Landtag von NÖ, IX. Gesetzgebungsperiode
V. Session

5. Sitzung am 11. Dezember bis 14. Dezember 1973
3. Tag 13. Dezember 1973

INHALT:

1. Eröffnung durch Präsident Dipl.-Ing. Robl (Seite 209).
2. Verhandlung:

Fortsetzung der Spezialdebatte zur Gruppe 4, Fürsorgewesen und Jugendhilfe, ordentlicher, außerordentlicher Voranschlag und Stabilisierungsteil. Redner: Abg. Tribaumer (Seite 209), Abg. Kirchmair (Seite 211), Abg. Prigl (Seite 215), Abg. Prokop (Seite 218), Abg. Bernkopf (Seite 221), Abg. Romeder (Seite 223), Abg. Tribaumer (Seite 226), Abg. Stangler (Seite 226), Landesrat Körner (Seite 227); Abstimmung (Seite 229).

Spezialdebatte zur Gruppe 5, Gesundheitswesen und körperliche Ertüchtigung, ordentlicher, außerordentlicher Voranschlag und Stabilisierungsteil. Berichterstatter Abg. Buchinger (Seite 230); Redner: Abg. Wiesmayr (Seite 230), Abg. Gindl (Seite 234), Abg. Thomschitz (Seite 237), Abg. Prokop (Seite 241), Abg. Stangl (Seite 244), Abg. Ing. Kellner (Seite 247), Abg. Reiter (Seite 248), Landeshauptmannstellvertreter Ludwig (Seite 251), Abg. Wiesmayr (Seite 252), Abg. Dr. Brezovszky (Seite 253), Landesrat Körner (Seite 256), Landeshauptmann Maurer (Seite 258); Abstimmung (Seite 259).

Spezialdebatte zur Gruppe 6, Bau-, Wohnungs- und Siedlungswesen, ordentlicher, außerordentlicher Voranschlag und Stabilisierungsteil. Berichterstatter Abg. Ing. Kellner (Seite 260); Redner: Abg. Leichtfried (Seite 260), Abg. Amon (Seite 266), Abg. Wittig (Seite 268), Abg. Kaiser (Seite 270), Abg. Berl (Seite 272), Abg. Gruber (Seite 273), Abg. Rabl (Seite 276), Abg. Sulzer (Seite 277), Abg. Molzer (Seite 280), Abg. Wedl (Seite 282), Abg. Romeder (Seite 287), Abg. Fürst (Seite 290), Abg. Reischer (Seite 294), Abg. Buchinger (Seite 297), Abg. Reiter (Seite 297), Landeshauptmannstellvertreter Ludwig (Seite 298), Abg. Fürst (Seite 299), Landeshauptmann Maurer (Seite 299); Abstimmung (Seite 300).

Spezialdebatte zur Gruppe 7, Öffentliche Einrichtungen und Wirtschaftsförderung, ordentlicher, außerordentlicher Voranschlag und Stabilisierungsteil. Berichterstatter Abg. Ing. Kellner (Seite 300).
Unterbrechung der Verhandlung (Seite 301).

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL (um 9 Uhr): Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf. Wir setzen die Verhandlungen zum Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1974 mit der Gruppe 4 fort.
Zum Worte gelangt Frau Abgeordnete Tribaumer.

Abg. TRIBAUMER: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich habe mich im Vorjahr bei der Budgetdebatte mit einem damals hochaktuellen Thema, nämlich mit der Altenbetreuung, beschäftigt, weil besonders in den Monaten September und Oktober der Rundfunk und auch einige Zeitungen sich dieses Problems intensiv angenommen haben, und ich möchte heute zu einem, wie ich glaube, nicht weniger bedeutenden sozialpolitischen Problem Stellung nehmen, nämlich zur Hilfe für die Behinderten.
Mir ist bekannt, daß das Land Niederösterreich auch bei der Behindertenhilfe im Spitzenfeld der Bundesländer zu finden ist. In den vergangenen fünf Jahren, seit Bestehen des Nö. Behindertenrechtes, wurde zweifellos Beträchtliches geleistet. Wir müssen uns aber klar sein, daß noch hohe finanzielle Mittel aufzuwenden sein werden, wenn wir die Not - im weitesten Sinne - aller Behinderten lindern und, wenn möglich, beseitigen wollen. Nach wie vor ist die Rehabilitation eines der dringendsten sozialen Probleme. Krankheit und dauernde Behinderung ist immer ein Unglück; den davon Betroffenen zu helfen, ist Verpflichtung der Gesellschaft.
Es war für mich erfreulich, bei der Durchsicht des Voranschlages für das Jahr 1974 bei der Behindertenhilfe gegenüber heuer eine Erhöhung um 22,616.000 S feststellen zu können.
Meiner Meinung nach sind die drei wichtigsten Gruppen der Sozialarbeit die Jugend, die alten Menschen und die Behinderten. Für die Jugend und alten Menschen ist materiell weitestgehend vorgesorgt, für die Körper- und Sinnesbehinderten liegen die Verhältnisse jedoch etwas anders. Hier fehlt es noch an der materiellen Existenzsicherung für einzelne Gruppen, speziell für jene Behinderten, die wir gebräuchlicherweise als Zivilinvalide bezeichnen. Ich möchte sagen, es ist die Solidaritätspflicht der Gesunden, dem Behinderten rasch zu helfen, und die Behindertenhilfe ist eines der dringendsten Probleme der gegenwärtigen Sozialpolitik.
Es geht aber nicht lediglich darum, diesen Unglücklichen eine Rente zu sichern, sondern in erster Linie darum, sie wieder zu brauchbaren Menschen zu machen und ihnen nach besten Kräften zu helfen, daß sie wieder die volle Erwerbsfähigkeit erlangen.
Der behinderte Mensch, der im Lebenskampf außerordentliche Schwierigkeiten zu überwinden hat, muß von der Gesamtheit alle Hilfe erwarten, damit auch er seinen Platz an der Sonne erobern kann.
So anerkennenswert einmalige Fürsorgeleistungen sein mögen, wirkliche Beiträge zur Lösung der Probleme können nur durch gesetzliche Maßnahmen und durch Rehabilitationsanstalten geleistet werden. Und auf keinen Fall darf es für die Hilfe an die Behinderten eine Altersgrenze geben. Es ist die möglichste Früherfassung anzustreben, denn frühe Hilfe bedeutet im ärztlichen, heilpädagogischen und fürsorgerischen Bereich bekanntlich höhere Wirksamkeit aller getroffenen Maßnahmen. Eines steht fest: Die Setzung einer Maßnahme bestimmt oft für viele Jahre die Lebensrichtung eines Rehabilitanten und auch seiner Angehörigen. Sie wird immer mit großem Verantwortungsbewußtsein vorzunehmen sein. Es gilt auch, dem Behinderten ein Ziel zu zeigen, das für ihn auch erreichbar ist.
Tatsache ist, daß derzeit nicht genügend geeignete Einrichtungen zur Verfügung stehen, um den Anfall der Hilfesuchenden zu bewältigen. Es wird hier der Bereitstellung finanzieller Mittel, aber auch der Heranbildung geeigneten Personals bedürfen.
Meine Damen und Herren! Ende November hat mich ein Artikel in einer Zeitung zum Nachdenken angeregt, der sich mit dem Behindertendorf in Sollenau beschäftigt hat, in dem derzeit 70 Behinderte untergebracht sind; im Endausbau werden es 150 Behinderte sein. Es war weiters zu lesen, daß es in Österreich etwa 50.000 behinderte Menschen gibt. Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Keiner von den Gesunden ist davor gefeit, einer Krankheit zum Opfer zu fallen und morgen oder übermorgen selbst zum Personenkreis der Behinderten zu gehören. Keiner von uns weiß, ob er bei der Ausübung seines Mandates, wo wir doch sehr viel mit dem Auto unterwegs sind, nicht demnächst durch eigenes oder fremdes Verschulden das Opfer eines Verkehrsunfalles sein wird. Und kein Elternpaar ist davor sicher, ein geistig oder körperlich geschädigtes Kind zu bekommen.
Wir sollten daher das Elend und die Sorge dieser Familien als eine Angelegenheit der gesamten Gesellschaft betrachten. Auch der Staat hat bereits einen kleinen Beitrag geleistet, indem er jenen Familien mit einer Verdoppelung der monatlichen Kinderbeihilfe eine Unterstützung gewährt, die für ein behindertes Kind zu sorgen haben.
Wenn man sieht, mit welcher Liebe und Fürsorge gerade jene Mütter und Väter zu ihren oft hilflosen Kindern stehen und wie sehr diese Kinder auf die Hilfe nicht nur ihrer Eltern angewiesen sind, dann ist man voll der Bewunderung. Ich sehe das am Beispiel einer Schulfreundin von mir, die ein behindertes Kind hat und natürlich versucht, das Bestmögliche zu erreichen. Man hat selbst den Wunsch, zu helfen, soweit es im Bereich des Möglichen liegt, um diesen Eltern Mut und Kraft zu geben, damit sie nicht zerbrechen oder verzweifeln an ihrem Schicksal.
Meine Damen und Herren! Was bedeutet für einen gesunden Menschen ein halbes oder ein ganzes Jahr? Es ist nur eine kurze Zeitspanne in unserer raschlebigen Zeit. Für einen behinderten Menschen bedeutet diese Zeit aber eine Ewigkeit, wenn man ihn von einem Vierteljahr auf das andere vertrösten muß. Es sollte daher das Anliegen von uns allen sein, jenen vom Schicksal benachteiligten Menschen zu helfen, und zwar rasch zu helfen, und das können wir nur, wenn wir mithelfen und trachten, dass die Einrichtungen zur Rehabilitation rascher verstärkt werden. Die Sozialpolitik muß auch in unserer hektischen Zeit immer dynamisch sein.
Meine Damen und Herren! Es muß aber auch offen ausgesprochen werden: Wenn wir die privaten Verbände und Organisationen nicht hätten, die sich in den Dienst der Weiterentwicklung stellen und Wertvolles zugunsten aller Behinderten leisten, dann könnte unser Land nicht in der Behindertenhilfe führend sein. Ich glaube, ihnen allen gebührt Dank und Anerkennung! 
Abschließend möchte ich mich mit dem Problem der sprachbehinderten Kinder befassen. Man möchte es gar nicht glauben, es gibt in unserem Land sehr, sehr viele. Einer Statistik aus dem Jahre 1971 entnahm ich, daß jedes siebente Kind an Sprachstörungen leidet, das sind nahezu 15 Prozent. Bei fachgerechter Behandlung wäre sogar ein Drittel der auftretenden Sprachfehler heilbar und ein weiteres Drittel besserungsfähig. 
Es wirft sich die Frage auf: Was sind denn eigentlich die Ursachen dieser vielen Sprachfehler? Aus einem Gespräch mit einem Logopäden entnahm ich die Möglichkeit folgender Ursachen: psychische Defekte, verzögerte Sprachentwicklung bei nervösen Kindern, milieubedingte Ursache, Einschichthofkinder, die an Kontaktarmut leiden, ja sogar Berufstätigkeit der Mutter kann sich unter Umständen auf die Sprachentwicklung ihres Kindes auswirken, wenn sie ihrem Kinde zu wenig Zeit widmet.
Weiters wäre die Frage interessant: Welche Möglichkeiten stehen eigentlich den sprachgestörten Kindern offen, und wie sieht ihre Erfassung aus? Hier wäre zu sagen, daß in allen Bezirken unseres Landes Sprechtage abgehalten werden, bei denen Sachverständige die Beratung vornehmen. Heuer wurden über 1000 Kinder bei diesen Sprechtagen vorgestellt. Erfaßt werden die Kinder in den Schulen und vom Jugendamt.
Bei sehr stark sprachbehinderten Kindern gibt es die Möglichkeit der Einweisung in das Sprachheilheim der Trinitarierschwestern in Mödling in der Vorderbrühl. Dieses Heim bietet 39 Kindern Platz, jedoch nur im Volksschulalter. Die Kinder besuchen die Schule und erfahren im Heim Sprachtherapie. Die durchschnittliche Aufenthaltsdauer beträgt ein Jahr, manchmal aber auch etwas mehr. Bei anderen sprachbehinderten Kindern, vor allem bei solchen mit weniger ausgeprägten Sprachstörungen, besteht die Möglichkeit der Teilnahme an einem der Sommersprachheilkurse, die nach dem Behindertenrecht gewährt werden. Diese Intensivkurse mit Internatsunterbringung finden in den Sommerferien statt und dauern drei Wochen. Hier dient als Motto: Spielend lernen und lernend spielen.
Meine geschätzten Damen und Herren! Ich darf hier feststellen, daß sich diese Kurse bestens bewährt haben. Heuer absolvierten 310 niederösterreichische Kinder diese Kurse, 1972 waren es 242, 1971 222, 1970 185 und 1969 153. Damit will ich das Ansteigen der Zahl der sprachbehinderten Kinder in Niederösterreich aufzeigen. 
Leider müssen bei diesen Sommerkursen auch schwerer sprachbehinderte Kinder aufgenommen werden, und zwar mit Wiederholungen. Das liegt daran, daß sie eigentlich einen Dauerkurs besuchen sollten, jedoch im Sprachheilheim wegen Platzmangels oder aus Altersgründen nicht aufgenommen werden können. Einer bedeutenden Ausweitung dieser Kurse sind jedoch durch die Platz- und Personalbeschaffung während der Schulferien Grenzen gesetzt. 
Bei diesem Anstieg der Zahl der Sprachbehinderten steigt aber auch die Zahl der schweren Fälle, die einer länger dauernden Therapie bedürfen. Hier kann nur durch Errichtung eines zweiten Sprachheilheimes Abhilfe geschaffen werden, und ich erlaube mir daher, folgenden Resolutionsantrag zu stellen:
Resolutionsantrag der Abgeordneten T r i b a u m e r zu Gruppe 4 des ordentlichen Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1974 (Ltg. 21. 550).
In Niederösterreich steht für die therapeutische Behandlung von schwer und schwerst sprachbehinderten Kindern nur das Vertrags-Sprachheilheim der Trinitarierschwestern in Mödling/Vorderbrühl mit 39 Plätzen zur Verfügung. Zur Aufnahme gelangen Kinder im Alter zwischen 6 und 9 Jahren. Kinder höherer Altersstufen werden in diesem Heim nicht mehr aufgenommen, obwohl gerade in den letzten Jahren die Zahl der Anmeldungen von Kindern über 9 Jahren für eine Dauersprachheilbehandlung relativ zunimmt. Die Aufenthaltsdauer in dem Sprachheilheim beträgt im allgemeinen 1 Schuljahr. Bei cerebralgestörten - sprachbehinderten Kindern (Mehrfachbehinderte) verlängert sich die Behandlungszeit auf etwa 2 Jahre. Nachdem die Zahl der zur Anmeldung gelangenden Kinder ständig steigt, kann mit der vorhandenen Platzkapazität nicht mehr das Auslangen gefunden werden.
Die Landesregierung wird daher aufgefordert, ein Sprachheilheim zu errichten, um die Behandlung von schwer und schwerst sprachbehinderten Kindern sicherzustellen.
Meine Damen und Herren! Ich bin der Meinung, hier müßte ehebaldigst Abhilfe geschaffen werden, um die Belastung so rasch wie möglich von den Kindern ZU nehmen. Gerade die engste Umwelt steht diesen bedauernswerten Kindern feindlich gegenüber. Sie werden verspottet und verulkt, ja sogar wir Erwachsenen helfen mit, wenn beispielsweise Sprachgestörte im Theater oder in Kabaretts imitiert werden, und wir belustigen uns noch darüber, ohne zu bedenken, wie weh wir eigentlich den Betroffenen damit tun. Ich glaube, es müßte uns allen ein echtes Bedürfnis sein, jenem Zuzler, Hölzler und Stotterer zu helfen, und dies können wir nur tun, indem wir mithelfen, jene Einrichtungen zu schaffen, die dringendst benötigt werden.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich bitte Sie daher, meinem vorhin gestellten Resolutionsantrag Ihre Zustimmung zu erteilen, damit Sie bekunden, daß wir jenen vom Schicksal benachteiligten jungen Menschen helfen wollen, den Weg in ein erträgliches Leben zu ebnen, denn dies sollte doch ein Anliegen von uns allen sein! (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Zum Worte gelangt Frau Abgeordnete K i r c h m a i r.

Abg. KIRCHMAIR: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir stehen an der Wende des Armenwesens zu einem modernen Fürsorgewesen, das geeignet sein dürfte, die zukünftigen sozialpolitischen Aufgaben in diesem Land einer optimalen Lösung zuzuführen. Um die gesetzlichen Zielsetzungen in ihren gesamten Auswirkungen richtig einzuschätzen, gestatten Sie mir aber, meine Damen und Herren, noch einen Rückblick in die Vergangenheit zu tun. Wie war es, und wie wird es voraussichtlich sein?
Im Mittelalter war die Hilfe für Arme weitgehend der privaten Wohltätigkeit überlassen, bis sich die Klöster und die Gemeinden des Armenwesens anzunehmen begannen. So haben sich unter Josef II. die sogenannten Pfarrarmeninstitute, den Bereich eines Pfarrbezirkes umfassend, damit befaßt, Gelder zu sammeln und unter Leitung der Pfarrer an die Armen zu verteilen. In der weiteren Folge erkannte man aber sehr bald, dass die Armenpflege eine soziale Aufgabe darstellt, die Armut im wesentlichen die Folge einer bestimmten Gesellschaftsordnung ist und daß die Erforschung und Verhütung der Armut im allergrößten Interesse der Gesellschaft selbst liegt. Diese Erkenntnis führte zwangsläufig zu dem Schluß, daß die Lösung der sozialen Frage und damit die Gestaltung des Armenproblems nur der öffentlichen Ordnung zuzukommen hat. Und dies, obwohl es noch lange dauerte, bis sich die Auffassung durchsetzte, daß unverschuldete Armut keine Schande und auch der Arme ein gleichberechtigtes Mitglied der Gesellschaft ist. Das Aufgabengebiet der Armenpflege erweiterte sich mehr und mehr und wird schließlich aus dem Bereich der religiös-karitativen Organisation in den Bereich der öffentlichen Verwaltung übergeführt.
Durch das Reichsgemeindegesetz 1862 wurde das Armenwesen als eine Angelegenheit des selbständigen Wirkungsbereiches der Gemeinde erklärt und damit anerkannt, daß die Gemeinde für die Armenversorgung aufzukommen hat. In Verbindung damit normierte das Heimatrechtsgesetz die Verpflichtung der Heimatgemeinde, für die in ihr heimatberechtigten Armen die Hilfe zu finanzieren.
Aber schon bald erfolgte wegen der immer größer werdenden Lasten eine bedeutsame Weiterentwicklung: Durch das Landesarmengesetz 1893 - ein in seiner Fortschrittlichkeit vorbildliches Gesetz für die anderen Länder - tritt an die Stelle der Gemeinden der Bezirksgerichtssprengel als Träger der Armenversorgung, wodurch eine finanziell leistungsfähigere Armenpflege erreicht schien. Die Kosten der Öffentlichen Fürsorge wurden aus dem Bezirksarmenfonds und dem Landesarmenfonds bestritten. Die Ortsarmenhäuser von sehr unterschiedlicher Art, in denen die Bewohner oft unter nicht sehr menschenwürdigen Verhältnissen lebten, gingen auf die Bezirke über, welchen gleichzeitig auferlegt war, Bezirksarmenhäuser zu errichten, falls die bestehenden Armenhäuser zur Aufnahme der Armen nicht ausreichten oder nicht geeignet waren. Die „Armeneinlagen" - das sogenannte „Umessen" - und das übliche Betteln wurden ausnahmslos untersagt. Es entstanden Bezirksarmenhäuser, Siechenhäuser, Waisenhäuser und andere Einrichtungen. Die Armenpflege selbst wird in Form von Naturalleistungen durch Anweisung einer unentgeltlichen Unterkunft in einem Armenhaus, durch Verabreichung von Nahrungsmitteln, Kleidern, Wasche, Möbeln, Brennmaterial, durch Beschaffung von Arbeit, durch ärztliche Hilfe, Unterbringung in Krankenanstalten, Abgabe von armen Kindern in Privatpflege, Bargeldunterstützungen usw. gewährt.
Verfolgen wir aber die Entwicklung weiter. Nach dieser so vorbildlichen Weiterentwicklung erfuhr der Begriff Armenversorgung in den ersten Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts erneut eine Wandlung: Er wird in der Ersten Republik durch den Begriff „Fürsorge" ersetzt. Während der Sinn der öffentlichen Armenversorgung im 19. Jahrhundert in der Abhilfe der Not des unmittelbar Hilfsbedürftigen gesehen wurde und sich auf die Individualhilfe beschränkt, wird durch das Massenelend nach dem Ersten Weltkrieg, durch die Arbeitslosigkeit und die Wohnungsnot der vermehrte Einsatz öffentlicher Mittel notwendig und ein neuer Begriff - die ,,produktive Fürsorge" - geprägt. Man versuchte durch rechtzeitiges und gezieltes behördliches Eingreifen der gänzlichen Verelendung des einzelnen und der Familien zuvorzukommen. Auch sollte durch die ökonomisch richtige vorbeugende Fürsorge die Fürsorgebedürftigkeit nach Möglichkeit verhütet werden. Die bereits eingetretene Fürsorgebedürftigkeit sollte und soll auch heute soweit beseitigt werden, dass der Unterstützte wieder in den Arbeitsprozeß und zur Selbständigkeit zurückgeführt werden kann.
Nach dem Anschluß Österreichs an das Deutsche Reich im Jahre 1938 wurden die deutschen fürsorgerechtlichen Bestimmungen aus dem Jahr 1924 eingeführt. Sie gelten als Landesrecht noch heute. Mit der Einführung dieser deutschen Bestimmungen wurde der Zusammenhang zwischen Heimatrecht und Armenversorgung gelöst. Träger der Fürsorge sind nunmehr der Landesfürsorgeverband und die Bezirksfürsorgeverbände. Letztere haben grundsätzlich die Aufgabe, hilfsbedürftigen Menschen, sofern die eigenen Mittel und Kräfte hiezu nicht ausreichen, den notwendigen Lebensbedarf zu sichern. Hiezu gehören der Lebensunterhalt, Krankenhilfe, Hilfe für werdende Mütter, Erwerbsbefähigung Minderjähriger und die Erwerbsbefähigung von bestimmten Gruppen Behinderter. Der Landesfürsorgeverband hat den Aufwand für Hilfsbedürftige, die keinen gewöhnlichen Aufenthalt besitzen, zur Gänze und für anstaltspflegebedürftige Behinderte zu einem Viertel zu tragen. 
Durch die Entwicklung der Sozialpolitik wird jedoch - Gott sei Dank - der Kreis der durch Bargeldleistungen zu Befürsorgenden immer kleiner. Der moderne Staat als Wohlfahrtsstaat sorgt für die Existenzsicherung immer breiterer Schichten der Bevölkerung. Immer mehr Bevölkerungsgruppen werden in den Bereich der Sozialversicherung einbezogen, und die Tendenz zum modernen Wohlfahrtsstaat zielt auf die Garantie ab, jedem Mitglied der Gesellschaft den Anspruch auf das Existenzminimum, sei es im Wege von Renten- oder Fürsorgeleistungen, zu sichern.
Im Stufenbau der Sozialpolitik rückte inzwischen zwangsläufig die Hilfe für Behinderte nach. So entstand in Niederösterreich im Jahre 1956 das Blindenbeihilfengesetz und im Jahre 1967 das Behindertengesetz. Diese beiden Gesetze bilden die rechtliche Grundlage dafür, die persönlichen Nachteile, die sich aus einer erheblichen Behinderung ergeben und die die Behinderten selbst nicht überwinden können, auszugleichen oder zu mildern, wobei es vorzüglichste Aufgabe der Behindertenhilfe ist, Behinderte in das Berufs- und Gesellschaftsleben einzugliedern. Damit wurde eine Entwicklung eingeleitet, die nunmehr zügig voranschreitet.
Die moderne Fürsorge ist keine Angelegenheit mehr, die man dem selbständigen Wirkungsbereich der Gemeinden zuzählen kann. Sie überschreitet die Grenzen der Interessen der in ihr verkörperten Gemeinschaft und die zu ihrer Besorgung notwendigen Kräfte der Gemeinde weit. Sie kann sich nicht mehr damit begnügen, nur materiell hilfsbedürftigen Menschen den Lebensbedarf zu sichern, sondern hat in Zukunft aus den gesellschaftspolitischen Änderungen heraus die Aufgabe, jedem Menschen die Führung eines menschenwürdigen Lebens durch entsprechende Hilfeleistungen der Gemeinschaft zu ermöglichen. Anstelle des Begriffes „Fürsorge", welcher zu sehr mit dem Begriff der Armut identifiziert wird, soll der elegantere und richtigere Ausdruck „Sozialhilfe" treten.
So kommt heute neben der Jugendfürsorge und Behindertenfürsorge der Hilfe für Familien, der Hilfe für pflegebedürftige Menschen und der Hilfe für alte Menschen besondere Aktualität zu. Man braucht sich nur vorzustellen, was es heißt, wenn die Hausfrau und Mutter mehrerer Kinder durch Krankheit ausfällt, womöglich ins Krankenhaus gebracht werden muß und der Vater seinem Beruf weiter nachzugehen hat. Die Kinder mußten bisher von anderen Familienangehörigen oder Nachbarn weiterbetreut oder in ein Kinderheim gebracht werden. Das Ergebnis: Die Familie wird mit allen unerfreulichen Nebenfolgen zersplittert. Die Kosten einer allfälligen Heimunterbringung der Kinder müssen von der öffentlichen Hand getragen werden. Hier zeigt sich, wie notwendig die Weiterentwicklung der Fürsorge ist. Durch die Gewährung von Hilfen zur Weiterführung des Haushalts, etwa durch Beistellung einer Familienhelferin, werden hier nicht nur Heimunterbringung und die vorübergehende Zersplitterung der Familie verhindert, sondern vor allem auch die persönlichen Schwierigkeiten, die mit einer derart schicksalshaften Maßnahme verbunden sind, weitgehend vermieden.
Oder denken wir daran, was es heißt, einen pflegebedürftigen Menschen aus seiner bisherigen Umgebung in ein Heim zu bringen, ihn praktisch aus seinem bisherigen Lebensbereich zu reißen, die Familienbande weitgehend zu zerschneiden und ihm vielleicht, psychologisch gesehen, keine Chance mehr auf eine Rückkehr zu lassen. Die damit verbundenen persönlichen Schwierigkeiten lassen oftmals die vollkommene Hilfs- und Hoffnungslosigkeit erkennen, denen diese unsere Mitbürger unterworfen sind. Ich glaube, daß hier die beabsichtigte Lösung des Problems im Sinne einer familienorientierten und humanen Fürsorge je nach dem Einzelfall und der Schwere des Leidens häusliche Pflege, ein graduell abgestuftes Pflegegeld zur Verhinderung der Heimunterbringung und, wenn es nicht anders geht, Anstaltsunterbringung zu gewähren, voll berechtigt ist. Hier sei bemerkt, dass nach Inkrafttreten des neuen Sozialhilfegesetzes entsprechend dem seinerzeit von diesem Hohen Haus gefaßten Resolutionsbeschluß auch altersbedingte Leiden in die Anspruchsvoraussetzung auf ein Pflegegeld miteinbezogen werden und damit auch jener Personenkreis in den Genuß derartiger Geldleistungen kommen wird, der bisher hievon ausgeschlossen war. Ich möchte auf unser Leitbild '80 für Niederösterreich hinweisen, wo im Kapitel „Sorge für alle" für diese Erfordernisse folgende Vorschläge gemacht werden:
Besondere Priorität innerhalb der sozialen Dienste hat die Hauskrankenpflege; dafür könnten als zusätzliche Mitarbeiter auch rüstige Pensionisten herangezogen werden. Entgelte für eine Tätigkeit in der Hauskrankenpflege dürften weder auf das Gesamteinkommen bei der Gewährung der Ausgleichszulage angerechnet werden noch zu einem Ruhen der Pensionen führen.
Errichtung eines Familienhelferinnen-Sofortdienstes; er soll vor allem dann wirksam werden, wenn in einer Familie die Mutter unvorhergesehenerweise, etwa durch Krankheit oder Unfall, ausfällt.
Förderung gemeinnütziger ,,Tagesmütter-Vereine", welche die Betreuung von drei bis fünf Kindern (eigene und fremde) im familiären Rahmen übernehmen könnten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe im vergangenen Jahr anläßlich meines Beitrages zur Budgetdebatte angeregt, das Hauptaugenmerk bei der Lösung sozialpolitischer Fragen insbesondere auf die alten und die behinderten Menschen zu richten, da die anstehenden wesentlichen gesellschaftspolitischen Entscheidungen zugunsten dieser Gruppen unserer Mitbürger nicht länger hinausgeschoben werden sollten. Die Probleme sind nach wie vor weitgehend offen, denn noch hat man keine probaten Mittel für die gesellschaftliche Einordnung und Anerkennung der alten Leute gefunden. Zwar wurde die materielle Altersfürsorge, wie ich heute schon erwähnt habe, im vergangenen Jahrhundert beschlossen, die psychologische Altershilfe befindet sich aber noch in den Anfängen. Ein alter Mensch hat aber nicht nur ein Recht auf materielle Versorgung, sondern auch ein Recht auf Arbeit, auf gesellschaftliche Anerkennung und Integration in das Sozialgefüge. Sind wir uns doch im klaren über eines: Das Recht der alten Menschen, soweit man heute überhaupt von „alt" sprechen kann, auf einen arbeitslosen Ruhegenuß ab einem fixierten Stichtag ist in Wahrheit doch ein Zwang, der Zwang dazu, ihre bisherige Rolle in der Gesellschaft aufzugeben, weitgehend als Arbeitskraft und Erfahrungs- und Wissensspeicher auszuscheiden und nicht selten in einen inneren Notstand als Folge des totalen Zukunftsverlustes zu verfallen. N u r deswegen, weil einfach die Gesellschaft keine erfüllbaren und auszufüllenden Rollen anzubieten vermag. Die Lösung all der mit dem menschlichen Altern zusammenhängenden Probleme ist natürlich vielschichtig und bedarf einer allgemeinen politischen Planung der Zukunft für die Altengeneration. Primäre Aufgabe wird es bei der immer rapider steigenden Lebenserwartung der Menschen sein, dem Alter seinen gebührenden Platz in der Gesellschaft anzuweisen. Im Leitbild 80 werden für dieses Ziel folgende Maßnahmen vorgeschlagen: 
Mitwirkung der alten Menschen an öffentlichen Einrichtungen (Fürsorgedienst, Umweltschutzaktionen, Gemeindebüchereien etc.); 
bei der Errichtung großvolumiger Bauten Einplanung von Kleinstwohnungen für alte Menschen;
Förderung der gesellschaftlichen und kulturellen Einrichtungen für alte Menschen (Pensionistenklubs, Seniorenzentren, Organisierung von Gemeinschaftsreisen und Ausflügen, Angebot von Theater-, Konzert- und Filmaufführungen, Ermöglichung sportlicher Betätigung für alte Menschen.
Ein weiterer Punkt in unserem Leitbild ist die Ermäßigung der Grundgebühren für den Telefonanschluß für hilfebedürftige alte Menschen; Gründung von Pflegeanstalten für alte Menschen im Anschluß an Krankenanstalten und die weitere Förderung des Ausbaues und der Modernisierung von Alters- und Fürsorgeheimen. 
Überlegen wir doch auch, daß den immer größeren Lebenserwartungen eine immer kleiner werdende Zahl an Geburten gegenübersteht. Sicher kann die Lösung dieser Probleme allein auf Landesebene nicht erfolgen. Daß der Entwurf des Nö. Sozialhilfegesetzes aber bereits weitgehend diesen Überlegungen Rechnung trägt, indem er Hilfen für betagte Menschen ermöglicht, wie zum Beispiel Hilfen zur Ausübung einer erwünschten Tätigkeit, Hilfen zum Erhalt einer geeigneten Wohnung, Hilfe zur sozialen Eingliederung sowie sonstige Maßnahmen zur Oberwindung altersbedingter Schwierigkeiten, ist äußerst erfreulich.
Ebenso erfreulich ist die beabsichtigte Weiterentwicklung vom Armenwesen zum modernen Fürsorgewesen in anderen Bereichen der Hilfeleistungen: So ist eine „familiengerechte" Sozialhilfe vorgesehen, die den wirtschaftlichen Einsatz der Mittel für Maßnahmen vorsieht, die der Festigung der Familie von Hilfeempfängern dient. Des weiteren ist im Gegensatz zum bisherigen Recht auch eine ,,nachgehende" Sozialhilfe beabsichtigt, der die Verpflichtung zugrunde liegt, auch nach Beendigung einer Notlage zur Sicherung der geleisteten Hilfe bzw. zur Vermeidung von Rückschlägen die Hilfe fortzusetzen. Diese nachgehende Hilfe wird insbesondere für psychisch Kranke und Suchtkranke von besonderer Bedeutung sein. Für diese Gruppen von Personen, aber auch für andere kann gleichzeitig durch Beihilfen oder Darlehen eine wirtschaftliche Existenzsicherung erreicht werden - Möglichkeiten, denen bisher das Fürsorgerecht widerstrebte.
Ferner erscheint die vorgesehene Errichtung von „allgemeinen Beratungsstellen" in Angelegenheiten der Sozialhilfe als Ausdruck der Verwirklichung des täglichen Rechtsschutzes zur Ermöglichung oder Erlangung jener sozialen Sicherung, wie sie auch die ,,allgemeinen Menschenrechte" vorsehen - die ,,Menschenrechte", deren 25jähriges Bestandsjubiläum wir eben als integrierenden Bestandteil unserer Rechtsordnung feierlich begehen. 
Nicht zuletzt erscheint eine Forderung von Fachleuten, die sich mit Fragen der Rehabilitation beschäftigen, in dem Grundsatz „Wer rasch hilft, hilft doppelt" berücksichtigt. Die Vielzahl von Kostenträgern im Bereich der Rehabilitation und die subsidiäre Leistungsverpflichtung nach dem Behindertengesetz bedeutet nämlich für die Behinderten, welche ihre zuständigen Rehabilitationsträger nicht sogleich herausfinden können – es sind nämlich weit über 50 Institutionen zuständig -, eine schier unübersichtliche Rechtslage, Unkenntnis von Möglichkeiten der Hilfe, Wartezeiten, Arger und vieles andere.
Da sich die Qualität einer Gesellschaft und ihre Sozialpolitik darin zeigt, wie sie ihre Kranken, Behinderten und Alten behandelt, ist auch in diesem Zusammenhang ein erfreulicher Aspekt im Sozialhilfegesetzentwurf festzustellen. Trotz des Subsidiaritätsgrundsatzes wird nämlich vorgesehen, daß sich die Hilfe für Behinderte auch auf Leistungen erstrecken kann, die der Landessozialhilfe vorgehen, falls dies im Interesse der Behinderten liegt. Daß dies alles ermöglicht werden kann, ist aber zweifellos darauf zurückzuführen, daß die Sozialhilfe beim Land konzentriert wurde und das Land als einziger Sozialhilfeträger in Betracht kommt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Betrachten wir die neue Entwicklung auf dem Gebiet der Fürsorge, so glaube ich, daß im Zusammenhalt mit den letzten Vorschlägen der ÖVP-Fraktion über die Organisation der Sozialhilfe der Weg für ein modernes Fürsorgewesen in Niederösterreich bereitet ist und der im Fürsorge- und Finanzausschuß zur Beratung stehende Sozialhilfegesetzentwurf als ein modernes, die sozialen Interessen unserer Bevölkerung weitgehend berücksichtigendes Gesetz in Kürze verabschiedet werden kann.
In anderen Ländern ist seit geraumer Zeit eine Diskussion über die Frage im Gange, ob nicht der „soziale Rechtsstaat" durch eine umfangreiche Kodifikation aller Sozialgesetze ,,transparent" gemacht werden könnte. Mir scheint, daß Niederösterreich wie etwa vor hundert Jahren dadurch wieder beispielgebend für andere Länder werden kann oder vielleicht schon geworden ist, weil es alle landesgesetzlichen Vorschriften auf dem Gebiete des Fürsorgewesens, des Blindenbeihilferechtes und des Behindertenrechtes in einem einzigen Gesetzentwurf zusammengefaßt hat und damit eine für alle Gruppen von Hilfesuchenden im allgemeinen gleiche Behandlung, eine wesentliche, kostensparende Verwaltungsvereinfachung und eine geeignete Grundlage für die Koordination zukünftiger Hilfen zwischen mehreren Leistungsträgern bieten dürfte.
Die Fürsorge als Disziplin im Rahmen sozialer Sicherungen ist, wie wir sehen, nicht bloß eines von vielen Fachgebieten, sondern sie ist ein wesentlicher Teil der Sozialpolitik eines Landes. Sie soll human, sachlich und zielstrebig die Führung eines menschenwürdigen Lebens ermöglichen und alle Maßnahmen ins Auge fassen, die geeignet sind, die Qualität des Lebens jedes einzelnen Mitgliedes unserer Gesellschaft zu heben.
Ich glaube daher, meine Damen und Herren, daß wir der schöpferischen Kraft der Fürsorge hinsichtlich dieser ihrer gesellschaftspolitischen Aufgaben genügend Aufmerksamkeit schenken müssen, um das Schicksal der Betroffenen und damit das Wohl der Bevölkerung unseres Landes ständig zu verbessern, was wir ohne Unterschied sicher alle wünschen. (Beifall im Hause.)

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Als nächstem Redner erteile ich dem Herrn Abg. P r i g l das Wort.

Abg. PRIGL: Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Gestatten Sie mir, daß ich nach den beiden Fürsorgedamen unseres Landtages ebenfalls zur Gruppe 4 des Landesbudgets spreche. Die Gruppe 4 umfaßt das Fürsorgewesen, das für alle Altersgruppen relevant ist. Es geht hier also von den Kinder- und Jugendheimen über die allgemeinen Fürsorgeeinrichtungen bis zu den Alterspflegeheimen. Es heißt immer wieder, die Zukunft eines Staates richte sich nach der Behandlung seiner Kinder. Ich möchte sagen: Das Ansehen einer Gemeinschaft wird beurteilt nach der Art, wie sie seine alten Menschen behandelt. Die konstante Veränderung der Alterspyramide in unserer Bevölkerung beweist, daß die Betreuung der alten Menschen immer mehr zu einem brennenden Problem unserer Gesellschaft wird. Dies ganz einfach deshalb, weil der Anteil der Menschen über 60 Jahre absolut und relativ immer größer wird. Dieser Anteil der älteren Menschen in der Gesamtbevölkerung wird aber nicht nur deswegen größer, weil die Zahl der Kinder in den Familien kleiner wird, sondern auch vor allem dank des medizinischen und sozialen Fortschrittes.
Der medizinische Fortschritt allein wäre jedoch nicht so maßgeblich dafür, daß die Zahl der rüstigen alten Menschen immer größer wird, weil es auch hier die breite Massenwirkung erst durch den sozialen Fortschritt gibt. Erst und nur durch das Wirken der Krankenkassen ist es möglich geworden, daß die große Masse der arbeitenden Menschen auch am medizinischen Fortschritt teilhaben kann!
Es muß daher allen klar sein, warum sich die Sozialistische Partei im Interesse der arbeitenden Menschen gegen alle Versuche wehrt, die Krankenversicherung in Österreich zu schädigen oder gar zu zerschlagen. Wir setzen uns schon gegen alle Ansätze dazu zur Wehr, von welcher Seite immer sie kommen mögen. 
Gerade der Ausbau der Sozialgesetzgebung, der in Österreich vom seinerzeitigen sozialdemokratischen Sozialminister Ferdinand Hanusch nach dem Ersten Weltkrieg begonnen wurde, danach in der Ara der sogenannten christlich-sozialen Regierungen stagnierte, um nach dem Zweiten Weltkrieg durch die sozialistischen Ressortminister fortgesetzt zu werden, nur unterbrochen zwischen 1966 und 1970, hat neben dem medizinischen Fortschritt die sozialen und wirtschaftlichen Grundlagen dafür geschaffen, da& die Menschen älter werden und doch rüstig bleiben können. Die Herabsetzung des Pensionsanfallsalters trägt nämlich auch wesentlich dazu bei, daß die älteren Menschen sich früher gesundheitlich schonen können, was die Lebenserwartung sicherlich vergrößert Ich möchte hier sagen, daß es ja nicht so ist, wie den Worten der Frau Abgeordneten Kirchmaier hätte entnommen werden können, daß man die Menschen mit dem Pensionsanfallsalter in Pension schickt. Ich kenne kein Gesetz, welches besagt, dass man keine Pension mehr bekommt, wenn man nicht mit dem Anfallstag in Pension geht. Es ist nur Vorsorge getroffen, daß man früher in Pension gehen kann, und es kann hier in unserer Sozialgesetzgebung keine Schwierigkeiten geben.
Es könnten aber in unserer Zeit, die von der sogenannten Leistungsgesellschaft beherrscht erscheint, echte Gefahrenquellen für unsere ältere Generation entstehen, die man keinesfall übersehen oder auch nur unterschätzen darf. Hier gilt es vor allem zu verhindern, daß diese Menschen sich nach ihrem Ausscheiden aus dem Arbeitsprozeß nun als überflüssiger Teil der Gesellschaft vorkommen, daß sie vereinsamen, daß sie sich körperlich oder geistig gehen lassen oder gar, dass sie sich nun, weil sie selbst nicht mehr beruflich tätig sind, als Schmarotzer am Sozialprodukt fühlen.
Gedankenlos, meine Damen und Herren, wird oft über die Selbstmordrate bei alten Menschen gesprochen, ohne sich über deren Ursachen Gedanken zu machen. Ich habe schon am 3. Dezember 1970 von dieser Stelle aus darauf verwiesen, daß den alten Menschen auf diesem Gebiet fast nicht geholfen wird, und wenn, dann nur von privaten Organisationen, etwa von den Pensionistenvereinen.
In Anbetracht der immensen Bedeutung der Arbeit auf diesem Gebiet erscheint es mir unverständlich, daß man in Niederösterreich der Organisation, die sich gerade um die Betreuung der alten Menschen so verdient macht - ich meine hier den Verband der österreichischen Rentner und Pensionisten, der in Österreich 325.000 und in Niederösterreich allein über 70.000 Mitglieder hat -, nicht wenigstens finanziell mehr zu helfen bereit ist.
Der Herr Landeshauptmannstellvertreter und Finanzreferent hat dieser großen und rührigen Pensionistenorganisation für das Jahr 1972 einen Betrag von 10.000 S zur Verfügung gestellt, und bezüglich des Jahres 1973 hat der Verband vom Herrn Landeshauptmann, dem er im September geschrieben hat, noch nicht einmal eine Antwort bekommen. Wenn Sie sich, Herr Landesfinanzreferent, das Leistungsvolumen dieser Organisation für ihre über 70.000 Mitglieder ansehen und bedenken, daß doch noch mehr als die Hälfte davon verheiratet ist, die Zahl der Betreuten sich also auf etwa 100.000 beläuft, dann kann Ihre geringe Hilfsbereitschaft nur als Bosheit darüber ausgelegt werden, daß diese Organisation in Niederösterreich so viele Mitglieder hat, und nicht eine andere. Weil gerade diese Organisation sich in Niederösterreich so erfolgreich bemüht, für so viele Menschen nach einem arbeits- und entbehrungsreichen Leben noch möglichst viele Jahre eines bewußt erlebten und sinnvollen Daseins zu schaffen, ist es meiner Ansicht nach Pflicht der öffentlichen Hand, hier mehr Mittel zur Verfügung zu stellen, als es bisher in Niederösterreich der Fall war. Es gibt Bundesländer, in denen hier mehr geholfen wird.
Ich darf als Entscheidungshilfe für den Herrn Landesfinanzreferenten in Niederösterreich folgendes anführen: In Niederösterreich wurde im Jahre1972, wenn man die 10.000 S auf die 70.000 Mitglieder umrechnet, dem Verband ein Betrag von14 Groschen pro Mitglied zur Verfügung gestellt. Wirtschaftlich betrachtet heißt das, daß sich fünf Mitglieder dieses Verbandes um diese je14 Groschen gemeinsam eine Semmel kaufen können. Meine Herren, Sie können diese Tatsachen nicht aus der Welt schaffen! Man kann eine geschichtliche Entwicklung nicht damit rückgängig machen, indem man das Geschichtsbuch zerreißt, in dem diese Tatsachen stehen.
In Kärnten wurden für das Jahr 1973 350.000 S für 24.000 Mitglieder gegeben. Umgerechnet heißt das, daß der Verband der Rentner und Pensionisten Österreichs in Kärnten pro Mitglied 14,50 S bekommen hat - gegenüber 14 Groschen in Niederösterreich.
Im Burgenland wurde für das Jahr 1973 für die dort 12.000 Mitglieder ein Betrag von 100.000 S zur Verfügung gestellt, das sind pro Mitglied 8 S. Selbst in Oberösterreich waren es im Jahre 1973 400.000 S für 56.000 Mitglieder, das sind umgerechnet 7 S pro Mitglied. In Tirol waren es 50.000 S für 21.000 Mitglieder, das sind auch 2,40 S pro Mitglied.
Meine Damen und Herren! Man kann also hier ein Gefälle von den sozialistischen Bundesländern zu den von der ÖVP beherrschten Bundesländern feststellen. Nach Niederösterreich muß man allerdings einen Absturz feststellen. Wenn man ein Gefälle von 14,50 zu 2,40 S hat, kann man es nämlich nur als Absturz bezeichnen, wenn man für Niederösterreich nur 14 Groschen pro Mitglied errechnet.
Meine Damen und Herren! Ich erlaube mir daher, einen Resolutionsantrag zu stellen, um dessen Annahme ich den Landtag ersuche:
Resolutionsantrag des Abgeordneten Prigl zu Gruppe 4 des ordentlichen Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1974 (Ltg. Zl. 550).
Auf Grund der letzten Volkszählung beträgt der Anteil der über 60- bzw. 65jährigen Menschen in Niederösterreich 19,24%. Dieser in den letzten Jahrzehnten ständig steigende Anteil der älteren Generation an der Bevölkerung Niederösterreichs hat eine Reihe von Problemen mit sich gebracht. Die durch den Ausbau der Sozialversicherung eingetretene soziale Sicherheit hat eine materielle Unabhängigkeit der aus dem Berufsleben Ausgeschiedenen herbeigeführt.
Die mit zunehmendem Alter und der steigenden Lebenserwartung auftretenden Probleme sind aber vielschichtiger Art, die von den Betroffenen ohne Hilfe der Gemeinschaft nicht gelöst werden können. Die industrielle Entwicklung, die Änderung der Gesellschaftsstruktur hat die Gruppe der aus dem Erwerbsleben ausgeschiedenen Menschen in die Isolation gedrängt. Die Vereinsamung des alten Menschen wird zu einem der größten Probleme.
Die Landesorganisation Niederösterreich des Österr. Rentner- und Pensionistenverbandes zählt rund 70.000 Mitglieder und betreut mit ihren Angehörigen nahezu doppelt so viele alte Menschen. Die von dieser Organisation ins Leben gerufenen Betreuungsmaßnahmen im Kampfe gegen die Vereinsamung umfassen Ausflüge, Busfahrten, Weihnachtsfeiern, gemeinsame Theaterbesuche, Lichtbildervorträge und Filmabende. Darüber hinaus werden Aktionen zur Betreuung hilfebedürftiger Pensionisten durchgeführt und regelmäßige Beratungsstunden abgehalten. Die Tätigkeit der Landesorganisation Niederösterreich des Verbandes der österreichischen Rentner und Pensionisten stellt somit eine wertvolle Ergänzung der von der öffentlichen Hand zu gewährenden Sozialhilfeleistungen dar.
Die Landesregierung wird daher aufgefordert, den Förderungsbeitrag des Landes an die Landesorganisation Niederösterreich des Verbandes der österreichischen Rentner und Pensionisten in einem dem Leistungsumfang dieser Organisation angemessenen Ausmaß anzuheben.
Meine Damen und Herren! Ich habe jetzt von älteren Menschen gesprochen, die noch soweit gesund sind, daß sie sich selbst ihr Leben einrichten können, ohne von Mitmenschen Hilfe wegen körperlicher Gebrechen oder Krankheit in Anspruch nehmen zu müssen. Bei der letzten Budgetdebatte habe ich über diejenigen gesprochen, die wohl das schwerste Los zu tragen haben - über die Blinden. Ich habe mir dabei erlaubt, dem Hohen Hause einen Resolutionsantrag vorzulegen, nach dem die Blindenbeihilfe auf 1500 S monatlich zu erhöhen und eine Angleichung der Leistungen für Kriegsblinde und Zivilblinde herbeizuführen wäre. Mein Antrag wurde aber damals von der ÖVP-Mehrheit im Hause abgelehnt. Ganz umsonst, kann ich sagen, ist er jedoch nicht eingebracht worden. Es ist nämlich der Frau Landesrat Körner in harten Verhandlungen gelungen, ab 1. Oktober 1973 die Blindenbeihilfe für Vollblinde auf 1300 S und für praktisch Blinde auf 800 S zu erhöhen und ab 1. Jänner 1974 die Sätze für Vollblinde von 1500 S und für praktisch Blinde von 1000 S zu erreichen. Da derzeit 1390 Vollblinde und 550 praktisch Blinde solche Beihilfen beziehen, war es der Sozialreferentin der Nö. Landesregierung also trotz der Ablehnung durch die ÖVP-Mehrheitsfraktion möglich, für fast 2500 bedauernswerte Menschen eine bemerkenswerte finanzielle Besserstellung zu erreichen.
Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Bei der Beratung des Budgets für 1973 gab es in diesem Hause einige Aufregung um den Ausdruck ,,schizophren". Wenn man das Verhalten der ÖVP-
Fraktion in bezug auf meinen Antrag auf Anhebung der Blindenbeihilfe in Niederösterreich analysiert, gerät man sehr in Versuchung, diese Vorgangsweise als nicht ganz frei von Schizophrenie zu bezeichnen. Es freut mich aber trotzdem, daß durch sozialistische Initiativen diesen bedauernswerten blinden Menschen im Jahre 1973 noch um 1 3/4 Millionen Schilling mehr zugewendet werden konnte und sie im Jahre 1974 um 11 1/2 Millionen Schilling mehr erhalten werden, als es der Wille der ÖVP-Fraktion in diesem Hause im Vorjahr war. Es scheint also doch nicht so zu sein, wie Sie, Herr Landeshauptmann, einmal gesagt haben, daß in Niederösterreich die Sozialisten halt gerade da sind. Wie dieses eine Beispiel zeigt, können sie die ÖVP aber manchmal doch zu einem sozialeren Verhalten bringen, als sie es von vornherein geplant hatte. (Abg. Laferl: Da brauchen wir nicht dich dazu!)
Der Herr Abgeordnete Stangler hat heuer wieder von Gefälligkeitsdemokratie und von Gefälligkeitspolitik gesprochen. Ich möchte sagen: Wir machen diese Gefälligkeitspolitik den Armen gegenüber ganz gern, ist doch die ganzen Jahrzehnte vorher eine Gefälligkeitspolitik anderen Schichten gegenüber gemacht worden. (Landeshauptmann Maurer: Nur gibt es andere Probleme auch im Parlament zu lösen!) Dort werden sie ja gelöst, Herr Landeshauptmann, und das bezeichnen Sie als Gefälligkeitsdemokratie!
Ich möchte aber nun noch zu dem Kapitel Alterspflegeheime sprechen. Ich habe am Beginn meiner Ausführungen erwähnt, daß der Anteil der Menschen über 60 Jahre in unserer Bevölkerung immer größer wird. Er beträgt nach den letzten Angaben des Mikrozensus in Österreich mehr als 20 Prozent, in Niederösterreich aber nur 19,24 Prozent. Ein Vergleich mit dem Jahre 1934 sieht wie folgt aus: Der Anteil der Bevölkerung im Alter bis zu 20 Jahren war 1934 31,12 Prozent und ist nur geringfügig auf 29,82 Prozent gesunken, während andererseits der Anteil der Menschen über 60 Jahre von 12,62 Prozent im Jahre 1934 auf 19,24 Prozent gestiegen ist, somit um 6,62 Prozent. Der Anteil der über 50jährigen ist sogar um 10 Prozent höher.
Dieser Entwicklung, die wir ja selbst mit herbeigeführt haben, müssen wir Rechnung tragen. Da die Wohnverhältnisse und damit auch die familiären Bindungen sich seit 1934 wesentlich geändert haben, ist es nicht genug, wenn wir diese Tatsachen nur registrieren, daß es heute mehr ältere Menschen gibt als früher. Von ihnen sind nämlich 47 Prozent alleinstehend. Diese Feststellung ist deshalb wichtig, weil diese alleinstehenden Menschen im Krankheitsfalle auf Anstaltspflege angewiesen sind, die bei vorübergehender Krankheit weniger problematisch ist. Kritisch aber wird es dann, wenn die Krankheiten chronisch werden oder die Gebrechen eine ständige medizinische oder ärztliche Versorgung notwendig machen. Hier wird in den meisten Fällen eine Anstaltspflege notwendig, die aber nur zum Teil möglich ist, weil wir in Niederösterreich lediglich fünf Landes-Fürsorgeheime und eine dislozierte Abteilung haben. Diese Anstalten in St. Andrä, Mistelbach, Melk, Waidhofen an der Thaya und Wiener Neustadt mit der Abteilung im Fürsorgeheim Hochegg haben insgesamt 905 Betten zur Verfügung. Diese für Niederösterreich zu geringe Aufnahmefähigkeit hinkt weit hinter dem Bedarf nach.
Der im Raumordnungsprogramm für das Gesundheitswesen festgesetzte Bettenbedarf scheint mir eher zu gering angenommen zu sein. Dabei haben wir jetzt noch nicht einmal die Hälfte dieser Anzahl an Betten zur Verfügung. Wenn es Ende November 1973 auch nur etwa 200 direkte Anmeldungen gab, so sagt diese Zahl über den tatsächlichen Bedarf nichts aus. Die langen Wartezeiten halten ja viele von einer Antragstellung überhaupt ab.
Ich stelle mir als Ideallösung vor, daß es in jedem politischen Bezirk ein Alterspflegeheim geben sollte, das in seiner Bettenkapazität der Einwohnerzahl angepaßt ist und auch anderen örtlichen und topografischen Verhältnissen Rechnung trägt.
Wenn man sich den Altersaufbau in den einzelnen Bezirken in Niederösterreich näher und vergleichend ansieht, kommt man zu überraschenden Feststellungen. So besteht zum Beispiel die Bevölkerung des Bezirkes Scheibbs nur zu 15,53 Prozent aus Menschen, die älter als 60 Jahre sind, in Amstetten sind es 16,29 Prozent und in Melk 16,44 Prozent. Dagegen beträgt der Anteil im Bezirk Wien-Umgebung 21,54 Prozent, im Bezirk Hollabrunn 21,60 Prozent und im Bezirk Mödling sogar 22,80 Prozent. Ja, es ist sogar so, dass auch innerhalb der Bezirke selbst nicht unwesentliche Unterschiede feststellbar sind. So ist der Anteil der 60jährigen in St. Pölten-Stadt 19,38 Prozent, dagegen in St. Pölten-Land nur 17,84 Prozent; in der Stadt Wiener Neustadt ist er mit 20,96 Prozent verhältnismäßig hoch, beträgt aber im Bezirk Wiener Neustadt-Land nur 18,91 Prozent.
Wir sehen also, daß innerhalb des Bundeslandes die Menschen in den Ballungszentren älter werden und daß dieser Trend besonders für die Bezirke nahe der Bundeshauptstadt feststellbar ist. Es liegt also gar nicht nur an der gesunden Luft, ob die Menschen alt werden, sondern sicher mehr an den sonstigen Lebensbedingungen und vor allem an der ärztlichen Betreuung, die im städtischen Bereich bekanntlich viel besser ist als im ländlichen Bereich.
Das Raumordnungsprogramm für das Gesundheitswesen wäre daher in bezug auf die Standorte der Pflegeheime im Lichte der geschilderten Tatsachen zu überdenken. Durch diese Feststellungen wird auch meine Forderung nach einem Alterspflegeheim für jeden Bezirk untermauert. Ein ursächlicher Zusammenhang zwischen mangelnder Pflegemöglichkeit und früherem Sterben ist ja nicht zu leugnen.
Ich erlaube mir daher, dem Hohen Landtag folgenden Resolutionsantrag vorzulegen:
Resolutionsantrag des Abgeordneten P r i g l zu Gruppe 4 des ordentlichen Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1974 (Ltg. Zl. 550).
Das Raumordnungsprogramm für das Gesundheitswesen, LGBl. Nr. 8000/22, beinhaltet im § 7 als eine der Zielsetzungen des Raumordnungsprogramms die Errichtung, Umgestaltung oder Erweiterung von anstaltsmäßigen Einrichtungen zur Versorgung pflegebedürftiger Menschen, deren Aufnahme oder Verbleib in einer öffentlichen Krankenanstalt nicht gerechtfertigt und deren Pflege im häuslich-familiären Rahmen nicht möglich ist, wobei zur Verwirklichung dieses Zieles je nach der erforderlichen Intensität und Dauer der Pflege Pflegestationen in Heimen für betagte Menschen, Pflegeheime und Heime für chronisch-psychiatrisch und -neurologisch Kranke an geeigneten Standorten vorzusehen sind. Das Land Niederösterreich ist derzeit Rechtsträger von fünf derartigen Fürsorgeheimen. Im Bereich des Landes-Fürsorgeheimes Wiener Neustadt herrscht jedoch eine derartige Nachfrage nach freien Betten, dass trotz Führung einer dislozierten Abteilung in Hochegg eine ständige Nachfrage nach 70 bis 80 Plätzen besteht. Es treten oftmals nicht nur schwere Härtefälle für die Angehörigen der Pfleglinge auf, sondern es kommt auch immer wieder vor, daß diese leidgeprüften Menschen das Freiwerden eines Pflegeplatzes nicht mehr erleben.
Die Landesregierung wird daher aufgefordert, den Ausbau der Pflegeheime (Landes-Fürsorgeheime) entsprechend dem im Raumordnungsprogramm für das Gesundheitswesen festgestellten Bettenbedarf mit größter Dringlichkeit voranzutreiben.
Meine Damen und Herren! Ich möchte auch um die Annahme dieses Resolutionsantrages ersuchen und danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ und bei einigen Abgeordneten der ÖVP.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt Frau Abgeordnete P r o k o p.

Abg. PROKOP: Verehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist jetzt schon fast Tradition, daß zum Kapitel 4 alle Damen Abgeordneten dieses Hauses sprechen, und so komme ich jetzt als Dritte dieses Dreimäderlhauses zum Wort.
Die Humanität einer Gesellschaft zeigt sich auch darin, ob in ihr auch diejenigen zurecht kommen, die es selbst nicht können. Von dieser Stelle wurde schon einige Male betont, daß das eine der vordringlichsten Aufgaben unseres Landes ist, sich jener Kinder und Jugendlichen anzunehmen, denen es aus verschiedensten Gründen versagt ist, in geordneten familiären Verhältnissen aufzuwachsen. Wie ernst das Land Niederösterreich seine Aufgaben in diesem speziellen Bereich nimmt, können wir heuer deutlich auch aus dem Budget ersehen. Das ordentliche und außerordentliche Budget und der Stabilisierungsteil umfassen für diesen Bereich der Jugendhilfe und Fürsorgeerziehung fast 200 Millionen Schilling. 
Die Entwicklung der letzten Jahre zeigt eine deutliche Polarisierung. Auf der einen Seite konzentriert sie sich auf dem Erziehungssektor auf die schwer und schwersterziehbaren, teilweise vorbestraften Jugendlichen, auf der anderen Seite am Schulsektor auf die schwer und schwerst Behinderten. Das verlangt natürlich eine dauernde Umschichtung in unseren Heimen und vor allem eine äußerste Spezialisierung.
Am Schulsektor ist zu beobachten, daß in den letzten Jahren die Zahl der allgemeinen Sonderschüler dauernd zurückgeht; dafür steigt die der S-Klaßler ständig an. Das ist sicherlich auch auf das Behindertengesetz zurückzuführen, was zu begrüßen ist, weil eine möglichst frühe Erfassung dieser ärmsten Kinder für diese Kinder noch eine gewisse Entwicklung sichert. Auch wird es daran liegen, daß in den Gemeinden der öffentliche Sonderschulbau weitgehend vorangetrieben wird, was ebenfalls zu begrüßen ist, weil dadurch leichtere Fälle weiterhin im Familienverband aufwachsen können.
Derzeit haben wir in Mödling rund 50 Prozent Schwerst- und Schwerbehinderte.
Auf dem Erziehungssektor ist, wie schon erwähnt, die Tendenz zu den immer schwereren Fällen. Früher wurden solche Jugendliche nach Kaiserebersdorf eingewiesen oder dem normalen Strafvollzug überantwortet. Die Gründe liegen sicherlich in der Verschiebung der Toleranzgrenze. Kleinere Vergehen werden als Dummheiten abgetan und bagatellisiert. Auf der anderen Seite wird auch die Bewährungshilfe dazu beitragen, die sich effektuiert hat. Die Jugendlichen werden jetzt erst eingewiesen, wenn sie bereits straffällig sind.
Beide Wege haben etwas für sich, und ich will hier nicht urteilen. Ich möchte nur darauf hinweisen, daß diese Entwicklung eine notwendige Spezialisierung in unseren Heimen zur Folge haben muß. Wir müssen uns über diese Entwicklung im klaren sein, denn nur diese Erkenntnis kann zu richtigen Entscheidungen führen.
Im Stabilisierungsteil sind 30 Millionen Schilling zum Ausbau des Jugendheimes in Mödling vorgesehen. Es ist ein seit Jahren geplantes Projekt, und durch die geschilderte Entwicklung wird es eine dringende Notwendigkeit.
Statistische Zahlen aus der Bundesrepublik Deutschland sagen aus, daß man in Deutschland derzeit 500.000 schwer- und schwerstbehinderte Kinder hat, das sind 9 Prozent aller Schulpflichtigen - eine erschreckende Zahl. Ich glaube, damit ist eindeutig bewiesen, daß die 230 Plätze in Mödling, die großteils behinderten Kindern zugute kommen werden, notwendig sind. Darüber hinaus ist in Mödling die heilpädagogische Behandlungsstelle mit 20 Plätzen geplant.
Im engen Zusammenhang damit steht das Schwedenstift in Perchtoldsdorf. Hier wird sozusagen die Vorstufe betreut, die Säuglinge und Kleinstkinder. Auch hier ist eine sehr interessante Entwicklung festzustellen: Die Anzahl der Säuglinge geht laufend zurück. Es sind mehr oder weniger nur mehr medizinische Fälle, also Kinder, die kein Spital mehr behält und die in der Familie nicht versorgt werden können, weil sie zum Beispiel auf Sondenfütterung angewiesen sind. Durch den Rückgang an Säuglingen werden Heimplätze frei, und diese Situation und auch die neuesten pädagogischen Erkenntnisse regen zu einer neuen Überlegung an.
Ich könnte mir sehr gut vorstellen, daß in Perchtoldsdorf ein privater Landes-Sonderkindergarten geschaffen wird, mit ein, zwei oder drei Gruppen, je nach der Notwendigkeit. Hier könnten diese ärmsten Wesen durch fachkundiges Personal teilweise schulreif, wenn sie nur eine körperliche Behinderung haben, oder wenigstens sonderschulreif gemacht werden. Ich weiß, daß dieses Vorhaben sicherlich große personelle Schwierigkeiten bringen wird. Es gibt derzeit keine Ausbildung für Sonderkindergärtnerinnen. Ich glaube, daß gerade dieses Problem gelöst werden müßte, um diesen armen, vom Schicksal so betroffenen und benachteiligten Kindern die Möglichkeit zu geben, doch auch eine Schulbildung zu erlangen. 
Wie Kollegin Tribaumer schon gesagt hat, birgt eine möglichst frühe Erfassung, das heißt bereits im Kindergarten, noch eine gewisse Heilungschance in sich.
Wer solche Heime einmal besucht hat, ist erschüttert von der Dankbarkeit und von der Freude am Leben, die diese Wesen haben, mit welch kleinen Dingen man sie beschäftigen kann, wie sehr ein Erfolgserlebnis sie aufrichtet und ihnen Freude gibt, wie sehr sie dadurch einen Lebensmut finden. Ich muß sagen, bei einem Besuch der Schule für taubstumme Kinder kann man mit ehrlicher Bewunderung feststellen, daß taubstumme Kinder vollwertige Menschen werden können, wenn man sich eingehend mit ihnen befaßt. Ich habe einmal in einer Maturaklasse den Unterricht mit Taubstummen erlebt. Wenn man uns vorher nicht informiert hätte, hätte ich an diesen Kindern nur eine eigenartige Aussprache feststellen können. Sie konnten auf jede an sie gerichtete Frage antworten, und ich habe von einem Mädchen gehört, daß sie als Taubstumme den Lehrberuf ergriffen hat. Gerade solche Kinder, die früher einmal mehr oder weniger einem Dahinvegetieren ausgesetzt waren, dem normalen Leben zuzuführen, müßten wir uns zur Aufgabe machen.
Im Jugendheim Mödling ist eine Übernahmsstelle vorgesehen, eine sicherlich äußerst wichtige Institution. Hier sollen Kinder kurzfristig bis zur Einweisung in ein Heim aufgenommen und versorgt werden. Derzeit wird diese sehr wichtige Funktion teilweise vom Jugendheim in Schauboden ausgeführt. Diese kurzfristig eingewiesenen Kinder bilden für das Heim, das nicht speziell darauf eingerichtet ist, eine äußerst schwere Belastung, die wir, wie ich glaube, gerade unserem schönsten Heim nicht allzu lange zumuten sollten. Schauboden könnte man tatsächlich als familiengerechtes Heim bezeichnen. Es beherbergt Zwei- bis Vierzehnjährige, teilweise auch Geschwister, in familienähnlichen Gruppen. Insbesondere ein fluktuierender Belag bringt gezwungenermaßen in einem Heimbetrieb Unruhe, was derzeit leider nicht zu umgehen ist, weshalb schnellstens Abhilfe geschaffen werden müßte.
Im heurigen Jahr wurde erstmals auch das Heim Puchberg am Schneeberg für Asos herangezogen. Damit ergibt sich eigentlich kein weiterer Bedarf für ein Heim mit Ganzjahresbetrieb. Somit kann ich nur feststellen: Alles Schlechte hat auch sein Gutes. Ich denke dabei an den langen, dornenreichen Weg des Projektes ,,Jugendheim Lunz". Wenngleich diese Vorlage im Ausschuß noch nicht behandelt wurde, so kenne ich das Projekt doch schon seit langem aus Landtagsvorlagen. Ich habe auch im Vorjahr von hier aus gebeten, dieses Projekt möglichst schnell weiterzuführen, und mußte die Mitteilungen über die Verzögerung zur Kenntnis nehmen. Trotzdem muß ich gestehen, es nicht verstehen zu können, dass es seit dem letzten Landtagsbeschluß am 22. April 1971 zweieinhalb Jahre gedauert hat, bis sich zwei Referate des Landes, die noch dazu Regierungsmitgliedern ein und derselben Fraktion unterstehen, einigen konnten.
Aber, wie gesagt, alles Schlechte hat auch sein Gutes: Heute können wir über diese lange Verzögerung fast froh sein, denn in dem neuen Projekt wird der letzten Entwicklung Rechnung getragen. Da derzeit ein Ganzjahresheim nicht notwendig ist, kann es als Erholungsheim für Befürsorgte verwendet werden, wofür die herrliche Lage in einem der schönsten und nicht umsonst dem Naturschutz unterstehenden Seengebiete unseres Landes sowohl im Sommer als auch im Winter bestens geeignet ist.
Das Erholungsheim Knoppen bei Mitterndorf hat uns gezeigt, welch positiven Einfluß die Ferienaufenthalte auf die Entwicklung schwererziehbarer oder behinderter Kinder haben können. Sollte in der Erziehungssituation wieder eine Änderung eintreten, könnte dieses Heim nach den derzeitigen Plänen sicherlich wieder für einen Ganzjahresbetrieb herangezogen werden. Das Jugendheim Lunz wird eine Lücke in der Jugendfürsorge unseres Landes schließen. Ich hoffe, dass der in der Landtagsvorlage enthaltene Satz: „Dieses Projekt wurde sowohl mit der Baubehörde als auch mit der Naturschutzbehörde abgesprochen, es ist mit dem Konsens zu rechnen." nicht neuerlich zu einer längeren Verzögerung Anlaß geben wird.
Ich möchte auch die Gelegenheit nicht vorbeigehen lassen und von dieser Stelle aus einem Team herzlich Dank sagen, das der gefährdeten Jugend Niederösterreichs unschätzbare Dienste leistet. Es ist das Fliegende Team der Erziehungsberatung. Hier leisten drei Psychologen und eine Kinderärztin großartige Arbeit. Dazu möchte ich noch zur Überlegung stellen, ob diesem Team nicht auch ein Facharzt für Psychiatrie und Neurologie beigestellt werden könnte, denn gerade durch die geschilderte Entwicklung scheint ein solcher Facharzt notwendig zu sein.
Es muß auch eine private Fürsorgeeinrichtung erwähnt werden. Im Voranschlagsansatz 447-62 ist unter dem Titel „Geschützte Arbeit" auch Sollenau bedacht. Dort wird unter der Leitung von Oberschulrat Rykert ein großartiges Projekt entstehen. Teilweise ist der Betrieb schon aufgenommen, und es wird wirklich wertvollste Arbeit an Schwerstbehinderten unseres Landes geleistet. Wir können auf unsere Fürsorgeeinrichtungen in Niederösterreich stolz sein. Besonderer Dank gebührt den Beamten der zuständigen Abteilungen VII/1, VIII/2 und IX/2. N u r durch ihr persönliches Engagement und weil sie wirklich mit Herz bei der Sache waren, konnte die Entwicklung und Veränderung am Fürsorgesektor vor allem durch die Zusammenarbeit dieser Referate - man kann wohl sagen klaglos - verkraftet werden. 
Ich möchte noch kurz auf einen äußerst interessanten Versuch in einem unserer Jugendheime hinweisen. Es ist dies die „Mutter und Kind"-Gruppe in Hollabrunn, die seit fast drei Jahren läuft. Die jüngste Mutter, die darin Aufnahme gefunden hat, war zwölf Jahre alt. Man ist mit sehr gemischten Gefühlen an dieses Projekt herangegangen u n d kann aber nunmehr feststellen, dass der Versuch voll und ganz gelungen ist. Über die diesbezüglichen Berichte kann man sich herzlich freuen: Verwahrloste Schulmädchen haben sich nach den ersten schweren Tagen und Wochen innerhalb kürzester Zeit zu verantwortungsbewußten und äußerst zärtlichen Müttern gewandelt. Ich glaube, daß diese Erziehungsarbeit kaum genug geschätzt werden kann.
Nach einem Streifzug quer durch die Jugendfürsorgeeinrichtungen unseres Landes gestatten Sie mir, bezugnehmend auf meinen vorjährigen Diskussionsbeitrag, betreffend die alleinstehende Mutter, einen Antrag zu stellen und um Ihre Zustimmung zu bitten (liest):
Resolutionsantrag der Abgeordneten P r o k o p zu G r u p p e 4 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1974, LT-550.
Es erscheint bei oberflächlicher Betrachtung absurd, wenn trotz des allgemein herrschenden Wohlstandes und der sehr intensiven sozialen Hilfeleistungen auch im Bereich ehelicher Gemeinschaften Situationen eintreten können, die eine Pflege und Hilfeleistung für Mutter und Kind erforderlich machen. In verstärktem Ausmaß gilt dies für die alleinstehende Mutter mit ihrem Kind. Die Möglichkeiten, sinnvolle Hilfe zu leisten, sind sehr mannigfacher Art und bedürfen hinsichtlich ihrer Realisierung sehr eingehender Überlegungen.
Da das Sozialwesen und die Familienpolitik durchwegs in die Kompetenz des Bundes fällt, wird die Landesregierung aufgefordert, bei der Bundesregierung dahin zu wirken, daß, entsprechend den Intentionen der Antragsbegründung, zuerst untersucht wird, durch welche geeignete Maßnahmen den erwähnten sozial- und familienpolitischen Erfordernissen Rechnung getragen werden kann und im Bereich der Gesetzgebung und Vollziehung die erforderlichen Schritte unternommen werden.
Psychologen sind sich über die ausschlaggebende Bedeutung der Nestwärme für die Entwicklung des Kindes einig. Speziell in den ersten drei Jahren soll ein Kind nicht von der Mutter getrennt werden. In dieser so wichtigen Entwicklungsphase ist die Mutter die von der Natur vorgesehene Erzieherin. Jede andere Konstruktion kann nur eine Notlösung sein. Speziell auch ledigen Müttern die Möglichkeit zu geben, ihre Kinder, die oft ihr einziger menschlicher Wert sind, solange und so intensiv wie möglich bei sich zu haben, muß eine unserer Aufgaben sein.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Anzahl der ledig geborenen Kinder ist ständig im Steigen begriffen. Ich habe hier auch diesbezüglich bereits im Vorjahr meine Vorstellung zu diesem Problem dargelegt. Ich könnte mir vorstellen, daß mit Mitteln der Wohnbauförderung spezielle Wohnblocks eingerichtet werden, wo billige und für diese Frauen erschwingliche Wohnungen geschaffen werden und wo auch Möglichkeiten einer Beschäftigung, eventuell einer Halbtagsarbeit, in der Nähe dieser Wohnungen sowie Geschäfte, die auch abends noch offen haben, damit die Frauen nach der Arbeit noch schnell einkaufen können, vorhanden sind. Sehr wichtig in diesen Wohnblocks sind natürlich Kindergärten, Krabbelstuben. Vor allem müßte auch eine Betreuung für kranke Kinder vorgesehen werden. So brauchten diese Frauen ihren Urlaub, den sie wiederum mit ihren Kindern verbringen könnten, nicht für die Pflege des kranken Kindes verwenden. Für solche Frauen und Kinder ist das Leben schwer genug. Abgesehen von den herrschenden Vorurteilen, denen sie immer wieder begegnen, ist es auch schwer, eine geeignete Arbeit zu finden; von der Bezahlung gar nicht zu reden. 
In Deutschland wurden Untersuchungen durchgeführt, wonach 85 Prozent aller ledigen Frauen einer Arbeit nachgehen müssen. Diese Frauen liegen im Durchschnitt an der untersten Grenze des bundesdeutschen Einkommens. In Österreich gibt es keine vergleichbaren Zahlen. Ich bin überzeugt, daß diese auf keinen Fall günstiger liegen. Für diese Frauen ist es auch fast unmöglich, lebensgerechte Wohnungen zu finden. Diesen Unterprivilegierten, die den Mut haben, den Menschen und der Welt die Stirne zu bieten, zu helfen, ist eine echte Alternative zum § 144. Die Österreichische Volkspartei hat in ihrem Leitbild 80 für Niederösterreich die Unterstützung der ledigen Mütter zu ihrer Aufgabe gemacht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wollen für unsere Kinder kein buntes Märchenland bauen. Das gilt für alle Kinder unseres Landes. Wir wollen unsere Kinder nicht von allen Konflikten fernhalten. Wir wollen sie aber in eine kinderfreundliche Welt stellen und ihnen helfen, wertvolle Mitglieder unserer Gesellschaft zu werden. Wer Kindern Paläste baut, reißt Kerkermauern nieder. (Beifall bei der ÖVP.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Wort gelangt Herr Abg. B e r n k o p f.

