ist und wie sehr daher diese Aktion der Regierung Kreisky eine spürbare Hilfe für den Grenzraum sein wird, zeigen die vielen Anfragen und Ansuchen im zuständigen Handelsministerium, wobei heute schon gesagt werden muß: Es wird schwierig sein, alle diese sicherlich berechtigten Wünsche zu befriedigen.
Was wir im Grenzraum aber ebenso notwendig brauchen, sind zusätzliche Ausbildungs- und Umschulungsstätten für die Dienstnehmer oder auch für die landwirtschaftliche Bevölkerung, denn im Rahmen der strukturellen Veränderungen kommt es doch immer wieder vor, daß Bauern ihre Wirtschaft aufgeben und als Dienstnehmer in die Betriebe arbeiten gehen müssen. Die Jahre der Entvölkerung haben es mit sich gebracht, daß vor allem die jüngeren, die fähigsten, die am besten ausgebildeten Menschen abgewandert sind. Die größeren Berufschancen, aber auch die höheren Verdienstmöglichkeiten haben diese Menschen, die ohne Hoffnung waren, veranlaßt, der Heimat den Rücken zu kehren und abzuwandern. Heute, zwei Jahrzehnte nach Beginn der großen Wanderung - mehr als 40.000 sind im Grenzraum in Bewegung geraten -, haben wir nicht nur einen argen Facharbeitermangel, sondern auch einen Mangel an mittleren Führungskräften zu beklagen. Sicherlich gibt es auch für die Jugend des Grenzlandes die Möglichkeit, sich einer Ausbildung in den nahen Städten oder in der Bundeshauptstadt zu unterziehen. Wir müssen aber zur Kenntnis nehmen, daß junge Menschen, die ihre Ausbildung im städtischen Bereich, fernab von ihrer näheren Heimat erfahren, zumeist nicht mehr bereit sind, in den ländlichen Raum des Grenzlandes zurückzukehren, weil sie dem Fluidum der Stadt erlegen sind. So opfert der Grenzraum die tüchtigsten Menschen, und es kommt nicht nur zu einer weiteren Abwanderung, sondern auch bevölkerungspolitisch zu einer negativen Entwicklung.
Ich bin daher der Bundesregierung dankbar, daß man vor allem auch in dieser Frage Verständnis für unsere Belange zeigt und im Rahmen der Arbeitsmarktverwaltung bereit ist, einen breiten Gürtel von Ausbildungszentren zu schaffen. So wird vor allem in Sigmundsherberg ein großes Ausbildungszentrum für die Metallberufe entstehen. Der Bund ist bereit, hiefür einen Betrag von 22,000.000 bis 24,000.000 S aufzuwenden und im Grenzland zu investieren.
Ich hoffe sehr, daß die mir zugegangenen Informationen - bestimmte Kreise des Landes verweisen auf das WIFI und halten die weitere Errichtung eines Ausbildungszentrums im Waldviertel für nicht notwendig - nicht stimmen, und ebenso hoffe ich, daß das Land bereit ist, der Gemeinde Sigmundsherberg bei der Finanzierung der Grundstücke behilflich zu sein.
Mit diesem Ausbildungszentrum tragen wir nicht nur den Bedürfnissen der jungen Menschen, sondern auch der geänderten Wirtschaftsstruktur Rechnung, die mehr und mehr, zumindest im Bereiche des Waldviertels, von der sehr krisenanfälligen Textilindustrie zur Metallindustrie überwechselt.
Darüber hinaus ist es erfreulich, daß in Schrems, Heidenreichstein und Zistersdorf an die Errichtung zusätzlicher Lehrwerkstätten gedacht ist. Schließlich soll Karlstein an der Thaya neben einer Abteilung für Mikrotechnik eine weitere Ausbildungsabteilung für Metallberufe untergebracht werden.
Das alles sind Leistungen des Bundes, die der Jugend des Grenzlandes neue Hoffnung und eine bessere Chancengleichheit geben. 
Aber auch die Frage der Nebenbahnen wird nunmehr nach Änderung des Bundesbahngesetzes eine für die Grenzgebiete befriedigende Lösung finden. Es ist Ihnen ja nicht unbekannt, daß die Nebenbahnfrage für den Grenzraum nur deshalb zu einem brennenden Problem geworden ist, weil in der Zeit der ÖVP-Alleinregierung durch einen Mehrheitsbeschluß die Bundesbahnen verpflichtet worden sind, den Betrieb ausschließlich nach kaufmännischen, streng betriebswirtschaftlichen Grundsätzen zu führen. Proteste in den letzten Monaten, meine sehr verehrten Damen und Herren, wären daher weniger an die sozialistische Bundesregierung, sondern vor allem an diejenigen zu richten gewesen, die für den Beschluß verantwortlich sind. Die sozialistische Bundesregierung und das Parlament haben jedenfalls durch die Gesetzesnovelle und die Erklärung, daß für die Beurteilung der Nebenbahnen im Grenzgebiet nicht nur kaufmännische, sondern auch volkswirtschaftliche Grundsätze maßgeblich sind, den gefährlichen Lapsus, der damals der Österreichischen Volkspartei passiert ist, saniert. 
Selbstverständlich gibt es im Grenzraum auch Probleme des Fremdenverkehrs, für den im Rahmen der Grenzlandförderung aus ERP-Mitteln einige Millionen zur Verfügung stehen werden. Der Herr Landesrat Schneider hat bereits darauf hingewiesen, daß es zuwenig ist. Auch wir sind der Meinung, daß natürlich mit diesem Betrag nicht das Auslangen gefunden werden kann, aber es ist zweifellos ein Beginn, und wir werden uns eben gemeinsam bemühen, mehr Beträge für die Fremdenverkehrsförderung im Grenzland zu bekommen. Der Fremdenverkehr wird in den Grenzlandgemeinden die Wirtschaftsschwäche des Gebietes nicht lösen, aber er wird in bestimmten Teilbereichen eine sehr wertvolle Ergänzung und zusätzliche Einkommensquelle für die dort wohnhafte Bevölkerung darstellen, wozu ich selbstverständlich auch den ,,Urlaub auf dem Bauernhof " dazurechnen möchte.
Schließlich möchte ich festhalten, daß der Bund auch eine Beteiligung mit 10,000.000 S an der Niederösterreichischen Industrieansiedlungsgesellschaft angeboten hat. Nicht übersehen möchte ich auch die besonderen Leistungen der Arbeitsmarktverwaltung, die schon bisher immer zusätzliche Mittel für die Grenzregionen bereitgestellt hat. 
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Abgeordneter des Grenzlandes möchte ich heute der Bundesregierung Kreisky auch von dieser Stelle aus für diese verständnisvollen Maßnahmen (Abg. Dr. Bernau: Jetzt hörst aber auf! Das ist j a ein Witz!), die erstmalig der Grenzlandbevölkerung echte Hilfe und neues Vertrauen bringen, recht herzlich danken. (Beifall bei der SPÖ. - Abg. Stangler: Das ist eine Pflichtübung! - Abg. Doktor Bernau: Jetzt muß ich noch einmal reden, leider!)
Bei der Gruppe 0 hat der Herr Präsident Reiter ein Entwicklungsprogramm für das Grenzland angekündigt. Ohne jetzt das Konzept hinsichtlich des Zeitpunktes und des Inhaltes zu qualifizieren, möchte ich sagen, daß uns alle Vorschläge, die eine Verbesserung der Grenzlandprobleme zum Inhalt haben, willkommen sind. Nach flüchtiger Durchsicht habe ich festgestellt, daß sich die Vorschläge, zumindest zum Teil, auch mit unseren Vorstellungen, die wir in der Niederösterreichischen Raumplanungskonferenz niedergelegt haben, decken. Wäre das Gesamtkonzept nicht schon in seiner Vorbemerkung sehr polemisch gegen die Bundesregierung aufgebaut, hätten wir Ihrem diesbezüglichen Antrag zur Gruppe 0 ohne weiteres zustimmen können. In der Grenzlandförderung soll aber Parteipolitik keinen Platz finden, denn damit ist den Menschen an der Grenze nicht geholfen.
Sosehr ich daher mit Ihnen der Auffassung bin, daß selbstverständlich auch der Bund noch weitere Leistungen zu erbringen haben wird, darf man auch die Stellung und die Verpflichtung anderer Gebietskörperschaften nicht zu sehr in den Schatten stellen. Es wäre nicht sehr sinnvoll, heute zu versuchen, auf die einzelnen Probleme einzugehen. Zwei oder drei Fragen möchte ich aber doch anschneiden. 
Das erste ist eine Bitte: Hören wir auf, von einer toten Grenze zu sprechen. Meine Damen und Herren! Die Grenze ist nicht tot! Auch heute leben an dieser Grenze Gott sei Dank noch Zehntausende Menschen. Wie wollen wir unsere Kinder, wie wollen wir die Wirtschaft, wie wollen wir die Investoren von der Notwendigkeit überzeugen, im Grenzgebiet zu bleiben oder im Grenzgebiet zu investieren. wenn wir dieses Gebiet für tot erklären und damit das an sich schon sehr angekratzte Grenzlandimage vollständig zerstören? Diese Bitte richtet sich an niemand bestimmten, sondern an alle, denn diesen Fehler haben wir gemeinsam begangen.
In der Vorbemerkung wird auf Seite 2 auf die gesamtstaatliche Verantwortung des Bundesgesetzgebers verwiesen und daraus der Schluß gezogen, daß der Bund im Wege von Sondergesetzen eine eigene Finanzhilfe zur Grenzlandförderung zu gewähren hat. Wir sagen dazu ja, selbstverständlich. Dem Land Niederösterreich wird aber gleichzeitig taxfrei bestätigt, daß es schon bisher mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln bemüht war, die Infrastruktur zu verbessern. Daß man in diesem Zusammenhang auch auf den Ausbau von Landeshaupt- und Landesstraßen verweist, ist nicht sehr zielführend, wenn man weiß, wie auch die Grenzlandgemeinden in den letzten zehn Jahren zur Kasse gebeten worden sind.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem ich aber aus Ihrem Entwicklungskonzept doch einen gewissen Wandel in Ihrer Einstellung erkennen kann, bin ich der Auffassung, man müsse Ihnen doch den Rückzug hier abschneiden, und ich darf daher in diesem Zusammenhang einen Resolutionsantrag stellen, demzufolge die Grenzlandgemeinden auf alle Fälle beitragsfrei zu stellen sind (liest):
,,Resolutionsantrag des Abgeordneten Leichtfried zu Gruppe 7 des ordentlichen Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1974 (Ltg. Zl.550).
Die Bestimmungen des § 16 des NÖ. Landesstraßengesetzes, LGB1. Nr. 100/1956, bieten die rechtliche Grundlage, Vereinbarungen zwischen dem Land und den Gemeinden abzuschließen, um jene Gemeinden zu Beitragsleistungen zum Bau, Umbau oder zur Erhaltung von Landesstraßen heranzuziehen, denen durch diese Landesstraße ein Vorteil erwächst. Darüber hinaus werden jedoch auch in zahlreichen Fällen freiwillige Beitragsleistungen nicht nur zum Bau und zur Erhaltung von Landesstraßen, sondern auch von Landeshauptstraßen eingehoben, obwohl für den Bau- und Erhaltungsaufwand der Landeshauptstraßen ausschließlich das Land zuständig ist.
Diese Vorgangsweise stellt eine große Belastung der Gemeinden dar. Unverständlich ist vor allem die Tatsache, daß auch in Grenzlandgemeinden und in Gemeinden, die in entwicklungsbedürftigen Gebieten des Landes liegen, solche Beitragsleistungen eingehoben werden.
Es erscheint äußerst widersprüchlich, einerseits die verschiedenen Förderungsmaßnahmen für Grenzlandgemeinden und entwicklungsbedürftige Gebiete zu setzen und anderseits gerade die zu fördernden Gemeinden zu einer Beitragsleistung zum Landesstraßenbau heranzuziehen.
Die Landesregierung wird daher aufgefordert,
a) von in entwicklungsbedürftigen Gebieten gelegenen Gemeinden weder gemäß § 16 NÖ. Landesstraßengesetz, LGBl. Nr.100/1956, Beiträge für den Bau (Umbau) und die Erhaltung von Landesstraßen noch sonstige Beitragsleistungen für Straßenbauvorhaben, die in die Zuständigkeit des Landes fallen, einzuheben;
b) als erste Maßnahme ab 1. Jänner 1974 diesen Beschluß bereits für Grenzlandgemeinden wirksam werden zu lassen." 
Ich darf Sie bitten, diesem Antrag zuzustimmen, nachdem auch der Herr Landeshauptmann gestern oder vorgestern eine ähnliche Maßnahme in Aussicht gestellt hat.
Ich würde weiters vorschlagen, daß alle Anträge, die in den letzten zehn Jahren von den Sozialisten dieses Hauses im Zusammenhang mit der Grenzlandförderung gestellt worden sind und vor der ÖVP keine Gnade gefunden haben, nochmals zum Gegenstand gemeinsamer Beratungen gemacht werden. Ich glaube, das wäre eine Fundgrube für wirksame Maßnahmen im Grenzgebiet.
Zu den Förderungsmaßnahmen habe ich vorerst einige Ergänzungen anzubringen. An die Adresse des Bundes: Die Donaubrücken wurden hier schon genannt. Sie haben sicherlich künftig auch für das Grenzland eine sehr wichtige Funktion und Bedeutung. In diesem Zusammenhang verlangen wir eine Bundesschnellstraße. (Abg. Stangler: Ah doch? In einem Zwischenruf haben Sie aber etwas anderes gesagt!) Künftig. Und jetzt kommt der Zusammenhang. In diesem Zusammenhang, Herr Abgeordneter, wird sie erst für das Grenzland diese Bedeutung haben. Wir verlangen daher eine Bundesschnellstraße, eine Verbindung zur neuen Donauwasserstraße und zur Westautobahn, die das gesamte obere Waldviertel erschließen soll. Ich habe diese meine Vorstellungen auch bereits zum Budget 1973 hier deponiert.
Sie stellen fest, der Bund möge für die Gemeinden den NÖKAS-Beitrag bezahlen. Ich würde etwas weitergehen, meine Damen und Herren! Ich könnte mir vorstellen, daß die spitalserhaltenden Gemeinden der Grenzlandbezirke beim Bauaufwand entlastet werden und das Land dazu einen entsprechenden Anteil übernimmt.
Der Herr Präsident Binder hat schon auf die Gemeindebeträge zum Bau der Landesstraßen hingewiesen und hat hier einen interessanten Vorschlag auf Rückzahlung dieser Beiträge gemacht. Ich könnte mir vorstellen, daß wir darüber eine Diskussion abführen. Die Rückzahlung dieser Beiträge für die Grenzlandgemeinden wäre eine Wiedergutmachung und würde eine sehr kräftige finanzielle Hilfe für die Gemeinden darstellen.
Schließlich könnte ich mir vorstellen, dass die Gemeinden beim Schulbaufonds zusätzlich eine Entlastung erfahren. Ein Vorschlag kommt bereits von Ihnen. Er würde aber nur künftige Bauten betreffen. Ich würde meinen, man sollte prüfen, ob hier nicht auch Darlehen und Kredite in Beihilfen umgewandelt werden können.
Alle diese Maßnahmen, meine sehr verehrten Damen und Herren, würden eine sehr wirksame Entschuldung für die Gemeinden im Grenzland darstellen und Gelder für andere Investitionen, für sehr notwendige Investitionen und Einrichtungen, freimachen.
Das waren nur einige Gedanken zu einer möglichen Grenzlandförderung des Landes. Wir stehen gerne für Gespräche, lieber heute als morgen, zur Verfügung, denn ungenützte Zeit, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist bereits genug vergangen.
Vom Land und Bund erwarten wir, die wir an der Grenze wohnen, Maßnahmen, die auch uns ohne Rücksicht auf den Wohnort annähernd gleiche Erwerbs- und Lebensbedingungen garantieren. Leider sind Versäumnisse von 20 Jahren nicht mehr aufzuholen. Aber gerade jene, die an den Versäumnissen die Hauptschuld tragen, möchten heute Richter und nicht Angeklagte sein. Persönlich bin ich daher der Meinung, daß man im Interesse des Grenzlandes versuchen sollte, alle Ideen, Vorschläge und Leistungen auch dann zur Kenntnis zu nehmen, wenn diese von der Österreichischen Volkspartei oder von der sozialistischen Bundesregierung kommen. In Erkenntnis der Tatsache, daß eine Fortsetzung der konservativen Strategie einer passiven Sanierung des Grenzraumes, wie das in den letzten 20 Jahren, in den Jahren von 1950 bis 1970, geschehen ist, die bestehenden Regionalunterschiede weiter verschärfen würde, hat der Bund im Rahmen seiner Raumordnungspolitik eine Reihe interessanter und, wie mir scheint, auch sehr wirksamer Vorschläge erstattet, die nun im letzten Gespräch auch von der Österreichischen Volkspartei bzw. von der Landesregierung nicht, wie es im ,,Volksblatt" heißt, ertrotzt, sondern zur Kenntnis genommen worden sind. Wie sehr diese passive Sanierung in der Zeit der konservativen Regierungen bereits vollzogen worden ist, beweisen die Zahlen der letzten 20 Jahre. Darf ich nur einige davon nennen: die Bezirke Gmünd, Waidhofen, Horn, Hollabrunn und Mistelbach haben im Jahre 1951 noch einen Bevölkerungsstand von 283.746 Menschen ausgewiesen. 1961 waren es nur noch 257.423. Das heißt, daß in diesen zehn Jahren ein nie wieder gutzumachender Bevölkerungsverlust von 26.323 Personen eingetreten ist.
Aber auch die Volkszählung 1971 zeigt noch, wenn auch etwas abgeschwächt, die Fortsetzung der Abwanderung. Auch im zweiten Jahrzehnt ist die Bevölkerungszahl um 11.536 zurückgegangen. Der gesamte Bevölkerungs- oder Abwanderungsverlust in diesen zwanzig Jahren ist mit 37.859 Menschen erschreckend und stellt den damals Verantwortlichen wahrlich kein gutes Zeugnis aus.
Nachdem niemand an die Möglichkeit einer Wiederbesiedelung denken kann und eine derartige Rückentwicklung auszuschließen ist, hat man dem Grenzland einen Substanzverlust zugefügt, der niemals mehr gutgemacht werden kann. Wir haben nie einen Zweifel darüber gelassen, daß die Grenzlandförderung eine gemeinsame Sache aller Gebietskörperschaften, vor allem aber des Bundes und des Landes sein muß. Eine gemeinsame Sache setzt aber auch Aufrichtigkeit und einen gemeinsamen Willen voraus. Die ständige Polemik gewisser Politiker des Landes Niederösterreich leistet dazu aber keinen sehr nützlichen Beitrag.
Ich möchte daher im Interesse der Menschen an der Grenze an die Österreichische Volkspartei, zumindest an jene, die sich dabei etwas schwer tun, die dringende Bitte und den Appell richten, künftig zuerst die Menschen und dann erst die Zielsetzungen zu sehen. Nur so, meine sehr geehrten Damen und Herren, werden wir zu einer gemeinsamen Arbeit, zu einer gemeinsamen Sprache und letztlich auch zu einem gemeinsamen Erfolg für diese Menschen kommen. (Beifall bei der SPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Zum Wort gelangt Herr Abg. K u r z b a u e r.

Abg. KURZBAUER: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Einer der wichtigsten Träger des Sommerfremdenverkehrs in Niederösterreich ist, wie schon einige Male angezogen wurde, die Personenschiffahrt auf der Donau, und hier vor allem in der Wachau. Obwohl seit vielen Jahren von allen Fachleuten immer wieder gefordert, war es bis heuer nicht möglich, die dringendst notwendige Erneuerung der Fahrgastschiffe auf der Donau zu beginnen. Noch heuer im Jänner hat es in einer offiziellen Aussendung des Bundes geheißen: ,,Weitere Investitionen für die Fahrgastschiffahrt, die auf die am wenigsten defizitären Linien und auf Sonderfahrten eingeschränkt werden muß, sind zunächst nicht vorgesehen. Dieser Betriebszweig dient ausschließlich dem Fremdenverkehr, weshalb Bemühungen unerläßlich sind, zur Defizitabdeckung die interessierten Bundesländer und Ufergemeinden heranzuziehen."
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Parole des Bundes ,,Zusperren" haben wir ja schon in den letzten Jahren einige Male gehört. Es ist immer wie das Drohen, dass auf uns etwas zukommt, was nichts bringt, was aber doch von großer Bedeutung ist. Begonnen hat es im Februar 1972 mit der Sperre der Postämter an Samstagen, die für die Wirtschaft und vor allem auch für die Bevölkerung im ländlichen Raum sehr große Schwierigkeiten und Belastungen gebracht hat. Und es haben sich vor allem im ländlichen Raum die Postlaufzeiten in „Postschleichzeiten“ umgewandelt.
Das zweite, meine Damen und Herren, wurde von meinem Kollegen Leichtfried angezogen. Es ist die immer wieder im Raum stehende Frage der Einstellung der Nebenbahnen. Er hat hier auf einen Beschluß hingewiesen, der vor einigen Jahren gefasst wurde. Zugegeben, dieser Beschluß ist sicher gefasst worden. Aber es gibt da neuere Beschlüsse, Herr Kollege Leichtfried. Im SPÖ-Verkehrsprogramm vom Herbst 1973 steht wörtlich „Auflassen, schwach frequentierter Stationen und Verladeeinrichtungen sowie die Auflassung von Nebenbahnen.“ (Abg. Stangl: Weiterlesen! – Abg. Leichtfried: Weiterlesen!) Bitte, meine sehr geehrten Damen und Herren, es bleibt Ihnen überlassen, vielleicht dann weiterzuzitieren. (Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Stangl: Ach so! – Abg. Dr. Brezovszky: So ernst ist das dann zu nehmen!) Es ist auch nicht alles ernst zu nehmen, was von Ihnen kommt, lieber Herr Kollege. (Abg. Dr. Brezovszky: Ich habe bis jetzt immer wieder bewiesen, was ich gesagt habe!) Bei der Personenschiffahrt auf der Donau war die beharrliche Wegerung des Bundes, seine Verpflichtungen als Eigentümer der Güter- und Personenschiffahrts-Gesellschaft wahrzunehmen, eine echte Existenzfrage. Für das Jahr 1973, das laufende Jahr, das in einigen Tagen zu Ende geht, war es nur mehr möglich, einen Notfahrplan einzurichten. Wenn man gesehen hat, was sich auf der Donau abspielt, kann man nur eines sagen: Das war kein Linienverkehr mehr, es war eine „Veteranenrallye“, die sich auf der Donau abspielte. Die „Passau“, Baujahr 1939, 34 Jahre alt, die „Stadt Wien“, Baujahr 1938, 35 Jahre alt, und die Krone die liebe, gute, alte „Schönbrunn“, Baujahr 1931, 60 Jahre alt. (Abg. Leichtfried: Wie alt war sie vor zwei Jahren?) 58 Jahre. (Abg. Leichtfried: Da haben wir sie übernommen! Mit 58 Jahren!) Und noch immer nicht für Nachschub gesorgt!
Trotz all dieser Schwierigkeiten war es möglich, mit diesen Schiffen heuer fast 400.000 Fahrgäste zu befördern, und es war, glaube ich, hoch an der Zeit, fünf Minuten vor zwölf, als es möglich war, den damals noch im Amt befindlichen Verkehrsminister Frühbauer zu überzeugen, dass es wirklich die allerletzte Minute ist, hier eine Änderung herbeizuführen und es doch möglich sein muß, ein neues Schiff als Anfang zu bekommen. Man hat sich am 1. August getroffen, drei Landeshauptleute, und zwar von Oberösterreich, Niederösterreich und Wien – donauabwärts - , und der Bund. Man ist zur Regelung gekommen, dass der Bund die Hälfte der Kosten übernimmt und die drei Länder gemeinsam die andere Hälfte tragen. Das ist ein Beginn, dem an aber bestimmt nicht als Präjudiz für die weitere Finanzierung von Personenschiffen betrachten kann. Es soll ein Beginn sein, um den Willen zu zeigen, dass alle zusammenstehen, um die Personenschiffahrt auf der Donau weiterhin in Betrieb halten zu können.
Der heutige Verkehrsminister Lanc hat noch in seiner Eigenschaft als Abgeordneter zum Nationalrat laut Parlamentskorrespondenz vom 24. Mai laufenden Jahres – ich zitiere abermals wörtlich – gesagt: „Mit dieser Forderung rennen Sie bei uns offene Türen ein.“ Ich richte die Einladung an den inzwischen zum Minister, noch dazu zum Verkehrsminister, avancierten Minister Lanc, gemeinsam mit Minister Androsch durch diese offene Tür zu kommen. Wir werden die beiden sehr, sehr herzlich empfangen. Ich hoffe, dass der Minister Lanc noch dieselbe Auffassung hat, wie sie der Abgeordnete zum Nationalrat hatte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Warum drängt es gerade in der Wachau so, endlich ein Schiff zu bekommen, das es ermöglicht, die Kapazität, die sich anbietet, auch zu befördern? Derzeit fährt, wie bekannt, das Lokalschiff „Austria“, das neueste der DDSG-Weiße Flotte, das einen Fassungsraum von 600 Personen hat und heuer bei 146 Fahrten rund 84.000 Fahrgäste beförderte. Das entspricht einer durchschnittlichen Kapazität von 575 Fahrgästen. Das ist eine volksdemokratische Auslastung von 96 Prozent.
Wie es dazu kommen konnte, meine sehr geehrten Damen und Herren, möchte ich Ihnen ganz kurz erklären. Jeder, der die Station Melk kennt, die in der Saison die Sitzstation dieses Schiffes ist, wird bemerkt haben, dass das Schiff vormittags von Melk nach Grein fährt, dann von Grein herunterkommt, in Melk den größten Teil der Fahrgäste aufnimmt, nach Krems fährt und abends wieder in Melk Station macht. Hier haben sich Dinge abgespielt, die oft wahrhaft gruselig anzuschauen waren: wenn nämlich 600 Personen auf dem Schiff Platz haben und 1000 Aufnahme finden wollen. Es hat fürchterliche Reiberein gegeben. Es kommen ja sehr viele Reisegesellschaften, vor allem deutsche. Diese stehen vor der Misere, das Schiff nicht benützten zu können. Einige findige Verkehrsunternehmer sind auf die Idee gekommen, nachdem das Schiff von Grein kommt und in Pöchlarn hält, eben auch dorthin zu fahren. Dadurch ist eine interessante Situation entstanden. Die Station Pöchlarn verzeichnete im Jahre 1972, also im vorigen Jahr, 996 Zu- und Aussteiger und hatte heuer fast das Sechsfache, nämlich 5600. Das war die zweite Misere. Diejenigen, die davon wußten, sind schon in Pöchlarn zugestiegen, und in Melk war dadurch der Wirbel um so größer. Man war gezwungen, einen Telephondienst einzurichten. Nach Abfahrt des Schiffes von Pöchlarn wurde die Anzahl der Fahrgäste telephonisch nach Melk gemeldet. Erst dann wurden die restlichen Fahrkarten verkauft, um durch den Rücktausch der Fahrkarten die Schwierigkeiten nicht noch zu vergrößern.
Daher, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist es unbedingt notwendig, daß man in der Wachau, auf dieser Edelstrecke, die die DDSG befährt, eine größeres Schiff bekommt. Es gibt auch noch eine zweite finanzmäßig sehr gute Strecke, und zwar die lange Strecke zum Schwarzen Meer, die von der ,,Dr. Theodor Körner" sehr lange Zeit befahren wurde. Die Hin- und Rückfahrt dauerte rund 14 Tage und war für die DDSG äußerst lukrativ. Die Fahrten konnten auf Grund des wenigen Schiffsraumes heuer zum ersten Mal nicht mehr durchgeführt werden, weil die „Theodor Körner" für den Liniendienst eingesetzt werden mußte. Es hat sich blitzschnell, wenn man so sagen darf, die auch seit einigen Jahren im Geschäft stehende russische Schifffahrtslinie eingeschaltet und diese Strecke mit außerordentlich gut ausgestatteten und bestens ausgerüsteten Schiffen befahren. Die Fahrten waren immer ausverkauft. 
Wer diese Schiffe schon gesehen hat und vielleicht mit ihnen ein Stück gefahren ist, wird sicherlich festgestellt haben, daß vom Swimmingpool aufwärts alles vorhanden ist wie in einem 1-A-Hotel und dem Gast alles nur mögliche geboten wird. Das müßte auch das Fernziel der DDSG sein.
Nun aber zurück zu dem Schiff, das für unseren Fremdenverkehr in der Wachau so dringend notwendig ist und bitter erwartet wird. Es soll in der Schiffswerft Korneuburg gebaut werden und ist derzeit am Reißbrett zu besichtigen. Es gibt bereits den 6. Entwurf, von dem angenommen wird, daß er alle Gremien, die hier etwas mitzureden haben, anstandslos passieren wird. Das Schiff soll einen Fassungsraum von rund 900 Personen haben, wobei darauf Bedacht genommen werden soll, daß möglichst viel gedeckter Raum, damit man auch bei schlechterem Wetter fahren kann, vorhanden ist. Es wird ein Sonnendeck für rund 250 Personen eingeplant werden - alles andere soll gedeckter Raum sein. Es soll auch jener Fehler nicht mehr gemacht werden, den die ,,Austria" aufweist, wo das Steuerhaus im vorderen Drittel des Schiffes steht, so daß die Fahrgäste, wenn sie sich draußen am hinteren Teil des Schiffes aufhalten, nicht nach vorne, sondern nur seitlich sehen können. Das soll jetzt besser gemacht werden. Auch für die Versorgung wird vorgesorgt werden. Auf dem Schiff wird es ein größeres Selbstbedienungsbüfett und zwei Restaurants geben. Es wird selbstverständlich als reines Ausflugsschiff konzipiert sein, also keinerlei Kabinen haben. Modernste Steuervorrichtungen und Sicherheitsvorkehrungen, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind eine Selbstverständlichkeit. Mit dem Wunsch, daß das Schiff baldigst auf Kiel gelegt wird, bis zur Saison 1975 fertiggestellt ist, daß es ,,Wachau" benannt werde und nicht das letzte, sondern das erste einer Kette neuer Schiffe sein möge, die den Fremdenverkehr in Niederösterreich in seiner Aufwärtsentwicklung unterstützen, möchte ich meine Ausführungen schließen. (Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Als nächster Redner ist der Herr Abg. K a i s e r in die Rednerliste eingetragen. Ich erteile ihm das Wort.

Abg. KAISER: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hoher Landtag! Bevor ich zu meinem eigentlichen Thema komme, gestatten Sie mir einige Bemerkungen. Es war heute bei der Debatte oft so, daß man annehmen könnte, daß die Bevölkerungszahl in Niederösterreich nicht, wie angeführt wurde, aus einem immer kleiner werdenden Bevölkerungsteil von Landwirten besteht, sondern daß dieser Anteil progressiv steigt, denn die Debatten haben sich in dieser Richtung entwickelt. Ich glaube, daß es nicht sehr sinnvoll ist, die Probleme, die wir zweifellos nicht unterschätzen wollen, hier in einer lautstarken Art leidenschaftlich vorzutragen und damit eigentlich eine andere Gruppe, die man letzten Endes auch zu berücksichtigen hat, diskriminiert und vernachlässigt. 
Es hat der Herr Abg. Robl die Marktordnungsgesetze erwähnt sowie die Auswirkungen, die sich daraus ergeben, und auf die volkswirtschaftliche Bedeutung hingewiesen. Er hat erwähnt, daß es heute um unsere Versorgung schlecht bestellt wäre, wenn die Landwirtschaft nicht eigene Wege gegangen wäre und eigene Initiativen entwickelt hätte. (Zwischenruf bei der ÖVP: Das stimmt doch!) Das bestreiten wir nicht. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, bitte nicht zu vergessen, daß wir eine Berufsgruppe haben, die vor demselben Problem gestanden ist: Das sind unsere Bergbaubetriebe. Diese sind in eine Situation gekommen, wo es vom rein wirtschaftlichen Standpunkt Gewissenskonflikte gegeben hat und man sowohl von der wirtschaftlichen Seite als auch von der gesellschaftspolitischen Seite Überlegungen anzustellen hatte. (Abg. Steinböck: Dafür hat die Regierung Klaus gesorgt!) Herr Abg. Steinböck, dazu möchte ich folgendes sagen: Es waren die Abgeordneten der Österreichischen Volkspartei im Parlament, die das Bergbauproblem immer wieder zum Anlaß genommen haben, die verstaatlichte Industrie so verzerrt dazustellen, daß man den Eindruck gewinnen mußte, sie betreibe nur Defizitwirtschaft. Nach Überlegung der Dinge ist es soweit gekommen, daß die Bergbaubetriebe zugesperrt wurden. Heute, liebe Damen und Herren, wären wir sicherlich froh, wenn uns manche Bergbaubetriebe, die geschlossen wurden, zur Verfügung stünden. Die Rechnung, daß es dem Staat billiger käme, wenn man die Bergarbeiter nach Hause schicken und ihnen das Geld per Post zugehen lassen würde als die Weiterführung der Betriebe, haben Sie aufgestellt, und nicht wir. Ich wollte das nur als Vergleich zur Entwicklung in der Landwirtschaft bringen. Man soll die Dinge nicht so einseitig und leidenschaftlich sehen, sondern immer wieder in bezug auf den Gesamtkomplex. Dann kommt man nämlich zu anderen Urteilen.
Der Herr Ing. Molzer hat in seinen gestrigen Darlegungen erwähnt, ich glaube, ihn nicht mißverstanden zu haben, die Baubetriebe entfernten sich immer mehr von der Paritätischen Kommission, weil die Preise, die man sich vorstellt, nicht zugestanden würden. Stimmt das? (Abg. Ing. Molzer: So habe ich das nicht gesagt!) Ich habe es so mitbekommen. Herr Abg. Ing. Molzer, wenn es so gemeint wäre, dann könnte ich als Dienstnehmervertreter nur feststellen, daß es keine Einbahnstraße geben kann. Ich glaube, dass die Sozialpartner auf höchster Ebene das Instrumentarium der Paritätischen Kommission immer wieder ihrem echten Wert entsprechend als Faktor der Ordnung herausstellen und uns Länder, in denen diese Einrichtung nicht besteht, darum beneiden, wenngleich die Entscheidungen in ihrer Tragweite manchmal für beide Teile, die davon betroffen sind, problematisch sein mögen.
Der Abg. Steinböck hat sich mit dem Wegebau beschäftigt und gemeint, es müßten hier mehr Mittel eingesetzt werden. Einverstanden. Aber er hat auch damit argumentiert, daß damit nicht nur für die Land- und Forstwirtschaft Gebiete erschlossen werden, sondern auch für den Fremdenverkehr. Ich habe nur eine Bitte, meine Herren von der rechten Seite: daß es hier bei dem gesprochenen Wort bleibt und nicht dann, wenn die Wegebauten durchgeführt sind, Schranken errichtet und mit einem Schloß versehen werden, so dass diese Wege dann von der Allgemeinheit nicht befahren werden können. (Abg. Steinböck: Diese Wege nicht!) Ich könnte Ihnen dafür genügend Beweise liefern, wo man Wege mit öffentlichen Mitteln saniert hat und diese nach Fertigstellung durch Fahrverbote oder Schranken gesperrt hat. So, glaube ich, wird der Wegebau kein Beitrag zur Fremdenverkehrsförderung sein.
Der Herr Abg. Anzenberger hat den Zwischenruf gemacht - er wurde hier schon erläutert -: ,,Die Gewerkschaften sind in der Regierung Kreisky sehr zahm geworden!" Dazu möchte ich folgendes sagen: Ich glaube, daß das eine Angelegenheit ist, die sich eigentlich die Herren Abgeordneten in ihrer eigenen Reichshälfte ausmachen müßten. Wenn der Herr Abg. Anzenberger diese Behauptung aufstellt, müßte der Herr Ing. Molzer einen Aufschrei machen, weil ja hier ein Gegensatz besteht. Er hat gesagt, wir seien zu zahm, wenn wir unseren Stand zu vertreten haben, und Herr Abg. Molzer hat behauptet, wir seien zu maßlos in den Forderungen. Ich glaube, es wäre sinnvoller, hier eine Brücke der Verständigung zu suchen. Tatsache ist, daß wir als Gewerkschafter bei Vertretung unserer Standpunkte nicht immer nur den Wunschzettel derer erhalten haben, die wir zu vertreten hatten, sondern sehr wohl abzuwägen wußten, was in der Vertretung der Dienstnehmer unsere Pflicht ist. Anderseits haben wir aber auch die wirtschaftlichen Gesetze erkannt und richtig eingeschätzt und uns davon leiten lassen. Wäre das nicht der Fall gewesen, Herr Abg. Steinböck, dann könnten wir in Österreich nicht auf diese wirtschaftliche Entwicklung blicken. Wenn auch noch manche Probleme zu bewältigen sind, so hat sich das Pendel im großen und ganzen doch zum Vorteil aller eingependelt. Andere Länder sind uns ob unserer eingeschlagenen Methode und Verantwortlichkeit neidig. Ich möchte dazu feststellen:
Im Jahre 1972 ist eine Streikstatistik herausgekommen. Daraus können Sie manche Schlüsse ziehen. In der Zeit der Regierung Klaus gab es drei Streikminuten pro Dienstnehmer und in der Regierung Kreisky fünf Minuten. Wenn Sie die Differenz von zwei Minuten begründen wollen, werden Sie vielleicht einwenden, Klaus sei eben für unsere Probleme zugänglicher gewesen. Ich nehme aber nicht an, daß diese Differenz irgendwo Anstoß erregt.
Sehr geehrte Damen und Herren! Nun zu meinem eigentlichen Thema, das ich anschneiden wollte. Wir haben heute so viel von der Wirtschaft, der Landwirtschaft und der Industrie gehört und die Feststellung getroffen, daß die Wirtschaft eigentlich ein Überbegriff ist, eingeteilt in Sektoren, wo jeder von uns seinen Platz einzunehmen hat und eine Aufgabe gestellt bekommt, die er zu erfüllen hat, um das ganze Getriebe nicht aus dem Gleichgewicht zu bringen, sondern zu versuchen, synchron einzugreifen und den größtmöglichen Effekt zu erzielen. ,,Die Wirtschaft geht uns alle an!" Ich glaube, das ist sicherlich ein wahrer Ausspruch, weil jeder Mensch durch seine Arbeit, durch sein Verhalten, das Wirtschaftliche Geschehen beeinflußt: der eine mehr, der andere weniger. Ich möchte mir daher erlauben, beim Kapitel ,,Förderung der gewerblichen Wirtschaft" doch auch aus der Sicht der Konsumenten einige Probleme aufzugreifen und dazu Stellung zu nehmen.
Die gesamte wirtschaftliche Entwicklung läßt uns noch immer in der Honkonjunktur leben und brachte heuer einen noch nie dagewesenen Beschäftigungsrekord in ganz Österreich von 2,6 Millionen Beschäftigten, wobei auch Niederösterreich auf Grund dieser Entwicklung einen Höchststand an Beschäftigten hat. Die düsteren Prognosen, daß es in der wirtschaftlichen Entwicklung bergab gehen werde, die von manchen Universitätsprofessoren beim Regierungswechsel für unser Land gestellt wurden, sind Gott sei Dank ausgeblieben, sicherlich für uns alle zum Vorteil. Nur die Ölkrise könnte uns, wie heute schon mehrmals erwähnt wurde, unter Umständen von diesem bisher gut gesteuerten Kurs abbringen und einige Nüsse zum Knacken geben. Gerade solche Ereignisse, wie sie uns in jüngster Zeit vordemonstriert werden, lassen einem wieder einmal mehr bewusst werden, wie sehr unsere Wirtschaft über regionale Gebiete und Landesgrenzen hinaus mit der übrigen Welt in einem engen Zusammenhang steht. Umso interessanter und sorgfältiger müssen deshalb die Ereignisse in anderen Ländern verfolgt werden, um rasch und mit optimaler Treffsicherheit die Konsequenzen für das eigene Land abschätzen zu können. Wenn sich solch große und weittragende Ereignisse in der Welt abzeichnen, treten die Probleme im eigenen Land und solche, die man glaubt, als Probleme anerkennen zu müssen, in der Regel in den Hintergrund. Sie werden nicht mehr so spürbar oder, besser gesagt, man findet sich leichter damit ab. Trotzdem sollte man diese kleineren Wehwehchen nicht vernachlässigen. Wenn sie derzeit auch noch nicht so wirksam in Erscheinung treten, so zeigen sich doch die ersten Anzeichen, die zu einiger Sorge Anlaß geben. Das ist die Versorgung unserer Bevölkerung mit Gütern, die ein Mensch sozusagen zum täglichen Leben braucht. 

