Landtag von NÖ, IX. Gesetzgebungsperiode
V. Session

5. Sitzung am 11. Dezember bis 14. Dezember 1973
1. Tag 11. Dezember 1973

INHALT:

1. Eröffnung durch Präsident Dipl. Ing. Robl (Seite 59).
2. Mitteilung des Einlaufes (Seite 59).
3. Verhandlung:

Antrag des Finanzausschusses, betreffend Voranschlag des Landes Niederosterreich für das Jahr 1974. Berichterstatter Abg. Buchinger (Seite 60); Redner: Landeshauptmannstellvertreter Ludwig (Seite 61), Abg. Dr. Brezovszky (Seite 72), Abg. Stangler (Seite 78).

Spezialdebatte zu Gruppe 0, Landtag und Allgemeine Verwaltung, ordentlicher und außerordentlicher Voranschlag. Berichterstatter Abg. Buchinger (Seite 86); Redner: Abg. Pospischil (Seite 87), Abg. Wittig (Seite 91), Abg. Wedl (Seite 94), Abg. Ing. Kellner (Seite 96), Abg. Bieder (Seite 98), Abg. Ing. Kellner (Seite 101), Abg. Bieder (Seite 104), Abg. Ing. Kellner (Seite 104), Landesrat Körner (Seite 105), Abg. Wiesmayr (Seite 105), Abg. Laferl (Seite 107), Abg. Präs. Binder (Seite 109), Abg. Romeder (Seite 114), Abg. Liese Prokop (Seite 117), Abg. Kurzbauer (Seite 118).

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL (um 14.02 Uhr): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen; es ist unbeanstandet geblieben, demnach als genehmigt zu betrachten.
Auf die Plätze der Abgeordneten habe ich die schriftlichen Antworten des Herrn Landeshauptmannes auf die Anfragen der Abgeordneten Bernkopf und Genossen, betreffend das Bundesgesetz über die Arbeitsverfassung, Ltg.-510/1, das Bundesgesetz über die Preisbildung, Ltg. - 511/1, sowie den Entwurf eines Bundesgesetzes über die Forderung der Lebens-, Sozial- und Familienberatung, Ltg. - 512/1, auflegen lassen.
Die Landesregierung hat gemäß § 3 des NÖ. Wiederverlautbarungsgesetzes folgende Gesetze wiederverlautbart und dies zur Kenntnis gebracht: Die Nö. Gemeindeordnung im LGBl. 1000-0 am 16. 11. 1973, das NÖ. Getränke- und Speiseeissteuergesetz im LGBl. 3701-0 am 26. 11. 1973, das NÖ. Bezirksumlagegesetz im LGBI. 3210-0 am 26. 11. 1973 und die NÖ. Landarbeitsordnung im LGBI. 9020-0 am 30. 11. 1973. 
Ich ersuche um Verlesung des Einlaufes.

SCHRIFTFÜHRER (liest):
Vorlage der Landesregierung, betreffend die Übernahme einer Landeshaftung für die Objekte der „Renaissance-Ausstellung 1974“.

Vorlage der Landesregierung, betreffend Übernahme der Landeshaftung für einen Betriebsmittelkredit für die a. ö. Krankenanstalt Korneuburg.

Vorlage der Landesregierung, betreffend Übernahme der Landeshaftung für einen Betriebsmittelkredit für die a. ö. Krankenanstalt Waidhofen a. d. Thaya.

Vorlage der Landesregierung, betreffend a. ö. Krankenhaus Waidhofen a. d. Ybbs, Übernahme der Landeshaftung für einen Betriebsmittelkredit, Aufstockung.

Vorlage der Landesregierung, betreffend Errichtung eines neuen Schülerheimes für die lehrgangsmäßig geführte Berufsschule in St. Pölten.

Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf über die Beherbergung von Fremden als häusliche Nebenbeschäftigung (Nö. Privatzimmervermietungsgesetz).

Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf über die Verwendung von Geländefahrzeugen außerhalb von Straßen mit öffentlichem Verkehr (Nö. Geländefahrzeugegesetz).

Antrag der Abgeordneten Reiter und anderer, betreffend die Auswirkungen des Zweiten Nö. Grundsteuerbefreiungsgesetzes auf die Finanzkraftermittlung gemäß dem Finanzausgleichsgesetz 1973.

Antrag der Abgeordneten Romeder und anderer, betreffend die Nö. Gemeindeverwaltungsschule und Kommunalakademie.

Antrag der Abgeordneten Bieder und Genossen, betreffend Änderung des Nö. Buschenschankgesetzes sowie des Umsatzsteuergesetzes 1972.

Gemeinsamer Antrag der Abgeordneten Stangler, Dr. Brezovszky und anderer, betreffend den Gesetzesbeschluß des Landtages von Niederösterreich vom 28. Juni 1973 über die Stillegung von Diensteinkommen und Kürzung von Bezügen bestimmter Oberster Organe.

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL (nach Zuweisung des Einlaufes an die zuständigen Ausschüsse): Wir gelangen zur Beratung der Tagesordnung.
Ich bitte den Herrn Berichterstatter Abg. B u c h i n g e r , durch seinen Bericht zur Zahl 550 die Verhandlungen zum Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1974 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. BUCHINGER: Hohes Haus! Ich habe heute die Aufgabe, den Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1974 dem Hohen Landtag zur Beratung und Beschlußfassung vorzulegen. Die Vorlage wurde vom Finanzausschuß in eingehenden Beratungen durchgearbeitet. 
Die Landesregierung hat gemäß Artikel 23 des Landes-Verfassungsgesetzes für das Land Niederösterreich in der Fassung von 1930, LGBl. Nr. 137, den Voranschlagsentwurf der Einnahmen und Ausgaben des Landes für das Jahr 1974 rechtzeitig auf gestellt. 
Der Voranschlag ist nach den Richtlinien aufgebaut, die das Bundesministerium für Finanzen im Einvernehmen mit dem Rechnungshof für die Erstellung der Voranschläge der Länder, Gemeindeverbände und Gemeinden auf Grund des § 16 Abs. 1 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948 erlassen hat. 
Abweichend vom Vorjahr tritt in der Gliederung des Voranschlages insofern eine Änderung ein, als dieser neben dem ordentlichen und außerordentlichen Teil noch einen Stabilisierungsteil aufweist. In diesem Teil sollen zusätzliche Mittel für investitionswirksame Ausgaben zur Verfügung gestellt werden, die jedoch erst zu einem Zeitpunkt eingesetzt werden sollen, wenn es sowohl die konjunktur- als auch die stabilisierungspolitische Lage erlaubt. 
Wie im Vorjahr wurden sämtliche Ausgabenkredite des Voranschlages nach finanzwirtschaftlichen Gesichtspunkten aufgegliedert, und die Zugehörigkeit der Gebarungsgruppen in der Spalte ,,Kennzeichen" ausgewiesen. 
Die Zusammenfassung der Ausgaben nach diesen Gebarungsgruppen sowie deren prozentueller Anteil an den Gesamtausgaben des Voranschlages ist in einer Beilage im Anhang ersichtlich gemacht. 
Ich erlaube mir nunmehr, die Einzelheiten des Gesamtvoranschlages zur Kenntnis zu bringen: 
Die Ausgaben des ordentlichen Teiles des Voranschlages betragen S 8.992,261.000,- und die des außerordentlichen Teiles S 358,482.000,-, zusammen daher S 9.350,743.000,-. 
Da die Ausgaben des Stabilisierungsteiles S 272,000.000,- betragen, ergeben sich somit Gesamtausgaben von S 9.622,743.000,-. 
Dem gegenüber stehen Einnahmen im ordentlichen Teil von S 8.992,261.000,- und im außerordentlichen Teil von S 284,941.000,-, zusammen somit S 9.277,202.000. 
Es ergibt sich somit im außerordentlichen Teil ein Abgang von S 73,541.000,- und im Stabilisierungsteil ein solcher von S 272,000.000,-, sohin ein Gesamtabgang von S 345,541.000,-. 
Die Bedeckung des Abganges soll durch Aufnahme von Anleihen, Darlehen und sonstigen Krediten erfolgen. 
Das Gesamtausgabenvolumen des ordentlichen und außerordentlichen Teiles des Voranschlages für das Jahr 1973 betrug S 7.781,842.000,-. Dem gegenüber beträgt das Ausgabenvolumen des Jahres 1974 S 9.622,743.000,-. Nach Abzug der Zuführung zum außerordentlichen Haushalt in der Höhe von S 263,056.000,-, die keine echte Ausgabe darstellt, und der Ausgaben des Stabilisierungsteiles in der Höhe von S 272,000.000,-, die erst zu einem späteren Zeitpunkt freigegeben werden sollen, ergibt sich eine echte Ausweitung des vergleichbaren Ausgabevolumens von S 1.305,815.000,-, d. S. 16,78%.  
Da auf Grund fehlender Erfahrungswerte die Gebarungen im Sinne des Umsatzsteuergesetzes 1972 noch nicht voll erfaßt werden konnten, ist es notwendig, die Ermächtigung zu erteilen, diese Gebarungen, soweit sie in diesem Voranschlag noch nicht erfaßt sind, entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen darzustellen. 
Zu den ordentlichen Gebarungen gehören ausnahmslos solche Ausgaben und Einnahmen, die der Art nach im Landeshaushalt regelmäßig oder in kürzeren Zeitabschnitten wiederkehren. 
Im ordentlichen Teil des Voranschlages ergeben sich gegenüber dem Vorjahr Mehrausgaben von S 1.602,563.000,-, denen Mehreinnahmen von S 1.649,392.000,- gegenüberstehen. 
Die Ausgaben beim Personalaufwand (Verwaltung) erhöhen sich um rund 209,8 Millionen Schilling, während der Sachaufwand um rund 984 Millionen Schilling steigt. 
Nach dem Rechnungsabschluß 1972 betrug der Personalaufwand (Verwaltung) 25,99% der ordentlichen Ausgaben. Er erhöhte sich im Voranschlag für das Jahr 1973 auf 32,69% und beträgt im Jahre 1974 29,89%. Der Personalaufwand erfahrt daher eine ziffernmäßige, aber keine prozentuelle Erhöhung. Diese beträgt gegenüber dem Vorjahr rund 209,8 Millionen Schilling und ist auf die ganzjährige Auswirkung der zweiten Etappe sowie die halbjährige Auswirkung der dritten Etappe der Besoldungsregelung und der damit verbundenen Regelung der Teuerungszulagen zurückzuführen. 
Die Steigerung im Sachaufwand ergibt sich vor allem durch erhöhte Aufwendungen in der Gruppe 0, in der Gruppe 2 durch erhöhte Zuwendungen an den Nö. Schul- und Kindergartenfonds und bei den Kindergärten, in der Gruppe 3 durch höhere Aufwendungen für die Wissenschafts-, Kunst- und Heimatpflege, in der Gruppe 4 durch den erhöhten Bedarf bei der Geschlossenen Fürsorge, der Blindenbeihilfe, der Behindertenhilfe, den Einrichtungen des Fürsorgewesens, der Jugendhilfe und der Fürsorgeerziehung, in der Gruppe 5 durch die erhöhten Beiträge für die Gesundheitspflege, die Einrichtungen des Gesundheitswesens und die körperliche Ertüchtigung, in der Gruppe 6 durch höhere Mittel für Maßnahmen der Raumordnung und des Umweltschutzes, die Wohnbauförderung, den Straßenbau, den Wasserbau und die Wasserleitungs- und Kanalbauten, in der Gruppe 7 durch höhere Beiträge für die Förderung der Land- und Forstwirtschaft, durch Bereitstellung erhöhter Mittel für die Einrichtungen zur Förderung der Land- und Forstwirtschaft, zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft, der Fremdenverkehrs- und Industrieförderung, in der Gruppe 8 durch Erhöhung des Landesbeitrages für Bauvorhaben der NÖSIWAG und schließlich in der Gruppe 9 durch erhöhte Bedarfszuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände sowie durch die Bereitstellung von Mitteln für die Landes- Finanzsonderaktion. 
Die Mehreinnahmen sind im wesentlichen in der Gruppe 0 auf die Abschnitte Amt der Landesregierung, Verwaltung des Bundesvermögens und Ruhe- und Versorgungsgenüsse, in der Gruppe 4 auf die Abschnitte Geschlossene Fürsorge, Sonstige Wohlfahrts- und Fürsorgemaßnahmen und Einrichtungen des Fürsorgewesens, der Jugendhilfe und Fürsorgeerziehung, in der Gruppe 5 auf den Abschnitt Einrichtungen des Gesundheitswesens, in der Gruppe 6 auf die Abschnitte Wohnungswesen, Straßen, Plätze und Brücken und Wasserbau, in der Gruppe 7 auf die Abschnitte Förderung der Land- und Forstwirtschaft, Einrichtungen zur Förderung der Land- und Forstwirtschaft, Förderung der gewerblichen Wirtschaft und Industrieförderung und in der Gruppe 9 auf die Abschnitte Allgemeines Kapitalvermögen, Steuern und steuerähnliche Einnahmen und Beihilfen ohne besondere Zweckbestimmung zurückzuführen. 
Außerordentlicher und Stabilisierungsteil. 
Als außerordentliche Gebarungen sind Ausgaben und Einnahmen dann zu behandeln, wenn sie der Art nach im Landeshaushalt nur vereinzelt Vorkommen oder der Hohe nach den normalen Wirtschaftsrahmen überschreiten oder vermögensbildend bzw. vermögensvermehrend sind. 
Die Gebarungen im Stabilisierungsteil sind investitionswirksame Ausgaben, die erst dann freigegeben werden sollen, wenn es die konjunktur- und stabilitätspolitische Lage erlaubt. 
Die außerordentlichen Ausgaben sind mit S 358,482.000,- veranschlagt, denen Einnahmen von S 284,941.000,- gegenüberstehen. 
Es ergibt sich somit ein ungedeckter Abgang im außerordentlichen Teil von S 73,541.000,-. 
Mit den Ausgaben des Stabilisierungsteiles in Höhe von S 272,000.000,- ergibt dies somit einen ungedeckten Gesamtabgang von S 345,541.000,-. 
Die einzelnen Vorhaben sind in den ,,Erläuterungen'' des außerordentlichen und Stabilisierungsteiles des Voranschlages näher beschrieben. 
Die Ausgabenkredite des außerordentlichen und Stabilisierungsteiles dürfen nur soweit in Anspruch genommen werden, als sie durch veranschlagte Einnahmen, durch Überschüsse der ordentlichen Gebarung oder durch Kreditoperationen gesichert sind. Es ist daher notwendig, die Landesregierung zu ermächtigen, daß sie zur Bedeckung des Abganges Anleihen, Darlehen und sonstige Kredite aufnehmen bzw. die Haushaltsrücklage heranziehen darf. 
Ausgabenkredite des außerordentlichen und Stabilisierungsteiles für Bauvorhaben, die sich über mehrere Jahre erstrecken, können oft in dem Jahre, in dem sie bewilligt werden, nicht immer voll ausgenützt werden. Es ist daher notwendig, die Genehmigung zu erteilen, daß bis zum Ende des Haushaltsjahres nicht verbrauchte Mittel des außerordentlichen und Stabilisierungsteiles über Rücklagen dem Verbrauch in den nächsten Jahren ohne neuerliche Genehmigung durch den Landtag für die gleichen Zwecke zugeführt werden können. 
In den „Erläuterungen" zum außerordentlichen und Stabilisierungsteil des Voranschlages und in den im Anhang enthaltenen Finanzierungsplänen sind die Gesamtkosten jener Vorhaben, die sich über mehrere Jahre erstrecken, angeführt. Diese Gesamtkosten und die Finanzierungspläne wären mit der Auflage zur Kenntnis zu nehmen, daß entsprechend dem Beschluß des Landtages vom 14. Juli 1966 für jedes einzelne noch nicht begonnene Bauvorhaben ein gesonderter Beschluß des Landtages vorliegen muß. Um den Baufortschritt nicht zu verzögern, wäre die Landesregierung zu ermächtigen, Aufträge bis zur Höhe dieser Gesamtkosten in Übereinstimmung mit dem Finanzierungsplan zu vergeben. 
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Verhandlungen über den Voranschlag für das Jahr 1974 einzuleiten.

