Landtag von NÖ, IX. Gesetzgebungsperiode
V. Session

5. Sitzung am 11. Dezember bis 14. Dezember 1973
2. Tag 12. Dezember 1973

INHALT:

1. Eröffnung durch Präsident Dipl.-Ing. Robl (Seite 121).
2. Verhandlung:

Spezialdebatte zur Gruppe 0, Landtag und Allgemeine Verwaltung, ordentlicher, außerordentlicher Voranschlag und Stabilisierungsteil (Fortsetzung). Redner: Abg. Präsident Reiter (Seite 121), Landeshauptmann-Stellvertreter Ludwig (Seite 127), Landeshauptmann-Stellvertreter Czettel (Seite 129), Landesrat Schneider (Seite 134), Landeshauptmann Maurer (Seite 136), Abg. Dr. Brezovszky (Seite 140); Abstimmung (Seite 141).

Spezialdebatte zur Gruppe 1, Öffentliche Ordnung und Sicherheit, ordentlicher Voranschlag. Berichterstatter Abg. Buchinger (Seite 141); Redner: Abg. Wedl (Seite 141), Abg. Platzer (Seite 144), Abg. Rabl (Seite 148); Abstimmung (Seite 150).

Spezialdebatte zur Gruppe 2. Schulwesen, ordentlicher Voranschlag, außerordentlicher Voranschlag und Stabilisierungsteil. Berichterstatter Abg. Buchinger (Seite 150): Redner: Abg. Kosler (Seite 151), Abg. Schoiber (Seite 156), Abg. Blabolil (Seite 163), Abg. Dipl.-Ing. Molzer (Seite 165), Abg. Baueregger (Seite 167), Abg. Birner (Seite 171), Abg. Amon (Seite 175), Abg. Ing. Kellner (Seite 176), Landesrat Grünzweig (Seite 179); Abstimmung (Seite 186).

Spezialdebatte zur Gruppe 3, Kulturwesen, ordentlicher und außerordentlicher Voranschlag. Berichterstatter Abg. Buchinger (Seite 186); Redner: Abg. Pospischil (Seite 186), Abg. Kirchmair (Seite 190), Abg. Bernkopf (Seite 191), Abg. Doktor Bernau (Seite 193), Abg. Lechner (Seite 195), Abg. Stangler (Seite 197), Landeshauptmann-Stellvertreter Czettel (Seite 202), Landesrat Grünzweig (Seite 203); Abstimmung (Seite 207).

Spezialdebatte zur Gruppe 4, Fürsorgewesen und Jugendhilfe, ordentlicher Voranschlag, außerordentlicher Voranschlag und Stabilisierungsteil. Berichterstatter Abg. Buchinger (Seite 207).

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL (um 9.02 Uhr): Wir setzen die Verhandlungen zum Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1974 mit der Spezialdebatte zur Gruppe 0 fort.
Zum Worte gemeldet ist der Herr Abg. Präsident Reiter. Ich erteile es ihm. 

Abg. Präsident REITER: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der sozialistische Generalredner hat sich gestern auf weiten Strecken seiner Ausführungen mit den Gemeinden Niederösterreichs und mit einigen Fragen der Gemeindepolitik beschäftigt. Die Gemeinden sind für jede Schützenhilfe sehr dankbar, nur glaube ich, daß der Weg, der gestern aufgezeigt wurde, nicht der richtige sein kann, denn es ist ungefähr schon angeklungen, welche Hauptschlagrichtung der nächste Wahlkampf in Niederösterreich haben wird. Waren es im Jahr 1969 die bedauerlichen Zwischenfälle bei der NEWAG, die den Sozialisten damals keinen Erfolg brachten, so will man das jetzt umfunktionieren und versucht festzuhalten: die Gemeinden sind nun diejenigen, die die Verluste der Landesgesellschaften zu tragen haben.
Meine Damen und Herren! Ich möchte schon heute in aller Deutlichkeit vor einem solchen Weg warnen. Die Mehrheit der Gemeinden Niederösterreichs steht in der ÖVP. In den SPÖ-Gemeinden gibt es eine ganze Reihe von Dingen, die durchaus nicht in Ordnung sind. Wenn man also ankündigt, daß der nächste Landtagswahlkampf vor allem auch mit Fragen der Kommunalpolitik geschlagen wird, so möchte ich heute schon sagen, wir würden auch diesen Fehdehandschuh aufnehmen. Nur finde ich das nicht zielführend, weil wir bis jetzt immer die Meinung vertreten haben, daß kommunalpolitische Fragen in den Gemeinderatswahlkampf und nicht in den Landtagswahlkampf gehören.
Meine Damen und Herren! Man kann nun einmal nicht so argumentieren, wie es der sozialistische Redner gestern getan hat, daß man sagt: alles, was positiv ist, hat der sozialistische Gemeindereferent in diesem Lande gemacht, für alles, was draußen negativ ist, für alle Fragen, die die Gemeinden nicht lösen konnten, zeichnet der Finanzreferent verantwortlich. So kann man nun einmal die Dinge nicht darstellen. (Widerspruch des Abg. Lechner.) Dann haben Sie schlecht zugehört, Herr Kollege Lechner, denn so ist es gestern zum Ausdruck gekommen. (Abg . Stangl: Schon wieder Belehrungen! Nur ihr hört alles richtig!)
Meine Damen und Herren! Ich glaube nämlich, daß wir alle, die wir in der Kommunalpolitik stehen, ganz genau wissen, daß eine erfolgreiche Kommunalpolitik mit einer sehr positiven Landespolitik sehr eng zusammenhängt und es auch umgekehrt so der Fall ist. Denn wenn der Finanzreferent dem Gemeidereferenten oder dem Straßenbaureferenten, dem Fremdenverkehrsreferenten usw. Geldmittel zuteilt, so sind das doch Mittel, die in niederösterreichischen Gemeinden verbraucht werden. Jede Landesleistung kommt daher unmittelbar den niederösterreichischen Gemeinden zugute. Ich darf daher bitten, dass wir von dieser Ebene, die sich bis jetzt in diesem Lande bestens bewährt hat, nicht abgehen, sondern daß wir eine enge Kooperation zwischen den Gebietskörperschaften Gemeinden und Land auch in Zukunft vertreten.
Meine Damen und Herren! Ich habe schon wiederholt festgestellt, daß die Gemeinde in unserer modernen Gesellschaft heute nicht mehr bloß Träger der Hoheitsrechte darstellt, sondern daß die Gemeinde heute vielfach zum Partner des Gemeindevolkes geworden ist. Nicht mehr verwalten, ist die erste Aufgabe der Gemeinde, sondern echte Leistungen zu erbringen. Der Wandel der Gesellschaftsstruktur, die Verkürzung der Arbeitszeit, die Erhöhung des Lebensstandards haben neue Aufgaben für die Gemeinden in Richtung der Bewältigung der immer größer werdenden Freizeit gebracht. Daher haben wir in unserem Leitbild von Niederösterreich auch den Gemeinden eine sehr entscheidende Stellung eingeräumt und auf gewisse Zukunftsaufgaben in diesem Leitbild besonders hingewiesen. Darf ich einige dieser Schwerpunkte skizzieren:
Da ist zunächst die Bildungsmöglichkeit für Erwachsene. Hier ergeben sich für die Gemeinden in den nächsten Jahren ganz gewaltige Aufgaben. Ich verweise auf die sportliche Betätigung breitester Schichten der Bevölkerung: auch hier ein ungeheuer großes Aufgabengebiet unserer Gemeinden, um die nötigen Voraussetzungen zu schaffen. Wir werden unsere Schulen nicht zusperren dürfen, sondern müssen sie öffnen. Ich habe schon wiederholt bei Veranstaltungen gesagt: Dann, wenn das letzte Schulkind aus der Schule herauskommt, müßte bereits der erste Jugendliche, der erste Erwachsene in diese Schule, die mit Millionenbeträgen gebaut wurde, hineingehen.
Ich verweise auf die Schaffung von Freizeitflächen für die Bewältigung einer vernünftigen Freizeit. Auch hier haben wir große Aufgaben vor uns. Wir müssen im Flächenwidmungsplan nicht nur Grünland, nicht nur Erholungsraum schaffen, sondern wir werden zum Beispiel auch Kinderspielplätze, ähnlich wie es bei den Wohnanlagen bereits Gesetz ist, schaffen müssen.
Mit infrastrukturellen Aufgaben brauche ich mich nicht zu beschäftigen, das sind immer wieder gültige große Aufgabengebiete der Gemeinden. Nur glaube ich, daß im Zusammenhang mit den größer gewordenen Gemeinden die verbesserte Kommunikation der nunmehr größeren Gemeinde das Hauptziel unserer infrastrukturellen Maßnahmen sein muß.
Eine wichtige Aufgabe der Zukunft für die Gemeinden wird die immer mehr um sich greifende interkommunale Zusammenarbeit sein.
Meine Damen und Herren! Hier haben wir noch viele Möglichkeiten. Hier können wir uns selbst sehr viel Geld ersparen, hier können wir viele gemeinsame Aufgaben leichter, sinnvoller lösen, als es bis jetzt die einzelnen Gemeinden getan haben.
In diesem Zusammenhang sei auch auf die Regionalplanung hingewiesen. Dafür haben die Gemeinden vielfach noch nicht das richtige Verständnis. Ich habe eigentlich schon den Gedanken einer Planungsgemeinschaft ausgesprochen; er ist nach wie vor aktuell. Ich glaube, die regionale Planung muß eine unserer wichtigen Aufgaben der Zukunft sein. 
Das waren nur einige Hinweise aus dem Leitbild 80 der Österreichischen Volkspartei Niederösterreichs. Vielleicht kommt noch dazu, daß wir unseren Gemeinden und auch unseren Gemeindebürgern ein echtes Kommunalservice auf allen Gebieten bieten müssen. 
Damit wir diese Aufgaben durchführen können, sind zwei Voraussetzungen notwendig, und zwar müssen zunächst die Förderungsmaßnahmen des Bundes und des Landes auch in Zukunft vorhanden sein. Die Finanzsonderaktion hat sich auf diesem Gebiet bestens bewährt und darf als ein gutes Beispiel herausgestrichen werden. Ich könnte jetzt auch den GIF und alle anderen Dinge nennen. Ich sage das deswegen mit Absicht nicht, weil in diesen Förderungsmitteln ja erhebliche Mittel der Gemeinden aus den Bedarfszuweisungen stecken. Wir glauben, dass echte zusätzliche Förderungsmaßnahmen von Bund und Land auch in Zukunft zur Bewältigung der Aufgaben notwendig sein werden, aber auch - und das möchte ich besonders herausstreichen - ein vernünftiger Finanzausgleich, der gleichwertige Lebensbedingungen schafft und bei dem man das Gefühl hat, daß tatsächlich alle Bürger vor dem Gesetz gleich behandelt werden.
Es wäre jetzt sehr verlockend, über den Finanzausgleich zu sprechen; ich tue es aber nicht. Es hat aber gestern Kollege Binder darauf hingewiesen, daß der Finanzausgleich für einen kürzeren Zeitraum hätte beschlossen werden sollen. Ich darf das unterstreichen. Das war eine Forderung des Österreichischen Gemeindebundes. Wir sind nur dabei auf weiter Flur allein geblieben. Der Herr Finanzminister hat diese Forderung strikt abgelehnt.
Ein langfristiger Finanzausgleich hat nämlich nur dann einen Sinn, wenn eine kontinuierliche finanzielle und wirtschaftliche Entwicklung vorhanden ist. Wenn wir in einer Berg- und Talbewegung in wirtschaftlicher Hinsicht sind, hat ein langfristiger Finanzausgleich sehr wenig Sinn, weil jede Planung von heute schon morgen durch Tatsachen längst überholt ist und die finanzielle Sicherheit für ein geplantes Vorhaben in einem Jahr darauf längst über den Haufen geworfen ist.
Wir haben aber vom Gemeindebund aus gefordert - das hat auch Kollege Binder gestern gesagt -, daß sich eine unabhängige Kommission mit diesen Fragen beschäftigen soll und daß bis zum nächsten Finanzausgleich Grundlagen erarbeitet werden sollen.
Der Finanzminister hat nun tatsächlich bereits drei Studien in Auftrag gegeben. Es war interessant, daß bei der vorgestrigen Besprechung beim Herrn Finanzminister ein sozialistischer Finanzreferent die Meinung vertreten hat - es ist der jetzige Sprecher des Landesfinanzreferenten Dr. Vogel -, daß das ein Blödsinn ist, daß man das nicht wissenschaftlich erarbeiten kann, denn das sind ausgesprochen praktische Dinge, und hier müssten die Praktiker mitreden.
Ich war deswegen darüber sehr überrascht, weil gerade die Nationalratswahlen 1970 von der Sozialistischen Partei mit dem geistigen Gut von 1400 Wissenschaftlern und Fachleuten geschlagen wurden, nun nach drei Jahren aber alles, was die Wissenschaftler und Fachleute erarbeiteten, anscheinend keine Gültigkeit mehr haben soll. Das will ich nur am Rande festhalten. (Abg. Dr. Litschauer: Wieso alles? Wieso schließen Sie daraus, daß alles nichts wert ist?) Wenn ein so maßgeblicher sozialistischer Funktionär und Mandatar eine solche Erklärung abgibt, kann man doch nichts anderes annehmen. Aber ich bin überzeugt, Herr Dr. Litschauer, Sie werden sich mit dieser Frage auseinandersetzen. Unterhalten Sie sich mit Ihrem Freund Vogel. Ich weiß nicht, was ihn dazu bewogen hat, die Erklärung abzugeben. Ich kann als Laie in dieser Frage nur daraus schließen, daß er von Fachleuten in Zukunft nicht sehr viel hält, denn sonst hätte er diese Erklärung nicht abgeben können. (Abg. Dr. Brezovsky: Ihr könnt nur Unterstellungen machen! Wir haben euch in den letzten zehn Jahren ganz genau kennengelernt!)
Herr Dr. Brezovsky! Wenn man von Ihnen etwas lernen könnte, hätte ich nichts anderes als das lernen können: Unterstellungen machen. Das ist nämlich gerade das, was Sie ununterbrochen, seit Sie diesem Haus angehören, tun. (Beifall bei der ÖVP. - Abg. Doktor Brezovsky: Wir haben euch so durchschaut!)
Meine Damen und Herren! Soviel zum Leitbild bezüglich der Gemeinde und Finanzausgleich. Nun darf ich auf die Kommunalstrukturverbesserung hinweisen.
Ich glaube, daß wir heute schon sagen können, daß diese Kommunalstrukturverbesserung sich vorteilhaft ausgewirkt hat, zumindest zunächst in finanzieller Hinsicht. Wir wissen, daß wir noch auf weite Jahre mit diesem Problem beschäftigt sind, aber in finanzieller Hinsicht können wir heute schon sagen, daß es ein echter Erfolg war. Wenn ich einen Vergleich ziehe mit dem abgestuften Bevölkerungsschlüssel aus dem Jahr 1974, wo Niederösterreich einen Bevölkerungsanteil von 1,991.076 und eine effektive Bevölkerungszahl von 1,414.000 hatte, so ergibt das bei den Ertragsanteilen einen Anteil von 16,50 Prozent.
Im Jahre 1973 ist die abgestufte Bevölkerung auf 2,201.638 gestiegen. Die effektive Bevölkerungszahl ist ziemlich gleichgeblieben, aber der Schlüssel ist auf 16,98 gestiegen, also fast auf 17 Prozent. Das heißt, daß wir rein finanziell im Zuge und durch den abgestuften Bevölkerungsschlüssel einen gewissen Vorteil haben.
Über den abgestuften Bevölkerungsschlüssel wurde hier schon wiederholt gesprochen. Er wurde bekämpft, so lange es diesen abgestuften Bevölkerungsschlüssel gibt, und er wird so lange bekämpft werden, bis er in eine vernünftige Relation gebracht werden wird.
Woher stammt dieser abgestufte Bevölkerungsschlüssel? Er stammt aus dem Jahre 1920. Damals hat man die Meinung vertreten, daß die Daseinsvorsorge großer Gemeinden im Verhältnis zu kleineren Gemeinden wesentlich mehr ausgeprägt ist. Das hat für die Jahre um 1920 auch durchaus gegolten. Heute wissen wir, daß die Erfordernisse für das Dasein der Bevölkerung in den Großgemeinden gleich sind wie in den Kleingemeinden. Die Intensität ist vielleicht eine andere, aber sonst ist es ganz genau das gleiche.
Ich darf darauf hinweisen, daß durch die Gemeindevereinigung in der ersten Etappe vom Jahr 1964 bis 1970, als die Gemeinden von 1952 auf 1160 vermindert wurden, ein Mehrertrag an Ertragsanteilen von 50,600.000 Schilling für die Gemeinden erreicht werden konnte. Die Auswirkungen der Reduzierung von 1160 auf 573 Gemeinden wurde noch nicht errechnet, aber wir können heute schon sagen, daß die finanziellen Auswirkungen positiv sind. Die finanziellen Erfolge für die Gemeinden werden auf alle Fälle größer sein als jene bis zum Jahre 1970.
Ich wundere mich daher, daß es in der letzten Zeit wieder Bestrebungen gibt, diese Kommunalstrukturverbesserung anzugreifen, sie zu verteufeln. Es gibt sogar Meinungen, daß man Komitees gründen müßte, um wieder eine Auseinanderlegung der Gemeinden anzustreben. Es sind die gleichen Menschen, die damals gegen die Kommunalstrukturverbesserung opponiert haben. Ich  bin aber fest überzeugt, meine Damen und Herren, dass diese Aktion von der Masse der niederösterreichischen Bevölkerung nicht unterstützt werden wird und daß man es als das abtun wird, was es wirklich ist: als Angelegenheit einiger mit diesem Problem nicht fertiggewordener Gemeindefunktionäre.
Durch die Veränderung der Kommunalstruktur sind eine ganze Reihe von Übergangsproblemen dadurch aufgetreten, daß die größere Gemeinde eine Reihe zusätzlicher Aufgaben zu erfüllen hat und daß wir eben zusätzliche Mittel für diese Gemeinden brauchen.
Meine Damen und Herren! Interessant ist ein Untersuchungsergebnis des Kommunalwissenschaftlichen Instituts der Hochschule Linz. Darin wird festgehalten - das ist eine Tatsache, das wissen wir ohnehin -, daß die Gemeinden Pflichtaufgaben zu erfüllen haben und daß darüber hinaus die Gemeinden auch freiwillige Aufgaben zu erfüllen haben.
Wenn man die finanziellen Aufwendungen einer Gemeinde ins Verhältnis zu der Aufgabenerfüllung bringt, so ergeben sich daraus sehr interessante Details. Auf die Pflichtaufgaben im engeren Sinn - damit meine ich solche auf Grund von gesetzlichen Anordnungen, zum Beispiel als gesetzlicher Schulerhalter - entfallen zwischen 40 und 85 Prozent, auf freiwillige Aufgaben zwischen 15 und 60
Prozent.
Daraus könnte man den Schluß ziehen, dass die Gemeinden eine sehr beachtliche Dispositionsmöglichkeit über ihre Finanzen haben, nämlich zwischen 15 und 60 Prozent.
Es gibt aber noch eine dritte Gruppe von Aufgaben, und zwar die Pflichtaufgaben im weitesten Sinn; das sind Aufgaben, die die Gemeinden seit eh und je besorgt haben, zum Teil Aufgaben, die gar nicht gesetzlich verankert sind, denen sich aber eine Gemeinde nicht entziehen kann.
Zusammen mit den Pflichtaufgaben im engeren Sinn ergibt sich damit eine ganz neue Situation, nämlich daß die festliegenden Aufgaben der Gemeinden laut dieser Studie von Linz zwischen 94 und 98 Prozent liegen und die freiwilligen nur zwischen 2 und 6 Prozent.
Es ist allein aus dieser Zahl zu ersehen, dass die Dispositionsmöglichkeit der Gemeinden heute sehr gering ist und daß die freiwilligen Aufgaben fast zum Verschwinden gebracht wurden.
Weiter ist aus dieser Zahl zu entnehmen, daß der Investitionsaufwand der Gemeinden für die Pflichtaufgaben und für die freiwilligen Aufgaben im weiteren Sinn heute so groß ist, daß er aus normalen Mitteln gar nicht mehr gedeckt werden kann. Die Gemeinden müssen diese Aufgaben fast ausschließlich auf dem Kreditwege besorgen, woraus sich die Konsequenz ergibt, daß wir in Zukunft für die Bewältigung unserer Aufgaben in den Gemeinden auch neue Geldquellen werden erschließen müssen. Ich werde mir erlauben, bei einem anderen Kapitel auf diese Frage noch im Detail einzugehen. 
Wie schlecht die finanzielle Situation der Gemeinden ist, hat eine Studie aus dem Lande Niederösterreich ergeben, die Ihnen bekannt ist, in der festgestellt wird, daß 42 Gemeinden im Jahr 1973 ihren ordentlichen Haushalt mit zirka 21,000.000 S nicht ausgleichen können und daß 10 Gemeinden Sonderfälle sind, die ihren ordentlichen Haushalt auch in den nächsten Jahren nicht ausgleichen werden können; davon sind allein 7 Grenzlandgemeinden.
Meine Damen und Herren! Wir haben uns daher im Verband der ÖVP-Gemeindevertreter seit Monaten gerade mit dem Spezialgebiet Grenzland sehr intensiv beschäftigt. Wir haben inzwischen auch das Ihnen bereits bekannte Entwicklungsprogramm für das Grenzland zusammengestellt und zur Diskussion freigegeben.
Ich darf nur einige Worte dazu äußern. Wir haben versucht, hier einen vernünftigen Finanzkraftschlüssel zu finden. Der Finanzkraftschlüssel, wie er jetzt im Finanzgesetz verankert ist, ist, glaube ich, nicht ganz zielführend. Wir haben in diesen neuen Finanzkraftschlüssel alle Steuern, alle Abgaben hineingenommen, auch die Gemeindesteuern und die Gemeindeabgaben, und sind dabei zu sehr interessanten Ergebnissen gekommen.
Wir haben eine Durchschnittskopfquote in Niederösterreich in der Höhe von 1962 S errechnet; mit dem gleichen Finanzkraftschlüssel haben wir in den Grenzlandgemeinder eine Kopfquote von 1675 S errechnet. Das heißt, daß die Kopfquote in den Grenzlandgebieten um 300 S geringer ist als im Durchschnitt aller niederösterreichischen Gemeinden.
Nun wissen wir schon, daß jede Berechnung irgendwo Grenzwerte aufweisen muß. Wir haben daher das niederösterreichische Grenzlandgebiet in unmittelbare Grenzlandgemeinden und in mittelbare Grenzlandgemeinden eingeteilt. Wir haben festgestellt, daß auch dabei erhebliche Unterschiede sind. Bei den mittelbaren Grenzlandgemeinden gibt es Gemeinden, die weit über dem Durchschnitt der Gemeinden Österreichs liegen, wogegen es ganze Gerichtsbezirke gibt, die unter diesem Durchschnitt liegen, nämlich die Bezirke Weitra, Raabs, Haugsdorf, Retz, Laa/Thaya und Poysdorf.
Wir haben Förderungsgrundsätze in fünf Punkten aufgestellt und gesagt:
1. Grenzlandgemeinden, die ihren ordentlichen Haushalt nicht ausgleichen können, sind unbeschadet ihrer Finanzkraft zu fördern.
2. Grenzlandgemeinden, die unter dem Finanzkraft-Grenzlanddurchschnitt liegen, sind zu fördern.
3. Die Förderung der Grenzlandgemeinden darf nicht zu Lasten anderer Gemeinden oder deren Bevölkerung gehen. Das möchte ich besonders herausstreichen. Wir wollen keine Grenzlandhilfe in der Form, daß man anderen Gemeinden etwas wegnimmt, denn das wäre nicht sinnvoll, sondern diese Grenzlandgemeinden sollen zusätzliche Mittel bekommen.
4. Maßnahmen, die der Entwicklung des Grenzlandgebietes dienen, aber nicht unmittelbar die Gemeinden betreffen, sind ohne Rücksicht auf die Finanzkraft dieser Gemeinden zu setzen.
5. Bund und Land haben im Bereich der Gesetzgebung und Vollziehung Vorsorge zu treffen, daß keine Maßnahmen gesetzt werden, die den Bestrebungen des Entwicklungsprogramms in irgendeiner Weise entgegenstehen.
Darüber hinaus sollen grundsätzlich keine Maßnahmen gesetzt werden, die einen negativen Einfluß auf die Erwerbs- und Einkommensteuerverhältnisse ausüben können.
Wir haben Förderungsmaßnahmen, getrennt nach Bund und Land, aufgestellt; Sie können es nachlesen. Wir werden es heute in der Pressekonferenz bekanntgeben, ich darf mir daher die Verlesung ersparen. 
Weiter haben wir festgehalten, wie wir uns die Verwirklichung vorstellen, nämlich in der Form, daß der Bund ein eigenes Grenzlandförderungsgesetz beschließt und daß das Land ein eigenes Raumordnungsprogramm für das Grenzland erarbeiten soll.
Ich darf in diesem Zusammenhang jetzt schon dem Finanzreferenten danken, der in seiner Einbegleitungsrede zum Budget festgehalten hat, daß er diesen Wünschen weitgehend Rechnung tragen und bemüht sein wird, diese zusätzlichen Mittel des Landes im kommenden Jahr aufzubringen.
Vom Bund erwarten wir, daß er ebenfalls mit uns über diese Fragen ins Gespräch kommt.
In diesem Zusammenhang hat der Herr Abg. Brezovsky gestern eine Lobeshymne über die Förderung des Bundes für das Grenzland gesungen. Ich habe offiziell darüber noch keine Mitteilung. Nur aus der Postwurfsendung der Sozialistischen Partei entnehme ich, daß der Bund rund 200,000.000 S für das Grenzland zur Verfügung stellen wird.
Die größte Post sind 100,000.000 S aus den ERP-Mitteln.
Meine Damen und Herren! Ich möchte nichts verniedlichen. Wir sind für jede Hilfe im Grenzland dankbar, nur glaube ich, daß das, was bis jetzt bekannt ist, nicht sehr viel ist und daß der Bund doch auch über unsere zur Diskussion gestellten Vorschläge mit uns reden wird müssen. (Unruhe bei der SPÖ. - Abg. Lechner: Da sind Sie sehr großzügig!)
Herr Kollege Lechner, 100,000.000 S ERP-Mittel sind eine Augenauswischerei. Und wissen Sie warum? Weil früher, als man die ERP-Mittel nicht gesperrt hat, wesentlich mehr nach Niederösterreich geflossen ist als jetzt. (Beifall bei der ÖVP: Genau!) Man kann hunderte Millionen Schilling sperren und dann ein Zuckerl herausnehmen und sagen, ein paar Hunderter habe ich Euch weggenommen, und jetzt gebe ich Euch einige dazu. Wenn Sie die Entwertung des Geldes in den letzten Jahren in Betracht ziehen, so bleibt von den 100,000.000 S sehr wenig übrig, und trotzdem - ich betone trotzdem - sind wir auch für diese Hilfe als ersten Schritt sehr dankbar. (Abg. Dr. Litschauer: Wenn Sie so wenig informiert sind, daß Sie das erst aus der Postwurfsendung der Sozialistischen Partei entnommen haben, woher wissen Sie dann so genau, daj3 es sich hier im Detail nicht um zusätzliche Mittel handelt? - Unruhe im Hause.) Weil die anderen Mittel gesperrt sind, Herr Doktor! Jawohl, diese sind ja noch gesperrt! (Abg. Dr. Litschauer: Sie sagen ja, es sind keine zusätzlichen Mittel!) Lieber Herr Doktor! Wenn ich 50 Schilling in der Bank liegen habe und von den gebundenen Mitteln fünf Schilling herausgebe, dann sind das doch keine zusätzlichen Mittel, sondern es ist ein kleiner Teil von den Mitteln, die uns zur Verfügung stehen würden. (Abg. Dr. Litschauer: Das stimmt aber nicht! Woher haben Sie denn das? - Unruhe. - Präsident Dipl.-Ing. Robl, das Glockenzeichen gebend: Darf ich bitten, daß diese Auseinandersetzung vo m Rednerpult aus geführt wird.) Die Tatsache, lieber Herr Doktor, daß Sie sich so dagegen wehren ist schon der Beweis, daß Ihnen das sehr weh tut. Ich habe nämlich seinerzeit sehr viel mit den zuständigen Beamten des ERP-Fonds zu tun gehabt und weiß, daß früher einmal Hunderte Millionen Schilling für Niederösterreichs Wirtschaft vorhanden waren (Zwischenruf bei der SPÖ: Und jetzt?), die jetzt total gesperrt sind. (Zwischenruf bei der ÖVP Jetzt gibt es nichts! Gar nichts!)
Der Herr Dr. BrezovszkY hat noch auf Ausbildungszentren mit einer Dotierung von 24,000.000 S hingewiesen und noch eine Reihe von anderen Positionen genannt - ich kenne diese anderen Positionen nicht - und versteigt sich dann in der Behauptung, daß früher für das Grenzland nichts geschehen sei. Lieber Doktor, wenn Sie nur die drei Brücken nehmen, die in wirtschaftlicher Hinsicht die Notstandsgebiete Waldviertel und Weinviertel verbinden, dann ist das Schon eine echte Hilfe. (Abg. Dr. Brezovszky: Das sind Bundesmittel, Herr Kollege!) Wir reden ja Von Bundesmitteln, (Unruhe im Hause.) Weil Dr. Brezovszky gesagt hat, die ÖVP-Regierung hat für die Grenzgebiete nichts getan. (Abg. Leichtfried: Die Brücken sind in der Kreisky-Zeit gebaut worden! - Präsident Dipl.-Ing. Robl, das Glockenzeichen gebend: Nehmen Sie doch auf den Redner Rücksicht.) Ich habe Zeit, ich bin ein sehr geduldiger Mensch.
Nun, meine Damen und Herren, zum Schulbau. (Abg. Leichtfried: Aus dem Waldviertel sind immerhin 40.000 Leute abgewandert, wo die Regierung Klaus so viel getan hat! - Abg. Anzenberger: Da war ja die Sozialistische Partei mit von der Partie!) Darf ich weitersprechen. Herr Kollege, für die 30.000 Abwanderungen - es kam ja ein diesbezüglicher Zwischenruf - waren beide Parteien verantwortlich. Aber auch hier müssen Sie ehrlich sein. Wir stammen beide aus dem Grenzland und kennen die Probleme; Sie genauso gut wie ich. Es waren andere Dinge, die damals die Menschen zur Abwanderung bewogen haben, und es wandern auch heute noch welche ab, obwohl einiges geschieht. Der Zwischenruf bezüglich der 30.000 Abwanderungen kam ja von Ihrer Seite, und es ist auch in dem bekannten Wurfblatt der SPÖ davon zu lesen; stammt also nicht von uns!
Die Schulbauten, Herr Dr. Brezovszky, sind während der ÖVP-Regierungszeit im Grenzland vom Bund finanziert worden. Heute werden die Bundesschulen im Leasingverfahren gebaut (Abg. Romeder: Das ist ein Fortschritt!), und ich könnte Ihnen noch andere Beispiele bringen, darf mir das aber ersparen.
Wir haben im Vorjahr einen Antrag gestellt, daß vom Bund ein Grenzlandförderungsgesetz beschlossen werden soll und eine Grenzlandkommission eingerichtet wird. Die Landesregierung teilte mit, daß der Antrag weitergeleitet wurde, der Herr Bundeskanzler sich angeschlossen habe und mit dieser Frage sich nunmehr ein Unterausschuß der Stellvertreterkommission der Raumordnungskonferenz beschäftige. Ich hoffe, daß dieser Unterausschuß bald tätig werden wird.
Nun noch ein Wort zur Feststellung ,,Maurer provoziert Grenzlandbevölkerung". (Abg. Dr. Bernau: Das ist nicht demagogisch! - Abg. Lechner: Wir werden ihnen Artikel des Volksblattes zeigen und Ihren Aufhängerkasten!) Ich habe gar nicht gewußt, Kollege Lehner, daß Sie auch aus dem Grenzland 
stammen.
Es steht da ein paar Seiten weiter – das will ich besonders herausstellen - ,,Czettel ist kein Hofrat oder Großbauer, dem ein Wahlpsychologe erst erklären muß, was die kleinen Leute sind!" Auf der anderen Seite schreibt man: ,,Vorbei die Zeit, wo ein Dorfpascha die Sozialisten verteufeln konnte" usw. Herr Kollege Czettel, glaubst du denn wirklich, dass dir das sehr viel hilft? Ich glaube eher, dass du dich durch solche Artikel beleidigt fühlen solltest, und du identifizierst dich noch dazu mit diesen Dingen! Ich glaube, daß das ein Spitzenkandidat einer Partei nicht notwendig hat, zumal du dich - und das wollen wir  auch unterstreichen - als Gemeindereferent ebenfalls ehrlich bemühst, unseren Gemeinden zu helfen. Daher glaube ich, daß du das wirklich nicht notwendig hättest.
Meine Damen und Herren! Ich darf in dem Zusammenhang zur Gruppe einen Antrag mit folgendem Wortlaut stellen (liest): 
R e s o l u t i o n s a n t r a g des Abgeordneten R e i t e r  zu G r u p p e 0 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1974, LT-550.
Der Verband NÖ. Gemeindevertreter der ÖVP hat in Sorge um jene Gebiete Niederösterreichs, die an der toten Grenze liegen, Überlegungen angestellt, wie diesen Gebieten, vor allem aber den Gemeinden, geholfen werden kann. Als Ergebnis dieser Überlegungen wurde ein Entwicklungsprogramm für das Grenzland erstellt, in dem die Schaffung eines eigenen Grenzlandförderungsgesetzes des Bundes und ein auf das Grenzgebiet abgestelltes besonders Raumordnungsprogramm des Landes verlangt werden.
Die Landesregierung wird daher aufgefordert,
1. bei der Bundesregierung dahin zu wirken, daß durch geeignete gesetzgeberische Maßnahmen ein Bundes-Grenzlandförderungsgesetz entsprechend den Intentionen des genannten Entwicklungsprogramms für das Grenzland geschaffen wird und
2. ein den gleichen Intentionen entsprechendes besonders Raumordnungsprogramm des Landes zu erlassen.
Ich komme damit schon zum Schluß. Ich will mir eine Reihe von anderen Dingen ersparen und darf nur zusammenfassend feststellen: Wie ich bereits eingangs darauf hingewiesen habe, nützt den Gemeinden Niederösterreichs nur eine weitere koordinierende Zusammenarbeit zwischen Bund und Land. Die Gemeinden werden auch in Zukunft die Unterstützung des Bundes und des Landes brauchen.
Meine Damen und Herren! Man soll nicht immer nur fordern, und ich glaube, daß auch von seiten der Gemeinden manchmal ein Dankeschön am Platze ist. Wir haben es nicht notwendig, um Mittel zu betteln oder zu buhlen. Ich glaube aber sagen zu dürfen, daß das Land in den letzten Jahren mehr als gemeindefreundlich eingestellt war und viele, viele Dinge, die die Gemeinden vorher nicht hatten, mit Hilfe des Landes erledigt werden konnten. Dafür sollten wir heute dem Finanzreferenten und dem Land Niederösterreich herzlichen Dank sagen. (Beifall bei der ÖVP.) Wenn Gemeinden und Land weiterhin Partner bleiben, so bin ich überzeugt, meine Damen und Herren, daß wir den Menschen unseres Landes auch in Zukunft dienen können. Wir werden entsprechend den Vorstellungen der Österreichischen Volkspartei im Interesse der Bevölkerung dieses Landes unsere Kommunalarbeit zielbewußt fortsetzen. (Beifall bei der ÖVP.)
 
PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Zum Wort gelangt Herr Landeshauptmannstellvertreter Ludwig.

Landeshauptmannstellvertreter LUDWIG: Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe ursprünglich nicht vorgehabt, bei der Gruppe 0 das Wort zu ergreifen. Da sich aber sehr viele Abgeordnete mit den Gemeindeproblemen auseinandergesetzt haben, möchte ich zu diesen Problemen als Finanzreferent des Landes einiges sagen. Es ist sicherlich erfreulich, dass sich beide Parteien um die Angelegenheiten der Gemeinden annehmen, weil letztlich 1,4 Millionen Niederösterreicher in den Gemeinden wohnen und ein Recht darauf haben, daß ihre Probleme gelöst werden. Wenn aber erklärt wird, daß das Land Niederösterreich die Gemeinden nur schröpft, damit das Land seinen Verpflichtungen nachkommen kann, und in der heutigen „Arbeiter-Zeitung" auf Seite 8 steht: ,,Sanierung auf dem Buckel der Gemeinden - wie die ÖVP das Kunststück der Schuldentilgung zusammenbrachte", dann glaube ich, hat der Finanzreferent dieses Landes dazu auch etwas zu sagen, und zwar deswegen, weil mit 1. Jänner des heurigen Jahres ein neuer Finanzausgleich in Kraft getreten ist. Dieser wurde sehr lange zwischen den Gebietskörperschaften ausgehandelt, und zwar zwischen Bund, Bundesländern und Gemeinden. Wenn man im § 7 dieses Finanzausgleiches nachliest, sieht man, wie die gemeinsamen Bundesabgaben aufgeteilt werden und was den Gemeinden zusteht. Die für die Gemeinden nach der Höhe der Zuteilung wichtigsten Steuern sind die Einkommensteuer, die Lohnsteuer, die Umsatzsteuer, jetzt auch Mehrwertsteuer genannt, die Abgabe von alkoholischen Getränken und die Grundsteuer. Es ist uns bekannt, daß die Gemeinden viele Probleme zu lösen haben. Und wenn die Gemeinden dazu noch verpflichtet sind, Schulbauten, Krankenhausbauten, Straßenbauten usw. durchzuführen, dann wissen wir, daß sie allein nicht in der Lage sind, diese Probleme zu bewältigen. Wir haben uns daher auch in den letzten Jahren außerordentlich bemüht, den Gemeinden jährlich Unterstützungen zu gewähren. Wenn Sie das Budget zur Hand nehmen und durchblättern, werden Sie feststellen, daß den Gemeinden darin für das Jahr 1974 beträchtliche Mittel zur Verfügung gestellt werden. Das Land Niederösterreich gibt den Gemeinden mehr als 800,000.000 S als Förderungsbeträge, damit sie in der Lage sind, ihre Aufgaben zu bewältigen. (Beifall bei der ÖVP.)
Verehrte Damen und Herren! (Abg. Präsident Binder: Zwischenfrage: Wie hoch ist der Betrag, den die Gemeinden an das Land zahlen und die Gegenüberstellung?) Ich glaube, die Gemeinden zahlen weniger an das Land; wo sollen sie etwas bezahlen?
Ein Wort zur Landesumlage - Sie können es in der Gruppe 9 nachlesen -: Die Länder haben beim Finanzausgleich auf 2 Prozent der Landesumlage zugunsten der Gemeinden verzichtet. Die Gemeinden haben seinerzeit von den Ländern die Gewerbesteuer erhalten, und als Abgeltung für die zur Verfügung gestellte Gewerbesteuer haben die Länder die Landesumlage bekommen. Die Landesfinanzreferenten aller neun Bundesländer sind bereit, auf die Landesumlage zu jeder Zeit zu verzichten, wenn die Gemeinden die ihnen seinerzeit zugesprochene Gewerbesteuer den Ländern zurückgeben. Beim Finanzausgleich haben die Länder immer wieder den Gemeinden dieses Angebot gemacht, und die Gemeinden haben erklärt: Nein, da würden wir schlechter daran sein als früher. Daher haben die Länder beim Finanzausgleich den Gemeinden allein zusätzlich in der Form geholfen, daß sie auf 2 Prozent dieser Landesumlage verzichten. 
Man muß die Dinge im rechten Licht sehen und nicht nur sagen: Land, gib alles her und erfülle gleichzeitig deine Aufgaben. Verehrte Damen und Herren! Sie sitzen als Abgeordnete des Landes Niederösterreich in diesem Saal. Das Land Niederösterreich hat auf Grund der Verfassung nach Artikel 15 und nach den einzelnen Gesetzen Landesaufgaben zu erfüllen. Daher bin ich als Finanzreferent des Landes Niederösterreich auch besorgt, jene Mittel zur Verfügung zu stellen, die in erster Linie für Landesaufgaben notwendig sind.
Ich möchte Ihnen aber nun verschiedene Zahlen aus den einzelnen Gruppen des Voranschlages 1974 kurz anführen und zeigen, was das Land Niederösterreich und der Finanzreferent, die angeblich so gemeindefeindlich sind, im Jahre 1974 den einzelnen Gemeinden tatsächlich zur Verfügung stellen. Ich werde Sie nicht mit allen Ziffern belästigen, aber es ist, glaube ich, notwendig, um das Problem in ein richtiges Licht zu rücken. 
Wenn Sie die Gruppe 0 aufschlagen, dann finden Sie unter ,,Kostenersatz an Gemeinden und Gemeindeverbände" einen Betrag von 1,200.000 S.
In einer zweiten Ansatzpost ,,Unterstützung der Gemeinden bei der Errichtung eines Datenverbundsystems" finden Sie 2,000.000 S. Dies waren nur zwei Posten aus der Gruppe 0.
In der Gruppe 1 unter ,,Zivilschutz" ist ebenfalls ein Betrag für die Gemeinden enthalten.
In der Gruppe 2 ,,Förderung der Lehrmittelbeschaffung" : 1,000.000 S; ,,Zuwendung an den niederösterreichischen Schul- und Kindergartenfonds" : im nächsten Jahr 120,000.000 Schilling vom Land Niederösterreich, 21,000.000 S vom Bund. Damit auch hier klare Vorstellungen herrschen: 120,000.000 S gibt das Land Niederösterreich, damit die Gemeinden in die Lage versetzt werden, ihren Aufgaben nachzukommen. Wir werden, wenn es die Ertragslage erlaubt, im Jahre 1974 weitere Mittel zur Verfügung stellen. 
Oder ,,Schulerhaltungsbeiträge nach dem Pflichtschulorganisationsgesetz": 1,000.000 S. Es gibt noch mehrere Zuwendungen auch in der Gruppe 2. Ich möchte nur noch nennen: ,,Besoldung der Kindergärtnerinnen". Es sind letztlich Verpflichtungen der Gemeinden und nicht des Landes. Wir sind stolz, daß wir diesen Weg gegangen sind, denn sonst hätten wir bis heute keine 44prozentige Versorgung der Drei- bis Sechsjährigen, sondern vielleicht eine 14-, 15- oder 18prozentige Versorgung wie in den anderen Bundesländern. (Beifall bei der ÖVP.)
Verehrte Damen und Herren! Die Besoldung der Kindergärtnerinnen im Jahre 1974 macht 107,000.000 S aus. Für die Gemeinden bezahlen wir zwei Drittel der Bezüge bei den Kinderwärterinnen. Diese zwei Drittel der Bezüge bzw. die Refundierung an die Gemeinden beträgt 23,000.000 S. (Abg. Lechner: Diese 207,000.000 S sind genau der Betrag, den die Gemeinden vor zwei Jahren für den Landesstraßenbau zur Verfügung gestellt haben!) Ich komme schon darauf, Herr Kollege Lechner, in der Gruppe 6 .
Zur Gruppe 3, weil es immer den Anschein hat, wir leisten als Land nichts. Wir geben Geld her, soweit dies möglich ist. Aber wenn nicht mehr vorhanden ist, kann letztlich nicht mehr ausgegeben werden, das wissen vor allem unsere Herren Abgeordneten, die selber Bürgermeister sind.
In der Gruppe 3: ,,Förderung des Theaterwesens“: 9,500.000 s; ,,Förderung der Sommerspiele": 2,500.000 S; ,,Förderung des Musikschulwesens in den Gemeinden": 3,150.000 Schilling, um nur einige wenige Posten herauszuheben.
In der Gruppe 4: ,,Ersätze durch den Landesfürsorgeverband für hilfsbedürftige Pflegekinder", ebenfalls eine Leistung für die Gemeinde, mehr als 2,000.000 S. 
,,Anstaltsunterbringung geisteskranker Hilfsbedürftiger": ein Betrag an die Anstalten in der Größenordnung von 6,800.000 S. Solche Beträge gibt es noch mehrere in der Gruppe 4, aber ich will Sie nicht damit langweilen.
In der Gruppe 5, Gesundheitswesen: ,,Beitrag für die Pensionen der Gemeindeärzte" allein 9,000.000 S, damit die Gemeinden bei der Pensionsleistung für die Gemeindeärzte entlastet werden.
,,Beitrag zur Deckung des Betriebsabganges der Gemeindespitäler": 118,700.000 S. 
,,Zuschuß zum Ausbau der Krankenanstalten": 110,000.000 S das Land, 30,000.000 S der Bund. Ich möchte bewußt nicht die Leistung des Bundes schmälern, denn erstmalig ist es nach hartnäckigen Verhandlungen den Ländern und den Gemeinden gemeinsam gelungen, für den Ausbau der Spitäler während dieser Finanzausgleichsperiode einen Betrag von jährlich 250,000.000 S zu erreichen. Auf Grund des Bevölkerungsanteiles bekommt das Land Niederösterreich 47,000.000 S. Zwei Drittel dieses Betrages - rund 30,000.000 S - werden für den Ausbau der Spitäler verwendet, das letzte Drittel für Einrichtungen in den einzelnen Spitälern.
Wenn ich gestern in meiner Budgetrede gesagt habe, es kommt auf das Wohlwollen der Frau Bundesminister an, wohin diese Gelder für die Einrichtungen kommen, dann gestatten Sie mir, daß ich deutlicher werde. (Landeshauptmann-Stellvertreter Czettel: Was meinen Sie denn damit? Das ist doch eine Verdächtigung!)
Bezüglich der 18,000.000 S für die Einrichtungsgegenstände hat das Land und die zuständige Referentin einen ganz anderen Vorschlag unterbreitet. Wenn von den 18,000.000 Schilling 17,100.000 S in Spitäler unter sozialistischer Verwaltung kommen und nicht einmal 1,000.000 S in die 18 Spitäler, wo ÖVP-Verwaltungen sind, dann glauben wir, dass nicht rein sachlich entschieden wurde. Das wollte ich mit ,,Wohlwollen" gestern zum Ausdruck bringen. (Zwischenrufe bei der SPÖ. - Abg. Dr. Brezovszky: Wollen Sie nur Patienten der ÖVP berücksichtigen?)
Verehrte Damen und Herren! Weiters wird in der Gruppe 5 ein Zuschuß zu den Krankenpflegeschulen der Gemeinden von 2,300.000 S gegeben.
In der Gruppe 6: ,,Maßnahmen der Raumordnung des Umweltschutzes": 1,600.000 S; ,,Förderung der zentralen Einrichtungen in den Gemeinden": 10,000.000 S; ,,Förderung des Baues von Gemeindewegen und Brücken": 4,000.000 S; ,,Förderung von Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen": 40,000.000 S.
In der Gruppe 7: ,,Förderung des Feuerwehrwesens": 16,000.000 S; ,,Beiträge zum Ausbau der Gemeindewege": 13,000.000 S; ,,Weitere Wegbauten": 18,000.000 S; ,,Förderung des Ausbaues von Heilbädern und Kurorten in den Gemeinden": 5,500.000 s; ,,Förderung der Einrichtungen von Fremdenverkehrsanlagen der Gemeinden": 9,000.000 S.
In der Gruppe 9: ,,Förderung der Zusammenlegung der Gemeinden": im nächsten Jahr nur mehr ein Betrag von 5,500.000 S. Für die Landesfinanzsonderaktion beträgt der Zinsendienst in der Höhe von 5 Prozent 16,042.000 S. Weiters erwähne ich einen erstmaligen Härteausgleich an die Gemeinden nach der Auflösung des Pensionsausgleiches.
Verehrte Damen und Herren! Das sind weit mehr als 800,000.000 S. 
Ich habe gestern erklärt, wir werden in den ersten Monaten des nächsten Jahres für die Grenzlandgemeinden weitere 60,000.000 S zur Verfügung stellen.
Man stellt nun eine Rechnung auf und sagt: In den letzten zehn Jahren haben die Gemeinden für den Ausbau der Landesstraßen rund 700,000.000 S zur Verfügung gestellt. Die Gelder hatten sie nicht, sie mußten aufgenommen werden. Der Zinsendienst beträgt 300,000.000 Schilling, das sind zusammen eine Milliarde.
Ich bitte aber auch eines nicht zu übersehen: Unsere 3500 Straßenbediensteten bauen auch Gemeindestraßen innerhalb der Gemeinden. Wir stellen nicht nur das Personal und die Geräte zur Verfügung, sondern wir stellen in vielen Gemeinden auch das Material zur Verfügung. Ich weiß nicht, wenn man hier eine echte Gegenüberstellung macht, zu wessen Gunsten diese Bilanz ausfällt.
Verehrte Damen und Herren! Hören wir daher mit den Anschuldigungen und mit den Behauptungen auf, die einen wollen die Gemeinden schröpfen, die anderen wollen ihnen etwas geben. Wir wollen doch gemeinsam die Probleme im Interesse der niederösterreichischen Bevölkerung lösen. Das Land ist bereit, nach seinen Möglichkeiten mitzuhelfen, damit die Probleme gelöst werden.
Ich habe gestern erklärt: Durch die vielen Denkanstöße beider Fraktionen war es möglich, den Schritt in die Zukunft zu tun. Verehrte Damen und Herren! Wir werden das in vermehrtem Maße auch in den kommenden Jahren tun. Das wird aber nur möglich sein, wenn wir gemeinsam diesen Weg gehen, wenn wir gemeinsam bereit sind, diese Probleme zu lösen, aber auch gemeinsam bereit sind, die Leistungen aller Gebietskörperschaften ehrlich anzuerkennen. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Zum Wort gelangt Herr Landeshauptmann-Stellvertreter C z e t t e l .