Abg. BERNKOPF: Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Frau Abg. Prokop, meine Vorrednerin, hat sich in sehr dankenswerter Weise mit den Problemen der Jugendwohlfahrt, der Jugendfürsorgeheime, beschäftigt, so daß ich mir hier etliches ersparen kann. Auf Grund der Bestimmungen des Jugendwohlfahrtsgesetzes vom 9. 4. 1954 und des Nö. Landes-Jugendwohlfahrtsgesetzes vom 14. 11. 1956 hat das Land Niederösterreich für das Vorhandensein von Einrichtungen und Anstalten, die der Jugendfürsorge dienen, vorzusorgen. Weiters hat das Land nach dem Nö. Landes- Jugendwohlfahrtsgesetz für die Errichtung und den Betrieb von Fürsorgeerziehungsheimen, die zur Durchführung der Fürsorgeerziehung notwendig sind, zu sorgen. Auf Grund dieser gesetzlichen Verpflichtungen betreibt das Land für milieugefährdete Minderjährige und Minderjährige, über die eine gerichtliche Abnahme verfügt wurde, die Landesjugendheime Mödling, Puchberg am Schneeberg und Schauboden sowie das Landes-Säuglingsheim „Schwedenstift" in Perchtoldsdorf mit einer Gesamtbelagsmöglichkeit von 482 Plätzen.
Zur Unterbringung Minderjähriger, die vom Gericht der Fürsorgeerziehung überwiesen werden, werden durch das Land die Fürsorgeerziehungsheime Korneuburg, Hollabrunn, ,,Reichenauer Hof " in Waidhofen a. d. Ybbs und Allentsteig mit insgesamt 630 Heimplätzen betrieben. Dazu kommt noch das Landesjugendheim in Hochwolkersdorf, das aber zehn Monate im Jahr dem „Verein zur Berufsvorbereitung Jugendlicher" zur Verfügung steht, und nur in der Ferienzeit im Juli und August werden dort Kinder aus Fürsorgeheimen in zwei Erholungsturnussen untergebracht. Abgesehen also vom Heim Hochwolkersdorf, stehen daher dem Lande sieben Jugendheime und ein Säuglings- und Kleinkinderheim mit 71 3 Knaben- und 399 Mädchenplätzen mit zusammen 1112 Heimplätzen zur Verfügung. 
Gestatten Sie mir daher, daß ich mich mit den Voranschlagsansätzen 48-10 bis 48-53, also den Einrichtungen der Jugendhilfe und der Fürsorgeerziehung, befasse. Diese Voranschlagsansätze ergeben auf der Ausgabenseite den Betrag von 76,198.000 S und damit gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung um 8,887.000 S; auf der Einnahmenseite einen Betrag von 74,726.000 s, daher eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr um 7,758.000 S. So gesehen, meine Damen und Herren, kosten im kommenden Jahr die Einrichtungen der Jugendhilfe und die Fürsorgeerziehung dem Land Niederösterreich rund 1,5 Millionen Schilling.
Betrachtet man die einzelnen Voranschlagssätze genauer, so kommt man darauf, daß einzelne Landesjugendheime, wie Schauboden, ,,Reichenauer Hof" in Waidhofen a. d. Ybbs und Allentsteig einen ausgeglichenen Haushalt, vielleicht sogar einen überschuß erzielen können. Im Schnitt ergibt sich, daß der Personalaufwand in den Jugendheimen mit 70 Prozent und der Sachaufwand mit 30 Prozent der Verpflegekosten anzusetzen sind. Nur beim Säuglingsheim „Schwedenstift" und bei der Heilpädagogischen Beobachtungsstation Mödling ergibt sich ein Personalaufwand von über 80 Prozent und ein Sachaufwandsanteil von unter 20 Prozent. Dies erklärt sich daraus, daß beide vom Zweck her wesentlich personalintensiver geführt werden müssen.
Es kann daher gesagt werden, daß die Teuerung der Heimkosten primär auf die Erhöhung der Personalkosten zurückzuführen ist. Wenn man weiß, daß auf Grund der mit 1. Juli 1973 in Kraft getretenen zweiten Etappe der Bezugsregelung und der zweiten Stufe der Wertsicherungsvereinbarung sowie der ab 1. Juli 1974 in Aussicht genommenen Bezugserhöhung um 10 Prozent und schließlich der Erhöhung der Sonder- und Funktionszulagen ab 1. Jänner 1973 um 7,7 Prozent Rechnung getragen werden mußte, muß man notgedrungen zur Kenntnis nehmen, daß die Pflegegebühr in den Landesjugendheimen um 9,5 Prozent erhöht wurde. Ini Landesjugendheim Korneuburg wurden die Verpflegskostensätze allerdings um 22 Prozent und im Landes-Säuglings- und Kinderheim „Schwedenstift" gar um 35,7 Prozent erhöht. Die derzeitigen Verpflegskosten betragen je nach Heim zwischen 128 und 280 S täglich oder zwischen zirka 4000 und 8500 S monatlich.
Mit 30. September 1973 befanden sich 934 Minderjährige in den Heimen, und es ist kein Geheimnis, daß in einzelnen Landes- Jugendheimen eine rückläufige Tendenz des Zöglingsstandes zu erkennen ist. Dies mag teils auf das verstärkte Interesse an Pflegekindern zurückzuführen sein, und man kann dazu nur sagen, daß diese Bemühungen nicht kräftig genug unterstützt gehören, da sie manchem Kind eine Heimunterbringung ersparen. Zum Teil aber ist es auch auf die hohen Heimkosten zurückzuführen. Vor allem die schwer milieugeschädigten Kinder, Kinder mit psychisch bedingten Verhaltensstörungen mit Folgeerscheinungen nach organischen Hirnschäden oder Sinnesbehinderte, die häufig auch körperlich behindert sind, bedürfen einer besonderen, auch pädagogischen Betreuung. Kennt man jedoch die Verpflegskostensätze, begreift man, daß hier alles versucht wird, um besonders draußen auf dem flachen Lande die Kinder von einem Heimaufenthalt fernzuhalten. Auf der einen Seite rückläufige Tendenz des Belages der Heimplätze, auf der anderen, Seite Zunahme der geschädigten Kinder, von denen etliche wiederhergestellt werden könnten, würden sie beizeiten in fachliche Betreuung kommen. In diese Betreuung kommen sie aber nicht, weil sich die Eltern oder Erziehungsberechtigten und - man muß das ehrlich sagen – oft, auch die Gemeinden mit aller Kraft wegen der zu hohen Kosten zur Wehr setzen. Ich weiß, dass hier die Fürsorgeverbände einzugreifen haben, sie haben dann aber auch die Kosten zu tragen und können sich diese im Regreßwege wieder holen. In den meisten Fällen werden aber die Gemeinden im Zuge der Beiträge zum Fürsorgeverband wieder zur Kasse gebeten werden.
Ich glaube daher, daß es die Aufgabe des Landes wäre, hier helfend einzuspringen und einen Teil der Kosten zu übernehmen. Ich glaube, man kann hier nicht nur nach privatwirtschaftlichen Gesichtspunkten vorgehen. Wie es heute eine Selbstverständlichkeit ist, daß man Kindern in Kindergärten und Schulen kostenlos das Rüstzeug für ihr weiteres Leben mitgibt, so müßte es für unsere Gesellschaft eine Selbstverständlichkeit sein, diesen schuldlosen Minderjährigen den Weg zu einer besseren Betreuung zu ebnen. Ich darf daher dem Hohen Landtag folgenden Resolutionsantrag vorlegen und die Damen und Herren der beiden Fraktionen bitten, ihm im Interesse der geschädigten Kinder die Zustimmung zu geben:
Resolutionsantrag des Abgeordneten B e r n k o p f zu Gruppe 4 des ordentlichen Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1974 (Ltg. Zl. 550).
Die Verpflegskostensätze in den Landesjugendheimen werden nach dem Grundsatz der Kostendeckung berechnet. Auf Grund der allgemeinen Kostensteigerungen auf dem Personalsektor und der Waren ergeben sich Steigerungen der Verpflegskostenbeiträge bis zu 35O/o. Durch diese Preissteigerungen werden aber vornehmlich die zum Kostenersatz verpflichteten Gemeinden bzw. die Bezirksfürsorgeverbände und hiedurch auf dem Umweg über die Bezirksumlage wieder die Gemeinden belastet.
Die Landesregierung wird daher aufgefordert zu prüfen, ob weiterhin mit Rücksicht auf die allgemeine Wirtschaftslage die Verpflegskostenkalkulation in den Landesjugendheimen auf Basis der Kostendeckung vertretbar ist und ob das Land allenfalls Zuschüsse zum Betrieb dieser Anstalten zwecks Entlastung der Kostenträger gewähren kann.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will nicht schließen, ohne allen jenen im Lande zu danken, die sich in den Dienst der Jugendhilfe und Fürsorgeerziehung gestellt haben, von den Ärzten, Heimleitern, Erziehern, Schwestern, Fürsorgerinnen bis zum Hauspersonal der Heime, aber auch den vielen Pflegemüttern. Es gehört sicherlich viel Idealismus dazu, um diese Aufgaben bewältigen zu können. Gerade diese Sparten haben ja mit echten Personalproblemen zu kämpfen und finden trotz der damit verbundenen Mehrarbeit immer auch noch Zeit, an den diversen Fortbildungskursen teilzunehmen. An die Jugend appelliere ich, sich bei den Berufsplänen verstärkt für die Arbeit auf dem sozialen Sektor zu interessieren, da ich glaube, daß das Dienen und Helfen am Menschen zu den schönsten und erfülltesten Berufen zählt.
Zum Schluß lassen Sie mich zur Problematik der Jugend noch einige Sätze Sepp Schindlers zitieren: Wenn Erwachsene über junge Menschen und ihre Situation sprechen, sprechen sie über etwas, das in ihrem eigenen Leben bereits der Vergangenheit angehört. Nun sind aber seit über 2000 Jahren Aussagen über die Jugend erhalten. Nahezu alle stehen in Verbindung mit dem, was auf den Sprechenden zukommt: also die Zukunft. Und in den meisten klingt Sorge um diese Zukunft an. „Ich habe keine Hoffnung mehr für die Zukunft unseres Volkes, wenn sie von der leichtsinnigen Jugend abhängig sein soll; denn diese Jugend ist ohne Zweifel unerträglich rücksichtslos", so sagte Hesiod, und er mag hier als Beispiel genannt werden.
Sätze wie dieser sagen zumindest ebenso viel über den Sprecher, über seine Erwartungen, Ansprüche und Ängste, wie über die jungen Menschen seinerzeit aus. In unseren Gesprächen werden die Einstellungen und Haltungen zu berücksichtigen sein, die unsere Gesellschaft den jungen Menschen gegenüber einnimmt; nicht, weil sie von uns unbedingt geteilt werden, sondern weil sie wirklich sind, ein Teil der Realität unserer Gesellschaft. Einstellungen und Haltungen bei Erwachsenen haben ihrerseits eine Rückwirkung auf den jungen Menschen und damit auf unser aller Zukunft. Von einer Sozialarbeit, die eben daran ist, den Klienten zu entdecken, die sich anschickt, Situationen und Bedürfnisse der von ihr betreuten Menschen neu zu überdenken, von einer solchen zeitgemäßen Sozialarbeit darf man wohl auch erwarten, dass sie versucht, sich an objektivierbaren Kriterien zu orientieren, wenn sie über junge Menschen spricht! (Beifall bei der SPÖ und Abgeordneten der ÖVP.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Wort gelangt der Herr Abgeordnete R o m e d e r.

Abg. ROMEDER: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Moderne Sozialhilfe für Behinderte und alte Menschen ist für die Österreichische Volkspartei hier in diesem Haus, wie bereits die Frau Abgeordnete Kirchmair ausgeführt hat, immer ein sehr vorrangiges Anliegen gewesen und wird es auch in Zukunft sein. Daher hat die UVP-Fraktion schon seit mehreren Jahren die zuständige Frau Landesrat Körner aufgefordert, dem Hohen Haus ein modernes Sozialhilfegesetz zur Beschlußfassung vorzulegen. Wir haben die Ankündigung noch im Ohr, es ist aber bei der Ankündigung einer Regierungsvorlage geblieben.
So stellte bei der Debatte über das Budget 1973 am 6. Dezember 1972 die Kollegin Kirchmair den Antrag, im Wege über die Landesregierung ein modernes und den gesellschaftlichen Gegebenheiten entsprechendes Sozialhilfegesetz dem Nö. Landtag vorzulegen. Frau Landesrat Körner hat dann ebenfalls am 6. Dezember 1972 gemeint, daß der Entwurf für ein Sozialhilfegesetz im Referat bereits fertig ist, und dann gesagt: Es ist meine feste Absicht, ein umfassendes und modernes Sozialhilfegesetz so rasch wie möglich vorzulegen!
Diese feste Absicht der Frau Landesrat wurde dann, wie uns heute allen bekannt ist, von der SPÖ-Fraktion anscheinend vereitelt. Die ÖVP-Fraktion, die, wie bereits erwähnt, schon lange ein modernes Sozialhilfegesetz fordert, hat sich daher auch mit diesen Fragen sehr eingehend auseinandergesetzt, wissen wir doch, daß die gesellschaftspolitischen Änderungen die Normierung zeitangepaßter Sozialhilfebestimmungen sehr dringend vorschreiben. Ist doch das sozialpolitische Ziel, jedem Menschen ein menschenwürdiges Leben zu vermitteln, im Vordergrund der heutigen Zeit.
Die Frau Abgeordnete Kirchmair ist bereits auf die normierten materiellen Änderungen eingegangen. Darf ich hier nun auf das Kernstück eingehen, auf die Organisation der Sozialhilfe, wie wir sie uns für die Zukunft vorstellen, um auch von der Kompetenz, vom Rechtlichen her die gesellschaftspolitischen Ziele zu erreichen.
Anscheinend besteht zwischen der ÖVP-Fraktion und der SPO-Fraktion in diesem Hause ein gewaltiger Unterschied in der Auffassung über die gesellschaftspolitischen Zielsetzungen. Die ÖVP- Fraktion ist nämlich, um auch vom Theoretischen her jede Unterscheidung in regionaler Hinsicht in den einzelnen Teilen unseres Landes hintanzuhalten, dafür, daß der Rechtsträger für Sozialhilfeeinrichtungen in Zukunft das Land sein soll. Grund hiefür ist nicht nur die Gleichbehandlung aller Bürger im Lande, vom Waldviertel bis nach Gloggnitz, ein Grund dafür ist auch, um der immer wieder gepredigten Verwaltungsvereinfachung und Sparsamkeit auch in der Verwaltung Rechnung zu tragen. Das würde bedeuten, daß das Land Niederösterreich als Sozialhilfeträger an die Stelle von derzeit 21 Gemeindeverbänden und 4 Statutarstädten sowie einem Landes-Fürsorgeverband tritt, die zur Zeit die Trägerschaft von 34 Altersheimen und Jugendheimen haben. Herr Dr. Brezovszky, in den Sachfragen selbst werden wir uns dann im Ausschuß, wie Sie richtig sagen, auch über die einzelnen Details auseinandersetzen. Darüber sind wir uns im klaren. Wir haben uns aber auch schon darüber unterhalten und Vorschläge ausgetauscht, wir haben schon eine Ausschußsitzung gehabt, und ich glaube, es gehört zum heutigen Kapitel, wo gerade die Budgetposten für Blindenbeihilfen, für die ganze Behindertenversorgung, die hier eingebaut werden soll, erhöht wurden, daß man sich im Detail damit auseinandersetzt, wie diese Fragen in Zukunft gelöst werden sollen. Unsere Fraktion wird es sich nicht nehmen lassen, hier ihre Vorstellungen für die Zukunft vorzutragen. Ich glaube, das müssen Sie uns zubilligen, denn auch wir billigen Ihnen zu, hier Ihre Vorstellungen vorzutragen. (Abg . Brezovszky: Das bat es noch nie gegeben!) Es wurden bereits im Sozialausschuß Vorschläge der einzelnen Fraktionen ausgetauscht. Somit ist dieses Gesetz wenigstens formell im Ausschuß behandelt worden. 
Mit dieser Organisation der Trägerschaft, auf die ich hingewiesen habe, beweist die ÖVP-Fraktion, daß sie gerade die finanziell schwächeren Landesteile in den Vordergrund rückt, um eine gleiche Behandlung in allen Landesteilen zu erreichen. Nach den Vorstellungen der Österreichischen Volkspartei sollen als Behörde die Verwaltungsbehörde und die Landesregierung fungieren.
Im SPÖ-Entwurf ist als Träger der sozialen Einrichtungen die Schaffung von Sozialhilfeverbänden vorgesehen, und je nach Größe der einzelnen Verwaltungsbezirke sollen diese 21 Sozialhilfeverbände bis zu 80 Personen in den Verbandsversammlungen umfassen, und eine entsprechend große Anzahl auch in den Verbandsvorständen. Das würde ein Anschlag auf die immer wieder gepredigte Verwaltungsvereinfachung sein und würde für die Zukunft wenigstens theoretisch die Möglichkeit schaffen, daß diese Selbstverwaltungskörper, die Hoheitsrechte haben, eine unterschiedliche Praxis bei Einrichtung und Betrieb von Anstalten sowie bei der Vergabe von Heimplätzen und dergleichen handhaben, nicht, weil man es vielleicht aus politischen Gründen so will, sondern weil eben in den verschiedenen Teilen unseres Landes und in den verschiedenen Bezirken die Finanzkraft verschieden ist. Ich brauche hier nur zwei Beispiele zu zitieren, die den Unterschied der Finanzkraft ganz deutlich zeigen: Auf der einen Seite der Bezirk Mödling, ein Industriebezirk mit einem Bevölkerungszuwachs, und auf der anderen Seite der Bezirk Zwettl, dessen Finanzkraft ganz wesentlich darunter liegt. Das sind sachliche Überlegungen, und ich glaube, es ist nicht unangebracht, wenn man hier vor diesem Haus bereits über diese sachlichen Vorstellungen debattiert, um dann im Ausschuß selbst das Vortragen der Standpunkte zu erleichtern.
Es würde aber auch einem Wunsch der Bediensteten in den Bezirksfürsorgeverbänden Rechnung getragen. Sie könnten nämlich in Zukunft als Landesbedienstete geführt werden. Das ist ein Problem, das schon lange ins Haus steht, denn der Wunsch ist schon viele Jahre alt und konnte bisher leider noch keiner befriedigenden Regelung zugeführt werden.
Die Einrichtung eines Sozialhilfebeirates beim Amt der Nö. Landesregierung kann nur begrüßt werden, hat dieser Beirat doch die Aufgabe, die Landesregierung bei Erlassung von Verordnungen, bei der Erstellung des Voranschlages, soweit er den Aufwand für die Sozialhilfe betrifft – diese Aufwendungen sind ja auch im Budget 1974, wie von allen meinen Vorrednern unterstrichen wurde, bedeutend gestiegen -, entsprechend zu beraten sowie auch bei Fragen von allgemeiner Bedeutung für die Entwicklung der Sozialhilfe in diesem Lande.
Das Land Niederösterreich als Träger der Sozialhilfe hat meiner Meinung nach auch darauf hinzuwirken - ein entsprechender Vorschlag ist auch bereits vorhanden -, daß zur Gewährung von Sozialhilfe geeignete Einrichtungen zur Verfügung stehen. Das ist ja eine der Grundvoraussetzungen. Hier soll sich das Land ruhig auch der Einrichtungen anderer Rechtsträger bedienen, Einrichtungen der freien Wohlfahrtspflege, und diese Einrichtungen, wenn man sie beansprucht, finanziell entsprechend fördern. 
Nach den Vorstellungen der Österreichischen Volkspartei hat die Kosten der Sozialhilfe das Land zu tragen. Die Gemeinden haben dem Land jährlich einen Beitrag von 70 Prozent zu den nicht von dritter Seite gedeckten Kosten der Sozialhilfe zu leisten. Das Land hat auch die Aufwendungen für die Einrichtungen und Erweiterungen von Pflegeheimen zu tragen, wobei unserer Meinung nach derselbe Kostenschlüssel vorstellbar wäre.
Berechnungen, die vom Rechnungsabschluß 1972 ausgehen, ergeben, daß zur Zeit das Land 24 Prozent und die Gemeinden 76 Prozent der Kosten tragen. Nach dem Rechnungsabschluß 1972 sind nämlich für Fürsorgemaßnahmen, also die allgemeine Fürsorge, die Behindertenhilfe und die Blindenbeihilfen, in Niederösterreich rund 280 Millionen Schilling aufgewendet worden. Der darin enthaltene Personalaufwand für die Bediensteten der Fürsorgeämter in der Höhe von 23 Millionen Schilling wird in Zukunft allein vom Land getragen, wie wir die Vorschläge unterbreitet haben. Der übrige Aufwand wurde, wie bereits erwähnt, auf Grund der Berechnungen zu 76 Prozent von den Gemeinden und zu 24 Prozent vom Land getragen. Der ÖVP-Antrag sieht nun eine Kostentragung der Gemeinden im Ausmaß von 70 Prozent und des Landes von 30 Prozent vor. Diese Verschiebung bedeutet auf Basis der Rechnungsergebnisse 1972 eine Entlastung der Gemeinden im Ausmaß von 15 Millionen Schilling, was für unsere Gemeinden von entscheidender Bedeutung ist.
Der Investitionsaufwand in den Bezirksaltersheimen - das waren im Jahre 1972 45 Millionen Schilling - soll in Zukunft ebenfalls nach dem erwähnten Schlüssel getragen werden. Das Nö. Sozialhilfegesetz soll daher einen Lastenausgleich zugunsten der Gemeinden und eine zusätzliche jährliche Belastung des Landes von nahezu 30 Millionen Schilling bringen.
Die Frau Abgeordnete Kirchmair hat bereits auf einige materielle Dinge hingewiesen, die unserer Meinung nach in den vorliegenden Gesetzentwürfen normiert werden sollten. Für mich persönlich ist immer eine entsprechend moderne Auszahlung des Pflegegeldes ein großes Anliegen gewesen. Wir erleben es, daß, ob Arbeitnehmer, Bauer oder Gewerbetreibender, wenn der Betroffene hilflos ist, er nur vom Sozialversicherungsträger einen entsprechenden Hilflosenzuschuß beziehen kann. Nach den noch geltenden Bestimmungen des Nö. Behindertengesetzes waren zum Beispiel die Bäuerin oder die Hausfrau im Arbeitnehmerhaushalt, wenn sie hilflos sind, nicht in der Lage, eine entsprechende finanzielle Leistung zu erhalten, sei es vom Sozialversicherungsträger, sei es vom Bund oder vom Land, höchstens, sie war nicht vorwiegend altersbedingt pflegebedürftig hilflos. In Zukunft sollen auch den hilflosen Nichtpensionsbeziehern entsprechende Geldmittel gegeben werden, und es sind auch die entsprechenden Gesetzesnormen vorgesehen. Wie sich das finanziell auswirken wird, kann nicht einmal geschätzt werden. (Abg. Leichtfried: Anhaltspunkte gibt es schon!) Das läßt sich aber nicht übertragen, weil die Strukturen stark unterschiedlich sind. Als Vertreter des Waldviertels zum Beispiel darf ich sagen, daß gerade im agrarischen Raum die Bäuerinnen durch ihren Beruf in früheren Jahren bereits so bedient sind, daß die Hilflosigkeit gegeben ist, es kann aber bisher unter diesem Titel kein Hilflosenzuschuß, Pflegegeld oder eine sonstige Leistung gewährt werden.
Wir begrüßen daher diesen Vorschlag, weil er auch unseren Überlegungen entspricht, und sind sehr froh, daß sich beide Fraktionen in diesem Haus im Inhaltlichen getroffen haben, weil wir auf beiden Seiten wollen, daß in Niederösterreich die Sozialhilfe in Zukunft auf einer sehr modernen Basis geregelt wird. 
Der Österreichischen Volkspartei in Niederösterreich ist es ja immer ein ureigenstes Anliegen gewesen, den alten und behinderten Menschen, den pflegebedürftigen Menschen zu helfen, obwohl wir auch immer die Meinung vertreten haben, dass man sich die finanziellen Konsequenzen sehr gut überlegen muß, weil ja auch jemand dafür aufkommen muß. Daher ist die wirtschaftspolitische Entwicklung Voraussetzung, daß man einen weiteren Schritt nach vorwärts tun kann. Ich glaube, wir sind daran, diesen Schritt, wenn wir dieses Gesetz in den nächsten Wochen in den Ausschüssen beraten, echt zu tun. 
Ich darf abschließend wieder darauf zurückkommen, daß die Frage der Organisation ein Kernstück dieses Gesetzes ist. Ich bin der Meinung, daß eine regionale Unterscheidung eine verhinderte Verwaltungsvereinfachung, eine verhinderte Sparsamkeit im Verwaltungssektor, asozial, rückständig und ungerecht wäre, unter Umständen sogar verfassungsrechtlich bedenklich. Ich glaube, auch diese Überlegungen sollte man rechtzeitig anstellen, damit beide Fraktionen an einem Strick ziehen.
Bei allen sozialen Überlegungen steht unserer Meinung nach der Mensch im Mittelpunkt. Daher haben wir uns im ÖVP-Plan II und auch im Leitbild 80 besonders mit diesen Fragen ausführlich auseinandergesetzt. Deshalb hat es mich heute sehr überrascht, daß der Abgeordnete Prigl von Schizophrenie und Gefälligkeitsdemokratie auf seiten der ÖVP gesprochen hat. Ich darf hier vielleicht eine ganz kurze Feststellung treffen. Ich glaube, man kann von einer Gefälligkeitsdemokratie nicht dann sprechen, wenn sich die Mehrheit in diesem Hause immer wieder bemüht, für die Behinderten und für die alten Menschen einzutreten. Ich glaube nämlich, daß diese Menschen einen ganz besonderen Anspruch auf eine entsprechende Unterstützung haben.
Man hat hier von Gefälligkeitsdemokratie für bestimmte Gruppen gesprochen, und die alten Menschen, die alten Bauern, die alten Arbeitnehmer, auch die sind eine bestimmte Gruppe, und wir verwahren uns deshalb gegen eine solche Bezeichnung, wenn wir auch in Zukunft für diese Menschen eintreten werden. (Beifall bei der ÖVP. - Abg. Leichtfried: Sie drehen einem das Wort im Munde um! Sie sagen die Unwahrheit, denn das wurde niemals behauptet!) Es muß sich dann der Kollege Prigl in Zukunft überlegen, was er hier von diesem Pulte aus sagt. Wir haben genau mitgeschrieben, was er gesagt hat! (Abg. Dr. Brezovszky: Ihr habt seit 20 Jahren alles verhindert!) Er hat gesprochen von Gefälligkeitsdemokratie für bestimmte Gruppen, und davon sind auch Bauern und Arbeitnehmer betroffen. Auch bei den Bauern gibt es alte Menschen! (Abg. Dr. Brezovszky: Gerade da haben Sie alles sabotiert!) Jetzt haben Sie die Möglichkeit, die Zuschussrente in eine Bauernpension umzuwandeln, Sie haben im Parlament diese Anträge bereits dreimal abgelehnt! (Beifall bei der ÖVP.) Wenn Sie wollen, melde ich mich noch einmal zum Wort. Ich kann Ihnen dann auch das Datum sagen und den Brief, den Sozialminister Häuser an die Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern geschrieben hat! (Abg. Dr. Litschauer: Sie würden sich um die Zusatzpension gar nicht zu kümmern brauchen, wenn es nach Ihren Intentionen gegangen wäre, dann gäbe es gar keine Bauernpension!) Herr Abgeordneter Dr. Litschauer, dazu eine kleine Zwischenbemerkung: Lesen Sie nach im Stenographischen Protokoll des Jahres 1969, was Nationalrat Pansi bei der Beschlußfassung zum Bauernpensionsversicherungsgesetz gesagt hat: Die Pensionen sind zu hoch für die Bauern und die Beitragsleistungen zu niedrig. Das war die Einstellung für Sozialeinrichtungen der Bauernschaft! Wenn Sie es haben wollen, können Sie auch darüber noch einiges im Detail erfahren!
Gehen wir gleich zum zweiten Punkt des Kollegen Prigl, zum Ausdruck ,,.Schizophrenie". Auch die hat er der ÖVP heute von diesem Pult vorgeworfen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man von Schizophrenie spricht, dann denken wir nur an das Parlament, wo Anträge der Österreichischen Volkspartei, zum Beispiel auf Erhöhung der Geburtenbeihilfe, abgelehnt werden, einige Tage später aber von der SPÖ eingebracht und beschlossen! Aber uns wirft man Schizophrenie vor! (Abg. Leichtfried: Nur hat es der Bundeskanzler vorher schon angekündigt gehabt!) Warum lehnt man es ab, wenn es von der ÖVP kommt? 
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Österreichische Volkspartei in diesem Hause wird auch in Zukunft immer auf der Suche sein, die besten Lösungen für Niederösterreich und seine Bevölkerung zu finden! Daher hoffe ich, daß auch der Abänderungsantrag der Osterreichischen Volkspartei zum Sozialhilfegesetz, der auf dieser Ebene liegt, dazu beiträgt, einen weiteren Fortschritt im Lande zum Wohle aller betroffenen Menschen einzuleiten. (Beifall bei der ÖVP.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Wort gelangt Frau Abg. T r i b a u m e r.

Abg. TRIBAUMER: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte die Erklärung abgeben, daß ich meinen vorhin gestellten Resolutionsantrag zurückziehe. Ich habe in meiner Wortmeldung bereits gesagt, daß es mein Wunsch wäre, daß dieser Antrag einstimmig beschlossen wird, die ÖVP aber nur dann zustimmen könne, wenn ein Abänderungsantrag erfolgt. Außerdem sind die beiden „Fürsorgedamen', wie wir vorhin von Kollegen Prigl betitelt wurden, Übereingekommen, diesen Resolutionsantrag gemeinsam vorzubringen. Ich darf ihn daher verlesen (liest):
Resolutionsantrag der Abgeordneten Tribaumer und Kirchmair zur Gruppe 4 des ordentlichen Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1974 (Ltg. Zl. 550).
In Niederösterreich steht für die therapeutische Behandlung von schwer und schwerst sprachbehinderten Kindern nur das Vertrags-Sprachheilheim der Trinitarierschwestern in Mödling/Vorderbrühl mit 39 Plätzen zur Verfügung. Zur Aufnahme gelangen Kinder im Alter zwischen 6 und 9 Jahren. Kinder höherer Altersstufen werden in diesem Heim nicht mehr aufgenommen, obwohl gerade in den letzten Jahren die Zahl der Anmeldungen von Kindern über 9 Jahren für eine Dauersprachheilbehandlung relativ zunimmt.
Die Aufenthaltsdauer in dem Sprachheilheim beträgt im allgemeinen 1 Schuljahr. Bei cerebralgestörten - sprachbehinderten Kindern (Mehrfachbehinderte) verlängert sich die Behandlungszeit auf etwa 2 Jahre. Nachdem die Zahl der zur Anmeldung gelangenden Kinder ständig steigt, kann mit der vorhandenen Platzkapazität nicht mehr das Auslangen gefunden werden.
Die Landesregierung wird daher aufgefordert, durch geeignete Maßnahmen, insbesondere durch Förderung in Betracht kommender bestehender Einrichtungen der privaten Wohlfahrtspflege oder Verwendung vorhandener Landeseinrichtungen, Vorsorge zu treffen, daß ausreichend Plätze zur Behandlung von schwer- und schwerstsprachbehinderten Kindern zur Verfügung stehen.
Es kann daher einer einstimmigen Beschlußfassung nichts mehr im Wege stehen.

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Wort gelangt Herr Abg. S t a n g l e r.

Abg. STANGLER: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich meldete mich zu keiner bestimmten Frage dieses Budgetkapitels. Ich möchte nur die Ablehnung einiger Anträge seitens der OVP begründen. Es betrifft den Antrag des Herrn Abg. Prigl bezüglich des Ausbaues von Fürsorgeheimen oder Landesfürsorgeheimen mit einem besonderen Hinweis auf Wr. Neustadt.
Dazu darf ich folgendes sagen: Dieser Antrag erscheint uns überflüssig, weil seit dem 13. Februar dieses Jahres ein rechtsverbindliches Raumordnungsprogramm, das den Ausbau von Spitälern sowie den Neubau eines Fürsorgeheimes im Raume Tulln vorsieht, wobei die Vorbereitungen zu diesem Neubau bereits voll im Gange sind, existiert bzw. in Kraft ist. Daher ist es die Aufgabe der zuständigen Stellen des Landes, dieses rechtsverbindliche Raumordnungsprogramm Schritt für Schritt zu verwirklichen, und es bedarf daher keines zusätzlichen Antrages mit einer diesbezüglichen Aufforderung an die Landesregierung. 
Zum zweiten Antrag des Herrn Abg. Prigl, betreffend die Förderung bestimmter Einrichtungen oder einer Organisation, wie des sozialistischen Pensionisten- und Rentnerverbandes. Auch dazu darf ich etwas sagen. Wir haben vor Jahren – es ist kein striktes übereinkommen, aber eine Absprache - vereinbart, zu vermeiden, orts- oder bezirksgebundene Wünsche in Form von Resolutionsanträgen vorzubringen, und zwar in der klaren Erkenntnis, daß kein Abgeordneter mit seinem Bezirk oder Ort zurückstehen könnte und wir wahrscheinlich 56 oder mehr Resolutionsanträge mit örtlichen bzw. Bezirkswünschen hier zur Beratung hätten. Ich glaube, daß derselbe Grundsatz für Einzelvereinigungen oder Einzelorganisationen zutreffen müßte. Hiermit soll keine Wertung oder Abwertung einer Organisation gemeint sein. Wenn wir aber damit beginnen, für einen Verband einen Antrag zu stellen, ist zweifellos die Folge, daß das seine Fortsetzung findet, und wir hätten dasselbe von mir vorhin angeführte Beispiel.
Das künftige Sozialhilfegesetz, das wir in Beratung ziehen werden - ein Ausschußtermin ist bereits festgelegt -, sieht vor, daß sich das Land privater Wohlfahrtseinrichtungen zur Durchführung von Sozialhilfemaßnahmen bedienen kann.
Das Gesetz wird in absehbarer Zeit wirksam werden, und in dieser Frage gibt es keinen Streitpunkt. Ich bin überzeugt, daß wir hier die gleichen Absichten haben und sich das Land solcher Einrichtungen bedient und natürlich dann auch Vorsorge zu treffen hat, daß die privaten Sozialhilfeeinrichtungen ihre Aufgaben erfüllen können. Mit allen diesen Fällen werden sich daher die Landesregierung bzw. die zuständigen Abteilungen zu befassen haben. Aus diesen Überlegungen glauben wir, dem Antrag nicht die Zustimmung geben zu können. Wir haben bezüglich des Antrages der Frau Abg. Tribaumer eine sehr einvernehmliche Lösung gefunden.
Nun zum Antrag des Herrn Abg. Bernkopf, wonach das Land die Verpflegskostenkalkulation nicht nach dem Kostendeckungsprinzip erstellen solle, wie zum Beispiel bei den Jugendheimen, sondern zum Betrieb dieser Heime größere Zuschüsse gewähren möge. Auch dazu darf ich in aller Sachlichkeit etwas bemerken. Das von mir eben erwähnte Sozialhilfegesetz sieht vor, daß sich das Land auf Grund des Antrages der ÖVP zu Ihrem Antrag künftighin in einem stark erhöhten Prozentsatz an der Bedeckung der notwendigen Kosten beteiligt. Diese größere Beteiligung des Landes ist nichts anderes als eine Entlastung der Gemeinden, wodurch das Ziel erreicht ist, das Sie sich mit Ihrem Antrag gestellt haben. Wir haben unsere Anträge so klar formuliert, daß bei deren Annahme den Gemeinden automatisch eine Entlastung zuteil wird. Wir glauben daher, aus diesen Gründen den drei Anträgen unsere Zustimmung nicht geben zu können. (Beifall bei der ÖVP.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Wort gelangt Frau Landesrat K ö r n e r.

Landesrat KÖRNER: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es ist erfreulich, feststellen zu können, daß sich alle Redner im Zuge der Diskussion mit den Fragen der modernen Jugendfürsorge und der modernen Sozialhilfe beschäftigt haben. Daß wir das Sozialhilfegesetz bereits seit einem Dreivierteljahr im Ausschuß haben, ist eine Tatsache. Es scheint mir daher heute nicht notwendig zu sein, hier einzelne Fragen zu diskutieren, weil ja hiezu ein eigener Unterausschuß eingesetzt wird und sich dieser in eingehender Weise noch damit beschäftigen wird. Auch der Hohe Landtag wird sich in einem eigenen Tagesordnungspunkt mit diesem Sozialhilfegesetz auseinandersetzen. Letzten Endes haben sich alle Sprecher positiv zur Hilfe jener bekannt, die einer solchen bedürfen.
Ich darf vielleicht auf zwei Dienste verweisen, die heute hier ebenfalls angeführt wurden. Die Frau Abg. Prokop hat ein sehr schönes Zitat von Julius Tandler wiederholt, das lautet: ,,Wer Kindern Paläste baut, reißt Kerkermauern nieder." Ich glaube, alle werden diese Worte unterstreichen und ihnen hundertprozentig zustimmen. Dies war auch der Geist in der Zeit der Ersten Republik. Es wurde hier auch von einem Sprecher darauf hingewiesen; ich glaube, es war die Frau Abg. Kirchmair, die an die große Not in der Ersten Republik nach dem Ersten Weltkrieg erinnerte, wo man gezwungen war, entsprechende Maßnahmen im Dienste der hilfesuchenden, notleidenden Menschen zu treffen. Julius Tandler war ein Wegbereiter der modernen Fürsorge, der auf diesem Gebiet damals in Wien völlig neue Wege gegangen ist. In diesem Zusammenhang möchte ich bitten, vielleicht doch eines zur Kenntnis zu nehmen: Man hat diese Fürsorgemaßnahmen, die nur im Dienste der Hilfesuchenden getroffen worden sind, damals auch immer wieder kritisiert, und das Wort „Fürsorgeinflation" ist von der gegnerischen Seite geprägt worden. Man hat die Maßnahmen für die Bedürftigen in Mißkredit gebracht und damit letzten Endes auch die Einrichtungen der Demokratie.
Nun werden Sie sich fragen, weshalb ich das sage. Ich habe nämlich vorgestern und auch heute hier bei den Beratungen wiederholt das Wort „Gefälligkeitsdemokratie" vernommen. 
Meine Damen und Herren! Ich möchte hier meine Stimme wirklich aus reiner Sorge erheben,  um gegen diesen Ausdruck zu demonstrieren. Denn die Gefälligkeitsdemokratie, die man immer wieder zitiert, ist Ietztlich ein Schlag gegen die Demokratie. (Beifall bei der ÖVP.) Ich glaube, wir alle müssen eines im Auge behalten: daß man mit solchen Schlagworten nicht die Demokratie gefährden soll, denn in einer so kritischen und ernsten Zeit, wie wir sie jetzt erleben, darf nichts geschehen, was die demokratische Staatsform in Mißkredit bringt. Daher glaube ich, sollen wir uns auch bei der Verwendung solcher Ausdrücke an die Vergangenheit erinnern und die Lehren aus der Geschichte ziehen, um nicht wieder in die gleichen Fehler zu verfallen. Das gilt für alle. (Beifall im Hause.)
Meine Damen und Herren! Nun zu den Problemen, die wir hier besprochen haben. Ich danke dafür, daß der Landtag den Antrag der Frau Abgeordneten Tribaumer wegen des Sprachheilheimes einstimmig annehmen wird, weil damit wirklich echte Hilfe geleistet wird. Ich darf in dem Zusammenhang auch die Worte der Frau Abgeordneten Tribaumer unterstreichen, die letzten Endes die Aufforderung an alle beinhaltet haben, bei der Behandlung dieser Probleme nicht herzlos zu sein, und auch die Aufforderung an Massenmedien und an uns alle, an alle Menschen, sich die Aussprüche zu überlegen und nicht herzlos zu sein, daran zu denken, ob man mit verschiedenen Witzen und scheinbar lustigen Erzählungen und Erklärungen nicht ganze Gruppen von Menschen schwer kränkt. In dem Zusammenhang darf ich wirklich die Feststellung treffen, daß es mich besonders freut, daß der Antrag betreffend das Sprachheilheim einstimmig angenommen wird. 
Die Frau Abgeordnete Kirchmair, die einen Überblick über die Entwicklung gegeben hat, hat mit ihren Feststellungen recht, auch der Herr Abgeordnete Prigl. Ich glaube, daß wir in Österreich, was die Altenbetreuung anbelangt, eine wirklich erfreuliche Feststellung machen können, nämlich die, daß wir dank eines modern ausgebauten Sozialversicherungswesens die Möglichkeit haben, dass rund 90 Prozent unserer Bevölkerung sozialversichert sind, das heißt, daß sie gegen die Unbilden des Lebens, bei Krankheit und Unfall und gegen die Sorgen des Alters geschützt sind, daß ihr Lebensabend durch die Sozialversicherung, durch die Pensionsversicherung geschützt ist. 
Tatsache ist, daß mehr als 1,5 Millionen Österreicher über 60 Jahre alt sind, also 20 Prozent, daß man das heute nicht gerne zur Kenntnis nehmen will, und daß auch die Wirtschaft das noch nicht zur Kenntnis genommen hat. Man ist bereit, für die Jugend Dinge zu tun, aber nicht für den alten Menschen. Das gilt auch auf dem Gebiet der Wirtschaft, wenn ich nur zum Beispiel an die Mode denke. Man denkt an die jungen Menschen, aber man denkt nicht mehr daran, daß 1,5 Millionen Menschen über 60 Jahre alt sind. Man nimmt bei der Konfektion auf sie nicht Rücksicht, man nimmt nicht Rücksicht bei der Einrichtung von Badezimmern, bei den Badewannen, bei den Griffen. Man denkt immer nur an die jungen Menschen, die noch leicht in die hohe Wanne hineinsteigen können. Man kann darüber lachen, aber für die Betroffenen ist das wohl ein Problem. Man darf das nicht damit abtun, daß das nebensächliche Dinge sind. Auch wenn Stiegen gebaut und Einrichtungen geschaffen werden, muß man daran denken.
Ich darf nur an diesen sehr bedauerlichen Fall erinnern, wo man in einem Wiener Theater einen Behinderten mit dem Rollstuhl hinausgewiesen hat. Man hat gesagt: aus feuerpolizeilichen Gründen. Was das für den Menschen bedeutet, kann sich wohl der vorstellen, der sich nur ein bisschen mit all diesen Fragen auseinandersetzt. Es ist ein Beweis dafür, wie herzlos man ist, manchmal vielleicht nur gedankenlos. Dagegen müssen wir uns alle zur Wehr setzen, und hier muß unsere Hilfe einsetzen, gegen die Gedankenlosigkeit, gegen die Herzlosigkeit, die man dieser Gruppe von Menschen oftmals entgegenbringt! (Allgemeiner Beifall.)
Es wurde auch über die nachgehende Fürsorge gesprochen. Ich darf in dem Zusammenhang auf ein echtes Problem verweisen. über die Notwendigkeit der nachgehenden Fürsorge brauchen wir gar nicht mehr besonders zu reden, denn wir können mit Zahlen sehr eindrucksvoll nachweisen, daß wir uns, wenn wir den Fürsorger und Sozialarbeiter auch für die nachgehende Fürsorge bei psychisch Kranken einsetzen können, enorme Kosten ersparen, was im Vorjahr im Einzelfall schon rund 50.000 S ausgemacht hat. Eine Anstaltsunterbringung verursacht weit höhere Kosten als der vorherige Einsatz des Sozialarbeiters. Wenn es möglich ist, den behandelten Kranken aus der Anstalt herauszugeben und wieder in die gewohnte Umgebung zu stellen, aus der er kommt, wo er durch einen geschulten Sozialarbeiter betreut wird, dann kostet das weit weniger als die Unterbringung in der Anstalt. Aber leider fehlen uns die Menschen, die wir für die nachgehende Fürsorge brauchen. Wir haben viel zu wenig Personal für diese konkrete Tätigkeit, und daher mein Appell an alle, die hier verantwortlich sind, nicht nur die entsprechenden Mittel, sondern auch die entsprechenden Dienstposten vorzusehen, um die Menschen einsetzen zu können, die dringend benötigt werden.
Aber nicht nur für die nachgehende Fürsorge, für die Betreuung der psychisch Kranken und der Suchtgiftkranken brauchen wir den Sozialarbeiter, auch auf den übrigen Gebieten der Fürsorge und Sozialhilfe ist es notwendig, daß wir für den Beruf des Sozialarbeiters mehr Reklame machen, daß wir so wie andere Bundesländer auch in Niederösterreich in den Massenmedien für den Beruf des Sozialarbeiters Reklame machen, weil wir sonst nicht imstande sind, den Gesetzen, die wir beschließen, Rechnung zu tragen, nicht nur dem Sozialhilfegesetz, sondern auch dem Gesundheitskonzept. Es nützt uns nichts, wenn wir Pflegeheime, Altersheime, Fürsorgeheime vorsehen, wenn wir dann nicht die entsprechenden Sozialarbeiter haben. 
Daß uns die Bewährungshilfe nun vieles abnimmt, ist richtig. Ich möchte hier unterstreichen, daß wir auch der geänderten Rechtsprechung in unseren Landesjugendheimen Rechnung getragen haben. Wir haben bereits eine Umorganisation vorgenommen und den veränderten Verhältnissen Rechnung getragen. 
Die Frau Abgeordnete Prokop hat sich mit Lunz beschäftigt. Es ist richtig, daß es sehr lange gedauert hat, aber ich darf doch feststellen, dass wir zum Unterschied von vielen anderen nicht nur der geänderten Situation beim Anfall der Fälle in unseren Jugendheimen Rechnung getragen haben, sondern daß wir auch echt den Vorstellungen der Naturschützer entgegengekommen sind, was der Hauptgrund war, warum so endlos lange Verhandlungen und Beratungen notwendig gewesen sind. Wir haben ein bereits fertiges Projekt gehabt, es hat bereits den Beschluß des Landtages gegeben, es hat schon eine Baukommission stattgefunden, und es hätten die Aufträge vergeben werden können, aber wir haben das alles widerrufen und im Interesse des Naturschutzes neu geplant. Ich möchte das hier festgestellt haben.
Daß auf dem Gebiet der Jugendfürsorge in Niederösterreich von allen unseren Einrichtungen wertvollste Arbeit geleistet wird, darf ich hier wirklich feststellen. Wir sind bemüht, auch hier moderne Wege zu gehen, in unseren Anstalten arbeitet man nach den modernsten Erkenntnissen der Pädagogik, und wir haben in unseren Heimen auch gute Erfolge zu verzeichnen.
Ich darf in dem Zusammenhang darauf verweisen, daß die Wirtschaft auf unsere Lehrlinge, auf unsere Jugendlichen aus der Anstalt Korneuburg bereits wartet, daß sie als gute Arbeitskräfte gesucht sind; sie haben ja bei uns die Möglichkeit, zwischen 23 Berufen zu wählen. Das ist ein Beweis dafür, daß wir hier richtig liegen und dass nicht überspitzt, aber so gearbeitet wird, daß es den Vorstellungen der heutigen Zeit entspricht.
Daß wir in Hollabrunn mit Frau Direktor Kerschbaumer diese Gruppe für die Babys, für die Säuglinge geschaffen haben, war natürlich ein Experiment, aber es hat sich bewährt. Es ist natürlich schrecklich für die Betroffenen, wenn eine 12jährige bereits Mutter wird, und wir haben ja auch 13- und 14jährige dort, die schwanger sind und dann im zuständigen Krankenhaus das Kind zur Welt bringen. Zum Unterschied von früher machen wir aber nun eines: Wir geben diese Kinder nicht mehr in ein Heim, sondern die Frau Direktor hat mir auf Grund der Feststellungen, die sie dort als Pädagogin machen konnte, den Vorschlag gemacht, die Säuglinge in dem Heim bei den Müttern zu belassen, denn jeder von uns weiß, daß die Mutter-Kind-Bindung doch in der ersten Zeit entsteht, und wenn es nicht gelingt, zwischen der selbst noch jugendlichen Mutter und dem Kind eine gewisse Bindung herzustellen, wird das niemals mehr möglich sein. Der Säugling wird dann schon von Haus aus in seiner Entwicklung gestört sein. Daher haben wir dort einen Raum freigemacht, dort stehen die Gitterbetten, und dort können die Säuglinge betreut werden. Die Mädchen, die im Hollabrunner Heim untergebracht und dort in Fürsorgeerziehung sind, freuen sich schon immer, sie häkeln, sie nähen, sie machen Babyjackerln, sie helfen der Mutter, die Vorbereitungen zu treffen, und ich glaube, daß das sicherlich eine bessere Einrichtung ist, wenn hier versucht wird, die Liebe der jugendlichen Mutter zu ihrem Kind zu wecken, damit es die richtige Betreuung findet, als das Kind herauszunehmen und in ein Heim zu geben.
Die Frau Abgeordnete Kirchmair hat sehr richtig auf das Problem der Altenbetreuung verwiesen. Ich darf in dem Zusammenhang eine Feststellung machen. Der Herr Abgeordnete Stangler hat hier begründet, warum die ÖVP diesen Anträgen nicht ihre Zustimmung gibt. Ich darf dazu doch noch etwas mitteilen und Sie bitten, daß Sie Ihre Entscheidung vielleicht doch noch überlegen: Der Verband der österreichischen Rentner und Pensionisten ist der größte. Er hat rund 70.000 Mitglieder, und es ist nicht irgendein Verein, es ist nicht eine vereinsmäßige oder organisatorische Tätigkeit, die dieser Verband leistet, denn neben diesen Tätigkeiten, die jeder Verein und jeder Verband durchführt, betreibt er echt im Sinne unseres Sozialhilfegesetzes Altenbetreuung, und er hat dem Land bisher diese Aufgabe sozusagen abgenommen. Daher, glaube ich, wäre hier ein Beitrag des Landes nur recht und billig, weil hier echte Leistungen für die Betagten unseres Landes erbracht werden.
Ich darf noch einmal allen danken, weil sich alle zur modernen Sozialhilfe bekannt haben, zur echten Hilfe für alle, die der Hilfe bedürfen. Ich darf noch die Feststellung machen, daß Sozialhilfe, Sozialpolitik selbstverständlich nicht nur der gesetzlichen Grundlagen bedarf, sondern daß Sozialhilfe auch Geld kostet und die Bereitstellung der Mittel für alle diese Hilfen notwendig und erforderlich ist. Ich glaube, daß wir in Niederösterreich die Feststellung treffen können, dass unsere ganze Arbeit echt ein Dienst am Hilfesuchenden ist und daß wir bei all unseren Überlegungen, bei all unseren Arbeiten, bei allen Beratungen stets nur den Menschen im Mittelpunkt sehen! (Allgemeiner Beifall.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. BUCHINGER: Ich verzichte. 

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zur Abstimmung liegen vor die Gruppe 4, Fürsorgewesen und Jugendhilfe, und die Resolutionsanträge der Damen und Herren Abgeordneten Kirchmair/Tribaumer, Prigl, Prokop und Bernkopf.
Ich lasse zunächst über die Gruppe selbst und dann über die vorliegenden Resolutionsanträge abstimmen. Ich bitte den Herrn Berichterstatter, nunmehr den Antrag zur Gruppe 4, Fürsorgewesen und Jugendhilfe, ordentlicher, außerordentlicher Voranschlag und Stabilisierungsteil, zu stellen.

Berichterstatter Abg. BUCHINGER: Ich stelle den Antrag, die Gruppe 4, Fürsorgewesen und Jugendhilfe, mit Einnahmen im ordentlichen Teil von 298,190.000 S und Ausgaben von 486,057.000 S sowie Ausgaben im außerordentlichen Teil von 7,647.000 S und im Stabilisierungsteil von 30 Millionen Schilling zu genehmigen.

DRITTER PRÄSIDENT REITER (nach Abstimmung über Gruppe 4 , Fürsorgewesen und Jugendhilfe, ordentlicher, außerordentlicher Voranschlag und Stabilisierungsteil in Erfordernis und Bedeckung):     A n g e n o m m e n.
Ich bin mir Ihrer Zustimmung sicher und werde die Resolutionsanträge nicht zur Verlesung bringen lassen, sondern gleich abstimmen.
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag der Abg. TribaumerlKirchmair, betreffend Vorsorge zur Behandlung von schwer und schwerst sprachbehinderten Kindern) A n g e n o m m e n.
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Prigl, betreffend Erhöhung des Förderungsbeitrages des Landes an den Verband der österreichischen Rentner und Pensionisten, Landesorganisation Niederösterreich) A b g e l e h n t.
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Prigl, betreffend Ausbau der Landesfürsorgeheime) A b g e l e h n t.
(Nach Abstimmung über den Antrag der Abg. Prokop, betrefftend Pflege- und Hilfeleistung für Mutter und Kind) A n g e n o m m e n.
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Bernkopf , betreffend Verpflegskostenkalkulation in den Landesjugendheimen) A b g e l e h n t.
Ich ersuche den Herrn Berichterstatter, Abg. Buchinger, zur Gruppe 5, Gesundheitswesen und körperliche Ertüchtigung, ordentlicher Voranschlag, außerordentlicher Voranschlag und Stabilisierungsteil zu berichten.

Berichterstatter Abg. BUCHINGER: Die Gruppe 5 , Gesundheitswesen und körperliche Ertüchtigung, deren Ausgaben mit            S 590,671.000,--
vorgesehen sind, verzeichnet
Einnahmen von                    S 316,146.000,--
so daß das Nettoerfordernis S 274,525.000,--
beträgt.
In dieser Gruppe werden die Gebarungsvorgänge für Gesundheitspflege, Einrichtungen des Gesundheitswesens, körperliche Ertüchtigung und Jugendförderung verrechnet.
Die Ausgaben dieser Gruppe umfassen 6,57% des Gesamtaufwandes. 
Die Ausgaben dieser Gruppe erhöhen sich gegenüber dem Vorjahr um rund 73,4 Millionen Schilling und betreffen mit rund 19,3 Millionen Schilling den Personalaufwand und mit rund 54,1 Millionen Schilling den Sachaufwand.
Die Mehreinnahmen dieser Gruppe betragen rund 30,2 Millionen Schilling und sind auf die Erhöhung der Pflegegebühren und Pflegegebührenersätze zurückzuführen.
Im außerordentlichen Teil sind Ausgaben von S 24,084.000,- und im Stabilisierungsteil Ausgaben von S 50,000.000,- veranschlagt.
Ich darf den Herrn Präsidenten bitten, die Debatte zur Gruppe 5 einzuleiten.

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Ich erteile dem Herrn Abgeordneten W i e s m a y r das Wort.