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Zum Wort gelangt der Herr Landesfinanzreferent Landeshauptmannstellvertreter L u d w i g.

Landeshauptmannstellvertreter LUDWIG: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist wieder soweit, daß ich vor Sie hintreten darf, um Ihnen namens der Landesregierung den Voranschlag für das nächste Haushaltsjahr zur Beratung und Beschlußfassung vorzulegen. Die Vorarbeiten für den Voranschlag für das Jahr 1974 begannen auf Beamtenebene bereits im Frühjahr des heurigen Jahres. Der Beamtenentwurf wurde Mitte September fertiggestellt, so daß ich bereits in der zweiten Septemberhälfte die Verhandlungen mit meinen Regierungskollegen aufnehmen konnte. Für das hierbei gegenüber den budgetären Möglichkeiten in der gegenwärtigen Situation gezeigte Verständnis möchte ich gleich jetzt am Beginn meiner Ausführungen herzlichst danken. 
Die formale Gliederung des Voranschlages ist im wesentlichen gleichgeblieben und brauche ich Ihnen hierzu, glaube ich, keine näheren Erläuterungen mehr zu geben. Die im Gang befindliche Reform des Posten- und Ansatzverzeichnisses, die dem Voranschlag das einem modernen Haushaltsrecht entsprechende Gepräge geben wird, ist leider noch nicht abgeschlossen. Dem Wunsch des Rechnungshofes und des Finanzministeriums entsprechend, soll diese Reform in allen Ländern und Gemeinden gleichzeitig in Kraft treten. Wahrend auf Länderebene im wesentlichen schon Übereinstimmung erzielt wurde, sind die Verhandlungen mit den Interessenvertretungen der Gemeinden noch im Gange, so daß diese erste große Reform des Haushaltsrechtes und des Rechnungswesens frühestens mit 1. Jänner 1976 Platz greifen kann. Bis dahin können Sie noch mit der Ihnen jetzt vertrauten Gliederung des Voranschlages rechnen. 
Auf ein Novum, meine sehr geehrten Damen und Herren, möchte ich Sie allerdings gleich eingangs besonders aufmerksam machen. Der Voranschlag für das Jahr 1974 ist in drei Teile gegliedert: In einen ordentlichen Teil, in einen außerordentlichen Teil und in einen Stabilisierungsteil. Die Bedeutung und der Zweck der beiden ersten Teile des Voranschlages sind Ihnen bekannt. Zum Stabilisierungsteil erlauben Sie mir, aus dem Gutachten des Universitätsprofessors Dr. Adolf Nußbaumer, das er im Rahmen des heuer in Wien stattgefundenen 5. Österreichischen Juristentages zum Thema „Die Stellung des Staates in der Wirtschaft" abgab, folgende Stelle zu zitieren: 
„Der wirtschaftspolitische Auftrag, der durch die Gestaltung der Einnahmen und Ausgaben der öffentlichen Haushalte zu erfüllen ist, besteht in der Durchführung von drei Gruppen von Aufgaben; es sind dies die Aufgaben der Allokation, das heißt der Bereitstellung öffentlicher Güter und Dienstleistungen, der Distribution, das heißt der Verwirklichung einer als gerecht empfundenen Einkommens- und Vermögensverteilung, und der Stabilisierung, das heißt der Sicherung der Vollbeschäftigung bei stabilen Preisen und ausgeglichener Zahlungsbilanz." 
Um diesem Erfordernis in der derzeitigen finanzwirtschaftlichen Situation gerecht zu werden, hat sich auch die Finanzverwaltung entschlossen, gleich dem Bund einen Stabilisierungsteil im nächstjährigen Voranschlag vorzusehen. In diesem Teil des Voranschlages sind zusätzliche Mittel für investitionswirksame Ausgaben enthalten, die jedoch nur dann zum Tragen kommen, wenn es die konjunkturelle und stabilitätspolitische Lage erlaubt. 
Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Budgetrahmen des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1974 beträgt S 9.622,743.000,-. Diesen Ausgaben steht eine Einnahmenerwartung von S 9.277,202.000,- gegenüber, so daß sich ein Abgang von S 345,541.000,- ergibt. 
Der ordentliche Teil des Voranschlages weist Ausgaben in der Höhe von S 8.992,261.000,- und Einnahmen in der gleichen Höhe auf. Das bedeutet, daß im ordentlichen Haushalt kein Abgang zu verzeichnen ist. 
Im außerordentlichen Teil des Voranschlages stehen Ausgaben von S 358,482.000,- Einnahmen von S 284,941.000,- gegenüber. Daraus ergibt sich ein Abgang von S 73,541.000,-. 
Der Stabilisierungsteil weist Ausgaben in der Höhe von S 272,000.000,- auf, denen keine Einnahmen gegenüberstehen. Damit ergibt sich ein Gesamtabgang des Budgets 1974 in der Höhe von S 345,541.000,-. 
Die Ausgaben des Voranschlages 1974 weisen eine Erweiterung gegenüber dem Voranschlag für das Jahr 1973 um etwas über 1,8 Milliarden Schilling oder um 23,66% auf. Zieht man jedoch - wie dies auch der Herr Finanzminister in seiner Budgetrede gemacht hat - nicht die Voranschlagsziffern des Jahres 1973, sondern das voraussichtliche Rechnungsergebnis des heurigen Jahres zum Vergleich heran und läßt man ferner den Stabilisierungsteil ebenso aui3er Ansatz wie die vorgesehene Zuführung zum außerordentlichen Haushalt, dann ergibt sich nur eine Steigerung gegenüber dem heurigen Jahr um 840,6 Millionen Schilling oder um 10,19%. Damit liegt die Steigerungsrate des niederösterreichischen Landesvoranschlages um mehr als 2% unter der vom Finanzminister mit 12,4% angegebenen Steigerungsrate des Bundesbudgets. 
Mit einem gewissen Stolz möchte ich besonders betonen, daß es zum Unterschied vom Bundesbudget im Landesvoranschlag gelungen ist, den ordentlichen Teil des Haushaltes völlig ausgeglichen zu erstellen und darüber hinaus noch einen Betrag von 263 Millionen Schilling dem außerordentlichen Haushalt zuzuführen. Ich möchte ferner darauf hinweisen, daß die Ausgabensteigerung gegenüber dem Jahre 1973 unter der Steigerung der Einnahmenerwartung liegt, das heißt, die Finanzverwaltung hat bewußt zumindest zunächst nicht die gesamte Steigerungsquote der Einnahmen auch den Ausgaben zugeschlagen, sondern bei der Ausgabensteigerung einen leichten Bremseffekt erzielt. 
Wie soll nun der Abgang des außerordentlichen Teiles und wie soll der Stabilisierungsteil des Budgets - vorausgesetzt, daß dieser Teil auch effektuiert werden kann - bedeckt werden? Die Finanzverwaltung hat bekanntlich in den letzten Jahren, unbeschadet der ihr vom Landtag gegebenen Ermächtigung, von der Aufnahme von Fremdmitteln Abstand genommen. Dies hat im Zusammenwirken mit einer vernünftigen Tilgungspolitik zu einer Abnahme der Verschuldung des Landes vom Höchststand im Jahre 1969 mit S 1.768,677.268,80 auf voraussichtlich S 1.146,899.700,- mit Ende des Jahres 1973 geführt. Der Schuldenstand des Landes konnte seit dem Höchststand im Jahre 1969 um durchschnittlich fast 10% pro Jahr gesenkt werden. (Beifall bei der ÖVP.) 
In der Finanzwirtschaft wird immer nach den Grenzen der Verschuldung öffentlicher Haushalte geforscht. Im zweiten Heft des Jahrganges 1973 der Zeitschrift der Gesellschaft für das öffentliche Haushaltswesen, der der Bund, die Länder und eine größere Anzahl von Gemeinden als Mitglieder angehören, untersucht Universitätsassistent Dr. Gantner aus Innsbruck dieses Problem. Als Kennzahlen zur Ermittlung der finanzwirtschaftlichen Grenzen einer Landesverschuldung entnimmt Dr. Gantner der einschlägigen Literatur die Verschuldung je Einwohner des Landes, das Verhältnis der Schuldendienstleistungen zu den ordentlichen Einnahmen und das Verhältnis des Schuldendienstes zu bestimmten Ausgabengruppen. Ich glaube, daß wir, nach allen drei Maßstäben gemessen, nunmehr in einer Situation sind, die es uns erlaubt, zur Finanzierung bestimmter Aufgaben auch wieder Fremdmittel heranzuziehen. Ich bin daher vorsorglich namens des Landes Niederösterreich beim Bundesministerium für Finanzen um die Bewilligung einer Anleihe des Landes Niederösterreich für das Jahr 1974 eingekommen. Ich weiß noch nicht, ob und in welchem Ausmaß unsere Wünsche Berücksichtigung finden werden. Es stehen ja eine beträchtliche Anzahl von Anleihewerbern, darunter auch einige andere Bundesländer, bereits auf der Warteliste. Ich hoffe aber doch, daß auch unserem Ersuchen Rechnung getragen werden kann. 
Warum, meine sehr geehrten Damen und Herren, soll eine Anleihe aufgenommen werden? Erstens ist es zur Zeit - und die Situation wird sich auf Sicht auch nicht wesentlich bessern - nur sehr schwer möglich, Fremdmittel im Wege eines Darlehens bei einem Kreditinstitut in der für uns erforderlichen Höhe aufzutreiben. Im Vergleich hiezu ist es viel leichter, die vorgesehene Zeichnungsquote für eine Anleihe, die von einem Bankenkonsortium bedient wird, zu erreichen. Darüber hinaus soll der gesamten Bevölkerung und hier wieder besonders den Niederösterreichern die Möglichkeit geboten werden, ihr Geld zu bestmöglichen Bedingungen anzulegen und gleichzeitig dadurch mitzuhelfen, wichtige öffentliche Aufgaben in Niederösterreich zu finanzieren. Sie brauchen ja nur den Stabilisierungsteil des Budgets aufzuschlagen. Hier finden Sie Vorhaben, wie etwa Zuwendungen an den Nö. Schul- und Kindergartenfonds, die Errichtung eines Landesjugendheimes in der Hinterbrühl, den Zuschuß zum Ausbau öffentlicher Krankenanstalten, Mittel für den Bau und die Instandsetzung von Landesstraßen, die Förderung der Elektrifizierung in der Landwirtschaft, die Förderung des landwirtschaftlichen Wohnungsbaues und anderes mehr. Jedenfalls handelt es sich hier um Investitionen, die volkswirtschaftlich gesehen produktiv wirken und daher für die Finanzierung durch eine Anleihe geradezu prädestiniert sind. Ich hoffe daher, daß die Landesanleihe 1974 begeben werden kann und die wirtschaftspolitische Situation die Durchführung der geplanten Vorhaben auch erlaubt. 
Beurteilt man die Chancen für eine Freigabe des Stabilisierungsteiles des Voranschlages nach der Vorschau des Institutes für Wirtschaftsforschung für das Jahr 1974, so sind die Aussichten grundsätzlich positiv zu beurteilen. Aus dem in der „Wiener Zeitung" vom 28. September 1973 auszugsweise wiedergegebenen Bericht ist zu entnehmen, daß das Wirtschaftsforschungsinstitut ein Nachlassen der Anspannung der heimischen Konjunktur für das Jahr 1974 erwartet. Erste Anzeichen seien bereits zu beobachten, sie wirken sich jedoch noch nicht auf die Produktion aus, da noch alte Auftragsbestände aufgearbeitet werden. Die Prognose des Institutes geht von der Annahme aus, daß sich der Konjunkturauftrieb in der Weltwirtschaft abschwächen wird. Die vom Institut für das Jahr 1973 prognostizierte Wachstumsrate des österreichischen realen Bruttonationalproduktes von 6% wird voraussichtlich erreicht werden können. Die Schätzung für 1974 beläuft sich vorerst auf 4,5%. Wenn man die ,,Wiener Zeitung" vom 5. Dezember 1973 aufschlägt, sieht man, daß die Prognose bereits nur mehr auf 3% lautet. Auf der Nachfrageseite ist für 1974 eine Abschwächung des Produktionswachstums vor allem deshalb zu erwarten, weil die Lager nicht mehr so stark aufgestockt werden wie 1973 und sich die Schere zwischen Import und Export von Gütern und Leistungen weiter öffnen dürfte. Eine Abschwächung des Preisauftriebes erwartet das Institut allerdings kaum. Der Verbraucherpreisindex wird mit einer durchschnittlichen Steigerungsrate von 7,5% angegeben. 
Aus der vom Wirtschaftsforschungsinstitut erarbeiteten Übersicht über den Beitrag der Bundesländer zum Bruttonationalprodukt in den Jahren 1969 bis 1971 zeichnen sich für Niederösterreich durchaus erfreuliche Ergebnisse ab. überdurchschnittliche Wachstumsraten sind insbesondere in der Industrie, bei der Elektrifizierung, am Verkehrssektor, in der gewerblichen Wirtschaft und in der Wohnungswirtschaft zu verzeichnen. Daß diese Tendenzen auch weiter anhalten, ergibt sich aus dem Bericht des Wirtschaftsforschungsinstitutes über die wirtschaftliche Entwicklung im ersten Quartal des Jahres 1973 in den Bundesländern. Danach weist etwa der regionale Produktionsindex der Industrie in Niederösterreich mit einem Plus von 13,2% die stärkste Steigerungsrate unter allen Bundesländern auf. (Beifall bei der ÖVP.) 
Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Bevor ich die einzelnen Gruppen des Voranschlages näher erläutere, erlauben Sie mir, auf das Leitmotiv einzugehen, das mich bei der Erstellung des Landesbudgets bestimmt hat und aus dem sich auch die Ausgabenschwerpunkte des nächstjährigen Haushaltes ergeben. In Niederösterreich wurde in den letzten Jahren sehr viel konzeptive Arbeit geleistet. Dabei haben wir uns in unserer Raumordnungspolitik von folgenden Grundsätzen leiten lassen: 
1. Raumordnung muß auf sachlichen, wissenschaftlich erarbeiteten Grundlagen beruhen. Auf diesem Gebiete haben wir in den vergangenen Jahren viel getan. Es ist dadurch ohne Zweifel zu einer Versachlichung der Politik in unserem Lande gekommen. 
2. Raumordnung muß zu rechtsverbindlichen Programmen führen. Auch hier sind wir in Niederösterreich mit sieben rechtsverbindlichen Raumordnungsprogrammen, nämlich Industrie und Gewerbe, Fremdenverkehr, Kommunalstrukturverbesserung, Kindergartenwesen, Gesundheitswesen, Land- und Forstwirtschaft und Zentrale Orte, an der Spitze aller österreichischen Bundesländer zu finden. Vier weitere sektorale Raumordnungsprogramme - Wohnsiedlungswesen, Verkehr, Freizeit und Erholung sowie Schulwesen - befinden sich in einem weit fortgeschrittenen Bearbeitungsstadium.
3. Raumordnung muß in zunehmendem Maße demokratisiert werden, das heißt, die jeweils Betroffenen müssen die Möglichkeit haben, an den Beratungen teilzunehmen, ihre Wünsche und Bedenken vorzubringen. Auch hier haben wir bereits einige Voraussetzungen geschaffen: Wir haben das Land in Planungsregionen und Planungsräume gegliedert und im Zusammenhang mit der notwendigen Novellierung des Raumordnungsgesetzes Vorschläge zur Schaffung regionaler Raumordnungsbeiräte ausgearbeitet. 
Nicht nur die Raumordnungspolitik der Landesregierung war von dem Gedanken geleitet, das neue, moderne Niederösterreich zu bauen, sondern schließlich waren und sind es auch die im niederösterreichischen Landtag vertretenen Parteien, die durch konsequente Entwicklung moderner Sachprogramme immer wieder neue Denkanstöße gegeben haben. Dabei wurden neue und vielfach faszinierende Möglichkeiten und Wege aufgezeigt, dieses Land schöner und moderner zu gestalten und das Leben für alle in Niederösterreich lebenswerter zu machen. 
Aus der Fülle dieser Arbeiten haben wir viele theoretische Erkenntnisse gewonnen. Das Budget 1974 aber soll, meine sehr verehrten Damen und Herren, den Beweis erbringen, daß wir entschlossen sind, die einmal gewonnenen und als richtig erkannten theoretischen Erkenntnisse auch in die politische Praxis umzusetzen. Denn das ist die Maxime unserer Raumordnungspolitik in Niederösterreich: Raumordnung muß im Voranschlag ihren Niederschlag finden, sonst bleibt sie ein Stück Papier. 