Landeshauptmann-Stellvertreter CZETTEL: Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, daß auch ich zu einigen Fragen, die während der Debatte aufgeworfen wurden, Stellung beziehe.
Das Hauptthema waren offensichtlich die finanziellen Probleme der Gemeinden. Vielleicht wird es für nächstes Jahr sinnvoll sein, den beabsichtigten Bericht des Gemeindereferates über die finanzielle Lage der Gemeinden schon auf Grund der Rechnungsabschlüsse für das Jahr 1973 zu erstellen. Ich glaube, es ist besser, wir kommen mit dem Bericht erst im Herbst heraus. Wir haben somit das erstemal eine fünfjährige überschaubare Vergleichsbasis, die wahrscheinlich auch zuläßt, daß man die Beurteilung der finanziellen Lage der Gemeinden noch objektiver vornehmen kann.
Meine Damen und Herren, eines dürfte faktisch unbestritten sein: daß, weitestgehend als 
Wirkung der Kommunalstrukturreform. bedingt durch das Bedürfnis, vieles, was in kleineren Gemeinden versäumt worden ist, jetzt in größeren Gemeinden nachzuholen, ein überraschend starker Investitionseffekt in den niederösterreichischen Gemeinden spürbar ist. Das ist an sich eine gute Entwicklung. Man soll hier bei aller Würdigung des Umstandes, daß eine Überschuldung der Gemeinden auf Zeit gesehen natürlich nicht in jedem Maße vertretbar ist, das Positivum nicht vergessen.
Ich meine daher, Kollege Ludwig: Es geht bei der Beurteilung, wieweit diese Investitionsimpulse nachwirken sollen und was in Zukunft noch alles notwendig sein wird, nicht so sehr darum, wer bei den letzten Verhandlungen um den Finanzausgleich rechtlich gesehen Recht bekommen hat. Es ist schon richtig, daß dieser Finanzausgleich wieder die rechtliche Basis der Verteilung der Ertragsanteile bildet.
Präsident Reiter hat mit Recht gesagt, beim nächsten Finanzausgleich müssen wir rechtzeitig darauf hinweisen, daß bei der Aufteilung der Ertragsanteile der möglichst objektivierte Bedarf der Gemeinden Berücksichtigung findet und nicht das Verhandlungsgeschick irgendwelcher Verhandler. Das gilt auch für uns in der Landespolitik. So sehr wir selbstverständlich durch die Verfassung verpflichtet sind, in diesem Kreis zuerst die Interessen des Landes zu vertreten: Was wir vom Bund für die nächsten Finanzausgleichsverhandlungen verlangen, das können wir doch jetzt auch schon von uns selbst verlangen, nämlich daß man in der Zwischenzeit bei der Beurteilung der Frage, inwieweit das Land den Gemeinden helfen kann, schon den objektiven Bedarf der niederösterreichischen Gemeinden einigermaßen einschätzt.
So gesehen ist das Problem für mich als Gemeindereferent sonnenklar. Nur die Verbesserung der Infrastruktur - ich denke noch gar nicht an die Kulturhäuser, die Hallenbäder, ich denke nur an die Abwasserbeseitigungsanlagen, an die restlichen Erfordernisse der Abwasser- und der Müllbeseitigung - erfordert Milliardenbeträge für Aufgaben, die prinzipiell im Aufgabenbereich der Gemein den liegen.
Ich glaube allein aus diesen paar Tatbeständen schlüssig nachweisen zu können: Wenn wir sagen, es ist ein eminentes Landesinteresse, in welchem Zeitraum die Bevölkerung des Landes mit Wasser- oder Abwasserbeseitigungsanlagen versorgt werden soll, und bei der Einschätzung dieses Zeitraumes ziehen wir auch die Konsequenzen in der Förderungsstrategie des Landes, dann werden wir daraufkommen, daß bei aller Würdigung dessen, was uns der Finanzreferent jetzt als Nachweis für das ohnehin vorhandene Verständnis des Landes, den Gemeinden zu helfen, dargeboten hat, es im Vergleich, also relativ, für die globale Aufgabenstellung der Gemeinden zuwenig ist.
Ich wollte das gesagt haben, damit es hier jetzt nicht zu einem Streit kommt wegen ein paar Millionen mehr oder weniger. Die Frage lautet auch gar nicht, ob diese Problematik über den nächsten Finanzausgleich allein gelöst werden kann, sondern ob das Land bereit ist, eine gewisse Phase des eigenen Substanzverzichtes anzuerkennen und den Gemeinden den Nachholbedarf zu erleichtern.
Vom Instrument her würde ich gleichzeitig bei dieser Gelegenheit sagen, damit man dann, wenn wir die Frage behandeln, nicht von vornherein eine falsche Einstellung hat: Für das Gemeindereferat bin ich bereit, alle Mittel, die das Gemeindereferat auf dem Förderungssektor verwaltet, einem Kuratorium, und wenn das 30 Leute sind, unter einer Voraussetzung zur Verfügung zu stellen: dass - es möglich wird, neben der Zuführung von Landesmitteln die vielschichtigen Förderungsinstrumente im Landesbudget optimal zu konzentrieren.
Ich bitte, daß die Damen und Herren, die sich mit dieser Frage bei der Österreichischen Volkspartei beschäftigen, darin nur das eine Anliegen erkennen: Je konzentrierter, je überschaubarer eine solche Einrichtung wird, um so ökonomischer kann gefördert werden. Ich habe eine Liste, Kollege Ludwig, was jetzt wiederum über ERP an Hallenbädern gefördert wird. Ich weiß nicht, ob das alles mit dem Bäderkonzept zusammenstimmt. Ich bin überzeugt, manche dieser Hallenbäder, die jetzt gebaut werden, sind die Spitäler von morgen. Wenn wir jetzt nicht in der Anfangsphase dieser an sich erfreulichen Entwicklung einigermaßen objektive Kriterien anwenden und eine Entwicklung verhindern, die dann a la longue doch die Gefahr von Fehlinvestitionen bringen kann, dann machen wir einen Fehler. Ich glaube, der Zeitpunkt ist jetzt gekommen, daß man über die Zuführung von Budgetmitteln des Landes und die Konzentration der Förderungseinrichtungen reden kann.
Noch ein Wort zu Herrn Präsident Reiter, der heute sehr deutlich dem abgestuften Bevölkerungsschlüssel den Kampf angesagt hat. Ich gebe zu, daß der abgestufte Bevölkerungsschlüssel an sich von vielen Gemeinden als ein Unrecht empfunden wird. Nur bitte ich, in seiner historischen Entwicklung eines nicht zu unterschätzen: Er ist aus dem gleichen Bedürfnis entstanden, das du heute genannt hast: Irgendwie zu objektivieren, was die Gemeinden brauchen.
Der abgestufte Bevölkerungsschlüssel war das Ergebnis eines Versuches. Ob dieses Ergebnis heute noch den echten Anforderungen gerecht wird, ist eine zweite Angelegenheit. Aber es war das Ergebnis des Versuches, den Bedarf, den man ja nicht pro Gemeinde objektivieren und in einen konkreten Anspruch umsetzen kann, der nur von der Gesamtstruktur her ableitbar ist, einigermaßen zu objektivieren.
Ich könnte mir nicht vorstellen, daß man jetzt mutwillig den Gemeinden etwas wegnimmt. Wenn man irgendwann einmal den abgestuften Bevölkerungsschlüssel aus objektiven Gründen ändern sollte, dann nur im Zusammenhang mit der stärkeren Zuführung von Mitteln, die im Zuge des Ausgleichsverfahrens verfügbar sein müssen. Denn da, glaube ich, treffen wir uns auch: daß es eine falsche Politik wäre, jetzt den Gemeinden etwas auf ewige Zeit wegzunehmen, um einen Nachholbedarf aus dieser Differenz befriedigen zu können.
Noch ein Wort zur Kommunalstrukturreform. Ich bin auch der Meinung, daß es richtig war, diese Reform durchzuführen. Wenn es jetzt Oppositiönchen gibt, weil die kommende Landtagswahl näherrückt, dann möchte ich hier klarstellen: Wir stehen nach wie vor zu dieser Reform, wir haben aktiv und mit einem optimalen Engagement daran mitgewirkt. Wir bekennen uns zu den Erfolgen dieser Reform und sind auch in der Lage, konkret nachzuweisen, worin sowohl der ökonomische Effekt als auch die bessere Grundlage für eine Entwicklungs- und Planungspolitik der Gemeinden und darüber hinaus für die Demokratisierung der Gemeinden liegen.
Ich hätte nur die große Bitte an alle, die in diesem Haus mit Raumplanung zu tun haben: Es ist für mich klar erkennbar, daß in zunehmendem Maße die Autonomie der Gemeinden auf dem Gebiet der Raumplanung, der Raumordnung derart eingeschränkt wird, daß dieses verfassungsmäßige Recht der Gemeinden a la longue zur Farce zu werden droht.
Man hört auch immer wieder Stimmen, die behaupten, die Verfassungsnovelle 1962 bzw. überhaupt dieses Verfassungsrecht der Gemeinden sei im Zuge der Entwicklung der Gesellschaft nicht mehr zu vertreten. Ich möchte auch hier prinzipiell erklären, daß es nicht so sehr darauf ankommt, dieses Recht der Gemeinden zu bestreiten, sondern daß es auf die Synthese zwischen der Ortsplanung und der überörtlichen Planung ankommt. Hier mangelt es meines Erachtens sowohl an methodischen Voraussetzungen als auch an politisch-geistigen Voraussetzungen. 
Ich möchte die Herren, die in diesem Haus unmittelbar von der Verwaltung her mit den Problemen der Landesplanung zu tun haben - es sind nicht wenige -, dringend bitten, bei aller Würdigung ihrer Ambitionen nicht zu vergessen, daß es auch ein verfassungsmäßiges Recht der Gemeinden gibt, über ihren Lebensraum selbst zu entscheiden, und dass alle Rechtsnormen, die bisher vorhanden waren, im wesentlichen klar gesagt haben, daß nur dann, wenn überörtliche Interessen von besonderer Art der eigenen Entwicklungsplanung der Gemeinden gegenüberstehen, die Gemeinde sich diesen überörtlichen Interessen unterzuordnen hat.
Ich will nicht mißverstanden werden: Sosehr ich mich prinzipiell zur Praxis der Erstellung von Raumordnungsprogrammen und der Produktion solcher Programme bekenne, weil ich ein Anhänger der Rahmenplanung bin, sosehr bitte ich zu verstehen, daß diese Aktivität inniger und einvernehmlicher als es bisher gewesen ist, auch mit den Auffassungen der Gemeinden harmonisiert werden sollte. Herr Abg. Kurzbauer hat gestern mit Recht kritisiert, daß die Vorlage der Bauordnung so lange auf sich warten läßt. Ich gestehe hier ehrlich: Ich habe die Schwierigkeit unterschätzt, die es bei diesen Vorhaben zwischen den Technikern und den Juristen prinzipiell gibt; das gestehe ich gerne ein. Ich bitte aber auch anderseits zu verstehen, daß es sich um eine Materie handelt, die so komplex ist, daß man hier nicht leichtfertig nur aus Zeitgründen drücken soll. 
Es wird sicherlich möglich sein, wenn sich die Kommunalakademie im März, wie vereinbart worden ist, noch einmal mit dem ersten Entwurf für die Begutachtung auseinandersetzten wird, daß wir noch vor Sommerbeginn im Landtag eine Regierungsvorlage einbringen können. Ich erkläre aber gleichzeitig, dass beabsichtigt ist, im innigen zeitlichen Zusammenhang mit der Vorlage des Begutachtungsentwurfes auch den schon durch die Begutachtung gegangenen Entwurf zweier Baunebengesetze, nämlich der Garagenordnung und der Schutzraumverordnung, mit zur Diskussion zu stellen, weil es sinnvoll sein wird, die gesamte Materie auch von den notwendigen Nebengesetzen her zu beurteilen.
Nur bitte eines, damit das auch ausgesprochen wird, weil Sie gestern gemeint haben, daß diese Materie bereits monatelang vorbereitet ist. Ich weiß nicht, wer Ihnen das gesagt hat. Ich bitte Sie nur, wenn es möglich ist, meine Antwort diesem Herrn zu übermitteln. Das Referat selbst hat mir Anfang November den Entwurf, wie man ihn in die Begutachtung geben soll, vorgelegt. Und wenn die Beamten jahrelang gebraucht haben, um eine Materie vorzubereiten - ich habe in der Politik gelernt, daß ich Gesetze, die ich einbringe, auch politisch vertreten muß -, dann möchte ich mir das auch selber anschauen. Es müssen auch die Herren, wenn sie das negativ gemeint haben, respektieren, daß der politische Referent auch ein paar Wochen braucht, um eine so umfassende Materie zu durchschauen.
Herr Abg. Romeder, es ist eine Bagatelle zu den grundsätzlich aufgeworfenen Fragen, aber ich will es doch beantworten; ich fürchte nur, Sie liegen wirklich ganz daneben. Seien Sie mir nicht böse, wenn ich es wieder so machen muß wie alle Jahre. Bitte notieren Sie: 
Ich habe am 21. Oktober - ich gebe Ihnen dann das Konzept - den beiden Verbänden das Konzept der Kommunalakademie überreicht und habe sogar von Hofrat Brosig einen lieben Dankbrief erhalten. Er lautet: ,,Für die Übermittlung Ihres Vorschlages, eine Kommunalakademie des Landes Niederösterreich zu gründen, durch die eine Intensivierung der Schulung und insbesondere der Weiterbildung der Gemeindefunktionäre gefördert werden soll, darf ich Ihnen herzlichst danken. Der Verband wird sich mit diesem Vorschlag in einer seiner nächsten Sitzungen beschäftigen."
Daß wir dann wochenlang beisammen gesessen sind, prinzipiell eine Einigung gefunden haben, ist unbestritten. (Abg. Romeder: Auch schon vorher sind Gespräche geführt worden!) Mit mir nicht. Herr Kollege Romeder, ich habe ja nichts dagegen, daß überall Gespräche geführt werden. (Abg. Romeder: Es hat gemeinsame Überlegungen gegeben!) Wenn Sie nicht den Mut haben, zuzugeben, wenn Sie Fehler machen - ich bin bereit, zuzugeben, wenn ich etwas falsch gemacht habe. Ich lege nur Wert auf die Feststellung, daß es gar nicht darauf ankommt, wer jetzt etwas in die Hand genommen hat. Ich weise Ihnen nur nach, daß wir die Anregung gemacht haben, daß wir dann zusammengesessen sind und das gemacht haben. 
Ich darf Ihnen auch etwas zur kommunalwissenschaftlichen Dokumentation sagen. Es ist nur - von mir aus gesehen - so kindisch, daß ich darüber reden muß.
Ich habe beide Verbände Anfang April eingeladen, das Kommunalwissenschaftliche Dokumentationszentrum in Wien am 12. April 1972 zu besuchen. Beide Verbände, das Gemeindereferat sagen zu, dort hinzugehen. Die Absicht war klar: Wir wollten uns am 12. April für die Kommunalpolitik eine wissenschaftliche Assistenz suchen. Der Leiter des Gemeindereferates, der Direktor des SPÖ-Gemeindevertreterverbandes, wir bereiten uns zum Fortfahren vor. Da kommt der Anruf des Vertreters des ÖVP-Verbandes, er könne nicht mit, und zwei Stunden später, mit Datum 12. April 1972, kommt der Antrag, man möge ein solches kommunalwissenschaftliches Zentrum bilden. (Abg. Leichtfried: So ein Zufall!) So war es mit den Kinderspielplätzen, so war es mit dem Sozialhilfegesetz, so geht es mit der Verfassung. (Abg. Stangler: Was hat das mit dem Sozialhilfegesetz zu tun?) Jetzt sind Sie plötzlich der Initiator des Sozialhilfegesetzes. Ich lasse Ihnen die Fahne! Sie werden behaupten, Sie sind es. Meine Freunde werden behaupten, sie sind es. (Abg. Stangler: Um das geht es! - Heiterkeit bei der SPÖ.) Ich bin der Meinung: Wichtig ist, daß wir es machen.
In zunehmendem Maße, wenn sich die Wahl nähert, so meinen der Herr Landesfinanzreferent und der Herr Präsident Reiter, werden jetzt die Geister geweckt. Daher gestatten Sie mir, da es die letzte Budgetdebatte vor der nächsten Wahl ist, daß ich zu den Grenzlandgemeinden etwas sage, Kollege Reiter.
Wir behandeln diese Thematik seit einiger Zeit, und ich weiß, wie die Thematik auch geeignet sein könnte, als politisches Kampfmittel auf dem Rücken armer Menschen benützt zu werden.
Herr Landeshauptmann, Herr Finanzreferent, Herr Präsident Reiter! Ich möchte dazu folgendes sagen: Man kann streiten, ob das, was die Bundesregierung jetzt macht, ausreichend ist. Ich bitte Sie aber um eines: Ich gebe Ihnen hier das Dokument, das Sie, die ÖVP von Niederösterreich, während der ÖVP-Regierung der damaligen Regierung überreicht haben. (Der Redner übergibt Landeshauptmann Maurer ein Dokument. - Landeshauptmann Maurer: Was soll ich damit tun? Das habe ich ja!) Bitte, vielleicht kann der Landeshauptmann, wenn er dann antwortet, mir auch sagen, was die ÖVP-Regierung aus diesem überreichten Papier in ihrer Zeit verwirklicht hat.
Ganz konkret ist das Grenzland auf der ersten Seite angeführt. 
Dazu möchte ich eines sagen - ja, ich bin jetzt sehr korrekt: Als die sozialistische Bundesregierung im Jahre 1970 angetreten ist, hat die OVP in der Landesregierung auch ein Arbeits- und Forderungsprogramm an den Bund vorgelegt. Herr Landeshauptmann, der Text dieses Programms ist fast gleich mit dem, den Sie seinerzeit der ÖVP-Regierung überreicht haben.
Meine Herren! Ich habe Ihnen damals einen Brief geschrieben mit der deutlichen Frage, ob das heißt, daß in der Zeit der ÖVP-Regierung aus diesem Programm nichts verwirklicht wurde. So war es. Ich will jetzt die Regierung Klaus gar nicht verurteilen, aber, meine Herren, es muß doch auch hier gesagt werden, daß seit vielen Monaten immerhin ein konkretes Angebot vorliegt. Dr. Bernau, so, wie Sie sagen, war es ja gar nicht, denn das Angebot lautet, daß von den 200,000.000 S Sonderaktionsmitteln, die im Rahmen der Bergbauförderung verfügbar gemacht wurden (Zwischenruf bei der ÖVP.) - Jawohl, die 100,000.000 S sind auf 200,000.000 S aufgestockt worden, vielleicht hat man Ihnen das nicht berichtet - 100,000.000 S mit den besonderen Konditionen in Anspruch genommen werden können. Ich werde Ihnen jetzt mitteilen, was sich ereignet hat - ich bitte Sie, mir das zu gestatten -, damit man sich hier mit dieser Angelegenheit möglichst objektiv auseinandersetzen kann. Es wurde uns also vor Monaten - nicht erst jetzt - angeboten, von den aufgestockten 200,000.000 S 100,000.000 S fünf Jahre tilgungsfrei, mit einprozentiger Verzinsung und 15jähriger Laufzeit zusätzlich in Anspruch zu nehmen. Wenn es nicht stimmt, Herr Landeshauptmann, bitte mich gleich zu korrigieren.
Es wurde uns zweitens angeboten, 10,000.000 S für die vom Land Niederösterreich gegründete Industrieansiedlungs- und Raumordnungsgesellschaft entgegenzunehmen, und zwar ohne Bedingung. (Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Nein! Der Androsch hat erklärt, es müssen zwei Vertreter der Regierung hineinkommen!) Okay. Ich werde dann auch dazu etwas sagen. Wenn es also die politische Angst ist, so schwöre ich Ihnen hier, daß wir das mit meiner Hilfe abstellen können. Sie werden die Mehrheit in der Gesellschaft behaupten, denn wir haben nicht die Absicht, das darf ich in aller Bescheidenheit sagen, vielleicht mit einem derartigen Trick künstliche Mehrheitsverhältnisse herbeizuführen. Das hat auch niemand beabsichtigt. Meine Damen und Herren! Wenn das der Grund sein sollte, daß Sie bisher keine Bereitschaft gezeigt haben, dieses seit Monaten vorliegende Angebot anzunehmen, dann tun Sie es ab sofort. (Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Die Gesellschaft gehört für das Land und nicht für das Grenzland!) Ich komme darauf zurück; jedenfalls liegt das Angebot des Bundes, mit 10,000.000 S mitzumachen, seit Monaten vor. (Abg. Dr, Bernau: Zehn Millionen Schilling!) Die Regierung Klaus hat nicht einmal eine Million hergegeben. Kollege Dr. Bernau, bleiben Sie doch relativ und nicht in der Aversion gegen die Bundesregierung. (Unruhe. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Aha, Sie können das hier nicht so behaupten, meine Herren, und dann nicht zustimmen, wenn Sie sich überzeugen könnten.
Wann hat jemals eine Bundesregierung 100,000.000 S Sonderaktionsmittel, fünf Jahre tilgungsfrei mit einprozentiger Verzinsung für Investoren und 10,000.000 S für eine eigene Gesellschaft gewährt? Ich bitte, zur Kenntnis zu nehmen, daß ich mich, wenn Sie bisher nur aus politischer Angst zur Zustimmung nicht bereit gewesen sein sollten, hier verbürge, etwa der Erhöhung der Organzahl zuzustimmen, ich weiß ja nicht, wie man das technisch und administrativ machen kann. Feststeht eines: Das Angebot ist heute aufrecht. Stellen Sie sich vor, was es für einen Eindruck macht: Es wird die Gründung einer zweiten Gesellschaft vorgeschlagen; man soll also wieder administrieren, damit neuerlich Jahre vergehen.
Drittens, meine Damen und Herren, ist eine Reihe von Ausbildungszentren an der Grenze für die Strukturpolitik entscheidend. Man kann dieses Netz verdichten. Diesbezüglich ist noch allerhand möglich. Ich kenne auch den Kampf gegen Sigmundsherberg, der damals geführt worden ist. Wie glücklich wären wir, wenn etwa die Frau Sozialminister Rehor erklärt hätte, ebenfalls 40 oder 50 . . . (Abg. Stangler: Die hat doch überhaupt erst das Arbeitsplatzförderungsgesetz gemacht!) Aber, meine Damen und Herren, wenn Sie jetzt behaupten, daß die Idee der Arbeitsplatzförderung auf Ihrem Mist gewachsen ist, dann muß ich Ihnen sagen, sie ist in die neue Phase der wirtschaftlichen Entwicklung eingeordnet worden. Aber ich nehme auch zur Kenntnis, daß Sie schon alles gehabt haben. Jetzt frage ich mich und lasse die übrigen noch zur Beratung stehenden Fragen ganz außer acht: Weshalb haben Sie nicht schon vor einem halben Jahr zugestimmt? Der Kollege Stangler hat mich nämlich gestern aufgerufen, auch das hier auszusprechen. (Abg. Dr. Bernau: Es war das Gespräch, das nicht zustande gekommen ist!) Aber, meine Herren, ich war ja bei allen Gesprächen dabei und tue mich diesbezüglich leichter. Ich habe meinem Freund immer reinen Wein eingeschenkt. Wenn wir auch nicht mehr zusammenkommen konnten, so war doch schon von der ersten Besprechung an klar, was der Bund anbietet. Herr Landeshauptmann, du wirst zugeben müssen, dass zuerst das Malheur mit der Geiselaffäre passiert ist, dann warst du krank. 
Jetzt aber, Herr Landeshauptmann, möchte ich eines erklären, weil wir uns das als Menschen schuldig sind: Wenn diese Regierung, die immerhin die erste ist, die sich in dieser Frage, wenn auch in unzureichendem Maße, exponiert, dafür vom höchsten Repräsentanten dieses Landes vor aller Öffentlichkeit sechsmal das Wort ,,Skandal" hören muß, dann bitte ich zur Kenntnis zu nehmen, dass wir zu dieser Regierung stehen. Das ist unsere Aufgabe, und zwar nicht nur aus politischen Gründen, sondern auch im Interesse der Bevölkerung des Grenzlandes, damit sie wenigstens objektiv informiert wird. (Beifall bei der SPÖ.)
Abschließend sei folgendes gesagt: Wenn es gelänge, diese Grenzlanddebatte - ich gebe löst eine Bewegung aus, die nach meinem Gefühl in der Politik gar nicht mehr vertretbar ist - aufzunehmen, und mit dem Bund Anfang Jänner kurzfristig abzuschließen (Landeshauptmann Maurer: Dazu sind wir bereit!) - über unsere bestehenden Wünsche sprechen wir uns noch aus -, könnten wir der Bevölkerung, ohne daraus Helden machen zu müssen, das Gefühl geben, daß in der vor uns liegenden Phase wenigstens das, was noch zu reparieren ist, in Ordnung gebracht wird und der Arbeitsmarkt auf weitere Sicht ausgebaut wird. (Abg. Dr. Bernau: Zuerst provoziert man Maurer und schimpft, und dann ist man freundlich! Das ist schon eine Art: Zuerst beleidigen und dann sagen, wir sind ohnehin gute Freunde! - Unruhe. - Der Präsident gibt das Glockenzeichen.) Das war doch zu dem Zeitpunkt, als die Burschen darüber geschrieben haben, zu einer Zeit, wo der Herr Landeshauptmann sechsmal das Wort ,,Skandal" ausgesprochen hat. Dr. Bernau, das weißt du ganz genau. (Zwischenruf von Abg. Dr. Bernau.) Aber nein, Dr. Bernau, hier zieht doch keiner zurück. (Unruhe. - Der Präsident gibt das Glockenzeichen.) Dr. Bernau, die Tatsache ist unwiderlegbar, daß der Herr Landeshauptmann gegen besseres Wissen das Wort ,,Skandal" gebraucht hat. Das soll man letzten Endes nicht bagatellisieren. Ich habe noch nie gesagt, Dr. Bernau, daß das, was der Herr Landeshauptmann gemacht hat, ein Skandal ist. Das habe ich nämlich in der Politik gelernt, und ich bitte, das zu respektieren. (Abg. Doktor Bernau: Sie haben uns provoziert!) Seid doch nicht beleidigt, wenn einmal ein paar Journalisten auch hart schreiben wie euer Zimper. ist ja keine Schande, wenn einmal mit der gleichen Waffe zurückgeschlagen wird. Das möchte ich nebenbei erwähnen. (Beifall bei der SPÖ.)
Im wesentlichen möchte ich aber um eines bitten: Wenn es möglich sein sollte, im Lichte einer Vereinbarung mit der Bundesregierung das Thema ,,Grenzland" durch eine gemeinsame diesbezügliche Erklärung - das ist ja auch noch ausständig - aus dem Wahlstreit herauszuziehen - darum geht es mir, denn auch wir können weitertrommeln, das ist heute bestimmt keine Problematik -, dann wäre das die seriöseste Grenzlandpolitik. Ich bin der Meinung, es wäre an der Zeit, gemeinsame Lösungen zu suchen, zumal der Bund erstmalig mitgeht. Dadurch würde den Menschen wieder Vertrauen in die gesamte Politik gegeben werden. Was das Gemeindereferat in Zukunft dazu beitragen kann, wird geschehen. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Als nächstem Redner erteile ich dem Herrn Landesrat S c h n e i d e r das Wort.

Landesrat SCHNEIDER: Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich möchte mich hier Thema ,,Die ERP-Mittel im Zusammenhang mit der Grenzlandförderung" äußern, da ich annehmen muß, daß einige Mitglieder des Hauses über diese Problemstellung nicht informiert sind. Ich werde sie ganz kurz darstellen.
ERP-Mittel sind Gelder, die uns die Amerikaner nach dem zweiten Weltkrieg gegeben haben. (Zwischenruf bei der SPÖ: Na, so was!) Sie scheinen das aber wirklich nicht zu wissen, und ich muß es Ihnen von Haus aus erklären, denn diesbezüglich wird sehr viel Unsinn geredet. Ich mache Ihnen den Vorschlag, melden Sie sich ebenfalls zum Wort und sagen Sie, was Sie zu sagen haben. Ich erinnere daran, daß Marshallplan, UNRRA-Hilfe unter dem Sammelbegriff Conterpart etwa 13.000,000.000 S gebracht haben, die zunächst einmal von den Amerikanern verwaltet und später in den Schoß der österreichischen Bundesregierung übertragen wurden. Dieser Vorgang, Herr Landeshauptmannstellvertreter, war in der Zeit, wo Sie Minister waren. Diese 13.000,000.000 waren dazu bestimmt, meine Damen und Herren, in ununterbrochener Folge der Wirtschaft zugeführt zu werden, diese zu befruchten, wieder zurückzufließen, um dadurch den Aufbau dieses Staates überhaupt bewältigen zu können. Ich weiß nicht, ob dies ohne diese Hilfe gelungen wäre. Diese 13.000,000.000 S, die der Landwirtschaft, der Industrie, dem Fremdenverkehr verfügbar waren, wurden mit den Kreditrestriktionen, die zu Beginn dieses Jahres verfügt wurden, eingefroren. Das ist der Sachverhalt. (Abg. Lechner: Teilweise!) Sie wurden zunächst einmal eingefroren, nehmen Sie das bitte zur Kenntnis.
Ich möchte Ihnen noch etwas sagen. Wir haben in Niederösterreich nach den erbärmlichen Verhältnissen der Nachkriegszeit unter anderem 600 neue Industriebetriebe aufgebaut. Das wäre gar nicht möglich gewesen, wenn nicht alle Zonen und auch der Grenzraum ununterbrochen zum ERP-Fonds Zugang gehabt hätten. Nunmehr wurde dieser eingefroren - Wirtschaftsexperten behaupten, unrichtigerweise eingefroren -, weil der Kampf gegen die Inflation sehr wichtig ist. Die Inflation ist ein Elend, ein Übel, ist ein Element des Negativen in jeder Hinsicht. Ob es richtig ist, in diesem Kampf den Geldstrom gegenüber der investierenden Wirtschaft, der man abverlangt, europafähig zu sein, der man zumutet, in einem Kleinstaat die Konkurrenz auszuhalten, die ununterbrochen bessere Produktionsbedingungen schaffen soll, die eine höhere Wertschöpfung zustande bringen soll, abzusperren, ist sicherlich zu überlegen. Viele meinen, es sei falsch gewesen, wenn die Bundesregierung in ihre totale restriktive Bestimmung zunächst einmal auch die Wirtschaft miteinbezogen hat. 
Sie zwingen mich, ein bißchen mehr Zeit in Anspruch zu nehmen, als ich vorhatte. Aber, meine Damen und Herren, was ist denn die Inflation? Sie ist die Differenz zwischen dem Bruttonationalprodukt und dem Verbrauch. Wenn diese auseinanderklaffen, bildet - um es primitiv zu sagen - die entstandene Lücke den Inflationseffekt. Wenn ich also die Inflation bekämpfen will, um antiinflationär zu sein, muß ich versuchen, Zuwachsraten zu erarbeiten, um damit die Differenz zwischen dem Wertschaffen und dem Wertverzehren zu verringern bzw. in Einklang zu bringen. Daher erhebt sich die Frage, ob es richtig war, die Kredite für die Wirtschaft einzufrieren und ob es überhaupt zumutbar war, den ERP-Topf in dieses Einfrieren miteinzubeziehen.
Nun wird es von Ihnen so dargestellt, als ob der Herr Bundeskanzler, dem ich mit dem gebührenden Respekt jedesmal gegenübergestanden bin und so auch in dieser Stunde, mit dem Freimachen von 200,000.000 S ein Gottesgeschenk dieser Regierung ausgelöst hätte. Hier liegt der Trugschluß, meine Damen und Herren! Der Bundeskanzler selbst hat das nie behauptet. Er hat immer nur erklärt, 200,000.000 Schilling für die gesamte österreichische Grenzlandförderung aus dem Topf herausnehmen zu wollen. Als wir im Juli gemeinsam bei ihm waren, hat er auf meine Frage, wieviel davon Niederösterreich erwarten dürfe, die Erklärung abgegeben, daß infolge der langen Grenze von den 200,000.000 S etwa 100,000.000 S nach Niederösterreich als Grenzlandhilfe fließen würden, und zwar nicht als Geschenk, sondern als Bruchteil dessen, was man insgesamt eingefroren hat.
Daher, meine Damen und Herren, müssen Sie doch verstehen, wenn sich die Kollegen meiner Partei dagegen wehren, wenn Sie immer den Versuch machen, zu glorifizieren und hintanzuhalten, daß ein harter Schlagabtausch der Kritik geübt wird. Wir haben ja euch nicht zimperlich darauf reagiert, als Sie seinerzeit - Sie werden sich daran erinnern - im Parlament die Regierung Klaus wegen einer Geldwertverdünnungsrate von 3,5 Prozent verteufelt haben. Diesbezüglich habe ich den heutigen Herrn Bundeskanzler als Vision vor mir, wie er sagte: ,,Der schlechteste Bundeskanzler, den es je gab! 3,5 Prozent Geldwertverdünnung, ein Verbrechen! So etwas ist ja nicht mehr zumutbar!"
Herr Landeshauptmannstellvertreter, ich suche keinen Streit; Sie haben das vorhin auch gesagt. Es ist wahrscheinlich nicht Ihre Gangart und meine auch nicht. Aber lassen Sie doch eine sachbezogene, nüchterne Aufklärung gelten. Nichts sonst will ich. 
Sie schreiben zum Beispiel in dieser Postwurfsendung, die mit manchen Dingen aufgetankt ist, unter anderem auch von den 15,000.000 Grenzlandförderung im Fremdenverkehr. Das stimmt ja nicht. Wir haben nur geglaubt, daß wir es bekommen. Wir wissen inzwischen, daß es auf fünf Bundesländer aufgeteilt wird. Wir bekommen - seien Sie jetzt nicht böse, wenn ich mir das Wort ,,lächerlich" erlaube - 3,000.000 vom Bund für die Grenzlandförderung, Fremdenverkehr. Das ist wirklich lächerlich. (Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Aber in der Zeitung steht 15 Millionen! Groß verkündet!)
Wir selbst haben zunehmend mehr Grenzlandpolitik gemacht und dafür verschiedene Möglichkeiten gehabt. Wenn jetzt eine bescheidene diesbezügliche Loseisung für den Grenzraum erfolgt ist, dann muß man das dankbar zur Kenntnis nehmen, aber man soll nicht unbedingt glorifizieren, weil damit nichts getan ist.
Meine Damen und Herren! Wir haben nach dem zweiten Weltkrieg begonnen, raumordnungspolitische Gesichtspunkte zu erkennen. Wir haben festgestellt, daß das Land verschiedene Zonen hat: Da gibt es eine Konjunktur, dort gibt es keine; da ist sie zu schwach, dort ist sie zu stark. Wir haben gemeint, über Raumordnungsaspekte hier einen Ausgleich finden zu können.
Teil dieser Politik ist die Grenzlandförderung, ist überhaupt Grenzlandpolitik. Daß wir im Lande seit Jahren vorrangig das Grenzland bedenken, kann man nachweisen. Wir können zum Beispiel nachweisen, daß die Mittel für die Arbeitsplatzförderung für den Grenzraum total ausgeschöpft wurden; heuer waren es 5,000.000, nächstes Jahr werden es 10,000.000 sein. Wir werden die Arbeitsplätze auch aus einem anderen Budgetansatz fördern. Wir werden alle PIF-Kredite und die Zinsenzuschüsse vorrangig in diese Gebiete leiten. Aber bitte nicht glorifizieren, wenn es jetzt 100 ERP-Millionen aus einem riesigen Topf gibt, der aber immer noch ziemlich unter der Bremswirkung steht, obwohl die Wirtschaft diese Mittel dringend bräuchte, weil sie dringende Investitionen vornehmen müßte. Viele Betriebe sind heute in schwerer Sorge, ob durch diese weltweite Situation, die auch uns treffen wird, nicht Schwierigkeiten kommen.
Ich glaube auch, daß in einer solchen Stunde gesagt sein darf: Es wäre uns lieber, wenn klarer gesprochen würde. Was haben wir denn davon, wenn uns der zuständige Minister immer wieder erklärt: Es gibt keine Energiekrise, es ist alles in Ordnung! Wir wissen doch jetzt, daß wir mit Schwierigkeiten zu kämpfen haben werden. Sicherlich ist das nicht die Schuld der Republik Österreich, aber es ist eine gegebene Situation, die man deutlich machen soll, statt daß man aus Opportunität manchmal Dinge sagt, die man später widerrufen muß.
Ich habe Ihnen versprochen, mich möglichst kurz zu halten; ich überspringe daher alles andere. Ich habe mich nicht zum Wort gemeldet, um hier einen politischen Streit zu entfesseln, das wäre sicher falsch. Ich bekenne mich zu meinem Lager voll und ganz, und Sie tun es ebenso. Wenn wir uns in einem - ich habe das Wort vorhin gebraucht – harten Schlagabtausch konfrontieren, dann gehört das mit zur Politik. Aber ich glaube auch, dass man diese Kritik und diese Auseinandersetzung unpolemisch führen muß (Landeshauptmannstellvertreter Czettel: Ist es ein Skandal, was geschehen ist, Herr Kollege, ja oder nein?), um im Zusammenwirken des guten Willens die Probleme der Zukunft zu meistern.
Es ist immer wieder hier gesagt worden: Klaus hat nichts getan. Aber damals ist der Geldstrom ununterbrochen und unversiegt weitergegangen, damals war die Investitionsmöglichkeit gegeben. Jetzt haben wir also 100,000.000. (Landesrat Grünzweig: Darum sind ja die Grenzgebiete so weit hinten, weil der Klaus nichts getan hat!) Die sind aus an deren Gründen hinten. Dort ist ein Strukturwandel im Gange, der viele, viele Schwierigkeiten mit sich bringt. Ich kann jetzt wirklich nicht im einzelnen darauf eingehen, aber Sie wissen selbst ganz genau, daß das ein zeitdynamisches Geschehen im Grenzraum ist, das man eben gemeinsam bekämpfen muß. 
Ich möchte Sie abschließend sehr bitten, nicht immer diese ERP-Sache als ein Gottesgeschenk zu deklarieren. Es ist eine ganz bescheidene Öffnung dieses Ventils für den Grenzraum. Hoffentlich kommt die Erkenntnis rechtzeitig, daß man gewisse Bremsen zu öffnen hat, um nicht zu spät in eine gegenteilige Entwicklung zu kommen, wie es der Inflationseffekt einmal war, damit nicht große Schwierigkeiten über das Land kommen. Wenn das eine gemeinsame Verpflichtung ist, wenn es gemeinsam so geschehen wird, dann können wir hoffen, auf diese Art und Weise dem Land weiter dienen zu können. Aber bitte nicht mit Polemiken und der Glorifizierung von Dingen, die nicht zu glorifizieren sind.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Als nächstem Redner erteile ich dem Herrn Landeshauptmann 
M a u r e r das Wort.

LANDESHAUPTMANN MAURER: Herr Präsident! Meine sehr geehrter Damen und Herren! Ich möchte nicht bei der letzten Diskussion, die über dieses Thema hier geführt wurde, beginnen, sondern etwas anderes vorerst in den Vordergrund stellen.
Ich habe mir sehr interessiert die Reden der Generalredner, aber auch die Ausführungen der anderen Abgeordneten angehört. Ich glaube, daß im wesentlichen eine gewisse Sorge um die finanzielle Entwicklung der Gemeinden durchgeklungen ist. Ich habe auch festgestellt, daß das gemeinsame Wollen vorhanden ist, die Gemeinden finanziell stärker zu machen. Auch ich vertrete die Auffassung, daß die Gemeinden so stark gemacht werden sollen, daß sie ihren kommunalen Aufgaben gerecht werden können. 
Nur die Ausdrucksweise, die Form, um diese gesamte Problematik hier zur Kenntnis zu bringen, war sehr unterschiedlich. Ich möchte sehr sachbezogen auf Äußerungen Bezug nehmen, die zeigen, daß man in manchen Belangen entweder bewußt einseitige Auslegungen vornimmt oder aber in Unwissenheit der gesamten Materie eine andere Aussage nicht machen kann.
Es wurde eine starke Kritik geübt an den Beitragsleistungen der Gemeinden für das niederösterreichische Straßenwesen oder für die niederösterreichischen Landesstraßen. Dabei wurde ein Zusammenhang gesucht – so scheint es mir - mit der Müllner-Affäre, und Ihr Generalredner meinte: Weil es die Müllner-Affäre gegeben hat, daher mußte das Land Beiträge für die Landesstraßen einheben, um finanziell über den Berg kommen zu können. So etwa waren diese Ausführungen.
Man hat diesbezüglich auch Flugblätter herausgegeben, auf die ich aber nicht Bezug nehme. Nur eines möchte ich dazu sagen, meine Damen und Herren von der Linken: Wenn Sie den Wahlkampf im Zeichen Müllners und der damaligen Ereignisse zu führen gedenken, so darf ich Ihnen dazu nur gratulieren. Eine Lehre haben Sie ja im Jahre 1969 erteilt bekommen. Wie die niederösterreichische Bevölkerung heute darüber denkt, das können Sie sich wahrscheinlich selbst ausmalen.
Das wollte ich zu diesen Ausführungen sagen, wenn man sich soweit versteigt, daß man die freiwilligen Beitragsleistungen, die im Landesstraßengesetz Niederösterreichs verankert sind - die niederösterreichische Landesregierung kann Beiträge einheben -, mit der ,,freiwilligen" Leistung des Arbeitsdienstes unseligen Angedenkens vergleicht. Ich glaube Herr Abgeordneter Brezovskzy, Sie wollten das nicht so ausführen, aber ein anderer Vergleich wäre meines Erachtens doch zielführender gewesen. (Abg. Brezovszky : Das ist meine Sache!) Aber bitte, Sie haben es gesagt. Lassen Sie also andere über die Wertigkeit dieses Vergleiches urteilen, und auch Ihre Kollegen mögen darüber urteilen.
Ich muß Ihnen in diesem Zusammenhang doch einige Ziffern bekanntgeben, die das Straßenwesen der einzelnen Länder in einem anderen Licht erscheinen lassen. Man hört beispielsweise überall, in Oberösterreich und in der Steiermark gibt es keine Beitragsleistungen der Gemeinden zum Straßenwesen; ich glaube, auch Präsident Binder hat das zum Ausdruck gebracht.
Wenn ich über das Landesstraßennetz der Steiermark oder Oberösterreichs verfügen könnte, wäre ich bereit, den Gemeinden aus meinen Mitteln noch etwas zuzuschießen. Wir haben in Niederösterreich ein Landesstraßennetz von genau 10.838 km im Vergleich zu Oberösterreich mit 4461 km; die Steiermark hat in den letzten Monaten 500 km zusätzlich von den Gemeinden übernommen und weist jetzt insgesamt 3737 km auf. Dann folgen mit Abstand Tirol mit 1156 km, Salzburg mit497 km, Kärnten mit 1241 km, die Bundeshauptstadt Wien, die sicherlich nicht die entsprechende Vergleichsbasis ist, weil Gemeindestraßen und Landesstraßen hier kaum unter schieden werden, mit 2268 km Landesstraßen und letztlich das Burgenland mit 584 km. Insgesamt ergibt das ein österreichisches Straßennetz von 25.282 km.
Meine Damen und Herren! Davon hat Niederösterreich einen Anteil von 43 Prozent. Sie haben sich nicht verhört: 43 Prozent! 
Dabei ist noch zu bedenken, daß es in Niederösterreich Tausende Kilometer von Landesstraßen gibt, die eigentlich nicht überregionalen Charakter besitzen, sondern die Bedeutung von reinen Gemeindestraßen in anderen Bundesländern haben.
Das sei hier ganz sachlich zur Kenntnis gebracht.
Nun, glaube ich, ist es doch recht und billig, wenn man versucht, gemeinsam den Ausbau der Straßen, auch der niederrangigen Straßen zu forcieren, und die Gemeinden einlädt, einen Beitrag zum Ausbau dieser Straßen zu leisten.
Ein Wort auch über die Entwicklung der Beitragsleistungen der Gemeinden: Beispielsweise betrug im Jahre 1970 die Beitragsleistung der Gemeinden noch 20,3 Prozent. Mit dem Jahr 1973 haben wir eine Beitragsleistung am Landesbudget von 13,2 Prozent, und im Jahre 1974 wird diese Ziffer   wahrscheinlich auf 10 oder unter 10 Prozent sinken.
Wenn man dazu noch berücksichtigt, dass sich die Gemeinden selbstverständlich auch Bedarfszuweisungen für diese Bauvorhaben vom Lande holen, dann sehen diese Beträge wesentlich anders aus, als sie hier global genannt werden, Herr Abg. Brezovszky: 700,000.000 S, dazu ein Zinsendienst von 300,000.000 S, das macht 1.000,000.000 S – wie haben Sie es zum Ausdruck gebracht? -, die der Landeshauptmann den Gemeinden ,,abgeknöpft" hat. Diesen oder einen ähnlichen Ausdruck haben Sie hier gebraucht. Betrachten Sie diese Ziffern, vielleicht werden Ihnen diese Leistungen dann in einem anderen Licht erscheinen.
Ich darf Ihnen als zweite Komponente die Entwicklung des Baukostenindex nennen, die ja auch nicht zu verachten ist. Aus der Entwicklung vom Jahr 1966 bis zum Jahr 1973 erhellt, daß von 1966 bis 1969 der Baukostenindex um 17 Prozent gestiegen ist. Allerdings ist in den Jahren zwischen 1970 und 1973 der Baukostenindex um 61 Prozent gestiegen.  (Abg. Leichtfried: Sagt das den Bauunternehmern!) Daraus ersieht man aber auch die Wertigkeit der Beträge, die hier verbaut werden müssen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Ich darf Ihnen sehr sachlich eine weitere Ziffer zur Kenntnis bringen.
Herr Landeshauptmannstellvertreter Ludwig hat erwähnt, daß wir auch Leistungen in Gemeinden für Gemeindestraßen erbringen und in den zurückliegenden Jahren erbracht haben. Es ist ja unser aller Absicht, die finanzschwachen Gemeinden, auf die immer hingewiesen wird, zumal im Grenzland etwas zu stärken. Auch das sind Maßnahmen, mit denen man diese Gemeinden stärken kann.
Meine Damen und Herren! Manchesmal sind im gesamten Baugeschehen die vorhandenen Baumaschinen nicht ganz ausgenützt. Dann besteht die Möglichkeit, mit meiner Genehmigung diese Geräte in Gemeinden einzusetzen. Wir haben in den Jahren von 1967 bis 1973 in den Gemeinden ein Straßennetz von 621 km erstellt. Das ist sicherlich auch eine Leistung, gemeinsam mit den Gemeinden, die sich sehen lassen kann, auch wenn erwähnt wurde, der Landeshauptmann habe den Gemeinden in diesem Zeitraum 1.000,000.000 ,,abgeknöpft", wie der Herr Generalredner der SPÖ ausgeführt hat.
Ich führe die meisten dieser Verhandlungen persönlich. Die Bürgermeister erscheinen bei mir, oder ich bin in den Ortschaften zu Absprachen. So abgelehnt, wie Sie das zum Ausdruck bringen, wird diese Gemeinsamkeit in der Arbeit nicht. Es ist doch beachtlich, wenn im Jahr 1966 noch 5621 km Straßen nicht staubfrei waren, daß es uns gelungen ist, in diesem Zeitraum weitere 3000 km Landes- und Landeshauptstraßen staubfrei zu machen, so daß mit dem heutigen Tag in Niederösterreich ein Schotterstraßennetz von nur noch 2617 k p besteht. Aber selbst dieses Straßennetz ist noch fast so groß wie das gesamte Straßennetz in der Steiermark. Staubfrei haben wir in Niederösterreich insgesamt eine Straßenlänge gemacht, die die Straßenlänge Oberösterreichs und der Steiermark überflügelt. Das sind grandiose Leistungen, für die dem Straßenpersonal wirklich echter Dank gebührt. (Beifall bei der ÖVP.) Hier wird ein Einsatz mit einem Idealismus geleistet, den man nicht so honorieren kann, wie Sie das vom Rednerpult aus tun. (Abg. Brezovszky: Für die Gemeinden keinen Dank?) Natürlich auch den Gemeinden Dank, weil sie mehr Verständnis haben als Sie, Herr Abg. Dr. Brezovszky. (Lebhafter Beifall bei der ÖVP. - Abg. Dr. Brezovszky: Das werden wir den Gemeinden mitteilen! - Abg. Romeder: Daß sie mehr Verständnis haben als Sie, Herr Dr. Brezovszky!) Ich bin immer gerne bereit, mich hier einer Diskussion zu stellen.
Herr Landeshauptmannstellvertreter Ludwig, der Finanzreferent, hat zum Ausdruck gebracht, daß es auch sein Anliegen ist, die Gemeinden zu stärken, auch in Sonderbauprogrammen, die man jeweils auch für das Grenzland durchführt.
Ich finde, das ist völlig richtig. Ich bin dem Gemeindevertreterverband der Österreichischen Volkspartei sehr dankbar, der sich der Mühe unterzogen hat, ein Entwicklungsprogramm für das Grenzland zu erstellen. Ich habe dieses Programm durchstudiert, es könnte eine Grundlage zu den Beiträgen sein, die aus diesen Gebieten für das Straßenwesen herangezogen werden. (Abg. Dr. Brezovszky: Freiwillig!) Ja, selbst zur Zurückstellung der Beiträge für die Gemeinden, die wirklich unter dem Landesdurchschnitt liegen, bin ich bereit, meine Damen und Herren, Sie haben es ja gemerkt. (Abg. Lechner: Jetzt auf einmal! - Abg. Brezovszky: Das hat sehr Zange gedauert!)
Wir kommen schon noch zur Grenzlandförderung, meine Damen und Herren! Dieses Büchlein scheint mir wirklich eine ernste Arbeit für die weitere Vorgangsweise bei der Einhebung der Beiträge vor allem in den Grenzgebieten zu sein. Ich möchte sehr warnen zu sagen: Das Land übernimmt all diese Dinge im ganzen Bundesland, weil sich das Straßennetz völlig von dem in anderen Bundesländern unterscheidet und wir uns wirklich alle zusammen bemühen, für die Gemeinden das Beste zu tun.
Sie haben von „Skandal" in bezug auf die Grenzlandförderung gesprochen. (Landeshauptmannstellvertreter Czettel: Nein! Sie haben davon im Fernsehen gesprochen! - Abg. Dr. Brezovszky: Distanzieren Sie sich davon!)
Meine Damen und Herren von der Linken! Hier im Hause nicht! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich stelle nochmals fest: Sie haben hier davon gesprochen und werfen mir vor, dass ich das Wort ,,Skandal" gebraucht habe. Ich habe es wohl gebraucht, aber auch bei anderen Gelegenheiten, Herr Landeshauptmannstellvertreter Czettel. (Abg. Dr. Brezovszky: Beim Müllner auch?) Beispielsweise habe ich gesagt: Es ist ein Skandal - und ich wiederhole das -, daß für die UNO-City Millionen Schilling zur Verfügung stehen und daß für die Donauinsel in Wien Milliarden Schilling vom Bund zur Verfügung gestellt werden, die uns im Grenzland fehlen! (Beifall bei der ÖVP. - Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Wir haben also eine Aussprache im Bundeskanzleramt gehabt, und es wurde auch die Absage der Termine hier erwähnt. Ich will diese Sache sehr sachlich betrachten. 
Der erste Termin war für 10. September vereinbart. Er konnte nicht eingehalten werden, da damals der Herr Bundeskanzler erklärt hat, das Beamtenpapier sei nicht fertig. Ursprünglich wurde gesagt, der Antrag auf Verschiebung des Termins sei vom Vertreter Niederösterreichs gestellt worden. Das stimmt nicht, ich habe das klargestellt. Der Termin wurde seitens des Bundeskanzleramtes nicht eingehalten.
Der nächste Termin konnte ebenfalls nicht eingehalten werden. Er war für 5. Dezember fixiert, damals ist aber die Geiselaffäre dazwischengekommen. Man hat also anscheinend keinen Termin gefunden. Aber ich habe diese Vereinbarungen nicht abgesagt. Ich gebe zu: Am 5. Dezember wollte der Bundeskanzler die Verhandlungen ohne mich nicht führen. Zugegeben, das war in Ordnung, nicht aber die beiden anderen Verschiebungen.
Aber ich darf ganz allgemein eines dazu sagen: Wenn wir nicht so sehr auf dieses Grenzlandförderungsproblem gedrängt hätten, wäre es sicherlich zu dieser Absprache nicht gekommen. In Anbetracht der Situation, der wir uns gegenübersehen, bezeichne ich die Erfolge, die wir erringen konnten, gar nicht als negativ.
Und nun der Vergleich mit der Regierung Klaus, den Sie gebracht haben. (Abg. Leichtfried: Das war damals sehr wenig!} Wer könnte bestreiten, daß zumindest zwei der drei Donaubrücken echte Förderung der förderungswürdigen Gebiete sind? Die eine Brücke liegt echt im Grenzgebiet, wir alle südlich und nördlich der Donau erwarten uns davon eine Belebung des ganzen wirtschaftlichen Lebens. (Abg. Leichtfried: Wie uns das in Waldkirchen nützt!) Auch die zweite Brücke in Melk, die ins Waldviertel führt, wurde von der ÖVP-Bundesregierung, von Minister Kotzina, genehmigt. Darf ich Ihnen das sagen, wenn Sie es nicht mehr wissen sollten.
Haben Sie vergessen, daß wir Gymnasien in Gmünd, in Horn, in Gänserndorf und einiges andere mehr in dieser Zeit gebaut haben? Haben Sie vergessen, meine Damen und Herren, daß ich seit Beginn meiner Tätigkeit als Landeshauptmann eine Umschichtung im Bundesstraßenwesen in die entwicklungsbedürftigen Gebiete vorgenommen habe, also nicht erst seit Bestehen der sozialistischen Bundesregierung? Sie können ins Waldviertel oder ins Weinviertel fahren, Sie werden sich überzeugen können (Abg. Stangl: W o sind denn die Hintergründe? Sagen Sie es offen!), daß die Auswirkungen dieses Umschichtens im eigenen Lande tatsächlich Erfolge für diese Gebiete gebracht haben. Dieselbe Umschichtung haben wir auch im eigenen Rahmen im Landesstraßennetz durchgeführt. Wer es nicht wahrhaben will, der möge doch die Augen aufmachen, wenn er diese Gemeinden besucht, dann wird er zu einer wesentlich anderen Erkenntnis kommen. Nur die beiden Brücken allein, die zur Debatte stehen, haben einen Betrag von insgesamt 500,000.000 S erfordert. Das sind doch große Leistungen, die wir erbracht haben.
Ich sage zu manchen Dingen, die hier verankert sind: Ja, in Ordnung. Ich spreche nicht negativ darüber, daß 100,000.000 S für Niederösterreich ,,losgeeist" werden konnten. Aber ich nehme auch die 10,000.000 S für diesen Zweck. Nur Häuser wird man mit dem Betrag nicht einreißen können. Es soll, meine Damen und Herren, ein hoffungsfroher Beginn sein, das möchte ich dazu sagen.
Ich darf Sie allerdings auch auf einiges hinweisen, was mir wesentlich weniger Freude bereitet. Meine Damen und Herren! Jene Gemeinden, in denen höhere Schulen errichtet werden sollen oder in denen sie schon gebaut sind, müssen, wenn alle diese Schulen im Leasing-Verfahren durchgeführt werden sollten, die Vorfinanzierung, die Haftung übernehmen. Es wird ihnen dafür jetzt 4 Prozent an Zinsendienst geboten. (Abg. Stangl: Das ist doch nicht wahr! Schauen Sie sich doch den Vertrag mit der Gemeinde Mistelbach an!} Da waren es noch 7 Prozent, aber jetzt werden 4 Prozent geboten. Ich kenne die Verhandlungsbasis, auf der wir stehen. Grundsätzlich kann die Gemeinde zu dieser weiteren Verschuldung nicht bedingungslos ja sagen, das wissen Sie alle. Alle diese Maßnahmen sollen doch im Leasing-Verfahren durchgeführt werden.
Wer wäre erfreut über die Aussage des Landwirtschaftsministers? Ich habe ihm gesagt: Herr Bundesminister, in dieser Ihrer Darlegung ist einfach nichts drin! (Landeshauptmannstellvertreter Czettel: Da war nie etwas drin! - Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.) Sie bestätigen das, Herr Landeshauptmannstellvertreter Czettel, ich brauche dem nichts mehr hinzuzufügen.
Ich sage nochmals zu diesem Grenzlandkonzept: Ich bin immer gerne bereit, Gespräche zu führen. Wenn nur wenig für Niederösterreich heraussieht, dann nehme ich auch das Wenige, ich polemisiere nicht gegen das Wenigere. Nur wenn etwas als Erfolg dargestellt wird, das sicherlich kein Erfolg ist, wehre ich mich dagegen. 
Dieser Empfehlung zum Beispiel, im eigenen Land umzuschichten, entsprechen wir bereits seit Jahren, dazu fühlen wir uns bereits seit Jahren verpflichtet. 
Ich könnte jetzt auf Einzelheiten eingehen. Ich glaube aber, das würde den Rahmen sprengen, es ist auch nicht notwendig.
Zu dem Forderungsprogramm, das Klaus überreicht wurde: Das war im Jahre 1969, Herr Landeshauptmannstellvertreter. (Abg. Leichtfried: Er hat doch viel Zeit gehabt! Warum hat denn die ÖVP nicht schon 1966 etwas unternommen?) Klaus war also noch ein Jahr im Amt. In diesem einen Jahr, im Jahr 1969, haben wir für Niederösterreich immerhin drei Donaubrücken und auch die Zusagen für die Gymnasienbauten erreicht. Ich glaube, daß das Leistungen waren! (Beifall bei der ÖVP. - Abg. Leichtfried: immer ein Jahr vor der Wahl gibt es Programme, weil die Wahlen vor der Tür stehen!)
So gesehen, Herr Landeshauptmannstellvertreter, kann ich dieses Konzept wieder mit Dank zurückerstatten - ich habe es bei mir liegen -, ich werde das anschließend tun. 
Meine Damen und Herren! Soviel zu diesem Problem. Vielleicht noch zu einem anderen Kapitel, das Ihr Generalredner in den Vordergrund gestellt hat. Er hat auf den sehr besorgniserregenden Geburtenrückgang hingewiesen. Das Kindergartenkonzept müssen wir bereits auf diese Geburtenrückgänge abstellen, es muß reduziert und überarbeitet werden. Wir stehen einer völlig anderen Situation gegenüber.
Wodurch wurde diese Zäsur ausgelöst? Vielleicht etwa dadurch, daß in diesen Gebieten zuwenig gefördert wurde? Wir haben uns alle zusammen bemüht, eine große Förderung durchzuführen. Ich darf es offen aussprechen: Die erste Zäsur in der Geburtenzahl ist auf die Pille zurückzuführen. Ich habe es wiederholt bei Schuleröffnungen erklärt: Jawohl, das ist die Pille, wir haben das zur Kenntnis zu nehmen. (Abg. Dr. Brezovszky: Die Jugend hat es ja verlangt!) Herr Abgeordneter Doktor Brezovszky! Hören Sie gut zu: Über die Geburtenregelung in dieser Form habe ich nicht negativ gesprochen - oder haben Sie das herausgehört? -, sondern ich habe nur die Tatsache in den Vordergrund gerückt. Sehen Sie sich die Untersuchungen an, dann werden Sie erkennen, welche Wertigkeit diese Dinge haben.
Jetzt erfolgt aber, das habe ich auch schon zum Ausdruck gebracht, die zweite Zäsur. Mit dieser, Herr Landesrat Grünzweig, werden wir uns vor allem im Kindergartenwesen und in zweiter Linie im Schulwesen und Schulbau zu befassen haben. Es mag jeder zur Tötung des Menschen im Mutterleib stehen, wie er will. Das Parlament hat diesbezüglich einen Beschluß gefaßt. Meine Einstellung dazu ist ja bekannt. Ich lehne diesen Beschluß, ich lehne das Töten im Mutterleib ab. (Beifall bei der ÖVP.) Wahrscheinlich wird dieser Beschluß Gesetz werden, denn der Beharrungsbeschluß, so scheint mir, wird gefaßt werden, so daß das Gesetz vollzogen wer'den kann. Das, meine Damen und Herren, wird die zweite Zäsur sein, auf die wir uns zeitgerecht einstellen müssen. Nur soviel zu dieser sehr unangenehmen Entwicklung, die auch im Lande Niederösterreich ihren Niederschlag finden wird. 
Es sind heute in der Gruppe 0 so viele Konzepte erwähnt worden, und es wurde das Beamtenwesen in Augenschein genommen. Ich möchte nicht von hier weggehen, ohne als Landeshauptmann dieses Landes und Referent für verschiedene dieser Anliegen danke zu sagen für die von den Beamten erarbeiteten Konzepte, die wir für die Raumordnung und die damit im Zusammenhang stehenden Aufgaben so dringend benötigen. Ich glaube, daß hinter diesen Konzepten viel Idealismus steckt; dementsprechend haben die Auswirkungen auf das Land Niederösterreich ihren Niederschlag gefunden.
Meine Damen und Herren! Ich möchte der Hoffnung Ausdruck verleihen, daß wir durch die im Lande Niederösterreich ergriffenen Maßnahmen einer glücklichen Zukunft entgegengehen werden. (Lebhafter Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Zum Wort gelangt Herr Abg. Dr. B r e z o v s z k y.

Abg. Dr. BREZOVSZKY: Hohes Haus! Ich möchte nur zu zwei Resolutionsanträgen kurz eine Begründung abgeben. Im Resolutionsantrag des Abg. Kellner wird die Vorlage eines Gesetzentwurfes auf dem Gebiete des Hilfs- und Rettungswesens verlangt. Die Frau Landesrat Körner hat hier bekanntgegeben, daß dieser bereits der Regierung zugeleitet wurde. Daher ist dieser Resolutionsantrag seitens der zuständigen Frau Landesrat erfüllt.
Den anderen Resolutionsanträgen, ausgenommen den fünften, stimmen wir zu. Wir haben uns diese in den letzten Tagen hinsichtlich der Programme usw. sehr genau durchgelesen und sind der Auffassung, daß die Bundesregierung diese Dinge zum Teil erfüllt hat bzw. dabei ist, sie zu erfüllen. Der Inhalt der angezogenen Broschüre ist in einem derart unsachlichen Ton gehalten, daß wir daher dem Resolutionsantrag des Abg. Reiter nicht zustimmen können.

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. BUCHINGER: Ich verzichte.

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Zur Abstimmung liegt vor die Gruppe 0, Landtag und Allgemeine Verwaltung; hiezu die Resolutionsanträge der Herren Abg. Ing. Kellner, Bieder, noch einmal Ing. Kellner, Kurzbauer und Reiter.
Ich lasse zunächst über die Gruppe selbst, und zwar ordentlicher und außerordentlicher Voranschlag sowie Stabilisierungsteil, in Erfordernis und Bedeckung, abstimmen.
Ich bitte vor der Abstimmung den Herrn Berichterstatter, seinen Antrag zur Gruppe 0, Landtag und Allgemeine Verwaltung, ordentlicher, außerordentlicher Voranschlag und Stabilisierungsteil, zu stellen.

Berichterstatter Abg. BUCHINGER: Hohes Haus! Ich stelle den Antrag, die Gruppe 0, Landtag und Allgemeine Verwaltung, mit Einnahmen im ordentlichen Teil des Voranschlages von 398,536.000 S und Ausgaben von 1.273,327.000 Schilling sowie Ausgaben im außerordentlichen Teil von 17,351.000 S und im Stabilisierungsteil von 7,000.000 S zu genehmigen.

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL (nach Abstimmung über die Gruppe 0, Landtag und Allgemeine Verwaltung, ordentlicher und außerordentlicher Voranschlag sowie Stabilisierungsteil, in Erfordernis und Bedeckung): A n g e n o m m e n .
Ich bitte den Herrn Berichterstatter nunmehr um die Verlesung der Resolutionsanträge. (Geschieht.)
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. I n g . Kellner, betreffend die Änderung des § 130 des Beamten-, Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes, BGBl. Nummer 200/1967, wonach für das Bundesland Niederösterreich ein eigener Landesvorstand eingerichtet wird): A n g e n o m m e n.
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Bieder, betreffend die Ermöglichung der Pragmatisierung von Vertragsbediensteten über deren Antrag in den Verwendungsgruppen E, D und K 1 bis K 5): A n g e n o m m e n .
Entschuldigung, abgelehnt. (Unruhe bei der SPÖ.)
Darf ich Sie bitten, noch einmal abzustimmen. Ich bitte jene Mitglieder des Hauses, welche für den vorliegenden Antrag des Abgeordneten Bieder stimmen wollen, die Hand zu erheben. (Abg. Leichtfried: Geschehen ist geschehen!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es hat die SPÖ-Fraktion die Hand gehoben, die ÖVP-Fraktion hat nicht mitgestimmt. Es ist also eine eindeutige Mehrheit der ÖVP-Fraktion im Hause gegeben. Daher ist der Resolutionsantrag des Herrn Abg. Bieder abgelehnt.
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Ing. Kellner, betreffend gesetzgeberische Maßnahmen zur Gewährleistung der Besorgung der Aufgaben auf dem Gebiete des Hilfs- und Rettungswesens): A n g e n o m m e n .
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Kurzbauer, betreffend die Novellierung der NÖ. Bauordnung): A n g e n o m m e n
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Reiter, betreffend die Schaffung eines Grenzlandförderungsgesetzes sowie eines besonderen Raumordnungsprogramms des Landes): A n g e n o m m e n.
Ich ersuche den Herrn Berichterstatter Abgeordneten B u c h i n g e r zur Gruppe 1, Öffentliche Ordnung und Sicherheit, ordentlicher Voranschlag, zu berichten.

Berichterstatter Abg. BUCHINGER: Hohes Haus! Die Gruppe 1, Öffentliche Ordnung und Sicherheit beinhaltet die Gebarung für den Zivilschutz in der Höhe von 2,200.000 S. Die Ausgabenkreditsumme steigt gegenüber dem Vorjahr um 50.000 S.
Ich darf den Herrn Präsidenten bitten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung durchzuführen.