Abg. WIESMAYR: Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich möchte meine Ausführungen heute mit einer Frage beginnen: War jemand von den Damen und Herren im laufenden Jahr einmal gezwungen, das Vorzimmer eines Arztes aufzusuchen? Wenn das nicht der Fall war, darf ich Sie beglückwünschen, daß Sie nicht krank gewesen sind. War es aber der Fall, dann werden Sie mir recht geben, wenn ich feststelle: Die Ärztevorzimmer sind nach wie vor voll, übervoll. Es ist also gegenüber den vergangenen Jahren auf diesem Gebiet nicht viel geschehen. Ich will damit sagen, daß es trotz aller Bemühungen der Gemeinden, die manches Mal geradezu erfinderisch sind, um Gemeindeärzte auf freie Stellen zu bekommen, nicht gelungen ist, eine wesentliche Besserung auf diesem Gebiete zu erzielen. Die Gemeinden sind wirklich erfinderisch. Ich weiß es aus meinem Bezirk, daß angefangen von angebotenen Grundstücken für junge Ärzte, die sich für eine Gemeindearztstelle interessieren, über Wohnungen und Häuser, die zur Verfügung gestellt werden, wirklich alles geschieht, um jungen Ärzten den Anlaß zu geben, sich um eine offene Stelle als Gemeindearzt zu bewerben. Trotz aller dieser Bemühungen gibt es in Niederösterreich nach wie vor 55 offene Gemeindearztstellen, und diese 55 offenen Stellen müssen eben von pensionierten oder von Gemeindeärzten der Nachbargemeinden versorgt werden.
Bei den Praktikern, meine Damen und Herren, sieht es ähnlich aus. Im heurigen Jahr ist erstmalig ein Betrag von 230.000 S im Budget vorgesehen, der dazu beitragen soll, den jungen Praktikern, die sich am Lande niederlassen, die Möglichkeit zu geben, Darlehen aufzunehmen, um sich die Wohnung einzurichten oder unter Umständen ein Haus zu bauen, weil sie vom Land für dieses Darlehen einen Zuschuß zum Zinsendienst bekommen.
In Niederösterreich gibt es immerhin ungefähr 100 offene Praktikerstellen, 50 davon müssen sehr schnell besetzt werden.
Auch etwas anderes stimmt mich sehr bedenklich, wenn ich mir die Statistik ansehe: Das Durchschnittsalter unserer Praktiker in Niederösterreich ist ungefähr 55 Jahre. Das bedeutet, wenn keine Änderung auf diesem Gebiet eintritt, das heißt, wenn sich nicht mehr junge Ärzte dem praktischen Arztberuf zuwenden, daß die Praktiker in absehbarer Zeit immer weniger werden. 
Das gleiche Bild von den vollen Wartezimmern finden wir bei den Fachärzten. Um so mehr verwundert es mich, daß die Standesvertretung der Ärzte, die doch über die Situation hinsichtlich der Ärzteschaft in Niederösterreich Bescheid wissen müßte, den Maturanten alljährlich gewissermaßen empfiehlt, das Medizinstudium zu meiden, weil angeblich in Österreich zu viele Ärzte wären. Es ist sicherlich nicht zu erwarten, daß die Zahl der Sozialversicherten in der nächsten Zeit sehr viel größer werden wird. Wir wissen aber ganz genau, daß die Inanspruchnahme von ärztlichen Leistungen - Gott sei Dank, möchte ich sagen – immer stärker und aus diesem Grund die Zahl der Wartenden in den Ärztezimmern immer größer wird. Außerdem wissen wir ganz genau, daß die Dentisten durch Zahntechniker nicht mehr ersetzt werden, sondern daß in der Zukunft Vollärzte den zahnärztlichen Dienst übernehmen müssen. Aus diesem Grunde werden auch mehr Ärzte gebraucht werden.
Ich möchte deswegen noch einmal sagen: Es ist verwunderlich, daß gerade die Ärztevertretung, die Ärztekammer, die diese Dinge ganz genau wissen müßte, alljährlich die Einladung an die Maturanten ergehen läßt, das Medizinstudium zu meiden. Ich möchte die zuständigen Stellen der Landesregierung ersuchen, gelegentlich einmal mit den Ärztevertretern zu reden, damit man von diesem Standpunkt abgeht.
Man kennt die Überforderung der Praktiker auf dem Lande. Um so erfreulicher ist es, daß sich in der letzten Zeit in Niederösterreich eine Arbeitsgemeinschaft zwischen der Ärztekammer und dem Roten Kreuz gebildet hat, die es sich zur Aufgabe macht, den Funknotdienst einzurichten, um den Ärzten den Sonn- und Feiertagsdienst zu erleichtern. Ich bin überzeugt, es ist eine gute Einrichtung, die da geschaffen worden ist, und man kann sie nur begrüßen. Die Bezirksstellen des Roten Kreuzes werden Anrufe entgegennehmen, wenn irgendwo ein Arzt gebraucht wird, und sie geben das per Funk an den diensthabenden Arzt weiter, was den Bereitschaftsärzten eine große Erleichterung bringt. Die notwendigen Funkgeräte werden aus Mitteln des Bundes subventioniert. Es wird die Möglichkeit bestehen, daß den diensthabenden Ärzten diese tragbaren Funkgeräte in das Auto eingebaut werden, so daß sie, wenn sie unterwegs sind, jederzeit von der vermittelnden Stelle des Roten Kreuzes aus erreichbar sind und auch vermittelt werden können. Wünschenswert wäre es, wenn diese Einrichtung vom Land mit höheren Mitteln dotiert würde, um sie besser unterstützen zu können.
Ich darf Sie, meine sehr geschätzten Damen und Herren, daran erinnern, daß vor nicht allzu langer Zeit auf Grund eines Berichtes des Finanzkontrollausschusses in diesem Hause eine Diskussion hinsichtlich der Mutterberatung entstanden ist. Diese Diskussion hat die Frau Landesrat Körner veranlaßt, die Landessanitätsdirektion anzuweisen, die Mutterberatungsstellen im ganzen Land zu überprüfen. Auf Grund dieser Anweisung ist die Landessanitätsdirektion im Jahre 1973 darangegangen, das Mutterberatungswesen zu reformieren. Ich darf Ihnen das vorläufige Ergebnis dieser Reorganisation mitteilen. Vorweg will ich nehmen, daß es in den 574 niederösterreichischen Gemeinden 8 15 Mutterberatungsstellen gibt. Im Jahre 1973 wurden von der Landessanitätsdirektion davon 202 überprüft. Auf Grund dieser Überprüfung werden in der nächsten Zeit 54 dieser Einrichtungen dem Auslaufen bestimmt sein, weil sie den heutigen Erfordernissen nicht mehr entsprechen und die Besuchsfrequenz zum Teil sehr gering ist. 36 Mutterberatungsstellen sind neu im Bau und kurz vor der Fertigstellung. 42 Mutterberatungsstellen befinden sich in Planung; mit ihrem Bau wird im Jahre 1974 begonnen werden. 
Der Frau Landesrat Körner ist es ein Bedürfnis, daß die Mutterberatung im Lande Niederösterreich bestens funktioniert. Daher trägt sie sich mit dem Gedanken und hat auch schon Anweisung gegeben, daß neben diesen festen Mutterberatungsstellen unter Umständen auch ein Mutterberatungsbus angekauft und eingesetzt wird, damit die Mutterberatung, die sehr wichtig ist und worauf großer Wert gelegt wird, auch in den verschiedenen kleineren Orten betrieben werden kann. Ich weiß außerdem, daß Frau Landesrat Körner sehr großen Wert darauf legt, daß auch die Schwangerenberatung bestens funktioniert und die Schwangerengymnastik besser durchorganisiert wird, als es bisher der Fall ist. Sie wird in Niederösterreich leider nicht in dem erforderlichen Umfang betrieben. Von Ärzten wissen wir, daß jene Mütter, die die Schwangerengymnastik betreiben, wesentlich leichter entbinden als Frauen, die das nicht getan haben. Eine genügende Anzahl von Fachkräften, vornehmlich Hebammen, haben sich bereit erklärt, bei dieser Gymnastik mitzutun. Es wäre notwendig, auf diesem Gebiet mehr Propaganda zu betreiben. Das könnte man von seiten des Landes ohne weiteres, wenn man die vom Land hiefür vorgesehenen Mittel etwas aufstocken würde, denn wenn die Propaganda tatsächlich einschlägt und die Frauen überzeugt sind, daß es gut für sie ist, wenn sie mitmachen, dann müßten die Mütter unter Umständen, wenn man so verfahrt, wie es bislang der Fall war, mehr bezahlen als derzeit. Ich möchte den Herrn Finanzreferenten bitten, gelegentlich an die Erhöhung dieser Ansatzpost im Budget zu denken.
Es ist wichtig, heute auch vom Krankenpflegedienst und vom Pflegepersonal zu sprechen. Wenn wir uns in der Vergangenheit mit dem Krankenanstaltenproblem auseinandergesetzt haben, dann hat auch das Pflegepersonal eine große Rolle gespielt, weil wir immer wieder die Feststellung machen mußten, daß es nicht genug junge Leute gibt, die sich diesem Krankenpflegeberuf verschreiben wollen. Ich möchte heute feststellen, dass es der Bundesregierung durch einige- Maßnahmen gelungen ist, den Krankenpflegedienst bereits in diesem Jahr und, wie ich hörte, auch in den kommenden Jahren attraktiver zu gestalten, und zwar vor allem dadurch, daß er zunächst einmal finanziell bessergestellt worden ist. Anfänglich hat es im öffentlichen Dienst Schwierigkeiten gegeben. Ich glaube aber, daß diese nicht mehr bestehen, denn wir alle sind davon überzeugt, daß diese Maßnahme gut war. Außerdem wurde festgelegt, daß man den Krankenpflegeberuf ab dem 15. Lebensjahr ergreifen kann. Das war ebenfalls notwendig, weil früher die Mädchen oder Burschen, die den Krankenpflegedienst zu ihrem Beruf erwählt haben, ein oder zwei Jahre überbrücken mußten. Nunmehr ist es möglich, aus dem Polytechnischen Jahrgang auszutreten und die Krankenpflegeschule zu besuchen. Die Schulzeit ist auf vier Jahre hinaufgesetzt worden. Diese Maßnahmen wirkten sich im heurigen Jahr - ich möchte fast sagen leider - derart aus, daß in den niederösterreichischen Krankenpflegeschulen nicht alle Aufnahmesuchenden untergebracht werden konnten. Es mußten insgesamt 162 Aufnahmebewerber zurückgewiesen werden aus dem einfachen Grund, weil in den niederösterreichischen Krankenpflegeschulen kein Platz vorhanden war.
Nun noch einige Zahlen zu diesem Problem. In jenen Anstalten, die in Niederösterreich über eine Krankenpflegeschule verfügen, ist das Verhältnis Patientenanzahl zum diplomierten Krankenpflegedienst 4,39, das heißt, auf eine Krankenpflegerin kommen 4 3 Patienten. In jenen Anstalten, an denen keine Schule geführt wird, ist die Anzahl der Patienten wesentlich größer, und zwar kommen auf eine Krankenpflegerin 8,9 Patienten. Im 1. und 2. Lehrgang, die heuer an den niederösterreichischen Krankenpflegeschulen geführt werden, werden momentan 603 Schülerinnen und Schüler unterrichtet. 
In den niederösterreichischen Krankenanstalten, das wissen wir auch, gibt es derzeit noch ungefähr 200 geistliche Schwestern. Wenn man sich die Altersstruktur der geistlichen Schwestern ansieht, kommt man zu dem Schluß, daß diese in absehbarer Zeit ersetzt werden müssen. Ihr Alter liegt nämlich im Durchschnitt etwas über 60 Jahren. Es gibt aber auch eine Reihe von Krankenpflegerinnen des geistlichen Standes, die über 70 Jahre alt sind und beinahe das 80. Lebensjahr erreicht haben. Ich möchte damit unterstreichen, wie wichtig es ist, in Zukunft daran zu denken, mehr Krankenpflegepersonal auszubilden, zumal jetzt die Gelegenheit vorhanden ist, weil sich die jungen Menschen für diesen Beruf interessieren und auch noch der Pflegedienst in den Alters- und Fürsorgeheimen dazukommt. Wir wissen alle, dass also der Anfall groß sein wird und wir aus diesem Grunde in unseren Krankenpflegeschulen mehr Platz brauchen.
Daher erlaube ich mir, einen Resolutionsantrag zu stellen (liest):
Resolutionsantrag des Abgeordneten W i e s m a y r zu Gruppe 5 des ordentlichen Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1974 (Ltg. Zl. 550).
In Niederösterreich bestehen derzeit acht Krankenpflegeschulen, die jeweils Krankenanstalten angeschlossen sind und dem jeweiligen Rechtsträger dieser Krankenanstalt gehören. Sechs dieser Krankenpflegeschulen werden durch die Städte Amstetten, Horn, Krems, Mistelbach, St. Pölten und 
Wiener Neustadt betrieben. Der Aufwand für diese Schulen stellt zwar einen Teil des Aufwandes der betreffenden Krankenanstalt dar, die Schülerinnen der Krankenpflegeschule stehen zum Teil auch der Krankenanstalt zur Verfügung und bedeuten hiedurch eine gewisse Entlastung auf dem Personalsektor, nichtsdestoweniger aber sind diese Krankenpflegeschulen nicht nur für die jeweilige Anstalt von Interesse, sondern stellen die Basis für den Nachwuchs an Krankenpflegepersonal im gesamten Landesgebiet dar. Dieser Bedarf besteht jedoch nicht nur zum Teil in Landeskrankenanstalten, sondern auch in jenen Krankenanstalten, denen keine Krankenpflegeschule angeschlossen ist, aber auch für die entsprechend dem Raumordnungsprogramm für das Gesundheitswesen, LGBl. Nr. 8000/22, geforderten Pflegestationen, Pflegeheimen und Heimen für chronisch-psychiatrisch und -neurologisch Kranke, da auch in diesen Heimen dringender Bedarf an geschultem Pflegepersonal besteht. Es erscheint daher notwendig, daß jenen Gemeinden, deren Krankenanstalten Krankenpflegeschulen angeschlossen sind, in verstärktem Ausmaß Zuschüsse zum Aufwand dieser Krankenpflegeschulen gewährt werden.
Die Landesregierung wird daher aufgefordert, den Zuschuß zum Aufwand der Krankenpflegeschulen in öffentlichen Krankenanstalten zu einem ehestmöglichen Zeitpunkt entsprechend der Bedeutung dieser Krankenpflegeschulen zu erhöhen. 
Ich darf Sie bitten, sehr geehrte Damen und Herren, diesem meinem Resolutionsantrag die Zustimmung zu geben.
Ich habe mich bemüht nachzuweisen, wie dringend notwendig der Ausbau der Krankenpflegeschulen ist, weil, wie ich erwähnt habe, die Aufnahmesuchenden vorhanden sind und wir in Zukunft mehr Krankenpfleger brauchen werden.
Aus dem Bericht der Landessanitätsdirektion entnehme ich mit Freude, daß sich diese in der Vergangenheit einer Angelegenheit angenommen hat und dies auch in Zukunft tun wird, die mich gelegentlich der Besprechung des Krankenanstaltenproblems immer dazu herausgefordert hat, auf die Kost in den Krankenanstalten hinzuweisen. Wenn Sie Gelegenheit hatten, sich in den verschiedenen Krankenanstalten über die Verpflegung der Patienten zu informieren, müssen Sie mir recht geben, wenn ich feststelle, daß es einfach nicht zu glauben ist, mit welcher Kost manchmal die Patienten in den Krankenhäusern verpflegt werden. Es wäre wirklich notwendig, in allen Krankenhäusern Diätassistentinnen einzustellen, damit Diätpatienten auch tatsächlich mit einer bekömmlichen Kost versorgt werden können.
Nun, meine Damen und Herren, will ich wie alljährlich auch zum vorliegenden Budget einiges über die Krankenanstalten in Niederösterreich sagen. Ich möchte folgendes vorwegnehmen. Ich bin überzeugt, daß man, will man die Krankenanstalten nur aus politischen Gründen verbessern, am Ziel vorbeigeht. Wenn wir uns mit den Krankenanstalten beschäftigen, müssen wir die Menschen sehen, die in diesen Krankenanstalten leben müssen. Wir müssen die kranken Menschen sehen, die sich, hoffend auf Gesundheit, in diese Krankenanstalten begeben. Ich möchte deswegen sehr eindringlich darauf hinweisen, weil ich die Situation am Krankenhaussektor in Niederösterreich genau kenne und weiß, daß zwar verschiedene Maßnahmen dazu geführt haben, daß eine gewisse Erleichterung eingetreten ist, die Lösung dieses Problems aber immer noch aushaftet.
In den Voranschlägen der 27 niederösterreichischen Krankenanstalten macht der Gebarungsumfang für das Jahr 1974 1.285 Millionen Schilling aus; der Betriebsabgang beträgt 419 Millionen Schilling. Die Sozialversicherungsträger werden im kommenden Jahr pro Verpflegstag 222 Schilling leisten. Ich glaube, wir sind heute über die Zeit hinaus, wo wir sagen, die Verpflegskosten in den Krankenanstalten müßten ausschließlich und allein von den Sozialversicherungsträgern geleistet werden, weil wir wissen, daß das aus verschiedenen Gründen einfach nicht möglich ist. Daher werden wir die Bemühungen um das Gefüge, das wir zur Abdeckung der Minderleistungen der Betriebsabgänge behutsam aufgebaut haben, auch weiterhin fortsetzen müssen.
Ich habe gesagt: Durch ein behutsames Vorgehen in gesetzgeberischer Hinsicht und durch den Weg der kleinen Schritte sind wir zur letzten Novelle des Krankenanstaltengesetzes gekommen, die den Spitalerhaltern im Lande eine kleine Verbesserung gebracht hat. Bislang ist niemandem gelungen, einen Vorschlag zu erstatten, der die Krankenanstalten aus der Situation, in der sie sich befinden, herausgeführt hätte. Ich weiß, daß verschiedene Vorschläge erstattet worden sind. Ich denke hier an den Plan, den der Herr Präsident Reiter einmal vorgelegt hat, ich denke daran, dass einige Kommunalpolitiker in Niederösterreich bestimmte Oberlegungen angestellt haben. Das Ei des Kolumbus auf diesem Gebiet hat noch niemand gefunden, und es wird auch sicherlich nicht leicht zu finden sein. 
Wir haben also in den Krankenanstalten nach wie vor die gleichen Probleme, das Problem des Betriebsabganges, das die Rechtsträger sehr stark belastet, und im übrigen auch das Problem des Ausbaues der Krankenanstalten. Wenn das Land auch in Zukunft den Rechtsträgern 60 Prozent der Mittel ersetzt, die zum Ausbau der Krankenanstalten notwendig sind, und darüber hinaus der Sprengel weitere 20 Prozent bezahlt, bleiben immerhin noch 20 Prozent übrig, die durch den Rechtsträger aufgebracht werden müssen.
Wer die niederösterreichischen Gemeinde- und Sprengelkrankenanstalten kennt, weiß, wie notwendig der Ausbau dieser Krankenanstalten ist. Es gibt Zahlenmaterial über genehmigte Projekte, und es gibt Zahlenmaterial über angemeldete und noch nicht genehmigte Projekte. Wenn man diese Beträge zusammenzählt, kommt man ungefähr auf eine Milliarde. 
Es gibt darüber hinaus hinsichtlich des Ausbaues noch viele ungelöste Probleme, aber wir machen hier immer die Augen zu, weil wir wissen, dass das viel Geld kostet. Im heurigen Jahr gibt es im ordentlichen Budget eine Ansatzpost für den Ausbau der niederösterreichischen Gemeinde- und Sprengelkrankenanstalten in der Höhe von 90 Millionen Schilling, und im Stabilisierungsteil einen Betrag von 50 Millionen Schilling, inklusive der 30 Millionen Schilling, die wir vom Bund her zu erwarten haben. 
Der Herr Finanzreferent hat in der Besprechung im Finanzausschuß gesagt, er sei stolz, daß dieser Betrag so hoch ist. Ich stehe gar nicht an, zu sagen: Der Betrag ist tatsächlich wesentlich höher als in den vergangenen Jahren. Wenn ich daran denke, mit welch geringen Beträgen die niederösterreichischen Gemeinden, die ihre Spitäler ausbauen wollten, auskommen mußten, dann ist dieser Betrag wirklich ganz schön. Wir sind uns aber alle darüber im klaren, daß man auch mit diesem Betrag nicht das Auslangen finden wird, auch auf Sicht gesehen, hochgeschätzter Herr Finanzreferent, weil er eben noch immer zu gering ist.
Ich vermisse im Lande Niederösterreich, obwohl man auf Grund der vorhandenen Aufzeichnungen in der Lage ist, wenigstens ungefähr zu berechnen, wie hoch der Bedarf sein wird, den wir haben, um die niederösterreichischen Spitäler auszubauen, ein ernsthaftes finanzielles Konzept. Das geht die Frau Landesrat Körner nichts an, Herr Landesfinanzreferent! (Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Wieso nicht?) Damit muß sich meiner Meinung nach der Finanzreferent auseinandersetzen, und zwar aus dem einfachen Grunde, weil man mit den normalen Budgetmitteln das Auslangen nicht finden kann. (Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Aber sagen, was wir brauchen, kann nur der Gesundheitsreferent!) Laß mich ausreden! Ich will mich mit dir ja gar nicht auseinanderreden, sondern ich will mich mit dir zusammenreden. Ich möchte nur sagen, wie notwendig es ist und welche Wege es gäbe, um auf diesem Gebiet auch einmal zu Rande zu kommen. Wir haben schon einmal darüber gesprochen. Es gäbe doch die Möglichkeit, für diesen Zweck einen Fonds zu gründen, es gäbe die Möglichkeit, Anleihen aufzulegen. Du hast doch davon gesprochen, daß du daran denkst, die Genehmigung zu bekommen, für das kommende Jahr Anleihen aufzulegen. Vielleicht könnte man sie dazu verwenden. 
Eines muß uns doch klar sein: Man kann doch nicht noch zehn oder fünfzehn Jahre an den Krankenanstalten in Niederösterreich herumbasteln. Man muß sich doch einmal überlegen, was es für die Patienten bedeutet, die in diesen Krankenanstalten liegen, wenn ununterbrochen gehämmert und herumgemurkst wird, bei der Staubentwicklung und all den Nebenerscheinungen, die ein Bau nun einmal mit sich bringt. Aus diesem Grunde bin ich der Meinung, daß man doch darangehen müßte, ein Finanzierungskonzept zu erstellen, und zwar von der Finanzseite des Landes her, um meinetwegen in einem Zeitraum zwischen fünf und acht Jahren den Rechtsträgern der Krankenanstalten das Geld zu geben, das notwendig ist, um die Vorhaben wirklich durchführen zu können.
Im heurigen Budget ist, wie ich dem Finanzreferat konzediere, ein ganz schöner Batzen Geld vorgesehen, aber ich glaube, daß man mit diesem Betrag wieder nicht das Auslangen finden wird. Aus diesem Grunde habe ich mich bemüßigt gefühlt, einmal einen Vorschlag zu machen, wie man dieser Krisensituation unter Umständen ernsthaft zu Leibe rücken könnte.
Es gibt also in den niederösterreichischen Krankenanstalten nach wie vor diese beiden Probleme, das Problem des Betriebsabganges und das Problem des Ausbaues. Ich habe schon darauf verwiesen, daß eine Ideallösung in diesem Zusammenhang noch niemandem eingefallen ist.
Nun möchte ich ganz konkret noch etwas sagen. Wenn ich mir die Voranschläge der niederösterreichischen Krankenanstalten anschaue und Vergleiche ziehe zwischen den Krankenanstalten, die das Land betreibt, und den Krankenanstalten, die von den Gemeinden betrieben werden, dann wird mir angst und bang. Ich stelle fest, daß die Schere der Versorgungsmöglichkeit eine immer größere wird. Das ist mir auch klar, denn ich bin lange genug Kommunalpolitiker, um zu wissen, wie schwer es für eine Gemeinde ist, in der heutigen Zeit ein Spital zu betreiben, wie schwer es für eine Gebietskörperschaft in der Größenordnung meinetwegen zwischen 6000 und 7000 Einwohnern ist, mit ihrem Finanzaufkommen den Erfordernissen der modernen Medizin Rechnung zu tragen. Ich bin der Überzeugung, daß das ein Problem ist, das in der allernächsten Zeit einmal wirklich ernsthaft besprochen gehört, weil es einfach nicht vertretbar ist, daß Menschen in Niederösterreich in Spitäler verschiedener Versorgungskategorie eingewiesen werden müssen.
Ich weiß, daß ich auch mit der Meinung einiger meiner Freunde nicht übereinstimme, wenn ich sage, daß der Rechtsträger eines Krankenhauses nach meiner Ansicht wenigstens in einer Größenordnung sein müßte, wie sie die finanzielle Potenz eines Bundeslandes darstellt. Es wird in der Zukunft für die Rechtsträger der Krankenanstalten in der Größenordnung, wie sie derzeit gegeben ist, immer schwieriger werden, das an Geldmitteln bereitzustellen, was die Patienten eben verlangen. Es gibt nicht Patienten erster und zweiter Kategorie, und es geht nicht an, daß die Schere in der Leistungsmöglichkeit immer größer wird.
Ich habe in der Vergangenheit, wie in den Stenographischen Protokollen nachzulesen ist, schon einmal einen sehr konkreten Vergleich angestellt. Ich will das gar nicht wiederholen, aber mit aller Deutlichkeit darauf aufmerksam machen, daß man sich mit diesem Problem einmal wirklich ernsthaft auseinandersetzen muß.
Die beiden Krankenanstalten, die das Land betreibt, Tulln und Mödling, werden im Ausbau gut bedient, und der Ausbau der Sonderkrankenanstalt in Mauer ist, wie jeder sagen muß, der das Krankenhaus früher gekannt hat und es heute besichtigt, wirklich ein Erfolg. Ich wünschte nur, daß die Frau Landesrat Körner für den Ausbau des Landeskrankenhauses in Gugging mehr Mittel zur Verfügung bekäme, als das bisher geplant ist, damit der Ausbau etwas schneller als geplant vor sich gehen könnte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Gesundheit ist, wie ich aus Erfahrung zu sagen wage, das höchste Gut, das der Mensch hat, und es ist, weil die Gesundheit zumeist nur in Krankenanstalten wiedergegeben werden kann, dringend notwendig, daß man sich sehr ernsthafte Gedanken macht, wie man die Probleme, die ich aufgezeigt habe, tatsächlich einmal einer Lösung zuführen kann. Durch den Ausbau und die Modernisierung unserer Krankenanstalten können wir viel für die niederösterreichische Bevölkerung tun, und es wäre uns möglich, vielen kranken Niederösterreichern die Gesundheit wiederzugeben, die so viel wert ist. Aus diesem Grund bin ich der Meinung, daß man alles daransetzen müßte, um das Geld aufzubringen, das wir brauchen, um unsere Krankenanstalten in Niederösterreich so ausbauen zu können, wie es notwendig ist! (Allgemeiner Beifall.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt der Herr Abgeordnete G i n d l.

Abg. GINDL: Herr Präsident! Hohes Haus! Verehrte Damen und Herren! Ich darf einleitend als Funktionär der Bauernkrankenkasse in Niederösterreich nur ein paar Sätze an die Adresse unserer niederösterreichischen Krankenanstalten richten. Als im Jahre 1965 die Bauernkrankenkasse gewissermaßen als letztes Glied der Sozialeinrichtungen für die bäuerliche Bevölkerung geschaffen wurde, waren verschiedene Dinge noch sehr mangelhaft, in besonderer Weise auch die Verträge mit den Ärzten, warten wir doch leider Gottes heute noch darauf. Bezüglich des Partners Krankenhaus war lediglich vorgesehen, daß die Krankenkasse dem Versicherten 80 Prozent der Kosten vergütet und daß die Versicherten in die Allgemeine Gebührenklasse aufgenommen werden. Es ist aber im Gesetz nicht festgehalten, wie es beispielsweise bei den ASVG-Kassen der Fall ist, daß gewisse Kostenanteile durch die Krankenanstalten selbst vom Versicherten einzuziehen sind. Die niederösterreichischen Krankenanstalten waren die ersten im ganzen Bundesgebiet, die auf freiwilliger Basis diese Arbeit übernommen haben. Erst nach und nach ist die größte Zahl der übrigen Bundesländer dem schönen Beispiel Niederösterreichs nachgefolgt. Die Bauernkrankenkasse hat dafür als Entgegenkommen auf die Aufnahmsanzeige und auf die Beibringung einer Kostenverpflichtungserklärung verzichtet, so daß beide Teile einen gewissen Vorteil hatten.
Im heurigen Jahr haben sich Schwierigkeiten ergeben, deren letzten Grund man eigentlich nicht ganz erheben konnte. Die Krankenanstalten haben sich geweigert, diesen 20prozentigen Kostenanteil einzuheben. Nun ist es aber in gemeinsamen Bemühungen gelungen, nicht nur die bisher gehandhabte Vorgangsweise wieder in Gang zu bringen, sondern sie auch auf eine vertragliche Basis zu stellen. Mit dem 1. Jänner werden Bauernkrankenkasse und niederösterreichische Krankenanstalten einen Vertrag haben, der die Krankenanstalten verpflichtet, den Kostenanteil einzuheben, während umgekehrt die Bauernkrankenkasse zubilligt, auch in ihrem Bereich verschiedene administrative Erleichterungen zu gewähren. Ich darf namens der bäuerlichen Bevölkerung das Zustandekommen dieses Vertrages als sehr positiv hervorheben und allen, die damit zu tun harten, recht dafür danken.
Nun zu einer anderen Frage. Der Herr Abg. Wiesmayr hat sich eingangs mit der Frage der Gemeindeärzte beziehungsweise der praktischen Ärzte in Niederösterreich überhaupt beschäftigt und die Frage gestellt, ob jemand hier im Raume wäre, der Gelegenheit hatte, in der letzten Zeit einen überfüllten Warteraum eines Arztes zu sehen. Es ist zwar keine Antwort erfolgt, aber ich glaube nicht, daß ich der einzige bin, der gelegentlich den Arzt aufsucht und sich davon überzeugt.
Ich darf auch noch ein weiteres zu den Ausführungen des Herrn Abg. Wiesmayr sagen. Er hat darauf verwiesen, unter welch großen Opfern sich Gemeinden vielfach bemühen, um jeden Preis einen Arzt zu bekommen. Auch hier habe ich eine gewisse Praxis. Am vergangenen Sonntag hat meine Heimatgemeinde ein neues Arzthaus seiner Bestimmung übergeben. Wenn ich sage, daß die Kosten bei ungefähr 1,2 Millionen Schilling gelegen wären und dank der Mitarbeit der gesamten Bevölkerung auf etwas über 600.000 S verringert werden konnten, dann zeigt das richtig, daß in einer Gemeinde alle bemüht sind und jedes Opfer bringen, damit ein Arzt vorhanden ist.
In der Budgetdebatte des Landes geht es um die verschiedensten Bereiche, um die verschiedensten Berufsgruppen, die meistens einen weit größeren Anteil an der Bevölkerung aufweisen als der Arztstand. In Niederösterreich sind es ungefähr 1800, die diesen Beruf ausüben, und gerade der Arzt ist es, der in der Budgetdebatte immer wieder genannt wird. Warum eigentlich? Aus dem einfachen Grund, weil er an der Spitze jeder Sozialleistung, an der Spitze jeder Fürsorgeleistung steht, weil er es ist, der eigentlich den Weg zu unseren modernen Krankenanstalten, zu den verschiedenen Leistungen auf dem Gebiete der Sozialversicherung öffnet. Deswegen immer wieder die Sorge um die Bereitstellung von genügend Ärzten.
Wir haben im Dienste der Gesundheit einen Stand erreicht, der außerordentlich erstaunlich ist, sowohl in technischer Hinsicht als auch in bezug auf Heilmittel, Medikamente oder andere Methoden zur Krankheitsverhütung, wir haben Heilungsmöglichkeiten erschlossen, die sicherlich vorbildlich genannt werden können. Wir sind daran, im Zuge des Raumordnungsprogramms für das Gesundheitswesen unsere Krankenanstalten auf den neuesten Stand zu bringen, und es kann uns das berechtigterweise gar nicht schnell genug gehen, um den kranken Mitmenschen nach den letzten Erkenntnissen der Medizin helfen zu können. Vorsorgeuntersuchungen, zu denen nach dem 1. Jänner des kommenden Jahres die Sozialversicherungsträger gesetzlich verpflichtet sind, sollen Krankheiten schon im Anfangsstadium erkennen lassen und nachhaltige Gesundheitsschäden vermeiden.
Trotz dieser - oder vielleicht richtiger: gerade wegen dieser - Entwicklung kommt dem Arzt nach wie vor größte Bedeutung zu, wobei es für einen Mediziner sicher verlockend ist, im Hinblick auf die schon erwähnten Möglichkeiten lieber im Krankenhaus dem Beruf nachzugehen statt als Praktiker. Die geregelte Dienstzeit im Krankenhaus kommt als weiterer positiver Punkt dazu. Daß sich der Standort eines Krankenhauses sehr häufig mit dem einer höheren Schule deckt, ist für einen Arzt mit Familie ebenfalls ein Anreiz, den Dienst im Krankenhaus als erstrebenswert anzusehen.
Demgegenüber steht aber die schon erwähnte Tatsache, daß es nach wie vor der Hausarzt, der Praktiker schlechthin ist, mit dem der Kranke in Kontakt kommt, der den Weg zu allen übrigen Formen der Behandlung einleitet, und diese Gruppe ist nach wie vor sehr schwach besetzt und von der Oberalterung bedroht. Der Herr Kollege Wiesmayr hat schon darauf hingewiesen. Nach dem Tätigkeitsbericht 1973 der Landes-Sanitätsabteilung sind in Niederösterreich mit Stichtag 1. Jänner 1973 1849 inländische und 110 ausländische Ärzte tätig. Im Vorjahr waren es 1797 inländische und 105 ausländische Ärzte, wobei festzustellen wäre, daß die ausländischen Arzte ausschließlich im Bereich der Krankenanstalten ihren Dienst versehen. Von den inländischen Ärzten sind 825 - nach den letzten Zahlen der Nö. Ärztekammer 826, es scheint im November einer dazugekommen zu sein - praktische Arzte, im Vorjahr waren es 818. Es gibt also einen geringen Zuwachs. Es zeigt sich in diesen Zahlen ein schwacher Silberstreif der Hoffnung am Horizont, nämlich in der Zunahme nicht nur der Gesamtzahl der Arzte, sondern auch der Zahl der Praktiker.
Ich habe die Nö. Ärztekammer ersucht, mir einige Zahlen über die Entwicklung bei der Niederlassung von praktischen Ärzten zu geben. Hier einige Auszüge: Im Jahre 1968 haben sich 8 praktische Ärzte in Niederösterreich niedergelassen, im Jahre 1971 waren es 20, im Jahre 1973 28. Bedauerlicherweise waren die Negativzahlen, wie viele in den Ruhestand getreten sind, von der Ärztekammer nicht zu erhalten, denn sonst würde das Bild ja eine äußerst erfreuliche Entwicklung anzeigen. Schon die Gegenüberstellung des Durchschnittsalters zeigt aber, daß dem nicht so ist: Im Jahre 1960 war das Durchschnittsalter 42 Jahre, 1971 56,5 Jahre und 1972 57,3 Jahre. Das zeigt, daß dieses Verhältnis ständig ungünstiger wird. Interessant ist, daß es nicht unbedingt die ungünstig gelegenen Bezirke sind, in denen der Ärztestand geringer oder altersmäßig schlecht vertreten ist. Als Beweis dafür: Die Stadt Wiener Neustadt - sicherlich ein günstiger Standort für einen Arzt in bezug auf die Ansprüche, die man als Arzt stellt - ist der Ort mit dem höchsten Durchschnittsalter, denn die Wiener Neustädter Ärzte sind im Durchschnitt 63,3 Jahre alt. Lilienfeld, zweifellos ein Bereich mit ländlichen und schwierigen Verhältnissen, hat das geringste Durchschnittsalter von 51,4 Jahren.
Es erhebt sich nun die Frage, welche Gründe es sind, die Arzte abhalten, eine Praxis insbesondere im ländlichen Raum zu eröffnen. Die Abteilung II, Raumordnung, hat in den Planungs- und Entscheidungsgrundlagen für die Berufssituation, Laufbahn und Standortwahl praktischer Ärzte sehr interessante und wertvolle Ergebnisse ermittelt. Nur einige Gründe, warum praktische Ärzte den Beruf des Praktikers nicht ergreifen wollen: Eine sehr große Zahl ist, wie eine Befragung unter den Ärzten ergeben hat, der Meinung, daß der Beruf des Praktikers beim Studium nicht genügend vorbereitet würde. Die Professoren, die an den Hochschulen unterrichten, sind nun einmal Fachärzte, und dem unterricht für den praktischen Arzt wird weit weniger Raum gewidmet, was natürlicherweise dazu führt, daß der junge Arzt, falls er in die Praxis gehen soll, eine gewisse Angst hat, allein Entscheidungen treffen zu müssen, fernab der Klinik, fernab der Möglichkeiten der Klinik.
Ein weiterer Grund, der in der öffentlichen Meinung oft genannt wird, wird durch diese Untersuchungen widerlegt, daß nämlich die Verdienstmöglichkeiten des praktischen Arztes weit hinter denen des Spitalsarztes oder des Facharztes zurückliegen. Die Untersuchung hat nämlich ergeben, daß sie auf einer Ebene liegen, der Verdienst des praktischen Arztes oft sogar höher gelegen ist als der des Facharztes.
Auch eine Befragung über die Arbeitszeit hat - zumindest auf den ersten Anschein - ergeben, daß die effektive Arbeitszeit beim praktischen Arzt weniger Stunden aufweist als die des Turnusarztes im Spital oder auch die des Facharztes.
Wenn man allerdings untersucht, unter welchen Voraussetzungen es zu dem Verdienst, zu der Arbeitsleistung kommt, ergibt sich schon wieder ein Nachteil des Praktikers, nämlich die ständige Bereitschaft nicht nur seiner Person, sondern vielfach auch der Gattin oder weiterer Familienangehöriger. Seine Freizeit ist, da er stets sprungbereit ist, nicht so wertvoll wie beim Spitalsarzt oder Facharzt. Auch der Verdienst kommt natürlich unter wesentlich schwierigeren Umständen zustande. Während der Facharzt in seiner Praxis den Patienten betreut, muß der Praktiker besonders im ländlichen Bereich oft unter den schwierigsten Situationen - ich verweise nur auf den Winter - hinaus zu seinen Patienten. Auch das ist ein Grund, der manche abhält, in die Landpraxis hinauszugehen.
Auch wird in dieser Untersuchung angegeben, daß sowohl in Ärztekreisen als auch in allgemeinen Bevölkerungskreisen das Ansehen des Praktikers nicht so hoch ist als das des Facharztes. Interessant ist auch - hier komme ich auf die Ausführungen des Kollegen Wiesmayr zurück -, daß die Wohnungsfrage eine sehr wesentliche ist. Ungenügende oder auch nur vermeintlich ungenügende Wohnungsverhältnisse halten manchen davon ab, eine Praxis auf dem Lande zu eröffnen.
Festgestellt wird in dieser Untersuchung, dass Söhne von praktischen Ärzten eher geneigt sind, den Beruf des Praktikers zu ergreifen. Es läßt den Schluß zu, daß die Kenntnis der Verhältnisse aus der väterlichen Arztpraxis dem jungen Menschen über Anfangsschwierigkeiten hinweghilft. Auch wird festgestellt, daß Ärzte, die kontaktfreudiger sind, sich eher bereitfinden, sich mit einer Unzahl von Menschen in einer Landpraxis auseinanderzusetzen, als kontaktarme Menschen. Das gilt ja auch für den Lehrer: Wer kontaktfreudig ist, ist eher bereit, Volksschullehrer in einer Landgemeinde zu werden, als kontaktarme Menschen. Die von mir zitierten Untersuchungsergebnisse der Abteilung für Raumplanung waren die Grundlage und der Anlaß, im Raumordnungsprogramm für das Gesundheitswesen auch die Frage des praktischen Arztes in sehr breiter Form miteinzubauen, zum Beispiel in bezug auf die Standortwahl für Einzel-, besondere und Gemeinschaftspraxen oder aber auch in bezug darauf, wie die Ansiedlung von Ärzten durch entsprechende Beihilfen aus der Wohnbauförderung, Kreditgewährung oder sonstige Unterstützung durch das Land, sei es nun im Falle der Wahl eines besonderen Standortes, sei es in der Wahl einer Ansiedlung mehrerer Ärzte, forciert werden kann.
Ich glaube, wir können feststellen, daß vom Land wirklich alle wesentlichen Möglichkeiten ausgeschöpft wurden, um die Ansiedlung von Ärzten entsprechend zu fördern. Ich weiß schon, daß die geringe Anzahl der Arzte in der Frage ihrer Ansiedlung auf dem Lande nach wie vor ein großes Problem ist und muß dem Kollegen Wiesmayr beipflichten; auch mir scheint es manchmal unverständlich, wenn von der ärztlichen Standesvertretung immer wieder davor gewarnt wird, daß sich zu viele junge Menschen zum Medizinstudium entschließen, obwohl für Ärzte genügend Platz vorhanden ist. Eine endgültige Lösung dieses Problems wird zweifellos erst dann möglich sein, wenn es so viele Ärzte gibt, daß in den Facharztpraxen und Spitälern nicht mehr alle Ärzte Aufnahme finden können und wieder mehr Interesse besteht, aufs Land zu gehen. Der Weg bis dahin ist allerdings noch außerordentlich lang, und wir sollten alle Möglichkeiten nützen, um in Kürze mehr Ärzte aufs Land zu bringen.
Ich habe darauf hingewiesen, daß von seiten des Landes wirklich alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um in den Bereichen, für die das Land zuständig ist, entsprechend Vorsorge zu treffen. Bedauerlicherweise ist festzustellen, dass dem vom Bund nicht in der gleichen Art und Weise geschieht. 1970 wurde anläßlich der Beratungen über das Budget 1971 hier von mir ein Resolutionsantrag eingebracht und vom Landtag beschlossen, an die Bundesregierung mit dem Ersuchen heranzutreten, dafür zu sorgen, daß die Förderung der Ansiedlung von praktischen Ärzten im Landesbereich entsprechend vorangetrieben wird. Auf diesen Resolutionsantrag ist von seiten der Bundesregierung die Antwort erfolgt, daß die Sicherung der ärztlichen Versorgung Sache der Gemeinden und des Landes sei. Das steht im Widerspruch zu gesetzlichen Vorschriften, die auch durch Verwaltungsgerichtshofurteile erhärtet sind, und zwar dahingehend, daß es mit Ausnahme der gemeindeärztlichen Bereiche ausschließlich Bundessache ist, dafür zu sorgen, daß der Gesundheitsdienst entsprechend besorgt wird.
Ich erlaube mir daher, nochmals einen Resolutionsantrag einzubringen, der den Bund daran erinnert, in seinem Bereich in gleicher Weise Vorsorge zu treffen. Ich bitte Sie, diesem Resolutionsantrag die Zustimmung zu geben. Ich darf ihn zur Verlesung bringen (liest):
Resolutionsantrag des Abgeordneten G i n d l zu G r u p p e 5 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1974, LT-550.
Zum Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1971 wurde ein Resolutionsantrag mit folgendem Inhalt beschlossen:
„Die Landesregierung wird ersucht, bei der Bundesregierung vorstellig zu werden und dahin zu wirken, dass 
1. seitens des Bundes, als der gemäß Art. 10 Abs. 1 Z. 12 B-VG zur Obsorge für den allgemeinen Gesundheitszustand der Bevölkerung zuständigen Gebietskörperschaft, geeignete Maßnahmen zur Förderung der Seßhaftmachung von Ärzten außerhalb der Städte getroffen werden,
2. von den gesetzlichen Sozialversicherungsträgern (Krankenversicherungsträgern) die Tarife für die Inanspruchnahme der ärztlichen Hilfe für Landärzte unter Berücksichtigung der sachlich gerechtfertigten Erschwernisse, derart einer Änderung unterzogen werden, daß sie für die Niederlassung von Ärzten außerhalb der städtischen Bereiche einen Anreiz bieten."
In der Beantwortung dieses Resolutionsantrages wurde bekrittelt, daß nicht lediglich der Bund und die Krankenkassen aufgerufen werden dürfen, Maßnahmen zu setzen, weil dies kein erschöpfender Lösungsvorschlag sei. Der Herr Bundeskanzler vermeint sogar, daß auf Grund der verfassungsmäßigen Verteilung der Zuständigkeiten auf dem Gebiete des Gesundheitswesens ausschließlich die einzelnen Gemeinden zuständig wären. Diese völlig unverständliche Rechtsauffassung des Bundes zwingt dazu, das Problem neuerlich aufzurollen, um zu einem befriedigenden Ergebnis zu kommen.
Die Landesregierung wird daher neuerlich aufgefordert, bei der Bundesregierung und insbesondere beim Bundesministerium für soziale Verwaltung dahin zu wirken, daß seitens des Bundes, als der gemäß Art. 10 Abs. 1 Z. 12 B-VG – dies wird durch die ständige Judikatur des Verfassungsgerichtshofes bestätigt - zur Obsorge für den allgemeinen Gesundheitszustand der Bevölkerung zuständigen Gebietskörperschaft, geeignete Maßnahmen zur Förderung der Seßhaftmachung von Ärzten außerhalb der Ballungszentren getroffen werden.
Ich ersuche das Hohe Haus, im Interesse der ärztlichen Versorgung, für die wir alles unternehmen müssen, meinem Resolutionsantrag die Zustimmung zu geben, damit auch von seiten des Bundes entsprechende Maßnahmen gesetzt werden, um die Sicherung dieser ärztlichen Versorgung entsprechend zu unterstreichen. (Beifall im Hause.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Ich unterbreche die Beratungen über den Voranschlag des Landes. Die Beratungen des Landtages über den Voranschlag werden um 14 Uhr fortgesetzt. Die Sitzung ist unterbrochen.

(Unterbrechung der Sitzung um 12.36 Uhr.)

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL (um 14.00 Uhr): Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf. Wir setzen die Behandlung des Voranschlages mit der Beratung zur Gruppe 5 fort. Zum Wort gelangt Herr. Abg. T h o m s c h i t z.

Abg. THOMSCHITZ: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hoher Landtag! Haben sich meine beiden Vorredner mit den Krankenanstalten beschäftigt und den mit diesen Anstalten zusammenhängenden Problemen, so möchte ich mich in meinem Beitrag mit den gesunden Leuten unseres Bundeslandes befassen, und zwar mit dem Abschnitt 54 des Budgets ,,Körperliche Ertüchtigung". Die Zeitungen der heutigen Zeit, gleichgültig, ob es lokale oder überregionale Zeitungen sind, so kann man feststellen, bringen ausnahmslos jede Woche - die Tageszeitungen natürlich täglich - die Ergebnisse der sportlichen Wettkämpfe, aber auch Berichte über andere sportliche Ereignisse schlechthin. Man könnte sich eigentlich eine moderne Zeitung ohne einen ausführlichen Sportteil gar nicht mehr vorstellen. Sie tragen dadurch ohne Ausnahme dazu bei, nicht nur die Ergebnisse der Wettkämpfe einer großen Zahl unserer Mitmenschen ohne Zeitverlust zu vermitteln, sondern  durch ihre Berichterstattung im Sportteil werden permanent die Probleme, denen sich der moderne Sport gegenübersieht und die auch er zu bewältigen hat, einem Großteil unserer Bevölkerung vergegenwärtigt, bzw. ein Teil unserer Mitbürger wird direkt mit den Problemen des Sports konfrontiert. Natürlich verfolgen die Zeitungen, vor allem die rein parteipolitisch ausgerichteten, auch noch einen anderen Zweck. Durch den Sportteil wird vor allem die Jugend angesprochen, sie kauft die Zeitung und kommt dabei über die Sportberichte auch zum Lesen politischer Artikel, politischer Berichte. Ich sage, man könnte vielleicht die Sache von dieser Seite betrachten. Aber das will ich gar nicht. Ich will vielmehr damit sagen, daß weite Kreise der österreichischen Bevölkerung dem Sport und dem sportlichen Geschehen größtes Interesse entgegenbringen. Ich glaube, Sie werden mir recht geben, denn ich bin überzeugt, daß jeder der hier anwesenden Abgeordneten bei einem Verein an führender Stelle tätig ist, und wehe dem Vereinsobmann oder Vereinsvorstand, der eine Sitzung an einem Abend ansetzt, an dem ein Länderspiel oder irgendeine andere wichtige sportliche Begebenheit im Fernsehen oder im Rundfunk übertragen wird. Meist sitzt dann nur ein Teil  der Ausschußmitglieder irgendeines x-beliebigen Vereines um den Beratungstisch, und von einer arbeitsfähigen Sitzung kann dann natürlich keine Rede mehr sein.
Bekanntlich gibt es in Österreich heute mehr als eine Million aktive Sportler. Sie sind organisiert, sie sind erfaßt. Daneben sind aber nicht weniger als drei Millionen Österreicher am sportlichen Geschehen höchst interessiert. Zusammen also sind es mehr als vier Millionen Menschen - die Hälfte aller Österreicher -, die dem Sport, der körperlichen Ertüchtigung durchaus positiv gegenüberstehen. Und was einen so großen Teil unseres Volkes interessiert, bewegt, darf natürlich auch die Politiker dieses Landes, die sich um eine gute Ordnung unseres Lebens bemühen, nicht gleichgültig lassen. Somit hat also der Sport mit Politik unmittelbar etwas zu tun - und niemand soll sagen, diese beiden Begriffe Sport und Politik seien einander völlig fremd. Wir sprechen vom ,,sportlichen Geist", wir verdanken dem Sport auch den Begriff des „fair play". Und gerade diese Begriffe brauchen wir doch so notwendig in der demokratischen Ordnung. Für die Demokratie, die wir doch alle so hochhalten und so hoch einschätzen, ist der Sport von besonderer Bedeutung. Er ist auch gemeinschaftsfördernd. Er fördert das demokratische Bewußtsein - das Bewußtsein der Zusammengehörigkeit von Menschen. 
Durch die ungeheure Breitenwirkung, die der Sport in der modernen Gesellschaft ausübt, ist er auch zur besten Schule für die Demokratie geworden. Es ist daher auch gar nicht verwunderlich und auch nicht von der Hand zu weisen, dass sich die politischen Parteien der Belange des Sports annehmen, sich um den Sport schlechthin kümmern. Das heißt, die politischen Parteien werden zunehmend aktiv, was wir gerne zur Kenntnis nehmen und auch bestätigen wollen. Wir, die wir in den Sportvereinen tätig sind, wollen das auch den verantwortlichen Politikern bestätigen.
Ich habe mir in den vergangenen Tagen die Stenographischen Protokolle der Landtagssitzungen aus den Jahren 1965 bis einschließlich 1972 vorgenommen und gerade die Debattenbeiträge zur Gruppe 5, Gesundheitswesen und körperliche Ertüchtigung, durchgeblättert, wobei der Schwerpunkt für mich heute auf dem Abschnitt 54 - Körperliche Ertüchtigung - liegen soll. Vergleichen wir die vor Jahren eingesetzten Beträge von 312.000 Schilling für 1965, 500.000 Schilling für 1966 und von gar 800.000 Schilling für 1967 mit den heute der körperlichen Ertüchtigung unserer Mitbürger zur Verfügung gestellten Mitteln, dann können wir wohl mit Fug und Recht sagen, es ist all denen, die sich dem Sport verschrieben haben, gelungen, die verantwortlichen Politiker unseres Landes davon zu überzeugen, daß man der sportlichen Betätigung unserer Mitbürger nicht tatenlos zusehen oder gegenüberstehen darf. Ich sagte absichtlich ,,unserer Mitbürger" und nicht nur unserer Jugend, denn der Sport ist heute mehr als nur ein Mittel, seinen Körper gesund und leistungsfähig zu erhalten, und ist nicht nur für die Jugend da. Nein, in einer Zeit der zunehmenden Freizeitdauer kommt der sportlichen Betätigung auch noch eine andere Aufgabe zu: nämlich mitzuhelfen, diese Freizeit sinnvoll zu gestalten. Der Sport trägt ja nicht nur zur unmittelbaren Bildung des Körpers bei, sondern der Sport ist längst ein Mittel der Persönlichkeitsformung des Menschen und der Förderung des Gemeinschaftslebens geworden. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit der Bereitstellung von Sportstätten der verschiedensten Art, wobei ich dies als eine echte Aufgabe der öffentlichen Hand betrachte.
1968 waren es bereits 1,750.000 Schilling, die für die Sportförderung zur Verfügung gestellt wurden. Von einem Redner wurde dies im Jahre 1968 als eine Erhöhung um 120 Prozent gegenüber dem Vorjahr 1967 festgestellt, und mit Stolz sprach man damals davon, daß die Mittel für den Sport innerhalb von drei Jahren um ca. 530 Prozent erhöht wurden. Wieder ein Beweis dafür, daß es sich keine Partei leisten kann, die sportlichen Belange oder Interessen unserer Niederösterreicher auf die leichte Schulter zu nehmen. Das aber soll für uns auch der Hinweis dafür sein, sich mit den Erfordernissen des Sports und der Sportförderung, mit der körperlichen Ertüchtigung unserer jungen Leute auf einer realen und ehrlichen Basis auseinanderzusetzen.
Heute weiß jeder, welch große Anstrengungen die verschiedensten öffentlichen Stellen machen, um jene Institutionen zu schaffen, die notwendig sind, einen Beitrag zu leisten zur sinnvollen Freizeitgestaltung der so gehetzten Gesellschaft unserer Tage. Ich sage Ihnen sicherlich nichts Neues, wenn ich meine, daß der Sport vor allem für die Entwicklung des jungen Menschen wichtig ist. Es müßte daher jede Schule die erforderlichen Einrichtungen für die körperliche Ertüchtigung aufweisen. Wir haben einen Sportstättenleitplan in Ausarbeitung, und wir werden ja in der Zukunft sehen, ob die Einrichtung von Sportstätten jeder Art auch planmäßig erfolgt und ob man auch wirklich auf die vorhandenen Einrichtungen Bedacht nimmt.
Es ist aber auch selbstverständlich - das habe ich schon erwähnt -, daß die öffentliche Hand nicht tatenlos beiseite stehen kann, wenn es um Probleme des Sports geht. Ich meine vielmehr, dass die öffentliche Hand nicht nur für die Errichtung von Sportanlagen zu sorgen hat, was auch in dankenswerter Weise die meisten Gemeinden - das möchte ich als Bürgermeister unterstreichen - unseres Bundeslandes tun und dabei erhebliche finanzielle Mittel zum Einsatz bringen. Darüber hinaus ist aber Sorge dafür zu tragen, daß die öffentliche Hand, das heißt also die Gemeinden vor allem, und das Land auch zur Erhaltung der Sportanlagen und zu deren Betrieb beizutragen haben.
Im Schulorganisationsgesetz wurden die Möglichkeiten geschaffen, die Schulen unseres Landes auch den Vereinen zu öffnen. Hier denken wir vor allem an die Turnvereine. Vielerorts werden auch die Turnhallen und die übrigen Sporteinrichtungen der Schulen von den Vereinen benützt. 
Darf ich bei dieser Gelegenheit insbesondere an die hier im Saale anwesenden Gemeindevertreter die Bitte richten, dafür zu sorgen, daß erstens die Benützung der Sporteinrichtungen einer Schule allen Sportvereinen einer Gemeinde ohne Unterschied zu den gleichen Bedingungen gestattet wird und daß zweitens die finanziellen Belastungen der Vereine für die Pflege und Reinigung, für die Heizung und Beleuchtung - die Übungsstunden finden ja zumeist an den Abenden statt – auf ein Minimum herabgesetzt werden. Kein Verein - auch kein Sportverein - verfügt über erhebliche finanzielle Mittel. Jede Vereinsleitung in unseren niederösterreichischen Gemeinden muß jeden Schilling dreimal umdrehen, ehe dieser ausgegeben wird. Bedenken wir weiter, daß alle Vereine von Frauen und Männern geführt werden, die wahre Idealisten sind, die ihre Freizeit opfern und vielfach immer und immer wieder beträchtliche Geldbeträge aus der eigenen Tasche in den Dienst der Sache stellen. Daher sollen wir Gemeindevertreter, wir Bürgermeister und Finanzreferenten der niederösterreichischen Gemeinden mithelfen und dazu beitragen, die Schule auch in bezug auf den Sport und auf die Sportausübung zu einer echten Stätte der Begegnung im Dorf zu machen.
Auf dem Gebiete des Erholungs-, Gesundheits- und Breitensports liegt ja der Schwerpunkt bei den Gemeinden, während der Spitzen- und Leistungssport vor allem durch die überregionalen Gebietskörperschaften zu fördern ist. Längst hat man auch erkannt, daß es heutzutage nicht mehr angängig ist, die sportliche Betreuung unserer Jugend nur den ehrenamtlichen Funktionären zu überlassen. Es gab bis vor kurzem genug Stimmen, die sich gegen bezahlte Lehrkräfte aussprachen, weil sie darin eine ernste Gefahr für das Wesen und die Existenz des Sports sahen. Diese Bedenken wurden als nicht zutreffend fallen gelassen, nicht zuletzt auch aus der Oberlegung heraus, daß der Vorteil tatsächlich immer augenscheinlicher geworden ist, die körperliche Ertüchtigung in die Hände ausgebildeter Turn- und Sportlehrer, die diese Tätigkeit auch hauptberuflich durchführen können und hiefür ein entsprechendes Honorar bekommen, zu legen.
Um eine umfassende und sinnvolle sportliche Betätigung der Bevölkerung zu erreichen, wären also fachlich ausgebildete Betreuer und Übungsleiter durch den Bund, durch die Länder und durch die Gemeinden, durch die Gebietskörperschaften also, zur Verfügung zu stellen. Ich weiß, das ist eine weitgehende Forderung, aber vergleichen Sie doch die Ansatzpost für die Sportförderung aus dem Jahre 1965 mit dem heutigen Budget! Ich glaube, wir werden auch diese Hürden noch zu nehmen wissen.
Es werden wohl gewaltige Anstrengungen gemacht werden müssen, um den Erfordernissen des Sports auch in bezug auf den Sportstättenbau gerecht zu werden, und es wird auch noch die Zeit kommen, da allen interessierten Bevölkerungskreisen nicht nur die notwendigen Sportanlagen zur Verfügung stehen, sondern auch die Übungsleiter und die Ausbildner. 
Darf ich mich nun auch noch ganz kurz dem Abschnitt 54 des Voranschlages 1974 zuwenden, der körperlichen Ertüchtigung selbst. Ich will durchaus positiv Stellung nehmen, ohne natürlich zu sagen, die veranschlagten finanziellen Mittel seien ausreichend, um alle Probleme, denen sich der Sport gegenübersieht, lösen zu können.
Erfreulich ist die Steigerung der Voranschlagspost 54-610, Förderung von Sportvereinen und Sportverbänden. Der Rechnungsabschluß 1972 weist hier 1,4 Millionen Schilling auf, 1973 sind es 1,5 Millionen Schilling, und 1974 sind für denselben Zweck bereits 2,0 Millionen Schilling ausgewiesen. Dazu kommen noch die im Voranschlagsansatz 54-611, Förderung der Sportvereine und -verbände aus dem Zweckzuschuß des Bundes, ausgewiesenen Mittel in der Höhe von 400.000 S. Zusammen sind es also fast 2,5 Millionen Schilling, die den Sportvereinen und -verbänden zugute kommen werden. Also eine durchaus begrüßenswerte Entwicklung.
Gerade bei Post 54-611 ist eine nennenswerte Steigerung von 90.000 S des Rechnungsabschlusses 1972 auf mehr als das Vierfache für 1974 zu begrüßen.
Verglichen mit den anderen Voranschlagsposten des Abschnittes 54 bin ich der Meinung, daß die Voranschlagsansatzpost 54:62, Förderung von Sportveranstaltungen, doch etwas stiefmütterlich behandelt wird. Bedenken wir doch auch, was einem Verein für Kosten erwachsen, wenn er eine sportliche Veranstaltung überörtlicher Bedeutung zu organisieren hat. Wir wissen doch aus Erfahrung, daß die Vereine um diese Arbeit nicht allzu sehr raufen. Es ist wohl eine Erhöhung gegenüber dem Rechnungsabschluß 1972 von 50.000, 1973 von 75.000 auf 120.000 S im Jahre 1974 feststellbar, doch ist es auch bekannt, wie schwer die Vereine zu kämpfen haben, wenn sie die organisatorischen Voraussetzungen für überörtliche Sportveranstaltungen zu schaffen haben.
Für die Förderung des Sportstättenbaues sind im Voranschlagsansatz 54-631 2,5 Millionen Schilling ausgewiesen. Wir wissen aber, wie hoch ungefähr die Kosten der Vorhaben sind, für die um Zuschüsse und Subventionen angesucht wird. Aber gerade aus diesem Betrag, der bereits über 100 Millionen Schilling ausmacht, kann man ersehen, was die Vereine selbst und gemeinsam mit ihnen vor allem die Gemeinden unseres Bundeslandes zum Sportstättenbau beisteuern.
Ich meine, nun ist es auch an der Zeit, all den vielen bekannten und unbekannten und vielfach in aller Stille arbeitenden Sportfunktionären für ihre nimmermüde Arbeit Dank zu sagen. Danken möchte ich aber auch den vielen Gemeinden, die trotz ihrer sie so in Anspruch nehmenden übrigen Vorhaben doch auch immer wieder Mittel und Wege finden, dem Sport schlechthin zu helfen und den Sportfunktionären bei der Bewältigung ihrer Aufgaben unter die Arme zu greifen. 
Neu im Abschnitt 54 ist der Voranschlagsansatz 54-632, Förderung der Anschaffung von Sportgeräten. Bekanntlich bereitet die Anschaffung von kostenaufwendigen Sportgeräten den Vereinen immer wieder beträchtliche Schwierigkeiten. Diesem Umstand hat der Hohe Landtag Rechnung getragen und am 12. Juli 1973 das Nö. Sportförderungsgesetz abgeändert. Ab nun ist auch der Ankauf von kostenaufwendigen Sportgeräten durch eine Subvention aus diesem Voranschlagsansatz möglich gemacht worden. Natürlich werden diese 200.000 S nicht ausreichen, doch ein Anfang ist gemacht, und das wollen wir ebenfalls positiv vermerken.
Die Voranschlagspost 54-64 weist den Betrag aus, der zur Förderung der Sportvereine der Landesbediensteten und des niederösterreichischen Spitzensportes zur Verfügung gestellt wird. Hier fällt mir die immense Steigerung auf. Der Rechnungsabschluß 1972 weist hier 500.000 S aus, der Voranschlag 1973 700.000 S, und für 1974 sind 1,15 Millionen Schilling vorgesehen. Das ist also eine gewiß bemerkenswerte Steigerung der Mittel für den Spitzensport und für die Vereine der Landesbediensteten. Ich möchte sagen: Nichts gegen den Spitzensport, und schon gar nichts gegen die besagten Vereine der Landesbediensteten, und auch nichts gegen die Steigerung dieser Ansatzpost. Ich möchte nur festhalten, daß wir erwarten, diese Steigerung auch bei den anderen Ansatzposten vorzufinden. Ich möchte hier eine Anfrage des Kollegen Stangl im Finanzausschuß in Erinnerung rufen, die der Finanzreferent Landeshauptmannstellvertreter Ludwig durchaus positiv beantwortet und auch eine diesbezügliche Zusage abgegeben hat.
Zum Schulskiheim Hochkar darf ich folgendes sagen: eine sehr begrüßenswerte Einrichtung, eine wirklich gute Sache! Besonders was den Aufenthalt in der nachwinterlichen Zeit betrifft, ist das hervorzuheben. Im Hochwinter ist es wohl nicht jedermanns Sache, acht bis zehn Tage dort oben zu bleiben, aber im Winter ist es eben nicht anders. Mit dem Schulskiheim Hochkar ist eine echte Möglichkeit der Heranbildung des Skiläufernachwuchses in unserem Bundesland Niederösterreich geschaffen worden, und das wollen wir sehr gerne zur Kenntnis nehmen und vermerken. 
Das Österreichische Institut für Schul- und Sportstättenbau, dem Niederösterreich 1971 beigetreten ist, hat einen Aufwand, zu dem die Länder einen Beitrag zu leisten haben. Für unser Bundesland Niederösterreich macht dieser Beitrag 200.000 S, er ist im Voranschlagsansatz 54-67 ausgewiesen.
Mit Genugtuung kann ich auch bei der letzten Voranschlagspost 54-68 eine Erhöhung um mehr als 2 Millionen Schilling auf 10,7 Millionen Schilling feststellen. Es ist dies der Anteil aus dem Kultur- und Sportstättenschilling.
Zusammenfassend kann ich also vom Abschnitt 54 des vorliegenden Haushaltsplanes feststellen, daß in den letzten Jahren eine stete Steigerung der Voranschlagsansätze eingetreten ist. Daraus ersehen wir, daß sich die zuständigen Stellen bemühen, die finanziellen Konsequenzen aus den sich ergebenden Notwendigkeiten auf dem Gebiete der körperlichen Ertüchtigung zu ziehen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Allgemeiner Beifall.)

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Zum Worte gelangt die Frau Abgeordnete P r o k o p.

Abg. PROKOP: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! So wie alle Jahre komme ich jetzt auch zum Kapitel 5 , zur sportlichen Ertüchtigung. Auch ich habe mir einige Vergleichszahlen aus den Jahren zuvor herausgeschrieben, und ich glaube, wir können alle gemeinsam stolz darauf sein, daß der Ansatz, der der sportlichen Ertüchtigung, dem Sport in Niederösterreich gewidmet ist, eine derart enorme Ausdehnung erfahren hat.
Uns wird immer wieder von Verbänden und Vereinen vorgehalten, daß andere Bundesländer dem Sport in ihrem Land mehr entgegenkommen. Ich habe mir extra die Zahlen der so gelobten Bundesländer ausheben lassen, und ich muß sagen: Wir brauchen uns bei Gott nicht verstecken. Im Gegenteil, wir sind in der letzten Zeit den anderen teilweise sogar schon voraus, zumindest ist die Ausdehnung des Budgets weitaus größer als bei den anderen Bundesländern.
1968 hatten wir 1,7 Millionen Schilling im Budget, aber man kann sagen, daß das Jahr 1969 das Jahr Null für den Sport in Niederösterreich war, als das Nö. Sportförderungsgesetz beschlossen wurde und erstmals ein konkreter Ansatzposten im Budget geschaffen wurde.
1968 hatten wir also in Niederösterreich 1,7 Millionen, in Oberösterreich hatte man zu der Zeit bereits 7,1 Millionen - eine große Differenz. 1973 hatten wir 16,1 Millionen, also fast den zehnfachen Betrag von 1968, während Oberösterreich im ordentlichen Budget nur 24,5 Millionen Schilling hatte, also den dreifachen Betrag. Sicherlich, Oberösterreich hat im außerordentlichen Budget für große Vorhaben immer einige Beträge eingesetzt. 1973 waren es 19 Millionen, so dass insgesamt im Lande Oberösterreich 43,5 Millionen zur Verfügung standen.
Im Budget für das nächste Jahr sehen wir in Niederösterreich 20,3 Millionen, das ist eine Steigerung zum Vorjahr um 26 Prozent, während in Oberösterreich im ordentlichen Budget etwas über 26 Millionen eingesetzt sind, im außerordentlichen Budget 21 Millionen, insgesamt 47,5 Millionen, das ist ein Anstieg im ordentlichen und außerordentlichen Budget um 10 Prozent, während unser Anstieg, wie gesagt, bei 26 Prozent liegt. Ich hoffe - das möchte ich gleich hier deponieren -, daß wir im Nachtrag noch einmal bedacht werden können. Damit haben wir unser Landesbudget für den Sport in Niederösterreich bereits sehr gut fundiert.
Außerdem hat Oberösterreich in seinem Budget die Förderung von Vereinen und Verbänden enthalten, die wir in Gruppe 0 ausgewiesen haben.
Wie schon gesagt, das Jahr 1969 war mehr oder weniger das Jahr Null, und wir haben uns in diesen fünf Jahren sehr rasch weiterentwickelt. Heuer erstmals, wie schon erwähnt, der Ansatz für Sportgeräte von 200.000 S. Ich muß sagen, es ist ein weitaus zu kleiner Betrag, wenn man die Ansuchen kennt, die bereits im Referat eingelangt sind, und man wird mit diesem Betrag sicherlich nicht das Auslangen finden. Es ist aber ein Anfang, und ich hoffe, daß im nächsten Budget vielleicht schon ein Ansatz für Sportlehrer enthalten sein wird.
Man muß sich immer wieder vor Augen führen, wie enorm die Kosten für Sportanlagen sind. Diese Kosten stehen kaum in einer Relation zu dem finanziellen Vermögen der Vereine und Verbände. Eine Großanlage kann eben unter 15, 20 und mehr Millionen nicht gebaut werden. Daher muß bei Großanlagen unbedingt die öffentliche Hand kräftig mithelfen.
Wenn man so durch unser Land fährt, muß man oft mit Bewunderung feststellen, welch wunderschöne Sportanlagen einige Gemeinden, einige Vereine selbst geschaffen haben, teilweise echte Schmuckkasterln, mit wirklich großem Idealismus und vor allem mit enormen Eigenleistungen. 
Wir sind, wie man jetzt schon sagen kann, nicht weit von dem Ziel entfernt, das wir uns gesetzt haben, in jeder Gemeinde eine Sportanlage zu bekommen.
Mein Vorredner hat bereits gesagt, daß vier Millionen Menschen in Österreich aktiv Sport betreiben. Ich habe mir nur die Zahl der in einem Meisterschaftsbetrieb verankerten Menschen in Niederösterreich im Fußball herausgeschrieben. Es sind 1800 Mannschaften, die Meisterschaften durchführen, mit rund 20.000 Menschen, die aktiv Fußball spielen. Das ist aber nur eine Sparte. Die Leute, die skifahren, kann man gar nicht ganz erfassen. Sie sind kaum in Vereinen zu registrieren. Dazu kommt Schwimmen und so weiter. Es ist also wirklich eine Unmenge von Menschen, die diesem Bereich unseres Lebens huldigen und die erkannt haben, wie notwendig er ist. 
Je größer eine Anlage ist, desto aufwendiger wird sie. Wie gesagt: Sie ist kaum mehr ohne Hilfe der öffentlichen Hand zu schaffen. Hier muß eine sehr gut abgestimmte Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden, dem Land und eventuell dem Bund Platz greifen. Die Ansuchen, die im Referat für den Sportstättenbau vorliegen, überschreiten größtenteils die Millionengrenze. Hier haben wir, wenn man das Budget ansieht, noch einen weiten Weg vor uns. Die größeren Projekte können und dürfen aber nur nach raumordnerischen Gesichtspunkten gebaut werden. Hier wird in nächster Zeit eine enge Zusammenarbeit zwischen dem Sportreferat und der Raumordnung Platz greifen, und der Sportstättenleitplan wird auf unsere Raumordnungskonzepte abgestimmt werden. Es ist selbstverständlich, daß der Sportstättenleitplan in das Zentrale Orte-Konzept eingeplant werden muß.
Unsere Tendenz muß dahin gehen, daß jede Gemeinde ihre Sportanlage hat. Ich rede jetzt nicht von einem Fußballplatz, sondern ihre Anlage. Sie kann speziell auf sie abgestimmt sein. Diesem Ziel sind wir schon relativ nahe. Es müssen größere, potente Anlagen in den zentralen Orten geschaffen werden, für eine größere Anlage ist ein bestimmter Einzugsbereich notwendig.
Vor allem müssen auch spezifische Anlagen geschaffen werden, die absolut regionsabhängig sind. Zum Skifahren braucht man einfach den Berg und den Schnee, und hier ist eben unser Voralpenbereich prädestiniert. Dagegen würde ich sagen, daß im Waldviertel Freibäder nicht absolut zu forcieren sind. Man sagt ja so schön: Im Waldviertel ist sechs Monate Winter, und sechs Monate ist es kalt. Hier müßten also weitgehend die Hallenbäder forciert werden. Man müßte sich hier absprechen und die den lokalen Gegebenheiten entsprechenden Anlagen finden. (Landesrat Grünzweig: Mit dem Waldviertel haben Sie aber jetzt gescherzt, Frau Kollegin!) Ja, dort sind raue Menschen, dem Klima angepaßt! (Heiterkeit.)
Darüber hinaus müßten einige Zentren geschaffen werden, die eine überregionale Bedeutung haben. Sie können ihre Funktion nur dann voll und ganz erfüllen, wenn sie richtig situiert sind und durch eventuelle spätere Anlagen nicht konkurrenziert werden. Wir haben schon einige solcher Anlagen; es wurde schon das Skischulheim am Hochkar erwähnt, das für unsere alpinen Skifahrer sicherlich eine sehr wertvolle Ergänzung ist.
Ein zweites Zentrum haben wir ebenfalls mehr oder weniger bereits im Endstadium: die Südstadt. Hier ist das Bundesleistungszentrum etabliert, und wir haben uns durch den Vertrag ein Fünftel der Anlagen und auch des Internats gesichert. Auch hier werden sehr interessante Projekte geplant, zum Beispiel Schulleistungszentren, von denen wir auch in unserer Vorlage zum Sportgesetz sprechen, Schulleistungszentren für bestimmte Sparten, so zum Beispiel Tennis - das läuft bereits gemeinsam mit dem Österreichischen Tennisverband. Die österreichischen Spitzentennisspieler, die in Mödling Schulen besuchen, haben dort die Möglichkeit, unter fachkundiger Aufsicht – sie haben auch einen ausländischen Trainer engagiert - ihrem Leistungssport nachzugehen. Solche Gruppen sollen weiters im Schwimmen eingerichtet werden, im Fechten - auch das ist naturgegeben, weil ein sehr guter Verein in Mödling ist - und Leichtathletik; auch das, glaube ich, ist nicht weiter zu erläutern.
Für das nächste Jahr ist in diesem Stadion die Errichtung einer Kunststoffbahn vorgesehen, die Innsbruck in der Hinsicht übertreffen wird, als acht Bahnen vorgesehen sind, also für absolute Spitzenveranstaltungen, wie Europameisterschaften. Selbst für Olympische Spiele wäre die Anlage in der Südstadt geeignet.
Ich glaube, dadurch, daß wir vorhaben, auf Grund des Initiativantrages der Österreichischen Volkspartei mit einer Landessportschule einen Konnex zu diesem Leistungszentrum zu schaffen, können wir hier wirklich die besten Möglichkeiten bieten, denn jede Sparte hat dort von vornherein die besten und modernsten Anlagen. Sie werden darüber hinaus auch noch die Möglichkeit haben, mit den Spitzensportlern der verschiedensten Sparten engsten Kontakt aufzunehmen. Vor allem wird dort, was uns besonders am Herzen liegt, die forcierte Ausbildung von Sportlehrern sehr günstig vor sich gehen können, denn der Kontakt, der Anschauungsunterricht am effektiven Spitzensport ist oft viel mehr wert als Worte.
Ein drittes Zentrum ist mit sehr viel Eigeninitiative in Neulengbach geschaffen worden. Am Montag erfolgt die Eröffnung der Traglufthalle über einem 50-Meter-Schwimmbecken. Das wird eine günstige Ergänzung zur Südstadt sein, denn die Schwimm-Europameisterschaften 1974 sollen ja teilweise in der Südstadt durchgeführt werden, und in Neulengbach soll ein Trainingszentrum für den österreichischen Schwimmsport geschaffen werden. Es gibt ja derzeit noch kein 50-Meter-Hallenbad im engsten Bereich um Wien, das man verwenden könnte.
Außerdem wird dort überlegt, versuchsweise in einer Volksschule eine Schwimmgruppe zu schaffen, denn gerade in diesem Alter sind die Kinder für den Schwimmsport zu erfassen. Mit 10, 12 Jahren ist es bereits zu spät. Wie man weiß, schwimmen die Weltklasseschwimmer mit 12, 14 Jahren ihre Weltrekorde. Man müßte diese Kinder also wirklich in den Volksschulen erfassen, und das wäre dort eventuell möglich.
Überhaupt ist das Problem der Schulversuche ein sehr komplexes. ,,Schulversuche" ist nicht ganz der richtige Ausdruck, in unserem Initiativantrag haben wir es „Ausbildungszentren für Sporttalente an Schulen" genannt. Das ist sicherlich für die Fachverbände eine enorme Hilfe, die man noch gar nicht abschätzen kann, denn dort können sie ihre jungen Talente unter bester Obhut unterbringen. Es wird sicherlich notwendig sein, eine engste Zusammenarbeit zwischen den Fachverbänden und diesen Schulen durchzuführen, damit der optimale Erfolg erzielt werden kann. Wir haben ja schon einige solcher Versuche laufen, wie die Skihauptschule Lilienfeld oder die Fachschule in Waidhofen, das Schwimmgymnasium in Wiener Neustadt. Man hat bereits gesehen, daß sich hier deutliche Erfolge zeigen. Soweit ich von den Fachverbänden weiß, ist man sehr interessiert, das weiter zu forcieren.
Bei Projekten von überregionaler Bedeutung ist der Bund durchwegs interessiert, und man kann ihn, wie man am Beispiel Hochkar gesehen hat, auch animieren, finanziell einzusteigen. Ich könnte mir sehr viele anderer solcher Zentren vorstellen- das müßte mit den Dach- und Fachverbänden abgesprochen werden -, so zum Beispiel ein nordisches Langlauf- und Sprungzentrum am Semmering, das den Ostbereich unseres Landes sowie Teile der Steiermark und des Burgenlandes umfassen könnte. Auch hier ist der Bund uninteressiert. wird absolut notwendig sein, sich in nächster Zeit mit den Fachverbänden zusammenzusetzen und ihre Vorstellungen über die Entwicklung des Sportes in ihrer speziellen Sparte in unserem Lande zu hören.
Letztlich wird man das mit der Raumordnung, mit dem Sportleitplan und den Gemeinden koordinieren müssen. Das gilt für den Breitensport, die Spitzenarbeit, die Nachwuchsarbeit, die Schulversuche, für den weitgespannten Bogen der sportlichen Betätigung in Niederösterreich.
Den Vereinen selbst könnte mit anderen Maßnahmen teilweise mehr geholfen werden. Wie gesagt, viele haben ihren Platz unter größten Opfern selbst gebaut, und nun stehen sie da und treiben, wie es häufig ist, keine Übungsleiter, keinen Trainer, keinen Sportlehrer auf. Ich kenne viele Fälle und weiß, daß es einfach nicht möglich ist, etwas entfernt von Wien Übungsleiter zu bekommen. Dabei würden diese Vereine sogar bezahlen, wenn sie für ihre Kindergruppe, für das Frauenturnen oder die Altherrenriege Übungsleiter bekommen könnten, sie waren aus ihren Mitgliedsbeiträgen gerne dazu bereit, aber es ist nicht möglich, trotz guter Bezahlung. Ich könnte Ihnen einige Fälle aufzählen. Wir haben einfach zu wenig Sportlehrer. Man konnte vor kurzem lesen: In Niederösterreich werden 400 Turnstunden nicht durchgeführt, weil wir zu wenig Turnlehrer haben. Auch mir selbst ist passiert, daß ich für ein Gymnasium eine Turnstudentin gesucht habe, die eine volle Lehrverpflichtung bekommen hätte, aber es war lange Zeit nicht möglich, eine geprüfte Turnstudentin für dieses Gymnasium zu bekommen.
Ich glaube, eine massierte Ausbildung für Trainer und Sportlehrer, eventuell eigener Landessportlehrer, die sicherlich keine Konkurrenz für einen staatlichen oder BSO-Sportlehrer wären, müßte überlegt werden. Ich könnte mir vorstellen, daß der Landessportlehrer dem Verein die so notwendige Breitenarbeit leisten könnte.
Ich kann mit Freude betonen, daß im Leitbild 80 für Niederösterreich dem Sport einige Seiten gewidmet sind. Es ist gar nicht so leicht, den Sport in einer solchen Arbeit so weitgehend unterzubringen.
Unter dem Kapitel Sport ist die Förderung des Breitensports und des Leistungssports genannt, und unter den vielen konkreten Vorschlägen sticht einer besonders hervor: Das Land soll Sportlehrer anstellen, die der gesamten Bevölkerung als Berater und Trainer zur Verfügung stehen. Wie mein Vorredner gesagt hat, müssen auch die Schulen und die Gemeinden dazu angehalten werden, ihre Sporthallen, ihre Sportplätze der gesamten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Auch das ist in unserem Leitbild vorgesehen.
Bei der Förderung der Sportstätten ist darauf Rücksicht zu nehmen, welche Funktion sie innerhalb des Landesbereiches beziehungsweise der Region zu erfüllen haben. Sportstätten, die aus Öffentlichen Mitteln gebaut werden, sind allen Organisationen zugänglich zu machen. Auch das haben wir bereits vorgesehen, und auch in unserem Initiativantrag zum Sportgesetz ist verankert, dass der Sportrat die Vergabe der Sportanlagen koordinieren und darauf Einfluß nehmen soll. Das  muß geschehen, um unsere Anlagen, die wir uns so hart erkämpft haben, optimal zu verwenden. 
Ich hoffe, daß die Anforderungen, die wir hier im Leitbild gestellt haben, bald erfüllt werden können. Ich hoffe, daß eventuell im Nachtragsbudget schon die finanzielle Grundlage für einige dieser Projekte werden kann. Im bereits eingereichten Initiativantrag der Österreichischen Volkspartei für ein, wie glaube, modernes Sportgesetz wird die Basis für fast alle Wünsche gelegt. Ich weiß, es wird noch einige Zeit dauern, bis sie verwirklicht werden können. Es wird aber an uns, an den Verbänden und Vereinen liegen, daß wir in nächster Zeit ein Arbeitskonzept als eine Grundlage ausarbeiten, die eine schnelle Verwirklichung sicherstellt. Ich bin überzeugt, daß wir Verständnis beim sportbegeisterten Finanzreferenten finden werden, der nebenbei ebenfalls vielgeplagter Sportfunktionär ist. Ich glaube, wir können einem guten Sportjahr entgegensehen. Ich betrachte die glänzenden Erfolge unserer Skirennläufer beim ersten Rennen als gutes Omen für das nächste Jahr. Für die Ansätze im Budget 1974 möchte ich herzlich danken. Ich bitte aber jetzt schon um Berücksichtigung im eventuellen Nachtragsbudget. Herzlichen Dank sagen möchte ich auch der Abteilung und allen Funktionären der Dach- und Fachverbände sowie der Vereine unseres Landes für die in den letzten Jahren geleistete Arbeit. Leider ist der Herr Landeshauptmann, der als zuständiger Referent trotz seiner sicherlich sehr großen Überbelastung mit regem Interesse Anteil an unserem sportlichen Leben im Lande nimmt, nicht hier. Ich hoffe, daß unsere Vorstellungen, die wir für die sportliche Entwicklung unseres Landes haben, bald erfüllt werden. (Beifall im Hause.)