Es ist daher eine logische Konsequenz aus der erfolgreich durchgeführten Schulreform in Niederösterreich und der Verabschiedung des Raumordnungsprogramms für das Kindergartenwesen, wenn dem Niederösterreichischen Schul- und Kindergartenfonds aus Landesmitteln im Jahre 1974 120 Millionen Schilling zufließen. Weitere 21 Millionen erhält der Fonds im Wege des Landesbudgets aus dem entsprechenden Zweckzuschuß des Bundes. 
Es ist auch eine logische Konsequenz aus der Verabschiedung unseres Raumordnungsprogramms für das Gesundheitswesen, wenn für die öffentlichen Krankenanstalten der Gemeinden im Jahre 1974 insgesamt der Betrag von 258,7 Millionen Schilling präliminiert wird. Diese Budgetpost widerspiegelt das von diesem Hohen Haus einmütig dokumentierte Bemühen, durch eine Forcierung des Spitalsausbaues in Niederösterreich nach den Erkenntnissen unseres Raumordnungsprogramms die Lebensqualität der Bevölkerung unseres Landes zu erhöhen. Einen Wermutstropfen in dieser Post bedeuten zweifellos jene 118,7 Millionen Schilling, die wir allein für die Abgangsdeckung dieser Krankenanstalten ausgeben müssen, um so mehr, als es uns trotz vielfacher Bemühungen noch immer nicht gelungen ist, eine höhere Beteiligung des Bundes am Defizit unserer Spitäler zu erreichen. Von den 140 Millionen Schilling, die uns für den weiteren Ausbau der Gemeindekrankenhäuser zur Verfügung stehen, sind 60 Millionen im ordentlichen Teil des Voranschlages und 50 Millionen im Stabilisierungsteil präliminiert. Weitere 30 Millionen sollen als Zweckzuschuß des Bundes im Wege des Landesvoranschlages oder unmittelbar an die Spitalserhalter ausgeschüttet werden. 
Mit dem gewaltigen Betrag von 1,35 Milliarden Schilling für die Wohnbauförderung müßte es uns eigentlich gelingen, trotz der gerade auf diesem Sektor besonders schmerzlich spürbaren inflationären Entwicklung, mindestens den bisherigen Zuwachs an Neubauwohnungen fortzusetzen und damit Tausenden von Niederösterreichern eine wirksame Unterstützung bei der Schaffung von familiengerechten Wohnungen zu geben. (Beifall bei der ÖVP.) 
Eine logische Konsequenz unserer verkehrspolitischen Erkenntnisse - ich habe schon erwähnt, daß unsere Arbeiten an einem Raumordnungsprogramm für das Verkehrswesen bereits weit fortgeschritten sind - ist schließlich auch die Aufstockung der Budgetmittel für den Landesstraßenbau um 155 Millionen Schilling. Der Landesstraßenbau wird zur zügigen Durchführung seines Ausbauprogramms einschließlich des Sonderbauprogramms im nächsten Jahr 597 Millionen Schilling erhalten. Von diesem Betrag sind 297 Millionen Schilling im ordentlichen Teil des Voranschlages, 200 Millionen im außerordentlichen Teil und 100 Millionen im Stabilisierungsteil des Budgets vorgesehen. Auch hier steht zu hoffen, daß die Aufstockung der Mittel nicht von den Baukostensteigerungen verschlungen wird, sondern auch eine sichtbare Erweiterung des Ausbauprogramms erlaubt. 
Das Budget 1974 ist letztlich auch ein Beweis dafür, daß Umweltschutz in Niederösterreich nicht nur ein Schlagwort ist. Mit der Verabschiedung eines Umweltschutzorganisationsgesetzes, der Aktion ,,Schöneres und sauberes Niederösterreich" sowie durch den bereits dem Hohen Haus vorliegenden Initiativantrag für ein modernes Umweltschutzgesetz hat Niederösterreich eine zeitgemäße Geisteshaltung dokumentiert, die durch die Erstellung des vorliegenden Voranschlages konsequent ergänzt wird. Zum Umweltschutz im weitesten Sinn zähle ich die Vorsorge für eine einwandfreie Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung, ebenso wie die wirksame Beseitigung von Abfällen, Ablagerungen und Müll aller Art. Wenn dafür im Budget für das Jahr 1974 Ausgaben in der Höhe von 86 Millionen Schilling zur Verfügung stehen, so kann man dies rechtens als einen Schwerpunkt unserer Bemühungen bezeichnen. In diesem Zusammenhang ein offenes Wort: Wir werden zu prüfen haben, inwieweit es als Folge der immer höheren Anforderungen des Umweltschutzes noch zielführend erscheint, die entsprechenden Zweckzuschüsse des Bundes nach einem überholten Gießkannenprinzip an die Gemeinden auszuschütten oder ob es nicht vorteilhafter wäre, auch diese Mittel optimal, das heißt schwerpunktmäßig einzusetzen. Immerhin widerspricht das bisher geübte System auch allen Erkenntnissen der Vergangenheit und der Praxis in vielen anderen Bereichen. 
Schließlich wird der Personalaufwand der Landesverwaltung 2 Milliarden Schilling und der Personalaufwand für die Lehrer 2,17 Milliarden Schilling erfordern. 
Will man jedoch in allen Punkten konsequent sein und zumindest die wichtigsten Erkenntnisse der modernen Raumordnungspolitik in die politische Praxis umsetzen, so kann man bei einer übersicht über das Haushaltsjahr 1974 des Landes Niederösterreich auf keinen Fall die Problematik unserer Grenzlandgemeinden außer acht lassen. Ich habe mir vorgenommen, neben den bereits im vorliegenden Budget enthaltenen Mitteln, wie etwa der Förderung von Arbeitsplätzen im Grenzland usw., im nächsten Jahr weitere Budgetmittel für dieses Gebiet zur Verfügung zu stellen. Ich werde im kommenden Jahr bemüht sein - und dieses Versprechen möchte ich hier mit aller Deutlichkeit abgeben -, weitere etwa 60 Millionen Schilling aufzutreiben, um damit den Gemeinden des niederösterreichischen Grenzlandes bei der dringend notwendigen Verbesserung ihrer Infrastruktur wirksam zu helfen. (Beifall bei der ÖVP.) Diese Geldmittel sollen in einem Nachtragsvoranschlag ihren Niederschlag finden. Schon bisher haben wir uns bemüht, dem niederösterreichischen Grenzland auf dem Umweg über Bedarfszuweisungen oder auch durch die Finanzsonderaktion zu helfen, doch gerade im Zusammenhang mit dieser neuen Finanzinjektion des Landes für die Grenzgemeinden scheint es mir einmal mehr angebracht, mit Nachdruck zu unterstreichen, daß es sich bei der Bewältigung der Grenzlandprobleme um ein nationales Anliegen handeln muß. Die Möglichkeiten einer Grenzlandhilfe allein durch das Land werden so lange unzureichend bleiben, als sich nicht auch die Bundesregierung entschließt, echte Maßnahmen zu setzen. Wir haben mit Genugtuung - und das erst wieder am vergangenen Mittwoch - die verbale Bereitschaft der Bundesregierung für eine Hilfe im Grenzraum zur Kenntnis genommen, aber wir würden uns wünschen, daß diesen in Aussicht gestellten Förderungsmaßnahmen bald auch konkrete Taten folgen würden. (Beifall bei der ÖVP.) 
Die Schwerpunktausgaben des Budgets 1974 machen damit mehr als zwei Drittel der gesamten Ausgaben des Haushaltsplanes aus. Es ist selbstverständlich, daß neben diesen besonderen Schwerpunkten des Voranschlages auch andere wichtige Aufgaben in keiner Weise vernachlässigt werden. Wie bisher - und ich werde darauf noch näher zu sprechen kommen - enthält der Landesvoranschlag entsprechende Mittel für die Landwirtschaft, die Förderung von Gewerbe und Industrie sowie die Förderung des Fremdenverkehrs usw. 
Sehr geehrte Damen und Herren! 
Gestatten Sie mir nun zu den einzelnen Gruppen des Voranschlages einige Bemerkungen: 
Die Voranschlagsgruppe 0, Landtag und Allgemeine Verwaltung, wird im ordentlichen Teil des Voranschlages mit Ausgaben von insgesamt S 1.273,327.000,- vor allem durch die Personalausgaben für die Hoheitsverwaltung des Landes, die allein 1 Milliarde Schilling beanspruchen, ausgefüllt. Das gleiche Bild ergibt sich dann in der Gruppe 2 hinsichtlich der dort zu präliminierenden Lehrerbezüge mit 2,1 Milliarden Schilling bei einem Gesamtausgabenvolumen dieser Gruppe von rund 2,5 Milliarden Schilling. Wie schon vorher erwähnt, sind die Personalkosten der Landesverwaltung und der Lehrer mit insgesamt 4,2 Milliarden Schilling zu veranschlagen. Die Kosten der Pflichtschullehrerbesoldung werden allerdings, wenn man von kleineren Nebenkosten, wie dem Erfordernis für Gehaltsvorschüsse, Zustellgebühren etc., absieht, zur Gänze, die der Berufsschullehrer und der Landwirtschaftslehrer des Aktivstandes zu 50% dem Land vom Bund refundiert. 
Die Personalkosten steigen in der Landesverwaltung gegenüber dem Jahr 1973 um 11,5% und bei den Lehrern um 23,2%. Ursachen der Kostensteigerung sind einerseits die Auswirkungen der zweiten Etappe des Gehaltsabkommens für das ganze Jahr 1974 mit einer Steigerung der Bezüge um 7,7%, anderseits der dritten Etappe des Gehaltsabkommens einschließlich der Teuerungsabgeltung mit einem Steigerungsfaktor von 10% ab 1. Juli 1974. Dazu kommt die notwendige Vermehrung der Dienstposten, insbesondere bei den Kindergärtnerinnen, da laufend neue Landeskindergärten und Kindergartengruppen eröffnet werden; eine, von der finanziellen Belastung des Landes abgesehen, ja durchaus erfreuliche Erscheinung. Auch bei den Lehrern wird die beträchtliche Steigerung der Personalkosten neben den Auswirkungen des Gehaltsabkommens durch die erforderliche Vermehrung der Dienstposten bewirkt. 
Ich möchte der Darstellung des Personalaufwandes in Ziffern ein Zitat aus der Einbegleitungsrede des Herrn Finanzministers zum Bundesvoranschlag 1974, in welchem auch ein prozentuell beträchtliches Ansteigen der Personalausgaben zu verzeichnen ist, hinzufügen. Der Finanzminister erklärte: „Gegenüber bürokratischen Auswüchsen ist alle Wachsamkeit geboten, die pauschale Kritik am steigenden Personalbedarf resultiert jedoch allzu häufig aus Vorurteilen. 
Nicht die Zahl ist entscheidend, sondern die Leistung, nicht die Kosten allein sind der Maßstab, sondern die Antwort auf die Frage, welche Bedürfnisse der Gemeinschaft gedeckt werden sollen und ob die der Verwaltung übertragenen Aufgaben nach strengsten wirtschaftlichen Maßstäben erfüllt werden. 
Daher müssen moderne Managementmethoden in der Verwaltung ebenso Anwendung finden, wie es selbstverständlich sein muß, daß Leistung, Qualität und Verantwortlichkeit nicht gefährdet werden." 
Dem habe ich nichts hinzuzufügen. 
Im außerordentlichen Teil des Voranschlages weist die Gruppe 0 Ausgaben in der Höhe von 17,35 Millionen Schilling auf. Diese Gelder finden vor allem für die Fertigstellung des Neubaues der Bezirkshauptmannschaft Amstetten, für die Einrichtung eines Katastrophenfunknetzes bei den Bezirkshauptmannschaften - wofür noch im Jahre 1975 eine zweite Rate aufzubringen sein wird - und für die Instandsetzung der Wiener Amtsgebäude in der Bankgasse 2 und in der Teinfaltstraße 8 Verwendung. Zu erwähnen ist hier auch ein Betrag von einer Million Schilling, der für die Schaffung von Wohnungen für Bedienstete der Bezirkshauptmannschaften, die häufig versetzt werden, Verwendung finden soll. 
Im Stabilisierungsteil wird in der Gruppe 0 die erste Bauetappe des Neubaues der Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld bei einem angenommenen Gesamtaufwand von 17 Millionen Schilling mit 7 Millionen Schilling finanziert.
Die Einnahmen der Gruppe 0 werden im ordentlichen Teil des Voranschlages mit insgesamt 398,536.000 S angenommen. Von diesem Betrag entfallen 306,650.000 S auf den im nächsten Jahr vom Bund auf Grund des § 1 Abs. 2 des Finanzausgleichsgesetzes 1973 zu erwartenden Ersatz für die Projektierungs-, Bauleitungs- und Bauführungskosten für Bundesstraßen einschließlich der Autobahnen und den Bundeshochbau sowie auf den Kostenersatz für den Personalsachaufwand für die auf Bundesstraßen zum Einsatz gelangenden Bediensteten. 
Das Absinken der Einnahmen aus den Kraftfahrzeugüberprüfungen gemäß den §§ 55 und 56 des Kraftfahrgesetzes resultiert aus der Neuregelung dieser Materie, wonach auch private Kraftfahrzeugmechanikerwerkstätten, wenn sie im Besitze einer entsprechenden behördlichen Bewilligung sind, diese Oberprüfungen vornehmen können. Die zu leistenden Entschädigungen kommen dann natürlich auch diesen Betrieben zugute.
Im außerordentlichen und Stabilisierungsteil des Voranschlages weist die Gruppe 0 keine Einnahmen auf.
In allen Gruppen des Voranschlages werden Sie immer wieder Einnahmen- und Ausgabenansätze mit der Bezeichnung „Umsatzsteuer" vorfinden. Diese Ansätze dienen zur Darstellung des getrennt vom Besteuerungsgegenstand auszuweisenden Vorsteuerabzuges, der Erstattungen und Steuerzahlungen nach dem Umsatzsteuergesetz 1972. Da mit der neuen Allphasen-Umsatzsteuer mit Vorsteuerabzug, kurz auch ,,Mehrwertsteuer" genannt, noch zu geringe Erfahrungen gesammelt werden konnten, wird der Hohe Landtag im Punkt III Ziffer 7 des Antrages zum Voranschlag um die Ermächtigung gebeten, daß Gebarungen im Sinne des neuen Umsatzsteuergesetzes, soweit sie im Voranschlag für das Jahr 1974 noch nicht erfaßt sind, entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen dargestellt werden können. 
Die Gruppe 1, Öffentliche Ordnung und Sicherheit, weist nur im ordentlichen Teil des Voranschlages Ausgaben in der Höhe von 2,2 Millionen Schilling für die Förderung des Zivilschutzes aus. Einnahmen sind bei dieser Gruppe in keinem Voranschlagsteil zu verzeichnen. 
Die Ausgaben im ordentlichen Teil des Voranschlages werden in der Gruppe 2, Schulwesen - wie ich schon zuvor aufgezeigt habe - vor allem von den Personalkosten der Lehrpersonen bestimmt. Auch auf die steigenden Aufwendungen des Landes für das Kindergartenpersonal habe ich bereits hingewiesen. 
Zu den Zuwendungen an den Nö. Schul- und Kindergartenfonds ist zu bemerken, daß das Ziel der Finanzverwaltung eine wesentliche Entlastung der Gemeinden ist, die durch Schulneu- oder -ausbauten ihre Kräfte vielfach übersteigende finanzielle Verpflichtungen auf sich nehmen mußten. Der erforderliche Neu- bzw. Ausbau von Schulen ist von den Stabilisierungsmaßnahmen ausgenommen. Ich rechne daher mit Sicherheit auf die Freigabe des im Stabilisierungsteil enthaltenen Betrages für den Schulbaufonds. Ich hoffe, daß sich auch der Bund seinen Verpflichtungen auf diesem Gebiete nicht entziehen wird. Die Stagnation bei der Fortführung laufender Bauvorhaben sowie bei der Inangriffnahme des Baues neuer mittlerer Lehranstalten läßt Schlimmes befürchten. Ein normaler Ablauf des Bauprogramms ist eigentlich nur dort zu verzeichnen, wo andere Gebietskörperschaften als der Bund, also das Land und die Gemeinden, für den Bund die Vorfinanzierung übernommen haben. Welche schweren finanziellen Opfer insbesondere für die Gemeinden damit verbunden sind, brauche ich nicht besonders zu betonen, zumal der Bund für das vorgestreckte Kapital nicht mehr als 4% Zinsen per anno zu zahlen bereit ist. Das ist ein heute völlig irrealer Zinssatz für die Beschaffung von Fremdkapital. 