Abg. WEDL: Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich möchte, obwohl dies bis jetzt in diesem Hause nicht gerade üblich gewesen ist, zur Gruppe 1, Öffentliche Ordnung und Sicherheit, sprechen. Ich tue dies um so lieber, weil ich auf Grund meiner früheren jahrzehntelangen beruflichen Tätigkeit sehr oft mit solchen Fragen zu tun hatte. Ich möchte aber auch die Gelegenheit benützen, all jenen, die dafür Sorge tragen, daß in unserem Land Ruhe und Sicherheit gewährleistet sind, ein herzliches ,,Danke!" zu sagen, weil sie sehr oft über ihre Dienstpflichten hinaus tätig sind.
An Voranschlagsposten scheinen in der Gruppe 1 eigentlich nur die Ausgaben des Landes für den Zivilschutz und den Zivilschutzverband auf. Sie haben sich im Vergleich zum Vorjahr kaum verändert, obwohl der Zivilschutzverband mit der übernommenen ,,Grundunterweisung für Führerscheinbewerber in lebensrettenden Sofortmaßnahmen am Unfallsort" beträchtliche Aufgaben übernommen hat.
Es ist aber auch eine unbestrittene Tatsache, daß es sich praktisch nur der niederösterreichische Landesverband leisten kann, doch über eine entsprechende Anzahl von hauptamtlichen Mitarbeitern zu verfügen. Aber auch an die 4000 freiwillige und ehrenamtliche Mitarbeiter sind ständig bemüht, in den 25 Bezirksleitungen Aufklärungs- und Schulungstätigkeit zu leisten. Im Vorjahr konnten bei 574 Veranstaltungen immerhin rund 64.000 Teilnehmer erfaßt werden, und auch im heurigen Jahr konnten trotz der Behinderung durch die Maul- und Klauenseuche bis 31. August in 445 Veranstaltungen 35.000 Bewohner unseres Landes angesprochen werden.
Leider ist es noch immer nicht im wünschenswerten Ausmaß gelungen, auch die Bevölkerung zu überzeugen, daß der Zivilschutzverband nicht eine Vereinigung einiger Vereinsmeier ist, sondern sich bereits durch die Vielfalt seiner Tätigkeit einen Namen gemacht hat. So konnte ich selbst bei Festen oder Veranstaltungen, bei denen der Ausstellungsgroßraumwagen eingesetzt war, feststellen, daß ihm nicht die entsprechende Beachtung geschenkt wurde. Die Aktion in den Schulen und vor allem auch die Schaukastenaktion für jede Gemeinde leisten wertvolle Aufklärungstätigkeit, wenn diese Schaukästen auch nicht immer mit den neuesten Bildzeitungen versehen werden.
Wollen wir alle hoffen, daß wir nie von Katastrophen oder atomaren Zwischenfällen betroffen werden. Daß man die Bevölkerunaber nicht unvorbereitet trifft, ist unter anderem auch die Aufgabe der Frauen und Männer im niederösterreichischen Landesverband des ÖZSV. Möge auch die öffentliche Hand und die Einzelperson durch verstärkten Bau von Schutzräumen einen Beitrag für die Sicherheit leisten und die nicht sehr hohen Mittel, die im Voranschlag ausgewiesen sind, auch in Anspruch nehmen.
Nun zum Sicherheitswesen in Niederösterreich: Hier ist es interessant, die Entwicklung der Kriminalität im letzten Jahrzehnt zu verfolgen. Die Verbrechen gegen Leib und Leben sind in allen Bundesländern mit Ausnahme von Wien, Burgenland und Kärnten stetig angestiegen. Gab es im Jahre 1963 593 Verbrechensfälle, so betrug diese im Jahre 1972 667. Erfreulich ist nur, daß die Verbrechen gegen die Sittlichkeit trotz eines unregelmäßigen Verlaufes der letzten zehn Jahre doch eine leicht fallende Tendenz aufweisen. Besorgniserregend kann nur die Entwicklung der Verbrechen gegen das Vermögen bezeichnet werden, welche seit dem Jahre 1963 um 150 Prozent und seit dem Jahre 1970 um 75 Prozent, also sprunghaft angestiegen sind. Erfreulicherweise hielten sich die Vergehen und Übertretungen gegen die körperliche Sicherheit, wenn man die Jahre 1963 und 1972 heranzieht, stabil und weisen insbesondere seit dem Jahre 1970 eine fallende Tendenz auf.
Stetig, ja sprunghaft stiegen die Delikte nach dem Suchgiftgesetz. Kamen 1963 nur 13 Personen deswegen mit dem Gesetz in Konflikt, waren es 1972 schon 164 Fälle. Auch die Rauschgiftkriminalität ist durch ein konstantes Steigen gekennzeichnet, wobei aber gesagt werden muß, daß Niederösterreich neben der Steiermark doch zu den am wenigsten betroffenen Bundesländern zählt. Die Sucht- und Rauschgiftdelikte sind sicherlich auch ein Ausdruck unserer Wohlstandsgesellschaft und vor allem unter der Jugend am meisten anzutreffen.
Es wäre aber unvollständig, wenn man nur von den Delikten sprechen würde, ohne sich mit den Aufklärungsziffern zu beschäftigen. Diese weisen, wenn man einen zehnjährigen Beobachtungszeitraum nimmt, eine fallende Tendenz auf, liegen aber dennoch über dem gesamtösterreichischen Durchschnitt. Insbesondere möchte ich erwähnen, daß von den Blutverbrechen 97 Prozent und von den Sittlichkeitsdelikten 93 Prozent aufgeklärt werden konnten, obwohl im Jahre 1972 11 und im Jahre 1973 drei Gendarmerieposten in Niederösterreich aufgelassen wurden. 39 Gendarmerieposten sollen noch aufgelassen werden, um eine möglichste Konzentration der Beamten und des Wagenparks zu erreichen.
Es gibt derzeit keinen Gendarmerieposten, welcher nicht vollmotorisiert ist. Die Einführung des Funks hat sich als sehr nützlich erwiesen. Auf 300 Posten in Niederösterreich versehen derzeit 2944 Beamte ihren schweren und verantwortungsvollen Dienst. Die Auswirkungen der zur ÖVP-Zeit verhängten Aufnahmesperre in den Jahren 1966 bis 1970 haben sich nicht als sehr vorteilhaft erwiesen, konnten nun aber wirkungsvoll vor allem durch Direktwerbung gestoppt werden, ja man kann sagen, daß Niederösterreich noch nie einen so hohen Beamtenstand hatte wie jetzt. Auch der Fehlbestand von derzeit 24 Beamten gegenüber dem systemisierten Dienstpostenplan war noch nie so gering wie jetzt. Hier soll auch nicht unerwähnt bleiben, daß mit der Taktik des Liegenlassens und Nichterledigens, wie es sehr oft vom Herrn Landeshauptmann praktiziert wird, vielen Beamten und auch der Bevölkerung nicht gedient ist.
Dieser schwere Dienst erfordert natürlich auch seine Opfer, und wir beklagen den Tod von vier Beamten, die im Jahre 1973 in Ausübung ihres Dienstes tödlich verunglückt sind. Unser Mitgefühl wendet sich auch den 79 schwerverletzten Beamten zu, die im Dienst zu Schaden kamen.
Durch die für das Jahre 1974 geplante Individualwerbung wird auch der letzte Fehlbestand abgebaut werden können, weil man mit dieser Methode im Jahre 1973 bei der Sicherheitswache in Wien 600 neue Beamten bekam. Das Landesgendarmeriekommando hat außerdem von seiten des Ministeriums die Ermächtigung, über den systemisierten Stand hinaus Vertragsbedienstete aufzunehmen.
Durch die geplante Konzentration der Gendarmerieposten, welche nur in Übereinstimmung mit Bezirkshauptmannschaft, Landeshauptmann und Sicherheitsdirektion erfolgen kann, wird es auch möglich sein, der nicht sehr erfreulichen Situation auf dem Sektor der Zuteilung von Benzin Herr zu werden, weil die gesamte Vollmotorisierung nichts nützt, wenn dem Posten nicht genügend Treibstoff zum Fahren zur Verfügung steht. 
Ein paar Worte auch zur Abrechnung der Benzinmarken, welches Problem von seiten der Gendarmeriebeamten sehr oft an mich herangetragen wurde, weil es hier einen unnötigen, einen aufgeblähten Verwaltungsapparat gibt, der von den Beamten Hunderte, ja in Niederösterreich viele Tausende Arbeitsstunden an Zeit erfordert. Ich glaube, dass diese Tausende von Arbeitsstunden viel wichtiger bei der Verkehrsüberwachung, bei der Schulwegsicherung oder bei der Verbrechensbekämpfung ausgenutzt werden könnten.
Ein Bericht oder eine Rede über die Sicherheit in Niederösterreich wäre unvollständig, würde man nicht auch zur Frage der Vertriebenen, Flüchtlinge und jüdischen Emigranten Stellung nehmen. In der Öffentlichkeit wurde offenbar bewußt die Meinung verbreitet, daß Österreich seine Verpflichtungen diesen Personengruppen gegenüber nicht einzuhalten bereit ist. Hier ist doch bemerkenswert, daß unser Staat wie vielleicht kein Land in Europa und der Welt in großzügiger und gastfreundlicher Weise den Flüchtlingen und Emigranten geholfen hat.
Seit der Ankunft der ersten jüdischen Emigranten in Österreich im Jahre 1956 bis zum 30. September 1973 gab es folgende Entwicklung: Kamen im Jahre 1956 2398 Emigranten aus den Oststaaten in Österreich an, so stieg diese Zahl bis zum Jahre 1961 sprunghaft auf 17.844 an, wobei von den 61.584 jüdischen Emigranten in der Zeit von k 1956 bis 1961 nur 540 aus der UdSSR waren.
Diese Zahl hat ständig zugenommen und im Jahre 1972 mit 31.140 Personen den Höhepunkt erreicht. Kamen in den früheren Jahren Emigranten auch aus den anderen Ländern des Ostblocks, so ist die Zahl der Gesamtemigranten mit denen aus der UdSSR heute fast ident. Im heurigen Jahr betrug die Zahl vom 1. Jänner bis zum 30. September bereits 20.122 und wird damit die Zahl des Vorjahres erreichen oder auch überschreiten.
204.000 jüdische Emigranten durch Österreich durchzuschleusen, ist sicherlich eine gewaltige Aufgabe. Hiezu kommt noch die große Zahl der Vertriebenen und Flüchtlinge ab dem Jahre 1945 in der Größenordnung von 1,250.000 Menschen, insgesamt also 1,454.000 Menschen, denen Österreich nach dem zweiten Weltkrieg geholfen hat, eine neue Heimat zu finden, und die zum geringsten Teil in Österreich geblieben sind.
Erinnern wir uns doch der Flüchtlingsströme aus Ungarn und der CSSR, die in unser Land kamen und die alle betreut und aufgenommen werden mußten. Ich weiß nicht, wer von Ihnen schon vom Leidensweg der jüdischen Emigranten erfahren hat, bis sie österreichischen Boden betreten. Es dauert normalerweise zwei Monate von der Erteilung des Sichtvermerkes bis zur tatsächlichen Ausreise. Es hängt sehr oft vom Willen eines einzelnen ab, wann ihre Odyssee ein Ende findet.
Nach wochenlangem Warten, ausgehungert und total erschöpft, erreichen diese Menschen Marchegg oder Hohenau. Sie wurden bisher im Lager Schönau, und zwar seit 24. August 1965, untergebracht. Vorher bestand ein ähnliches Durchzugslager für jüdische Auswanderer in Korneuburg, welches dann aufgelöst wurde. Das Lager Schönau wurde von der Jewish Agency geführt, und die österreichischen Behörden übernahmen nur die Bewachung des Lagers und den Transport vom und zum Lager bzw. zum Flughafen. Aus diesem Grunde wurde der Posten Bad Vöslau sehr wesentlich verstärkt.
Seitdem die arabischen Terroristen ihre Anschlagstätigkeit auch auf Europa ausdehnten, war Schönau in zunehmendem Maße gefährdet. Es sollten ja auch schon Anschläge stattfinden, die aber im Keime erstickt werden konnten. Als es am 28. September zur Geiselaffäre in Marchegg kam, die dank der besonnenen Haltung der Bundesregierung und auch vieler braver Beamter kein Blutvergießen forderte, wobei wir heute noch den beiden ASKÖ-Fliegern aus der Steiermark für ihren Einsatz dankbar sein müssen, dass sie die Terroristen ausflogen, waren es vor allem die konservativen Politiker in Österreich und im Ausland, die die Haltung der Regierung heftig kribisierten. Da der Herr Landeshauptmann mit seiner Meinung niemals und nirgends fehlen darf, wurde - verzeihen Sie meine Offenheit - ein ,,Gschaftelhuberbrief" an den Herrn Bundeskanzler gerichtet, man
möge darauf achten, daß so etwas auf niederösterreichischem Boden nicht mehr passiert.
Kein noch so mächtiger Staat der Welt konnte diese Terrortätigkeit bisher verhindern. Es wurden genügend Sicherheitsvorkehrungen getroffen; daß sie nicht immer voll eingehalten wurden, kann man wohl dem Bundeskanzler nicht vorwerfen. Es wurde vor allem der Forderung der Araber, mit den jüdischen Geiseln das Land verlassen zu wollen, in keiner Phase nachgegeben.
Diese entschlossene Haltung der Bundesregierung war es auch, die Blutopfer erspart hat. Ich wünsche nicht, daß der Herr Landeshauptmann einmal in die Lage kommen müßte, ebenfalls eine so weitreichende Entscheidung zu fällen. Für unser Land und die Betroffenen war diese Entscheidung die einzig mögliche Alternative. Als die Weltöffentlichkeit dann eingehend über die Umstände informiert worden war, daß vor allem der Transit von Emigranten durch Österreich nicht gestoppt oder behindert werden würde, hat auch die Meinung sehr rasch umgeschlagen. Die Mehrzahl der österreichischen Bevölkerung, was durch Meinungsumfragen zu erhärten war, stand hinter diesem Beschluß der Regierung.
Daß es im Zusammenhang mit der Auflösung des Lagers Schönau, die so oder so hätte einmal erfolgen müssen, und den daraus sich ergebenden Folgerungen zu verschiedenen Meinungsbildungen kam, ist selbstverständlich. Man versuchte nun der Bevölkerung einzureden, daß das Lager Schönau nach Wöllersdorf verlegt werden würde und dass damit dieselben Probleme wieder auftauchen würden. Wöllersdorf wird vom niederösterreichischen Roten Kreuz geführt und verwaltet; finanziell entsteht unserem Land daraus keine Verpflichtung. Die Bewachung wird nach wie vor durch die Sicherheitsbehörden durchgeführt.
Schon aus der Bezeichnung ,,Hilfsstation des niederösterreichischen Roten Kreuzes für Flüchtlinge und Durchreisende" geht hervor, daß es sich nur um einen ganz kurzen Aufenthalt in unserem Land handeln kann. Man will den total erschöpften Menschen einige Stunden Gelegenheit geben, sich zu reinigen, zu essen und zu schlafen, bevor sie Österreich wieder verlassen. Das von der Jewish Agency geführte Lager Schönau wurde daher aufgelassen und dieses ganz neue Lager in der Kaserne Wöllersdorf eingerichtet. Auch dieses wird sicherlich nur von kurzer Dauer sein, damit die jetzt ,,heimatlos" gewordenen Offiziere und Mannschaften wieder in ihre alte Kaserne zurückkehren können.
Es wird zweckmäßig sein - und Bemühungen in dieser Richtung sind schon im Gange -, in der Nähe des Flughafens Schwechat ein anderes Domizil ausfindig zu machen oder neu zu errichten, um die doch nicht sehr kurze Anfahrtsstrecke durch Niederösterreich zu verkürzen.
Eine lückenlose Ausschließung aller Terroranschläge wird niemals und niemandem möglich sein. Österreich erfährt erst an der Grenze, ob und wie viele Emigranten sich in einem Zug befinden. Die Transporte der Emigranten von Wien nach Wöllersdorf und von dort zum Flugplatz organisiert die Jewish Agency. Wir werden uns aber unserer humanitären Aufgabe der Bewachung dieser Menschen nicht entziehen können und auch nicht wollen. Man möge auch in dieser Hinsicht wieder Ruhe in Niederösterreich einkehren lassen und in der Bevölkerung von Wöllersdorf und Umgebung keine Hysterie erzeugen, denn sie nützt niemandem. Es wäre sehr traurig, wenn man versuchen würde, aus der Not dieser Menschen politisches Kapital zu schlagen.
Meine Damen und Herren! Die Terrorstatistik besagt, daß seit dem Jahre 1968 bei 22 Terroranschlägen auf der ganzen Welt 89 Zivilisten und acht Terroristen den Tod gefunden haben; es gab 160 Verletzte zu verzeichnen. Halten Sie sich doch bitte diese grausame Bilanz vor Augen. Unser Land wurde durch die feste Haltung der Bundesregierung und die Opferbereitschaft vieler Menschen von all dem verschont. Die Sicherheit in Österreich und damit auch in Niederösterreich ist durch die 10.844 Gendarmeriebeamten in guter Hut. Sagen wir ihnen daher auch einmal Dank und sehen wir in ihnen nicht nur immer die Amtskappelträger, sondern Staatsbürger in Uniform, die sehr oft angefeindet und unbedankt Tag und Nacht auch in Niederösterreich ihren schweren Dienst versehen. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Zum Worte gelangt Herr Abg. P l a t z e r .

Abg. PLATZER: Herr Präsident! Hohes Haus! Die Gruppe 1 heißt ,,Öffentliche Ordnung und Sicherheit!". Das Wort ,,Sicherheit" hat in der heutigen wirtschaftlichen und politischen Landschaft für mich eine doppelte Bedeutung. Auf die eine Bedeutung hat mein Vorredner schon hingewiesen. Unter der zweiten Bedeutung von „Sicherheit" verstehe ich die wirtschaftliche Sicherheit, die Bevorratung und die Arbeitsplatzsicherung auch in Krisenzeiten.
Ich glaube, daß gerade diese zweite Seite die Aufmerksamkeit und die zentralen Ziele unserer Politik heute immer deutlicher auf diese Lebensfragen in unserer Zukunft lenkt. Wir müssen in der Lage sein, auch Zeiten internationaler Krisen und des Mangels an Versorgung als intakte Gemeinschaft zu überstehen. Wir müssen erkennen, daß wir dafür möglichst dann vorsorgen müssen, wenn noch keine Krise und kein Mangel herrschen. Wenn es brennt, ist es nämlich sicherlich zu spät, eine Feuerwehr zu gründen; diese Feuerwehr gehört schon vorher gegründet und einsatzbereit gemacht. Krisenvorsorgen müssen da sein, ehe man sie braucht, damit sie da sind, wenn man sie braucht. Wir müssen klar sehen, daß die Welt von heute ebenso niemandem die Garantie für ungestörte, gefahrlose Zeiten gibt, wie die Welt von gestern und vorgestern es ja auch nicht getan hat, was uns die Geschichte nur allzu deutlich gezeigt hat.
Alle Bereiche unseres öffentlichen Lebens haben dabei ihre Aufgaben zu erfüllen: der einzelne, die Betriebe, die Gemeinden, die beruflichen Organisationen, der Bund und natürlich auch im besonderen Maß das Land. Jeder dieser Träger des verantwortlichen Handelns ist dabei auf das Zusammenwirken aller angewiesen, darauf, daß nicht nur er selbst, sondern auch die anderen die ihnen zufallenden Aufgaben erfüllen.
Wenn ich die Aufgaben ins Auge fasse, um die es hier im großen geht und zu deren Erfüllung auch die Landespolitik einen maßgebenden Beitrag zu leisten hat, so sehe ich vor allem drei große Bereiche. Der eine ist die Sicherung der Ernährung, der zweite ist die Sicherung der gewerblichen und industriellen Güterproduktion und der dritte ist die Sicherung der demokratisch-freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung, deren Fundamente auch den Belastungen und Anforderungen, wie sie in Krisenzeiten auftreten können, nicht zum Opfer fallen dürfen.
Wenn ich mich zunächst mit dem Bereich der Ernährung befasse, so ist hier festzustellen, daß zur Vorsorge für Krisenzeiten andere Voraussetzungen bestehen als für den gewerblich-industriellen Bereich. Die Lagerhaltung von Nahrungsmitteln hat wegen der hohen Kosten und aus technologischen Gründen engere Grenzen. Entscheidend für die Nahrungsmittelvorsorge ist daher die Förderung einer entsprechenden Produktionskraft und Produktionsbereitschaft der heimischen Landwirtschaft. 
Unser Landesbudget ist heute schon in seinem Zuständigkeitsbereich auf die Erfüllung dieser Aufgaben ausgerichtet. Wir bemühen uns, dem Bauern jenen Platz in der Gesellschaft zu sichern, der ihm auf Grund seiner zentralen Rolle als Sorger für die Ernährung der Bevölkerung in der Gemeinschaft zukommt. Wir haben - und damit meine ich die von mir vertretene Volkspartei; es ist aber ebenso meine persönliche Überzeugung als gewerblich-industrieller Produzent - nicht nur in der Theorie, sondern auch in der Praxis stets den Grundsatz zu vertreten, daß der hohe Anteil der Eigenversorgung mit Nahrungsmitteln einen der großen Aktivposten unserer Volkswirtschaft bedeutet und daß damit die Leistung unserer Bauernschaft eine der entscheidenden Säulen unserer staatlichen Sicherheit ist. 
Um so besorgter sind wir, daß von der Bundespolitik her unseren Anstrengungen im Lande nicht immer Unterstützung zuteil wird, sondern da13 man in entgegengesetzter Richtung wirkt, wobei gleichzeitig durch die Sozialistische Partei und ihre Propaganda versucht wird, die Bauernschaft und ihre politische Haltung als subventionsverschwendenden heillos veralteten Stand zu verunglimpfen. Siehe zum Beispiel die Ausführungen des Chefpropagandisten Brantl am 6. Dezember im ,,Kurier" auf Seite 2 zu diesem Thema. (Abg. Blabolil: ist der ,,Kurier" maßgeblich für unsere Einstellung?) Nein, aber die Aussage des Brantl. Das ist meiner Meinung nach ein schlechter Beitrag zu einer vernünftigen und wirksamen Vorratspolitik.
Nicht anders verhält es sich mit der Behandlung der landwirtschaftlichen Marktordnung. Sie ist eine Grundlage der Sicherung eines geregelten Absatzes, einheitlicher Preise und damit einer entsprechenden Produktion. Aber mit dieser Marktordnung, die auf einem Gesetz mit Verfassungsrang beruht, wird von der Sozialistischen Partei immer wieder politischer Kuhhandel betrieben. Man weigert sich, sie auf längere Sicht zu beschließen, man will für die Zustimmung zur Weiterverlängerung immer wieder politische Zugeständnisse der Volkspartei auf ganz anderen Gebieten erpressen. Erlauben Sie, daß ich Sie an das ,,Krampusabkommen" erinnere (Ruf bei der SPÖ: Herr Kollege! Sind Sie jetzt vom Wirtschaftsbund zum Bauernbund übergewechselt?) Ich komme schon zum Wirtschaftsbund. Die Ernährung brauchen wir von der Wirtschaft als Konsumenten genauso wie alle anderen. 
Bei diesem sogenannten Krampusabkommen sind zwei Dinge miteinander verflochten worden, die gar nichts miteinander. . . (Neuerliche Zwischenrufe.)

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL (das Glockenzeichen gebend): Der Redner spricht zum Thema; zur Sicherheit, zur Landesverteidigung gehört auch die Ernährung. (Heiterkeit bei der SPÖ.)

Abg. PLATZER (fortsetzend): Bei dem Krampusabkommen wurden Personalfragen der verstaatlichten Industrie mit der Marktordnung gekoppelt, Dinge, die miteinander gar nichts zu tun haben. Die sozialistische Bundesregierung tut so, als sei die Marktordnung immer wieder ein Geschenk an die Bauern. Jetzt müßten wir doch objektiv sein, jetzt müßten wir erkennen, daß diese Marktordnung nicht nur die Bauern brauchen, sondern wir alle, die gesamte Bevölkerung. 
Sie leugnen immer wieder die Tatsache, daß von dieser Marktordnung die gesicherte Versorgung der Konsumenten abhängt, dass die Marktordnung damit allen Österreichern dient, daß sie gerade für Krisenzeiten eine entsprechende Grundlage der Ernährung darstellt. Ich frage Sie allen Ernstes: Was wäre heute, wenn wir diese Marktordnung nicht gehabt hätten? Was wäre, wenn die Volkspartei in den letzten Jahren nicht mit Erfolg um diese Marktordnung gekämpft hätte? Ich glaube, ich kann auch die Antwort geben: Es wäre sicher so, daß unser Eßtisch heute leerer wäre als mancher Heizöltank in den Haushalten der Familie Österreichs. (Lebhafte Zustimmung bei der ÖVP.)
Der zweite Aufgabenbereich ist die Sicherung und Versorgung der gewerblich-industriellen Bereiche. Das Ziel besteht darin, auch in einem Krisenfall die Produktion unserer Wirtschaft möglichst uneingeschränkt weiterführen zu können, um die Existenz und die Beschäftigung der Bevölkerung zu sichern.
Wir haben in Niederösterreich beim Aufbau einer modernen industriellen Wirtschaft große Erfolge erzielt. Unsere Landespolitik hat auf wissenschaftlichen Grundlagen nach fortschrittlichen Methoden der Raumordnung die Ansiedlung und die Entwicklung moderner Betriebe gefördert. Zehntausende Niederösterreicher finden heute hier das Fundament ihrer Existenz und auch ihres Wohlstandes. Aber gerade deshalb sind wir daran interessiert, daß die Existenzgrundlagen dieser gewerblich-industriellen Wirtschaft auch in Zeiten möglicher Versorgungsschwierigkeiten gesichert bleiben. Eine gut organisierte und gut funktionierende Bevorratung ist für Niederösterreich und seine arbeitende Bevölkerung eine Vorrangaufgabe.
Wir brauchen für die Arbeit vieler unserer Schlüsselbetriebe Erdöl, Erdölderivate, Kohle, pflanzliche Fette, petrochemische Produkte, Baumwolle und Buntmetalle für die verarbeitende Industrie; Zehntausende Arbeitsplätze, die Einkommen und Existenz Hundertlausender Niederösterreicher hängen davon ab. Haben wir als Landespolitiker, frage ich Sie, nicht die Pflicht, uns um diese Fragen zu kümmern, auch wenn entscheidende Kompetenzen dafür beim Bund liegen? Haben wir nicht persönliches Interesse und Interesse im Landesparlament, mit dem Bund zusammenzuarbeiten, um für die Niederösterreicher, die wir hier vertreten, das Bestmögliche zu tun? Der österreichische Betrieb - das sei auch deutlich gesagt - kann heute die Kosten einer Bevorratung angesichts der gegebenen Steuerbelastung, der Kreditbelastungen und der sozialen Belastungen allein nicht tragen, ohne daß es zu Preiserhöhungen kommt, die in der heutigen Wettbewerbslage für alle eine Gefahr wären. Wir wissen auch, daß, wenn die Betriebe selber die Bevorratung bezahlen müssen, dies nur dann möglich ist, wenn die hiedurch anfallenden Kosten über die Preise finanziert werden können. Wir wissen, daß  das wieder dazu ausgenützt würde, um die Unternehmer, wie schon so oft, als Preistreiber hinzustellen und abzustempeln.
Man muß sich doch etwas dabei denken, wenn man nach Schweden schaut und feststellen kann, daß sich die Genossen auch dort entschlossen haben, die Bevorratung mit Budgetmitteln durchzuführen. Der österreichische Finanzminister erklärt hingegen, die Kosten für die Bevorratung müßten von der Wirtschaft, von den Betrieben getragen  werden. Der Staat, stelle ich fest, muß mit Unterstützungsmaßnahmen einen entsprechenden Beitrag leisten. (Landeshauptmannstellvertreter Czettel: Das hat er aber nicht gesagt!) Jawohl, das hat er gesagt, das habe ich im Fernsehen eindeutig gesehen. (Landesrat Grünzweig: Darüber gibt es eine Absprache!) Außer einem Regierungsgipfel und Vertröstungen auf eine Regierungsklausur irgendwann einmal im Jänner gibt es nicht sehr viel mehr. Ansonsten wird so getan, ich werde noch darauf zurückkommen, als seien wir eine Insel der Seligen. Werfen Sie doch einen Blick in die Schweiz, meine sehr geehrten Damen und Herren, nach deren Art die Neutralität Österreichs ausdrücklich ausgerichtet ist. Auf Grund einer Verordnung vom 15. Juli 1958 wurden Vorratslager als Pflichtlager eingerichtet, in denen heute Vorräte im Wert von rund 60.000,000.000 S liegen. Staat, Betriebe und Haushalte teilen sich in der Schweiz die Bevorratungskosten, die Bevorratungsaufgaben. Man hat deren Wichtigkeit dort seit langem erkannt und dementsprechend gehandelt. Ich will nicht sagen, daß wir alle Methoden, die in der Schweiz angewendet werden, einfach sklavisch nachahmen sollen. Eines will ich aber feststellen: Es muß diesbezüglich endlich auch in Österreich etwas im Sinne der Arbeitsplatzsicherung und der gewerblichen und industriellen Produktion geschehen, mehr geschehen als nur davon zu reden. Und dafür, das muß ich auch deutlich betonen, ist in den letzten vier Jahren die sozialistische Bundesregierung verantwortlich. An sie geht unser Appell, endlich mit Maßnahmen aufzuwarten und den Eindruck der Hilflosigkeit und Schönfärberei zu beenden, mit dem sie bisher der Öffentlichkeit eher das unbehagliche Gefühl vermittelt hat, den Anforderungen einer schwierigen Lage nicht gewachsen zu sein.
Was nützt es dem heizölsuchenden Staatsbürger, wenn ihm sein Handelsminister im Fernsehen dauernd versichert, es sei genügend Heizöl vorhanden, er aber vergeblich von einer Tankstelle zur anderen wandert und letztlich mit leeren Kanistern wieder nach Hause kommt, oder was nützt es der gewerblichen und industriellen Wirtschaft, wenn sie einen Lastwagen nach Tirol schickt, der bei insgesamt 12 Tankstellen überall um 20 S Dieselöl bekommt? Sagen Sie doch, wie Sie da die Arbeitsplätze sichern und die Produktion aufrecht erhalten können? (Zwischenruf bei der SPÖ: Das hat der Bundeskanzler bestimmt?)
Ich möchte noch etwas feststellen: Was nützt der österreichischen Bevölkerung eine Bundesregierung, die den Vorwurf, der ihr auch wieder vom ,,Kurier" am 20. November 1973 gemacht wurde, daß das Bundesheer nach sieben Tagen Krise hungert, bis heute nicht widerlegt und auch dagegen nicht Stellung genommen hat. (Landeshauptmannstellvertreter Czettel: Jeden Blödsinn muß man nicht widerlegen; da würde man nie fertig!) Sie mögen sagen, das ist ein Blödsinn, aber ich sage Ihnen, daß sich der einzelne auf dem Lande über das Geschehen doch seine Gedanken macht. Der Kurier ist eine Zeitung, worin es zu lesen war, und es wurde nicht widerlegt.
Meine Damen und Herren! Ich möchte Ihnen auch ganz deutlich sagen, wenn man das Ganze global ansieht, dann stellt sich die Sache so dar, daß für die ganze Misere alle verantwortlich gemacht werden: zuerst die Unternehmer, das sind wir gewohnt; als man sieht, daß man damit nicht durchkommt, sind es die Multinationalen. Diese kümmern sich dann auch nicht, und im Endeffekt findet man keinen anderen Schuldigen als den Hamsterer. Der ist dann schuld an der Versorgungskrise in diesem Land. Nur einer ist nicht schuld, das ist die Bundesregierung. (Unruhe. - Der Präsident gibt das Glockenzeichen. - Abg. Dr. Brezovszky: Bei eurer Politik!) Herr Dr. Brezovszky, ich sage Ihnen nur eines: Als ich vor vier Jahren hörte, man baue ein modernes Österreich und man habe hiezu 1400 Experten herangezogen, dachte ich mir, na schön, diese sind wohl für alle Fälle gerüstet. Es werden sicherlich 30 oder 40 Spezialisten darunter sein, die sich auch in Krisenzeiten, wenn es einmal nicht mehr so schön weitergeht, einsetzen werden. Ich muß heute feststellen, daß diese von mir angenommenen 30 oder 40 Spezialisten für Krisenfälle unter den 1400 Experten nicht vorhanden waren. (Beifall bei der ÖVP.) Sollten sie sich aber doch darunter befunden haben, dann kann ich nur sagen, daß die ,,bestvorbereitete Bundesregierung'' wahrscheinlich auf die Aussagen dieser Spezialisten nicht hört! (Abg. Graf: Was hat das mit öffentlicher Ordnung und Sicherheit zu tun? - Unruhe. - Der Präsident gibt das Glockenzeichen.)
Ich habe ganz genau erklärt, daß das Wort Sicherheit für mich zwei Aspekte beinhaltet: Der eine ist jener, der von meinem Vorredner angezogen wurde, und der zweite bezieht sich darauf, daß die Menschen in diesem Lande auch in schwierigen Zeiten ihrer Arbeit nachgehen und ihr Einkommen entsprechend sichern können. (Beifall bei der ÖVP.) Dazu ist Verschiedenes erforderlich. 
Darf ich nun ganz kurz zum dritten Aufgabenbereich sprechen. Dieser betrifft die Sicherung der demokratisch freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung, die auch in Krisenzeiten gesichert sein muß. Ich glaube, diese Aufgabe beginnt schon bei der organisatorischen Krisenvorbereitung und Bevorratung. Wir wollen das Ziel anstreben, auch auf diesem Gebiet soviel wie möglich zu tun, ohne neue bürokratische Apparate ins Leben zu rufen und ohne überflüssige Eingriffsmaßnahmen der staatlichen und zentralen Stellen. Wir sollten uns - das sage ich offen - vor jenen in acht nehmen, die die Notwendigkeit einer Bevorratung als willkommenen Anlaß zur Bevorratung des Staatsbürgers und der Wirtschaft betrachten. (Beifall bei der ÖVP. - Landesrat Grünzweig: Euch sollen sie das Geld geben, und damit ist die Bevorratung erledigt! - Abg. Stangler: Aber, Herr Landesrat, entschuldigen Sie!) Jawohl, auch so kann man reden! Wenn Sie es wissen wollen, sage ich es Ihnen ganz genau: In der Schweiz hat man schon eine Lösung gefunden, und zwar nicht die, daß man die Devisenreserven der Nationalbank ausräumt, sondern man hat andere Mittel und Wege gefunden.  (Landeshauptmannstellvertreter Czettel: Was haben Sie dagegen? - Abg. Leichtfried: Sagen Sie die anderen Wege!) Ich zeige sie Ihnen dann ganz genau auf. Ich nehme an, daß Sie so viele Zeitungen und Broschüren lesen, daß Ihnen bekannt ist, dass die Vorschläge der Österreichischen Volkspartei ganz klar auf dem Tisch liegen. Wenn Sie wollen, lese ich sie Ihnen auch vor, aber das würde ja viel zu lange dauern. (Abg. Stangler: Die Vorschläge liegen auf dem Tisch und werden nicht einmal behandelt! - Landeshauptmannstellvertreter Czettel: Was haben Sie konkret?) Wir werden in der Landespolitik in unserem Aufgabenbereich alles tun, um auch hier jene gesellschaftspolitischen Grundsätze zu wahren, für die wir uns einsetzen, weil wir sie als beste Lebensgrundlage für den Menschen betrachten. Wir haben aber auch wegen der Tendenzen in der Bundespolitik Sorgen. Ich denke nur daran, was der Abgeordnete Blecha als Sprecher der sozialistischen Nationalratsfraktion erst kürzlich erklärte; siehe Kronen-Zeitung vom 6. Dezember 1973. Sie lachen, aber ich kann nichts machen, wenn es drinnen steht. Das ist dort halt abgedruckt: „Man erkenne jetzt", so sagte er, „daß das Wachstum der Wirtschaft kein Kennzeichen des Wohlstandes mehr sei", hört!, „und daß Milliarden aufzuwenden sind, um den Schaden der Profitwirtschaft zu beheben." Ich frage Sie allen Ernstes hier im Landesparlament: Was ist das für eine Gesinnung? Woher soll für alle diese Aufgaben, vor denen wir stehen und über die heute gesprochen wird, das Geld kommen? (Landeshauptmannstellvertreter Czettel: Von der Wertschöpfung!) Aufgaben auf dem Gebiet der Bildung, des Gesundheitswesens, des Verkehrswesens und der Vorsorge für Krisenzeiten, die wir unbedingt erfüllen müssen, damit unsere Wirtschaft weiterarbeiten kann. Die Erfüllung wachsender Aufgaben, so glaube ich, erfordert auch unbedingt die Erfüllung wachsender Wirtschaftskraft. Wenn man mehr Geld braucht und wenn Sie auf die Wertschöpfung verweisen, dann muß auch mehr produziert und mehr Geld erarbeitet werden. Wer das leugnet, meine Damen und Herren, ist kein Freund des Volkes, sondern meiner Meinung nach ein falscher Prophet, dem zu folgen nicht ins Glück führt, sondern in Zukunft ein Abgleiten in eine katastrophale Sackgasse bedeutet. Wahr ist vielmehr, daß wir in Zukunft nur dann bestehen werden, wenn wir uns entschlossen die Aufgabe stellen, die Fähigkeiten des Menschen voll zu entfalten und den technischen Fortschritt zu nützen und gleichzeitig die schädlichen Nebenwirkungen der Technik zu meistern. Das ist meiner Meinung nach eine echte humane Zielsetzung. Jene, die hier das Kind mit dem Bad ausschütten wollen, sind in Wahrheit dabei, das Rad der Geschichte zurückzudrehen, und das zum Nachteil der Menschen von Niederösterreich. Das muß auch einmal sehr deutlich ausgesprochen werden. Wir wollen nicht zulassen, daß das Gesellschaftssystem, dem wir entscheidend unseren Wohlstand verdanken, verteufelt und dann bei gutem Anlaß, wie es in einer Krise geschehen könnte, beseitigt wird. Wenn wir einen krisenfesten Staat, ein krisenfestes Land haben wollen, in dem eine gut versorgte Bevölkerung in modernen, freien und gesicherten Verhältnissen lebt, sollten wir stets daran denken, daß wir eine gesunde und starke Wirtschaft brauchen und dafür soweit als möglich auch in schwierigen Zeiten, ich möchte nicht sagen, nur in Krisenzeiten, nach besten Möglichkeiten die Voraussetzungen zu schaffen haben. Dies kann nur auf dem Boden einer Gesellschaftsordnung aufbauen, die den notwendigen Anreiz zur Leistung mit der notwendigen Verpflichtung gegenüber der Gemeinschaft verbindet. Und wenn der Bundeskanzler in den letzten Tagen gemeint hat: Es kommen keine leichten Zeiten auf uns zu, dann möchte ich sagen: Helfen wir alle, wir Willigen, die wir Niederösterreich und seiner Bevölkerung verbunden sind, zusammen, damit Niederösterreich und seine Bevölkerung von dieser Krise soweit wie möglich verschont bleibt oder so glimpflich wie möglich davonkommt. Das ist, glaube ich, eine echte Aufgabe auch im Rahmen der Sicherheit in unserem Lande Niederösterreich. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Zum Wort gelangt der Herr Abg. R a b l. 

Abg. RABL: Herr Präsident! Hoher Landtag! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Voranschlagsansatz 1762, Zivilschutz, sind 600.000 S ausgewiesen. Dieser Betrag dient zur Instandhaltung der landeseigenen Strahlenspürgeräte, zur Bezahlung der Funkbewilligungsgebühr, zur Ausrüstung der Strahlenspürtrupps der Bezirkshauptmannschaften und zur Gewährung von Zuschüssen für Schutzraumbauten. 
1,600.000 S sind für die Förderung des niederösterreichischen Zivilschutzverbandes ausgewiesen, und ich glaube, daß gerade dieser Betrag sehr gerechtfertigt ist, ja dass es vielleicht auf Grund der vorherrschenden Preissteigerungen und der Mehrbelastung dieser Organisation mit ihren vielfältigen Aufgaben notwendig erscheint, in einem eventuellen Nachtrag eine Verstärkung dieser Ansatzpost herbeizuführen. Die Verbandsarbeit wird auch als Folge der Anerkennung der Selbstschutzgrundunterweisung als Ersatz für die vorgeschriebene Ausbildung der Führerscheinbewerber in lebensrettenden Sofortmaßnahmen am Unfallort beträchtlich zunehmen.
Wir wissen alle, und es ist des öfteren gerade in diesem Hohen Haus bei der Gruppe 1 davon gesprochen worden, dass Zivilschutz nicht nur Luftschutz ist, sondern daß es sich hier um eine Selbstschutzorganisation mit vielfältigen Aufgaben handelt, die vor allem Vorbeugungsmaßnahmen für den Krisenfall durch Aufklärung der Bevölkerung fördert. Wenn bereits von einem Vorredner gesagt worden ist, daß heute in jeder niederösterreichischen Gemeinde ein Schaukasten mit der Information, mit der Aufklärung dieser Organisation hängt, so wissen wir, dass damit eine beträchtliche Aufklärungsarbeit geleistet wird.
Mein Vorredner Kollege Platzer hat schon über die Bevorratung gesprochen. Gerade diese Organisation hat schon seit Jahren, sei es durch die Plakate im Schaukasten, sei es durch die Broschüren oder auch durch den bescheidenen kleinen Taschenkalender des Zivilschutzverbandes, darauf hingewiesen, daß es notwendig ist, Vorratshaltung zu betreiben, um für den Krisenfall gesichert zu sein.
Wir wissen, daß Krisenfälle durch Einwirkungen von außen, durch politische Maßnahmen der Nachbarstaaten entstehen können, daß Krisenzeiten aber auch im Gefolge von Naturkatastrophen und dergleichen kommen können. Das Land Niederösterreich hat mit seinem Gesetz vom 4. Dezember 1972 über die Katastrophenhilfe, die Wahrung und Alarmierung der Bevölkerung sowie des Katastrophenhilfsdienstes im Katastrophenfall eine moderne, zukunftsorientierte Gesetzgebung geschaffen.
In dem Gesetz sind einheitliche Richtlinien zur Aufstellung der Katastrophenschutzpläne für die Gemeindegebiete, die politischen Bezirke und das Landesgebiet vorgesehen. Durch weiters vorliegende konkrete Fakten betreffend Schaffung eines Kommunikationszentrums bei der Einsatzleistung des Landes Niederösterreich inklusive eines Organisationsplanes, der bei der Landesamtsdirektion aufliegt, soll eine rasche Koordinierung erreicht werden.
Um darüber hinaus eine bundesweite Kooperation bei der Katastrophenhilfe und im Bedrohungsfalle zu erzielen, sind zwei Maßnahmen vorgesehen:
a) das sogenannte grüne Telephon, das sogenannte Staatsgrundnetz bei Landeshauptmann, Landesamtsdirektor, Landesrat – in Niederösterreich bei Landesrat Bierbaum -, bei jeder Bezirkshauptmannschaft sowie bei weiteren 240 Bundesdienststellen. Die Aktivierung erfolgt nicht durch eine Wahlscheibe, sondern durch die direkte Handvermittlung. Es ist hier ein Codewort vorgesehen, die Kosten tragen Bund und Land im Verhältnis 50 zu 50.
b) die sogenannte Ringleitung. Dabei handelt es sich um das Nachrichtensystem einer in sich geschlossenen Fernsprechleitung, die nicht dem allgemeinen Netz angegliedert ist. 14 Sprechstellen befinden sich beim Innenministerium, bei neun Ämtern der Landesregierungen, beim Gesundheits- und Umweltministerium und beim Landesverteidigungsministerium, bei der Bezirks-Luftsicherungsstelle Schwechat und bei der Radarstation Kolomansberg. Die Sprechstelle für Niederösterreich soll in der zu errichtenden Landeswarnzentrale, der Landesamtsdirektion angegliedert, eingerichtet werden.
Ein eigenes Team bei der Landesamtsdirektion befaßt sich mit all diesen Problemen. Der Einbau der Landes-Warnzentrale läuft bereits, sie wird Anfang 1974 ihre Funktion aufnehmen. Es ist eine Dauerbesetzung vorgesehen, die am Tag unproblematisch im normalen Dienstbetrieb unterzubringen ist. Außerhalb der normalen Dienstzeit läuft die Information über den Portier Minoritenplatz, der im Eventualfall die Bereitschaft haltende Besatzung der Landes-Warnzentrale kurzfristig herbeizurufen hat.
Niederösterreich hat gerade auf dem Gebiet des Katastrophen- und Bedrohungsfalleinsatzes Pionierarbeit geleistet, und zwar auf dem Gebiet der Legistik und auf dem Gebiet der organisatorischen Durchführung.
Mit einer Kundmachung der Niederösterreichischen Landesregierung vom 23. Oktober 1973 wurden einheitliche Richtlinien zur Aufstellung der Katastrophenschutzpläne für Gemeindegebiete, politische Bezirke und für das Landesgebiet herausgegeben. Die Zielsetzung dieser Richtlinien ist die optimale Erfüllung der Maßnahmen der Katastrophenhilfe. Die Richtlinien dienen als Planungsunterlagen für die konkreten Entscheidungen der Gemeinden. Die Katastrophenschutzpläne sollen bis Ende des Jahres, bei den Bezirksverwaltungsbehörden bis 30. Juni 1974 erstellt werden. Die notwendige Kontrolle ergibt sich besonders auf Grund durchgeführter Übungen und gemachter Einsatzerfahrungen: 
Wir finden in diesen Katastrophenschutzplänen in der Aufgliederung unter I die sogenannte Gebietsanalyse und hier unter Punkt 17 und 18 ,,Schutzräume", ,,Strahlenschutzwert der Schutzräume". Die Organisation des Österreichischen Zivilschutzverbandes, Landesverband Niederösterreich, hat bereits in den letzten Monaten des Jahres 1973 initiativ mit der Schutzzonenerhebung in drei politischen Bezirken Niederösterreichs begonnen; der politische Bezirk Waidhofen an der Thaya ist fast am Abschluß dieser Schutzzonenerhebung. Damit leistet der Zivilschutzverband auch erfolgreiche unterstützende Arbeit für die niederösterreichischen Gemeinden, weil es dem Bürgermeister und der Gemeindevertretung möglich ist, auf Grund der Ausweitung dieser Schutzzonenerhebung den Katastrophenschutzplan dementsprechend aufzubauen.
Weiters finden wir in II die Beurteilung der Gefahren, in III die Organisation und Aufgaben der einzelnen Hilfsdienste, unter IV den Katastrophenalarmplan, unter V die Mitwirkung der Inhaber von Betrieben.
Ich glaube, aus der Tätigkeit, aus der Initiative des Zivilschutzverbandes, aber auch aus der Initiative und Aktivität, mit der dieses Katastrophenhilfsdienstgesetz in Niederösterreich geschaffen worden ist, spricht die Sorge der verantwortlichen Stellen für alle. Für eine Partei, die aus dem Volke kommt, ist die Sorge für alle Bevölkerungsgruppen eine Aufgabe, und sie ist daher auch eine selbstverständliche Verpflichtung der Volkspartei. Sorge für alle darf allerdings nicht in eine Bevormundung aller Staatsbürger ausarten. Soziale Sicherheit und soziale Gerechtigkeit dürfen nicht eine Einschränkung der persönlichen Freiheit bringen, sondern müssen zu einem höheren Maß an Selbstbestimmung und Freiheit führen.
Die Volkspartei hat in der Vergangenheit bewiesen, daß sie diesem Grundsatz Rechnung trägt. Die neuen Ideen in der Sozialpolitik wurden von ihr in die politische Wirklichkeit umgesetzt: das Wohnungseigentumsgesetz, das Familienlastenausgleichsgesetz, die Pensionsdynamik und das Bauern-Pensionsgesetz.
Sorge für alle kann aber nicht nur Aufgabe des Staates allein sein. Die Gefahren, die den Menschen in der durch die Entwicklung maßgeblich veränderten Umwelt drohen, haben ein solches Ausmaß erreicht, daß es der öffentlichen Hand unmöglich geworden ist, überall dort Hilfe anzubieten, wo diese erforderlich ist. Deshalb kommt neben den staatlichen Institutionen, die für die Sicherheit verantwortlich sind, den frei willig und uneigennützig tätigen Hilfsorganisationen besondere Bedeutung zu. Die Feuerwehren, der Zivilschutzverband, das Rote Kreuz, der Naturschutzbund, die Berg- und Naturwacht, um nur einige stellvertretend für viele zu nennen, werden in zunehmendem Maße von den Gebietskörperschaften bei der Erfüllung bestimmter Aufgaben zur Mitwirkung herangezogen. Sich der weiteren Mitarbeit dieser Organisationen zu versichern und ihnen die dafür notwendige Förderung zuteil werden zu lassen, muß deshalb ein eminentes Anliegen der Landespolitik sein.
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Wedl! Es war nicht G’schaftelhuberei des Herrn Landeshauptmannes Ökonomierat Maurer in der sehr tristen Situation des Terrors der Araber, sondern es war die Sorge für alle Niederösterreicher, die damals den Herrn Landeshauptmann erfüllte und ihn veranlaßte, in einer sehr ernsten Zeit dem Herrn Bundeskanzler diesen Brief zu schreiben.
Ich darf abschließend sagen: Sorge für alle ist nicht nur Sozialpolitik, Sorge für alle ist nicht nur zukunftsorientierte Politik, Sorge für alle ist nicht nur moderne Politik, Sorge für alle ist verantwortungsbewußte und verantwortungsbereite Politik für Niederösterreich. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. BUCHINGER: Ich verzichte.

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Zur Abstimmung liegt vor die Gruppe 1, Öffentliche Ordnung und Sicherheit.
Ich bitte den Herrn Berichterstatter, seinen Antrag zu der Gruppe 1, Öffentliche Ordnung und Sicherheit, ordentlicher Voranschlag, zu stellen.

Berichterstatter Abg. BUCHINGER: Ich stelle den Antrag Gruppe 1, öffentliche Ordnung und mit Ausgaben im ordentlichen Teil des Voranschlages von 2,200.000 S zu genehmigen.

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL (nach Abstimmung über die Gruppe 1, Öffentliche Ordnung und Sicherheit, ordentlicher Voranschlag in Erfordernis und Bedeckung): A n g e n o m m e n .
Ich ersuche den Herrn Berichterstatter, Abgeordneten B u c h i n g e r, zur Gruppe 2, Schulwesen, ordentlicher Voranschlag, außerordentlicher Voranschlag und Stabilisierungsteil, zu berichten.

Berichterstatter Abg. BUCHINGER: Die Gruppe 2, Schulwesen, weist ordentliche Ausgaben im Betrag von 2.482,626.000 S aus, denen Einnahmen von 2.097,355.000 S gegenüberstehen. Es ergibt sich sohin ein Nettoerfordernis von 385,271.000 S.
Diese Gruppe behandelt die Gebarung, die sich auf die allgemeinbildenden Pflichtschulen, die berufsbildenden mittleren und höheren Schulen, die Bildstellen, die Schülerheime, Kindergärten und Horte sowie sonstige in diesen Rahmen fallende Gebarungsarten beziehen. Die Ausgaben dieser Gruppe betragen 27,61 Prozent des Gesamterfordernisses.
Der Personalaufwand für die Verwaltung erhöht sich gegenüber dem Vorjahr um rund 17,200.000 S, während der Personalaufwand für die Lehrer um rund 402,400.000 S steigt. 
Der Sachaufwand steigt gegenüber dem Vorjahr um rund 23,600.000 S.
Die Einnahmen dieser Gruppe steigen gegenüber dem Vorjahr um rund 365,900.000 S und sind im wesentlichen auf höhere Einnahmen beim Bundesbeitrag zur Besoldung der Landeslehrer, bei den Pensionsbeiträgen und beim Bundesbeitrag für den Pensionsaufwand der Landeslehrer zurückzuführen. 
Im außerordentlichen Teil betragen die Ausgaben dieser Gruppe 8,500.000 und im Stabilisierungsteil 49,000.000 S.
Ich darf den Herrn Präsidenten bitten, die Debatte einzuleiten.

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Ich unterbreche die Beratungen über den Vorschlag des Landes. Die Beratungen des Landtages über den Voranschlag werden um 14 Uhr fortgesetzt.
Die Sitzung ist unterbrochen.

(Die Sitzung wird um 12.16 Uhr unterbrochen und um 14.02 Uhr wieder aufgenommen.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER (um 14.02 Uhr): Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf. Wir setzen die Beratungen zum Voranschlag mit der Behandlung der Gruppe 2 fort.
Zum Wort gemeldet ist der Abg. K o s l e r.