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Zum Wort gelangt der Herr Abg. S t a n g l.

Abg. STANGL: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Wenn man bei der Budgetdebatte in sportlichen Belangen galanterweise den Damen den Vortritt läßt, muß man dann ebenfalls dazu das Wort ergreifen, obwohl man sich für sportliche Probleme eigentlich nicht vorbereitet hat. Ganz allgemein habe ich bei einer Budgetdebatte oft den Eindruck, daß Dinge, die hier sicherlich sachlich behandelt werden, vielfach doch nicht so ernst betrachtet werden, wie sie es eigentlich verdienen. Es ist eine Tatsache, dass die Diskussionen gerade im Kapitel 5, seitdem ich die Ehre habe, dem Hohen Haus anzugehören, sehr sachlich geführt werden. Ich stimme mit meinen beiden Vorrednern in bezug auf die sportlichen Belange überein. Das Land Niederösterreich hat in den letzten Jahren tatsächlich – in diesem Punkt unterscheiden wir uns etwas in den Aussagen - an die übrigen Bundesländer Anschluß gefunden. Frau Kollegin Prokop, ich bin der Meinung, daß ab einer gewissen Budgethöhe eine ständige Erhöhung im selben Prozentsatz nicht in Bezug gebracht werden kann zu den Erhöhungen jener Bundesländer, die aufholen. Dabei will ich betonen, daß ich jetzt nicht Oberösterreich helfen will - ich bin Niederösterreicher. Eines muß ich auch ganz offen sagen, wären in Niederösterreich nicht die Vereine, Verbände und Gemeinden gewesen, dann hätten wir jetzt einen noch größeren Nachholbedarf, als wir ihn ohnedies gegenüber den anderen Bundesländern haben, insbesondere, wie Sie richtig feststellten, bezüglich der Zentraleinrichtungen für sportliche Belange. 
Nur eines noch am Rande. Ich lasse die Vergleiche mit dem Bundesland Oberösterreich zwar gelten, aber nicht unbedingt als Negativum für Oberösterreich, sondern bis zu einem gewissen Grad als Positivum für Niederösterreich. Ich wäre froh, wenn wir den Prozentsatz, den die Oberösterreicher in ihrem Budget der oberösterreichischen Jugend und den Sportlern gewidmet haben, auch für den Sport in Niederösterreich gehabt hätten. Wir können heuer feststellen, daß viel und Entscheidendes geschehen ist. In Ordnung; doch die Vergleiche nehme ich nicht gerne zur Kenntnis. Frau Kollegin Prokop, noch etwas: Ihre Ausführungen klingen so - ich möchte mich so ausdrücken, daß es nicht irgendwie herabsetzend wirkt -, als wären die Erkenntnisse, die Sie heute dem Leitbild 80 der Österreichischen Volkspartei zugeschrieben haben, noch nie im Hohen Hause diskutiert worden. Wir brauchen ja nur die Stenographischen Protokolle nachlesen. Von den öffentlich angestellten Sportlehrern und Übungsleitern haben wir gerade bei den Budgetdebatten, aber auch bei anderen Gelegenheiten oft und oft gesprochen, ebenso von den offenen Schulen und Sportanlagen usw. Das ist keine neue Erkenntnis. Ich glaube, die Verwirklichung dieser Dinge ist halt auch in unserem Bundesland nur Schritt für Schritt möglich. Es ist natürlich Ihr gutes Recht und Ihre Aufgabe, darauf hinzuweisen; nicht umsonst zitiert jeder zweite Redner das Leitbild der Österreichischen Volkspartei. (Abg. Präs. Reiter: Wir haben ja eines!) Meine Herren, auch wir haben unsere Vorstellungen. Herr Präsident Reiter, Sie können doch nicht von der Sozialistischen Partei verlangen, daß sie euch auch das Leitbild schreibt; wenn ihr jetzt auf einmal daraufkommt und als Leitsatz den Menschen in den Mittelpunkt eures Handelns stellt, so kann ich nur sagen, daß das schon lange im sozialistischen Parteiprogramm enthalten ist. Das muß man nicht zitieren, man sieht es doch an den Taten. 
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte auch einiges zu den Initiativanträgen bemerken, die im Ausschuß liegen. Ich selbst werde keine Stellungnahme abgeben, weder zum Antrag der sozialistischen Abgeordneten bezüglich des Sportgesetzes noch zum Abänderungsantrag bzw. neuen Antrag der Österreichischen Volkspartei. Ich sage auch ganz offen den Grund. Ich bin nämlich der Meinung, man soll sich im Hohen Haus - das gilt jetzt für mich und jeder soll es halten, wie er will - nicht auf irgendeine Linie festlegen, denn die im Ausschuß liegenden Geschäftsstücke sollen in offener, sachlicher Verhandlung, ohne vorher irgendwie festgelegt zu sein, zu Ende geführt werden. Daher lehne ich eine persönliche Stellungnahme zu diesen im Ausschuß zur Behandlung vorliegenden Geschäftsstücken ab. Bei den Verhandlungen im Ausschuß könnte ich ja doch zur Überzeugung gelangen - das muß ich als Demokrat -, daß etwas vielleicht doch besser ist, als das, was ich hier vertreten habe. Ich könnte mich der neuen Erkenntnis nicht anschließen, weil ich mich bereits gebunden habe. In der Verhandlung will ich persönlich sachliche Freiheit haben - aber, wie gesagt, jeder soll es natürlich halten, wie er will. Schauen Sie, den eigenen Antrag kann man vertreten, ja, man muß es sogar, denn man hat sich ja etwas dabei gedacht, Herr Klubobmann Stangl. (ÖVP: Hört! Hört! - Heiterkeit im Hause.) Bitte um Entschuldigung, ich muß immer wieder die anderen darauf aufmerksam machen, daß sie nicht „Stangler" zu mir sagen, und jetzt verspreche ich mich selbst! Herr Klubobmann Stangler, ich bin also der Meinung, dass man die eigenen Anträge selbstverständlich vertreten muß. Wenn man aber in der Diskussion, in der Verhandlung in mancher Beziehung doch zu einer anderen Überzeugung gelangt, so war es nie eine Schande und wird es auch in Zukunft keine sein, wenn man sogar zum eigenen Antrag Abänderungsanträge stellt oder solchen zustimmt. Aus diesem Grunde werde ich mich im Hohen Hause in keiner Beziehung festlegen.
Meine Damen und Herren! Ich wollte mich eigentlich mit jenen Jugendfragen beschäftigen, die nicht direkt, aber hinsichtlich des Sports mit der physischen und psychischen Jugenderziehung zu tun haben. Wenn man den Voranschlag 1974 betrachtet und vor allem dort, wo man – ich möchte es konkret sagen - am augenfälligsten die Beträge für die Jugendförderung findet, das ist in der Gruppe 5 der Abschnitt 56, kann man ein immenses Ansteigen feststellen. Es sei aber auch ganz offen ausgesprochen, daß indirekt in fast jedem Kapitel von der Gruppe 0 bis zur Gruppe 7 Mittel zur Jugendförderung eingesetzt sind, sei es nun für die Ausbildung der Jugend in den land- und forstwirtschaftlichen Schulen oder in den Fachschulen und Berufsschulen - alle diese Beträge kommen doch jährlich der Jugend zugute. Gegenüber dem Budget 1973 von 1,6 Millionen Schilling steigen die Gesamtausgaben auf 4,034 Millionen Schilling, also um etwa 2,4 Millionen Schilling. Auf den ersten Blick ist das sehr erfreulich, aber auf den zweiten Blick ist das als direkte oder indirekte Wertschaffung ebenso erfreulich. Hier kann man nicht gut mit Vergleichen operieren. Wir wissen, daß in diesem Jahr sowohl das Landes- Jugendsingen als auch das Bundes-Jugendsingen durchgeführt wird und hiefür allein ungefähr 700.000 Schilling - das gilt für beide Veranstaltungen - notwendig sind.
Wir wissen, daß sowohl in Lackenhof als auch in St. Aegyd am Neuwalde zwei Jugendherbergen entstehen werden und hiefür wieder ein Betrag von etwa 1,8 Millionen Schilling gebunden wird, und müssen leider feststellen, daß gegenüber den Direktzuwendungen in diesen Kapiteln sogar um 100.000 Schilling weniger aufgewendet werden als im Jahre 1973, denn der Betrag für die außerschulische Jugenderziehung ist von 750.000 Schilling auf 650.000 Schilling eigentlich rückläufig. Ich habe schon erwähnt, daß man nicht nur diesen Abschnitt in Betracht ziehen darf, sondern auch die Förderung der Jugendverbände berücksichtigen muß, wo die veranschlagten 900.000 S um 100.000 Schilling auf eine Million Schilling aufgestockt wurden, sowie die Erhöhung der Kindererholungsfürsorge. Wenn man diese Beträge, die direkt der Jugend zufließen, zusammenzählt, so sind das effektive Mehrausgaben von etwa einer Million Schilling. Ich glaube aber, neben diesen Zahlenbetrachtungen sollten wir uns gerade auf diesem Sektor mit einigen Problemen, aber auch Erkenntnissen und Notwendigkeiten beschäftigen. 
Durch die Entwicklung und vor allem durch die strukturellen Veränderungen in der Gesellschaft treten an den heranwachsenden, reifenden Menschen eine Reihe von Einflüssen heran, die er in seinem späteren Leben zu verkraften hat. Sie beeinflussen sein ganzes zukünftiges Leben. Nur einige Dinge seien hervorgehoben. Das beginnt bei der Verstädterung, ist aber auch durch die erhöhte Beweglichkeit der Arbeitskräfte bzw. durch sehr viele lokale Arbeitsplatzveränderungen, um hier keinen Mißverständnissen Raum zu geben, durch die Verkleinerung der Familien und die starke Belastung durch die Umwelt, die auf den jungen Menschen einwirkt, sei es durch Lärm- und Luftverschmutzung, gegeben.
Hier noch ein sehr ernstes Wort in bezug auf die Zunahme der Flut von Informationen – nicht immer im Sinne des Wortes verstanden. Manchmal gehört das Wort „Information" unter Anführungszeichen gesetzt. Auch der kommerzielle Druck spielt hier eine große Rolle. Ich glaube, ich habe mich vorsichtig genug ausgedrückt. Alle diese Erscheinungen beeinflussen natürlich die Entwicklung des jungen Menschen und können – sie müssen es nicht, malen wir nicht zu schwarz - psychische und physische Schäden herbeiführen.
Es wäre jetzt interessant - ich habe erst vor einigen Wochen ein sehr ausführliches Protokoll über eine internationale Familientagung gelesen, und ich habe vor einiger Zeit auch eine längere Abhandlung über eine internationale Tagung über Jugendkriminalität gelesen -, es wäre jetzt verlockend, mit statistischen Zahlen zu argumentieren. Ich glaube aber, wir, die wir den Kontakt mit der Bevölkerung, mit der Jugend haben, brauchen diese statistischen Zahlen nicht, weil wir in unserem engeren und weiteren Tätigkeitsbereich diese Dinge immer wieder selbst miterleben, weil wir immer wieder die Entwicklung von Menschen verfolgen können und oft vor der Frage stehen: Was ist hier geschehen, daß bei diesen Menschen Negativveränderungen aufgetreten sind? 
Aus diesen Gründen müßten eigentlich Mittel und Wege gefunden werden, die die einzelnen Erziehungsfaktoren unterstützen, man müßte auf verschiedene neue Methoden aufmerksam machen. Es gilt, sowohl in der Familie selbst als auch in allen Komponenten der erziehungsmäßigen und sozialen Umwelt solche Mängel zu beheben. Ich weiß, daß in jüngster Zeit gerade auf diesem Gebiet nicht nur sehr ernste Anstrengungen unternommen wurden, sondern wirklich auch der Wille besteht, diese Probleme zu erkennen, zu beheben und zu bekämpfen, bevor es zu ernsthaften Schäden kommt. 
Neben der Familie und natürlich der Schule spielen auch alle Vereinigungen, ab Familienverbände oder Jugendorganisationen, die sich mit der Erziehung und Weiterbildung beschäftigen, für den Jugendlichen und für das Kind eine sehr bedeutende Rolle. Die Aufgaben dieser Jugendverbände hier detailliert aufzuzählen, würde einige Zeit in Anspruch nehmen. Daher nur im Telegrammstil: Erziehung zur Gemeinschaft, wecken von Veranlagungen und Begabungsrichtungen, den jungen Menschen in der Gemeinschaft dort einzubauen, wo er seine Leistungen erbringen kann, wo er anerkannt wird, wo er durch seine Leistung Selbstbewußtsein gewinnt, ein wertvolles Glied der Gemeinschaft zu sein und Dienst an der Gemeinschaft versehen zu können.
Natürlich gibt es außer den positiven Seiten in der Jugendarbeit und in der Jugendorganisation auch eine Menge von Gefahren. Es wird immer davon abhängig sein, wer mit wem arbeitet. Man könnte sich vorstellen, daß bei schlechter Betreuung die Fantasie des Kindes oder des Jugendlichen eingedämmt wird, daß das Erziehungsprodukt sozusagen zuviel auf Realität fixiert wird und der Mensch selbst dann alle gesellschaftlichen Zustände zur Kenntnis nimmt, die an ihn herantreten bzw. denen er ausgeliefert ist. Die Meinungsbildung selbst könnte in Jugendgruppen zu sehr zur Verallgemeinerung führen, weniger zum eigenen Denken dieses Mitglieds der Gesellschaft. Dann könnte diesem Menschen später die kritische Beurteilung, das Aufnehmen von Problemen ganz einfach fehlen, und er würde dann nicht jenes Glied der Gemeinschaft, das wir alle wollen, ein selbstdenkender, selbsthandelnder, mitgestaltender Staatsbürger.
Auch die Steuerung durch Ausschüsse oder Einzelpersonen spielt in Jugendorganisationen eine sehr deutliche Rolle.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe auch die Negativerscheinungen angedeutet, weil ich der Meinung bin, weil heute ein Mensch, der sich als Idealist bei Jugendverbänden oder in Kinderorganisationen betätigt, nicht will, dass solche Schäden auftreten, aber auf Grund seiner Ausbildung, seiner Fortbildung, die ihn persönlich finanziell belastet, oft solche Begleiterscheinungen zur Kenntnis nehmen muß, weil er eben nicht die nötige Zeit, die nötige Möglichkeit hatte, sich auch auf diese Dinge genauestens vorzubereiten. Hier, glaube ich, liegt in Zukunft auch eine Aufgabe der öffentlichen Hand, die Organisationen nicht nur in der Blickrichtung zu unterstützen, daß sie etwas für den Jugendlichen oder für das Kind tun, sondern die Unterstützung in erster Linie in jener Blickrichtung zu geben, daß wir dem, der mit diesen jungen Menschen zu tun hat, das nötige Rüstzeug geben, damit er mit diesen jungen Menschen bestehen kann, damit er dann - das ist ja sein einziger Lohn - sieht, daß er aus diesen Menschen gute, denkende Staatsbürger gemacht hat.
Die öffentliche Hand kann legistisch eine Menge vorsehen. Wie oft haben wir uns in den letzten Jahren im Nö. Landtag, in den Ausschüssen über das Problem des Jugendschutzgesetzes unterhalten. Es ist aber nicht möglich, gesamtösterreichisch zu einer Regelung zu kommen, weil strukturell gesehen, wirtschaftlich gesehen verschiedene Schwierigkeiten vorhanden sind. In welche Unsicherheit bringt man aber den Jugendlichen, wenn auf der einen Seite in einem gewissen Alter Dinge erlaubt sind, einen Kilometer weiter - ich will jetzt nicht zu extremistisch sein, aber oft ist es nur eine Haustür - aber verboten.
Ich glaube, hier liegt eine Aufgabe der Legistik, und der österreichische Jugendring hat ja bereits einige Musterentwürfe, die vielleicht modernisiert und der heutigen Zeit angepaßt gehören, den gesetzgebenden Körperschaften zur Verfügung gestellt.
Diese Verunsicherung haben wir auch in anderen Bereichen. Wenn wir uns hier zwar sehr ernst mit der Frage auseinandersetzen, wie wir von seiten der Gebietskörperschaften den Jugendlichen für ihre außerschulische Betätigung - ich denke hier nicht nur an die Erwachsenenbildung – Heime oder Heimstätten für ihre gesellschaftliche und gruppendynamische Tätigkeit überlassen können, sie aber draußen in den Orten sind und von all dem nichts spüren, dann, glaube ich, tun wir den Jugendlichen in dieser Beziehung keinen guten Dienst.
Auch in finanzieller Hinsicht wäre, wie ich bereits betont habe, ein Umdenken notwendig. Die Förderung der Jugendorganisationen ist an und für sich eine Notwendigkeit, aber es gehört dazu auch die Ausbildung und Weiterbildung der Jugendbetreuer, die Lösung von räumlichen Problemen, das Mitfinanzieren von Einsätzen, wenn diese Jugendbetreuer außerörtlich tätig werden. In Oberösterreich zum Beispiel ist es so, daß ab dem Jahre 1973 Gruppenausbildner und Gruppenbetreuer von Jugendorganisationen für Aktionen, die länger als vier Tage dauern und bei denen mindestens 15 Kinder oder Jugendliche betreut werden, vom Land Zuschüsse bekommen, derzeit 80 S pro Tag. Das betrifft die Betreuung von Skikursen, von Winterlagern, von Bergsteigerlehrgängen bis zu verschiedenen Ferialaktionen. Wenn den Jugendorganisationen auf die Dauer nicht so geholfen wird, werden wir selbst bei solchen Aktionen nicht immer die befähigtesten Betreuer haben.
Auch im Hinblick auf das Landesjugendreferat wäre ein Umdenken notwendig. Es ist eine gewisse Kooperation notwendig, die sich die Jugendverbände genauso wünschen wie auf der anderen Seite die verschiedenen Sportverbände und Sportvereinigungen. Es wäre, glaube ich, eine dankbare Aufgabe des Jugendreferates, den Jugendorganisationen verschiedene Erkenntnisse und Forschungsergebnisse über Erscheinungen im Leben des Jugendlichen zur Verfügung zu stellen, weil die Funktionäre der Jugendlichen oft gar nicht die Möglichkeit haben, alle diese Dinge zu erfragen. So könnte man ihnen aber durch verschiedene Hinweise einen Anreiz zur Lektüre von Veröffentlichungen über solche Dinge geben. 
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Aufgabenbereich und damit die Lösung der Probleme, die sich durch Umwelteinflüsse auf Grund wirtschaftlicher und vieler anderer Veränderungen in der heutigen Gesellschaft ergeben, wird immer komplizierter. Wir glauben daher, daß ein Umdenken und eine gewisse geistige Reorganisation im Hinblick auf die Jugendförderung und Jugendpflege notwendig wäre. 
Abschließend noch eine sehr große Bitte: Ich würde alle jene bitten, die irgendwie Einfluß auf Massenmedien haben, darauf hinzuwirken, dass in diesen Massenmedien nicht nur die Negativauswüchse den Jugendlichen gegenüber dargestellt werden. Das beginnt bei den Zeitungen und endet beim Fernsehen. Wenn von tausenden Studenten drei die Universität beschmieren, dann sind diese drei im Fernsehen, dann werden diese drei in den Zeitungen genannt. Wenn aber von tausenden Studenten sich hunderte Geld dazuverdienen, damit sie studieren können, lesen wir von denen in den Zeitungen und sehen wir von ihnen im Fernsehen nichts! (Allgemeiner Beifall.) Ich glaube, meine sehr geschätzten Damen und Herren, dass hier alle positiven Kräfte zusammenhelfen müßten, denn eine solche Berichterstattung ist nur ein negatives Beispiel und gefährdet auch unsere Kinder und Jugendlichen. Wir alle, Familie, Schule, Massenmedien, Jugendverbände, müssen miteinander versuchen, schädliche Einflüsse so weit als möglich zu vermeiden. Die Demokratie braucht mitdenkende, urteilskräftige und mitgestaltende Menschen. Unsere Aufgabe ist es, alles zu tun, um die Entwicklung unserer Jugendlichen zu solchen Menschen zu sichern! (Allgemeiner Beifall.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Als nächster Redner kommt Herr Abgeordneter Ing.
K e l l n e r zum Wort.

Abg. ING. KELLNER: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir, daß ich nach der Runde der körperlichen Ertüchtigung, die wir jetzt eingelegt haben, wieder zum Gesundheitswesen zurückkehre. Ich gehe mit meinem themenmäßigen Vorredner, dem Kollegen Wiesmayr, völlig konform, wenn er gemeint hat: Gesundheit ist das wertvollste Gut, das man besitzen kann, und daraus resultiert der Leitsatz, daß die Gesundheit absoluten Vorrang haben muß. In dieser Richtung sind wir uns völlig einig.
Darüber hinaus, meine sehr verehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir am Beginn meiner Ausführungen eine Überlegung, die ich hier auch deponieren möchte. Wir kommen gerade in den letzten Tagen und Wochen vielleicht stärker, als uns allen lieb ist, darauf, daß es beim Setzen bestimmter Akzente, beim Abwägen bestimmter Werte in der heutigen Zeit vielleicht notwendig ist, eine Änderung der bisherigen Wertordnung zu vollziehen. Ein Beispiel ist die Frage des Umweltschutzes. Wir alle wissen, daß Umweltschutz praktisch erst dann erfolgreich betrieben werden kann, wenn die sogenannte Umweltgesinnung des einzelnen Staatsbürgers geweckt werden kann.
Ich bin der Auffassung, daß auch bei der Vorsorge im gesundheitlichen Bereich mancher Krankheitsfall, mancher Pflegefall entweder überhaupt nicht angefallen oder mit viel geringerem Aufwand reparierbar - gestatten Sie mir dieses fürchterliche Wort - gewesen wäre, wenn eine entsprechende Gesinnung dem eigenen Körper und der eigenen Gesundheit gegenüber vorhanden gewesen wäre.
Ich nehme mich persönlich nicht aus, aber ist es nicht tragisch, daß wir zum Beispiel ganz selbstverständlich unser Kraftfahrzeug alle 5000 oder 10.000 Kilometer mit einer Regelmäßigkeit, die bei manchem bereits eine Pedanterie darstellt, zum überholen in eine Werkstätte stellen und gewisse Unannehmlichkeiten in Kauf nehmen, nur damit diesem Blechmobil, diesem materiellen Wert nichts passiert, auf der anderen Seite aber Termine bei Ärzten verschieben, obwohl es da zwickt und dort zwackt und daher notwendig gewesen wäre, sich diesen Termin freizuhalten. 
Ich hoffe, meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie fassen das nicht als Gemeinplatz auf, was ich hier gesagt habe. Vielleicht ist gerade die jetzige Zeit, in der es, wie ich eingangs erwähnt habe, gilt, andere Werte zu setzen, dazu da, einmal auch über diese Dinge nachzudenken. 
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bitte vorweg bereits um Verständnis dafür, dass auch ich nicht aus der Reihe tanze und das Leitbild zitiere. Sie wissen, daß auf dem gesundheitlichen Bereich im Leitbild 80 wie schon vorher im Leitbild 68 darauf hingewiesen wird, daß durch die Entwicklung der Naturwissenschaften und der Technik auch die Möglichkeiten der Medizin gewachsen sind, daß sich dadurch allerdings auch die Kosten in einem entsprechenden Ausmaß erhöhen. Wenn wir nur die Abgangsdeckung der letzten drei Jahre bei den Spitälern in Niederösterreich hernehmen, bei denen nicht das Land als Träger fungiert, können wir feststellen, daß der Landesbeitrag für die Abgangsdeckung laut Rechnungsabschluß im Jahre 1972 noch 85,9 Millionen Schilling ausgemacht hat, 1973 aber schon 102 und 1974 bereits 118,7 Millionen Schilling ausmachen wird. Der Anteil des Bundes, der sich an der Abgangsdeckung, wie ich hier ohne Emotionen sagen möchte, schon seit Jahrzehnten mit dem gleichen Prozentsatz von 18,75 beteiligt, ist von 6,4 auf 8,65 Millionen Schilling angestiegen.
Bei Neubauten, Umbauten und so weiter liegt die Lastverteilung, wie bereits der Herr Abgeordnete Wiesmayr ausgeführt hat, so, daß 60 Prozent durch das Land, 20 Prozent durch die eingesprengelten Gemeinden und die restlichen 20 Prozent noch immer durch die Gemeinde zu tragen sind. Aber auch hier müssen wir festhalten, dass sich der Zuschuß des Landes in den letzten drei Jahren sehr stark erhöht hat. Waren es im Jahre 1972 nach dem Rechnungsabschluß noch 56 Millionen - ohne die landeseigenen Krankenhäuser -, sind im Budget 1973 80 Millionen vorgesehen, und für das kommende Jahr sind es im Grundbudget 90 Millionen sowie 50 Millionen im Stabilisierungsteil, von dem wir alle hoffen, dass er zum Tragen kommt, so daß wir dann im kommenden Jahr 140 Millionen Schilling für den Ausbau und die Renovierung der Spitäler ausgeben können. Ich hoffe, daß es auch auf der Bundesseite möglich sein wird, über den im Grundbudget des Landes angeführten Zuschuß von 30 Millionen Schilling, der sich bekanntermaßen aus den 250 Millionen Schilling rekrutiert, die, vermindert um ein Drittel, auf die Länder aufgeteilt werden, hinausgehend auch noch aus dem Stabilisierungsteil des Bundesbudgets, der auf diesem Gebiet, wie ich gehört habe, 400 bis 500 Millionen Schilling ausmachen soll, einen entsprechenden Anteil für Niederösterreich zu bekommen. Es würde dann sicherlich möglich sein, jenen Zielvorstellungen, die im Raumordnungsprogramm für das Gesundheitswesen enthalten sind, Rechnung zu tragen und den Ausbauplan - nach dem, was ich im Finanzausschuß gehört habe, sollen die beiden Spitäler in Zwettl und Krems als neue Baustellen auftreten -. in einem entsprechenden Ausmaß voranzutreiben. Es ist nämlich richtig, daß wir gerade in jenem Bereich, wo es zwangsläufig wahrscheinlich jeden einmal treffen wird, nicht jene Ausbauschnelligkeit vorfinden, die wir uns alle wünschen würden.
Bei einem, Herr Kollege Wiesmayr, bin ich allerdings, wie ich ehrlich zugebe, nicht ganz mitgekommen. Sie haben gemeint, beim Ausbau der Krankenanstalten sollen nicht politische Gründe im Vordergrund stehen, sondern hier solle in erster Linie für den Menschen gearbeitet werden. Mag sein, daß ich hier etwas zu unerfahren bin. (Abg. Wiesmayr: Wenn du es willst, sage ich es dir! Ich wollte es zuerst nicht sagen!) Ich bin schon sehr neugierig, was bei dieser Formulierung dahintersteckt, weil ich der Auffassung bin, daß gerade im Gesundheitsbereich alle Anstrengungen nicht der Tagespolitik und einer politischen Partei, sondern den Menschen zu dienen haben. Ich habe mir bei dieser Bemerkung jedenfalls ein Fragezeichen gemacht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zusammenfassend darf ich zu diesem Bereich noch etwas sagen. Es gibt zwischen dem Unglücksort oder dem Ort der Erkrankung und dem Ort der Pflege, beispielsweise dem Krankenhaus, einen Weg zu überbrücken, und das geschieht durch den Krankentransport, über den im Kapitel 0 schon gesprochen wurde. Ich möchte aber bei dieser Gelegenheit noch einmal darauf zurückkommen, weil mir in der Zwischenzeit eine Aufstellung in die Hände gefallen ist, für die ich dem Herrn Landessanitätsdirektor Hofrat Dr. Grubmüller recht herzlich danken möchte, der als Chefarzt des Landesverbandes Niederösterreich des Roten Kreuzes aus einer Privatinitiative heraus versucht hat, dass die Transportmittel nach dem Motto, daß Sekunden entscheiden, wie bei Unfällen, Herzinfarkten und Kreislaufschwächen, auf einen entsprechenden Einrichtungsstand gebracht werden. Es ist ihm gelungen, für diesen Zweck eine Summe von einer dreiviertel Million von den verschiedenen Körperschaften flüssigzumachen, so daß es zum Beispiel möglich war, in allen Bezirksstellen Sauerstoffflaschen bereitzustellen.
Ich darf von dieser Stelle aus dem Jugendrotkreuz, der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt, der Nö. Brandschadenversicherung, der Land- und Forstwirtschaftlichen Versicherungsanstalt und auch der NEWAG, die mit einer Gerätespende tätig wurde, recht herzlich danken, und auch Herrn Hofrat Dr. Grubmüller. In diesen Dank möchte ich aber auch alle jene einschließen, die sich im Bereich unserer Krankenanstalten verdient gemacht haben, die auch heute noch bereit sind, sich den schweren Dienst des Helfers, den schweren Dienst am Nächsten aufzuerlegen, und die darin eine Lebensaufgabe sehen. Auch allen diesen Menschen, egal, in welchem Bereich und an welcher Stelle sie stehen, ein herzliches Vergeltsgott! (Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Herr Präsident R e i t e r ist der nächste Redner zur Gruppe 5. Ich erteile ihm das Wort.

Abg. REITER: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um das Spital Ost oder, besser gesagt, .um die spitalsmäßige Versorgung des Raumes Gänserndorf hat es in den letzten Jahren in diesem Hause sehr harte Auseinandersetzungen gegeben, und diese Auseinandersetzungen sind auf weiten Strecken mit einer Polemik oder mit falschen Behauptungen geführt worden. Im heurigen Jahr hat der Landtag die notwendigen Beschlüsse gefaßt, und zwar nach einer sehr gründlichen und sehr gewissenhaften Vorbereitung. 
Nun läuft im Marchfeld eine neue Walze, nämlich die Behauptung, das Krankenhaus Wien-Ost könnte schon längst im Bau stehen, wenn die Österreichische Volkspartei dies im Landtag nicht verzögert hätte. Ich darf den Damen und Herren einige der wichtigsten Stationen auf dem Weg bis zur Beschlußfassung vor einigen Monaten in diesem Hause in Erinnerung rufen. 
April 1968: Erstes Gespräch des niederösterreichischen Finanzreferenten Ludwig mit dem damaligen Finanzreferenten Slavik. Im Dezember 1968 hat der damalige Landesrat Rösch eine grundsätzliche Entscheidung in dieser Frage erbeten, und zwar hat er zwei Varianten vorgeschlagen: Entweder das Land Niederösterreich beteiligt sich beim Bau dieses Spitals mit einer Summe von 50 bis 60 Millionen Schilling und braucht keinen Erhaltungsbeitrag zu leisten, oder Niederösterreich beteiligt sich an der Errichtung nicht und übernimmt dafür für die niederösterreichischen Patienten den Abgang. Landesrat Rösch hat sich damals für die Variante i ausgesprochen und zugleich mitgeteilt, daß Vizebürgermeister Slavik als letzten Termin für die Entscheidung Niederösterreichs den 31. Dezember 1968 gesetzt hat. Nun war es natürlich in der kurzen Zeit unmöglich, einen entsprechenden Entschluß zu fassen. Rösch hat damals erklärt, er könne eine Erstreckung dieser Frist nicht erreichen, wenn es dem Herrn Landeshauptmann gelinge, hätte er nichts einzuwenden. Landeshauptmann Maurer hat dann tatsächlich mit Slavik eine Fristerstreckung um vier Wochen ausgemacht, und das ganze nahm dann seinen Lauf, auch mit den zuständigen Leuten dieses Gebietes.
Im Jänner hat es einen Amtstag in Gänserndorf gegeben, bei dem Herr Landesrat Rösch die Bürgermeister informierte, ein Schreiben an alle Gemeinden mit den verschiedenen Varianten angekündigt und gebeten hat, daß eine dieser Varianten in den Gemeinden beschlossen werden möge. Der ÖVP-Verband hat damals gegen dieses Schreiben echte Bedenken gehabt, und zwar erstens in rechtlicher Hinsicht, zweitens lag kein Vertragsentwurf vor und drittens waren die Gespräche über den Standort der Spitäler in Niederösterreich und ihre Funktion im Gange. Wir waren der Meinung, daß man eine diesbezügliche Klärung zunächst einmal abwarten sollte. Inzwischen hat der damalige Gesundheitsstadtrat Glück die Erklärung abgegeben, daß der 31. Jänner 1969 nicht der letzte Termin ist. Dr. Tschadek hat als Landeshauptmannstellvertreter in diesem Hause Anfang 1969 erklärt, er warne vor der Verzögerung eines lebenswichtigen Projektes. Zum damaligen Zeitpunkt, meine Damen und Herren, konnte von einer Verzögerung deswegen gar keine Rede sein, weil inzwischen klargestellt war, daß dieses Gesundheitszentrum auf alle Fälle gebaut wird. Selbst wenn sich Niederösterreich mit 200 Betten nicht beteiligen sollte, würde die vorgesehene Anzahl der Betten geschaffen werden. Im Jahre 1969 hat der damalige Landesrat Rösch gesagt – ich darf wörtlich zitieren: „Wien wäre deshalb an einer gemeinsamen Lösung mit Niederösterreich interessiert, weil dadurch der Zustrom der Niederösterreicher in anderen Spitälern leichter aufgefangen werden könnte.'' Damit hat Landesrat Rösch erstmalig, meine Damen und Herren, bestätigt, womit wir immer argumentiert und uns in mancher Beziehung auf das Krankenanstaltengesetz berufen haben, dass nämlich die gesetzliche Regelung jedes Bundesland zwingt, Kranke aus anderen Bundesländern aufzunehmen.
Am 18. Mai 1969 hat der Herr Abg. Dr. Brezovszky eine Anfrage an den Herrn Landeshauptmann gerichtet, worin dargelegt wird, daß der Baubeginn des medizinischen Zentrums Wien-Ost im Jahre 1970 vorgesehen ist. Es kam dann zu der bekannten Unterschriftenaktion der Sozialistischen Partei, wobei ich auch feststellen möchte, daß aus den verwendeten Formblättern nicht ersichtlich war, von wem diese Aktion ausging, dass sich die Sammler der Unterschriften nicht vorgestellt haben, daß sie von der sozialistischen Partei kommen, und auch keine Aufklärung gegeben haben, daß es sich beim Krankenhaus Stadlau um eine Alternative zu einem eventuell zu errichtenden Krankenhaus in Gänserndorf handle. Man hat also damals Unterschriften gewonnen von Menschen, die vollkommen in Unkenntnis der Sachlage waren. Am 26. Juli 1969 gab es dann im Hause die Debatte über die Anfrage des Herrn Abg. Dr. Brezovszky. (Zwischenruf: Juni!) Entschuldigung: Am 26. Juni.
Der damalige Landesrat Rösch sagte laut Landeskorrespondenz. Ich zitiere: „Die Beantwortung der Anfrage legt die Vermutung nahe, daß man die ganze Sache solange verzögern will, bis eine Entscheidung für das Projekt in Wien nicht mehr getroffen werden kann." Er führte dann weiter aus, die Methode, mit der in dieser Frage Verzögerungspolitik betrieben wird, sei bedenklich. Der Abg. Dr. Brezovszky sagte damals, ich zitiere wörtlich: „Die Mehrheit will einer konkreten Entscheidung ausweichen. Der Herr Landeshauptmann wolle aber offenbar nicht, daß sich Niederösterreich am Stadlauer Krankenhaus beteiligt. Er will aber auch keinen Neubau in Gänserndorf." Die Gespräche wurden weitergeführt. Sie konnten vernünftig geführt werden, weil sie keinem Zeitdruck mehr unterlegen sind. Inzwischen ist der Vertrag abgeschlossen. Ich darf dazu einige Feststellungen machen:
1. daß die Verhandlungen, damit es zu einem Vertragsentwurf kommen konnte - Herr Dr. Brezovszky, wenn Sie nein sagen, ich meine das, was wir im Landtag beschlossen haben -, zu Beginn und in der letzten Phase der Finanzreferent geführt hat,
2. daß die Erklärung des damaligen Landesrates Rösch, wonach sich das Land nur mit 50 bis 60 Millionen Schilling beteiligen brauche, unrichtig war, denn das Land mußte sich mit 285 Millionen Schilling beteiligen.
3. Im Punkt II dieses Vertrages steht wörtlich: ,,Vereinbarung. Die Stadt Wien verzichtet insolange auf die Beteiligung des Landes Niederösterreich an der Deckung des Betriebsabganges des Krankenhauses Wien-Ost, als nicht durch Bundesgesetz Bundesländergrenzen überschneidende Beitragsbezirke und Krankenanstaltensprengel vorgesehen werden." Diese Formulierung wurde von Wien zu einer Zeit vorgeschlagen, wo die Gemeinde bzw. die Rathausmehrheit genau wußte, daß im Gesundheitsministerium Gespräche über solche Krankenanstaltensprengel geführt werden. 
4. Obwohl Niederösterreich schon im Jahre 1968 Fristen für eine Entscheidung gestellt wurden, hat Wien bis heute - 1973 - keine Planung.
5. Obwohl Niederösterreich inzwischen den Vertrag unterfertigt hat, ist im Wiener Budget für 1974 unter der Rubrik 422, Post 51, laufende Nummer 309, nur eine Million Schilling vorgesehen. (ÖVP: Hört! Hört!)
Das heißt 6., daß Wien auch im kommenden Jahr 1974 nicht mit dem Bau beginnen kann. (Abg. Stangler: Sehr interessant!) Die Sozialistische Partei hat im Jahre 1969 im Marchfeld ein Plakat verschickt, worauf zu lesen war: „Das wahre Gesicht der Österreichischen Volkspartei. Die ÖVP gönnt den Marchfeldern weder in Gänserndorf noch in Stadlau ein Spital."
Meine Damen und Herren! Ich erinnere Sie daran, daß wir damals vor den Landtagswahlen 1969 standen. Heute darf ich feststellen: Das Gesicht der Österreichischen Volkspartei war in dieser Frage im Jahre 1969 und auch im Jahre 1974 sauber, ehrlich und verantwortungsbewußt, weil wir, meine Damen und Herren, von der Österreichischen Volkspartei nichts anderes verlangt haben, als daß man dieses Problem gründlich studieren soll, daß wissenschaftliche Grundlagen erarbeitet werden, wonach dann die Entscheidungen zu treffen sind, daß ferner mit Wien ein Vertragsentwurf ausgehandelt werden mußte und dass inzwischen dem Finanzreferenten gelungen ist, was Rösch damals nicht zustande brachte. Ich stelle richtig, an den Verhandlungen hat auch die zuständige Landesrätin Körner mitgewirkt.
Nun frage ich: Wie schaut das Gesicht der Sozialistischen Partei aus? Dr. Brezovszky stellt in der Anfrage an den Herrn Landeshauptmann vom 8. Mai 1969 fest: Baubeginn 1970. 1974 hat die Wiener SPÖ für den Bau noch immer nichts vorgesehen, und zu einem Antrag der Österreichischen Volkspartei im Wiener Rathaus, eine Budgetumschichtung für dieses Gesundheitszentrum im heurigen Jahr zehn Millionen Schilling einzusetzen, damit die Planung rascher vorangetrieben wird, hat vor einer halben Stunde der Wiener Finanzreferent dem Wiener Landtag die Empfehlung gegeben, diesen Antrag der Österreichischen Volkspartei abzulehnen. (ÖVP: Hört! Hört! - Abg. Stangler: Sehr interessant!) Mehr zu diesem Projekt zu sagen, erübrigt sich. 
Nun noch einige Worte zum Spital Mistelbach. Durch vernünftige Gespräche ist eine Lösung zustande gekommen, womit unter Beweis gestellt wird, daß durch das Zusammenwirken beider politischen Kräfte des Landes solche vernünftige Lösungen tatsächlich zustande kommen können. Das Spital in Mistelbach wurde inzwischen als Zentralkrankenhaus geplant, und mit dem notwendigen Ausbau wird in Kürze begonnen werden. Ich darf, meine Damen und Herren, hier dem Landesfinanzreferent, nicht deshalb, weil er mein politischer Freund ist, danke schön sagen, sondern weil er durch seine Bereiterklärung, 80 Prozent der Ausbaukosten für ein Zentralkrankenhaus zu übernehmen, indirekt zur Lösung dieser Frage einen sehr wesentlichen Beitrag geleistet hat. 
Natürlich, meine Damen und Herren, hätten wir es alle lieber gesehen, wenn dieses Krankenhaus ein Landeskrankenhaus geworden wäre. Ich glaube aber, daß wir nach Abschluß aller Verhandlungen doch sagen dürfen, daß der Landesfinanzreferent in dieser Frage mehr getan hat, als man ihm eigentlich zumuten konnte. Das Spital wird durch einen Verband geführt, die Verbandsorgane sind, wie ich glaube, bereits gewählt. Wenn es uns nun gelänge, daß die in unserem Entwicklungsprogramm für das Grenzland enthaltene Forderung, wonach die sogenannten Grenzlandgemeinden vom NÖKAS-Beitrag befreit werden, erfüllt wird, dann wäre für die Gemeinden dieses Gebietes neuerlich ein Beitrag geleistet worden.
Nun noch einige Worte zu den Ausführungen des Herrn Abg. Wiesmayr. Er hat mit der Spitalsfrage im allgemeinen und mit der Abgangsdeckung als Zentralproblem der Spitalerhaltung beschäftigt. Ich will nicht auf Meinungsverschiedenheiten eingehen, denn ich habe mich von diesem Pult aus wiederholt mit der Frage auseinandergesetzt. Alles das, was wir getan haben, auch die Novelle zum Niederösterreichischen Krankenanstaltengesetz, kann nur als kosmetische Operationen bezeichnet werden. Wir brauchen nun eine endgültige Gesamtlösung, die nicht dadurch zustande kommen kann, daß der Finanzreferent des Landes Niederösterreich noch 100 Millionen Schilling gibt. Auch das wäre keine Lösung. Eine endgültige Lösung kann nur erzielt werden, wenn sich alle Gebietskörperschaften, Bund, Länder und Gemeinden, und die Sozialpartner in gemeinsamen Verhandlungen darum bemühen.
Anläßlich der Finanzausgleichsverhandlungen wurden uns solche Gespräche von Frau Minister Leodolter zugesichert. Sie sowie auch der Finanzminister haben damals in Aussicht gestellt, dass in dieser Richtung Vorschläge gemacht würden. Die Gemeinden als Spitalerhalter sind äußerst geduldig, sie waren es durch all die Jahre, doch jetzt muß endlich einmal verhandelt werden.
In einem Punkt bin ich mit Kollegen Wiesmayr nicht einer Meinung. Wenn er behauptet, es habe bisher keinen Plan zur Lösung der Abgangsdeckungsfrage gegeben, dann irrt er. Das stimmt nämlich deshalb nicht, weil schon zur Zeit der Frau Minister Rehor ein fast fertiger Vorschlag vorhanden war, worüber sich die Gebietskörperschaften und die Krankenversicherungsträger bereits einig waren. Als aber im letzten Moment die Sozialpartner, die Arbeiterkammer und die Bundeswirtschaftskammer, beigezogen wurden, ist diese zum Greifen nahe endgültige Lösung gescheitert, also ein Beweis, daß es Möglichkeiten gibt, wenn der gute Wille vorhanden ist.
Meine Damen und Herren! Darf ich abschließend feststellen, daß es im Falle des Krankenhauses Wien-Ost klargeworden ist, daß man mit Polemik schwierige Fragen nicht lösen kann. Beim Krankenhaus Mistelbach und bei der endgültigen Lösung Wien-Ost hat sich gezeigt, daß sehr wohl eine solche Lösung möglich ist, wenn sich die Betroffenen und die beiden einzigen großen politischen Meinungsträger des Landes einig sind.
Ich glaube, daß hier eine sehr verantwortungsbewußte Lösung gefunden wurde, daß man die Frage sehr real eingeschätzt und eine vertragliche Regelung gefunden hat, die in finanzieller Hinsicht vernünftig ist. Man hat bei diesen harten Verhandlungen auch nicht übersehen, daß man sich überlegen muß, was man dem Verhandlungspartner überhaupt zumuten kann. Das waren die Voraussetzungen zur endgültigen Lösung dieser beiden Fragen.
Wir haben als Mehrheit in diesem Lande in der Vergangenheit immer wieder unsere Bereitschaft gezeigt, auch in schwierigen Fällen nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen. Wir haben nun auch bei diesen beiden heißen Eisen einvernehmlich eine Lösung gefunden, und ich darf sagen: Wir dürfen uns heute echt darüber freuen. Freuen werden sich ganz besonders auch die Menschen, die in diesem Gebiet davon betroffen sind.
Damit möchte ich meine Ausführungen zu diesem Kapitel beenden und noch einmal allen, die zur Lösung dieser beiden eminent wichtigen Fragen beigetragen haben, herzlichen Dank sagen! (Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Als nächster ist Herr Landeshauptmannstellvertreter L u d w i g in der Rednerliste eingetragen. Ich erteile ihm das Wort.

Landeshauptmannstellvertreter LUDWIG: Verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte nur ganz kurz auf die Ausführungen des Kollegen Wiesmayr hinsichtlich der Spitäler und Ärzte eingehen. Er hat positiv zum Ausdruck gebracht, daß wir im Budget 1974 erstmalig eine Ansatzpost für die Förderung von Ärzten aufgenommen haben. Es ist ein Betrag von 230.000 S, der als Zinsenzuschuß gedacht ist. Bei den Budgetgesprächen mit der Kollegin Körner haben wir seinerzeit vereinbart: Sollten mehr Mittel notwendig sein, wird  die Finanzverwaltung jederzeit, auch während des Jahres 1974, diese Mehrmittel zur Verfügung stellen.
Als zweiter Problemkreis wurde hier dann das Pflegepersonal besprochen. Wir können feststellen, daß wir im heurigen Jahr in Niederösterreich rund 230 Schwestern mit Diplomen auszeichnen konnten, und es ist erstmalig gelungen, für die Spitäler Niederösterreichs ausreichend Personal zu erhalten. Das war nur möglich, weil die einzelnen Gemeinden und das Land diese Krankenpflegeschulen errichtet und geführt haben. Wir haben ja, wie wir in der Zwischenzeit auch festgestellt haben, sieben Krankenpflegeschulen, die von den Gemeinden geführt werden, und zwei Krankenpflegeschulen, die von den Landeskrankenanstalten geführt werden. Außerdem haben wir noch Schulen für Kinderpflege in St. Pölten und Mödling und weitere zwei Schulen in den psychiatrischen Krankenanstalten in Gugging und Mauer-Ohling. Wir hoffen, daß es uns dadurch im Laufe der Jahre gelingt, jene Pflegerinnen und Schwestern zu erhalten, die wir zur Pflege unserer niederösterreichischen Patienten benötigen.
Bei jeder Ausmusterung müssen wir aber feststellen, daß ein Prozentsatz der ausgebildeten und diplomierten Schwestern nicht in niederösterreichische Spitäler zieht, sondern in andere Bundesländer. Bei einer Diplomfeier in Mödling zum Beispiel mußten wir feststellen, daß zwölf Jungschwestern nach Vorarlberg gegangen sind, und zwar deswegen, weil ein ehemaliger niederösterreichischer Arzt in Feldkirch Primar geworden ist und sich die ausgebildeten Schwestern geholt hat. Ich habe den Vorarlberger Freunden auch gesagt: Das ist die Hilfe des Landes Niederösterreich an das ,,arme" Bundesland Vorarlberg! Wir hätten diese zwölf Jungschwestern aber lieber in unserem Bundesland Niederösterreich gesehen.
In den Ausführungen wurde auch zum Ausdruck gebracht, daß mehr Mittel für den Ausbau der Spitäler notwendig wären. Wir haben am Beginn des heurigen Jahres gemeinsam das Raumordnungsprogramm für das Gesundheitswesen beschlossen, und dieses Raumordnungsprogramm beschäftigt sich auch mit dem Ausbau der Spitäler und dem, was wir in Zukunft tun wollen. Wir haben im 6 dieses Raumordnungsprogramms die Prioritäten angeführt, und bei der Budgeterstellung sowohl für 1973 als auch für 1974 sind wir von den Wünschen der Gemeinden ausgegangen. Nach der Zusammenstellung war für das Jahr 1973 für den Ausbau der Gemeindespitäler seitens des Landes ein Betrag von 103 Millionen Schilling erforderlich, und wenn ich heute am Ende dieses Jahres Bilanz ziehe, kann ich feststellen, daß das Land einen Betrag von 86 Millionen Schilling zur Verfügung gestellt hat, zu denen die 30 Millionen des Bundes kommen, so daß wir unser Soll von 103 Millionen nicht erfüllt, sondern um 13 Millionen überschritten haben. Soweit mir als Finanzreferent bekannt ist, sind fast alle oder gar alle Verpflichtungen des Landes den Gemeinden gegenüber erfüllt.
Wie sieht es nun nach diesem Plan für 1974 aus? Für 1974 wurden 130 Millionen Schilling angesprochen. Wenn Sie sich nun das Budget, das wir zur Beratung haben, hernehmen, werden Sie feststellen, daß das Land Niederösterreich 110 Millionen aus Landesmitteln zur Verfügung stellt und dazu wieder die 30 Millionen vom Bund. Wir haben also 140 Millionen Schilling und damit um 10 Millionen mehr, als angesprochen wurde. Das haben die Kollegin Körner und ich aber gemeinsam vereinbart, weil wir glauben, daß im Jahre 1974 eine weitere Preissteigerung abzugelten sein wird.
In den nächsten Jahren werden aber auch auf dem Krankenanstaltensektor zusätzliche Wünsche herangetragen werden. Nach dem Plan brauchen wir Gelder für Maßnahmen, die in Baudurchführung sind, in den Spitälern Hollabrunn, Neunkirchen, St. Pölten, Scheibbs und in Waidhofen. Wir brauchen aber weiter Gelder für Maßnahmen, die im Jahre 1974 in Angriff genommen werden sollten. Es sind dies die Spitäler Mistelbach und Zwettl. Wir haben damit bereits begonnen, in Zwettl mit dem Neubau im Sommer des heurigen Jahres, in Mistelbach mit dem Ausbau der Zentralversorgung im Herbst. Wir haben also bereits Mittel vorgezogen.
Weiters sollen auch die Spitäler Gmünd, Krems, Waidhofen an der Thaya und Wiener Neustadt ausgebaut werden. Soweit mir bekannt ist, wird sich die Landesregierung am kommenden Dienstag auch mit Klosterneuburg, mit dieser Zielplanung auseinandersetzen.
Sollten die angesprochenen Mittel in der Größenordnung von 130 Millionen - eingesetzt 140 Millionen - nicht ausreichen, werden wir selbstverständlich auch im Laufe des kommenden Jahres helfen, daß gerade auf dem Sektor der Spitäler Zusätzliches geschieht. Ich bin hier mit dem Kollegen Wiesmayr einer Meinung: Man soll ein Krankenhaus nicht zehn Jahre ausbauen, sondern man soll trachten, daß die Ausbauzeit auf ein Minimum reduziert werden kann, damit das Personal und die Patienten nicht allzu lange gestört werden.
Vielleicht noch ein Wort zu den praktischen Ärzten. Wenn man die Statistik unserer praktischen Ärzte hernimmt, kann man feststellen, dass wir in Niederösterreich vor zehn Jahren 877 praktische Ärzte hatten; am 1. April 1973 waren es 820, das heißt um 57 weniger als vor einem Jahrzehnt. Auch die Altersstruktur mit einem Durchschnittsalter von 55 Jahren macht uns gemeinsam große Sorgen. Wir waren der Meinung, daß die Jungärzte in den Spitälern nun vielleicht laufend in die Praxen gehen, und daher auch diese Initiativen, diese Anregungen im Raumordnungsprogramm für das Gesundheitswesen, denn die Anzahl der Jungärzte hat sich im letzten Jahrzehnt von ursprünglich 116 auf 231 erhöht, also verdoppelt.
Wenn man diese Untersuchung weiter durchgeht, stellt man fest, daß nur jeder achte Jungarzt bereit ist, in eine Praxis zu gehen. Das heißt, nur zwölf Prozent der Jungärzte gehen hinaus aufs flache Land. Daher unsere gemeinsamen Initiativen, mitzuhelfen, daß diese Jungärzte hinausgehen. Wir haben daher im Raumordnungsprogramm für das Gesundheitswesen neue Ziele angestrebt, und zwar in der Form, daß wir den Jungärzten helfen, wenn sie Gemeinschaftspraxen errichten, und daß wir auch den Fachärzten helfen, wenn sie Gruppenpraxen errichten. Wir hoffen, daß diese Anreize mithelfen, die Versorgung der niederösterreichischen Bevölkerung in Zukunft zu verbessern.
Von der Warte des Finanzreferenten her möchte ich sagen, daß wir sehr wohl den Gemeinden die für den Ausbau benötigten Mittel zur Verfügung stellen werden, damit eben im Interesse unserer niederösterreichischen Bevölkerung in sehr kurzer Zeit moderne Anstalten errichtet werden. (Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Als nächster Redner kommt der Herr Abgeordnete W i e s -
m a y r zum Wort.

Abg. WIESMAYR: Herr Präsident! Hoher Landtag! Vorerst einmal möchte ich dafür Dank sagen, daß mein Diskussionsbeitrag soviel Beachtung gefunden hat. Zu den Ausführungen des Kollegen Kellner: Wir haben uns bereits verständigt. Ich habe gemeint, daß es gut wäre, die Spitalsangelegenheiten aus dem politischen Tagesstreit herauszuhalten. Ich habe, damit dies geschieht, darauf verzichtet, zu sagen, was ich mir ursprünglich vorgenommen habe. Ich habe es aber in der Zwischenzeit gesagt, und ich glaube, wir haben uns verstanden. 
Zu den Ausführungen des Herrn Präsident Reiter: Herr Präsident, ich habe nicht als zentrales Thema die Abgangsdeckung der Spitäler hinstellen wollen, sondern ich habe darauf aufmerksam gemacht, daß es für die niederösterreichischen Krankenanstalten nach wie vor zwei Probleme gibt. Das erste sind die Minderleistungen der Sozialversicherungsträger, also der Abgang, und das zweite Problem ist der Ausbau der Krankenanstalten. Ich habe auch gesagt, daß wir in Niederösterreich in gesetzgeberischer Hinsicht den Weg der kleinen Schritte gewählt haben, daß wir nur so zu der letzten Novelle des Krankenanstaltengesetzes gekommen sind, die für die Spitalserhalter eine gewisse Erleichterung gebracht hat. Mehr habe ich nicht behauptet. (Abg. Reiter: Es war auch keine Kritik!) Ich weiß, es dient nur der Richtigstellung.
Hinsichtlich des Finanzplanes habe ich geglaubt, man müßte sich wegen des Ausbaues der Spitäler, der sicherlich auf uns zukommt, Gedanken machen. Ich habe gesagt: Wir machen nach meinem Gefühl manchmal die Augen zu, obwohl wir wissen, was auf uns zukommen wird. Man müßte sich also im Finanzreferat den Kopf zerbrechen, wie die Finanzierung erfolgen soll. Wenn man den Ausbau der Spitäler betrachtet, merkt man doch, daß die Gemeinden als Rechtsträger nicht einmal zu dem 20prozentigen Beitrag kommen. Das ist ja die Schwierigkeit. Es gibt Krankenanstalten, die den Ausbau angemeldet haben, er ist im Zuge, aber die Gemeinden sind nicht imstande, die 20 Prozent aufzubringen. Aus diesem Grunde wird gelegentlich der Ausbau eines Spitals sogar zurückgestellt. Ich habe mir daher vorgestellt, es müßte von der Landesseite her, wenn nötig, eine Vorfinanzierung möglich sein.
Nun zu dem, was der Herr Landesfinanzreferent hinsichtlich des Pflegepersonals gesagt hat. Sicherlich haben die Gemeinden und das Land das Ihre dazu beigetragen, daß der Krankenpflegenachwuchs in Niederösterreich herangebildet werden kann. Die Voraussetzung dafür, daß wir heute einen Anwart finden, hat aber, wie ich mit aller Bescheidenheit feststellen möchte, der Bund geschaffen, denn er hat dafür gesorgt, daß der Krankenpflegeberuf hinsichtlich der Gehälter attraktiver gestaltet wurde und vor allem das Aufnahmealter herabgesetzt worden ist. Das sind zwei Dinge gewesen, die maßgeblich dazu beigetragen haben, daß in Niederösterreich die Krankenpflegeschulen zu klein geworden sind, wie man beinahe sagen kann. Aus diesem Grunde habe ich heute einen Resolutionsantrag gestellt.
In der Zwischenzeit habe ich mit dem Herrn Abgeordneten Stangler bezüglich dieses Resolutionsantrages Gespräche geführt, und wir sind übereingekommen, daß ich den von mir eingebrachten Resolutionsantrag zurückziehe und einen neuen, gemeinsamen Antrag der Abgeordneten Wiesmayr und Stangler zur Gruppe 5 des Voranschlages des Landes Niederösterreich einbringe, der lautet:
„In Niederösterreich bestehen derzeit acht Krankenpflegeschulen, die jeweils Krankenanstalten angeschlossen sind und dem jeweiligen Rechtsträger dieser Krankenanstalt gehören. Sieben" - in meinem Entwurf hat es geheißen: sechs - „dieser Krankenpflegeschulen werden durch die Städte Amstetten, Horn, Krems, Mistelbach, St. Pölten, Wiener Neustadt und Zwettl" - das hat bei mir gefehlt - betrieben. Der Aufwand für diese Schulen stellt zwar einen Teil des Aufwandes der betreffenden Krankenanstalt dar, die Schülerinnen der Krankenpflegeschule stehen zum Teil auch der Krankenanstalt zur Verfügung und bedeuten hiedurch eine gewisse Entlastung auf dem Personalsektor. Nichts desto weniger aber sind diese Krankenpflegeschulen nicht nur für die jeweilige Anstalt von Interesse, sondern stellen die Basis für den Nachwuchs an Krankenpflegepersonal im gesamten Landesgebiet dar. Dieser Bedarf besteht jedoch nicht nur zum Teil in Landeskrankenanstalten, die ebenso Krankenpflegeschulen unterhalten, sondern auch in jenen Krankenanstalten, denen keine Krankenpflegeschule angeschlossen ist, aber auch für die entsprechend dem Raumordnungsprogramm für das Gesundheitswesen, LGBI. N r . 8000/22, geforderten Pflegestationen, Pflegeheime und Heime für chronisch-psychiatrisch und -neurologisch Kranke, da auch in diesen Heimen dringender Bedarf an geschultem Pflegepersonal besteht." Nun kommt noch eine Einfügung: „Eine weitere Krankenpflegeschule, und zwar für chronisch Kranke und Betagte, wird vom Orden der Barmherzigen Schwestern vom Heiligen Kreuz in Laxenburg betrieben.
Es erscheint notwendig, daß den Rechtsträgern obgenannter Anstalten, gleichgültig ob es sich um öffentliche" - nunmehr die Einfügung - „oder private handelt, soweit sie nicht vom Land selbst unterhalten werden, entsprechend der Bedeutung der Krankenpflegeschulen ein erhöhter Zuschuß
zum Aufwand dieser Einrichtungen gewährt wird.
Die Landesregierung wird daher aufgefordert, zum ehestmöglichen Zeitpunkt erhöhte Zuschüsse im Sinne der Antragsbegründung zu gewähren." 
Ich darf Sie bitten, diesem Antrag die Zustimmung zu geben. (Beifall bei der SPÖ.) 

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Danke. Zum Wort gelangt der Herr Abgeordnete
Dr. B r e z o v s z k y .

Abg. Dr. BREZOVSZKY: Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr verehrte Damen und Herren! Der Herr Präsident Reiter hat heute das Krankenhaus Wien-Ost zur Sprache gebracht. Wir haben über dieses Problem viele Jahre diskutiert, und es freut mich außerordentlich, daß wir heute diese Sache emotionslos diskutieren können, weil es, vom Standpunkt Niederösterreichs gesehen, eine abgeschlossene Sache ist und wir uns heute ohne jede Polemik die Problematik noch einmal vor Augen führen können.
Im Mai 1968 wurde während einer Diskussion in der Arbeiterkammer Gänserndorf, an der Herr Präsident Weiss und Herr Abgeordneter Fraissl namens der Österreichischen Volkspartei sowie der damalige Landesrat Rösch als Marchfelder Mandatar und der Bürgermeister von Gänserndorf, der Herr Abgeordnete Graf, teilgenommen haben, die Frage der spitalmäßigen Versorgung des Marchfeldes und des Bezirks Gänserndorf aufgeworfen. 
In der Folge haben wir dann im Regionalplan für das Marchfeld, der im Auftrag der Nö. Landesregierung und des Wiener Magistrats im Jahre 1958 fertiggestellt worden war, festgestellt, dass die zuständigen Raumplaner bereits im Jahre 1958 auf Grund ihrer Erhebungen und jahrelangen Arbeiten eine spitalsmäßige Versorgung des Marchfeldes im Bereich Wien-Ost, im Bereich des 22. Wiener Gemeindebezirkes vorgesehen hatten. Das war dann auch der Grund, warum diese Gespräche mit Wien stattgefunden haben, die vom damaligen und heutigen Landesfinanzreferenten Ludwig und dem damals für das Gesundheitswesen zuständigen Landesrat Rösch mit dem damaligen Wiener Finanzreferenten und Vizebürgermeister Slavik geführt wurden. Diese Gespräche waren sehr hart, weil es um Geld gegangen ist, denn es ist bekannt, daß Finanzreferenten, wo immer sie tätig sind, sehr zugeknöpft sind, wenn es um Geld geht.
Auf Grund dieser Vorgespräche hat Landesrat Rösch vor Weihnachten 1968 in der Landesregierung berichtet, daß die Gemeinde Wien - konkret gesagt: der Finanzreferent und Vizebürgermeister der Gemeinde Wien, Slavik - grundsätzlich bereit wäre, daß das Krankenhaus Wien-Ost gemeinsam gebaut wird, das heißt, daß 200 Betten für die Marchfeld-Bevölkerung mitgebaut werden. Landesrat Rösch wollte damals eine Verhandlungsermächtigung bekommen, damit er in konkrete Verhandlungen treten könne. Die Angelegenheit wurde zurückgestellt.
Es fand ein Amtstag der Bürgermeister in Gänserndorf statt, an dem sowohl Landesfinanzreferent Ludwig als auch Landesrat Rösch teilgenommen haben. Es wurde berichtet, und es schien so, als wäre nun der Weg frei für echte Verhandlungen. Wir haben dann wenige Tage später von ÖVP-Funktionären, mit denen ich persönlich gesprochen habe, die Mitteilung bekommen, daß eine Zusammenkunft der ÖVP-Gemeindevertreter einberufen wurde, an der Hofrat Brosig namens des ÖVP-Gemeindevertreterverbandes teilgenommen hat. Wir wurden sehr genau über die Ausführungen, die Herr Hofrat Brosig dort gemacht hat, informiert.
Wir haben dann zugewartet, und als wir im April 1969 die Überzeugung gewonnen haben, dass es Schwierigkeiten gibt - inzwischen hat ja auch eine öffentliche Zeitungspolemik zwischen Hofrat Brosig und dem Bürgermeister von Gänserndorf, dem Abgeordneten Graf, stattgefunden; wir haben all dieses Material gesammelt, wir haben all diese Dokumente beisammen -, haben wir am 1. Mai 1969 die Mai-Veranstaltung in Leopoldsdorf im Marchfeld unter dem Motto „Die Marchfelder wollen Großkrankenhaus Wien-Ost" durchgeführt. Von dieser Mai-Veranstaltung aus sind dann die Funktionäre der Sozialistischen Partei im ganzen Marchfeld Unterschriften sammeln gegangen. Die Funktionäre der Sozialistischen Partei wußten sehr genau um die Problematik, um die es gegangen ist, und nachdem wochenlang plakatiert und in verschiedenen Dörfern über dieses Problem gesprochen wurde, war die Problematik auch dem Großteil der Menschen im Marchfeld bekannt. Nur dieser Kenntnis ist es zuzuschreiben, dass damals innerhalb von sechs Wochen 10.400 Unterschriften zustande gebracht wurden. Wir haben dann in dieser Frage eine Anfrage an den Herrn Landeshauptmann gerichtet, und es ist allgemein bekannt, daß ich als Sprecher der Marchfeld-Bevölkerung diese 10.000 Unterschriften dem Herrn Landeshauptmann überreichen wollte. Es braucht nur jeder das Protokoll vom 26. Juni 1969 durchzulesen, und jeder weiß, wie damals die Verhaltensweise des Herrn Landeshauptmannes war. Es war auch ein Fotograf da, was allerdings nicht außergewöhnlich ist, denn es waren auch in den letzten Tagen Fotografen hier. Das Ergebnis dieser Landtagsitzung wurde dann in einer Flugschrift - nicht in Plakaten - bekanntgegeben - sicherlich in polemischer Form, wie ich gar nicht bestreiten will, weil damals die Emotionen außerordentlich hoch gegangen sind.
Wir haben dann in den Zeitungen der Österreichischen Volkspartei gelesen: Ein Teil des Nö.-Plans wurde zu Fall gebracht. Das können Sie, Herr Präsident, im „Volksblatt" und auch in der ,,Volkspresse" von damals nachlesen. Wir mussten damals annehmen, daß man aus politischen Gründen einen Teil des Nö.-Planes aus dem Jahre 1968 zu Fall bringen wollte; wenn man das so wortwörtlich gedruckt gesehen hat, konnte man nichts anderes annehmen.
Wir haben aber nicht aufgegeben. Nach Landesrat Rösch war es in der Folge Frau Landesrat Körner, die dieses Problem immer wieder zur Sprache gebracht hat. Auch ich habe keine Gelegenheit vorbeigehen lassen, um mit Funktionären der Österreichischen Volkspartei, die in dieser Frage zuständig waren, Gespräche zu führen.
Es hat dann wirklich sehr lange gebraucht. Ich will nicht untersuchen, welche Gründe es waren, die diese Verzögerung bewirkt haben. Wir waren dann aber, wie ich auch ganz offen zugebe, sehr froh, als endlich am 12. Juli 1973 hier eine Novelle zum Krankenanstaltengesetz beschlossen wurde. Wir haben ja vorher eine Parteienvereinbarung beschlossen, nachdem Sie, Herr Präsident Reiter, mit Recht auch eine Lösung der Frage Mistelbach für Ihren Bereich im Norden verlangt haben. Ich erinnere an das Gespräch, das wir während eines Mittagessens zu Ehren von Präsident Waldlbrunner, das der Herr Landeshauptmann anläßlich der Verleihung eines Ehrenzeichens gegeben hat, im Marmorsaal geführt haben. Damals waren Sie, Herr Präsident, noch nicht ganz informiert, wie weit die Dinge gediehen sind. Der Herr Landesfinanzreferent Ludwig und der Klubobmann der Österreichischen Volkspartei, der Herr Abgeordnete Stangler, haben dann so über den Tisch herüber gesagt: Ober diese Frage werden wir uns schon einigen, selbst wenn es notwendig sein sollte, das Krankenanstaltengesetz zu novellieren! Dann haben Sie gesagt: Wenn Mistelbach dazu kommt, bin ich auch einverstanden, und wir hoffen, dass wir Mistelbach und die Spitalsversorgung Marchfeld lösen können!
In diesem Gespräch habe ich die innere Überzeugung gewonnen, daß es zu sachlichen Verhandlungen kommen wird. Daß die Dinge Zeit brauchen, weiß jeder, wenn so schwierige Probleme wie das Krankenhaus Mistelbach, das keinen Rechtsträger gehabt hat, und die Verhandlungen mit Wien über Wien-Ost zu behandeln sind. 
Wir haben dieses Gesetz dann am 12. Juli 1973 beschlossen. Bis es zur Verlautbarung im Landesgesetzblatt gekommen ist, hat es einige Zeit gedauert, wegen der Urlaubszeit usw. Sie alle wissen, daß hier der Bund nach Artikel 98 ein Mitspracherecht hat. Das Landesgesetzblatt wurde veröffentlicht, und erst dann hat der Landesfinanzreferent den Vertragsentwurf, den die Gemeinde Wien dem Lande Niederösterreich übermittelt hat, nachdem die Unterschriften in Niederösterreich geleistet wurden, rückgemittelt. Inzwischen war in Wien der Wahlkampf, und in der Funktion des Finanzreferenten, der ja die wichtigste Person in dieser Sache ist, ist zum zweiten Mal ein Wechsel eingetreten. Slavik wurde Bürgermeister - ich berichte den Ablauf – und Schweda Finanzreferent. Dieser hat ebenfalls seine Zustimmung gegeben. Die Wiener Gemeinderatswahlen fanden am 21. Oktober statt, und der ehemalige. Nationalrat Mayr wurde zum neuen Finanzreferenten gewählt. Jeder weiß, daß eine derart schwierige Materie, wenn sie sich über einen so langen Zeitraum zieht, neuerlich geprüft wird und daß sich der neue Referent vom Inhalt der Angelegenheit überzeugen muß. Auch hier im Hause bekamen wir beim Eintritt eines neuen Regierungsmitgliedes immer wieder zu hören, ja ja, er braucht einige Monate, um in dem neuen Ressort die Dinge zu überschauen. Das gestehen wir jedem Politiker zu, ob er nun dieser oder jener Richtung angehört. Wir alle wissen, daß ein Landes- und auch das Bundesbudget nicht im Oktober und November konzipiert werden, sondern daß diese Voranschläge auf Beamtenebene bereits in den Monaten März, April, Mai beginnen. (Abg. Präs. Reiter: Das hat mit dem Mayr nichts zu tun gehabt! Sie haben nämlich vorher gesagt, man brauche ihm nur Zeit zum Einleben geben!) Absolut nichts. Einen Moment, Herr Präsident, lassen Sie mich jetzt noch einmal erklären, warum es nicht möglich ist, daß im Wiener Budget für das Krankenhaus Wien-Ost Vorsorge getroffen wird, denn uns ist seit dem Sommer bekannt, daß Wien-Ost in Etappen gebaut wird. Ich habe schon, als Abg. Buchinger diese Sache im Finanzausschuß zur Sprache gebracht hat, erklärt, daß als erste Phase das Personalwohnhaus errichtet wird, da man, wenn man ein Krankenhaus baut, in erster Linie für das Personal vorsorgen muß. Man hat ja nichts davon, wenn man eine Riesenburg hat und niemand vorhanden ist, der die Patienten betreut. Für die Planung des Personalwohnhauses ist im Budget diese eine Million Schilling enthalten. (Abg. Präs. Reiter: Nur für das Personalwohnhaus?) Selbstverständlich. Da ja in diesem Krankenhaus über 1000 Betten geschaffen werden, wird ein beträchtlicher Personalbedarf bestehen. Der Finanzstadtrat Mayr hat uns erklärt, daß er den Vertrag samt allen Unterlagen bereits studiert hat und diesen den zuständigen Mitgliedern des Stadtsenates zur Unterschrift vorlegen wird. Nach Unterfertigung des Vertrages liegt der Verwaltung erstmals die Grundlage zur endgültigen Planung des Spitals vor. (Abg. Präs. Reiter: Verzeihen Sie, Herr Doktor, daß ich einen Zwischenruf mache. Vor drei Jahren ist blaues Licht gegeben worden. Es hängt mit der Planung von 200 Betten überhaupt nicht zusammen, ob nun Niederösterreich ja sagt oder nein!) Nein, nein, Herr Präsident! Ich glaube, Sie wissen, daß ein Krankenhaus mit zusätzlichen 200 Betten größer geplant werden muß. Das ist bis heuer noch nicht festgestanden, weil sich Niederösterreich nicht festgelegt hat. Erst mit der Beschlußfassung dieses Landesgesetzes steht fest, daß sich Niederösterreich beteiligen wird; der Vertrag wird in den nächsten Tagen unterzeichnet.
Es ist klar, daß die Österreichische Volkspartei in Wien Zusatzanträge stellen wird. Wir alle kennen das Schicksal aller Zusatzanträge zum Budget. Ich bin nun zum zehnten Male bei Budgetverhandlungen und muß ehrlich sagen, daß Zusatzanträge einer Partei zu Voranschlägen, die nicht schon vorher aus irgendwelchen optischen Gründen ausgehandelt wurden, ausnahmslos abgelehnt worden sind. Unter dem Landesfinanzreferenten Resch haben die Fraktionen jeweils Zettel bekommen mit dem Vermerk, wo Zusatzanträge, die der Landesfinanzreferent schon eingeplant hatte, eingebracht werden durften. Das ist nicht nur in Niederösterreich so Brauch - ob es gut ist oder schlecht, lasse ich dahingestellt sein -, das ist in den parlamentarischen Körperschaften so Übung, und das ist offensichtlich auch heute so der Vorgang. Wir haben von dem Antrag der Österreichischen Volkspartei gelesen, mit dem sie als Oppositionspartei ihre Vorstellungen bezüglich des Wiener Budgets auch in der Öffentlichkeit fixieren und näher erläutern will. Das ist auch klar, und wir akzeptieren es ohne jede Polemik. 
Tatsache ist, daß es vom Jahre 1968 bis zum Herbst 1973 nicht möglich war, in die Detailplanung für das Krankenhaus Wien-Ost einzugehen, weil bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht klar war, ob sich Niederösterreich mit 200 Betten beteiligen wird. Das wollte ich hier nochmals festgehalten wissen.
Wir alle sind froh, ich glaube, sowohl die Österreichische Volkspartei als auch wir, daß wir in gemeinsamer Arbeit nach sicherlich nicht immer leichten Gesprächen, sondern vielmehr nach harten Auseinandersetzungen einen Weg gefunden haben, damit es zu dieser Novelle und zu dem Vertrag, der in den nächsten Tagen unterfertigt wird, kommt. Die Errichtung des Krankenhauses Wien-Ost wird zustande kommen, davon können wir alle überzeugt sein. Daß sich die Dinge dann nicht so rasch entwickeln, wie es der zweite Vertragspartner, der fünf Jahre lang zur Behandlung dieser schwierigen Materie gebraucht hat, gerne sähe, darüber wissen wir auch ganz genau Bescheid. Auch der andere Vertragspartner braucht eine gewisse Zeit - das ist der normale Lauf der Dinge. Die Marchfelder wären selbstverständlich froh, wenn das Krankenhaus zum Teil schon stehen würde oder überhaupt benutzbar wäre. Seit dem 12. oder 13. Juli, wo die Bevölkerung davon erfahren hat, ist eine Beruhigung eingetreten, sowohl auf Seiten jener, die der Rechten angehören, als auch auf unserer Seite. 
Ich danke nochmals allen recht herzlich, die am Zustandekommen dieses Vertrages mitgewirkt haben, vor allem Landesrat Rösch, Landesrat Körner, dem Herrn Finanzreferenten von Niederösterreich, Ludwig, aber auch allen Abgeordneten. Ich habe das bereits am 12. Juli getan, ich wiederhole dies und sage noch einmal namens der Marchfeldbevölkerung danke für diese Lösung. (Beifall im Hause.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Als nächste ist Frau Landesrat K ö r n e r  in die Rednerliste eingetragen. Ich erteile ihr das Wort.