Mit den bei der Gruppe 2 im außerordentlichen Teil des Voranschlages präliminierten 8,5 Millionen Schilling werden die Landesberufsschulen weiter ausgebaut und der Neubau der Landesberufsschule für Tischler in Pöchlarn ausfinanziert. 
Der Stabilisierungsteil sieht in der Gruppe 2 außer der schon erwähnten Zuwendung an den Nö. Schul- und Kindergartenfonds einen Beitrag an den Nö. Berufsschulbautenfonds in der Höhe von 19 Millionen Schilling vor. Dieser Fonds wird 1974 sohin unter Berücksichtigung des im ordentlichen Teil präliminierten Beitrages mit insgesamt 25 Millionen Schilling dotiert. Mit Hilfe dieses Geldes und der dem Berufsschulbaufonds sonst noch zur Verfügung stehenden Mittel soll insbesondere die Errichtung von Internaten für die Landesberufsschulen in Baden und St. Pölten ermöglicht werden. Das Projekt Baden erfordert Gesamtbaukosten in der Höhe von 37 Millionen Schilling und St. Pölten von 45 Millionen Schilling. Beiträge des Landes wurden hierfür bereits im Jahre 1973 geleistet. Weitere Beiträge sollen in den Jahren 1975 und 1976 folgen. 
Einnahmen weist die Gruppe 2 nur im ordentlichen Teil mit S 2.097,355.000,- auf. Den Hauptanteil an diesem Betrag macht der Bezugskostenersatz des Bundes für die Lehrpersonen aus. Weitere Einnahmen stammen aus Schulerhaltungsbeiträgen, Schulgeldern und Internatsgebühren. 
Die Gruppe 3, Kulturwesen, ist 1974 mit insgesamt fast 108 Millionen Schilling dotiert. Der Steigerungsfaktor liegt mit annähernd 28% über dem Steigerungsfaktor der Ausgaben des Gesamtbudgets. Daß der Herr Kulturreferent mit diesem Betrag dennoch nicht ganz zufrieden sein wird, liegt in den vielfachen Aufgaben, die an das Kulturressort herangetragen werden. Nicht zuletzt müssen aus dem Kulturetat beträchtliche Mittel für den Denkmalschutz aufgebracht werden, eine Aufgabe, die kompetenzmäßig dem Bund zufallt, aber vom Bundesdenkmalamt wegen der unzureichenden Budgetmittel auch nicht annähernd zufriedenstellend bewältigt werden kann. 
Im ordentlichen Teil der Voranschlagsgruppe 3 wurden die Ausgaben für die Erhaltung des Landesmuseums in der Herrengasse und der diversen Außenstellen, die früher getrennt ausgewiesen wurden, aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung und der besseren Obersicht zusammengezogen und gemeinsam ausgewiesen. Ferner wurde die Förderung des Musikwesens, die hauptsächlich diversen Musikkapellen zugute kommt, getrennt von der Förderung der Musikschulen präliminiert und die Dotierung dieser Posten um 1,5 Millionen Schilling angehoben. 
Im Hinblick auf die Vorbereitung neuer Landesausstellungen mußte der für diesen Zweck 1973 mit S 4,000.000,- veranschlagte Betrag auf S 5,000.000,- aufgestockt werden. 
Der Eröffnungstermin der Ausstellung „Renaissance in Österreich" in der wieder instand gesetzten Schallaburg erfordert den beschleunigten Abschluß der im Gange befindlichen Restaurierungsarbeiten. Hierfür sind für 1974 noch 6,5 Millionen Schilling einschließlich eines vom Bund erwarteten Beitrages von S 2,000.000,- vorgesehen. (Beifall bei der ÖVP.)  
Die gesetzliche Neuregelung der Einhebung des Kultur- und Sportstättenschillings, welche durch die Änderung der Rundfunk- und Fernsehgebühren bedingt war, wird dem Kulturetat eine willkommene Aufbesserung der Einnahmen um etwa S 4,000.000,- gegenüber dem heurigen Jahr erbringen. Insgesamt werden 1974 etwa 30,7 Millionen Schilling erwartet, wovon S 20,000.000,- auf die Kultur und 10,7 Millionen Schilling auf den Sport entfallen sollen. 
Im außerordentlichen Teil sind in der Gruppe 3 etwas über S 4,000.000,- präliminiert. Dieser Betrag soll für den Ausbau der Außenstelle des Landesmuseums in Marchegg, für die Einrichtung der Gemäldegalerie in dem Schloß Fridau und für die weitere Ausgestaltung der Landesbibliothek Verwendung finden. 
Im Stabilisierungsteil sind zweckbedingt keine Kulturausgaben präliminiert. 
Einnahmen weist die Gruppe 3 nur im ordentlichen Teil des Voranschlages auf. Hier werden S 5,537.000,- erwartet, wovon S 2,000.000,- auf den Bundesbeitrag zur Restaurierung der Schallaburg entfallen, die anderen Einnahmen sollen aus Eintrittsgeldern und dem Verkauf von Katalogen kommen. 
Die Gruppe 4, Fürsorgewesen und Jugendhilfe, weist Ausgaben von insgesamt S 523,704.000,- aus. Auf den ordentlichen Teil des Voranschlages entfallen davon S 486,057.000,-. Bedeutende Mehrausgaben erwachsen dem Land bei der Anstaltsunterbringung von Geisteskranken mit einer Zunahme des Aufwandes um 15,6 Millionen Schilling, bei den Blindenbeihilfen, die bekanntlich in zwei Etappen per 1. Oktober 1973 und 1. Jänner 1974 kräftig angehoben wurden, mit 11,5 Millionen Schilling, bei der Eingliederungshilfe mit 14,5 Millionen Schilling und beim Pflegegeld mit 5,6 Millionen Schilling. 
Im außerordentlichen Teil des Voranschlages werden S 7,647.000.000,- für den weiteren Ausbau des Landesjugendheimes in Korneuburg sowie für die Planung eines Landesfürsorgeheimes in Tulln Verwendung finden. Weiters soll im Landesjugendheim ,,Reichenauerhof " ein Lehrschwimmbecken errichtet werden. 
Der Stabilisierungsteil enthält in der Gruppe 4 S 30,000.000,- für die Errichtung eines Landesjugendheimes in der Hinterbrühl. Das Gesamterfordernis für den in den nächsten vier Jahren geplanten Neubau ist derzeit mit S 130,000.000,- begrenzt. Der Betrag soll in je zwei Jahresraten zu S 30,000.000,- und anschließend zu je S 35,000.000,- aufgebracht werden. Die Notwendigkeit dieser Investition ist im Hinblick auf die baulichen und räumlichen Gegebenheiten in der Hyrtl'schen Waisenanstalt in Mödling, wo die vielfach ja schwer behinderten Kinder derzeit untergebracht sind, erwiesen. 
Einnahmen weist die Gruppe 4 nur im ordentlichen Teil des Voranschlages in der Höhe von S 298,190.000,- auf. Diese Einnahmen stammen aus Kostenersätzen und Verpflegungskosten. 
Zur Gruppe 5, Gesundheitswesen und körperliche Ertüchtigung, kann ich meine Ausführungen, die ich bereits im Vorjahr zum Voranschlag für 1973 gemacht habe, nur wiederholten. Der Ausgabenrahmen dieser Gruppe mit S 664,755.000,- wird wesentlich durch die weiterhin bestehende chronische Spitalsmisere bestimmt. 
Der Bund hat sich im Gesundheitswesen auf die propagandistisch äußerst wirksame Vorsorgemedizin geworfen und hierfür auch beträchtliche Mittel durch die letzte ASVG-Novelle erschlossen, während Länder und Gemeinden in den Spitalsdefiziten ersticken. Solange die Gesundenuntersuchungen nicht den Erfolg zeitigen, daß die Spitäler zusperren können - und dieser Zustand wird nach menschlichem Ermessen niemals eintreten -, müssen wir im Interesse unserer kranken Mitbürger leistungsfähige und moderne Krankenanstalten unterhalten. (Beifall bei der ÖVP.) 
Der Zuschuß des Landes zur Abgangsdeckung der öffentlichen Krankenanstalten der Gemeinden in Niederösterreich beträgt im Jahre 1974 118,7 Millionen Schilling und steigt damit wieder um 16,7 Millionen Schilling gegenüber dem heurigen Jahr. Der gesamte Beitrag des Bundes zum Betriebsabgang aller öffentlichen Krankenanstalten in Österreich einschließlich der Stadt Wien beläuft sich im Jahre 1974 auf S 387,000.000,-. Man kann daraus ersehen, wie unzulänglich das Engagement des Bundes im Verhältnis zu den tatsächlichen Betriebsabgängen ist. 
Der Zuschuß des Bundes für die Errichtung und den Ausbau der öffentlichen Krankenanstalten wird 1974 im Grundbudget wieder S 250,000.000,- für alle öffentlichen Krankenanstalten betragen und voraussichtlich, wie im heurigen Jahr, nur zu einem Teil für den Errichtungs- und Ausbauaufwand Verwendung finden, während der andere Teil als Zeichen des besonderen Wohlwollens von der Frau Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz unmittelbar an einzelne Spitäler zur Anschaffung medizinischer Geräte verteilt werden wird. 
Mit den im außerordentlichen Teil des Voranschlages bei der Gruppe 5 vorgesehenen S 24,000.000,- wird der Ausbau der Landeskrankenanstalten fortgesetzt werden. 
Ich habe die Leistungen des Landes auf diesem Gebiet bereits eingangs unter den Schwerpunkten angeführt. Wir werden jedenfalls unbeirrt unser Spitalskonzept, das noch immer beispielgebend für ganz Österreich ist, konsequent durchführen, um der niederösterreichischen Bevölkerung die bestmögliche Spitalsversorgung zu gewährleisten. (Beifall bei der ÖVP.)
In der Gruppe 5 werden im ordentlichen Teil des Voranschlages für Zwecke des Sports 20,3 Millionen Schilling und damit um S 4,000.000,- mehr als 1973 zur Verfügung stehen. Von dem Erhöhungsbetrag fallen fast 2,1 Millionen Schilling auf die erwarteten Mehreinnahmen aus dem Kultur- und Sportstättenschilling. 
Der Jugendförderung werden S 4,000.000,- zur Verfügung stehen, während 1973 für denselben Zweck nur 1,6 Millionen Schilling präliminiert waren. Die beträchtliche Steigerung der Förderungsmittel soll vor allem als Beitrag zur Errichtung von Jugendherbergen in Lackenhof und St. Aegyd sowie für das Landes- und Bundesjugendsingen Verwendung finden. 
Die nur im ordentlichen Teil des Voranschlages in der Gruppe 5 aufscheinenden Einnahmen von zusammen S 316,146.000,- stammen vorwiegend aus den Verpflegskosten der Landes-Krankenanstalten. 
In der Gruppe 6, Bau-, Wohnungs- und Siedlungswesen, fällt der Blick zunächst auf das rasche Anwachsen der für die Raumordnung bereitgestellten Mittel. Weist der Rechnungsabschluß für das Jahr 1972 noch insgesamt 10,16 Millionen Schilling für Maßnahmen der Raumordnung aus, sind hierfür im Voranschlag für das Jahr 1973 bereits 21,24 Millionen Schilling bestimmt und im Voranschlag für das Jahr 1974 werden hier bereits 44,15 Millionen Schilling vorgesehen. Es dokumentiert sich darin, wie ich bereits eingangs erwähnt habe, der Fortschritt, den Niederösterreich auf diesem Gebiete in den letzten Jahren erlebt hat. 
Interessant ist hier auch eine Ausgabenpost von S 5,000.000,-, die dem in Gründung begriffenen Verein zur Sicherstellung und zum Ausbau gemeinsamer Erholungsräume in Niederösterreich als Startkapital zur Verfügung gestellt werden soll. Bekanntlich sind die an Wien angrenzenden landschaftlich reizvollen Teile unseres Landes beliebtes Ziel der erholungsuchenden Wiener. An der Erhaltung und Ausgestaltung dieser Erholungsgebiete sowie an der Schaffung entsprechender Erholungseinrichtungen müssen daher auch die Wiener ein eminentes Interesse haben. Es ist verständlich, wenn Niederösterreich für die Finanzierung der bestehenden Ausbaupläne auch seinen Nachbarn, die Stadt Wien, interessieren will. Es soll daher ein Verein, dem Wien und Niederösterreich als Mitglieder angehören, gebildet werden. Dieser Verein wird beauftragt, alle Belange des in Frage kommenden gemeinsamen Erholungsgebietes wahrzunehmen. Ein gutes Beispiel für eine solche Zusammenarbeit bildet ja bereits die Schloß Laxenburg-Betriebsgesellschaft, die mit finanziellen Beiträgen von Niederösterreich und Wien das herrliche Erholungsgebiet in Laxenburg betreut und ausbaut. 
Einen besonderen Schwerpunkt der Gruppe 6 bildet wieder die Wohnbauförderung. Ich habe mir erlaubt, die hier zum Einsatz kommenden Geldmittel schon eingangs bei der Zusammenfassung der Budgetschwerpunkte in Summe aufzuzeigen. Aus dem auszugsweise in der ,Wiener Zeitung" vom 13. September 1973 wiedergegebenen Bericht über die Geschäftstätigkeit der Bausparkassen im ersten Halbjahr 1973 ist zu entnehmen, daß zwar der Zuwachs an neuen Verträgen im Berichtszeitraum schwächer war als im gleichen Zeitabschnitt des Vorjahres, daß aber die Vertragssummen bedeutend angestiegen sind. Die Abschwächung im ersten Halbjahr 1973 ist mit den aus steuerlichen Gründen zu Ende des Jahres 1972 zu verzeichnenden Rekordzahlen an Vertragsabschlüssen leicht zu erklären. Das Ansteigen der Vertragssummen hinwieder weist neben der Vorsorge für die steigenden Baukosten auch auf die Möglichkeit der vollen Ausschöpfung der neuen Prämienbegünstigung hin. Interessant ist ferner die Feststellung im Leistungsbericht der Bausparkassen, daß im Berichtszeitraum in ganz Österreich 12.359 Eigenheime finanziert wurden, wovon 3003 auf Niederösterreich, 1984 auf Wien und 1577 auf Oberösterreich entfallen. Auf die Länder Niederösterreich, Oberösterreich und Wien kommen damit 43% der gesamtösterreichischen Eigenheimbauten gegenüber 32% im Vergleichszeitraum des Jahres 1972. Daß an dieser Entwicklung Niederösterreich einen hervorragenden Anteil hat, ist leicht zu ersehen. 
Nach den jetzt bekannt gewordenen Zahlen des Bundesbudgets hat Niederösterreich aus dem Zweckzuschuß des Bundes zur Wohnbauförderung S 1.055,960.000,- zu erwarten. Im Landesbudget sind in wesentlicher Übereinstimmung mit der Prognose der Verbindungsstelle S 942,481.000,- als Zweckzuschuß des Bundes präliminiert. Sollte der Zweckzuschuß in der im Bundesbudget enthaltenen Höhe einlangen, würden unter Einschluß der Landesleistung im nächsten Jahr um zirka S 129,000.000,- für die Wohnbauförderung mehr zur Verfügung stehen, als der Landesvoranschlag ausweist. Da die betreffenden Budgetmittel zweckgebunden sind, ist die Verwendung für den Wohnungsbau absolut gesichert. 
Die Aufteilung der Mittel für den Straßenbau auf die drei Voranschlagsteile habe ich in der Schwerpunktzusammenstellung dargelegt. Neben der reinen Straßenbauleistung ist die im Gange befindliche Neuorganisation der Straßenverwaltung mit einer Konzentrierung auf leistungsfähige Stützpunkt, dem großzügigen Ausbau der Motorisierung und der Einrichtung eines UKW-Funknetzes als Zielvorstellung zu erwähnen. Für die Vorbereitung und Durchführung baulicher Maßnahmen werden 7,4 Millionen Schilling, für den Ausbau der Motorisierung 26,4 Millionen Schilling und für das JKW-Funknetz 7 Millionen Schilling im nächsten Jahr zur Verfügung stehen. Der letztgenannte Betrag ist ein Zuschuß des Bundes in Anbetracht des Bundesstraßennetzes. Auf diesen Betrag wurden in den vergangenen 3 Jahren bereits entsprechende Vorleistungen des Landes getätigt. Die Gesamtkosten der Einrichtung des Straßenfunknetzes wird mit S 30,000.000,- beziffert. 
Der Wasserbau erhält mit 65,7 Millionen Schilling um 7,3 Millionen Schilling mehr als im Voranschlag des Jahres 1973. Für die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung stehen im ordentlichen Teil des Voranschlages S 42,000.000,- und im Stabilisierungsteil S 6,000.000,- zur Verfügung. 1973 waren hier insgesamt 37,5 Millionen Schilling präliminiert. Die Anhebung dieser Ansätze um 10,5 Millionen Schilling beweist, welchen Vorrang heute das Landesbudget der Förderung einer einwandfreien Trinkwasserversorgung und der unschädlichen Beseitigung von Abwässern beimißt. 