Abg. KOSLER: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Die Gruppe 2, Schulwesen, spielt im Rahmen der jährlichen Budgetdebatten, zumindest wenn man der Presse folgen darf, immer deshalb eine gewisse Rolle, weil sie bisher einen Ruhepunkt in den Diskussionen dieses Hauses dargestellt hat, weil man hier Gelegenheit hat, über Dinge zu sprechen - das möchte ich ganz besonders heuer betonen -, die doch vorwiegend der Landespolitik zugehören und nicht so sehr von den Problemen der Bundespolitik überschattet werden, wenn auch damit nicht gesagt werden soll, daß es nicht auch in diesem Kapitel eine Reihe von Angelegenheiten gibt, die mit der Entwicklung in Gesamtösterreich in Verbindung stehen und von dieser Entwicklung sehr beeinflußt werden.
Es ist in diesem Kapitel 2 Gelegenheit, über den Stand, über die Entwicklung und über die einzelnen Probleme des Schulwesens zu sprechen. Ein Problem ist uns schon wiederholt bei der heurigen Debatte entgegengetreten, daß nämlich durch die Übernahme der Ansätze der Lehrerbesoldung in das Landesbudget, in diesem allerdings nur als Durchlauferpost, eine beträchtliche Ausweitung unseres Gesamtbudgets erfolgt ist. Die Ausweitung des gesamten Landesvoranschlages durch die Lehrerbesoldung beträgt zirka ein Viertel, die Gruppe 2 ist durch die Aufnahme dieser Ansätze um das Siebenfache gegenüber früheren Jahren angestiegen.
Die Gruppe 2 weist einen scheinbaren Anteil von 27,61 Prozent am Gesamtbudget auf, der tatsächliche Anteil beträgt aber so wie früher und wie immer schon ungefähr 3 bis 4 Prozent. 3 bis 4 Prozent sind also die Landesausgaben für das Schulwesen im Lande Niederösterreich. Im ordentlichen Haushalt finden wir dafür Posten in der Gesamtsumme von 366,000.000 S, im außerordentlichen Haushalt solche von 8,500.000 S, zusammen also rund 375,000.000 S für unsere verschiedenen Schulen, für die das Land entweder Schulerhalter ist oder für die das Land aus anderen Gründen Beiträge zu leisten hat.
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, da das Schulwesen eine umfangreiche Referatsdarstellung erfordern würde, vor allen Dingen auf einzelne Probleme des Pflichtschulwesens einzugehen. Zuerst ein paar Worte zum Bildstellenwesen.
Meine Damen und Herren! Es ist schon wiederholt auch in diesem Hause gesprochen worden, daß ein modern gestalteter Unterricht, gleichgültig, wo er gehalten wird - in der Schule für die Kleinen, in der höheren Schule, an den Universitäten, in der Erwachsenenbildung oder sonst irgendwo in der Bildungsarbeit -, heute den Einsatz hochwertiger technischer Lehrmittel erforderlich macht. Man nennt diese Lehrmittel, soweit sie sich an das Gehör und an das Sehen wenden, audiovisuelle Lehrmittel. Eine weitere Gruppe darf dazu gezählt werden, soweit sich diese Lehrmittel an das Hören richten und auch das Aufnehmen von Gesprochenem betreffen, nämlich die Gruppe der audiolingualen Lehrmittel.
Beide Arten sind in der Entwicklung der Schule nicht erst seit gestern zu verzeichnen. Sie sind schon seit vierzig, fünfzig und mehr Jahren mehr oder weniger ein Bestandteil des Unterrichts von Lehrpersonen, die sich immer schon bemüht haben, ihren Unterricht so modern und so zweckmäßig wie möglich zu gestalten.
Das war auch der Grund, warum nach 1945 in der Zeit, als man wieder beginnen konnte, sich um diese Angelegenheiten zu kümmern, die Meinung allgemein war, daß man für diese audiovisuellen und audiolingualen Lehrmittel eigene Stellen schaffen müßte, die bereit sind, durch einen Leihdienst und durch verschiedene andere Dienste die Schulerhalter bei der Bereitstellung solcher Lehrmittel zu unterstützen, Es entstanden daher die Bildstellen. Die Bildstelle des Landes Niederösterreich hat in Wien am Sitz der Niederösterreichischen Landesregierung ihren Platz gefunden, in den Bezirken haben wir Außenstellen oder, wie man sie nennt, Bezirksbildstellen. Alle diese Bezirksbildstellen und die Landesbildstelle zusammen sind da, um die verschiedensten Schulerhalter bei der Beschaffung und Bereitstellung von Apparaten, Geräten und sogenannten Medien zu unterstützen.
Die Aufgaben der Bildstellen sind sehr umfangreich. Sie reichen von der Information der Lehrerschaft, der Schulung der Bezirksbildstellenleiter und der Lehrer überhaupt, der Bereitstellung von Apparaten und Medien über die Betreuung und Instandhaltung derselben und wegen der außerordentlich rasanten Entwicklung auf dem Gebiete der Medientechnik über die Einführung und erstmalige Vorführung neuer Modelle und neuer Fabrikate der Medientechnik schließlich bis zur Herstellung einzelner Medien selbst, zum Beispiel von Dia-Reihen, von Filmen, von Magnetbändern usw.
Ich darf zu dieser meiner Aussage einige Beispiele und einige Zahlen anführen.
Die Schulung der Lehrpersonen im Jahre 1973 hat sich in folgendem Umfang bewegt: 231 Lehrpersonen wurden im Umgang mit Stummfilmprojektoren geschult. 725 Lehrpersonen erhielten eine solche Schulung auf dem Gebiete der Tonfilmprojektoren, und 1098 Lehrpersonen unseres Bundeslandes wurden an anderen derartigen Geräten im Laufe des Kalenderjahres 1973 unterwiesen. 
Im Rahmen des Verleihdienstes unserer Bildstellen im Jahre 1973 wurden mehr als 60.000 Filme verliehen. Mehr als 16.000 Dia-Reihen, zirka 350 Tonbänder und 70 sogenannte Tonbildschauen wurden von einzelnen Schulen und Organisationen von der Landes- oder von den Bezirksbildstellen abgeholt, verwendet und wieder zurückgestellt. Dazu kam noch der Ausleihdienst über 392 Tonfilmprojektoren, 715 Stummfilmprojektoren und 182 Dia-Projektoren.
Eine Sorge haben diese Bildstellen insgesamt, nämlich die Sorge, daß die Aufrechterhaltung ihrer Reparaturwerkstätte am Sitz der Landesbildstelle auch für die Zukunft gesichert werde. Der Vorteil dieser Reparaturwerkstätte ist nämlich mannigfaltig. Vor allen Dingen arbeitet sie schnell, sie arbeitet zweitens verhältnismäßig billig, und sie ist auch imstande, was selbst die größten Firmen im Bereiche der Medientechnik nicht imstande sind, durch handwerkliche Anfertigung den einen oder anderen Ersatzteil für ältere Apparaturen selbst zu erzeugen, weil diese Ersatzteile überhaupt nicht mehr erhältlich sind. Im Jahre 1973 stand leider für diesen Dienst im Laufe des ganzen Jahres nur ein Mechaniker zur Verfügung, weil ein zweiter Mechaniker zuerst wochenlang im Krankenstand sein mußte und nach seiner Rückkehr versetzt worden ist. Es wäre also eine Bitte an die zuständige Personalabteilung, doch zu trachten, dieser Landesbildstelle einen zweiten Mechaniker zur Verfügung zu stellen, dies um so mehr, als es in einem Amt, in dem Parteienverkehr ist, immer gut ist, wenn ein zweiter gleichartiger Beamter oder Angestellter zur Verfügung steht.
Die Unterbringung der Lichtbildstellen hat sich gegenüber früher bei weitem gebessert, wenn damit auch nicht gesagt werden soll, daß es nicht doch eine Reihe von Wünschen gibt, die noch erfüllt werden müßten. Das Gesamtbild des Bildstellenwesens darf aber als absolut positiv bezeichnet werden. Dies rechtfertigt, glaube ich, noch nachträglich die Bemühungen der sozialistischen Fraktion im Schulausschuß im Zusammenhang mit der Schaffung des Niederösterreichischen Pflichtschulgesetzes bzw. mit seiner Novellierung, auch das Bildstellenwesen innerhalb dieses Gesetzes zu verankern, was nach einer Reihe von Widerständen insbesondere von Seiten des Finanzreferates nach einer verhältnismäßig langen Zeit - die Verhandlungen wurden ein Dreivierteljahr verzögert - erreicht werden konnte.
Das Bildstellenwesen, wie es sich heute zeigt, ist nicht nur eine Hilfe für die moderne Unterrichtsgestaltung, das ist natürlich und selbstverständlich, es stellt auch, was den Geräte- und Medienbestand anbelangt, sicherlich ein nicht unbeachtliches Vermögen des Landes Niederösterreich dar. 
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Die zweite Angelegenheit, der ich mich zuwenden möchte, ist die Behandlung des Standes bzw. Erfolges der Schulreorganisation im Bundesland Niederösterreich. Diese vor ungefähr zehn Jahren, genau genommen neun Jahren, begonnene Schulreorganisation wurde im Jahre 1973 fortgeführt. 24 weitere niederorganisierte Schulen wurden durch Verordnung der Landesregierung vom 14. August 1973 stillgelegt, eine Reihe der stillgelegten Volksschulen konnte bereits im Laufe des Kalenderjahres 1973 aufgelassen werden, wobei interessanterweise festzustellen ist, daß fast in allen Fällen die freiwerdenden Räumlichkeiten nach einer Adaptierung dazu benutzt wurden, darin Kindergärten unterzubringen. Nach zehnjähriger Dauer dieser Maßnahmen stellt sich der Abbau der niederorganisierten Volksschulen, vor allen Dingen der ein- und zweiklassigen Volksschulen, folgendermaßen dar: Im Schuljahr 1964/65 gab es bei einer Gesamtzahl von 1272 Volksschulen in unserem Lande noch mehr als 440, genau 443 einklassige Volksschulen. Im Schuljahr 1973/74, also im laufenden Schuljahr, gibt es bei der verminderten Gesamtzahl von 781 Volksschulen nur noch 85 einklassige Schulen. Das heißt, während die Anzahl der einklassigen Schulen zur Gesamtzahl der Volksschulen im Jahre 1964 ein Drittel ausmachte, erreicht die adäquate Anzahl der niederorganisierten einklassigen Volksschulen zur Gesamtzahl der heute bestehenden Volksschulen nur noch etwas mehr als ein Zehntel oder zehn Prozent.
Eine zweite Maßnahme, die mit der Reorganisation unseres Volksschulwesens eng zusammenhängt, war der Abbau der Oberstufen an den Volksschulen, und zwar des fünften bis achten Schuljahres. Auch dieser Abbau wurde im Jahre 1973 weiter durchgeführt, so daß heute von den 781 Volksschulen nur noch 40 Volksschulen bestehen, an denen eine Oberstufe aus verschiedenen Gründen lokaler Bedeutung geführt werden muß. Diese Zahl zeigt ja noch deutlicher, welcher Umwandlungsprozeß in unserem Bundesland vor sich gegangen ist. Es sind nur noch 644 Volksschüler bei einer Gesamtzahl von 97.319 Volksschülern in solchen Volksschuloberstufen eingeschult, also 644, nicht einmal 1000, von 97.300 Schülern. Allerdings, das möchte ich hier auch mit anführen, beobachtet man verschiedentlich aus mehr oder weniger deutlich wiedergegebenen Überlegungen einzelner Schulmänner, die zum Teil in eine vergangene Zeit gehören, das Bestreben, daß man diese Oberstufen an den Volksschulen da und dort erhalten sollte.
Die vierklassige Volksschule, in der jedes Schuljahr einer Klasse entspricht, also mit vier Schuljahren, ist in der zehnjährigen Entwicklungszeit zur Normalform der Volksschulen geworden. Von den 781 Volksschulen entsprechen 391 dieser erstrebenswerten Form. 391 Volksschulen sind also vierklassig mit vier Schuljahren. 385 Volksschulen, das ist ungefähr eine gleich große Anzahl, haben etwas weniger als vier Klassen, sind also drei-, zwei- und einklassig. Wenn ich das genau detaillieren darf: Wir haben 85 einklassige, 206 zweiklassige und 94 dreiklassige Volksschulen, aber rund drei Viertel aller Volksschüler gehen in diese 391 Volksschulen mit der höchsten Organisationsform. Wenn man rund 100.000 Volksschüler annimmt, so sind 75.000 Volksschüler in Schulen mit höchster Organisationsform.
Nur ein Viertel, nicht einmal 25.000 Volksschüler, müssen mit einer niederorganisierten Schule vorliebnehmen. Die Gesamtschülerzahl an Volks-, Haupt- und Sonderschulen ohne Polytechnische Lehrgänge, weil es diese im Schuljahr 1964/65 noch nicht gab, betrug 157.000 und ist inzwischen auf 182.000 angestiegen. Das ist eine Zunahme um rund 16 Prozent. Die Gesamtschülerzahl im laufenden Schuljahr blieb gegenüber dem vorherigen Schuljahr 1972/73 ungefähr gleich, veränderte sich aber innerhalb der einzelnen Schulkategorien. Wir haben statt 100.000 nur noch 97.000, also um ungefähr 2700 weniger als im vorausgehenden Schuljahr. Anstatt 75.300 Hauptschüler im Schuljahr 1972/73 haben wir jetzt 77.600, also um 2300 mehr. Anstatt 6600 Sonderschüler im vorhergehenden Schuljahr sind es fast 7000 Sonderschüler im laufenden Schuljahr, also um 400 mehr. 
Ganz allgemein gesehen, bedeutet diese Veränderung einen Ausgleich. Das erwartete Absinken der Schülerzahlen ist vorerst noch nicht eingetroffen, läßt sich aber an den Zahlen, die schon für die Zukunft ausgerechnet sind und vorliegen, wohl erkennen. Nicht ganz klar ist jetzt schon die Aufteilung auf die einzelnen Schulkategorien erkennbar.
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Die nächste Angelegenheit, die ich behandeln möchte, ist die Situation auf dem Personalsektor. Im Schuljahr 1973/74 stehen dem Land rund 8500 im Dienst befindliche Pflichtschullehrer zur Verfügung. Der vorhandene Fehlbestand beträgt 1262 Pflichtschullehrer. Wenn man diese Zahlen hört, kann man sagen, dass sich die Personallage seit den vergangenen Jahren bis heute sicherlich entspannt hat. Der Vergleich zum Schuljahr 1967/68: Damals standen rund 7200 Lehrpersonen bei einem Bedarf von 8800 im Dienst. Der Fehlbestand betrug immerhin noch 1600 Lehrer. Ich habe über die letzten Jahre seit 1967/68 eine kleine Rechnung angestellt. Mit Absicht habe ich dieses Schuljahr gewählt, weil damals zum erstenmal die Abgänger der Pädagogischen Akademie zur Verfügung standen. Der jährliche Zuwachs an Pflichtschullehrern betrug seit dem Schuljahr 1967/68 im Durchschnitt - manchmal bedeutend mehr, manchmal bedeutend weniger - rund 470 neue Lehrer, also Junglehrer. Der Abgang durch Pensionierung, Ausscheiden aus dem Dienst usw. betrug seit 1967/68 auch im Durchschnitt jährlich 235 Lehrpersonen, so daß der errechnete jährliche durchschnittliche Nettozuwachs ebenfalls rund 235 Lehrpersonen beträgt. Im Schuljahr 1973174 schauen die tatsächlichen Verhältnisse im Vergleich zur Durchschnittsrechnung sehr ähnlich aus. Wir hatten zu Beginn des Schuljahres 1973/74 einen Zugang von 483 Lehrpersonen und zufällig genau den errechneten Abgang von 235 Lehrpersonen, ein Beweis dafür, daß ich bisher in meiner Berechnung nicht sehr weit fehlgegangen bin. Meines Erachtens bedeutet diese Vorausschau auf zukünftige Jahre - ich betone, bei absolut unveränderter Entwicklungstendenz, das heißt, wenn keine Bedarfserhöhung durch schulorganisatorische Maßnahmen eintritt -, daß die Überwindung des Lehrermangels an allgemeinbildenden Pflichtschulen in Niederösterreich bis zum Jahre 1980, und da eine steigende Tendenz im Vergleich zur Durchschnittsberechnung in bezug auf das Zurverfügungstehen von Junglehrern festzustellen ist, wahrscheinlich bis zum Jahre 1977/78, vonstatten gegangen sein wird.
Allerdings, meine Damen und Herren, muß man hier bedenken, daß es unter der Lehrerschaft verschiedene Sparten gibt. Die Entwicklung ist in diesen verschiedenen Sparten absolut nicht gleichmäßig. So hatten wir zu Beginn des Schuljahres 1973/74 105 Bewerberinnen für eine Stelle als Arbeitslehrerin. Nur 59 von diesen 105 Junglehrerinnen konnten eingestellt werden, 12 wurden als Erzieherinnen eingestellt, und 34 wurden nicht eingestellt, wozu ich bemerken muß, daß auch noch einige Zurückgebliebene aus dem Vorjahr in Niederösterreich vorhanden sein müssen, weil festgestellt wurde, daß einige von diesen Zurückgestellten wohl wieder eingeladen wurden sich zu bewerben, einige andere allerdings wahrscheinlich übersehen wurden.
Ein sehr interessantes Kapitel in diesem Zusammenhang ist der Lehrermangel an den höheren Schulen; er hat in der letzten Zeit durch Erklärungen politischer Persönlichkeiten auch in unserem Lande eine besondere Bedeutung erlangt. Ich möchte meine persönliche Meinung zu all diesen Erklärungen und zu all diesen Dingen ganz kurz dahin zusammenfassen, daß man doch dann, wenn man in einem Bundesland Verantwortung trägt, wenn man in einer Spitzenposition ist, bei öffentlichen Feststellungen genau unterscheiden sollte, ob man als Verantwortlicher für das Land, zum Beispiel als Präsident des Landesschulrates spricht (Abg. Schoiber: Oho, das geht mich an!) - ich sagte, nicht als Amtsführender Präsident, Herr Kollege, sondern als Präsident des Landesschulrates - oder ob man als österreichischer Oppositionspolitiker in der Öffentlichkeit Stellung nimmt. Man sollte das vielleicht - es wäre zumindest sehr fair - immer bei solchen Erklärungen am Anfang hinzusetzen. Ansonsten könnte es doch einmal passieren, daß die im Kollegium des Landesschulrates Vertretenen sich hier zu Worte melden müßten, um ungerechtfertigte Aussagen in das rechte Licht zu setzen.
Meine Damen und Herren! Im Bereich des höheren Schulwesens sind eine Reihe von Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung seit 1970 wirksam geworden. Ich brauche vor diesem Forum nicht zu sagen, daß die freie Schulfahrt, der Wegfall der Aufnahmeprüfung, die Verbesserung der Schüler- und Heimbeihilfen für die so oft zitierte Explosion auf dem Gebiete des höheren Schulwesens eine besondere Rolle gespielt haben, daß sie sich, wie wir glauben, positiv ausgewirkt haben, weil das Herstellen von gleichen Chancen keine negative Erscheinung für die Bevölkerung in einem Land sein kann.
Das kommt in ein paar Zahlen deutlich zum Ausdruck. Wenn in den drei Schuljahren von 1969 bis zum Schuljahr 1972/73 die Schülerzahl an den höheren Schulen um 33 Prozent angestiegen ist, das heißt, wenn statt damals 30.000 Schüler jetzt 40.000 Schüler höhere Schulen besuchen, wenn allein die Zahl der Schüler an den allgemeinbildenden höheren Schulen 25.000 in diesem Schuljahr erreicht hat, während vor zehn Jahren noch weniger als die Hälfte dieser Schülerzahl an solchen Schulen zu verzeichnen war, und wenn sich weiter eine gleiche Entwicklung auch bei den berufsbildenden höheren Schulen, ja zum Teil eine noch krassere Auswirkung darstellt, dann ist das eben eine Entwicklung, die man nicht einfach mit oberflächlichen Angaben, Vergleichen, Feststellungen als erledigt charakterisieren kann, wo man nicht einfach irgendeinem Minister, irgendeiner Regierung, irgend jemandem irgendeine Schuld zuschieben kann.
Man muß außerdem noch beachten, dass diese Entwicklung keine niederösterreichische allein, keine österreichische, ja nicht einmal eine europäische ist, sondern daß es eine weltweite Entwicklungstendenz ist. Daher ist der Lehrermangel doch erklärlich.
Außerdem gibt es eine Reihe von weiteren Gründen, meine Damen und Herren, so zum Beispiel das langwierige Universitätsstudium der Studenten, die das Lehramt für mittlere und höhere Schulen anstreben. Es stimmt ja nicht, was uns die Medien und auch verschiedene andere Feststellungen immer wieder sagen wollen, daß acht Semester genügen und nur ein bißchen faule Studenten neun bis zehn Semester brauchen. Nein, die Masse braucht 15 und 16 Semester für das Studium; man muß ja ein Semester lang warten, bis sich der Lektor, der Professor, der Assistent überhaupt überlegt hat, welches Thema als Hausarbeit gegeben werden kann. Man muß nur selber Kinder in solchen Situationen haben, dann weiß man davon ein Lied auch dann zu singen, wenn sie fleißig, strebsam (Abg. Romeder: Wie der Vater!) und durchschnittlich intelligent sind.
Der Lehrermangel ist also nicht so einfach zu erklären, daß man sich hinstellt und sagt: Das ist eine Schweinerei, der Bundesminister und die sozialistische Bundesregierung haben die Schuld.
Es ist auch gerade bei diesen Akademikern eine verhältnismäßig große Berufsabwanderung zu verzeichnen, die sicherlich auch gefördert wird, wenn durch öffentliche Diskussionen im Zusammenhang mit Zahnärztestreiks usw. bekannt wird, was ein Akademiker mit ebensoviel Semestern Studium verdienen kann, während der Anfangsbezügler im höheren Dienst an einer Schule knapp 6500 S verdient. Man muß auch darauf hinweisen, daß um Fachkräfte, Mathematiker, Chemiker, Physiker usw. Englisch Studierende, Französisch Studierende von der Wirtschaft her eine besondere Konkurrenz einsetzt, um diese Menschen dorthin und nicht in die Schulstube zu bringen.
Im einzelnen muß ich aber auch Rückfälle, Herr Amtsführender Präsident, in einen Geist feststellen, den wir glaubten, überwunden zu haben, Rückfälle, mit denen auf Menschen parteipolitische Beeinflussung im Zusammenhang mit ihrer Anstellung in Niederösterreich ausgeübt wird; Rückfälle, habe ich gesagt. (Abg. Schoiber: Zu mir?) Nein, nein, es ist, das möchte ich ganz besonders betonen, nicht allgemein so der Fall. Aber es gibt Rückfälle, wo parteipolitischer Druck auf junge Menschen ausgeübt wird. Ich habe den Beweis in der Hand (Abg. Schoiber: Schon wieder?), ohne den Namen zu nennen, dass erst vor wenigen Tagen der Direktor einer Anstalt für Lehrerbildung in Niederösterreich in der Abschlußklasse vor den versammelten Schülern erklärt hat: Eine Anstellung in Niederösterreich könnt ihr nur bekommen, wenn ihr bis dorthin Mitglieder des ÖAAB der ÖVP seid. (Abg. Schoiber: Wo war denn das? Nicht solche Behauptungen aufstellen! - Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. - Abgeordneter Romeder: Konkret mitteilen!) Ich habe schon gesagt, daß ich die Beweise in der Hand habe und sie jederzeit dem zuständigen Mann mitteilen kann. (Abg. Romeder: Heraus damit!)
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß wir den Lehrermangel auch an den höheren Schulen überwinden werden. Wenn in Aussicht genommen wurde, qualifizierte Hauptschullehrer an höheren Schulen zu beschäftigen, so ist das sicher auch eine Möglichkeit, nur muß man natürlich dazusagen: eine Möglichkeit, die einen Mangel beheben will, indem sie einen anderen Mangel erzeugt. Aber vielleicht läßt sich hier ein richtiger Weg finden.
Eine besonders bedeutungsvolle Entscheidung gerade für den Schuldienst an höheren Schulen war die in Aussicht gestellte bzw. schon erfolgte Verbesserung der Anfangsbezüge, denn was sich bisher auf diesem Gebiet getan hat, ist wirklich nicht attraktiv und anziehend gewesen.
Schließlich darf ich dem Wunsch meiner Fraktion Ausdruck geben, daß die parteipolitischen Spitzfindigkeiten und Gehässigkeiten gerade an den Schulen der Lehrerbildung doch endlich einmal aufhören und daß man in dieser Richtung etwas tut. (Abg. Schoiber: Bitte, welche sind das? Das sind doch Pauschalverdächtigungen!)
Ich nenne Ihnen dann eine Schule. (Abg. Leichtfried: In Krems wurde es auch erklärt!) Vor zirka 14 Tagen hat sich der Schüler bei mir gemeldet, der Vater war bei mir, der politische Funktionär dieses Gebietes war bei mir. Ich kann Ihnen alle Namen, alles sagen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Der § 8 des niederösterreichischen Pflichtschulgesetzes bestimmt, daß für jede Schule ein Schulsprengel festzusetzen ist. Diesem Auftrag nachzukommen, ist seit einiger Zeit ganz besonders erschwert, weil das in Aussicht genommene Raumordnungsprogramm für die Schulstandorte in Niederösterreich leider noch nicht fertiggestellt wurde, obwohl die Unterlagen für dieses Raumordnungsprogramm sowohl von seiten des Schulreferates der Landesregierung als auch von seiten des Landesschulrates schon ungefähr vor Jahresfrist zur Verfügung gestellt und übermittelt worden sind.
Aus Gründen der Rechtssicherheit, weil Sprengelfestsetzungen und Sprengeländerungen als Grundlage der Schulorganisation, als Grundlage der Tätigkeit in der Schulerhaltung unbedingt notwendig sind, wäre eine Beschleunigung der Arbeiten an diesem Raumordnungsprogramm mit Recht zu erwarten. Ich weiß, daß es einige Schwierigkeiten in personeller und in arbeitsmäßiger Hinsicht in diesem Referat gibt, aber ich weiß genauso, daß man an diesen Sprengeln, an dieser Zusammengehörigkeit nicht allzu viel, nichts, was nicht auf Grund einer eingetretenen Entwicklung gemacht werden muß, verändern darf, weil es ja schließlich ein historischer Ablauf ist und weil man vom Grünen Tisch aus die Unterlagen der Fachreferate nicht so grundsätzlich umändern kann, daß es mehr als ein Jahr brauchen muß, bis man zu einem solchen Elaborat, zu einem solchen Raumordnungsprogramm kommt. 
Ich erlaube mir daher, Hohes Haus, in diesem Zusammenhang einen Resolutionsantrag zu unterbreiten, und ersuche jetzt schon um gefällige Zustimmung.
R e s o l u t i o n s a n t r a g des Abgeordneten K o s l e r zu Gruppe 2 des ordentlichen Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1974 (Ltg. Z1.550).
Durch die in den letzten Jahren durchgeführte Kommunalstrukturreform erfolgte vielfach eine Änderung der Gemeindegrenzen gegenüber den Grenzen der Sprengel der allgemeinbildenden Pflichtschulen. Darüber hinaus machten die Maßnahmen im Zusammenhang mit der Reorganisation der Pflichtschulen sowie die Entwicklung der Schülerzahlen zahlreiche Sprengeländerungen erforderlich. Eine Anpassung der Pflichtschulsprengel und -standorte an die neuen Gegebenheiten ist im Interesse einer geordneten Schulerhaltung von besonderer Dringlichkeit.
Die Landesregierung wird daher aufgefordert, dem NÖ. Raumordnungsbeirat umgehendst ein Raumordnungsprogramm, betreffend die Standorte allgemeinbildender Pflichtschulen, zur Beratung vorzulegen und eine entsprechende Verordnung zu erlassen. 
Ich bitte um Zustimmung beider Fraktionen zu diesem Resolutionsantrag. 
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Damit komme ich zum Schluß. Die Schulen in Niederösterreich haben sicherlich auch im Jahre 1973 einige Fortschritte in ihrer Entwicklung gemacht. Auch das Budget 1974 trägt im allgemeinen dem Umstand des notwendigen Wachstums und der Konsolidierung bezüglich Raum und Personal an unseren Schulen Rechnung. Wir begrüßen das als Niederösterreicher, hier in diesem Hause insbesondere als niederösterreichische Volksvertreter, und wir hoffen auf eine positive Einschätzung dieser Tatsache durch alle Niederösterreicher, auf eine positive Einschätzung vor allen Dingen auch durch die Menschen, auf die es im Zusammenhang mit dem Kapitel 2 in erster Linie ankommt: durch die Eltern, durch die Lehrer und auch durch die Schüler. (Beifall bei der SPÖ.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt Herr Abgeordneter Präsident S c h o i b e r.

Abg. SCHOIBER: Herr Präsident! Hohes Haus! Die Behandlung der Gruppe 2 im Rahmen der Beratungen über den Voranschlag gibt immer Gelegenheit, den Leistungsstand unserer Schulen einer kritischen Betrachtung zu unterziehen. Hiebei ist vor allem zu bemerken, daß es verschiedene Faktoren sind, die diesen Leistungsstand beeinflussen: Es ist sowohl die leistungsfähige Schulorganisation als auch die notwendige Zahl gutausgebildeter Lehrkräfte, es ist weiter sehr bestimmend die innere Arbeit in der Schule, die Methode, die Stoffauswahl, und es sind letztlich - und das nicht zum geringsten - das Schulhaus, der Raum, die materiellen Voraussetzungen für den Leistungsstand von allergrößter Bedeutung.
Zur Schulreorganisation hat Herr Abgeordneter Kosler schon eine Reihe von Zahlen genannt; ich darf mir daher erlauben, zum Schluß meiner Ausführungen nur noch einige ganz kleine Ergänzungen zu machen. 
Alle Maßnahmen im Rahmen der 1965 eingeleiteten Schulreorganisation bzw. die Verbesserungsmaßnahmen im Hinblick auf die Schulstruktur nähern sich nunmehr allmählich ihrem Ende, der überwiegende Teil der Arbeit ist bewältigt. Es wird sich in den nächsten Jahren lediglich nur mehr darum handeln, kleinere Retuschen durchzuführen, Fertigstellungen und Ausbesserungsarbeiten am Gebäude der Schulorganisation vorzunehmen.
Ich sage das mit einer gewissen Genugtuung, denn jeder, der mit dieser Problematik nur irgendwie befaßt war, weiß, wie schwer es ganz besonders in den ersten Jahren gewesen ist, manche Fragen zu lösen, und wie groß fallweise der Widerstand war, den es zu überwinden gab.
Der baldige Abschluß der unruhigen Zeit der Reorganisationsmaßnahmen beendet einen Zeitraum, in dem es galt, eine nach der Beschlußfassung des Reichs-Volksschulgesetzes im Jahre 1869 gewachsene Schulorganisation mit ihrer Vielzahl an wenig gegliederten Schulen - für die damalige Zeit ein echter Fortschritt, denn ansonsten hätte die achtjährige Schulpflicht gar nicht eingeführt werden können - für unsere heutige Zeit zu adaptieren.
So wie die Schulerrichtungen nach 1869 von einem ungeheuren bildungspolitischen Einfluß waren, wird auch unsere neue Schulorganisation in einer geänderten Welt, die wesentlich höhere Anforderungen stellt, imstande sein - so hoffen wir zumindest - wieder für lange Zeit ein brauchbares bildungspolitisches Instrument im Rahmen unserer umfassenden Bildungsbemühungen zu sein. 
Ich möchte daher am heutigen Tage ganz besonders der Elternschaft und den Funktionären in den Gemeinden, wenn es mitunter auch einen harten Disput gegeben hat, recht herzlich dafür danken, daß wir schließlich und endlich doch zu einem positiven Ende gefunden haben, daß endlich doch die Aufgeschlossenheit bei allen gesiegt hat. (Beifall bei der ÖVP.)
Schließlich haben wir ja alle nur ein Ziel: Im Wege über eine allen unseren Landeskindern im gleichen Maße zukommende Bildung auch allen echte Chancen für die Bewährung im Leben zu geben. Ich darf auch allen Lehrern für ihre Unterstützung danken, denn, meine sehr Geehrten, alle diese Maßnahmen waren bisweilen auch mit Härten für die Lehrer verbunden, wenngleich immer getrachtet wurde, allzu große Härten zu vermeiden.
Nun noch einige ganz wenige Zahlen als Ergänzung zu den Ausführungen des Herrn Abg. Kosler. Der Herr Abg. Kosler hat die Schülerzahlen dieses Schuljahres genannt und hinzugefügt, daß nunmehr ein Sinken zu verzeichnen ist. Das ist richtig. Nach den Erhebungen des Landesschulrates für Niederösterreich wird sich dieses Sinken so auswirken, daß im Schuljahr 1978 nur mehr 180.268 Pflichtschüler unsere Schulen besuchen werden, das sind um etwa 7 Prozent weniger. Das sind jene Zahlen, die man jetzt schon erheben kann, mit denen man also schon rechnen kann. Die Erhebungen sind sehr genau durchgeführt worden, so daß ich glaube, daß diese Zahlen einen echten Aufschluß geben.
Hinsichtlich der einklassigen Schulen möchte ich nur eine Ergänzung im Vergleich mit den anderen Bundesländern machen, weil diese Ergänzung sehr instruktiv ist. Wir sind 1965/66 mit 34 Prozent einklassigen Schulen an der vorletzten Stelle aller Bundesländer gelegen; mit 36 Prozent einklassiger Schulen war damals Vorarlberg an der letzten Stelle. In diesem Jahr liegen wir nach Oberösterreich mit 2 Prozent einklassiger Schulen und der Steiermark mit 7,7 Prozent einklassigen Schulen an dritter Stelle mit 10,9 Prozent. (Landesrat Grünzweig: An vierter Stelle!) Wien spielt in dieser Beziehung kaum eine entscheidende Rolle, Wien habe ich in diese Reihenfolge daher nicht einbezogen. Aber wenn Sie wollen, liegen wir an der vierten Stelle.
Nun zum Personal. Es ist richtig: Wir haben den höchsten Personalstand mit 8835 Lehrern und trotzdem nach dem Dienstpostenplan einen Fehlbestand von 1200 bis 1300 Lehrern, wenn wir den Wortlaut und die Bestimmungen aller Gesetze ganz genau einhalten wollen.
Der Herr Abg. Kosler hat ja das Rechenexempel schon vorgeführt, und wir sind da, glaube ich, schon einer Meinung, daß es noch bis etwa 1977 dauern wird, bis eine vollkommene Sanierung der personellen Verhältnisse vorgenommen sein wird.
Im Zusammenhang mit den Lehrern sind aber noch einige Dinge sehr beachtenswert; ich möchte nur zwei besonders herausgreifen. Punkt 1: Unter diesen 8835 Lehrern sind 6000 - 6000! -, die in den letzten 15 Jahren in den Dienst eingestellt worden sind, und nur 2800 mit mehr als 15 Dienstjahren. Eine ungeheure Verjüngung ist also vor sich gegangen. Diese ungeheure Verjüngung hat natürlich auch ihre Ursachen, denn es wurde ja allenthalben getrachtet, möglichst viele junge Leute für den Lehrberuf zu begeistern und in die Schulen zu bringen.
Eine zweite Tatsache, die für die Zukunft von allergrößter Wichtigkeit sein wird, sei noch erwähnt: Es ist der Umstand, daß immer mehr Frauen in diesem Beruf beschäftigt werden. Zurzeit sind nur mehr 38 Prozent Männer und 62 Prozent Frauen im Lehrberuf tätig, und dieser Prozentsatz der Frauen vergrößert sich von Jahr zu Jahr sehr, sehr stark. Es wird daher, wenn die Personalverhältnisse einmal einigermaßen konsolidiert sind, unbedingt erforderlich sein, bei der Personalreserve eine sehr starke Erhöhung zu verlangen, denn naturgemäß ist der Ausfall und sind die Krankheitsfälle bei Frauen wesentlich größer als bei Männern.
Bezüglich der Arbeitslehrerinnen, die der Herr Abg. Kosler angeführt hat, muß ich folgendes sagen: Die Zahlen stimmen, die haben Sie wahrscheinlich vom Landesschulrat bekommen; es ist jedenfalls begrüßenswert, dass sie stimmen. Nach Ihrer Rechnung sind es 71, und 105 hätten sich zur Anstellung gemeldet. Es ist also die Frage: Wo ist der Rest?
Ich darf Ihnen dazu folgendes sagen: Wenn ich jetzt, obwohl da mehr als 30 Arbeitslehrerinnen als Reserve drinnenstecken müßten, eine Arbeitslehrerin brauche - da und dort ist das der Fall -, dann muß ich herumsuchen, um überhaupt eine zu bekommen. Das heißt, alle sind beruflich versorgt. Man kann ja nicht auf eine Person genau den Bedarf regeln, sondern es wird immer gewisse Überhänge geben, die sich dann aufsaugen. 
Im übrigen werden wir im kommenden Jahr nur 33 Abgängerinnen von Bildungsanstalten haben, und wir werden daher sehr gerne auf jene zurückgreifen, die wir in diesem Jahr nicht einstellen konnten.
Wenn unterschwellig gesagt wird, die einen hätten eine Verständigung bekommen, dass sie neuerlich einreichen sollen, die anderen nicht, dann möchte ich Ihnen darauf erwidern: Allen ist schon beim Einreichen gesagt worden, daß ihr Ansuchen naturgemäß nur für ein Jahr gilt. Gerade bei den Frauen kann man auf länger zurückliegende Ansuchen nicht zurückgreifen, weil sich soviel in ihrem Leben ändert, daß wir uns diese Arbeit - das sage ich Ihnen ganz offen - nicht machen, sondern daß wir diesbezüglich den Leuten sagen, wenn ihr neuerlich etwas wollt, sucht an. Ich habe alle, die im vergangenen Jahr nicht angestellt wurden und heuer wieder eingereicht haben, angestellt. Sie können mir keinen Fall nachweisen. (Abg. Stangl: Böck, Gerasdorf! Bitte einmal nachschauen!) Wer? (Abg. Stangl: Böck, Gerasdorf!) Bitte, schreiben Sie mir das auf einen Zettel auf. Ich nehme gerne alle Zettel mit nach Hause und überprüfe sie. (Abg. Stangl: Einen werden wir doch noch finden!) Na, vielleicht findet Ihr etwas, wir werden ja sehen.
Aber, meine Herren, wenn vom Lehrermangel und auch von einem solchen an höheren Schulen gesprochen wurde und wenn auch von „ungerechtfertigten Aussagen" die Rede war, dann möchte ich Sie schon fragen: Was war in dieser von Ihnen angezogenen Aussage ungerechtfertigt? Was war falsch? Die Zahlen, darf ich Ihnen mitteilen, stammen von mir. Ich habe diese der Landeskorrespondenz gegeben, die darin auch verwertet wurden. Ich lade Sie ein, diese Zahlen zu
überprüfen. Sie können jederzeit zu mir kommen; es sind echte Zahlen.
Nun stellt sich auch bei diesem Zahlenmaterial die Frage - wenn Sie das Rätsel lösen können, bin ich Ihnen sehr dankbar -: Was tut man, wenn an einer höheren Sch ule plötzlich der Zustand entsteht, daß in einer vierten Klasse einzelne Gegenstände einfach entfallen müssen, weil ein entsprechend qualifizierter AHS-Lehrer nicht vorhanden ist, wie etwa darstellende Geometrie und Physik - geometrisches Zeichnen und Physik ist die eigentliche Bezeichnung -, also Gegenstände, die ganz besonders für jene wichtig sind, die unter Umständen in eine berufsbildende Schule, etwa die Höhere Technische Bundeslehranstalt, übertreten. Ja, bitte, sagen Sie mir doch, was tut der Schüler mit einem Zeugnis, worin neben dem betreffenden Gegenstand ,,entfallen" steht. Was fängt der Schüler dann mit einem solchen Zeugnis in der HTL an? Er kann sich hinsetzen und ein Jahr lang die darstellende Geometrie oder das geometrische Zeichnen nachlernen. Ist es unter solchen Umständen nicht doch besser, einen gutqualifizierten Hauptschullehrer mit der Erteilung dieses Unterrichtes zu betrauen, und halten Sie diese Sache für so bedeutend, daß daran überhaupt Kritik geübt werden muß? (Abg. Kosler: Das hat ja niemand kritisiert!) Was ist dann der Gegenstand Ihrer Kritik? Was war denn falsch an der Aussage meiner Rede? Das ist nämlich nicht zum Ausdruck gekommen. Ich muß Sie also wirklich darnach fragen, denn Sie haben doch von ungerechtfertigten Aussagen gesprochen. (Abg. Kosler: Von Aussagen des Herrn Präsidenten des Landesschulrates, das ist der Landeshauptmann, wie ungerechtfertigte Beschwerden über die Regierung: daß sie nichts tut, dass zuwenig Lehrer vorhanden sind, daß die Schulen nicht mehr existieren können! Ihre Anzahl ist bedeutend höher als in der Zeit der Klaus-Regierung; es wird weitaus mehr Raum geschaffen und weitaus mehr Personal zur Verfügung gestellt!) Darauf werden wir noch zurückkommen, beruhigen Sie sich. Sie haben also mit Zahlen operiert, weil mehr Schüler die Schulen besuchen. Das ist richtig. In demselben Augenblick muß ich aber mehr Vorsorge treffen, denn ich habe ja nichts davon, wenn dann die Schüler vorhanden sind und ich weder über den nötigen Raum noch über die Lehrer verfüge. Daß diesbezüglich etwas geschehen muß, ist, glaube ich, eindeutig.
Ich komme auf noch etwas zu sprechen. Ich muß Ihnen sagen, es ist eigentlich ein Wunder, daß sich noch so viele junge Menschen für den Lehrberuf begeistern und dieses Studium wählen. Denn in der breiten Öffentlichkeit wird dieser Berufsstand doch überhaupt nicht mehr gewertet, das heißt, er wird diskriminiert. Wenn, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch in den Konferenzzimmern der höheren Schulen die Zeitschrift „Die neue Freie Presse" aufliegt, wo auf der ersten Seite als Blickfang die Worte stehen „Unsere Lehrer gehöraten alle umbracht", und dieser Titel nicht nur in der erwähnten Zeitschrift zu finden ist, sondern auch auf den Ankündertafeln in vielen Städten zu lesen, und zwar sehr deutlich zu lesen ist, dann muß ich mich fragen, ob unter solchen Umständen junge Leute überhaupt noch Lehrer werden wollen. Und wenn ich Ihnen dazu noch mitteile, daß aus Pressemeldungen bekanntgeworden ist, dass diese Zeitung vom Ministerium subventioniert wird, dann muß ich fragen: Wo stehen wir? (Pfui-Rufe bei der ÖVP . - Abg. Kosler: Herr Präsident! Als Amtsführender Präsident einer Bundesbehörde gehen Sie doch zum Minister und sagen Sie ihm das!) Das werde ich schon machen. Ich möchte jetzt nicht auf den Inhalt eingehen, und man braucht wahrlich nicht prüde zu sein, um zu sagen: Was darin enthalten ist, ist eine echte Schweinerei, wirklich bewußt ausgesprochen, und ist - vielleicht ist dies das richtige Wort, das schon einige Male hier angeführt und kritisiert wurde – ein echter Skandal. (Abg. Kosler: Wir verteidigen das nicht! - Abg. Romeder: Dann stellt es ab beim Sinowatz!) Ich kann Ihnen da einiges zeigen.
Wenn man vom Lehrermangel spricht, muß man feststellen, daß das auf die jungen Menschen wirkt. (Abg. Kosler: Auch der Gesinnungsdruck, der wirkt auch!) Sprechen Sie doch nicht immer von Gesinnungsdruck. Es wird jeder Lehrer angestellt, sowohl bei den allgemeinbildenden als auch bei den weiterführenden Schulen. (Abg. Kosler: Eben deshalb ist es eine Lüge; wenn man den Lehrern erzählt, daß sie nur angestellt werden, wenn sie zu einer Partei gehen!) Nur ein Wort nennen Sie mir. (Abg. Kosler: Das ist nachzuweisen!) Nennen Sie mir einen Lehrer, der seiner Gesinnung wegen nicht angestellt wurde! Ich gebe zu, das nicht jeder dort angestellt wurde, wo er es wünschte. Diesbezüglich können Sie aber sowohl bei der einen Gruppe als auch bei der anderen Gruppe nachfragen. Überall wird es eine Anzahl Unzufriedener geben, die mit der Zuweisung ganz einfach nicht einverstanden sind. Das würde aber jeder so machen müssen, nicht nur ich. Wenn Sie hier stünden, oder besser gesagt, nicht hier, sondern im 23er-Haus, dann könnten Sie es wahrscheinlich auch nicht anders machen. 
Dieser Mangel an Personal bewirkt vor allem im Zusammenhang mit der Pflichtschule eine Reihe von Maßnahmen, die zweifellos nicht schön, aber ganz einfach notwendig sind. Wir haben nach wie vor aufgefächerte Klassen an den Volksschulen. Wir haben Klassenschülerhöchstzahl-Überschreitungen, wir haben da und dort einige Stundenkürzungen und vor allem sehr viele Mehrdienstleistungen, die von den Lehrern verkraftet werden müssen, und es wird wahrlich noch einige Jahre dauern, bis wir alle diese Dinge beseitigen können. Wir gehen systematisch in der Reihenfolge vor, daß zunächst einmal die Klassen mit dem aufgefächerten Unterricht beseitigt werden und in der weiteren Folge alle anderen Schwierigkeiten. 
Hinsichtlich der inneren Arbeit der Schule darf ich mitteilen, daß auf Grund der 4. Schulorganisationsgesetz-Novelle und des Niederösterreichischen Schulversuchsgesetzes in unserem Lande eine Reihe von Schulversuchen laufen und daß sich diese allerdings mehr auf organisatorische Formen beziehen und weniger auf die innere Schularbeit sowie die Auswahl des Bildungsgutes zum Ziele haben. Ein abschließendes Urteil über die Schulversuche ist natürlich noch verfrüht, da ja nicht einmal noch ein Durchgang vollzogen ist. Es ist aber sicher, daß alle diese Schulversuche echte Entscheidungshilfen sein werden, in jenem Augenblick, als es gilt, Bilanz zu ziehen und zu sagen, mit welchem System und welcher Schulorganisation in Hinkunft gearbeitet werden soll. Einige Probleme machen uns zu schaffen: Das ist das Gastarbeiterproblem. Wir haben in Niederösterreich insgesamt 461 Kinder von Gastarbeitern, konzentriert im wesentlichen auf den Südbahnraum, und zwar massiert, und es bedarf verschiedener organisatorischer Maßnahmen, um auch diese Kinder entsprechend ihrer Vorbildung zu fördern. 
Ein zweites Problem ist das Repetentenproblem. Sie werden wahrscheinlich schon zur Kenntnis genommen haben - es liegt ja schon längere Zeit zurück -, daß unsere Repetentenzahlen relativ hoch liegen und vor allen Dingen zwischen den einzelnen Bezirken sehr differenziert sind. Es gibt Bezirke mit einer Repetentendurchschnittszahl von 3,5 Prozent. Es gibt aber auch einen Bezirk mit 11,78 Prozent. Dazu ist zu sagen, dass das nicht recht stimmen kann, denn die Kinder hier und dort sind in ihrer geistigen Einstellung wahrscheinlich nicht so different, dass dieser große Unterschied gerechtfertigt wäre. Daher haben ich mit Unterstützung des Herrn Landesfinanzreferenten, wofür ich ihm sehr dankbar bin, dem Institut für Bildungs- und Entwicklungsforschung den Auftrag gegeben, einmal ganz objektiv den Gründen dieser Schulversager nachzugehen. Es kann uns ja nicht einerlei sein, wie viele Kinder die letzte Schulstufe erreichen und wie viele zurückbleiben. Man muß diesen Dingen ganz objektiv auf den Grund gehen. Das können aber nicht Leute, die in der Materie stehen, sondern nur solche, die von vornherein völlig objektiv an die Lösung dieses Problems herangehen.
Auch ein anderes Problem macht uns zu schaffen. Das ist die Fünf-Tage-Woche. Immer mehr Anträge um Bewilligung zur Einführung der Fünf-Tage-Woche an Pflichtschulen kommen von Schulleitungen und Elternvereinen. Einer offiziellen Bewilligung dieses Wunsches stehen aber die Bestimmungen des Schulzeitgesetzes aus dem Jahre 1964 entgegen. Um aber jenen Fällen, wo eine echte Begründung gegeben ist und wo die Fünf-Tage-Woche auch im Zusammenhang mit der Schülerbeförderung durchaus sinnvoll erscheint, entgegenzukommen, wurden diese auf Grund des § 7 des Schulorganisationsgesetzes zu Schulversuchen erklärt. Es ist dies keine reine, keine korrekte Lösung, sondern nur ein Ausweg auf beschränkte Zeit. Dies hat noch die Schwierigkeit, daß Versuche gemäß § 7 des Schulorganisationsgesetzes nur bis zu einem bestimmten Prozentsatz durchgeführt werden können, was wieder zur Folge hat, daß es unter besonderen Umständen vorkommen kann, daß jemand, der sehr früh eingereicht hat, die Bewilligung bekommt, und ein anderer nach Erreichung der Fünf-Prozent-Klausel diese nicht mehr erhält. Es ist ja wahrscheinlich bekannt, daß an den Pflichtschulen in Oberösterreich mit Ausnahme der großen Städte die Fünf-Tage-Woche die Regel ist, und ich möchte jetzt nicht darauf eingehen, weshalb es dort möglich ist, kann aber nur erklären, daß wir aus diesem Titel in unseren westlichen Räumen, wie Amstetten, aber auch im Waldviertel sowohl bei den Eltern als auch bei den Lehrern größere Schwierigkeiten haben. Aus diesen Gründen erlaube ich mir, den Antrag zu stellen (liest):
R e s o l u t i o n s a n t r a g des Abgeordneten S c h o i b e r  zu G r u p p e 2 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1974, LT-550.
Die Landesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung, insbesondere beim Bundesministerium für Unterricht dahin zu wirken, daß gesetzgeberische Maßnahmen des Bundes zur Novellierung des Schulzeitgesetzes, BGBl. Nr. 193/1964, eingeleitet werden.
Ziel der Novelle sollte sein, die Grundsatzbestimmungen für die Ausführungsgesetzgebung der Länder so zu gestalten, daß die Ausführungsgesetze die Fünftagewoche an den Pflichtschulen ermöglichen können.
Ich bitte Sie, diesem Antrag Ihre Zustimmung zu geben.
Selbstverständlich spielt auch der Schulbau eine sehr entscheidende Rolle in unserem System. Was das Land beim Schulbaufonds betrifft, können wir sagen, daß die letzten Jahre sehr fruchtbare Jahre waren. Das lässt sich auch an Hand von Zahlen beweisen.
Ich habe mich sehr genau mit dieser Problematik beschäftigt. Im Jahre 1960 standen dem Schulbaufonds Mittel in der Höhe von rund 123,642.000 S zur Verfügung. Damals wurde für einen Kubikmeter umbauten Raum ein Betrag von 1170 S berechnet. Man konnte also damals um diesen Betrag rund 105.000 Kubikmeter erbauen oder, auf Klassen als Großräume, mit den anteiligen Kosten der Nebenräume, umgerechnet, um diesen Betrag 190 Klassen bauen, denn man rechnete damals für einen Großraum 650.000 S.
Ich überspringe einige Jahre und komme zum Jahr 1973. Im Jahre 1973 standen dem Schulbaufonds 290,253.000 S zur Verfügung, wovon man allerdings rund 22,000.000 S abrechnen muß, die für die Tilgung der aufgenommenen Darlehen und die Verzinsung vorgesehen waren, so daß lediglich rund 265,000.000 S zur Verfügung stehen.
Im Jahre 1973 rechnete man schon etwa 1,040.000 S für einen Großraum. Nach dieser Rechnung konnten wir im Jahre 1973 255 Klassen bauen, das sind bei dieser Durchschnittsrechnung um 75 Großräume mehr als im Jahre 1969.
Das heißt, daß durch den Schulbaufonds, der ja eine Gemeinschaftsleistung zwischen Gemeinden und Land ist - ich bekenne das ruhig ein -, nicht nur die inflationistische Entwicklung und die steigenden Baukosten voll abgedeckt worden sind, sondern daß darüber hinaus eine ganz erhebliche Steigerung des Bauvolumens zu verzeichnen war. Wahrlich eine sehr erfreuliche Tatsache.
Nicht so erfreulich ist allerdings die Situation beim Bund. (Zwischenruf des Abg. Lechner.) Natürlich nehme ich auch beide Jahre als Vergleichszahlen. Man muß sich ja ernst damit auseinandersetzen, und ich werde mich sehr bemühen, objektiv zu bleiben.
Im Jahre 1969 standen im ordentlichen Voranschlag des Bundes für die Bundesschulbauten etwas mehr als 50,000.000 S zur Verfügung. Wenn ich die gleichen Zahlen annehme, also wieder als Kosten für einen umbauten Kubikmeter Raum 1170 S und für einen Großraum 650.000 S . . . (Landesrat Grünzweig: Und was war 1963?) Ich habe mir diese Zahlen geben lassen. Sie sind nicht von mir, sondern von den Baufachleuten. Die Relation bleibt aber gleich, sie wird sich nicht wesentlich verschieben.
Im Jahre 1969 hat man um diesen Betrag von 50,000.000 S 77 Klassen bauen können. Im Jahre 1974 sind im ordentlichen Bundesbudget 75,000.000 S vorgesehen, im Stabilisierungsbudget ist noch ein Betrag für Mödling enthalten. Davon wissen wir noch nicht: kommt er oder kommt er nicht. Ich habe auch im Jahre 1969 nur den ordentlichen Haushalt mit 75,000.000 S als Ausgangsgrundlage genommen. Mittlerweile ist aber der Preis für einen Kubikmeter umbauten Raum auf 1970 S gestiegen, und die Kosten für eine Raumeinheit - ich bin bei den gleichen Kosten wie bei den Pflichtschulen - betragen 1140 S. Das heißt, daß ich im Jahre 1974 nur 66 Klassen zu dem erhöhten Preis bauen kann. (Landesrat Grünzweig: Da reden wir noch darüber!) Natürlich werden wir darüber reden. Nicht nur die steigenden Baukosten konnten also nicht abgefangen werden, sondern wir haben sogar ein Zurückgehen im Bauvolumen zu verzeichnen. (Zwischenruf des Abg. Stangl.) Es nützt ja nichts, die Zahlen sprechen doch ihre Sprache. Man kann nicht immer sagen: Nein, das ist nicht richtig! Durch tausendmal nein wird es auch nicht anders. (Abg. Stangler: Es wird kein Ja! - Landesrat Grünzweig: Herr Präsident! So sicher war es überhaupt noch nicht wie diesmal bei der Debatte!) Dann wissen Sie wahrscheinlich mehr, dann kennen Sie die Geheimnisse des Bundesbudgets besser als ich. Ich gebe schon zu, daß manches sehr verschleiert drin steht. Aber das kann ich nicht erkennen, man muß wahrscheinlich Privatinformationen haben, um das zu wissen. 
Was ist also drin? Es sind für Gänserndorf 5,000.000 S drin, wenn wir den Bau endlich einmal fertigstellen sollten. Er läuft ja schon, glaube ich, seit dem Jahre 1968, und der Herr Abg. Graf, der momentan nicht da ist, wäre wahrscheinlich froh, wenn er das einmal weg hätte, denn er hat gerade bei diesem Bau wiederholt auch in diesem Haus urgiert. Dafür sind also 5,000.000 S vorhanden. Das wird aber nicht zur Fertigstellung reichen, denn zur Fertigstellung würde man etwa 16,000.000 S brauchen.
In Mödling werden die 10,000.000 S zur Fertigstellung der beiden Labors vermutlich ausreichen, das möchte ich sehr positiv und anerkennend bemerken.
Bei der Badener Pädagogischen Akademie ist die Sache schon schwieriger, da haben wir in diesem Jahr einen richtigen ,,Krampf", wenn ich so sagen darf, gehabt. Um die Mitte des Jahres hätte der Bau eingestellt werden müssen, wenn sich nicht die Stadtgemeinde - die kleine Stadtgemeinde Baden! – bereit erklärt hätte, dem Bund 7,000.000 S vorzufinanzieren. (Landesrat Grünzweig: Na, gar so klein ist sie nicht!) Meine Herren! So etwas hat es noch nicht gegeben, daß eine Gemeinde dem Bund etwas leihen muß. (Weitere Zwischenrufe.) Aber es ist richtig, daß dieser Betrag erst im Jahre 1975 zurückzuzahlen ist, und dadurch können die 20,000.000 S voll für Baden verwendet werden.
Wir haben dann noch die beiden Höheren Technischen Bundeslehranstalten in St. Pölten und in Wiener Neustadt, die - jetzt werden Sie auch wieder beleidigt sein - Gott sei Dank schon 1969 begonnen worden sind, sonst wäre es nicht mehr dazu gekommen.
Was ist denn überhaupt an Großbauten begonnen worden? Sagen Sie mir das! (Abg. Kosler: Anfangen kann man alles! - Präsident Reiter gibt das Glockenzeichen. - Abg. Dr. Brezovszky: Das ist Schoibers Schwanengesang! - Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Glauben Sie, die Ruinen wären stehengeblieben? (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Wir werden uns nicht von Ihnen, Herr Abgeordneter Doktor Brezovszky, vorschreiben lassen, was wir reden. Nehmen Sie das zur Kenntnis. (Lebhafte Zustimmung bei der ÖVP.) Was ich sagen will, das werde ich sagen, auch wenn es Ihnen nicht angenehm ist! (Neuerliche lebhafte Zustimmung bei der ÖVP.)
Wir sind ja nicht so unvernünftig, die Schwierigkeiten nicht zu erkennen. Wir wissen das ganz genau. Nur ist da eine Schere: Auf der einen Seite große Propaganda: Kommt alle in die höheren Schulen. Es hat ja nicht geheißen: Alle Talentierten in die höheren Schulen, sondern Ihr Slogan war: Mehr Kinder in die höheren Schulen! (Abg. Leichtfried: Arbeiterkinder in die höheren Schulen!) Ja, wenn sie talentiert sind, sollen sie doch alle kommen. Es ist noch niemand abgewiesen worden, keine Arbeiterkinder, aber nicht nur sie. (Abg. Lechner: Das haben Sie beim Schülerautobus auch gesagt! - Abg. Dr. Brezouszky: Da waren Sie so dagegen, weil Sie genau gewußt haben, worum es geht!) Ich sage Ihnen noch einmal: Uns sind alle talentierten, fleißigen Arbeiterkinder herzlich willkommen. (Abg. Dr. Litschauer: Bei den anderen dürfen es auch die nicht talentierten sein!) Wo ist denn das? Herr Doktor, von Ihnen hätte ich ernstere Einwürfe erwartet. (Zustimmung bei der ÖVP.)
Und jetzt sind wir in dieser Situation: Wir werden die Kinder für die höheren Schulen angemeldet haben und werden sie im kommenden Jahr nicht alle unterbringen können. Wir haben in diesem Jahr schon die größten Schwierigkeiten. (Landesrat Grünzweig: Und in den HTL?) In der Fachschule für Flugtechnik haben wir mehr als 40 Schüler abweisen müssen. Wir haben in den allgemeinbildenden höheren Schulen - eigentlich müßte es Ihnen bekannt sein, Herr Landesrat - zum Beispiel in Tulln zwei Klassen in Kellerräumen untergebracht, so daß wir dort schon sanitätspolizeiliche Schwierigkeiten hatten. (Landesrat Grünzweig: Das ist schon länger! - Abg. Leichtfried: Das war auch schon 1969 der Fall, daß man die Schüler nicht untergebracht hat!) Wer sagt Ihnen denn das? (Abg. Leichtfried: Ich sage Ihnen das!) Wo denn? (Abg. Leichtfried: In Waidhofen an der Thaya, Handelsakademie Gmünd usw.)
Wir haben auch andere Schwierigkeiten. In Stockerau konnte das Problem so gelöst werden, daß wir in der Kaserne untergekommen sind. (Andauernde Zwischenrufe.) Ich bin Lehrer, ich kann warten, bis es ruhig ist. 
Wissen Sie aber, daß das alles mit allergrößten Schwierigkeiten verbunden ist? Wir haben es dem Herrn Bürgermeister zu verdanken, daß er uns für die Wartung dieser Räume vorübergehend einen Angestellten der Gemeinde zur Verfügung gestellt hat, wobei wir noch gar nicht wissen, wie wir ihm das Geld refundieren können. Das muß auch gesagt werden.
Und nun muß man noch auf etwas hinweisen: Es sind also eine Reihe von Anstalten in Planung. Aber ich muß das bestätigen, was schon gesagt wurde: Es handelt sich durchwegs um Leasingbauten. Da haben wir zum Beispiel die Handelsschule und die Handelsakademie in Baden, wir haben die Höhere Technische Bundeslehranstalt in Hollabrunn, die Höhere Lehranstalt für Sozialberufe und die Bildungsanstalt für Arbeitslehrerinnen und Kindergärtnerinnen in St. Pölten, die Handelsakademie in Neunkirchen, das Musisch-pädagogische Realgymnasium in Mistelbach und die Handelsakademie in Horn. Herr Abgeordneter Stangl, Mistelbach haben wir jetzt auch dabei. (Heiterkeit.) Sie haben vorhin schon einmal einen Zwischenruf diesbezüglich gemacht. Abgesehen davon ist diese Art des Bauens wirklich mit echten Belastungen für die Gemeinden verbunden. (Abg. Stangl: Aber für Mistelbach muß ich sagen: Wenn die Schwierigkeiten nicht anderswo gelegen wären, wäre es schon zum Bau gekommen!) Es waren zweimal 7,000.000 S im Budget.
Nun muß ich Sie fragen: Wer war denn damals für den Hochbau in diesem Haus zuständig? (Abg. Stangl: Das hilft Ihnen nichts!) Ach so, das hilft nichts? Ich muß aber doch noch einmal die Frage stellen: Wer war bei diesen Schwierigkeiten in Mistelbach in diesem Haus für den Hochbau zuständig? – Der politische Referent! Jetzt ist für den Hochbau der Herr Landesrat Grünzweig zuständig, der war es damals nicht. Aber beantworten Sie sich die Frage selber, Sie werden schon draufkommen. (Andauernde Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Wieso kann ich nicht die Frage stellen, wer zuständig war? Heißt das, daß der politische Referent dieser Abteilung nicht die Möglichkeit hat, nach dem Rechten zu sehen? (Abg. Stangl: 0 doch! Die hat er sowieso! - Abg. Wiesmayr: Herr Präsident, da zeichnen Sie sich heute aus!)
Ich habe ja das Gespräch nicht angefangen, das haben Sie angefangen. (Abg. Wiesmayr: Sie tun nichts anderes als ununterbrochen provozieren! In aller Bescheidenheit muß ich das sagen. Wenn Sie das als Lehrer auch immer gemacht haben, dann tun mir die Kinder leid, die bei Ihnen in die Schule gegangen sind! Das ist der Geist, der Sie auszeichnet!) Was ich als Lehrer gemacht habe, geht Sie überhaupt nichts an, nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei der ÖVP. – Präsident Reiter gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Wenn man hier Tatsachen darstellt, dann werden Sie nervös, das wollen Sie ganz einfach nicht hören. (Lebhafte Zustimmung bei der ÖVP. - Abg. Wiesmayr: Das ist ja zum Genieren!) Wenn Ihnen meine Rede nicht gefällt, dann können Sie ja hinausgehen. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.) Ich kann Sie nicht verpflichten, daß Sie herinnen bleiben. Ich zahle nur mit der gleichen Münze zurück. (Abg. Lechner: Zahlen Sie mit solcher Münze auf die sachliche Rede des Kollegen Kosler?) Was ist denn daran unsachlich? (Weitere Zwischenrufe.)
Diese Budgetansätze in bezug auf die Leasingbauten belasten das Bundesbudget sehr stark. (Abg. Dr. Brezovszky: Schoibers Schwanengesang!) - Ob das mein Schwanengesang ist, das werden Sie nicht beurteilen. – Das heißt aber, daß andere Gemeinden, Herr Abg. Kosler, wie zum Beispiel Lilienfeld, Scheibbs oder Wieselburg, nie solche Verpflichtungen eingehen können. Da die Belastung durch die Leasingbauten im Budget immer größer wird, wird die Aussicht für diese Schulen immer kleiner, daß sie zu einem geeigneten Gebäude kommen. Das ist doch einleuchtend und kann unwidersprochen gesagt werden. (Abg. Kosler: Au weh! - Heiterkeit bei der ÖVP.)
So stellt sich also die Situation auf dem Sektor der Bundesschulbauten ziemlich trübe und wenig hoffnungsvoll dar. Dies ist umso bedauerlicher, als die primäre Forderung auf dem Wege zu einer Chancengleichheit für jedes bildungswillige Kind der entsprechende und sichere Platz in der von ihm gewählten Schule sein muß. Wir werden also jetzt überall dort in die Zange kommen, wo das nicht der Fall ist.
Und jetzt sage ich Ihnen noch etwas: Ich habe mich nie gegen die Schülerfreifahrt gewehrt. (Landesrat Grünzweig: Aber Ihre Partei!) Die Gratisschulbücher sind in der Idee durchaus zu bejahen, im derzeitigen System allerdings abzulehnen. Das wichtigste aber ist die Aufnahmemöglichkeit für die Studierenden. Sind die entsprechenden Plätze - das ist eine echte und wohlbegründete Sorge – nicht vorhanden, dann wird das Prinzip der Chancengleichheit von innen heraus ad absurdum geführt.
Ich erlaube mir im Zusammenhang mit den Leasingbauten noch auf einen Umstand hinzuweisen. Es gibt Verträge, zum Beispiel in Hollabrunn, die nicht in die Tat umgesetzt werden können, weil die Gemeinden jene Darlehen, die sie schon zugesprochen erhalten haben, infolge der Kreditbremse ganz einfach nicht bekommen. Sie haben wohl einen papierenen Vertrag in der Hand, erhalten aber bei den Kreditinstituten kein Geld. Daher muß man doch ernstlich überlegen, was da zu geschehen hat. 
Ich erlaube mir auch in diesem Zusammenhang einen (Abg. Lechner: Resolutionsantrag!) Antrag einzubringen. (Abg. Stangler: Das kommt euch so lächerlich vor? - Abg. Lechner: Jawohl, Herr Stangler!)
R e s o l u t i o n s a n t r a g des Abgeordneten S c h o i b e r   zu   G r u p p e 2 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1974, LT-550.
In Niederösterreich stehen viele dringend notwendige Schul- und Kindergartenvorhaben im Bau und vor der Vollendung. Durch die einschneidenden Maßnahmen auf dem Kreditsektor ist es in vielen Fällen weder den Gemeinden noch dem NÖ. Schul- und Kindergartenfonds möglich, die für den laufenden Bauaufwand und die Fertigstellung erforderlichen Mittel durch aufzunehmende Kredite aufzubringen. Aber nur durch eine rasche Ausfinanzierung kann eine Unterbrechung des Baues und damit eine enorme Verteuerung des Baugeschehens vermieden werden.
Eine erhöhende Wirkung auf die Baupreise ist durch eine solche zweckgebundene Lockerung der Kreditrestriktion nicht zu befürchten, sondern es kann im Gegenteil durch eine möglichst rasche Beendigung der Bauvorhaben eine weitere Verteuerung abgefangen werden.
Die Landesregierung wird daher aufgefordert, bei der Bundesregierung dahin zu wirken, daß die derzeit für den Kredit- und Versicherungssektor geltenden Bestimmungen über die Kreditzuwachsbeschränkungen für Schul- und Kindergartenfinanzierungen nicht angewendet werden.
Ich bitte um Ihre Zustimmung zu diesem Antrag.
Eine erfreuliche Mitteilung kann ich auch noch machen, nämlich jene, daß das Schulschiheim auf dem Hochkar am 2. Juli feierlich eröffnet worden ist, daß es in Betrieb steht, dass es voll ausgebucht ist und daß zu hoffen ist, daß die Entwicklung in diesem Heim auf dem Hochkar sehr gut sein wird.
Meine sehr Geehrten, ich komme zum Schluß.
Im Schulwesen des Landes wurden trotz mancher Schwierigkeiten unter Ausnützung aller Möglichkeiten beachtliche Fortschritte gemacht. Vor allem galten alle Bemühungen der Verbesserung sämtlicher Grundlagen für die Bildungsarbeit. Wir wollen für unsere Heranwachsenden nicht nur eine gute, sondern die beste Schule, wobei es beim Begriff ,,beste" nicht um die schwerste oder leichteste, auch nicht um die kürzeste oder längste oder gar um die vornehmste geht, sondern um die dem Kind adäquate Schule, nämlich jene, in der die beste Förderung des Kindes gemäß seinen vorhandenen Anlagen gewährleistet ist. Daher kommt in dem jetzigen Zeitpunkt der Bildungsinformation und der Bildungsberatung größte Bedeutung zu.
Neben dieser Aufklärungsarbeit ist in der Schule aber auch die ständige Verbesserung der Unterrichtsmethode und die Verwendung der zweckmäßigsten Lehrmittel auf Grund wissenschaftlicher Erkenntnisse von allergrößter Bedeutung. Nur im Zusammenwirken aller Maßnahmen wird es möglich sein, jene soziale Leistungsschule als Modell zur Verwirklichung der Chancengleichheit und des Leistungsprinzips zu schaffen, in der modern, zeitaufgeschlossen und zukunftsorientiert gearbeitet wird. (Beifall bei der ÖVP.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Das Wort hat Herr Abg. B l a b o l i l.