(Dritter Präsident Reiter übernimmt den Vorsitz.)

Die verbesserte Infrastruktur, die wir bemüht sind voranzutreiben und einer modernen Zeit anpassen wollen, zeigt bei der Versorgung lebensnaher Güter zumindest in einigen Regionen unseres Landes einige Schwachstellen. Wenn wir, wie immer wieder betont wird, für ein besseres und schöneres Leben unserer Landsleute eintreten, dann darf es hier zu keiner einseitigen Entwicklung kommen.
Wir haben im Jahre 1968 das Raumordnungsgesetz beschlossen und damit eine Basis geschaffen für eine Durchleuchtung unseres Landes. Wir Sozialisten haben uns mit der Frage: Was braucht unser Land? Was brauchen die Menschen, welche in diesem Land arbeiten und leben?, sehr ernsthaft beschäftigt, bereits im Jahre 1966. Das Ergebnis dieser Arbeit, die sehr intensiv betrieben wurde von Planern, Technikern, Ökonomen, Wissenschaftlern und letzten Endes auch von Politikern, war der Niederösterreich-Plan. Diese fundierte Bestandsaufnahme und zukunftsorientierte Aussage über alle Lebensbereiche unserer Menschen hat manchen dazu vorerst kritisch Eingestellten aufhorchen lassen.
Wir sind nunmehr in die Phasen der Realisierung eingetreten und werden dort korrigieren, wo es durch die neue Entwicklung notwendig geworden ist. Wir werden dort ergänzen, wo durch die raschlebige Zeit Fakten an Bedeutung zugenommen haben.
Wenn alle angestrebten Raumordnungsprogramme, wie sie bereits vom Herrn Finanzreferenten angedeutet wurden, unter Dach und Fach sein werden, werden es 11 sein. Derzeit sind 7 davon beschlossen. Damit sollen die Markierungen gesetzt werden für die Wege, die zu beschreiten sind, um der niederösterreichischen Bevölkerung die Lebensbedingungen zu verbessern.
Diese Verbesserung wird allerdings nur dann erreicht werden, wenn keines der gesteckten Ziele vernachlässigt wird. Es ist sicherlich erfreulich, wenn in den Gebieten draußen ein Freibad oder ein Skilift errichtet wird, aber ich glaube, daß neben diesen zeitgemäßen und modernen Einrichtungen auch daran gedacht werden muß, daß die lebensnahe Versorgung dabei nicht vernachlässigt wird. Was würde es unserer Bevölkerung in den entlegenen Gebieten nützen, wenn sie zeitgemäße, moderne Einrichtungen in Anspruch nehmen könnte, auf der anderen Seite aber für sie die Frage ungelöst bliebe, wie sie zu einem Laib Brot, zu Semmeln, zu frischer Milch oder zu einem Stück Fleisch kommt, weil der letzte Laden im Dorf oder sogar in weiterer Umgebung zugesperrt hat.
Vielleicht erscheint manchem das Problem zu extrem dargestellt. Wenn man aber die einzelnen Gebiete anschaut, dann sieht man sehr deutlich, daß - vielleicht im Augenblick noch nicht -, wenn die Entwicklung weiter so anhält, diese Tendenz sehr bedenklich ist. Wir kennen bereits die Schwierigkeiten, die sich im Zusammenhang mit der ärztlichen Unterversorgung der Bevölkerung in ländlichen Gebieten ergeben. Wir wissen, daß derzeit mehr als 50 freie Gemeindearztstellen vorhanden sind, daß es 100 freie Kassenarztstellen gibt. Wir wollen aber nicht haben, daß zu diesen Problemen noch zusätzliche kommen, nämlich diese Versorgungslücken, die sehr schwer zu schließen sein werden.
Ich glaube daher, daß sich das Gewerbe, der Handel und auch einige Branchen in der Industrie noch immer in einem laufenden Strukturwandel befinden. Ursachen dafür gibt es eine Reihe. Es gibt einen ständigen Rückgang von Gewerbe- und Handelstreibenden. Trotzdem aber hat sich das Gewerbe im Gesamtergebnis ertüchtigt. Der Anteil des Gewerbes am österreichischen Bruttonationalprodukt stieg von 89,7 Milliarden Schilling im Jahre 1971 auf 108,6 Milliarden Schilling im Jahre 1972 an und erreichte damit nahezu 23 Prozent.
Die Bewegung im Bereich der gewerblichen Wirtschaft spiegelt sich sehr anschaulich in der Mitgliederzahl wider. In Österreich hat es 1972 428.262 Fachgruppenmitglieder gegeben. Die Hälfte davon gehört dem Handel an und rund ein Drittel dem Gewerbe. Der Rückgang gegenüber 1971 betrug 1,4 Prozent im österreichischen Durchschnitt. Bemerkenswert ist allerdings, daß gerade Niederösterreich mit minus 3,3 Prozent von allen Bundesländern an der Spitze steht und von 86.392 auf 83.558 abgesunken ist. Hingegen stiegen in Tirol, Salzburg und Vorarlberg diese Ziffern an.
Interessant ist auch eine Umfrage über die Betriebsnachfolge, die das Institut für Gewerbeforschung angestellt hat. Lediglich 40 Prozent der befragten Unternehmer sahen ihre Nachfolge durch eigene Söhne und Töchter gesichert. 50 Prozent bezeichneten die Nachfolgesituation als ungeklärt, weil die eigenen Kinder noch zu klein oder noch zu unentschlossen sind, ob sie den elterlichen Betrieb übernehmen sollen. 10 Prozent rechnen mit keiner Nachfolge.
Wenn ich zum Vergleich nur jene Sparten hernehme, die jeder Mensch am meisten und am dringendsten braucht, dann zeigt sich hier in den letzten fünf Jahren in Niederösterreich folgende Entwicklung: Die Lebensmittelgeschäfte haben um mehr als 1000 abgenommen. Derzeit gibt es 5738 Kleinläden. Die Zahl der Bäckereibetriebe betrug 1968 noch nahezu 1400; sie verringert sich immer mehr zur Tausendergrenze. Die Zahl der Fleischereien hat um 175 abgenommen; derzeit gibt es rund 1100 Fleischereien. Wenn man auch noch den Schuster gelten läßt, dann ist es hier ganz kraß: Die Zahl der Schuster hat sich von 924 auf 528 reduziert. In Prozenten ausgedrückt ist das eine Abnahme um rund 45 Prozent. Diese Differenz ist zwar beachtlich, aber für den Kosumenten noch am ehesten zu verkraften.
Die übrigen Sparten jedoch werden zu einem echten Versorgungsproblem, besonders für unsere ältere Generation. Es fehlt keineswegs an der Kapazität im allgemeinen, sondern an der Versorgung im kleineren Lebensraum.
Gigantisch ist die Entwicklung der Supermärkte in letzter Zeit. In Österreich gibt es derzeit an die 200, eine Steigerung im Vergleich zu 1970 um rund 90 Prozent. Dieser Trend wird sich sicherlich noch weiter steigern und wird die Situation, vor der wir stehen, noch mehr verschärfen.
Den mobilen Konsumenten stehen für den monatlichen Großeinkauf wohl die Supermärkte, Diskonter, Kettenläden und Großkaufhäuser zur Verfügung, aber für alle jene, die kein Auto besitzen, und - wie schon erwähnt - vorwiegend für die älteren Menschen ist der Laden im Dorf nach wie vor unentbehrlich.
Wir Sozialisten haben bereits heuer im Februar einen Initiativantrag über ein fortschrittliches Sozialhilfegesetz eingebracht. Nach längerer Pause hat nun auch die ÖVP-Fraktion dazu einen Abänderungsantrag eingebracht, und es wird sicherlich, zwar nicht mehr heuer, aber doch zu Beginn des nächsten Jahres, zur Behandlung und, wie wir hoffen, auch zur Beschlußfassung dieses sehr umfangreichen Gesetzes kommen.
Hier wird der Altenbetreuung eine besondere Bedeutung beigemessen, was sicherlich notwendig und zu begrüßen ist. In der praktischen Durchführung werden sich dadurch die Versorgungslücken, die jetzt immer deutlicher werden, noch zusätzlich als Schwierigkeit zeigen.
Was soll nun geschehen, um diesem übel beizukommen? Das ist schon jetzt eine sehr entscheidende Frage, aber noch mehr für die Zukunft.
Zweifellos wird die neue Gewerbeordnung, die kürzlich im Parlament beschlossen wurde, einen nicht zu unterschätzenden Beitrag leisten, weil für das Gewerbe dadurch eine Reihe von Fesseln gefallen sind. Darüber hat es ja viel Streit und Ärger zwischen dem Wirtschafts- und dem Bauernbund gegeben. Deshalb ist es auch so lange beim Stadium der Beratung geblieben, und letztens erst konnte eine Einigung zustande kommen. 
Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang auch ein Artikel, der kürzlich in der Zeitung ,,Die Presse" erschienen ist, die wahrhaftig nicht verdächtigt werden kann, den Sozialisten nahezustehen. Dort ist, folgendes zu lesen: ,,Es wird die Tragik der Volkspartei bleiben, daß sie, die sich immer als die Partei der Wirtschaft - im weitesten Sinne - verstanden hat, es dennoch nicht schaffte, aus eigener Kraft zu verwirklichen, was ihre führenden Funktionäre jüngst im Parlament die neue ,Magna Charta der Wirtschaft' nannten." Weiters heißt es hier: ,,Man wird dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie, Josef Staribacher, bescheinigen müssen, daß er sieh dieser Aufgabe mit viel Geschick unterzogen hat.'' Ich glaube, meine Damen und Herren, dem ist nichts mehr hinzuzufügen.
Wie gesagt, diese neue Gewerbeordnung wird gewisse Erleichterungen bringen, wenn schon nicht spontan, so doch, glauben wir, allmählich. Die sogenannten Nebenrechte der Gewerbetreibenden, wie Selbstbedienung, Verabreichung und Ausschankbefugnis für Lebensmittelhändler und Fleischhauer, werden großzügig ausgebaut. Das Mindestalter für die Erlangung der Gewerbeberechtigung wird von 24 auf 19 Jahre gesenkt. 
In Ergänzung dieser Lockerungen müsste auch durch gezielte landespolitische Maßnahmen hier wirksam nachgestoßen werden. Unter der Voranschlagspost 75-61, Förderung der gewerblichen Wirtschaft, finden wir wohl eine Aufstockung um 4,000.000 S auf insgesamt 9,000.000 S. Da es sich aber hier vorwiegend oder ausschließlich um Ermessenkredite handelt, sollte der Zinsenzuschußaktion für das ländliche Kleingewerbe und den ländlichen Kleinhandel doch ein breiterer Raum als bisher gewidmet sein. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, daß der Lebensraum der Kleingewerbetreibenden garantiert sein muß. So wie es in der Landwirtschaft immer mehr Nebenerwerbsbetriebe gibt, so könnten wir uns vorstellen, daß die dazu Berufenen in der gewerblichen Wirtschaft einen Modellfall bauen, der eine Anregung zu solchen Nebenerwerbsbetrieben im Kleinhandel geben könnte, die sowohl das Einkommen der Menschen sichern als auch die Funktion der echten Versorgung bis ins kleine Dorf übernehmen könnten, wodurch, glaube ich, der gesamten Gesellschaft ein sehr guter Dienst erwiesen wäre.
Wir wissen, sehr geehrte Damen und Herren, daß wir in einer moderneren Zeit leben. Diese modernere Zeit verpflichtet aber auch, und deshalb sollten wir bemüht sein, dieses Problem zu lösen, das viele von uns heute noch nicht berührt, vor dem aber besonders unsere alten Menschen stehen, für die es ein schier unlösbares Problem ist.
Ich möchte daher den Herrn Landesrat im besonderen und die zuständigen Herren der Wirtschaft bitten, daß sie dieser Sache auch Rechnung tragen, denn ich glaube, nur wenn wir zeitgerecht diese Entwicklung entgegenwirken, werden wir ein Optimum für die Menschen im Lande Niederösterreich erreichen können.
Es wurde schon erwähnt, daß wir sehr differenzierte Lebensbedingungen haben. Ich weiß nicht, welcher Abgeordnete auf den Regionalbereich Mödling und auf den Regionalbereich Zwettl hingewiesen hat. Ich glaube, es war der Herr Abg. Romeder. Es muß auch unsere Aufgabe sein, diese differenzierten Lebensbedingungen doch auf ein vertretbares Maß zu bringen. Das kann nicht einer tun, sondern wir sind, glaube ich, alle gemeinsam berufen, uns diese Aufgaben zum Ziel zu setzen und diesem Ziel nachzustreben. Ich danke schön. (Beifall im ganzen Haus.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt der Herr Abg. B a u e r e g g e r. 

Abg. BAUEREGGER: Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Es ist heute von dieser Stelle aus schon sehr viel über die Wirtschaft gesprochen worden. Ich meine dabei die Landwirtschaft und die Forstwirtschaft. Ich möchte mich einem Kapitel zuwenden, der Fremdenverkehrswirtschaft und somit dem Fremdenverkehr, welcher derzeit nicht gerade auf Rosen gebettet ist. Dies gilt vor allen Dingen für die westlichen Bundesländer Österreichs, aber diese Krisensituation macht sich auch schon im Osten unseres Heimatlandes Österreich bemerkbar. Das ist natürlich nicht allein auf die derzeitige Benzin-, Dieselöl- und Heizölkrise zurückzuführen, auch nicht auf das Sonntagsfahrverbot der Bundesrepublik und in der Schweiz, aus welchen Ländern ja vorwiegend unsere Fremdenverkehrsgäste im Westen kommen, sondern es sind auch innerösterreichische Probleme die Ursache, angefangen von der Neueinführung der Mehrwertsteuer Über verschiedene andere Schwierigkeiten bis zu der am 1. Jänner 1974 einzuführenden Biersteuer in der Höhe von zehn Prozent. 
Gestatten Sie mir aber, daß ich zuerst einen kleinen Rückblick auf das zu Ende gehende Jahr 1973 mache. Es war für den niederösterreichischen Fremdenverkehr kein gutes Jahr, wenn auch der Rückgang in den Übernachtungsziffern in Niederösterreich geringer war als in den westlichen Bundesländern. So wurden in den ersten neun Monaten dieses Jahres, also einschließlich September 1973, 4,635.800 Übernachtungen gegenüber 4,646.900 Übernachtungen in der gleichen Periode des Jahres 1972 statistisch erfaßt. Das bedeutet also lediglich einen geringen Rückgang von 11.114 Übernachtungen oder 0,2 Prozent gegenüber der gleichen Periode des Vorjahres. Bemerkenswert ist dabei, daß der Ausländerfremdenverkehr vom Jänner bis Dezember 1973 gegenüber der gleichen Zeit des Jahres 1972 um 27.214 Übernachtungen, das sind 2,5 Prozent zugenommen hat. Von den Übernachtungen ausländischer Gäste entfielen allein 70 Prozent auf Gäste aus der Bundesrepublik Deutschland. 
Eine rückläufige Tendenz weist lediglich der Inländerfremdenverkehr auf, und zwar ist derselbe um 38.700 Übernachtungen oder 1,1 Prozent gesunken. Vor allem ist die Übernachtungsziffer der Wiener Gäste um 97.472 Übernachtungen oder gar 3,6 Prozent zurückgegangen. Lediglich die Übernachtungen englischer und amerikanischer Gäste weisen einen starken Rückgang auf, was nicht zuletzt auf den Kursverfall des englischen Pfund und des Dollars zurückzuführen ist und sich daher in den westlichen Ländern weitaus stärker ausgewirkt hat. Gegenüber den Rückgängen in den anderen Bundesländern ist also Niederösterreich noch mit einem blauen Auge davongekommen.
Dieser stagnierende Trend in der Fremdenverkehrsfrequenz, der sich in den anderen Bundesländern weitaus stärker als in Niederösterreich abzeichnet, scheint Dauercharakter zu bekommen. Damit geht auch die Epoche eines mitunter stürmischen Wachstums der Fremdenverkehrswirtschaft in ganz Österreich offenbar ihrem Ende entgegen. Die Stagnation ist auf verschiedene widrige Umstände zurückzuführen.
Zunächst ist die Steuerlast des Fremdenverkehrs, der Fremdenverkehrsbetriebe, durch die Einführung der Mehrwertsteuer enorm gestiegen. Zwar beträgt der Mehrwertsteuersatz für die Beherbergung einschließlich Frühstück acht Prozent, doch haben die Beherbergungsbetriebe die frühere 80prozentige Umsatzsteuerermäßigung verloren.
Ausländische Reiseunternehmer und Reisebüros klagen darüber, daß auch die Nebenleistungen im Hotel- und Gastgewerbe sehr stark gestiegen sind. So steckt im Weinpreis die zehnprozentige Getränkesteuer, die Alkoholsonderabgabe mit zehn Prozent und die Mehrwertsteuer mit 16 Prozent, wobei die Mehrwertsteuer auch von der Getränkesteuer und der Alkoholsonderabgabe berechnet wird - also eine Steuer von der Steuer, was als besonders ungerecht empfunden wird. Es ergibt sich damit eine steuerliche Belastung des Weines von nahezu 40 Prozent. Man darf sich dann über die hohen Preise nicht wundern, wenn der Fiskus nahezu die Hälfte des kredenzten Weines praktisch wegtrinkt. Durch die Erweiterung der Getränkesteuer auch auf das Bier ab 1. Jänner 1974 ist die steuerliche Belastung des Bieres unter Einbeziehung der Biersteuer, die bereits bei den Brauereien eingehoben wird, gar auf 49 Prozent gestiegen. (Abg. Zauner: Herr Kollege! im Finanzausgleich ist das paktiert worden! Da wart ihr damit einverstanden! Und jetzt hupt ihr die Wirte auf!) Auf jeden Fall heben die Gemeinden ab 1. Jänner 1974 die Biersteuer mit zehn Prozent ein. (Abg. Zauner: Schon in Ordnung! Aber damit wart ihr auch einverstanden!) Die meisten Gemeinden haben von diesem Recht Gebrauch gemacht und die Getränkesteuereinnahmen aus dem Bier bereits in ihr Budget eingebaut, was verständlich erscheint, da die Gemeinden zum Großteil stark verschuldet sind. Dies gilt aber im gleichen Maße auch für den Fremdenverkehr und für die Fremdenverkehrswirtschaft. So betrug die Fremdverschuldung am 1. Jänner 1961 850,000.000 S, am 1. Jänner 1973 12.469,000.000 S. Das ist eine Steigerung der Fremdverschuldung des Hotel- und Gastgewerbes innerhalb von zwölf Jahren um das Vierzehnfache!
Ein weiterer Rückgang im Fremdenverkehr würde daher zweifellos zu einer allgemeinen Wirtschaftskatastrophe führen, da die Betriebe nicht mehr die Amortisation ihrer Investitionen, den Zinsendienst für diese Kredite und andere Rechnungen bezahlen könnten und so auch die Konkurse auf andere Branchen übergreifen würden. Dies müssten letzten Endes auch die Gemeinden bedenken, denn wenn das Steuerobjekt zugrunde geht, verliert auch die Gemeinde wesentliche Steuereinnahmen.
Zweifellos wird bei dem herrschenden Trend die Investitionstätigkeit abnehmen. Nun sollte vielleicht tatsächlich die Bettenanzahl der Gast- und Beherbergungsbetriebe nicht weiterhin gesteigert werden, sondern es sollte mehr Gewicht auf eine Qualitätsverbesserung der Betriebe gelegt werden, die in Niederösterreich teilweise noch immer zu wünschen übrig läßt. Hier könnten die Gemeinden in der Form mithelfen, daß sie aus den Einnahmen der Getränkesteuer zumindest für das Bier auf Grund eines Gemeinderatsbeschlusses Zinsenzuschüsse für neue und schon bestehende Kredite leisten. (Beifall bei der ÖVP.) Es ist dies kein Geschenk an die Gastwirte und Beherberger, aber eine Stärkung der wirtschaftlichen Existenz derselben und auf jeden Fall auch für die Gemeinde gewinnbringend, denn wenn mehr Gäste in der Gemeinde verpflegt werden, steigen auch die Einnahmen der Gemeinde aus der Getränkesteuer und anderen Steueranteilen.
Einzelne niederösterreichische Gemeinden haben bereits diesen Weg beschritten. So gewährt nunmehr die Stadt Krems ohne Bindung an die Getränkesteuer einen Zinsenzuschuß von zwei Prozent für Investitionskredite im Bereiche des Fremdenverkehrs, Mödling drei Prozent, Klosterneuburg Beträge bis zu 200.000 S für die Verbesserung der Betriebsausstattung, weiters die Gemeinden Aspang, St. Corona am Wechsel, Bisamberg und Breitenfurt. (Abg. Diettrich: Hört! Hört! - Abg. Viktor Schneider: Hainburg!) Diese Gemeinden dokumentieren damit den Gedanken der Partnerschaft mit der Fremdenverkehrswirtschaft als natürlichem Partner der Gemeinden. Die Fremdenverkehrsbetriebe sorgen für Tisch und Bett, die Gemeinden für die Verbesserung der sogenannten Infrastruktur.
Die niederösterreichischen Gastwirte und Beherberger klagen auch über viele andere Sondersteuern, die sie zu verrechnen haben. Sie verbringen damit viele Stunden an ihrem Schreibtisch oder müssen einen Buchhalter bezahlen, statt sich ihrer eigentlichen Aufgabe, nämlich der Betreuung der Gäste, vollkommen widmen zu können.
Es wäre daher die Novellierung und Vereinfachung einer Reihe von Landesabgaben dringend geboten. So müssen zum Beispiel für einen in der Gaststube aufgestellten Fernsehapparat, einen Radioapparat und für die Musikbox eine Lustbarkeitsabgabe und eine Opferfürsorgeabgabe entrichtet werden. (Abgeordneter Lechner: An das Land!) Ja.
Die Anzahl der Lichtspieltheater ist in Niederösterreich in den letzten zehn Jahren nicht zuletzt wegen der hohen Besteuerung auf die Hälfte gesunken. (Abg. Prigl: Aber nicht in den Erholungsdörfern! Dort gibt es ja keine Fernsehapparate!) Moment! Warum nicht? (Abg. Prigl: Weil sie sie nicht aufstellen!) Aber ja! 
In den kleinen Gemeinden kann am Abend den Gästen kaum etwas geboten werden, außer einem Fernsehapparat. Den Gästen können dadurch die letzten Nachrichten nähergebracht werden. Andere Unterhaltungsmöglichkeiten gibt es nämlich kaum. Der Betrieb solcher Geräte ist daher ein selbstverständlicher Dienst am Gast und sollte gefördert werden.
Auch die Getränkesteuer sollte neu überdacht werden. Durch ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes wurde die Getränkesteuer in eine Verbrauchsabgabe umgewandelt. Gerade in Niederösterreich als dem größten weinbautreibenden Bundesland kommt es häufig vor, daß ein Autofahrer bei einem Gastwirt ein kleines Glaserl Wein verkostet und dann, weil eben dieser Wein geschmeckt hat, eine 2-Liter-Flasche Wein mitnimmt. Da dieser Wein dann in einem anderen Gemeindegebiet getrunken wird, hätte der Gastwirt für diesen Wein keine Getränkesteuer zu bezahlen.
Das Gesetz bürdet dem Gastwirt die diesbezügliche Beweislast auf, so daß der Gastwirt diesen Autofahrer um seinen Namen, um seine Adresse und um das Kennzeichen fragen müßte, um so den Nichtverbraucher der Gemeinden nachweisen zu können, die ihrerseits kaum diese Abgaben kontrollieren kann. So muß gerade in der derzeitigen Lage alles getan werden, um die Gastwirte und Beherberger steuerlich und von bürokratischen Arbeiten, insbesondere für den Fiskus, zu entlasten.
Aber auch die Gemeinden sollten aus wirtschaftlichen Überlegungen heraus und nicht zuletzt auf Grund ihrer Verschuldung größere Bauvorhaben im Interesse der Fremdenverkehrswirtschaft genau überlegen und gegebenenfalls koordinieren. So werden zum Beispiel zwei Sommerbäder, die nur fünf Kilometer voneinander entfernt liegen, in der Regel einander konkurrenzieren und zu größeren Defiziten bei den Gemeinden führen.
Ein großes Lob, meine sehr verehrten Damen und Herren, verdient die niederösterreichische Fremdenverkehrswerbung, die zwei Wege gehen muß. Einerseits muß versucht werden, die Inländer, insbesondere die Wiener, auf ihr naturgegebenes Urlaubs- und Ferienland aufmerksam zu machen, und anderseits muß beim noch immer anhaltenden Trend zu Auslandsreisen im Ausland, und hier wieder vor allem in der Bundesrepublik Deutschland geworben werden.
Und nun ein Wort zur Werbung! Es wird auch wieder in namhaften deutschen Zeitungen geworben werden. An dieser Werbung können sich die nunmehr 14 niederösterreichischen Fremdenverkehrsverbände, die Gemeinden und die einzelnen Fremdenverkehrsbetriebe beteiligen, wodurch Werbung immer wirksamer wird.
Vom 9. bis zum 18. Mai 1974 finden wieder Niederösterreich-Tage in Wien, und zwar vor allem auf dem Wiener Rathausplatz, aber auch in einzelnen Geschäftsstraßen der Stadt Wien statt. Kaufhäuser und Geschäfte in bestimmten Hauptstraßen werden im Zeichen Niederösterreichs stehen, und den Abschluß dieser Veranstaltung wird ein ansehnlicher Festzug über die Wiener Ringstraße bilden. 
Überhaupt wirkt sich die nunmehr ganz Niederösterreich erfassende Errichtung von Fremdenverkehrsverbänden günstig aus, da dadurch nicht nur die Werbung, sondern auch die Betreuung der Gäste durch Ausgabe von Gästepässen und die Abhaltung von verschiedenen Veranstaltungen intensiviert werden kann. Es wird damit die Arbeit für den niederösterreichischen Fremdenverkehrsverband auf eine breitere Basis gestellt und die Fremdenverkehrsgesinnung der Bevölkerung gefördert.
Ich möchte daher dem Herrn Landesrat Schneider und dem Vorstand des Referates, Herrn Hofrat Dr. Hlous, aber auch allen ehrenamtlichen Mitarbeitern in den verschiedenen Fremdenverkehrsverbänden herzlichst für ihre Initiative und für ihre Arbeit danken. 
Imposant sind die Zahlen des Kapitels 77 des uns vorgelegten Budgets, wenn ich kurz noch auf das Budget eingehen darf, das sich mit der Fremdenverkehrsförderung befaßt. Mehr als 63,000.000 S stehen im kommenden Jahr der Fremdenverkehrswirtschaft zur Verfügung, während es am Beginn der Legislaturperiode 1969 noch knapp 18,000.000 S waren. In vorbildlicher Weise wurden die Mittel für die Werbung, für den Ausbau der Errichtung von Fremdenverkehrsanlagen und für eine Qualitätsverbesserung der Gast- und Beherbergungsbetriebe zur Verfügung gestellt.
Könnte nur ähnliches vom Bund berichtet werden! Wie Sie sicher wissen, sind fast keine zinsbegünstigten Bürges-Kredite zu erhalten. Die ERP-Kredite für den Fremdenverkehr sind gesperrt, trotz wiederholter Verhandlungen der Landesregierung mit der Bundesregierung.
Für die Fremdenverkehrsentwicklung im Grenzraum Bad Deutsch-Altenburg, für die notwendigen Investitionen von 15.000.000 S wird leider Gottes die Zurverfügungstellung der finanziellen Mittel verzögert.
Die nach dem Gewerbestrukturverbesserungsgesetz gewährten Kreditkostenzuschüsse für die ersten fünf Jahre eines aufgenommenen Darlehens sind auf Grund der enormen steuerlichen Belastung der Fremdenverkehrsbetriebe und der kurzen Saison keine wirksame Hilfe, um notwendige Investitionen durchführen zu können.
Und daß es bei der beim Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie installierten Österreichischen Fremdenverkehrswerbung besser laufen könnte, kann man fast täglich in den Tageszeitungen lesen. (Abgeordneter Lechner: Im ,,Volksblatt"!) Nein, in allen! - Dieser kurze Hinweis zeigt deutlich, daß es sich der Bund, der im Rahmen der Subsidiarität für die großen Entwicklungen verantwortlich wäre, äußerst leicht macht und sorglos hofft, daß Länder und Gemeinden schon einspringen werden. 
Dieses Budget, meine Damen und Herren, zeigt, daß sich die Landesregierung trotz schwierigsten Zeiten ihrer Aufgabe bewusst war und uns ein vorsorglich dotiertes Budget zur Genehmigung vorgelegt hat.
Neben dem Fremdenverkehr im eigentlichen Sinn hat sich der Ausflugsverkehr vor allem zum Wochenende günstig entwickelt. Hin reiches Angebot an kulturellen, folkloristischen und kulinarischen Veranstaltungen sowie verschiedene Maßnahmen für eine saubere Landschaft bringen an einem Sonntag zirka 130.000 Pkw von Wien nach Niederösterreich.
Ich muß noch einmal auf die Maul- und Klauenseuche zu sprechen kommen, welche aber nicht in dem Zusammenhang aufzufassen ist, wie es heute die Debatte hier ergeben hat. Nach Überwindung der Maul- und Klauenseuche, die heuer von April bis Anfang Juli dem Fremden- und Ausflugsverkehr beträchtlichen Schaden zugefügt hat, und nachdem sich in den letzten beiden Wintern die Schneearmut katastrophal ausgewirkt hat, haben alle auf eine gute Saison im heurigen Winter gehofft. Außer den von der Bundesregierung bereits gesetzten Maßnahmen, wie Benzinpreiserhöhung, Geschwindigkeitsbeschränkung auf 100 Kilometer und die zwar sehr vorsichtig geäußerte, aber gerade deshalb um so wahrscheinlichere Benzinrationierung, die uns ins Haus stehen wird, wird wahrscheinlich ein Sonntagsfahrverbot auf uns zukommen.
In diesem Zusammenhang, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind mir etliche Resolutionen von den verschiedenen Fremdenverkehrsverbänden Niederösterreichs zugegangen, welche ich aber nicht den Weg aller Resolutionen gehen lassen möchte und zu einem Antrag erhebe, sondern ich habe die Aufgabe übernommen, diese Resolutionen den Damen und Herren des Hohen Hauses vorzutragen. Sie gipfeln immer wieder in der Feststellung, es möge doch mit allen Mitteln verhindert werden, daß in Österreich und damit auch in Niederösterreich das Sonntagsfahrverbot eingeführt wird. Ich möchte in diesem Zusammenhang diese Bitte weitergeben, insbesondere an die Damen und Herren der Hohen Landesregierung, an den Herrn Landeshauptmann, an die beiden Herren Landeshauptmannstellvertreter, an die Frau Landesrat und an die beiden Herren Landesräte, mit dem Ersuchen, bei den zuständigen Stellen auf der Bundesebene vorzusprechen, damit dieses Sonntagsfahrverbot auf keinen Fall verwirklicht wird und nicht die Fremdenverkehrswirtschaft in Niederösterreich und in ganz Österreich weiterhin in eine Krise kommt. (Beifall im ganzen Haus.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt der Herr Abg. L e c h n e r .