Einnahmen weisen in der Gruppe 6 des Voranschlages nur der ordentliche Teil und der außerordentliche Teil auf. Die mit S 1.285,531.000,- bezifferte Einnahmenerwartung des ordentlichen Teiles stammt mit einem Anteil von S 1.180,28 1.000,- aus den Zweckzuschüssen und Tilgungszahlungen der Wohnbauförderung. S 105,249.000,- werden vorwiegend aus Erhaltungsbeiträgen und Bezugsersätzen im Straßen- und Wasserbau erwartet. 
Der außerordentliche Teil des Voranschlages weist in der Gruppe 6 Einnahmen in der Höhe von 21,5 Millionen Schilling auf, die sich vorwiegend aus Beiträgen zum Straßenbau und dem schon erwähnten Bundesbeitrag zum UKW-Funknetz zusammensetzen.
Der in der Gruppe 7, Öffentliche Einrichtungen und Wirtschaftsförderung, im ordentlichen Ausgabenteil des Voranschlages für das Feuerwehrwesen vorgesehene Beitrag von fast 34,9 Millionen Schilling wird mit 28,75 Millionen Schilling aus dem Erträgnis der Feuerschutzsteuer bedeckt. Der Rest muß aus allgemeinen Haushaltsmitteln bestritten werden. Für die Förderung der Landwirtschaft einschließlich des landwirtschaftlichen Schulwesens sind im ordentlichen Teil des Voranschlages S 330,423.000,- präliminiert. Hierzu kommen S 25,000.000,- im Stabilisierungsteil, die für die Aufstockung der landwirtschaftlichen Wohnbauförderung, für die Förderung der Elektrifizierung und für Wegebauten bestimmt sind.
17 Millionen Schilling sieht der außerordentliche Teil des Voranschlages in dieser Gruppe für größere Investitionen in den landwirtschaftlichen Fachschulen in Edelhof, Gießhübl, Sooß bei Loosdorf und in Tullnerbach vor.
Für Förderungsmaßnahmen in der gewerblichen Wirtschaft werden 72,7 Millionen Schilling, für die Fremdenverkehrsförderung 63,7 Millionen Schilling und für die Industrieförderung 99,26 Millionen Schilling präliminiert. Das Gesamtvolumen dieser Ansätze ist damit um fast 24% gegenüber dem Voranschlag des Jahres 1973 angestiegen.
Einnahmen weist der ordentliche Teil des Voranschlages in der Gruppe 7 mit einem Betrag von          S 212,853.000,- auf. Diese Einnahmen stammen vorwiegend aus den landwirtschaftlichen Schulen und Betrieben, aus der Erstattung der Lehrerbezüge zu 50% durch den Bund sowie aus den Gebarungen des Wirtschaftsförderungsfonds, des Fremdenverkehrsförderungsfonds und des Betriebsinvestitionsfonds. 
Vom Gesamtausgabenrahmen der Gruppe 8, Wirtschaftliche Unternehmen und Beteiligungen, mit       S 21,052.000,- entfallen S 20,000.000,- auf den Landesbeitrag an die NOSIWAG für Bauvorhaben dieser Gesellschaft. Es soll mit diesen Mitteln der Bau von acht Wasserversorgungsanlagen in Niederösterreich ermöglicht werden.
Mit S 1,052.000,- wird der Verlust der Niederösterreichischen Raumordnungs-, Betriebsansiedlungs- und Strukturverbesserungsgesellschaft im Geschäftsjahr 1972/73 abgedeckt. Das Land ist hierzu vertragsmäßig verpflichtet.
Im außerordentlichen Teil des Voranschlages finden wir in der Gruppe 8 S 27,970.000,- präliminiert. Dieser Betrag wird vorwiegend für die Erhöhung des Stammkapitals bei fünf Gesellschaften, an denen das Land beteiligt ist, benötigt.
4,9 Millionen Schilling erfordert die Beteiligung des Landes an der Finanzierung der Instandsetzung der Schloßanlage in Laxenburg. Bekanntlich findet dort das Internationale Institut für angewandte Systemanalyse seine Arbeitsstätte. Der Betrag stellt die zweite Rate auf den insgesamt mit 12,12 Millionen Schilling bezifferten Landesanteil dar. Einen gleich hohen Beitrag muß das Land Wien leisten, während der Bundesbeitrag 60% des Gesamterfordernisses ausmacht. 
Im ordentlichen Teil des Voranschlages werden in der Gruppe 8 Einnahmen von S 1,358.000,- aus Beteiligungen des Landes an Unternehmen ausgewiesen. Der Löwenanteil davon entfällt mit etwas über S 1,000.000,- auf die mit 4% angenommene Dividendenausschüttung der NIOGAS. 
In der Gruppe 9, Finanz- und Vermögensverwaltung, möchte ich wegen ihrer Prävalenz mit der Einnahmenseite beginnen. Die Einnahmen der Gruppe 9 dienen, von den großen, aber zweckgebundenen Einnahmen der Gruppe 2 und der Gruppe 6 abgesehen, zur Abdeckung der Mehrzahl der Ausgaben in allen anderen Voranschlagsgruppen. Von den mit S 4.376,755.000,- bezifferten Gesamteinnahmen der Gruppe 9 entfallen allein S 3.766,353.000,- auf Einnahmen aus Steuern, wovon wieder die Einnahmen aus den gemeinschaftlichen Bundesabgaben mit                       S 3.360,000.000,- besonders ins Auge springen. 
Die Schätzung der Einnahmen aus den gemeinschaftlichen Bundesabgaben ist ein schwieriges und heikles Kapitel. Nach den verschiedenen Berechnungsmethoden differieren die Annahmen hier oft beträchtlich. Für unsere Finanzverwaltung, aber auch für die Finanzverwaltungen in den anderen Ländern war es heuer besonders schwer, einen realistischen Annahmewert zu errechnen, da vom Finanzministerium keinerlei Anhaltspunkte zu erhalten waren. Schriftliche Anfragen blieben unbeantwortet, und der Einladung eines Experten des Finanzministeriums zu einer Konferenz der Landesfinanzreferenten wurde keine Folge geleistet. Eine halbwegs genaue Schätzung wurde durch die aus der Einkommensteuerreform, dem Übergang zur Mehrwertsteuer und die Umverteilung verschiedener öffentlicher Abgaben im Rahmen des neuen Finanzausgleiches resultierenden Imponderabilien bedeutend erschwert. 
Der im Voranschlag bei den gemeinschaftlichen Bundesabgaben eingesetzten Einnahmenerwartung wurde schließlich das voraussichtliche Rechnungsergebnis des Jahres 1973 unter Zuschlag eines angenommenen Steigerungsfaktors von 12% zugrunde gelegt. Diese Berechnung ergibt Einnahmen aus den gemeinschaftlichen Bundesabgaben in der Höhe von S 3.360,000.000,-. 
Im Bundesbudget sind diese Einnahmen noch höher ausgewiesen. Über eine derartige Steigerung kann ich mich eigentlich nicht einmal als Finanzreferent richtig freuen. Sollte der im Bundesbudget errechnete Betrag tatsächlich hereinkommen, kann man nur vermuten, daß bei der einen oder anderen Steuer die Schraube zu scharf angedreht wurde. 
Wenn etwa der Finanzminister in seiner Budgetrede den Mehrwertsteuer- und den Investitionssteuerertrag für 1973 mit rund S 35.000,000.000,- annimmt und die Einnahmenerwartung aus den gleichen Steuern für 1974 mit S 53.000,000.000,- einschätzt, kann man nur sagen - beträchtlich! Denn ein versehentlicher Ziffernsturz dürfte ja nicht vorliegen. 
Auch bei der Einkommen- und Lohnsteuer sind die angenommenen Zuwachsraten im Vergleich zu anderen Steuern sehr hoch. So wurde die Einkommensteuer im Bundesvoranschlag für das Jahr 1973 mit S 12.980,000.000,- eingesetzt, während der Voranschlag für das Jahr 1974 eine Einnahmenerwartung von S 15.114,600.000,- annimmt. 
Die Lohnsteuer ist 1973 mit S 17.270,000.000,- im Bundesbudget eingesetzt und wird für 1974 mit     S 21.832,200.000,- errechnet. 
Nimmt man an, die Prognose des Finanzministers ist richtig, so wären diese höheren Ertragsanteile aber wieder Budgeteinnahmen, über deren Verwendung der Hohe Landtag zu beschließen hätte. 
Von anderen Einnahmenposten der Gruppe 9 ist auf den ständig steigenden Zinsenertrag aus zwischenzeitig veranlagten Landesgeldern zu verweisen. Es spiegelt diese Post das in der letzten Zeit in der ganzen Welt laufend angestiegene Zinsenniveau wider. Der Teil dieses Zinsenertrages, der aus veranlagten Geldern der Wohnbauförderung stammt, wird schon in diesem Jahr gemäß den Bestimmungen des Wohnbauförderungsgesetzes 1968 wieder der Wohnbauförderung zugeführt. Im nächsten Jahr ist dieser Zinsenertrag unter Voranschlagsansatz 621 + 832 gesondert ausgewiesen. 
Das Ansteigen der Post „Tilgung von Darlehen'' von 10,7 Millionen Schilling im Jahre 1973 auf 39,s Millionen Schilling im Jahre 1974 ist auf den Beginn der Rückzahlung der Vorfinanzierung des Landes für die Modernisierung des Fernsprechnetzes in Niederösterreich und den Beginn der Darlehensrückzahlungen der NEWAG nach Abschluß der Aufstockung des Stammkapitals zurückzuführen. Die NEWAG hat das vom Land gewährte Darlehen in der Höhe von S 50,000.000,- in 16 Jahresraten abzustatten. 
Die auf Niederösterreich entfallenden Anteile aus den im neuen Finanzausgleich vereinbarten Zweckzuschüssen finden Sie unter den Voranschlagsposten 963 + 750 bis 757. Darnach entfallen auf den Zweckzuschuß für den Schulbau S 21,000.000,-, für die Förderung der Behebung von Katastrophenschäden S 5,000.000,-, auf die Sportförderung S 400.000,-, für die entwicklungsbedürftigen Gebiete 7,6 Millionen Schilling, für die Beschaffung von Katastropheneinsatzgeräten der Feuerwehren S 3,000.000,-, für die Förderung des Naturschutzes etwas über S 1,000.000,-, für die Förderung des Umweltschutzes 8,99 Millionen Schilling und für die Förderung der Wirtschaft 6,27 Millionen Schilling. In Summe machen diese Zweckzuschüsse 53,31 Millionen Schilling aus. 
In der Gruppe 9 ist auch die Zuführung aus dem Vermögen der zur Auflösung bestimmten NÖ. Pensionsausgleichskasse veranschlagt. Dieser Betrag soll gemäß dem Gesetz über die Auflösung der Kasse zur Unterstützung von Gemeinden Verwendung finden, die infolge der Liquidierung der Pensionsausgleichskasse von finanziellen Härten betroffen werden. Gemäß dem bezüglichen Bericht des Finanzausschusses nimmt das Land in Aussicht, einen gleich hohen Betrag zur Verfügung zu stellen. Aus dem gesamten Betrag soll den betroffenen Gemeinden zehn Jahre hindurch nach den von der Landesregierung zu erstellenden Richtlinien der erwähnte Härteausgleich überwiesen werden. (Beifall bei der ÖVP.) Die erste Rate des Landesbeitrages in der Höhe von S 750.000,- ist auf der Ausgabenseite der Gruppe 9 präliminiert. 
Die Ausgaben der Gruppe 9 weisen neben den jährlich wiederkehrenden Posten unter Voranschlagsansatz 99-63 S 5,000.000,- als Beitrag zum Zinsendienst des Gemeinde-Investitionsfonds und unter Voranschlagsansatz 99-782 etwas über S 16,000.000,- für die Landes-Finanzsonderaktion auf. Für die Sonderaktion ist bekanntlich im nächsten Jahr ein Gesamtrahmen von S 200,000.000,- vorgesehen. Nachdem der für die zweite Hälfte des Jahres 1973 bestimmte Rahmen von S 125,000.000,- zur Gänze ausgeschöpft wurde, kann man wohl mit Recht behaupten, daß durch diese Aktion den Gemeinden eine wirksame Hilfe gewährt und eine bisher bestandene Lücke in den Förderungsmaßnahmen des Landes für die Gemeinden geschlossen wurde. (Beifall bei der ÖVP.)  
Durch die unter Voranschlagsansatz 95-79 vorgesehene Zuführung an den außerordentlichen Haushalt in der Höhe von etwas über S 263,000.000,- kann der Abgang in diesem Voranschlagsteil in Grenzen gehalten werden. 
Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 
Damit möchte ich meine Ausführungen in den einzelnen Gruppen des Voranschlages für das Jahr 1974 abschließen und Ihnen dieses Budget zur wohlwollenden, aber gewissenhaften Prüfung überantworten. Trotz des beachtlichen Anwachsens des gesamten Budgetvolumens glaubt die Finanzverwaltung doch einen auf die Konjunktursituation und die laufenden Stabilisierungsmaßnahmen abgestimmten Voranschlag erstellt zu haben. Geben doch der außerordentliche Teil des Voranschlages und der Stabilisierungsteil der Landesregierung in der Vollziehung des Budgets die Möglichkeit, die Flüssigmachung der Budgetmittel so zu steuern, daß unerwünschte Anheizungseffekte vermieden werden können. 
Bedienen Sie sich, meine sehr geehrten Damen und Herren, bei der Handhabung des Voranschlages auch der zahlreichen Beilagen und des Anhanges sowie insbesondere der Erläuternden Bemerkungen. Sie finden in den Beilagen die detaillierten Untervoranschläge für sämtliche Schulen und Anstalten des Landes, für die Landesbauhöfe, für die Landhausküche und für die diversen Fondsgebarungen. Beachten Sie bitte auch, daß die Landesforstgärten - wie aus dem bezüglichen Untervoranschlag zu entnehmen ist - nächstes Jahr erstmalig aus den ,,Roten Zahlen" herauskommen werden. Es ist dies ein beachtliches Zeugnis für die wirtschaftliche Führung dieser Betriebe durch unsere Forstbeamten. (Beifall bei der ÖVP.) Diese Forstgärten werden erst seit relativ kurzer Zeit in der Landesverwaltung geführt, nachdem sie hochdefizitär übernommen werden mußten. 
Aus dem Anhang zum Landesvoranschlag möchte ich Ihnen besonders die Seiten 294 bis 297 ans Herz legen. Sie können dort die Finanzierungspläne für außerordentliche Vorhaben, die sich über mehrere Jahre erstrecken, studieren. 
Mit größter Akribie wurde auch wieder auf den Seiten 298 und 299 die Aufgliederung der Ausgaben des gesamten Voranschlages nach finanzwirtschaftlichen Gruppen erstellt. Sie können hier etwa mit einem Blick das Verhältnis des Personal- zum Sachaufwand ersehen oder feststellen, welche Ausgaben des Budgets durch gesetzliche Bestimmungen festgelegt sind und welche Ausgaben einen Ermessensspielraum bieten. 
Der letzte Teil des Anhanges enthält den Kraftfahrzeugsystemisierungsplan. Der insbesondere bei Personenkraftwagen und Spezialfahrzeugen zu verzeichnende Zuwachs ist auf den einen Teil der Umstrukturierung der Straßenverwaltung bildenden Ausbau der Motorisierung zurückzuführen. 
Lassen Sie mir zum Schluß noch einmal meinen Dank an meine Kollegen in der Landesregierung für ihre Mitarbeit an der Erstellung dieses Budgets zum Ausdruck bringen. Ich glaube, so manche bedeutende Vorhaben können im nächsten Jahr verwirklicht werden, denn nicht immer waren Ihre Wunschvorstellungen und die finanziellen Möglichkeiten soweit voneinander entfernt. Manche Vorhaben mußten allerdings wieder reduziert oder vorerst zurückgestellt werden. Ich danke den Mitgliedern des Finanzausschusses für die sachliche Erörterung des Voranschlages in der Ausschußsitzung, die der Beratung des Voranschlages gewidmet war. Mein Dank gilt schließlich allen jenen Kollegen beim Amt der Landesregierung, die in geistiger oder handwerklicher Arbeit am Gelingen des Werkes mitgearbeitet haben, insbesondere Herrn vortr. Hofrat Dr. Riemer, Herrn wirkl. Hofrat Lauermann und Herrn Inspektionsrat Krebs. (Beifall bei der ÖVP.) 
Ich bitte Sie, sehr geehrter Herr Präsident, nunmehr die Debatte über die Budgetvorlage zu eröffnen und Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, um Ihre Zustimmung zum Voranschlag für das Jahr 1974. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)  