Landesrat KORNER: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Daß Fragen der Gesundheit alle bewegen, ist richtig und selbstverständlich, denn jeder Mensch will gesund sein, will gesund bleiben. Daher ist es auch natürlich, wenn man den Fragen der Gesundheit Aufmerksamkeit schenkt. Ich glaube, daß wir uns über das Krankenhaus Wien-Ost zur Genüge unterhalten haben. Ich will jetzt auch gar keine Betrachtungen anstellen, wer mit wem verhandelt hat, sondern lediglich feststellen, daß wir meiner Meinung nach mit der Gesetzesänderung, die für die Krankenanstalten Wien-Ost und Mistelbach notwendig war, zwei Probleme im Interesse der Bevölkerung gelöst haben. Im übrigen darf ich auch mitteilen, dass mir bekannt ist, daß der von Herrn Landeshauptmannstellvertreter Ludwig und mir unterzeichnete und bereits auch nach Wien übermittelte Vertragsentwurf von den Wienern noch diese oder nächste Woche unterzeichnet werden wird.
Erfreulicherweise haben sich heute auch wieder Diskussionsredner mit den Problemen des Gesundheitswesens beschäftigt. Darf ich vielleicht gleich auf den Antrag des Herrn Abg. Gindl eingehen. Ich nehme an, daß meine Fraktion diesem Antrag ihre Zustimmung geben wird und möchte in dem Zusammenhang darauf hinweisen, dass auf Grund der seinerzeitigen Beschlußfassung im Landtag nicht nur eine Antwort des Bundeskanzleramtes, sondern auch von den übrigen betroffenen Körperschaften erfolgt ist. Ich habe am 28. Jänner 1971 eine solche auch von der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse erhalten, die ich dem Hohen Landtag nicht vorenthalten möchte. Sie hat mir damals mitgeteilt, daß sie über den Punkt 2 des Resolutionsantrages sehr verwundert sei, da sie zu diesem Zeitpunkt und auch schon vorher wiederholt ihre Bereitschaft unter anderem insbesondere im Hinblick auf die ärztliche Versorgung in den ländlichen Gebieten kundgetan und diesbezüglich ganz konkrete Vorschläge gemacht hat.
Die Kasse hat auch bezüglich der sogenannten Notstandsgebiete - so bezeichnete man damals 120 Ärztesprengel, die mit der Ärztekammer einvernehmlich festgelegt wurden - über Honorarfragen verhandelt. Von der Kasse ist der konkrete Vorschlag gemacht worden, den Praktikern neben den laufenden Honoraren, die damals im Durchschnitt für die praktischen Ärzte sogar etwas höher waren als für die Fachärzte, pro Monat zusätzlich 4000 Schilling zu gewähren. Außerdem wurde von der Kasse unseres Bundeslandes auch schon vor längerer Zeit der Ärztekammer ein Vorschlag auf Gewährung einer sogenannten Zonenzulage unterbreitet. Die Gebietskrankenkasse hat ferner vorgeschlagen, den Zinsendienst für Darlehen in der Höhe von 100.000 Schilling von jenen Ärzten zu übernehmen, die sich in den mit der Ärztekammer fixierten Sprengeln niederlassen. 
Ich glaube, hier wirklich feststellen zu können, daß das ein sehr konkretes Angebot der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse war. Bedauerlicherweise hat mir die Kasse damals mitgeteilt, daß von der zuständigen Standesvertretung der Ärzteschaft weitere Maßnahmen der Kasse in dieser Richtung nicht akzeptiert worden sind. Die Ärztekammer hat diese Vorschläge nicht akzeptiert, sondern verlangt, daß die zusätzlichen Leistungen, die die Kasse zu erbringen bereit war, nicht nur für diese 120 Sprengel gelten sollten, sondern für ganz Niederösterreich, also nicht nur für den ländlichen Raum, sondern für das ganze Land. Die Gebietskrankenkasse hat das natürlich nicht akzeptiert.
Das nur zum Antrag. Trotzdem nehme ich an, daß meine Fraktion dem Antrag zustimmen wird. Der Herr Abgeordnete Wiesmayr hat sich auch mit der Frage der praktischen Ärzte beschäftigt. Ich darf in dem Zusammenhang eine Feststellung wiederholen, die ich schon des öfteren gemacht habe: daß wir alle keine gesetzliche Handhabe haben, einen Arzt zu veranlassen, in diese oder jene Gemeinde zu gehen. Kein Arzt kann gezwungen werden, in einer bestimmten Gemeinde seinen Wohnsitz zu nehmen, denn der Arzt nimmt genauso wie alle übrigen Österreicher das verfassungsmäßig gewährleistete Recht in Anspruch, seinen Wohnsitz und auch seinen Arbeitsplatz frei zu wählen. Daher können wir nur mit zweckdienlichen Förderungsmaßnahmen versuchen, zu erreichen, daß mehr junge Ärzte bereit sind, in den ländlichen Raum zu gehen.
Ich möchte gleich zur Frage Stellung nehmen, die Herr Abgeordneter Ing. Kellner hier besprochen hat. Ich stimme ihm vollkommen zu, wenn er sagt, daß es notwendig ist, dafür zu sorgen, daß in der Bevölkerung mehr Gesundheitsbewußtsein vorhanden ist, daß wir in den Menschen ein echtes Umweltbewußtsein wecken sollten. Ich darf in diesem Zusammenhang darauf verweisen, daß wir im Jahre 1973 auf diesem Gebiet bereits sehr viel getan haben. Wir haben bekanntlich das Jahr 1973 sozusagen zum „Jahr der Hygiene" erklärt. Wir haben uns vorgenommen, im Jahre 1973 einen Hygiene-Feldzug zu starten, und das ist auch in die Praxis umgesetzt worden, angefangen bei der oftmals belächelten Richtlinie für die einwandfreie Händereinigung. Aber hier beginnt es, meine Damen und Herren! Es sind scheinbar primitive Dinge, aber wir alle wissen, daß die größten Bazillenträger die Handtücher in den Toiletteanlagen sind. überall dort, wo es ein Gemeinschaftshandtuch für mehrere Personen gibt, ist es der ärgste und größte Bazillenträger, ist es eine echte Gefahr, die entfernt gehört. Daher auch unsere Richtlinie auf diesem Gebiet.
Oder die Richtlinien für die Campingplätze, die Richtlinien für Wasser und Abwässer, die Hygienerichtlinien für die Lebensmittelbetriebe und auch die Richtlinien für Auftreten von Infektionskrankheiten sowie ein diesbezüglicher Alarmplan. Oder auch unsere Richtlinien für die Ernährungslehre und die Krankenhauskost. 
Ich darf in dem Zusammenhang darauf verweisen, daß die Sanitätsdirektion auch bestrebt gewesen ist, in allen unseren Heimen in Niederösterreich auf die Erstellung des Speisezettels Einfluß zu nehmen, was richtige Ernährung anbelangt. Sicherlich ist mit der Erstellung von Hygienerichtlinien nicht alles getan, wir glauben aber, daß durch eine ständige und wiederholte Aufklärung über hygienische Fragen allmählich eine Einstellungsänderung der Bevölkerung gegenüber der Hygiene im Alltag erreicht werden kann, daß es notwendig ist, daß eine solche im Interesse der Gesundheit aller eintritt.
Wir werden auch im Jahre 1974 das Hygieneprogramm fortsetzen und neuerliche Schwerpunkte setzen. Wir werden alles daransetzen, um, wie der Herr Abgeordnete Kellner auch gemeint hat, nicht nur das Umweltbewußtsein zu heben, sondern auch das Gesundheitsbewußtsein, um damit ein echtes Verständnis für die Hygiene zu finden. Ich möchte auch darauf verweisen, daß wir in Niederösterreich bei den Reihenuntersuchungen die Feststellung machen mußten, daß es auf vielen Gebieten der Gesundheit noch großer Aufklärungsarbeit bedarf, so zum Beispiel auch, was richtige, hygienisch einwandfreie Zahnbehandlung anbelangt. Eine Befragung der Schulkinder, ob alle eine eigene Zahnbürste besitzen und wie oft am Tag sie ihre Zähne putzen, hat ein sehr betrübliches Ergebnis gebracht.
Daher wollen wir im Jahre 1974 der Erziehung zur Gesundheit, zur Hygiene unser verstärktes Augenmerk zuwenden. 
Ich möchte bei der Gelegenheit auch auf andere Aktionen, die wir im Jahre 1973 fortgesetzt haben, verweisen, die wirklich guten und großen Erfolg gezeitigt haben. So zum Beispiel die Aktion ,,Sekunden entscheiden" und ,,Lebensrettende Sofortmaßnahmen". In Zusammenarbeit mit dem Landesschulrat ist es möglich gewesen, in der Zeit vom Februar bis Oktober 1973 insgesamt 329 Lehrerinnen und Lehrer der niederösterreichischen Volks- und Hauptschulen theoretisch und praktisch in den Fragen der lebensrettenden Sofortmaßnahmen auszubilden und fortzubilden. Wir sind der Überzeugung, daß das ein sehr wesentlicher Schritt vorwärts auf diesem Gebiet ist, denn gerade die Einflußnahme der Lehrpersonen im Unterricht auf unsere Schuljugend kann auf dem Gebiet der Vorsorge wertvolle Dienste leisten. 
Daß es dem Herrn Sanitätsdirektor möglich gewesen ist, insgesamt mehr als 740.000 S an Spenden zu erhalten, ist eine erfreuliche Tatsache. Der größte Spender war bekanntlich das Jugendrotkreuz. Aus dieser Spende des Jugendrotkreuzes wurden 180 Wiederbelebungsgeräte angeschafft. Aus den Spenden der NEWAG wurden rund 20 Geräte angeschafft, aus den Spenden der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt, die 193.000 S zur Verfügung stellte, 106 Geräte. Die Land- und Forstwirtschaftliche Versicherungsanstalt spendete 30.000 S, die Nö. Brandschadenversicherung 15.000 S, wofür 13 Sauerstoffflaschen, 13 Druckminderer und außerdem noch Sauerstoffgeräte angeschafft wurden. Das ist auch ein sehr wesentlicher Bestandteil der Aktion „Lebensrettende Sofortmaßnahmen". Wir brauchen ja nicht besonders zu unterstreichen, daß tatsächlich sehr oft Sekunden entscheiden und mit der Anschaffung dieser Geräte die Möglichkeit geschaffen wurde, Menschenleben zu retten.
Nun, meine Damen und Herren, noch ein Wort zu den Krankenanstalten. Es hat mich sehr gefreut, daß der Herr Landesfinanzreferent vorhin mitgeteilt hat, daß im Nachtrag zusätzliche Mittel für den Ausbau der Krankenanstalten gewährt werden können, wenn sich herausstellt, daß die im Budget vorgesehenen Beträge nicht ausreichen. Ich  darf jetzt schon festhalten, daß diese zusätzlichen Mittel notwendig sind, denn es liegen die Listen vor, es sind die laufenden Vorhaben bekannt, zu denen das Land einen Anteil bis zu 60 Prozent zu leisten hat, es liegen die Pläne für alle Vorhaben vor, die von den Spitalserhaltern projektiert sind. Wir wissen weiters auf Grund des beschlossenen Gesundheitskonzeptes, wie viele Betten fehlen.
Wenn wir die laufenden Vorhaben, die geplanten Vorhaben, die Sanierung des Altbestandes und die Zahl der notwendigen Betten hernehmen, ergibt sich ein Erfordernis von 2,5 Milliarden Schilling. Für die laufenden Vorhaben, also für jene, die bereits konkret existieren, brauchen wir 1,5 Milliarden Schilling. Es wird daher als Anteil des Landes in den nächsten fünf Jahren ein jährlicher Betrag von mehr als 200 Millionen Schilling notwendig sein. Ich habe daher zunächst für 1974 210 Millionen Schilling beantragt gehabt. Mit Genugtuung nehme ich zur Kenntnis, daß zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden, wenn es notwendig ist.
Nun zur Frage des Betriebsabganges. Wir alle wissen, daß der Betriebsabgang in unseren Krankenanstalten von Jahr zu Jahr steigt, wir alle wissen, daß diese Betriebsabgänge ständig kontrolliert werden, daß die Krankenanstalten nach wirtschaftlichen Oberlegungen geführt werden, aber natürlich steigende Personalkosten, steigende Honorare, steigende Medikamentenkosten mithelfen, den Betriebsabgang zu erhöhen. Wir alle wissen, daß das eine Belastung für die Spitalserhalter, für die Gemeinden ist, und seit Jahren führen wir darüber Klage.
Richtig ist, daß wir mit der Novelle im Dezember 1970 versucht haben, zunächst eine Entlastung der spitalerhaltenden Gemeinden herbeizuführen, richtig ist, daß der Betriebsabgang bisher enorm gestiegen ist, und richtig ist, daß der Bund bis zum heutigen Tag seinen Zuschuß von 18,75 Prozent zum Betriebsabgang der Krankenanstalten nicht erhöht und auch nicht verdoppelt hat, wie die Forderung der Gesundheitsreferenten, der Finanzreferenten und auch in dem Katalog lautet, der seinerzeit vom Land an den Bund gegangen ist.
Gerechterweise muß man aber feststellen, dass wir in Niederösterreich heuer zum ersten Mal insgesamt 47,5 Millionen Schilling bekommen, davon 30 Millionen für den Bauaufwand; die Gemeinden haben die Verständigung ja bereits erhalten. Das letzte Drittel hat die Frau Gesundheitsminister dafür verwendet, nicht einzelnen Spitälern Gefälligkeiten zu erweisen, sondern in all den Krankenanstalten, in denen es notwendig ist, jene Apparate anzuschaffen, die mithelfen, den Säuglingen das Leben zu retten, die mithelfen, die Säuglingssterblichkeit herabzusetzen, Apparate anzuschaffen, die mithelfen, Menschenleben zu retten, zum Beispiel eine Dialyse-Anlage in St. Pölten, denn das Land Niederösterreich hat bisher eine solche Anlage nicht besessen. Das wurde aus diesem letzten Drittel finanziert, und ungefähr 2,5 Millionen wurden uns noch nachträglich zugesprochen.
Zum ersten Mal ist das also eine echte Hilfe für den Ausbau der Krankenanstalten, und soweit mir bekannt ist, wird es diese Hilfe auch im nächsten Jahr geben.
Mir ist auch bekannt, Herr Präsident, daß man sich auf Bundesebene sehr ernstlich mit der Frage des Betriebsabganges der Krankenanstalten auseinandersetzt, und ich weiß, daß sehr intensive Gespräche und Verhandlungen stattfinden, um auch diese Frage einer Lösung zuzuführen Feststeht, daß alle interessiert sind, die Frage des Gesundheitswesens auch finanziell zu lösen. 
Ich darf in dem Zusammenhang noch eine Feststellung machen, denn oftmals hat es den Anschein, wenn wir über die finanzielle Situation klagen, daß vielleicht die medizinische Versorgung in unseren Krankenanstalten nicht so ist, wie sie sein sollte. Daß es da und dort Klagen gibt, liegt in der Natur des Menschen und wird sich nie vermeiden lassen. Grundsätzlich darf ich aber feststellen, daß in den Krankenanstalten unseres Landes die Menschen bestens versorgt werden, dass wir hinter keinem anderen Bundesland zurückstehen und die Niederösterreicher genauso gut und manchmal vielleicht sogar noch besser behandelt werden als die Bewohner anderer Bundesländer. Ich möchte das mit Nachdruck unterstreichen, weil ich es für notwendig halte, daß wir bei den Fragen der Gesundheit alle parteipolitischen Überlegungen beiseite lassen und alles geschieht, um den Kranken echt zu helfen, um der gesamten Bevölkerung die Überzeugung und das Bewusstsein zu geben, daß alles geschieht, um die Gesundheit zu schützen und die Gesundheit wieder herzustellen! (Allgemeiner Beifall.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Als vorläufig letzter Redner zur Gruppe 5 gelangt Herr Landeshauptmann Maurer zum Wort.

Landeshauptmann MAURER: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Kapitel 5 gehört auch das sportliche Geschehen, und einige Redner haben sich mit dem Sport in Niederösterreich befaßt. Ich möchte nur zu einigen Punkten Stellung nehmen und einige besondere Hinweise geben.
Ich glaube, in Niederösterreich hat sich in den letzten Jahren im sportlichen Geschehen einiges zum Positiven geändert. Ich sage immer wieder bei Schuleröffnungen, daß die Sportstätten, die heute errichtet werden, Turnsäle, Schwimmbäder usw., die nicht nur für den Schulbetrieb, sondern dem gesamten sportlichen Geschehen zur Verfügung stehen, ein wesentlicher Faktor in dieser positiven Auswirkung sind, der vielleicht erst in einigen Jahren voll wirksam werden wird. Langsam werden sich auch die Schwierigkeiten, die auf diesem Sektor naturbedingt auftreten, einpendeln. Wir haben bisher in Niederösterreich auf Grund eines Sportförderungsgesetzes gewisse Aufgaben erfüllt. In diesem Sportförderungsgesetz ist auch ein Sportbeirat vorgesehen, dem ich als Vorsitzender angehöre, und ich muß hier sagen: Er hat gut funktioniert. Jetzt wird er ja wahrscheinlich, weil eine neue Gesetzgebung zur Beratung steht, ein gesamtes Sportgesetz, einem Landessportrat weichen müssen.
Ich glaube, daß dieser Sportbeirat von einem gegenseitigen Vertrauen getragen war, und wenn nunmehr Verbesserungen, Neuerungen, Zusammenfassungen die Möglichkeit geben, das sportliche Geschehen zu erweitern, möchte ich nur wünschen, daß der neue Landessportbeirat eine ähnlich gute Zusammenarbeit findet, wie es beim bisherigen Sportbeirat der Fall war.
Durch den Sportstättenschilling und die höhere Dotierung im Budget wird es möglich sein, auf das sportliche Geschehen besser einzuwirken. Ich möchte darauf verweisen, daß das Land Niederösterreich die Vorfinanzierung der Bundessportschule in der Südstadt übernommen hat, wofür immerhin ein Betrag von 100 Millionen Schilling zur Verfügung gestellt wurde.
Nicht unwesentlich im sportlichen Geschehen wird auch das Schulskiheim am Hochkar sein, das bereits seinen Betrieb aufgenommen hat. 
In Kürze wird auch ein neues Raumordnungsprogramm für Freizeit und Erholung erlassen werden, in dessen Rahmen ein Sportstättenleitplan, der bereits fast fertig ist, gewisse Richtlinien aufzeigen wird.
Ich möchte den Rednern, die auf das sportliche Geschehen Bezug genommen haben, herzlichst dafür danken. Auf die Konzepte, die vorhanden sind, haben die Redner teilweise bereits Bezug genommen, und ich möchte sie nicht mehr wiederholen.
Ein Wort zur Frage Jugendreferat, wissenschaftliche Untersuchungen, neue Erkenntnisse. Ich bin natürlich sehr dafür, daß diese Erkenntnisse und Neuerungen soweit als möglich den Jugendorganisationen zur Verfügung gestellt werden. Ich werde prüfen, in welcher Form das durchgeführt werden kann.
Jetzt vielleicht doch noch eine Stellungnahme zu Herrn Abgeordneten Brezovszky, der erklärt hat, diese Unterschriftenliste wurde in Mai-Veranstaltungen aufgelegt. Ich hoffe nicht, Herr Abgeordneter, daß Sie die nächsten Mai-Feiern dazu benützen müssen, Unterschriftenlisten gegen die Gemeinde Wien zu sammeln, damit endlich der Vertrag erfüllt und Vorsorge getroffen wird, dass dieses Krankenhaus auch gebaut wird.
Darf ich Ihnen nämlich eines sagen, meine Damen und Herren: Ganz so chronologisch, wie Sie das dargelegt haben, Herr Abgeordneter Brezovszky, waren die Dinge nicht. Sie haben nämlich eines vergessen: Bereits im Jahre 1968 ist Landesrat Rösch gekommen und hat uns mitgeteilt, es müsse binnen 14 Tagen entschieden werden, ob wir uns beteiligen, weil die Gemeinde Wien dieses Krankenhaus sonst allein baut.
Nachdem wir nun nicht erst bei Vertragsvorlage, sondern, wie die Frau Landesrat genau weiß, schon viel früher bindend erklärt haben, daß wir uns an diesem Projekt beteiligen, habe ich eigentlich angenommen, daß zumindest für die Planung 10, 12 oder 8 Millionen Schilling zur Verfügung gestellt werden. Das hätte ich an sich erwartet. Ich bin nun sehr erstaunt, daß dies nicht geschehen ist. Eines darf ich nämlich feststellen: Mit der einen Million, die im Wiener Budget für diesen Zweck zur Verfügung steht, wird man bei einem so gigantischen Vorhaben kaum eine Planung vornehmen können. Wir dürfen aber nicht annahmen, daß im nächsten Jahr mit der Planung begonnen werden kann. Das ist an sich bedauerlich.
Darf ich Ihnen, Herr Abgeordneter Brezovszky, noch etwas in Erinnerung rufen: Von diesem Rednerpult aus - allerdings drüben im großen Sitzungssaal - habe ich damals dem Hohen Haus erklärt, daß es für mich und die ÖVP keine Prestigefrage ist, zu der Sie solche Dinge machen. Ich habe erklärt, wenn wir überzeugt sind, dass ein Weg einer Gemeinsamkeit mit Wien gefunden werden kann: Warum nicht?
So liegen die Dinge in Wirklichkeit. Ich habe die Bevölkerung Niederösterreichs zu sehen und nicht eine Prestigefrage.
Mir tut es also leid, daß die Gemeinde Wien nicht Vorsorge getroffen hat, aber ich hoffe doch, daß dies in den späteren Jahren dann der Fall ist! (Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. BUCHINGER: Ich verzichte.

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Zur Abstimmung liegt vor die Gruppe 5, Gesundheitswesen und körperliche Ertüchtigung. Ich lasse zuerst über die Gruppe und dann über die Resolutionsanträge abstimmen.
Ich bitte den Herrn Berichterstatter, nunmehr seinen Antrag zur Gruppe 5, Gesundheitswesen und körperliche Ertüchtigung, zu stellen. 

Berichterstatter Abg. BUCHINGER: Ich beantrage, die Gruppe 5, Gesundheitswesen und körperliche Ertüchtigung, mit Einnahmen im ordentlichen Teil von 316,146.000 S und Ausgaben von 590,671.000 S sowie Ausgaben im außerordentlichen Teil von 24,084.000 S und im Stabilisierungsteil von 50 Millionen Schilling zu genehmigen.

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER (nach Abstimmung über Gruppe 5 , Gesundheitswesen und körperliche Ertüchtigung, ordentlicher, außerordentlicher Voranschlag und Stabilisierungsteil, in Erfordernis und Bedeckung): A n g e n o m m e n
Wir kommen zur Abstimmung über die Resolutionsanträge.
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag der Abg. Wiesmayr und Stangler, betreffend Zuschuß zum Aufwand der Krankenpflegeschulen) A n g e n o m m e n .
(Nach Abstimmung über den Antrag des Abg. Gindl, betreffend Seßhaftmachung der Ärzte) A n g e n o m m e n .
Ich ersuche den Herrn Berichterstatter Abg. Ing. K e l l n e r , zu Gruppe 6, Bau-, Wohnungs- und Siedlungswesen, ordentlicher Voranschlag, außerordentlicher Voranschlag und Stabilisierungsteil, zu berichten.

Berichterstatter Abg. KELLNER: Die Gruppe 6, Bau-, Wohnungs- und Siedlungswesen, beinhaltet die Gebarungsvorgänge für Planung, Wohnungswesen, Hochbau, Straßen, Plätze und Brücken, Wasserbau und Wasserleitungs- und Kanalbauten. Die Ausgaben dieser Gruppe 
betragen                      S 2.497,286.000,-, 
denen Einnahmen von S 1.285,531.000,- 
gegenüberstehen. Das Nettoerfordernis beträgt 
daher                           S 1.21 1,755.000,-. 
Die Ausgaben dieser Gruppe umfassen 27,77% des Gesamtaufwandes.
Die Ausgaben haben sich gegenüber dem Vorjahr um rund 418,4 Millionen Schilling erhöht. Dieser Mehraufwand betrifft den Personalaufwand mit rund 56,5 Millionen Schilling und den Sachaufwand mit rund 361,9 Millionen Schilling. 
Auf der Einnahmenseite zeigen sich Mehreinnahmen von rund 212,7 Millionen Schilling, die in der Hauptsache beim Abschnitt Wohnungswesen und bei den Unterabschnitten Landesstraßen und Flußregulierungen zu erwarten sind.
Im außerordentlichen Teil sind Ausgaben von S 21 1,920.000,- vorgesehen, denen Einnahmen von S 21,500.000,- gegenüberstehen. Im Stabilisierungsteil sind Ausgaben in der Höhe von S 111,000.000,- veranschlagt.
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten.

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Zum Wort gelangt Herr Abg. L e i c h t f r i e d.

Abg. LEICHTFRIED: Herr Präsident! Hohes Haus! Die Fragen des Verkehrs stehen seit einigen Wochen durch die Öl- und Energiekrise im Mittelpunkt weltweiter politischer Betrachtungen. Was Verbände, Politik und Vernunft in langen Bemühungen nicht erreicht haben, waren einige arabische Staaten, unterstützt durch ihre Ölscheichs, imstande: Ich meine das Tempo 100.
So sehr man auch immer wieder übereinstimmend erklärt hat, daß verkehrspolitische Maßnahmen entsprechend den Bedürfnissen der Menschen geplant werden müssen, gab es gelegentlich Ausrutscher und Querschüsse, die das Tempo 100 verhindern sollten. Die Städte nähern sich einem Zustand, in dem das Leben Gefahr läuft, unter den Autoblechen, Lärm und Luftverschmutzung zu ersticken. Die Statistik zeigt deutlich die rasche Zunahme der Personenkraftwagen. Nahm die Zahl der Personenkraftwagen von 1969 bis 1970 um 72.401 zu, so war die Zunahme von 1970 auf 1971 schon 128.578, und 1972 hat sich der Bestand sogar um 135.000 erhöht. Die starke Zunahme des Pkw-Bestandes ist sicherlich ein Zeichen für den weiterhin steigenden Lebensstandard. So erfreulich diese Entwicklung auf der einen Seite ist, ergeben sich andererseits - und dies nicht nur im Zeichen der Ölkrise - für Bund, Land und Gemeinden Probleme, die in den nächsten Jahren für uns alle nur schwer zu lösen sein werden.
Schon im Jahre 1980 wird auf je 1000 Einwohner ein Pkw-Bestand von 285 prognostiziert. Dann werden endlich auch die Österreicher zu einem Volk, wie es heißt, der Autofahrer geworden sein. Für diese Errungenschaft der Zivilisation zahlen wir jedes Jahr und jeden Tag einen blutigen Tribut, wenn man die Unfallsmeldungen betrachtet. In den Niederösterreichischen Nachrichten wurde vor einiger Zeit in der Glosse „Von Mensch zu Mensch" zu dieser Frage festgestellt, daß durch die Schlacht auf der Straße die Lebenserwartung der Männer um 18 Monate und die der Frauen um sechs Monate verringert wird. Solche Tatsachenfeststellungen sollten uns zu denken geben. Vor allem sind es jüngere Menschen mit geringerer Fahrpraxis, aber auch vielleicht Menschen, die die Gefahr der Geschwindigkeit unterschätzen. Kaum ein Autofahrer ist sich im klaren, welche zusätzlichen Kräfte frei werden, je schärfer das gefahrene Tempo ist. So hat der britische Mathematiker Elford in einer vielbeachteten Veröffentlichung behauptet, genaugenommen sei jede Geschwindigkeit über 70 ein Spiel mit der Melodie vom Tod. Elford stellt weiters fest:
„Zumindest die britischen Straßen sind heute noch immer so angelegt, daß durchschnittlich jede dritte Kurve ein Fahrzeug, das schneller als 70 fährt, ausbrechen läßt. Dazu kommt, daß auch die langen Geraden nur dann ein Bremsmanöver zulassen, wenn das Fahrzeug allein auf der Straße ist. Rechnen wir nun dazu, wie viele Witterungseinflüsse das Fahrzeug schleudern lassen, so sehen wir jene Unfälle, die heute von der Polizei mit dem Vermerk ,technisches Gebrechen' eingestuft werden, in einem völlig anderen Licht." 
Ich vermag, meine Damen und Herren, die britischen Straßen mit den österreichischen nicht zu vergleichen, meine aber doch, daß die Zustandseinschätzung zumindest für alle unsere Landeshaupt- und Landesstraßen seine Gültigkeit hat. Selbst eine Arbeit, die im Auftrag des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung vom verkehrspsychologischen Institut des Kuratoriums für Verkehrssicherheit durchgeführt wurde und grundsätzlich die Notwendigkeit für das Tempo 100 ergeben hat, konnte noch nicht alle überzeugen. Heute, wenige Wochen nach Einführung dieses Tempos, sieht die Situation anders aus, und man kann zwei Feststellungen treffen:
1. Die Unfallziffern, vor allem die Todesraten, sind um ein Drittel zurückgegangen, und 
2. die österreichischen Autofahrer zeigen sich äußerst diszipliniert und haben für die Maßnahme auch Verständnis. Wir hoffen, daß dieses Verständnis nicht nur auf die Zeit der Öl- und Energiekrise beschränkt bleibt.
Man muß heute daher jenen recht geben, die auch schon früher mit viel Überzeugung für eine Geschwindigkeitsbeschränkung im Interesse der Verkehrssicherheit eingetreten sind. Zur Verkehrssicherheit gehören selbstverständlich auch gut ausgebaute Straßen. Was den Ausbau der Autobahnen anbelangt, wird im Jahre 1974 vor allem an der Südautobahn, dem Autobahnaußenring um Wien und der Autobahn A 4 zwischen Fischamend-Schwechat und der Landesgrenze Wien weitergearbeitet werden. Budgetär sollen für die Bundesstraßen A, soweit ich informiert bin, 445 Millionen Schilling, das ist eine Steigerung um 13,3 Prozent, zur Verfügung stehen. Nachdem der Bund aber im Jahre 1973 zu den veranschlagten Mitteln weitere 69 Millionen Schilling freigegeben hat, darf man auch im Jahre 1974 damit rechnen, zusätzliche Mittel je nach Konjunkturlage zu erhalten.
Für die übrigen Bundesstraßen S und B, die Bundesschnellstraßen und die Bundesstraßen, ist ein Betrag von 1.315,000.000 Schilling präliminiert; das entspricht, meine Damen und Herren, einer Steigerung um 22,5 Prozent. Ich weiß, dass die Vorstellungen des Landes höher liegen und dass das Land um 89 Millionen Schilling mehr verlangt, aber gewisse Kürzungen gegenüber den Vorstellungen hat es natürlich, wenn das auch nicht sehr erfreulich ist, zu allen Zeiten gegeben. Solche Kürzungen der Referentenwünsche sollen selbst in Niederösterreich bei der Erstellung des Landesbudgets schon vorgekommen sein. Auch für den Ausbau der Bundesstraßen hat der Bund im laufenden Budgetjahr 1973 mehr als 100 Millionen zusätzlich zu den ursprünglich geplanten Beträgen zur Verfügung gestellt.
Darf ich zusammenfassend zu diesem Problem nochmals feststellen und damit jetzt schon einer Kritik des Herrn Landeshauptmannes begegnen, die er auch voriges Jahr zu dieser Frage angebracht hat, daß es auf Bundesebene im Straßenbaukonzept Schwerpunktbildungen gibt. Sie selbst haben im Vorjahr als solche Schwerpunkte die Tauern-, Karawanken- und Brennerautobahn genannt. Derartige zentrale Anliegen können aber nicht allein den jeweiligen Ländern zugeordnet und angelastet werden. Die seit einem Jahr vorliegende Dringlichkeitsreihung für Autobahnen und Schnellstraßen wurde in allen Bundesländern nach völlig gleichen Kriterien erarbeitet und bildet nunmehr die Grundlage für den weiteren Ausbau. Auch nach diesem Gesichtspunkt muß die Zuteilung der Budgetmittel verstanden werden. 
Eine gleichartige Arbeit soll nun auch für die Bundesstraßen B, an deren Ermittlung, wie im Bericht der zuständigen Abteilung festgestellt wird, auch der Fachbereich Planung des Landes Niederösterreich mit umfangreichen Tätigkeiten mitgewirkt hat, in der nächsten Zeit herauskommen. Damit wird auch für diesen Straßenbereich eine sehr brauchbare Grundlage für den weiteren zügigen Ausbau vorhanden sein. 
Trotz aller dieser Arbeiten müssen wir zur Kenntnis nehmen, daß dem Straßenbau - das gilt selbstverständlich sowohl für den Bundesstraßenbau als auch für den Landesstraßenbau - materiell und auch von der Kapazität her Grenzen gesetzt sind. Es ist deshalb doppelt notwendig, die Straßenbaumittel optimal nach zukunftsorientierten Zielvorstellungen einzusetzen. Das wird aber nur geschehen, wenn die Dringlichkeitsreihung als Entscheidungshilfe dabei herangezogen wird.
Und nun möchte ich mich einem anderen Problem zuwenden, das im Interesse der Verkehrssicherheit, aber auch des Umweltschutzes immer trennender wird. Ich meine die Umfahrungsstraßen oder auch die Sammelschienen, die zweckmäßigerweise dann zum Tragen kommen, wenn mehrere Ortschaften aufeinanderfolgen und eine gemeinsame Umfahrung gefunden werden soll.
Mit zunehmendem Motorisierungsgrad und Lebensstandard steigt auch der Wunsch und die Notwendigkeit zur Umfahrungsstraße. Eine Umfahrungsstraße ist aber nur dann sinnvoll angelegt, wenn dadurch eine Ortsdurchfahrt vermieden wird. Eine Umfahrungsstraße muß daher den Durchzugsverkehr aufnehmen, die Unfallgefahren vermindern und im örtlichen Bereich eine Reduzierung der Abgasmenge und des an sich unvermeidlichen Straßenlärms bewirken. In einer Arbeit für das Bundesministerium für Bauten und Technik stellt Dipl. Ing. Dr. Rainer Mayerhofer zur Frage der Abgase und der Lärmentwicklung fest: 
„Diese beiden Faktoren sind unvermeidliche Begleiterscheinungen von größerer Verkehrsdichte und können im Extremfall zu gesundheitlichen Schäden der betroffenen Menschen führen. Es ist daher erstrebenswert, auch diese Gefahren aus dem Stadtinneren zu verbannen. Eine Reduzierung ist zur Zeit nur durch den Bau von Umfahrungsstraßen möglich."
Mayerhofer bezeichnet schließlich andere Komponenten, wie Kohlenmonoxyd, Blei und die karzinogenen Stoffe als lebensbedrohend für die Natur und stellt einen kausalen Zusammenhang zwischen der zunehmenden Luftverunreinigung und dem Ansteigen des Lungenkrebses bei der Stadtbevölkerung her.
Diese Erkenntnisse haben beispielsweise die Schweiz veranlaßt, beim Bau der wichtigsten Straßen das Prinzip der Großumfahrung ganzer Siedlungsräume anzuwenden. Die Straßen werden an die Kontaktgrenzen der Gemeinden verlegt und an die Landwirtschaftsbereiche herangeführt. 
In diesem Zusammenhang möchte ich an die Planer ein sehr ernstes Wort richten. Das zunehmende Interesse der Menschen an der Landschaft, vor allem aber an der Umwelt verlangt vom Straßenplaner nunmehr ein optimal behutsames Vorgehen. Die notwendigen Maßnahmen zur Lösung des Verkehrs darf man nicht isoliert sehen, sondern man muß sie im Zusammenhang mit der angestrebten Verbesserung, zumindest aber der Erhaltung der Lebensqualität in unseren Siedlungsräumen betrachten.
Ich habe den Eindruck, daß das nicht immer geschieht und bei Planungen oftmals nach den Grundsätzen der Quantität und nicht nach der Qualität vorgegangen wird. Es mag schon sein, daß die Budgetansätze oftmals nicht ausreichen und die Planer sich daher mehr an den zur Verfügung stehenden Mitteln als an den sich ergeben, den Notwendigkeiten orientieren müssen. Was soll es aber für einen Sinn haben, Umfahrungsstraßen zu planen, die in verbautem Gebiet zu liegen kommen oder infolge schlechter Situierung zu einer neuen Aufschließungsstraße werden.
Die Verkehrsplanung kann daher künftig nur im Rahmen einer gesamten Raumordnung geschehen, wobei auf mögliche städtische Entwicklungen Rücksicht zu nehmen sein wird. Die Menschen, meine Damen und Herren, sind, wie wir immer wieder spüren, mündig geworden, und sie nehmen mehr und mehr Anteil an jenen Entscheidungen, die auch für den einzelnen Staats- und Gemeindebürger voll überschaubar sind. Eine Reihe von Bürgerinitiativen der letzten Zeit zeigen uns, daß die Menschen vor allem an einer gesunden Umwelt interessiert sind. Ein solches Engagement der Bürger ist für den Planer sicher nicht angenehm, aber, wie man bei der Badener Umfahrung gesehen hat, bei einer entsprechenden Beharrlichkeit doch zielführend. Baden war und ist aber kein Einzelfall. Ich erinnere an die S-43, besser bekannt als Wienerwald-Schnellstraße, zu der ich im vorigen Jahr sehr ausführlich Stellung genommen habe, oder an die Schwierigkeiten, die es zur Zeit, wie mir bekannt ist, beim Autobahnanschluß Brunn oder in Mödling gibt, wo sich, wie mir berichtet wurde, der Bautenminister veranlaßt gesehen hat, das letztere Projekt vorerst auszusetzen.
Aber nicht nur im großstädtischen Raum, sondern auch im ländlichen Bereich kommt es zu differenzierten Auffassungen. Ich verweise hier auf die vorgesehene Umfahrung von Wieselburg an der Erlauf. Das Projekt sieht eine Durchschneidung eines bereits bestehenden Siedlungsgebietes zweier zusammengewachsener Ortschaften, nämlich von Wieselburg an der Erlauf und Weinzierl, vor. Die natürliche Reaktion der Menschen war eine Bürgerinitiative, die, wie ich auch ganz offen sage, nicht nur unsere Sympathie, sondern auch unsere Unterstützung genießt, weil hier eine echte Verschlechterung der Lebensqualität in einem bereits bestehenden Siedlungsgebiet eintreten würde.
Ich möchte deshalb nicht nur in meinem Namen, sondern auch im Namen des Abg. Lechner an die Planer das dringende Ersuchen richten, diese Wieselburger Frage nochmals zu überdenken, zu überprüfen und nach Möglichkeit eine große Lösung, die sowohl dem zunehmenden Ausflugsverkehr als auch den dort wohnenden Menschen gerecht wird, vorzusehen.
Im Zusammenhang mit dem gesamten Fragenkomplex Umweltschutz und Umfahrungen erlaube ich mir, dem Hohen Landtag folgenden Resolutionsantrag vorzulegen:
Resolutionsantrag des Abgeordneten L e i c h t f r i e d zu Gruppe 6 des ordentlichen Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1974 (Ltg. Zl. 550).
Der zunehmende Straßenverkehr bringt es mit sich, daß viele Ortsdurchfahrten den heutigen Anforderungen nicht mehr entsprechen. Der motorisierte Verkehr ist außerdem zu einer sehr ernsten gesundheitlichen Bedrohung für die Ortsbewohner durch Abgase und Lärm geworden. Aber auch für Kraftfahrer sind Ortsdurchfahrten als eklatante Unfallerreger anzusehen. Aus diesem Grunde werden seit Jahren in Orten mit starkem Durchzugsverkehr Ortsumfahrungen gebaut. Es scheint, daß sich die Planung weniger an den sich ergebenden Notwendigkeiten, sondern an den zur Verfügung gestellten Mitteln orientiert. Die Umfahrungsstraßen werden daher sehr oft knapp am Rande des Siedlungsgebietes durch Bauland oder Bauhoffnungsland geführt. In der Folge werden Umfahrungsstraßen zu Aufschließungsstraßen und somit zu einer neuen Ortsdurchfahrt. Damit geht aber der erreichte Umweltschutz für Mensch, Tier und Natur wiederum verloren. 
Die Landesregierung wird daher aufgefordert, bei der Planung von Umfahrungsstraßen optimale, vor allem aber zukunftsorientierte Maßstäbe anzuwenden und besonders die Grundsätze des Natur- und Umweltschutzes zu beachten, so dass Fehlplanungen möglichst vermieden werden.
Ich darf Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, bitten, diesem Resolutionsantrag die Zustimmung zu geben.
Abschließend darf ich mich noch mit den Landesstraßen und in diesem Zusammenhang auch mit den unerfreulichen Gemeindebeiträgen befassen. Der Tätigkeitsbericht zeigt eindeutig, dass mit den zur Verfügung stehenden Mitteln des Landes das Auslangen für den Straßenbau nicht gefunden werden kann. Trotz einer wesentlich höheren Dotierung im Jahre 1973 und des dreijährigen Sonderprogramms im Rahmen der Gemeindestrukturverbesserung ist es gegenüber dem Jahre 1972 zu einer Minderleistung gekommen. Der Ausbaurückgang beträgt 35,6 Kilometer oder immerhin doch beachtliche 9 Prozent. Diese Minderleistung wird unter anderem auch darauf zurückgeführt, daß auf 191 Baulosen vordringliche Belagsregenerierungen auf einer Länge von 246 Kilometern notwendig waren, die oftmals wesentliche Verbreiterungen und die Sanierung des Untergrundes notwendig machten. Gerade auf diesen Umstand habe ich in den letzten Jahren immer wieder hingewiesen und gemeint, daß künftig mehr und mehr Mittel für Regenerierungsarbeiten von den Instandsetzungsmitteln abgezweigt werden müssen. Auch die zuständige Abteilung hat in ihren Berichten auf diese Gefahren ausdrücklich aufmerksam gemacht. Jeder Schilling, der heute für die sicherlich auch notwendige und immer mehr heranstehende Regenerierung verwendet wird, fehlt für die Staubfreimachung, und das Ergebnis ist uns ja in Form einer Minderleistung bekannt.
Herr Landeshauptmann Maurer hat gestern auf den besonderen Umfang des Straßennetzes in Niederösterreich verwiesen. Das ist richtig, aber es erklärt in keiner Weise, warum die Niederösterreicher im Jahre 1973, drei Jahrzehnte nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges, noch immer 2617 Kilometer Schotterstraßen haben. (Landeshauptmann Maurer: Ich habe es Ihnen ja gestern gesagt!)
Bei einem derart bedauerlichen Straßenbaurückstand ist es unbegreiflich, daß der Herr Landeshauptmann als zuständiger Referent einen in diesem Hohen Hause am 18. Juli 1972 beschlossenen Antrag nicht zur Kenntnis nehmen will. Ich meine den Beschluß über die Erstellung eines fünfjährigen Straßenbausonderprogramms, durch das die Schotterstraßen in einem überschaubaren Zeitraum, den auch wir noch gerne erleben wollen, in benützbare Verkehrsadern umgestaltet werden sollen.
Jeder vierte Kilometer des Landesstraßennetzes in Niederösterreich, Herr Landeshauptmann, ist zur Zeit noch eine Schotterstraße. Ein solcher Zustand ist unerträglich, und diese Frage müsste schließlich ein gemeinsames Anliegen dieses Hauses sein. Ich erlaube mir daher, in diesem Zusammenhang einen Erinnerungsantrag vorzulegen, und hoffe sehr, daß dieser nicht nur die Zustimmung des Hohen Hauses findet, sondern Sie letzten Endes auch veranlaßt, über dieses Problem nachzudenken und dem Hohen Hause ein Sonderprogramm vorzulegen:
Resolutionsantrag des Abgeordneten L e i c h t f r i e d zu Gruppe 6 des ordentlichen Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1974 (Ltg. Zl. 550).
Anläßlich der Beschlußfassung über eine Novellierung des Nö. Landesstraßengesetzes zu Ltg. Zl. 343/1972, wurde in der Landtagssitzung vom 18. Juli 1972 auch ein Antrag des Bauausschusses beschlossen, mit dem die Landesregierung aufgefordert wurde zu prüfen, inwieweit der Bau von Landeshauptstraßen und Landesstraßen forciert werden könne, inwieweit die Gemeinden im Gefolge solcher Maßnahmen von der ihnen gemäß § 16 Nö. Landesstraßengesetz obliegenden Verpflichtung zur Beitragsleistung entlastet werden könnten und schließlich auch den Antrag der Abgeordneten Leichtfried, Dr. Brezovszky, Binder und Genossen, betreffend die Erstellung eines fünfjährigen Sonderstraßenbauprogramms und Maßnahmen zu dessen Bedeckung, welcher zu Ltg. Zl. 362 gestellt worden war, einzubeziehen.
Seit der Beschlußfassung sind nunmehr fast eineinhalb Jahre vergangen. Es ist anzunehmen, dass eine solche Prüfung daher abgeschlossen sein müßte und die Ergebnisse dieser Prüfung dem Landtag vorgelegt werden könnten.
Die Landesregierung wird daher aufgefordert, unter Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit der für den Straßenbau in Betracht kommenden Unternehmungen und der Belastungsmöglichkeit des für die Durchführung von Straßenbauten zur Verfügung stehenden Personals des Landes unter Beachtung der durch die Wirtschaftsstabilisierung gegebenen Notwendigkeiten den Bau von Landeshauptstraßen und Landesstraßen zu forcieren und dem Landtag umgehend ein fünfjähriges Straßenbausonderprogramm im Sinne der Ltg. Zl. 362 und Maßnahmen zu dessen Bedeckung vorzulegen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn der Ausbau der Landesstraßen in Niederösterreich so schleppend vor sich geht, hat dies auch unmittelbar mit einem Problem zu tun, das sowohl vom geschäftsführenden Klubobmann Abg. Dr. Brezovszky als auch von Präsident Binder schon sehr ausführlich angeschnitten worden ist: Ich meine die Frage der Gemeindebeiträge. Herr Landeshauptmann, Sie verstehen es, jährlich nur so viele Kilometer an Straßen in das Programm aufzunehmen, als Sie auch sicher sind, von den Gemeinden den notwendigen Salär zu bekommen. Die Gemeinden sollen ja nicht überfordert werden, um schließlich auch in den kommenden Jahren für den Landesstraßenbau zahlungsfähig zu bleiben. Das, Herr Landeshauptmann, ist das Tröpferlsystem beim Ausbau, aber eine ständige schwere, einfach untragbare Belastung für unsere Gemeinden. Alle Beteuerungen, die von Ihnen, Herr Landeshauptmann, in diesem Hohen Hause immer wieder gemacht worden sind und die Freiwilligkeit beweisen sollten, sind unrichtig! Wenn Sie, Herr Landeshauptmann, daran glauben, sind Sie wahrscheinlich der einzige, und ich muß Ihnen den Vorwurf machen, daß Sie vielleicht nicht genau wissen, was in Ihrem Referat vorgeht. (Landeshauptmann Maurer: Hauptsache ist, wenn Sie es wissen!) Vor allem, Herr Landeshauptmann, wissen es sehr viele Bürgermeister, und die Bürgermeister werden uns sicherlich die Wahrheit sagen. Die Bürgermeister sagen auch, daß es sich hier um keine freiwillige Vereinbarung, sondern um eine sehr milde Form der Erpressung handelt. (Landeshauptmann Maurer: Was Sie hier aussprechen, ist eigentlich eine Beleidigung!) Ich habe nur festgestellt: Die Bürgermeister sagen, daß es sich hier um eine milde Form der Erpressung handelt. (Landeshauptmann Maurer: Das haben Sie gesagt!) Ich habe nur wiederholt, was uns die Bürgermeister vortragen. Wenn Sie es nicht glauben, Herr Landeshauptmann, bin ich gerne bereit, mit den Bürgermeistern bei Ihnen vorzusprechen, damit Sie es auch von den Bürgermeistern persönlich hören und erfahren können. (Landeshauptmann Maurer: Sie sind bis jetzt nie gekommen!) 
Einer dieser Zeugen, Herr Landeshauptmann, bin ich selbst. Ich habe an solchen Verhandlungen und Gesprächen teilgenommen und weiß daher Bescheid. Es wird in allen Fällen eindeutig erklärt, entweder die Gemeinde bezahlt den vorgeschriebenen Betrag, oder die Straße wird nicht ausgebaut. Selbst die Beträge, Herr Landeshauptmann, die vom Land für den Straßenbau schon zugesagt waren, werden bei Zahlungsweigerung abgezogen und einer zahlungswilligen anderen Gemeinde zugeführt. Ich bin auch dafür gerne bereit, den Beweis anzutreten.
Ich mache dabei den Straßenverwaltungen, die sich um bessere Straßen bemühen, keinen Vorwurf, denn sie erfüllen Aufträge des Landeshauptmannes und wären bei der bescheidenen Dotierung ohne Gemeindebeiträge nicht in der Lage, das Personal ganzjährig zu beschäftigen und das Straßennetz auch nur einigermaßen in Ordnung zu halten.
Herr Landeshauptmann, Sie haben im Vorjahr auf meine sehr konkreten Fragen im Zusammenhang mit den freiwilligen Gemeindebeiträgen folgendes festgestellt: „Die Gemeinden denken im übrigen gar nicht so wie Sie, Herr Abgeordneter Leichtfried. Sicherlich, einzelne denken so, aber nicht jene, die das Straßenwesen als einen wichtigen Faktor betrachten müssen, weil auf diesem Gebiet noch einiges zu tun ist. Natürlich sieht der Bürgermeister vor allem das Geld, denn er wäre nicht der geeignete Vertreter, wenn er freiwillig Beiträge hinlegen würde, ohne daß hiezu die absolute Notwendigkeit besteht. Darüber wollen wir uns im klaren sein, und es gibt auch diesbezüglich keine Diskussion!" Herr Landeshauptmann, Sie geben also in einer schwachen Stunde selber zu, daß die Bürgermeister. . . (Landeshauptmann Maurer: Sie haben die Notwendigkeit überlesen!) Nein, nein, ich habe das sehr deutlich vorgelesen! Sie haben das wahrscheinlich gar nicht so deutlich sagen wollen, haben es aber letzten Endes so gesagt. Sie haben das voriges Jahr zu meiner sehr konkreten Anfrage gesagt. Es ergibt sich daraus, daß die Bürgermeister gar nicht so freiwillig bezahlen, sondern nur, weil die absolute Notwendigkeit besteht, die darin gegeben ist, daß Sie sich ansonsten weigern, die Straße zu sanieren. Damit fällt aber Ihre ständige Verteidigung, die Bürgermeister drängen Ihnen förmlich das Geld auf, wie ein Kartenhaus zusammen, und übrig bleibt die Tatsache, daß die Gemeinden in den letzten Jahren um eine dreiviertel Milliarde Schilling, gerechnet mit dem Zinsendienst sogar um eine Milliarde Schilling erleichtert worden sind.
Sie haben schließlich sehr beschwichtigend erklärt, daß durch den vermehrten Ausbau das Ende der Beitragsleistung für Staubfreimachung bereits zu erkennen ist und daher das Interesse der Gemeinden immer kleiner wird. Nun, Herr Landeshauptmann, 2617 Kilometer sind es immer noch!
In mir kommt aber der Verdacht auf, und das nicht ganz unbegründet, daß Sie die Absicht haben, die Gemeinden nach der Staubfreimachung auch zur Regenerierung heranzuziehen und zur Kasse zu bitten. Hier müssen wir Ihnen, Herr Landeshauptmann, ein ganz entschiedenes Nein entgegensetzen!
Daß es sich bei all diesen Maßnahmen um keine Bagatellbeträge handelt, sondern um enorme Summen, möchte ich Ihnen an Hand einiger Beispiele aufzeigen.
Es ist mir zufällig - es liegt zwar schon einige Zeit zurück, aber das System hat sich nicht geändert - einmal ein Regierungsbogen in die Hände gefallen : Sitzung der Landesregierung am 30. Juni 1970. (Landeshauptmann Maurer: Werden bei Ihnen die Regierungssitzungsbögen verteilt? Das ist mir neu!) Nein, das ist mir in die Hand gefallen, Herr Landeshauptmann.
„Baulos L 135 - 1970, Gräderungen und Staubfreimachungen auf Landesstraßen der Straßenmeisterei Raabs an der Thaya, 1970, Landesstraßenbauabteilung 8, Straßenbezirk Raabs. Auf Landesstraßen im Bereich der Nö. Landesstraßenbauabteilung 8 sind Gräderungen und Staubfreimachungen in Eigenregie der Straßenmeisterei Raabs mit einem Gesamtkostenaufwand von 1,570.000 S bei Zuweisung eines Landesbeitrages aus dem ordentlichen Voranschlag 1970 von 190.000 S und Beitragsleistungen interessierter Gemeinden von insgesamt 1,380.000 S durchzuführen.'' Das ist ein Fall: Von 1,570.000 S mussten die Gemeinden 1,380.000 S bezahlen.
Ich habe hier eine Liste, nicht aus dem Regierungsbogen, sondern von den Gemeinden. Das sind Erhebungen, die wir durchgeführt haben, und ich kann Ihnen hier eine ganze Anzahl von Daten nennen, die Sie an sich ja kennen müßten. Ich nenne nur beispielsweise einige Gemeinden.
Brand-Nagelberg, eine Gemeinde im Grenzgebiet, hat allein in den letzten fünf Jahren an das Land einen Gemeindebeitrag von 3,089.500 S leisten müssen. (Abg. Kienberger: Wieso müssen? Das ist freiwillig geschehen!) Kennen Sie den Bürgermeister, daß Sie das hier behaupten können? Kennen Sie den Gemeinderat? Sie kennen ihn, und Ihnen hat er das erzählt, daß er das freiwillig bezahlt hat? (Abg. Kienberger: Ich bin froh, daß er es getan hat!) Sie können selbstverständlich mit Ihrem Geld in Ihrer Gemeinde tun, was Sie wollen!
Heidenreichstein mußte im Jahre 1970 bei einem Gesamtbaukostenaufwand von 220.000 S 190.000 S an Gemeindebeitrag bezahlen, im Jahre 1971 den gesamten Aufwand mit 280.000 S bestreiten. Schrems für die Landesstraße im Jahre 1970 bei einem Baukostenaufwand von 330.000 S nur 30.000 S ; das muß ein Ausnahmefall gewesen sein.
Wolfsegg: 1971 für eine Staubfreimachung bei Baukosten von 370.000 S ein Gemeindebeitrag von 200.000 S. Das gleiche im Jahre 1972.
Seefeld-Kadolz, Dorfstetten, Leiben, Persenbeug, Petzenkirchen, Pöchlarn, überall die gleichen Summen. Payerbach, Pitten - da gibt es eine ganze Reihe von Beitragsleistungen. Die Gemeinde Wieselburg für eine Landeshauptstraße 1972 bei einer Gesamtbaukostensumme von 1,636.000 S Gemeindebeitrag 900.000 S. Im Vorjahr bei einer Gesamtbaukostensumme von 319.000 S ein Gemeindebeitrag von 175.000 S.
Großsiegharts mußte 1,300.000 S für zwei Straßenzüge leisten und ist jetzt noch dabei, diese Beträge abzuzahlen. (Abg. Anzenberger: Wie viele Kilometer?) Nur für Landesstraßen, Herr Kollege Anzenberger, wo die Gemeinde überhaupt nicht verpflichtet ist, weil es sich um die Straßenführung im eigenen Ortsbereich handelt, sondern um eine Straße, die nach Karlstein an der Thaya zur Bundesfachschule führt. Das ist nicht Aufgabe der Gemeinde Großsiegharts, die so viele andere Aufgaben im Grenzland zu erfüllen hat!
Fischamend, Gutenbrunn, Bärnkopf im Zwettler Bezirk: Herr Landeshauptmann, ich kann mich noch erinnern an die Verhandlungen im Zusammenhang mit der Gemeindestrukturverbesserung, wo wir Sie gebeten haben, wenn wir schon einer Zusammenlegung zustimmen, daß Sie dann wenigstens diese Straßen sanieren. Wenn ich mir jetzt das Ergebnis anschaue, ist es erschreckend: Bärnkopf 1971 für die Landeshauptstraße 82 200.000 S, 1972 100.000 S; Gutenbrunn im Jahre 1970 699.000 S, 1971 409.000 S und 1972 719.000 S.
Herr Landeshauptmann, das sind Zahlen, die für sich sprechen und eigentlich eines eigenen Kommentars nicht mehr bedürfen! (Abg. Wittig: Das gehört schon kommentiert!) 
Dazu kommt noch etwas anderes. Wie wird dieses Geschäft vollzogen? Da gibt es eine Erklärung, die der Gemeinderat zu beschließen hat und. die vom Bürgermeister unterschrieben werden muß: „Als Sicherstellung für die zu obigem Betreff vereinbarte Beitragsleistung im Betrag von. .(Abg. Anzenberger: ,,Vereinbarte" Beitragsleistung! Ich habe es auch vereinbart!) Herr Kollege Anzenberger, diese Bezahlung erfolgt genauso freiwillig, wie Sie oder sonst wer die Lohnsteuer bezahlen! Den Unterschied erkennen eigentlich nur Sie, die Bürgermeister erkennen diesen Unterschied nicht.
Da gibt es also nun die Erklärung, die das Land sogar berechtigt, im Nichteinbringungsfalle ohne jede weitere Maßnahme diese Beträge von den Steuern und Ertragsanteilen einzuheben und wegzunehmen. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist die Situation, wie sie wirklich besteht, und davon können Sie nichts wegdiskutieren. Das sind die Methoden, gegen die sich heute auch schon die ÖVP-Gemeinden zur Wehr setzen. Die Sache in Hollabrunn, wo sich die Bezirksorganisation gegen die Maßnahme ausgesprochen hat, ist ja nicht zufällig entstanden. Ich nehme an, Sie wissen darüber Bescheid. 
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Anscheinend ist Ihnen - das muß ich aus dem, was hier gesagt wird, schließen - nicht klar, daß die Gemeinden bei der bereits jetzt bestehenden sehr hohen Verschuldung diese Beiträge aus dem ordentlichen Haushalt nicht leisten können, sondern gezwungen sind, diesen Verpflichtungen im Wege des privaten Kreditmarktes bei einer sehr hohen Verzinsung nachzukommen. (Abg. Wittig: Wo bekommen sie den Kredit?) Um so schlimmer, Kollege Wittig, wenn die Gemeinden bei dem wenigen Geld, das sie in der Kasse haben, auch die Kredite nicht bekommen!
Zur gleichen Zeit fehlen aber die Mittel zur Erfüllung der eigentlichen durch das Gesetz abgegrenzten vielfältigen Aufgaben. Dafür, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist der Landeshauptmann verantwortlich, denn er hat den Gemeinden in den letzten Jahren diese Beträge, die ich schon genannt habe, abgenommen. Das ist für die Gemeinden eine sehr, sehr bittere Wahrheit. (Abg. Anzenberger: Wieso der Landeshauptmann?) Der Herr Landeshauptmann ist der zuständige Referent, und wir können ihn von dieser Verantwortung nicht freisprechen!
Das ist also die bittere Wahrheit für die Gemeinden, die in diesem Hause so oft angeprangert werden muß, bis auch die rechte Reichshälfte erkennt, daß eine weitere Belastung und Verschuldung der Gemeinden einfach nicht mehr verantwortet werden kann!
Ich erlaube mir, in diesem Zusammenhang einen Resolutionsantrag einzubringen: 
Resolutionsantrag des Abgeordneten L e i c h t f r i e d zu Gruppe 6 des ordentlichen Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1974 (Ltg. Zl. 550).
Im § 16 des Nö. Landesstraßengesetzes, LGBl. Nr. 100/1956, wird festgelegt, daß die Kosten des Baues oder Umbaues und der Erhaltung der Landeshauptstraßen, unbeschadet der Kostentragungspflicht für die besondere Ausführung von Ortsdurchfahrten, das Land zu tragen hat. Weiters stellt dieser Absatz die Rechtsgrundlage für Vereinbarungen zwischen dem Land und den Gemeinden dar, zu den Bau-, Umbau- oder Erhaltungskosten von Landesstraßen Gemeindebeiträge einzuheben, wenn die neue oder verbesserte Straße im Gebiet der betreffenden Gemeinde gelegen ist oder dieser durch den Bau, Umbau oder die Verbesserung der Straße besondere wirtschaftliche Vorteile erwachsen. In der Praxis führt diese Bestimmung dazu, daß die Gemeinden neben ihren zahlreichen Aufgaben immer stärker durch das Land auf Grund dieser Vereinbarungsmöglichkeit mit Straßenbaukosten, für die das Land aufzukommen hätte, belastet werden. Selbst für den Bau oder den Umbau und die Erhaltung von Landeshauptstraßen werden die Gemeinden häufig unter dem Titel einer ,,freiwilligen" Leistung herangezogen, wobei die Gemeinden von der zuständigen Abteilung des Amtes der Landesregierung zumeist vor die Alternative gestellt werden, entweder freiwillig zu den Straßenbaukosten beizutragen, oder daß andernfalls die Straße einfach nicht gebaut würde. Im Jahre 1972 machten diese Beiträge der Gemeinden nach dem Rechnungsabschluß 107 Millionen Schilling aus, ein Betrag, der die im Voranschlag 1972 veranschlagte Summe um rund 170% übertraf. In Anbetracht der immer günstiger werdenden finanziellen Situation des Landes und der immer mehr fortschreitenden Verschlechterung der finanziellen Situation der Gemeinden erscheint es untragbar, weiterhin Straßenbaubeiträge von Gemeinden, unter welchem Titel auch immer, einzuheben. Anläßlich der Beschlußfassung der Novelle zum Nö. Landesstraßengesetz, Ltg. Zl. 343, stellte der Bauausschuß auch einen dahingehenden Antrag, die Bestimmungen des § 16 hinsichtlich der Beitragsleistungen der Gemeinden zum Straßenbau und der -erhaltung zu prüfen. Obwohl dieser Antrag in der Landtagssitzung vom 18. Juli 1972 beschlossen wurde, liegt das Ergebnis dieser Überprüfung trotz den inzwischen vergangenen eineinhalb Jahren noch immer nicht vor und werden weiterhin Gemeindebeiträge eingehoben.
Die Landesregierung wird daher aufgefordert, in Anbetracht der immer unerträglicher werdenden finanziellen Belastungen der Gemeinden 
1. dem Nö. Landtag umgehend einen Gesetzentwurf zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen, mit dem § 16 des Nö. Landesstraßengesetzes, LGBl. Nr. 100/1956, dahingehend abgeändert wird, daß Gemeindebeiträge zum Bau (Umbau) und der Erhaltung von Landesstraßen in Wegfall kommen und
2. überdies, unbeschadet der Bestimmungen bezüglich der Ortsdurchfahrten, auch keine sonstigen Beiträge zum Straßenbau und der Straßenerhaltung durch das Land von den Gemeinden mehr einzuheben.
ich bitte Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch diesem Antrag im Interesse der Gemeinden die Zustimmung zu geben, weil ich glaube, daß es dem Land finanziell möglich ist und auch zugemutet werden kann, die gesetzlichen Aufgaben selbst zu erfüllen.
Abschließend möchte ich allen Bediensteten des Referates, vor allem aber den Straßenverwaltungen, für die sicherlich nicht immer leichte Arbeit danken (Zwischenruf bei der ÖVP.) - ich habe nicht gesagt, dem Herrn Landeshauptmann, das wird ja wahrscheinlich die ÖVP noch tun – und gleichzeitig bitten, die geäußerten Wünsche, Anregungen und Anträge zur Kenntnis zu nehmen, weil ich glaube, daß es sich hier um eine gemeinsame Aufgabe für das Land Niederösterreich handelt. (Beifall bei der SPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Zum Wort gelangt Herr Abg. A m o n.