Abg. BLABOLIL: Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Vorerst: Sie brauchen keine Angst zu haben: Da ich kein Lehrer bin, werde ich auch nicht so lange brauchen, über bestimmte schulische Anliegen zu reden. Aber da ich hier apostrophiert wurde, möchte ich über die Schulproblematik auch aus der Sicht eines Bürgermeisters einiges sagen. Nur unterscheiden wir uns hier - da möchte ich die Bürgermeister der ÖVP ausnehmen, zumindest einen großen Teil -: Wir suchen nicht immer einen Schuldigen, den wir für alles verantwortlich machen, sondern wir versuchen, der Problematik Herr zu werden.
Stockerau hat vor einigen Jahren der ÖVP-Regierung bzw. dem ÖVP-Minister ein Geschenk gemacht: es hat dem Bund das Stockerauer Gymnasium geschenkt. (Abg. Schoiber: Ein Danaer-Geschenk!) Wir haben eine Handelsschule von der Wiener Kaufmannschaft gehabt; sie war in diesem Gymnasium untergebracht. Auf Grund der Entwicklung wurden die Schulräume vom Gymnasium beansprucht. Die Gemeinde hat improvisiert und diese Handelsschule in einer aufgelassenen Volksschule untergebracht. Wir haben Schulraumnot in den Hauptschulen gehabt. Wir haben eine Volksschule gebaut und im letzten Augenblick vor der Fertigstellung noch die Kellerräume umbauen lassen, damit wir auf eine gewisse Zeit zwei Hauptschulklassen in diesen Kellerräumen unterbringen konnten.
Dann hat man uns die Handelsschule weggenommen. Wir haben uns bemüht, wieder eine zu bekommen, und die haben wir nun. Wir haben für das kommende Jahr, nur damit in Stockerau, der größten Stadt des Weinviertels, wieder eine Handelsschule etabliert wird, 500.000 S nur für die Adaptierung dieser Bundesschule zu leisten. Wir haben bei der Pflichtschule, sprich Hauptschule, nicht geklagt, wir haben immer versucht, hier helfend und regulierend einzugreifen. Wir haben geweint ob der Mittel, die wir hergeben mußten, aber wir haben nicht immer gesagt: Du bist schuld und du bist schuld, sondern wir haben gesagt: Tut uns leid, daß ihr uns nicht besser helfen könnt, aber so kann der Zustand nicht bleiben.
Ich glaube, darin liegt ja der Sinn, daß man versucht, der Probleme Herr zu werden, nicht, daß man sich wüst beschimpft und sagt: Du bist schuld und du bist schuld und du am allermeisten. - Ein solches Spielchen hat es ja gegeben.
Aber nun zu einigen konkreten Dingen. Man könnte diesen Teufelskreis, der hier gesponnen wird, ja weiterführen. Sicherlich können wir heute nicht so viele Schulen bauen, weil die Preise gestiegen sind. Man könnte aber im gleichen Atemzug sagen: Warum sind die Baupreise so gestiegen? Waren es nur die Lohnerhöhungen? Waren es die Profite, die Gewinne? Aber das will man nicht wahrhaben. Man sagt nur: Das ist die Ursache, und die Regierung ist schuld daran. Wenn man behauptet, daß man heute weniger Schulen bauen kann, weil die Preise höher geworden sind, so stimmt das. Aber man muß auch zugeben, daß heute mehr Mittel vorhanden sind. Auf Grund dieser Preissteigerungen sind zum Teil auch größere Staatseinnahmen erzielt worden.
Und nun spielt sich folgendes ab: Beim Schulbau werden mehr Mittel als bisher verwendet, sie reichen aber nicht aus. Es sind nämlich um Tausende von Schülern mehr geworden. Es sind mehr Klassen gebaut worden, aber alles konnte eben nicht so, wie wenn zwei Zahnräder ineinandergreifen, abgestimmt werden. Weder eine ÖVP-Regierung noch eine SPÖ-Regierung wird imstande sein, wenn eine solche Entwicklung sich anbahnt und wenn man es ernst meint mit der Chancengleichheit, über Nacht den fehlenden Schulraum ersetzen zu können.
Und nun zur eigentlichen Sache, warum ich mich zum Wort gemeldet habe: Zum Schulbaufonds. Ich freue mich, daß der Kollege Romeder nicht im Saal ist, sonst würde er wieder sagen: Die ÖVP hat im Jahre 1949 beantragt, den Schulbaufonds in Niederösterreich einzurichten. Tatsächlich war es – das ist nachweisbar - der damalige Landeshauptmann-Stellvertreter und Schulreferent Franz Popp. Es hat dann lange Jahre gedauert, bis der Fonds auf immer beschlossen wurde. Zuerst wurde er immer nur auf ein Jahr verlängert, dann auf drei Jahre usw. Zu welch wirksamem Instrument dieser Schulbaufonds heute geworden ist, können am besten die Gemeinden und auch die Vertreter der Hauptschulgemeinden und der Schulgemeinden überhaupt beurteilen.
Bei der Schaffung dieses Fonds - das muß auch gesagt werden - haben die Gemeinden auf 20 Prozent der Bedarfszuweisungen verzichtet und darüber hinaus auch eine Schulklassenabgabe gegeben. Selbstverständlich hat das Land ebenfalls Mittel zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus waren im Gesetz auch Bundesmittel vorgesehen, die allerdings erst in den letzten Jahren gegeben wurden. Jahre hindurch, das habe ich bereits erwähnt, wurde dieses Schulgesetz befristet beschlossen. Erst im Jahre 1968 wurde es im Soge einer Novellierung echt etabliert und gleichzeitig für Schulen und Kindergärten festgelegt. Eine wesentliche Neuerung ist auch darin begründet, daß der Fonds nunmehr eine eigene Rechtspersönlichkeit besitzt und nach außen von einem Kuratorium vertreten wird, dem das Recht zusteht, Darlehen aufzunehmen. Das hat sich natürlich in den letzten Jahren sehr gut und zielführend bewährt. Die Beträge, die jährlich zugeführt und von diesem Fonds ausgegeben werden können, liegen in den letzten Jahren zwischen 170 und 190 Millionen Schilling. Wenn wir heute im Voranschlag feststellen können, daß sich die Mittel erhöht haben, ist dies erfreulich. 
Was wurde denn bisher mit Unterstützung dieses Fonds geschaffen? Es konnten nahezu 600, besser gesagt 589 Schulen und Kindergärten gefördert werden. Diese gliedern sich auf in 210 Volksschulen, 115 Hauptschulen, 56 Volks- und Hauptschulen, 207 Kindergärten, 3 Sonderschulen und 4 Polytechnische Schulen. Das ist eine beachtliche Leistung, die ihresgleichen, glaube ich, sucht. Sie könnte aber noch größer sein, wenn die Baupreise nicht permanent so hoch angestiegen wären. Es ist daher notwendig, diesem Fonds noch mehr Mittel zuzuführen, wenn wir bedenken, daß in der letzten Zeit sehr viele Schulen fertiggestellt wurden oder vor der Fertigstellung stehen und nicht ausfinanziert werden können.
Ich möchte darauf hinweisen, daß auch meine Gemeinde mit ihrem Kindergarten und auch mit der Hauptschule vor dem gleichen Dilemma steht. Dazu kommt ein Weiteres durch die Schulreorganisation, die, wie ich schon betont habe, trotz vielerlei Schwierigkeiten Gott sei Dank durchgeführt wurde, da dadurch in den Ballungszentren zusätzlich neuer Schulraum geschaffen werden mußte. Es ist erfreulich, daß aufgelassene oder stillgelegte Schulen für Kindergärten weiterverwendet werden können. Es ist aber nicht ohne Schwierigkeiten abgegangen, als diese 435 Schulen aufgelassen bzw. stillgelegt worden sind. Durch die durchgeführte Gemeindestrukturreform entstanden am Schulsektor ebenfalls Mehrauslagen, weil es manche Gemeinden auf Grund der Vergrößerung ihres Gebildes nicht gerne gesehen haben, daß Kinder der Gemeinde sowieso über die Gemeindegrenze hinaus in eine andere Großgemeinde in die Schule gehen müssen. Auch das war ein Grund, weshalb die eine oder andere Schule ausgebaut und vergrößert werden mußte und hiedurch mehr Mittel gebraucht wurden. Es ist erfreulich, daß auch diesbezüglich ein besserer Geist eingezogen ist und die Fondsmittel nicht um jeden Preis, wenn ein Bürgermeister glaubt, eine Schule erhalten bzw. bauen zu müssen, nach dem Gießkannensystem ausgegeben werden und auf Grund des echten Bedarfes unberechtigte Wünsche abgelehnt werden können, so dass Fehlinvestitionen hintangehalten werden. Um den modernen Schul- und Kindergartenbau weiter vorantreiben zu können, ist es notwendig, mehr Mittel aufzubringen.
Bei dieser Förderung müßte auf die Schulballungszentren Bedacht genommen werden. Ich meine das in der Richtung, daß in jenen Zentren, wo eine Turnhalle notwendig ist, in Zukunft auch die Förderung eines Hallenbades miteinbezogen werden muß. Es ist, glaube ich, nichts Neues, daß die Mediziner behaupten, der Schwimmsport sei eine der gesündesten Sportarten und der beste Ausgleichssport für den jungen Menschen, insbesondere für die Schüler, die einen halben oder unter Umständen einen ganzen Tag die Schulbank drücken und wenig Bewegung machen. Deshalb bin ich der Ansicht, daß in den Ballungszentren auch für die Sportvereine die Notwendigkeit gegeben ist, Hallenbäder zu bauen, und daß, so wie der Bund heute schon in jenen Gebieten, wo Bundesschulen bestehen, Zuschüsse gewährt, auch das Land Niederösterreich über den Schulbaufonds auf Grund der Schülerzahlen Beiträge leisten müßte. Ich glaube, die Gemeinden, Schüler, Lehrer und Eltern würden hiefür dem Land Niederösterreich sehr dankbar sein.
Eine zweite, sehr ernstzunehmende Angelegenheit - das wurde ja auch schon von den Vorrednern erwähnt - sind die hohen Steigerungen der Kosten für eine Klasse. Dadurch ist die Förderung, wenn Sie wollen, mit 40 Prozent zu gering. Die Gemeinderäte und Bürgermeister können von den großen Schwierigkeiten bezüglich der Ausfinanzierung ein Lied singen. Ich möchte den Herrn Finanzreferenten bitten, daß er, sollte es im kommenden Jahr mehr Ertragsanteile, mehr Steuereinnahmen geben, unter Umständen im Nachtragsbudget erhöhte Mittel zur Verfügung stellt und vielleicht auch überlegt, ob es nicht möglich wäre, den Gemeinden statt 40 Prozent (20 : 20) 50 Prozent (25 : 25) zu gewähren, was diesen eine echte Erleichterung bringen könnte, zumal auch festgestellt wurde, daß der Schulbau in seiner explosionsartigen Form bei den Pflichtschulen auf Grund der geringeren Schülerzahlen in Zukunft nicht mehr diese Explosion entwickeln wird wie zur Zeit. Wenn diese Anregungen wohlmeinend aufgenommen würden, könnten wir Ihnen allen, wenn Sie sich entschlössen, diese in Zukunft zu verwirklichen, herzlichen Dank sagen. Damit meine ich alle Gemeinden, alle Gemeindevertreter sowie auch alle Kollegen und Kolleginnen des Landtages.
Abschließend möchte ich feststellen: Ich freue mich, daß gerade beim Schulbaufonds eine Entwicklung nach vorwärts erfolgt ist, und will ausnahmsweise nicht nur dem Finanzreferenten danken, sondern auch dem Herrn Landesrat Grünzweig, weil er dem Finanzreferenten keine Ruhe gelassen hat und immer wieder auf die Notwendigkeiten hinwies und ihn überzeugen konnte, daß er mehr Mittel benötigt. Für diese Hartnäckigkeit bei seinem Einsatz ein herzliches Dankeschön aller Gemeindevertreter dem Herrn Landesrat Grünzweig! Ich hoffe, daß der Landtag und die Landesregierung auch in Zukunft den Anliegen der Schulen, der Gemeinden, Schüler und Lehrer, dem Schulbaufonds mehr Mittel zuzuführen, gerecht werden wird. (Beifall bei der SPÖ.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Wort gelangt Herr Abg. Dipl.-Ing. M o l z e r.

Abg. Dipl.-Ing. MOLZER: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, daß auch ich zum Schulproblem aus der Sicht der gewerblichen Wirtschaft einige Worte sage. Auf keinem anderen Gebiet werden so entscheidende gesellschaftspolitische Akzente gesetzt wie im gesamten Schulwesen. Ich möchte gleich von Anbeginn die Weichen richtig gestellt wissen und keinesfalls einer Versteinerung das Wort reden. Das gesamte Schul- und Ausbildungswesen ist in Fluß geraten wie so vieles andere. Es gilt daher meiner Meinung nach, den Strom der Entwicklung möglichst bald von der Experimentierphase wegzubringen, um in eine ruhige, Erfolg versprechende Bildungspolitik zu kommen. Noch vor einigen Jahrzehnten war die akademische Bildung das heimliche Ziel aller Eltern, denn damit war in der Regel eine gesicherte Existenz gewährleistet. Ich darf diese Dinge so offen darlegen, weil ich selbst eine Hochschulbildung absolviert habe und gleichsam als Ausnahmefall die Führung eines Betriebes übernommen habe. Die Mittelschule war durch Jahrzehnte hindurch eine harte Stätte des Lernens und hatte im Falle des Bestehens als Vorstufe für das akademische Hochschulstudium zu gelten. Die Volks- und Hauptschulabsolventen traten in die Lehre ein. In den letzten Jahrzehnten erlebten wir eine ungeheure Explosion an neuen Erkenntnissen. Wir leben Gott sei Dank in einem freien, demokratischen Land, das sich in der Wirtschaft, der Wissenschaft und der Forschung nicht nur der europäischen, sondern auch der überseeischen Konkurrenz stellen muß. Daher ist es ein Gebot der Stunde, oder, wenn Sie wollen, auch ein Gebot des wirtschaftlichen Überlebens, daß sich unsere Bildungs- und Ausbildungspolitik den ungeheuren Herausforderungen stellt. Der Endzweck unserer gemeinsamen Bildungs- und Ausbildungspolitik kann nur darin liegen, allen Lernpflichtigen und Bildungswilligen jene Kenntnisse und Fertigkeiten zu vermitteln, die zur Gestaltung eines wertvollen und erfüllten Berufslebens notwendig sind.
Ich möchte noch auf eines hinweisen: Es gibt heute keinen Bildungs- und Berufszweig, der von vornherein eine Lebens- oder Wohlstandsversicherung abgibt. Jeder junge Mensch muß sich dieser Tatsache ebenso bewußt sein wie der Gesetzgeber auf Landes- oder Bundesebene. Daraus ergeben sich nämlich weitreichende Konsequenzen. Die Fülle von Hochschultypen und Wahlmöglichkeiten ist für den Nichtfachmann verwirrend, jedoch, wie ich glaube, entwicklungsbedingt, weil es unmöglich ist, Universalwissen oder Universalkenntnisse zu vermitteln, ohne sehr bald mit einer Spezialausbildung zu beginnen. Die bange Frage der Eltern lautet daher: Welche Berufsaussichten sind die besten? Wir sollten uns die Antwort nicht leicht machen und vorsichtig agieren mit dem derzeit festgestellten Bedarf. Sicherlich treiben einige akademische Berufe, besonders bei den Geisteswissenschaften, einem Sättigungsgrad zu. Akademisch ausgebildete Taxifahrer, wie wir sie etwa in Schweden oder Italien haben, stellen zweifellos eine böse Fehlentwicklung dar.
Unter voller Berücksichtigung der Neigungen und Veranlagungen besteht ein Bedarf an technischen Berufen und an Lehrberufen. Wir werden uns mit der Entwicklung abzufinden haben, daß die früher bestehende Diskrepanz zwischen berufsbildenden und allgemeinbildenden mittleren und höheren Schulen mehr und mehr abgebaut wird.
Wir stehen in einer Leistungsgemeinschaft, wie schon betont, und bekennen uns auch zu ihr. Eine Wertung der Berufe ist ein äußerst gefährliches Unterfangen, denn Berufe, die nicht benötigt werden, sind nicht gefragt, und Berufe, die gefragt sind, sind eben wichtige Berufe, die einen bedeutenden Beitrag zur Herstellung eines Produktes erbringen.
Die im wesentlichen arbeitsteilige Wirtschaft ist wohl am besten mit einer Kette vergleichbar, bei der das ganze ebenso stark ist wie das einzelne Glied. Das hat zu einer starken Aufwertung technischer, gewerblicher und organisatorischer Fähigkeiten geführt, so daß heute zwischen der Hochschulbildung, den Absolventen technischer Lehranstalten oder den Absolventen von Fachschulen keine absolute Differenz besteht, da alle zusammen das Team ergeben, das in der Regel zur Erbringung einer Leistung notwendig ist. Wir sollten daher nicht von einer Abwertung der akademischen Berufe reden, sondern auf die enorme Aufwertung praktischer Fähigkeiten hinweisen.
Ich möchte nicht Prophet spielen und nicht voraussagen, welcher Bedarf bei welchen Berufen in den nächsten 10 oder 15 Jahren gegeben sein wird. Daher mißtraue ich auch solchen Prognosen, weil ich glaube, daß heutzutage noch niemand den technischen Standard oder die technische Entwicklung der nächsten Jahre voraussagen kann.
Aber eines, meine sehr geehrten Damen und Herren, kann ich sehr wohl behaupten: Jede Bildungsstufe und jede Ausbildungsstufe hat ihre Berechtigung und ist für die Wirtschaft notwendig. Die Klage über die vielen Schulversuche kann ich verstehen. Das Polytechnische Jahr ist unabdingbar, obwohl die Wirtschaft hiezu einige Wünsche zu deponieren hätte. Über eines allerdings sollen wir nicht hinwegsehen: Es ist eine bedauerliche Tatsache, daß das Grundschulniveau nicht immer zufriedenstellend ist. Es ist erschreckend, wenn die Abschlußprüfer feststellen müssen, daß Grundkenntnisse nur mangelhaft vorhanden sind.
Die Entscheidung für die Ergreifung eines Berufes wird immer weiter vorverlegt. Der junge Mensch ist oft bereits in einem Alter verhalten, seine Berufsvorstellungen zu präzisieren, in dem er auf Grund seiner Reife dazu noch nicht in der Lage sein kann. Daher finde ich auch für richtig, daß eine breite Basisausbildung die Möglichkeiten zu einem Überwechseln in verwandte Berufe gibt. 
Dabei stoßen wir sofort auf eine Frage von großer Wichtigkeit. Auf Grund meiner Gespräche und Verhandlungen darf ich zumindest für die Bauwirtschaft sagen, daß allseits großes Interesse an der Aufrechterhaltung der Meisterlehre besteht. Aber wir, als eiserne Verfechter der Meisterlehre, wären schlecht beraten, nicht auch in die Zukunft zu denken.
Die Grundlage der Meisterlehre ist das Berufsausbildungsgesetz, das fordert, daß der Meisterbetrieb alle Fähigkeiten und Kenntnisse vermitteln muß, die zur Erlernung des Gewerbes notwendig sind.
Nun gestatten Sie mir, daß ich das Baugewerbe anführe, weil ich in diesem Bereich selbstverständlich die größte Erfahrung habe. Ich müßte sofort die Frage aufwerfen, welcher Baubetrieb überhaupt in der Lage ist, sämtliche Fertigkeiten und Kenntnisse zu vermitteln, die ein Baufacharbeiter heute braucht. Die Ausbildungsmöglichkeiten in den Firmen richten sich nach den in Durchführung begriffenen Bauaufträgen, die in der Regel im Hochbau oder Tiefbau, selten aber in beiden Bereichen liegen.
Wir überlegen daher, in Ausbildungsstätten die Meisterlehre zu ergänzen, und zwar in der Form, daß in den Lehrbauhöfen - oder wie immer diese Stätten heißen - der Lehrling alle jene Kenntnisse vervollständigt bekommt, die der Meisterbetrieb zu vermitteln nicht in der Lage ist. Ich weiß, daß wir hier neue Wege beschreiten, doch darf ich darauf verweisen, daß wir uns in dieser Frage in bester internationaler Gesellschaft befinden. 
Wir möchten die Meisterlehre erhalten und nicht zu einer Verschulung des Lehrlingswesens kommen. Der Internationale Verband für Hoch- und Tiefbau hat sich bei seiner heurigen Jahreshauptversammlung in München mit dieser Frage sehr ausführlich beschäftigt. Wenn ich eingangs erwähnt habe, daß wir in diesen Fragen mit dem Ausland Schritt halten müssen, so darf ich feststellen, daß im gesamten europäischen Bereich das Berufsausbildungs- und Berufsschulwesen in Fluß geraten ist und neuen Ufern zustrebt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die neuen Wege werden nicht aus Freude am Experimentieren beschritten, sondern einfach infolge der Tatsache, daß im Falle Bauwirtschaft eine gesamteuropäische Mangelsituation auf dem Nachwuchssektor besteht. Die Zahl der Facharbeiter, die sich aus den Lehrberufen ergänzen soll, ist um ungefähr 50 Prozent zu gering - allerdings nicht nur im Baugewerbe -, um den natürlichen Abgang und den Abgang in andere Berufe auszugleichen.
Weiters, glaube ich, sollte unbestritten sein, daß die Lehrlingsausbildung eine absolute Kostenneutralisierung verlangt. Die LehrIingsausbiIdung wird auf Grund schulischer oder überbetrieblicher Verpflichtungen für den Lehrherrn immer mehr zur Last, so dass jene Betriebe, die keine Lehrlinge ausbilden oder zuwenig Lehrlinge ausbilden, im Wege einer Ausgleichskasse finanzielle Leistungen für die Lehrlingsbetriebe erbringen sollten.
Eine breite Grundausbildung, die die Mobilität fördert, ein zweiter Bildungsweg, der jedem Erwachsenen die Möglichkeit eines Berufswechsels gibt, haben aber zur Voraussetzung, daß gediegene Ausbildungs-, Lehr- und Umschulungsstätten vorhanden sind. Ich darf in diesem Zusammenhang auf die große Bedeutung der Wirtschaftsförderungsinstitute verweisen. Ich glaube daher sagen zu müssen, daß die neuen Bildungs- und Ausbildungswege sorgsam überlegt, im Lichte des Bedarfes geprüft und im Sinne einer glückhaften Lebens- und Berufsgestaltung gesehen werden müssen. 
Nun gestatten Sie mir noch ein kurzes Wort zum Resolutionsantrag des Herrn Abg. Kosler.
Ich möchte hier feststellen, daß unmittelbar nach Fertigstellung des Kindergarten-Raumordnungsprogramms mit der Grundlagenerstellung für das Schul-Raumordnungsprogramm begonnen wurde. Sinn dieses Programms ist die Feststellung von Schulstandorten und deren Einzugsbereichen. Um zu objektiven, rein fachlichen Aussagen zu gelangen, wurde eine Nutzwertanalyse durchgeführt, die den Zweck hatte, die für die Standortfestlegung und Einzugsbereichsbestimmung entscheidenden Kriterien zu gewichten. An der Festlegung der Gewichte waren zwölf Raumordnungs- und Schulfachleute beteiligt, darunter auch Vertreter des Unterrichtsministeriums. Nach diesem Schema wurden die Fälle durchgearbeitet. Es stellte sich heraus, daß einige Problemfälle noch einer eingehenden Untersuchung an Ort und Stelle bedürfen. Diese Untersuchungen wurden gemeinsam mit dem Landesschulrat, dem Schulbaureferat durchgeführt und werden Ende März abgeschlossen sein.
Der Herr Landesfinanzreferent hat gestern in seiner Einbegleitungsrede – nachzulesen auf Seite 12 - darauf hingewiesen, daß dieses Programm bereits im März fertiggestellt ist. Es ist uns daher leider nicht möglich, dem Resolutionsantrag des Herrn Abg. Kosler zuzustimmen. Ich danke. (Beifall bei der ÖVP.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt Herr Abg. B a u e r e g g e r.

Abg. BAUEREGGER: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Landtages! Wenn über das gewerbliche Berufsschulwesen in Niederösterreich gesprochen werden soll, dann darf ich eingangs meiner Ausführungen feststellen, daß das gewerbliche Berufsschulwesen von Niederösterreich als vorbildlich bezeichnet werden kann. Nicht nur deshalb, weil in Niederösterreich ein eigener gewerblicher Berufsschulrat besteht, was unweigerlich auch diese Feststellung untermauert, sondern auch deshalb, weil trotz der strukturellen Schwierigkeiten, welche in Niederösterreich vorhanden sind - ich denke dabei an die Großflächigkeit von Niederösterreich -, das Berufsschulwesen einen geordneten Verlauf nimmt und die Lernerfolge der Berufsschüler auch sehr gut sind. Das allein sagt schon, daß die Fraktion der ÖVP im gewerblichen Berufsschulrat den Wert der Ausbildung unserer Jugend erkannt hat und das Beste für unsere Jugend will.
Gestatten Sie, daß ich kurz auf die Budgetrede des Kollegen Abgeordneten Birner vom vorigen Jahr zurückkomme.
Ich habe im Stenographischen Protokoll zur letzten Budgetdebatte geblättert. Damals hat sich der Herr Abg. Birner sehr eingehend mit den, wie er meint, falschen Methoden unserer Lehrlingsausbildung befaßt und hat Untersuchungen der Kärntner Arbeiterkammer zitiert, denen zufolge 56 Prozent aller Lehrlinge in Ein- bis Zweimannbetrieben die Ausbildung erhalten und nur 4,3 Prozent aller Lehrlinge in Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten ausgebildet werden. Dabei hätten sogar Unternehmerkreise die Ausbildung in Klein- und Kleinstbetrieben als „eher unbefriedigend" bezeichnet. Jeder zweite der befragten Arbeitnehmer des Geburtsjahrganges 1947 hätte einen falschen Beruf erlernt, 24,8 Prozent wären mit der Berufsausbildung überhaupt nicht zufrieden.
Die Gewerkschaft hat in der Folge eine auf ganz Österreich bezogene Befragung durchgeführt, und zwar unter dem Titel „Unternehmer, stop". Schon dieser Name allein zeigt eindeutig die Tendenz!
Die Bundeskammer hat durch. ein seriöses Institut ebenfalls eine Befragung der Lehrlinge durchführen lassen. Ein Beweis für die Sauberkeit dieser Erhebung ist zum Beispiel die Tatsache, daß die Lehrlinge nicht an ihrer Arbeitsstätte oder gar im Beisein von Meistern und Ausbildnern, sondern in ihrem eigenen Heim befragt wurden, also zu Hause.
Das Ergebnis war überraschend gut und stellt auch unserer Jugend ein gutes Zeugnis aus. So haben ihren Beruf gewählt wegen der guten Bezahlung 11 Prozent, wegen der Aufstiegschancen 24 Prozent, wegen der angenehmen Arbeit 13 Prozent, auf Empfehlung der Eltern 11 Prozent, auf Empfehlung der Berufsberatung 10 Prozent, aus persönlichem Interesse aber 65 Prozent!
Ich darf erläutern, daß auf diese Frage auch mehrere Antworten zulässig waren und dass daher im Endresultat mehr als 100 Prozent herauskommen.
Bedenklich waren die Antworten auf die Frage „Haben Sie die Absicht, nach Beendigung der Lehrzeit Ihren derzeit erlernten Beruf weiter auszuüben?" Hier haben 75 Prozent mit einem eindeutigen Ja geantwortet, 15 Prozent waren unentschieden, aber 10 Prozent haben mit einem totalen Nein geantwortet. Dies zeigt die Schwierigkeit und die Bedeutung der richtigen Berufswahl auf.
Bestätigt wurde die Tatsache, daß die Lehrlinge überwiegend in Mittel- und Kleinbetrieben ausgebildet wurden, denn 81 Prozent aller Lehrlinge sind in Betrieben bis zu 10 Lehrlingen, 9 Prozent in Betrieben mit 11 bis 20 Lehrlingen, 7 Prozent in Betrieben mit 21 bis 90 Lehrlingen und 3 Prozent in Betrieben mit 91 und mehr Lehrlingen ausgebildet worden.
Nun bekommt man tatsächlich des öfteren zu hören, daß die Ausbildung in kleinen und mittleren Betrieben erheblich schlechter als in Großbetrieben wäre. Diese Feststellung ist aber eindeutig falsch. Es gibt gute und schlechte Ausbildungsstätten und Ausbilder in jeder Betriebsgröße. Verschieden ist nur die Art der Ausbildung, denn im Klein- und Mittelbetrieb wird der Lehrling vom Meister und Gesellen mitten in das Wirtschaftsleben hineingeführt und lernt damit die Praxis sehr gründlich kennen. Im Großbetrieb und vor allem bei den Lehrwerkstätten nähert sich dagegen die Ausbildung schon der schulischen Unterweisung. Daher sind die Lehrlinge aus Großbetrieben technisch in manchen Fällen besser ausgebildet, die Lehrlinge aus Klein- und Mittelbetrieben stehen dagegen fest auf dem Boden der Wirtschaft; natürlich ist auch ihre theoretische Ausbildung, ergänzt durch die Berufsschule, ausreichend. Daß die Lehrlinge aber die praktische Ausbildung vorziehen, beweist die oben erwähnte Erhebung, bei der sich 78 Prozent für eine stärkere Betonung der praktischen Ausbildung ausgesprochen haben!
Auf die weitere Frage, wie weit man sich für den Lehrling Zeit nimmt, haben 90 Prozent festgestellt, daß sie jederzeit fragen können und die notwendige Auskunft bekommen. Nur 1 Prozent hat sich zu fragen abgewöhnt, weil doch keine vernünftige Antwort zu bekommen ist.
Ein besonderer Hinweis darauf, daß der Lehrling nicht mehr eine Nummer im Betrieb ist, sondern in einem Vertrauensverhältnis steht, ist die Fragestellung: „Können Sie in Ihrem Betrieb mit jemandem auch über private Sorgen sprechen?" - Diese Frage wird von 63 Prozent, also zwei Drittel, der Lehrlinge mit ja beantwortet, und mehr als die Hälfte von ihnen bezeichnet den Chef oder Ausbilder als diejenige Person, der man seine privaten Sorgen mitteilen kann. 
Alle diese Zahlen bestätigen unsere Ansicht, daß die Lehrlingsausbildung so wie alles auf der Welt dem echten Fortschritt anzupassen ist und daß auch Verbesserungen jeglicher Art möglich wären. Das System ist aber zweifellos gut und richtig.
Man weiß über die Verantwortung im zuständigen Gremium für das gewerbliche Berufsschulwesen. Weder von den politischen Vertretern noch von der Beamtenschaft des gewerblichen Berufsschulwesens werden Entscheidungen getroffen, welche sich nachteilig für die Lehrlinge, für das Land Niederösterreich oder für die verschiedenen Interessenvertretungen, welche für die Ausbildung der Lehrlinge verantwortlich sind, auswirken. Ich darf in dieser Richtung nur einige Beispiele anführen.
Es werden im Laufe bzw. zu Beginn eines jeden Schuljahres verschiedene Ein- und Ausschulungen getroffen, welche im engen Zusammenhang mit der Rentabilität eines Schulbetriebes stehen, soweit man überhaupt von einer finanziellen Rentabilität bei einer Schule sprechen kann.
So zum Beispiel wurden die Verpackungsmittelmechanikerlehrlinge - vielleicht ein neues Wort auf dem Gewerbesektor -, im abgelaufenen Schuljahr waren es vier, in die lehrgangsmäßige Berufsschule in Wien VI, Mollardgasse, eingeschult.
Die Lehrlinge des Lebzelter- und Zuckerbäckergewerbes aus dem Burgenland wurden generell in die Landesberufsschule Baden eingeschult. Es handelt sich hiebei um zirka 30 Lehrlinge.
Die männlichen Kleidermacherlehrlinge der Berufsschule Laa an der Thaya wurden nach Krems umgeschult. Damit verbleiben in Laa nur weibliche Kleidermacherlehrlinge.
Die niederösterreichischen Parfümeriewarenlehrlinge wurden generell in die Landesberufsschule St. Pölten umgeschult. 
Die weiblichen kaufmännischen Lehrlinge des ,Kleinhandels mit Lebens- und Genußmitteln, des Gemischtwarenhandels, der Konsumgenossenschaften, des Landesproduktenhandels, des Viehhandels, des Wein- und Spirituosenhandels, der Warenhäuser der Verwaltungsbezirke Hollabrunn, Horn, Lilienfeld und Korneuburg wurden von der Landesberufsschule für kaufmännische Lehrlinge II in Theresienfeld umgeschult.
Im Zuge der Zusammenführung der Lehrlinge aus den sogenannten Splitterberufen wurden die oberösterreichischen Schuhmacherlehrlinge in die Landesberufsschule in Schrems eingeschult. Es handelt sich hiebei um sieben Lehrlinge.
Ebenfalls der Zusammenführung der Lehrlinge mehrerer Bundesländer in einer Schule diente die Einschulung der Salzburger Schuhmacherlehrlinge in die Landesberufsschule in Schrems. Hiebei handelt es sich um drei Lehrlinge.
Die niederösterreichischen Getreidemüllerlehrlinge wurden von der Landesberufsschule Baden in die gewerbliche Berufsschule in Wels, Oberösterreich, umgeschult. Diese Maßnahme wurde deshalb gesetzt, weil an der Landesberufsschule in Wels die modernsten Müllereieinrichtungen für den praktischen Unterricht zur Verfügung stehen, welche in Baden schon wegen Platzmangels nicht geschaffen werden konnten.
Auf Grund der bisher erfolgten schulorganisatorischen Maßnahmen ergibt sich nunmehr nachfolgender Stand: In lehrgangsmäßig geführten Berufsschulen Niederösterreichs wurden 23.213 Schüler unterrichtet. 483 niederösterreichische Lehrlinge besuchen Berufsschulen in anderen Bundesländern, 765 Schüler aus anderen Bundesländern wurden in Niederösterreich in Berufsschulen eingeschult.
Was den Verantwortlichen für das gewerbliche Berufsschulwesen in Niederösterreich jedoch trotzdem große Sorge bereitet, ist die immer wiederkehrende expandierende Entwicklung des Lehrlingswesens in einigen Berufssparten. Insbesondere ist dies die stets ansteigende Zahl der Lehrlinge im Kfz-Gewerbe, im Elektrikergewerbe und in letzter Zeit auch im Gewerbe der Karosseriebauer.
Für die Lehrlinge des Kfz-Gewerbes wurde der Expandierung insofern Rechnung getragen, daß man in Stockerau bereits neue Gebäude für die Lehrwerkstätten, für den theoretischen Unterrichtsteil und nun auch für die Unterbringung gebaut hat. Diese neuen Bauten wurden so geplant und gebaut, daß sie nicht nur der heutigen Zeit entsprechen, sondern darüber hinaus auch für die kommenden Jahre als zeitgemäß angesehen werden können.
Große Sorge bereiten uns derzeit nur die Expandierung der Karosseriebauerlehrlinge und die damit verbundenen Lehrwerkstätten und Unterbringungsmöglichkeiten. Leider wurden für diesen Lehrberuf bis dato keine Mittel zur Verfügung gestellt, und ich darf daher an den Herrn Finanzreferenten – er ist leider gerade nicht im Saal - von dieser Stelle aus namens dieser Lehrlinge die Bitte richten, beim nächsten Nachtragsbudget bzw. beim Budget 1975 diesem Bedarf großzügig Rechnung zu tragen, damit auch auf diesem Lerngebiet die Möglichkeit eines exakten und zielführenden Unterrichtes im praktischen und im theoretischen Teil gegeben wird.
Man hört zwar in letzter Zeit bereits Meldungen von Auftragsmangel im Kfz- und Karosseriegewerbe, vielleicht zurückzuführen auf die derzeitige mangelnde Versorgung der Tankstellen mit dem nötigen Treibstoff. Jedoch keiner von uns, meine sehr verehrten Damen und Herren, weiß, wie die Entwicklung in den nächsten Monaten in dieser Richtung sein wird. Fest steht derzeit jedoch, dass man keine geeigneten Räumlichkeiten für die Karosseriebauer in Niederösterreich hat. Da das Auto derzeit wie auch in der Zukunft ein wesentlicher Bestandteil für unsere Bevölkerung ist und sein wird, werden auch die Lehrlinge der Karosseriebauer großzügige Unterkunftsmöglichkeiten und Lehrwerkstätten brauchen.
Um jedoch den Damen und Herren des Hohen Landtages auch einen Kostenüberblick über die gewerblichen Berufsschulen zu geben, möchte ich nur ein kleines Beispiel anführen. Es war vorhin die Rede von der gewerblichen Berufsschule für Kfz-Mechaniker in Stockerau. Ein Schulgebäude mit acht Klassen kostet in Stockerau, inbegriffen die dazugehörigen Lehrwerkstätten, ohne Einrichtung 32,000.000 Schilling; das war der Betrag, welcher bei der Planung bzw. Vergabe präliminiert war. Angesichts der ständig steigenden Baupreise war die veranschlagte Summe jedoch zuwenig, und es mußten neuerlich 4,400.000 S aus dem Nachtragsbudget des Jahres 1973 zur Verfügung gestellt werden, somit insgesamt eine Summe von 36,400.000 S. Damit hofft man das Auslangen zu finden. Für die Einrichtung sind 5,350.000 S vorgesehen, und es bleibt zu hoffen, daß mit diesem Betrag das Auslangen gefunden wird.
Zu erwähnen wäre noch die Berufsschule Waldegg, welche im Endausbau zirka 18,000.000 S kosten wird, und eine Reihe von weiteren Internatsbauten, wie in Baden und St. Pölten, welche ebenfalls die runde Summe von zirka 82,000.000 S kosten werden und sich derzeit im Bau befinden. Man sieht, welch ungeheurer finanzieller Aufwand notwendig ist, um dem gewerblichen Berufsschulwesen in Niederösterreich das zu geben, was es unbedingt braucht.
Es wären noch eine Reihe von Neubauten und Zubauten auf dem Sektor des gewerblichen Berufsschulwesens und der dazugehörigen Unterbringungsmöglichkeiten zu erwähnen, welche derzeit im Errichtungsstadium sind, jedoch würde es zu weit führen, sie alle zu nennen.
Meine Damen und Herren! Wenn von den gestiegenen Baupreisen die Rede ist, so darf ich auf den heutigen Zwischenruf des Herrn Dr. Brezovszky zurückkommen, welcher anläßlich der Ausführungen des Herrn Landeshauptmannes gefallen ist, als dieser festgestellt hat, daß die Baupreise in der letzten Zeit um 61 Prozent gestiegen sind. Es ist der Zwischenruf gefallen, die Unternehmer wären daran schuld, daß die Baupreise so gestiegen sind. (Abg. Viktor Schneider: Zum Teil schon! Stimmt schon!)
Ich darf die Feststellung treffen, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß jemand, der einen solchen Zwischenruf macht, von der gewerblichen Wirtschaft wirklich keine Ahnung hat (Lebhafte Zustimmung bei der ÖVP.), und dazu gehört auch Herr Dr. Brezovszky. Es ist ganz leicht zu erklären: Wenn die Bauunternehmer solche Profite hätten, so könnten doch auf der anderen Seite nicht so viele Bauunternehmer in Österreich in finanzielle Schwierigkeiten kommen und in Konkurs oder Ausgleich gehen müssen. (Abg. Lechner: Das gibt es ja so auch!) Wenn solche Gewinne bei den Bauunternehmern gewesen wären, wären Konkurs und Ausgleich nicht notwendig. Wenn soviel Gewinn gewesen wäre, dann wäre es nicht nötig gewesen, dass jedes Baulos von einem Kreditinstitut vorfinanziert werden muß.
Unerwähnt darf auch nicht bleiben, dass auch die Kammer der Gewerblichen Wirtschaft von Niederösterreich die Notwendigkeit einer raschen und ordentlichen Bauweise auf dem Gebiete des gewerblichen Berufsschulwesens in Niederösterreich erkannt hat. Vom Kammeramt über die Innungen, Gremien und Fachgruppen, je nach Berufsrichtung, wurden von seiten der vorgenannten Institutionen bis jetzt 36,500.000 S zur Verfügung gestellt, um die Baulichkeiten für die gewerblichen Berufsschulen durchzuführen.
Die Niederösterreichische Landesregierung stellte für die Jahre 1969 bis 1973 aus dem ordentlichen und außerordentlichen Budget eine Summe von 89,500.000 S für die Schul- und Schülerheimbauten und für die Lehrwerkstätteneinrichtung einen Betrag von 22,850.000 S zur Verfügung.
Wenn ich vorhin den geleisteten Anteilsbetrag der Kammer Niederösterreich erwähnt habe, so habe ich das bewußt getan. Denn damit hat die Kammer der Gewerblichen Wirtschaft von Niederösterreich dokumentiert, daß das Interesse der Vertretung der Wirtschaftstreibenden in puncto Ausbildung ihrer Lehrlinge nicht nur vorhanden, sondern daß es eine Herzensangelegenheit der einzelnen Fachgruppen und Innungen ist, einen guten Nachwuchs heranzubilden, obwohl nicht immer gesagt ist, daß jeder Lehrling ein selbständiger Wirtschaftstreibender wird.
Im großen und ganzen, meine Damen und Herren, darf gesagt werden: Es wird für die gewerblichen Berufsschulen in Niederösterreich viel getan, es ist schon viel getan worden, und ich hoffe, es wird auch in Zukunft noch viel für die Lehrlingsausbildung in den Berufsschulen getan werden. Das letzte gilt insbesondere für die Karosseriebauer im Lande Niederösterreich. (Beifall bei der ÖVP.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Wort gelangt der Herr Abg. B i r n e r .

Abg. BIRNER: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was soll ich werden? Diese bedeutende, für die Zukunft entscheidende Frage stellt sich hier für Tausende Mädchen und Burschen, und ebenso viele Eltern fragen sich, welchen Beruf ihr Nachwuchs wohl erlernen soll. Die Antwort darauf entscheidet in den meisten Fällen über den weiteren Lebensweg, über das künftige Schicksal dieser jungen Menschen. Daß die Auswahl des richtigen Berufes oft zur Qual werden kann und den Menschen oft unsicher macht, ist in der heutigen komplizierten Welt nur verständlich. Vor etlichen Jahren war die Sache noch relativ einfach und unproblematisch, denn da gab es zum Beispiel für die Mädchen nur sehr wenige Berufe, und es gab auch nur sehr wenige Mädchen, die einen Beruf erlernen wollten. Natürlich einen typischen Frauenberuf, wie Damenschneiderin, Weißnäherin usw., denn nach der Auslehre arbeiteten sie noch einige Wochen oder Monate und heirateten dann, um damit für immer hinter dem häuslichen Herd zu verschwinden. Die Wirtschaft hatte die Frau nicht gebraucht, denn sie hatte oft nicht einmal genug Arbeit für den Mann selbst. Die Burschen hatten es besser, und die Berufswahl war für sie einfach. Sie brauchten nur unter ein wenig mehr als einem Dutzend Berufen zu wählen. Mehr gab es in unserer Großväter- und Väterzeit ja nicht. Heute aber, in der Zeit des technischen Fortschrittes, gibt es eine Vielzahl von Berufen, genau gesagt 303. Ich habe unlängst in einer Zeitung gelesen, wo ein Jurist behauptet hat, daß es zirka 200.000 Berufs- und Beschäftigungsarten gibt. Sie werden verstehen, daß unter solchen Umständen eine sorgfältige Prüfung der Berufschancen und Eignungen erfolgen soll und daß sich die Eltern um die Schulentlassenen natürlich dementsprechend Sorgen machen. Da aber die begründete Berufsfrage nicht nur eine Sache der Eltern bzw. der Jugendlichen sein kann, ja nicht einmal sein darf, bieten Wirtschaftstreibende bzw. ihre Organisation, die Handelskammer, die Lehrer, Pädagogen, Psychologen und Berufsberater ihre guten Dienste an. Welche Sorge die richtige Berufswahl allen macht, haben heute schon der Kollege Ing. Molzer und der Kollege Baueregger aufgezeigt. Sie machen sich um das Lehrlingsproblem ebenfalls große Sorgen. Um diesen jungen Menschen dementsprechende Berufe vor Augen zu führen, werden Beratungen, Exkursionen, Berufsinformationswochen, Ausstellungen und viele andere Veranstaltungen durchgeführt. Für den Vorsitzenden des Ausschusses für Berufsausbildung in der Handelskammer Niederösterreich, Kommerzialrat Rudolf Beirer, ist die starke Frequenz all dieser Veranstaltungen ein Beweis dafür, daß die Lehrlingsziffern immer wieder, wenn auch langsam, steigen. Aber ich glaube, alle Aufklärungen, Informationen und sonstigen Bestrebungen werden auf die Dauer wirkungslos werden, wenn es uns nicht gelingt, die Berufsausbildung an und für sich attraktiver zu gestalten. So wie wir es jetzt schon bei den verschiedenen anderen Berufen machen, zum Beispiel den Sozialberufen, beim Schwesternberuf usw., indem wir versuchen, diese Berufe attraktiver zu gestalten, so muß uns das auch schon im Stadium der Lehre gelingen.
Wenn heute der Kollege Baueregger angeführt hat, daß die Bundeswirtschaftskammer unter den Lehrlingen eine Befragungsaktion durchgeführt hat und hier den Beweis zu führen versuchte, daß in der Ausbildung durch die Meisterlehre ohnehin alles in Ordnung sei, dann möchte ich mich auch ein bißchen mit diesen Befragungen beschäftigen. Es wird nämlich im Mitteilungsblatt der Niederösterreichischen Handelskammer Nr. 11 aus 1973 ganzseitig mit dicker, roter Umrahmung unter dem Titel ,,Argument zum Weitersagen - Fast alle sind zufrieden" mitgeteilt, daß auf Grund dieser Befragungsaktion nur zwei Prozent aller Lehrlinge mit der Tätigkeit in ihrem Lehrbetrieb unzufrieden sind. 98 Prozent aller Lehrlinge sind also mit dem Lehrplatz und ihrer Tätigkeit zufrieden. Nun kommt hier eine Diskrepanz zwischen dem Kollegen Baueregger und dem ÖVP-Wirtschaftsbundsekretär Erhard Busek zustande, denn während unser Kollege Baueregger mit der Befragung hoch zufrieden ist, ist es der Wirtschaftsbundsekretär Busek laut ,,Wochenpresse'' nicht. Das Ergebnis ist ihm nämlich fast zu gut, denn die 98 Prozent erinnern verständlicherweise sogar an Ergebnisse unserer östlichen und nördlichen Nachbarstaaten, und das wollte man anscheinend doch verhindern. 
Ich möchte aber auf diese Befragungsaktion nicht weiter eingehen, sondern auf eine andere Befragungsaktion zurückkommen, die auch schon von dir, Kollege Baueregger, angeführt worden ist, nämlich die Befragungsaktion des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, die unter dem Motto ,,Unternehmen stopp" gelaufen ist. Dort wurden an die Lehrlinge folgende Fragen gestellt: ,,Ist die praktische Arbeit im Betrieb Ausbildung oder Arbeit für den Betrieb?" Nun hören Sie die Auswertung: 30 Prozent sind der Meinung, sie sei Ausbildung.
Hiezu darf ich die Überstundenleistungen, die festgestellt worden sind, gegenüberstellen: 12 Prozent der Lehrlinge leisten regelmäßig Überstunden ohne Vergütung, 14 Prozent leisten regelmäßig überstunden gegen Vergütung und Prozent leisten gelegentlich Überstunden. Diese Durchschnittswerte sagen jedoch nichts aus - ich muß es heuer wieder hervorheben - über die nicht selten vorkommenden krassen Verhältnisse gerade in Kleinbetrieben. Daß gerade diese eine besondere Problematik darstellen, hat heute schon in direkt Ing. Molzer eingestanden, als er sagte, daß das Gewerbe neue Wege geht. Hier möchte ich Ihnen mitteilen, lieber Herr Kollege Molzer, daß wir auf diesem Weg mit Ihnen gehen werden, denn es wurde heute schon festgestellt, dass im Meisterbetrieb manchmal die Lehre unzulänglich ist und daß Sie beispielsweise im Baugewerbe sogenannte Bauhöfe einführen wollen, in denen die Lehrlinge so ausgebildet werden, wie Sie es sich vorstellen und wie Sie die Lehrlinge ausgebildet brauchen. Auch wir wollen diesen Weg beschreiten, und ich glaube, daß wir uns dabei finden werden.
Wenn ich in der Befragungsaktion des Gewerkschaftsbundes weiterfahren darf, möchte ich die Situation in Kleinstbetrieben beleuchten, wie sie von den Lehrlingen dargestellt worden ist. 50 Prozent der Lehrlinge in Klein- und Kleinstbetrieben müssen Überstunden leisten. 75 Prozent der Lehrlinge leisten noch immer, obwohl es verboten ist, Sonntagsarbeit und 25 Prozent werden im Gastgewerbe zur verbotenen Nachtarbeit herangezogen. Aus diesen Überstundenleistungen kann man er sehen, daß in diesen, ich betone, nur in diesen Betrieben die Ausbildung nicht im Vordergrund steht. Außerdem werden 40 Prozent der Lehrlinge zu berufsfremden Arbeiten heran gezogen. 12 Prozent klagen über verschiedene andere Mängel in diesen Betrieben. Ein weiterer Fragenkreis: ,,Sind Sie mit Ihrer Lehrstelle zufrieden?" usw. Die Auswertung hat ergeben: 33 Prozent finden zufriedenstellende Ausbildungsverhältnisse vor, 40 Prozent werden nicht in ihrem Lehrberuf entsprechend ausgebildet, und außerdem haben 70 Prozent der Lehrlinge angegeben, ihren Beruf aus eigenem Interesse gewählt zu haben. Hier ist das Ergebnis ziemlich gleichlautend mit dem des Kollegen Baueregger.
Meine Damen und Herren! Ich bin überzeugt, daß die Bundeswirtschaftskammer selbst nicht glücklich ist, daß es noch immer, und zwar nicht gerade wenige, Meisterbetriebe gibt, in denen es der Lehrherr mit der Ausbildung seines Berufsnachwuchses nicht sehr ernst nimmt. Diese Klage höre ich besonders als Sekretär der Arbeiterkammer immer wieder selbst von Meistern und Betrieben, die ihren Stolz dareinsetzen, daß die ihnen anvertrauten jungen Menschen zu tüchtigen Gesellen und Facharbeitern herangebildet Es wäre Aufgabe der Bundeswirtschaftskammer - und wie ich heute gehört habe, unterzieht sie sich schon dieser Aufgabe - daß sie im Interesse ihrer Mitglieder, aber vor allen Dingen im Interesse der Gesamtwirtschaft jene Betriebe, bei denen die Berufsausbildung noch ein wenig im argen liegt, auf ihre Pflichten aufmerksam macht, denn - auch darauf wurde heute wiederholt hingewiesen - nur mit wirklich bestens ausgebildeten Fachkräften hat Österreich noch eine Chance, in der Welt zu bestehen.
In Erkenntnis dieser Situation hat am 31. März dieses Jahres in Wien eine Enquete stattgefunden, die von der Fraktion sozialistischer Berufsschullehrer in Zusammenarbeit mit dem Freien Wirtschaftsverband und anderen sozialistischen Organisationen veranstaltet wurde. Ziel dieser Enquete war es, eine Analyse der gegenwärtigen Berufsausbildung, das Erörtern konkreter Modelle für eine verbesserte Ausbildung und die Erarbeitung von Vorschlägen zur Verbesserung der Ausbildung unserer Berufsschüler vorzuschlagen. Von den Teilnehmern dieser Veranstaltung wurde festgestellt, daß die nun schon seit Jahren geführten Gespräche und Diskussionen über Schul- und Ausbildungsprobleme dazu geführt haben, daß heute weit mehr junge Menschen eine bessere schulische Ausbildung erhalten. Das bedeutet natürlich, daß die Forderung der Sozialisten, ,,mehr Kinder an höhere Schulen" - das ist heute ebenfalls schon festgestellt worden -, zum Großteil verwirklicht worden ist. Durch Schülerfreifahrten und Gratisschulbücher - beides Beschlüsse der sozialistischen Regierung – ist das Studium nun auch für finanziell schwächere Kreise wesentlich erleichtert worden. Diese Entwicklung in unserem kleinen Österreich kann begrüßt werden, denn damit ist die Gewähr gegeben, daß wir bildungsmäßig in der Welt nicht zurückbleiben, sondern daß
wir Schritt halten können.
Diese erfreuliche Entwicklung zeigt uns aber um so deutlicher, daß auf dem Sektor der Berufsausbildung in dieser Zeit nicht so viel geschehen ist wie auf dem allgemeinen Schulsektor.
So erfreulich es auch ist, daß 1970 ein neues Berufsausbildungsgesetz geschaffen wurde, wissen wir doch alle, daß bei der gegenwärtigen Berufsausbildung rasch etwas geschehen muß, um den Nachwuchs an Fachkräften weiterhin zu sichern. Das kann man aber so lange nicht, als man nur - hier möchte ich die Betonung auf „nur" legen - bei dem seit Jahrzehnten eingeführten System der Dual-Ausbildung in der Berufsausbildung bleibt, sondern man darf sich nicht länger den Forderungen der neuen Zeit verschließen. Hier ist ja ein gewisser Gleichklang zwischen uns heute schon festgestellt worden.
Das Schulprogramm der SPÖ trägt dieser Notwendigkeit vollkommen Rechnung und stellt über die Berufsausbildung fest: „Neue Produktionsverfahren, neue Werkstoffe und neue Bedürfnisse zwingen die Wirtschaft zu erhöhter Mobilität. Dadurch werden viele neue Anforderungen an das berufsbildende Schulwesen gestellt."
Es gilt also auch im Land Niederösterreich, den traditionellen Gegensatz zwischen Allgemeinbildung und Berufsbildung zu überwinden.
Sechs Arbeitskreise haben sich bei der Enquete mit dem Problem der Reform der Berufsausbildung befaßt, und es ist dem Expertenteam um Berufsschuldirektor Horst Schön zu danken, daß bereits Vorschläge ausgearbeitet und zur Diskussion gestellt wurden. 
Einer dieser Vorschläge betrifft auch die Verbesserung der Information über die Berufswelt. Das Ziel ist, die weitverbreitete Meinung über die Minderwertigkeit einer ,,Nur-Berufsausbildung" einzudämmen. Nach Auffassung dieses Arbeitskreises ist es völlig falsch, und es darf einfach nicht vorkommen, daß sich ein Angestellter oder Beamter geniert, weil sein Sohn Mechaniker werden will oder sonst einen manuellen Beruf ergreift, der ihn interessiert.
In vier Arbeitskreisen wurde über neue Ausbildungsmodelle diskutiert, wobei die Dual-Ausbildung grundsätzlich nicht in Frage gestellt wurde. Allerdings soll nach Ansicht der Arbeitskreise eine Verschiebung in bezug auf mehr Berufsschulzeit und theoretische Ausbildung stattfinden.
Hier stehen wir Sozialisten in einem echten Gegensatz zur Handelskammer. Diese will nämlich in ihrer Jugendzeitschrift „Wir und unsere Welt" den Lehrlingen glauben machen, daß bei einer auf angeblich wissenschaftlicher Basis durchgeführten Befragung folgendes Resultat herausgekommen wäre: Es heißt da: „Die Lehrlinge wollen mehr Berufsschulunterricht und viel mehr Kenntnisse in der Theorie. Die Praxis in den Betrieben wird überbewertet, sie soll eingeschränkt werden.'' Es folgt die Frage: Stimmt das?
Und nun heißt es in diesem Artikel als Antwort: Der Lehrling steht eher für seine praktische Ausbildung ein. 54 Prozent – das hat Kollege Baueregger heute auch schon erwähnt - wollen sogar mehr Praxis. 35 Prozent sind mit dem bisherigen Ausmaß zufrieden, nur bei 11 Prozent ist der Wunsch nach mehr Theorie offen. Also nur knapp mehr als ein Zehntel aller Lehrlinge verspürt nach Aussage der Handelskammer den Wunsch nach mehr Schulung, nach mehr theoretischem Wissen.
Die diese Fragen bzw. Antworten aus der Aktion der Handelskammer stammen, bei der 98 Prozent der Lehrlinge erklärt haben sollen, sie seien mit ihrem Lehrverhältnis sehr zufrieden bzw. zufrieden, kann ich es Ihnen auch überlassen, meine Damen und Herren, sich über das vorhergehende Resultat selbst eine Meinung zu bilden.
Um den Berufsschülern aber ein besseres Wissen zu vermitteln, ist es notwendig, auch der Lehrerbildung ein erhöhtes Augenmerk zuzuwenden. 
Aus diesem Grunde hat sich schon 1965 die Lehrerkonferenz der Wiener Berufsschullehrer mit dem Vorschlag zur Neugestaltung der Berufsschullehrerausbildung befaßt. Die Grundlagen hiefür wurden von der ,,Zentrale der Pädagogischen Arbeitsgemeinschaft der Wiener Berufsschulen'' erstellt. Dieses Konzept sieht einen Dreistufenplan vor, und zwar erste Stufe: Grundausbildung durch Besuch von Kursen und Seminaren pädagogischen und didaktisch-methodischen Inhalts.
Zweite Stufe: Probejahr als Einführung in das praktische Lehramt mit gleichzeitigem Besuch ergänzender Veranstaltungen und dritte Stufe: Studium an der Berufspädagogischen Akademie in der Dauer von vier Semestern. Abschluß der dritten Stufe durch Lehramtsprüfung für Berufsschulen.
Im Schulprogramm der SPÖ wird die Ausbildung der Lehrer aller berufsbildenden Schulen in die Gesamtreform einbezogen. Dementsprechend wird als Fernziel die hochschulmäßige achtsemestrige Ausbildung für die Lehrer aller Schularten angestrebt. Als Nahziel wird für Berufsschullehrer ein vier- bzw. sechssemestriges Studium an einer Hochschule gefordert, wobei die fachlichen Kenntnisse vorher durch ein fachwissenschaftliches Studium an einer Hochschule oder durch eine hochqualifizierte Berufsausbildung und eine facheinschlägige Berufspraxis nachgewiesen werden müssen. Dadurch soll auch in Hinkunft die Möglichkeit des Einsatzes hochqualifizierter Praktiker im Berufsschulunterricht gewährleistet werden, ohne die eine Verwirklichung der den Berufsschulen gestellten Bildungsaufgaben nicht möglich ist.
Wie wichtig und notwendig die Lösung dieses Problemkreises wäre, zeigt ein Situationsbericht über das berufsbildende Schulwesen in Niederösterreich. In diesem Bericht wird auf der einen Seite eine enorme Zunahme von Schülern festgestellt. Sie liegt bei den Handelsakademien und Handelsschülern bei fast 25 Prozent, bei den Höheren Technischen Lehranstalten bei annähernd 14 Prozent und bei den Fachschülern bei 6,5 Prozent. 
Auf der anderen Seite wird jedoch über Lehrermangel geklagt, so daß vielfach auf ungeprüfte und teilzeitbeschäftigte Kräfte zurückgegriffen werden muß.
Bei den Höheren Technischen Lehranstalten würden Lehrplan und Ausbildung derzeit entsprechen, dennoch besteht ein großes Problem darin, wie man die technischen Lehrer, die zwar aus der Industrie kommen, mitunter aber Jahre und Jahrzehnte ausschließlich an der Schule wirken, technisch auf dem laufenden hält. Der Lehrerfortbildung käme hier eine besondere Bedeutung zu. Derzeit verlässt man sich aber mehr auf die einzelne Initiative des Lehrers. Schon jetzt macht man sich bei der geplanten HTL in Hollabrunn bezüglich der Aufbringung von guten, aus der Praxis kommenden Lehrern große Sorgen.
Erfreulich ist der Anklang, den das Frauenberufsbildende Schulwesen findet. Hier ist das Interesse der Eltern und Schüler besonders groß. Man schätzt allgemein die breite Ausbildungsbasis, die eine erhebliche berufliche Mobilität gewährleistet.
Erlauben Sie mir bitte, daß ich mich nur noch einige Minuten mit den niederösterreichischen Verhältnissen im Ausbildungswesen beschäftige.
Einer Übersicht über das Lehrlings- und Berufsschulwesen kann entnommen werden, daß die Lehrlings- bzw. Schülerzahlen bei uns in Niederösterreich weiter im Ansteigen sind. Erfreulicherweise werden auch immer mehr Schüler in lehrgangsmäßige Berufsschulen eingeschult, so daß ganzjährig geführte Schulen nur noch von 2,9 Prozent der gesamten Berufsschüler in Niederösterreich besucht werden.
Eine Verschiebung können wir auch in der Lehrlingsstruktur feststellen. Während noch im Jahr 1955 der Prozentanteil der Arbeiter-Lehrlinge 87,5 Prozent und der der Angestellten-Lehrlinge nur 12,5 Prozent betrug, hat sich diese Zahl zugunsten der Angestellten-Lehrlinge verschoben und beträgt heute 75 Prozent Arbeiter- und 25 Prozent Angestellten-Lehrlinge. Daß die von dem sozialistischen Handelsminister Dr. Staribacher aus der Taufe gehobene neue Gewerbeordnung auch in der Struktur des Lehrlingswesens eine Änderung herbeiführen wird, ist selbstverständlich, und ich glaube, daß wir uns auch darauf einstellen werden müssen.
In der Lehrerfortbildung in Niederösterreich ist besonders erwähnenswert die Beurlaubung von 20 Lehrern für den Besuch des Berufspädagogischen Instituts, wobei die Vertretungsgebühren allein - die Lehrer erhalten nämlich ein Jahr die Bezüge weiter – im Durchschnitt pro Lehrer 100.000 S ausmachen. Dazu kommen die sehr hohen Kosten der Bundesinstitute. Die Lehrer erhalten zum Bezug noch einmal 10.000 S Erschwerniszulage und Reisekostenvergütung, also eine sehr lehrerfreundliche Einrichtung. Daneben werden eine große Anzahl von Lehrerfortbildungsveranstaltungen auf Bundes- und auch auf Landesebene durchgeführt. Alle Kurse und Veranstaltungen können die Lehrer während der Dienstzeit bei voller Unkostenvergütung besuchen. Auch eine Einrichtung, die es früher nicht gegeben hat.
Seit der sozialistischen Alleinregierung wird überhaupt ein wahres Füllhorn von Belohnungen über die Berufsschullehrer entleert. (Abg. Romeder: Ein Füllhorn ist das?) Ja, sicherlich.
Voriges Jahr waren es 160.000 S, heuer wird sich der Betrag wahrscheinlich in derselben Größenordnung bewegen, den die 357 hauptberuflichen Berufsschullehrer an Belohnung bekommen.
Aus derselben Etatpost bekamen die Klassenvorstände für das Austeilen der Schulbüchergutscheine 700 S bzw. 1400 S Belohnung. 
Nachdem es im vorigen Jahr bei der Verteilung der 160.000 S zu Unzukömmlichkeiten durch das willkürliche Vorgehen des neuen Obmannes des Zentralausschusses gekommen ist, hat sich die sozialistische Fraktion eingeschaltet und erreicht, daß diesmal unter Mitwirkung von Direktor, Dienststellenausschuß, Schulaufsicht und Zentralausschuß nach gerechteren Kriterien vorgegangen wird. 
Wenn man die Situation in Niederösterreich betrachtet und noch einen Blick in den Voranschlag tut, dann kann man mit der Situation im großen und ganzen einigermaßen n Kosten der zufrieden sein, denn auch die Dotierung des Berufsschulbaufonds hat sich erhöht, so dass es möglich ist, auch auf diesem Gebiet mehr zu tun als in den vergangenen Jahren.
Daß damit - dies hat der Herr Finanzreferent in seiner Einbegleitungsrede ja ausdrücklich betont - auch der Bau des Internats in Baden und in St. Pölten sichergestellt ist, kann man mit Genugtuung hier feststellen. So darf ich für meine Fraktion erklären, daß wir diesem Kapitel unsere Zustimmung geben werden. (Beifall bei der SPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Als nächster Redner kommt der Herr Abgeordnete A m o n zu Wort. Ich erteile es ihm.