PRASIDENT DIPL. ING. ROBL: Ich eröffne die Generaldebatte und erteile als erstem Redner dem Herrn Abg. Dr. B r e z o v s z k y das Wort.  

Abg. Dr. BREZOVSZKY: Hohes Haus! Sehr verehrte Damen und Herren! Über Strecken der Einbegleitungsrede des Herrn Landesfinanzreferenten hatte man den Eindruck, daß er sich „auf der falschen Leiche" befindet. (Heiterkeit.) Er hat hier argumentiert und polemisiert, als wäre er Abgeordneter zum Nationalrat und hätte den Bundesfinanzminister vor sich, den er kritisieren wollte. Der Herr Bundesfinanzminister ist aber nicht hier, er kann auch nicht zu diesen Polemiken Stellung nehmen. (Abg. Stangler: Aber seine Freunde sind hier!) 
Es wäre sehr erfreulich gewesen, wenn ein Landesfinanzreferent in der Zweiten Republik schon durch 28 Jahre solches Lob einer Bundesregierung hätte aussprechen können, wie es der Herr Landesfinanzreferent hinsichtlich der Grenzlandhilfe der Regierung Kreisky aussprechen konnte. (Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Wo steht denn das?) Sie haben erklärt, daß in der vergangenen Woche mit der Bundesregierung eine Absprache getroffen wurde, daß diese Bundesregierung Grenzlandhilfe leisten wird. Sie haben nur etwas verschwiegen: daß nämlich die 200 Millionen Schilling, die Niederösterreich als Grenzlandhilfe erstmals durch eine sozialistische Bundesregierung bekommt, bereits im Anlaufen sind (Landeshauptmann Maurer: Wo steht das geschrieben: 200 Millionen? Da müssen Sie 100 Millionen wegnehmen! - Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Nicht 200 Millionen, 100!) 
Herr Landeshauptmann! Sie waren ja bei der Besprechung. Ich weiß nicht, warum Sie jetzt schon so nervös sind; vielleicht gibt es später noch andere Gründe. Lassen Sie mich aussprechen, ich werde Ihnen das erklären. 
Von den ERP-Mitteln, die insgesamt 200 Millionen Schilling für Grenzlandförderung ausmachen, bekommt Niederösterreich 100 Millionen; das ist der erste Teil. Der zweite Teil: Diese Bundesregierung wird im Grenzland Investitionen für Ausbildungszentren vornehmen. Allein in Sigmundsherberg wird man in einer Gemeinde rund 24 Millionen investieren. Ich hoffe, daß sie auch das als Bundeshilfe im Grenzland anerkennen werden. So gibt es eine Reihe von Positionen, die die Bundesregierung Kreisky im Grenzland in den nächsten Monaten investieren wird. Wir sind außerordentlich erfreut, daß wir Sozialisten sagen können, daß es eine sozialistische Bundesregierung war, die mit einer so großzügigen Hilfe begonnen hat. Wir sind der festen Überzeugung, daß diese Hilfe auch in Zukunft fortgesetzt werden wird, weil sie fortgesetzt werden muß, wenn man der Grenzlandbevölkerung wirklich helfen will. 
Aber eines, meine sehr verehrten Damen und Herren, sollten Sie doch auch zur Kenntnis nehmen: Sie haben durch 25 Jahre Bundesfinanzminister und Bundeskanzler seitens der Österreichischen Volkspartei gestellt: Sie haben 25 Jahre lang im Bund die Mehrheit gehabt. Sie hätten all diese Forderungen, die Sie in den letzten drei Jahren in so übergroßer Zahl anmelden, 25 Jahre lang mit Vehemenz anmelden können. Die niederösterreichischen Landespolitiker, die damals an der Spitze der Bundesregierung gewesen sind, hätten Ihnen ja 25 Jahre all das gewähren können, was Sie jetzt nicht rasch genug und nicht genügend bekommen. 
Sie kritisieren, daß es nur 387 Millionen Schilling für die Gesundheitspolitik, für die Tragung der Spitalskosten gibt. Ich frage Sie, Herr Landesfinanzreferent: Wieviel waren es zu der Zeit, als die Volkspartei den Finanzminister gestellt hat? Wieviel waren es, als niederösterreichische Politiker im Bund die Mehrheit hatten und in der Bundesregierung alle Interessen Niederösterreichs hätten wahrnehmen können? (Abg. Anzenberger: Damals war das Geld noch mehr wert!) 
Ich möchte heute auf Einzelziffern im Landesbudget 1974 nur ganz ausnahmsweise eingehen. Der Herr Landesfinanzreferent hat in 70 Minuten eine Unzahl von Ziffern hier genannt. Ich will nur ganz wenige Ziffern nennen, als Generaldebattenredner der sozialistischen Fraktion allgemein zur Landespolitik und zur Landesfinanzpolitik Stellung nehmen und dann auf zukünftige Schwerpunkte in der Landesfinanzpolitik und Landespolitik hinweisen. 
Wenn man die Politik und die Situation eines Landes charakterisieren will, dann sollte man nicht nur Teilbereiche hier anführen. Man sollte in einem Bundesstaat ganz kurz die Politik aller drei Gebietskörperschaften zur Diskussion stellen, weil man dann die Situation, die im Lande herrscht, am besten beurteilen kann. 
Der Landesvoranschlag 1974 bildet den Abschluß einer zehnjährigen, zeitweilig geradezu abenteuerlichen Landespolitik und Landesfinanzpolitik, die auch in den jeweiligen Landesvoranschlägen und in den Rechnungsabschlüssen ihren Niederschlag gefunden hat. 
Diese Ära der niederösterreichischen Landespolitik von 1965 bis Ende 1974 wird nicht nur Historikern und Nationalökonomen, sondern auch Sozialpsychologen, Kriminologen und Politologen in Hinkunft genügend Grundmaterial für wissenschaftliche Arbeiten bieten, wenn diesem Personenkreis alle Unterlagen und Protokolle über die Landespolitik von 1965 bis zum Vollzug des Landesvoranschlages 1974 zur Verfügung stehen werden. 
Vor allem Politologen könnten am Beispiel Niederösterreichs die Grenzen zwischen Geschäft und Politik, die Grenzen zwischen Personalpolitik und Hausmachtpolitik, die Grenzen zwischen legaler Machtausübung und Machtmißbrauch und die Grenzen zwischen sauberer Landespolitik und Korruption in der Demokratie studieren. (Abg. Doktor Bernau: Das ist unglaublich! Eine Impertinenz! - Abg. Anzenberger: Das ist wirklich eine Frechheit!) 
Herr Kollege Dr. Bernau! Wenn Sie von „Frechheit" und ,,Impertinenz" reden, dann spricht schon wieder das schlechte Gewissen der Mehrheitspartei aus Ihnen! Ich habe noch niemals Sie, Herr Kollege, oder irgendeinen Abgeordneten hier beleidigt. Ich habe immer sehr hart, aber sachlich argumentiert. (Ironische Heiterkeit bei' der ÖVP. - Abg. Dr. Bernau: Von Sachlichkeit ist da keine Rede!) Sie hören es anders, wir hören es anders. Wir dürfen das ja in einer Demokratie, Gott sei Dank können Sie Ihren Standpunkt hier vertreten, Gott sei Dank darf auch ich als Vertreter der Minderheit meinen Standpunkt aus innerster Überzeugung hier vertreten. Ich tue das auf Grund der Erfahrungen, die ich im letzten Jahrzehnt als Mitglied des Hohen Hauses machen konnte. 
Wir glauben, daß Politologen vor allem nachweisen könnten, daß in der Demokratie die Einschränkung der Kontrollbefugnisse der Minderheit durch die Mehrheit den ersten Sündenfall auf dem Weg zum Machtmißbrauch und in eine schlechte Landespolitik, die letztlich seinerzeit in der Korruption geendet hat, dargestellt hat. (Abg. Anzenberger: Alles einstimmig beschlossen!) 
Die Entfernung des sozialistischen Kontrollobmannes Sigmund war der Startschuß für eine verhängnisvolle Politik bei den Landesgesellschaften NEWAG und NIOGAS. Sie alle wissen, daß wir erst nach härtestem Widerstand im abgelaufenen Jahr erstmalig die Möglichkeit hatten, eine echte Kontrolle bei NEWAG und NIOGAS durchzuführen. (Abg. Stangler: Entschuldigen Sie: Wo haben Sie den Widerstand gehabt?) 
Herr Kollege Stangler! Sie waren der Antragsteller seinerzeit, als der Abgeordnete Sigmund abberufen werden sollte; Sie sind in der Folge einer seiner Nachfolger geworden. Es war erst jetzt auf Antrag der Sozialisten möglich, obwohl wir mehrmals diese Kontrolle bei NEWAG und NIOGAS verlangt haben, daß ein Expertenteam das Kontrollamt unterstützte und die NEWAG heuer kontrollieren konnte. 
Als dann diese abenteuerliche Gestion, die bei den Landesgesellschaften geführt wurde, durch den Rechnungshof aufgedeckt wurde, führte das in den letzten Jahren zu einer Finanzpolitik, die vor allem dazu dienen mußte, den gigantischen Schaden, der bei den Landesgesellschaften entstanden ist, gutzumachen. Wir alle, die in den letzten zehn Jahren die Landespolitik genau verfolgt haben, wissen, daß der Rechnungshof damals nur in einem geirrt hat. Es wurde von Ihrer Seite ja bestritten, daß der Rechnungshof Recht hat. Sie haben auch immer wieder erklärt, daß sich der Rechnungshof bei der Beurteilung der Lage der Landesgesellschaften geirrt habe. In einem hat er sich allerdings geirrt: Der Aufwand, der bei den Landesgesellschaften und auf dem Gebiet der Landesfinanzen notwendig wurde, übertraf noch die Feststellungen des Rechnungshofes bezüglich der Mittel, die notwendig seien, um die Landesgesellschaften wieder auf eine gesunde Basis zu stellen. 
Wir wissen, daß die Landesgesellschaften NEWAG und NIOGAS ihre Gestion heute wieder auf einer gesunden Basis abwickeln können. Das ist ermöglicht worden durch gewaltige Anstrengungen des Bundeslandes Niederösterreich, durch die Aufstockung des Eigenkapitals bei beiden Landesgesellschaften, durch die Abschreibung uneinbringlicher Verluste verschiedenster Art. Wir wissen aber, daß dieses Kapitel noch nicht endgültig abgeschlossen ist. 
Die Landesschulden stiegen in der Folge unter der Regierung Klaus (Heiterkeit bei der ÖVP) von 1966 bis zum Jahre 1969 - der Herr Landesfinanzreferent hat das auch festgestellt, nur haben Sie seine Ausführungen nicht lächerlich gefunden. Er hat nichts anderes gesagt, als ich Ihnen jetzt wiederholen werde. Wenn diese meine Ausführungen lächerlich sind, dann waren es auch die des Herrn Landesfinanzreferenten. 
Die Landesschulden stiegen also von 1246 Millionen auf 1768 Millionen. Ich glaube, da treffen wir uns auf einer Ebene. Wir wissen, daß ab dem Jahre 1970 die gegenteilige Entwicklung eingetreten ist. Der Schuldenstand sank dann im Jahre 1970 auf 1,5 Milliarden Schilling, er sank weiter im Jahre 1971 auf 1,37 Milliarden Schilling, im Jahre 1972 auf 1,25 Milliarden Schilling, und nun kündigte der Herr Landesfinanzreferent an, daß der Schuldenstand mit Ende des Jahres 1146 Millionen betragen werde. Das heißt, den höchsten Schuldenstand gab es 1969. (Abg. Kienberger: Regierung Klaus! - Heiterkeit.) Ich weiß nicht, warum Sie auf den Klaus so bös sind. Wenn Sie sein Buch gelesen hätten, dann würde ich es verstehen, aber an sich war er Ihr Heros. Ich weiß nicht, warum Sie gekränkt sind, wenn ich objektiverweise einen Bundeskanzler der Österreichischen Volkspartei namentlich nenne. 