Abg. AMON: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben gestern und auch heute das Kilometerausmaß unserer Straßen gehört. Wir wissen, daß es in Niederösterreich allein rund 11.000 Kilometer Landesstraßen und Landeshauptstraßen gibt. Wir wissen, daß Niederösterreich 43 Prozent des Gesamtstraßennetzes besitzt. Wir wissen aber auch, daß von diesen 11.000 Kilometern bis auf rund 2500 Kilometer alle staubfrei sind, Herr Kollege Leichtfried. Herr Kollege Leichtfried, ich glaube, daß das eine Leistung ist, die sich sehen lassen kann. Wir wissen auch, dass in Niederösterreich das Straßennetz, das rund um die Hauptstadt führt, dichter sein muß als in den äußeren Spitzen unseres Bundeslandes. 
Wenn Sie die Ansatzpost 6 unseres Budgets für das kommende Jahr studiert haben, müssen Sie feststellen, daß dort eine sehr hohe Summe für den Straßenbau im Jahre 1974 zu finden ist. In allen drei Teilen des Budgets, im ordentlichen, außerordentlichen und im Stabilisierungsteil, sind zusammen ca. 1.277 Millionen enthalten, und ich glaube, daß damit eine wesentliche Erhöhung gegenüber dem Vorjahr erfolgt ist; insbesondere unser Straßenbaureferent, der Herr Landeshauptmann Maurer, ist bestrebt, alle die widrigen Umstände, die in den letzten Jahren eingetreten sind, auszugleichen. Es ist uns doch allen bekannt, dass die wirtschaftliche Entwicklung bzw. die preisliche Entwicklung in unserem Land in den letzten Jahren katastrophal ist. Die 60%ige Erhöhung muß unser Landesstraßenbaureferent und unser Finanzreferent zum Teil abfangen. Selbstverständlich kann diese Erhöhung im Budgetrahmen nicht voll wirksam werden. Auch die Zuteilung der Bundesmittel, sehr geehrte Damen und Herren, ist für uns alles eher als schön. Ich glaube, den Abfall im Jahre 1970, der bis zu 19 Prozent betrug, nicht erklären zu brauchen. Es ist nur der harten Verhandlungstaktik unseres Straßenbaureferenten, des Herrn Landeshauptmannes Andreas Maurer, gelungen, wiederum eine Aufstockung bis zu 21 Prozent zu erreichen. Wir hätten nur den einen Wunsch, wieder dorthin zu kommen, wo wir 1970 waren, nämlich bei 26 Prozent. Ich habe vorhin von einer 60%igen Teuerung gesprochen. Wenn wir uns überlegen, da5 bei einer Steigerung von 86 Prozent im Budgetrahmen von 1970 bis 1973 nur eine Steigerungsleistung von 43 Prozent erzielt werden konnte, dann müssen wir uns manche Ausdrücke überlegen.
Nun, sehr geehrte Damen und Herren, ein kurzes Wort zu den Gemeindebeiträgen. Diese wurden vorgestern, gestern und heute schon heftigst kritisiert. (Abg. Leichtfried: Wir hören damit nicht auf!) Dazu möchte ich als Bürgermeister ein ehrliches Wort sagen. Ich weiß nicht, ob Sie Bürgermeister sind oder nicht. (Abg. Leichtfried: Vizebürgermeister!) Dann sind Sie genauso beschäftigt wie der Bürgermeister. Sie wissen, daß wir gemeinsam ein Raumordnungsgesetz beschlossen haben, worin unser Bundesland in Zonen geteilt ist und Mittelpunktorte geschaffen wurden. Es wurden auch die Straßen der Rangordnung entsprechend eingeteilt. Ich glaube, es ist kein Geheimnis, dass wir für Landeshauptstraßen keinen Zuschuß leisten, lediglich für Landesstraßen. Ich glaube kaum, mein sehr geehrter Kollege, daß eine Gemeinde im Jahre 1973 für eine Landeshauptstraße einen Beitrag geleistet hat, und wenn es eine Gemeinde gibt, die einen Teil ihres Straßennetzes etwas früher ausgebaut haben will und dazu einen Beitrag leistet, dann, sehr geehrter Kollege, kann man nicht von ,,Erpressung" sprechen.
Wie ist eigentlich der Vorgang? Der Bürgermeister meldet seinen Wunsch an. (Abg. Lechner: Herr Kollege Amon, es steht noch immer drinnen Landeshauptstraßen!) Sie können es ja am Rednerpult vorlesen, wenn es in Gaming vielleicht noch eine Landeshauptstraße geben sollte, die Sie bezuschussen, aber ich glaube kaum. (Abg. Lechner: Ich sage nur, es steht immer i m Voranschlag drinnen!) Der Bürgermeister oder die Gemeindevertretung meldet also den Wunsch der Gemeinde an. Hierauf wird von der zuständigen Bauabteilung ein Kostenvoranschlag erarbeitet, und die Gemeinde wird, wenn sie den Wunsch hat, daß dieses Baulos vorgezogen wird, befragt, wieviel beizutragen sie dazu imstande ist. (Abg. Leichtfried: Das muß in euren Gemeinden so sein; in unseren ist es nicht so, Herr Kollege!) Dann geht der Antrag in den Gemeinderat zur Beschlußfassung, und nur wenn eine solche vorliegt, begibt sich der Bürgermeister leichten Herzens - er ist ja Ausführungsorgan des Gemeinderates, oder ist es bei Ihnen anders? Beschließt etwa der Bürgermeister und es geht der Gemeinderat? Bei uns beschließt der Gemeinderat und der Bürgermeister geht (Beifall bei der ÖVP.) - zur Straßenbauabteilung und erklärt sich zur Bereitstellung der Summe einverstanden. (Landeshauptmannstellvertreter Czettel: Hurraschreien wird er! - Abg. Dr. Brezovszky: Wir sind nicht in der ersten Klasse!) Ja, um Gottes Willen, Herr Landeshauptmannstellvertreter, Hurraschreien wird kein Bürgermeister, aber wenn er etwas haben will, wird er dafür etwas hinlegen müssen. Er wird dann danke schön sagen, aber nicht Hurraschreien. Meine Herren! Wird es etwa bei euch anders gemacht? Bei uns wird beschlossen und dann ausgeführt, und dazu ist der Bürgermeister da. (Beifall bei der ÖVP.) Das ist demokratisch.
Sehr geehrte Damen und Herren! Daß die Gemeindebeiträge rückläufig sind, könnte ich Ihnen an Hand eines Beispieles aus einer Bauabteilung erklären. Jawohl, die Gemeinden haben sehr große Opfer gebracht. Das stimmt. Ich glaube, es ist nichtig, daß wir zusammengeholfen haben, denn das Land Niederösterreich wäre allein gar nicht in der Lage gewesen, in dieser kurzen Zeit 11.000 Kilometer Landesstraßen staubfrei zu machen. Was soll denn der Finanzreferent noch alles tun? In der Gruppe 2 haben wir zu wenig, in den Gruppen 4, 5, 6 und 7 ebenfalls und selbstverständlich auch in der Gruppe 3. Na, hängen wir ihn gleich auf und nehmen wir ihm das Letzte heraus! (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Ich bringe nur ein kurzes Beispiel aus einer Straßenbauabteilung, wie die Beiträge der Gemeinden aussehen. Es waren hohe Beiträge. Ich möchte damit nur beweisen, daß die Landesbeiträge steigend und die Gemeindebeiträge fallend sind. In einer Straßenbauabteilung wurden im Jahre 1972 43 Millionen Schilling verbaut, davon 19 Millionen Schilling Gemeindebeiträge. Jawohl, bei 43 Millionen Schilling waren es 19 Millionen Schilling Gemeindebeiträge und 24 Millionen Schilling Landesbeiträge. Wie sieht es nun im Jahre 1973 aus? In dieser Abteilung wurden 1973 53 Millionen Schilling verbaut. Davon waren nur mehr 13 Millionen Schilling Gemeindebeiträge und 40 Millionen Schilling Landesbeiträge.
Sehr geehrte Damen und Herren! Das sind die Aufwendungen einer Bauabteilung. Jetzt stellen wir die Leistungen gegenüber: Im Jahre 1972 konnten mit 43 Millionen Schilling 56 Kilometer Straßen ausgebaut und staubfrei gemacht werden, im Jahre 1973 mit 53 Millionen Schilling nur mehr 51 Prozent. Auch dafür müßte man irgendwo danke schön sagen! Man darf nicht die Gemeinden verurteilen, wenn sie Beiträge leisten und feststellen, soviel auf den Tisch legen zu müssen, um dasselbe zu erreichen, Herr Landeshauptmannstellvertreter! Daß der Straßenbau nicht vom Fleck kommt, darf man niemandem anlasten, auch nicht dem Herrn Straßenbaureferenten, dem Herrn Landeshauptmann. (Abg. Kurzbauer: Die Inflation macht es aus!) Wenn die Entwicklung in derselben Form weitergeht, müssen wir immer wieder daraufgeben. Ich glaube, es wäre viel vernünftiger, wenn wir uns hier im Lande in bezug auf solche Probleme nicht befetzen würden; die Gemeinden und das Land müssten vielmehr in dieser Sparte zusammenarbeiten. Und wenn der Herr Klubobmann Dr. Brezovszky erklärt hat, der Herr Landeshauptmann hätte den Gemeinden eine Milliarde Schilling abgeknöpft und die Bürgermeister seien erpreßt worden, dann tut ihr mir alle leid. Ich bin noch nie erpresst worden, ich habe mich freiwillig zur Beitragsleistung bereit erklärt. Aber seien wir doch froh, daß wir es gemacht haben, vor drei, vier Jahren, denn die Milliarde wäre jetzt nur mehr 400, 500 Millionen Schilling wert! Auch das müssen wir uns überlegen, und wir hätten um so und so viele Kilometer weniger Straßen fertig.
Das war meine Antwort, Herr Kollege! Ich wäre als Bürgermeister selbstverständlich froh und würde danke schön sagen, wenn wir morgen nichts mehr dazuzugeben brauchten, aber dann müßten wir eben mit weniger Kilometern auskommen !
Ich möchte noch zu einem anderen Teil ein paar Worte sagen. Ich glaube, gerade wir Niederösterreicher müßten unserem Straßenbaureferenten, dem Herrn Landeshauptmann Andreas Maurer, danke schön sagen. Herr Kollege, wenn nicht in der Zeit der ÖVP-Regierung unser Straßenbaureferent die drei Donaubrücken und die vierte, die Verbindung von Oberösterreich und Niederösterreich im Raume Grein mitgeschaffen hatte, glauben Sie, wir hätten eine weitere bekommen? Vielleicht hätten wir uns noch in zehn Jahren um Schwimmwesten umgeschaut, damit wir über die Donau kommen.
Daher, meine sehr geehrten Damen und Herren, möchte ich dem Straßenbaureferenten von Niederösterreich herzlich danke sagen, aber auch allen Beamten. Ich glaube, wenn wir diese Polemik aufgeben und Land und Gemeinde in der Form gemeinsam weiterarbeiten, wie wir es bis jetzt getan haben, dann brauchen wir keinen neuen Fünfjahresplan mehr aufzustellen, dann brauchen wir diesen Resolutionsantrag nicht zu bewilligen, denn dann haben wir in fünf Jahren in Niederösterreich kaum mehr Staubstraßen! (Beifall bei der ÖVP.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Wort gelangt der Herr Abgeordnete W i t t i g.

Abg. WITTIG: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf mir, nachdem ich apostrophiert wurde, als Kenner der Materie des Straßenbaues einige Worte zu den Ausführungen des Kollegen Leichtfried erlauben. 
Es war, glaube ich, meine erste Rede hier im Hohen Haus, als eine ähnliche Welle der Polemik und Diskussion angeklungen ist und ich darauf hingewiesen habe, daß doch die Bauabteilungsleiter nicht als Erpresser durch Niederösterreich ziehen. Sie oder der Herr Kollege Dr. Brezovszky haben gesagt: Sie müssen es ja wissen! Jawohl, ich weiß es, wie die Bürgermeister in die Bauabteilung kommen. Herr Kollege Leichtfried, ich erwähne nur den Bürgermeister von Leiden, der gesinnungsmäßig Ihrer Fraktion angehört und pausenlos dasteht und in oft sehr rüdem Ton, wenn der Bauabteilungsleiter nicht da ist, fragt: Wann wird endlich die Straße gebaut, wenn ich schon zahle? Er bietet also seine Zahlung an und will eine Leistung. So liegen die Dinge echt.
Ich muß mich besonders wundern, Herr Kollege Leichtfried, gerade weil Sie aus der Bauabteilung 8 kommen. Sie wissen, es war ein Wechsel im Bauabteilungsleiter, und ich bin an sich etwas traurig darüber, denn in der Abteilung 7 waren wir immer an der Spitze, auch mit den Gemeindebeiträgen. Ich muß Ihnen aber sagen: Wir haben wirklich nicht erpreßt. Wer meinen Chef kennt, weiß, daß er nicht erpreßt. Jetzt kommt der neue Bauabteilungsleiter von uns in die Abteilung 8, und plötzlich sind in der Abteilung 8 über 20 Millionen Schilling Gemeindebeiträge. Er wendet also dieselbe Methode an im loyalen Gespräch mit dem Partner, um hier Gemeindebeiträge zu bringen. Er bringt statt früher 6 Millionen 20 Millionen. Jetzt frage ich mich: Was sind das für Bürgermeister? Sind sie so schlecht? Ich kenne sie fast alle, und ich glaube es wirklich nicht, Herr Kollege Leichtfried! So liegen die Dinge als echt von der Praxis her.
Wenn Sie Bärnkopf angezogen haben: Jawohl, der Herr Landeshauptmann hat sein Wort gehalten. Wir bauen dort ausschließlich mit Landesbeiträgen die Straße Gutenbrunn-Bärnkopf aus. Nur war ein anderes Regierungsmitglied schon oben und hat das auf seinen Hut gesteckt. Es war nicht der Herr Landeshauptmann! (Abg . Leichtfried: Wir haben es ja verlangt! - Abg. Romeder: Verlangen ist leicht!)
Man hat den Eindruck, nicht nur auf Grund der sehr bunten Broschüre, daß Sie ein herrliches Thema für den Wahlkampf brauchen, und das wird sicherlich der Straßenbau sein, und die Milliarde wird sich wie ein roter Faden bis zum 20. Oktober durchziehen.
Ich würde aber eines entschieden zurückweisen, Kollege Leichtfried: daß die Straßenverwaltung keine Arbeit hätte, wenn die Gemeinden nichts zahlen würden. Wir sind reichlich ausgelastet, wir haben immer neue Aufgaben. Wir haben durch die Dotierung im heurigen Budget so viele Mittel, daß wir zweifellos Mühe haben werden, mit den Gemeindebeiträgen, die noch kommen, die Arbeiten zu bewältigen. Das ist nur darauf zurückzuführen, daß wirklich jeder, vom Straßenwärter bis zum Bauabteilungsleiter und Baudirektor hinauf, eine optimale Leistung für dieses Niederösterreich an den Tag legt. 
Sie haben angezogen, und das ist ja die teuflische Polemik, die sich hier immer wieder durchzieht, daß die Beitragsleistung der Gemeinden so und so viel beträgt. Sagen Sie doch dazu, welche Wertigkeit diese Straße hat! Der Herr Landeshauptmann hat vorgestern gesagt, daß wir nahezu 11.000 Kilometer Straßen haben, die zum Großteil den Charakter einer Gemeindestraße haben. Natürlich wird man hier die Kostenteilung anders vornehmen als auf einer stark frequentierten Landesstraße, die vielleicht schon den Charakter einer Landeshauptstraße hätte. Hier sind doch echte Differenzierungen auch in den Kostenbeiträgen vorzunehmen.
Ähnlich liegen die Dinge mit den 2000 Kilometern Naturfahrbahnen, die noch existieren. Schauen Sie sich diese Straßen an: Kein Mensch, höchstens ein Schwammerlsucher, wird auf diesen Straßen noch fahren. Nehmen Sie den Dunkelsteiner Wald als Beispiel, da ist kaum ein echter Verkehr. Man wird sie sicherlich auch staubfrei machen, aber ich bestreite aus der Praxis, daß eine solche Notwendigkeit besteht.
Meine Damen und Herren! Ich wollte an sich ein anderes Thema anschneiden, das auch schon einige Male die Gemüter erhitzt hat: die Neueinteilung der Straßenmeistereien. Es ist schon mehrmals die Forderung gekommen, man möge ein Konzept auf den Tisch legen. Wir sind dazu an sich nicht in der Lage, beziehungsweise ist auch der Herr Landeshauptmann dazu nicht in der Lage, weil bei diesem ganzen Fragenkomplex nicht nur Belange des Landes, sondern auch Belange des Bundes berührt werden und wir gezwungen sind, die Vorstellungen, die schon einige Zeit vorhanden sind, dem Ministerium zur Stellungnahme zu geben, und das Vorkonzept liegt seit über einem Jahr beim zuständigen Ministerium und ist weder mit ja noch mit nein zurückgekommen. Damit ist die Frage beantwortet, warum sich das Konzept noch nicht in Ihren Händen befindet.
Aber vielleicht doch zur Neuordnung selbst einige Ausführungen. Die Gebietsaufteilung selbst beruht an sich noch auf dem System vor 1934 mit Straßenausschüssen. Es hat einen Obmann gegeben, dem zwei bis drei Straßenmeister unter stellt waren, die dann in Bauabteilungen zusammengefaßt waren, und so wie heute waren es auch damals 8 Bauabteilungen. Meistens waren es 8 bis 10 Straßenbezirke, die kleinere oder größere Gebiete zu betreuen hatten.
Die weit intensivere Benützung der Straßen in der jüngsten Zeit hat in einigen Bundesländern aber bereits die Überlegung entstehen lassen, die Aufgaben der Kontrolle und die Aufgaben der Erhaltung zu trennen, weil auch der Straßen meister, der früher hauptsächlich die Kontrollen durchgeführt hat, auf Grund der vielfältigen Verwaltungsaufgaben gar nicht mehr in der Lage ist, diese Agenden zusätzlich noch durchzuführen Darüber hinaus ist der Straßenwärter in den letzten Jahren kaum mehr auf der Dienststrecke eingesetzt worden. Das war auch der Grund, warum wir in Niederösterreich sehr viele Bauarbeiten durchführen konnten. Wir haben aber doch das System in der Verwaltung an sich nicht geändert.
Es hat sich nun gezeigt, daß angesichts dieser Umstellungen auch eine Neuordnung erforderlich wäre, eine regionale Neuordnung, die Trennung von Aufsicht und Erhaltung, und dann die Folgerungen für den Personalstand an sich.
Es liegt auf der Hand, daß diese Umstellung und Neuordnung nur schrittweise erfolgen kann, daß man Härten für das Personal verhindern muß. Ich gebe offen zu, die Regelung in den einzelnen Straßenmeistereien wird leichter sein, wenn man auf den normalen Abgang Rücksicht nimmt. 
Durch die Bildung der Großstraßenmeistereien, die dort oder da in der Praxis bereits existieren, will man die Zahl der Straßenmeistereien in Niederösterreich von 94 auf 60 reduzieren, wobei eine Großstraßenmeisterei rund 230 Kilometer umfassen soll - ein rechnerischer Mittelwert, der sicherlich über- oder unterschritten wird, weil man auf regionale Unterschiede Rücksicht nehmen muß. Wir wollen bei dieser Neueinteilung auch auf die Strukturverbesserung bei den Gemeinden, auf die Gemeindezusammenlegungen Rücksicht nehmen, so daß nicht eine Gemeinde in zwei Straßenmeistereien liegt. Das hat sich auch bei Kommissionen nicht bewährt.
Eine wesentliche Voraussetzung für die Neuordnung der Straßenverwaltung wird, wie bereits angezogen, die Auflassung der nummerierten Streckendienstposten darstellen. Als Ersatz für diesen Aufsichtsdienst auf den Strecken ist der so genannte motorisierte Streckenwart - in der Fachsprache nur mehr ,,Stremot" genannt - vorgesehen, der rund 80 Kilometer Straßen zu beaufsichtigen hat, die je nach der Wertigkeit der Straße zu befahren und zu kontrollieren ist. Es bestehen darüber bereits sehr konkrete Vorstellungen. Es ist vorgesehen, daß pro Straßenmeisterei zwei Fahrzeuge mit je zwei Stremots vorhanden sind, die völlig gleichwertig sind - sie müssen nach den Vorstellungen auch den C-Führerschein besitzen -, und pro Fahrzeug ein Ersatzmann, der in Reserve bleibt, so daß wir für eine Großstraßenmeisterei dienstpostenmäßig sechs solcher Stremots vorsehen wollen.
Diese Stremots legen auch eine Prüfung ab. Ich darf hier vielleicht auf die Ausführungen des Kollegen Bieder zurückkommen, der eine generelle Einstufung im B III gefordert hat. In den Großstraßenmeistereien gibt es zwei Personengruppen, die Prüfungen ablegen, der Stremot und der Straßenwärter in besonderer Verwendung, der Partieführer. Diese Leute kommen auf Grund ihrer Prüfung nach B III, und es wird auf Grund dieses Planes, der jetzt existiert, nicht gut verständlich sein, auch beim Personal, wenn man sowohl die Leute mit Prüfung als auch die anderen in B III einstufen würde. Ihre Überlegungen liegen daher vielleicht auf einem anderen Gebiet und gehen in die Richtung, daß man einen Effekt für die nächste Broschüre findet.
Wir haben natürlich neben der Aufsicht mit Stremots die Forcierung der Gruppenarbeit im
Auge. Man stellt sich pro Großstraßenmeisterei drei Arbeitsgruppen vor, die aus einem Partieführer und acht Mann bestehen sollen.
Ich darf festhalten, daß im allgemeinen keinerlei Personalvermehrung vorgesehen ist, daß man mit dem bestehenden Personal das Auslangen finden kann. Ich darf aus der Praxis sagen: Wenn eine Straßenmeisterei viele Sonderdienstposten hatte, wird es fallweise sogar zu einziehbaren Dienstposten kommen. Ich habe in meiner Bauabteilung einige Straßenmeistereien, bei denen sich diese Möglichkeit ergibt. Die Aufteilung der übrigen Dienstposten und des zugeteilten Personals erfolgt nach Schlüsselzahlen, und zwar wird für Bundesstraßen ein Schlüssel von 3,2 Kilometer pro Bediensteten vorgesehen, für Landeshaupt- und Landesstraßen ein solcher von 5,2 Kilometer. Der Gesamtstand einer Großstraßenmeisterei soll die Zahl von 50 Bediensteten nicht überschreiten.
Ich darf mit Genugtuung festhalten, daß die Voraussetzungen in baulicher Hinsicht bereits getroffen wurden, obwohl das Konzept seitens des Ministeriums noch immer nicht genehmigt ist. Es sind laufend Geschäftsstücke über Werkstätten und Einstellgebäude zu behandeln, auch über Dienstwohnungen für Bedienstete, so daß die Voraussetzung geschaffen wird, daß dieses Konzept dann im Laufe der Zeit im Rahmen der Möglichkeiten, die sich durch den Abgang der Bediensteten ergeben, verwirklicht werden kann.
Ich möchte hier ehrlichen Herzens einen Dank aussprechen, nicht, weil ich von der anderen Fraktion bin, sondern weil ich die Mühe und die Arbeit kenne, die draußen geleistet wird, und nicht nur kenne, sondern auch anerkenne. Ich würde glauben, daß auch mit dem neuen Konzept mit einer echten Zusammenarbeit mit der Bevölkerung, mit den Bürgermeistern nach wie vor produktive Arbeit für dieses Land geleistet wird. Ich glaube, daß gerade die Straßenverwaltung in den letzten Jahren sehr enorm dazu beigetragen hat, daß wir in Österreich viele Probleme auf mannigfaltigen Gebieten lösen konnten! (Beifall bei der ÖVP.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Wort gelangt der Herr Abgeordnete K a i s e r.

Abg. KAISER: Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren des Hohen Landtages! Ich möchte mich von dem etwas heißen Thema Straßenbau abwenden und einem Kapitel widmen, das von der Bedeutung her sicherlich auch sehr tragend ist, aber die Wogen doch nicht so in die Höhe bringt.
Wir haben heute schon über Probleme unserer jungen Generation gesprochen, wir haben gehört, daß wir Altenprobleme haben und daß wir bemüht sind, einen besseren Standard für diese Gruppen zu erreichen.
Ich möchte mich der Gruppe zuwenden, die im heiratsfähigen Alter ist, also bis zum 30. Lebensjahr. Ich habe schon mehrmals darüber gesprochen und möchte mich auch heute wieder diesem Thema widmen.
In der Voranschlagspost 629-62 ist die Summe zur Förderung von Hausstandsgründungen ausgewiesen. Diese Post wurde, wenn ich das kurz in Erinnerung rufen darf, im Jahre 1969 mit einem Betrag von 1 Million im Nachtragsbudget dotiert. Im Budget 1970 sind für diesen Zweck 2 Millionen Schilling veranschlagt gewesen. Der Rechnungsabschluß 1970 hat jedoch gezeigt, daß von dieser Einrichtung nur ein verschwindend kleiner Teil von jungen Leuten Gebrauch gemacht hat. Das war für den Finanzreferenten bei der Erstellung des Budgets für 1971 das Signal, diese zwei Millionen Schilling auf eine Million zu reduzieren. Nach dem Rechnungsabschluß wurden 1971 für diesen Zweck lediglich 71.210 S aufgewendet, bei 8527 Eheschließungen in Niederösterreich. 1972 sind es ganze 362.000 S für die Förderung von Hausstandsgründungen gewesen, bei 10.279 Eheschließungen.
Wir kennen alle die Ursachen, die zu diesen Ergebnissen geführt haben, und ich möchte mich daher mit diesen Fragen nicht im Detail beschäftigen. Die Voraussetzungen, um zu einem solchen zinsenbegünstigten Darlehen zu kommen, waren einfach zu kompliziert, zu hochgeschraubt. Wir waren uns aber darüber einig, daß es zu einer Lockerung kommen muß. Dies ist nun auch geschehen. Nach den Bestimmungen des Nö. Hausstandsgründungsgesetzes 1972 konnte unter vereinfachten Voraussetzungen ein Antrag auf Förderung gestellt werden. Aber trotz dieser Vereinfachung ist der Zuspruch nicht sehr groß gewesen. 1972 gab es in Österreich 57.372 Eheschließungen, in Niederösterreich, wie schon erwähnt, 10.279, das sind 18 Prozent.
Aus dem Bericht des Referates können wir entnehmen, daß insgesamt 339 Ansuchen eingereicht wurden, von denen 232 mit einem Aufwand von 721.650 S bisher positiv erledigt werden konnten. Die Zahl dieser Ansuchen entspricht 2 Prozent der Eheschließungen in Niederösterreich. Wenn man nun den Durchschnitt pro Antragstellung errechnet, kommt man auf 3540 S. Wir wissen, dass sich die Förderungsmaßnahme über einen Zeitraum von 5 Jahren erstreckt, und wenn man das auf den Monat umrechnet, bedeutet es einen Betrag von 59 S, der dem Betreffenden zugute kommt, der den Antrag stellt, weil er eine Ehe schließt und einen Hausstand gründet.
Weitere 125 Ansuchen stehen noch zur Behandlung. Wenn man diese mit einschließt, sind es 3 Prozent der gesamten Eheschließungen - sicherlich kein sehr überzeugender Prozentsatz.
Ein besonderer Vorteil liegt zweifellos darin, daß nicht mehr die Eheschließung, sondern die erstmalige Gründung eines Hausstandes für die Zuerkennung eines Zinsenzuschusses maßgeblich ist. Damit haben alle jungen Niederösterreicher, auch der Alleinstehende, soweit er das 30. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, die gleiche Möglichkeit. Hier haben wir also zweifellos eine bessere Basis geschaffen.
Anders allerdings liegt es mit den Bruttoeinkommen. Derzeit darf das Bruttoeinkommen eines Alleinstehenden 80.000 S und bei Ehepaaren 130.000 S nicht übersteigen. Dazu kommt noch für jedes Kind ein Betrag von 10.000 S. Diese Summen waren sicherlich zu dem Zeitpunkt, als wir im Hohen Landtag das derzeit geltende Gesetz beschlossen haben, angemessen und vor allem eine Besserstellung im Vergleich zu der früheren Regelung. In der Zwischenzeit hat sich aber bei den Einkommen einiges getan, nahezu in allen Berufsgruppen gab es Lohn- und Gehaltsbewegungen. Bei der Berechnung des Bruttoeinkommens, auf das Kalenderjahr bezogen, ergeben sich Beträge, die bei einem nicht unwesentlichen Teil der jungen Einkommensbezieher die bisher festgesetzten Höchstgrenzen überschreiten. Man könnte jetzt sicherlich der Ansicht sein: Wenn die Höchstgrenzen durch das eigene Einkommen überschritten werden, ist ohnehin schon eine bessere Situierung erreicht und daher eine Förderungsmaßnahme für diese Gruppe nicht mehr nötig. Unsere Meinung ist es jedoch, daß trotzdem allen jungen Menschen in Niederösterreich diese Hilfestellung zugänglich sein sollte. Wir leben in einer modernen Zeit und erheben Anspruch auf einen entsprechenden Lebensstandard. Wenn man die Ausgaben der Konsumenten in die einzelnen Verbrauchsgruppen zerlegt, ergibt sich, da8 die Ausgaben der jüngeren Generation in eine andere Richtung gehen als jene der älteren Menschen; die Bedürfnisse sind also sehr unterschiedlich. 
Eines hat sich aber im Laufe der Zeit sehr deutlich herausgestellt, daß nämlich die Ausgaben für die Wohnung und alles, was so dazu gehört, beachtlich gestiegen sind. Das Ziel ist es ja und soll es sein, schöner und moderner zu wohnen, und das kostet natürlich mehr Geld. Auf der anderen Seite bedeutet das, daß von einem durchschnittlichen Einkommen bereits ein Viertel und manchmal noch mehr für die Wohnung aufgewendet werden muß. Wenn ein junges Ehepaar oder auch ein Alleinstehender darangeht, einen eigenen Hausstand zu gründen, steht es vor einer Fülle ungelöster Fragen, und das Wohnungsproblem steht daher in der Regel an erster Stelle. 
Ist diese Frage gelöst, ergibt sich eine Kettenreaktion: Wie soll die Wohnung eingerichtet sein, was braucht man alles, um die Dinge zweckmäßig und schön zu gestalten? Wir alle wissen, daß das Verhalten eines Menschen in der Gesellschaft, im Betrieb, am Arbeitsplatz sehr davon abhängt, wie behaglich er sein Heim findet, wie wohl er sich zu Hause fühlt. Wir erleben es als Abgeordnete bei unseren Sprechtagen immer wieder, daß Menschen, die ihr Wohnungsproblem, ihren Hausstand nicht geklärt und geregelt haben, sehr sorgenvoll zu uns kommen und um Rat und Hilfe bitten.
Ich möchte daher die Auffassung vertreten, dass es gerade für die jüngeren Menschen ausschlaggebend ist, ihnen eine Hilfestellung zukommen zu lassen, wenn es darum geht, einen eigenen Hausstand zu gründen. Es gibt in Niederösterreich sehr viele Fälle, wo sich junge Menschen verehelichen und dann nach einer Wohnung Ausschau halten. Gelingt es ihnen nicht auf Anhieb, sind sie meistens, für das erste wenigstens, gezwungen, im elterlichen Wohnhaus zu verbleiben. Wir wissen aber, daß es in der Lebensauffassung zwischen dem jungen Menschen und der älteren Generation immer wieder Differenzen gibt, und wenn auch vielleicht am Anfang noch eine Harmonie vorhanden sein mag, gibt es im Laufe der Zeit doch Spannungsfelder, und das kann soweit führen, daß es zu unliebsamen Exzessen zwischen Eltern und Kindern kommt. Diese Mißstimmung, die sich daraus ergibt, wirkt sich oft bis auf den Arbeitsplatz aus, bis dorthin, wo der Mensch seine Aufgabe zu erfüllen hat. Wir müßten also interessiert sein, daß die jungen Menschen in unserem Lande frei von dieser Sorge ihrer Arbeit nachgehen können.
Wir erleben es des öfteren, daß Menschen, die auf ihrem Arbeitsplatz tüchtig sind, auf einmal versagen und sich gewisse Schwierigkeiten zeigen. Wenn man dann der Sache auf den Grund geht, stellt man fest, daß zu Hause etwas nicht ganz stimmt. Daher glaube ich, daß es vom grundsätzlichen her sehr ausschlaggebend ist, im Haushalt geordnete Verhältnisse zu haben.
In Österreich haben bisher über 50.000 Eheleute die Heiratsbeihilfe in Anspruch nehmen können, und nachdem die Bundesregierung diese 15.000 S eingeführt hat, hat man sehr deutlich gespürt, wie sich die jungen Menschen dadurch eher eine Basis schaffen können, die ihren Vorstellungen entspricht. Sicherlich sind mit diesen 15.000 S nicht alle Probleme, die sie lösen sollen und wollen, gelöst. Daher sollte nach meiner Meinung, wenn vom Bund her diese Hilfestellung geleistet wird, auch unsere eigene Förderungsmaßnahme im Land Niederösterreich nicht vernachlässigt werden. Für 1974 sind unter dem Titel ,,Förderung von Hausstandsgründungen" 1,3 Millionen Schilling vorgesehen, also um 300.000 Schilling mehr als im Voranschlag 1973. Es ist sicherlich so, daß diese Aufstockung darauf Rücksicht nimmt, daß alle heuer eingebrachten Anträge erledigt werden können, wofür mehr als eine Million Schilling notwendig sein wird. Ich habe bereits erwähnt, wie weit gestreut oft die Probleme im Zusammenhang mit der Hausstandsgründung sind. Es muß daher unser besonderes Interesse sein, diesen Menschen eine bessere Hilfestellung zu gewähren. So sind wir der Meinung, daß die Begrenzung des Bruttoeinkommens überhaupt wegfallen sollte. Darüber hinaus wird es auf Grund der Entwicklung auch notwendig sein, den Darlehensbetrag von derzeit 30.000 Schilling zu erhöhen. Unsere Vorstellung wäre hier eine Größenordnung von 50.000 Schilling. Ebenso müßte der Beitrag zum Zinsendienst von derzeit vier Prozent auf sechs Prozent angehoben werden, da sich auch die Darlehenszinsen erhöht haben. Diese besseren Bedingungen zur Erreichung von Hausstandsgründungsdarlehen sollen ja letzten Endes der modernen Zeit, die wir alle anstreben, Rechnung tragen. 1,3 Millionen Schilling für unsere jungen Niederösterreicher von einem Gesamtbudget von nahezu 10 Milliarden Schilling stellen sicherlich keine Obertreibung dar, wenn man bedenkt, daß unser Nachbarland Oberösterreich für den gleichen Zweck mehr als 12 Millionen Schilling ausgibt. Es ist daher durchaus vertretbar, wenn für unsere jüngere Generation ein wenig tiefer in die Tasche des Landesbudgets gegriffen wird.
Darf ich abschließend einen Resolutionsantrag stellen und Sie jetzt schon bitten, diesem Ihre Unterstützung nicht zu versagen (liest):
Resolutionsantrag des Abgeordneten K a i s e r zu Gruppe 6 des ordentlichen Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1974 (Ltg. Zl. 550).
Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag einen Gesetzentwurf zur Beratung und Beschlußfassung vorzulegen, mit dem das Nö. Hausstandgründungsgesetz 1972, LGBl. 8320-0, dahingehend geändert wird, daß
a) eine Einkommensgrenze überhaupt wegfällt,
b) die Höhe des geförderten Darlehens auf S 50.000,- und
c) der Beitrag einem Betrag angepaßt wird, der sich bei gleichmäßiger halbjährlicher Kapitalsrückzahlung unter 60Ioiger Verzinsung pro Jahr bei Verzinsung im vorhinein ergibt.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, wenn wir hier diese etwas bessere Hilfestellung für unsere jungen Menschen einleiten und diese auf eine fundierte gesetzliche Basis stellen, werden wir damit sicherlich einen Beitrag leisten, diesen jungen Menschen die Hausstandsgründung zu erleichtern. Wir werden auch dazu beitragen, die Sorge der Eltern, die immer wieder den jungen Leuten Hilfe gewähren, etwas zu verringern. 
Ich glaube, nicht zuletzt ist es auch unsere Aufgabe, der jungen Generation, die schließlich auch in unserem Lande tätig ist und dazu beiträgt, im Lande entsprechende Werte zu schaffen, eine bessere Hilfestellung zu geben, und ich bitte Sie nochmals, dazu Ihre Zustimmung zu erteilen. (Beifall bei der SPÖ.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Wort gelangt Herr Abg. P e r l .

Abg. PERL: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn Sie von diesem heiligen Gebäude nach Hause fahren, durchqueren Sie alle das Wiener Umland oder Sie verbleiben sogar darin. Keine Sorge, ich spreche nicht über die Straßen, sondern über das Erholungsgebiet. Laut Statistik verbleibt jeder dritte Wiener zur Freizeitgestaltung und Erholung in diesem Gebiet. Ich glaube, das unterstreicht die Wichtigkeit dieses Raumes. In Laxenburg sind zum Beispiel an Sonn- und Feiertagen 80 Prozent der Autofahrer Wiener, und während der Badesaison ist es ungefähr das gleiche Verhältnis. Die Wichtigkeit dieses Raumes wird weiters noch dadurch unterstrichen, daß die Anfahrtswege kurz sind und die Ausflugsziele mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreicht werden können, ein Plus besonders in Zeiten von Ölkrisen. Andere Städte haben die Notwendigkeit der Schaffung eines Erholungsraumes schon längst erkannt. So hat München schon 1965 mit den umliegenden Gemeinden und Landkreisen ein Erholungsgebiet geschaffen. Auch Niederösterreich ist seit langem bemüht, ein derartiges Gebilde mit der Stadt Wien zu gründen. Es wurden schon in den sechziger Jahren auf Beamtenebene Gespräche geführt, und anläßlich des Naturschutzjahres 1970 und der 100jährigen Wiederkehr der Rettung des Wienerwaldes durch Josef Schöffel haben die Landeshauptleute Maurer und Marek in Presse und Rundfunk darauf hingewiesen, dass dem Wienerwald ein bedeutender Erholungswert für die Bevölkerung von Wien und des Umlandes zukommt. Dies nahm Landeshauptmannstellvertreter Ludwig zum Anlaß, in einem Brief an Bürgermeister Marek heranzutreten. Darin wurde der Vorschlag unterbreitet, einen Verein zur Sicherung von überörtlichen Erholungsgebieten im Wienerwald zu schaffen. Nach Urgenz bei Bürgermeister Marek hat dieser etwas ausweichend dahingehend geantwortet, daß ohnehin eine Planungsgemeinschaft Wien-Niederösterreich bestünde. Niederösterreich hat seine Bemühungen weiter fortgesetzt. 
Im Jahre 1971 suchten wir laufend Kontakte mit dem Institut für Naturschutz und Landschaftspflege des Österreichischen Naturschutzbundes, im Jahr darauf wurden die Kontakte auf die Bundesforste zur Schaffung von Parkplätzen im Wienerwald und in weiteren Erholungsgebieten ausgedehnt, und mit der Stadtverwaltung wurde die Schneeräumung besprochen. Da der Wienerwald ja auch ein Ausflugsgebiet im Winter ist, ist eine zusätzliche Räumung erforderlich. Niederösterreich ließ es aber nicht nur bei Kontakten bewenden, sondern setzte auch Taten.
Im Jahre 1972 wurde der Naturpark Föhrenberge gegründet, ein Verein, der sich aus den Gemeinden Mödling bis Perchtoldsdorf, wo eben diese Föhrenberge liegen, zusammensetzt und der auch von seiten des Landes sehr tatkräftig unterstützt wird. Es wurden Budgetmittel bereitgestellt, und durch die Hilfe der dem Verein beigeschlossenen Gemeinden wurden seither sehr schöne Erfolge erzielt. Unter anderem möchte ich darauf hinweisen, daß zur besseren Orientierung in diesem Gebiet Wegweiser gesetzt, Bänke und Tische aufgestellt wurden, damit die Wanderer auch Rast machen können, und als eine der wichtigsten Sachen wurden auch gezielt Papierkörbe aufgestellt. Wenn man bedenkt, daß diese Papierkörbe während der Hauptwanderzeit an besonders frequentierten Stellen ein- bis zweimal wöchentlich geräumt werden müssen, kann man sich vorstellen, welche Mengen an Unrat beiseite geschafft wurden. Ich bin sicher, daß nicht alles weggeworfen worden wäre, betone aber, wenn nur ein Teil davon weggeworfen worden wäre, dann wäre der Wienerwald bestimmt kein Erholungsgebiet geblieben.
In diesem Jahr wurde seitens des Landes Niederösterreich erneut versucht, mit der Gemeinde Wien einen Vertrag bezüglich eines Vereines abzuschließen. Am 4. April dieses Jahres erging ein Brief an Bürgermeister Slavik. Hierin wurde der Vertragsentwurf eines solchen Vereines übermittelt, die Durchschrift erging an die Stadträte Schweda und Hofmann. Sechs Wochen darnach kam eine Antwort von Bürgermeister Slavik. Hierin wurde vorgeschlagen, die Tätigkeit des Vereines auf Niederösterreich allein zu beschränken. Zur Aufbringung der Mittel wurde der Vorschlag gemacht, daß sich Wien und Niederösterreich diese im Verhältnis 1 : 1 teilen sollen. Dies wurde zwei Wochen darnach in einem Schreiben an Bürgermeister Slavik bestätigt, und gleichzeitig wurde von seiten Niederösterreichs eine Nominierung von beamteten Vertretern zur Endredigierung des Statutenentwurfes vorgeschlagen. 
Im Juni dieses Jahres kam es zu Verhandlungen. Daran nahmen von seiten Niederösterreichs Landeshauptmannstellvertreter Ludwig und Landeshauptmannstellvertreter Czettel teil, von seiten Wiens die Stadträte Schweda und Hofmann. Es wurde vorgeschlagen, diesen Verein durch die Geschäftsführer der Schloß Laxenburg-Betriebsgesellschaft zu führen und ab 1974 je fünf Millionen Schilling in den beiden Landesbudgets vorzusehen. Das Beamtenkomitee konnte auch die Statuten ausarbeiten, die eigentlich bis auf zwei kleine Punkte schon vereinbart sind und nur mehr der politischen Sanktion bedürfen. 
Darf ich Ihnen die wichtigsten Punkte daraus vorlesen: Statuten des Vereines Niederösterreich-Wien; gemeinsame Erholungsräume. Name und Sitz des Vereines: „Verein zur Sicherstellung und zum Ausbau gemeinsamer Erholungsräume in Niederösterreich (Kurzbezeichnung Niederösterreich-Wien; gemeinsame Erholungsräume)." Wien wünscht dazu, daß das Wort „Wien" hineinkommt und die Umdrehung der beiden Bezeichnungen auf ,,Wien-Niederösterreich" - ich glaube, das ist eine Kleinigkeit, die leicht zu beseitigen wäre - sowie die Ergänzung ,,und hat seinen Sitz in Laxenburg" .
,,Zweck des Vereines ist in Zusammenarbeit mit der Planungsgemeinschaft Wien-Niederösterreich durch geeignete Maßnahmen die Sicherung, Gestaltung sowie Erhaltung von gemeinsamen Erholungsräumen und Einrichtungen in Niederösterreich", Wien wünscht ,Wien-Niederösterreich', „denen ein qualifizierter Erholungswert insbesondere für die Bevölkerung der Bundesländer Wien und Niederösterreich zukommt, zu gewährleisten. 
Insbesondere erstreckt sich die Tätigkeit des Vereines auf die
a) Sicherstellung von für die Erholung nutzbaren Flächen durch Erwerb oder andere Rechtsgeschäfte,
b) Gestaltung von Erholungsgebieten zur Erhöhung ihres Erholungswertes und
c) Förderung von Erholungseinrichtungen in solchen Gebieten, soweit sie nicht kommerziellen Zwecken dienen, durch Gewährung von Zuschüssen und Zinsenzuschüssen, Übernahme von Haftungen und durch andere geeignete Maßnahmen, ausgenommen die Gewährung von Darlehen.''
Die in diesem Statutenentwurf angeführten Maßnahmen erstrecken sich auf die Planungsregion Wien-Umland, das sind die Gerichtsbezirke Kirchberg a. Wagram, Tulln, Korneuburg, Stockerau, Wolkersdorf, Gänserndorf, Großenzersdorf, Marchegg, Neulengbach, Purkersdorf, Mödling, Baden, Ebreichsdorf, Pottenstein, Bruck a. d. Leitha, Hainburg und Schwechat.
Wien wünscht natürlich die Ergänzung auf Wien.
Der Verein erfüllt ausschließlich gemeinnützige Aufgaben, seine Tätigkeit ist nicht auf Gewinn ausgerichtet. Ober die Tätigkeit des Vereines ist die Bevölkerung ausreichend zu informieren. Mitglieder des Vereines sind die Bundesländer Niederösterreich und Wien.
Weitere Punkte sind die Aufbringung der Mittel, die Vereinsorte, die Mitgliederversammlung, der Vorstand, der Beirat, das Kontrollorgan, das Schiedsgericht und ein Paragraph auch über eine eventuelle freiwillige Auflösung des Vereines. 
Sehr geehrte Damen und Herren! Daß es Niederösterreich mit der Gründung des Vereines wirklich ernst ist, ersehen Sie aus dem Voranschlag für das Jahr 1974, worin in der Post 61-65 bereits fünf Millionen Schilling vorgesehen sind. Wir wollen hoffen, daß auch Wien sowohl finanziell als auch politisch dafür Sorge trägt. daß der Verein ehestens gegründet werden kann zum Wohle der Bevölkerung und der Menschen, die in diesem Raum Erholung suchen. (Beifall bei der ÖVP.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Wort gelangt der Herr Abg. G r u b e r.

Abg. GRUBER: Herr Präsident! Hoher Landtag! Der Flußwasserbau für Niederösterreich ist im Voranschlagsansatz diesmal positiv behandelt worden. Allein die Landesbeiträge für Fluß- und Bachregulierungen, Uferbruchverbauungen sowie Dammherstellungen und Dammsicherungen sind mit 37 Millionen Schilling veranschlagt. Die Steigerung von fünf Millionen Schilling Landesmittel für diese wasserwirtschaftlichen Maßnahmen ist zwar sehr erfreulich, aber für den Umfang, der notwendig ist, sicherlich nicht zuviel.
Im Zusammenwirken von Land und Bund wird der Flußwasserbau in Niederösterreich erfolgreich bewerkstelligt. Trotzdem müßten beide Körperschaften, also Land und Bund, noch mehr Mittel für diese wasserwirtschaftlichen Erfordernisse aufwenden. im vergangenen Jahr haben wir rund 54 Millionen Schilling vom Bund bekommen, und es ist zu erwarten, daß für 1974 dem Land der gleiche Betrag zur Verfügung gestellt wird.
Es ist ein wesentlich größeres Bauvolumen eingeplant. Für das kommende Jahr gibt es allein 21 fortzusetzende Maßnahmen und 10 neu zu beginnende Maßnahmen bei den Bundesflüssen in Niederösterreich. Mit der Zuteilung in der erwähnten Größenordnung wird sicherlich die Realisierung dringender Projekte erfolgen können. Das geplante Bauvolumen ist beträchtlich, es umfaßt 232 Millionen Schilling, der Bundesanteil sind 129,5 Millionen Schilling. 1974 sind dafür 27 Millionen vorgesehen.
Die größeren Vorhaben sind: die Traisenregulierung in Lilienfeld, die Traisenregulierung in Traisen im Werksbereich, die Traisen in Marktl, die Traisen in Schrambach, die Ybbsregulierung in Neumarkt, die Ybbs-Stadtwehr in Neuhofen, die Ybbs-Sicherung des Matzendorfer Durchstiches, und die Leitha in Hollern. Das sind die größeren Vorhaben.
Bei den Konkurrenzgewässern haben wir einen wesentlich größeren Rahmen abgesteckt. Es sind allein 89 Baumaßnahmen fortzusetzen und 12 Baumaßnahmen neu zu beginnen. Das Bauvolumen dieser 101 Maßnahmen umfaßt 446 Millionen Schilling, Bundesanteil 178 Millionen Schilling. Für die nächsten Arbeiten sind 1974 40 Millionen Schilling vorgesehen.
Die größeren Vorhaben sind: der Feuersbrunner Graben in Feuersbrunn, der Kremmitzbach in Haunoldstein, der dritte Bauabschnitt, die Mistelregulierung in Mistelbach, der erste Bauabschnitt, die Perschlingregulierung in Böheimkirchen, der Ramsaubach in der Ramsau bei Hainfeld, die Schmida in Baumgarten-Ziersdorf, die Traisen, was den Hochwasserschutz für den Stadtbereich St. Pölten betrifft - dieses Projekt umfaßt allein 10 Millionen Schilling. Ich möchte hier, weil ich aus St. Pölten komme, sagen, daß bei Fortsetzung des Schutzwasserbaues im Stadtgebiet St. Pölten der Neubau der Traisenbrücke für St. Pölten-Pottenbrunn unbedingt notwendig ist. Die gegenwärtige alte und sehr desolate Holzbrücke entspricht überhaupt nicht mehr den Anforderungen des Verkehrs. Dieser Brückenbau ist Aufgabe des Landes. Es handelt sich dort um die Verbindung der Landesstraße von Pottenbrunn nach Radlberg beziehungsweise nach Herzogenburg-Oberndorf.
Weiters sind zu erwähnen: Die Regulierung der Url in Krennstetten, der Drasenbach in Drasenhofen, zweiter Bauabschnitt, die Fladnitz in Alt-Furth, erster Bauabschnitt, der Frauenbach in Weikersdorf, Gschirm- und Edlabach in Amstetten, zweiter Bauabschnitt, der Hochwasserschutz in Kirchberg am Wagram, zweiter Bauabschnitt, der Ortsgraben in Maiersdorf, die Groß Pesting in Aspang, Rußbach-Mühlbach in Wolkersdorf, dritter Bauabschnitt, Schwarzau in Loipersbach-Peisching, zweiter Bauabschnitt, Schleinzbach in Burg Schleinitz, Thürntal, Hochwasserschutzmaßnahmen.
Für Bundesflüsse und Konkurrenzgewässer ist ein Bauvolumen von insgesamt 678 Millionen Schilling, davon 307 Millionen Schilling an Bundesanteil, festzustellen. 67 Millionen Schilling sind für das nächste Jahr vorgesehen.
Die vollständige Regulierung aller Flüsse und Bäche ist unerläßlich, vor allem, wenn kein festes Fluß- oder Bachbett vorhanden ist. In zahlreichen Schleifen und Verzweigungen bewegen sich Flüsse und Wildbäche durch die niederösterreichische Landschaft. Die Ufer müssen also befestigt werden, damit sie nicht durch den Fluß oder Wildbach - vor allem bei Hochwasser – angegriffen werden. In der Regel geschieht das durch Faschinen und Steinpackungen. Der Einsatz moderner Baumaschinen ist bei den Wasserbaustellen selbstverständlich. Anschließend sorgt dann ein entsprechender Bewuchs für eine Verbindung des jeweiligen Flusses mit der Landschaft.
Zu Besonderheiten des Flußbaues in Niederösterreich möchte ich bemerken:
Das Rückhaltebecken in der Leitha hat für den Raum flußabwärts überregionale Bedeutung durch die erreichbare Minderung der Hochwasserspitzen. Die Schwechatregulierung in Schwechat steht im Zusammenhang mit dem Autobahnbau Ost, verbessert die Hochwassersicherheit auch der Linie der Österreichischen Bundesbahnen, des Siedlungsraumes von Schwechat und eines Teiles von Wien. Die Regulierung der Traisen in Traisen selbst erfüllt einen Mehrzweck auf engstem Raum: Schutz des Werksbereiches der Bundesbahn und der Bundesstraße.
Die Neugestaltung des Stadtwehres in der Ybbs in Waidhofen leistet neben der Aufgabe der Stützung der Flußsohle zum Umwelt- und Landschaftsschutz einen wesentlichen Beitrag durch die Sicherung der anstehenden Konglomeratufer vor dem Verfall und die Verbesserung der Abwasserbeseitigung der Stadt Waidhofen. Für das Einzugsgebiet Ybbs und Amstettner Mühlbach laufen derzeit Untersuchungen und Studien zur Erarbeitung eines generellen wasserwirtschaftlichen Konzeptes zur Ordnung der Wasserverhältnisse in diesem Raum.
Hervorzuheben ist auch, daß Vorarbeiten für einen Schutzwasserbaurahmenplan, den Donauabschnitt von Ybbs bis Wien betreffend und vom Land finanziert, durchgeführt wurden. Gegen künftige Hochwässer sollen besonders Wohnsiedlungen, Betriebe, Straßen und Bahnverbindungen sowie Kulturflächen geschützt werden.
Eine wesentliche Verbesserung des Hochwasserschutzes im niederösterreichischen Donauraum ist das Ziel dieses schutzwasserwirtschaftlichen Rahmenplanes. Die Donauanrainer kennen die Gefahren und die mächtigen Gewalten eines Donauhochwassers. Deshalb sind diese Arbeiten von besonderem öffentlichen Interesse. Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft beabsichtigt, diesen schutzwasserwirtschaftlichen Rahmenplan weiter zu entwickeln und zu genehmigen.
Mit der erfolgreichen Fortsetzung der Arbeiten für den Rhein-Main-Donau-Kanal - jetzt komme ich zu einem wesentlichen Problem - tritt der internationale Wasserstraßenbau in eine entscheidende Phase. Dieser Wasserstraßenbau ist eine wichtige Netzerweiterung für die Binnenschiffahrt, für die Wasserwirtschaft und für die künftige Strukturpolitik unseres niederösterreichischen Bundeslandes. Wasserstraßenbauten sind oft das auslösende Moment für eine Reihe anderer Maßnahmen. Ich möchte hier erwähnen die Förderung des Wassersportes und die Hebung des Freizeitwertes.
Mit der Schaffung des Donaukraftwerkes Altenwörth ist eine ganze Kette flußbaulicher Maßnahmen notwendig geworden. Die Verlegung der Fladnitz, Krems, des Kamps und der Traisenmündung ist im Zusammenhang mit dem Hochwasserschutz, der geregelten Oberflächenwasserabfuhr, dem Grundwasserhaushalt und der Raumordnung zu betrachten.
Die Wasserkraftnutzung ist gerade in jüngster Zeit in ihrer Aktualität und Intensität unterstrichen worden.
ich habe auch zum Kapitel Gewässeraufsicht einige Feststellungen zu machen. Ich möchte dabei erwähnen, daß sich im Vergleich zu den umfangreichen Aufgaben dieses Bereiches der Voranschlagsansatz von 1,25 Millionen Schilling eher bescheiden ausnimmt. Das Motto, daß Wasser nicht vermehrbar ist, soll die Bedeutung dieser Tätigkeit unterstreichen.
Wie sieht nun die Wasserbilanz in weltweiter Sicht aus? Das Institut für Meteorologie der freien Universität Berlin hat kürzlich in einer Ausstellung darauf hingewiesen: 97,2 Prozent der gesamten Wassermenge befinden sich im Weltmeer, das bekanntlich 71 Prozent der Erdoberfläche einnimmt. Nur 2,8 Prozent des gesamten Wassers sind in der Bilanz als Süßwasser ausgewiesen. Der größte Teil dieses Süßwasseranteiles ist allerdings als Eis in fester Form an den beiden Polen oder als Gletscher in den Hochgebirgen gebunden. Nur etwa 0,6 Prozent der ganzen Wassermenge der Erde sind in den Flüssen und Seen sowie im Grundwasser und in der Atmosphäre vorhanden. Von dieser relativ kleinen Teilmenge befinden sich 99 Prozent als Grundwasser unter der Erdoberfläche, davon etwa die Hälfte in einer Tiefe bis zu 800 Metern und die andere Hälfte unterhalb von 800 Metern Tiefe. Diese Wassermenge stellt die eigentliche Süßwasserreserve der Menschheit dar, doch ist es ein gewaltiges technisches Problem, diese ,,Reservetanks" sinnvoll nutzbar zu machen.
Die Erhaltung und Verbesserung der Qualität von Oberflächenwasser verlangt einen aktiven Gewässerschutz, also eine lückenlose Gewässerüberwachung. Dazu bedarf es noch viel größerer Anstrengungen organisatorischer, finanzieller und technischer Art.
Das Wasser nimmt unter den Rohstoffen eine Sonderstellung ein. Der Lebensraum hangt ja letzten Endes vom Wasser ab. Über das Pflanzenwachstum wird dem Menschen der benötigte Luftsauerstoff sichergestellt. Wasser ist also für den Menschen nicht nur eines von vielen Lebensmitteln, sondern es ist ein Oberlebensmittel. Der Wasserbedarf der Bevölkerung, der gewerblichen Wirtschaft, der Industrie und der Landwirtschaft steigt ständig. Der Wasserbedarf der privaten Haushalte stellt zwar nur etwa 10 Prozent des gesamten Wasserbedarfes dar, er ist aber wegen der hohen Güteanforderungen von eminenter Bedeutung.
Vor allem der aufwendige Lebensstil, die Mechanisierung im Haushalt und höhere Ansprüche an die Wohnhygiene verursachen einen ständig steigenden Wasserbedarf. In den nächsten 30 Jahren wird sich der Wasserbedarf mehr als verdoppeln. Der vorbeugende Schutz der Wasservorkommen ist daher sehr, sehr notwendig geworden.
Als weitere Schutzmaßnahmen für vorhandene und potentielle Wassergewinnungsgebiete sind aber auch entsprechende Aussagen der überörtlichen Raumplanung, also der Landesplanung notwendig geworden, damit in unserem Raum die Wasserreservegebiete nicht von Wohngebieten, Industrieansiedlungen und Verkehrsverbindungen beeinträchtigt werden.
Neben den erforderlichen Warndiensten und der Feststellung von Schadensverursachern ermöglicht die verstärkte Gewässerüberwachung aber auch eine bessere Erfassung des Gewässerzustandes und seiner Entwicklung. Sie liefert Grundlagen für die Abschätzung der zukünftigen Entwicklung, erleichtert Sanierungskonzepte und ermöglicht erst einen gezielten und wirksamen Gewässerschutz. Dieser gezielte Gewässerschutz ist mein Anliegen. Er ist erforderlich, um eine intensive Gewässernutzung wenigstens einigermaßen sicher betreiben zu können. Für die Gewässerbeobachtung müßte meiner Meinung nach mehr Personal mit entsprechender Qualifikation und Ausrüstung im Lande eingesetzt werden. Ich hoffe, daß dieses Verlangen künftighin zum Vorteil eines wirksameren Gewässerschutzes verwirklicht werden wird! (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Als nächster Redner gelangt der Herr Abgeordnete R a b l zu
Wort.

Abg. RABL: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hoher Landtag! Die Aufgaben, wie sie sich den Gemeinden heute stellen, haben sich gegenüber dem letzten Jahrzehnt maßgeblich verändert. Die Gemeinde ist in der modernen Gesellschaft in erster Linie nicht mehr Träger von Hoheitsrechten, also in dem Sinne nicht mehr eine Hoheitsgemeinde, sondern der Partner des Gemeindevolkes. Man erwartet von ihr, daß sie optimale Voraussetzungen für das Dasein des Menschen in ihrem Bereich schafft. So gesehen ist die heutige Gemeinde nicht mehr reine Verwaltungsgemeinde, sondern vor allem eine Leistungsgemeinde. Die Erhöhung des Lebensstandards und die Verkürzung der Arbeitszeit, die eine tiefgreifende Wandlung der Gesellschaftsstruktur mit sich bringt, schaffen zusätzlich neue Probleme, die von den Gemeinden zu lösen sind.
Eine Anzahl niederösterreichischer Gemeinden, vor allem im Grenzland, hat aber heute noch kommunale Investitionen nachzuholen, die andere Gemeinden bereits getätigt haben, ganz besonders auf dem Gebiete des Wasserleitungs- und des Kanalbaues.
Im Voranschlag für 1974 sind im ordentlichen Teil für den Wasserbau 42 Millionen Schilling ausgewiesen, 6 Millionen im sogenannten Stabilisierungsteil. Wir ersehen daraus, daß für den Wasserleitungs- und Kanalbau in den niederösterreichischen Gemeinden um 10,5 Millionen Schilling mehr zur Verfügung stehen werden als 1973. Es ist als sehr positiv zu bewerten, daß der Landesfinanzreferent damit den niederösterreichischen Gemeinden die Möglichkeit gibt, für diese notwendigen und wichtigen Vorhaben mehr zu investieren, um den kommunalen Verpflichtungen auf diesem Sektor nachzukommen.
Auf der anderen Seite müssen die Vertreter der Gemeinden Niederösterreichs leider zur Kenntnis nehmen, daß gerade im letzten Jahr bei den Materialkosten und auch bei den Arbeitslöhnen wieder ein sehr gewaltiger Ruck in die Höhe vor sich gegangen ist, was eine zusätzliche Belastung der Gemeinden gerade auf diesem Sektor mit sich bringt.
Der Landtag von Niederösterreich hat bei der Bereinigung der Kommunalstruktur in Niederösterreich den Gemeinden mit dem Gemeindeinvestitionsfonds auch auf dem Gebiet des Wasserbaues ein finanzielles und wirtschaftliches Fundament gegeben. Es ist ein sehr produktives Gesetz, das sich für die Gemeinden positiv auswirkt. Allerdings müssen wir bemerken, daß nach zwei rückzahlungsfreien Jahren dann doch die Ratenzahlungen anlaufen und dadurch für die Gemeinden neue Verpflichtungen in finanzieller Hinsicht bringen. Vor allem wirkt sich das im Grenzlandgebiet aus, und wir können es daher als positiv werten, daß gerade in den Tagen der Beratung des Landesvoranschlages für 1974 im Nö. Landtag vom Gemeindevertreterverband der Österreichischen Volkspartei ein Forderungsprogramm und ein Entwicklungsprogramm für das Grenzland vorgelegt worden sind. In zwei Punkten wird dabei die Forderung an den Bund erhoben, daß er für die Grenzlandgemeinden auf dem Gebiet des Wasserbaues echt einmal Entscheidendes tun soll. Im Punkt 3 der Förderungsmaßnahmen ist ausgewiesen eine bevorzugte Behandlung der Grenzlandgemeinden bei schon bestehenden Bundes-Förderungsaktionen, ob es nun ERP-Fonds, Bürges-Kredite, Zinsenzuschußaktionen oder vor allem auch der Wasserwirtschaftsfonds ist.
Gerade hier mußten wir aber im letzten Jahr eines bemerken, die bereits erwähnte Steigerung der Baupreise und auf der anderen Seite die Entscheidung des Wasserwirtschaftsfonds, daß bei der Fondsmittelvergabe für das Jahre 1974 keine Mittel zur Verfügung gestellt werden. Andererseits sind die Gemeinden davon abhängig, ihre Bauvorhaben mit Zwischenkrediten zu finanzieren, Kredite aufzunehmen, und infolge der Kreditbremse ist es schon im heurigen Jahr in niederösterreichischen Gemeinden zu der Situation gekommen, daß Wasserbauten nicht so finanziert werden konnten, wie es dem Erfordernis der Bevölkerung dieser Gemeinden entsprochen hätte.
Ebenfalls mußten wir leider zur Kenntnis nehmen, daß bei einer Sitzung der Kommission des Wasserwirtschaftsfonds Richtlinien beschlossen worden sind, die als Normalausmaß bei den Förderungskonditionen einen Zinsfuß von 2 Prozent per anno vorsehen, in Ausnahmen von 1 Prozent, nämlich für Regionalanlagen, seien es die NÖSIWAG, Wasserverbände und Gemeindeverbände. Andererseits werden für betriebliche Abwasserreinigungsanlagen 3 Prozent verlangt. Bis 1972 hat dagegen nur eine Verzinsung mit 1 Prozent stattgefunden.
Bei Wasserversorgungsanlagen sind die Verhältnisse in Niederösterreich weitaus günstiger als bei der Abwasserbeseitigung. Zwei Drittel der niederösterreichischen Bevölkerung werden bereits durch Gemeindewasserversorgungsanlagen, Genossenschaftswasserversorgungsanlagen oder durch die NÖSIWAG versorgt, während ein Drittel noch unversorgt ist, und zwar gerade in jenen Gemeinden, in denen Schwierigkeiten aufgetreten sind, sei es, daß kein entsprechender Wasservorrat vorhanden ist, keine entsprechend ergiebige Quelle, sei es, daß diese Gemeinden einen entsprechenden Nachholbedarf auf anderen Gebieten kommunaler Bauvorhaben hatten.
Ich habe schon den Gemeindeinvestitionsfonds erwähnt und davon gesprochen, daß nach zwei rückzahlungsfreien Jahren durch die Rückzahlungsraten neuerlich eine Belastung der Gemeinden eintritt. Ich darf in dem Zusammenhang aus dem Entwicklungsprogramm für das Grenzland von den Förderungsmaßnahmen, die das Land Niederösterreich betreffen, den Punkt 2 herausstreichen, ein Sonderprogramm bei Gewährung von Bedarfszuweisungen und die Zuteilung von Mitteln aus dem Gemeindeinvestitionsfonds und dem Schul- und Kindergartenfonds in Form von nicht rückzahlbaren Beihilfen. Gerade beim Gemeindeinvestitionsfonds müßte im Zusammenhang mit dem Wasserbau den Gemeinden im Grenzland die Zusicherung gegeben werden, daß die Tilgungsraten in nicht rückzahlbare Zuschüsse umgewandelt werden.
Ich glaube, wir sind alle gemeinsam der Auffassung, daß eine ausreichende Versorgung mit gesundem Wasser für die Bevölkerung Niederösterreichs außerordentlich wichtig ist. Wir wissen, daß die verfügbaren Mengen an Trinkwasser leider sehr beschränkt sind. Wasser dient immer mehr als passives Transportmittel für einen Großteil der Haushaltsabfälle, Wasser dient als Arbeitsmittel für industriell-gewerbliche Prozesse. Am Ende des Produktionsprozesses wird es, beladen mit organischen und auch anorganischen Stoffen, wieder ausgeschieden. Es dient als Kühlmittel für industrielle Produktionsprozesse, in Kernkraftwerken usw.
Aber auch die Rodung und die Trockenlegung der letzten Jahre ist nicht ohne Einfluß auf die Abflußgeschwindigkeit des Wassers, auf den Wasserhaushaltsvorrat und auch auf den Grundwasserspiegel geblieben. Ich glaube, daraus ergeben sich folgende Forderungen: Erstellung eines wasserwirtschaftlichen Planungskonzeptes nicht nur für Niederösterreich, sondern für ganz Österreich unter Berücksichtigung der Grundwasservorkommen, damit die Wasservorräte vor einer Verseuchung durch Abfallstoffe, Altöl und dergleichen geschützt werden; die Aufstellung von Kriterien über die Mindestqualität von Trinkwasser, die Schaffung getrennter Nutz- und Trinkwasserversorgungsnetze, die Förderung des Zusammenschlusses zu Wasserversorgungsverbänden durch die öffentliche Hand, die Intensivierung der Gewässeraufsicht und die Einrichtung eines Alarmdienstes gegen Gewässerverunreinigung, vorausschauende wasserwirtschaftliche Planung bei neuen Siedlungen und Industriegründungen.
Diese Forderungen aus dem Leitbild 80 sollen der niederösterreichischen Bevölkerung in allen Teilen des Landes gesunde Lebensbedingungen für die Zukunft geben! (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Als nächster Redner gelangt der Herr Abgeordnete S u l z e r zum Wort.