Abg. AMON: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich glaube, wir hätten alle unseren Achtstundentag schon hinter uns, gestatten Sie aber trotzdem, daß ich noch zu einem Problem das Wort ergreife, über das heute überhaupt noch nicht gesprochen wurde. Ich möchte aber vorerst noch ein klein wenig zurückblenden zu all den Ausführungen über den Schul- und Kindergartenfonds und bitte vorerst, mir nichts zu unterstellen, wenn ich sage: Nicht der Herr Landeshauptmannstellvertreter Popp allein war der Erfinder des Schulbaufonds, denn schon im Reichsvolksschulgesetz war zur Unterstützung der Gemeinden der Schulbaufonds vorgesehen. Das nur nebenbei.
Es wurde heute von allen Sprechern positiv über die großen Leistungen des Schul- und Kindergartenfonds geurteilt. Sie haben die Zahlen gehört, ich brauche sie nicht zu wiederholen. Sie haben dem politischen Referenten gedankt, ich möchte den Dank aber noch ausweiten auf den Vorsitzenden des Kuratoriums des Schul- und Kindergartenfonds, möchte aber auch allen Beamten ein herzliches ,,Danke schön" sagen, die immer wieder . . . (Abg. Stangl: Die sind ja schon belobt worden!) Ich habe hinzugefügt: Ich möchte das erweitern. Man muß anscheinend jedes Wort wiederholen; aber dann dauert die Budgetdebatte acht Tage und nicht vier Tage.
Ich darf jetzt nur noch kurz den Gemeinden, die wahrlich große Leistungen erbracht haben, ebenfalls herzlich danken. Kurz vorher war bei dem Problem Straßenbau wegen einer Teuerung von 60 Prozent große Unruhe im Saal. Ich behaupte, daß uns auch beim Schulbau die Preise rasant davongelaufen sind und eine Steigerung bis zu 50 Prozent erreicht haben, eine Steigerung, die auch die Gemeinden trifft. Ich weiß, daß unser Finanzreferent alles Mögliche versucht, den Schul- und Kindergartenfonds aufzustocken, und dass er dies auch bewiesen hat. Aber leider, leider wird diese Aufstockung durch die furchtbare Geldentwertung und Preisentwicklung nicht voll wirksam. Der Teil, den die Gemeinden zu leisten haben, diese 60, 50 oder 40 Prozent, wird natürlich auch mit dieser Preissteigerung belastet. Daher kommen die großen Sorgen der Gemeinden, und ich glaube, es ist uns allen klar, daß wir uns da etwas einfallen lassen müssen.
Ich möchte heute zu einem ganz besonderen Problem sprechen. Es kommen ja weitere Sorgen auf uns zu. Man sollte meinen, wenn man ein Gesetz schafft, daß man dann auch dessen Auswirkungen in aller Konsequenz durchdacht hat. Aber das, glaube ich, ist beim Fahrschülerproblem nicht geschehen. Die Wartezeiten der Fahrschüler wurden bis dato noch nirgends besprochen. 
Es ist selbstverständlich, daß in Wien oder in einer anderen Stadt das Problem lange nicht so akut ist wie draußen auf dem Land. Wir wissen, daß die Schüler bei uns bis zur Rückfahrt in ihr Elternhaus manchmal eine Stunde und noch länger zu warten haben. Es ist klar, daß man den Unterrichtsbeginn in den Schulen abstimmen kann, aber es ist selbstverständlich auch klar, daß das Unterrichtsende nicht abgestimmt werden kann und verschieden ist. Und wo soll dann der Fahrschüler warten? An der Haltestelle, an der Straße, im Freien, im Gasthaus oder vielleicht unbeaufsichtigt in der Schule? Als Schulerhalter würde es mir unangenehm sein, wenn unsere Sprößlinge sich unbeaufsichtigt in der Schule eine Stunde gegenseitig Turnunterricht geben könnten.
Sehr geehrte Damen und Herren! Daher gestatte ich mir in diesem Zusammenhang, dem Hohen Haus einen Resolutionsantrag vorzulegen (liest):
R e s o l u t i o n s a n t r a g des Abgeordneten A m o n zu Gruppe 2 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1974, LT-550.
Im Zusammenhang mit der unentgeltlichen Schülerbeförderung sind für manche Schüler sehr lange Wartezeiten bis zum Fahrtantritt zum Wohnort entstanden. Die Zeiten verbringen die Schüler unbeaufsichtigt in Lokalen oder auch im Freien.
Sie sind dadurch nicht unerheblichen Gefahren in physischer, psychischer und sittlicher Hinsicht ausgesetzt. 
Die Landesregierung wird daher aufgefordert, bei der Bundesregierung, insbesondere beim Bundesministerium für Unterricht und beim Bundesministerium für Finanzen, dahin zu wirken, daß durch geeignete Maßnahmen des Bundes zur Vermeidung langer Wartezeiten, eine Verbesserung der Schülerbeförderung, allenfalls durch Kostenersatz für zusätzlich eingesetzte Beförderungsmittel, ermöglicht wird und, wo dies nicht durchführbar ist, als flankierende Maßnahme zur unentgeltlichen Schülerbeförderung eine geeignete Beaufsichtigung der Schüler während der Wartezeit, im Rahmen der Schule sicherzustellen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bitte jetzt schon um Ihre Zustimmung. Es geht aber nicht nur um die Wartezeiten, sondern auch um die Beaufsichtigung. Wer darf sie beaufsichtigen. (Landeshauptmannstellvertreter Czettel: Das ist erst, seit es Freifahrten gibt? - Landesrat Grünzweig: Da gibt es schon einen Entwurf!) Wer darf die Schüler beaufsichtigen? Muß sie der Lehrer beaufsichtigen, oder können wir Hilfspersonal heranziehen? Ich glaube kaum, daß man dies wiederum auf dem Rücken der Gemeinde oder über das Land austragen soll, sondern dafür sind einzig und allein das Bundesministerium für Unterricht und das Bundesministerium für Finanzen zuständig. (Abg. Kosler: Das ist eine feine Kompetenzverteilung!) 
Der Herr Kollege hat von den Eltern und von den Lehrern gesprochen, die dafür verantwortlich sind, daß den Kindern in der Schule nichts geschieht bzw. daß der Unterricht in Ordnung abläuft. Ich möchte hinzufügen: Auch die Gemeinde ist daran interessiert, daß diese Wartezeiten auf die Heimfahrt nicht nur zwischen Lehrern, Eltern und Kindern abgestimmt werden, sondern Lehrer, Eltern, Schüler und Gemeinde sind interessiert, daß diese Maßnahmen gesetzt werden, die zur Schülerfreifahrt dazugehören. (Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Als nächster Redner kommt der Herr Abgeordnete Ing. K e l l n e r zu Wort. Ich erteile es ihm.

Abg. ING. KELLNER: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hoher Landtag! Im Kapitel 2 nimmt das Kindergartenwesen auch finanziell gesehen einen sehr großen Raum ein und bildet, man kann es ohne Übertreibung sagen, einen Schwerpunkt auf der Ausgabenseite. Waren es im Vorjahr rund 119,000.000 S, die im Voranschlag dafür vorgesehen waren, so finden wir heuer 140,380.000 S für diesen Zweck eingesetzt.
Ich glaube, daß in der heutigen Zeit dem Problem der vorschulischen Kindererziehung und der Ausbildung unserer Jugend ganz allgemein gesehen die notwendige Bedeutung zuerkannt wird. Es sind nicht nur pädagogische und soziologische Gründe, die dafür sprechen, daß wir den Kindern zwischen drei und sechs Jahren eine entsprechende Vorbildung für die Schule ermöglichen, sondern darüber hinaus ist dies, wie man sagen kann, ein volkswirtschaftliches Problem geworden. In einem Zeitpunkt, wo die Mitarbeit der Frau und der Mutter in der Volkswirtschaft notwendig ist, erhebt sich immer stärker die Frage, wer die drei- bis sechsjährigen Kinder in Obhut nehmen soll.
Es ist ja allgemein bekannt, daß durch Untersuchungen festgestellt wurde, daß bis zum sechsten Lebensjahr die Intelligenzausbildung des Kindes bis zu zirka 50 Prozent abgeschlossen ist, im Alter von acht Jahren zu weiteren 30 Prozent und etwa bis zum 18. Lebensjahr dann noch die Möglichkeit besteht, die restlichen 20 Prozent auszubilden.
Wir können, Gott sei Dank, in unserem Land Niederösterreich sagen, daß in den letzten Jahren im Bereich des Kindergartenwesens ein echter Aufschwung feststellbar war und daß in Niederösterreich bereits mehr als 40 Prozent der kindergartenfähigen Kinder einen Kindergarten besuchen können.
In diesem Zusammenhang wissen wir, dass zirka 900 Kindergärten von der öffentlichen Hand, also vom Land Niederösterreich und von den Gemeinden Niederösterreichs, getragen werden und daß zirka 70 Privatkindergärten bestehen, die zum Teil von karitativen Organisationen geführt werden. Des weiteren finden wir - ich darf auch hier sagen: Gott sei Dank! - auch schon Betriebskindergärten. Ich habe in der letzten Zeit in irgendeiner Zeitung gelesen - ich weiß nicht genau, welche es war -, daß auch das Land Niederösterreich.. . (Abg. Kosler: In der ,,Kronen-Zeitung"?) Lieber Kollege Kosler, was haben Sie denn gegen die ,,Kronen-Zeitung"? Ihr „Habakuk" schreibt ja sogar in Ihren Parteiveröffentlichungen. Ich werde doch noch einmal eine Zeitung zitieren dürfen, wobei ich im konkreten Fall wirklich nicht weiß, in welcher Zeitung gestanden ist, daß das Land Niederösterreich für seine weiblichen Bediensteten am Sitze der Landesregierung – ich glaube, in der Teinfaltstraße - eine Art Betriebskindergarten einrichten will bzw. einrichten wird.
In dem Zusammenhang, meine sehr geehrten Damen und Herren, darf ich doch mit einem gewissen Gefühl des Stolzes darauf hinweisen, daß das Land Niederösterreich gerade im Bereich des Kindergartenwesens - das wurde auch schon von mir bei der Debatte über das letzte Nachtragsbudget erwähnt - Leistungen erbracht hat, die sich sehen lassen können. Sie alle wissen, daß die Kindergärtnerinnenbesoldung zur Gänze vom Land getragen wird, die Helferin oder Kinderwärterin wird vom Land zu zwei Drittel honoriert, egal in welchem Bereich diese Wärterinnen oder Kindergärtnerinnen beschäftigt sind. Sie alle kennen ja den 5 32 unseres Kindergartengesetzes, worin festgehalten ist, daß die Leistungen des Landes auch von Trägern von Privatkindergärten in Anspruch genommen werden können. Wir freuen uns, daß es mit Hilfe des Schul- und Kindergartenfonds auch möglich ist, den Gemeinden bei ihrer sehr schwierigen Aufgabe zu helfen, wenn es gilt, räumliche Voraussetzungen für neue zusätzliche Kindergärten zu schaffen. Im Vorjahr waren es rund 100 Kindergärtnerinnen, die neu angestellt wurden, im heurigen Dienstpostenplan haben wir wieder für 100 Kindergärtnerinnen neue Dienstposten vorgesehen, so daß die im Dienstpostenplan des heurigen Jahres ausgewiesene Gesamtzahl der Kindergärtnerinnen 1098 beträgt. Es gibt also bereits rund 1100 Kindergärtnerinnen in Niederösterreich, die zum Großteil in den öffentlichen Kindergärten der Gemeinden oder Landeskindergärten ihren Dienst versehen. 
In dem Zusammenhang, meine sehr verehrten Damen und Herren, wird es sicherlich in absehbarer Zeit dazu kommen, daß jene Gemeinden, die sich bisher sehr stark für den Schulbau engagieren mußten, die Hände frei bekommen, unter Umständen die Finanzen aufzubringen, um auch im Bereich des Kindergartenwesens jene Akzente setzen zu können, die uns dem gesteckten Ziel näherbringen, möglichst viele kindergartenfähige Kinder in unseren Kindergärten vorschulisch zu betreuen. Dazu darf ich, rechtlich gesehen, doch auch auf etwas hinweisen und Sie um Ihr Verständnis bitten, wenn ich hier einen Antrag stelle. Sie wissen, daß im Jahre 1964 das sogenannte alte Kindergartengesetz, wenn ich es so bezeichnen darf, beschlossen wurde und in diesem Zusammenhang auch eine Kindergartenbauordnung. Als im Jahre 1972 vom Landtag des Landes Niederösterreich das neue Kindergartengesetz beschlossen wurde, ist damit eigentlich, weil wir in der Zwischenzeit ja keine neue Kindergartenbauordnung beschlossen haben, rechtlich gesehen, die alte Kindergartenbauordnung nicht mehr existent. Sicherlich wurden in der Zwischenzeit auch Kindergärten gebaut, aber es wäre nicht nur vom rechtlichen, sondern auch vom praktischen Standpunkt her unserer Meinung nach notwendig, diesen Zustand zu sanieren, weil es insbesondere durch die Schul- und Gemeindestrukturreform dazu gekommen ist, daß verschiedene aufgelassene Schulgebäude oder sonstige Gebäude, seien es Gemeindegebäude, die bisher einem anderen Zweck gedient haben, unter Umständen durch eine entsprechende Adaptierung in eine vernünftige Kindergartenheimstätte umgebaut werden könnten.
Ich erlaube mir daher, in diesem Zusammenhang einen Antrag zu stellen und darf Sie bitten, diesem beizutreten (liest):
R e s o l u t i o n s a n t r a g des Abgeordneten Ing. K e l l n e r zu Gruppe 2 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1974, LT-550.
Die Reformbestrebungen auf dem Sektor des Pflichtschulwesens in Niederösterreich sowie die nachfolgende Verbesserung der Kommunalstruktur haben bewirkt, daß geeignete Räumlichkeiten zur Unterbringung von Kindergärten in Anspruch genommen werden könnten, wenn auch die baupolizeilichen Vorschriften hiefür einer Änderung unterzogen werden.
Gemäß § 12 des NÖ. Kindergartengesetzes 1972, LGB1. 5060-0, kann die Landesregierung durch Verordnung die näheren Vorschriften über Lage, bauliche Gestaltung, Größe der erforderlichen Räumlichkeiten, Einrichtung und Ausstattung der Kindergärten unter Bedachtnahme auf bau-, feuer- und sanitätspolizeiliche Vorschriften sowie unter Berücksichtigung der Aufgaben des Kindergartens und der Grundsätze der Pädagogik erlassen (Kindergartenbauordnung).
Die Landesregierung wird daher aufgefordert, bei Erlassung der Verordnung gemäß der zitierten Bestimmung darauf Bedacht zu nehmen, daß auch die Verwendung der genannten Räumlichkeiten für Kindergartenzwecke soweit dies den Aufgaben gemäß und nach den Grundsätzen der Pädagogik vertretbar ist, ausdrücklich vorgesehen wird.
Soweit mein Resolutionsantrag. Ich bitte Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses, diesem Antrag Ihre Zustimmung zu geben.
Wenn man sich die Protokolle der früheren Budgetdebatten durchliest, jene Protokolle, die sich im Kapitel 2 mit dem Kindergartenwesen beschäftigen, so finden wir dort immer wieder einen Hinweis auf das zu erlassende Raumordnungsprogramm für das Kindergartenwesen. Nun wissen wir, daß dieses Raumordnungsprogramm für das Kindergartenwesen am 19. Dezember 1972 erlassen wurde und alle jene Grundsätze, die nach Auffassung der Abgeordneten dieses Hohen Hauses notwendig sind, sowie auch die Auffassungen der Mitglieder der Landesregierung in dieser Verordnung niedergelegt sind. Ich hoffe nur, daß es den Gemeinden mit Hilfe des Landes möglich sein wird, nach den darin vorgesehenen Dringlichkeitsstufen den erwarteten optimalen Erfolg zu erreichen. Wir freuen uns deswegen darüber, weil wir im Leitbild für Niederösterreich auch für den Bereich des Kindergartenwesens unsere Zielvorstellungen sehr klar und deutlich dargelegt haben. Wenn wir heute mit Stolz davon reden können, dass es in Niederösterreich im Bereiche des Kindergartenwesens den so genannten Nulltarif gibt, erscheinen die Auseinandersetzungen, die zwischen zwei Jugendorganisationen manchmal ausgetragen werden, etwas eigenartig. Ich habe schon anläßlich der Beratungen über das Nachtragsbudget berichtet, dass in den „Niederösterreichischen Nachrichten" eine Notiz erschienen ist, wonach die junge Generation in der SPÖ den Nulltarif fordert. Diese Mitteilung hat bei Ihnen ungläubiges Kopfschütteln hervorgerufen. Ich habe mir in der Zwischenzeit diesen Artikel besorgt und darf Ihnen sagen, daß in der Nr. 41 vom 9. Oktober 1973 für den Bereich St. Pölten im Leserforum eine Erwiderung auf einen Artikel des Mitgliedes der Jungen ÖVP Niederösterreich, Josef Pottendorfer, stand, und zwar geschrieben von Oswald Posch, Pressereferent der Jungen Generation der SPÖ Niederösterreich. Hierin wird versucht darzustellen, daß es tatsächlich notwendig wäre, in Niederösterreich den Nulltarif zu fordern, weil er anscheinend noch nicht vorhanden ist, und zwar mit der Begründung, die sich auf die Aussage des Herrn Landesrates – sie wird wörtlich zitiert, ich zitiere hier nur allgemein und nicht wörtlich - bezieht: ,,Ja, aber nicht unter allen Umständen ist der Kindergartenbesuch kostenlos." Dann wird beispielsweise angeführt, wenn ein Kind aus einer Nichtsitzgemeinde einen Kindergarten in einer anderen Gemeinde besucht.. . (Abgeordneter Kosler: Das ist nicht das Wesentliche!) Kennen Sie den Artikel, Abg. Kosler? (Abg. Kosler: Ich habe ihn gelesen!) Na schön, dann sagen Sie nicht nein. Dann heißt es weiter, daß - das weiß jeder von uns, denn im Schulsprengelbereich ist die Situation ähnlich -, wenn beispielsweise ein Kind aus einer Nachbargemeinde in einen nicht zum Gemeindegebiet gehörenden Kindergarten geht, Ersatzpflichten entstehen. Ferner wird darauf hingewiesen, daß unter Umständen 20 oder 30 Schilling pro Monat an Kosten erwachsen könnten, wenn die Kindergartentante Bastelmaterial für die Kinder einkauft. Ich glaube, meine sehr geehrten Damen und Herren, man soll diese Auseinandersetzung der Jugend nicht überhitzen. Aber man soll doch nicht um Gottes Willen mit Gewalt . . . (Abg. Kosler: Wenn es nur 20 oder 30 Schilling wären, wäre es in Ordnung!) Sicher. Aber berücksichtigen Sie doch die Gewichtung, wenn auf der einen Seite pro Jahr 140,000.000 Schilling im Budget für das Kindergartenwesen aufgewendet werden, wobei ich die Mittel für den Schul- und Kindergartenfonds noch gar nicht rechne, weil es ja nicht einfach ist, zu sagen, soundso viele Mittel wurden dafür aufgewendet, und auf der anderen Seite davon gesprochen wird, daß vielleicht eine Tante das Kind für Weihnachten etwas basteln läßt! (Abg. Stangl: Das Beschäftigungsmaterial wird insgesamt von den Gemeinden eingehoben, Herr Kollege. Darum geht es!) Nicht jede Gemeinde hebt es ein. Ich darf also festhalten, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß das meiner Meinung nach Haare sind, die man in einer Suppe sucht. (Abg. Stangl: Nur darum ist es gegangen!) Lieber Freund Stangl, rege dich doch nicht auf. Ich bin immer so besorgt um deine Gesundheit. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man in Niederösterreich keine anderen Sorgen hat, als festzustellen, daß von den Eltern vielleicht 20 Schilling pro Monat für Bastelmaterial gefordert werden.. . (Abgeordneter Kosler: 50 bis 80 Schilling jeden Monat!) Schrecklich, Kollege Kosler, jeden Monat!
Sehen wir doch einmal in jene Bereiche, wo jemand anderer die Verantwortung trägt, und zwar nicht nach Wien, sondern in andere Bundesländer, wo die Hälfte jener Leistungen des Landes Niederösterreich als besonderer Fortschritt hingestellt werden. (Zwischenrufe von Abg. Stangl.) Ich verstehe Ihre Aufregung, die sich seit gestern durch Ihre Reihen zieht. Ich kann mir vorstellen, daß ich an Ihrer Stelle nach der gestrigen unglücklichen Operation wahrscheinlich auch nicht sehr froh wäre über die Entwicklung, die sich hier für alle sichtbar und hörbar dargestellt hat. Lieber Kollege Kosler, ich verstehe auch, daß Sie, wenn Sie an den Oktober 1974 und das Frühjahr 1975 denken, allmählich nervös werden, denn Ihre bisherigen Wahlmiseren geben Ihnen ein deutliches Zeichen dafür, daß Sie jetzt Sorge haben müssen, daß jeder hier im Interesse aller Niederösterreicher gestellte Antrag sich auf sehr unangenehme Art und Weise gegen einen Minister oder ein Ministerium richten könnte. Ich kann Ihnen sagen, in zwei Jahren sind Sie die Sorge sicherlich los, daß hier noch ein Antrag, der bis dahin nicht erledigt ist (Große Unruhe bei der SPÖ. - Abg. Dr. Brezovszky: Bis zum Fünfundsiebzigerjahr sind noch zwei Jahre Zeit!) auf uns zurückgehen könnte. (Zwischenruf von Abgeordneten Blabolil.) Aber, Kollege Blabolil, es sind schon ganz andere Dinge passiert, und die Leute haben Ihren Hut nicht genommen; das nur auf deinen Zwischenruf. Aber bitte, meine Damen und Herren, wenn Sie der Auffassung sind, daß die Stimmung zwischendurch hier etwas lebhafter sein soll, bin ich gerne bereit, mit Ihnen auch einmal auf diese Art und Weise die Auseinandersetzung zu führen. Wir sind nach wie vor berechtigt der Auffassung, daß wir in den niederösterreichischen Kindergärten de facto den Nulltarif haben, denn das, was Sie hier sicher aus rein rechtlichen Möglichkeiten konstruieren, hat in der Gesamtheit doch nicht jene Gewichtung, die wir uns vorstellen. (Abg. Stangl: Null ist null!) Wir sollten uns als niederösterreichische Abgeordnete - ich glaube, als solche sitzen wir gemeinsam in diesem Saal - freuen, dass diese Leistungen erbracht werden konnten. Wenn Sie meiner Rede zugehört haben, werden Sie wissen, daß ich bisher überhaupt noch kein Wort darüber verloren habe, wer daran den größeren Anteil hat, ob es nun der zuständige politische Referent, der Finanzreferent oder sonst jemand war. Ich habe die Situation klar und deutlich dargestellt und war der Meinung, daß Sie sich mit mir und meiner Fraktion darüber freuen, daß wir in diesem Bereich in Niederösterreich doch etwas erreicht haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte nicht schließen, lieber Freund Kosler, ohne von dieser Stelle aus nicht doch die Gelegenheit wahrzunehmen, allen jenen zu danken, die mitgeholfen haben, und dies auch in Zukunft tun werden, dziß wir in Niederösterreich einen hohen Prozentsatz unserer Kinder gut versorgt unterbringen können. Dieser Dank gilt dem Land. (Abg. Blabolil: Und den Gemeinden!) Lieber Freund! Sie reagieren so blitzschnell, man braucht nur ,,bum!" sagen, und Sie schreien schon. Man braucht nur Land sagen.. . (Abg. Blabolil: Weil ich das selber weiß!) 
Lieber Herr Bürgermeister Blabolil! Ich darf dir sagen; daß ich seit zwanzig Jahren Mitglied eines Gemeinderates und seit 15 Jahren zweiter Vizebürgermeister bin, also auch die Sorgen einer Gemeinde kenne. Daher nicht nur Dank dem Land, sondern Dank unseren Gemeinden (Beifall bei der ÖVP) und allen Bediensteten, ob sie tätig sind im Hoheitsbereich des Landes, als Inspektorin, als Direktorin, als Kindergärtnerin oder als Kinderwärterin. Ich glaube, dieser gemeinsame Dank könnte uns doch verbinden. (Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Als nächster Redner hat sich Herr Landesrat G r ü n z w e i g zum Wort gemeldet.

LANDESRAT GRÜNZWEIG: Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Gestatten Sie mir nur einige Ergänzungen zu den Debattebeiträgen bzw. dort, wo es mir notwendig erscheint, auch einige sachliche Klarstellungen. 
Es ist schon zum Ausdruck gebracht worden, daß das Schulbudget, also die Gruppe 2, im Landeshaushalt überdimensioniert ausgewiesen ist, eine Entwicklung, die voriges Jahr auf Grund des Finanzausgleichsgesetzes eingesetzt hat und fälschlich dem Land auf diesem Gebiet eine Rolle und eine Bedeutung zuschreibt, die ihm nicht zukommen.
Es hat einmal eine Zeit gegeben, da wurden die Pflichtschullehrerbezüge vom Land liquidiert; das war vor dem Zweiten Weltkrieg in der Ersten Republik. Damals haben die Pflichtschullehrerbezüge ungefähr ein Drittel des ganzen ordentlichen Haushaltes ausgemacht und das Land ungeheuer belastet. Daher war es die berechtigte Sorge der Pflichtschullehrer, daß diese Verländerung der Lehrerbezüge nicht wieder Platz greift, sondern daß nach wie vor der Bund für die Pflichtschullehrerbezüge aufkommt. Das ist im letzten Finanzausgleich auch vereinbart worden, allerdings mit dem Modus, daß die Länder verrechnen und daß diese Beträge in den Landesbudgets aufscheinen. Am 25. jeden Monats langen diese Beträge in der Landesbuchhaltung ein und werden hier ausbezahlt. Auch die Gehaltsvorschüsse fließen eigentlich zurück, wenngleich sie vom Land vorgestreckt werden müssen, so daß im wesentlichen alle Ausgaben auf der anderen Seite als Einnahmen von Seiten des Bundes aufscheinen.
Ich möchte einige Anmerkungen zu den hier gemachten Feststellungen über die Reorganisation des Pflichtschulwesens machen und in diesem Zusammenhang auch zu dem Antrag, den der Kollege Kosler vorgelegt hat, Stellung nehmen.
Herr Präsident Schoiber hat mit Recht darauf hingewiesen, daß wir uns hinsichtlich der Reorganisation der Pflichtschulen nun ungefähr in der Schlußphase befinden. Er hat gemeint, diese Maßnahmen gehen ihrem Ende zu, und er hat sich gleichzeitig für das positive Interesse der Elternschaft in den Gemeinden bedankt. Ich darf mich diesem Dank anschließen, aber doch darauf aufmerksam machen, daß wir noch einige schwere Brocken vor uns haben, daß der Weg noch nicht zu Ende ist. Ich sage das deswegen mit einer solchen Betonung, weil wir bekanntermaßen die schweren Dinge immer wieder hinausgeschoben haben, weil verschiedene Schwierigkeiten gewesen sind, die nicht sofort zu bereinigen waren. In dieser letzten Etappe werden nach den ursprünglichen Vorstellungen, die bis jetzt noch nicht korrigiert wurden, noch etwa 40 bis 50 Fälle sein, die von besonderer Schwierigkeit auf diesem Gebiete sind und die uns manche Mühe machen werden.
Nun zu dem Antrag des Herrn Kollegen Kosler, daß das Raumordnungsprogramm für Sprengel- und Standortfixierung auf dem Pflichtschulsektor baldigst verabschiedet wird. Ich habe es im Vorjahr schon urgiert, und ich darf es jetzt noch dringender urgieren. Der Herr Kollege Molzer hat schon die Ursachen angeführt, warum es noch nicht so weit ist. Aber ich darf doch auch vom Standpunkt des Schulreferates die Gründe darstellen, warum wir dieses Raumordnungsprogramm sehr dringend brauchen, nachdem es schon angekündigt ist.
Wenn man nicht den Weg über Raumordnungsprogramme gehen würde, hätte sich die Schulabteilung sicher anders behelfen müssen, um diese ganze Problematik zu regeln. Nun aber sollen die Schulstandorte und Schulsprengel innerhalb des Raumordnungsgesetzes fixiert werden, und daher benötigen wir es dringend.
Es gibt eine ganze Reihe von Ursachen, warum das so notwendig ist. Als Folge der Kommunalstrukturreform sind viele Gemeindegrenzen und damit die Grenzen von Schulsprengeln faktisch geändert worden, obwohl hier noch nicht gesetzlich nachgezogen worden ist. Im Zusammenhang mit der Schulreorganisation haben wir jährlich zwei oder drei Dutzend solcher Maßnahmen getroffen, die auch nicht berücksichtigt wurden durch die neue Sprengel- und Standortfestsetzung und durch die Entwicklung der Schülerzahl in den letzten Jahren, wo es sehr starke Veränderungen gibt; das wurde ja heute schon aufgezeigt.
Es sind also verschiedene Maßnahmen notwendig, um dieser Unsicherheit in der Schulerhaltung begegnen zu können. Insgesamt laufen zur Zeit 238 Sprengelverfahren in der Schulerhaltung. Welche Konsequenz das für die Schulerhalter hat, brauche ich Ihnen, die Sie in der Praxis stehen, nicht zu sagen. Da geht es doch darum, daß die Beiträge im Zusammenhang mit der Schulerhaltung aufzubringen sind. Aber auch mit dem Schulbau gibt es immer wieder Schwierigkeiten, wenn eine Gemeinde plötzlich anderswo hingehört als dorthin, wo sie zunächst eingesprengelt war, und sich nun weigert, zu dem Schulbau beizutragen, für den sie seinerzeit mitgestimmt hat. Ich könnte da Beispiele noch und noch nennen. Anderseits hätten es viele Eltern lieber, daß ihr Kind in eine Schule geht, die zu einem anderen Sprengel gehört. Wir haben also eine gewisse Rechtsunsicherheit und können nicht auf Grund einer fertigen Sprengelplanung unsere Entscheidungen treffen. Das ist die Ursache, warum hier doch urgiert werden muß, daß diese Frage einer Lösung zugeführt wird. Sie haben eine ganze Reihe von wichtigen Resolutionsanträgen gestellt, von denen ich überzeugt bin, daß sie zum Großteil zur Lösung wesentlicher Probleme beitragen. Ich darf Sie bitten, daß Sie auch diesem Antrag die Zustimmung geben, damit vom Landtag her klargestellt ist, dass es sich hier um ein wesentliches Problem handelt und daß im Interesse der Gemeinden, die sich in dieser Unsicherheit befinden, diese Frage baldigst gelöst wird.
Dabei meine ich nicht die großen Schwierigkeiten rein technischer und rein wissenschaftlicher Natur, denn diese Fragen der Gewichtung, der Nutzenrechnung usw. sind heute in diesen Jahren eigentlich zum erstenmal gestellt worden, die hat es früher nicht gegeben, so hat man früher in diesen Bereich nicht überlegt. Ich kann mir schon vorstellen, daß das in der Raumordnungsabteilung nicht leicht ist. Die Abteilung ist jetzt in einer sehr unangenehmen Situation und damit die Gemeinden, weil diese Frage ansteht.
Ich darf zu den Ausführungen, die über den Schulbau gemacht worden sind, auf die bemerkenswerte Äußerung des Herrn Landesfinanzreferenten hinweisen, daß eine wesentliche Entlastung der Gemeinden durch den Schul- und Kindergartenfonds beabsichtigt ist. Wer die Debatte verfolgt hat, der weiß, daß der Landesfinanzreferent sowohl den Abgeordneten dieses Hauses als auch den Bürgermeistern aus dem Herzen gesprochen hat.
Ich gestatte mir, nun einiges zur Finanzierungsproblematik hier anzuführen:
Bis zum 1. Oktober dieses Jahres sind an den Schul- und Kindergartenfonds Ansuchen mit einem Bauvolumen von 868,933.000 S neu eingebracht worden.
Im Bauprogramm 1973 waren bereits 982,834.000 S vorgemerkt. Für alte Vorhaben, die noch nicht ausfinanziert sind, steht noch ein Betrag von 568,900.000 S zu Buch. Das bedeutet insgesamt ein angemeldetes Bauvolumen beim Schul- und Kindergartenfonds von 2.420,667.000 S.
Die Neuansuchen gliedern sich in zwei Gruppen: Für Neubauten sind Beträge von 465,671.000 S angefordert worden. Das ist eine wesentliche Absenkung der früheren Ansuchen, denn im Vorjahr waren es noch wesentlich mehr als 500,000.000 S, so daß wir uns doch dem Zeitpunkt nähern, wo der Höhepunkt des Schulbaus in Niederösterreich überschritten wird. Aber auf der anderen Seite haben wir das Problem der Aufstockungsansuchen im Zusammenhang mit den steigenden Baupreisen, die ja allgemein bekannt sind und die uns die größten Sorgen machen. 330,000.000 S betreffen Aufstockungsansuchen im Zusammenhang mit der Baupreissteigerung.
So kommt es, daß durch Beschlüsse des Schul- und Kindergartenfonds - das betrifft die erste Gruppe, die hier erwähnt wurde - der Betrag von 225,000.000 S im Jahre 1974 bereits vergeben ist. Wir haben also nicht mehr viel frei, wenn wir nicht enorme Nachträge bekommen. Im Jahre 1975 sind es 69,900.000 S, für 1976 sind Beträge von rund 24,000.000 S schon bindend in Aussicht gestellt. Auf Grund von Zusagen, die gegeben worden sind, ohne Aufstockungen, sind 44,000.000 S für schon längst fertiggestellte Schulbauten auszubezahlen. Und wenn wir die fertiggestellten Schulbauten noch hinsichtlich der Aufstockungsanträge überprüfen, so sind noch 38,000.000 S, also insgesamt 82,000.000 S, für längst fertiggestellte Bauten aufzubringen.
Das Budget des Schulbaufonds sieht im nächsten Jahr von der Entwicklung und auch yon der Optik her durchaus erfreulich aus, jedoch nicht von dem Bedarf aus, der sich hier stellt. Wenn wir 120,000.000 S Landeszuschuß bekommen, dann bedeutet das eine wesentliche Steigerung gegenüber dem ursprünglichen Betrag von 75,000.000 S im Budget, jedoch eine Senkung, wenn wir die beiden Nachträge betrachten, weil wir ja insgesamt 135,000.000 S einschließlich der zwei Nachtrage vom Land in den Schulbaufonds bekommen haben.
Das Problem wird sein, inwieweit der Schul- und Kindergartenfonds noch zu verschulden ist. Die Darlehensschuld, die der Schulbaufonds ausständig hat, hat eine Höhe erreicht, die eine weitere Verschuldung vielleicht noch im nächsten Jahr möglich macht, aber dann kann auf diesem Gebiet nicht mehr verschuldet werden.
Es ist hier der Ausdruck gefallen: Da wird man sich in nächster Zeit etwas einfallen lassen! - Auch ich glaube, daß es nötig sein wird, zwei Dinge zu machen: 
Erstens die Ausfinanzierung der Rückstände des Schul- und Kindergartenfonds im Zusammenhang mit einer Sonderaktion des Landes, um den Gemeinden von der Verschuldung her zu helfen, und 
zweitens zu überprüfen, inwieweit es nicht doch zweckmäßig und erforderlich ist, gerade angesichts der Debatte bei der Gruppe 0, auch die Sockelbeträge, die Beträge, die im Zusammenhang mit der Förderung gegeben werden, einer Überprüfung hinsichtlich der Prozentsätze zu unterziehen. Ich halte es für unbedingt nötig, eine mindestens 50prozentige Förderung als Sockel zu geben, aufbauend auf der Finanzkraft, die dann noch eine Rolle spielt. Das gehört zurzeit zur Problematik des Pflichtschulbaues.
Es ist auch die Frage der Hallenbäder angeschnitten worden, ich glaube vom Kollegen Blabolil.
Meine Damen und Herren! Ich möchte hier doch im Landtag mit aller Deutlichkeit sagen, daß es hier noch weitgehend an einer besseren Koordinierung aller beteiligten Landesstellen fehlt. Wir haben uns in der Landesregierung abgesprochen, es ist das Thema zur Debatte gestanden. Die Sportförderung ist natürlich von Haus aus, fast möchte ich sagen, primär daran interessiert, es ist auch der Fremdenverkehr sehr daran interessiert, es ist natürlich das Gemeindereferat daran interessiert, denn es sind ja fast ausschließlich Gemeinden, die Bäder bauen, und Bedarfszuweisungen werden immer wieder dafür in Anspruch genommen. Es sind natürlich auch das Schulbaureferat und die Schulabteilung daran interessiert, und schließlich ist bekannt, dass auch der Bund in Einzelfällen Beiträge sowohl aus der Sportförderung wie auch, wie mir in letzter Zeit bekannt wurde, aus Fremdenverkehrsmitteln gibt. In den Städten, wo es Bundesschulen gibt, hat natürlich der Bund mehr Interesse, solche Einrichtungen zu schaffen, und er beteiligt sich daran. Es sind sechs, sieben, acht verschiedene Förderungsmöglichkeiten, die selbstverständlich koordiniert werden müssen, wenn nicht Fehlplanungen am laufenden Band entstehen sollen.
Seitens des Schul- und Kindergartenfonds hat man im Kuratorium einen Mitbeteiligungsschlüssel diskutiert, der in erster Linie auf die Zahl der in Frage kommenden Pflichtschulkinder Rücksicht nimmt. Wenn eine Gemeinde mit nur drei Klassen Pflichtschule eine solche Einrichtung baut, so braucht sie die vielleicht aus anderen Überlegungen, aber von der Seite des Pflichtschulbaues her kann eine Mitfinanzierung nur in einem sehr bescheidenen Rahmen erfolgen, eben in dem Ausmaß, das von der Kinderzahl abhängt.
Der Herr Abg. Kosler hat dann über das Bildstellenwesen gesprochen. Ich möchte nicht alles wiederholen, sondern nur eine Feststellung treffen. Wir können die erfreuliche Feststellung machen - eine Tatsache, die eigentlich fast immer unbemerkt ist -, daß das Bildstellenwesen, also die Bereitstellung der audiovisuellen Hilfsmittel, für unser gesamtes Schulwesen in Niederösterreich vorbildlich ist. Niederösterreich befindet sich auf diesem Gebiet, wie man ruhig und ohne Übertreibung sagen kann, an der Spitze aller Bundesländer. Das wird auch neidlos anerkannt und darf hier noch besonders betont werden.
Der Lehrermangel wurde ebenfalls angeschnitten, und damit hat sich auch Herr Präsident Schoiber sehr ausführlich beschäftigt. Ich möchte dem nicht sehr viel hinzufügen, aber in einem muß ich Ihnen, Herr Präsident, widersprechen. Sie sagen, dieser partielle Lehrermangel in einzelnen Gegenständen an den höheren Schulen wäre auf die mangelnde Attraktivität des Lehrberufes zurückzuführen. (Abg. Schoiber: Zum Teil!) Wir wissen, daß es im Pflichtschulsektor nicht mehr lange dauern wird, bis der Lehrermangel nicht nur behoben sein wird, sondern sogar die Gefahr eines Lehrerüberhanges, wie gehabt, bestehen wird, eine Entwicklung, die wir bereits in den Jahren 1958, 1959 und 1960 erlebt haben. Bis zu 700 junge Pflichtschullehrer sind damals nicht angestellt worden. Daher möchte ich an jene Stellen ein Ersuchen richten, die gerade in der Werbung für den Lehrberuf eingeschaltet sind, und zwar möchte ich die beiden Pädagogischen Akademien, die es in Niederösterreich gibt, aber auch den Landesschulrat, der ja doch einen sehr starken Einfluß hat, bitten, nun die Werbung, die bis in die letzte Zeit noch relativ stark gewesen ist, zurückzustecken und ein bißchen Bedacht zu nehmen auf die Entwicklung, die, wie Sie selbst sagen, in den Jahren 1976, 1977 und 1978 auf uns zukommt. Wir leben in einer Demokratie, und es kann niemandem verwehrt werden, einen bestimmten Beruf zu ergreifen, eine bestimmte Bildungslaufbahn einzuschlagen. Aber man kann natürlich durch Werbung sehr viel erreichen. Es wurde auf diesem Gebiet ungeheuer viel getan, das ist sehr positiv, hat uns aber in diese Situation gebracht, und man muß rechtzeitig sehen, wie das weitergeht.
Ich möchte noch auf einige Ausführungen eingehen, die Sie, Herr Präsident, im Zusammenhang mit dem Bundesschulbau getroffen haben; ich habe Ihnen ja angekündigt, dass ich dazu Stellung nehmen werde. 
Der Herr Finanzreferent hat in seiner Einbegleitungsrede wörtlich auf folgendes hingewiesen: „Die Stagnation bei der Fortführung laufender Bauvorhaben sowie bei der Inangriffnahme des Baues neuer mittlerer Lehranstalten läßt Schlimmes befürchten."
Ich darf nur bitten, jetzt einige Zahlen nennen zu dürfen, damit die Dinge einigermaßen so gesehen werden, wie sie tatsächlich sind. 
Sie haben mitgeteilt, daß 50,000.000 S im Jahre 1969 gegeben wurden, das entsprach 77 Klassen. Nun haben Sie gesagt, im Jahre 1974 werden 75,000.000 S gegeben, das sind 66 Klassen. (Abg. Schoiber: Bei einer 10prozentigen Baupreissteigerung!) Das ist völlig richtig, das ist die Valorisierung im Hinblick auf die Baupreisänderung.
Herr Präsident, Sie haben erstens gesagt, daß Mödling im Stabilisierungsprogramm aufscheint. Es ist aber schon in der Generaldebatte gesagt worden - Herr Kollege Stangler, Sie haben es gesagt -, daß diese Mittel selbstverständlich ausgegeben werden müssen, daß damit auf jeden Fall zu rechnen ist. Also die Quote für Mödling ist dabei.
Dann darf ich Ihnen noch die Mitteilung machen, daß gerade im Zusammenhang mit den Maßnahmen zur Grenzlandförderung drei wesentliche Schulbauten begonnen werden. Sie müssen doch die Leasingbauten dazurechnen, die werden ja aus Bundesgeldern bezahlt.
Im nächsten Jahr haben wir den Baubeginn in Mistelbach, und ich hoffe nur, daß die Planungsarbeiten jetzt so weit gediehen sind. Zu Mistelbach muß ich Ihnen noch sagen, Herr Präsident: Ich habe mich gewundert, daß Sie hier nach dem zuständigen Referenten gefragt haben. Sie wissen, daß seinerzeit ein Architekt den Auftrag bekommen hat. Die Planung war so ausgelegt, ohne daß ich auf Details eingehe, daß der Schulbau Mistelbach das Doppelte von dem gekostet hätte, was man für einen normalen Schulbau dieser Größenordnung ausgeben kann. Daher mußte der Architekt abgelöst werden, und die ganze Planung mußte noch einmal gemacht werden. Das haben Sie ganz genau gewußt. Damit hat man der Öffentlichen Hand - es sind ja auch unsere Steuergelder, auch wenn es der Bund ausgeben muß - wesentliche Beträge erspart, und man wird um das Geld, das eine Schule gekostet hätte, jetzt wahrscheinlich mindestens zwei bekommen. Aus diesem Grund hat sich die Sache so hinausgezogen. 
Der Baubeginn 1974 ist dort auch besprochen worden, und das ist Ihnen auch bekannt: das Musischpädagogische Realgymnasium in Mistelbach; die Handelsakademie und die Bundesbildungsanstalt für Kindergärtnerinnen; Baubeginn in Hollabrunn für eine Höhere Technische Lehranstalt, eine Schule für 1000 Schüler, also ein Großvorhaben, und letztlich Baubeginn der Handelsakademie und Handelsschule in Horn.
Da muß ich doch den Herrn Finanzreferenten korrigieren: In allen diesen Fällen ist nicht ein Prozentsatz von 4 Prozent Verzinsung seitens des Bundes angeboten worden, sondern das ist erst beim letzten Bauvorhaben, bei der Bildungsanstalt für Kindergärtnerinnen in St. Pölten, zunächst ins Gespräch gebracht worden. Man wird darüber sicherlich noch Verhandlungen führen. Wenn der Herr Finanzreferent gesagt hat, es werden nur mehr 4 Prozent gegeben, so sieht das so aus, als ob die Städte Mistelbach, Horn und Hollabrunn jetzt die Differenz von 4 Prozent auf den Prozentsatz, den die Darlehen tatsächlich kosten, zahlen müßten. Ich glaube, hier waren einige sachliche Klarstellungen notwendig. (Abg. Schoiber: Man bekommt aber auch um 7,25 Prozent kein Geld. Den Rest müssen die Gemeinden zahlen!) Sicher. Die Kreditkosten haben sich in der Zwischenzeit nach Abschluß dieser Verträge erhöht, aber ich rechne damit, daß man auch hier Wege finden wird.
Sie haben von der Vorfinanzierung gesprochen, daß man den Gemeinden diese Last aufbürdet. Wenn die Finanzierung den Gemeinden refundiert wird, ist die Last schon nicht mehr so groß. Ich darf Ihnen sagen, daß das auch früher so war.
In Bruck etwa wurde das Bundesrealgymnasium von den Gemeinden des Bezirkes und von der Stadt Bruck vorfinanziert, die heute noch dafür Zinsen zu zahlen haben. Die Gemeinde wird noch immer daran erinnert - der Herr Kollege Schneider hat mir das vorhin bestätigt -, es sind jetzt noch dafür Zinsen zu zahlen. Ich meine also, daß es kein unüblicher Vorgang ist, wenn der Bund alle bestehenden Möglichkeiten ausnützen möchte, um diese Frage lösbar zu machen.
Nun noch ein objektiver Zahlenvergleich der letzten Jahre: 
Bundesbauten in Niederösterreich: Im Jahre 1970 wurden in Niederösterreich 143,000.000 S vom Bund verbaut. Das geht aus der Aufstellung hervor, die die Hochabteilung hat. Bezogen auf den heutigen Geldwert, auf Grund der Baukostensteigerung, wären das heute 202,000.000 S. Wenn ich also auf der gleichen Basis wie heute rechne, ohne Baupreissteigerungen, hat der Bund im Jahre 1970 202,000.000 S ausgegeben. Im Jahre 1971 waren es 221,000.000 S auf Preisbasis 1973, im Jahre 1972 260,000.000 S und im letzten Jahr, wichtig natürlich im Zusammenhang mit der Konjunkturbremse, mit den konjunkturdämpfenden Maßnahmen, 211,000.000 S. Das waren, bezogen auf den heutigen Geldwert, noch immer mehr als im Jahre 1970. Selbst in der Zeit, in der die Konjunkturbremse am stärksten gegriffen hat - wir waren uns ja alle darüber klar, daß es wehtun muß, wenn es helfen soll -, war es noch immer mehr als im Jahre 1970, bezogen auf den heutigen Geldwert; in absoluten Zahlen war es natürlich noch wesentlich höher.
Bei den Landesbauten sieht es folgendermaßen aus: Wir haben im Jahre 1970 238,700.000 S, wieder bezogen auf den heutigen Geldwert, verbaut, im Jahre 1971 waren es 265,000.000 S. Im Jahre 1972 hat das Land auf diesem Gebiet einen sehr starken Rückgang mit 138,000.000 S gehabt. Aber das liegt natürlich im Baugeschehen begründet: ein Bauvorhaben wird fertig, das nächste wird begonnen, das ist klar. Im nächsten Jahr, also 1973, waren es 140,000.000 S, somit ein Absinken von 238,000.000 S über 138,000.000 S auf 140,000.000 S bei Landesbauten.
Bei den Schulen und Kindergärten ist praktisch die Bausumme, wieder bezogen auf den heutigen Geldwert, gleich geblieben, nämlich von 456,000.000 S im Jahre 1970 nur auf 464,000.000 S im heurigen Jahr angestiegen. 
Das heißt, Herr Präsident: Die einzige Steigerung, die wir auf dem Hochbausektor in Niederösterreich haben, stammt vom Bund: von 202,000.000 S auf 211,000.000 S. Alle anderen haben praktisch stagniert bzw. sind im Gegenteil zurückgegangen. Ich glaube nicht, daß man daher sagen kann, es sei auf diesem Gebiet seitens des Bundes nichts geschehen.
Es hat viele Probleme gegeben. Ich erinnere nur an die Fragen der HTL St. Pölten, der HTL Wr. Neustadt und der HTL Mödling. Ich habe mich über den Herrn Finanzreferenten, der damals den Herrn Landeshauptmann vertreten hat, sehr gewundert, weil er im Radio erklärt hat, daß in St. Pölten die Baustelle praktisch bis auf fünf Leute eingestellt worden ist. Er hätte es besser wissen müssen: es haben dort nie weniger als dreißig Leute gearbeitet. Zurücknehmen mußte man auf Grund einer Umstellung, die im Jänner/Februar des heurigen Jahres besprochen wurde, Herr Präsident. Damit haben wir 42 neue Klassen vorzeitig fertigstellen können und mehr als 1000 Schüler in Höhere Technische Lehranstalten neu in Niederösterreich aufnehmen können, sonst wären wir nämlich dagestanden. Man hat in St. Pölten diese 25,000.000 S so eingesetzt, daß man zuerst die 22 Klassen, den Klassentrakt fertiggestellt hat. Den Nebenraumtrakt zieht man im nächsten Jahr nach. Mit 1. September sind 22 neue Klassen in St. Pölten bereitgestanden, und die Handelsakademie hat einziehen können. Sonst wären wir vor einer Katastrophe gestanden. 12 Klassen haben wir in Wiener Neustadt ebenfalls auf diese Art gewonnen, und 8 Klassen waren es am Holzlabor in Mödling, wo ebenfalls vor Weihnachten jetzt endgültig die Bezugsfertigkeit gemeldet worden ist (Zwischenruf rechts).
. . ., weil man eben durch Umschichtung das Baugeschehen vorgezogen hat, hat es natürlich hinterher weniger Geld gegeben. Das ist selbstverständlich, und ich weiß nicht, wer den Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter hier informiert hat. Mir persönlich hat es sehr weh getan, daß er keine andere Stellungnahme abgegeben hat, denn, ich glaube, er müßte es besser wissen.
Der Herr Abg. Amon hat einen Antrag eingebracht im Zusammenhang mit der Beaufsichtigung der Schulkinder nach Beendigung des Unterrichtes bis zur Heimfahrt. Ich glaube, ein bißchen haben Sie schon übertrieben, Herr Kollege Amon, wenn Sie es jetzt so darstellen, als ob das Problem der Beaufsichtigung erst mit der Übernahme der Fahrtkosten durch die öffentliche Hand, durch den Bund, entstanden wäre. Sind die Kinder früher nicht nach Hause gefahren? Sind sie früher nicht in der Schule gewesen, und hat das damals keine Rolle gespielt? Wenn man die unentgeltliche Schülerbeförderung mit den oft sehr langen Wartezeiten bis zum Antritt der Fahrt zum Wohnort in Zusammenhang bringt, dann muß ich Sie schon fragen: Wie sind denn die Kinder bisher zur Schule gekommen? Es hat sich früher nur niemand gekümmert, wie sie heimgekommen sind! Es hat sich niemand gekümmert, wer die Fahrtkosten bezahlt hat! (Zwischenruf bei der ÖVP: Das sind zwei verschiedene Sachen!) Ja, warum schreibt man dann: „im Zusammenhang mit der unentgeltlichen Schülerbeförderung"? Die Kinder sind doch auch früher mit dem Autobus befördert worden, der auch damals nicht überall gleichzeitig sein konnte. (Abg. Doktor Bernau: Da sind sie gleich nach Hause gegangen! - Große Unruhe.) Meine Damen und Herren! Die Debatte wurde bisher doch so sachlich geführt, aber hierin erblicke ich keinen wesentlichen Zusammenhang. Ich darf vielleicht auf etwas aufmerksam machen - ich habe es schon vorher erwähnt:
Die Kosten für die Schülerbeförderung werden im laufenden Jahr auf rund 800,000.000 S geschätzt, davon entfallen rund 200,000.000 S auf Niederösterreich. Den Löwenanteil nimmt also Niederösterreich davon in Anspruch. Es ist eine sehr großzügige Lösung, die hier getroffen worden ist, und ich möchte jetzt nicht über die ganze Problematik reden. Wir wissen, daß wir von Seiten des Landes nicht in der Lage gewesen wären, diese riesige Summe aufzubringen. Es geht nunmehr um folgendes: Der Bund hat erwiesenermaßen auf dem Gebiete des Schülertransportes am Pflichtschulsektor keine Kompetenz, denn die Pflichtschulen sind in der Ausführungsgesetzgebung im wesentlichen Landessache. Daher ist die Frage der Verpflichtung zur Kostenübernahme insofern klar, als diese von der Zuständigkeit her den Gemeinden zukommt. Wie man das Problem löst, ist eine andere Sache. 
Ich darf aber noch darauf aufmerksam machen, daß dem Hohen Haus seit ungefähr einem halben Jahr der Entwurf eines niederösterreichischen Hortgesetzes, eingebracht von meinen Kollegen, vorliegt, wo einige denkbare Lösungsvorschläge enthalten sind und Antwort darauf geben wird, in welchem Ausmaß das verwendete Personal qualifiziert sein muß. Das ist ja ein sehr wichtiges Problem. Selbstverständlich kann ich nicht Hinz oder Kunz zur Beaufsichtigung der Schüler verantwortlich einteilen. Alle diese Dinge sind natürlich sehr problematisch, und ich hoffe, der eingebrachte Entwurf wird eine Basis sein, diese Problematik einer Lösung zuzuführen. Denn ich glaube, es wäre zu einfach, für alles und jedes in einem Antrag den Bund zur Durchführung aufzufordern; die Kompetenzen liegen hier ganz anders, und die Gemeinden und natürlich auch das Land sind mitverantwortlich. Es ist eine freiwillige Leistung, die der Bund in einer Reihe dieser Fragen erbringt. Daher, glaube ich, wird man überlegen müssen, wie dieses Problem gelöst werden kann.
Der Herr Kollege Kellner hat sich mit der fehlenden Kindergartenbauordnung beschäftigt. Dagegen ist nichts zu sagen, es wird notwendig sein, eine solche in nächster Zeit zu erstellen, wobei ich darauf hinweisen darf, daß auf Grund der bestehenden Gesetzeslage noch keine vom Standpunkt der Pädagogik geeignete Räumlichkeit abgelehnt wurde. Daher haben wir aus dem Umstand, daß es keine Kindergartenbauordnung gibt, um kein einziges Kindergartengebäude weniger. Bitte, wenn es einen konkreten Fall gibt, bin ich gerne bereit, der Sache nachzugehen. Wir haben uns im Referat bemüht, die diesbezüglichen Bestimmungen möglichst großzügig auszulegen. Wenn eine Gemeinde nicht sofort in der Lage ist, den Kindergarten zu bauen, werden die vorhandenen Möglichkeiten geprüft, durch zeitgemäße Adaptierungen ein vertretbares Provisorium, das oft von sehr langer Dauer ist, zu schaffen.
Nun zum Nulltarif. Ich glaube, es ist ein Streit um des Kaisers Bart, den wir diesbezüglich führen. Im Kindergartengesetz heißt es, daß der Besuch des Kindergartens unentgeltlich ist. Insoferne hast Du recht, Herr Kollege, daß wir in Niederösterreich tatsächlich den Nulltarif haben. Er ist es bloß nicht für die Eltern, denen es ja gleichgültig ist, wem sie einen Beitrag bezahlen: dem Land oder der Gemeinde, denn im nächsten Satz steht bereits: ,,Für die Anschaffung von Beschäftigungsmaterial können höchstens kostendeckende Beiträge eingehoben werden." Das sind in der Praxis 20 bis 50 S im Monat. Es gibt auch einige Gemeinden, die solche Beiträge nicht einheben. Das ist richtig, und daher kann ich mir schon vorstellen, daß sich eine Gruppe zusammentut und sagt, wir wollen den Nulltarif nicht nur auf dem Papier, denn, ich erwähne nochmals, für die Eltern ist es gleichgültig, an wen sie bezahlen müssen.
Das ändert aber nichts daran, daß wir in Niederösterreich auf dem Gebiete des Kindergartenwesens tatsächlich enorme Fortschritte sowie einen ausgezeichneten Ausbaugrad erreicht haben, an dem, das darf ich auch bemerken, meine Vorgänger und ich nicht ganz unbeteiligt sind und um den uns manche Bundesländer echt beneiden. Wenn man sich in anderen Bundesländern über diese Dinge erkundigt und darüber diskutiert, stellt man fest, daß wir am Kindergartensektor tatsächlich schon sehr weit sind.
Abschließend darf ich Ihnen einige konkrete Vorhaben in baulicher Hinsicht mitteilen, damit die Information der Abgeordneten im Hinblick darauf, welche Notwendigkeiten zum Teil noch über dieses Budget hinaus in nächster Zeit an uns herantreten, vollständig ist. Für die Sonderschule für körperbehinderte Kinder in Wr. Neustadt ist eine weitere Ausbauetappe geplant. Es soll ein Hauptschultrakt und ein Sportstättentrakt errichtet werden. Damit würde der vollständige Ausbau dieser Anstalt abgeschlossen sein. Zur Zeit haben wir die mündliche Zusicherung der beteiligten Länder, daß sie sich daran beteiligen werden. Es wird also noch die schriftliche Zusicherung einzuholen sein, dann wird der Landtag mit dieser Angelegenheit befasst werden. Es handelt sich um kein kleines Projekt - ich möchte die Summe noch nicht nennen, sie wird sich um ca. 35,000.000 S bis
40,000.000 S bewegen.
Höhere Lehranstalt für wirtschaftliche Frauenberufe in Hollabrunn, Übergabetermin an den Bund 1. Jänner 1977, Verpflichtung für das Land - das ist schon ausgeführt werden -, noch gewisse Ausbaumaßnahmen vorzunehmen. Die Planungsarbeiten sind bereits eingeleitet worden, der Landtag wird mit der Vorlage befaßt werden, auch ein Projekt, das eine gewisse Größenordnung hat.
Die Frage der Berufsschulen, von Kollegen Baueregger aufgeworfen, darf ich vielleicht kurz so beantworten: Wir haben im heurigen Jahr innerhalb von zwei Jahren die große Landesberufsschule für KFZ-Mechaniker in Stockerau in einem sehr konzentrierten Verfahren fertiggestellt. Sie ist bezogen, wegen der Nichtgestaltung der Außenanlagen noch nicht offiziell ihrer Bestimmung übergeben, aber schon im Betrieb.
Es nähert sich auch die Berufsschule in Pöchlarn ihrer Fertigstellung und soll im heurigen Jahr ausfinanziert werden. Nun beginnen wir auf diesem Gebiet zwei Schwerpunkte zu setzen. Das sind, wie erwähnt, die beiden Internate in Baden und St. Pölten. Die Vorlage betreffend St. Pölten wurde bereits in der Landesregierung eingebracht. In Baden gibt es Schwierigkeiten mit der Verbauung, so daß es noch einige Wochen dauern wird; die Finanzierung ist aber, wie Sie im Budget sehen, gesichert. 
In dem Zusammenhang die Frage des Kollegen Baueregger bezüglich der Unterbringung der Karosseriespengler in Neunkirchen. Die Unterbringung ist tatsächlich sehr mangelhaft. Man denkt aber nunmehr daran, eine zweite Landesberufsschule für KFZ-Mechaniker zu schaffen, deren Standort noch nicht festgelegt ist. Bis zur endgültigen Klärung wird man sich auf diesem Gebiet helfen müssen. Ich habe aber mit großer Freude Ihr vehementes Anliegen, daß hier etwas getan werden muß, gehört.
Weiters wird noch ein Problem zu lösen sein - auch das nur der Vollständigkeit halber. Es ist die Unterbringung der Landesfachschule für Damenkleidermacher in Mödling. Diesbezüglich bestehen deswegen Schwierigkeiten, weil die Hauptschulgemeinde Mödling für die Hauptschule, wo diese Schule untergebracht ist, Eigenbedarf angemeldet hat. Wir werden in nächster Zeit auf dem Areal der Hyrtl'schen Waisenanstalt gemeinsam mit der Stadtgemeinde Mödling zu einer Lösung kommen, die wir dann vorschlagen werden.
Meine Damen und Herren! Ich habe versucht, im Telegrammstil auf einige Probleme einzugehen, die in der Debatte eine Rolle gespielt haben. Abschließend möchte ich ganz kurz auf den Eindruck hinweisen, den diese Debatte hinterlassen hat. Ich werde immer mehr und mehr in der Ansicht bestärkt, dass unser Bildungswesen ein Ganzes ist: vom Kindergarten bis zur Hochschule wird es immer deutlicher eine Einheit. So gesehen, werden die Fragen des weiterführenden Schulwesens, obwohl das Land nur für deren Unterbau zuständig ist, eine große Rolle spielen. Das zeigt also, daß sich der Landtag von Niederösterreich seiner Verantwortung für die Jugend bewußt ist, und ich darf für dieses Interesse recht herzlich danken. (Beifall im Hause.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort. Zur Abstimmung liegen vor die Gruppe 2, Schulwesen, und die Resolutionsanträge der Herren Abgeordneten Kosler, Schoiber, zwei Anträge, Amon und Ing. Kellner. Ich lasse zunächst über die Gruppe selbst und zum Schluß über die zu dieser Gruppe vorliegenden Resolutionsanträge abstimmen.
Ich bitte den Herrn Berichterstatter, zur Gruppe 2, Schulwesen, ordentlicher, außerordentlicher Voranschlag und Stabilisierungsteil, seinen Antrag zu stellen.