Abg. LECHNER: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben in den letzten Jahren bei den Budgetberatungen sehr viel über die Fremdenverkehrswirtschaft diskutiert. Es wurde hier – das sollte man offen sagen - auch manchmal mit einer gewissen Härte diskutiert, aber ich möchte zum Vergleich sagen: Die Diskussionen um die Fremdenverkehrswirtschaft haben sich immer sehr wohltuend unterschieden von der Landwirtschaftsdebatte. Es wurde ein bestimmtes Niveau, das heute einige Male unterschnitten wurde, bei der Fremdenverkehrsdiskussion nie unterschritten. Es sollte auch einmal ausgesprochen werden: Schlechte Beispiele verderben die guten Sitten. (Abgeordneter Blochberger: Schlechte Sitten!) Herr Abgeordneter Blochberger! Der Herr Abg. Robl ist ja dafür bekannt, daß er hier in diesem Hause die Diskussion immer wieder in einen gewissen Rahmen bringt und anheizt. Ich frage mich nur, meine Damen und Herren, ob diese Art der Diskussion der Landwirtschaft nützt. Ich möchte mich nicht fragen, ob sie der Würde eines Präsidenten nützt. Das ist eine andere Frage. (Zustimmung bei der SPÖ. - Abg. Kienberger: Er ist ja jetzt nicht da!) Warten Sie, Herr Kollege Reischer, ich komme heute auch noch auf die Landwirtschaft zu sprechen. (Abg. Reischer: Ich habe ja gar nichts gesagt!) Ich habe mir vorgenommen, auch etwas dazu zu sagen, nachdem Sie so viel geredet haben.
Zuerst möchte ich aber zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Baueregger etwas sagen. Er ist schon weg, er hat wahrscheinlich Hunger bekommen. Es hätte mich nämlich sehr interessiert, ob ihm auch die Resolution des Fremdenverkehrsverbandes Ötscherland zugegangen ist. Wenn er das mit Ja beantwortet, dann muß ich schon die Frage stellen - und diese Frage kann mir wahrscheinlich euch der Herr Landesrat beantworten -, ob es Aufgabe des Amtes ist, des Fremdenverkehrsreferates V/4, an die Fremdenverkehrsverbände sozusagen, ich möchte nicht sagen, die Weisung herauszugeben, aber diese Verbände aufmerksam zu machen, dass sie Resolutionen zu verfassen hätten. Wenn das tatsächlich so gewesen sein sollte, dann muß doch der Meinung Ausdruck gegeben werden, daß diese Fremdenverkehrsverbände nicht allein das Instrument des Fremdenverkehrsreferates sind, sondern daß in diesen Fremdenverkehrsverbänden doch frei von Weisung entschieden werden soll. Ich hoffe aber, daß diese Schreiben nicht in der Form abgeschickt worden sind. Ich bin nur durch die Aussage des Herrn Abg. Baueregger darauf verfallen, daß es hier ein Schreiben an die Fremdenverkehrsverbände gegeben hat oder hätte geben können.
Ich möchte mich aber nun schon der Entwicklung, der Förderung des Fremdenverkehrs in Niederösterreich zuwenden. Wenn man des so auf der Liste stehen hat und wenn man aus dem Jahre 1965 die Zahl 6,2 Millionen sieht, wenn man dann auf 23 Millionen kommt, auf 24 Millionen, auf 30 Millionen, dann wieder zurück auf 26 Millionen, dann auf 20 Millionen, 1971 sogar auf 37 Millionen, und jetzt sind es schon über 60 Millionen, dann bin ich der letzte, der hier eine Kritik daran üben will, in Anbetracht der Stabilitätsbemühungen, der heute hier wiederum die Forderung erhebt, man sollte noch mehr und noch mehr - wie das von der Landwirtschaft der Bundesregierung gegenüber immer geübt wird - bekommen. (Abgeordneter Romeder: Da ist es doch weniger geworden! Wir wollen doch nur mitziehen!) Herr Kollege Romeder! Ich komme noch auf diese Zahlen. Ich komme noch darauf. Ich möchte mich jetzt nur auf den Fremdenverkehrsbericht 1972173 beziehen, und ich möchte hier das Positive voranstellen. Wer diesen Bericht aufmerksam gelesen hat, der weiß . . .(Zwischenruf des Abg. Amon.) Herr Kollege Reischer, ich habe Sie nicht unterbrochen. (Abg. Diettrich: Das war der Abg. Amon!) Amon, ja. Ich würde Sie bitten, mich auch einmal reden zu lassen. Sie bringen mich nicht aus dem Konzept, ich sage Ihnen das. Ich bin das gewohnt, daß man manchmal Zwischenrufe tätigt. Sie sollen aber auch manchmal oder öfter zumindest geistvoll sein. Darauf würde ich Wert legen. (Abg. Romeder: Danke für die Belehrung!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir können hier eine völlige Wandlung auf dem Sektor der Werbung feststellen. Der Herr Kollege Baueregger hat einiges erwähnt. Wir haben auf dem Sektor der Inlandswerbung sehr viel getan, es wurde auf dem Sektor der Auslandswerbung vieles geleistet. Man liest hier, daß Gaststättenverzeichnisse und Hotelverzeichnisse ausgegeben wurden, für den Sommer 150.000, für den Winter 35.000, weiters 65.000 Hobbyprospekte, 27.000 Bäderprospekte. In letzter Zeit konnte man den Winterprospekt der Fremdenverkehrsabteilung sehen. Ich würde bitten, daß man den Abgeordneten - ich habe ja einen - vielleicht doch einen solchen Prospekt, einen solchen Musterprospekt, möchte ich sagen, zur Verfügung stellt. Ich kann wirklich sagen: Das ist ein Prospekt, der allgemein Anerkennung finden muß, der modernst gehalten ist. Hier hat man sich wirklich etwas einfallen lassen. Wenn man bedenkt, daß man 320.000 Prospekte gedruckt hat, die allerdings auf zwei Jahre verteilt ausgegeben werden sollen, dann kann man durchaus von einer echten, guten Werbung reden.
Über 11.000 Plakate über Badefreuden und Gastlichkeit wurden gedruckt. Der Schwerpunkt der Inlandswerbung, heißt es in dem Bericht, lag auf Fernsehen, Rundfunk, Zeitungen, Illustrierten. Bitte, meine Damen und Herren, es ist natürlich klar, daß das Fernsehen sehr viel Geld kostet. Die Zeit, die zur Verfügung steht, ist kurz. Es wäre schon und gut, wenn wir dafür noch mehr Mittel aufwenden könnten, weil wir uns der Bedeutung der Fernsehwerbung bewußt sind.
In der Winterwerbung 1972/73 gab es Preisausschreiben in Tageszeitungen, 2000 Scheckhefte wurden ausgegeben. Die Fremdenverkehrswirtschaft und die Gemeinden haben hier gute Preise im Gesamtwert von 2,500.000 S gespendet.
Ich darf hier mit Anerkennung sagen, dass es auch gelungen ist, in Anbetracht der MKS, die ja heute schon so in Rede stand, die Werbung kurzfristig umzustellen, die Werbung darauf abzurichten, daß man etwas nachzuholen hat. Das ist zum Teil - das kann man wirklich sagen - gelungen.
Wir hören, daß in 22 Tageszeitungen der Bundesrepublik eine Inseratenwelle gestartet wurde. Wir reden von den verschiedenen Wochen in Berlin usw., von den Wildpretwochen, von der Frühjahrsmesse in Gent, von der größten Aktion der Österreich-Woche in Düsseldorf. Wir können also sagen: Die Werbung kann als eindrucksvoll, als modern, ich möchte noch dazusagen: als sehr ideenreich und auch als gezielt bezeichnet werden. Hier haben wir echt aufgeholt, meine Damen und Herren, und ich stehe nicht an, dem Referat volle Anerkennung für diese Leistungen zu zollen.
Über die Statistik hat der Kollege Baueregger schon berichtet. Er hat sich allerdings auch mit den Fremdenverkehrszahlen für ganz Österreich beschäftigt. Die Herren von der ÖVP sind ja heute, gestern und vorgestern, glaube ich, ausgezogen, um hier immer wieder zu beweisen: Krise, Krise und wieder Krise. Wir reden schon von Wirtschaftskrise, wir reden von der Fremdenverkehrskrise, wir reden nur davon. Wenn wir jetzt noch verschiedene Sendungen im Rundfunk die Worte einzelner Abgeordneter hier vernehmen, so können wir wirklich sagen: Es könnte mitunter vor lauter Reden irgendjemand zu der Meinung kommen, es sei wirklich so.
Ich muß aber den Kollegen Baueregger korrigieren. In dem Voranschlag des Bundes werden nämlich auch die Zahlen der Ausländernächtigungen angegeben. Im Jahre 1972 hat man 72,2 Millionen angenommen, im Jahre 1973 - es steht in der Fußnote ,,Stellt eine Schätzung auf Grund der durchgeführten Trendberechnungen in den letzten Monaten dar", klarerweise - über 75 Millionen. Also so eine Krisenerscheinung gab es auch im Westen nicht.
Und wenn er sich hier über die Fremdenverkehrswerbung des Bundes abfällig geäußert hat, so darf ich doch sagen: Der Bund leistet gerade auf dem Sektor der Fremdenverkehrswerbung sehr viel. Seien wir uns doch dessen bewußt, meine Damen und Herren: Der Träger des Fremdenverkehrs sind die Gemeinden, und dann kommen schon die Länder. Und wenn der Bund noch außerdem und überdies etwas tut, dann sollte man das nicht in der Form kritisieren, wie es der Kollege Baueregger getan hat. Denn die Mittel für die Österreichische Fremdenverkehrswerbung im Bundesministerium - Voranschlag 1974 sind ja immerhin von 72,000.000 S auf 90,000.000 S - nur für die Werbung - erhöht worden.
Meine Damen und Herren! In dem Fremdenverkehrsbericht ist im Abschnitt 7 auch die Errichtung und die Instandsetzung von Fremdenverkehrseinrichtungen enthalten, wie Vorwärmanlagen, Hallenbäder, Minigolf, Tennis usw., usw. Es wird in dem Bericht manchmal auch eine Summe genannt. Ich habe mich mit dem Herrn Landesrat schon bei der letzten Ausschußsitzung über dieses Problem unterhalten und habe auch eine Antwort bekommen, warum man nicht genauere Aufstellungen macht, zumindest eine Trennung vornimmt: Was wurde für Bäder, was für Lifte, was für Pisten usw. ausgegeben. Ich möchte gar nicht unbedingt genau wissen, wer was wann und wo bekommen hat. Aber bei diesem Betrag von 11,414.000 S und diesen zinsenlosen Darlehen von 4,800.000 S kann man sich wirklich nicht ein Bild machen, das man so gerne hätte.
Ich habe über Ihre Antwort, Herr Landesrat, nachgedacht. Ich hatte einige Tage Zeit dazu. Ich muß sagen: Diese Antwort hat mich nicht ganz befriedigt. Denn zuerst war es die Arbeitsüberlastung, die effektiv besteht. Aber in diesem Haus gibt es doch auch eine Buchhaltung, eine Verrechnungsstelle, und wenn man die Beträge auszahlt, muß man sie doch auch verrechnen. Das ist doch im Zeitalter des Computers keine Frage mehr.
Wenn man nun über das Budget 1974 redet, so wäre es sehr leicht - ich habe es schon eingangs erwähnt -, jetzt Forderungen für diese und jene Sparte aufzustellen. Ich habe vermerkt, daß die Heilbäder sehr gut wegkommen. Der Herr Landesrat hat aber im Ausschuß erklärt, es gebe hier wirklich echte Aufgaben, und diese Heilbäder und Kurorte haben wirklich einen Nachholbedarf.
Aus diesem Budget ersieht man, daß es verschiedene Aktionen gibt: Fremdenverkehrs-Kreditaktionen, eine Aktion für sanitäre Anlagen usw., usw., die Verbesserung der Privatzimmervermietung usf. Die Frage lautet also für uns: Bringt nun das Budget 1974 die Gelder für die großen Aufgaben, die dem Fremdenverkehr vorgezeichnet sind? Wenn man - jetzt ist der Kollege Amon weg, ich hätte ihm das so gerne jetzt gesagt - hier so neidvoll auf die Positionen des Sektors Landwirtschaft sieht und wenn man hier sieht, daß im Jahre 1973 über 306,000.000 S für die Landwirtschaft gegeben wurden und sich im Jahre 1974 dieser Betrag auf 372,000.000 S erhöht, so gönne ich diese Summe der Landwirtschaft durchaus. Ich möchte nur der Ordnung halber vermerken, daß allein die Beiträge an die Landes-Landwirtschaftskammer in diesem Jahr 40,000.000 S betragen. Meines Wissens nach sind das Beträge, die man nicht abrechnen muß mit Belegen, sondern das sind Beiträge, die man einfach bekommt.
Hier mache ich die kleine, ich erlaube mir, die kleine Gegenüberstellung, daß im Jahre 1971 das Fremdenverkehrsbudget nicht einmal die Summe von 40,000.000 S erreicht hat. Allein der Posten der Landes-Landwirtschaftskammer 1974 hat mehr Geld zur Verfügung, als der Fremdenverkehr 1971 insgesamt im Budget zur Verfügung hatte! Die Steigerung der landwirtschaftlichen Mittel des Landes beträgt über 65,000.000 S. Meine Damen und Herren! Hier stelle ich wieder gegenüber: Diese Steigerung auf dem Sektor der Landwirtschaft ist mehr, als das gesamte Fremdenverkehrsbudget des Landes Niederösterreich ausmacht. Bitte schön, damit man hier auch einmal die Größenordnung sieht.
Wenn aber schon ein Vergleich mit der Landwirtschaft angestellt wird, meine Damen und Herren, dann auch ein kurzer Hinweis auf die weitere Entwicklung im Hinblick auf die Privatzimmervermietung, über die heute der Herr Abg. Blochberger bereits kurz gesprochen hat. Ich möchte ihn hier ausnahmsweise zitieren. Er hat voriges Jahr gesagt: ,,Ich darf darauf hinweisen, daß man die Problematik des ,Urlaubes am Bauerhof' nicht durch einen rechtlich nicht ganz in Ordnung befindlichen Antrag aus der Welt schaffen kann." Herr Kollege Blochberger! Des soll nicht Freude darüber sein, aber es hat sich in der Zwischenzeit herausgestellt, daß der sozialistische Initiativantrag wohl rechtlich in Ordnung war und daß wir damals aus Rücksicht - das möchte ich heute feststellen - auf die Fremdenverkehrswirtschaft ein bißchen mehr gebremst haben als Sie. Sie tun heute so, als ob es Ihr Erfolg wäre, dass überhaupt eine Änderung im Privatzimmervermietungsgesetz herbeigeführt werden soll. Die Vorlage wird ja behandelt werden. Wir haben lediglich von bäuerlichen Einschichthöfen gesprochen. Hätte damals die Österreichische Volkspartei diesem Antrag zugestimmt, hätten wir wahrscheinlich keinen Verfassungsgerichtshof gebraucht. Wir haben um der Sache Willen, weil Sie diesen Antrag abgelehnt hätten und wir eine Klärung herbeiführen wollten, Ihrem Antrag – er war eine Erweiterung - zugestimmt, man möge jetzt zum Verfassungsgerichtshof gehen. Ob man damit der Fremdenverkehrswirtschaft den besten Dienst erwiesen hat, wird sich ja noch herausstellen. (Abg. Blochberger: Warum? Begründung?) Wir haben damals schon begründet, daß es sich nicht um Agenden der Gewerbeordnung handeln kann, sondern wir waren uns schon damals darüber klar - aber bei Ihnen dauert es halt ein bißchen länger, Herr Kollege Blochberger -, daß dieser Tatbestand in die Kompetenz des Landes fällt. (Abg. Blochberger: Herr Kollege! Das nächste Mal geben wir alles Ihnen statt dem Verfassungsgerichtshof!)
Nun, Herr Kollege Blochberger, ich habe noch einiges andere auch, wenn wir schon davon reden: Dringendes Ersuchen. Jetzt auf einmal, Herr Kollege Blochberger! Man muß das schon beleuchten, wenn es Ihnen vielleicht auch ein bißchen wehtut. (Abg. Blochberger: Aber richtig beleuchten!) Auf einmal steht da so schön im ,,Bauernbündler" vom 20. September 1973: ,,Verbesserte Rechte der bäuerlichen Privatzimmervermieter", und genau steht hier auch (Abg. Blochberger: Wir waren nie dagegen!): ,,Die Niederösterreichische Landes-Landwirtschaftskammer hat sich daher mit dem dringenden Ersuchen an das Amt der Niederösterreichischen Landesregierung gewandt, dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes Rechnung zu tragen" usw., usw.
Herr Kollege Blochberger, sehen Sie: Uns hat man als Demagogen bezeichnet, als wir nur wollten, weil ich die Materie kenne, weil man auf den Einschichthöfen da oben dem Urlauber nicht zumuten kann, daß der zwei, drei Kilometer heruntergeht ins Dorf oder in den Ort . . . (Abg. Blochberger Warten Sie auf die Vorlage! Die geht weiter, als Sie gegangen wären!) Ich kenne sie ja schon, Herr Kollege Blochberger! Ich bin ja ein fleißiger Mensch, ich schaue mir das ja auch an zu Hause! 
Der ,,Bauernbündler" hat das jetzt geschrieben. Man dreht, so wie man gestern und vorgestern in diesem Hause auch versucht hat, verschiedene Initiativen der Sozialisten umzudrehen, diese Initiativen zu Initiativen der Österreichischen Volkspartei um. Das sind wir ja schon gewöhnt. Es fehlt nur noch der Kasten der ,,Niederösterreichischen Nachrichten", Herr Kollege Blochberger, in dem man nach einem Jahr lesen kann, daß es ein Verdienst der Österreichischen Volkspartei gewesen ist. (Abg. Blochberger: Reden Sie nicht über das Sozialhilfegesetz! Das haben Sie abgeschrieben!) 
Nun ist es folgendes, meine Damen und Herren: Wir waren immer der Meinung, dass der Fremdenverkehr auf dem Bauernhof nicht Halt machen soll. Wir haben hier echte Initiativen gebracht. Auf das bin ich eigentlich stolz, Herr Kollege Blochberger. (Abgeordneter Blochberger: Was für Initiativanträge? Dieser Antrag ist das einzige! Das ist ein Stück Papier!) Das ist kein Stück Papier, da ist ein bißchen Geist auch dabei gewesen, Herr Kollege Blochberger. (Abg. Blochberger: Das müssen wir erst prüfen!) Interessanterweise gibt es jetzt diese land- und forstwirtschaftlichen Planungs- und Entscheidungsgrundlagen des Landes Niederösterreich R 2, Raumordnung. Und da kommt man jetzt eigentlich zu ganz anderen Überlegungen, den Fremdenverkehr in der Landwirtschaft betreffend. Ich möchte hier jetzt noch nicht meine Stellungnahme dazu abgeben, aber es ist vielleicht doch interessant, in diesem Rahmen über dieses Problem zu reden. Denn über Budget und Aktionen haben wir schon genug gesprochen. Ich möchte usw. das heute gar nicht mehr aufzeigen. Es heißt hier so schön - das wird durchaus nicht positiv dargestellt: - Die Untersuchungen haben ergeben, daß die landwirtschaftlichen Arbeitsspitzen euch mit den Spitzen im Fremdenverkehrs zusammenkommen, daß eine gewisse Überlappung auftritt, daß der zusätzliche Arbeitsanfall der Bäuerin – sie ist sicherlich damit gemeint - vier Stunden für sechs Gäste darstellt und acht oder zehn Gäste eine Arbeitskraft erfordern. Davon leitet man eine eventuelle Arbeitsüberlastung ab und kommt dann zur Aussage, diese könnte zu einer Vernachlässigung der Landwirtschaft, der Familie oder auch der Gäste führen. Die Folgen wären - hier steht es: Rückgang des Einkommens aus der Landwirtschaft und familiäre Schwierigkeiten. Noch interessanter kommt es aber jetzt: Die Auswirkungen des Fremdenverkehrs auf die Landwirtschaft. Diese nehmen im Verhältnis zur Geschwindigkeit der Fremdenverkehrsentwicklung zu, sind vom Typus des Urlaubers, vom Selbstbewußtsein der ländlichen Bevölkerung, vom Traditionsbewußtsein, vom Heimatsinn, von der religiösen Gebundenheit - man meint hier, der Bauer nehme eher etwas vom Städter an als umgekehrt - abhängig, und man spricht von der Gefahr der Überfremdung des ländlichen und bäuerlichen Bewußtseins. Herr Kollege Blochberger, das steht nicht in einer sozialistischen Zeitschrift, das steht in einem Untersuchungsbericht der Raumordnung Niederösterreichs. Ich hoffe, Sie zweifeln die Seriosität dieses Berichtes nicht an. Man spricht hier auch von den Auswirkungen des Fremdenverkehrs auf die Landbevölkerung. Diese würde durch das Urlaubsverhalten der Gäste beeinflußt. Über die normalen Verhältnisse leben – so heißt es hier in Klammer -, starke Beeinflussung der Landjugend, Einfluß auf die Autoritätserziehung und auch religiöse und ethische Einstellung auf die Konsumgewohnheiten werden hier genannt. Weiters heißt es: Mitunter kommt es zu betrieblichen Einschränkungen. Das glaube ich schon, denn dem Verlangen, daß der Hahn um vier Uhr früh nicht krähen soll und der Traktor um fünf Uhr nicht gestartet werden darf, kann ich mich ja noch anschließen. Aber ich denke noch an etwas anderes. Es heißt hier: Das Eindringen landschaftlich fremder Bauformen und die Kommerzialisierung und Verkitschung des ländlichen Brauchtums sei eine Gefahr, und die Anpassung an die Bedürfnisse und Mentalität der Gäste verändern die Sprache, Sitten und Lebensformen. (Abgeordneter Blochberger: Sind Sie dafür oder dagegen?) Hier hat die Raumordnung Niederösterreichs gesprochen. Ich enthalte mich bewußt des Kommentars. Ich gebe nur eine zweite Auffassung wider, Herr Kollege Blochberger, und diesmal dürfen Sie sich nicht über mich aufregen, sondern über die Raumordnungsreferate. (Abg. Blochberger: Gewisse Einflusse sind da!) Es gibt aber hier eine andere, viel positivere Aussage. Alle Faktoren, die zur Einkommensbildung und Steigerung und damit zur Existenzsicherung der Landwirtschaft beitragen, vermögen die Landwirtschaft zu stoppen. Es gibt echte positive Konsequenzen in soziologischer Hinsicht: Die Verbesserung der Beziehungen zwischen Stadt und Land, die vermehrten Kontakte zwischen Volks- und Berufsgruppen, mehr Verständnis der Stadtbevölkerung für die landwirtschaftliche Arbeit und das Brauchtum, Verbesserung der Wohnverhältnisse, rationelle Haushaltsführung usw. Sehen Sie, meine Damen und Herren, das hat ausgerechnet der Syndikus der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft für Wien ausgesagt. Hier steht Aussage gegen Aussage. Herr Kollege Blochberger, ich würde Ihnen empfehlen, sich mit diesen beiden Problemen gelegentlich zu beschäftigen. (Abg. Blochberger: Sie bekommen eine Antwort!) Der Raumordnung geben Sie eine Antwort, nicht mir. Ich habe mir wohl auch darüber Gedanken gemacht. Es gibt ja noch weitergehende Forderungen - das wird Ihnen wahrscheinlich auch nicht recht sein -, und zwar dahingehend, man solle doch sozusagen das „Appartement" im Bauernhof schaffen. Man redet sogar davon, dem Gast ein kleines Königreich mit Tradition einzurichten. Man meint damit, der Landwirt sollte Wohnungen vermieten - auch eine Lösung ohne Arbeitsüberlastung. (Abg. Blochberger: Ohne Arbeitsüberlastung!) Ich glaube, daß das ein Weg wäre. (Abg. Blochberger: Habe ich aufgezeigt!) Das müssen Sie doch, Herr Kollege Blochberger. Das hat ja auch jemand getan, der nicht so wie der Luther 95 Thesen angeschlagen hat, sondern sieben Thesen. Das war Ihr Sixtus Lanner. Sie sehen, ich muß auch einmal Sixtus Lanner zitieren. 
Meine Damen und Herren! Ich habe die Privatzimmervermietung von der Landwirtschaft her beleuchtet und möchte davon absehen, heute neuerdings die Diskussion zu entfachen, obwohl die Stellungnahme der Handelskammer und ihrer Vertreter vor mir liegt, weil ich der Meinung bin, daß darüber schon so viel diskutiert wurde. In dem Bericht heißt es - ich übergehe jetzt den „demagogischen Antrag der Sozialisten", das möchte ich gar nicht erst aufwärmen und will auch nicht beleidigt sein - offenbar aus wahltaktischen Überlegungen: ,,Es gibt viele Privatzimmervermieter.. . wagte man im Landtag nicht, diesen demagogischen Antrag abzulehnen, sondern verfiel vielmehr auf den Ausweg Verfassungsgerichtshof ." Sehen Sie, Herr Kollege Blochberger, hier muß sich einmal die Kritik der Handelskammer an die Österreichische Volkspartei richten und nicht an uns. Hier sind wir fast frei von Vorwürfen, die man sonst üblicherweise auf uns niederprasseln läßt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte hier klar zum Ausdruck bringen, nicht das Gesetz allein bestimmt die Entwicklung auf diesem Sektor, sondern die Einstellung des Gastes, die Nachfrage und die Erholungsgewohnheiten der Menschen. Ich warne eindringlich davor, weiterhin zwischen den Fremdenverkehrsbetrieben und der Landwirtschaft eine spannungsgeladene Atmosphäre zu schaffen. Ich muß hier objektiverweise feststellen, daß der Bauer ein gewisses Privileg bezüglich des Fremdenverkehrs besitzen soll. Das muß auch rechtlich gesehen so verstanden werden, wenn man bedenkt, daß er es ist, der als Grundbesitzer zum größten Teil die Erholungslandschaft für den Fremdenverkehr zur Verfügung stellt. Ebenso fruchtlos, wie darüber weitere Diskussionen wären, müßte auch eine solche sein, die der Abg. Baueregger vor mir über die verschiedenen Steuern zu entfachen versuchte. Ich stelle hier eindeutig fest - es ist auch ein diesbezüglicher Zwischenruf erfolgt -, daß die Vertreter beider Parteien, darunter auch der Herr Abg. Reiter, hier im Landtag erklärt haben, daß wir mit diesem Finanzausgleich zufrieden sein können, der den Gemeinden, Ländern und dem Bund viel gebracht hat. Ich muß sagen, als Bürgermeister kann ich mich nicht zufrieden geben, ich bin aber mit dem Finanzausgleich als Abgeordneter des Niederösterreichischen Landtages sehr zufrieden, und auch der Finanzreferent des Landes kann damit zufrieden sein. Wenn wir heute die Diskussion darüber führen wollen, ob die Gemeinden Biersteuer einheben sollen, dann kann ich nur darauf hinweisen, daß diese ein Bestandteil des Finanzausgleiches ist, und auch das Land und der Bund nie auf Rechte, die sie aus dem Finanzausgleich bekommen haben, verzichtet haben. Schon allein in Anbetracht der Tatsache, daß die Gemeinden schwerste Belastungen zu tragen haben, wäre die Einhebung gerechtfertigt.
Es wurde in den letzten Tagen soviel über die Aufgaben der Gemeinden gesprochen. Wir haben von der Verschuldung der Gemeinden gehört. Insbesondere die Fremdenverkehrsgemeinden tragen eine große Last, und die Investitionen, die diese Gemeinden für den Fremdenverkehr durchführen, also die Errichtung von Bädern, Minigolfanlagen, Sportplätzen, Tennisplätzen usw., kommen letztlich den Fremdenverkehrsbetrieben zugute. Meine Damen und Herren! Man müßte vielmehr darauf achten, daß sich die Beitragsleistungen für die Landesstraßen, wie der Herr Abg. Leichtfried sehr eindringlich ausgeführt hat, dem Ende nähern. Vorgestern hat der Herr Finanzreferent sehr viel über die Leistungen des Landes für die Gemeinden gesprochen. Sie, meine Herren von der Rechten, haben dem Herrn Finanzreferenten sehr lebhaft Beifall geklatscht, als er sagte, daß das Land für die Liquidierung der Pensionsausgleichskasse usw. Millionenbeträge gibt. An Ihrer Stelle hätte ich hiezu nicht so intensiv geklatscht. Ohne uns wäre nämlich der Finanzreferent gar nicht dazu in der Lage gewesen, denn niemand von der Österreichischen Volkspartei hat sich damals für die Gemeinden eingesetzt und auch nur einen Finger gerührt, als die Pensionsausgleichskasse aufgelöst wurde. Das mußte auch einmal gesagt werden. Auch der Herr Abg. Dr. Bernau hat sich hier in der Rolle, über Krisen zu reden und schwarz zu malen, gefallen. Er hat es sogar verstanden, Österreich in den OECD-Berichten an die vierte Stelle noch vorne zu reihen. Es wird ja wahrscheinlich noch die Möglichkeit bestehen, das ein wenig in das rechte Lot zu bringen, Herr Abg. Dr. Bernau, wie es überhaupt interessant ist, da0 in den letzten Tagen von der Österreichischen Volkspartei so viele Resolutionsanträge an den Bund gerichtet wurden, wodurch diesem immer neue Belastungen auferlegt werden, um dann am nächsten Tag in der Zeitung die Vorwürfe zu lesen, die Bundesregierung tue nichts für die Stabilität.
Meine Damen und Herren! Es wäre von Herrn Dr. Bernau objektiv gewesen, wenn er festgestellt hätte, wie es mit der Teuerungsrate im September ausgesehen hat, und er wenigstens den Versuch unternommen hätte zu sagen, im September lag sie knapp über sechs Prozent, aber die Ölkrise war ein großer Brocken, wodurch die Teuerungsrate jetzt etwas angehoben wurde. Sehen Sie, Kollege Kienberger, so wäre es richtig gewesen. Wenn wir uns mit diesen Anträgen beschäftigen, Herr Kollege Kienberger, müßte ich heute auch drei, vier Anträge einbringen. Ich müsste den Herrn Landesrat darauf hinweisen, dass zu wenig Mittel für die Gemeinden gegeben werden, zu wenig Mittel für die Fremdenverkehrsbetriebe vorgesehen sind, daß die ganzen Kreditaktionen aufgestockt und der Zinsfuß herabgesetzt werden müßte. Wir müssten heute sagen: Die Gemeinden müssen mehr zinsenlose Darlehen bekommen. Ich müsste heute den Antrag stellen, die Fremdenverkehrsbetriebe müßten diese Kapitalien auf 20 Jahre ausgeliefert bekommen mit einem Zinsfuß von nur zwei Prozent. Aber ich bin ja Realist, und ich werde heute einen solchen Antrag nicht stellen; er würde nämlich dem Referenten Kopfzerbrechen bereiten. Wenn ich so wäre, wie Sie das in den letzten Tagen praktiziert haben, müßte ich aber solche Anträge stellen.
Meine Damen und Herren! Wir wollen diese Dinge wirklich von allen Seiten beleuchten. Wenn wir das tun, dann kommen wir eigentlich darauf, daß wir trotz der Kritik, die immer geübt wird, in Österreich doch sehr viele Fortschritte gemacht haben und dass sich der Handelsminister bisher wie kein anderer bemüht hat um den Fremdenverkehr. Ich würde Ihnen empfehlen, einmal die Linie zu betrachten, die es gegeben hat, bevor Doktor Staribacher dieses Ressort übernommen hat. 
Meine Damen und Herren! Der Kollege Baueregger - und ich komme jetzt schon zum Schluß - hat das so hingeworfen: Sonntagsfahrverbot, neue Krisenerscheinungen und die Resolutionen der Fremdenverkehrsverbände. Sehen Sie: Resolutionen müßte man eigentlich richten nach Arabien hinunter, nicht an den Bundesminister. Resolutionen müsste man dorthin bringen. Es ist ja sehr bedauerlich, daß es heute neben dem Terror auch  noch Staaten gibt, die als Staat zum Terror übergehen.
Aber ich glaube, wir sollten doch sagen, daß diese Krise auf dem öl- und Benzinsektor Österreich bisher am wenigsten betroffen hat und - davon bin ich überzeugt - weniger betreffen wird, als viele andere Staaten jetzt schon betroffen sind. Ich bin auch einer von denen - als Vertreter einer Gemeinde und im Fremdenverkehr tätig -, die schreien: Nur kein Sonntagsfahrverbot! Ich könnte mir das sehr leicht machen, weil gerade unser Gebiet vom Ausflugsverkehr im besonderen lebt. Aber wenn man von den Oppositionsparteien im Parlament immer wieder hört, daß diese Regierung nichts macht, daß diese Regierung keine Maßnahmen setzt - so wie bei der Bevorratung: 25 Jahre lang hat es keine gegeben, aber jetzt brauchen wir sie von heute auf morgen! -, dann sage ich Ihnen eines: Wenn wir zu diesen Dingen gezwungen sein werden, müssen wir das zur Kenntnis nehmen. Ich bin aber fest davon überzeugt, daß das Sonntagsfahrverbot - rein gefühlsmäßig und rein, wenn man es sich ein bißchen überlegt - nicht der Weisheit letzter Schluß sein kann. Jede Maßnahme, die die Bundesregierung auf diesem Sektor setzt, wird jedoch unpopulär sein, das ist uns klar. Es handelt sich nur darum, wie wir als verständnisvolle Politiker damit argumentieren und wie wir es kommentieren. Und so hoffe ich, meine Damen und Herren, daß auf dem Sektor ,,Energiekrise in Niederösterreich" die Lösung für Niederösterreich fremdenverkehrsmäßig so gefunden wird, dass wir noch eine gute Wintersaison haben werden. Daß wir alle Vorbereitungen in Niederösterreich getroffen haben, ist Ihnen sicher bekannt. Ich kann nur hoffen, daß der Fleiß der Fremdenverkehrsbetriebe, der Fleiß der Gemeinden seine Würdigung darin findet, dass wir in den nächsten Monaten einen guten Fremdenverkehr in Niederösterreich haben. (Beifall bei der SPÖ.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt der Herr Abg. D i e t t r i c h.

Abg. DIETTRICH: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hoher Landtag! Wenn der Kollege Lechner eingangs die Feststellung getroffen hat, daß die Debatten, die bei der Behandlung der Wirtschaftsgruppe über den Fremdenverkehr durchgeführt werden, hohes Niveau zeigen, so glaube ich, dass diese Blumen berechtigt sind. Gerade der Fremdenverkehr zeichnet sich ja durch ein vortreffliches Benehmen, durch ein besonders freundliches Wesen, diskrete Dienste und vor allem durch exzellente persönliche Vorzüge aus.
Meine Damen und Herren! Es ist heute schon sehr viel über die verschiedensten Probleme, über die Zusammenhänge, über die komplexe Situation der österreichischen Wirtschaft und dergleichen mehr gesagt worden, aber ich glaube, eines ist vielleicht in seiner Bedeutung doch noch zu wenig akzentuiert worden, nämlich daß der Fremdenverkehr mit der Industrie und mit dem Gewerbe zu den Säulen der österreichischen Wirtschaft zählt. 
Es ist nicht von selbst gekommen, dass Österreich im internationalen Fremdenverkehr heute eine Spitzenposition einnimmt. Die Rekordexpansion unserer Fremdenverkehrswirtschaft kann aber leider nicht darüber hinwegtäuschen, daß trotz aller Bemühungen Struktur, Ausstattung und vor allem die Ertragslage noch viel zu wünschen übrig lassen.
Und nun ist in dieser äußerst sensiblen Situation die Energie- und Treibstoffverknappung eingetreten, die besonders die Gaststätten und die Beherbergung mitten ins Mark trifft. Es ist verständlich, daß böse Erfahrungen und bange Erwartungen - besonders jetzt - die Lage im letzten Zwölftel des Jahres 1973 kennzeichnen. Es ist heute schon erwähnt worden: Erstmals seit 1967 ist die Anzahl der Gesamtübernachtungen rückläufig. Der Zuwachs der Deviseneinnahmen aus dem Fremdenverkehr erreicht nicht die Höhe der Inflationsrate.
Es ist heute auch schon erwähnt worden, daß die Entwicklung des Fremdenverkehrs in Niederösterreich eine gegensätzliche Richtung gegenüber dem Bundestrend genommen hat. Ich kann daher die Feststellung treffen, daß trotz aller negativen Einflüsse der MKS-Situation im September alle Rückschläge des Jahres 1973 aufgefangen werden konnten. Aber es ist trotzdem nicht zu übersehen, dass im Fremdenverkehrsgeschäft doch eine gewisse Stagnation eingetreten ist, vor allem dort, wo man sich in den letzten Jahren einen Höhenflug versprochen hat. Solange es nur irgendwie ging, wurden leichte Rückgänge mit dem gewünschten Trend zur Qualitätsbereinigung, und wie diese schönen Bezeichnungen und Termini lauten, erklärt, aber man weiß heute, daß sich alle diese Prognosen und Voraussagen nicht erfüllen werden.
Warum ist das nun gekommen? Vielleicht eine kurze Feststellung: Ausgeblieben sind in Österreich in den letzten Monaten oder im letzten Jahr vor allem die Gäste aus den Vereinigten Staaten, aus Großbritannien, aus Skandinavien und vor allem aus Frankreich, also die Gäste aus jenen Ländern, deren Menschen bereit sind - und das ist ja das entscheidende -, für höhere Ansprüche auch höhere Preise zu bezahlen. 
Und nun kommt das Sonntagsfahrverbot in halb Europa und der praktische Ausfall der Gäste aus der Bundesrepublik. Die Zeiten - bitte, in der Hochsaison -, wo in Niederösterreich und im Burgenland jedes dritte Fahrzeug auf den Straßen ein deutsches Kennzeichen trug, werden sich wahrscheinlich für längere Zeit nicht wiederholen.
Und nun beteuern die kompetenten Stellen der Bundesregierung sehr überzeugend, dass Österreich angesichts der für alle Staaten bedrohlichen Energiekrise keine Ausnahme sein kann, noch Ausnahmeregelungen für sich beanspruchen dürfe. Aus Gründen eines ,,Goodwill"-Aktes sei man daher gezwungen, über kurz oder lang ein einschneidendes Fahrverbot zu verfügen. Aus der heutigen Tagespresse ist zu entnehmen, daß man tatsächlich an zwei autolose Tage denkt. Dagegen ist schwer etwas einzuwenden, wenn sich auch in diesem Zusammenhang die Frage stellt, ob die Benzinrationierung hier nicht vielleicht doch der bessere Ausweg wäre. Ich möchte diese Frage nicht beantworten, es gibt sehr viele Pro und Kontra und sehr viele Meinungen. 
Meine Damen und Herren! Diese schrecklichen Dinge treffen den Konsumenten mit voller Wucht, vor allem aber die niederösterreichische Fremdenverkehrswirtschaft, wo von rund 7000 Betrieben mehr als die Hälfte vom sogenannten Ausflugs- und Nahverkehr lebt. Man könnte die niederösterreichische Fremdenverkehrswirtschaft mit einem modernen Hiob vergleichen, wo in ununterbrochener Folge schwere Schicksalsschläge hingenommen werden müssen, die derzeit von den Unternehmern im wahrsten Sinne des Wortes schicksalergeben hingenommen werden. Wie lange, weiß man nicht.
Und nun, meine Damen und Herren, kommt in der langen Kette der Prüfungen ab Jänner 1974 die Einbeziehung des Bieres in die Getränkeabgabe hinzu. 
Die hohen Risken einer stagnierenden Situation machen es verständlich, um vor allem ein heraufziehendes Chaos zu vermeiden, daß die Fremdenverkehrswirtschaft von der Regierung flankierende Maßnahmen fordert, wie sie in ähnlicher Form auch der exportorientierten Industrie gewährt werden. 
Für Außenstehende, meine Damen und Herren, ist der Würgegriff auf dem Sektor aller Dienstleistungen, vor allem die totale Wetterabhängigkeit, der Personalmangel und die enorm steigenden Preise, nicht unbedingt begreifbar, den Unternehmern raubt dieser Würgegriff aber vielfach die Atemluft. 
Es ist daher verständlich, daß etwas geschehen muß. Die Vorstellungen der Wirtschaft: Senkung der Mehrwertsteuer für Getränke auf 8 Prozent und für Lebensmittel auf 6 Prozent und die Anhebung der 10prozentigen Alkoholsteuer wäre ein Gebot der Stunde. Wir haben in diesen Tagen sehr viel über unseren hochgeschätzten Finanzminister gehört, aber dem Vernehmen nach wird der Finanzminister auch für diese sehr diffizile Situation kein Verständnis aufbringen, Der Wirtschaft, besonders der Fremdenverkehrswirtschaft, wird nichts anderes übrigbleiben, als weiter nach dem altbekannten Motto „Hilf dir selbst, dann hilft dir Gott" zu handeln. 
Seit drei Jahren ist nun in Niederösterreich, in unserem Heimatland, ein konsequente neue Organisationsrichtung eingeschlagen worden. Wir haben heute schon gehört, daß Gebietsverbände geschaffen wurden. Diese Gebietsverbände sind wirksame Instrumente für eine gezielte niederösterreichische Fremdenverkehrspolitik. Die Reststellung, daß im Land 21 Gebietsverbände erfolgreich wirken, zeigt die Richtigkeit dieses neuen Wege. Ich glaube, es gebührt in diesem Zusammenhang dem Herrn Landesrat Schneider, Herrn Hofrat Hlous, Herrn Dr. Weghofer und ihren fleißigen Mitarbeitern Dank und Anerkennung. Wer in der Fremdenverkehrswirtschaft, als Bürgermeister oder als Mitglied eines solchen Verbandes tätig ist, weiß, daß die Beamten der Fremdenverkehrsabteilung im wahrsten Sinne des Wortes tagaus, tagein, nächtelang, landauf, landab gereist sind, um die Gebietsverbände zu konstituieren und vor allem den örtlichen Funktionären jene Begeisterung zu übertragen, die eben diese Landesbeamten auszeichnet. Dank gilt selbstverständlich auch allen Mitgliedern dieser Verbände, die in freiwilliger Zusammenarbeit die Zeichen der Zeit zu deuten verstehen und die Basis einer erfolgreichen Aufbauarbeit bilden. 
Meine Damen und Herren! Die niederösterreichische Fremdenverkehrspolitik bewegt sich in zwei großen Zielrichtungen: Inland die eine - Ausland die andere. Im Problemkreis Inland ist ein Hauptziel gemeinsamer Bestrebungen, ein neues Image, ein neues Wertbild unseres Fremdenverkehrslandes zu schaffen. Dieses Niederösterreich bietet Urlaubsalternativen von einer erstaunlichen Vielfalt. Eine besondere Gewichtung, meine Damen und Herren, alles unter dem sicherlich auch Ihnen bekannten Motto ,,Niederösterreich - wo Ferien noch Ferien sind".
Den audiovisuellen Überbau schafft eine gezielte Medienpolitik. Computeranalysen ergeben hier eine Prüfung der Situation. Man kann tatsächlich feststellen, wieweit die Werbung Zielgruppen erreicht hat und wieweit in dieser Richtung richtig geworben wurde.
Ein Beispiel, wie schnell unsere Fremdenverkehrsabteilung in der Werbung disponiert und den sehr unangenehmen gegenwärtigen Verhältnissen Rechnung trägt, ist schon im Wochenblatt ,,Stern" zu bemerken, wo Niederösterreich als Land für Benzinsparer angepriesen wird.
Parallel zu dieser Medienarbeit läuft die Investitionsförderung der Fremdenverkehrsabteilung. Vielleicht hiezu ein treffendes Beispiel: 1970 gab es 20 vorgewärmte Schwimmbäder, 1973 51. 
Es wäre in diesem Zusammenhang auch erwähnenswert, wie gemeindefreundlich unser Land ist, im Gegensatz zur Feststellung meiner Vorredner. Die sogenannten Ortstaxen fließen in voller Höhe in die Gemeindekassen und müssen nicht wie in anderen Bundesländern nach verschiedenen Schlüsselzahlen mit dem Land geteilt werden.
Im kommenden Jahr sind nebst massiver Medienarbeit die Niederösterreich-Tage in Wien programmiert. Wir haben heute schon gehört: Der Zeitpunkt ist der 10. bis 19. Mai. Es wird in markanten Bereichen und auch in Wohngebieten der Bundeshauptstadt ein Bukett von Veranstaltungen im Zusammenwirken von Musikkapellen, niederösterreichischen Folklore-Vereinen, mit einigen ganz speziellen Attraktionen ausgestattet, die Wiener Aufmerksamkeit erwecken und vor allem den Wienern Niederösterreich ins Bewußtsein rufen. 