1969 gab es einen Schuldenstand von 44,7 Prozent des Budgets, und jetzt macht er nur mehr rund 12 Prozent aus. An sich ist diese Entwicklung, meine sehr verehrten Damen und Herren, recht erfreulich. Wir wissen, daß das vor allem darauf zurückzuführen ist, daß die Bundesertragsanteile des Landes Niederösterreich in den letzten Jahren enorm angestiegen sind, und auch das erst, seit wir (Abg. Dr. Bernau: Eine Inflation haben!) eine Bundesregierung haben, die (Abg. Romeder: Die den Leuten das Geld aus der Hose stiehlt!) eine Wirtschaftspolitik betreibt, die ein reales Wirtschaftswachstum hervorbringt, das eben allen Bevölkerungsschichten mehr Einnahmen und ein höheres Realeinkommen ermöglicht. (Abg. Ing. Kellner: Damit das Einkaufen wieder Freude macht!) Ich würde Sie ersuchen, Herr Kollege Kellner: Schauen Sie Ihren Gehaltsstreifen (Heiterkeit bei der ÖVP) vom Jahre 1969 an und schauen Sie den jetzigen an; dann würden Sie, glaube ich, hier nicht immer wieder solche Zwischenrufe machen. 
Die Ertragsanteile des Landes sind enorm angestiegen. Sie haben sich in den Jahren 1966 bis 1969 von 1,2 Milliarden auf 1,7 Milliarden erhöht, im Jahre 1970 auf 1,9 Milliarden. Der Herr Landesfinanzreferent hat diesen Betrag nicht in den Landesvoranschlag aufgenommen, er hat in den letzten Jahren immer um rund 4: Milliarde weniger aufgenommen, obwohl er ständig durch den Finanzminister widerlegt wurde. Der Bundesfinanzminister hat bis auf wenige Millionen genau immer das dem Land Niederösterreich überwiesen, was die Beamten, die korrekten Beamten des Bundesministeriums für Finanzen errechnet haben. Im Jahre 1972 betrugen die Mehreinnahmen 493 Millionen, im Jahre 1972 554 Millionen; im heurigen Jahr ist mit mindestens einem ebenso hohen Betrag zu rechnen. Und für das Jahr 1974 hat der Bundesfinanzminister dem Land Niederösterreich mitgeteilt, da13 er, sofern sich nicht internationale Schwierigkeiten auf Osterreich auswirken sollten, um 650 Millionen mehr überweisen wird, als der Herr Landesfinanzreferent in den Landesvoranschlag aufgenommen hat. (Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Ein böser Mensch!) Ich glaube, der Herr Landesfinanzreferent rechnet auch ganz sicher mit diesem Betrag, denn sonst hätte er nicht trotz eines formellen Abganges von 345 Millionen im Landesvoranschlag 1974 hier von dieser Stelle aus ankündigen können, daß ein Nachtragsbudget kommen wird, das den Gemeinden etwas bringen wird. 
Und nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, könnte der Eindruck entstehen, daß mit der Verabschiedung des Landesvoranschlages 1974 und nach dem Vollzug des Landesvoranschlages 1974 auf allen Ebenen des Landes Niederösterreich wieder alles in bester Ordnung sei. Nun, wir Sozialisten könnten uns ja an sich über diese Entwicklung freuen (Abg. Romeder: Da schau her!), weil wir vor einem Jahrzehnt Dinge aufgezeigt haben, die sich voll bewahrheitet haben. Wir haben jeweils sehr harte Kritik geübt, wir haben uns aber niemals in der Kritik erschöpft. Wir haben auch immer Alternativvorschläge gemacht, die Sie anfangs abgelehnt, aber im Laufe der Jahre dann immer mehr und mehr akzeptiert haben. Der Herr Landesfinanzreferent hat heuer im Finanzausschuß mit Stolz darauf hingewiesen, daß er ein Budget erstellt hat, wie es die Sozialisten vor drei Jahren in den Grundzügen gefordert haben. 
Aber leider ist bei näherer Überprüfung die Mehrheit mit dem Landeshauptmann Maurer, seit er Landeshauptmann ist - und hier muß ich besonders den Herrn Landeshauptmann erwähnen -, einen Weg in der Finanzpolitik gegangen, der auf dem Sektor der Gemeinden und damit für unsere Landsleute, Belastungen mit sich gebracht hat, die niemals vorher ein Landeshauptmann den Gemeinden aufgelastet hat. Nach dem Sprichwort: Den letzten beißen die Hunde!, wurde nämlich ein Großteil der Belastungen aus der Müllner-Affäre den Gemeinden auferlegt - aus der sogenannten Müllner-Affäre, wie Sie sich ja immer, wie aus den Protokollen ersichtlich ist, ausgedrückt haben. Ich habe in den letzten Tagen all diese Reden noch einmal gelesen. Das Wort ,,Skandal" wird ja erst jetzt sechsmal hintereinander ins Fernsehen geschleudert, in einer Zeit, wo man wirklich fragen muß, wo ein Skandal auf Bundesebene aufgedeckt worden ist. Aber in einer Zeit, als es einen echten Skandal gegeben hat, Herr Landeshauptmann, habe ich nie gehört, daß Sie an diesem Rednerpult ein einziges Mal das Wort „Skandal" in den Mund genommen hätten. Sie haben - lesen Sie nach! - noch am 6. und 7. März 1968 von der sogenannten Müllner-Affäre gesprochen, zu einer Zeit, wo Sie schon gewußt haben, daß in wenigen Tagen ein Prozeß gegen Müllner stattfinden wird. Da haben Sie das Wort ,,Skandal" nie über die Lippen gebracht. Aber gegen eine korrekt arbeitende Bundesregierung haben Sie auf einer Tagung sechsmal - wie der ,,Kurier" festgestellt hat - dieses Wort verwendet! Das allein zeigt schon Ihre Geisteshaltung in der Politik. 
Herr Landeshauptmann Maurer ist, seit er Landeshauptmann ist, also seit Ende 1966, der Landesstraßenreferent. Er ist der politisch Verantwortliche für den Ausbau und für die Errichtung von Landesstraßen. Und gemeinsam mit dem Landesfinanzreferenten Ludwig haben Sie in den letzten Jahren den Gemeinden immer größere Beträge für echte Landesaufgaben aufgelastet. Es hat immer geheißen - ich war bei solchen Verhandlungen dabei -, es handle sich um freiwillige Beträge der Gemeinden. Diese freiwilligen Beträge sind genau so freiwillig geleistet worden, wie ich als 16% jähriger zum Freiwilligen Reichsarbeitsdienst eingezogen worden bin. (Landeshauptmann Maurer: Das ist wohl keine Vergleichsbasis, und ich bitte, das nicht mit dieser Zeit zu vergleichen!) Diese Gespräche haben nämlich immer gelautet: Wenn ihr den Betrag nicht leistet, dann wird die Landesstraße oder Landeshauptstraße in die Nachbargemeinde nicht gemacht, sondern es wird eben eine andere Gemeinde den erforderlichen Betrag aufbringen. (Landesrat Bierbaum: Diese Alternative bat es beim Arbeitsdienst nicht gegeben! - Heiterkeit bei der ÖVP.) Herr Landesrat, insoferne ist nur eines geblieben: Man mußte es machen, ob man nun wollte oder nicht! Sicherlich, die Konsequenzen waren andere: In dem einen Fall hätte man keine Straßen bekommen. 
Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn der Herr Landeshauptmann im Jahre 1967 von den niederösterreichischen Gemeinden noch 49 Millionen Schilling im ordentlichen Haushalt und in der außerordentlichen Gebarung 18 Millionen Schilling, das sind zusammen 67 Millionen Schilling, von den Gemeinden angefordert hat, dann waren es im Jahre 1972 schon 110 Millionen Schilling in der ordentlichen Gebarung, also wesentlich mehr als das Doppelte, wozu in der außerordentlichen Gebarung noch Beträge gekommen sind. Auch in den Voranschlägen 1973 und 1974 sind diese freiwilligen Beiträge der Gemeinden enthalten, insgesamt rund 700 Millionen Schilling, die der Herr Landeshauptmann für den Bau von Landesstraßen und Landeshauptstraßen verwendet. Er mußte wohl mehr Straßen bauen, aber der Landesfinanzreferent konnte oder wollte ihm nicht mehr geben. Wir alle wissen, ich gestehe es ihm zu, daß er ihm in einer Phase der Landespolitik nicht mehr geben konnte, weil wir andere Sorgen hatten. Wir mußten auf der Landesebene ja den NEWAG-Skandal sanieren, und daher war zu wenig Geld für den Landesstraßenbau und den Landeshauptstraßenbau vorhanden. (Abg. Ing. Kellner: Das sind Vergleiche!) Herr Kollege Kellner, ich glaube, das sind alles Dinge, die in den Rechnungsabschlüssen und in den Voranschlägen aufgezeigt sind, und ich wiederhole nur jene Ziffern, die Ihr Freund, der Herr Landeshauptmannstellvertreter Ludwig, festgestellt und uns, dem Landtag, vorgelegt hat. Ich will es Ihnen ersparen, die Rechnungsabschlüsse hier durchforsten zu müssen. Ich habe mich in den letzten Wochen dieser Aufgabe unterzogen und konnte feststellen, daß es Gemeinden gegeben hat, die für den Ausbau von Landesstraßen und Landeshauptstraßen in den letzten Jahren fünf Millionen Schilling berappt haben. Wir alle wissen, daß die Gemeinden diese Beträge ja nicht flüssig gehabt haben, sondern daß sie gezwungen waren, hochverzinsliche Kredite aufzunehmen, so daß sie in den nächsten 15 Jahren auch noch den Zinsendienst zahlen müssen. Man kann daher heute sagen: Seit der Herr Landeshauptmann Maurer im Amt ist, seit 1967, (Landeshauptmann Maurer: Ist einiges geschehen!) hat er die niederösterreichischen Gemeinden mit 700 Millionen Schilling plus Zinsen, also mit einem Betrag von rund einer Milliarde Schilling belastet, um Landesaufgaben durchführen zu können. Hier, meine sehr geehrten Damen und Herren, muß man halt trennen zwischen dem, was auf Kosten der Gemeinden geleistet wird, wo man sich aber hinstellt und es als persönliche Leistung proklamiert. Wir alle wissen, daß diese Beträge den niederösterreichischen Gemeinden enorm fehlen, und wer, so wie ich, in der Gemeinde tätig ist, hat mit großem Interesse den „Bericht über die Lage der niederösterreichischen Gemeinden aus finanzieller und verwaltungsmäßiger Sicht" gelesen, der vom Gemeindereferat gemacht wurde. Wenn Sie im Teil 3 den Schuldendienst der niederösterreichischen Gemeinden betrachten, dann stellen Sie fest, daß hier genau die gegenteilige Entwicklung eingetreten ist als auf dem Gebiete der Landesfinanzen. Sie können auch feststellen, daß sich die Darlehensaufnahmen, die Zuwachsraten von 1969 bis 1971, um 101 Prozent erhöht haben, daß aber die Steigerungsrate der Gesamtsteuereinnahmen von 1969 bis 1971 nicht einmal ein Viertel dieser 101,3 Prozent beträgt, nämlich 24,9 Prozent.  