Abg. SULZER: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich mit dem gleichen Thema beschäftigen, das der Herr Abgeordnete Rabl im ersten Teil angeschnitten hat, und auch mit einem Thema, das bereits in der Gruppe 0 von den Sprechern für die Gemeinden angeschnitten wurde, nämlich mit den Fragen der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung. Diese beiden Fragen stellen ja in jeder Gemeinde vor allem bei der Erstellung der Haushaltsvoranschläge einen der größeren Brocken dar, und zwar wegen der Wichtigkeit, aber auch wegen der finanziellen Auswirkungen. Die momentane Finanzierung solcher Wasserbauvorhaben während des Baues ist durch die großzügigen Förderungsmaßnahmen des Bundes aus dem Wasserwirtschaftsfonds, durch die Förderungsmaßnahmen aus dem Gemeindeinvestitionsfonds, durch den Landesbeitrag und auch durch die zu erwartenden Anschlussgebühren eigentlich zu einem Großteil gesichert.
Es wird dann jedenfalls etwas anderes, wenn schon kurze Zeit später Rückzahlungsverpflichtungen für die erhaltenen Darlehen sowohl aus dem GIF als auch vom Wasserwirtschaftsfonds übernommen und zumeist in den ordentlichen Haushalt eingebaut werden müssen, weil ja die normalen Anschlußgebühren und Benützungsgebühren, sowohl die Wasserbenützungsgebühren als auch die Kanalbenützungsgebühren, bei weitem nicht ausreichen, diese Rückzahlungen tätigen zu können. Aber es geht für jede Gemeinde noch immer glimpflich ab, wenn nur die Rückzahlungen für diese zinsenfreien oder zinsenbegünstigten Darlehen, also auch die mit zwei Prozent zu verzinsenden Darlehen aus dem Wasserwirtschaftsfonds, bezahlt werden müssen. Um so mehr werden jene Gemeinden noch viele Jahre nach Bauvollendung sehr erheblich belastet, die neben diesen Darlehen auch hochverzinsliche Darlehen von Banken und Sparkassen aufnehmen müssen, weil die Förderungsmaßnahmen aus dem GIF und dem Wasserwirtschaftsfonds allein nicht ausreichen. 
Obwohl es auf diesem Gebiet für die Gemeinden große finanzielle Belastungen gibt, wird der Arbeitsumfang der Gemeinden auf dem Gebiete des Siedlungswasserbaues von Jahr zu Jahr größer. Unsere Gemeinden erstellen immer neue Projekte und bauen immer neue Anlagen, zumeist allerdings unter dem Zwang der Verhältnisse. Trotz dieser von Jahr zu Jahr steigenden Anstrengungen der Gemeinden, der Förderungsmittel und auch der steigenden finanziellen Aufwendungen ist auf lange Sicht kein Ende für diese Bemühungen zu erwarten, ja, im Gegenteil, es ist auch in Zukunft mit einer Aufgabenerhöhung auf diesem Gebiet zu rechnen. Wir haben zwar einige Teile in unserem Landesgebiet, die von dem Idealzustand, alle ihre Gemeinden versorgt zu haben, nicht mehr weit entfernt sind. Es sind dies die Gebiete in den großen Ballungsräumen, es sind dies die Gemeinden, die eine dichte Besiedlung haben, wo schon überall Wasserleitungen und Kanäle verlegt sind. Zum Teil waren in diesen Gebieten und Gemeinden finanzielle Gründe ausschlaggebend. Bessere finanzielle Voraussetzungen ließen solche Großaufgaben in leistungsfähigeren Gemeinden schon früher entstehen. Auch war in den dicht besiedelten Gebieten der Wasserleitungs- und Kanalbau wirtschaftlicher. Mit einem kürzeren Leitungsstrang konnte oft eine viel größere Anschlußdichte erreicht werden als mit den aufwendigsten langen Versorgungsleitungen bei weniger dichter Verbauung. Mit der gleichen Million Schilling konnte ein weit größerer Effekt erzielt werden als in Streusiedlungen, entfernt gelegenen Katastralgemeinden oder überhaupt in Siedlungen mit Einzelhäusern und Gehöften.
Für das heurige Jahr, für 1973, war ursprünglich ein Investitionsvolumen von fast einer Milliarde Schilling vorgesehen. Der tatsächlich verbaute Betrag wird auf Grund der Auswirkungen der Baubremse zwischen 800 und 900 Millionen Schilling liegen. Auch dieser Betrag ist trotz der Baubremse um das Drei- bis Dreieinhalbfache höher als vor fünf Jahren.
Trotz diesem sprunghaften Ansteigen der Investitionsmittel wird kaum mehr der gleiche Arbeitserfolg erzielt werden, da die Siedlungsgebiete immer schwerer zu erreichen sind, die Leitungsstränge immer länger werden und mit jedem verbauten Kilometer immer weniger Benützer angeschlossen werden als in Städten, Märkten und dicht verbauten Gebieten. Dadurch wird in Zukunft der Arbeitserfolg, auf das Anschlussobjekt bezogen, trotz dem Einsatz größerer Mittel etwas geringer sein und der Gesamtausbau langsamer vor sich gehen. Es wird ja nie einen hundertprozentigen Ausbau geben, weil in den weit verstreuten Gebieten oft die besten Trinkwasserverhältnisse vorhanden sind und auch eine gefahrlose Abwasserbeseitigung möglich ist.
Gerade auf dem Gebiete der Abwasserversorgung stehen dem Lande Niederösterreich noch sehr große Aufgaben bevor. Wir haben zwar schon ein sehr dichtes Netz von Wasserversorgungsanlagen, jedoch bei weitem noch nicht von Kanalisationsanlagen. Hier können wir sagen, daß derzeit nicht einmal ein Fünftel der niederösterreichischen Bevölkerung an einen Abwasserkanal mit biologischem Klärvorgang angeschlossen ist. Allerdings wird sich diese Zahl in nächster Zeit beträchtlich erhöhen, weil eine große Zahl von Großbauvorhaben im Gang ist, die sich auf viele Jahre erstrecken, so daß erst nach einer längeren Bauzeit wieder ein neuer Erfolgsbericht gegeben werden kann. Aber es gibt auch eine Reihe von Planungen für neue Projekte, und daraus ersieht man die großen Anstrengungen der Gemeinden trotz der enormen Belastungen, die diese Bauvorhaben für sie bringen.
Bei der Wasserversorgung ist die Situation etwas günstiger. Der Herr Kollege Rabl hat bereits erwähnt, daß zwei Drittel unserer Bevölkerung mit Wasser versorgt sind. Ich habe in meinen Unterlagen sogar eine etwas höhere Zahl angegeben, wahrscheinlich deshalb, weil alle jene dazugerechnet sind, die trotz des Nichtvorhandenseins einer zentralen Wasserversorgungsanlage über einwandfreies Trinkwasser verfügen. Auch hier ist dir Situation so, daß die günstig zu versorgenden Gebiete unseres Landes bereits einen guten Ausbauzustand aufweisen, während in den schwieriger zu versorgenden Teilen ein großer Nachholbedarf besteht. Dort ist zumeist das Grundwasseraufkommen zu gering und qualitativ ungeeignet. Die Wasserversorgung solcher Gebiete wird durch Wasserverbände und in der letzten Zeit zumeist durch die NÖSIWAG vorgenommen. Die NÖSIWAG hat damit ein Aufgabengebiet zugeteilt bekommen, das finanziell wenig ertragreich ist, aber im Interesse einer gesunden Wasserversorgung unerläßlich ist. Dort, wo es von Natur aus keine geeigneten Wasservorkommen gibt, kann nur eine überörtliche Versorgung einspringen. Es gibt große Gebiete nördlich der Donau, aber auch im Süden, zum Beispiel im Tullner Feld und im Wienerwald, die unter großem Trinkwassermangel leiden. Dort hat die NÖSIWAG die Versorgung übernommen und führt die notwendigen Ausbauten durch. Diese meist weit vom Abnehmer entfernten Wasservorkommen erfordern besonders lange Zuleitungen und kosten daher erheblich mehr als direkte Quellen im Siedlungsgebiet. Diese weiten Zuleitungen hätten von den Gemeinden selbst nie errichtet werden können. 
Der Vorteil der Errichtung dieser Anlagen durch eine Landesgesellschaft liegt darin, daß neben den Förderungsmitteln durch den Wasserwirtschaftsfonds wesentlich höhere Landesmittel zugeführt werden können, als das bei einer einzelnen Gemeinde der Fall wäre. Der Ansatz im heurigen Budget für die NÖSIWAG ist von 11,2 Millionen im Vorjahr auf 20 Millionen Schilling für das Jahr 1974 angestiegen, also eine wesentliche Steigerung. Diese Erhöhung der Landeszuwendungen war wegen des dauernd steigenden Bedarfes an überörtlichen Wasserversorgungseinrichtungen notwendig. Es werden auch ständig neue Versorgungswünsche an die NÖSIWAG herangetragen, deren Erfüllung derzeit ein Jahrzehnt in Anspruch nehmen würde. Eine Verkürzung dieser Wartezeit durch die Zuführung größerer Mittel ist daher im Interesse der auf die Versorgung mit gesundem Trinkwasser wartenden Bevölkerung unseres Landes dringend geboten. Aber nicht alle diese Kosten können durch Zuschüsse des Landes aufgebracht werden. Die Aufrechnung der Mehrkosten auf den Wasserabgabepreis bedeutet für alle Gemeinden hohe Wassergebühren, da zum NÖSIWAG-Preis ja die Kosten der eigenen Anlage im Gemeindegebiet aufgerechnet werden müssen. Dadurch kommt es vor allem bei Neuanlagen durch die NÖSIWAG immer wieder zu Wassergebühren, die im Vergleich zu den leichter zu versorgenden Gebieten ungleich höher sind.
Ich bin nun wieder bei den Kosten angelangt und möchte nochmals auf die Finanzierung der Gemeindewasserbauten hinweisen. Ich habe bereits auf die Belastungen beim Bau solcher Anlagen hingewiesen. Neben der Förderung durch Wasserwirtschaftsfonds und GIF gewährt auch das Land Subventionen von fünf bis 15 Prozent der Baukosten. Wie stellt sich trotz der Zuwendung des Landes und der beiden anderen Förderungsmaßnahmen die Finanzierung eines Wasserleitungs- und Kanalbauvorhabens tatsächlich dar? Wenn der Wasserwirtschaftsfonds in der Regel zwischen 40 und 50 Prozent der Baukosten als Darlehen gewährt und das Land zwischen 5 und 15 Prozent als Subvention, kann dabei folgendes herauskommen: Eine Gemeinde, die das Pech hat, nur die niedrigsten Sätze zu erreichen, also 40 Prozent vom Wasserwirtschaftsfonds, 20 Prozent vom GIF und 5 Prozent vom Land, erhält eine Gesamtförderung von 65 Prozent. Eine Gemeinde, die das Glück hat, vom Wasserwirtschaftsfonds und vom GIF höhere oder Höchstsätze zu erhalten, und die nicht nur das Glück, sondern auch die Protektion hat, durch das Referat mehr als fünf Prozent zu bekommen, kann es möglicherweise auf die Phantasiezahl von mehr als 100 Prozent bringen.
Wir wissen, daß auf Grund des Berechnungsmodus beim GIF nur ein kleiner Teil der Gemeinden mehr als 20 Prozent der Baukosten als Darlehen erhält. Bei den letzten Vergaben von GIF-Mitteln im vergangenen Jahr wurden 148 Projekte positiv erledigt. Mehr als zwei Drittel davon, nämlich 101 ansuchende Gemeinden, erhielten 20 Prozent, also den Mindestsatz, der Baukosten als GIF-Darlehen zugesichert bzw. ausbezahlt. Wir haben heuer festgestellt, daß es sich bei dieser großen Zahl von Gemeinden nicht nur um finanzstarke Gemeinden handelt, wie wir seinerzeit bei der Beschlußfassung des Gesetzes über den GIF gehört haben, daß hier die finanzschwachen Gemeinden bevorzugt werden sollen, sondern daß auch bei finanzschwachen Gemeinden dieser geringe Schlüssel angewendet wird. Wir haben auch feststellen müssen, daß es sich hier keineswegs nur um Gemeinden mit einer sozialistischen Mehrheit handelt, sondern daß auch sehr viele Gemeinden mit ÖVP-Mehrheit darunter sind, und daß dies quer durch die politischen Mehrheitsverhältnisse der Gemeinden geht. Beim GIF trifft dieses harte Los also jeden. Ich weiß allerdings nicht, ob es auch Gemeinden gibt, die nur fünf Prozent Landessubvention erhalten. Eine kurze Umfrage bei meinen Bürgermeisterkollegen im sozialistischen Klub hat ergeben, daß kaum einer mehr bekommen hat. Wenn also eine Gemeinde nur den Mindestsatz von 65 Prozent erhält, ist sie gezwungen, auf den privaten Kapitalmarkt auszuweichen.
Nun ist uns bekannt, daß schon die Rückzahlung der zinsenfreien oder weit zinsenbegünstigten öffentlichen Mittel für die Gemeinden nicht einfach ist, die Belastung wird aber untragbar, wenn auch hochverzinsliche Fremdmittel dazukommen. Darum sieht der von den sozialistischen Abgeordneten eingebrachte Antrag auf Änderung der Bestimmungen des Gemeindeinvestitionsfondsgesetzes vor, daß die Untergrenze, also der Mindestsatz, den jede Gemeinde bekommen soll, von 20 auf 25 Prozent angehoben wird. Diese Erhöhung der Mindestleistung des GIF würde gerade jenen Gemeinden helfen, die höchstwahrscheinlich auch bei allen anderen Förderungsmaßnahmen nur die unterste Grenze erhalten. Die Gemeinde, die beim GIF nur 20 Prozent bekommt, wird beim Wasserwirtschaftsfonds auch nur die unterste Grenze erhalten. Für diese Gemeinden bedeutet es eine große Entlastung, fünf Prozent der Baukosten mehr als bisher auf 12 Jahre zinsenfrei zu bekommen und sich dafür die sonst unweigerlich anfallenden Bank- oder Sparkassenzinsen zu ersparen.
Wirklich gerecht könnte aber nur eine Lösung sein, bei der alle Darlehensmittel, also GIF und Wasserwirtschaftsfonds, zusammengerechnet werden, dazu die Anschlußgebühren der Gemeinden kommen würden, und erst darnach die Landessubvention berechnet würde, die ja zwischen 5 und 15 Prozent variiert werden kann, wobei mit diesem Variieren ein Ausgleich erreicht werden könnte. Damit könnte jeder Gemeinde entsprechend ihrer Belastung eine annähernd gleichmäßige Förderung garantiert werden. Bei einer, die durch Wasserwirtschaftsfonds, GIF und Anschlußgebühren schon auf 90 oder 95 Prozent kommt, würde eine geringere Landessubvention genügen. Wenn die Mittel jedoch nur die Untergrenze erreichen, also 40 plus 20, somit 60 Prozent beziehungsweise 65 Prozent bei einer späteren Erhöhung der GIF-Mittel auf 25 Prozent, wozu noch die Anschlußgebühren kommen, sollte die Gemeinde nicht mit nur 5 Prozent Referatsmitteln abgespeist werden, sondern eben entsprechend mit einem gerechten Ausgleich beteilt werden.
Darum sieht der sozialistische Antrag auch vor, diese Landesmittel zu einer besseren Koordination der gesamten Förderungsmaßnahmen in die Verwaltung des GIF einzubeziehen und ihren Rahmen von 5 bis 20 Prozent statt bisher 5 bis 15 Prozent zu erhöhen, um in gewissen Härtefällen einen besseren Ausgleich erzielen zu können.
Die immer größeren Aufgaben der Gemeinden auf dem Gebiete des Siedlungswasserbaues erfordern auch immer größere finanzielle Anstrengungen. Und weil es in der Zukunft für unsere Gemeinden auf diesem Gebiete noch so große finanzielle Lasten geben wird, wurde mit diesem sozialistischen Antrag auf eine Änderung der GIF-Bestimmungen ein entscheidender Versuch unternommen, diese wichtigen Anliegen der Gemeinden weitaus besser als bisher zu unterstützen. Die Gemeinden werden dadurch in die Lage versetzt, noch mehr als bisher den Verpflichtungen zum Bau von Wasserleitungen, zum Bau von Kanalisationsanlagen nachzukommen, ohne in besonders arge finanzielle Schwierigkeiten zu kommen. Diese Belastungen der Gemeindefinanzen könnten durch die beantragten Änderungen der Förderungsrichtlinien des Gemeindeinvestitionsfonds wesentlich verbessert werden. Die Entscheidung darüber liegt nun bei der Österreichischen Volkspartei. Sie haben es nun in Ihrer Hand, durch Ihre Zustimmung zu unseren Vorschlägen den Gemeinden bei der Bewältigung ihrer großen Aufgaben auch auf dem Gebiete des Siedlungswasserbaues zu helfen. Die niederösterreichischen Gemeinden würden es jedenfalls begrüßen, wenn diese Vorlage so rasch als möglich beschlossen würde! (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Zum Wort gelangt der Herr Abgeordnete Dipl. Ing. M o l z e r.

Abg. Dipl. Ing. MOLZER: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Wirtschaft geht einer schweren Belastungsprobe entgegen. Die Wirtschaft aber sind wir alle, dazu zählt jeder Mensch in unserem Lande, denn jeder hat als Produzent oder Konsument an dieser Wirtschaft Anteil. Daher ist meine Sorge nicht etwa auf die Bauwirtschaft allein zu lokalisieren, sondern geht weit darüber hinaus, weil es bei der derzeitigen Verflechtung nur ein gemeinsames wirtschaftliches Schicksal geben kann. Es ist in der Tat erschreckend, wenn Tag für Tag Ankündigungen und Mitteilungen von neuen Preisen auf den Tisch flattern.
Die Preisunterkommission der Paritätischen Kommission für Lohn- und Preisfragen kann die Anträge auf einvernehmliche Preiserhöhungen nicht mehr bewältigen. Die Unternehmerschaft beginnt sich allmählich von der Paritätischen Kommission zu distanzieren, weil wohl in Preisfragen härteste Maßstäbe angelegt werden, bei der Freigabe von Lohnverhandlungen in den letzten Jahren jedoch noch nie wesentliche Verzögerungen aufgetreten sind.
Die Indexfachleute befürchten, daß der Lebenshaltungskostenindex mit Beginn des nächsten Jahres gegen 10 Prozent ansteigen wird. Übereinstimmung herrscht in allen Fachkreisen, daß die ersten drei Monate des kommenden Jahres die schwierigsten, gefährlichsten und entscheidendsten sein werden. In dieser Situation wäre es unverantwortlich, sowohl auf der Preis- als auch auf der Lohnseite mehr als das Allernotwendigste zu tun. 
Daher kommt der Wirtschaft auf Landes- und Gemeindeebene überragende Bedeutung zu. Wir können uns sicherlich nicht der Erdölverknappung entziehen, aber wir können sehr wohl in unserem Bereich aktive Maßnahmen zur Verhinderung oder Abschwächung unvermeidlicher Engpässe ergreifen. Der wohl bedeutendste Regulator für die Wirtschaft eines Landes ist die Bauwirtschaft. Schauen Sie sich doch die gewaltigen Summen an, die für das Bau-, Wohnungs- und Siedlungswesen in Bewegung geraten. Am Bausektor liegt außerdem die bedeutendste Landeskompetenz, die durch das Wohnbauförderungsgesetz 1968 und die damit verbundene Verlagerung des sozial geförderten Wohnungsbaues auf Landesebene wesentlich verstärkt wurde.
Wie Sie wissen, wurde von der Bundesregierung vor nunmehr eineinviertel Jahren die Baubremse gezogen. Man war offensichtlich der Meinung, man könne das Baugeschehen kurzfristig drosseln. Das war zu einer Zeit, als die Einführung der Mehrwertsteuer vor der Tür stand und noch niemand wußte, wie sich die Entlastungssätze oder die halbfertigen Bauten auswirken werden. Das führte zu einem ungeheuren Gedränge, so dass Überhitzungserscheinungen gewiß nicht bestritten werden können. Die Verkündigung der Baubremse brachte zunächst nicht den gewünschten Erfolg. Der Bautenminister beeilte sich festzustellen, dass er eigentlich nur zirka 20 Prozent des Gesamtbauvolumens als Auftraggeber in der Hand hat. Die Appelle an die Länder und Gemeinden konnten und können nicht kurzfristig wirksam werden. Die Praxis sieht eben anders aus als die Theorie, und sei es auch vom Tisch eines Bundeskanzlers oder Ministers aus.
Das Land und die Gemeinden haben einen dringenden Bedarf an Bauleistungen, der nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Mittel möglichst rasch erledigt werden soll. Nun ist nicht zu erwarten, daß Bauvorhaben - nehmen wir zunächst die Wohnungen her -, auf die die Mieter schon warten, oder Brücken, die der Sicherheit nicht mehr genügen und für die das Geld bereits vorhanden ist, aus Konjunkturüberlegungen auf Bundesebene zurückgestellt werden.
Dazu kommt aber noch ein ganz bedeutender Faktor. Wenn auf Bundesebene von einer Überhitzung der Bauwirtschaft geredet wird, dann ist es doch nicht so, daß von einer bis zur anderen Ecke des Landes Niederösterreich die Bauwirtschaft überlastet ist. Es gibt immer Regionen, die besser oder schlechter ausgelastet sind, und innerhalb dieser Regionen Firmen, deren Auftragsstand den Erfordernissen entspricht, und solche, die selbst bei bundesweiter Hochkonjunktur auf Grund ihres spezifischen Bauprogramms oder auf Grund des Auslaufens von Aufträgen- vor Schwierigkeiten stehen. Und da, meine sehr geehrten Damen und Herren, liegt die große Chance eines Landes, korrigierend und ausgleichend einzugreifen. Das Land Niederösterreich hat sich dieser Aufgabe stets verantwortungsbewußt unterzogen und nach besten Kräften versucht, eine möglichst gleichmäßige und bauwirtschaftlich sinnvolle Auslastung zu erreichen. In diesem Zusammenhang gilt es, unseren Dank abzustatten.
Für das kommende Jahr wird die Gesamtproblematik komplizierter. Ich habe vorhin bereits erwähnt, daß die Baubremse nicht die beabsichtigte Wirkung gezeigt hat, doch hat die Kreditbremse das bewirkt, was die Baubremse beabsichtigte, allerdings auf eine Weise, die weder für die Bauwirtschaft noch für alle anderen von Vorteil ist.
Damit komme ich zum Kernproblem. Wenn heute die Bankinstitute zur Finanzierung der sozialen Wohnbauten Promessen für 1975 geben beziehungsweise geben können, dann trifft die Kreditbremse gerade jenen Baubereich, der am beschäftigungsintensivsten ist, nämlich den Wohnungsbau. Vom gesamten Landesbauvolumen entfallen rund 60 Prozent auf den Hochbau. Die Beschäftigungslage unserer Baufirmen, aber ebenso die unserer Arbeitnehmer steht und fällt mit der Auslastung im Hochbau. Gewiß vermögen große Tiefbauprojekte die Beschäftigungssituation regional entscheidend zu beeinflussen, aber ein Transfer von Kapazitäten, etwa Maschinen, Geräten und so weiter, vom Hochbau zum Tiefbau wäre nicht oder nur in ganz bescheidenem Umfang möglich.
Für das Wohnungswesen werden 1,35 Milliarden Schilling ausgegeben. Davon sind etwas über 1 Milliarde aus der Zuweisung von Anteilen der Einkommen- und Körperschaftssteuer für Zwecke der Wohnbauförderung und des Familienlastenausgleichs. Da muß ich nun auf einen Umstand hinweisen, der einer gründlichen Überlegung und konsequenten Handlungsweise bedarf. Das Wohnbauförderungsgesetz 1968 in der Fassung der Novelle 1972 sieht bekanntlich für den sozialen Wohnungsbau folgenden Finanzierungsschlüssel vor: 45 Prozent öffentliche Darlehen, 45 Prozent Kapitalmarktdarlehen und 10 Prozent Eigenmittel. Ich möchte die Fälle ausklammern, bei denen gesetzlich vorgesorgt ist, daß bei Nichtaufbringung der Eigenmittel oder Kapitalmarktmittel Zinsenzuschüsse oder sonstige Erleichterungen gewährt werden. Ich möchte vielmehr folgende Fälle in den Raum stellen, die uns noch häufig beschäftigen werden:
Ein Wohnungswerber erfüllt alle Voraussetzungen, um das öffentliche Darlehen in der Höhe von 45 Prozent der Bausumme zu bekommen. Der Wohnungswerber ist auch in der Lage, die 10 Prozent Eigenmittel aufzubringen, der Kapitalmarkt ist aber auf Grund der Kreditrestriktionen nicht in der Lage, dem Einzelwerber oder der Genossenschaft die Flüssigmachung der 45 Prozent Kapitalmarktmittel zuzusichern. In einigen Bundesländern hat man bereits zu der im Gesetz nicht gedeckten, aber auch nicht verbotenen Vorgangsweise gegriffen, das öffentliche Darlehen trotz Nichtzusicherung des Kapitalmarktdarlehens flüssig zu machen.
In den letzten Tagen und Wochen wurde im Zuge der Stabilisierungsgespräche wiederholt an den Herrn Finanzminister die Forderung nach Lockerung der Kreditbremse, zumindest für den sozialen Wohnungsbau, gestellt. Auch der Herr Bundeskanzler hat vergangene Woche angedeutet, daß an eine regionale Lockerung gedacht werden müsse. 
Ich darf in dem Zusammenhang darauf hinweisen, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß heute der Quadratmeter Wohnraum rund 6000 S kostet - wir werden auch im Land Niederösterreich die Quadratmeterpreise erhöhen müssen -, und daß darauf jetzt 16 Prozent Mehrwertsteuer stehen. Auf einen Quadratmeter Wohnraum kommen heute also zwischen 800 und 900 S Mehrwertsteuer, also eine ganz gewaltige Summe. (Abg. Sulzer: Es gibt aber auch eine Entlastung!) Herr Kollege, jeder einzelne, der baut, muß diese 16 Prozent hinlegen. Bei den Wohnungsgenossenschaften können wir es abziehen, da haben sie nur 8 Prozent. Das ist vollkommen klar. Es wird aber auch immer von den enormen Baupreisen gesprochen. Darf ich Ihnen kurz sagen, dass die Bruttolöhne im vergangenen Jahr laut Statistik 42,27 S betragen haben, der Kollektivvertragslohn aber nur 24,80 S. Von 1972 auf 1973 ist der Bruttolohn um 14,5 Prozent gestiegen. Wenn ich das Jahr 1945 als Basis nehme - Sie werden sagen, das ist weit zurück, aber nur zum Vergleich -, stehen wir im November 1973 auf dem 39fachen Lohn.
Der Herr Landeshauptmann hat gestern schon angedeutet: Der Baukostenindex - hier ist wohl zu unterscheiden zwischen dem Baukostenindex und dem Baupreisindex - ist von 1966 bis 1970 um 25,6 Prozent gestiegen, und von 1970 bis 1973 um 42,3 Prozent. Alles laut Statistischem Zentralamt. Wenn ich Ihnen dazu noch sagen darf, dass die Lohnerhöhungen von 1970 bis 1973 laut Kollektivvertrag rund 57 Prozent ausgemacht haben, dann ist das eine Steigerung, die auf die Dauer nicht so weitergehen kann. Dabei steht die Bauwirtschaft schon wieder vor neuen Lohnverhandlungen. Wie die Lohnverhandlungen, die im Jänner beginnen werden, ausfallen werden, kann ich Ihnen noch nicht sagen. Wenn man aber als Richtlinie nimmt, wie die Metallarbeiter abgeschlossen haben, wird im Baugewerbe eine Lohnerhöhung von zirka 16 Prozent mit 1. April 1974 in Kraft treten. Das wird natürlich umgelegt, und wenn Sie ein Verhältnis von 50 : 50 nehmen, wird sich der Lohnanteil mit 7 Prozent auf die Baupreise auswirken. (Zwischenruf des Abg. Stangl.) Herr Kollege, Sie wissen genau, daß zu den 42 S rund 150 Prozent Zuschlag kommen, wovon in Österreich allein 78 Prozent soziale Aufwendungen sind; in Deutschland sind es nur 49, in der Schweiz 29 Prozent. (Abg. Leichtfried: Die Ausgangsposition ist anders!) Wenn jetzt auch noch die Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle kommen soll, wird das eine neuerliche Steigerung um zirka 6 Prozent bringen. Wenn heute immer von 2 Prozent gesprochen wird, muß ich das als falsch bezeichnen. In Bayern hat man die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall bereits seit 1968 oder 1969, und sie hat im ersten Jahr 13 Prozent des Lohnanteiles betragen und sich dann zwischen 6 und 7 Prozent eingependelt.
Das nur ein kurzer Hinweis, wie es mit den Preisen momentan steht.
Nun zurück zur Wohnbauförderung. Der Landeswohnbauförderung kommt jetzt eine ganz besondere Bedeutung zu. Im Voranschlag 1973 waren 45 Millionen Schilling enthalten, für 1974 scheinen 90 Millionen Schilling auf, so daß zusammen mit den Rückflüssen im heurigen Jahr für die Landeswohnbauförderung 171,5 Millionen Schilling zur Verfügung stehen. Damit hat das Land die Möglichkeit, korrigierend dort einzugreifen, wo sich auftragsmäßige und beschäftigungsmäßige Schwierigkeiten ergeben. Rückflüsse in der Höhe von 142 Millionen nach dem Wohnbauförderungsgesetz 1968 und nach der Landeswohnbauförderung beinhalten die voraussichtlich eingehenden Zinsen und Tilgungsbeträge aus den gegebenen Wohnbaudarlehen, aber auch aus vorzeitigen Rückzahlungen auf Grund des Sonderbegünstigungsgesetzes.
Wenn wir im nächsten Jahr so wie heuer wieder 40.000 Wohnungen bauen wollen, müssen wir rund 16 Milliarden auf dem Kreditsektor aufnehmen. Die Rückflüsse aus den Wohnbaudarlehen betragen rund 12 Milliarden Schilling, so dass durch den Kreditsektor 4 Milliarden Schilling zusätzlich aufgebracht werden müssen. Hier müsste also mit der Lockerung der Kreditbremse etwas geschehen.
Trotz der erheblichen Mittel, die für den Wohnungsbau zur Verfügung stehen, ergibt sich auf Grund mehrfach und von verschiedenen Seiten durchgeführten Durchrechnungen ein bundesweiter Fehlbetrag für den Wohnungsbau in der Höhe von 4 Milliarden Schilling, wie ich eben gesagt habe.
Für Niederösterreich als das größte Bundesland sind die Straßen ein lebenswichtiger Bestandteil unseres Gemeinwesens. Den 80 Millionen für Instandhaltungen der Landeshauptstraßen und Landesstraßen sowie der dazugehörigen Brücken stehen 210 Millionen Schilling für Ausbauarbeiten gegenüber. In diesem Betrag ist ein Kredit in der Höhe von 34,5 Millionen Schilling enthalten, der die dritte Rate eines dreijährigen Sonderbauprogramms für Schaffung einwandfreier Straßenbedingungen für die zusammengelegten Gemeinden darstellt. Ein nicht unerheblicher Betrag in der Höhe von 40 Millionen wurde in das Stabilisierungsbudget verlegt.
Der Stabilisierungsteil des Voranschlages Niederösterreichs umfaßt für die Gruppe 6 110 Millionen Schilling, wobei die bereits erwähnten Beträge für Instandsetzung und Ausbau der Landesstraßen den größten Teil ausmachen. Ich halte die Einführung eines Konjunktur- oder Stabilisierungsteiles für eine gute Maßnahme, weil das Land dadurch die Möglichkeit hat, korrigierend einzugreifen.
Abschließend darf ich feststellen, daß das Bundesland Niederösterreich in kluger Abschätzung der Gesamtkonjunktur unter wenig erfreulicher Entwicklung auf dem gesamteuropäischen Baumarkt für das Bau-, Wohnungs- und Siedlungswesen einen Voranschlag erstellt hat, der unsere Zustimmung verdient. In der Hoffnung, daß wir in gemeinsamen Bemühungen ein Entgleiten der Inflationsrate verhindern und somit die für Niederösterreich imponierende Summe in der Höhe von fast 2,5 Milliarden Schilling auch bauwirksam wird, dürfen wir die Genugtuung mitnehmen, dass damit unser Bundesland einen weiteren kräftigen Schritt in Richtung eines modernen, aufgeschlossenen und zukunftsorientierten Landes macht! (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Als nächster kommt der Herr Abgeordnete W e d l zum Wort.

Abg. WEDL: Werter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein italienisches Sprichwort sagt: Nicht ist es Schande, in den Schmutz zu fallen, aber Schande ist es, nicht aufstehen zu wollen. Wir liegen nun alle gemeinsam in diesem Dreck, welcher sich zu Lande, Wasser und in der Luft angesammelt hat. Viel zu lange haben wir uns Zeit gelassen, um etwas Wirkungsvolles gegen die Belastungen unserer Umwelt zu tun. Auch heute noch sprechen sehr viele gescheite Leute sehr vieles gescheite Zeug aus. Man weiß von der Gefahr, die auf uns zukommt, bereits zugekommen ist, scheitert aber sehr oft am bürgerlichen Denken, am föderalistischen Denken, an den finanziellen Möglichkeiten und nicht zuletzt auch an den Drohungen aus den Kreisen der Wirtschaft, bei den entsprechenden Vorschreibungen den Betrieb zu sperren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir befinden uns in einem Raumschiff, in dem eine Zeitbombe tickt. Wir wissen nicht, wohin die Reise geht, und wir wissen nicht, wann die Uhr in der Zeitbombe abgelaufen ist. Wir müssen daher das in rasender Fahrt befindliche Raumschiff in unsere Gewalt bekommen, müssen es steuern, wohin wir wollen, und wenn nötig auch den Fahrplan ändern. Wir müssen den Menschen mutig sagen, daß auch der Fahrpreis der zu schaffenden Umwelt angepaßt werden muß.
Schätzungen besagen, daß durch die Maßnahmen zur Reinhaltung von Luft und Wasser eine Lebenskostenverteuerung bis zu 3 Prozent eintreten kann. Es wird immer danach getrachtet, noch mehr zu produzieren, wir müssen aber auch die Schäden sehen, die durch diese erhöhte Produktion der Industrie und auch der Landwirtschaft angerichtet wird. Hier vor allem durch die Verwendung der giftigen Spritzmittel. 150 Vogelarten sind auf der Welt schon ausgestorben, und weitere 1000 stehen vor der Ausrottung. Sollte uns nicht auch das zu denken geben?
Im „Ökologischen Manifest" wird das sehr deutlich ausgedrückt, wenn es heißt: „Der Mensch ist ein Teil der Natur, von der er lebt. Der Mensch kann nicht gegen die Natur leben, er muß sich ihr anpassen, wie alle anderen Lebewesen auch." Der Mensch ist allerdings auch in der Lage, sich selbst auszurotten, entweder durch seine massenhafte Vermehrung oder dadurch, daß er nicht mit der Natur, sondern gegen die Natur zu leben versucht. Der Tag ist nicht mehr ferne, an dem die Erde die Menschen nicht mehr ernähren kann, die Rohstoffe zu Ende gehen und auch die Fruchtbarkeit des Bodens nachläßt.
Die Natur, meine Damen und Herren, lässt sich nicht vergewaltigen. Wir müssen daher die gesetzlichen und auch bundeseinheitlichen Vorschriften schaffen, ja müßten zu internationalen Werten und Richtlinien kommen, weil die Luft- und Gewässerverschmutzung nicht an unseren Staats- oder Landesgrenzen Halt macht.
Von der Verbindungsstelle der Bundesländer wurde mit Stand 1. Mai 1973 ein Katalog von Landesgesetzen über den Umweltschutz herausgegeben, aus welchem für Niederösterreich zu ersehen ist, daß hier folgende Gesetze die Problembereiche des Umweltschutzes berühren: Raumordnungsgesetz, Bauordnung, Gesetz über die örtliche Feuerpolizei und das Feuerwehrwesen, Elektrizitätswesengesetz, Starkstromwegegesetz, Veranstaltungsgesetz, Heilvorkommen- und Kurortegesetz, Fremdenverkehrsgesetz, Camping- und Jugendlagerplatzgesetz, Landesstraßengesetz, Grundverkehrsgesetz, Gesetz über die Regelung des Leichen- und Bestattungswesens, Gesetz über die Beeidigung und äußere Kennzeichnung der öffentlichen Landeskulturwachen, Umweltschutzorganisationsgesetz, Gemeindewasserleitungsgesetz, Wasserleitungsanschlußgesetz, Kanalgesetz, Gesetz, womit Vorschriften über das öffentliche Baden erlassen werden, Müllbeseitigungsgesetz, Naturschutzgesetz, Jagdgesetz, Feldschutzverordnung, Kulturpflanzenschutzgesetz, Tierschutzgesetz. Insgesamt also in Niederösterreich allein 24 Gesetze, die irgendwie mit dem Umweltschutz zusammenhängen. Die Verordnungen, die es dazu gibt, können nicht einmal gezählt werden.
Andere Bundesländer waren nicht weniger produktiv, ja man findet dort noch mehr Gesetze, zum Beispiel gegen den Baulärm, über Motorschlitten oder die Luftreinhaltung, wie in Vorarlberg.
Schreit daher die ganze Problematik nicht nach einer bundeseinheitlichen Rahmengesetzgebung? Niemand will mit solch einem Gesetz eine Landesregierung beschneiden, nichts gegen den Föderalismus! In der Schweiz, der man immer einen Kantönligeist vorwirft, gibt es solch eine Initiative schon seit dem Jahre 1971, als sich bei einer Volksabstimmung 91,96 Prozent der Schweizer Bürger für eine Bundeskompetenz aussprachen, die den Bund nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, Maßnahmen auf dem Gebiete des Umweltschutzes durchzuführen. Dieses umfassende Umweltschutzgesetz ist in Ausarbeitung. Ähnliches plant man in der Bundesrepublik, die bisher auch nur versucht hatte, durch Einzelgesetze die Materie in den Griff zu bekommen.
In Österreich ist solch ein Umweltschutzgesetz angeblich in Vorbereitung, welches das Ministerium berechtigt, die Koordinierung vorzunehmen, die Rahmen und Mindestwerte der Immissionen abzustecken und die Emissionshöchstgrenzen festzulegen. Innerhalb dieses Rahmens wird es den Bundesländern freistehen, Verschärfungen einzubauen oder auch eine lokale Differenzierung vorzunehmen.
Das Problem des Umweltschutzes muß vom gesamtstaatlichen Aspekt betrachtet werden. Ideal wäre vielleicht die Errichtung eines Umweltschutzinspektorates, an welches sich der einzelne Bürger oder auch Bürgerinitiativen bei Beschwerden wenden könnten und welches diesen Beschwerden oder Anregungen und Wünschen nachgehen kann. Es würde damit eine objektive Untersuchung nach Art eines Umweltombudsmannes gewährleistet sein. Ich wage bei der derzeitigen Einstellung aber nicht einmal zu träumen, daß so etwas kommen könnte. Denn sollte man sich über die Finanzierung einigen können, wird man über die Kompetenzabgrenzung zu streiten beginnen. Wir werden uns alle dazu erst aufraffen können, wenn es so wie derzeit schon in Japan und auch manchen Städten der USA möglich und durchaus üblich ist, in London schon praktiziert werden mußte, dass bei einer entsprechenden Smogkonzentration Umweltalarm gegeben und die Verwendung eines bestimmten Hausbrandes verboten beziehungsweise das Autofahren eingestellt wird. (Rufe bei der ÖVP: Es wird ja schon!) Das hat aber doch mit dem Problem des Umweltschutzes nichts zu tun! (Abg. Romeder: Aber Auswirkungen!) Sicherlich, und vielleicht ist es gar nicht einmal so schlecht! Ich gehe fast jeden Sonntag zu Fuß, mir schadet es also nicht, wenn ich zu Fuß gehe, und euch wahrscheinlich auch nicht! 
Aber zurück zur Smogkonzentration. Könnte man sich eine solche Entwicklung in absehbarer Zeit nicht auch in österreichischen Städten vorstellen, die unter Industrieabgasen besonders leiden? Am Beispiel der Beheizung mit bestimmten Brennmaterialien zeigt sich schon, wie notwendig die Schaffung eines Umweltschutzgesetzes wäre, weil Hausbrand unter Art. 15 B-VG fällt, also Landessache ist, während Autoabgase unter Art. 10 Abs. 1 Z. 9 Bundes-Verfassungsgesetz fallen, somit Bundessache sind. Welche Zuständigkeit ist nun für die Summe aus beiden Emissionen gegeben? Oder soll ich Ihnen am Beispiel der Belästigung durch einen Dieselmotor die Notwendigkeit einheitlicher Immissions- bzw. Emissionsrichtlinien vor Augen führen? Beispiel: Steht ein stationär verwendeter Dieselmotor in einem Gewerbebetrieb, so sind die bundeseinheitlichen Richtlinien zur Anwendung zu bringen, steht derselbe Dieselmotor aber dann daneben in einem landwirtschaftlichen Betrieb, so fänden diese Richtlinien keine Anwendung mehr. Den Anrainern aber, die durch Lärm oder Geruch belästigt werden, wird dies jedoch egal sein, wer diesen Dieselmotor betreibt; sie wollen ganz einfach Abhilfe haben. Diese einheitlichen Richtlinien haben eben dann, egal ob von einer Bundes- oder Landesbehörde, gleich angewendet zu werden. Sicherlich wirft dieses Problem auch  erfassungsrechtliche Fragen auf, die aber doch im Interesse der Bevölkerung einer Klärung zugeführt werden müssen. Auch bereits bestehende Bewilligungen oder Genehmigungen, auch wenn sie längst rechtskräftig sind, werden aber, wenn sich die Umweltlage auf Grund neuer Forschungsergebnisse ändert, saniert werden müssen.
Bringen wir doch alle das Maß an Vernunft auf, die notwendig ist, die Überlebenschancen zu vergrößern und das Leben lebenswert zu erhalten. Gerade wir Politiker müssen der Definition des Wortes ,,Politik" mit „Politik ist die Kunst des Möglichen" zum Durchbruch verhelfen. Die Fachleute sollen uns beraten, was zu tun wäre und was unbedingt zu geschehen hat, wir Politiker müssen die erforderlichen Gesetze und Richtlinien beschließen. Haben wir den Mut, auch gegen bereits bestehende Interessen anzukämpfen, haben wir vor allem die Einsicht, für die Notwendigkeit eines umfassenden Umweltschutzes zu wirken und zu handeln. Wir tragen heute schon die Verantwortung für kommende Geschlechter. Das Wohl und Wehe der künftigen Generation wird davon abhängen, was wir jetzt tun, denn morgen schon kann es zu spät sein. Folgen wir dem Beispiel Dänemarks (Heiterkeit bei der ÖVP.) - Es gibt aber auch in Dänemark Beispiele, denen man folgen kann. Zur Zeit, als das Umweltschutzgesetz beschlossen worden ist, gab es dort eine sozialdemokratische Regierung. (Abg. Blochberger: Das haben Sie jetzt gesehen!) Hör zu, lieber Kollege Blochberger, was ich sage. - Das im Mai des heurigen Jahres ein solches Umweltschutzgesetz verabschiedet hat. Folgen wir dem Beispiel Schwedens, das sich auf dem Sektor der Beseitigung der Autowracks folgende Lösung einfallen ließ: (Zwischenruf des Abg. Romeder.) Lieber Kollege Romeder, sei nicht so nervös, hör doch zu, ich sage dir doch ohnehin alles. Ich will dir ja nur einen Fingerzeig geben, wie man in Schweden vorgeht. Jeder Käufer eines Neuwagens zahlt, wenn das Fahrzeug neu zugelassen wird, eine bestimmte Summe in einen Fonds ein. Wenn er das Wrack nicht irgendwo stehen Iäßt, sondern zum Verschrotter bringt, bekommt er sein eingezahltes Geld mit Zins und Zinseszinsen wieder zurück. Wie ist das heute bei uns? Heute montiert bei uns jeder seine Nummerntafel ab, läßt das Fahrzeug stehen, und die öffentliche Hand schleppt das Autowrack auf unser aller Kosten ab. Ist die Lösung in Schweden nicht schöner und gerechter?
In Deutschland wird ein geringer Zuschlag beim Kauf von Motoröl verlangt, welche Summen zur Lösung des Problems der Beseitigung von Altöl Verwendung finden. Hier ist auch ein Angebot interessant, das von Seiten der Deutschen Bundesbahnen an die Firmen, die einen Gleisanschluß haben, gemacht wurde, nämlich mittels Containerwaggons die Beseitigung von Sondermüll, darunter fällt auch Altöl, durchzuführen. In Niederösterreich wurde, aufbauend auf einen Resolutionsantrag der Abgeordneten Fürst-Laferl (Große Heiterkeit im Hause. - Zwischenruf bei der ÖVP: Fürst Laferl? Wo ist der Fürst Laferl?) Ich kann nichts dafür: der Laferl ist nicht hier, der Fürst ist aber da. Kollegen, unterhaltet euch darüber. Voriges Jahr, als ihr den Antrag beschlossen habt, ist es euch nicht so lächerlich vorgekommen. (Zwischenruf: Fürst und Laferl!) Ach so, das Wort ,,und" habt ihr überhört! Entschuldigung! – mit dem Kuratorium für Umweltschutz Verbindung aufgenommen und ein Angebot eingeholt, das die umweltfreundliche Beseitigung des gesamten in Niederösterreich anfallenden Altöls, Ölschlämmen und Erdölabfallprodukten vorsieht. Aus dieser Studie ist ersichtlich, daß die Kosten für das Einsammeln und Verbrennen der Ölabfallprodukte bei Leistung eines Betrages von fünf Schilling pro Einwohner und Jahr gedeckt sind. Die schadlose Beseitigung könnte in der im Ölhafen Lobau bereits in Betrieb stehenden Industriemüll- und Altölbeseitigungsanlage durchgeführt werden. 
Man hat errechnet, daß eine Gemeinde in der Größenordnung von 3000 Einwohnern einen Container mit einem Fassungsinhalt von 1000 Liter benötigen würde. Bei anderen Größenordnungen eben entsprechend mehr. Eine Entleerung, die einmal im Monat durchzuführen wäre, kostet ca. 1300 Schilling, was im Jahr eine Kostenbelastung für eine Gemeinde in der Größe von 3000 Einwohnern von 15.000 Schilling ergeben würde. Die zu erlegende Kaution von 6000 Schilling für einen Container soll vom Land aus Mitteln des Umweltschutzes geleistet werden. In anderen Ländern wird bereits erwogen, um eine möglichst Iückenlose Erfassung zu erreichen, eine Nachweispflicht über den Verbleib von Altöl einzuführen. Nach Erhebungen in der Schweiz und in der Bundesrepublik Deutschland kann mit einem Anfall von fünf bis sechs Liter Altöl pro Einwohner gerechnet werden. In diesen Werten sind auch die Abfälle aus der Reinigung von Ölheizungen, Ölabscheidern oder aus der Industrie inbegriffen.
Es wäre auch die Frage der Rückgewinnung zu prüfen, insbesondere im Hinblick auf die immer trister werdende Rohstoffversorgungslage in der Welt. Jeder von uns weiß, daß eine lückenlose, also hundertprozentige Erfassung nicht möglich sein wird, aber ein gewaltiger Schritt nach vorwärts in dieser Richtung muß getan werden. Der Gummiberg wächst in Osterreich jährlich um 800.000 Stück Reifen, es geschieht aber nichts, ihn abzubauen. In Schweden werden die Reifen zermahlen und dem Straßenbau zugeführt. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Heute kommt euch alles so lächerlich vor. Das muß eine lustige Geschichte sein in Schweden. Ich muß das nächste Mal dorthin auf Urlaub fahren. (Abg. Kurzbauer: Dann kommen Sie ohne Reifen zurück!) Auf Grund von persönlichen Gesprächen mit Reifenhändlern weiß ich, welche gigantischen Geschäfte von denjenigen gemacht werden, die Platz genug haben – etwa große Schottergruben besitzen -, Altreifen ablagern zu lassen. Pro Fuhre werden heute nur für die Ablagerung schon mehr als 800 Schilling verlangt. Die Verbrennung dieser Reifen würde wieder eine Umweltbelästigung mit sich bringen, beim Eingraben schwingt der Boden ständig und kann nie mehr verwendet werden. Daher wird auch für uns nur die Verwendung im Straßenbau eine Lösungsmöglichkeit schaffen und damit mithelfen, vielleicht auch Frostaufbrüche zu verhindern, und zwar mehr, als dies bisher geschehen konnte. Auch hier müßte es doch möglich sein, in Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern die Kostenfrage zu klären, zumal das anfallende Produkt sowohl für Landes- als auch für Bundesstraßen Verwendung finden könnte. Es gibt wissenschaftliche Berechnungen, die besagen, daß pro gemeldetem Kraftfahrzeug jährlich mit dem Anfall von zwei Altreifen gerechnet werden muß. In Niederösterreich gab es mit Stichtag 1.11.1973 folgenden Kraftfahrzeugbestand: Pkw - ich nenne die Zahlen nur in Tausendern - 287.000, Lkw 29.000, Omnibusse 800, Zugmaschinen 105.000, Krafträder 24.000, Mopeds 125.000. Hinzu kommen 40.000 Anhänger. Das ergibt zusammen in Niederösterreich 612.000 Fahrzeuge.
Aus diesen Zahlen ergibt sich bei Annahme folgender Durchschnittsgewichte der Reifen, die ich bei den Reifenfirmen erhoben habe - ich weiß, daß ein Reifen eines Puch 500 ein anderes Gewicht hat als ein Reifen eines Mercedes 600 -: Pkw 7 Kilogramm, Lkw 80 Kilogramm, Omnibusse und Zugmaschinen 70 Kilogramm, Krafträder 3,5 Kilogramm und Mopeds 2 Kilogramm, allein in Niederösterreich eine jährliche Altreifenmenge von 12,088.000 Kilogramm.
Gerade als Abgeordneter des Bezirkes Baden und als Bürgermeister einer Gemeinde, die unmittelbarer Nachbar eines der größten Reifenwerke Europas ist, ist es mir ein besonderes Anliegen, im Interesse der Gemeinde, der Bevölkerung und auch der Industrie vehement für eine Lösungsmöglichkeit einzutreten. Wir müssen in unserem Bezirk außerdem noch damit fertig werden, daß ein Großteil im Wasserschutzgebiet der Mitterndorfer Senke liegt und daher weniger Deponiemöglichkeiten als anderswo bestehen.
Ich erlaube mir daher, nachstehenden Resolutionsantrag zu stellen (liest):
Resolutionsantrag des Abgeordneten W e d l zu Gruppe 6 des ordentlichen Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr -1974 (Ltg. Zl. 550).
Die Landesregierung wird aufgefordert, umgehend dem Landtag einen Gesetzentwurf zur Beratung und Beschlußfassung vorzulegen, mit dem die Beseitigung von Sondermüll, insbesondere von Altöl und alten Autoreifen, einer Regelung unterzogen wird.
Ich ersuche den Hohen Landtag, meinem Antrag die Zustimmung zu geben.
Man könnte noch sehr lange über die verschiedenen Möglichkeiten der Müllbeseitigung reden. Nachdem aber die Fachleute noch zu keinem eindeutigen Ergebnis gekommen sind und auch die Mittel, die aufgewendet werden können – und das ist vor allem das Entscheidende -, noch nicht feststehen, möchte ich heute über das System und die Art der Müllbeseitigung nicht sprechen, obwohl ich auf Grund einer durchgeführten Studienreise dazu in der Lage wäre und mir schon hierüber meine Meinung gebildet habe. Als besonders erfreulich möchte ich vermerken, daß Herr Landeshauptmannstellvertreter Czettel nun ein Konzept vorgelegt hat, wie die Organisierung und Finanzierung von Müllbeseitigungsanlagen in Niederösterreich durchgeführt werden könnte, und daß Herr Landeshauptmannstellvertreter Ludwig in seiner Einbegleitungsrede seine grundsätzliche Zustimmung angedeutet hat. Damit würden vorerst 112 Millionen Schilling bis 1977 zur Verfügung stehen. Die NÖSIWAG, die mit der Durchführung dieser Aktion betraut werden soll, müßte hier mehr als rasch etwas tun. Meine ernsten und einzigen Bedenken, die ich hier nur deponiert haben will, sind die Kosten für die Errichtung einer Müllverbrennungsanlage, auch wenn sie nur auf experimenteller Basis erfolgen soll. Mit diesen 112 Millionen Schilling könnte den Gemeinden, Gemeindeverbänden eine echte Hilfeleistung gegeben werden. Diesen würde nur die Aufgabe obliegen, für den Abtransport des Mülls zu sorgen. Damit könnten auch die zu erwartenden Kostensteigerungen für die Bevölkerung in erträglichen Grenzen gehalten werden. 
Bei den zu errichtenden Großdeponien müssten auch Sammelstellen für Altreifen vorgesehen werden. Da diese - wie ja bereits angeführt – für eine Deponie ungeeignet sind, wenn sie nicht aufbereitet, das heißt zerkleinert wurden, müssten fahrbare Zerkleinerungsmaschinen, die es schon gibt, angekauft werden. Ich könnte mir vorstellen, daß drei solche Maschinen für Niederösterreich genügen würden. Die Mittel hiefür wären vorhanden, wenn man auf die Errichtung einer experimentellen Müllverbrennungsanlage verzichtet. 
Irgend etwas müßte einmal auch mit den Mengen geschehen, die auf dem Plastiksektor anfallen, zum Beispiel den Wegwerfflaschen. Diese Verpackungen haben zu einem spürbaren Anstieg der Müllmengen geführt. Sie betragen derzeit erst zirka 4 Prozent des Hausmülls, werden sich aber in den nächsten Jahren verdoppeln. Auch hier wäre die Frage der Wiederverwertung zu prüfen. Wäre es nicht möglich, durch Zermahlung eine Rückgewinnung zu erreichen? Nur dort, wo große Verbrennungsanlagen bestehen - ich hoffe, dass wir solche in Niederösterreich nie bekommen werden -, könnten sie auf Grund ihres enormen Heizwertes, der ungefähr dem von Heizöl entspricht, zusätzlich als Stützfeuer Verwendung finden.
Bei gewissen Kunststoffprodukten durch UV-Strahlen eine Beseitigung zu erzielen, wird kaum zielführend sein, weil diese Kunststoffe zu lange der Sonnenbestrahlung ausgesetzt werden müssten und die Deponien daher nicht abgedeckt werden könnten. Auch die Züchtung von Mikroben, wie sie sehr oft vorgeschlagen wird, kann keine Lösung sein, weil daraus unabsehbare Gefahren für die verschiedensten Leitungen entstehen könnten, wenn sich diese auf einmal in Nichts auflösen würden.
Hier sind wir schon bei einem anderen heiklen Problem, dem der Beseitigung von giftigem Industriemüll. Auch hier müßte es zu einer Regelung kommen, damit wir nicht auch in Niederösterreich eine Plaumann-Affäre haben. Dieser Giftmüllskandal hat ein ganzes Bundesland in der Bundesrepublik erschüttert, und wenn man den Bericht im ,,Spiegel" liest und nur einen Teil davon glaubt, dann tickt in Deutschland unter der Erde wahrhaft eine Zeitbombe. Es ist das abgelagerte Gift, von dem ein Bruchteil genügen würde, die ganze Bevölkerung auszurotten.
Oder sollte einen nicht die Wut packen, wenn jetzt auch in Osterreich ein umweltfreundliches Moped mit Elektroantrieb vorgestellt wird, das keine Lärm- und Geruchsbelästigung mit sich bringt, und dann findige Gesetzesausleger daraufkommen, daß man für dieses Moped einen Führerschein braucht? Wahrscheinlich deshalb, weil es viel langsamer fährt als die auffrisierten, stinkenden Benzinkutschen, von denen wir vielleicht in kurzer Zeit sowieso keine mehr haben werden. 
Oder wollen wir auch so lange warten, bis ein Matrose, obwohl ,ein ausgezeichneter Schwimmer, der in die Donau fällt, nicht ersäuft, sondern erstickt, weil sich auf der Wasseroberfläche Giftgase gebildet haben? Das ist dieser Tage einem Matrosen im Hansekanal passiert. Das Gift im oder oberhalb des Wassers hat ihn in kurzer Zeit, in Sekundenschnelle betäubt, und er ist versunken. 
Meine Damen und Herren! Wieviel Gift nehmen wir täglich in unseren Lebensmitteln zu uns? Wie herrlich ist es doch, in einem total verseuchten Bakterienwasser zu schwimmen! Beachten soll man aber auch die Laboruntersuchungen, die kürzlich bei der Schnellbahnbrücke Floridsdorf feststellten, daß in einem Kubikzentimeter Wasser sich 39.000 psychrophile Keime, 108.000 endotypische Kolikeime in 100 Kubikzentimeter Wasser und 42.000 Streptokokken in derselben Wassermenge befanden. Die Untersuchungen im Raume Linz ergaben nichts anderes. Das Wasser ist schwer verunreinigt. Nun fließt die Donau durch Niederösterreich, und daher entsteht aus dieser Verunreinigung auch für unsere Bevölkerung eine große Gefahr der Gesundheitsschädigung.
Die Abteilung R 3 schreibt in einem Tätigkeitsbericht vom 29. Oktober 1973: ,,Ferner wäre noch festzustellen, daß im Rahmen zahlreicher Stellungnahmen den Bestrebungen des Bundesministeriums für Gesundheit und Umweltschutz zu einer Zentralisation der Sachbereiche des Umweltschutzes ein sachlich begründeter föderalistischer Standpunkt der Bundesländer entgegengestellt wurde." Diese föderalistischen Bedenken lauten ungefähr:
1. Die Bundeskompetenz führt zu einer Aushöhlung der Länderkompetenzen.
2. Die Lösung sei auf einfachgesetzlicher Regelung zu suchen, die das Gesetz jetzt schon bietet.
3. Eine einheitliche Bundeskompetenz würde zur Durchbrechung anderer einheitlicher Kompetenzbereiche führen, zum Beispiel im Gewerberecht oder Kraftfahrwesen.
4. Der organisatorische Zusammenhang zwischen konkreter Verwaltungsmaterie und der die konkrete Umweltgefahrdung abwehrenden Verwaltungspolizei werde zerstört.
Dem muß entgegengehalten werden, daß bei der unbestrittenen Notwendigkeit des Umweltschutzes die föderalistischen Bedenken zurückzutreten haben. Die 220 verschiedenen Landesgesetze in asterreich, die sich mit Umweltschutz befassen, müssen in einem einheitlichen Gesetz zusammengefaßt werden, welches genau die Grenz- und Schwellwerte regelt und entsprechende Richtlinien schafft. So möge man in der internationalen Fachzeitschrift „Umweltschutz" nachlesen, was namhafte Fachleute im Heft 7/73 zum Thema Umweltschutz und Verfassung geschrieben haben. In derselben Zeitschrift legt auch die Gesellschaft für Natur- und Umweltschutz, welche erst im März des heurigen Jahres gegründet wurde, aber schon 28 Organisationen umfaßt, eine erste Bilanz, die durchaus erfreulich ist und die verschiedenen Aktivitäten und Meinungen in eine einheitliche Linie zu bringen trachtet. Das Bundesministerium für Gesundheit und Umweltschutz hat diese erfolgreichen Bemühungen auch durch die Gewährung einer Subvention in Höhe von 2,5 Millionen Schilling gewürdigt. 
Ich möchte der Hoffnung Ausdruck geben, dass von allen öffentlichen oder privaten Stellen in kürzester Zeit Maßnahmen getroffen werden, unsere Umwelt schöner zu gestalten. Wir müssen die kurze Zeit, die uns noch zur Verfügung steht, optimal nützen. Wir müssen uns entscheiden, ob wir eine Umwelt haben wollen, in der es sich gerne leben läßt, oder ob wir unser Land und unsere Umwelt zu einem riesengroßen Misthaufen, unsere Gewässer zu einer Kloake machen und unsere Luft nur verpestet einatmen können. Helfen wir hier alle zusammen, hier darf es keinen parteilichen Zwiespalt geben, es ist unser Land, unsere Umwelt, die wir für die Zukunft zu gestalten haben! (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Zum Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter R o m e d e r.

Abg. ROMEDER: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Höhere Lebensqualität ist sicher das Ziel einer jeden Politik. Eine der Grundvoraussetzungen hiefür ist aber in der heutigen Zeit eine gesunde Umwelt. Luft, Wasser waren einst Quellen der Erholung, heute leiden sie unter zunehmender Verschmutzung und sind daher eine echte Gefahr für unsere Gesundheit.
Heute ist daher entscheidend, daß wir einen entsprechenden Schutz vor giftigen Gasen haben, daß die Flüsse und Seen reingehalten werden und daß der Bau von Wasserleitungen und Kanalisationen mehr denn je in den Vordergrund gerückt wird.
Umweltschutz ist daher heute mehr denn je eine Aufgabe des Staates und somit der Gemeinschaft. Aber nicht nur. Ich persönlich glaube, es ist auch eine Aufgabe jedes einzelnen, es ist heute mehr denn je notwendig, daß jeder einzelne eine entsprechende Einstellung zu diesen Fragen hat. Es ist daher noch sehr oft notwendig, vom Psychologischen her und durch Erziehungsmaßnahmen einiges nachzuholen.
Eine gesunde Umwelt ist für den Menschen heute so bedeutend, wie wir es eigentlich vor Jahren in diesem Ausmaß noch nicht abschätzen konnten. Wenn man heute die Zeitungen aufschlägt, kann man fast jeden Tag über Umweltschutzfragen einiges lesen, seien es Statistiken über Gefahren, die uns drohen, seien es Berichte über einzelne Städte und dergleichen mehr.
Wenn man heute den ,,Kurier" aufschlägt, liest man, daß gestern im Wiener Gemeinderat ein Umweltbericht vorgelegt wurde, der auch für uns von Interesse ist. Die Überschrift lautet: „Der Wind rettet Wien vor dem Smogalarm." Dann heißt es weiter: ,Nur das günstige Klima und der stetig wehende Wind retten Wien vor dem Smogschicksal anderer Städte. Das ist aus dem Wiener Umweltbericht herauszulesen, der Mittwoch vorgelegt wurde. Dennoch steigt der Giftgehalt in der Luft an manchen witterungsungünstigen Tagen so hoch an, daß er über der Gefahrenmarke liegt. Als Maßnahme dagegen schlägt der Umweltbericht die beschleunigte Umstellung von Heizungen auf umweltfreundliche Energie vor."
In der heutigen Zeit, in der wirtschaftlichen Entwicklung stehen wir aber nun vor dem Problem, daß wir uns sehr schwer tun, diese Umstellung vorzunehmen, weil der Energienotstand neue Urstände feiert. Vielleicht war es in der Vergangenheit, wo die Möglichkeiten besser und die Voraussetzungen günstiger gewesen sind, die Preispolitik der zuständigen Träger der Energiequellen, die manche Umstellung verhindert hat. In Zukunft wird es die gesamtwirtschaftliche Lage nicht leichter machen, sondern unter Umständen erschweren.
Der Umweltschutz erfordert, der Zeit angepaßt, immer neue Methoden. Ich glaube, auch darüber sind wir uns heute einig. Technischer Fortschritt und wirtschaftliche Entwicklung waren die Voraussetzungen für eine moderne Zivilisation und die Anhebung des Lebensstandards. Damit haben auch die Eingriffe in den Lebensraum und die Belastungen des Naturhaushalts sehr stark zugenommen. Immer mehr Rohstoffe werden verbraucht, mehr Land wird verbaut, mehr Eingriffe in die Biosphäre stören das natürliche Gleichgewicht.
Auch die Siedlungstätigkeit, die Industrieansiedlung, die sehr oft ungeordnet vorgenommen wird, und Verkehrsbauten beanspruchen laufend neue Flächen, erhöhen die Belastung unserer Umwelt und überfordern sehr oft die natürlichen Lebensgrundlagen. Die Selbstreinigungskraft von Boden, Wasser und Luft wird dadurch beeinträchtigt und reicht in vielen Fällen nicht mehr aus. Zugleich vermehren sich Abfälle sprunghaft, wobei besonders der Anteil kaum zersetzbarer Stoffe ansteigt.
Technisierung und Motorisierung haben aber auch den Lärm stark anwachsen und immer mehr Lärmquellen sowohl im Arbeitsleben wie auch im Verkehr entstehen lassen. Dies zeigt die Probleme und Grenzen der modernen gesellschaftlichen Entwicklung und des wirtschaftlichen Wachstums auf. Daher bedarf es eines weitgehenden Umdenkens sowie einer umgehenden Aufklärung und einer entsprechenden Erziehung, von der ich zuvor bereits gesprochen habe. Es bedarf aber auch eines umfassenden rechtlichen Schutzes des Lebensraumes und der natürlichen Lebensgrundlagen.
An einzelnen konkreten Aufgaben sind demnach besonders hervorzuheben: Ausschaltung der Ursachen von Umweltschäden durch die Verbesserung und Weiterentwicklung der bisher stark umweltbelastenden Technologien sowie bevorzugter Einsatz umweltschonender Verfahren in der Wirtschaft; Verminderung der Belastung für den Naturhaushalt durch die Anwendung geeigneter Verfahren bei der Beseitigung von Abwasser, Müll und sonstigen Abfallstoffen; Vermeidung von Lärmbelästigungen und anderen Störungen in Wohngebieten durch das Fernhalten unvereinbarer Raumnutzungen, Durchzugsverkehr und dergleichen mehr. Aber auch der Verhinderung der Verdichtung der Wirtschaft und der Bevölkerung in bestimmten Räumen unseres Landes wird in Zukunft ein erhöhtes Augenmerk zuzuwenden sein, und damit verbunden gleichzeitig auch der Verhinderung der Verödung bestimmter Gebiete, der Entsiedlung bestimmter Räume. Ich glaube, daß gerade im Rahmen der Grenzlandförderung in unserem Lande Niederösterreich, über die ich in der Budgetdebatte schon einiges gesagt habe, auch der Bund einiges beizutragen hat, um diese Verdünnung und Verödung im Grenzraum schlechthin hintanzuhalten.
Kollege Wedl, mein Vorredner, hat darauf hingewiesen, daß wir alles zu unternehmen haben, um unsere schöne Landschaft in Niederösterreich nicht zu einem Misthaufen werden zu lassen. Ich glaube aber, daß man die Umweltverschmutzung nicht allein von der gewerblichen Seite her, von der industriellen Seite her allein sehen kann. Ich glaube, die gesamte Politik in diesem Staate hat beizutragen, daß die Probleme des Umweltschutzes im Griff behalten werden.
Dieses Niederösterreich, das gesamte Österreich wird in bestimmten Gegenden zu einem Misthaufen werden, wenn nicht eine andere Förderung der Landwirtschaft in diesem Lande eintritt; das gestatten Sie mir in dem Zusammenhang auch zu sagen. Wenn nämlich die Landwirtschaft nicht die Chance hat, zu überleben, werden wir in bestimmten Räumen keine Leute mehr haben, die die Wiesen mähen und gleichzeitig für einen entsprechenden Landschaftsschutz eintreten. Ich glaube, daß hier gerade in letzter Zeit einiges gesündigt wird, und ich hoffe nur, daß rechtzeitig Einkehr gehalten wird und man auch diese Aufgabe der Landwirtschaft für den Umweltschutz rechtzeitig erkennt.
Notwendig ist sicher auch eine entsprechende Gestaltung der Wohngebiete, die Pflege und Erhaltung historisch wertvoller Stadt- und Ortsteile, die Vermeidung von Landschaftszersiedelungen. Gerade dieser Frage wurde in der letzten Zeit eine erhöhte Aufmerksamkeit zugewandt.
Eine entscheidende Aufgabe bei der Umweltgestaltung liegt aber, und darüber sind wir uns alle einig, bei den Gebietskörperschaften, bei Bund, Ländern und Gemeinden. Die Gemeinden tragen im Rahmen der Leistungsverwaltung eine wesentliche Verantwortung für die Gestaltung des Lebensraumes. Es wird sicher zur Erzielung eines optimalen Erfolges in Zukunft mehr denn je notwendig sein, auch über Regionalverbände zusammenzuarbeiten, um durch eine entsprechende Kostensenkung zu einem optimalen Ziel hinzusteuern, speziell bei der Errichtung von Wasserversorgungsanlagen, Müll- und Abwasserbeseitigungsanlagen und dergleichen mehr.
Bund und Land haben für den wirksamen Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen zu sorgen, sei es, daß sie innerhalb ihres Kompetenzbereiches die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften konsequent einhalten - gerade dort, wo es in der letzten Zeit auf diesem Gebiet gemangelt hat, wird es notwendig sein, sehr streng vorzugehen -, sei es, daß sie bei ihren vielfältigen Förderungsmaßnahmen und Initiativen die vorrangigen Anliegen und Projekte des Umweltschutzes künftig stärker berücksichtigen, sei es, in wohl überlegter Ergänzung fehlende rechtliche Grundlagen, die für einen wirksamen Umweltschutz notwendig sind, in Rechtskraft zu setzen, wie es die Mehrheit in diesem Hause bereits einige Male initiiert hat, zum Beispiel beim Umweltorganisationsgesetz und beim jetzt vorgelegten Entwurf eines Umweltschutzgesetzes.
Niederösterreich ist aber nicht nur auf gesetzgeberischer Ebene sehr aktiv, es bemüht sich auch, auf Verwaltungsebene einiges in dieser Richtung zu tun. So hat die Nö. Landesregierung auf Vorschlag des Herrn Landeshauptmannes unter der Devise des Umweltschutzes im heurigen Jahr eine Großaktion „sauberes und schöneres Niederösterreich" beschlossen. Es ist uns allen bekannt, dass die Maul- und Klauenseuche den Start etwas verschoben hat, aber ich bin überzeugt, daß es den Erfolg in keiner Weise beeinträchtigt.
Besonders die Straßenverwaltung hat sich mit ihren Geräten in hervorragender Weise zur Verfügung gestellt, um dieser Aktion im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu einem entsprechenden Erfolg zu verhelfen. Mit einem Runderlaß wurden alle Bürgermeister ersucht, Müllablagerungsplätze zu sanieren, eine Müllabfuhr einzurichten, Abwasserbeseitigungsanlagen zu überprüfen und, falls notwendig, zu sanieren. Es wurden sehr viele Autowracks beseitigt, es wurden Maßnahmen zur Unkrautbekämpfung eingeleitet, mit Unterstützung der freiwilligen Feuerwehren in den Gemeinden Dachbodenentrümpelungen durchgeführt, Gewerbe- und Industrieanlagen auf ihre Umweltfreundlichkeit überprüft. Auch bemühten sich manche Bürgermeister und Gemeindevertretungen, durch Anlage von zusätzlichen Grünflächen und Bepflanzungen, die dann beim Schwergewicht „Schöneres Niederösterreich" besonders zum Tragen kamen, dieser Aktion zum Erfolg zu verhelfen.
Entscheidend war aber, daß man sich auf breiter Ebene auch bemüht hat, die Bevölkerung in diesem Lande aufzuklären, um eine entsprechende Einstellung zu den Fragen des Umweltschutzes und der Umweltverschmutzung zu erzielen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Aktion, die in diesem Lande erstmalig gestartet wurde, war sehr erfolgreich. Fast 5000 Autowracks wurden entfernt, fast 33.000 freiwillige Helfer waren im Rahmen dieser Säuberungsaktion tätig. Ich glaube, allen, die mitgeholfen haben, kann man von dieser Stelle aus nur besten Dank sagen, denn es war sehr viel Idealismus notwendig, viele Stunden der Freizeit zu opfern, um die engere Heimat schöner zu gestalten. Ich möchte daher allen Bürgermeistern und Gemeinderäten, allen Schulen, den Helfern vom Roten Kreuz, dem ÖAMTC, den Feuerwehren, den Straßenwärtern, den Jugend- und Sportverbänden sowie den Verschönerungs- und Fremdenverkehrsvereinen, die sich auch in den Dienst der Sache gestellt haben, sehr herzlich danken.
Ich bin überzeugt, wenn diese Aktion im nächsten Jahr unter dem Titel ,,Schöneres Niederösterreich" fortgesetzt wird, wird sich der Erfolg wieder einstellen, und wir werden beitragen, diese unsere engere Heimat noch lebenswerter zu gestalten. 
Daß die Aktion mit diesem Erfolg durchgeführt werden konnte, dafür waren entsprechende Voraussetzungen notwendig, nämlich auch von der gesetzgeberischen Basis her. So wurde im April dieses Jahres - ich habe bereits kurz darauf hingewiesen - das Umweltschutzorganisationsgesetz beschlossen, im Vorjahr das Müllbeseitigungsgesetz, das die Gemeinden zur Müllbeseitigung und zur geordneten Mülldeponie verpflichtet - alles Voraussetzungen, die im Rahmen des Umweltschutzes notwendig sind, um zum erstrebten Ziel zu kommen.
Aber nicht nur auf gesetzgeberischer Basis waren wir in der letzten Zeit in Niederösterreich tätig. Auch durch entsprechende Förderungsmaßnahmen wurden unsere Gemeinden in die Lage versetzt, gewaltige Fortschritte zu erzielen. So wurden im heurigen Jahr 700 Millionen Schilling aufgebracht, um den Wasserleitungs- und Kanalbau vorwärts zu treiben. Der Gemeindeinvestitionsfonds ist in diesem Zusammenhang ein ganz ausgezeichnetes Instrument. Leider macht sich gerade bei diesen Bauten die Inflation auf dem Tiefbausektor sehr deutlich bemerkbar und reduziert die Möglichkeiten unserer Gemeinden, einen noch größeren Erfolg zu erzielen. Ich hoffe, daß man sich in Zukunft bemüht, auf diesem Gebiet durch entsprechende wirtschaftspolitische Maßnahmen doch einiges in eine bessere Richtung zu lenken, um die Fertigstellung solcher Bauvorhaben zu ermöglichen.
Auf Grund des Finanzausgleichsgesetzes 1973 gibt der Bund sowohl den Ländern als auch den Gemeinden Zweckzuschüsse zur Förderung des Umweltschutzes. Für Niederösterreich bedeutet das auf der Landeseinnahmenseite im heurigen Jahr zirka 9 Millionen Schilling; ein gleich hoher Förderungsbetrag fällt den Gemeinden zu. Die ÖVP-Fraktion hat am letzten Dienstag ein Nö. Umweltschutzgesetz als Initiativantrag im Nö. Landtag eingebracht. Dieser Gesetzentwurf sieht für die Finanzierung der zu schaffenden Umweltschutzanstalt Zweckzuschüsse des Bundes vor. Es ist zweifelsohne aus Gründen der Koordination und der Verwaltungsökonomie sinnvoll, den Beitrag, der dem Land und den Gemeinden zukommt, gemeinsam für Fragen des Umweltschutzes einzusetzen. Nach dem Finanzausgleichsgesetz erfolgt die Oberverteilung an die Gemeinden zur Hälfte nach der Volkszahl und zur Hälfte nach dem abgestuften Bevölkerungsschlüssel. Das Aufteilungskriterium ,,abgestufter Bevölkerungsschlüssel" ist hinsichtlich seines Gerechtigkeitsgehaltes, wie in diesem Hause schon sehr oft betont wurde, zweifelhaft. Niederösterreich befindet sich dessen ungeachtet in einer guten Situation, weil sich sein abgestufter Bevölkerungsschlüssel durch die Kommunalstrukturverbesserung seit 1964 wesentlich verbessert hat. Ansonsten würde Niederösterreich wie so oft, wenn der abgestufte Bevölkerungsschlüssel bei der Verteilung von Bedeutung war, in entscheidenden Nachteil geraten. 
In diesem Zusammenhang einige Vergleichsziffern: Im Jahre 1964 entfielen von den ausgeschütteten Mitteln auf Niederösterreich 16,5 Prozent, im Jahre 1973 16,98 Prozent. Auf die Steiermark im Jahre 1964 14,7 Prozent, im Jahre 1973 14,6 Prozent, auf Wien 1964 31,47 Prozent, 1973 29 Prozent. Hier äußert sich also die Konsequenz der kommunalen Strukturreform, und ich glaube daher, daß diese Maßnahmen, die im Lande Niederösterreich gemeinsam getroffen wurden, sicherlich zum Vorteil dieses Landes sind. 
Wie bereits erwähnt, sollten unserer Meinung nach diese 9 Millionen Schilling der Gemeinden auch in das Umweltschutzgesetz eingebunden werden, um die Maßnahmen des Umweltschutzes, die ja durchwegs im Interesse der Gemeinden gelegen sind, wirkungsvoller zu gestalten. Das Land soll als Träger von Privatrechten einige zusätzliche Aufgaben übernehmen und sparsamer und koordiniert diesen Aufgaben nachkommen, um die Ziele, die wir uns stellen, leichter anzupeilen. 
Der Entwurf der Österreichischen Volkspartei für ein Umweltschutzgesetz zielt somit dahin ab, die Umweltschutzmaßnahmen zu koordinieren und den ökonomischen Einsatz der zur Verfügung stehenden Mittel besser zu gewährleisten.
Die im Gesetzentwurf vorgesehene Nö. Umweltschutzanstalt soll die aufgezeigten Funktionen übernehmen. Weiters soll durch diese Anstalt auch das Umweltschutzdenken der Bevölkerung vertieft werden. Die systematische Erforschung aller Umweltbelastungen und ihrer Wirkungen sowie das rasche Umsetzen der Ergebnisse der Umweltforschung in die Praxis erscheinen nach Meinung der Österreichischen Volkspartei durch die Aufgabenstellung der Umweltschutzanstalt besonders gewährleistet.
Die Mehrheit in diesem Hause wird sich wie in der Vergangenheit auch in Zukunft bemühen, durch neue Initiativen und neue Aktivitäten auch auf der Verwaltungsebene alles zu tun, den Menschen in diesem Lande eine höhere Lebensqualität zu vermitteln, und hiezu gehört eben eine gesunde und bessere Umwelt! (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Als nächster Redner gelangt der Herr Abgeordnete F ü r s t zum Wort.