(Zweiter Präsident Binder übernimmt den Vorsitz.)

Zur Zielrichtung ,,Ausland" ist die Feststellung zu treffen, meine Damen und Herren, daß in beinahe allen Bereichen eine vom Inland vollkommen verschiedene Situation gegeben ist. Für das Ausland gilt das Hauptziel, Niederösterreich besser bekanntzumachen, vor allem den Begriff, Niederösterreich ist kein ebenes Land, Niederösterreich ist nicht ,,nieder", den Ausländern unter die Haut zu bringen.
Als Schwerpunkt in der Auslandsarbeit der Fremdenverkehrsabteilung gilt selbstverständlich die Bundesrepublik mit den Bereichen Nordrhein-Westfalen, süddeutscher Raum und Berlin. Selbstverständlich ist auch der Niederrhein mit den großen industriellen Ballungsgebieten - Ruhrgebiet - für unser Land besonders gut ansprechbar, und wenn man überlegt, daß auf engem Raum rund 18 Millionen wohnen und wirken, so ist die Selbstverständlichkeit gegeben.
Ich möchte in diesem Zusammenhang die Österreich-Woche in Düsseldorf in Erinnerung bringen, wo die Österreichische Fremdenverkehrswerbung mit allen Bundesländern aufgetreten ist. Das Land Niederösterreich hat mit einer Niederösterreich-Woche eine Art Ouvertüre für die Bundesveranstaltung dargebracht. Eine niederösterreichische Delegation mit dem Herrn Landeshauptmann Maurer, Herrn Landesrat Schneider und Abgeordneten dieses Hauses, mit Funktionären der Niederösterreichischen Handelskammer, Präsident Cerny an der Spitze, war in einer beachtlichen Reihe von Veranstaltungen Mittelpunkt des öffentlichen Interesses und vor allem der Massenmedien. Man hat die Feststellung getroffen, daß diese Niederösterreich-Woche in den Lokalzeitungen und Regionalzeitungen stärkere Wirkungen ausgelöst hat als die darauffolgende österreichische Fremdenverkehrswoche. Alle jene Damen und Herren, die die Schiffstaufe des Motorschiffes ,,Wachau" und die Rheinfahrten mitgemacht haben, wird diese Zeit unvergeßlich bleiben.
Vielleicht hier eine Delikatesse im Detail: Der Finanzaufwand für diese vortreffliche Werbewoche betrug nur ein Drittel der Mittel, die Wien verbrauchte.
Zum Beispiel Berlin übergehend, wo seit Jahren für Niederösterreich intensiv geworben wird, möchte ich feststellen, daß die Verdoppelung der Übernachtungsziffern von Berliner Gästen in Niederösterreich bemerkenswert ist.
Ein weiterer Auslandsschwerpunkt sind gezielte Werbeeffekte, die eine Veränderung der Gästestruktur bewirken sollen. Begriffe wie ,,Familien - Feriengäste mit Kindern herzlich willkommen in Niederösterreich" unterscheiden sich grundsätzlich von den Gepflogenheiten sehr bedeutender anderer Fremdenverkehrsländer, wo Kinder mancherorts als Feriengäste sogar unerwünscht sind. 
Es ist besonders die gute und fruchtbringende Zusammenarbeit mit der Österreichischen Fremdenverkehrswerbung zu erwähnen. Ich habe selbst in einigen ausländischen Standorten die Dienststellen dieser Österreichischen Fremdenverkehrswerbung gesehen. Ich kann Ihnen sagen, daß die Zusammenarbeit Vorteile gebracht hat, wenn auch von Kollegen hier festgestellt wurde, dass der Finanzaufwand vielleicht etwas intensiver sein könnte. Aber es geht ja, meine Damen und Herren, in erster Linie, glaube ich, auch darum, eine gute Vertikalstruktur zu schaffen: Bund - Österreichische Fremdenverkehrswerbung - Land - Gebietsverbände - Gemeinden. Kollege Lechner hat bei den Gemeinden aufgehört. Er hat in dieser vertikalen Struktur die Unternehmer vergessen. Diese Vertikalstruktur Bund - Land - Gemeinden - Unternehmer ist das Rückgrat der Fremdenverkehrswirtschaft. Ich glaube, wir müssen uns auch in Dankbarkeit vor den ungezählten ehrenamtlichen und professionellen Helfern, die sich mit Idealismus und Begeisterung in den Dienst dieser guten Sache stellen, verneigen.
Ein Problem möchte ich in den Mittelpunkt meiner Betrachtungen stellen: Gerade die Fremdenverkehrswirtschaft hat ständig mit einem großen Abnützungs- und Verbrauchseffekt zu kämpfen. Anschaffungen, die nur zwei oder drei Jahre zurückliegen, sind - eine Erfahrungstatsache - im Gebrauchswert auf Null zu setzen, so daß ständig kostspielige Investitionen erforderlich sind, um nur einigermaßen mit dem Standard des Westens Schritt zu halten.
In der niederösterreichischen Fremdenverkehrswirtschaft ist die beliebteste und begehrteste Form einer Kreditnahme der Fremdenverkehrskredit des Landes. Das wurde auch heute hier schon einige Male festgestellt. Obwohl nun in dieser Richtung eine beachtliche Ausweitung über den Haushalt mit Zinsenzuschußaktionen und sonstigen Förderungen stattgefunden hat - wir haben ja schon die Budgetziffern gehört-, können nicht alle Kreditwünsche im Augenblick erfüllt werden; werden; es hat vielmehr auch der Bund die Verpflichtung, die notwendige Förderung zu gewähren. Das tanzt sicherlich im Rahmen der Forderungen an den Bund nicht aus der Reihe, und es ist auch nicht unerheblich, das hier zu erwähnen.
Bei der Inanspruchnahme von Kreditkostenzuschüssen aus den Möglichkeiten des Gewerbestrukturverbesserungsgesetzes 1969, das übrigens auf dem Koren-Plan basiert, müßte die derzeitige wirtschaftliche Situation ins Auge gefaßt werden. Die Laufzeit eines solchen Kredites für bewegliche Güter, die mit derzeit fünf Jahren bemessen ist, ist nicht mehr zeitgemäß. Dieser Zeitraum müßte eingedenk der gegenwärtigen Kostenschere auf zehn Jahre verlängert werden und der Kreditkostenzuschuß für die ganze Laufzeit gewährt werden. Ebenso müßte im Zeitpunkt einer wirksamen Kreditrestriktion die Bestimmung geändert werden, wonach die Obergrenze der zu berechnenden Kreditkosten 8 Prozent p. a. beträgt. Ich glaube, es gibt im ganzen Bundesgebiet kein Kreditinstitut, das bereit wäre, mit achtprozentiger Verzinsung Gelder bereitzustellen.
Dieser harten finanziellen Wirklichkeit Rechnung tragend, beehre ich mich, dem Hohen Landtag einen Resolutionsantrag zu unterbreiten und Sie zu bitten, diesem zuzustimmen. Er lautet (liest):
„Resolutionsantrag des Abgeordneten Diettrich zu Gruppe 7 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1974, LT-550.
Die Landesregierung wird ersucht, bei der Bundesregierung, insbesondere beim Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie dahin zu wirken, daß die Kreditkostenzuschußaktion nach dem Gewerbestrukturverbesserungsgesetz 1969 den derzeitigen Erfordernissen angepaßt wird und zwar, dass 
1. zur Förderung der Investitionsbereitschaft der gewerblichen Wirtschaft eine Verlängerung des Förderungszeitraumes von derzeit höchstens fünf Jahren auf zehn Jahre erfolgt,
2. die Obergrenze der vom kreditgewährenden Institut zu berechnenden Kreditkosten von 8 Prozent p.a. auf 9 Prozent p.a. angehoben wird.
Ich danke Ihnen für Ihre freundliche Aufmerksamkeit. (Beifall im ganzen Haus.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Als nächster gelangt der Herr Abg. Dr. L i t s c h a u e r  zu Wort.

Abg. Dr. LITSCHAUER: Herr Präsident! Hoher Landtag! Die Diskussion zur Gruppe 7 des Landesvoranschlages bringt zumeist weniger eine Diskussion über die allgemeine Wirtschaftspolitik als eine Vielfalt wirtschaftlicher Sonderinteressen. Es ist daher kein Wunder, daß an dieser Diskussion eine große Anzahl von Abgeordneten teilnimmt und dass diese Diskussion lange dauert. Es gibt eben eine Vielfalt von wirtschaftlichen Sonderinteressen, und das kommt bei dieser Gelegenheit zum Ausdruck.
Man würde sich vielleicht fragen, warum im Rahmen dieser vielen Sonderinteressen nicht auch die Interessen der Arbeitnehmerschaft zum Ausdruck gebracht werden. Um zu vermeiden, daß man etwa bei der Fülle dieser Sonderinteressen vergißt, daß es auch Arbeitnehmerinteressen gibt und nicht bloß bäuerliche oder gewerbliche oder Interessen der Industrie, habe ich mich veranlaßt gesehen, mich zu Wort zu melden.
Man könnte sagen: Diese Sonderinteressen der Arbeitnehmerschaft werden ja auf Bundesebene berücksichtigt, wozu dann die Wortmeldung hier? Nun, auch die Kollegen der ÖVP-Fraktion, die dem bäuerlichen oder dem gewerblichen Berufsstand zugehören und sich zu Wort gemeldet haben, wissen, daß ein Großteil dieser Interessen auf Bundesebene einer Lösung zugeführt werden muß.
Sie haben es trotzdem für zweckmäßig erachtet, sie hier zur Sprache zu bringen, damit auch auf Landesebene darüber geredet wird, sie zum Ausdruck gebracht werden. 
Ich möchte nun nicht meinerseits etwa die Probleme der Arbeitsverfassung, der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und all das, was wir sonst auf diesem Gebiet derzeit als sehr dringende Interessen der Arbeitnehmerschaft betrachten, hier zur Sprache bringen. Der ÖGB und die Arbeiterkammern waren immer der Auffassung, daß sie ihre Sonderinteressen am besten dadurch wahren, dass man im Rahmen einer prosperierenden Vollbeschäftigungspolitik, im Rahmen der allgemeinen Wirtschaftspolitik, diese Interessen der Arbeitnehmerschaft bestmöglich durchsetzt. Daher sehe ich mich veranlaßt, vor allem der allgemeinen Wirtschaftspolitik das Augenmerk zuzuwenden.
Ich möchte zunächst darauf hinweisen, dass in dieser allgemeinen Wirtschaftspolitik sehr viel Gemeinsames zwischen den beiden Fraktionen des Hohen Hauses besteht. Es ist, glaube ich, unbestritten, daß wir in beiden Fraktionen eine gute Wirtschaftspolitik auf Bundes- und Landesebene anstreben, das heißt, hohe Beschäftigungszahlen oder, etwas vereinfacht, die Vollbeschäftigung, Preisstabilität, ein Wirtschaftswachstum, das uns ermöglicht, die Gemeinschaftsanliegen und Gemeinschaftsleistungen zu befriedigen und außerdem eine kontinuierliche Verbesserung des Lebensstandards sichert. In diesen Punkten gibt es keine Differenzen, geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses, zwischen den beiden Fraktionen. Beide Fraktionen verfügen über Zielvorstellungen der Landesentwicklung und haben gemeinsam ein beachtliches Raumordnungsgebäude in diesem Land errichtet. Ich stehe nicht an, vor allem in diesem Zusammenhang dem Herrn Landesfinanzreferenten dafür zu danken, daß er in seiner Einbegleitungsrede dieses Baumordnungsgebäude als gemeinsames Werk beider Fraktionen bezeichnet hat. Diese Erklärung hat sich wohltuend von dem unterschieden, was seit langem immer wieder im Rahmen der Landeskorrespondenz, der Presse und Massenmedien weitergegeben wird, wo man ständig den Eindruck vermittelt, als würde lediglich die Mehrheitspartei an den Aktivitäten auf dem Gebiete der Raumordnung beteiligt sein. Aus der gemeinsamen Absicht, Niederösterreich zu einem modernen und lebenswerten Bundesland zu machen, sind auch in der Vergangenheit alle wesentlichen wirtschaftspolitischen Maßnahmen, insbesondere die wirtschaftsfördernden Maßnahmen dieses Landes und auch - das möchte ich besonders betonen - alle wesentlichen Forderungen wirtschaftspolitischen Charakters an den Bund, von beiden Fraktionen gemeinsam verabschiedet und beschlossen worden. Auch das wollen wir nicht vergessen, und auch das beweist, daß wir in grundsätzlichen Fragen durchaus gemeinsame Zielvorstellungen verfolgen. Wieso also bei dieser Gemeinsamkeit der Grundanliegen die Differenzen, nicht nur heute oder im Rahmen dieser Budgetdebatte, sondern auch bei anderen Anlässen, wo wir Vorlagen der Landesregierung oder Initiativanträge im Hohen Haus behandelt haben? Abgesehen davon - und das wird niemand verargen -, daß im Zusammenhang mit einem beginnenden Wahlkampf selbstverständlich die gegenständlichen Aufgaben akzentuierter vorgetragen werden, ist es, glaube ich, eine Reihe von Punkten, der man sich bewußt sein muß. Wenn wir trotz der grundsätzlichen gemeinsamen Zielvorstellungen nicht selten Differenzen haben und auch im Rahmen der Diskussion zur Gruppe 7 Differenzen aufgeschienen sind, so vor allem deswegen, weil das Bemühen der Mehrheit dahin geht, einerseits gemeinsame Leistungen auf Landesebene als alleinige Leistungen ihrer Partei zu präsentieren, zweitens, weil positive Rückwirkungen der Bundespolitik auf Niederösterreich entweder bestritten werden oder gar gleichfalls als Erfolge der Mehrheitspartei ausgegeben werden. Sie stehen, meine Damen und Herren von der rechten Seite, vor dem Dilemma, einerseits Oppositionspolitik gegen die Bundesregierung betreiben zu wollen, während Sie anderseits als Mehrheit dieses Bundeslandes auf den wirtschaftlichen Fortschritt in Niederösterreich verständlicherweise zumindest ebenso wie wir stolz sind. Nun kann man aber wirtschaftliche Erfolge oder Mißerfolge in Niederösterreich nicht einfach von der gesamtösterreichischen Entwicklung und der allgemeinen Kulturpolitik trennen. Und ich halbe bewußt gesagt, Erfolge und Mißerfolge, denn so, wie wir nicht Erfolge der allgemeinen Konjunkturpolitik, die wir in Niederösterreich zu verzeichnen haben, von der Bundespolitik trennen können, so wenig werden wir imstande sein, etwa im nächsten Jahr, negative Konsequenzen der wirtschaftlichen Entwicklung auf die Bundespolitik zu beschränken und Niederösterreich auszunehmen. Meine Wortmeldung verfolgt daher das Ziel, diese Tatsache in aller Nüchternheit aufzuzeigen. Hier geht es, ich betone das, weil ich nicht mißverstanden werden will, weder darum, den Anteil der autonomen Landespolitik am Aufstieg Niederösterreichs, den wir schließlich gemeinsam angestrebt haben, in irgendeiner Form zu schmälern noch die Bundesregierung um jeden Preis zum Krampus der niederösterreichischen Interessen zu machen.
Gestatten Sie mir einige objektive Wirtschaftsdaten zu dieser einleitenden Bemerkung. Sie selbst, meine Damen und Herren von der ÖVP-Fraktion, haben in Ihrem Leitbild an die Spitze der Indikatoren, mit denen Sie nachweisen wollen, welche bedeutsame Erfolge Ihre Politik dem Lande Niederösterreich gebracht hat, mit den Beschäftigten begonnen. Sie weisen darauf hin, daß wir Beschäftigungsrekorde zu verzeichnen haben und reklamieren das als Ihr Verdienst. Im Oktober dieses Jahres haben wir in Niederösterreich 408.000 Beschäftigte, um 15.454 mehr als im Vorjahr. Wir freuen uns über diese Rekordergebnisse, ganz unbestritten. Doch gleichzeitig haben auch die Steiermark um 21.474 Beschäftigte, Oberösterreich um 13.117 und Salzburg um 11.591 Beschäftigte mehr, und der gesamtösterreichische Beschäftigtenzuwachs beträgt in diesem Zeitraum 102.662. Warum also, frage ich mich, sollten wir uns Über die niederösterreichische Entwicklung nicht ebenso freuen, wenn sie nicht das alleinige Ergebnis der niederösterreichischen Landespolitik ist, sondern wir ganz einfach an der allgemeinen Entwicklung unseres Staates teilnehmen? Es besteht doch kein Anlaß, hier ZU behaupten, es bestünde keinerlei Einfluß der Bundespolitik auf den Beschäftigtenstand. Fällt uns dabei eine Perle aus der Krone? Sie freuen sich mit uns über die Produktions- und Investitionsentwicklung in unserem Bundesland, und sie wird wiederholt zitiert. Mit Recht. Wenn man aber anzweifelt, daß es sich hiebei um das alleinige Verdienst der niederösterreichischen Volkspartei handelt, werden Sie böse. Nun beweisen aber die Wirtschaftsdaten, daß die überdurchschnittlichen Zuwachsraten bei Produktion und Investitionen in Niederösterreich überwiegend der verstaatlichten Industrie zu verdanken sind. Die Niederösterreichische Raumordnungskonferenz hat vor wenigen Tagen eine Analyse abgeschlossen, in deren Rahmen die Veränderung der Industriestruktur in den letzten fünf Jahren in Niederösterreich untersucht wird. Es ist dabei zu erkennen gewesen, daß der Gesamtindex der Produktion in Niederösterreich von 1969 bis 1972 durchschnittlich um 16,34 Prozent gestiegen ist, in der Investitionsgüterindustrie jedoch um 26,73 Prozent. Die allgemeine Wachstumsrate von 1969 bis 1972 belief sich auf 37,89 Prozent, im Investitionsgüterbereich erreichte sie hingegen 62,21 Prozent. Ich nehme den Investitionsgüterbereich deswegen, weil dieser Bereich in erster Linie den Bereich der verstaatlichten Industrie umfaßt. Hätte sich die Investitionsgüterindustrie in Niederösterreich genau so entwickelt wie im Bundesdurchschnitt, wäre die Indexentwicklung nicht günstiger gewesen wie in der Steiermark, Tirol oder Oberösterreich. Nun ist aber Voraussetzung für diese günstige Entwicklung im Investitionsgüterbereich die Investitionsbereitschaft, die Investitionen. Gerade bei diesen können Sie auf Schilling und Groschen genau abgrenzen, was von der verstaatlichten Wirtschaft und was von der Privatwirtschaft investiert wurde. Ich möchte Ihnen diese Daten nicht vorenthalten. Die Gesamtinvestitionen betrugen im Jahren 1969 wertmäßig 3783 Millionen Schilling in Niederösterreich. In der verstaatlichten Industrie beliefen sie sich im Jahre 1969 auf 1117 Millionen Schilling, 1972 betrugen die Gesamtinvestitionen 6219 Millionen, in der verstaatlichten Industrie 2585 Millionen. Der Anteil der verstaatlichten Industrie an den Gesamtinvestitionen in Niederösterreich betrug 1969 31 Prozent und 1972 41,5 Prozent - eine Feststellung, die weder den Zweck verfolgt, etwa die Bundesregierung als Retter des Vaterlandes hinzustellen, noch den Anteil der niederösterreichischen Leistungen im Investitionsbereich zu schmälern. Was hindert uns daran zuzugeben, daß die Investitionen, die für uns so enorm wertvoll waren, die mit dazu beigetragen haben, daß wir auf der Überholspur in diesem Bundesland sind, nicht zuletzt auch durch die Wirtschaftspolitik der Regierung im Bereich der verstaatlichten Industrie herbeigeführt wurden? Das verstehe ich einfach nicht. Anders verhält es sich, wenn Sie etwa versuchen, die Investitionen im Kraftwerksbau, die sich, wie Sie wissen, auf etwa fünf Milliarden Schilling belaufen, als alleiniges Vorhaben Niederösterreichs oder gar der ÖVP hinzustellen, wenn Sie im Leitbild etwa den Bundestraßenbau als Ihr Verdienst reklamieren und ähnliche Dinge. Das ist etwas, was zu Spannungen führen muß und wo Sie verstehen müssen, daß man diese Behauptungen nicht einfach wiederspruchlos hinnehmen kann. Der dritte Punkt, der, glaube ich, zu diesen Differenzen beiträgt, ist eine gewisse Inkonsequenz mancher wirtschaftspolitischer Auffassungen als Folge der divergierenden bündischen Interessen. Auch das möchte ich ganz offen sagen. Nehmen wir nur die drei wesentlichsten Bereiche.
Da fordert der Bauernbund - wir haben das heute in der Diskussion zur Gruppe 7 alle sehr deutlich mitverfolgen können – mit Vehemenz eine Ausgabensteigerung in allen Bereichen der agrarischen Förderung. Da wird anderseits vom Wirtschaftsbund reklamiert, daß die Mehrwertsteuer statt 16 Prozent nur 14 Prozent betragen soll. Da wird schließlich vom ÖAAB darauf gedrängt, daß die Lohnsteuerreform, die zweifellos kommt, bereits mit 1.1.1974 eingeführt werden müßte. Ich glaube, es zieht sich fast bei sämtlichen Rednern der Volkspartei wie ein roter Faden durch die ganze Budgetdebatte die Forderung: der Bund soll zahlen. Ich habe mich der Mühe unterzogen durchzurechnen, was allein die Erfüllung dieser drei vorhin genannten Forderungen, die Sie erheben, uns bringen bzw. kosten würde. Würden diesen Forderungen allein im Bereich Ihrer steuerlichen Wünsche erfüllt werden, hätte das einen Einnahmenverlust für Niederösterreich von mindestens 350 Millionen Schilling zur Folge. Das ist, sehr geehrte Damen und Herren, ein Betrag, der höher ist als jene Mittel, die der Finanzreferent im Landesvoranschlag 1974 als zusätzliche Mittel für die Erfüllung unserer Raumordnungsprogramme vorsehen konnte. Wozu also hier diese Inkonsequenz? Man muß sich doch klar sein, daß der Staat nicht gleichzeitig mehr einnehmen und ausgeben kann, und man muß sich vor allem in Niederösterreich klar sein, daß es wenig bringt, wenn wir der Meinung sind, der Bund würde zu hohe Steuern einheben, und diese Auffassung ist ja einmal in der Budgetdebatte expressis verbis geäußert worden. Sicherlich. Ist man sich aber klar darüber, daß das, wenn man solche Forderungen auf Landesebene unterstützt und vorträgt, auch auf Landesebene seine Konsequenzen hat? Denn beides wird wohl nicht gehen, und ich komme später noch darauf zurück. Und wenn Dr. Bernau konkret gemeint hat, daß wir schlechten Zeiten entgegengehen werden, dann teile ich diese Auffassung. Vielleicht kann ich gleich einen Gedanken hier mit einflechten.
Natürlich, auch ich bin der Überzeugung, die mein Gesinnungsfreund Kienzl geäußert hat: Das Fest ist aus. Aber was ist damit gemeint gewesen, meine Damen und Herren! Das Fest, das wir bisher feiern konnten, weil wir fünf Jahre hindurch eine kontinuierliche Hochkonjunktur gehabt haben mit Wirtschaftswachstumsraten, die ihresgleichen in Europa gesucht haben, dieses Fest ist zu Ende. Wir wissen doch alle, daß diese hohen Wirtschaftswachstumsraten ja sogar von der Opposition bekämpft wurden. Sie haben doch vor einem Jahr noch gesagt, es sei einfach nicht vertretbar, das ganze Augenmerk auf hohe Wachstumsraten zu lenken, man müsste andere Prioritäten setzen, was im heurigen Jahr von der Bundesregierung ja auch respektiert wurde. Man hat ja, während bis 1972 die Priorität bei den Wachstumsraten lag, im Jahre 1973 die Priorität zur Stabilisierung verschoben. In jüngster Zeit hat man sogar schon neue Prioritäten gesetzt, indem man gesagt hat: Angesichts dieser auf uns zukommenden Schwierigkeiten wird eindeutig die Vollbeschäftigung Priorität haben. Das ist ganz klar.
Aber wenn das Fest zu Ende ist, sehr geehrte Damen und Herren, daß heißt die Wirtschaftswachstumsraten geringer werden - und es hat heute ein Sprecher der ÖVP-Fraktion gemeint, ein Null-Wachstum wäre durchaus denkbar, ja es gebe Stimmen, die von einer schrumpfenden Produktionsrate sprechen, von einer Wachstumsrate kann überhaupt nicht mehr die Rede sein -, was bedeutet denn das? Das bedeutet, daß der Staat weniger Einnahmen erzielen wird, das bedeutet, daß die Steuereingänge in verschiedenen Bereichen rückläufig sein werden. Und diesen Hinweis, daß das Fest aus sein wird, gleichzeitig, wie das Herr Dr. Bernau getan hat, damit zu egalisieren, daß man sagt: Und daher wird man im nächsten Jahr mehr Subventionen gewähren müssen, mehr investieren müssen, man wird mehr Ausgeben tätigen müssen!, das ist ein Kunststück, sehr geehrte Damen und Herren! Das muß erst jemand einem Finanzminister vormachen, wie er das zuwege bringen soll!
Ich habe das jetzt nur bei der Gelegenheit noch hinzugefügt, weil es die logische Konsequenz der Überlegung ist, wenn wir uns auf Landesebene geradezu unterstützend zur Verfügung stellen - ich meine jetzt die rechte Reichshälfte -, wenn es um Steuersenkungen geht, denn natürlich hat das auch Konsequenzen für die eigenen Möglichkeiten auf Landesebene, unsere Zielvorstellungen zu realisieren.
Gerechterweise muß ich sagen: Wenn in diesem Zusammenhang die Gefälligkeitsdemokratie angezogen wurde, so ist das nichts Neues. Ich darf daran erinnern: Den Vorwurf der Gefälligkeitsdemokratie haben die gleichen Kreise, die heute damit beginnen, schon der Regierung Klaus gemacht. Die Kollegin Rehor war dann in der Folge dazu gezwungen, einen Sozialstopp zu befolgen. Der Ruf aus Ihrem eigenen Lager, mit der Gefälligkeitsdemokratie endlich Schluß zu machen, mußte von ihr befolgt werden. Das waren dann die Konsequenzen. In dieser Hinsicht sind wir seitens der Arbeitnehmerschaft, seitens der Arbeiterkammer und des ÖGB einiges gewöhnt. Ich darf Ihnen versichern, auch wenn diese Rufe, die Gefälligkeitsdemokratie zu beenden, stärker werden sollten: Wir zweifeln nicht daran, daß Sozialminister Häuser die konsequente Durchführung des Sozialpakets absolut in seinem Programm hat. Wir werden die sozialistischen Maßnahmen, die von der Arbeitnehmerseite seit langem gefordert werden, die nicht nur von sozialistischen Fraktion gefordert werden, sondern im Rahmen des 7. ÖGB-Kongresses von allen Fraktionen gefordert werden, konsequent durchziehen.
Wir bedauern es absolut nicht, daß diese Bundesregierung eine Politik macht, die dazu geführt hat, daß das Volkseinkommen in Österreich von 249 Milliarden Schilling im Jahre 1969 auf 354 Milliarden Schilling im vergangenen Jahr angewachsen ist. Nun können Sie einwenden, und das wäre absolut sachlich und gerechtfertigt, daß dieser Zuwachs beim Volkseinkommen angesichts der Teuerungsraten gar nicht so attraktiv ist. Da haben Sie recht, des ist vollkommen klar. Aber wir haben wenigstens eines in dieser Politik der Vollbeschäftigung gesichert, nämlich daß jene, die einem Erwerb nachgehen, einen Einkommenszuwachs haben, daß die Inflationsrate ihr Realeinkommen nicht schmälert. Und Sie werden aus dieser Situation auch das Geheimnis ableiten können, warum trotz der Inflationsraten die Sparraten nach wie vor hoch sind, warum beim letzten Weltspartag wieder neue Rekorde aufgestellt wurden, warum der Lebensstandard der Bevölkerung nach wie vor steigend ist (Abg. Stangler: Fragen Sie nach: Fünf Tage später hat man wieder abgehoben! - Landeshauptmannstelivertreter Czettel: Aber die reale Steigerung!): Weil es ganz einfach ein Unterschied ist, ob Sie einer inflationistischen Entwicklung einfach tatenlos zusehen oder wenigstens trachben, die Masseneinkommen der Bevölkerung so zu heben, daß sie dabei nicht zu Schaden kommt. 
Und hier muß ich gestehen, gibt es auch Inkonsequenzen, bedeutende Inkonsequenzen, die zu Meinungsverschiedenheiten zwischen uns führen. Das Interesse an der Preisstabilität ist uns zweifellos allen gemeinsam, da wird kein Mensch, glaube ich, widersprechen. Die Differenzen beginnen dort, wo es um die Vorschläge zur Stabilisierungspolitik geht. Und da sind Sie sich doch, sehr geehrte Damen und Herren von der ÖVP-Fraktion, selbst nicht einig, da sind Sie doch selbst inkonsequent in Ihrer Stabilisierungspolitik. Da wird etwa verlangt, daß gesetzliche Maßnahmen getroffen werden sollen, um die Preisstabilität in den Griff zu bekommen; aber es gibt unter Ihren eigenen Bünden solche, die absolut keine Freude an solchen gesetzlichen Maßnahmen hätten.
Ich will hier in diesem Bereich die Diskussion nicht verbreitern, weil wir ja im Zusammenhang mit der Anfragebeantwortung des Herrn Landeshauptmannes nächste Woche ohnedies zu diesem Thema noch sprechen werden. Aber es ist vollkommen klar, daß die administrativen Instrumente zur Preisstabilisierung deswegen nicht zustande kommen, weil sie seitens der Oppositionspartei im Parlament nicht zur Verfügung gestellt werden. Das ist vollkommen unbestritten, glaube ich. Schauen Sie sich etwa die Aufmachung an, wie das präsentiert wird. Als das Preisbestimmungsgesetz etwa verbessert werden sollte, hat man geschrieben: Jetzt peilt man das Ende der freien Wirtschaft an. Und gleich darüber stand als neuer Titel: ,,Inflation wieder über 8 Prozent." Das ist eine köstliche Kombination: Wenn Preisstabilisierungsmaßnahmen beabsichtigt sind, wird behauptet, daß dals Ende der freien Wirtschaft angepeilt wird, und gleich darunter wird triumphiert, daß die Preissteigerungsrate wieder höher geworden ist.
So kann man das, sehr geehrte Damen und Herren, einfach nicht machen! So geht das nicht! (Landesrat Schneider: Das ist ja vollkommen wirkungslos!) Wir werden noch darauf zu sprechen kommen. Das ist ein Bereich, über den man reden kann. Aber weil Sie sagen, Herr Landesrat, das ist ganz wirkungslos: Ich frage mich nur, sehr geehrte Kollegen von der ÖVP-Fraktion, wenn bei uns das Preisbildungsgesetz und das Preisbestimmungsgesetz, wenn sie wirksamer werden sollen - beim Preisbildungsgesetz kommen wir ja wahrscheinlich gar nicht dazu, es enthält ja verfassungsrechtliche Bestimmungen -, das Ende der freien Marktwirtschaft bedeuten würden, wie es möglich ist, daß im August des heurigen Jahres - das habe ich einer Statistik der Handelskammer vor zwei Monaten etwa entnommen - mit Ausnahme von Deutschland, Österreich und Frankreich laut dieser Statistik in sämtlichen anderen Ländern, und das waren alle OECD-Länder, administrative Preiskontrollen durchgeführt wurden, zum Teil ein Preisstopp, ohne dass man eine Angst gehabt hätte, daß dadurch das Ende der freien Marktwirtschaft herbeigeführt würde. Also alle konservativ regierten Länder, mit Ausnahme von Frankreich, sind in der Liste jener Länder, die sich nicht gescheut haben, solche administrativen Preiskontrollen durchzuführen. (Abg. Kienberger: Sagen Sie uns den Erfolg!) Wenn Sie um den Erfolg fragen, dann darf ich Sie daran erinnern, was heute einer Ihrer Herren, ich glaube, es war auch Herr Dr. Bernau, gemeint hat: Hoffentlich kommen wir, sagte er, noch durch wirksame Maßnahmen auf freiwilliger Basis zu Stabiliiserungsmöglichkeiten, sonst droht uns schon im kommenden Jahr der Preisdirigismus. So etwa war seine Bemerkung. Das heißt also, er ängstigt sich, daß es, wenn es nicht auf freiwilliger Basis zu wirksamen Stabilisierungsmaßnahmen kommen könnte, zu administrativen Preiskontrollen kommt. (Abg. Kienberger: Von Ihrer Seite! - Abg. Stangler: Sie glauben, damit lösen Sie die Probleme!) Da3 ist, Herr Kollege, die Antwort auf Ihren Einwand!
Das ist so ungefähr wie die Geschichte vom Huhn und vom Ei. Wenn Sie sich die Statistik ansehen, dann können Sie natürlich jetzt sagen: Weil sie diese administrativen Pneiskontrollen haben, haben sie hohe Preissteigerungsraten. Aber es ist doch in Wirklichkeit umgekehrt so: Wenn nichts mehr nützt, wenn man glaubt, es gibt ganz einfach keine anderen M ' lichkeiten mehr, dann müssen eben auch konservativ regierte Staaten zu Preisregulierungsmaßnahmen dirigistischer Art greifen. Es ist doch eher so. 
Aber ich will mich hier nicht weiter verbreitern, weil das ja nur ein Aspekt ist. Ich möchte darauf hinweisen: Es gibt ja noch andere Möglichkeiten der Preisstabilisieming. Sie haben zum Beispiel die Möglichkeit der Verringerung des öffentlichen Investitionsaufwandes genannt, eine Forderung des ÖAAB. Nun, zu dieser Forderung des ÖAAB, den öffentlichen Investitionsaufwand zu schmälern, das heißt die inflationistische Auswirkung des Budgets zu beseitigen, haben Sie gestern aus Ihren eigenen Reihen von Herrn Ing. Molzer schon einige Hinweise bekommen, daß das sicher nicht die einheitliche Auffassung Ihrer Fraktion ist, denn es ist ganz einfach nicht so ohne weiteres möglich, zu sagen: Verringert den Investitionsaufwand! Und was der Kollege Molzer gesagt hat vom Hochbau, vom Wohnungsbau, das sagt man auch im öffentlichen Dienst. Wir haben das gehabt beim Antrag des Kollegen Reiter. Das sagt man bei den kommunalen Bauvorhaben, das sagt man bei den Krankenhausbauten mit gleicher Berechtigung, des sagt man bei den Schulbauten. Was bleibt dann noch ausgenommen?
Es ist daher sinnlos, etwa immer eine Forderung zu erheben, von der Sie selbst genau wimen, daß sie nur im beschränkten Rahmen zu realisieren ist, weil Ihre eigenen Leute, Ihre eigenen Bünde doch nicht mitmachen dabei. (Abg. Kienberger: Alles infolge der Inflation! Leider Gottes!) Aber Sie kritisieren doch die Preisstabilisierung (Abg. Stangler: Offensichtlich!).,und ich weise Ihnen nach, daß die von Ihnen angeführten und empfohlenen Preisstabilisierungsmaßnahmen weder Ihre einheitliche Meinung sind noch zielführend sind, denn Sie selbst sind es ja, die gleichzeitig wieder Anträge stellen, damit das nicht gemacht wird, was Sie auf der anderen Seite fordern. Sie haben dasselbe, meine Damen und Herren, bei der Verringerung des öffentlichen Verwaltungsaufwendes. Das ist vor allem ein Lieblingskind des Wirtschaftsbundes. Der Wirtschaftsbund sagt immer wieder: Der Verwaltungsaufwand ist noch viel zu hoch. Sagen Sie das doch den Personalvertretungen im Rahmen der Bundesregierung, dann werden Sie sehen, daß auch hier die Interessen des Wirtschaftsbundes etwa und die Interessen des ÖAAB, soweit sie sich in den Pexsonalvertretungen auf Bundesebene akzentuieren, keineswegs übereinstimmen. Es ist daher auch dieses Mittel, das Sie so anempfehlen, nicht geeignet.
Schließlich die Verschärfung des Wettbewerbs. Daß die Venschärfung des Wettbewerbs ebenso wenig generell zielführend ist, das wissen wir auch alle. Auch hier etwa nur das Beispiel in der Bauwirtschaft. Sie wissen, was die Ankündigung, man würde bei Ausschreibungen etwa auch ausländische Firmen beim Anbotstellen einbeziehen, einen Sturm der Entrüstung hervongerufen hat. (Abgeordneter Diettrich: Das ist auch nichts!) Auch das ist kein generell anwendbares Mittel. (Abg. Stangler: Wer war denn beteiligt an dem Entrüstungssturm ausländischer Firmen?) Bei der Entrülstung über die Einbeziehung ausländischer Firmen? Schauen Sie sich die einschlägigen Publikationen der Bauwirtschaft an. (Abg. Stangler: Ich frage nur, wer dabei war! Waren das die Unternehmer allein? Oder hat die Gewerkschaft auch etwas gesagt?) Mir ist nicht bekannt, daß die Bau- und Holzarbeitergewerkschaft in ihren Publikationen dagegen Stellung genommen hat. (Abg. Stangler: Das ist aber sehr interessant, daß die Gewerkschaft nichts sagt dazu! Das ist doch sehr interessant!) Warum? (Abgeordneter Stangler: Wessen Arbeitsplätze sind denn dann gefährdet, wenn ausländische Firmen kommen?) Sie brauchen nicht einen Versuch zu machen, sich in dieser Richtung dem Dilemma zu entziehen, Kollege Stangler, denn vorläufig haben unsene Bau- und Holzarbeiter keine Sorge, daß die Regierungspolitik ihre Arbeitsplätze gefährdet. Das ist an sich keine aktuelle Problematik für sie. 
Dasselbe haben Sie bei der Kreditbremse, die ganz einfach nicht durchzuhalten ist, weil es hier ebenfalls genug Fälle gibt, die man ausnehmen sollte, wie das auf unserer Seite erkennbar ist.
Und Sie haben das gleiche - und das möchte ich abschließend hinzufügen, weil das nicht endlos fortgesetzt werden kann, obwohl es denkbar wäre - bei den Agrarpreisen. Eine kurze Bemerkung zu den Kollegen, die aus diesem Lager gesprochen haben: Ich habe absolutes Verständnis dafür, daß Sie in Ihrem Bereich gleicherweise versuchen, Ihre Einkommen an die Inflationsraten anzupassen. Vollkommen klar. Ich würde aber nie sagen: Wie sollen Sie es sonst tun? Selbstverständlich. Aber dann bitte ich um eines: Wenn Sie das tun müssen, und dafür habe ich Verständnis, dann dürfen Sie nicht zu den laustärksten Knitikern zählen, wenn die Inflationsrate hinaufgeht. (Abg. Kienberger: Wo ist denn das Ende, Herr Doktor?) Na gut, wo ist das Ende: Sie können doch nicht gleichzeitig der Motor inflationistischer Entwicklungen sein und ebensosehr die Kritik daran auf Ihre Fahnen schreiben. Wenn wir wissen, daß auf dem Agrarsektor Preiserhöhungen notwendig sind, müssen sie durchgefüh werden. Aber Sie können dann doch nicht hinterher, wenn diese Preiserhöhungen durchgeführt wurden, noch Krach machen, daß sie zu gering sind, und im gleichen Atemzug sich beschweren, daß die Inflationsrate gestiegen ist. Das ist doch eine Inkonsequenz, die einfach nicht zu vertreten ist.
Und daher, Kollegen aus dem agrarischen Lager: Ich bin gern bereit, in diesen Fragen mit Ihnen gemeinsam zu gehen, aber unter der Vorawetzung, daß Sie dann nicht, wenn man sich bemüht, Ihre Interessen zu vertreten, den Spieß umdrehen und die Bundespolitik dafür verantwortlich machen und nicht Ihre eigenen Ansprüche. Denn so geht das nicht. (Abg. Kienberger: Das haben wir nie gemacht!) Schauen Sie sich den ,,Bauernbündler" an mit seinen Artikeln zur Preisentwicklung! Sie können dann nicht mehr sagen: Das ist nicht zutreffend, daß der ,,Bauernbündler" zu jenen Publikationen zählt, die die Inflationsraten am stärksten in den Vordergrund rücken. Ich glaube, das können Sie nicht bestreiten. Und so geht es ganz einfach nicht!
Daß Sie dann bei den Arbeitnehmern - und schließlich sind wir alle auf eine gewisse Zusammenarbeit angewiesen - nicht auf Sympathien stoßen, wenn wir auf der einen Seite vielleicht mit Ihnen gemeinsam gehen sollen und auf der anderen Seite dann noch zu den Schuldigen gestempelt werden an dieser inflationistischen Entwicklung, das ist auch klar. So geht das einfach nicht. Das wollte ich bei der Gelegenheit einmal aufzeigen. (Abg. Anzenberger: Herr Doktor! Wir haben volles Verständnis! Aber Sie haben es ja bei den Roggenpreisen gesehen: Wie wollen Sie es den Bauern klarmachen, daß die Preise steigen und die Bauern bekommen nichts? - Abg. Stangler: Die Regierung müßte mit der Opposition einmal ernstlich zu reden beginnen!) Schauen Sie - das sage ich Ihnen ganz offen: - Bei dieser Sachlage, wie ich Sie Ihnen geschildert habe, ist es doch eher ein Wunder, daß wrr keine höhere Inflationsrate haben. Das ist doch vollkommen klar. 
Ich möchte bei der Gelegenheit vielleicht auch gleich Nchtigstellen, was Kollege Doktor Bernau in seinem Referat hinsichtlich der Preissteigerungsraten erwähnt hat. Das war ein Mißverständnis, glaube ich, seinerseits. Was er gebracht hat, war nicht die Aufstellung über die internationalen Preissteigerungsraten der OECD vom Oktober dieses Jahres, denn die ist erst am 12. Dezember von der OECD herausgekommen, sondern was er gebracht hat mit dem Hinweis, daß wir da an viertschlechtester Stelle stünden, waren geschätzte Daten für das gesamte Jahr 1973. Die tatsächlichen OECD-Zahlen aus dem Oktober dieses Jaihres besagen nämlich, daß in der großen Anzahl der Mitgliedsstaaten der OECD lediglich Belgien, Luxemburg und die Bundesrepublik Deutschland niedrigere Preissteigerungsraten haben als Österreich, während wir an vierter Stelle, aber von unten, sind. Alle anderen, ob das jetzt Dänemark ist mit 10,4 Prozent, Finnland mit 14,2 Prozent, Frankreich mit 8,1 Prozent, Griechenland mit 23,2 Prozent, Island mit 20 Prozent, Italien mit 11 Prozent, und so geht das weiter, liegen weit über um. Das mußte ich noch feststellen, damit wir uns keiner falschen Annahme hingeben.
Und nun, geschätzte Damen und Herren - ich habe mir vorgenommen, Ihre Zeit nicht allzusehr zu beanspruchen -, nur ein paar Bemerkungen noch zu dem, was in der Debatte von einigen Kollegen erwähnt wurde, gleich im Zusammenhang mit den Preisen, weil ich gerade dabeigewesen bin.
Kollege Ing. Molzer hat die zehn Prozent im Jänner schon für wahrscheinlich angesehen. Ich möchte in aller Freundschaft etwas dazu sagen. Schauen Sie: Ich bin auch nicht sicher, ob wir nicht am Beginn des nächsten Jahres ganz schön an die neun Prozent herankommen werden. Aber wir können doch nicht schon drei Monate vorher solche Daten als geradezu feststehend hinstellen, wenn wir nicht selbst den Preisauftrieb beeinflussen wollen. Wir haben das erlebt vor der Einführung der Mehrwertsteuer. Als die Mehrwertsteuer mit 1. Jänner 1973 eingeführt wurde, hat man vier, fünf Monate vorher schon gesagt: Das wird furchtbar werden. Wenn die Mehrwertsteuer kommt, dann sind das Inflationsraten von zehn Prozent. Am laufenden Band ist das in den verschiedensten Publikationen, in den Massenmedien vertreten worden. Was war das Ergebnis? Wir haben Erhebungen gemacht. Dreimal haben wir bis zum Dezember 1972 Erhebungen durchgeführt. Was hier an Preissteigerungen vorgenommen wurde, allein aus dem Ankündigungseffekt heraus, weil sich alle gesagt haben: Du liebe Zeit, wenn im Jänner zehn Prozent Preissteigerungen kommen, dann werden wir aber geschwind noch schauen, daß wir uns schadlos halten!, das war ein Wahnsinn.
Ich würde auch an Sie appellieren, selbst wenn wir alle wissen, daß die Preisentwicklung nicht günstig sein kann, wenn man hört, was uns an Benzinpreiserhöhungen und an Anhebungen in anderen Bereichen im kommenden Jahr ins Haus st en könnte. Es ist ja übrigem nicht nur bei ns so, sondern wir werden, international gesehen, wieder sagen: Wir sind in einer guten Gesellschaft, es wird alles andere mitziehen. (Abg. Stangler: Vielleicht müßte man doch einmal aufhören, die staatlichen Tarife anzuheben!) Aber man kann micht jetzt schon davon reden, daß es eine Katastrophe geben wird, um bereits zwei Monate, drei Monate vorher diese inflationistische Entwicklung noch anzureichern. Das hat doch keinen Sinn.
Ich wollte Herrn Ing. Molzer auch noch etwas anderes sagen. Er hat gemeint – das habe ich genau mitgeschrieben; der Kollege Kaiser hat darauf bereits repliziert -, die Unternehmerschaft beginnt sich bereits von der Paritätischen Kommission zu distanzieren. Wenn das so wäre, geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses, dann wäre es bedauerlich. Aber ich muß hinzufügen: Man soll nicht den Eindruck haben, daß die Arbeitnehmerseite die Paritätische Kommission als ihr einseitiges Interesseninstrument betrachtet. Das muß ganz deutlich festgestellt werden. (Zustimmung bei der SPÖ.)
Wenn es dazu kommen sollte, dann wäre aber wahrscheinlich eines die Konsequenz: Die Paritätische Kommission ist die Basis der Sozialpartnerschaft. Wir haben bewußt auf eine Institutionalisierung verzichtet. Wir haben kein Gesetz. Wir haben keinen Verein. Es ist eine freiwillige Basis, und die Kontaktbasis ist die Paritätische Kommission. Wenn die verlassen wird, würde das der Sozialpartnerschaft in Österreich einen schweren Schlag versetzen. Aber bitte, man muß wissen, was man tut. Ich wollte hier nur klarstellen: Die Arbeitnehmerseite wird nicht kämpfen, weil wir immer wieder den Eindruck gehabt haben, daß es ein Instrument des Ausgleichs ist und absolut kein Instrument, das die Arbeitnehmerseite ungebührlich begünstigt.
Zum Kollegen Präsident Robl in einem Punkt eine kurze Replik. Der Herr Präsident Robl hat gemeint, es sei nicht Aufgabe der Bauern gewesen - und ich nehme an, dass das auch für die Gegenwart gelten soll -, sich um die Agrarmarktordnung zu bemühen, denn die Fondsmittel sind Förderungsmittel für alle Österreicher und es wäre Sache der Bundesregierung. Sie sind übrigens aus dem eigenen Lager inzwischen ja schon widerlegt worden, denn der Kollege Weissenböck, glaube ich, hat sehr eindeutig klargestellt, dass es sich bei der Agrarmarktordnung um ein sehr bedeutendes Instrument der Interessenslage der Bauernschaft handelt, und ich möchte das nur unterstreichen: Selbstverständlich ist das, Herr Präsident, eines der wichtigsten Sicherheitsventile der Bauernschaft, ihre Einkommensinteressen auf einer gesetzlichen Basis gesichert zu sehen. Das kann man ja schon allein daraus ableiten, daß doch nicht die Konsumenten um die Aufrechterhaltung der Agrarmarktordnung kämpfen. (Abgeordneter Dipl.-Ing. Robl: Die Regierung!) Die Regierung kämpft nur deswegen darum - und das sei ohne Zögern zugestanden -, weil auch die Konsumenten an einheitlichen Preisen in ganz Österreich und an einer vernünftigen Versorgung interessiert sind. Aber von den Konsequenzen her ist die Interessenslage eindeutig auf seiten der Agrarpolitik gegeben, auf Seite Ihrer Interessensgemeinschaft. (Abg. Dipl.-Ing. Robl: Im Hinblick auf die Diskussion, die es 1971 gegeben hat, habe ich das gesagt, daß es nicht Sache der Opposition oder der Partei des Bauernbundes sein kann, sondern auch Sache der Regierung sein muß!) Nein, Sie haben nicht gesagt „muß auch sein", sondern Sie haben gesagt, das ist überhaupt nicht Sache der Bauern, und dem wollte ich entgegentreten. Des stimmt einfach nicht. Denn was ist denn die Konsequenz, wenn es zu keiner Verlängerung kommt? Sie wissen es doch genau, und wir haben uns auch im Rahmen der Arbeiterkammer schon mit dieser Sachlage vertraut gemacht. Diese Kompetenzen sind doch ihrer Natur nach keine Bundeskompetenzen, sondern Landeskompetenzen. Wenn die Agrarmarktordnung wegfällt, wenn sie nicht zustande kommt, wenn sie nicht verlängert wird, dann haben Sie die Notwendigkeit, das auf Landesebene zu regeln. Und dann versuchen Sie einmal, das auf Landesebene zu regeln! (Abgeordneter Dipl.-Ing. Robl: Bei einem Weltmarkt-Weizenpreis von 3,60 S keine Schwierigkeit!) Ja, bei der Marktregelung ohne Geld wird es keine Schwierigkeit geben. Aber wenn Sie die drei Milliarden, die da drinnenstecken, dann auf Landesebene aufbringen wollen, wird das schon etwas schwieriger sein.
Daher möchte ich doch nicht ganz unwidersprochen lassen, wenn Sie meinen, die Bundesregierung soll sich darum kümmern. Es ist ja ihre Angelegenheit, eine Agrarmarktordnung zu machen. Das ist doch überwiegend - ich glaube, es hat gar keinen Sinn, worin sollte auch der Sinn liegen, das zu bestreiten - eine Angelegenheit, die primär im Interesse der Bauernschaft gelegen ist.
Ich glaube, daß dementsprechend die Verhandlungen mit dem gebührenden Ernst zu führen sein werden. Die Konsumenteninteressen werden dann zwar unterschiedlich berücksichtigt sein, je nachdem, wie die Landesgesetzgebung ausschaut, aber man wird sie sicher in irgendeiner Form berücksichtigen können.
Und nun zum letzten Kollegen - ich kann mir nicht versagen, darauf Bezug zu nehmen - , zum Kollegen Anzenberger. Sie haben den Vorwurf an die Arbeiterkammer gerichtet, daß die Arbeiterkammer so gar kein Verständnis dafür aufgebracht hat oder aufbringt - es war ja nicht nur in der Vergangenheit so -, wenn Sie zum Zwecke der Marktregulierung Interventionskäufe beabsichtigen. So habe ich das verstanden. (Abgeordneter Anzenberger: Das war anders gesagt!) Ich möchte da etwas ähnliches sagen wie vorhin zur allgemeinen Preissituation. Schauen Sie: Sie können doch nicht von der Arbeitnehmerseite, oder sagen wir es ganz konkret: Sie können doch nicht vom Österreichischen Arbeiterkammertag und seinen Leuten, die ihn bei diesen Verhandlungen vertreten, verlangen, daß wir auf der einen Seite als Konsumentenvertretung einer Regelung zustimmen, die allenfalls die Interessen der Konsumenten insofern vernachlässigt, als das Sinken von Preisen aufgehalten wird, während wir auf der anderen Seite immer wieder erleben, wie gerade Ihre Vertreter, die Vertreter aus dem agrarischen Lager, in der Paritätischen Kommission, wenn es darum geht, daß wir uns darum kümmern, daß bei Preisreduzierungen diese Preissenkungen an die Konsumenten weitergegeben werden, eine Front gemeinsam mit dem Handel oder mit jenen machen, von denen wir diese Preisreduzierungen verlangen. Wie sollen wir denn das den Konsumenten verständlich machen? (Abg. Anzenberger: Es hat aber nichts gebracht, das war ja das Pech, als den Bauern schlechte Preise! Das ist herausgekommen! Das war das Ende vom Lied!) Da muß ein reelles Zusammenarbeiten vorhanden sein, Kollage Anzenberger! Wenn Sie erwarten, daß die Konsumentenvertreter Ihre Interessen berücksichtigen, wenn es nicht im Interesse der Konsumenten liegt, sondern weil es im Interesse der Sicherung Ihrer Einkommenssituation ist, für die man Verständnis haben kann in bestimmten Bereichen, dann können Sie doch nicht auf der anderen Seite erwarten, daß unsere Leute begeistert sind, wenn dann solche Anträge auf Preissenkungen deswegen nicht durchkommen in der Paritätischen, weil die Vertreter der Land- und Forstwirtschaft gemeinsame Sache machen mit den Produzenten, mit jenen, die diese Möglichkeiten an die Konsumenten weitergeben sollen.
Das sei auch einmal offen gesagt, denn ich habe es mir schon oft vorgenommen, und heute hat sich die Gelegenheit geschickt. Ich will vielleicht gleich hinzufügen: Die Sozialpartnerschaft funktioniert deswegen, weil die Partner wissen, was sie sich wechselseitig zumuten können. Das muß einem in einem bestimmten Bereich einfach bewußt sein. Sie müssen wissen, was Sie den Konsumentenvertretern zumuten können. und wir müssen wissen, was man Ihren Interessen wegen akzeptieren muß. (Abg. Anzenberger: Damals ist es nicht herausgekommen. Der Konsument hatte keine Vorteile und der Bauer hat den Preis weggehabt samt der Produktion!) Er kann ja keine Vorteile haben, Kollege Anzenberger, wenn den Forderungen der Arbeitnehmerseite eine geschlossene Front der anderen gegenübersteht. Wie sollen wir uns da durchsetzen? Das ist doch nicht möglich. Daher wäre es notwendig, daß wenigstens dort, wo die Bauern sehenden Auges miterleben, wie sie billiger verkaufen müssen und, um ein konkretes Beispiel zu sagen, das Fleisch teurer wird, zusammengearbeitet wird. Daher ist die Arbeiterkammer an die Landesregierung und die Kammern mit dem Ersuchen herangetreten, sich zusammenzusetzen, um einen Preisbeirat zu bilden und darüber zu reden. Es geht jedoch nicht an, daß die Landwirtschaftskammer, die an einem gemeinsamen Vorgehen ein unmittelbares Interesse haben müßte, uns dann mitteilt, es sei nicht Sache der Landwirtschaftskammer und auch keine Sache des Landes, sondern die Angelegenheit müsse auf Bundesebene erledigt werden, und sie sei gegen die Bildung eines solchen Preisbeirates. Im Lateinischen hat es einen guten wahren Spruch gegeben, der die Grundlage der ganzen Rechtslage war. Dieser heißt: ,,do ut des". Dieser gilt auch in der Politik: ,,Ich gebe, damit Du gibst." Und wenn jemand etwas haben will und der andere nichts zu erwarten hat, dann müssen Sie sich darauf einstellen, daß das nicht funktionieren kann. Das soll auch einmal klar ausgesprochen werden.
Nun zum Schluß, meine Damen und Herren. Ich habe mich in dieser Budgetdebatte bewußt nicht zur Grenzlandförderung gemeldet, möchte aber in aller Bescheidenheit, weil ich glaube, doch jener Angehörige des Hohen Hauses zu sein, der sich am längsten und sicherlich nicht am wenigsten entscheidend für die Probleme des Grenzlandes eingesetzt hat, darauf hinweisen, daß es sicherlich ein Dutzend Anträge waren, die ich in dem Zusammenhang gestellt habe. Ich habe im Jahre 1957 den regionalen Entwicklungsausschuß ins Leben gerufen, ich war der erste Geschäftsführer im Verein für die unterentwickelten Gebiete. Mir kann man über die Grenzlandförderung nichts erzählen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der rechten Seite. Das, was sich in der letzten Zeit auf diesem Gebiet tut, schmerzt mich persönlich. Ich will das ganz offen sagen Ich habe mir vorgenommen, in diesem Haus auf der Ebene der Grenzlandförderung, wenn diese so betrieben wird, daß Sie im Jahre 1972 die Grenzlandförderung plötzlich entdecken und nicht respektieren, daß man sich lange Zeit darum gekümmert hat, nicht mehr zu sprechen. (Abg. Stangler: Haben Sie diese Formulierung notwendig?) Ich werde Ihnen etwas sagen. Wir haben uns im Jahre 1969 am Beginn dieser Funktionsperiode vorgenommen, über die Verschuldensfrage tunlichst nicht mehr zu reden, denn es hat aus zwei Gründen keinen Sinn: 1. weil wir der Meinung waren, daß wir dieses Problem gemeinsam lösen und 2. weil jedes Hochspielen der Verschuldensfrage dem Image des Grenzlandes nur geschadet hätte. Wir haben gesagt, hören wir doch damit auf. Wie sollen denn die Leute ins Waldviertel gehen, wenn wir jetzt davon reden, was in den letzten 20 Jahren dort geschehen ist. Wenn diese Zurückhaltung, die wir bewußt geübt haben, und aus gutem Grund geübt haben, etwa mißverstanden werden sollte und Sie jetzt daraus den Schluß ziehen, es könne darüber nicht geredet werden, im Gegenteil, die Schuldigen seien jetzt in der Bundesregierung, und es sei die Bundesregierung, die etwas vernachlässigt habe, dann komme ich bei dieser Diskussion, ehrlich gestanden, nicht mehr mit, und ich werde mich lediglich bemühen, im Rahmen einer Dokumentation, für deren Erscheinen ich garantiere, dafür zu sorgen, daß die Verschuldensfrage noch bekannt wird. Ich danke Ihnen schön. (Lebhafter Beifall bei der SPÖ. - Abg. Stangler: Die Drohung ist der Weisheit letzter Schluß, kann man dazu nur sagen. - Abg. Dr. Brezovszky: Sie haben 15 Jahre lang alles abgelehnt! - Abg. Stangler: Da haben Sie etwas gehabt davon! - Landeshauptmannstellvertreter Czettel: Der Kreisky war schuld! - Große Unruhe im Hause. - Zweiter Präsident Binder gibt das Glockenzeichen.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Der Abgeordnete P l a t z e r hat das Wort. 