Berichterstatter Abg. BUCHINGER: Ich stelle den Antrag, die Gruppe 2, Schulwesen, mit Einnahmen im ordentlichen Teil von 2.097,355.000 S und Ausgaben von 2,482,626.000 S sowie Ausgaben im außerordentlichen Voranschlag von 8,500.000 S und im Stabilisierungsteil von 49,000.000 S zu genehmigen.

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER (nach Abstimmung über die Gruppe 2, Schulwesen, ordentlicher, außerordentlicher Voranschlag und Stabilisierungsteil, in Erfordernis und Bedeckung): A n g e n o m m e n.
Ich bitte den Herrn Berichterstatter, nunmehr die Resolutionsanträge zur Verlesung zu bringen. (Geschieht,)
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Kosler, betreffend Raumordnungsprogramm bezüglich der Standorte allgemeinbildender Pflichtschulen und Erlassung einer entsprechenden Verordnung): A b g e l e h n t .
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Schoiber, betreffend die Novellierung des Schulzeitgesetzes): A n g e n o m m e n.
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Schoiber, betreffend die Nichtanwendung der derzeit für den Kredit- und Versicherungssektor geltenden Bestimmungen über die Kreditzuwachsbeschränkungen für Schul- und Kindergartenfinanzierungen): A n g e n o m m e n .
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Amon, betreffend die Verbesserung der Schülerbeförderung zur Vermeidung langer Wartezeiten bzw. geeignete Beaufsichtigung der Schüler während der Wartezeit): A n g e n o m m e n .
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Ing. Kellner, betreffend Erlassung einer Kindergartenbauordnung): A n g e n o m m e n .
Ich ersuche den Herrn Berichterstatter Abg. B u c h i n g e r , zur Gruppe 3, Kulturwesen, ordentlicher Voranschlag und außerordentlicher Voranschlag, zu berichten.

Berichterstatter Abg. BUCHINGER: Hohes Haus! Die ordentlichen Ausgaben der G r u p p e 3, K u l t u r w e s e n, beinhalten die Aufwendungen für Wissenschaftspflege, Kunstpflege, Volksbildung, Heimatpflege, Archive und sonstige in diesen Rahmen fallende Gebarungen.
Sie betragen 103,820.000 S, denen Einnahmen von 5,537.000 S gegenüberstehen. Das Nettoerfordernis bei dieser Gruppe beträgt daher 98,283.000 S. Die Ausgaben dieser Gruppe betragen 1,15 Prozent des Gesamtaufwandes.
Die Erhöhung der Ausgaben in dieser Gruppe gegenüber dem Vorjahr beträgt rund 20,500.000 S. Der Personalaufwand steigt um rund 1,200.000 S und der Sachaufwand um rund 19,300.000 S.
Die Einnahmen steigen um rund 2,100.000 S und sind auf Mehreinnahmen bei den Abschnitten Wissenschafts- und Heimatpflege zurückzuführen.
Die außerordentlichen Ausgaben der Gruppe 3 sind mit 4,010.000 S veranschlagt. 
Ich darf den Herrn Präsidenten bitten, die Debatte über die Gruppe 3 einzuleiten.

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Zum Wort gelangt Herr Abg. P o s p i s c h i l.

Abg. POSPISCHIL: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Was das Kapitel Kultur anbelangt, sehen wir zunächst einen Schwerpunkt in den Museen und Ausstellungen unseres Landes. Unter den Gaben der Kultur hat Niederösterreich kunst- und kulturhistorische Kostbarkeiten zu bieten. Von den sehenswerten Ruinen der einstigen Römerstadt Carnuntum zu den prunkvollen Barockstiften und Schlössern zieht sich ein Band kulturellen Reichtums, der in Jahrhunderten zusammengetragen wurde. Die Landesausstellungen im besonderen können in der gesamten Kulturarbeit als Höhepunkt bezeichnet werden, und gäbe es eine Möglichkeit der Klassifikation oder eine Jury, das Urteil müßte einstimmig sein: 1. Rang mit Auszeichnung.
Ich glaube, daß mit den Ausstellungen ein bildungspolitisches Partnerschaftsverhältnis, vom Künstlerischen her gesehen, zum eigentlichen Beschauer entsteht. Unter diesem Gesichtspunkt kommt nämlich den Ausstellungen besondere Bedeutung zu, denn am Anfang steht doch bei jeder Beschäftigung mit Kunst immer das Sehen, das Anschauen, und bildet die Voraussetzung für das spätere Erkennen. Und noch ein weiterer Punkt und, wie ich glaube, wesentlicher Aspekt findet im Interesse des Fremdenverkehrs und der Wirtschaft durch den damit verbundenen Ausflugsverkehr seinen Niederschlag. Es ist bekannt, daß in- und ausländische Gäste als Reiseziel in Verbindung mit einer sinnvollen Freizeitgestaltung höchst wertvolle kulturelle Veranstaltungen und Ausstellungen bevorzugen. In landschaftlich geeigneten Kulturzentren entstehen sogar Erholungseinrichtungen und Siedlungsbauten, wie es uns das Beispiel des Konzeptes von Schloß Rosenau beweist. Ich habe mit dem Kollegen Abgeordneten Bernkopf gesprochen, der ja in dieser Hinsicht sehr intensiv mitgewirkt hat und der mir dieses Konzept, das einen sehr positiven Verlauf nimmt, auch erklärt hat.
Das geistige Kulturbild eines Ortes, einer Gemeinde, wurde früher fast ausschließlich von Einzelpersonen geprägt, die eben in ihrer Heimatgemeinde als Lehrer oder Geistliche wirkten. Heute erleben wir in dieser Hinsicht vielfach ein gemeinschaftliches Vorgehen, das sich auch, wie ich schon bemerkt habe, auf die Vereinsebene erstreckt. Der Verein ,.Waldviertler Museum - Schloß Rosenau", der sich in Zwettl konstituiert hat, setzte sich die museale Ausgestaltung dieses markanten Bauwerkes zum Ziel. Ich möchte das hier noch einmal erwähnen.
Auch die im Landesverband niederösterreichischer Kunstvereine zusammengeschlossenen 13 Kunstvereinigungen Niederösterreichs, die ebenfalls auf eine sehr erfolgreiche Arbeit zurückblicken können, entfalten jene Ausstellungstätigkeit, die dem Besucher das Kunstschaffen Niederösterreichs näherbringt.
Letztlich muß als sehr entscheidender Faktor das initiative Wirken des Kulturreferates des Landes angeführt werden. Das Kulturreferat, meine Damen und Herren, war den einzelnen Gemeinden, Vereinigungen und Künstlern beim Organisieren und Finanzieren der verschiedensten Ausstellungen nicht nur Berater und Helfer, sondern auch vielfach Initiator und treibende Kraft. Für diese so wertvolle volksbildnerische Initiative gebührt dem zuständigen Referenten, Herrn Landesrat Grünzweig, Dank und höchste Anerkennung. Im Voranschlag des Jahres 1974 ist für das Musealwesen, Ausstellungswesen sowie für den weiteren Ausbau der Schallaburg auf der Ausgabenseite der beachtliche Betrag von 17,500.000 S zu verzeichnen. Hier finden wir die Bestätigung meiner Feststellung, daß der Kulturreferent des Landes verhältnismäßig hohe Förderungsmittel veranschlagt, um den wertvollen kulturpolitischen Anliegen des Landes, der Gemeinden und der Vereine Rechnung zu tragen. 
Meine Damen und Herren! Das taxative Aufzählen der vielen Veranstaltungen gerade am Sektor der Ausstellungen würde natürlich zu weit führen, vor allem aber zu viel Zeit in Anspruch nehmen. Es sei mir gestattet, nur auf einige, aber doch sehr bedeutungsvolle Ausstellungen zu verweisen. Die große Landesausstellung 1973 „Die Römer an der Donau" - sie hatte wegen des Auftretens der Maul- und Klauenseuche in Niederösterreich sicherlich einen sehr schlechten Start - war auch gleichzeitig der Auftakt für die großen Landesausstellungen, die von 1973 bis 1976 zu organisieren sind. Es ist bekannt, daß die Eröffnung zuerst am 5. Mai angesetzt war, tatsächlich aber erst am 6. Juli durchgeführt werden konnte. Was es bei einer so großen Ausstellung, die ohne Zweifel mit viel Aufwand, Zeit und Geld und, wie wir alle wissen, unter Mitarbeit des Auslandes vorbereitet wurde, bedeutet, auf die wichtigsten Monate, nämlich Mai und Juni, die, man kann wohl sagen, gerade für diese Ausstellung sehr wertvoll gewesen wären und auch einen guten Besuch gesichert hätten, verzichten zu müssen, wird jeder selbst einschätzen können. Daß die Ausstellung aber trotzdem ein sehr großer Erfolg war, zeigt die große Anzahl der Besucher. Dank der Verlängerung der Ausstellung - ich glaube, bis 18. November dieses Jahres - wurden über 70.000 Besucher gezählt. Der SPÖ-Landtagsklub hat geschlossen Petronell einen Besuch abgestattet und konnte sich dabei von der Attraktivität und dem Wert dieser Ausstellung überzeugen. Man hatte auch das Gefühl, daß richtig und wertvoll investiert wurde. 
Ich möchte bei dieser Gelegenheit auch dem Bürgermeister, dem Kollegen Abg. Schneider, sehr danken, der von der Gemeinde her auch finanziell durch den Verzicht auf Steuern zum Gelingen beigetragen hat. Wenn wir schließlich auf die große Zahl von 70.000 Besuchern hinweisen dürfen, so ist auch das sicherlich ein schöner Erfolg.
Die an der Donau liegenden Länder haben sich durch bedeutende Leihgaben aus dem Besitze ihrer Sammlungen an der Ausstellung beteiligt. Es waren dies die Tschechoslowakei, Ungarn, Jugoslawien. Ferner wurden auch die Ausgrabungen im Schloßareal, das Freilichtmuseum und das Museum in Deutsch Altenburg mit einbezogen. Der Versuch, die Geschichte der Römer an der Donau, ihre militärische und ihre zivile Präsenz, ihre Kultur und ihre Ausstrahlung auf alle Gebiete des Lebens und auf die an der Donau sesshaften Völker umfassend darzustellen, ist mit dieser Ausstellung sicherlich gelungen, sie war ein großer Erfolg.
Erfreulich ist in diesem Zusammenhang auch das positive Echo des in- und ausländischen Publikums. Es ist daher nur recht und billig, wenn für die Neugestaltung dieses Donaumuseums in dem schönen Schloß Traun in Petronell für das Jahr 1974 weitere 500.000 Schilling präliminiert sind.
Als weiterer Höhepunkt im vergangenen Jahr kann die Errichtung des Oskar-Kokoschka-Informations- und Dokumentationszentrums in der Geburtsstadt dieses wohl bedeutendsten österreichischen Künstlers der Gegenwart, nämlich in der Stadt Pöchlarn an der Donau, gewertet werden. Kokoschka - das ist ja bekannt - wurde in Pöchlarn im Jahre 1886 geboren. Die Stadtväter, an der Spitze der tüchtige Bürgermeister Dr. Hager, hatten sich in den letzten Jahren sehr bemüht, mit dem Künstler einen engen Kontakt herzustellen. Oskar Kokoschka ist ja Ehrenbürger der Stadt Pöchlarn und auch Träger Ehrenringes des Landes. Schon im Jahre 1967, bei der 700-Jahr-Feier von Pöchlarn, konnte man eine Oskar-Kokoschka-Ausstellung besuchen. Im gleichen Jahr wurde die erste Briefmarke mit einem Motiv aus seinem Werk mit dem Ersttagsstempel herausgegeben.
Diese Kontakte und Bemühungen um Kokoschka führten zu dem Erfolg, daß der Künstler letzten Endes in sehr freundschaftliche Beziehung zu seiner Heimatstadt, zu Pöchlarn trat und die Verbindung aufnahm, die Freundschaft also erwiderte. Das alles reicht natürlich weit zurück. Im Jahre 1954, bei der großen Hochwasserkatastrophe in Pöchlarn, von der viele Pöchlarner betroffen waren, hat Kokoschka 40.000 S gespendet. Vor einigen Jahren machte er der Stadt Pöchlarn zwei Lithographiezyklen ,,Bekenntnis zu Hellas" I und II zum Geschenk.
Die Stadtverwaltung erkannte im günstigen Augenblick die Situation, es wurde eine Delegation in die Schweiz geschickt und Kokoschka der Vorschlag gemacht, sein Geburtshaus zu einer Gedenkstätte auszubauen und damit ein lebendiges Kulturzentrum zu errichten. Kokoschka hat dem Vorschlag er freulicherweise sofort zugestimmt, und so konnte im Zusammenwirken von Bund, Land und Gemeinde sowie mit Hilfe verschiedener Persönlichkeiten in kürzester Zeit das Geburtshaus des Künstlers adaptiert und freigemacht werden, so daß am 14. Juli dieses Jahres in Anwesenheit des Herrn Bundesministers für Unterricht und Kunst und des Herrn Kulturreferenten des Landes die Eröffnung dieses für uns und für die Welt sicherlich sehr bedeutenden Dokumentationszentrums erfolgen konnte.
Daß die Hauptlast organisatorisch und finanziell selbstverständlich die Gemeinde zu tragen hatte, möchte ich bei dieser Gelegenheit besonders vermerken. Die Gemeinde Pöchlarn hatte bis heute 2,000.000 S zu investieren. Die Gemeinde wird darüber hinaus sicherlich noch die Fortsetzung der Unterstützung des Landes und auch des Bundes zum weiteren Ausbau dieses Dokumentationszentrums erbitten müssen.
Der Verein ist derzeit bemüht, die wichtigsten Stationen des künstlerischen Werdeganges Oskar Kokoschkas zu verfolgen. Viele Nachforschungen in großen europäischen Städten wie London, Berlin, Hamburg, Köln und München haben bereits Ergebnisse gebracht.
Das Pöchlarner Dokumentationszentrum soll nicht nur musealen Zwecken dienen, sondern auch mit Leben erfüllt werden. Man denkt daran, später Theateraufführungen und des jetzt schon Dichterlesungen usw. dort durchzuführen. In einem eigenen Arbeitsraum sollen interessierte Besucher an der Erforschung des Lebensweges Oskar Kokoschkas arbeiten können.
Etwa 20 Kilometer von Pöchlarn in südöstlicher Richtung rüstet man für die große Landesausstellung 1974 ,,Renaissance in Österreich". Im Sonderausstellungsraum des Landesmuseums konnte man heuer bereits eine Ausstellung unter dem Titel „Schloß Schallaburg - eine Forschungsdokumentation" bewundern. Diese Ausstellung wurde als eine Art Zwischenbilanz über die bisherigen Arbeiten im Zuge der Restaurierung der Schallaburg gewertet.
Da diese Arbeiten erfreulicherweise zügig vorangehen und zumindest bisher zeitlich völlig programmgemäß verliefen, steht einer rechtzeitigen Fertigstellung nichts mehr im Wege, so daß im nächsten Jahr der geplanten Kunstausstellung Tür und Tor geöffnet ist.
Im Voranschlag 1974 sind, wie bekannt, weitere 6,500.000 S für diese Restaurierungsarbeiten vorgesehen, wobei wiederum ein Bundesbeitrag von 2,000.000 S erwartet wird. 
So wird, meine Damen und Herren, einer ständigen Forderung des Kulturreferates und auch des Klubs der sozialistischen Landtagsabgeordneten sowie den Zukunftsaufgaben des Schlosses als Bildungs- und Forschungsstätte Rechnung getragen.
Am 22. Dezember 1955 hat nämlich der Herr Abg. Wiesmayr in der Landtagssitzung verlangt, daß dieses Schloß, eines der ältesten und schönsten Kunstdenkmäler unserer engeren Heimat, angekauft werden soll. Er führte damals aus: „Ich glaube daher" – so aus dem Stenographischen Protokoll zitiert -, „daß es eine Verpflichtung des Landes wäre, das Seine dazu zu tun, um der Nachwelt dieses einmalige Kunstwerk zu erhalten. Ich fühle mich daher verpflichtet, folgenden Antrag zu stellen - er ist ganz kurz -: Der Hohe Landtag wolle beschließen: Die Landesregierung wird aufgefordert, mit der Bundesregierung.. . das Einvernehmen herzustellen, dass die Schallaburg mit Rücksicht auf ihren bedeutenden kulturhistorischen Wert an das Land Niederösterreich übereignet wird und zur Durchführung kultureller Veranstaltungen verwendet werden kann."
Nunmehr können wir mit Befriedigung der Erfüllung dieses Wunsches entgegensehen. Dieses Renaissance-Schloß in der Nähe von Melk liegt auch verkehrsmäßig recht günstig: Melk hat eine Auf- und Abfahrt zur Westautobahn und ist Schnellzugstation, es gibt dort die Bundesstraße 1, auch der Donau-Ausflugsverkehr wird mit eine Rolle spielen, und schließlich wird die Nord-Süd-Verbindung über die Melker-Brücke wesentlich zum Besuch beitragen; es ist also auch in dieser Hinsicht nur Gutes zu erwarten. Mit der Ausstellung ,,Renaissance in Österreich" wird jedenfalls dem Besucher ein umfassender Überblick über diese Kunstepoche geboten.
Die Baugeschichte des Schlosses und die Geschichte seiner Besitzer sowie eine Dokumention der verschiedenen künstlerischen Einflüsse und auch des Protestantismus in Niederösterreich werden einleitend dargestellt.
Im Hauptteil der Exposition wird die Geschichte Österreichs vom Tode Maximilians bis zum Dreißigjährigen Krieg gezeigt sowie die Stände, das Mäzenatentum des Hofes, das Bürgertum und der Adel behandelt.
Da die bisherigen Bemühungen um die Restaurierung des Schlosses und die Vorbereitung der Ausstellung sehr positiv verlaufen sind, kann man auf Grund der verhältnismäßig hohen finanziellen Aufwendungen - ich glaube, bis jetzt waren es etwa 30,000.000 S bis 36,000.000 S, man rechnet aber, daß es noch mehr wird; diese Mittel sind vom Bund und vom Land aufzubringen - sowie des vorbildlichen organisatorischen Einsatzes des Kulturreferates und natürlich auch vieler Mitarbeiter nur wünschen, daß hier der Gesamterfolg eintrifft.
Nun zum nächsten Schwerpunkt: 5,000.000 S sind im Voranschlag 1974 für die Landesausstellungen in Ansatz. Neben den schon erwähnten Ausstellungen wird sich das Land Niederösterreich auch an der im Jahre 1974 geplanten Maulpertsch-Ausstellung beteiligen. Im Piaristenkloster soll die Persönlichkeit dieses berühmten Malers umfassend dargestellt werden.
1975 folgt die Ausstellung „Die Groteske in der Kunst" im Stift Altenburg. Es handelt sich bei diesem Thema um eine bisher wenig beachtete Sparte der barocken Kunstschöpfungen, deren Zahl jedoch keineswegs klein ist: Gemälde, Zeichnungen, Graphiken und Plastiken werden zusammen mit den grotesk-rustikalen Fresken in vier großen Räumen eine umfassende Schau ergeben.
Das Stift Lilienfeld rüstet für die große Ausstellung „Die Babenberger in Österreich". Bekanntlich werden es im Jahre 1976 tausend Jahre sein, daß die Babenberger das erste Mal in Österreich aufscheinen. (Abg. Stangler: Die Historiker streiten sich um das Datum!) 
Das Stift Lilienfeld ist das größte und bedeutendste Bauwerk, das die Babenberger in Österreich schufen. Diese Ausstellung wird ein anschauliches Bild über die Babenberger in Österreich, über Siedlungen und Bevölkerung, über Kirchen und Klöster und schließlich auch über Kunst und Kultur aus diesem Zeitabschnitt geben.
Wir aus der Melker Region sehen ein bißchen neidisch auf dieses schöne barocke Stift in Melk; unter Umständen werden sich ja die Gemeindeväter auch noch zu Wort melden. (Abg. Stangler: Das Stift hat sich schon gerührt!) Ja, die haben es schon gemacht, aber bei dieser Gelegenheit möchte ich sagen, dass sich das sicherlich gut organisieren ließe und daß man damit rechnen muß, daß auch von der Gemeinde her etwas kommt.
Ich erwähne noch die vielen Sonderausstellungen des Landes, in denen immer wieder Werke lebendiger zeitgenössischer Künstler gezeigt werden.
Sonstige Ausstellungen, die als Eigenveranstaltungen bzw. Fremdveranstaltungen unter maßgeblicher Beteiligung der Kulturabteilung stattgefunden haben: in Bad Deutsch Altenburg die Professor Dr. Bernatzik-Gedächtnisausstellung; Bruck an der Leitha: „Schönes und Interessantes aus der Insektenwelt"; Gars am Kamp: ,,Romantik, Gotik, Renaissance" usw. Man könnte die Liste noch weiter fortsetzen.
1,030.000 S werden für die Deckung der Kosten, die mit der Führung und Erhaltung des Museums und seiner Sammlungen zusammenhängen, im nächsten Jahr laut Voranschlag ausgegeben oder aufgebracht werden können.
1,500.000 S sollen für den Ankauf von Werken alter Meister und Arbeiten international bekannter Künstler zur Komplettierung der Sammlungen ausgegeben werden. 
750.000 S sind im Voranschlag 1974 für die Förderung der Heimatmuseen, für die Subventionierung des Ausbaues von Heimatmuseen niederösterreichischer Gemeinden und Städte vorgesehen.
Meine Damen und Herren! Es gibt in Niederösterreich 150 Heimatmuseen. Die Kulturabteilung des Landes hat seit 1945 an die 50 Museen verschiedenster Kategorien neu gestaltet. Darunter sind einige von besonderer Bedeutung mit sehr speziellen Themen, wie zum Beispiel in Gmünd das Glas- und Steinmetzmuseum oder das Höbarth-Museum in Horn sowie das Museum der Gemeinde Perchtoldsdorf mit dem Spezialthema ,,Niederösterreich und die Türkenkriege der Jahre 1529 und 1683".
Sie sehen also, daß sich auch auf diesem Gebiet im Rahmen des Kulturreferates Bedeutendes tut.
Meine Damen und Herren! Im gesamten betrachtet finden wir ein großes Feld kulturpolitischer Maßnahmen. In diesem Rahmen – ich sage es noch einmal - kann man nur auf das Wichtigste und auch da nur in kurzer Form verweisen. Wir dürfen aber auf die großen Leistungen, die wir aufzeigen können und die eine sehr erfreuliche Entwicklung in der gesamten Kulturpolitik des Landes bestätigen, wirklich stolz sein. Diese kulturellen Aktivitäten in unserem Bundesland ermuntern uns zu neuen Initiativen. Kultur entsteht ja nicht im luftleeren Raum, sondern sie ist weitgehend die Form einer bestimmten Lebensweise und der Umwelt. Das Kulturreferat ist den großen bildungspolitischen Aufgaben voll und ganz gerecht geworden. Die kunstinteressierte Bevölkerung Niederösterreichs wird dies auch sicher zu schätzen wissen. (Beifall bei der SPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Als nächste hat sich die Frau Abg. K i r c h m a i r in die Rednerliste eintragen lassen. Ich erteile ihr das Wort.

Abg. KIRCHMAIR: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Leider kann ich die positive Bilanz des Herrn Abg. Pospischil nicht weiter fortsetzen, denn wenn ich heute zur Gruppe 3, Kulturwesen, das Wort ergreife, dann möchte ich über ein Problem sprechen, das in den letzten zehn Jahren doch etwas stiefmütterlich behandelt wurde. Es sind dies die Marchfeldschlösser. Ich meine damit nicht Schloß Orth, Eckartsau oder Marchegg, denn diese Bauten haben dank des Einsatzes des Präsidenten Weiß bereits einen Verwendungszweck gefunden, sondern ich meine im besonderen die Schlösser Schloßhof und Niederweiden. 
Wer heute diese beiden Baulichkeiten besucht, kann feststellen, daß sie soweit saniert sind, daß sie nicht verfallen, und daß die Bauarbeiten weiter fortgeführt werden. Ich muß erwähnen, daß das Land Niederösterreich als Landesdenkmalbehörde sehr viel dazu beigetragen hat, daß diese beiden wunderbaren Schlösser nicht verfallen, sondern renoviert und instandgesetzt werden. Auch darf ich sagen, daß im Bundesbudget immer Mittel für die Fertigstellung der beiden Schlösser bereitgestellt wurden. So waren im Bundesbudget 1972 7,600.000 S, 1973 8,600.000 S und im Jahre 1974 ebenfalls 8,600.00 S für den Ausbau vorgesehen.
Diese Bemühungen sind sehr zu begrüßen. Aber bei der Höhe der derzeitigen finanziellen Mittel würde es bis zur endgültigen allgemeinen Fertigstellung noch ca. zehn Jahre dauern. Denn wie heißt doch ein altes Sprichwort: ,,Ohne Zweck kein Ziel". 
In den Stenographischen Protokollen der Budgetberatungen für die Jahre 1961, 1962 und 1963 zum Kapitel 3 haben die beiden Abg. Weiß und Graf sich immer wieder für die Erhaltung dieser Kostbarkeiten eingesetzt. Ich hoffe, daß nun auch mich die Kollegen Abg. Dr. Brezovszky und Abg. Graf in meinem Bemühen unterstützen werden. Damals war auch die Rede von der Erhaltung der Schallaburg; sie ist heute fast fertig. Und so hoffe ich, daß vielleicht doch auch die Schlösser Niederweiden und Schloßhof aus ihrem Dornröschenschlaf erweckt und endlich einem Verwendungszweck zugeführt werden. Herr Bundeskanzler Kreisky hat ja einmal erwähnt, er hätte bestimmte Vorstellungen mit Schloßhof.
Darf ich daher folgenden Resolutionsantrag stellen und um Ihre Zustimmung bitten (liest):
R e s o l u t i o n s a n t r a g des Abgeordneten K i r c h m a i r z u Gruppe 3 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1974, LT-550.
Nach Meinung der Bundesregierung, die durch den Herrn Bundeskanzler zum Ausdruck gebracht worden ist, soll das Schloß Schloßhof, das sich im Eigentum des Bundes befindet, für einen internationalen Jugendzweck verwendet werden. Da bis nun eine Widmung und Verwendung im erwähnten Sinn nicht erfolgte, wird die Landesregierung aufgefordert, dahin zu wirken, daß die Absicht der Bundesregierung realisiert wird.
Ich möchte aber doch noch über Schloß Niederweiden sprechen, über dieses herrliche Bauwerk, das Fischer von Erlach in den Jahren 1693 bis 1701 errichtet hat. Eine kleine Chronik des Schicksals dieses Schlosses: 
Im Jahre 1726 erwirbt Prinz Eugen Schloß und Auwald, 1736 stirbt Prinz Eugen, seine Nichte Viktoria erbt Schloß Niederweiden. Später geht es von ihr auf ihren Gatten Josef Friedrich von Sachsen-Hildburghausen über.
Im Sommer 1754 ist Kaiserin Maria Theresia Ehrengast einer Serenata in Niederweiden. Schloß und Park gefallen ihr sehr gut, und sie entschließt sich 1755 zum Kauf. 1756 wird das Obergeschoß aufgebaut. 1780 stirbt die Kaiserin. Von da an schweigt die Chronik über Niederweiden.
Wenn heute jemand nach dem berühmten Schloß Niederweiden fragt, dann ist es mit größter Wahrscheinlichkeit ein Ausländer. In Kunstbänden und Reiseführern ist nämlich das Bauwerk Fischer von Erlachs als Sehenswürdigkeit ersten Ranges genannt. Österreicher sind wesentlich seltener, vom Interesse an der Beendigung der Wiederaufbauarbeiten ganz zu schweigen.
Man kann wohl von einem ,,österreichischen Schicksal" in bezug auf dieses Schloß sprechen, wenn man das Auf und Ab in der Geschichte dieses Bauwerkes überblickt. Es ist wohl wert, sich dafür einzusetzen, daß auch für dieses Schloß endlich ein Verwendungszweck gefunden wird.
Wenn in den Budgetreden der Abg. Weiß und Graf in den Jahren 1961, 1962 und 1963 immer die Rede von den Schwierigkeiten bei der Donaurollfähre in Bad Deutsch-Altenburg war und wie notwendig es wäre, doch eine Verkehrsverbindung über die Donau zu schaffen, so können wir heute schon sagen, welch großer Gewinn für unser Gebiet die neue Donaubrücke in Hainburg ist.
Es ist doch zu hoffen, daß nun bald ein Verwendungszweck für Schloß Niederweiden gefunden wird. Pläne waren ja schon immer vorhanden, ob es nun ein Spezialitätenrestaurant in der Jagdküche wäre oder eine museale Erinnerungsstätte an Fischer von Erlach und Prinz Eugen. Auf alle Fälle wäre es ein Fremdenverkehrszentrum, das bei uns im Marchfeld notwendig ist. (Präsident Dipl.-Ing. Robl übernimmt wieder den Vorsitz.)
Der Bund, das Unterrichtsministerium, das niederösterreichische Heimatwerk und das Land Niederösterreich haben vorbildlich mitgeholfen, daß dieses Juwel erhalten bleibt. So gesehen könnte man meinen, daß ohnehin alles in Ordnung wäre, vorausgesetzt, man vergißt darauf, daß für dieses Schloß noch immer kein Verwendungszweck gefunden wurde.
Ich möchte doch hoffen, daß dies bald geschieht. Denn es gehört mit zum österreichischen Schicksal, daß die Hoffnung nie ganz verloren geht. Ich danke. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Zum Worte gelangt der Herr Abg. B e r n k o p f. 

Abg. BERNKOPF: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Landtages! 19 Uhr - Zeit für das ,,Traummännlein"! (Heiterkeit bei der ÖVP. - Abgeordneter Stangler, auf den Redner weisend: Dann schicken S' den schlafen!) Ich freue mich, Herr Abg. Stangler, daß Sie jetzt so von Herzen lachen, denn ich habe Sie in den letzten beiden Tagen schon etwas emotioneller gesehen. Ich glaube, daß in den letzten beiden Tagen hier einige Töne gefallen sind, die man mit ,,Traummännlein" nicht mehr umschreiben kann (Abg. Romeder: Da haben Sie nichts zu lachen gehabt!), ja selbst die Märchenwelt reicht nicht aus, um das einzureihen. Man könnte vielleicht sagen ,,Schwarzkäppchen und der böse rote Wolf" (Abgeordneter Stangler: Der Wolf hat ein böses Ende genommen!) oder ,,Rabenschwärzchen und Rosenrot" oder etwas Ähnliches. Aber das ist nicht das Thema, mit dem ich mich hier befassen will.
Nachdem voriges Jahr ein Journalist böse war, daß ich so lange und nicht zum Thema gesprochen habe - so ist es wenigstens in der Zeitung gestanden; er verlangte sogar eine Änderung der Landtags-Geschäftsordnung -, erlaube ich mir, nun zu .den Voranschlagsansätzen Förderung des Theaterwesens, der Sommerspiele, des Musikwesens, des Musikschulwesens und des Niederösterreichischen Tonkünstlerorchesters einige Bemerkungen zu machen.
Diese Voranschlagsansätze von insgesamt 38,600.000 S ergeben gegenüber dem Voranschlag von 1973 eine Steigerung um 5,100.000 Schilling. Bemerkenswert und begrüßenswert ist dabei, daß erstmalig für die Förderung des Musikschulwesens ein eigener Voranschlagsansatz in der Höhe von 8,000.000 S geschaffen wurde.
Gerade das Musikschulwesen hat in den letzten Jahren in Niederösterreich einen beachtlichen Aufschwung genommen, es konnte sich im Schuljahr 1973/74 neuerlich um vier Schulen erweitern, so daß derzeit 83 Musikschulen und 26 Filialschulen bestehen.
In diesen insgesamt 109 Schulen werden von 874 Musiklehrern zur Zeit 21.108 Schüler, das sind um 3300 mehr als im Vorjahr, unterrichtet. Diese Musikschulen sehen die zeitgemäße Musikerziehung in erster Linie in der Formung der Persönlichkeit und stellen die Vermittlung der technischen Fertigkeiten erst an die zweite Stelle. Die Einrichtungen unserer Musikschulen bieten über den Unterricht im Hauptfach hinaus ein Musizieren in der Gemeinschaft und ermöglichen so, das erlernte Können in der Öffentlichkeit vorzustellen. Freuen wir uns daher, daß das Interesse der Jugend an einer musikalischen Ausbildung in der letzten Zeit so gewaltig gestiegen ist.
Auch die Blasmusikkapellen, die im niederösterreichischen Blasmusikverband zusammengeschlossen sind, können eine stolze Bilanz ziehen, sind doch derzeit in 354 Musikkapellen 9625 aktive Musiker tätig; dies ergibt eine durchschnittliche Kapellenstärke von 27 Mann. Erfreulich ist der große Anteil von 36 Prozent Jungmusikern an der Gesamtanzahl. Weiter ist erfreulich, daß derzeit 2700 Jungmusiker in Ausbildung stehen, wo bei die Musikschulen dem Verband wertvolle Hilfe leisten.
Eine der repräsentativsten Kulturinstitutionen Niederösterreichs ist das Niederösterreichische Tonkünstlerorchester. Als Repräsentant bester Österreichischer Musiktradition trägt es den Namen Niederösterreich in alle Welt. Die Tatsache, daß dieses Orchester im In- und Ausland im abgelaufenen Jahr 481 Dienste, davon allein 89 Konzerte in Niederösterreich und 58 in Wien, geleistet hat, zeigt, wie Produktiv und fleißig dieser Klangkörper im vergangenen Jahr gewesen ist. Ich glaube, ich darf sagen, daß wir Niederösterreicher stolz auf unsere Tonkünstler sind.
Die Erhöhung des Voranschlagsansatzes 326-62 von 16,000.000 S auf 17,600.000 S ist dadurch daß sich auf Grund des § 19 der Allgemeinen Dienstvertragsbestimmungen die Bezüge im selben Ausmaß wie die Bezüge der niederösterreichischen Landes bediensteten erhöhen.
Zum Kapitel Theater einige Worte, die - die künstlerische Produktion dieser Theater ausgenommen - nicht immer sehr erfreulich sind.
Es ist Tatsache, daß heute in aller Welt und in radikaler Weise über das überlieferte Theater nachgedacht wird und daß neue Wege gesucht werden. Berichte in Tageszeitungen und Wochenblättern informieren auch die so genannte breite Öffentlichkeit darüber, daß sich in dem Theater etwas tut, daß Veränderungen verschiedenster Art stattfinden.
Leute, denen Ingmar Bergman allenfalls als Regisseur des Films „Das Schweigen“ bekannt war, erfahren, daß er in Stockholm unter ungewöhnlichen Umständen Theater macht: Jeder Platz kostet in seinem Theater einheitlich etwa 35 S, also soviel, wie bei uns eine Kinokarte kostet; die Plätze sind nicht numeriert, jeder kann wählen, wo er sitzen möchte. Das Publikum, das schon zu den Proben Zugang hatte, umgibt das Spielgeschehen amphi-theatralisch.
In Rom läßt Giorgio Strehler ebenfalls das Publikum zu den Proben kommen und diskutiert mit ihm. Jean Louis Barrault, der im Zusammenhang mit den Mai-Unruhen entlassene Intendant des Pariser ,,Theatre de France“, inszeniert Rebelais als phantastische Show in einer Catcher-Arena.
Das sind äußere Erscheinungen, die bekannt werden, weil Leute, die einen Namen haben, Konventionen variieren. Dies ist deshalb interessant, weil ein Aspekt des Begriffes Theater - hier zum Beispiel die räumliche Zuordnung des Publikums zum Spielgeschehen - geändert wird. Die soziologischen Folgen, die diese Änderungen der Rangordnungen haben könnten, sind Überlegungen und Hoffnung wert.
Mehr Bedeutung und Folgen für das Theater könnte die Kritik von innen, eine Kritik aus dem Betrieb heraus haben, die immer stärker wird. Mit Forderungen aus der politischen Wirklichkeit, wie Demokratisierung, Mitbestimmung, Aufhebung hierarchischer Strukturen, Autoritätsverzicht, stellen Theaterleute, insbesondere Schauspieler, die sie integrierende Institution nicht nur in Frage, sondern verlangen die Änderung des Systems oder gar dessen Abschaffung.
Das Wort ,,Theaterkrise" wird vielfältig, aber immer häufiger modifiziert. Neben den Drang nach der Entwicklung eines „Theaters für morgen“ müssen jedoch auch Überlegungen treten, wie das Theater von heute mit den jeweils gegebenen Möglichkeiten in ein Theater für heute verwandelt werden könnte.
Ich sage dies deshalb, um aufzuzeigen, in welchem gewaltigen Umbruch sich das Theater weltweit befindet. Nur in Niederösterreich ist es noch immer nicht möglich, zwei Theaterstädte, St. Pölten und Baden, zur künstlerischen Zusammenarbeit zu bewegen. Verständlich, wenn man den Subventionsbetrag des Landes an die beiden Städte, besonders an die Stadt Baden, kennt. Beide Städte haben 1973 je 4,600.000 S erhalten. Dafür oder besser: mit dieser Hilfe produzierte das Stadttheater St. Pölten 414 Aufführungen mit zirka 100.000 Besuchern und das Stadttheater Baden 93 Aufführungen mit zirka 30.000 Besuchern. Umgerechnet ergibt dies pro Besucher eine Subvention in St. Pölten von 46 S und in Baden von 150 S.
Noch deutlicher wird das Bild, wenn man die Landessubventionen auf die Aufführungen umrechnet. Hier kostet dem Land Niederösterreich eine Aufführung in St. Pölten 11.100 S, in Baden aber 59.450 S. (Abg. Stangler: Der Tobak ist aber sehr stark, den Sie hier verkaufen!) Herr Abgeordneter! Sie können sich das ja selbst ausrechnen. (Abg. Stangler: Ich werde mich damit beschäftigen, da können Sie sicher sein!) Daher glaube ich, ist  es wieder an der Zeit, abermals an die beiden Städte im Interesse einer gedeihlichen künstlerischen, aber auch finanziellen Entwicklung zu appellieren, die rein städtischen Interessen den künstlerischen und finanziellen Landesinteressen unterzuordnen.
Zum Schluß noch etwas sehr Positives: Eine erfreuliche Entwicklung haben die Niederösterreichischen Sommerspiele genommen. Erfreulich deshalb, weil es gelungen ist, die Gemeinden Baden, Bad Deutsch-Altenburg, Melk, Stockerau und St. Pölten zur Gründung der Arbeitsgemeinschaft „Niederösterreichischer Theatersommer" zu bewegen. Erfreulich ist weiter, daß nunmehr auch die Reichenauer Sommerspiele mit einbezogen wurden.
Die Arbeitsgemeinschaft soll eine weitestgehende Koordination bezüglich Stückwahl, Aufführungstermine und Produktion erreichen. Besonders wichtig erscheint mir, dass eine gemeinsame gezielte Werbung betrieben werden kann. Die Mitarbeit an dieser Arbeitsgemeinschaft ist freiwillig, aber schon der heurige Theatersommer mit seinen 132 Aufführungen und 68.955 Besuchern hat gezeigt, daß der Weg, der hier beschritten wurde, richtig ist.
Es ist gelungen, damit einen ersten Schritt zu einer Verbesserung der Situation des Theaterwesens in Niederösterreich zu tun. Das nächste Ziel muß die Zusammenführung der beiden Stadttheater St. Pölten und Baden sein. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Zum Worte gelangt der Herr Abg. B e r n a u.

Abg. Dr. BERNAU: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muß mich jetzt nach diesem Ausflug in die Hohe Kunst mit einer etwas trockeneren Materie beschäftigen, nämlich mit rein juristischen Fragen im Zusammenhang mit der Voranschlagszahl 355, dem Naturschutz. Anlaß dazu ist, daß die Landesregierung auf Grund eines Entwurfes des zuständigen Referenten, des Herrn Landeshauptmannstellvertreter Czettel, einen Gesetzentwurf zum Schutz und zur Pflege von Natur und Landschaft, kurz das Niederösterreichische Naturschutzgesetz 1973, im Landtag eingebracht hat. 
Dieser Gesetzentwurf unterscheidet sich seinem Inhalt nach sehr wesentlich vom bisherigen Begriff des Naturschutzes. Die Aufgabe des Naturschutzes soll nämlich eine Einschränkung in der Richtung erfahren, daß der Naturschutz jetzt ausschließlich, wie es im Gesetz wörtlich heißt, der Sicherung bestmöglicher Lebensbedingungen für Mensch, Tier und Pflanze zu dienen hat.
Nach dem derzeit geltenden Naturschutzgesetz aus dem Jahr 1968 ist der Naturschutz wesentlich weiter gesteckt. So sagt § 1 des von mir zitierten Gesetzes wörtlich aus, dass er dem Schutz und der Pflege der heimatlichen Natur in allen ihren Erscheinungsformen dient. - Es gibt also keine Einschränkung, wie dies im Gesetzentwurf von Landeshauptmannstellvertreter Czettel versucht wird, daß nämlich Maßnahmen des Naturschutzes nur dann gesetzt werden dürfen, wenn sie gleichzeitig auch zur Sicherung bestmöglicher Lebensbedingungen geeignet sind.
Ich kann nicht ganz verhehlen, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß sich aus dieser neuen Aufgabenstellung, die man dem Naturschutz nun zumutet, zwangsläufig erhebliche Widersprüche ergeben. So wird kaum jemand behaupten können, daß der Naturdenkmalschutz, wie er im § 9 des Entwurfes umschrieben ist, auch der Sicherung bestmöglicher Lebensbedingungen dient. Hier geht es nämlich nur darum, daß solche Naturdenkmäler oder Einzelschöpfungen der Natur wegen ihres besonderen Gepräges im Rahmen des Landschaftsbildes von Bedeutung sind. Diese Aufgabenstellung ist aber nicht unter den Begriff des § 1 dieses Entwurfes, der jetzt dem Landtag vorliegt, des Naturschutzes zu subsumieren.
Der Rückschritt, der durch diesen neuen Gesetzentwurf bewirkt wird, scheint mir darin zu liegen, daß der Schutz und die Pflege von Natur und Landschaft zu einem Mittel des Umweltschutzes verändert werden.
Aus der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes geht hervor, daß dem Naturschutz der Inhalt beizumessen ist, der dem seinerzeitigen reichsdeutschen Naturschutzgesetz vom 26. Juni 1935 in der Fassung des zweiten Ergänzungsgesetzes vom 1. Dezember 1936 innegewohnt hat. Dieses Gesetz diente dem Schutz und der Pflege der heimatlichen Natur in allen ihren Erscheinungen.
Eine Einschränkung in der Richtung, dass er der Sicherung bestmöglicher Lebensbedingungen für Menschen, Tiere und Pflanzen dienen soll, bedeutet - ich habe das bereits erwähnt -, gemessen an dem Ziel des Naturschutzes, einen deutlichen Rückschritt, und zwar deshalb, weil die Aufgaben des Naturschutzes nur aus diesem Aspekt zu beurteilen sein werden.
Schon aus § 2 Ziffer 5 des Entwurfes – ich habe auch das schon kurz erwähnt – ergibt sich ein eklatanter Widerspruch. Schutzmaßnahmen für hervorragende Einzelschöpfungen der Natur, also der Naturdenkmalschutz, wie wir es nennen - stehen, glaube ich, in einem kausalen Zusammenhang mit dem im neuen Gesetz beabsichtigten Zweck zur Sicherung bestmöglicher Lebensbedingungen. Nach der Formulierung des § 1 dieses Entwurfes scheint mir der Naturschutz nicht nur unbedingt dem Schutze und der Pflege von Natur und Landschaft zu dienen, sondern auch anderen Zwecken. Die Kautele, die im § 1 zur Sicherung der bestmöglichen Lebensbedingungen für Menschen, Tiere und Pflanzen festgelegt ist, schafft aber auch von kompetenzrechtlicher Seite her gesehen, wie ich glaube, eine beachtliche Verwirrung. Der Hinweis in den erläuternden Bemerkungen auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes aus dem Jahre 1960 kann diesbezüglich keineswegs befriedigen. Aus der Begründung dieses Erkenntnisses wird nämlich nur jener Teil entnommen, von dem man glaubt, dass er rechtfertige, daß einerseits der Naturschutz aus dem Blickwinkel des Umweltschutzes eingeschränkt und anderseits aber Maßnahmen getroffen werden können, die Materien zuzuzählen sind, die nicht in die Kompetenz des Landesgesetzgebers fallen. Im Motivenbericht ist man einer Begründung dafür, daß diese Einteilung, so heißt es dort, systematisch dem Tatbestand Naturschutz zugehört, bewusst oder unbewußt ausgewichen. Unter der Voraussetzung, daß sie dieser Materie zuzurechnen wäre, wäre die Zuständigkeit des Landesgesetzgebers begründet. In dem Erkenntnis beschäftigt sich nun der Verfassungsgerichtshof mit der Kehrseite, nämlich daß eine Neuregelung nicht systematisch einem bestimmten Kompetenztatbestand zuzurechnen ist, und vermeint - das wird der Herr Landeshauptmannstellvertreter leichter verstehen als die übrigen Zuhörer, ich bitte um Entschuldigung, aber ich nehme an, daß Sie die Erläuterungen des Gesetzes nicht so gut kennen -, Maßnahmen dieser Art gehören nicht zur Materie des Sozialversicherungswesens. Das hat an sich mit dem Naturschutz nichts zu tun, sondern wird dort nur als Analogiefall verwendet. Diese waren im Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieser Kompetenzbestimmung in keinem Gesetz vorgesehen und können auch nicht aus der Weiterentwicklung eines aus diesem Gesetz abzuleitenden Grundgedankens angesehen werden.
Die beabsichtigte Neuregelung müßte meiner Meinung nach eine Fortentwicklung des Grundgedankens des Naturschutzes sein. Dies ist aber im gegebenen Gesetz offenkundig nicht der Fall, denn die Tatsache allein, dass der Naturschutz für sich selbst, also eigenständig, geschützt werden soll, kann ihre Fortsetzung nicht darin finden, daß sie Mitteln zur Erreichung eines bestimmten anderen Zweckes dienen soll. Dabei will ich bitte gar nicht verkennen, daß konsequenter Naturschutz zwangsläufig auch sehr positive Auswirkungen auf den Umweltschutz hat. Es ist daher für mich nicht verständlich, warum der Wesensgehalt des Naturschutzes eine Änderung in diesem neuen Gesetz erfahren soll, und hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Problematik des Begriffes Umweltschutz darf ich auch auf den Motivenbericht zum Niederösterreichischen Umweltschutz-Organisationsgesetz hinweisen. Auch die Begründung, in der Richtung, dass der Landesgesetzgeber insoweit zuständig ist, als es sich um Komplex des Umweltschutzes um Maßnehmen aus einer ihm kompetenzrechtlich zukommenden Materie handle, vermag, glaub ich, nicht zu überzeugen, weil zum Beispiel im § 3 – da scheint mir sehr wichtig zu sein – die Errichtung und Erweiterung von Betrieben des Gewerbes oder der Industrie der Genehmigung der Bezirksverwaltungsbehörde bedürfen, wenn bestimmte Voraussetzungen vorliegen. Auch der Hinweis, dass hinsichtlich der Genehmigung in andere gesetzliche Bestimmungen nicht eingegriffen wird, ändert an der verfassungsrechtlichen Problematik, Herr Landeshauptmannstellvertreter, nichts. Es ist meiner Meinung nach klar, dass hier eine Kompetenz des Bundes, und zwar gemäß Artikel 10 Absatz 1 Zimmer 8 des Bundesverfassungsgesetzes eklatant verletzt wird. Das würde bedeuten, dass trotz des Vorliegens einer gewerbebehördlichen Genehmigung – und das scheint mir sehr bedenklich zu sein – die Errichtung eines Betriebes untersagt werden könnte. Ich sage ausdrücklich eines Betriebes. Herr Landeshauptmannstellvertreter, hier werden die Abgrenzungsprobleme sehr offenkundig, ohne dass der Gesetzentwurf auf diese Belange echt Bedacht nimmt. Eine Auslegung dahin, dass letztlich ausschließlich auch im gewerbebehördlichen Verfahren die Naturschutzbehörde, also keine Bundesbehörde, sondern eine Landesbehörde, aus einem anderen Rechtsgrund heraus entscheidet, lässt mir diese Verfassungsbestimmungen jedenfalls verfassungswidrig erscheinen.
Der Verwaltungsgerichtshof hat sich mit einem ähnlichen Problem, und zwar bei der Abgrenzung auf dem Gebiete der Raumordnung bzw. auch der Bauordnung und des Naturschutzes, bereits befasst, und in seinem Erkenntnis vom 4. Juni 1971 stellt er fest, dass aus Naturschutzrücksichten die Errichtung eines Bauwerkes, auf dem bereits entsprechend den gesetzlichen Vorschriften geschaffenen Bauplatz grundsätzlich überhaupt nicht mehr verweigert werden kann.
Der vorliegende Gesetzesentwurf scheint nun offensichtlich dazu zu dienen, sich Kompetenzen zu verschaffen, die, Herr Landeshauptmannstellvertreter, nach der Geschäftsverteilung einem anderen Regierungsmitglied, im konkreten unserem Landeshauptmannstellvertreter Ludwig, im Rahmen des Umweltschutzes zukommen. (Landeshauptmannstellvertreter Czettel: Das liegt mir gar nicht!) Ich höre das sehr gerne, muß aber doch die Problematik aufzeigen. Ich fände es nach dieser Zusicherung bedauerlich, wenn man aus politischen Überlegungen die zweifellos großen Ideale, mit denen die Männer und Frauen in Niederösterreich im Rahmen des Naturschutzes ihren Dienst versehen, dadurch beleidigen würde, daß man das Naturschutzgesetz nur noch als Mittel zum Zweck betrachtet. (Zwischenruf von Landeshauptmannstellvertreter Czettel.) Nein, nein, Herr Landeshauptmannstellvertreter, passen Sie auf: Wir von der Österreichischen Volkspartei haben uns etwas anderes einfallen lassen, was verfassungsrechtlich weniger bedenklich ist, nämlich ein Niederösterreichisches Umweltschutzgesetz. Wir hoffen, daß dahinter nicht leere Worte stehen und auch nicht politische Ambitionen, sondern das ehrliche Bemühen, die Probleme des Umweltschutzes in Niederösterreich wirksam zu lösen. Ich bin auch, meine sehr geehrten Damen und Herren, davon überzeugt, dass unser Finanzreferent hinreichend Mittel für die Aufgabenerfüllung des vorgesehenen niederösterreichischen Umweltschutzes bereitstellen wird, jedenfalls jene, die uns auf Grund des Finanzausgleiches 1973 zustehen werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte daher diese kurzen Ausführungen, die von gewissen Sorgen erfüllt sind – Sie werden sie hoffentlich zerstreuen können - mit der Versicherung abschließen, daß der Naturschutz für die Österreichische Volkspartei niemals Mittel zum Zweck sein kann, sondern daß dieser ausschließlich um seiner selbst Willen betrieben werden muß. Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Zum Wort gelangt Herr Abg. L e c h n e r.

Abg. LECHNER: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Gruppe 3, Kulturwesen, finden wir unter der Zahl 354 den Unterabschnitt Denkmalpflege. Für diese Aufgaben stellt das Land im kommenden Jahr 12,424.000 S zur Verfügung. Im Jahre 1973 waren es zirka 8,200.000 S. In dieser Summe ist ein Teilbetrag von 6,500.000 S für die Restaurierung der Schallaburg enthalten und auch ein verhältnismäßig geringer Beitrag für die Erhaltung des Stephansdomes. Das Kapitel Denkmalpflege stellt uns aber nicht nur vor die finanzielle Aufgabe allein. Mit der dringenden Änderung des Denkmalschutzgesetzes haben sich bereits die Kulturreferenten der Länder beschäftigt. Dieses Gesetz stammt aus dem Jahre 1923. Im Forderungsprogramm der Länder ist enthalten, daß der Denkmalschutz in die mittelbare Bundesverwaltung übergeführt werden müsse. Es gibt hier verschiedene Auffassungen und Aussagen. Die Aussagen wurden hier im Hinblick auf den Entwurf einer Novelle zum Denkmalschutzgesetz getroffen, und der zuständige Bundesminister, aber auch seine Vorgänger, haben immer wieder zum Ausdruck gebracht, daß bei der Vollziehung des Denkmalschutzgesetzes zwar verschiedene Schwierigkeiten auftreten, die derzeitige Kompetenzabgrenzung gegenüber der angestrebten Neuregelung aber trotzdem noch Vorteile bringe. Ein Experte des Denkmalschutzes, und zwar der Leiter des Bundesdenkmalamtes, verweist darauf, daß diese Regelung nach dem Bundesgesetz 1923 gut und richtig ist und von vielen Denkmalbehörden des Auslandes, wo auch andere Körperschaften, Länder und Gemeinden Kompetenzen haben, als beispielgebend und wünschenswert angesehen wird. Er meint nämlich, daß es eine zentrale Führung ermöglichen würde, verschiedene lokale Einflüsse und Auffassungen, die manchmal zum Nachteil des Denkmalschutzes vorhanden wären, zu neutralisieren.
Beide Meinungen, meine Damen und Herren, haben sicherlich ihr Für und Wider. Feststeht jedoch, daß in der Praxis auf Grund der bestehenden Gesetze verschiedene Schwierigkeiten auftreten, die eine Novelle, bzw. wenn wir von den Bundesländervertretern sprechen, ein neues Gesetz erforderlich machen. Aus der Praxis ersehen wir, daß die personelle und fachliche Betreuung in bezug auf die denkmalpflegerischen Maßnahmen durch die Bundesdienststellen unbefriedigend ist. Hinsichtlich der Aufsicht, die nach der derzeitigen Lage oft notwendig wäre, betrachten sich die Bundesländer mangels verschiedener Kompetenzen nicht als die Hauptfinanzierungsträger des Denkmalschutzes.
Meine Damen und Herren! Es ist aber gleichzeitig zu erwähnen, daß Niederösterreich auf dem Gebiete des Denkmalschutzes in den vergangenen Jahren große Leistungen vollbracht hat. Der Kulturbericht der Abteilung III/2 und 3 erwähnt die Tatsache, dass Niederösterreich mit mehr als 7000 geschützten Objekten weit an der Spitze der Bundesländer liegt. Darin heißt es: ,,In der Summe bilden diese denkmalgeschützten Objekte das kulturhistorische Antlitz unseres Heimatlandes. Für Hunderttausende Besucher stellen sie eine wichtige Fremdenverkehrsattraktion dar, für viele sind sie Ausgangspunkt geistiger Auseinandersetzung mit unserer Kultur und der Geschichte." Diese denkmalgeschützten Objekte sind also Zeugen der Vergangenheit und bilden auch ein echtes Charakteristikum unseres Landes. Dies ist eine echte Verpflichtung. Hier hat Niederösterreich - ich habe es schon erwähnt - sehr viel getan. Wenn uns die Frau Abg. Kirchmair vor einer guten halben Stunde ihre Wünsche vorgetragen hat, dann glaube ich, daß wir Realisten genug sind, um uns darüber im klaren zu sein, daß es auf Grund der hohen Kosten unmöglich ist, alle Objekte, die uns erhaltungswürdig erscheinen, zu erhalten.
Deshalb wäre es doch ungeheuer wichtig - das richtet sich ganz bestimmt an die Adresse des Bundesdenkmalamtes -, wenn man einmal einen Prioritätenkatalog erstellen würde. Ich will damit nicht sagen, es soll klassifiziert werden: zuerst kommt die Nummer 1 und dann erst die Nummer 2, denn ich bin mir schon klar darüber, daß das nicht immer so gemacht werden kann. Aber eine Randordnung festzulegen, das wäre doch gerade bei der Fülle der Objekte von besonderer Wichtigkeit. Ich kenne seit vielen Jahren die Arbeit des Bundesdenkmalamtes aus der Praxis und weiß, daß sich die Beamten dieses Amtes sehr bemühen. Wir müssen aber auch sagen, daß auf dem Personalsektor auf keinen Fall so viele Fachleute zur Verfügung stehen, daß man wirklich von einer Betreuung der Bundesländer, wie sie notwendig wäre, sprechen könnte.
Niederösterreich hat in den vergangen Jahren, wie ich sagte, gerade auf diesem Gebiet große Leistungen vollbracht. Eine der ganz großen Leistungen, auch kostenmäßig, die heute hier schon erwähnt wurde, ist die Restaurierung des Schlosses Schallaburg, die mit wesentlichen Mitteln des Landes und des Bundes erfolgt. Bei der vorjährigen Budgetdebatte hat der Abg. Sulzer hier die Auffassung vertreten, daß die Renovierung allein zuwenig sei. Heute hat die Frau Abg. Kirchmair von einem Verwendungszweck und einer Funktion für diese Objekte gesprochen. Sie hat das allerdings, an den Herrn Landesrat Grünzweig gerichtet, etwa so zum Ausdruck gebracht: Man möge sich eben einen solchen Verwendungszweck einfallen lassen. Ich kann dazu wieder aus der Praxis sagen: Es sind nicht allein die Kosten, die uns manchmal erschrecken, solche Gebäude zu restaurieren, sondern nur das Fehlen des Verwendungszweckes.
Wir müßten also versuchen - so sagte damals der Abgeordnete Sulzer -, eine Funktion für diese Gebäude zu finden. Ich glaube, das ist auch die Kernfrage, jener Punkt, wo unsere Überlegungen beginnen und auch enden müssen. Es muß unser ganzes Sinnen und Trachten sein, solche Funktionen für diese Gebäude zu finden. Wie schwer damit die Denkmalpflege wird, geht aus diesen Problemen, die wir seit Jahren kennen, hervor.
Meine Damen und Herren! Ich kann aber meine Ausführungen nicht schließen, ohne auf ein Objekt einzugehen, dessen Bedeutung weit über das Regionale hinausgeht. Hier zeigt sich das gleiche Problem, das heute schon bei zwei Objekten angeführt wurde. Es ist dies die Kartause zu Gaming. Diese Kartause ist eine Habsburger-Stiftung, eine Stiftung Albrecht des Lahmen an den Kartäuser-Orden. Es ist eine der größten Kartausen Europas, bestehend aus der Kirche, deren Dachreiter - edelste Gotik - jeden Kunstsinnigen begeistern. In diese hochgotische Kirche wurde durch Barockisierung ein Tonnengewölbe eingebracht, sie ist vielleicht einer der wenigen Bauten, in denen zwei Gewölbe in ihrer ganzen Form, allerdings das gotische von unten unsichtbar, erhalten geblieben sind.
Diese riesige Klosteranlage mit zwei großen Höfen ist durch herrliche Arkaden verbunden. Eine besondere Sehenswürdigkeit ist die Bibliothek. Hier in Gaming dürfte Lorenz Wenzel Rainer, der berühmte Freskenmaler Böhmens und Mährens, die einzige Arbeit in Niederösterreich durchgeführt haben. Bei dieser Anlage sollte man auch sehen, daß von dieser Kartause vor Jahrhunderten die wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung des ganzen Ötschergebietes ausgegangen ist.
Diese Kartause besaß nicht nur in Niederösterreich, sondern auch in der Steiermark und in Wien reichsten Besitz. Es handelt sich vielleicht überhaupt um eine der reichsten Stiftungen, die es in unserem Lande gibt.
Dieses Bauwerk, meine Damen und Herren, hat eine sehr wechselvolle Geschichte. Es gab hier einmal einen Trakt mit einem Jugendheim, es wurde dann eine Gebirgsbauernschule untergebracht, und im Jahre 1945 paßte gerade dieses große Objekt der damaligen Besatzungsmacht sehr gut für ihre Zwecke. Sie können versichert sein, daß sich jeder Besucher nach der zehnjährigen Besatzung gewundert hat, daß von dem Bauwerk noch so viel übrig geblieben ist.
Nach 1955 wurde ein Teil notdürftig renoviert. In den letzten Jahren hat der Besitzer, das Stift Melk, im Einvernehmen mit der Gemeinde, mit dem Bund und mit dem Kulturreferenten des Landes Niederösterreich einen Teil dieser Kartause einer Renovierung zugeführt, und es kam zu Verhandlungen mit dem Völkerkundemuseum. So hat diese Kartause wenigstens teilweise einen Verwendungszweck, es wird in dieser Kartause eine Sonderausstellung gemacht.
Es hat sich also erwiesen, daß man die verschiedenen Stellen für diese verschiedenen Überlegungen doch gewinnen kann. Der Kulturreferent unseres Landes hat sich ganz besonders bemüht, mit dem Bund Gespräche herbeizuführen, und es ist uns tatsächlich in dieser Zusammenarbeit gelungen, wenigstens einen Teil der Kartause zu renovieren. Auch hier aber - es sind noch viele Möglichkeiten gegeben - war es bisher nicht möglich, die große, gute Lösung zu finden.
Meine Damen und Herren! Ich glaube, auf dem Gebiet der Denkmalpflege gibt es in Zukunft noch viel zu leisten: Wertvolles aus der Vergangenheit zu sichern und der Nachwelt zu erhalten. Trotzdem - und das sollten wir nicht verkennen - sind wir uns doch klar darüber, daß es eine sehr kostenaufwendige Arbeit ist, auch eine Arbeit, von der manche meinen, sie müsse nicht unbedingt sein, es gäbe noch viel wichtigere Dinge.
Das Kulturreferat des Landes Niederösterreich hat aber diese wichtige Aufgabe erkannt und sie so durchgeführt, daß wir von einer guten Arbeit sprechen können. Es bleibt nur unser Wunsch für die Zukunft, daß es möglich sein wird, noch viele solche denkmalgeschützte Objekte vor der Vernichtung zu bewahren. Ich glaube, das ist eine unserer großen Aufgaben, die wir der großen Vergangenheit unseres Landes, die wir aber auch unseren Nachkommen, also der Zukunft, schuldig sind. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Als nächster Redner gelangt der Herr Abg. S t a n g l e r zu Wort.