Abg. FÜRST: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich zum Thema Umweltschutz spreche, möchte ich meinem Bezirkskollegen Abg. Perl herzlichst zu seiner Jungfernrede gratulieren. (Beifall.) Ich glaube, wir beide haben im Bezirk Mödling eine Beziehung zum Umweltschutz. Er hat das Glück, daß er aus einem Erholungsgebiet, aus einer Erholungsgemeinde kommt, und ich habe das Glück, daß ich aus einer Industriegemeinde komme, und beide Gemeinden haben doch sehr viel mit dem Problem Umweltschutz zu tun.
Interessant ist es, wenn man einige Jahre schon zum Umweltschutz Stellung genommen hat, die Aussagen zu verfolgen, die in den letzten Jahren gemacht wurden, und zu vergleichen, was davon verwirklicht werden konnte, was in den entsprechenden Gesetzen Niederschlag fand. 
Der Herr Kollege Romeder hat Auszüge aus dem Umweltbericht der Stadt Wien gebracht. Ich glaube, wir sollten überlegen, ob wir nicht eines Tages zu einem jährlichen Umweltbericht für Niederösterreich kommen sollten, um die Probleme besser aufzeigen und sehen zu können.
Nun zu einigen Problemen des Umweltschutzes. An die Spitze möchte ich die Kompetenzregelung stellen. Es ist allgemein bekannt, daß das Bundesministerium für Gesundheit und Umweltschutz nur eine Koordinierungs- und keine Sachkompetenz hat. Wenn nun in weiterer Zukunft keine einheitliche Lösung zu erwarten ist, sollten wir doch alle bemüht sein, auf diesem Gebiet eine einigermaßen einheitliche gesetzliche Regelung zu finden. Das Wichtigste bei allen Problemen des Umweltschutzes dürfte derzeit die Überwachung der vorhandenen Verordnungen sein und weiters die Aufforderung an alle mit diesen Problemen befaßten Personen und Stellen, jederzeit Verbesserungsvorschläge zu erbringen. Wenn wir bei so manchen ortsüblichen Lösungen und Ansichten bleiben, dann glaube ich, haben wir das Problem nicht richtig gesehen. Es ist kein Geheimnis, wenn wir von einer internationalen Verantwortlichkeit sprechen, daß wir damit die Gewährleistung durch die Bundesregierung meinen, und es ist auch kein Geheimnis, daß, wenn wir von Umweltschutz sprechen, großräumiger denken und handeln müssen, denn Sie wissen, um nur bei einem Beispiel zu bleiben: das Wasser kennt in der Verschmutzung ja auch keine Grenzen, ja nicht einmal Grenzen über das Staatsgebiet hinaus. Im geplanten europäischen Recht - ich glaube, wir als Österreicher wissen, was damit gemeint ist - wird ja auch ein einheitliches Recht Platz greifen müssen, worin auch der Umweltschutz verankert sein wird. Logische Folgerungen daraus: Wenn der Toleranzwert in einem Gebiet sehr hoch ist, wird das den Anreiz für eine Industrieansiedlung zur Folge haben und die Förderung der Verunreinigung der Luft, des Wassers usw. Die Gewährleistung ist also gerade im Konkurrenzkampf der Industrie nicht gegeben, weil ja hier unterschiedliche Maßnahmen und Maßstäbe angelegt werden. In Österreich müßte daher eine konkrete Kompetenzregelung zwischen dem Bund und den Ländern erarbeitet werden. Dazu gibt es natürlich mehrere Möglichkeiten. Zum Beispiel die Grundsatzgesetzgebung obliegt dem Bund und die Ausführungsregelung den Ländern, oder, wie man in der Bundesrepublik Deutschland bei der Hochschulplanung vorgegangen ist, indem man diese zur Gemeinschaftsaufgabe zwischen Bund und den Ländern als gleichwertige Partner gemacht hat.
Das zuständige Ministerium in Österreich hat, was auch bekannt ist, bereits viele Normen aufgestellt. Diese wurden an alle damit befassten Stellen als Empfehlung weitergegeben, ebenfalls an verschiedene Gutachter, die bisher vielfach ohne konkrete Anhaltspunkte und Meßgrößen Entscheidungen getroffen haben. Ziel müßte es sein, daß die Entscheidungen der Behörden nach den gleichen Grundsätzen getroffen werden. 
Nun die Frage: Wie sieht die Entscheidung, die Ansicht der Osterreichischen Volkspartei zur Kompetenzfrage in Niederösterreich aus? Ist hier schon eine Entscheidung gefallen? Wenn ich diese Frage stelle, dann deswegen, weil der Abg. Buchinger am 1. Dezember 1971 einen Resolutionsantrag eingebracht hat, der lautet: „Die Landesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung dahingehend zu wirken, daß ehestens zwischen Bund, Ländern und Gemeinden Verhandlungen aufgenommen werden, damit eine im Interesse eines wirksamen Umweltschutzes erforderliche Bundesgesetzgebungs- und Vollziehungskompetenz geschaffen werden kann."
Auch der Gesundheitssprecher der Österreichischen Volkspartei, Herr Primarius Dr. Wiesinger, trat bei einer Pressekonferenz in Wien, und nicht nur dort, dafür ein, den Kompetenztatbestand ,,Umweltschutz" in die Verfassung aufzunehmen. Weiters sagte Dr. Wiesinger: „Ausschließlich der Bund sollte in Gesetzgebung und Vollziehung für Umweltschutzagenden zuständig sein."
Im Lande Niederösterreich hat sich eine Umweltschutzkommission etabliert. Es fand am 12. September 1973 die erste Sitzung statt, bei der Herr Landeshauptmannstellvertreter Ludwig erklärte, wenn der Bund ein Umweltschutzgesetz macht und die Verfassung ändert, dann ein kategorisches Nein der Bundesländer. Meine Frage: Gilt das, was im Resolutionsantrag des Abg. Herrn Buchinger angenommen wurde, oder die Aussage des Herrn Landeshauptmannstellvertreters Ludwig? Ich glaube, allgemein gesehen, muß es für uns alle egal sein, wie die Kompetenzfrage gelöst wird. Hauptsache ist, daß wir immer wieder versuchen, die Probleme in den Griff zu bekommen.
Ich darf zur Umweltschutzkommission ein paar Worte sagen. Die in ihr vertretenen Abteilungen des Amtes der Nö. Landesregierung - ich vermute, zumindest einige von ihnen - haben nunmehr einen Tätigkeitsbericht erstellt. Als Mitglied der Umweltschutzkommission habe ich bisher von dieser keinen Bericht erhalten, ich hoffe aber, dass das demnächst geschehen wird. Der Landesbeauftragte ist auf Grund des Umweltschutzgesetzes verpflichtet, der Landesregierung halbjährlich Berichte vorzulegen. Meine Frage: Wird dieser Bericht dem Hohen Hause zur Kenntnis gebracht, oder werden zumindest die Mitglieder der Umweltschutzkommission davon Kenntnis erhalten? 
Ich habe von der sozialistischen Landtagsfraktion einige Berichte erhalten - ich weiß nicht, ob es alle sind - und möchte zu einem davon Stellung nehmen. Da heißt es: „Schon jetzt macht sich die allgemeine Umwelthysterie arbeitserschwerend in Betriebsanlage-Genehmigungsverfahren bemerkbar, deren Durchführung durch Einwendungen der Anrainer immer langwieriger und komplizierter wird." Die Ansicht und Aussage der Personen dieser Abteilung gibt doch einigermaßen zu denken. Obwohl ich respektiere, daß gewisse Anrainer, die direkt betroffen sind, anders zu diesem Problem stehen als vielleicht Inhaber von gewerblichen oder industriellen Betrieben, die im Regelfall nicht im Betrieb selbst oder auch nicht in unmittelbarer Nähe wohnen, müßte man meiner Ansicht nach den Anrainern noch mehr Rechte als bisher zugestehen. Der Umweltschutz ist eine echte Auseinandersetzung zwischen den Einzelinteressen und den gemeinsamen Interessen. Diese allgemeinen Interessen müßten also einen gewissen Vorrang haben. Klar ist natürlich auch, dass man zwischen Panikmache und Gleichgültigkeit den richtigen Weg finden soll. Ich glaube, bei gutem Willen wird sich wohl ein Mittelweg finden. Das Entscheidende ist meiner Meinung nach, daß die vorhandenen Rechtsvorschriften primär voll ausgenützt werden und zusätzlich immer wieder Verbesserungsvorschläge gemacht werden müßten. Der Umweltschutz bietet natürlich auch eine Basis für wirtschaftliche Impulse. Sanierungen bieten in weiten Bereichen auch die Möglichkeit eines Geschäfts. Inzwischen - das werden Sie auch schon erfahren haben - gibt es ganze Industrien, die zahllose Geräte und Verfahren zum Schutze der Umwelt bzw. zur Vermeidung von Schäden anbieten. Wichtig ist die Feststellung, daß die Verschmutzung der Umwelt auch durch den sogenannten Raubbau erfolgen kann.
Dazu eine Aussage: Im Bericht der Landesstelle für Brandverhütung des Bundeslandes Niederösterreich für das Jahr 1972 heißt es, daß die Brandfälle zurückgegangen sind. Das ist eine gute, erfreuliche Erscheinung, jedoch wird angeführt, daß mehr als die Hälfte der Brandschäden, und zwar 56 Prozent, auf industrielle Unternehmen entfallen. Die Begründung ist sehr interessant: überzüchtete Betriebseinrichtungen, die zu immer größeren Produktionsleistungen getrimmt werden, bis schließlich der Schaden infolge einer Überbeanspruchung oder Oberalterung eintritt.
Wenn ich jetzt Bezug nehme auf Betriebsanlage-Genehmigungsverfahren, dann glaube ich, daß hier ein Anhaltspunkt wäre, nicht nur beim Entstehen eines Betriebes entsprechende Maßnahmen zu setzen, sondern ständig und, wenn Sie wollen, mehr als bisher auf diese Probleme einzugehen. Bei solchen Bränden geht es ja darum, daß nicht nur wertvolles Gut verlorengeht, es werden in erster Linie natürlich die Anrainer belästigt, was wohl verständlich ist, da in einem Katastrophenfall die Belästigung das übliche Ausmaß überschreitet. Andererseits muß versucht werden, die Betriebsanlagen mehr als bisher zu kontrollieren. Weiters wäre es auch notwendig, eine Kontrolle bzw. bessere Oberprüfung der nichtgewerblichen Feuerungsanlagen durchzuführen.
In der von mir vertretenen Gemeinde gibt es eine Baugenossenschaft mit mehr als 350 Eigentumswohnungen. Die Ölheizung - es ist ein Problem - verursacht einen derartigen Ruß und Rauch, daß man zu manchen Zeiten infolge des wieder zur Erde fallenden Rußes ohne Übertreibung auf 20 bis 50 in der Nähe stehenden Autos schreiben kann. Die Baugenossenschaft bemüht sich um eine Besserung und hat die Brenner bzw. Öfen ausgetauscht. Die Mieter behaupten aber, es sei schlechter als vorher. Ich will nicht kritisieren, sondern nur die Probleme aufzeigen.
Ein Betrieb auf dem Gebiete des Industriezentrums Süd verursacht eine Geruchsbelästigung von Mödling bis Brunn in einer Luftlinie von 1 bis 2 Kilometer, von wo auch die Beschwerden kommen. (Landesrat Bierbaum: Wer ist das?) Ich bin kein Fachmann, die Gemeinde bedient sich eines solchen, der Anordnungen getroffen hat. Ich will damit nur sagen, daß es vermutlich an den Geräten, sonstigen Maßnahmen oder vielleicht auch an einer entsprechenden Härte der Vorschriften liegt. (Zwischenruf bei der ÖVP: Ich komme einmal vorbei!) Das wäre sehr gut. Durch diesen Betrieb auf dem Industriezentrum Süd erfolgt seit Monaten, wenn Sie wollen, seit Jahren eine Geruchsbelästigung. Jetzt ist es soweit, daß sich die Anrainer, die in dem von mir vorher zitierten Genossenschaftsgebiet wohnen, beschweren und sagen, wir brauchen nicht von Wien nach Niederösterreich kommen, wenn wir solchen Belästigungen ausgesetzt sind. Es liegen bereits bei der Bezirkshauptmannschaft Mödling aus diesem Gebiet - Luftlinie 1 bis 2 Kilometer -, Dr.-Rieger-Gasse - Gemeindegebiet Brunn, gegen diesen Betrieb Beschwerden vor. Es ist erfreulich, dass der Betrieb versuchsweise ein Gerät installiert hat, wo wir glauben, daß eine Besserung eintritt. Ich will nicht nur den derzeitigen Zustand kritisieren, sondern auch lobend anerkennen, daß die Betriebe, Unternehmungen und Genossenschaften, wenn Beschwerde geführt wird und sie unter Kontrolle stellen, Maßnahmen zur Minderung oder Ausschaltung des Übelstandes treffen. Ich glaube, das ist das Entscheidende. Wenn wir aber dann hören, daß ein Direktor eines Unternehmens sagt: „Außerdem stehen wir weit besser da, als es uns von den Behörden vorgeschrieben wird.", dann können wir nicht von einer Umwelthysterie sprechen, sondern müssen eben die Verordnung ausnützen oder, wie ich glaube, Verbesserungsvorschläge machen. 
Man liest andererseits in den Wirtschaftszeitungen oft von den hohen Leistungen der gewerblichen Wirtschaft, von den hohen Umweltschutzinvestitionen. Da wird zum Beispiel angeführt, dass zahlreiche neue Betriebe Abgasfilter eingebaut, Kläranlagen errichtet und umweltfreundliche Geräte installiert haben.
Da taucht natürlich die Frage auf: Wurden diese Investitionen freiwillig getätigt - das sollte man, wenn es stimmt, zur Ehre dieser Unternehmer auch anführen -, oder waren es andere Ursachen? Man muß weiterfragen: Warum erst jetzt? 
Sie sehen, wenn man von den Problemen des Umweltschutzes spricht, daß doch das Gewissen angeregt wird und der eine oder andere von sich aus oder, weil es ihm vorgeschrieben wird, doch entsprechende Maßnahmen setzt. 
Bei der Budgetdebatte im Jahre 1971 habe ich angeregt, ein Antibaulärmgesetz zu erlassen. Bei der vorjährigen Budgetdebatte habe ich unter anderem auch auf die vielen und großen Schäden, die der Lärm in seinen Arten verursacht, hingewiesen. Eine Empfehlung über die Grenzwerte des zulässigen Lärms ist ja vorhanden. Ich kann mir daher ersparen, diesbezügliche Details, die den Lärm betreffen, zu bringen, erlaube mir aber, einen Resolutionsantrag einzubringen, der im Text auf die Probleme des Lärms hinweist. Ich darf Sie jetzt schon bitten, diesem Antrag die Zustimmung zu erteilen:
Resolutionsantrag des Abgeordneten F ü r s t zu Gruppe 6 des ordentlichen Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1974 (Ltg. Zl. 550).
Durch die Verwendung moderner Baumethoden und Baumaschinen entsteht eine immer stärker werdende Belästigung der Anrainer bei Bauvorhaben. Die Nö. Bauordnung sieht wohl Bestimmungen gegen Lärmbelästigungen vor, doch handelt es sich hiebei um solche Bestimmungen, die dem Schutz der Benützer des Gebäudes vor Lärm dienen, nicht aber um solche, die eine Verminderung des anläßlich der Bauführung erzeugten Lärms zum Ziele haben. Im Rahmen der Zuständigkeit der Länder haben bereits einige Bundesländer Baulärmgesetze erlassen; in anderen Bundesländern sind solche Gesetze in Vorbereitung. Es erscheint daher zum Schutz der Bevölkerung auch in Niederösterreich eine solche gesetzliche Bestimmung notwendig, um so mehr als nach den Berichten der Referate des Amtes der Nö. Landesregierung ohnehin schon die längste Zeit eine solche Problematik geprüft wird.
Die Landesregierung wird daher aufgefordert, dem Landtag umgehend einen Gesetzentwurf zur Beratung und Beschlußfassung vorzulegen, mit dem die höchstzulässige Lärmentwicklung bei Bauführungen geregelt wird.
Im Budget sind für Maßnahmen der Raumordnung und des Umweltschutzes 20 Millionen ausgewiesen. Die Aussage über die Verwendung dieser 20 Millionen scheint mir persönlich zu wenig, ich hätte gerne Details über die Verwendung gewußt.
Weiters sind im Budget 8,990.000 S als Zweckzuschuß des Bundes ausgewiesen. In den Erläuterungen zum Budget heißt es, daß sie insbesondere der Errichtung und Verbesserung der Müllbeseitigungsanlagen dienen sollen. Ich hoffe, daß wir beim Rechnungsabschluß des Jahres 1974 erfahren werden, wofür diese Beträge verwendet wurden. Ein Vorredner hat ausgesagt, daß die Gemeinden keinen großen Spielraum für freiwillige Aufgaben haben, er soll sich nur auf 2 bis 6 Prozent erstrecken. Ich glaube, richtiger müßte es heißen: nicht für freiwillige Aufgaben, sondern für zusätzliche Aufgaben.
Herr Präsident Reiter, der es als Präsident des Österreichischen Gemeindebundes ja bestimmt besser weiß als ich, meint, daß von Bund und Land eine stärkere Förderung der Gemeinden erfolgen müßte. Das, glaube ich, ist unser aller Anliegen. 
Da auch einige Redner Aussagen zur Bauordnung gemacht haben, darf ich dazu ebenfalls einiges sagen. Anläßlich eines Betriebsbesuches hat mich ein Unternehmer aufmerksam gemacht, dass es eine ÖNORM über den Mindestwärmeschutz von Wänden und Decken gibt. Er meinte, dass zwar die höchstzulässige Wärmedurchgangszahl für diese Bauteile festgelegt, in der Regel aber nur die Mindestforderung angenommen wird, und ich glaube, das ist zu wenig. Der Vorteil bei Ausnützung der entsprechenden ÖNORM-Maßnahmen wäre doch eine Einsparung an Heizkosten, ein geringerer Energieaufwand und damit verbunden eine geringere Luftverschmutzung. Es wäre daher zu überlegen, ob wir nicht allen Bauwilligen in Niederösterreich Erläuterungen und Empfehlungen über die Wirtschaftlichkeit erhöhten Wärmeschutzes geben könnten; entscheiden sollen sie dann selbst, welche Baustoffe sie nehmen, aber der Hinweis auf diese ÖNORM-Bestimmungen wäre angebracht.
Es sind natürlich viele Probleme offen, aber besonders die kleinen Dinge sind es sehr oft, die unseren Mitbürgern das Leben erschweren. Ich möchte hier eine Anregung machen: Könnte man nicht, wie es die Stadt Wien gemacht hat, die niederösterreichische Bevölkerung über Adresse und Telefonnummer jener Stellen informieren, an die sie sich in allen Umweltschutzfragen wenden kann?
Wenn in Niederösterreich zirka 64 Prozent der Bevölkerung aus zentralen Wasserversorgungsanlagen mit einwandfreiem Trinkwasser versorgt werden, aber nur zirka 14 Prozent der Bevölkerung Kanalisationsanlagen mit zentralen Abwasserreinigungsanlagen haben, dann ist es eindeutig, daß die Gemeinden hier noch viel zu investieren haben. Bei der festgestellten Verschuldung der niederösterreichischen Gemeinden wird es aber auf diesem Gebiet vor allem finanzielle Probleme geben. Die bessere Förderung der Gemeinden in finanzieller Hinsicht ist daher ein Gebot der Zeit, denn die Probleme des Umweltschutzes betreffen doch in erster Linie die Gemeinden, da diese als erste mit der Bevölkerung und deren Problemen konfrontiert werden.
Es ist bereits von Vorrednern angeführt worden, daß in der letzten Zeit vom Landtag mehrere auf den Umweltschutz bezogene Gesetze beschlossen wurden. Ich darf als von meiner Warte aus sehr wesentlich das Kinderspielplatzgesetz, das Grunderwerbsgesetz und das Gesetz über die Müllbeseitigung anführen. Ich glaube, diese Gesetze bringen einen wesentlichen Beitrag zum Umweltschutz.
Es war schon die Rede von einer koordinierten Zusammenarbeit zwischen Land und Gemeinden. Hier ergibt sich aber das Problem, daß wir einerseits ein erfreuliches Anwachsen des Landesbudgets haben, auf der anderen Seite aber eine immer stärkere Verschuldung der Gemeinden.
Die koordinierte Zusammenarbeit auf allen Gebieten des Umweltschutzes ist von meiner Warte aus gesehen eine der wichtigsten Aussagen. Es gibt in Niederösterreich nicht viele Verordnungen, die den Umweltschutz beinhalten. Natürlich gibt es welche, aber wenn ich die einzelnen Gemeinden nehme, haben sie fast gar keine Verordnungen. Das hängt meines Erachtens damit zusammen, dass die Kompetenzabgrenzung zwischen Bund, Land und Gemeinden nicht immer leicht ist. Es wäre daher eine schöne Aufgabe, wenn das Land als Aufsichtsbehörde, als Oberprüfungsfaktor von Verordnungen hier helfend eingreifen könnte. Die Gemeinden stehen immer wieder vor dem Problem: Sollen sie Verordnungen treffen? Die andere Gemeinde macht sie nicht, und dadurch kommt so manches ins Hintertreffen.
Darf ich Ihnen einige Beispiele meiner Überlegungen vortragen: Parkordnung in den Gemeinden, Benützung öffentlicher Flächen, wildes Plakatieren, Termine für zeitgerechte Senkgrubenräumungen, Ausbreiten von Fäkalien, Einleitung schädigender Stoffe in Kanal- und Wasserleitungsschächte, Lärmverbot während der Nachtzeit, Betriebszeiten für Kreis- oder Motorsägen, Rasenmäherbenützungszeit, Veranstaltung von Feuerwerken, Brunnenverunreinigung, Wassergräben und Teiche, Werkssirenen, Schreckschussapparate und so weiter.
Ich erlaube mir, einen diesbezüglichen Resolutionsantrag einzubringen, um dessen Annahme ich Sie ersuche: 
Resolutionsantrag des Abgeordneten F ü r s t zu Gruppe 6 des ordentlichen Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1974 (Ltg. Zl. 550).
Die Landesregierung wird aufgefordert, den Gemeinden einen Katalog von zum eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde gehörigen Maßnahmen im Sinne des Umweltschutzes bekanntzugeben und allenfalls auch entsprechende Verordnungsentwürfe den Gemeinden zur Verfügung zu stellen. 
Bevor ich schließe, darf ich noch einige Sätze zu einem Gesetz bringen, das heute noch nicht zitiert wurde, und zwar zu dem zur Begutachtung ausgesandten Umweltschutz-Förderungsgesetz. Ich habe hier einige Entwürfe in Händen. Der eine ist der Entwurf für eine Verordnung der Nö. Landesregierung über ein Raumordnungsprogramm zur Beseitigung von Abfallstoffen. Das ist etwas sehr Gutes, ich glaube, das brauchen wir. Problematisch ist es allerdings, wenn im Paragraph 6 unter „Förderungsmaßnahmen" angeführt wird, daß die Errichtung von Anlagen beziehungsweise Einrichtungen zur Beseitigung von Abfallstoffen bis zu 15 Prozent der Gesamtbaukosten nach Maßgabe der im Voranschlag des Landes bereitgestellten Mittel gefördert werden kann. Dann der nächste Punkt: ,,Der Nö. Siedlungswasserbauges. m. b H. (NÖSIWAG) obliegt die Planung, die Bauaufsicht beziehungsweise die technische Betriebsführung über die auf Grund dieses Raumordnungsprogramms zu errichtenden Anlagen beziehungsweise Einrichtungen zur Beseitigung von Abfallstoffen."
Auch von den Sprechern der Österreichischen Volkspartei haben wir schon gehört, daß es um manche Gemeinden finanziell nicht gut bestellt ist. Ich glaube daher, daß Sie bei 15 Prozent die Gemeinden in Niederösterreich nicht dazu bewegen können, ihre Zustimmung zu geben.
Es kommt aber dann der zweite Entwurf, und interessanterweise ist hier nicht mehr von einem Raumordnungsprogramm die Rede, hier spricht man schon von einem Gesetz zur Förderung der Errichtung von Anlagen beziehungsweise Einrichtungen zur Beseitigung von Müll und anderen Abfallstoffen. Dieses Gesetz spricht also von der Beseitigung von Müll und anderen Abfallstoffen, heißt aber „Umweltschutz-Förderungsgesetz". Hier haben Sie das gleiche wieder, nur ist man schon um 5 Prozent höher gegangen, es heißt ,,bis zu 20 Prozent".
Ich würde Ihnen vorschlagen, daß Sie den einen Verordnungsentwurf zurückziehen, denn mit dem neuen Umweltschutzgesetz, das Sie ja bereits vorgelegt haben, wird es auch ZU einer Auseinandersetzung über die finanzielle Belastung kommen. Ich kann nur annehmen, daß Sie auch der Meinung sind, daß das eine Fehlgeburt war, und eingesehen haben, daß man die Gemeinden finanziell doch anders behandeln müßte.
Abschließend möchte ich all jenen danken, die in Vereinen und Verbänden als Funktionäre oder Mitglieder, sei es auch unterstützend, im Interesse des Umweltschutzes im Lande Niederösterreich tätig waren und, wie ich hoffe, auch weiterhin tätig sein werden! (Beifall bei der SPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Als nächster Redner kommt der Abgeordnete R e i s c h e r zum Wort. Ich erteile es ihm.

Abg. REISCHER: Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Wedl hat zu Beginn seiner Ausführungen ein sehr düsteres Bild der Zukunft gemalt und ist zu Ergebnissen gekommen, die sich mit dem decken, was sehr gescheite Leute auch herausgefunden haben, nämlich Angehörige des Klubs von Rom. Darf ich Ihnen aber sagen, daß dieselben Leute, die heute dieses düstere Zukunftsbild malen, vor zehn Jahren noch ganz anders gesprochen haben, daß sie eine weit größere Lebenserwartung angenommen haben, weil durch die Wissenschaft, durch die Organverpflanzungen oder durch künstliche Organe das Leben der Menschen sehr weit erstreckt werden kann. Man hat sich zu sehr kühnen Voraussagen verstiegen. 
Sie sehen also, wie schnell sich die Ansichten über die Lebensbedingungen in dieser Welt ändern können. Ich rede sicherlich nicht der Verwendung der chemischen Pflanzenschutzmittel das Wort, ich will nur einer Legendenbildung vorgreifen. Vor einiger Zeit hat in vielen Zeitungen gestanden, daß durch die Verwendung von Kunstdüngemitteln, vor allem durch die Verwendung von phosphorhaltigen Kunstdüngemitteln die Flüsse verunreinigt würden und sich bedeutende Phosphorablagerungen ergäben. Nun weiß jeder Fachmann, daß Phosphor, der mit Düngemitteln in den Boden gebracht wird, sehr unbeweglich ist und daher nicht ausgewaschen wird.
Die Wirklichkeit sieht anders aus: Der viele Phosphor, der heute in den Flüssen festgestellt wird, stammt aus den Waschmitteln, die in den Waschmaschinen, in den Geschirrspülautomaten verwendet werden. In diesen Zusatzmitteln steckt der viele Phosphor, der dann in die Flüsse gelangt. Es steht aber heute eindeutig fest, daß es ohne Handelsdünger und ohne die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln längst zu Hungersnöten in dieser Welt gekommen wäre und daß die Ernteergebnisse weit zurückliegen würden. Kollege Wedl hat bereits gesagt, daß der Hunger in der Welt ein Faktor ist, der nicht weggeleugnet werden kann.
In Österreich bestehen bezüglich der Erzeugung von chemischen Pflanzenschutzmitteln sehr strenge Vorschriften.
Nun zu meinem eigentlichen Thema. Der Wasserhaushalt eines Landes kann in sehr großem Ausmaß durch den Menschen verändert werden. In der Geschichte gibt es sehr viele Beispiele, wie unbedachte und in Unkenntnis der Folgen gesetzte Maßnahmen oft verheerende Folgen auf den Wasserhaushalt ganzer Landstriche und in der Folge auf die klimatischen Gegebenheiten und Verhältnisse ganzer Landteile mit sich brachten. Denken Sie an die Abholzung in den Mittelmeerländern, an die damit verbundene Verkarstung dieser Gebiete, oder denken Sie daran, daß durch Raubbau und unbedachte Handlungen der Untergang ganzer Hochkulturen eingeleitet wurde.
In Österreich gibt es seit langem Gesetze, die solch negative Entwicklungen verhindern. Ja, Österreich kann auf diesem Gebiet in Europa und in der Welt als beispielgebend angesehen werden. Gesetze allein genügen aber nicht. Seit langem ist man bei uns bemüht, durch bauliche Anlagen den Wasserhaushalt zu verbessern, positiv zu beeinflussen. Sowohl die erwähnten Maßnahmen der Verbesserung als auch die Nutzung des Wassers in ihren vielen Formen lassen heute im zunehmenden Maße von einer Wasserwirtschaft reden und den Begriff ,,Wasserwirtschaft" entstehen.
Im Abschnitt 67 des Landesbudgets 1974 sind die finanziellen Mittel angesetzt, die für den Schutzwasserbau Verwendung finden sollen. Diese schutzbaulichen Maßnahmen werden darauf ausgerichtet, daß der Wasserhaushalt nicht gestört wird, daß ein geregelter' Wasserablauf in den natürlichen Gerinnen gewährleistet ist. Darüber hinaus soll mit diesen Mitteln für die landwirtschaftlichen Kulturflächen, besonders aber auch für Wohnanlagen, Industrieanlagen und Industriebauten ein bestmöglicher Hochwasserschutz geschaffen werden.
Auch hier im Wasserbau ändern sich die Methoden auf Grund von Erfahrungen und Erkenntnissen, die im Laufe von Jahrzehnten gewonnen wurden. Die Verbauungsmethoden sind naturnaher geworden, sie nehmen mehr auf das natürliche Landschaftsbild Rücksicht, und vor allen Dingen sind sie auf die Erhaltung des ökologischen Gleichgewichtes ausgerichtet. Nicht kanalähnliche Schutzbauten, sondern Einordnung in die gegebene natürliche Landschaft mit weitgehender Rücksichtnahme auf die Pflanzen- und Tierwelt, mit Rücksichtnahme auf die günstigen Auswirkungen für die Lebensbedingungen der Menschen.
Das bedeutet für rein landwirtschaftliche Flächen einen etwas geringeren Hochwasserschutz, weil ganz große Hochwässer seltener sind und weil man heute solche Schäden mit Maschinen sehr schnell und weniger aufwendig als früher beseitigen kann und Entschädigungen finanziell leichter zu bewältigen sind als hundertjährige Schutzbauten, die sehr kostenaufwendig sind. Also Differenzierung im Flußbau auf dreißig-, fünfzig- und hundertjährige Hochwässer.
Im Jahre 1973 hat die Nö. Wasserbauverwaltung 123 Bauvorhaben durchgeführt, wovon 21 Vorhaben, wie Leitha, Traisen, Ybbs und Laxenburger Entwässerungsrayon, den Bundesgewässern zuzuordnen sind, während die übrigen als Konkurrenzgewässer bewertet werden. 
Im Zuge der Arbeiten der Wasserbauverwaltung wurden in Niederösterreich im laufenden Jahr 45 Kilometer Gerinne neu reguliert, 56 Kilometer Gerinnestrecken wurden repariert beziehungsweise Erhaltungsarbeiten an diesen durchgeführt. Durch diese Maßnahmen ist für 750 Hektar landwirtschaftliche Fläche ein erhöhter Hochwasserschutz erreicht worden. Darüber hinaus wurden für eine Verbesserung der Verbindung 38 neue Brücken und Stege errichtet.
Beschäftigungsmäßig sind derzeit 305 Arbeiter und Angestellte im Flußbau tätig, wovon 230 Arbeiter den Eigenpartien angehören. An finanziellen Mitteln standen der Wasserbauverwaltung 1973 zur Bewältigung dieser Vorhaben 115 Millionen Schilling zur Verfügung; an Bundesmitteln waren es 53 Millionen, an Landesgeldern 41,750.000 S, und die Wasserverbände und Interessenten leisteten 20 Millionen Schilling. 
Im vorliegenden Budget werden gegenüber 41,750.000 S im Jahre 1973 für 1974 50,506.000 S ausgewiesen, also eine sehr beachtliche Erhöhung dieser Ansatzpost. O b aber eine echte Mehrleistung erreicht werden kann, ob mehr gebaut werden kann, ist mehr als fraglich, weil wir heute in einer Entwicklung stehen, in der die Preissteigerungen grassieren, wo es durchaus möglich ist, daß mit mehr Geld eine geringere Leistung erbracht wird.
Die finanzielle Beteiligung des Bundes im Jahre 1974 wird nicht größer sein. Die Mittel gehören dort zum Budget des Landwirtschaftsministeriums, dem man im ganzen gesehen von der Regierung aus keine Erhöhung zugebilligt hat. Der Schutzwasserbau, der Lawinenschutz, die Wildbachverbauung scheinen im Landwirtschaftsbudget des Bundes auf und werden daher auch der Landwirtschaftsförderung hinzugerechnet. Die Maßnahmen, die ich angeführt habe, dienen aber nicht der Land- und Forstwirtschaft allein, wenn man bedenkt, daß diese Wasserbauten in den Intensivzonen mehr Aufwand erfordern. 
Wir wehren uns also dagegen, daß man alle diese Gelder nur der Landwirtschaft zuordnet und sagt: Wir haben das größte Landwirtschaftsbudget geschaffen, wir haben den größten Grünen Plan!
Wie schaut dieses sagenhafte Landwirtschaftsbudget, der größte Grüne Plan in Wirklichkeit aus? Man hat durch Umschichtung die Personalkosten für den Förderungsdienst, die früher im Personaletat vorgesehen waren, nun einfach dem Grünen Plan zugeordnet, um zu verschleiern, dass beispielsweise für den Wegebau um 20 Prozent weniger vorgesehen sind, daß für Geländekorrekturen die Summe von 19 Millionen auf 12 Millionen Schilling abgesenkt wurde und auch für die Regionalförderung weniger Geld zur Verfügung steht.
Man muß sich fragen, was der Herr Landwirtschaftsminister hier macht, der seinerzeit, als die SPÖ noch in der Opposition war, als Agrarreferent der Arbeiterkammer in Graz jahrelang die Agrarpolitik des Bauernbundes und der ÖVP kritisiert und verteufelt hat. Heute kann man sagen: Es sind keine eigenen Ideen vorhanden, und anscheinend kann sich der Herr Minister nicht einmal Rat von den 1400 Fachleuten holen, weil offenbar kein Bauer darunter ist. (Abg. Dr. Brezovszky: Den Reischer haben sie nicht genommen!) Ich bin nicht gegangen, Herr Kollege! Es ist dem Herrn Bundeskanzler ja nicht geglückt, einen Agrarfachmann, den er zu Beginn seiner Regierungszeit einspannen wollte, abzuwerben. Es war vergebliche Mühe. 
Der Herr Landwirtschaftsminister geht also den gleichen Weg weiter, den der Bauernbund seinerzeit erfolgreich beschritten hat - nur will er mit weniger Geld dasselbe machen, und bei den stark steigenden Kosten in der landwirtschaftlichen Produktion und bei den gleichbleibenden Preisen für landwirtschaftliche Produkte ist das ein untaugliches Beginnen. Wir würden also sagen: Mehr Transparenz, was das Landwirtschaftsbudget des Bundes betrifft!
Zurück zum Flußbau. Nicht minder wichtig als Neuanlagen ist die Erhaltung bestehender Anlagen. Die 70 Wasserverbände in Niederösterreich haben zweifelsohne einen maßgebenden Anteil an der Erhaltung bestehender Wasserbauten, aber auch an der Instandsetzung von ungeregelten Gerinnen. Das Land Niederösterreich hat hier im Jahre 1973 3,5 Millionen Schilling vorgesehen. 
Im laufenden Budget sind vier Millionen Schilling enthalten. Wenn man die steigenden Aufgaben der Wasserverbände betrachtet, kommt man zu dem Schluß, daß es sicherlich nicht falsch wäre, wenn gerade auf diesem Gebiet jährlich etwas hinzukäme. Ich möchte auch nicht unerwähnt lassen das Werkzeugdepot der Landesregierung in Plosdorf, das die Maschinen zur Verfügung stellt und vor allen Dingen die Eigenregiearbeiten und auch die Erhaltungsarbeiten für die Wasserverbände zufriedenstellend durchführt, so daß auch hier Erfolge verzeichnet werden konnten. 
Das Land leistet aber auch Beiträge für Bauarbeiten zum Zwecke der Wildbachverbauung in Niederösterreich, die an und für sich dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft untersteht. Im Jahre 1973 wurden 36 Bauvorhaben durchgeführt, wozu Landesmittel in der Höhe von 7,500.000 Schilling aufgewendet wurden. Als besonders bemerkenswertes Projekt möchte ich hier die Maßnahmen der Donau-Hochwasserschutzkonkurrenz, der der Bund, das Land Niederösterreich und Wien angehören, im Bereiche des Marchfeldschutzdammes erwähnen. Die Hochwässer in den Jahren 1954 und 1965 haben nämlich gezeigt, daß an den verschiedenen Dammbauten Mängel bestehen, und daß die Dammbauten dem Hochwasser nicht standhalten. Dieses großangelegte Projekt zur Verbesserung des Marchfeldschutzdammes ist bereits angelaufen. Hiefür ist ein Kostenaufwand von 110 Millionen Schilling vorgesehen. Niederösterreich wird zu diesem so wichtigen Projekt in zehn Jahresraten insgesamt 14,850.000 Schilling bereitstellen. Durch diese Anlagen, die von Schönau bis Stopfenreuth eine Länge von 106 Kilometer aufweisen, wird auch für das Marchfeld ein gleichwertiger Hochwasserschutz geschaffen, wie er derzeit im Wiener Raum im Entstehen ist. Diese Bauten bedeuten für dieses Gebiet und die darin lebenden Menschen einen zusätzlichen Schutz.
Im Lande Niederösterreich werden auch die prinzipiellen Möglichkeiten im Hinblick auf einen optimalen Hochwasserschutz parallel zu den Bauvorhaben der Donaukraftwerke AG. studiert. Die geplanten Modelle werden in bezug auf ihre Auswirkungen und die Veränderungen auf die Umwelt und den Fremdenverkehr untersucht. Es ist zu erwarten, daß im Jahre 1974 für den Teilbereich des Donaukraftwerkes Altenwörth ein abschließendes Ergebnis vorliegen wird. Man nimmt an, daß nach Abschlug des Kraftwerksbaues dieser Teil des Donautales in wasserwirtschaftlicher Hinsicht saniert sein wird, weil schon heute im Raume Krems in bezug auf den Siedlungswasserbau Regulierungsmaßnahmen gesetzt werden, die bereits im Durchführungsstadium sind. 
Sehr geehrte Damen und Herren! Das Land Niederösterreich macht darüber hinaus große Anstrengungen zur Gewässerreinhaltung, um auch den Erfordernissen einer sauberen Umwelt gerecht zu werden. Die Technische Gewässeraufsicht hat eine große Reihe von Oberprüfungen durchgeführt, um den Zustand der Gewässer besonders nach Verschmutzungen von Müll, Altöl, Ölablagerungen  und Verunreinigungen durch Chemikalien festzustellen. Diese Dinge kommen meistens dann zum Vorschein, wenn ein großes Fischsterben eingesetzt hat. Deshalb ist man bemüht, nach einem Plan schwerpunktmäßig vorbeugende Kontrollen in den am meisten verschmutzten Gewässern in Niederösterreich durchzuführen. Auch das Grundwasser wird von der Technischen Gewässeraufsicht immer mehr auf seine Güte beobachtet, die Auswirkungen der Versickerungen bei Müllablagerungen und Ölverschmutzung werden festgestellt und entsprechende Maßnahmen eingeleitet. In dem Zusammenhang verweise ich auf die vielen Unfälle, die auf unseren Straßen beim Transport der vielen wassergefährdenden Stoffe geschehen und wodurch das Grundwasser bedroht wird. Ein wesentlicher Erfolg der Tätigkeit der Technischen Gewässeraufsicht ist eigentlich nur der guten Zusammenarbeit mit dem bei der Abteilung B 3/C eingerichteten Wasserlabor zu danken. Der ständig steigende Abwasseranfall im kommunalen und industriellen Bereich macht einen erhöhten Einsatz aller befaßten Landesdienststellen notwendig. Durch die Beratung und Aufklärung beim Bau von Abwasserbeseitigungsanlagen sind hier schon gewisse Erfolge festzustellen, wenngleich es nicht befriedigend ist, da wir in bezug auf die Wassergüte in einem guten österreichischen Durchschnitt liegen. Hier ergibt sich ohne Zweifel noch ein großes Betätigungsfeld für die Verwaltung unseres Landes. Die diversen Untersuchungen haben ergeben, daß es technisch und wirtschaftlich nur dann möglich ist, Abwasserschäden zu beseitigen, wenn wir aus überörtlicher Sicht Regionallösungen anstreben.
Es wird die Gründung von Abwasserverbänden sowohl im städtischen als auch im ländlichen Bereich angestrebt und auch gefördert. Das ist ja im Zuge der heutigen Debatte schon sehr oft ausgesprochen worden. Weniger, jedoch größere Anlagen lassen sich aus der Sicht der Landesverwaltung wirtschaftlicher führen und können technisch wirkungsvoller ausgestattet werden. Sie haben eine größere Leistung und können nicht zuletzt bezüglich der Funktion leichter und öfter kontrolliert werden.
Hohes Haus! Das Land Niederösterreich unternimmt also auf dem wasserwirtschaftlichen Sektor große Anstrengungen und erbringt hier wirklich vorbildliche Leistungen, die auf das Wohl der Gesamtbevölkerung unseres Landes Bedacht nehmen. Schenken wir auch in Zukunft dem Schutzwasserbau und der Wasserwirtschaft unsere ganze Aufmerksamkeit. Sorgen wir für die Bereitstellung der erforderlichen finanziellen Mittel und schaffen wir damit die entscheidende Grundlage für die weitere Entwicklung in unserem Land in Richtung einer steigenden Lebensqualität für unsere Bevölkerung. (Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Der Herr Abg. B u c h i n g e r ist der nächste Redner zur Gruppe 6. Ich ersuche ihn, das Wort zu nehmen.

Abg. BUCHINGER: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf nur ganz kurz zu einigen Anträgen der Abgeordneten Kaiser, Wedl und Fürst etwas bemerken. Zum ersten hat der Abg. Kaiser einen Antrag bezüglich der Änderung des Hausstandsgründungsgesetzes eingebracht. Herr Abg. Kaiser, ich darf Ihnen dazu mitteilen, daß wir dem Antrag nicht die Zustimmung geben können, weil wir der Meinung sind, daß gerade der Punkt A des Antrages ,,Fallenlassen der Einkommensgrenze" mehr oder weniger ein unsoziales System schafft, denn wir glauben sehr wohl, daß Empfänger von höheren Einkommen nicht auf Zinsenzuschüsse angewiesen sind .und diese jenen vorbehalten bleiben sollen, die nur über ein niedriges Einkommen verfügen. Wir sind selbstverständlich gerne bereit, über eine Neuregelung oder eine neue Form der Hausstandsgründungen zu sprechen. Ich glaube, wir können uns erinnern, dass wir erst vor einem Jahr diese Angelegenheit bezüglich der Erhöhung der Einkommensgrenze behandelt haben. In dieser Richtung sind wir selbstverständlich gerne bereit zu beraten.
Ich darf nun zusammenfassen: Der zweite Antrag wurde von Abg. Wedl bezüglich der Beseitigung des Sondermülls eingebracht. Die Anträge des Abg. Fürst beziehen sich auf die Bestimmungen gegen die Lärmbelästigung und die Schaffung eines Kataloges für die Gemeinden über die Maßnahmen im Sinne des Umweltschutzes. 
Dazu muß ich mitteilen, daß wir auch diesen Anträgen nicht die Zustimmung geben werden, weil wir der Auffassung sind, daß durch das von unserer Fraktion eingebrachte Umweltschutzgesetz alle diese Dinge einer Regelung zugeführt werden können. Herr Abg. Fürst, wir sind keineswegs der Meinung, daß wir dieses Umweltschutzgesetz zurückziehen sollen, weil es eine „Fehlgeburt" ist, wie Sie sich ausgedrückt haben, sondern glauben, dass es ein modernes Gesetz ist. Es ist bereits im Landtag eingebracht, und man wird im Ausschuß über diese Dinge beraten. Der § 2 regelt alle jene Maßnahmen, die in Ihren Anträgen verlangt werden, wie zum Beispiel im Punkt 1 „Beseitigung von Müll und anderen Abfallstoffen", Punkt 2 „Bekämpfung von Luftverschmutzung" und Punkt 3 ,,Bekämpfung des Lärms".
Ich darf also feststellen, daß Sie mit Ihren Anträgen schätzungsweise um ungefähr drei Wochen zu spät gekommen sind. (Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Als nächster Redner hat sich der Herr Abg. Präsident R e i t e r zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. 

Abg. Präs. REITER: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde Sie nicht lange aufhalten, aus dem einfachen Grund, weil ich dazu gar nicht mehr in der Lage bin. (Zustimmende Heiterkeit im Hause.) Wir haben im Laufe dieser Budgetdebatte wiederholt auch die Stabilisierungsmaßnahmen des Bundes zur Diskussion gestellt. Ich darf also festhalten, daß die Gemeinden durch diese Stabilisierungsmaßnahmen des Bundes wohl am meisten betroffen sind, und zwar deswegen, weil der Bund für sich Ausnahmebestimmungen festgelegt hat, die er den Ländern und Gemeinden vorbehalten hat. Ich glaube daher, daß wir als Gemeinden unbedingt darauf bestehen müssen, dass der Bund auf dem Sektor seiner Stabilisierungsmaßnahmen für die Gemeinden Ausnahmebestimmungen beschließt, damit wir jene Probleme, die heute, gestern und vorgestern wiederholt zur Diskussion gestanden sind, auch tatsächlich lösen können.
Daher darf ich zu dieser Gruppe folgenden Resolutionsantrag stellen (liest):
Resolutionsantrag des Abgeordneten R e i t e r zu Gruppe 6 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1974, LT-550.
Das Land gewährt Gemeinden und Gemeindeverbänden zur Durchführung dringender kommunaler Versorgungsvorhaben, so z. B. im Wege des Nö. Gemeindeinvestitionsfonds, finanzielle Unterstützungen verschiedenster Art. Durch die einschneidenden Maßnahmen auf dem Kreditsektor ist es in vielen Fällen den Gemeinden und Gemeindeverbänden nicht möglich, die für den laufenden Aufwand und die Fertigstellung erforderlichen Mittel durch aufzunehmende Kredite aufzubringen. Aber nur durch eine rasche Ausfinanzierung kann eine Verzögerung der Fertigstellung des Vorhabens und damit eine enorme Verteuerung vermieden werden.
Eine erhöhende Wirkung auf die Preise ist durch eine solche zweckgebundene Lockerung der Kreditrestriktion nicht zu befürchten, sondern es kann im Gegenteil durch eine möglichst rasche Beendigung der Vorhaben eine weitere Verteuerung abgefangen werden.
Die Landesregierung wird daher aufgefordert, bei der Bundesregierung dahin zu wirken, daß die derzeit für den Kredit- und Versicherungssektor geltenden Bestimmungen über die Kreditzuwachsbeschränkungen für Finanzierungen kommunaler Versorgungsvorhaben nicht angewendet werden. 
Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, diesem Resolutionsantrag die Zustimmung zu geben. (Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Herr Landeshauptmannstellvertreter L u d w i g ist der nächste Redner. Ich bitte ihn, das Wort zu nehmen.

Landeshauptmannstellvertreter LUDWIG: Verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei der Gruppe 6 haben sich die Abgeordneten Wedl, Romeder, Fürst und Reischer mit den Umweltproblemen auseinandergesetzt, und ich möchte allen vier Herren recht herzlich danken, daß sie sich dieses Problemkreises angenommen haben, und zwar deswegen, weil wir glauben, daß im Interesse der niederösterreichischen Bevölkerung auf dem Gebiete manches zu geschehen hat.
Der Kollege Fürst war der Auffassung, ich hätte voriges Jahr erklärt, der Bund wird nie die Kompetenzen auf dem Umweltschutzsektor übernehmen, und die Länder sind dagegen. Jawohl, ich stehe auch heute noch zu dieser Aussage. Es gibt nämlich in der gesamten Bundesverfassung keinen Kompetenztatbestand Umweltschutz. Nach den Erkenntnissen des Verfassungsgerichtshofes hat der Gesetzgeber, der die jeweiligen materiell-rechtlichen Bestimmungen zu erlassen hat, auch die entsprechenden Umweltschutzkompetenzen wahrzunehmen. So hat zum Beispiel nach dem Wasserrechtsgesetz oder nach der Gewerbeordnung der Bund diese Kompetenzen wahrzunehmen und muß daher die im Rahmen dieser Gesetze zutage tretenden Beeinträchtigungen der Umwelt hintanhalten. Das Land hat zum Beispiel gegen Beeinträchtigung durch Lärm oder Geruch einzuschreiten, soferne dies notwendig erscheint.
Sie haben erklärt, die 20 Millionen unter dem Voranschlagssatz 61-61, Maßnahmen der Raumordnung und des Umweltschutzes, seien zu wenig, und Sie würden gerne wissen, was mit diesem Geld im Jahre 1974 geschieht. Wir werden damit Flächensicherungen durchführen, und zwar in erster Linie entlang der Donau, wir werden in den Notstandsgebieten Gründe ankaufen, um industrielle und Gewerbeentwicklungen einzuleiten, und ich glaube, daß wir mit diesen 20 Millionen manches tun können. Wir werden mit den Mitteln aus diesem Voranschlagansatz aber auch gewisse Untersuchungen durchführen, wenn im Jahre 1974 gewisse Probleme in unserem Bundesland gelöst werden sollen.
Sie finden auch unter der Ansatzpost ,,Förderung des Umweltschutzes'' einen Betrag in der Größenordnung von 8,990.000 S als Zweckzuschuß des Bundes für Umweltschutzmaßnahmen, und einen gleich hohen Betrag gibt der Bund für die Gemeinden. Es werden also insgesamt 18 Millionen Schilling im Jahr zur Verfügung gestellt, und im Laufe der Finanzausgleichsperiode sind es 6 X 18, also 108 Millionen Schilling. Diese 108 Millionen Schilling wollen der Kollege Czettel und ich gemeinsam für die Bewältigung der Umweltprobleme zur Verfügung stellen. Wir haben uns beide abbesprochen und werden gemeinsam versuchen, entsprechende Richtlinien zu erlassen. Wir wollen aber im Laufe der Finanzausgleichsperiode zu diesen Beträgen vom Land her noch zusätzliche Mittel geben, und selbstverständlich werden auch die Gemeinden mithelfen. Wir stellen uns vor, dass wir in dieser Finanzausgleichsperiode 200 bis 250 Millionen Schilling für die Bewältigung dieser Probleme zur Verfügung haben werden. 
Herr Kollege Fürst, wenn Sie aufgepaßt hätten: Kollege Wedl hat den Vorschlag, den er mir nach unserem Gespräch brieflich übermittelt hat, zum Vortrag gebracht, und in diesem Brief ist bereits zum Ausdruck gekommen, was wir in den nächsten Jahren wollen.
Sie haben dann erklärt, es wäre besser, wenn dieses Raumordnungsprogramm für die Abfallstoffe und das Umweltschutzförderungsgesetz zurückgezogen würden. (Abg. Fürst: Das Raumordnungsprogramm habe ich gutgeheißen, ich habe nur von den Ili beziehungsweise 20 Prozent gesprochen!) Darf ich dazu folgendes sagen: Beide, sowohl das Raumordnungsprogramm als auch das Umweltschutzförderungsgesetz, wurden als Diskussionsgrundlage amtsintern erstellt, und ich habe diese amtsinternen Unterlagen auch dem für die örtliche Raumordnung zuständigen Referenten zur Verfügung gestellt und gesagt, wir werden darüber reden. Wir haben uns beim Raumordnungsprogramm über die Abfallstoffe hinsichtlich der Standorte nicht einigen können, wodurch es gegenstandslos geworden ist, und hinsichtlich des Umweltschutzförderungsgesetzes haben wir mit diesen 20 Prozent Schwierigkeiten gehabt. Daher ist das amtsintern ebenfalls passe. Die Österreichische Volkspartei hat aus diesem Grund den Initiativantrag zum Umweltschutzgesetz im Landtag eingebracht, und wir werden uns sehr bald mit diesem Gesetzentwurf auseinandersetzen. In diesem Entwurf finden Sie dann all diese Probleme, nicht nur die finanziellen Probleme, Sie finden auch die Umweltschutzanstalt, die letztlich mit der Durchführung dieser Umweltschutzangelegenheiten betraut werden soll.
Weil immer wieder zum Ausdruck gekommen ist, man sollte mehr initiativ werden, möchte ich eine Feststellung treffen: In ganz Österreich, in allen neun Bundesländern, gibt es kein Gesetz für die überregionale Müllbeseitigung. Ich glaube, dass wir hier Pionierarbeit leisten und diese Pionierarbeit gemeinsam im Interesse der Bewältigung dieser Probleme zu erbringen haben! (Beifall bei der ÖVP.) Ich glaube auch, verehrte Damen und Herren, daß wir diese Probleme gemeinsam in ganz kurzer Zeit bewältigen werden.
Darf ich vielleicht noch zu den Anregungen bezüglich Luftreinhaltegesetz und Lärmschutzgesetz eines sagen. Die gesetzlichen Vorarbeiten sind hier sehr weit gediehen, wir wollen aber jetzt die Beratungen über das Umweltschutzgesetz im Ausschuß abwarten. Wenn dann Klarheit besteht, was mit diesem Umweltschutzgesetz in Zukunft geschieht, werden wir auch dieses Luftreinhaltegesetz und das Lärmschutzgesetz sehr rasch der Landesregierung und dem Landtag vorlegen. Ich hoffe, daß es nicht mehr allzu lange Zeit in Anspruch nimmt.
Wenn wir die Problematik gesetzlich betrachten, haben wir in Niederösterreich mit Beginn des Jahres ein Umweltschutzorganisationsgesetz geschaffen. Wir werden die Kommissionen sehr rasch einrichten, und dieses Umweltschutzgesetz soll nun mithelfen, die Probleme in diesem Bundesland zu lösen.
Ich habe ursprünglich vorgehabt, unter dieser Ansatzpost auch sehr viel zur Raumordnung zu sagen, ich wollte auch von der Raumordnungsseite her einiges zu dieser Krisensituation sagen. Ich werde es mir ersparen, nur möchte ich eines ankündigen: daß wir uns in den ersten Wochen des Jahres 1974 gemeinsam zusammensetzen werden. Ich stelle mir vor, daß sich im Jänner oder Februar eine Enquete mit diesem Problem auseinandersetzt, wie wir in Niederösterreich gemeinsam von der Warte der Raumordnung her diese Problematik bewältigen wollen.
Daher nochmals herzlichen Dank für diese Zusammenarbeit, und ich hoffe, daß diese auch im Jahre 1974 gegeben sein wird! (Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Zum Worte gelangt der Herr Abgeordnete F ü r s t.

Abg. FÜRST: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Landeshauptmannstellvertreter Ludwig hat gesagt: Herr Abg. Fürst, wenn Sie aufgepaßt hätten! Ich habe aufgepaßt und das, was der Abg. Wedl gesagt hat, vollinhaltlich zur Kenntnis genommen. Ich habe auch selbst als Abgeordneter bereits den Entwurf für das neue Umweltschutzgesetz, und ich habe ihn natürlich auch schon durchgesehen.
Ich darf aber in diesem gleichen Ton sagen: Herr Kollege Buchinger, hätten Sie aufgepaßt, dann hätten Sie hier nicht etwas gesagt, was Sie aus dem Protokoll ganz anders lesen könnten. Ich habe kein Wort gegen das Umweltschutzgesetz gesagt. Ich habe gesagt: Wir werden uns bei der Diskussion und Beratung über das kommende Umweltschutzgesetz über die Belastung der Gemeinden auseinandersetzen.
Ich habe nur das Umweltschutzförderungsgesetz gemeint, und es wurde bestätigt, daß das zurückgezogen ist. Das war die Mißgeburt. Passen wir daher in Zukunft beide besser auf!

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Zum Worte gelangt Herr Landeshauptmann Maurer.

Landeshauptmann MAURER: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe in der Gruppe 0 versucht, Ihnen zu erörtern, warum es in Niederösterreich ein so gewaltiges Straßennetz gibt. Ich habe Ihnen neuerlich zur Kenntnis gebracht, daß es fast 11.000 Kilometer Landesstraßennetz gab. Ich glaube, daß ich es schuldig bin, ganz kurz in Erinnerung zu rufen, wieso es überhaupt dazu kam.
Es hat in den dreißiger Jahren die Bezirksstraßenausschüsse gegeben, die im Jahre 1938 aufgelöst wurden und im Jahre 1945 nicht wieder erstanden sind. Erstmals der Finanzausgleich 1956 bot die Möglichkeit, wieder eine Ordnung hineinzubringen, weil wohl das gesamte Straßennetz vom Land verwaltet wurde, aber eine Rechtsordnung nicht geschaffen war. Nach diesem Finanzausgleich wurde erstmals die Mineralölsteuer als gemeinschaftliche Bundesabgabe nach Maßgabe der Landes-, Bezirks- und Wiener Gemeindestraßen aufgeteilt. Damals hat man vom rein finanziellen Standpunkt möglichst viele Straßen in das Landesstraßennetz übernommen, um möglichst hohe Beträge aus der Mineralölsteuer für dieses Straßennetz zu retten. Dieser Zustand besteht heute noch, und daher kommt es, daß wir ein Straßennetz haben, das viele Kilometer Straßen mit reinem Bezirksstraßen- oder Gemeindestraßencharakter aufweist.
Nun zu dem Resolutionsantrag 21, den der Herr Abgeordnete Leichtfried gestellt hat. Meine Fraktion kann aus den genannten Erwägungen diesem Antrag nicht die Zustimmung geben, weil es gerechtfertigt erscheint, daß die gewaltigen Leistungen, die erbracht wurden, in gemeinsamer Arbeit durchgeführt werden. 3000 Kilometer in sieben Jahren staubfrei zu machen, ist eine ganz gewaltige Anstrengung, die man wirklich nicht dem Land allein zumuten kann. Die Bevölkerung draußen erwartet sich gute Straßen, sie frägt nicht, ob Gemeinde oder Land, sondern will auf diesen Straßen fahren.
Ich habe in der Gruppe 0 erläutert, warum wir auch auf anderen Gebieten eine sinnvolle, schöne gemeinsame Arbeit mit den Gemeinden durchführen. Ich habe Ihnen gesagt: In puncto Grenzland wird es einige Dinge geben. Ich glaube, daß diese Gemeinschaftsarbeit, die von den Gemeinden begrüßt wird, nicht gestört werden soll. Wir wollen gemeinsam gute Straßen haben.
Sie haben einen weiteren Antrag gestellt, der auf die Umfahrungen Bezug genommen hat. Eigentlich bin ich erstaunt, daß Sie hier sagen, dass sich die Planung anscheinend weniger an den sich ergebenden Notwendigkeiten, als vielmehr an den zur Verfügung gestellten Mitteln orientiert. Es handelt sich bei den Umfahrungen ja durchwegs um Bundesstraßen. Hier ist die Genehmigung des Bundes einzuholen, der Bund gibt hier die endgültige Zustimmung. Darüber hinaus haben es die Gemeinden in der Hand, entsprechende Flächenwidmungspläne zu erstellen, womit sich dann ein Verbauen dieses Gebietes erübrigt.
Sie scheinen aber zu vergessen, wie schwierig es überhaupt ist, eine Umfahrungsstraße zu finden. Ich darf Ihnen sagen, daß wir in unserer Planungsabteilung von Haus aus die maximalste Lösung anstreben, die auf diesem Sektor überhaupt möglich ist. Daher hat sich meine Fraktion entschlossen, auch diesem Antrag die Zustimmung nicht zu geben.
Nun zum dritten Resolutionsantrag, den Sie eingebracht haben, und der auf dieses fünfjährige Sonderbauprogramm Bezug nimmt. Die Landtagszahl 550 stimmt nicht, es nimmt Bezug auf einen gemeinsamen Antrag, weil man sich fraktionsmäßig entschlossen hat, den gemeinsamen Antrag in den Vordergrund zu stellen, und nicht den, den Sie eingebracht haben.
Ich darf nur sagen, daß sich meine Fraktion entschlossen hat, auch diesem Antrag die Zustimmung nicht zu geben, weil die Antwort seit Juli regierungsverfangen ist und zweimal, Juli und September, zurückgestellt wurde. Vielleicht unterhalten Sie sich über diesen Punkt mit Landeshauptmannstellvertreter Czettel.
Verschiedene Redner haben hier in dankenswerter Weise einen echten Leistungsbericht im Straßenwesen gegeben. Es wurde hingewiesen, daß gewaltige Leistungen erbracht wurden, daß diese gemeinsame Arbeit vor allem eine Aufschließung des Grenzlandes ermöglicht hat. Wenn Sie diese Gebiete vor zehn Jahren gekannt haben, werden Sie sie nicht wieder erkennen. Das möchte auch ich dankbar anerkennen, möchte dem gesamten Straßenpersonal meinen Dank für den Einsatz zum Ausdruck bringen, der hier geleistet wurde und vielleicht mehr ist als Pflicht! (Beifall bei der ÖVP.) Es gehört sicherlich eine Portion Idealismus dazu, um diese Leistungen überhaupt erbringen zu können. Wir stehen wieder vor dem Winter, und der Winterdienst wird diesem Personal manches Mal wieder übermenschliches abringen. Dafür herzlichen Dank! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. Ing. KELLNER: Ich verzichte.  

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Zur Abstimmung liegen vor die Gruppe 6, Bau-, Wohnungs- und Siedlungswesen sowie die Resolutionsanträge der Abgeordneten Leichtfried, Kaiser, Wedl, Fürst und Reiter. 
Ich lasse zunächst über die Gruppe selbst und zum Schluß über die zu dieser Gruppe vorliegenden Resolutionsanträge abstimmen.
Ich bitte den Berichterstatter, nunmehr seinen Antrag zur Gruppe 6, Bau-, Wohnungs- und Siedlungswesen, ordentlicher, außerordentlicher Voranschlag und Stabilisierungsteil, zu stellen.

Berichterstatter Ing. KELLNER: Ich beantrage, die Gruppe 6, Bau-, Wohnungs- und Siedlungswesen, mit Einnahmen im ordentlichen Teil von 1.285,531.000 S und Ausgaben von 2.497,286.000 Schilling sowie Einnahmen im außerordentlichen Teil von 21,500.000 S und Ausgaben von 21 1,920.000 S und Ausgaben im Stabilisierungsteil von 111 Millionen Schilling zu genehmigen.

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER (nach Abstimmung über die Gruppe 6, Bau-, Wohnungs- und Siedlungswesen, ordentlicher, außerordentlicher Voranschlag und Stabilisierungsteil in Erfordernis und Bedeckung): A n g e n o m m e n.
Wir kommen zur Abstimmung der Resolutionsanträge.
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Leichtfried, betreffend Planung von Umfahrungsstraßen) A b g e l e h n t.
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Leichtfried, betreffend Vorlage eines fünfjährigen Straßenbau-Sonderprogramms) A b g e l e h n t.
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Leichtfried, betreffend Beiträge der Gemeinden zu den Kosten des Baues und der Erhaltung von Landesstraßen) A b g e l e h n t.
(Nach Abstimmung über den Antrag des Abg. Kaiser, betreffs Anderung des Nö. Hausstandsgründungsgesetzes) A b g e l e h n t.
(Nach Abstimmung über den Antrag des Abg. Wedl, betreffs Gesetzesvorlage bezüglich der Beseitigung von Sondermüll) A b g e l e h n t.
(Nach Abstimmung über den Antrag des Abg. Fürst, betreffs Baulärmgesetz) A b g e l e h n t.
(Nach Abstimmung über den Antrag des Abg. Fürst, betreffs Verordnungskatalog für die Gemeinden auf dem Gebiete des Umweltschutzes) A b g e l e h n t.
(Nach Abstimmung über den Antrag des Abg. Reiter, betreffs Kreditzuwachsbeschränkungen kommunaler Versorgungsvorhaben) A n g e n o m m e n .
Ich ersuche den Berichterstatter, Herrn Abg. Ing. K e l l n e r , zu Gruppe 7, Öffentliche Einrichtungen und Wirtschaftsförderung, ordentlicher, außerordentlicher Voranschlag und Stabilisierungsteil, zu berichten.

Berichterstatter Abg. Ing. KELLNER: In der Gruppe 7, Öffentliche Einrichtungen und Wirtschaftsförderung, betragen die Ausgaben und die Einnahmen so daß das Nettoerfordernis beträgt. In dieser Gruppe kommen die Gebarungsvorgänge Öffentliche Einrichtungen, Förderung der Land- und Forstwirtschaft, Einrichtungen zur Förderung der Land- und Forstwirtschaft, Förderung der gewerblichen Wirtschaft, allgemeine Verkehrsförderung, Fremdenverkehrsförderung und Industrieförderung zur Verrechnung.
Die Ausgaben dieser Gruppe umfassen 6,69 % des Gesamtaufwandes.
Die Ausgaben steigen gegenüber dem Vorjahr um rund 88,6 Millionen Schilling, wobei der Personalaufwand für die Verwaltung um rund 3,7 Millionen Schilling und der Personalaufwand für die land- und forstwirtschaftlichen Lehrer um rund 6,3 Millionen Schilling steigen wird. Der Sachaufwand erhöht sich gegenüber dem Vorjahr um rund 78,6 Millionen Schilling.
Die Einnahmenerhöhungen betragen gegenüber dem Vorjahr rund 38,2 Millionen Schilling und sind im wesentlichen auf Mehreinnahmen beim Unterabschnitt Behebung von Elementarschaden und Notständen und bei den Einrichtungen zur Land- und Forstwirtschaft zurückzuführen. 
Im außerordentlichen Teil sind Ausgaben von S 17,000.000,- und im Stabilisierungsteil von S 25,000.000,- veranschlagt. 
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten.

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Ich unterbreche die Beratungen über den Voranschlag des Landes.
Die nächste Sitzung des Landtages findet morgen, den 14. Dezember 1973, um 9 Uhr statt. Die Beratungen über den Voranschlag werden mit der Spezialdebatte über die Gruppe 7 fortgesetzt.
Die Sitzung ist geschlossen.

(Unterbrechung um 22.09 Uhr.)