Abg. PLATZER: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich habe mit großem Interesse und der mir heute noch möglichen Aufmerksamkeit die Ausführungen meines Vorredners, des Herrn Dr. Litschauer, verfolgt und muß sagen, daß ich sehr viel Gemeinsames im Ton zu dem gefunden habe, was ich sagen möchte. Herr Dr. Litschauer, es wäre jetzt verlockend, auf einige Dinge einzugehen, wie Stabilisierung, Preisbestimmung, Preisbildung und dergleichen mehr, will das aber nicht Dun. Ich möchte aber ein paar Antworten den Rednern der Sozialistischen Partei, die vorher gesprochen haben, geben, im besonderen dem Herrn Abg. Kaiser.
Ich habe an diesem Rednerpult schon einige Male darauf hingewiesen, da8 die Zusammenarbeit in der Wirtschaft nach eigenen Gesetzen vor sich geht. (Landeshauptmannstellvertreter Czettel: 4000 Beschäftigte!) Bitte, darf ich weitersprechen. Ich glaube, der Zwischenruf ist im Moment nicht notwendig. Die Wirtschaft geht ganz eigene Wege nach eigenen Gesetzen, und dazu ist auch ein besonderes Verstehen notwendig. Der Erfolg, der sich einstellt, zieht sich vom Kleinstbetrieb meinetwegen bis in die Sozialpartnerschaft, was heute im Hohen Haus am Ring seine Krönung erfahren hat. In diesem Sinne möchte ich Ihnen ein paar Fragen beantworten. Sie haben den Wunsch geäußert, zu den wirtschaftlichen Problemen von seiten der Konsumenten zu sprechen, wozu ich die Frage stellen möchte, was heißt denn in der spezialisierten Wirtschaft, in der wir uns heute befinden, im engsten Sinn des Wortes ,,Konsument"? Ich glaube, wir sind alle Konsumenten. In der heutigen spezialisierten Wirtschaft gabt es kaum mehr einen Selbstversorger, der sich mit irgendwelchen Produkten voll versorgen kann, vielleicht kann er sich zum Teil versorgen. Aus diesem Grunde habe ich vermißt - da Sie doch darauf hinwiesen, vom Standpunkt des Konsumenten zu reden -, daß Sie das Problem der Inflation, das uns Konsumenten alle interessiert, nicht angeschnitten haben. Sie haben nur von der Versorgung in der kommenden Zeit gesprochen. Dazu möchte ich nichts Weiteres mehr sagen.
Ich habe etwas anderes mit Befriedigung festgestellt. Wenn man von der Zusammenarbeit in der Wirtschaft und der Sozialpartnerschaft ausgeht und Sie davon gesprochen haben, daß der Nachwuchs in der Wirtschaft nicht gesichert ist, weil sich der junge Mensch heute nicht mehr für das Unternehmertum entscheidet - ich nehme an, Sie richtig verstanden zu haben -, dann appelliere ich daran, wenn wir schon nicht miteinander arbeiten, obwohl wir uns gegenseitig brauchen, dann helfen Sie doch mit, daß der Unternehmer wieder jenes Image bekommt, das ihm innerhalb der Sozialpartnerschaft zusteht und man ihn nicht immer zum Buhmann abstempelt und als Preistreiber hinstellt, denn damit verliert der junge Mensch das Interesse, sich diesem Beruf zu widmen. (Beifall bei der ÖVP.)
Im Sinne dieser Sozialpartnerschaft möchte ich auch noch an Sie appellieren, und ich glaube, darin gehen wir konform: Bemühen wir uns beide, dem jungen Menschen, der Unternehmer werden will, gleichgültig, ob es sich um den Sohn oder die Tochter, eines Unternehmers oder eines Arbeiters, der Facharbeiter oder Meister geworden ist, handelt, nicht zum Buhmann zu stempeln, sondern ihm die gleiche Entfaltungsmöglichkeit zu geben, die jedem anderen Arbeitnehmer auch offensteht. Wenn wir das tun, dann glaube ich, haben wir dieses Problem miteinander gelöst.
Ich möchte noch etwas bemerken zu dem Thema, das Sie, Herr Abg. Kaiser, angeschnitten haben: Supermärkte, Strukturwandel. Auch diesbezüglich befinden wir uns meiner Meinung nach auf einem gemeinsamen Weg. Wenn ich richtig gehört habe, haben Sie erklärt: Wenn man die Gefahr erkennt, muß man gemeinsam etwas tun. Ich glaube, dass die Gefahr besteht, daß viele Teile unseres Gebietes in der nächsten Zeit an Versorgungsschwierigkeiten leiden werden. Ich kann Ihnen einige Beispiele nennen, wo man eine Semmel oder eine Flasche Milch 18 Kilometer weit holen muß und Bürgermeister aus Ihren Kreisen eingegriffen und dem jungen Unternehmen geholfen haben, weil sie zur Ansicht gelangt sind, daß ein solcher Zustand untragbar sei. Hier befinden wir uns auf einer Linie; das wollte ich zum Ausdruck bringen. Ich freue mich, wenn in Ihren Kreisen die gleiche Gesinnung vorherrscht und man nicht davon ausgeht, es solle nur noch ganz große Supermärkte geben. Ich glaube, hier gäbe es eine Lösung, die wir allerdings nicht im Niederösterreichischen Landtag finden können. Ich könnte mir vorstellen, daß man diese Lösung vielleicht so sieht, wie man sie jetzt in Frankreich versucht: indem man die Marktflächengröße mit der Einwohnerzahl in Verbindung bringt. Man kann dann nicht, um es extrem auszudrücken, in einem 500, 600 oder 1000 Einwohner zählenden Ort einen 5000 Quadratmeter großen Supermarkt eröffnen, der ohnehin unrealistisch ist. Ich wollte das eben nur als Beispiel bringen. Vielleicht wäre es ein Weg, den wir miteinander beschreiten könnten, um den jungen Menschen zu helfen und sie in dieser Weise zu unterstützen.
Bevor ich zum eigentlichen Thema komme, möchte ich noch auf eines hinweisen. Das alles soll in dem Sinn liegen, was der Abgeordnete Stangl, der jetzt nicht mehr hier ist, angezogen hat: Stellen wir die berufsständischen Probleme zurück und sorgen wir gemeinsam, daß in der nächsten Zeit unser Wirtschaftswachstum erhalten bleibt oder daß wir es zumindest in irgendwelchen Grenzen erhalten können.
Wenn der Herr Abg. Dr. Litschauer erklärt hat, er möchte die Interessen der Arbeitnehmer vertreten, dann verstehe ich seine Absicht voll und ganz und billige sie ihm zu. Er wird aber mir zubilligen müssen, daß ich versuche, die Interessen der Unternehmer zu vertreten. Ich glaube, Herr Dr. Litschauer, richtig gehört zu haben, daß Ihr Ton sehr ausgeglichen und sozialpartnerschaftversöhnlich war. Dasselbe gilt für uns. Ich glaube, feststellen zu dürfen, daß die Interessen der Arbeitnehmer heute im wesentlichen auch die der Betriebe und damit auch der Unternehmer sind, also die Interessen der Wirtschaft. Das zur Richtigstellung.
Nun möchte ich zum Thema sprechen, zu dem ich mich gemeldet habe. Wenn man im Voranschlag, der uns von der Landesregierung für das Jahr 1974 vorgelegt wurde, das Kapitel 78 betrachtet, fallen zwei Ziffern ins Auge: der Betriebsinvestitionsfonds mit der stattlichen Summe von 53,700.000 S und der Beitrag zu diesem Fonds in der Höhe von 32,000.000 S. Seit 1969, dem Beginn dieser Legislaturperiode, wurden diesem Fonds rund 80,000.000 S zugeführt, die gemeinsam mit den Rückflüssen die Auszahlung von rund 175 Darlehen mit der Gesamtsumme von 120,000.000 S möglich machen. Die nunmehrige Zuführung von 32 Millionen erscheint als konsequente Fortsetzung der in den letzten Jahren erfolgreich geführten Wirtschaftspolitik des Landes.
Es wäre aber verfehlt, diese Ziffern isoliert zu sehen. Bereits kurz nach seiner Amtsübernahme hat Herr Landesrat Schneider als Ergänzung zum damals noch recht schwachen Betriebsinvestitionsfonds die Zinsenzuschußaktion für Investdarlehen dem Landtag zur Beschlußfassung vorgelegt. Es hat damals Meinungsverschiedenheit gegeben. Man war der Meinung, man sollte alle zurückfließenden Darlehen als Zinsenzuschüsse geben. Es ist dann zu einem anderen Beschluß gekommen. Ich glaube, er hat sich im Laufe der Zeit als richtig erwiesen, denn auf Grund dieses Landtagsbeschlusses im Juli 1970 stehen weitere Zinsenzuschüsse für zirka 70,000.000 S zur Verfügung, und das ist ein wesentlicher Beitrag zur Entwicklung der Wirtschaft in Niederösterreich.
Im Oktober 1971 wurde darüber hinaus die Verordnung über ein Raumordnungsprogramm zur Schaffung, Verbesserung und Sicherung geeigneter Standorte für die Betriebe des güterproduzierenden fernbedarfstätigen Gewerbes und der Industrie beschlossen, die seither wesentlich dazu beigetragen hat, die Ziele dieses Programmes, zu verwirklichen. Diese Ziele sind die Erreichung eines optimalen regionalen Wirtschaftswachstums, die Verbesserung der wirtschaftlichen Lage der Landesteile mit unterdurchschnittlicher Wirtschaftskraft, die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen, um es einer möglichst großen Zahl vor Erwerbsfähigen zu ermöglichen, innerhalb einer zumutbaren Entfernung von ihrem Wohnsitz einen ihrer Qualifikation entsprechenden Arbeitsplatz zu finden.
Eine wirksame Standortberatung durch die Abteilung R/3 und die neugegründete NÖ. Industrieansiedlungsgesellschaft haben Unternehmern, die aus der Enge des Wiener Raumes eine großzügige Entwicklung bei günstigen steuerlichen Verhältnissen suchten, geeignete Standorte in Niederösterreich aufgezeigt.
Die bestens angelaufene Grenzlandförderung und zinsgünstige Kredite aus dem Betriebsinvestitionsfonds sowie Zinsenzuschüsse für Investitionsdarlehen haben dann den letzten Anstoß gegeben, daß sich allein heuer in den ersten drei Quartalen wieder 32 Industriebetriebe in Niederösterreich angesiedelt und 568 Personen neue Arbeitsplätze geboten haben.
Während die Gemeinden ähnlich dem Lande Unternehmern, die Betriebe in Niederösterreich gründen oder ihre Betriebe erweitern und damit neue Arbeitsplätze schaffen der gefährdete Arbeitsplätze sichern, was meiner Meinung nach genauso wichtig ist, bei der Platzwahl, Aufschließung und auf steuerlicher Ebene helfen, das Land, wie gesagt, bei der Standortberatung, durch Subventionen, zinsgünstige Kredite, Zinsenzuschüsse für Investdarlehen und Übernahme der Landeshaftung hilft, tut der Bund, glaube ich, etwas zu wenig in dieser Angelegenheit. Die ERP-Kredite, der EE-Fonds, der Entwicklungs- und Erneuerungsfonds, und die Kreditkostenzuschüsse nach dem Gewerbestrukturverbesserungsgesetz waren ein wirksames wirtschaftspolitisches Mittel, um Unternehmen größerer Ordnung die entsprechenden Starthilfen zu gewähren. Man darf ja nicht übersehen, daß die Wirtschaft aus eigener Kraft ein Vielfaches dieser Förderungsmittel hinzufügt, damit die notwendigen Investitionen entstehen können. 
Wie schaut es aber derzeit mit den Bundesförderungsaufgaben aus? Die ERP-Kredite sind in die Restriktionsmaßnahmen des Bundes einbezogen worden und seit geraumer Zeit nicht mehr zu haben. Hier freuen wir uns ja über den Erfolg, daß ERP-Mittel für die Grenzlandförderung freigemacht werden, und es wäre nur von seiten der Wirtschaft zu wünschen, daß der gesamte Eisblock ERP, den die Wirtschaft in Niederösterreich so notwendig braucht, nun doch zum Tauen kommt und diese Mittel der Wirtschaft wieder zugeführt werden, um die notwendigen Investitionen, wo ein Rückstand entstanden ist, durchführen zu können.
Bei den Kreditkostenzuschüssen nach dem Gewerbestrukturverbesserungsgesetz wirken sich primär ebenfalls die Kreditrestriktionsmaßnahmen besonders negativ aus, da die Unternehmen bei Geldinstituten Darlehen, die aus dieser Aktion abgestützt werden sollten, nicht bekommen. Gelingt es aber einem Unternehmen dennoch, so einen Kredit zu bekommen, dann scheitert er meistens an den Richtlinien, die bestimmen, daß das aufgenommene Kapital nicht mehr als 8 Prozent p. a. kosten darf. Es ist allen bekannt, dass heute am Geldmarkt um 8 Prozent Kredite nicht zu haben sind. Hier müßte eine Änderung der Richtlinien eintreten.
Aber auch der Entwicklungs- und Erneuerungsfonds, dessen Zielsetzung es sein sollte, die Finanzierung von Investitionen durch Übernahme von Bürgschaften für die Produktions-, Forschungs-, Fremdenverkehrs- und Verkehrsunternehmungen zu erleichtern, hat heuer - das müssen wir leider feststellen - für nicht einmal eine Handvoll niederösterreichischen Betriebe die Besicherung übernommen.
Hier geht es um zwei echte Probleme, die vielleicht Probleme der Unternehmer sind, aber zugleich Probleme der Wirtschaft und der Arbeitnehmer. Erstens soll diese Haftungslücke geschlossen werden. Wir haben bei der Kreditbürgschaft 1,5 Millionen Haftung, der EE-Fonds beginnt mit 2,5 Millionen. Hier ist eine echte Haftungslücke vorhanden, und ich glaube, daß von beiden Seiten ein Weg gesucht werden müßte, um dieses Loch zu schließen.
Und ein Zweites sei bemerkt. Ich selber habe als Unternehmer versucht, diesen Weg zu gehen. Die Tortur der Verwaltung und der Durchführung einer Haftung über den EE-Fonds müßte man ändern. Wer das einmal versucht hat, der weiß, daß das nicht eine einfache, sondern eine doppelte Doktorarbeit ist. Zusätzlich hat man manchesmal das Gefühl einer Schikanentortur. Hier ist eine gemeinsame Aufgabe gegeben. Die Idee dieses Entwicklungs- und Erneuerungsfonds, Haftungen zu übernehmen, ist eine blendende für die Wirtschaft, aber an der Durchführung scheitert die ganze Sache. Viele Unternehmer treten dann zurück, weil sie sagen: Ich habe einfach nicht die Zeit, die Möglichkeit und auch gar nicht das Personal dazu, alle diese Dinge zu erarbeiten, die dort verlangt werden.
Wenn ich dann weitergehe darf zu den Stabilisierungsmaßnahmen der Bundesregierung, so muß ich sagen, daß sie in der Praxis im wesentlichen einseitig auf Kosten der Mittel- und Kleinbetriebe erfolgen. Wer ein bißchen in der Geldwirtschaft zu Fun hat, der weiß genau, daß die Schwerindustrie und die verstaatlichte Industrie ausfinanziert wird, daß man aber die Kredite für die notwendigen Investitionen in den Mittel- und Kleinbetrieben einfach nicht auftreiben kann. Was der Bund auf dem Gebiet des Kreditwesens tut, nimmt auf die Notwendigkeiten, wie sie für diese Betriebe, die mittleren und kleineren Betriebe, bestehen, viel zuwenig Rücksicht.
Man spricht heute immer von Europa. Lassen wir einmal die Krise beiseite und reden wir nicht immer nur von der Krise. Natürlich hat sich die wirtschaftliche Landschaft, vielleicht sogar die europäische politische Landschaft etwas verändert. Aber wenn man immer wieder davon spricht, daß man europareife Betriebe braucht, und Europalöhne haben will, dann glaube ich, daß es keinen Unternehmer gibt, der nicht bereit ist, Europalöhne zu zahlen. Aber dann müssen wir die Betriebe europareif machen, indem wir viel investieren, und dazu brauchen wir die Kredite. Deswegen glaube ich, wenn wir mit unseren Mittel- und Kleinbetrieben oder überhaupt mit der Wirtschaft Anschluß an europäische Verhältnisse finden wollen, daß die Kreditrestriktionen in der derzeitigen Form nicht aufrechtzuerhalten sind.
Natürlich gibt es auch bei den vielen, gerade in der heutigen Zeit so fruchtbringenden wirtschaftspolitischen Maßnahmen des Landes, wofür wir dem politischen Referenten, Landeshauptmannstellvertreter Ludwig, und Herrn Landesrat Schneider mit ihren Mitarbeitern besonders danken, noch Wünsche, wovon ich einen näher erläutern möchte: das ist die Ausdehnung der Landeshaftung für Gewerbebetriebe. Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Die bestehende Institution der Haftungsübernahme durch das Land Niederösterreich ist nach der gegenwärtigen Rechtslage auf die Förderung und Finanzierung von Neugründungen, Erweiterung und Verlegungen von Industriebetrieben in Niederösterreich beschränkt. Daraus ergab sich schon seit Anlaufen dieser Aktion eine immer deutlicher sich abzeichnende Benachteiligung derjenigen niederösterreichischen Unternehmungen, die auf Grund ihrer Gewerbeberechtigung innerhalb der Handelskammerorganisation organisatorisch dem Gewerbe zuzuordnen sind. Es handelt sich hiebei aber vielfach keineswegs um kleine Betriebe oder kleinste Unternehmen, sondern oft um Betriebe mit mehreren hundert Beschäftigten. Denken Sie nur an die Wirker, an die Stricker oder an die Unternehmen der Nahrungs- und Genußmittelindustrie, der Fleischereien und dergleichen.
In den modernen Wirtschaftswissenschaften wird ja der Begriff ,,Industrie" nicht so verstanden, wie man zur Handelskammerorganisation gehört, sondern er umfaßt alle Produktionsbetriebe, welche auf Grund ihres Einsatzes von Kapital, Maschinen und Dienstnehmern in der Lage sind, ein arbeitsteiliges Verfahren zu entwickeln, Produkte in Serienarbeit zu erzeugen, auf Lager zu legen und auf Lager zu arbeiten. Es ergibt sich daraus, daß viele Betriebe, die heute organisatorisch der Sektion Gewerbe der Handelskammer angehören, strukturell als ,,Großgewerbebetriebe" und damit als Industrien nach wirtschaftspolitischen Kriterien anzusprechen sind. Die Bedeutung der gewerblichen Produktionsbetriebe ergibt sich allein schon aus ihrem Verhältnis zum Bruttonationalprodukt.
Die bisherige Gewährung von Landeshaftungen führte auf Grund der in der Praxis geübten strengen Auslegung der geltenden Bestimmungen zu einem Ausschluß aller jener an und für sich die Voraussetzungen erfüllenden Firmen, die rein zufällig organisatorisch der Sektion Gewerbe der Handelkammer angehören.
Auf dieses Problem wurde von Seiten der Vertreter des Gewerbes schon sehr oft hingewiesen. Es ist paradox, daß zum Beispiel ein Betrieb mit hundert Leuten und einer Stundenproduktion von 20 Tonnen Ware von einer Landeshaftung ausgeschlossen wird und ein Sägewerksbetrieb mit einem Mann und einer Gattersäge zur Industrie zuzählt und diese Landeshaftung in Anspruch nehmen kann.
Ich würde daher anregen, daß sich der Hohe Landtag damit beschäftigt und eine Änderung der Bestimmungen etwa in der Richtung vornimmt, daß es heißt: Förderung von Industrie- und gewerblichen Betrieben in Niederösterreich.
An den Bund hätte ich noch das Ersuchen zu richten, die Behinderung in der Wirtschaft zu beseitigen. Die Einbeziehung der ERP-Kredite in die Restriktionsmaßnahmen hat sich als nicht zweckmäßig erwiesen, zumal durch die eingetretene Geldwertverdünnung Kredite nur noch einen Teil der ursprünglichen Wirkung erzielen können. In ganz besonderer Weise gilt d für die ERP-Mittelkredite, die die niederösterreichische Wirtschaft ganz besonders benötigt. Allerdings sollten die geltenden Richtlinien den heutigen Anforderungen der Wirtschaft angepasst werden. Ich erlaube mir daher, folgenden Resolutionsantrag zu stellen (liest):
,,Resolutionsantrag des Abgeordneten Platzer zu Gruppe 7 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1974, Landtagszahl 550.
Die Landesregierung wird ersucht, bei der Bundesregierung, insbesondere beim Bundeskanzleramt, dahin zu wirken, daß die ERP-Kredite den Bedürfnissen der Wirtschaft entsprechend erfließen. Die Einbeziehung der ERP-Kredite in die Restriktionsmaßnahmen hat sich nicht als zweckmäßig erwiesen, zumal durch die eingetretene Geldwertverdünnung Kredite nur mehr einen Teil der ursprünglichen Wirkung erzielen können. In ganz besonderer Weise gilt dies für die ERP-Mittelkredite, die in zunehmendem Maße von der niederösterreichischen Wirtschaft benötigt werden; allerdings sollten die geltenden Richtlinien den heutigen Anforderungen der Wirtschaft angepaßt werden."
Ich bitte Sie, meine Damen und Herren des Hohen Hauses, diesen Überlegungen, diesem Resolutionsantrag Ihre Zustimmung zu geben, aus den von mir vorhin erwähnten Gründen, die ich noch einmal anführen möchte: Erstens braucht die Wirtschaft - und das sind wir alle -, um europareif zu werden, die entsprechenden Investitionen. Zweitens sollten die Richtlinien so abgeändert werden, daß die Kredite der Wirtschaft verhältnismäßig leicht zugänglich sind Ich bitte um Ihre Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt der Herr Abg. K u r z b a u e r .