Abg. STANGLER: Herr Präsident! Hoher Landtag! Als ich vor einem Jahr hier am Rednerpult zum Kapitel 3, Kultur, gesprochen habe, habe ich an einer Neuerscheinung des Kulturreferates harte Kritik geübt: an dem ersten Kulturbericht, der durch das Kulturreferat herausgegeben wurde.
Ich kann nunmehr nach Vorliegen des zweiten Kulturberichtes mit Vergnügen feststellen, daß diese Diskussion vor einem Jahr gute Früchte getragen hat. ,(Abg. Lechner: Daß Wien nicht mehr drinnen ist!) Ich würde mich freuen, wenn Ihnen etwas Besseres einfallen würde (Heiterkeit bei der ÖVP), statt daß Sie unter diesem Wien-Komplex heute noch leiden. (Abg. Stangl: Nicht wir!)
Ich möchte feststellen, daß diese Form und der Inhalt auch unsere Zustimmung finden, etwa wenn ich den zweiten Absatz wörtlich zitiere: ,,Wertvolle Impulse für die niederösterreichische Kulturverwaltung rechtfertigen die Herausgabe dieses Berichtes." Ich unterstreiche das.
Es heißt weiter: „Vorgebrachte Kritik wurde aufmerksam geprüft und, soweit es möglich war, berücksichtigt."
Hier hat ein demokratisches Gespräch zu einem positiven Ergebnis geführt, das möchte ich mit aller Anerkennung feststellen.
Ich bin überhaupt der Ansicht, die Debatte der letzten Stunde hat wieder bewiesen, dass die Kultur ein Bereich ist, wo man Emotionen weitgehend ausschalten könnte und wo man sich überlegen muß, welche gemeinsame Verpflichtung der Landtag, die Landesregierung und alle öffentlichen Stellen dieses Landes gegenüber der großen Kulturbedeutung Niederösterreichs haben.
Ich möchte mich auch mit den großen Kunstausstellungen, und zwar sehr positiv, beschäftigen. Die Österreichische Volkspartei hat schon in ihrem ,,Leitbild 68" und ebenso auch in ihrem ,,Leitbild 80" die Fortsetzung dieser großen Kunstausstellungen empfohlen. Es ist dies eine begrüßenswerte Aktivität, das Land steckt sich hier selber hohe Ziele, auch hohe finanzielle Ziele, das muß man unterstreichen. In der Selbstdarstellung hat Niederösterreich damit einen Weg beschritten und eine Form gefunden, die heute in ganz Österreich anerkannt werden.
Es ist nicht nur ein interessanter Auftrag und eine interessante Aufgabe für die wissenschaftlichen Fachkräfte, sondern es wurde hier auch eine Form der Volksbildung im weitesten Sinne gefunden. Hohe Kulturwerte, bedeutende Kunstwerke, Werke der Geschichte werden breitesten Bevölkerungsschichten in einer Form zugänglich gemacht, die unserer heutigen Zeit entspricht.
Ich möchte heute über andere Fragen der Erwachsenenbildung nicht sprechen, denn wir können nicht immer alles wiederholen, was wir im Laufe der Jahre ohnehin schon an Positivem festgestellt haben. Diese Kunstausstellungen sind jedenfalls eine geradezu ideale Form der Volksbildung für weiteste Kreise unserer Mitbürger. Nicht zuletzt darf auch nicht unterschätzt werden, daß der Fremdenverkehr an solchen Ausstellungen höchst interessiert sein muß.
Die heurige Ausstellung „Die Römer an der Donau" - gestatten Sie mir ein paar Worte dazu - ist sicherlich von Anfang an unter  einem unglücklichen Stern gestanden. Gerade zu dem Zeitpunkt, als die Ausstellung fertig war und eröffnet werden sollte, grassierte die Maul- und Klauenseuche, und die zwei verlorenen Monate waren hinsichtlich der Propaganda, aber auch beim Besuch einfach nicht mehr einzubringen.
Die Ausstellung selbst nach dem wissenschaftlichen Inhalt des Gebotenen und der Präsentation muß sehr positiv beurteilt werden. Vielleicht haben sich aber meine Befürchtungen bestätigt, die ich bei der ersten Sitzung des für diese Ausstellung einberufenen Beirates zum Ausdruck gebracht habe: daß die Zeit zur wissenschaftlichen Präsentation, aber auch zu einer umfassenden Werbung für eine solche Großausstellung fast zu kurz war. Das hat sich auch bei der Vorbereitung gezeigt; ich möchte aber nicht weiter darauf eingehen.
Ich hätte nur einen Wunsch: Es gibt bei Großveranstaltungen die Methode, daß ein Fehlerkatalog zusammengestellt wird, damit man Fehler, die man einmal bei der Planung oder Organisation gemacht hat, nicht wiederholt. Ich brauche hier nichts breitzutreten, die Verantwortlichen wissen selbst, dass eine ganze Reihe von Mängel aufgetreten sind. Ich würde mich bezüglich der Ausstellung in der Schallaburg nur freuen, wenn es gelingen würde, viele dieser Mängel zu vermeiden. 
Daß die Ausstellung - bedingt durch die Maul- und Klauenseuche - ein großes Defizit ergeben wird, dafür können wir heute niemand anklagen. Diese Seuche, diese Katastrophe, hat dem Land und dem Bund auch auf anderen Gebieten Unsummen gekostet. Es war eben eine Katastrophe, die über ein Land hereinbrechen kann, und die Folgen müssen dann eben getragen werden.
Ich glaube aber, es kann für die Zukunft hinsichtlich der Vorplanung und hinsichtlich der Vorbereitung einiges vermieden werden, wenn man die Werbung und die Propaganda so großzügig macht, daß man schon ein Jahr oder eineinhalb Jahre vorher von der nächsten Ausstellung spricht. Es war sehr klug, daß sich die Ausstellung ,,Schallaburg" schon bei der Ausstellung ,,Römer an der Donau" in einer eigenen Subausstellung bemerkbar gemacht hat und daß immer wieder versucht wird, die Aufmerksamkeit des interessierten Publikums auf die nächstjährige Ausstellung zu lenken.
Wir haben allen, die daran mitgewirkt haben, zu danken. Wir haben vor allem den Wissenschaftlern zu danken, die in einer wirklich kurzen Zeit eine optimale Leistung erbracht haben. Ich glaube, es ist aber auch ein Dank notwendig an die Leihgeber des Inlandes, besonders aber an die Leihgeber des Auslandes, an die Donau-Nachbarstaaten. Was wäre diese Ausstellung ohne die Prunkstücke aus Ungarn und aus Jugoslawien gewesen! Hier hat sich eine Zusammenarbeit der alten Donauländer auf dem Kulturgebiet gezeigt, und man könnte sich sehr freuen, wenn diese Konkordanz auch auf anderen Gebieten möglich wäre. Die Wissenschafter und die Kulturfachleute der Donaustaaten haben sich hier sehr schnell gefunden.
Ich hoffe nur, nachdem ja das frühere Donaumuseum abgetragen wurde, um diese Ausstellung durchzuführen, daß nunmehr die Mittel von 500.000 S genügen werden, um neue Donaumuseum auszustatten. Hoffentlich sind beim Abbruch der alten Sammlung nicht zu viele Objekte verloren gegangen oder zerstört worden, damit doch noch ein möglichst hoher Bestandteil der Objekte vorhanden ist. Es wird dann wieder das Donaumuseum in Petronell geben, das sicherlich zur kulturellen Bereicherung dieses Raumes sehr beitragen wird.
Wir sehen also der großen Renaissance-Ausstellung in der Schallaburg mit einer langfristigen Planung in baulicher Hinsicht, aber auch hinsichtlich der wissenschaftlichen Vorarbeiten entgegen. Ich würde es sehr begrüßen, wenn eine klare Kompetenzverteilung, eine verantwortliche Führungsdelegation und ein moderner Arbeitsstil dazu beitragen würden, daß wir nächstes Jahr zu einem optimalen Erfolg der Renaissance-Ausstellung in der Schallaburg kommen.
Was hier das Land Niederösterreich geleistet hat, kann nicht stark genug unterstrichen werden. Bis nun sind Aufträge vergeben oder zumindest die Mittel in der Höhe von 32,000.000 S bereitgestellt worden. Davon gehen 24,000.000 S zu Lasten des Landes, und ich glaube, dass das noch gar nicht ganz reichen wird, wenn man von der Restaurierung und Revitalisierung dieser Renaissance-Burganlage absieht und an ihre zukünftige endgültige Bestimmung und an die endgültige Einrichtung eines großen Museums denkt.
Es ist dies nach dem Kostenaufwand für das Schloß Laxenburg das zweitgrößte Vorhaben dieser Art in Niederösterreich. In Laxenburg haben wir gemeinsam mit Wien seit Jahren ein Großvorhaben gestaltet, und es ist auch gelungen, den Bund mit einzubinden. Ich darf darauf verweisen - weil ich so wie der Kollege Wiesmayr diesem Beirat angehöre -, daß wir immer interessiert waren, daß der Bund bei solchen Aktivitäten mit eingespannt wird.
Die Erhaltung oder die Rettung der Schallaburg ist nicht nur eine Landesaufgabe, sondern eine gesamtösterreichische Aufgabe, nicht weil diese Burg in Niederösterreich liegt, sondern weil sie ein Unikat der donauländischen Renaissance darstellt. Solche Dinge haben einen gesamtnationalen Wert, hier hat man nicht in Länder- oder in Gemeindegrenzen zu denken.
Das war auch unsere Absicht, und ich war nicht unbeteiligt an dieser Einbindung der Bundesstellen. Wenn wir im Laufe dieser Debatte einige Male kritisiert oder Anregungen vorgebracht haben, dann nicht nur, weil heute eine andere Bundesregierung im Amt ist. Der Herr Landeshauptmann Maurer und ich haben in dieser Frage auch sehr hart mit den Bundesstellen unter einer ÖVP-Regierung verhandelt. Wir haben durch Gastlichkeit und harte Verhandlungen erreicht, dass damals Herr Bundeskanzler Klaus, Herr Unterrichtsminister Piffl und Herr Finanzminister Schmitz ihre Zustimmung zur Einbindung des Bundes, zur Mitgestaltung und Mitrettung - zumindest in baulicher Hinsicht - der Schallaburg gegeben haben. Ich empfehle, daß das fortgesetzt wird, daß wir in einem Wettstreit bleiben, um Bundesmittel für Niederösterreich zu bekommen. 
Herr Kulturreferent! Es liegt keine Bosheit darin, wenn ich sage: Hier kann sich jeder, ob Abgeordneter oder Regierungsmitglied, verdient machen. Hier geht es darum, nicht nur Geld zu verteilen, sondern auch Geld vom Bund zu bringen, denn dort ist der reiche Bruder. Ich habe es gestern bei der Generaldebatte ausgeführt: Der Budgetumfang bei uns beträgt 9.600,000.000 S, beim Bund 1.640,000.000 oder 1.650,000.000 S. Wir dürfen also erwarten, daß auch seitens des Bundes die Geldquellen fließen und daß sie für Niederösterreich nutzbar gemacht werden.
In diesem Sinne darf ich ersuchen, daß Sie - eine leichte Ironie jetzt - den Herrn Bundesminister Dr. Sinowatz noch recht oft in die Schallaburg bringen und ihn bei jedem Besuch dafür gewinnen, daß noch mehr Geldmittel locker gemacht werden. Sie haben ja ein sehr schönes Bild im ,,Neuen Niederösterreich" abgedruckt. Sie sind darauf mit dem Herrn Bundesminister vor der Schallaburg zu sehen. Ich habe lange nachgedacht, wie das Bild entstanden ist. Ist es eine Originalaufnahme, oder ist es eine Photomontage vor der Schallaburg? Diese kleine Ironie darf ich mir erlauben. Aber ich habe nichts dagegen, wenn Sie die Form der Photomontage und nicht die des Direktbesuches zur Propoganda verwenden. Wenn das jedesmal 1,000.000 S bringt, dann bin ich dafür, daß Sie noch etliche solche Bilder abdrucken, denn es kommt Niederösterreich, es kommt der Schallaburg und der Kulturarbeit in Niederösterreich zugute.
Ich hoffe also, daß es in der Zusammenarbeit mit dem Bund wirklich eine gesamtösterreichische Schau, eine Darstellung der Renaissance-Zeit wird und daß wir im nächsten Jahr das Glück haben, ungestört durch Katastrophen einen Massenbesuch in der Schallaburg verzeichnen zu können. Wir werden uns alle, glaube ich, gemeinsam darüber freuen.
Ob wir noch einmal die Traumziffer von 385.000 Besuchern wie damals bei der Barock-Ausstellung erreichen, bezweifle ich fast, es war etwas so Einmaliges, daß es fast unwiederholbar erscheint. Wir würden uns aber freuen, wenn sie erreicht wird.
In diesem Zusammenhang, weil ich eben von einer Schloßanlage und von der Ausstellung im nächsten Jahr gesprochen habe, hoffe ich, nachdem der Landtag am 12. Juli 1973 die Mittel für den Ankauf von Schloß Fridau in der Höhe von 8,953.000 S bewilligt hat, dass der Kaufvertrag baldigst fertiggestellt wird und daß er auch zur Durchführung kommt, denn der Landtag hätte viel zu früh eine Fleißaufgabe erfüllt, wenn jetzt nicht die Verwirklichung folgen würde.
Kollegin Kirchmair hat heute vom Marchfeld und den Marchfeldschlössern gesprochen. Ich darf dazu feststellen: Eckartsau, Niederweiden, Schloßhof sind Bundesbesitz. Das Land hat seinerzeit durch private Sammlungen, aber auch durch Beiträge des Kulturreferates in Ergänzung zu den Bemühungen des Bundesdenkmalamtes die Voraussetzung geschaffen, daß Niederweiden heute nicht schon eine vollständige Ruine ist. Wie schnell das geht, haben wir auch bei der Schallaburg gesehen. Es genügen wenige Jahre, und ein an und für sich noch intaktes Gebäude kann zur Ruine werden und ist kaum noch zu retten, überhaupt dann, wenn das Dach nicht mehr in Ordnung ist. Das war in der Schallaburg genauso der Fall wie in Niederweiden. 
Dieses Gebiet hat aber immerhin die Genugtuung, eine Reihe von Außenstellen des Landesmuseums zu besitzen: in Orth das Fischereimuseum, in Marchegg das Jagdmuseum, in Aspern an der Zaya das großartige Museum der Urzeit der menschlichen Entwicklung. Es ist also wohl nicht unberechtigt, wenn noch ein Landesviertel sagt: Vergeßt auf uns nicht ganz!, wenngleich das Waldviertel über die städtischen Sammlungen von Horn, von Eggenburg, das Höbarth- und das Krahuletz-Museum verfügt. Dazu haben wir viel beigetragen, aber das sind immerhin städtische Sammlungen. Ich erwähne weiter in Greillenstein die Strafrechtsaltertümer, die das Land dort bei einem privaten Besitzer ausgestellt hat, und das Glasmuseum in Gmünd, das unter hoher Beteiligung des Landes eingerichtet worden ist.
Ich hätte Verständnis dafür, wenn der Verein, der sich zur Rettung des Schlosses Rosenau gebildet hat, auch erhört würde, und das Land vor allem bei der Ausstattung und Zweckbestimmung bezüglich der Sammlung mithilft. Damit wäre dem oberen Waldviertel eine Ergänzung gegeben. Ich muß gestehen, daß ich Verständnis habe, wenn das obere Waldviertel bzw. das Waldviertel selbst solche Wünsche äußert. 
Ich habe vor kurzem die Ehre gehabt, die Adventwochen der Stadt Zwettl zu eröffnen, und in einem nachfolgenden Gespräch mit Herrn Bürgermeister Dr. Denk und Herrn Abg. Romeder sind diese Fragen zur Diskussion gestellt worden. Ich glaube, man sollte darüber reden und gemeinsam mit dem Verein, der so klare Absichten hat, einen Weg finden, um gerade in diesem Gebiet eine Außenstelle zu errichten oder eine bestimmte Sammlung aufzubauen. Das alles steht noch zur Debatte, und ich hoffe, daß das Kulturreferat dabei mithilft. 
Ich darf ganz kurz auch über das Tonkünstlerorchester etwas sagen. Gewürdigt haben wir das Orchester bereits. Wenn ich es heute nicht tue, dann ist das keine mindere Wertschätzung. Ich gehöre zu den Bewunderern dieses Orchesters und bin glücklich, wenn ich Gelegenheit habe, in Niederösterreich oder Wien das Orchester zu hören. Im Voranschlag des Landes sind heuer 17,600.000 S Förderungsmittel enthalten, und ich habe heute mittag in einem Gespräch mit dem Bundesministerium für Unterricht und Kunst gehört, daß beabsichtigt ist, den gleichen Betrag, der für 1973 gegeben wurde, das sind etwa 3,700.000 S, auch im kommenden Jahr wieder zur Verfügung zu stellen. Der gleichbleibende Betrag im Kulturbudget des Bundes bedeutet aber einen Rückschritt, denn auch für das Tonkünstlerorchester wird alles teurer. Wenn diese Förderungssumme gleich bleibt und nur wir erhöhen, dann ist das eine einseitige Liebesbezeigung zum Tonkünstlerorchester. Ich darf den Herrn Kulturreferenten sehr herzlich ersuchen, im Interesse des Tonkünstlerorchesters in seinen Bemühungen nicht zu erlahmen und nicht zu ermüden, den Bundesstellen einen höheren Betrag ,,herauszulocken". 
Ich habe hier die Unterlagen des Detailbudgets, nämlich Kapitel 13 und 14 des Bundesvoranschlages, wo bei der Bezeichnung ,,Niederösterreichisches Tonkünstlerorchester" nur Punkte und keine Ziffern vermerkt sind. Auch beim Jahr 1973 stehen nur Punkte. Wahrscheinlich ist der Druck zu einer Zeit erfolgt, wo die Summe noch nicht ausbezahlt war. Etwas weiter oben finden wir - das ist kein Neid, sondern nur eine Feststellung – ,,Wiener Symphoniker 7,600.000 S".
Herr Kulturreferent Landesrat Grünzweig, bemühen Sie sich, daß sich diese beiden Summen nähern. Ich weiß schon, daß wir wahrscheinlich etwas bescheidener sein müssen. Es gibt sicherlich eine gewisse Rangordnung der großen österreichischen Orchester. Wir zählen aber zur Spitzengruppe - das haben wir wiederholt feststellen können. Ich konnte mit größtem Vergnügen vermerken, daß der erste Konzertmeister des Tonkünstlerorchesters in der letzten Zeit des öfteren als zweiter oder dritter Konzertmeister zu den Wiener Philharmonikern in die Wiener Staatsoper geholt wurde. Auch das ist ein Beweis, welche guten Kräfte das Niederösterreichische Tonkünstlerorchester hat. Auch daß der zweite Konzertmeister dieses Orchesters heute Professor an der Hochschule für Musik ist, ist ein Beweis für die hervorragenden Kräfte in diesem Klangkörper. Ich darf Sie also einladen, Herr Landesrat - ich habe es auf einem anderen Sektor erst vor kurzem getan, das wissen Sie -, beim Bund immer wieder anzuklopfen. Denn Bescheidenheit wird ja auch dort nicht honoriert, und nur diejenigen, die sich laut bemerkbar machen, werden gehört. Wie es in der Demokratie immer ist: Wer nicht um seine Sache kämpft und ruft, bekommt nichts! Sie wissen, ich habe als Vertreter des Landes Niederösterreich im Kunstförderungsbeirat immer wieder sehr stark darauf gepocht, daß ja die niederösterreichischen Radiohörer beachtliche Millionen an Kunstförderungsbeiträgen aufbringen, und wir es halt doch erleben möchten, daß die von Niederösterreich aufgebrachten Mittel einigermaßen für die niederösterreichische Kunstförderung wieder in unser Land zurückfließen. Ich habe auch gebeten, die letzten Wochen vor Weihnachten wahrzunehmen, um jetzt, wo die Freigabe der gebundenen 15 Prozent erfolgt ist, unerfüllte Wünsche unterzubringen. Hier sind wir einer Auffassung, und ich hoffe nur, daß es auf Beamtenebene und im Verhandlungsweg zwischen Kulturreferent des Landes und Minister gelingt, von den freigegebenen 15 Prozent noch etwas heimzuholen nach Niederösterreich.
Ich möchte auch noch zum Abschnitt 31, Wissenschaftspflege, etwas sagen. Meine Damen und Herren! Wenn man in unserem Voranschlag die Kapitel Musikpflege, Ausstellungswesen, Theaterwesen, Sommerspielveranstaltungen betrachtet, kann man gewissermaßen stolz sein. Es ist doch sehr viel im Laufe der Jahre geschehen. Wir haben in einem Jahr zusätzlich 8,000.000 oder 12,000.000 Schilling für die Schallaburg freibekommen. Wir haben im Landtag 8,500.000 S zum Ankauf von Fridau besprochen. Das sind ja keine kleinen Summen, das sind sehr große Summen. (Landeshauptmannstellvertreter Czettei: Schloß Wartholz!) Auch das; dazu also noch 10,000.000 S. Auf diesem Gebiet ist, glaube ich, heuer wirklich sehr viel geschehen, wenn wir uns hier den Ankauf von Schloß Wartholz noch betrachten, was Sie hier mit Ihrem Zwischenruf unterstrichen haben, Herr Landeshauptmannstellvertreter.
Bei der Wissenschaftspflege blüht aber eine Blume, die mir zu klein ist. Ich nehme an, auch Ihnen ist sie zu klein, und ich darf es in Anwesenheit des Herrn Finanzreferenten aussprechen, mit dem ich in so vielen Punkten übereinstimme. Ich weiß, daß er gerade auf dem Gebiete der Kunst und Kulturpflege sehr aufgeschlossen ist, insbesondere auch in seiner Heimatgemeinde. Ich denke an das wunderbare Museum von Perchtoldsdorf oder an das Hugo-Wolf-Haus. Auch hier ist in diesem Jahre viel geschehen, und daher bin ich überzeugt, daß er solchen Dingen aufgeschlossen gegenübersteht. Ich möchte jetzt sein Herz erweichen - das gilt für beide Herren – und würde mich freuen, wenn bei der künftigen Verhandlung in bezug auf die Wissenschaftspflege Übereinstimmung gefunden würde. Voranschlagsansatz 319-61, Förderung wissenschaftlicher Arbeiten, 160.000 S! Ich muß sagen, diese Ansatzpost paßt zur Größe des Landes und der sonstigen Kulturausgaben nicht mehr, auch wenn sie um 10.000 S erhöht wird.
Ich darf Ihnen mitteilen, weshalb ich gerade das so betone. In die Förderung der wissenschaftlichen Arbeiten fällt auch die Förderung der Dissertanten; die Förderung von Dissertationen, die über Niederösterreich oder von niederösterreichischen Hochschülern geschrieben und erarbeitet werden. Wir geben den Dissertanten seit vielen Jahren für eine Dissertation 2000 Schilling, im besten Fall 3000 Schilling. Ich weiß, daß man heute damit nicht einmal die Schreibarbeiten für die Dissertation bezahlen kann. Hier müßte das Land - und diesen Denkanstoß möchte ich heute geben - einen gewaltigen Sprung nach vorne tun, um auch vor der akademischen Jugend ein gutes, ein besseres Image zu bekommen.
Dasselbe gilt für den Unterabschnitt 31-29, Förderungsmittel für fachwissenschaftliche Institute und Verbände. Hier ist die Summe höher, sie beträgt 530.000 S und ist um 35.000 S gegenüber dem Vorjahr erhöht worden. Ich weiß, unter welch schwierigen Umständen wissenschaftliche Institute und wissenschaftliche Verbände arbeiten, und darf ersuchen und hoffen, daß im kommenden Jahr trotz Fernsehschilling diese Ansatzposten erhöht werden, und zwar schon in rein optischer Hinsicht. Wir erbringen auf anderen Gebieten und auch auf dem Kultursektor wirklich Leistungen, um die uns andere Bundesländer beneiden. Das darf ich wohl auch feststellen. Die Bundesländer schauen gerade in bezug auf die großen Kunstausstellungen und die Außenstellen des Landesmuseums auf uns. Daher möchte ich hier um eine weitere Förderung bitten.
Ich möchte auch darauf hinweisen, daß in Bälde nach vielen Jahren - es sind fünf oder sechs Jahre her - wieder ein Carnuntum-Jahrbuch herausgegeben wird, und zwar von der wissenschaftlichen Grabungsleitung. Ich würde sehr darum ersuchen, daß die wissenschaftlichen Mitarbeiter, vor allem bei der administrativen Durchführung, bei all den Verhandlungen mit der Druckerei usw. unterstützt werden. Diese können zwar sehr gescheite Artikel schreiben, aber sie versagen vielleicht beim Verhandeln mit der Druckerei oder mit einem Verlag. Hier hat das Referat die Möglichkeit und sicherlich auch die Absicht, helfend einzugreifen. Dasselbe gilt für die wissenschaftliche Zeitschrift „Unsere Heimat", die von jungen Archivbeamten des Wissenschaftlichen Dienstes herausgegeben wurde. Ich darf feststellen, ich habe mir eineinhalb Jahre die Entwicklung dieser Hefte genauer angesehen. Sie haben ein hohes wissenschaftliches Niveau erreicht. Hier haben junge Kräfte ihren Ehrgeiz hineingelegt, sich mit anderen Bundesländern zu messen und mit deren wissenschaftlichen Beamten wettzueifern. Ich glaube, daß diese Hefte sogar noch ausbaufähig waren und empfehle diese wissenschaftliche Schrift der besonderen Obsorge des Kulturreferates.
Ich habe bereits zweimal über ein Thema gesprochen und lege es heute ein drittes Mal auf den Diskussionstisch. Denn ich glaube, Niederösterreich sollte wirklich in Bälde darangehen, unser ausgezeichnetes Landesmuseum unter eine eigene wissenschaftliche Leitung zu stellen. Ich habe schon einmal sehr ausführlich die historische Entwicklung dargestellt, und möchte es jetzt kurz machen. Wenn alle anderen Bundesländer ihr Landesmuseum unter der Leitung von Fachwissenschaftlern haben, sollte Niederösterreich ebenfalls eine entsprechende Lösung finden. Das richtet sich nicht gegen jemanden. Das liegt im Interesse einer Institution des Landes Niederösterreich.
Ich darf noch bemerken, daß wir in längeren Gesprächen mit dem Herrn Kulturreferenten einige Fragen außer Streit gestellt haben und wir darüber, wie ich hörte – auch im Gespräch bleiben. Es ist eine neue Form der Verleihung der Kultur- und Wissenschaftspreise. Hier sind tatsächlich Reformen notwendig. Das zweite Thema ist die Verbreiterung der Diskussionsbasis für ein demokratisches Forum zur Mitberatung geistiger-wissenschaftlicher Kräfte.
Ich habe mehrmals auf die Schaffung eines niederösterreichischen Kultursenats verwiesen. Ich habe keinen Antrag eingebracht, sondern die Angelegenheit zur Diskussion gestellt. Worum ist es mir dabei gegangen? Daß die geistigen und wissenschaftlichen Kräfte dieses Landes stärker als bisher mobilisiert werden, weil Niederösterreich keine Universität auf ihrem Landesboden hat. Wir haben nur eine Hochschule. Es ist die Theologische Hochschule der Diözese St. Pölten in St. Pölten. Das ist die einzige Institution mit Hochschulcharakter in diesem Lande. Wir sind leider - das muß ich auch sagen - noch keinen Schritt weitergekommen, in VerhandIungen mit Bundesstellen in verstärktem Ausmaß wissenschaftliche Einrichtungen, Institute der Hochschulen nach Niederösterreich zu bringen.
Laxemburg fällt nicht ganz herein. Das ist eine internationale Einrichtung, die ich nicht unterschätzen möchte, die ihre Bedeutung hat. Aber hier sind die eigenen wissenschaftlichen Kräfte an unseren Universitäten, an unseren Hochschulen. Dort, wo niederösterreichische Wissenschaftler wirken, wäre es doch interessant, wenn es uns einmal gelänge, bedeutende Institute im Umland von Wien anzusiedeln. Das müßte nach wie vor ein hohes Ziel unserer Kulturarbeit in diesem Lande sein.
Meine Damen und Herren! Ich weiß, dass über Kultur noch sehr viel zu sprechen wäre. Ich habe bewußt viele Punkte ausgelassen, über die man sprechen sollte. Aber ich habe bei Durchsicht der Protokolle festgestellt, dass wir uns in den letzten Jahren bei unseren Aussprachen über dieses Thema schon wiederholt haben. Daher habe ich mich bemüht, hier noch einige andere Gedanken zur Diskussion zu stellen.
Meine Damen und Herren! Kultur und Wissenschaft sollten außer Streit gestellt werden. Hier sollte das Bemühen herrschen, daß wir zu Höchstleistungen kommen, wie wir sie schon erreicht haben, daß wir uns aber noch weiter bemühen. Es geht jetzt vor allem um die Mobilisierung von geistigen Kräften, die uns beraten, die uns behilflich sind, die mit uns arbeiten, um den Glanz dieses Landes auf dem kulturellen, auf dem geistigen Gebiet ZU erhöhen. Das sollte unser gemeinsames Bestreben sein und sollte den Ehrgeiz aller Damen und Herren dieses Hauses, aber auch der gesamten Regierung beflügeln.
In diesem Sinne möchte ich mein Ausführungen aufgefaßt wissen. Ich habe mich bemüht, selbst dort, wo ich einiges an Kritik wüßte, die Kritik einmal wegzulassen. Vielleicht ist die positive Herausstellung, vielleicht ist auch der Optimismus der bessere Impuls zu weiteren Erfolgen. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Als nächstem Redner erteile ich Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter C z e t t e l das Wort.

Landeshauptmann-Stellvertreter CZETTEL: Hoher Landtag! Gestatten Sie mir nur einige Bemerkungen zu den Ausführungen des Herrn Abg. Dr. Bernau bezüglich des Naturschutzrechtes. Ich glaube, wir sind uns beide einig, daß es etwas ungewöhnlich ist, den meritorischen Inhalt eines Gesetzes zu einem Zeitpunkt im Plenum zu behandeln, in dem noch kein Wort im zuständigen Ausschuß darüber gesprochen worden ist. Ich habe nicht die Absicht, auf eine Reihe wichtiger Details dieser Vorlage hier einzugehen, ich will nur der Ordnung halber wenigstens vom Grundsatz her etwas dazu bemerken.
Zunächst zu der Frage, ob es überhaupt sinnvoll und verfassungsmäßig korrekt ist, die Zielsetzung des gegenwärtigen Naturschutzrechtes zu verändern. Ich gebe zu, wenn ernst zu nehmende verfassungsrechtliche Bedenken dagegen erhoben werden, dann muß man davor Respekt haben und das sehr gründlich prüfen.
Ich mache in diesem Zusammenhang auf zwei Umstände aufmerksam: Zunächst darauf, daß in allen Bundesländern Bemühungen im Gange sind, das Naturschutzrecht aus seiner bisherigen musealen Charakteristik, als Recht zum Schutze der Natur allein, herauszuführen und in einen organischen Zusammenhang mit dem Schutz des menschlichen Lebens zu bringen. Das ist eine Tendenz, die man überall spürt.
Zweitens ist es, glaube ich, unbestritten, daß selbst die jetzige gesetzliche Norm de facto in ihrer Wirksamkeit unmittelbar auf das Interesse der Menschen Rücksicht nimmt. Denn wenn ich mir die naive Frage stelle: Warum schütze ich eine Landschaft?, so doch nur, um sie den Menschen zu erhalten. Der Konnex ist also auf alle Fälle da; es geht nur darum, inwieweit man ihn in den Grenzen des Verfassungsrechtes legistisch formt. 
Drittens, Dr. Bernau: Wir haben schon jetzt im geltenden Naturschutzrecht eine Reihe von Möglichkeiten, in andere behördliche Verfahren über die Normen des Naturschutzrechtes einzugreifen. Ich denke an die Tatsache, daß Rodungsgenehmigungen, die von der Rodungsbehörde erteilt worden sind, unter gewissen Bedingungen auch von der Naturschutzbehörde genehmigt werden müssen, ehe sie rechtswirksam werden können, oder daß Auflagen, mit denen die Naturschutzbehörde im Landschaftsschutzgebiet Bauwerke belegt, de facto doch auch Eingriffe in baubehördliche Verfahren sind. Daher wird man auch über diese Kriterien reden müssen.
Und schließlich das Vierte, das ich als das vielleicht Wichtigste erwähnen möchte: Wenn die Ansicht vertreten wird, es könnten Bemühungen im Gange sein, sich hier Zuständigkeiten zu arrogieren, die nicht unter dem Kompetenztitel Naturschutz zu subsumieren sind, so glaube ich, Kollege Ludwig ist viel tüchtiger als ich, wenn es darum geht, vor allem in der Streitfrage, wie man jetzt versucht, einen fiktiven Kompetenztatbestand Umweltschutz zu formulieren, der wahrscheinlich mehr als bisher unter die Kritik des Verfassungsrechtes geraten wird. 
Es gibt nämlich keinen verfassungsmäßigen Kompetenztatbestand Umweltschutz. Wir haben zwar eine Landeszuständigkeit eines Referenten, aber das, was wir da unter Umweltschutz zu verstehen glauben, das ist nicht das, was wir schon de facto in vielen anderen Referaten unter Umweltschutzkompetenzen verstehen. Man spürt jetzt - und das ist die Retourkutsche, Dr. Bernau -, daß über den Titel Umweltschutz versucht wird, sich manches zu arrogieren, was in andere Zuständigkeiten gehört. Ich will damit nur gesagt haben: Diese Erscheinung ist zumindest genauso interessant wie die von dir mir unterstellte Bemühung, mir jetzt Kompetenzen zu arrongieren.
Das Thema an sich ist ja nicht uninteressant, und es schien mir um so interessanter zu sein, als, wie ich hoffe, im Plenum die übereinstimmende Meinung herrschen dürfte, daß es sowohl der Naturschutz, der Landschaftsschutz wie der Sammelbegriff Umweltschutz wert sind, sich einmal ein Konzept zurechtzulegen (Landeshauptmannstellertreter Ludwig: Richtig! Machen wir es gemeinsam!) mit der Fragestellung: Was will man?
Wenn ich mir diese Aufgabenstellung vor Augen führe, dann frage ich Dr. Bernau, wie ich jetzt das Folgende zu verstehen habe. Ich habe vor langer Zeit ein eigenes Naturwachtgesetz eingebracht, das im Ausschuß gar nicht behandelt worden ist. Ich habe da Ihren Wünschen Rechnung getragen: Czettel halt das Gesetz zurück und bau es in das neue Naturschutzgesetz ein! - Und der Czettel, gutgläubig, wie er mitunter ist, hat dieses Gesetz halt sein lassen. (Heiterkeit bei der ÖVP.)
Wir haben dann sehr fleißig ein neues Naturschutzgesetz inklusive dieses Naturwachtgesetz gebastelt und den Gesetzentwurf vor vielen Monaten auch dem Landtag zugewiesen - er liegt noch immer in dem zuständigen Ausschuß. Mir fällt nur eines auf, Dr. Bernau: Ich habe vor Monaten den Landeshauptmann brieflich ersucht, er soll mir endlich helfen, daß wir auch personalmäßig aus dieser wichtigen Zuständigkeit etwas Produktiveres als bisher machen. Es gelingt aber nicht. Ich habe fast den Eindruck – und das ist der Grund, warum ich mich gemeldet habe -, daß, ganz gleich aus welchen Ambitionen, aus welchen vielleicht politischen Gründen und aus welcher Befürchtung heraus, man bemüht ist, zu verhindern, daß wir zu einer solchen neuen Rechtsgrundlage kommen. Davor möchte ich Sie aber im Interesse der Thematik warnen, weil das das Schlechteste wäre, was wir uns in der heutigen Zeit erlauben könnten.
Als Schlußfolgerung daher ein eindeutige Bitte: Geben wir die Materie neues Naturschutzrecht so rasch wie möglich in den Ausschuß oder bilden wir einen Unterausschuß. Holen wir uns die Verfassungsrechtler. Ich bin überzeugt, wenn neben dem Herrn Hofrat Brosig auch noch andere der Meinung sein sollten, daß da verfassungsrechtliche Bedenken bestehen - da bin ich nicht so mißtrauisch, wie ich es vielleich jetzt sein müßte -: Wir werden sicherlich eine Synthese finden, die der Ambition meines politischen Konkurrenten Ludwig und meinen Bemühungen, eine neues Naturschutzgesetz zu schaffen, optimal gerecht werden kann. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Zum Worte gelangt Herr Landesrat G r ü n z w e i g.

Landesrat GRÜNZWEIG: Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Der Anteil der Gruppe 3, also der Gruppe Kulturwesen, am ordentlichen Voranschlag ist erfreulicherweise im kommenden Jahr gestiegen, und zwar von 1,13 Prozent auf 1,15 Prozent, also um 0,02 Prozent. (Abgeordneter Laferl: Aber immerhin gestiegen!) Das macht allerdings in absoluten Zahlen 20,000.000 S aus, und ich bin als Kulturreferent darüber erfreut, auch wenn ich gleich deponieren muß, daß das natürlich der berühmte Tropfen auf den heißen Stein ist. Man darf auch die Relationen gegenüber den anderen Bundesländern nicht übersehen, in denen die Gruppe Kulturwesen wesentlich höher dotiert ist.
Ich möchte den Herrn Finanzreferenten nur daran erinnern, daß wir in Niederösterreich seit jeher an der letzten Stelle unter allen Bundesländern rangieren, was den Anteil des Kulturreferats anlangt. Wir haben uns ja immer vor Augen gehalten, warum das so ist: weil wichtige Aufgaben - die großen Bühnen, die großen Orchester, die großen Museen usw. - natürlich zentral in Wien wahrgenommen werden und daher das Kulturbudget des Landes Niederösterreich sicher nicht das Ausmaß hat wie in anderen Bundesländern.
Ich gestatte mir, noch einige Aspekte anzuführen und gerade auf das Problem der Erwachsenenbildung ganz kurz einzugehen, das nicht gestreift wurde, weil ich glaube, daß gerade im Jahr 1973 Erwachsenenbildung groß geschrieben worden ist. Ich möchte nur an die große Kampagne zur Werbung für die Erwachsenenbildung erinnern, die seitens des Bundesministeriums für Unterricht veranstaltet worden ist und von der man zunächst meinte, daß sie wenig Resonanz haben wird. Nun zeigt sich aber, daß sehr viele Menschen diesem Aufruf gefolgt sind und in die Volkshochschulen und in die Erwachsenenbildungseinrichtungen strömen, weil sie dazu animiert wurden. Wir entnehmen das besonders den Berichten über die laufende Anmeldung für das Wintersemester.
Die zweite wichtige Angelegenheit war das kürzlich auch in diesem Haus abgehandelte Volksbildungsförderungsgesetz, das für den Landtag Anlaß gewesen ist, einen Initiativantrag zu beschließen, worin die Landesregierung aufgefordert wird, ein Landesförderungsgesetz zu beschließen. Nachdem ich mich das letztemal nicht zu Wort gemeldet habe, darf ich aus diesem Anlaß doch einige Sätze sagen.
Die Erwachsenenbildung stellt sich auf Landesebene natürlich etwas anders dar als auf Bundesebene, vor allen Dingen, weil im Land der ganze Bereich der brauchtumsbezogenen Erwachsenenbildung dazukommt, der auf Bundesebene im wesentlichen eine sekundäre Rolle spielt. Daher wird man in die landesgesetzliche Regelung der Erwachsenenbildungsförderung diese Problematik mit einbeziehen müssen.
In diesem Zusammenhang - ich habe das im Finanzausschuß ausgeführt - haben sich Überlegungen ergeben, ob man, wenn man eine Erweiterung dieser Problematik auf die brauchtumsbezogene Erwachsenenbildung vornimmt, unter Umständen auch gleich diese Vorlage auf den Versuch einer gesetzlichen Regelung der Kulturförderung auf Landesebene ausdehnen sollte. Das ist in die Debatte geworfen worden, aber selbstverständlich ein Problem, das nicht von heute auf morgen lösbar ist, weil hier die Kompetenzfragen ziemlich kompliziert sind. Ich meine dies nicht im Hinblick auf die Tatsache, daß man es nicht privatwirtschaftlich lösen kann, sondern weil auf Bundesebene, aber auch in den anderen Bundesländern eine Reihe von Vorstellungen bestehen, auf die man auf Landesebene Rücksicht zu nehmen hat.
In diesem Zusammenhang - das ist vom Herrn Kollegen Stangler schon angeführt worden - erhebt sich auch die Frage, in welcher Weise es zweckmäßig ist, die Landesregierung in kulturellen Fragen zu beraten, also gleichsam die Kulturverwaltung auf eine breitere Basis zu stellen, um einer gewissen Demokratisierung auch auf diesem Gebiete das Wort zu reden. Ich denke dabei gerade an die letzte Anregung im Zusammenhang mit der Wissenschaftsförderung. Ich könnte mir vorstellen, wenn es uns gelänge, eine Reihe von Kapazitäten für diesen Bereich zu gewinnen, daß von hier aus, ob das nun Kulturförderungsbeirat oder Kultursenat heißen würde, sehr wertvolle Impulse gerade für den Bereich der Wissenschaftsförderung kommen, die seit jeher ein Stiefkind in der Landeskulturverwaltung gewesen ist.
Wenn man dazu noch den nun jährlich erscheinenden Förderungsbericht nimmt, so glaube ich, daß dies doch Versuche sind, die Arbeit der Kulturverwaltung sichtbar – mit einem gebräuchlichen Wort: transparent - zu machen, sie aber auch zu demokratisieren, also auf eine breitere Basis zu stellen.
In enger Verbindung mit diesem Kulturförderungsbeirat oder Kultursenat - es ist schon vom Kollegen Stangler angedeutet worden, daß darüber Gespräche geführt werden - stehen natürlich auch der Kulturpreis, die Bestellung der Jury usw.
Diesbezüglich kann ich wirklich mit Befriedigung sagen, daß doch eine entscheidende Änderung im Budget eingetreten ist. Der dafür vorgesehene Betrag von 210.000 S wurde auf 500.000 S erhöht. Man hat also überhaupt eine völlig neue Position in dem Kulturpreis gesehen. Wir sind jetzt dabei, Überlegungen anzustellen, wie dieser Kulturpreis in Hinkunft aussehen soll, ob man es bei einem Kultur- und Förderungspreis beläßt oder ob man etwa auf dem Gebiet des Gesamtkulturpreises bei einem gesamtniederösterreichischen Landespreis noch mehr Stufen schafft oder noch eine Reihe von Stipendien dazu gewährt.
Die Bestellung der Jury - sie wurde am stärksten kritisiert - erfolgte bisher auf Dauer, und die Frage ist, ob man diesen Zustand beläßt. Ich glaube, man ist sich einig, daß man eher für eine gewisse Alternierung sorgen soll. Die Höhe der Kulturpreise wird auf jeden Fall zu regulieren sein, weil wir ja eine ganz entscheidende Erhöhung der Budgetpost bekommen haben.
Es wurde auch sehr viel über die Maul- und Klauenseuche gesprochen, die ja im Kulturbudget und in der Kulturdebatte an sich nichts verloren hätte. Ich darf vielleicht den Hohen Landtag neben der Tatsache, daß wir in der Ausstellung ,,Die Römer an der Donau" sehr schwere Besucherverluste erlitten haben, noch auf einen anderen Umstand hinweisen: Au& in der Besucherstatistik des Landesmuseums und seiner Außenstellen spiegelt sich das wider. Wir hatten im vergangenen Jahr in unserem Landesmuseum und in den Außenstellen insgesamt169.277 Besucher, heuer waren es nur 129.000. Also auch im Landesmuseum und in den Außenstellen haben wir im abgelaufenen Jahr um 40.000 Besucher weniger gehabt.
Meine Damen und Herren! Es wurde schon darauf hingewiesen und von verschiedenen Seiten sehr positiv kommentiert, daß dieses Ausstellungsprogramm, das Programm der Großausstellungen, das im heurigen Jahr begonnen hat, auch in den kommenden Jahren fortgesetzt wird, nämlich im nächsten Jahr mit der großen Ausstellung „Renaissance in Österreich“, dann in Altenburg mit der Ausstellung „Groteske im Barock“ und schließlich 1976 mit der großen Babenbergerausstellung in Lilienfeld.
Ich habe die feste Überzeugung, dass diese großen Landesausstellungen nicht nur dazu dienen, mehr Glanz auf dieses Land Niederöterreich zu werfen oder unsere Bemühungen auf diesem Gebiet spektakulär in das Licht der Öffentlichkeit zu stellen, sondern ich glaube, es ist auch – das ist schon gesagt worden - eine unendlich wichtige volksbildnerische Aufgabe, wenn hier Hunderttausende von Menschen mit den Kulturgütern dieses Landes oft zum erstenmal konfrontiert werden, mit ihnen in Berührung kommen und so vielleicht angeregt werden, sich näher damit zu beschäftigen, ihr Leben reicher zu gestalten. Es gibt also wohl kaum Veranstaltungen, die von so ungeheurer Breitenwirkung sind wie gerade diese großen Landesausstellungen.
Natürlich werden wir nicht immer Höhepunkte schaffen können, und je nach Interesse, Qualität und bestimmten Richtungen einer Ausstellung wird auch der Besucherzustrom verschieden sein. Es gilt eben nicht nur die große Zahl, sondern es gilt auch die Überlegung, wieweit wir den Menschen, die 
dieses speziellen Gebiet interessiert, Bereicherung und Erbauung schenken können.
Es zeichnen sich auf diesem Gebiet schon wieder neue Pläne ab. Natürlich werden wir das nach 1976 nicht jedes Jahr fortsetzen können. Ein Anspruch allerdings, der sicherlich nicht abzuweisen ist, kommt aus Wiener Neustadt, wo das Jubiläum ,,700 Jahre Dom Wiener Neustadt" die Überlegung nahelegt, ob nicht etwa unter der Thematik ,,Sakrale Kunst in Niederösterreich" eine sehr repräsentative Ausstellung in diesem Zusammenhang in Frage käme. Dafür wäre das Jahr 1979 vorzusehen, weil das terminlich zusammentrifft.
Über den ,,Niederösterreichischen Theatersommer" dürfen wir sagen, daß diese Arbeitsgemeinschaft, die im Vorjahr noch etwas kritisiert worden ist, funktioniert. Wir haben uns vor kurzem zusammengesetzt und neben der schon erwähnten Aufnahme eines neuen Mitglieds, nämlich der Niederösterreichischen Kammerspiele Reichenau, auch grundsätzliche Überlegungen in bezug auf die Werbung angestellt. Es ist schon angeklungen: Die Kulturmenschen sind oft nicht sehr geschickt auf dem Gebiet der Werbung; es gehören überall Fachleute dazu. Ich möchte dankbarst anerkennen, daß auch das Fremdenverkehrsreferat nun durch Fachleute hier mitwirkt. Man hat das Gefühl, dass mit den neuen Ideen von dieser fachkundigen Seite her bei dieser Zusammenarbeit noch wesentlich mehr Erfolge für die Werbung in diesem Bereich kommen und damit die Markenbezeichnung nur Qualität verbürgt, sondern auch in weitesten Kreisen bekannt wird.
Ich glaube, daß durch diesen ,,Niederösterreichischen Theatersommer", der immer deutlichere Konturen annimmt, das Kulturleben Niederösterreichs sinnvoll disloziert  wird. Diese Breite mag nicht immer so großartig wirken, wie das in anderen Bundesländern mit ihren kulturellen Schwerpunkten der Fall ist. Aber ich denke, wir haben aus Not eine Tugend gemacht: Weil wir dieses Zentrum nicht haben, haben wir verstreut qualitätsvolle Angebote auf kulturellem Gebiet geschaffen.
Die Kollegin Kirchmair hat in der Debatte sehr berechtigte Wünsche in bezug auf den
Denkmalschutz und auf die Erhaltung der Marchfeldschlösser vorgebracht, und auch der Herr Kollege Lechner hat sich damit beschäftigt. Dazu ein offenes Wort als Funktionär des Landes Niederösterreich.
Wir haben in Niederösterreich 356 Schlösser und Burgen, die alle mehr oder minder vom denkmalpflegerischen Standpunkt her betreut werden müssen. Sie werden verstehen, daß dies bei einer so großen Anzahl unmöglich ist. Mit den anderen Objekten sind es insgesamt 7000, wenn auch nicht alle so schön, aber immerhin die meisten von großer Bedeutung vom Gesichtspunkt des Denkmalschutzes aus.
Hier muß man sich einen Modus zurechtlegen, damit wir vom Kulturreferat her nicht unsere ganze Substanz nur dafür verwenden, denkmalpflegerische Aufgaben zu erledigen. Wenn es einen potenten Besitzer gibt, wie es der Bund ist, dann ist das Land erst in zweiter Linie zuständig, und zwar nicht nur für die Restaurierung, für die es etwas getan hat, sondern auch für die Zweckbindung, weil wir - es wurde vorhin schon ein Beispiel angeführt - für die Probleme, die wir selbst zu bewältigen haben, nur sehr schwer Lösungsmöglichkeiten finden. Ich nenne Rosenau, das uns sehr bewegt und wo wir die Stadt Zwettl in jeder Weise unterstützen wollen. Es besteht ja in bezug auf den Ausbau dieses Schlosses eine Absprache, das ist ohnehin bekannt. Als es damals zur Übertragung des Schlosses an Zwettl gekommen ist, wurde vom Land erklärt: Selbstverständlich, jederzeit jede mögliche Unterstützung! Die Frage der Zweckfindung wird in nächster Zeit noch zu besprechen sein. Es gibt ja auf diesem Gebiet schon Vorschläge. 
Auf dem Gebiete des Denkmalschutzes, der Denkmalpflege müssen wir unbeschadet der gesetzlichen Situation, der Kompetenzregelung vom Land her doch feststellen, daß hier ein gewisses Umdenken der Menschen erfolgt: Die Menschen werden auf diesem Gebiet kulturbewußter. So wie der Umweltschutz heute ganz groß geschrieben wird, ist auch der Denkmalschutz in den letzten Jahren sehr stark an das Bewußtsein der Menschen gerückt. ,,Ich möchte nicht die Sendungen des ,,Watschenmannes" zählen, die sich mit diesem Gebiet sehr stark beschäftigen und auf Zustände hinweisen, die noch nicht gelöst, noch nicht saniert sind. Ich selbst habe mich bereit erklärt, auf diesem Gebiet jede Woche noch mindestens einen Sachverhalt beizusteuern, denn in Niederösterreich gibt es beliebig viele.
Daher müssen wir damit rechnen, daß in den nächsten Jahren auf diesem Sektor die Beträge nicht nur erhöht, sondern vervielfacht werden müssen, wenn wir dem Zahn der Zeit, der an unseren denkmalgeschützten Objekten, an unserer kulturellen Substanz so nagt, Einhalt gebieten und das Erbe, das wir von unseren Vätern übernommen haben, an die Zukunft weitergeben sollen. Dazu wird es auch notwendig sein, sinnvolle gesetzliche Regelungen vorzunehmen.
Vom Land her müßte sich die Frage stellen: Inwieweit haben wir den Ehrgeiz, Schloßbesitzer zu werden, also alles, was auf diesem Gebiet anfällt, in unser Eigentum zu übernehmen? Ich habe schon verschiedentlich in erster Linie fördernd helfen soll und nicht dadurch, daß es sich in den Besitz dieser Objekte setzt. In einigen Fällen war dies nicht zu umgehen, ist also geschehen. Unterstützungen soll man dort geben, wo Hilfe notwendig ist. Ich sage aber offen und ehrlich: Das scheint mir nicht auch beim Bund der Fall zu sein. Ich bin aber gerne bereit, Ihrem Antrag folgend bei den Bundesstellen zu intervenieren, damit endlich in diesem Bereich etwas geschieht. Wir haben Marchegg, wo der Getreidespeicher ausgebaut wird, wie hier steht, und wir haben das Schloß Orth, das Fischereimuseum. 
Ich möchte in diesem Zusammenhang über das Donaumuseum, das der Kollege Stangler angeführt hat, etwas sagen. Wir werden mit den 500.000 S natürlich nicht auskommen; vom Konzept her wird das nur ein Bruchteil sein. Wenn man heute ein modernes Museum aufbauen will, das wirklich attraktiv ist, dann kostet das Geld, dann sind 500.000 S zuwenig. Warum hier gezögert wurde, ist nicht zuletzt in den Eigentumsverhältnissen des Schlosses begründet. Es gibt heute eine Reihe von Schlossbesitzern, die bei der Erhaltung ihrer Liegenschaft einfach schon überfordert sind. Das ist hier unter Umständen auch der Fall. Wir konnten daher noch nicht so disponieren, dass ich Ihnen heute schon konkret den Beginn unserer Arbeiten ankündigen könnte. Aber in nächster Zeit wird das in Angriff genommen.
Nun zu dem Ersuchen, mich für mehr Bundesmittel zu verwenden. Ich darf festhalten, daß bei der Schallaburg der Bund seine Zusagen einhält, was die Restaurierung betrifft; das ist so vereinbart worden und im Bau bereits so abgesprochen. Aber auch für die Ausstellung selbst, die ja ungefähr 6,500.000 S kosten wird, ist der Bund bereit – er hat ja schon einen Teil geleistet -, 1.000.000 S für Ausstellungszwecke darüber hinaus beizutragen. Das Denkmalamt hat alle Terrakotten auf seine Kosten renoviert - eine gigantische Arbeit! Die Kassettendecke im großen Saal wurde ebenfalls auf Bundeskosten renoviert, was ungefähr 1,000.000 S kostet. Wir haben also hier wirklich eine gute und anerkennenswerte Unterstützung des Bundes.
Die Verzögerung mit Fridau ist leider nicht an uns gelegen, Herr Kollege. Wir hätten Fridau schon längst gekauft. Aber hier sind mehrere Besitzer, und es hat vom Verkäufer her gewisse Schwierigkeiten gegeben. Derzeit ist die Ausmessung im Gange, und ich hoffe, daß es in einigen Wochen endlich so weit ist, daß der Kaufvertrag perfekt gemacht werden kann, denn so lange werden die Ausbauarbeiten nicht mit voller Kraft betrieben weil es ja ein Unding wäre, bevor der Kauf abgeschlossen ist zu renovieren. Herr Kollege, die Ausbauarbeiten wurden seinerzeit durchgeführt, bevor die Landtagsvorlage beschlossen wurde. Wir sind also erst dann in der Lage, die Renovierungsarbeiten mit voller Kraft durchzuführen, wenn der Kauf perfekt ist.
Ich habe schon darauf hingewiesen, daß die Frage der Wissenschaftspflege sicherlich in den nächsten Jahren eine andere Bedeutung haben wird, vor allem dann, wenn es uns gelänge, entsprechende Kapazitäten der hohen Schulen von Wien mehr als bisher für Niederösterreich zu interessieren. 
Die Frage des Landesmuseums. Ich möchte mich mit der Direktionsfrage nicht auseinandersetzen. Ich darf nur dem Hohen Landtag mitteilen, was uns hier wahrscheinlich bevorstehen wird. Das Museum wird unter Umständen durch den U-Bahn-Bau für eine gewisse Zeit überhaupt ausfallen und geschlossen werden müssen, und es muß überlegt werden, was mit den Sammlungen in dieser Zeit überhaupt geschehen soll und in welcher Form sie trotzdem zugänglich gemacht werden können.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! In der heutigen Debatte ist manch anerkennendes Wort gefallen. Das zeigt den Mitarbeitern des Kulturreferates, daß ihre Arbeit gewürdig wird. Es ist selbstverständlich und natürlich, daß manche Kritik und mancher Wunsch geäußert worden ist. Auch diesbezüglich erkläre ich, daß wir uns bemühen werden, diesen Dingen immer wieder Rechnung zu tragen. Wenn uns aber durch diese Kulturdebatte heute die Problematik unserer kulturellen Situation vor Augen geführt und besonders bewußt geworden ist, dann hat sie, so glaube ich, ihren Sinn erfüllt. (Beifall im Hause.)

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. BUCHINGER: Ich verzichte. 

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Zur Abstimmung liegt vor die Gruppe 3, Kulturwesen, und der Resolutionsantrag der Frau Abg. Kirchmair. Ich lasse zunächst über die Gruppe selbst und dann über den zu dieser Gruppe vorliegenden Resolutionsantrag abstimmen.
Ich bitte den Herrn Berichterstatter, nunmehr seinen Antrag zur Gruppe 3, Kulturwesen, ordentlicher und außerordentlicher Voranschlag, zu stellen.

Berichterstatter Abg. BUCHINGER: Ich stelle den Antrag, die Grppe 3, Kulturwesen, mit Einnahmen im ordentlichen Teil von 5,537.000 S und Ausgaben von 103,820.000 S sowie Ausgaben im außerordentlichen Teil von 4,010.000 S zu genehmigen.

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL (nach Abstimmung über die Gruppe 3, Kulturwesen, ordentlicher und außerordentlicher Voranschlag, in Erfordernis und Bedeckung): A n g e n o m m e n .
Ich bitte den Herrn Berichterstatter, den Resolutionsantrag der Frau Abg. Kirchmair zu verlesen. (Geschieht.)
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag der Abg. Kirchmair, betreffend die Verwendung des Schlosses Schloßhof für einen internationalen Jugendzweck): A n g e n o m m e n .
Ich ersuche den Herrn Berichterstatter Abgeordneten B u c h i n g e r, zur Gruppe 4, Fürsorgewesen und Jugendhilfe, ordentlicher und außerordentlicher Voranschlag sowie Stabilisierungsteil, zu berichten.

Berichterstatter Abg. BUCHINGER: Hohes Haus! Die Gruppe 4, Fürsorgewesen und Jugendhilfe sieht ordentliche Ausgaben von 486,057.000 S vor. Die entsprechenden Einnahmen hiezu betragen 298,190.000 S. Das Nettoerfordernis beträgt daher 187,867.000 S.
In dieser Gruppe sind Ausgaben und Einnahmen für die Offene und Geschlossene Fürsorge, Sonstige Wohlfahrts- und Fürsorgemaßnahmen, Einrichtungen des Fürsorgewesens, Jugendhilfe und Einrichtungen der Jugendhilfe und Fürsorgeerziehung vorgesehen.
Die Ausgaben dieser Gruppe betragen 5,41 Prozent des Gesamtaufwandes. 
Diese Gruppe weist Mehrausgaben von rund 73,300.000 S aus, wobei der Personalaufwand um rund 6,900.000 S und der Sachaufwand um rund 66,400.000 S steigt.
Die Einnahmen dieser Gruppe steigen um rund 31,900.000 S, was auf Mehreinnahmen bei der Geschlossenen Fürsorge und auf die Erhöhung der Verpflegskosten und Verpflegskostenersätze zurückzuführen ist.
Im außerordentlichen Teil sind Ausgaben von 7,647.000 S und im Stabilisierungsteil 30,000.000 S vorgesehen.
Ich darf den Herrn Präsidenten bitten, die Debatte zur Gruppe 4 einzuleiten.

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Ich unterbreche die Beratungen über den Voranschlag des Landes. Die Beratungen über den Voranschlag des Landes werden morgen, den 13. Dezember 1973, um 9 Uhr mit der Spezialdebatte über die Gruppe 4 fortgesetzt.

(Unterbrechung der Sitzung um 20.49 Uhr.)