Abg. KURZBAUER: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Die immer schwierigere Lage unserer Klein- und Mittelbetriebe zwingt mich, zu einer Kreditart Stellung zu beziehen, die vom Bund her in letzter Zeit fast gänzlich eingefroren wurde, nämlich zu den Kleinkrediten der Bürgschaftsfonds GesmbH, kurz Bürges genannt, die mit einer Höchstsumme von 200.000 S gewährt werden. Diese Kreditart war jahrzehntelang die Grundlage für Investitionen der Klein- und Mittelbetriebe.
Wie schwer die Wirtschaft von dieser Restriktion getroffen wurde, möge folgender Vergleich zeigen: Im Jahre 1972, in den ersten neun Monaten, von Jänner bis September, wurden an die Bürgschafts GesmbH 2840 Ansuchen mit einer Summe von rund 400,000.000 S gestellt. Auf Grund der Restriktionen wurden im Jahre 1973 in den ersten neun Monaten nur noch 998 Ansuchen mit 140,000.000 S, also nur noch ein Drittel, gestellt. Das ist eine Summe, die für ganz Österreich gilt, nicht nur für unser Bundesland Niederösterreich. (Abg. Lechner: Wieviel sind das?) 140 Millionen! In den ersten neun Monaten 1973. (Abg. Lechner: Bürges?) Bürges. (Abgeordneter Lechner: Das stimmt nicht!) O ja. Dann hat die Bürges eine falsche Auskunft gegeben. Das glaube ich aber kaum.
Begründung dafür ist, daß der Aufsichtsrat der Bürges im April 1972 den Beschluß gefaßt hat, daß Kredite nur noch bewilligt werden dürfen, wenn der Bewerber über keine bankmäßigen Sicherheiten verfügt. Das heißt in der Praxis, daß, wie wir sagen, konkursreife Betriebe wohl theoretisch die Möglichkeit haben, diese Kredite zu beanspruchen, Betriebe aber, die von uns aus gesehen gut sind, keine Haftung und keinen Zinsenzuschuß von der Bürges mehr bekommen. Wir erleben es laufend. Es muß ja über Geldinstitute eingereicht werden, und immer wieder kommen die abschlägigen Bescheide mit dem Hinweis, daß der Betrieb die Bonität besitzt, sich den Kredit selbst aufzunehmen, und es daher nicht möglich ist, einen Zinsenzuschuß zu gewähren. (Abg. Lechner: Das ist der Sinn und Zweck der Bürges!) Ja. Genau.
Man beruft sich darauf, daß auf Grund einer Einschau des Rechnungshofes bemängelt wurde, daß der Wortlaut der Richtlinien der Bürges und die Praxis nicht übereinstimmen, wie sie bis zum Jahre 1972 gehandhabt wurde. Das wirft aber wieder die Frage auf, von wo kommt die Bürges überhaupt her. Die Bürges hat sich weiterentwickelt von den Kleinkrediten der ERP. Ursprünglich wurden Kleinkredite, Mittelkredite und Großkredite gegeben. Die Kleinkredite hat man dann aufgelassen und eben die Bürges ins Leben gerufen.
Diese Praxis, wie sie jetzt gehandhabt wird, trifft aber wieder vor allem die kleinen Gewerbebetriebe im ländlichen Raum, die wohl fast alle einen Grundbesitz und einen Hausbesitz haben, womit eine bankmäßige Sicherheit gegeben ist, die aber auf Grund ihrer kleinen Struktur keine entsprechende Rentabilität besitzen, um normal verzinste Kredite für Investitionen verkraften zu können, so dass hier die Wettbewerbsfähigkeit sehr, sehr schwer zu erhalten ist.
Wir hätten daher die Bitte, daß der Bund diese Kredite wiederaufleben läßt. Es ist ja ohneweiters möglich, wenn man will, die Richtlinien durch einen Aufsichtsratsbeschluß zu ändern und die Kredite auf andere Möglichkeiten auszuweiten. Ich darf mir erlauben, dazu folgenden Resolutionsantrag einzubringen (liest):
,,Resolutionsantrag des Abgeordneten Kurzbauer zu Gruppe 7 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1974, Landtagszahl 550.
Die Landesregierung wird ersucht, bei der Bundesregierung, insbesondere beim Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie, dahin zu wirken, daß im Interesse der gewerblichen Wirtschaft unter Berücksichtigung der in den letzten Jahren eingetretenen Geldwertverdünnung und der geänderten Anwendungsmodalitäten die Richtlinien für die Vergabe der Kleingewerbekredite der Bürgschaftsfonds-Gesellschaft m. b. H. wie folgt geändert werden:
1. Die Obergrenze der Investitionskredite von derzeit maximal 200.000 S, für welche die Bürgschaft und die Leistung von Zinsenzuschüssen übernommen werden kann, müsste auf mindestens 400.000 S angehoben werden. 
2. Die Negativkriterien der Richtlinien, wie Ankauf von Kraftwagen, Ankauf von gebrauchten Maschinen u. a., die nicht von der genannten Aktion finanziert werden dürfen, müßten eingeschränkt werden.
3. Es müßte eine Wahlmöglichkeit zwischen einer Bürgschaft und einem Zinsenzuschuß geschaffen werden.
4. Die Betriebsübernahme wäre als weiteres Kriterium für die Inanspruchnahme von Kleingewerbekrediten vorzusehen."
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte Sie bitten, im Interesse des Weiterbestehens der vielen kleinen gewerblichen Betriebe in Niederösterreich diesem unserem Antrag zuzustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt der Herr Abg. B e r n a u.

Abg. Dr. BERNAU: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Kollege Leichtfried hat leicht provoziert, so daß ich noch einmal beim Rednerpult stehe; ich bitte das zu entschuldigen, aber ich fühle mich veranlaßt, ihm ein bißchen zu antworten. 
Darf ich zuerst noch kurz über die Grenzlandhilfe sprechen. In der Generaldebatte zur Gruppe 0 wurde ja sehr ausführlich über jene Mittel gesprochen, die seitens der Bundesregierung nunmehr zugesagt wurden, die dem Grenzland zufließen müssen oder zufließen werden. über die 100,000.000 S hat Herr Landesrat Schneider sehr ausführlich debattiert. Ich glaube, das zu wiederholen ist unnötig. Bleiben also die 10,000.000 S für die Beteiligungen des Bundes an unserer Industrieansiedlungsgesellschaft und weitere 15,000.000 S für die Fremdenverkehrsförderung mit drei Bundesländern zusammen, wobei wir nicht wissen, wie groß der Anteil Niederösterreichs sein wird, aber schätzen wir ihn ungefähr auf 4,000.000 bis 4,500.000 S. Das sind also 14,000.000 nebst den 100,000.000 S, wo wir uns noch streiten, ob die 100,000.000 S extra sind oder ob das nicht eigentlich jene 100,000.000 S sind, die man vorher eingefroren hat und die jetzt freigegeben werden.
Nun, meine sehr geehrten Damen und Herren, der Kollage Leichtfried hat hier sicherlich - wie soll ich das freundlich ausdrücken - eine Dankeskundgebung für die Bundesregierung placiert, wobei ich sagen will: Selbstverständlich, für jeden Groschen, den Niederösterreich bekommt, müssen wir dankbar sein. Aber wenn ich jene Mittel, die Niederösterreich zufließen, mit jenen Mitteln vergleiche, die beispielsweise die schon so oft zitierte Gemeinde Wien bekommt, dann kommen wir uns in Niederösterreich geradezu lächerlich vor.
Ich habe mir die Mühe genommen, in der Eile drei Positionen herauszusuchen. Was der Bund an das Land Wien unter dem Titel U-Bahn-Bau, UNO-City und Donauinsel zahlt, sind im Jahre 1972 460,000.000 S, im Jahre 1973 510,000.000 S und im Jahre 1974 570,000.000 S. (Abg. Dr. Brezovszky: Wer baut die UNO-City? Sind das nicht unsere Arbeiter aus Niederösterreich?) Also bitte schön, meine Herren, wer baut denn in Niederösterreich? Sind das nicht auch die Arbeiter aus Niederösterreich? So kann man es wieder nicht sagen! Das ist ein bißchen billig, Herr Kollege Dr. Brezovszky! Aber ich will wirklich nicht mehr eskalieren, die mitternächtliche Stunde rückt näher, ich will nur sagen: Man soll einmal anschauen, was der Bund bereit ist, für ein anderes Bundesland zu leisten, um einmal zu sehen, wie lächerlich verschwindend klein eigentlich die Beträge sind, die Niederösterreich zur Verfügung gestellt werden.
Interessanter ist das, was aus dem Arbeitsmarktförderungsgesetz gemacht wird, und da ist - und deswegen bin ich eigentlich hier am Rednerpult - das Problem Sigmundsherberg. Ich möchte vorausschicken, dass seit nun fast 20 Jahren eine wirklich ausgezeichnete Zusammenarbeit zwischen den Sozialpartnern und den amtlichen Dienststellen Niederösterreichs in der Arbeitsmarktförderung besteht. Ich weiß nicht, ob Ihnen bekannt ist, Kollege Leichtfried - der Herr Dr. Litschauer wird es sicher wissen -, dass wir einen Arbeitsausschuß für die Fragen der beruflichen Weiterbildung haben. In dieser Arbeitsgemeinschaft ist das Landesarbeitsamt federführend. Dann sitzt dort die Niederösterreichische Landesregierung, es sitzt dort die Landes-Landwirtschaftskammer, das Berufsförderungsinstitut, das Wirtschaftsförderungsinstitut und der österreichische Gewerkschaftsbund. Diese Arbeitsgemeinschaft ,,Berufliche Weiterbildung" funktioniert seit fast 20 Jahren klaglos.
Ich selber bin Vertreter der Handelskammer in diesem Gremium und darf sagen, dass bis zur Schaffung des Arbeitsmarktförderungsgesetzes die Handelskammer bei den diversen durchgeführten Veranstaltungen dieser Arbeitsgemeinschaft jeweils den Löwenanteil der Finanzierung aufgebracht hat - das lag zwischen 50 und 70 Prozent -, weil die anderen Institutionen aus finanziellen Gründen oder auch aus sonstigen Gründen nicht in der Lage waren, Gelder in dem ausreichenden Ausmaß zur Verfügung zu stellen.
Seit der Verabschiedung des Arbeitsmarktförderungsgesetzes geht diese Zusammenarbeit nach wie vor reibungslos vor sich, nur daß es für uns jetzt insofern angenehmer geworden ist, als wir nicht mehr als Financiers aufzutreten haben, weil ja aus den Mitteln des Arbeitsmarktförderungsgesetzes ganz beachtliche Beträge zur Verfügung stehen. Wir sind heute sogar als Wirtschaftsförderungsinstitut durch diese Beträge begünstigt, weil wir in Zusammenarbeit mit dem Landesarbeitsamt diverse Kurse durchführen. Es handelt sich um allgemeine Umschulungskurse, um betriebliche Umschulungskurse und um Kurse, die wir in Betrieben machen, die stillgelegt werden, oder für Betriebe, die neu errichtet werden sollen. Also soweit ist die Zusammenarbeit sehr gut.
Ich darf beispielsweise auch sagen, denn es geht ja jetzt um den sogenannten Metallsektor, daß wir im Jahre 1972 vom 31. Jänner bis zum 24. Juni einen Metallkurs im WIFI St. Pölten mit 15 Teilnehmern durchgeführt haben, von denen fünf Dreher und zehn Schlosser waren. Mehr haben sich nicht gemeldet. Heuer hätte ab 7. Jänner auch ein Kurs stattfinden sollen, der vom Landesarbeitsamt als Veranstalter organisiert wurde. Dieser Kurs mußte abgesagt werden, weil sich - das bitte ich jetzt zu beachten, meine sehr geehrten Damen und Herren – keine Teilnehmer gefunden haben. Auf meinen Vorhalt, daß wir jetzt die freie Kapazität haben und daß man doch schauen muß, die Leute zusammenzubekommen, hat dann das Landesarbeitsamt im Wege seiner Außenstellen für diesen Kurs geworben, und zwar in einer wirklich intensiven Art und mit dem Erfolg, daß wir am 2. April wieder so einen Kurs beginnen konnten, allerdings nur mit zehn Teilnehmern. Und jetzt ist geplant, ab Jänner 1974 wieder so einen Umschulungskurs zu veranstalten, aber auch diesmal fehlen noch, im Augenblick zumindest, die entsprechenden Teilnehmer.
Ich sage das deswegen, weil das genau jener Personenkreis ist, der nunmehr in einer neu zu errichtenden Schule in Sigmundsherberg, von der Sie, Herr Kollege Leichtfried gesagt haben, Sie hoffen, daß auch das Wirtschaftsförderungsinstitut - bitte? (Abg. Lechner: Vielleicht paßt St . Pölten nicht so gut wie Sigmundsherberg!) Darüber werde ich gleich sprechen. Weil Sie also meinen, das Wirtschaftsförderungsinstitut obstruiert hier ein bißchen. 
Ich glaube also, aus der Vergangenheit jetzt hinreichend bewiesen zu haben – die Beamten des Landarbeitsamtes werden mir das ebenso bestätigen wie mein Kollege vom Berufsförderungsinstitut oder auch der Vertreter der Arbeiterkammer -, daß diese Zusammenarbeit reibungslos funktioniert hat.
Um so überraschender war für uns dieser, ich möchte fast sagen, wirklich plötzliche Entschluß, daß in Sigmundsherberg eine Fachschule für die Metallberufe geschaffen werden soll. Die Entstehung, Kollege Leichtfried, dieser Institution - ich muß das sagen, meine sehr geehrten Damen und Herren - ist fast abenteuerlich. Ich werde Ihnen jetzt die Ziffern - ich habe sie rasch zusammengesucht - bekanntgeben. Ich muß Ihnen sagen: Es klingt fast wie ein Roman, aber verzeihen Sie mir: wie ein schlechter Roman. Wie hat das also tatsächlich begonnen? 
Am 10. Mai 1973 hat der Gemeinderat von Sigmundsherberg beschlossen, ein Grundstück in der Größe von 18.000 Quadratmeter anzuschaffen, um es für die Errichtung dieses Ausbildungswerkes zur Verfügung zu stellen. Das war ein Beschluß, welcher außer der Gemeinde niemandem bekannt war, denn sonst ist niemand damit befaßt worden. Ende Mai 1973 haben wir bei einem Gespräch im Landesarbeitsamt - ich habe schon die guten Beziehungen erwähnt - zum erstenmal vertraulich erfahren, daß beabsichtigt ist, aus den Mitteln des AMFG in Sigmundsherberg eine Metallverarbeitungsschule zu errichten, wobei damals schon ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, daß zwar die meisten der diversen Institutionen erwünscht wären, diese Schule aber auf jeden Fall vom Berufsförderungsinstitut geführt werden würde. Das war Ende Mai 1973.
Näheres erfuhren wir erstmalig am 13. Juli 1973, als das Bundesministerium für soziale Verwaltung in einer Sitzung des Geschäftsführenden Ausschusses des Arbeitsmarktbeirates einlud, die am 20. Juni stattgefunden hat. Aus der Unterlage, die uns damals zugesandt wurde, meine sehr geehrten Damen und Herren, ersehen Sie, daß sehr viel über eine Einrichtung bei der Firma Heiser - wir begrüßen diese Einrichtung von seiten der Arbeitsmarktförderung - gesprochen wurde. Auf Seite 2 finden Sie einen kleinen Punkt, in dem es heißt: ,,Folgende Projekte werden neben dem Projekt Heidenreichstein durch die Arbeitsmarktverwaltung bearbeitet: Punkt 1 Projekt Sigmundsherberg." Dazu sind, bitte schön, ganze drei Zeilen vermerkt, in denen es heißt: ,,Hier soll ein Ausbildungszentrum für Erwachsene geschaffen werden, in dessen Rahmen 50 Ausbildungsplätze für diverse Metallberufe vorgesehen sind." Das war am 20. Juni 1973 - drei Zeilen. In der Sitzung wurde dann darüber etwas konkreter ausgeführt. Am 20. Juni, Herr Bürgermeister Lechner! (Abg. Brezovszky: Sie sind ja nicht Behörde!) Verzeihen Sie, man redet mit uns, will mit uns diskutieren, man wirft uns vor, nicht für dieses Projekt zu sein, und am 29. Juni erfahren wir mit drei Zeilen, dass etwas geplant ist.
Hören Sie und staunen Sie, wie es weitergegangen ist. Anfang Juli 1973, als der neue Leiter des Arbeitsamtes eingeführt wurde, wurde uns zwar auch nicht offiziell, aber immerhin in einem Gespräch mitgeteilt, daß der Sozialminister im besonderen und Herr Sektionschef Lenert im allgemeinen, oder umgekehrt, beabsichtigen, in Sigmundsherberg eine derartige Ausbildungsstätte einzurichten. Am 12. Juli fand das erste Gespräch über die Grenzlandförderung seitens des Herrn Landeshauptmannes und des Herrn Bundeskanzler Kreisky statt. Am 12. Juli, also bereits in die Ferialzeit gehend. Dort wurde unter anderem die Absicht erwähnt, allenfalls eine solche Einrichtung zu schaffen. Am 25. Juli, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sage die Daten deswegen so deutlich, weil man sich zu dieser Zeit im allgemeinen schon im Urlaub befindet und kaum noch jemand in Wien ist, wurde der Unternehmerausschuß des Arbeitsmarktbeirates einberufen. Ich war zufällig, weil, wie Sie wissen, der Hohe Landtag sehr lange getagt hat, in Wien und habe an der Sitzung teilgenommen. Dort wurde zum erstenmal offiziell dieses Projekt vorgestellt und darüber diskutiert. Ich werde mir noch erlauben, über die Argumente, die dort angeführt wurden, zu sprechen.
Fünf Tage später - die Einberufung, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, ist natürlich schon vorher ausgesandt worden - hat der Arbeitsmarktbeirat dieses Projekt bereits beschlossen und einen Tag darauf, am 31. Juli, hat eine Sitzung im Arbeitsamt stattgefunden, in der schon die Statuten beschlossen wurden. Mein lieber Dr. Brezovszky, eine solche Emsigkeit hat die Bundesregierung in der ganzen bisherigen Zeit noch nicht an den Tag gelegt. (Beifall bei der ÖVP. - Abg. Lechner: Das ist auch nicht richtig!) Ich muß dazu folgendes feststellen: Wenn man mit um verhandeln will, sind wir dazu bereit. (Abg. Lechner: Die Bundesregierung wird doch nicht den Dr. Bernau fragen, was sie tun darf!) Ich danke Ihnen ergebenst für diesen Hinweis. Das ist genau das, was ich bestätigt haben wollte. Die Präpotenz der Bundesregierung ist ungeheuerlich! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie spricht von Zusammenarbeit, will sie aber gar nicht! (Beifall bei der ÖVP.) Ich danke Ihnen, Herr Bürgermeister, für Ihren Hinweis. Ich hoffe nur, die Stenographen haben das mitgekriegt! Das ist genau das was ich sagen wollte: Man setzt sich zusammen, hat feste Beschlüsse und denkt überhaupt nicht daran, ernstlich darüber zu sprechen, sondern setzt einen vor den Fait accompli. (Große Unruhe im Hause.) Ich danke Ihnen, Herr Bürgermeister, ich werde Ihnen diesen Hilfsdienst nie vergessen. (Abg. Lechner, lachend: Genauso wie die falschen Zahlen, die Sie zuerst geliefert haben!) Wie war es bitte? Ich habe keine falschen Zahlen, der Herr Dr. Litschauer wird Ihnen hoffentlich bestätigen, daß das keine falschen Zahlen waren. (Heiterkeit im Hause.)
Nach dem 31. Juli ist es wieder sehr ruhig geworden. In der nächsten Sitzung – das muß ich feststellen -, haben die Herren, nachdem die Argumente ausgetauscht wurden - Herr Bürgermeister, zum Unterschied von Ihren Worten, mit denen Sie zum Ausdruck gebracht haben, wir haben es nicht notwendig, mit Dr. Bernau zu sprechen - sehr sachlich diskutiert, und wir haben uns sehr ausgiebig mit den Argumenten beschäftigt. Ich möchte feststellen, das haben wir von beiden Seiten gehört. Anläßlich einer Sendung des ORF, dem sogenannten Niederösterreich-Report, sagte Frau Landesrat Körner in bezug auf die Grenzlandförderung, daß auch in Sigmundsherberg eine Schule gebaut wird. Interessant in dieser Sitzung war die Feststellung von Sektionschef Lenert, daß er nicht verstünde, daß überhaupt noch über dieses Problem diskutiert wird, wo doch Landeshauptmann Maurer zu diesem Projekt bereits seine Zustimmung gegeben habe. Der arme Landeshauptmann Maurer wußte von diesem Glück nichts, aber den Delegierten wurde diese Mitteilung gemacht.
In der Zwischenzeit hat zwischen der Bundesregierung und unseren Regierungsmitgliedern das letzte Gespräch stattgefunden, bei dem auch Sigmundsherberg zur Sprache kam. Es wurde neuerlich über die Angelegenheit diskutiert und beschlossen, sich im Jänner zu einem weiteren Gespräch zu treffen. Das heißt also, daß noch alles offen ist. Nichtsdestotrotz hat der Herr Sozialminister dem Landesarbeitsamt die Weisung gegeben, das Projekt in Sigmundsherberg sei zu verwirklichen. Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, glauben Sie, daß Sie uns pflanzen können? Da sagt der Herr Bundeskanzler, wir werden noch weitersprechen, und gleichzeitig gibt der Herr Sozialminister die Weisung, das Projekt sei zu verwirklichen. Unter solchen Umständen hört sich doch jede Zusammenarbeit auf! Ich habe heute mit Recht an die Zusammenarbeit hier im Hohen Hause appelliert und bin auch zur Zusammenarbeit bereit. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben uns in Niederösterreich oft zusammengesetzt und gemeinsam für das Land gearbeitet. Aber so geht es nicht, daß man Verhandlungen führt, Termine ansetzt, aber Argumente gar nicht mehr gehört werden, weil ohnehin schon alles beschlossen ist.
Was ist jetzt überhaupt zu dieser Angelegenheit zu sagen? Zu diesem Projekt in Sigmundsherberg wurde angeführt, man erreicht damit, daß die Abwanderung gestoppt wird. Zum zweiten erhofft man einen Anreiz für Betriebsneugründungen und zum dritten belebt dieses Projekt zweifellos den wirtschaftlichen Aufschwung des Gebietes im Bezirk Horn. Dagegen ist folgendes einzuwenden: Jene Damen und Herren dieses Hauses, die ein wenig in der Berufsausbildung tätig sind, werden wissen, daß es gar nicht so leicht ist, Menschen zu gewinnen, die bereit sind, sich beruflich weiterzubilden. Wenn sie es tun, tun sie es mit der berechtigten Absicht, persönlich daraus einen Nutzen ziehen zu können, vor allem in barer Münze. Das ist ihr gutes Recht, und das verdienen sie sich auch. Den Besuch eines Kurses, der vier, sechs Wochen, zwei Monate oder unter Umständen ein halbes Jahr dauert, wo sie vom Verdienst mehr oder weniger ausgeschlossen sind, riskieren sie dann, wenn sie die Chance haben, nachher einen entsprechenden Posten zu bekommen. Wir befürchten daher - ich glaube mit Recht -, wenn man in dieser Schule ununterbrochen Leute ausbildet und produziert, dass diese dann im Waldviertel keinen Posten finden und versuchen werden, in ihrer Branche eine Position zu erhalten. Sie werden eine solche aber nicht im Bezirk Horn und auch nicht im Bezirk Waidhofen finden, sondern beispielsweise im Bezirk Neunkirchen, Gmünd, Wien oder meinetwegen, wenn Sie wollen, in St. Pölten. Das heißt also, genau der gegenteilige Effekt dessen, was wir erreichen wollen, wird eintreten: Wir werden die Abwanderung der Arbeitskräfte, die wir dort ausbilden, nicht stoppen, sondern beschleunigen. (Abg. Leichtfried: Eine Frage, Herr Doktor. Stimmt es, daß Sie damit einverstanden gewesen wären, wenn diese Schule nach Mold gekommen wäre?) Nein, das stimmt nicht. (Abg. Leichtfried: Darüber wurde diskutiert!) Ich werde Ihnen diesen Fall auch noch vortragen. Das stimmt also nicht, sondern wir haben grundsätzlich gesagt, wir befürchten, daß der erreichte Zweck nicht erreicht wird. (Abg. Dr. Brezovszky: Der erreichte Zweck nicht erreicht!) Entschuldigen Sie: der beabsichtigte Zweck. Es ist immerhin 22 Uhr, Herr Kollege Brezovszky. Ich wiederhole: daß der beabsichtigte Zweck, Herr Dr. Brezovszky, hören Sie gut zu, nicht erreicht wird.
Es kommt noch etwas viel Gravierenderes hinzu. Im § 26 des Arbeitsmarktförderungsgesetzes heißt es ausdrücklich: ,,Eine finanzielle Unterstützung kommt für neuzuschaffende Einrichtungen nur dann in Betracht, wenn solche Einrichtungen nicht bestehen, oder bestehende mit Hilfe einer solchen Unterstützung nicht zweckentsprechend ausgebaut werden können."
Nun besteht so eine Einrichtung, und zwar in Form des Wirtschaftsförderungsinstitutes, das sich das nicht arrogiert hat, sondern dessen sich das Landesarbeitsamt ununterbrochen bedient. Warum? Nicht weil dieses zu uns so freundlich sein will, sondern weil dort die Voraussetzungen gegeben sind. Herr Landeshauptmannstellvertreter, ich habe vorhin mitgeteilt: Wir waren nicht in der Lage, bisher mehr als einen Kurs im Jahr mit 10 bis 15 Teilnehmern durchzuführen, obwohl das Landesarbeitsamt sämtliche Werbemittel in Anspruch genommen hat, um die Leute zu diesen Kursen zu bringen. Wir hoffen, dass wir in dieser Form auch weiterhin Erfolg haben werden und glauben, Herr Kollege Leichtfried, daß es der bessere Weg ist, dass wir, wenn eine konkrete Betriebsgründung in Aussicht ist, die Leute bereits für diesen Betrieb schulen. Das tun wir mit Erfolg. Wir haben es auch erfolgreich praktiziert anläßlich der Stillegung des Kohlenbergwerkes Höflein und bei der Stillegung der Herdfabrik Swoboda. Wir sind in die Fabrik hineingegangen, haben die Leute dort geschult und sie dem Arbeitsprozeß anderer Firmen zur Verfügung gestellt. Wir tun das nicht als Wirtschaftsförderungsinstitut, bitte schön, sondern im Einvernehmen mit dem Landesarbeitsamt und nicht erst seit gestern, sondern, wie gesagt, bereits seit mehr als zehn Jahren. Ich habe schon am Anfang erwähnt, daß die Zusammenarbeit in Niederösterreich großartig funktioniert und, Herr Landeshauptmannstellvertreter, wie überrascht wir von der Eile waren - ich habe es den Herren expliziert -, mit der dieses Projekt in der Zeit vom 1. bis 31. Juli, in der Urlaubszeit, durchgepeitscht wurde. Wir glauben also, dass auf Grund des Gesetzes die Möglichkeit zur Schaffung dieser Einrichtung gar nicht vorhanden ist.
Das dritte ist die Standortfrage. Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben hier im Einvernehmen beider Fraktionen ein zentrales Orteprogramm beschlossen. Die sozialistische Fraktion, insbesondere Dr. Litschauer, war sehr genau darauf aus, daß dieses zentrale Orteprogramm wirklich eingehalten wird. Durch die Errichtung des genannten Projektes erfolgt der erste Schritt, durch den dieses zentrale Orteprogramm durchbrochen werden soll. Der Herr Bundeskanzler hat, nachdem man ihm diese Situation vortrug, in seiner bekannt launischen Art gesagt: ,,Aber, meine Herren, wir müssen doch ein bisschen flexibel sein."
Dazu möchte ich nur eines sagen: Ich würde gerne Ihre Reaktion sehen, wenn wir in anderen Dingen auch so flexibel wären, wie es der Herr Bundeskanzler im konkreten Fall von uns verlangt. Wir haben also bei der zitierten Sitzung unsere Argumente ausgetauscht.
Ich kann Ihnen sagen, die Herren von der Arbeitsmarktverwaltung wie auch jene vom Sozialministerium haben uns sehr genau zugehört und haben die Argumente - ich bitte, mir das wirklich zu glauben - nicht entkräftet. Drei Argumente sind zum Schluß für die Errichtung des Projektes in Sigmundsherberg übriggeblieben. Zum ersten hat einer der Herren gesagt - ich habe es mir wörtlich aufgeschrieben -: „Für eine gute Sache müssen allenfalls Fehlinvestitionen in Kauf genommen werden.'' Die zweite Aussage war kürzer: „Wer nichts wagt, gewinnt nichts.'' Und die dritte war wohl die schönste: ,,Es sind auch schon Utopien Wirklichkeit geworden, beispielsweise, daß wir jetzt sogar schon am Mond landen können."
Meine sehr geehrten Damen und Herren! So hat sich diese Sitzung abgespielt. Herr Sektionschef Lenert, der in Vertretung des Bundesministers anwesend war, war dann sehr betreten und hat folgende Erklärung abgegeben: Ja, meine Herren, es ist ja noch nichts beschlossen, es ist ja noch nichts endgültig, wir können ja noch darüber diskutieren, aber bitte schön, ich sehe durchaus ein, daß wir mit den Metallberufen allein nicht durchkommen, wir werden daher den Umfang der Schule vergrößern, wir werden sie nicht nur für die Metallbranche bauen, wir werden sie auch für andere Branchen aufmachen.
Also kurz mit einem Wort gesagt: Metallbranche allein geht nicht. Sie geht nämlich wirklich nicht. Es ist gar nicht die Möglichkeit gegeben. Wir machen sie daher für alle anderen Branchen auf. Das heißt nicht mehr und nicht weniger: Wir errichten halt ein zweites Wirtschaftsförderungsinstitut, dass heißt nicht Wirtschaftsförderungsinstitut, sondern Berufsförderungsinstitut. Ein kleiner Unterschied ist insoferne gegeben, als man zum Unterschied vom Wirtschaftsförderungsinstitut, wo die Interessenvertretung die Gelder zur Verfügung gestellt hat, hier die Gelder des Staates zur Verfügung stellt, und zwar nicht nur, Herr Landeshauptmann Czettel, für die Errichtung, sondern auch für die Erhaltung, für den Personalaufwand und für alles, was damit zusammenhängt. (Abg. Dr. Litschauer: Eben Grenzlandförderung!) Aber, meine Herren, wo ist da die Grenzlandförderung? Wollen Sie mir das sagen? Wollen Sie mir sagen, wo da die Grenzlandförderung ist? Ich möchte sehen, was man gesagt hätte, wenn die ÖVP-Bundesregierung es gewagt hätte, beispielsweise der Handelskammer in Niederösterreich oder in einem anderen Bundesland Gelder zur Verfügung zu stellen, damit es ihr Wirtschaftsförderungsinstitut ausbaut.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hier scheint mir die Willkür - ich sage: die Willkür - eines Sozialministers, die ja auch in der Eile begründet ist, durchaus interessant zu sein. (Landeshauptmannstellvertreter Czettel: Das ist schrecklich!) Das ist nicht frech! (Landeshauptmannstellvertreter Czettel: Nicht frech, sondern das ist schrecklich!) Ach so, bitte schö. Geht in Ordnung.
Und jetzt wollen wir auch den Herrn Sozialminister selber hören. Wir haben ihm, sehr fair, die ganzen Argumente, die ich jetzt hier wirklich nur stichwortartig vorgebracht habe - wie gesagt, ich hatte es gar nicht vor -, in einem ausführlichen Schreiben mitgeteilt. Die Antwort muß ich Ihnen vorlesen. Der Herr Sozialminister antwortet:
,,In Ihrem geschätzten Schreiben vom 2. November 1973 werden eine Reihe von Argumenten gegen die Errichtung der Schulungsstätte Sigmundsberg vorgebracht, die im wesentlichen bereits im Gespräch zwischen Vertretern der Niederösterreichischen Handelskammer sowie der Arbeitsmarktverwaltung ausdiskutiert wurden. Da im Rahmen dieser Gespräche kein umfassender Konsens erzielt werden konnte, wurde das Projekt Sigmundsherberg dem Beirat für Arbeitsmarktverwaltung vorgelegt, der dieses Projekt mehrheitlich positiv beurteilte. ''
Aus, fertig. (Abg. Stangler: Das sind Argumente!) Obwohl man im Gespräch mit der Bundesregierung gesagt hat: Es ist noch gar nichts beschlossen. (Abg. Stangler: Nach dem System: Wir sind jetzt noch die Mehrern, daher machen wir es!)
Aber das Lustigste kommt ja noch. Ich war überrascht, daß es der Kollege Leichtfried weiß, denn ich weiß es erst seit einer Woche. Vielleicht wissen Sie es auch erst seit einer Woche. (Abg. Leichtfried: Vielleicht habe ich es aus dem ,,Volksblatt"!) Nein, im ,,Volksblatt" ist nichts darüber gestanden, Herr Kollege! Aber ich bin wirklich so froh: Wissen Sie, wenn mich heute eines gefreut hat in dieser Budgetdebatte, so ist es das, daß ich feststellen konnte, daß wir brave Leser unseres ,,Volksblattes" in der Sozialistischen Partei haben. (Beifall bei der ÖVP.) Übrigens ein Beweis dafür, daß dieses Blatt nicht unter Ausschluß der Öffentlichkeit erscheint. Ich bin Ihnen auch diesbezüglich sehr dankbar. (Abg. Dr. Brezovszky: Sie zitieren ununterbrochen die „AZ"!)
Nun, der Clou ist folgendes: In den Satzungen des Vereins, der dieses BFI da führen soll, steht: ,,Dieses Berufsförderungsinstitut wird deswegen in Sigmundsherberg errichtet, weil die Gemeinde bereits den Grund zur Verfügung gestellt und dafür die nötigen Mittel ausgegeben hat." Und jetzt erfahren wir, daß die Gemeinde zwar einen Beschluß gefaßt hat, den Grund aber nicht einmal noch gekauft hat, sondern sich jetzt an das Land gewendet hat, das Land möge diesen Grund kaufen, damit dann die Gemeinde Sigmundsherberg den Grund dem Berufsförderungsinstitut zur Verfügung stellen kann, daß man dort dieses Institut bauen kann, über dessen Zweckmäßigkeit man mehr als streiten kann. 
Ich muß sagen, da muß ich die sozialistische Gemeinde St. Pölten sehr loben. Und da ist jetzt, mein sehr geehrten Damen und Herren, die große Unterschied: Wenn wir so denken würden wie der Herr Sozialminister, dann hätten wir des Wirtschaftsförderungsinstitut nicht in St. Pölten errichten müssen, sondern beispielsweise in Krems oder, was mir sehr viel Freude gemacht hätte, in meiner Heimatstadt Langenlois. Wir haben es aber in einer sozialistischen Stadt errichtet, in St. Pölten, weil dort die nötigen Voraussetzungen waren, weil dort auch die sozialistische Gemeindeverwaltung gesagt hat: Jawohl, wir sind interessiert, wir sind ein zentraler Ort, und wir stellen euch den Grund, auf unsere Kosten, liebe Freunde vom Wirtschaftsförderungsinstitut, zur Verfügung. Und Sie werden mir hier bestätigen, Herr Kollege, daß wir eine gute Zusammenarbeit haben mit der Gemeindeverwaltung in St. Pölten, daß wir also wirklich sehr gut miteinander leben.
Aber hier ist es anders gegangen. Auf die Frage: Wieso denn in Sigmundsberg?, hat Sektionschef Lenert geantwortet: Es hat sich keine andere Gemeinde des Waldviertels bereit erklärt, diese Schule zu errichten. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will jetzt keine groben Worte gebrauchen, aber da hört sich doch alles auf. Kein Mensch hat etwas gewußt davon. Denen hat man das offensichtlich rechtzeitig mitgeteilt. Das Geld haben sie zwar auch nicht dafür, das soll jetzt das Land zahlen, und dort muß es errichtet werden. (Landeshauptmannstellvertreter Czettel: Der Bund wird es zahlen, wahrscheinlich!) Herr Landeshauptmann! Das wollte ich gerade sagen. Ich danke auch dir. Der Lechner hat mir heute schon geholfen, jetzt hilfst du mir auch. (Landeshauptmannstellvertreter Czettel: Denn betteln werden die Sigmundsherberger nicht kommen!) Ich war überzeugt davon, wie der Lechner erklärt hat: Was soll sich denn der Bund mit dem Dr. Bernau, sprich mit der Vertretung der Arbeitnehmer unterhalten, daß auch der Bund - na selbstverständlich! - den Grund kaufen wird. Nur, meine sehr geehrten Damen und Herren, begibt sich der Bund hier in eine Sphäre, die gegen das Gesetz ist (Widerspruch bei der SPÖ), und darüber wird man noch sehr deutlich reden müssen.
Soweit also die Geschichte eines Ausbildungswerkes, über das man grundsätzlich reden könnte, vor allem dann, wenn man das tut (Abg. Dr. Brezovszky: Wo soll es denn hingestellt werden?) - Moment! -, was auch vorgesehen ist, nämlich die betriebseigenen Ausbildungsstätten bei Eisert, bei Felten & Guilleaume usw. zu errichten. Da sind wir durchaus dafür. (Abg. Leichtfried: Das sind Lehrwerkstätten!) Wir wären durchaus dafür - ich habe das dem Herrn Sektionschef Lenert schon gesagt -, beispielsweise endlich die zweite Ausbildungsstätte für Kindergärtnerinnen im Waldviertel zu schaffen. Die Stadt Zwettl bemüht sich schon seit vielen Jahren, daß diese Schule dort errichtet wird. (Abg. Leichtfried: Ist ein Bedarf?) Bedarf ist gar kein Ausdruck! Hier sitzt der Herr Landeshauptmann Ludwig, der wird Ihnen sagen, was für einen Bedarf wir haben. (Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ. - Abg. Leichtfried: Dann erkundigen Sie sich doch einmal, wo der Bedarf ist!) Haben wir genug Kindergärtnerinnen? (Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Momentan haben wir nicht genug!) Haben wir einen Nachholbedarf? Meine Herren, einen Bedarf werden wir doch haben. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. - Abg. Stangler: Das Wort ,,Kindergärten" hat einen Wutanfall zur Folge!) Ja, das Wort ,,Kindergarten" klingt nicht sehr gut. 
Ich möchte folgendes feststellen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Ich bin durchaus, Herr Landeshauptmann Czettel, auch für eine echte Konkurrenz bei Ausbildungsstätten. Durchaus. Aber ich bin dagegen, dass - verzeih, wieder einmal Gefälligkeitsdemokratie - Gelder falsch eingesetzt werden, dass Gelder zum Fenster hinausgeschmissen werden (Abg. Leichtfried: Das lehnen wir auch ab, Herr Doktor! - Landeshauptmannstellvertreter Czettel: Das müssen Sie uns sagen, Geld beim Fenster hinauswerfen!), wo man heute sehr klar weiß, daß diese Sache nicht funktionieren wird. Dagegen wehren wir uns, meine sehr geehrten Damen und Herren, und hier haben Sie ein eklatantes Beispiel von sozialistischem Machtmißbrauch. Danke. Gute Nacht! (Beifall bei der ÖVP.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Wort gelangt der Herr Abg. B u c h i n g e r .
(Rufe und Gegenrufe bei SPÖ und ÖVP. - Dritter Präsident Reiter gibt das Glockenzeichen.) Bitte, das Wort hat der Herr Abg. Buchinger.

Abg. BUCHINGER: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Darf ich zum Schluß dieses Kapitals noch namens meiner Fraktion zu den drei Anträgen Stellung nehmen, die von Sprechern der sozialistischen Fraktion vorgelegt worden sind.
Der erste Antrag ist vom Kollegen Abg. Stangl und betrifft die Überprüfung der landwirtschaftlichen Fachschulen bzw. die Notwendigkeit der Führung von landwirtschaftlichen Betrieben an diesen Fachschulen. Ich darf dazu sagen, daß wir diesem Antrag zustimmen. Dieses Thema ist schon oft im Finanzkontrollausschuß zur Diskussion gestanden, und es sind immer wieder gemeinsame Beschlüsse in der Richtung gefaßt worden, eine Überprüfung durchzuführen. 

(Zweiter Präsident Binder übernimmt den Vorsitz.)

Der zweite Resolutionsantrag ist vom Abg. Leichtfried und befaßt sich damit, daß die freiwilligen Beitragsleistungen von den Gemeinden in den Grenzgebieten gemäß § 16 des Landesstraßengesetzes bereits mit 1.1.1974 nicht mehr eingehoben werden. Ich darf Ihnen dazu mitteilen, daß wir diesem Antrag nicht unsere Zustimmung geben, weil er unserer Ansicht nach längst überholt ist. Der Herr Landesfinanzreferent hat bereits zum Ausdruck gebracht, daß er bereit ist, die finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen, die für das Entwicklungsprogramm für das Grenzland erforderlich sind, das der Niederösterreichische Gemeindevertreterverband vorgelegt hat und wo in drei Punkten Förderungsmaßnahmen für die Grenzgemeinden angeführt sind. Einer dieser Punkte, der Punkt 2, bezieht sich auf die Beiträge für die Straßen. (Landeshauptmannstellvertreter Czettel: Ist das ein Gesetz?) Der Herr Landesfinanzreferent hat erklärt, daß er Anfang des Jahres in einem Nachtragsbudget diese Mittel zur Verfügung stellen wird. Dadurch hat der Straßenbaureferent des Landes Niederösterreich, Herr Landeshauptmann Maurer, die Möglichkeit, bereits ab dem Jahre 1974 davon Gebrauch zu machen, daß diese Mittel zur Verfügung gestellt werden. (Landeshauptmannstellvertreter Czettel: Ist das ein Raumordnungsprogramm? - Abg. Leichtfried: Sie berufen sich auf eine ÖVP-Schrift! Das ist die rechtliche Grundlage für Ihre Arbeit!) Das ist ein Konzept, das der Gemeindevertreterverband der Volkspartei im Interesse der Grenzlandförderung vorgelegt hat, und ich hoffe, daß Sie dem die Zustimmung geben werden. (Landeshauptmannstellvertreter Czettel: Das ist die Anarchie, die Sie da propagieren!) Es hat niemand behauptet, daß das Gesetzeskraft hat, sondern dieses Programm wurde als ein sehr brauchbares Konzept vorgelegt. (Landeshauptmannstellvertreter Czettel: Von wem wurde es vorgelegt?) Das wurde vom Gemeindevertreterverband veröffentlicht und der Öffentlichkeit vorgelegt. (Rufe bei der SPÖ: Wo denn?) Also bitte, wenn Sie das noch nicht bekommen haben, ich darf nur sagen, daß das, glaube ich, heute.. . (Landeshauptmannstellvertreter Czettel: Das ist doch Anarchie, Kollege Buchinger!) Aber Herr Landeshauptmannstellvertreter, warum sind wir denn so aufgeregt, wenn hier von der Volkspartei echte, gute Gedanken zur Förderung des Grenzlandes kommen? Ich glaube, das ist erklärt worden. Außerdem wird das – ich wiederhole mich jetzt - im Jahre 1974 als Programm von seiten der Volkspartei zeitgerecht vorgelegt und durchgeführt werden. Ich glaube, daß das ohne Zweifel eine echte Förderung des Grenzlandes ist, und ich verstehe bei Gott Ihre Aufregung nicht, wenn es hier solche Gedanken gibt. (Beifall bei der ÖVP.)
Der dritte Antrag ist vom Abg. Zauner und befaßt sich damit, daß die Landesregierung auf Grund der Entschließung des Nationalrates im Zusammenhang mit der 29. ASVG-Novelle mit den Verbesserungen der Sozialversicherung für die freiwilligen Feuerwehren Verhandlungen aufnehmen möge. Darf ich Ihnen dazu sagen, daß wir diesem Antrag nicht unsere Zustimmung geben, und ich möchte das ein bißchen weiter ausführen. 
Herr Landesrat Bierbaum hat ja in seinen Erklärungen, die er zu diesem Kapitel abgegeben hat, schon durchklingen lassen: Wenn hier steht ,,Entschließung des Nationalrates", so darf ich feststellen, daß es im Nationalrat am 15. Dezember 1972 im Zusammenhang mit den ASVG-Gesetzen zu einem Mehrheitsbeschluß gekommen ist. Der Herr Abg. Pansi hat einen diesbezüglichen Antrag eingebracht, der mit den Stimmen der Sozialistischen Partei gegen die Stimmen der Oppositionsparteien beschlossen wurde. Es war ein Mehrheitsbeschluß aus dem Grund, weil unsere Partei und die Feuerwehren und auch die zweite Oppositionspartei in dieser Frage andere Vorstellungen gehabt haben, die von Herrn Abg. Scherrer in einer Rede im Nationalrat am 7. Dezember 1972, also einige Tage vor der Debatte über die ASVG-Novelle, klar zum Ausdruck gebracht worden sind. Ich darf zitieren, was damals Nationalrat Scherrer als Meinung der Volkspartei dargebracht hat. Er hat unter anderem erklärt:
,, Wir Feuerwehrmänner, die auch Abgeordnete in diesem Haus sind, die Kollegen. . ." - er hat dann einige angeführt - ,,haben bereits im Sommer des Jahres 1972 einen Antrag unter der Zahl 47 A eingereicht und gebeten, daß bei der nächsten Novellierung des ASVG für die gesamtösterreichischen Feuerwehren eine Lösung in der Unfallversicherung herbeigeführt werden soll, und zwar in der Form, daß die Höchstbemessungsgrundlage bei der Rentenberechnung zur Grundlage genommen werden soll." Er hat dann weiters gebeten, daß man noch die zwei Wochen bis zur Beratung der ASVG-Novelle nützen soll, um §§ 191 und 176 in diesem Sinne abzuändern.
Wenn ich kurz zurückblicken darf: Wir wissen, daß im Jahre 1961 mit der 9. ASVG-Novelle erstmalig festgehalten wurde, dass Unfälle, die Feuerwehr-, Rettungs- und Bergwachtmänner im Einsatz erleiden, als Betriebsunfälle gewertet werden und daß sich die Höhe der Rente nach der normalen Bemessungsgrundlage im Einzelfall richtet. Es ist vielleicht nicht uninteressant, daß in all den Jahren, also in den über zehn Jahren, insgesamt aus diesem Titel seit 1961 177 Fälle angefallen sind mit einem jährlichen Aufwand von 1,700.000 S.
In der Zwischenzeit, nachdem also der Antrag der Volkspartei abgelehnt wurde und das in der ASVG-Novelle nicht berücksichtigt wurde, hat es weitere Verhandlungen gegeben, damit doch ein Weg gefunden wird, die Höchstbemessungsgrundlage anzuwenden. Ich glaube, ich brauche es nicht zu begründen. Allein wenn wir uns den Fall Ortmann ansehen, der uns sehr tragisch in Niederösterreich betroffen hat, so sehen wir, daß es sich dort vor allem um sehr junge Leute zwischen dem 20. und 35. Lebensjahr gehandelt hat, bei denen bei der Berechnung der Rente die Bemessungsgrundlage sehr tief ist. 
Es hat Verhandlungen mit dem Herrn Sozialminister im Parlament gegeben. Sowohl die Feuerwehr als auch die Fraktion der Volkspartei und der FPÖ waren zu einem Kompromiß in der Richtung bereit, daß nur zwei Drittel der Höchstbemessungsgrundlage genommen werden, aber auch diese zwei Drittel als Kompromiß wurden vom Herrn Sozialminister abgelehnt. Der Herr Sozialminister hat verlangt, daß für die Unfallversicherung jährlich mindestens 8,000.000 S zur Verfügung gestellt werden. Merke: 8,000.000 S! Bisher kostete das ganze 1,700.000 S, wobei die Hälfte vom Bund und die Hälfte von den Ländern zu tragen wäre.
Am 29. November 1973 hat eine Landeshauptleutekonferenz in Eisenstadt sich mit dieser Frage befaßt. Dieser Vorschlag des Herrn Sozialministers wurde einstimmig - ich darf sagen, mit Ausnahme des Bürgermeisters der Stadt Wien, der sich der Stimme enthalten hat - abgelehnt. Daß sich Wien der Stimme enthalten hat, ist verständlich, weil es durch die Berufsfeuerwehr eine relativ geringe Anzahl von Feuerwehrleuten hier betrifft. Auch die Landeshauptleutekonferenz war der Auffassung, daß das eine Angelegenheit des Bundes wäre und daß die 8,000.000 S für die Feuerwehren in diesem riesigen Milliardenbudget des Sozialministers schon fast keine Rolle spielen könnten.
Ich darf Ihnen weiters sagen, daß am heutigen Tag - vielleicht ist es zu dieser Stunde schon vollzogen, ich habe mich vormittags erkundigt - von den Sprecher der Volkspartei, Herrn Nationalrat Dr. Schwimmer, ein weiterer Antrag in dieser Richtung gestellt wird. (Abg. Stangler: Es ist auch wieder abgelehnt worden!) In der Zwischenzeit ist, wie ich höre, auch dieser Antrag bereits wieder abgelehnt worden.
Sehen Sie, das ist typisch. Solche Anträge zeigen typisch auf, daß hier mit zwei Maßstäben gemessen wird. (Abg. Fürst: Es werden ja unsere Anträge auch von euch abgelehnt! - Landeshauptmann Maurer: Nur die, die nichts wert sind!) Dort, wo die Sozialisten nicht die Verantwortung tragen, wird von den Sozialisten gefordert, daß bezahlt wird; dort, wo sie die Verantwortung tragen, sind sie nicht bereit, Leistungen zu erbringen.
Ich darf auch in dem Zusammenhang noch ein weiteres Beispiel sagen. Wir haben in Niederösterreich im Jahre 1972 über Initiative unserer Partei, der Österreichischen Volkspartei, das Niederösterreichische Einsatzopfergesetz geschaffen. (Beifall bei der ÖVP. - Abg. Kosler: Bravo!) Herr Abg. Kosler, horchen Sie zu, denn Sie könnten dort vielleicht intervenieren, damit das erledigt wird, und so auch Ihren Anteil erbringen! - Die zuständige Abteilung VI/9 hat am 25. September an die Gemeindevertreterverbände einen Brief gerichtet, in dem geschrieben wurde:
,,Im § 4 des Einsatzopfergesetzes ist festgelegt, daß die Mittel des Fonds wie folgt aufgeteilt werden:
1. Zuwendungen des Landes.
2. - Ich darf es nur verkürzt sagen - Zuwendungen der Gemeinden auf Grund freiwillig übernommener Verpflichtungen."
Am 25. September! - Am 12. Dezember 1973 hat der Geschäftsführer des Gemeindevertreterverbandes der Volkspartei, Hofrat Brosig, mit Herrn Regierungsrat Paulowitsch Rücksprache gehalten. Es wurde damals mitgeteilt, daß eine Vorstandssitzung des sozialistischen Gemeindevertreterverbandes stattgefunden hat, daß man wohl grundsätzlich mit diesem Gesetz einverstanden ist, daß aber keine Einigung über die freiwilligen Zuwendungen der Gemeinden erzielt werden kann. - Sehen Sie, hier können Sie intervenieren, daß die Verpflichtungen, die die Gemeinden übernommen haben (Landeshauptmannstellvertreter Czettel: Der Verband kann die Gemeinden nicht verpflichten!), daß also die sozialistischen Gemeinden diesen Empfehlungen nachkommen. Hier hat der Gemeindevertreterverband der Volkspartei eben anders reagiert, und des darf ich Ihnen als Empfehlung hier mitgeben. In einem Schreiben vom heutigen Tag an die Abteilung VI/9 hat der Gemeindevertreterverband der Volkspartei folgendes geschrieben:
„Die Beantwortung Ihres Ersuchens hat sich deshalb verzögert, weil das Einvernehmen mit dem SPÖ-Gemeindevertreterverband angestrebt wurde. Nunmehr, am 12.12.1973, wurde uns mitgeteilt, daß bei der letzten Vorstandssitzung des SPÖ-Gemeindevertreterverbandes eine Einigung über die Form der freiwilligen Zuwendungen der Gemeinden gemäß § 4 des Niederösterreichischen Einsatzopfergesetzes trotz grundsätzlicher Zustimmung zu diesem Gesetz nicht erzielt werden konnte. Der Gemeindevertreterverband der ÖVP ist der Meinung, daß die freiwillig zu übernehmende Verpflichtungen der Gemeinden in der Weise hereingebracht werden, dass seitens der Gemeinden Gemeinderatsbeschlüsse gefaßt werden, in welchen die Höhe der Beitragsleistung bestimmt wird. Der Verband könnte sich vorstellen für den ersten Beitrag 20 bis 30 Groschen pro Einwohner im Jahr, allerdings für die folgenden Jahre nach Maßgabe der Erfordernisse. Des weiteren hätte der Beschluß auch das Einverständnis der Gemeinden mitzufassen, daß im Abzugswege von den Ertragsanteilen der Gemeinden der Beitrag hereingebracht wird. Es darf empfohlen werden, einen diesbezüglichen Mustergemeinderatsbeschluß zu entwerfen und ihn gemeinsam mit einer allfälligen Empfehlung der Gemeindevertreterverbände an Gemeinden zu versenden."
Ich darf Sie also bitten, Herr Abg. Zauner, daß Sie vielleicht sowohl bei Ihren Fraktionskollegen des Gemeindevertreterverbandes als auch beim Herrn Sozialminister dafür eintreten, daß die wenigen Mittel für diese Dinge zur Verfügung gestellt werden - im Interesse und für die Sicherheit der Feuerwehren. (Beifall bei der ÖVP. - Abg. Zauner: Das ehrliche Bemühen können Sie mir zugestehen, denn schließlich und endlich arbeiten auch die SPÖ-Funktionäre in den Feuerwehren mit!)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Als nächster Redner gelangt Herr Abg. Dr. B r e z o v s z k y zum Wort.

Abg. Dr. BREZOVSZKY: Hohes Haus! Im Hinblick auf die fortgeschrittene Zeit möchte ich ganz kurz zu zwei Resolutionsanträge der Österreichischen Volkspartei Stellung nehmen; allen anderen Resolutionsanträgen stimmen wir zu. Den Anträgen des Abg. Anzenberger zur Gruppe 7 bzw. zu den Dieselpreiserhöhungen und dem Antrag des Abg. Dipl.-Ing. Präsident Robl hinsichtlich der Bergbauern-Investitionskreditaktion können wir nicht zustimmen. Hinsichtlich der Dieselpreisregelung hat ja, wie der Herr Landesrat Bierbaum auch verlesen hat, der Herr Bundeskanzler die Zusage gemacht, daß in dieser Sache Verhandlungen gepflogen werden. Es bedarf daher keiner weiteren Aufforderung der Bundesregierung. Nachdem der Herr Landesrat Bierbaum ja auch erklärt hat, dass der Herr Bundeskanzler schon in der Vergangenheit immer wieder Wünsche der Bauernschaft erfüllt hat (ironische Heiterkeit bei der ÖVP), wird sicherlich auch hier ein Weg gefunden werden. (Landesrat Bierbaum: Hoffen wir es! - Zwischenruf des Landeshauptmannes Maurer.) Herr Landeshauptmann! Sie waren nicht hier, Sie wissen ja nicht, was der Herr Landesrat hier gesagt hat. (Landeshauptmann Maurer: Ich weiß es trotzdem!) Es war, glaube ich, eine sehr objektive Darstellung. Der Herr Bundeskanzler hat in vielen Fällen Zusagen, die er gemacht hat, gehalten.
Hinsichtlich der Bergbauernförderung wissen wir, daß die Bundesregierung im Bergbauernförderungsprogramm bereits erhebliche Mittel vorgesehen hat. Wir sind also der Auffassung, daß durch echte Zuschüsse an die Bergbauern den Bergbauern besser geholfen wird, als wenn man ihnen Gelder gibt, die sie wieder zurückzahlen müssen, die sie nur unter größten Schwierigkeiten oder überhaupt nicht zurückzahlen können. Wir sind der Meinung, daß echte Unterstützungen für die Bergbauern (Abg. Reischer: Umgeschichtet wird, sonst gar nichts!) dem Ziel der Förderung der Bergbauern besser entsprechen, als wenn man sie noch mehr verschuldet.
Aus diesen Gründen werden wir diesen beiden Anträgen nicht zustimmen. Allen anderen Anträgen stimmen wir zu, weil sie uns sachlich begründet erscheinen und unserer Auffassung nach ihre Unterstützung berechtigt ist. (Beifall bei der SPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Ich erteile dem Herrn Landesrat S c h n e i d e r das Wort.

Landesrat SCHNEIDER: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, die Vereinbarung war die, daß heute dieses Budget zu Ende verhandelt wird, und der heutige Tag dauert nicht mehr sehr lange. (Heiterkeit.) Ich werde mich daher bemühen, auch nur sehr kurz zu einigen Dingen Stellung zu nehmen, die zum Kapitel Wirtschaft hier ausgesprochen wurden. Ich möchte Ihnen aber dafür danken, daß diese Diskussion sehr interessant, sehr lebhaft und eben manchmal ein bißchen emotionell war. Aber es war sicherlich eine lehrreiche abendliche Stunde, die wir damit verbracht haben.
Der Kollege Blochberger hat sich mit Problemen des ländlichen Raumes befaßt, er hat Fremdenverkehrsprobleme beleuchtet, den Nebenerwerb der Landwirtschaft dargestellt und dann die Privatzimmervermietung zur Sprache gebracht. Ich darf hier mitteilen, dass eine derartige Gesetzesvorlage bereits am vergangenen Dienstag von der Landesregierung zur Kenntnis genommen wurde und daß wir in allernächster Zeit, also mit Beginn des Neujahres, dieses Privatzimmervermietungsgesetz in einer neuen Form zur Beratung und letztlich zur Beschlußfassung vorliegen haben. Ich glaube, daß der hier aufgezeigte Weg ein Weg der Vernunft ist, und die gutachtlichen Stellungnahmen, die eingelangt sind, lassen mich hoffen, in einer vernünftigen Art und Weise den neuen Rechtsgrundlagen entsprochen zu haben.
Der Herr Abg. Dr. Bernau hat sehr offen zu den Schwierigkeiten Stellung genommen. Ich glaube, man durfte diese Äußerungen in keiner Weise etwa destruktiv werten, wie das der Herr Abg. Dr. Litschauer befürchtet hat. Er hat ja auch den Mut gehabt, die Schwierigkeiten, die vorhanden sind, nicht zu negieren. Dr. Bernau hat aber auch gemeint, daß man diese Abschwächung der Konjunktur, diese Schwierigkeiten bis zu einem gewissen Grad durch den Ausbau der Förderungsmaßnahmen u w . abfangen könne. Und da muß ich sagen, Herr Dr. Litschauer, daß er eigentlich keinen Weg aufgezeigt hat, der weitere Bundesmittel begehrt, denn wenn man die Fonds wieder flügge macht, so zwingt man den Finanzminister ja nicht, neue Steuern zu erheben, um wieder etwas hergeben zu können, sondern das, was hier gesagt wurde, war ja nur ein durchaus gangbarer Weg, die von der Wirtschaft so notwendigen Investitionen zu bewältigen. Eines muß klar sein - ich glaube, darüber gibt es keinen Widerspruch -, dass nämlich gerade den Schwierigkeiten, die auf uns zukommen, wirtschaftlich gesehen, dadurch der entsprechende Widerstand entgegengesetzt werden kann, daß alle Möglichkeiten noch rechtzeitig ausgeschöpft werden, um krisenfest oder konkurrenzfähiger zu werden, wie es uns die Zeit abverlangt.
Der Herr Abg. Leichtfried - dazu darf ich mir ein ganz kritisches Wort erlauben – hat seine Ausführungen sehr belehrend gebracht und zwei Dinge sozusagen als Umrahmung seiner Ausführungen ausgesprochen. Er hat sich mit Grenzlandproblemen beschäftigt und erklärt: Die 60 Millionen, die von Ludwig auf der Landesebene freigemacht werden, veranlassen nicht, mit Dankbarkeit zu reagieren, sie sind eine Selbstverständlichkeit. Die untere Umrahmung seiner Rede ging dahin, daß man der Regierung Kreisky recht herzlich danken müsse. Ich weiß nicht, ob diese Äußerungen mit der Empfehlung zusammenpassen, Herr Abg. Leichtfried, die Sie gegeben haben, als Sie sagten, wir müßten eine gemeinsame Sprache finden und zu einer gemeinsamen Arbeit kommen (Abg. Leichtfried: Das war so zu verstehen, daß auf der einen Seite 25 Jahre lang nichts getan wurde und jetzt innerhalb von zwei Jahren mehr!) und daß Sie darauf aus seien, immer den Boden der Gemeinsamkeit zu finden. Dann haben Sie aber in äußerst kritischem Ton grundsätzlich alles kritisiert, was in diesem Lande geschieht. Ich mochte nicht weiter darauf eingehen und die Situation nicht anheizen. Ich darf Ihnen wirklich versichern, ich bin nicht darauf aus, hier jemanden zu kränken oder zu beleidigen. Ich glaube nur, wenn hier von so viel Gemeinsamkeit gesprochen wurde, daß diese tatsächlich auch gepflogen werden sollte, weil wir sie sicherlich noch dringend brauchen werden.
Der Kollege Kurzbauer hat sich mit der Personenschiffahrt beschäftigt. Ich darf ihm mitteilen, daß in dieser Angelegenheit der Herr Landeshauptmann Maurer am 1. 8. 1973 in Dürnstein Herrn Minister Frühbauer zu Gast gehabt hat und ebenso den Herrn Landeshauptmann von Wien und den Herrn Landeshauptmann von Oberösterreich, wo es zur Vereinbarung kam, daß die Kosten von 40,000.000 S vom Bund und den Ländern geteilt werden und die entsprechenden Vorsorgen getroffen werden sollen. Wir haben jedenfalls in Niederösterreich beim Herrn Finanzreferenten angemeldet, diese Beiträge in einem ersten Überschreitungsgesetz vorzubereiten, damit sie dem vorgesehenen Zweck zugeführt werden können. 
Der Herr Abg. Kaiser hat sich mit den verschiedensten Problemen der gewerblichen Wirtschaft beschäftigt. Es war sehr interessant, als er meinte, daß man schon aus Gründen der Versorgung in bezug auf die Konzentrationstendenzen der heutigen Zeit sehr vorsichtig sein müsse und die Lebensbedingungen der kleineren Unternehmungen, die es noch gibt, durch eine besonders sorgfältige Förderung verbessern müsse, damit diese zur vernünftigen Versorgung der Bevölkerung erhalten bleiben. Sehr einverstanden. Ich weiß, wie sehr gerade die kleineren Betriebe unter den schweren Belastungen leiden, angefangen von der langen Arbeitszeit bis zur komplizierten Administration, die sie als Kleinbetriebe fast nicht mehr bewältigen, weil sie sich ja keine Spezialisten leisten können. Es gibt viele Möglichkeiten auf der pensionsrechtlichen Seite und eine attraktivere Gestaltung in vielen Bereichen, und ich danke Ihnen für diese Anregungen. Auch die neue Gewerbeordnung mag da und dort Hilfe bringen, sie bringt natürlich zugleich eine verschärfte Konkurrenz. Wir werden sehen, ob es gelungen ist, daß sie wieder viele Jahre als gute, neue Ordnung auf der gewerblichen Ebene Gültigkeit hat. Wenn Sie meinen, daß die Sozialpartnerschaft von seiten der Arbeitgeberschaft in Frage gestellt wird, so kann ich nur sagen, daß mir hierüber nichts bekannt ist. Ich weiß lediglich, dass der Ton auch dort die Musik macht und man manchmal vielleicht ein bißchen zu prüde formuliert. Ich hoffe, daß sich das wieder einspielen wird, aber von einem effektiven Gespräch, daß man die Sozialpartnerschaft nicht mehr weiterführen wolle, weiß ich nichts. Ich glaube vielmehr, man sollte sich immer wieder neu zu ihr bekennen, denn es ist meiner Meinung nach unmöglich, daß das Land aus all den Sorgen herausfindet, wenn man diesen Weg verläßt. Natürlich ist es schwer, wenn der emotionelle Geist Oberhand gewinnt, den dann und wann entstehenden Streit hintanzuhalten. Es wird aber nicht so heiß gegessen wie gekocht wird.
Herr Dr. Litschauer, Sie haben von den Preisen gesprochen und auch davon, daß man auf Landesebene keine Preiskommission haben will. Wir haben Ihnen in einem fünf Seiten langen Brief die Standpunkte der beiden anderen Kammern bekanntgegeben. Ich lese nur einen Satz vor, weil er nämlich die Paritätische Kommission betrifft: ,,Die Paritätische Kommission auf Landesebene zu kopieren, erscheint hingegen nicht sehr sinnvoll, weil gerade jetzt die zentrale Bedeutung dieser Kommission auf Landesebene nicht durch Nebeneinrichtungen geschwächt werden soll. Dem Preisbeirat auf Landesebene würde nur die Funktion der Beobachtung von Preisbewegungen zukommen, die ohnehin durch die Bezirksverwaltungsbehörden durchgeführt wird, weshalb auch aus der Sicht der Verwaltungsökonomie die Errichtung einer neuerlichen Kommission ohne Kompetenz wohl kaum zu rechtfertigen ist." Das war eine sehr ehrliche Feststellung und nicht etwa eine Ausflucht, um dieser Kommission zu entgehen.
Was die Preise anbelangt, darf ich vielleicht folgendes sagen: Ich halte einen Preisdirigismus in einer freien, sozialen Marktwirtschaft wirklich für kein taugliches Mittel, um mit diesem Problem fertig zu werden. Es mag sein, daß bei anderen Formen, bei dirigistischen Formen, auch der Preisdirigismus systemgerecht dazugehört. Wenn man aber meint, in einer freien, sozialen Marktwirtschaft damit operieren zu können, glaube ich, bleibt man erfolglos. Worin liegt denn das Merkmal einer freien Marktwirtschaft? Das liegt seit den Babyloniern und den Ägyptern, seit es eben eine Wirtschaftsgeschichte gibt, in der Konkurrenz und im Wechselspiel des Angebotes und der Nachfrage. Das kann jederzeit nachgelesen werden. Niemals ist mehr als ein Rückstau zustande zu bringen, denn jede Ware hat einen oberen und einen unteren Preis. Wenn man heute einen Preis dirigistisch festlegt, muß man dies unter dem Mittelwert machen. Und tut man dies, wird nicht produziert, weil es ja für den Produzenten uninteressant wird. Dann kommt der graue Markt, es kommen die Importe, und der gegenteilige Effekt ist da. Es würde zu weit führen, bezüglich der hier bezogenen Standpunkte ins Detail zu gehen. Ich führte es nur an, weil in Ihrem Referat davon die Rede war.
Auch mit dem Fremdenverkehr haben sich die Herren Abgeordneten sehr ausgiebig befaßt. Der Herr Abg. Baueregger hat die statistischen Zahlen bezüglich der Nächtigungen genannt und festgestellt, daß wir in Niederösterreich noch verhältnismäßig günstig aus der etwas rezessiven Entwicklung herausgekommen sind. Er hat sich weiters mit der steuerlichen Belastung befaßt. Ich muß ihm bestätigen, daß diese wirklich drückend ist. Ich weiß es von Betrieben, die heute sehr verschuldet sind, weil sie einfach mit den Steuerleistungen, Investitionen und den sich daraus ergebenden Schuldenrückzahlungen nicht nachkommen. Hier liegt die große Sorge, daß Betriebe - wir haben noch viele anfällige Betriebe, weil sie sich erst entwickeln müssen - bei einer gewissen Trendumkehr in Schwierigkeiten geraten. Daß die Qualitätsverbesserung Vorrang hat vor neuen Kapazitäten, ist, wie ich glaube, inzwischen bewiesen worden.
Wenn ein gutes Wort für die Werbung gefunden wurde - es steckt viel Arbeit dahinter -, dann möchte ich das Dankeswort an die Beamtenschaft, die hier sehr fleißig, gewissenhaft und ich glaube, auch vernünftig und zielbewußt gearbeitet hat, weitergeben. 
Es wurde auch über den Wochenendverkehr gesprochen. Der Herr Abg. Lechner hat die Frage gestellt, ob es einen Auftrag an die Verbände gegeben hat, durch Resolutionen usw. aktiv zu werden. Einen diesbezüglichen Auftrag gibt es nicht. Es ist so, daß die Verbände in den letzten Wochen bei Tagungen in übergroßer Sorge die Frage gestellt haben, was in Niederösterreich geschehen würde, wenn es zu einem Sonntagsfahrverbot käme. Dazu darf ich feststellen: Niederösterreich hat zu 80 Prozent das Wiener Publikum, und käme ein Sonntagsfahrverbot, würde nicht nur die Hälfte der sich durch den Ausflugsverkehr entwickelten Betriebe in ihrem Geschäftsgang betroffen sein, sondern es hätte auch der Wiener, der Großstädter, der ein gutes Anrecht darauf hat, sich am Wochenende zu erholen, keine Möglichkeit hinauszufahren. 
Dieses Problem ist ein tiefernstes Anliegen von Wien und Niederösterreich. Die Verbände haben daher von sich aus in höflichster Form die schwierige Situation dargelegt, die entstehen würde, wenn es zu einem Sonntagsfahrverbot käme, und haben jede andere Lösung vorgezogen. Es sei für sie ganz klar, so teilten sie mit, daß man bei Notverhältnissen bewirtschaften müsse, aber es sei ihnen jede andere Lösung als das Sonntagsfahrverbot lieber. Ich glaube, es ist heute übriges im Fernsehen und im Rundfunk schon bekanntgegeben worden, daß beabsichtigt sei, ab Jänner 1974 zwei fahrfreie Tage in der Woche einzuführen. Mag sein, daß das Erfolg bringt. Man wird die Erfahrungswerte der anderen Länder überprüfen. So hoffen wir, ohne das Sonntagsfahrverbot über die Runden zu kommen.
Sie erwähnten noch, Herr Abg. Lechner, dass Sie gerne einen genauen Bericht über die Ausgaben in bezug auf Anlagen hätten. Ich kann darauf hinweisen, daß ich ja verpflichtet bin, jede Ausgabe über 150.000 S der Landesregierung zur Beschlußfassung vorzulegen. Das darf ich nicht allein machen. Jeder Fall über 150.000 S wird auf dem Regierungssitzungsbogen aufgetragen und darüber in der Landesregierung entschieden. Alle übrigen Fälle lege ich zweimal jährlich in einem Bericht an die Landesregierung in kompletter Form vor, so daß die Ausgaben völlig offenkundig sind. Sie können die Versicherung entgegennehmen, daß wir sachbezogen nach den gegebenen Notwendigkeiten und sehr sorgfältigen Überlegungen arbeiten, so daß Sie nicht befürchten brauchen, daß hier irgendeine unkorrekte Vorgangsweise Platz greift. 
Heilbäder-Kurorte sind deshalb besonders dotiert, weil in den präliminierten 11,000.000 S 5,000.000 für eine mögliche Entwicklung von Schönau enthalten sind. Wenn eine Finanzierung zustande gebracht werden kann – ich weiß es noch nicht -, bleiben wiederum nur 6,000.000 S wie in den Vorjahren.
Zur Privatzimmervermietung habe ich mir bereits erlaubt, ein paar Worte zu sagen. Sie sind ja im großen und ganzen mit der Vorgangsweise genauso wie die Herren meiner Fraktion einverstanden, und wir werden nach Durchberatung im Ausschuß hoffentlich zu einer Lösung gelangen.
Der Kollege Diettrich hat sich insbesondere mit dem Wertbild des niederösterreichischen Fremdenverkehr befaßt und durchblicken lassen, daß er auch die Qualitätsverbesserung im Auge behalten wird. Ich darf bemerken, dass wir ohnehin mit jeder Kreditgewährung ziemlich intensive Betriebsberatungen, Durchleuchtungen, Rentabilitätsberechnungen verbinden, um Fehlentwicklungen und Fehlinvestitionen, soweit das menschenmöglich ist, zu vermeiden.
Die Sache mit dem Gewerbestrukturverbesserungsgesetz wird ja weiterbetrieben werden. Man will versuchen, die Kreditdauer von fünf auf zehn Jahre anzuheben und den Zinssatz von acht auf neun Prozent zu erhöhen, weil ja für acht Prozent kaum mehr Gelder zu bekommen sind.
Der Herr Abg. Litschauer hat sehr vieles und Interessantes ausgeführt, worauf ich im einzelnen nicht mehr einzugehen brauche, da es ja bereits geschehen ist. 
Der Herr Abg. Platzer hat Anträge bezüglich der ERP-Mittel-Kredite eingebracht, auch wegen des Entwicklungs- und Erneuerungsfonds und über die Kreditgarantiegemeinschaft des Landes gesprochen, über die Haftungslücke und auch über die Landeshaftung, die nunmehr auch den gewerblichen Betriebe zugute kommen soll. Wir haben schon vor Jahren darüber diskutiert, der Kollege Kaiser wird sich ja daran erinnern, ob es möglich ist, auch die gewerblichen Unternehmungen in diesen Begriff einzubeziehen, weil man heute nicht mehr sagen kann Industrie und Gewerbe, sondern es heißen müßte Industriegewerbe, womit der Rechtstitel gegeben ist. 
Die Bürges ist von Kollegen Kurzbauer angezogen worden.
Und ein letztes Wort zu den Ausführungen, die Herr Dr. Bernau gemacht hat. Ich war mit bei diesem Gespräch vor kurzer Zeit beim Herrn Bundeskanzler und den Ministern, und da hatte ich das Gefühl, daß wir in dieser Frage noch offen auseinandergegangen sind, und zwar aus zwei Gründen. Einmal, weil die Frage unbeantwortet blieb, ob es möglich ist, so etwas gegen das Gesetz zu machen, denn im Arbeitsmarktförderungsgesetz steht ja: Wenn eine entsprechende Kapazität da ist, wenn man das beweisen kann, dann darf man nicht neuerlich so etwas schaffen. Das steht im Arbeitsmarktförderungsgesetz, wenn auch nicht wörtlich. (Abg. Dr. Brezovszky: Grenzlandförderung!) Dann müssen Sie aber das Gesetz ändern und hineinschreiben: Aber im Waldviertel darf man. Ich möchte Sie nicht kränken, Herr Doktor, das ist wirklich nicht meine Art. Aber noch kann nachgewiesen werden, daß dieses Wirtschaftsförderungsinstitut in St. Pölten bei weitem imstande ist, alles auf diesem Ausbildungszweig zu bewältigen.
Und dann kommt ja noch etwas dazu: Dort, wo das hingebaut wird, sind die Textilianer. (Abg. Leichtfried: Wir haben sehr viele Metallbetriebe, Herr Landesrat!) Ich kenne die zwei Auffassungen genau. Ich weiß, was der Herr Sozialminister für eine Auffassung hat. Ich weiß es genau. Er glaubt an jene Theorie, daß dieses Gebiet zu den unterentwickelten Gebieten gehört, zu den halb entwickelten Gebieten, daß das Lohnniveau zu klein sei, als daß man die dortige Industrie als Wachstumsindustrie ansehen könnte. (Abg. Leichtfried: Damit die Branchenstruktur verbessert wird!) Der Auffassung wird aber widersprochen. Die Schweden bereuen zutiefst, keine Textilindustrie mehr zu haben. Das ist die Erkenntnis von heute. Die Deutschen fluchen über die Zeit, wo sie sie zu Grabe getragen haben. Heute weiß man, daß auch die Textilindustrie durchaus hohe Lohnquoten hat. Sie ist ja nicht mehr eine Industrie, die ihren Maschinenpark alle 50 Jahre erneuert, so wie das früher der Fall war, sie ist ja auch intensiv geworden. Maximal in fünf Jahren muß die Maschine hinaus und eine neue her. Das zeigt auch eine ganz neue Gestion des Lohnniveaus. Und so glauben wir, daß man nicht über Nacht diese Konstellation Textil - Waldviertel auf Metall umdrehen kann. (Abg. Leichtfried: 2500 Metallarbeiter haben wir!) Dieser Gesichtspunkt spielt aber sicherlich auch eine Rolle, ich möchte das zur Komplettierung sagen.
Ich hoffe - ich hoffe wirklich -, daß im Jänner, wenn das Gespräch stattfindet, auch darüber noch einmal in aller Ruhe und Sachbezogenheit gesprochen werden kann, dass jeder Schilling maximal wirklich so eingesetzt wird, daß man etwas davon hat. Denn schauen Sie: Ich weiß schon, wir haben wahrscheinlich alle Fehler gemacht, und wir werden es in Zukunft auch noch tun. Wenn wir aber die Bereitschaft haben, meine Damen und Herren - und ich sage das jetzt in aller Deutlichkeit, und das dürfen Sie mir auch glauben -, wenn wir die Bereitschaft haben, auch in zwei politisch verschiedenen Lagern stehend, uns diesen Aufgaben zuzuwenden und dazu zu bekennen, dann müßte es uns gelingen, diese Probleme zu meistern, wie schwierig es immer werden sollte. Aber wirklich nur dann, wenn der ehrliche Wille dazu vorhanden ist. (Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. Ing. KELLNER: Ich verzichte.

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Zur Abstimmung liegen vor die Gruppe 7, öffentliche Einrichtungen und Wirtschaftsförderung, sowie die Resolutionsanträge der Herren Abg. Zauner, Robl, Anzenberger, Stangl, Blochberger, Leichtfried, Diettrich, Platzer und Kurzbauer. 
Ich lasse zunächst über die Gruppe selbst und zum Schluß über die zur Gruppe vorliegenden Resolutionsanträge abstimmen. Ich bitte vorerst den Herrn Berichterstatter, seinen Antrag zur Gruppe 7, öffentliche Einrichtungen und Wirtschaftsförderung, ordentlicher und außerordentlicher Voranschlag und Stabilisierungsteil, zu stellen.

Berichterstatter Abg. Ing. KELLNER: Ich stelle den Antrag, die Gruppe 7, öffentliche Einrichtungen und Wirtschaftsförderung, mit Einnahmen im ordentlichen Teil von 212,853.000 S und Ausgaben von 601,253.000 S sowie Ausgaben im außerordentlichen Teil von 17,000.000 S und im Stabilisierungsteil von 25,000.000 S zu genehmigen.

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER (nach Abstimmung über die Gruppe 7 , öffentliche Einrichtungen und Wirtschaftsförderung, ordentlicher und außerordentlicher Voranschlag und Stabilisierungsteil, in Erfordernis und Bedeckung): A n g e n o m m e n.
Wir kommen zur Abstimmung über die Resolutionsanträge.
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Zauner, betreffend Verbesserung des sozialrechtlichen Schutzes der freiwilligen Feuerwehren): A b g e le h n t.
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Präsident Dipl.-Ing. Robl, betreffend Verbesserung der Agrarinvestitionskreditaktion): A n g e n o m m e n.
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Präsident Dipl.-Ing. Robl, betreffend Anpassung der landwirtschaftlichen Zuschußrenten an die BauernpensionsverSicherung): A n g e n o m m e n.
(Nach Abstimmung über den. Resolutionsantrag des Abg. Anzenberger, betreffend Umsatzsteuerbefreiung der Handelsdüngemittel): A n g e n o m m e n .
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Anzenberger, betreffend Treibstoffverbilligungsaktion): A n g e n o m m e n.
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Stangl, betreffend Betriebe an landwirtschaftlichen Fachschulen): A n g e n o m m e n .
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Blochberger, betreffend ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Fernmeldeanlagen): A n g e n o m m e n.
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Leichtfried, betreffend Verzicht von Beitragsleistungen der Gemeinden für Straßenbauvorhaben in entwicklungsbedürftigen Gebieten):             A b g e l e h n t.
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Dittrich, betreffend Kreditkostenzuschußaktion nach dem Gewerbestrukturverbesserungsgesetz 1969): A n g e n o m m e n .
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Platzer, betreffend ERP-Kreditmittel): A n g e n o m m e n.
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Kurzbauer, betreffend Änderung der Richtlinien für die Vergabe der Kleingewerbekredite): A n g e n o m m e n.
Ich ersuche den Herrn Abg. Ing. K e l l n e r als Berichterstatter, zur Gruppe 8, Wirtschaftliche Unternehmen und Beteiligungen, ordentlicher Voranschlag und außerordentlicher Voranschlag, zu berichten.

Berichterstatter Abg. Ing. KELLNER: Die Gruppe 8, Wirtschaftliche Unternehmen und Beteiligungen, weist Ausgaben von 21,052.000 S aus, denen Einnahmen von 1,358.000 S gegenüberstehen. Das Nettoerfordernis beträgt 19,694.000 S. 
(Präsident Dipl.-Ing. Robl übernimmt den Vorsitz.)
Die Ausgaben dieser Gruppe erhöhen sich gegenüber dem Vorjahr um rund 9,800.000 S. Als neue Ausgabe in dieser Gruppe wurde der Voranschlagsansatz NÖ. Raumordnungs-, Betriebsansiedlungs- und Strukturverbesserungsgesellschaft mbH, Verlustabdeckung, aufgenommen.
Die Einnahmen dieser Gruppe werden 1,358.000 S betragen und erfahren gegenüber dem Vorjahr keine wesentlichen Änderungen. 
Die außerordentlichen Ausgaben dieser Gruppe betragen 27,970.000 S.
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten.

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Zum Worte gelangt Herr Abg. L e i c h t f r i e d.

Abg. LEICH RIED: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Den besonderen Bemühungen des Abg. Dr. Litschauer war es zu danken, daß wir am 27. Juni 1972 die Vorlage 340, betreffend die Gründung der NÖ. Raumordnungs-, Betriebsansiedlungs- und Strukturverbesserungsgesellschaft, behandeln und verabschieden konnten.
Nach Genehmigung der Vorlage fand am 29. November 1972 eine Gesellschafterversammlung statt, bei der sowohl die Geschäftsführer als auch die Aufsichtsräte bestellt worden sind.
Der Gesellschaftsvertrag räumt dem Unternehmen eine ganze Reihe sehr wichtiger Aufgaben ein, von denen ich nur einige anführen möchte, weil sie im Zusammenhang mit meinen Ausführungen stehen:
„Gegenstand des Unternehmens ist die Förderung der Allgemeinheit durch vorausschauende Gestaltung von Gebieten in Niederösterreich durch Sicherung und Verbesserung der wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und auf den Umweltschutz bedachten Verhältnisse im Sinne des NÖ. Raumordnungsgesetzes und der dazu ergangenen beziehungsweise noch zu erlassenden Verordnungen der NÖ. Landesregierung, im besonderen durch Bereitstellung, Gestaltung und Sicherung von Flächen für Wohn-, Betriebs-, Industrie- und Erholungsgebiete, Ab- und Ansiedlung von Unternehmungen aller Art, Verbesserung der Infrastruktur des Landes, Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen und durch Erfüllung allgemeiner Aufgaben des Umweltschutzes.
Der Gesellschaftszweck soll insbesondere erreicht werden durch:
1. den An- und Verkauf, den Tausch, die Pachtung, Verpachtung, Mietung und Vermietung von bebauten und unbebauten Liegenschaften sowie Objekten aller Art;
2. die Durchführung von Aufschließungen von eigenen und fremden Liegenschaften, insbesonders durch Projektierung, Beratung, Errichtung, Betreuung und den Betrieb von Aufschließungsanlagen;
3. die Planung, Errichtung, Betreuung und Verwaltung von Betriebsobjekten."
Weitere Aufgaben sind dann schließlich in den Punkten 4 bis 8 noch angeführt.
Als Stammkapital hat der Gesellschafter einen Betrag von 10,000.000 S eingebracht.
Wenn wir uns nochmals den großen Aufgabenbereich vergegenwärtigen, den wir der Gesellschaft zugedacht haben und den ich dem Hohen Hause soeben kurz wieder in Erinnerung gebracht habe, muß uns klar werden, daß mit der derzeitigen Stammeinlage nicht das Auslangen gefunden bzw. nicht der Gesellschaftszweck erreicht werden kann. Der Gesellschafter, vertreten durch den Herrn Landeshauptmannstellvertreter Ludwig, bzw. das Land, hat daher von sich aus im außerordentlichen Voranschlag des Landes eine Erhöhung des Stammkapitals im Betrage von 8,000.000 S vorgesehen, was zweifellos zu einer verstärkten Tätigkeit der Gesellschaft beitragen wird und auch anerkannt werden soll.
Gerade die letzte Sitzung des Aufsichtsrates - und ich sage das, ohne meine Verschwiegenheitspflicht zu verletzen - hat gezeigt, daß die Gesellschaft im Interesse einer Grundpreisstabilisierung manchesmal auch verhalten sein kann, nicht nur die gegenwärtig notwendigen, sondern auch größere Flächen für künftige Investoren sicherzustellen. Ganz abgesehen davon entspricht eine solche Vorgangsweise auch dem Gesellschaftszweck gemäß Punkt 1, wo es heißt, daß die Gesellschaft den An- und Verkauf, den Tausch, die Pachtung und Verpachtung, Mietung und Vermietung von bebauten und unbebauten Liegenschaften sowie Objekten durchführen soll.
Sicherlich soll der Erwerb und die Sicherung von Betriebsansiedlungsflächen aus finanziellen Überlegungen möglichst nur für kurz oder mittelfristig realisierbare Betriebsansiedlungen erfolgen. Darüber gibt es in der Gesellschaft eine mehrheitlich gemeinsame Auffassung. Gerade die letzte Sitzung hat uns aber gezeigt, daß künftig derartige Grundankäufe im Interesse einer optimalen Nutzung der von der Gesellschaft oder mit Hilfe der Gesellschaft aufgeschlossenen Industriegründe unbedingt erforderlich werden kann.
Darüber hinaus erwarten sich die Investoren, besonders dann, wenn sie bereit sind, in Grenzlandbezirke zu gehen, mehr als nur gute Ratschläge und Informationen. Insbesondere bei der Aufschließung und Elektrifizierung entstehen enorme Kosten, die von den zumeist finanzschwachen Grenzlandgemeinden nicht getragen werden können. Die Meinung der Gesellschaft, daß die Gemeinden sowohl zu den Grundkosten Zuschüsse gewähren und darüber hinaus auch auf die Aufschließungskosten verzichten oder diese zumindest ermäßigen können, wäre zwar wünschenswert, trifft aber auf Grund der Finanzschwäche der Gemeinden zumeist nicht zu. Die Investoren sind aber ihrerseits auch nicht immer bereit, die oft gar nicht so niedrigen Grundkosten und zusätzlich auch noch die Aufschließungskost zu erbringen. In diesem Falle muß daher die Gesellschaft sowohl beim Grundpreis durch eine rechtzeitige Flächensicherung und durch die Vorfinanzierung von Aufschließungskosten als eventuell auch durch Haftungsübernahme in Vorlage treten. Das ist in einem konkreten Fall im Weinviertel auch bereits geschehen und würde nach unserer Auffassung eine gangbare Lösung darstellen.
Eine weitere Hilfe kann Investoren durch die Errichtung von Betriebsobjekten mit einer entsprechenden Grundausstattung geboten werden. Ob derartige Objekte letztlich vermietet, verpachtet oder im Leasing-Verfahren weitergegeben werden, hängt vom Einzelfall ab. Die Erfahrung und die bisher geführten Verhandlungen zeigen aber – laut Bericht der Geschäftsführung -, daß die Investoren zumeist das Eigentum vorziehen, um vor allem die notwendige Kreditbasis zu haben.
Das sind nur einige Aufgaben, die von der Gesellschaft zu erfüllen sein werden. Die Gesellschaft ist noch jung, kaum den Kinderschuhen entwachsen, und man kann daher über den Arbeitserfolg noch keine gültigen Aussagen machen. Aber eines ist bereits heute klar zu erkennen: Die zugedachte Funktion wird von der Gesellschaft nur dann erfüllt werden können, wenn ihr auch die notwendige finanzielle Grundausstattung gegeben und die Hilfe des Kapitalmarktes in Anspruch genommen werden kann. Im Zusammenhang mit diesem Kapitalmangel ist es daher erfreulich, daß erstens eine Aufstockung des Stammkapitals durch das Land erfolgt und daß zweitens die Bundesregierung bereit ist, im Rahmen der Förderung des niederösterreichischen Grenzlandes auch für die Betriebsansiedlungsgesellschaft einen Beitrag von 10,000.000 S als Stammeinlage zu zeichnen. Dieser Betrag und die vorgesehene Aufstockung des Stammkapitals durch den Gesellschafter werden sicherlich dazu beitragen, die Tätigkeit der Gesellschaft in den nächsten Jahren effektvoller zu machen.
In diesem Zusammenhang erlaube ich mir folgenden Resolutionsantrag zu stellen (liest):
,,Resolutionsantrag des Abgeordneten Leichtfried zu Gruppe 8 des ordentlichen Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1974 (Ltg. Zl. 550).
Die Landesregierung wird aufgefordert, im Interesse einer gesteigerten Leistungskraft der NÖ. Raumordnungs-, Betriebsansiedlungs- und Strukturverbesserungsgesellschaft mbH von dem Anerbieten der Bundesregierung Gebrauch zu machen und das Stammkapital dieser Gesellschaft aus Bundesmitteln um 10,000.000 S aufzustocken."
Diese Frage sollte keine parteipolitische Frage sein. Landeshauptmannstellvertreter Hans Czettel hat dazu bereits von diesem Rednerpult aus eine Erklärung abgegeben und festgestellt, daß deshalb in den politischen Mehrheitsverhältnissen dieser Gesellschaft keinerlei Änderung eintreten soll und eintreten muß.
Ich bitte Sie daher, diesem Antrag die Zustimmung zu geben. Durch die Zuführung dieser beachtlichen Mittel von 18,000.000 S - 8,000.000 S aus dem außerordentlichen Voranschlag des Landes und 10,000.000 S vom Bund zur Verfügung gestellt - würde die Gesellschaft eine solide Basis für eine weitere, für das Grenzland sicherlich fruchtbringende Arbeit erhalten. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Als nächster Redner gelangt Herr Landeshauptmannstellvertreter            L u d w i g zu Wort.

Landeshauptmannstellvertreter LUDWIG: Verehrter Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mein Klub hat sich entschlossen, diesen Antrag abzulehnen, und hat mich daher ersucht, die Begründung anzuführen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es dürfte nicht unbekannt sein, daß wir uns seit Jahren bemühen, diese NÖ. Raumordnungs-, Betriebsansiedlung- und Strukturverbesserungsgesellschaft zu gründen. Wir haben versucht, für diese Gesellschaft auch die Gemeinnützigkeit zu erhalten. Das ist nicht gelungen. Daher haben wir uns dann im Jahre 1972/73 entschlossen, zwei Partner zu suchen. Wir haben dann diese Gesellschaft gegründet und haben auch mit dem Kollegen Litschauer etliche Gespräche geführt. 
Sinn und Zweck der Gründung der Gesellschaft durch das Land war, daß diese Gesellschaft in die Lage versetzt wird, landespolitische Zielsetzungen durchzuführen. Wir sind auch übereingekommen, daß nach Gründung der zweite Gesellschafter, nämlich die Industrieansiedlungsgesellschaft Niederösterreich-Süd, ausscheidet und das Land Niederösterreich Alleingesellschafter sein soll. Das war das Ziel bei der Gründung der Gesellschaft.
Verehrte Damen und Herren! Wenn nun der Bund erklärt, er will in diese Gesellschaft mit 10,000.000 S einsteigen, dann sage ich: Hier, in diese Gesellschaft nicht, und zwar deswegen nicht, weil wir mit dieser Gesellschaft im ganzen Bundesland Strukturprobleme bewältigen wollen und nicht zusehen wollen, dass der Bund vielleicht b i jeder Maßnahme, die irgendwo in Niederösterreich gesetzt wird, sein Veto einlegt - siehe Beispiel Sigmundsherberg. Es kann vorkommen, daß es andere landespolitische Anschauungen gibt als bundespolitische. Außerdem wurde bei den Gesprächen von einem Vertreter des Bundesministeriums für Finanzen erklärt, daß die Beteiligung des Bundes an Gesellschaften vom Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes als bedenklich angesehen wird. 
In der kommenden Generalversammlung am 19. wird der zweite Gesellschafter, wie ursprünglich beabsichtigt, ausscheiden, denn wir haben ja hier ein Beteiligungsverhältnis von 99 : 1, nämlich von 9,900.000 zu 100.000. Und wenn dieses Ziel gemeinsam erreicht wurde, verehrte Damen und Herren, dann sollen wir das Erreichte auch erhalten.
Wenn wir für das Grenzland etwas tun wollen, dann gründen wir bitte eine eigene Grenzlandgesellschaft. Der Bund gibt seine 10 Millionen hinein, wir sagen ,,Danke schön", des Land gibt 10 Millionen hinein, und wir haben dann wieder eine Gesellschaft. Ich könnte mir vorstellen, daß man diese Gesellschaft in Personalunion mit der Industrieansiedlungsgesellschaft Niederösterreich-Süd und mit unserer Raumordnungs- und Betriebsansiedlungsgesellschaft führt. Wir brauchen keine zusätzlichen Personen, und wir könnten dann die Probleme bewältigen, die wir im Grenzland haben.
Diese landespolitische Gesellschaft ist an keine Zeit gebunden, während es heißt, der Bund gibt einmal 10,000.000 S hinein. Das hat der Finanzminister Dr. Androsch erklärt. Bitte uns auch zu verstehen: Wir wollen mit dieser Gesellschaft unsere landespolitischen Zielsetzungen, und zwar gemeinsam, durchführen. Und für das Grenzland bitte machen wir eine eigene Gesellschaft. Geben wir ein jeder die 10,000.000 S hinein, und wir werden dann sicher gemeinsam auch diese Probleme lösen können. Ich danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT DIPL.-ING ROBL: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Berichtererstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. Ing. KELLNER: Ich verzichte.

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Zur Abstimmung liegen vor die Gruppe 8, Wirtschaftlichen Unternehmen und Beteiligungen, und der Resolutionsantrag des Herrn Abgeordneten Leichtfried.
Ich lasse über die Gruppe selbst und dann über den Resolutionsantrag abstimmen. Ich bitte den Herrn Berichterstatter, nunmehr seinen Antrag zur Gruppe 8, Wirtschaftliche Unternehmen und Beteiligungen, ordentlicher und außerordentlicher Voranschlag, zu stellen.

Berichterstatter Abg. Ing. KELLNER: Ich stelle den Antrag, die Gruppe 8, Wirtschaftliche Unternehmen und Beteiligungen, mit Einnahmen im ordentlichen Teil von 1,358.000 S und Ausgaben von 21,052.000 S sowie Ausgaben im außerordentlichen Teil von 27,970.000 S zu genehmigen.

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL (nach Abstimmung über die Gruppe 8, Wirtschaftliche Unternehmen und Beteiligungen, ordentlicher und außerordentlicher Voranschlag, in Erfordernis und Bedeckung):                A n g e n o m m e n .
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Leichtfried, betreffend die Aufstockung der NÖ. Raumordnungs-, Betriebsansiedlungs- und Strukturverbesserungsgesellschaft mbH aus Bundesmitteln):
A b g e l e h n t .
Ich ersuche den Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Ing. Kellner, zur Gruppe 9, Finanz- und Vermögensverwaltung, ordentlicher Voranschlag und außerordentlicher Voranschlag, zu berichten.

Berichterstatter Abg. Ing. KELLNER: Die Ausgaben und Einnahmen der Gruppe 9, Finanz- und Vermögensverwaltung, beziehen sich auf das allgemeine Kapitalvermögen, das Liegenschaftsvermögen, das Sondervermögen, die Steuern und steuerähnlichen Ausgaben, Zuführungen zum außerordentlichen Haushalt, Beihilfen ohne besondere Zweckbestimmung, Verstärkungsmittel, die Abwicklung der Vorjahre und sonstige in diesem Rahmen fallende Gebarungsvorgänge.
Die Ausgaben dieser Gruppe betragen 933,969.000 S, ihnen stehen Einnahmen in der Höhe von 4.376,755.000 S gegenüber, so dass sich ein Nettoertrag von 3.442,786.000 S ergibt. Die Ausgaben dieser Gruppe umfassen 10,39 Prozent des Gesamtaufwandes.
Die Ausgabenkreditsumme dieser Gruppe erhöht sich gegenüber dem Vorjahr um rund 338,300.000 S.
Wesentliche Ausgabenverminderungen ergeben sich beim Unterabschnitt Schuldendienst, beim Voranschlagsansatz Zinsen und Spesen, während erhebliche Erhöhungen bei den Ausgaben des Voranschlages Tilgung und beim Unterabschnitt Bedarfszuweisungen zu verzeichnen sind.
Die Einnahmenseite dieser Gruppe weist Mehreinnahmen von rund 926,300.000 S aus.
Im außerordentlichen Teil des Voranschlages sind Einnahmen in der Höhe von 263,441.000 S und Ausgaben in der Höhe von 40,000.000 S vorgesehen.
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten.

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Zum Worte gelangt der Herr Abg. R o h r b ö c k.

Abg. ROHRBÖCK: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich glaube, daß man nach zehn Jahren auch einmal zu einem Thema ganz kurz sprechen kann, das sicher niemand aufregen wird, sondern vielleicht zur Beruhigung der Gemüter beiträgt. (Heiterkeit.)
In der Gruppe 9 scheint unter dem Voranschlagsansatz 931, Kriegsgräberspendenfonds, ein Betrag von 100.000 S auf. Bei diesem Betrag - ich mache es sehr kurz - handelt es sich um Zinsenerträgnisse aus einem Fonds mit 1,200.000 S, der aus Spenden stammt. Diese Fondsmittel sind in Pfandbriefen wertgesichert bei der Landes-Hypothekenanstalt angelegt.
Die Abteilung I/ 3, unsere Kriegsgräberabteilung, hat sich nun im Laufe der Jahre bemüht, die Gemeinden beim Bau von Kriegerdenkmälern mit Rat, aber auch mit Geld zu unterstützen und zu helfen. So wurde heuer zum Beispiel mit Unterstützung des Landes in Horn ein Heldenfriedhof errichtet und feierlich in die Obhut der Stadtgemeinde Horn übergeben.
In unserem Bundesland Niederösterreich, wo ja der zweite Weltkrieg sein Ende gefunden hat, haben zirka 20.000 Opfer ihre letzte Ruhestätte gefunden. Sie sind auf über 800 Ortsfriedhöfen, Gräberanlagen und zum Teil im freien Gelände beerdigt worden. Mehr als die Hälfte dieser Gefallenen gelten als unbekannt.
Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Niederösterreich hat nun dem Österreichischen Schwarzen Kreuz Gelegenheit gegeben, auch in unserem Bundesland seine humanitären Zielsetzungen zu verwirklichen. Nachdem ich in dieser Organisation unser Bundesland vertreten darf, erlaube ich mir, einiges über die Pläne und Absichten auszusagen.
In Zusammenarbeit zwischen den Dienststellen der Kriegsgräberfürsorge des Bundesministeriums für Inneres, unserer Abteilung sowie der privaten Stellen, das ist das Österreichische Schwarze Kreuz und der VDK - VDK ist eine Abkürzung für Volksbund deutscher Kriegsgräberfürsorge -, wurde ein Arbeitsplan für die nächsten Jahre erstellt. Es sollen nun auch bei uns in Niederösterreich ähnlich wie in den anderen Bundesländern Soldatenfriedhöfe geschaffen werden. Grundstücke sind in Aussicht genommen in Allentsteig, Blumau, im Raum Lilienfeld, im Weinviertel, eventuell in Retz oder in Altlichtenwarth.
Der Umbettungsdienst des VDK arbeitet zur Zeit im Raume Lilienfeld, wo in diesem Jahr 58 Kriegstote mit zum Teil noch scharf geladener Munition im bergigen Gelände aufgefunden wurden; sie werden vorläufig in der Krypta des Stiftes aufbewahrt werden. Weitere Hunderte Kriegstotenfunde sind im Raume Lilienfeld zu erwarten. 
Es ist nun beabsichtigt, im Jahre 1974 die vorbereitenden Maßnahmen, das heißt den Grund für die Soldatenfriedhöfe sicherzustellen und alle sonstigen notwendigen Vorarbeiten zu machen. Erst 1975 sollen die Soldatenfriedhöfe errichtet werden und die Umbettungen und Zubettungen im Einvernehmen mit den Gemeinden erfolgen. 
Bei den Umbettungen ist auch daran gedacht, unbekannten Soldaten, wo es möglich ist - man kann das nur durch die Erkennungsmarke machen, wenn man sie findet -, wieder ihren Namen zu geben. So wird dann den Angehörigen der gefallenen Soldaten die Möglichkeit gegeben, jene Stätte zu besuchen, wo ihre Lieben nun das ewige Ruherecht gefunden haben.
Die finanzielle Seite wurde im Gespräch mit den Dienststellen des VDK geklärt. Die Umbettungskosten - zirka 40,000.000 S - werden von der Bundesrepublik Deutschland getragen, die Kosten für die Grabzeichen zum Großteil vom VDK. Für die Beschaffung der Grundstücke, für deren Gestaltung und für ihre spätere Pflege wird das Österreichische Schwarze Kreuz aufkommen, wobei allenfalls staatliche Mittel in bescheidenem Ausmaß beigesteuert werden sollen.
Erstmalig hat nun das Österreichische Schwarze Kreuz zu Allerheiligen eine Sammlung durchgeführt, bei der etwa zwei Drittel aller Gemeinden in Niederösterreich bis jetzt einen Betrag - wenn man die Spesen abzieht - von etwa einer halben Million aufgebracht haben. Dieser Betrag stellt eine gewisse Grundlage dar, um mit den beabsichtigten Maßnahmen beginnen zu können. Und deswegen habe ich mich gemeldet: Ich wollte allen danken, die diese Sammlung ermöglichten. Gedankt sei den Bürgermeistern und den Gemeindefunktionären, allen Sammlern, ob es nun Männer des Kameradschaftsbundes, der Feuerwehren oder wer auch immer waren. Ganz besonders aber sei den Jungmännern, den Soldaten des Bundesheeres gedankt.
Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie wir die Gräber der in unserer österreichischen Erde ruhenden Kriegstoten pflegen, ist irgendwie ein Gradmesser der Kultur, ist irgendwie ein Prüfstein für die Gesinnung des österreichischen Volkes. Wir wollen uns bemühen, diese Prüfung mit gutem Erfolg zu bestehen. Die Kriegsgräber sind für uns alle eine Mahnung, alles zu tun, um dem Frieden zu dienen. Sie mahnen aber besonders uns, die wir im politischen Leben stehen. Aus politischen Gegnern dürfen nie mehr Feinde werden. Der Abstand zu den Kriegen, aber auch zum Bürgerkrieg wird immer größer. Nie wieder darf es vorkommen, daß der Bruder gegen den Bruder, der Sohn gegen den Vater und umgekehrt, der Freund gegen den Freund mit der Waffe kämpft. Überhören wir in dieser schnellebigen Zeit nie die Mahnung unserer Kriegsgräber! (Beifall im ganzen Haus.)

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. Ing. KELLNER: Ich verzichte.

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Zur Abstimmung liegt vor die Gruppe 9, Finanz- und Vermögensverwaltung. Ich bitte den Herrn Berichterstatter, nunmehr seinen Antrag zur Gruppe 9, Finanz- und Vermögensverwaltung, ordentlicher und außerordentlicher Voranschlag, zu stellen.

Berichterstatter Abg. Ing. KELLNER: Ich stelle den Antrag, die Gruppe 9, Finanz- und Vermögensverwaltung, die im ordentlichen Teil Einnahmen von 4.376,755.000 S und Ausgaben von 933,969.000 S sowie Einnahmen im außerordentlichen Teil von 263,441.000 S und Ausgaben von 40,000.000 S aufweist, zu genehmigen.

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL (nach Abstimmung über die Gruppe 9, Finanz- und Vermögensverwaltung, ordentlicher und außerordentlicher Voranschlag, in Erfordernis und Bedeckung):  A n g e n o m m e n .
Ich ersuche den Herrn Berichterstatter Ing. K e l l n e r , zum Dienstpostenplan 1974 zu berichten.

Berichterstatter Ing. KELLNER: Gemäß § 6 Abs. 1 der Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 hat die Landesregierung alljährlich einen Dienstpostenplan zu verfassen und dem Landtag gemeinsam mit dem Voranschlag vorzulegen.
Unter Zugrundelegung der vom Landtag für 1973 genehmigten 12.598 Dienstposten werden für 1974 12.811 Dienstposten beantragt. Das bedeutet eine Steigerung um 213 Dienstposten oder 1,7 Prozent, die fast ausschließlich auf die weiter stark steigende Anzahl neuer Kindergärten bzw. Kindergartengruppen und den Ausbau der Krankenanstalten zurückzuführen sind.
Die sich im Detail ergebenden Veränderungen sind aus dem Motivenbericht zum Dienstpostenplan zu entnehmen.
Ich darf den Herrn Präsidenten bitten, die Debatte einzuleiten.

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Es liegt keine Wortmeldung vor, wir kommen zur Abstimmung.
(Nach Abstimmung über den Dienstpostenplan 1974 sowie die im allgemeinen Teil des Dienstpostenplanes festgelegten Grundsätze): A n g e n o m m e n .
Nach Verabschiedung des ordentlichen Voranschlages, des außerordentlichen Voranschlages, des Stabilisierungsteiles und des Dienstpostenplanes 1974 sowie nach Genehmigung der im allgemeinen Teil des Dienstpostenplanes festgelegten Grundsätze gelangen wir nunmehr zur Abstimmung des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1974 als Ganzes hinsichtlich Erfordernis und Bedeckung und des Antrages des Finanzausschusses zum Voranschlag Punkt I bis Punkt VIII.
Ich lasse nunmehr über den Antrag des Finanzausschusses I bis VIII unter einem abstimmen. Der Antrag des Finanzausschusses liegt den Mitgliedern des Hauses im vollen Wortlaut vor. Ich glaube daher, dem Herrn Berichterstatter die Verlesung des Antrages ersparen zu können. (Keine Einwendung.)
Ich bitte den Herrn Berichterstatter um seinen Antrag.

Berichterstatter Ing. KELLNER: Hohes Haus! Der Hohe Landtag wolle beschließen, der Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1974 wird mit Ausgaben im ordentlichen Teil von 8.992,261.000 S, im außerordentlichen Teil von 358,482.000 S und im Stabilisierungsteil von 272,000.000 S, zusammen 9.622,743.000 S, und Einnahmen im ordentlichen Teil von 8.992,261.000 S und im außerordentlichen Teil von 284,941.000 S, zusammen von 9.277,202.000 S, sohin mit einem Abgang im außerordentlichen Teil von 73,541.000 S und im Stabilisierungsteil von 272,000.000 S, daher zusammen von 345,541.000 S, genehmigt. 

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL (nach Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses zum Voranschlag 1974, Punkte I bis VIII ) : A n g e n o m m e n.
Der Voranschlag ist somit verabschiedet.
Das Wort hat Herr Landeshauptmannstellvertreter Siegfried L u d w i g.

Landeshauptmannstellvertreter LUDWIG: Verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Voranschlag für das Jahr 1974 wurde soeben durch Sie genehmigt. Als Finanzreferent ist man glücklich, diese Arbeit hinter sich gebracht zu haben. Ich darf Ihnen allen für diesen Beschluß und die Debattenbeiträge, die Sie in den dreieinhalb Tagen geleistet haben, herzlich danken. Ich habe alle Reden mitverfolgt und gewisse Denkanstöße auch zur Kenntnis genommen. Sicherlich war neben den zum Teil sehr erfreulichen Debattenbeiträgen die Diskussion in der einen oder anderen Gruppe etwas lebhafter. Ich hoffe, verehrte Damen und Herren, daß dieses Budget im nächsten Jahr die Grundlage für eine gute Politik zum Wohle unserer niederösterreichischen Bevölkerung und zum Wohle unseres Heimatlandes Niederösterreich ist. (Beifall im Hause.)

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Verfassung des Landes Niederösterreich bestimmt, daß die Landesregierung dem Landtag vor Ablauf des Finanzjahres den Voranschlag für das folgende Finanzjahr vorzulegen hat. Wie in den vergangenen Jahren wurde auch der Voranschlag für das Jahr 1974 dem Landtag zeitgerecht übermittelt. Wenn die Beratungen nicht so früh aufgenommen wurden wie im vergangenen Jahr, so war dies nicht die Schuld des Landesfinanzreferenten, sondern lag an den vielen Terminen, die von den Mitgliedern des Hauses wahrzunehmen waren.
Da das Problem der Straffung der Budgetdebatte immer wieder angeschnitten wird und besonders auch im Nationalrat zur Diskussion gestellt wurde, haben sich die Präsidenten der Landtage mit dieser Angelegenheit befaßt. Zunächst darf ich Ihnen auf Grund dieser Besprechungen mitteilen, dass die Dauer der Budgetberatungen in vier Landtagen zwei Tage, in den übrigen drei bis fünf Tage beträgt. Lediglich im Landtag von Wien wird im Hinblick auf die Tatsache, daß das Bundesland Wien gleichzeitig Bundeshauptstadt ist, ein Zeitraum von ein bis zwei Wochen für die Beratungen benötigt. Wenn man diese Angaben in Betracht zieht und berücksichtigt, daß die Beratungen im Finanz-Ausschuß des Landtages von Niederösterreich nur zwei halbe Tage in Anspruch genommen haben, glaube ich, daß der Zeitraum für die Beratungen im Plenum der Wichtigkeit und Bedeutung der Sache angemessen ist, und daß es daher kaum möglich sein dürfte, diese Aussprache, ohne Beeinträchtigung des verfassungsgesetzlich festgelegten Rechtes des Landtages, wesentlich zu verkürzen. Daraus wollen Sie aber auch entnehmen, daß die Verhältnisse, in bezug auf die Budgetdebatte, in den Landtagen doch wesentlich anders liegen als im Parlament.
Bei den jetzt beendeten Verhandlungen entsprach die Zahl der Redner, nämlich 119, und die Dauer der Verhandlungen von 43 Stunden auch heuer wieder dem langjährigen Durchschnitt. Der Landtag hat die Beratungen über das umfangreiche Werk des Voranschlages auch wieder zum Anlaß genommen, um seinen Wünschen, hinsichtlich der Vollziehung des Landes durch die Fassung von Resolutionen Ausdruck zu geben. Wenn die Debatten in diesem Jahre vielleicht etwas erregter und hitziger geführt worden sind als in den vergangenen Jahren, so war dies zweifellos darauf zurückzuführen, daß diese Budgetdebatte die letzte in dieser Gesetzgebungsperiode und damit die letzte vor den Landtagswahlen des nächsten Jahres war. 
Ich bin aber überzeugt, daß dies nicht dazu führen wird, die sachliche Erörterung weiterer im Jahre 1974 zur Lösung heranstehender Probleme zu behindern.
Ein wesentliches Merkmal des Voranschlages scheint mir die Tatsache zu sein, daß es dem Landesfinanzreferenten gelungen ist, den Schuldenstand des Landes weiter zu verringern, wofür ihm der Landtag besonderen Dank weiß. Die Entwicklung, welche sich nicht nur in Usterreich, sondern in allen Staaten Europas, als Folge der Verringerung der Erdölzufuhren, abzeichnet, gibt jedoch Anlaß zu ernster Besorgnis für das nächste Jahr. Die Auswirkungen auf die verschiedensten Industriezweige und die gesamte Wirtschaft kann zweifellos heute in ihrer vollen Tragweite noch niemand übersehen. Wir müssen daher diese Entwicklung sehr aufmerksam verfolgen, um im Rahmen der Möglichkeiten des Landes sofort Gegenmaßnahmen treffen zu können. Ich bin sicher, daß insbesondere die Finanzverwaltung die notwendigen Überlegungen rechtzeitig anstellen wird.
Dem Obmann de Finanz-Ausschusses, der ja nicht nur bei den Beratungen über den Voranschlag, sondern auch während des ganzen Jahres durch die vielen in diesem Ausschuß zu behandelnden Vorlagen besonders beansprucht ist, möchte ich bei dieser Gelegenheit sehr herzlich danken. Selbstverständlich gilt mein Dank auch wieder den Berichterstattern, den Herren Abgeordneten Buchinger und Ing. Kellner, sowie dem Vorstand der Landtagskanzlei, Vortragenden Hofrat Dr. Mayer, und allen seinen Mitarbeitern, die wie immer die organisatorischen Vorbereitungen bestens getroffen haben. Den Damen und Herren des Stenographenbüros, des Presseamtes, sowie dem Studio Niederösterreich des ORF und den Vertretern der Presse bin ich für ihre Berichterstattung ebenfalls zu Dank verpflichtet. Für das stets bewiesene Entgegenkommen und die Unterstützung in der Führung des Vorsitzes gilt mein herzlicher Dank den Herren Präsidenten Binder und Reiter.
Mit dem Wunsche, daß der Voranschlag für das Jahr 1974, trotz der von mir erwähnten bedenklichen Entwicklung im Ausland, dem Lande Niederösterreich und seiner Bevölkerung in ihrem Lebensraum Hilfe und weitere Verbesserungen bringen möge, schließe ich die Sitzung. (Beifall im Hause.)
(Schluß der Sitzung um 23.41 Uhr.)