(Dritter Präsident Reiter übernimmt den Vorsitz.) 

Das wird in Zukunft zur Folge haben, nachdem dieser Prozeß ja weitergeht, daß sich der Gesamtschuldendienst der Gemeinden, der im Jahre 1971 bereits 397 Millionen Schilling ausgemacht hat, wogegen wir in Niederösterreich nur mehr 245 Millionen Schilling Gesamtschuldendienst haben, noch gewaltig steigern wird. 
Wenn Sie sich anschauen, wofür die Gemeinden den größten Teil des Gesamtschuldendienstes leisten müssen, dann sind es zwei Gebiete, davon jenes, das ich dem Herrn Landeshauptmann zum Vorwurf mache, nämlich Schulbauten und Straßenbauten. Es stecken viele, viele Millionen drinnen, die für den Landesstraßenbau und Landeshauptstraßenbau und auch für den Schulbau aufgenommen wurden, also für Zwecke, wo die Gemeinden keine Möglichkeit haben, auf dem Wege des Gebührenhaushaltes Einnahmen zu bekommen. Das sind 69,1 Prozent. Dagegen macht der Schuldendienst für die Krankenhäuser nur 1,8 Prozent und für die Gebührenhaushalte Kanalisation und Wasserleitung 29,1 Prozent aus. 
Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist der Grund, weshalb ich Ihnen in aller Öffentlichkeit sage: Man kann relativ leicht den Schuldenberg von 1970 bis 1974 abbauen, wenn man gleichzeitig eine andere Körperschaft enorm mitzahlen läßt. 
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hier hat neben der erfreulichen konjunkturellen Entwicklung auf Bundesebene Gott sei Dank auch unser Bundesland Niederösterreich einen gewaltigen Anteil, weil die verstaatlichte Industrie einen Großteil der Investitionen in Niederösterreich tätigt. Dafür ist wieder die Bundesregierung verantwortlich. 
Wenn man eine Entschuldungspolitik betreibt und gleichzeitig den niederösterreichischen Gemeinden 700 Millionen in dieser gleichen Zeit plus Verzinsung 1 Milliarde auflastet, dann hat man eben nach dem Grundsatz gehandelt: Den letzten beißen die Hunde, denn die Gemeinden können die Aufwendungen für den Straßenbau und den Schulbau auf niemanden mehr abwälzen. 
Daher muß ich in aller Öffentlichkeit feststellen, daß man auf Kosten der niederösterreichischen Gemeinden, auf Kosten unserer Landesbürger in den Gemeinden den größten Skandal, den Niederösterreich je gehabt hat, abgedeckt hat und daß die Gemeinden nun weiterzahlen werden. (Abg. Dr. Bernau: Der Wahlkampf hat begonnen! - Zwischenruf des Abg. Anzenberger.) 
Herr Kollege Anzenberger! Der Zeitpunkt wird kommen, zu dem ich Ihnen alle Ihre Aussprüche von dieser Stelle, die Sie nie zurückgezogen haben - Brunnenvergifter usw -, wortwörtlich zitieren werde. (Abg. Stangler: In welchem Zusammenhang?) Wenn ich jemals ein solches Wort in den Mund genommen hätte, hätte ich mich zumindest von dieser Stelle aus entschuldigt. Aber wenn Ihnen meine Feststellungen nicht passen, so können Sie ja hier . . . (Zwischenrufe.) 
Über Geschmack läßt sich streiten (Abg. Anzenberger: Das kann man wohl sagen!), auch über Niveau. Darüber, was Sie als Niveau betrachten, läßt sich ebenfalls streiten. 
So können wir sagen, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß nun der Zeitpunkt gekommen ist, zu dem man nicht mehr mit Brosamen für die Gemeinden Politik machen kann, sondern wir müssen den Gemeinden die Möglichkeit geben, daß sie die vielen Aufgaben, die sie im eigenen Wirkungsbereich zu lösen haben, auch tatsächlich erfüllen können. 
Es wird die Aufgabe einer modernen Finanzpolitik des Landes sein, gerade den Gemeinden bei der Erfüllung ihrer Pflichtaufgaben, die letztlich die Lebensqualität in den Gemeinden ausmachen, zu helfen. Daher sollte man nicht soviel von Lebensqualität und Grenzlandförderung sprechen und gleichzeitig den Gemeinden im Grenzland enorme Beträge wegnehmen. 
Ich habe mich ehrlich gefreut, daß auch auf der anderen Seite in Teilbereichen unsere Argumentation akzeptiert wird. Als vor wenigen Monaten in einer Gemeinde ein Antrag gestellt wurde, die Gemeinden von der sogenannten freiwilligen Beitragsleistung für Landesstraßen, für den Landeshauptstraßenbau zu entlasten, wurde dieser Antrag durch die Mehrheit abgelehnt. Jetzt lese ich in einer Broschüre, daß man zumindest in Teilbereichen eine Entlastung der Gemeinden von den sogenannten freiwilligen Beitragsleistungen für Landesstraßen, Landeshauptstraßenbau verlangt. Wir stimmen dem sofort zu. Wir glauben, daß die Grenzlandgemeinden zuerst von diesen gewaltigen Belastungen des Landes Niederösterreich befreit werden müssen. Wir sind der festen Überzeugung, daß es über diese Frage und eine Reihe anderer Fragen einer echten Grenzlandförderung durch das Land keine Meinungsverschiedenheiten geben wird. 
Wir melden aber auch an, daß zukünftige Landesvoranschläge neue Schwerpunkte der Landespolitik nicht nur postulieren dürfen, sondern daß sie auch die finanziellen Mittel zur Verfügung stellen müssen, um diese Schwerpunkte zu realisieren. 
Wir sind sehr erfreut, daß die niederösterreichischen Raumordnungskonferenzen im Land Niederösterreich einen Wandel auf der Seite der Mehrheit mit sich gebracht haben. Wir sind sehr erfreut, dai3 wir gemeinsam Programme auf Grund Ihres Leitbildes und unseres Niederösterreichplanes erstellt haben. Wir sind sehr erfreut, daß wir schon mehrere solcher Raumordnungsprogramme haben; der Herr Landesfinanzreferent hat sie angeführt. Aber solange diese Raumordnungsprogramme nur die Haut ohne genügend Fleisch darstellen, nämlich ohne finanzielle Unterstützung sind, solange sind das schöne Worte, für die sich kein Niederösterreicher viel kaufen kann. 
Wir wissen, welche Beträge notwendig sind, Herr Landesfinanzreferent, um die Lebensqualität in den Gemeinden zu erhöhen, um auch dem Umweltschutzgedanken Rechnung zu tragen. Wir wissen, wie viele Gemeinden noch ohne Kanalisierung, ohne Kläranlagen, ohne Wasserleitungen, ohne Müllbeseitigungsanlagen sind, wie viele Gemeinden noch keine staubfreien Straßen, noch keine ordentliche Straßenbeleuchtung haben. Wir können die Milliardenbeträge nur schätzen, die dafür erforderlich sind. Dasselbe gilt für den Schul- und Kindergartenbau, es gilt für den Ausbau der Krankenanstalten, es gilt für den Sportplatzausbau. Allein in Ihrem Referat, Herr Landeshauptmann, liegen Ansuchen um Sportförderung in Höhe von mehr als 100 Millionen Schilling, die nicht befriedigt werden können, weil zuwenig Mittel da sind. 
Es gibt aber auch noch eine Reihe anderer Aufgaben, die die Lebensqualität heben: den Kinderspielplatzbau, Freizeitzentrenausbau, Volksheimbau usw. 
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man in Zukunft Landespolitik nach diesen Schwerpunkten ausrichten wird, dann werden wir die Postulate, die wir gemeinsam stellen, auch gemeinsam erfüllen können. 
Ich darf nun abschließend noch kurz auf zwei Dinge hinweisen. Die junge Generation ist in den letzten Jahrzehnten zu Zehntausenden aus Niederösterreich abgewandert. Die letzten Geburtenstatistiken zeigen für Niederösterreich eine beängstigende Tendenz auf. (Landeshauptmann Maurer: Das wird noch schlimmer werden! - Landesfinanzreferent Ludwig: Bitte vergleichen Sie Wien und Burgenland; wir sind Ost-Österreich!) 
Ich rede als niederösterreichischer Abgeordneter aus der Sorge um Niederösterreich. Andere Abgeordnete werden sicherlich aus der gleichen Sorge in Wien und in Eisenstadt zu den gleichen Problemen sehr sachlich sprechen:
Wir haben in Niederösterreich eine Geburtenzahl von 25.000 pro Jahr gehabt und sind heute auf 17.000 unten, also um 8000 Geburten weniger pro Jahr. (Landesrat Bierbaum: § 144.) Welche Folgen das auf allen Gebieten der Schulpolitik, der Kindergartenpolitik, der Gemeindepolitik, der Arbeitsmarktpolitik usw. haben wird, das sollte jeder, der sich mit diesen Problemen nicht erst seit heute beschäftigt, genau wissen. 
Wir sollten uns auch durch eine vorübergehende günstige Bevölkerungsbilanz aus dem Jahre 1971 nicht täuschen lassen, denn die geburtenstarken Jahrgänge von 1938/39 bis 1943 wurden durch geburtenschwache Jahrgänge von 1943 bis 1952 abgelöst. Die sind nun daran, Familien zu gründen. Aber wo wenig ist, kommt auch wenig heraus, und das ist eben dieses Manko von 8000 Geburten in Niederösterreich pro Jahr. 
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer in einer international so ernsten, aber auch in diesem Lande so schwierigen Situation, die wir ja alle abschätzen können, davon spricht, daß man eine Wiener Philosophie überdenken sollte, der begibt sich, glaube ich, auf einen Irrweg, den schon einmal ein großer - ich betone: ein großer! - Bundespolitiker der Österreichischen Volkspartei in Niederösterreich gegangen ist. 
Ich habe in den letzten Wochen mit großem Interesse das Buch „Aufzeichnungen" des ehemaligen Vizekanzlers Dr. Withalm gelesen. Da ich auch das Buch von Klaus mit Interesse gelesen habe, habe ich geglaubt, daß auch Sie, Herr Kollege Kienberger, sein Buch gelesen haben. (Heiterkeit.) 
Dieses Buch, Withalms „Aufzeichnungen", enthält so viele weise Erkenntnisse, daß man es zur Pflichtlektüre eines jeden Abgeordneten der Mehrheitspartei machen müßte. (Neuerliche Heiterkeit bei der ÖVP.) Denn Sie würden dort das sehr weise Wort Withalms lesen, daß es sein größter Fehler war, daß er im Zustand des Besitzes der Mehrheit nicht rechtzeitig daran gedacht hat, daß auch eine Mehrheitspartei zu einer Minderheitspartei werden könnte. Er bekennt das als seinen größten Fehler in der Periode von 1966 bis 1970, denn sonst hätte er damals sofort die Vorschläge von Broda und Gratz zur Stärkung der Kontrollrechte der Minderheit aufgegriffen. Sie würden der jetzigen Minderheit sehr zustatten kommen, meinte Herr Generalsekretär und Vizekanzler Withalm. Daher sollten wir diese Grundsätze, die er postuliert hat - Fairneß, Toleranz und Verständnis für den politischen Gegner sowie Stärkung der Kontrollrechte der Minderheit - auch zum Leitbild unserer Politik machen. 
Wer sich in der Welt umsieht, sollte daran denken, daß uns alle gemeinsam eine Sorge erfüllen müßte: Die internationalen Entwicklungen bringen in jenen Ländern der Welt Schwierigkeiten, die bisher durch mehr als 25 Jahre in einer Wohlstandsdemokratie leben konnten. Es ist in dieser Wohlstandsdemokratie eine junge Generation herangewachsen, die noch keine Wirtschaftskrise, noch keine Schwierigkeiten im wirtschaftlichen Leben erlebt hat. Wir wissen, wie die ältere Generation in Usterreich die Zeiten der Wirtschaftskrise als Demokraten oder zum Teil als sogenannte Demokraten bestanden hat. Wer noch nicht weiß, was solche Zeiten mit sich bringen können, der sollte ganz genau das Wahlergebnis in einem Land analysieren, wo es Jahrzehnte Wohlstand gegeben hat und wo jetzt im Zeichen des Anschlusses an die EWG und im Zeichen der Ölkrise die ersten Schwierigkeiten auf dem Horizont auftauchen. 
Das ist eine Frage, die nicht eine Mehrheitspartei (Ruf: Von welchem Land sprechen Sie?) - Dänemark! - oder eine Minderheitspartei betrifft, das ist eine Frage, die nicht allein die Politiker in den sogenannten etablierten Parteien betrifft, das ist eine Frage, die nicht die Staatsbeamten betrifft (Landesrat Bierbaum: Zu hohe Steuern! Darin liegt der Schlüssel!), sondern eine Frage aller, die an einem Leben in einer demokratischen Regierungsform Interesse haben. 
Wenn jemand auftritt, der erklärt, er schafft das Heer ab und setzt in das Budget eines NATO-Staates eine Ure, damit er den russischen General anrufen kann: Wir ergeben uns!, der erklärt, er schafft alle Steuern ab, der erklärt, er baut von 600.000 Beamten alle bis auf fünfzig ab und macht die Politik mit Computern, wenn ein solcher Mann auf Anhieb 28 Mandate bekommt (Abg. Anzenberger: Was hat das mit uns zu tun?), so kann das in allen Staaten, die eine demokratische Regierungsform haben, die eine sachliche und ehrliche Politik machen, die aber auch von Schwierigkeiten.. . (Abg. Anzenberger: Aber in Dänemark ist eine sozialistische Mehrheit gewesen!) Ich weiß nicht, Herr Kollege Anzenberger, ob Sie das Wahlergebnis genau analysiert haben: Die Konservativen haben dort 50 Prozent der Mandate verloren, die Sozialdemokraten ein Drittel. (Abg. Anzenberger: Daß das in einem sozialistischen Mehrheitsstaat geschehen ist, das stört Sie!) 
Ich glaube, meine sehr verehrten Damen und Herren: Wenn diese Dinge am Horizont in der Welt auftauchen, dann sollten wir nur zu einem Schluß und zu einem Ergebnis unserer Arbeit kommen, daß nämlich niemand in der Zeitung schreiben kann: Es ist auch in Niederösterreich oder in Österreich etwas faul im Staate Dänemark. (Lebhafte Heiterkeit bei der ÖVP.)
Ich weiß, meine sehr verehrten Damen und Herren: Für Sie sind die ernstesten Probleme immer ein Anlaß zu einer sehr eigenartigen Heiterkeit. Ich wünsche mir nicht, daß wir von dieser Stelle aus eine Politik vertreten müssen, wie das im Jahre 1933 und 1934 (Abg. Anzenberger: Um Gottes Willen, da war er kaum auf der Welt!) Reiter und Helmer, aus anderen Gründen vielleicht, machen mußten. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) 
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir aber in dem Geiste weiter zusammenarbeiten, in dem wir seit 1969, nämlich seit Beginn der Legislaturperiode, gemeinsam viele, viele Reformen eingeleitet haben, als wir gemeinsam auch in einer schwierigen Situation dafür gesorgt haben, daß zumindest in den beiden Bereichen Landesgesellschaften und Landesfinanzen Ordnung eingekehrt ist, wenn wir in diesem Geiste noch die vielen Aufgaben, die auf uns in den Ausschüssen des Landtages warten - Landtagswahlreform, Sozialhilfegesetz, Umweltschutzgesetz (Abg. Ing. Kellner: Sportgesetz!), Sportgesetz usw., gemeinsam bearbeiten werden, wenn wir auch gemeinsam daran denken, daß es eine Mehrheit und eine Minderheit gibt und daß es im Laufe der Jahre umgekehrt sein kann, daß nämlich eine Minderheit Mehrheit und eine Mehrheit Minderheit werden kann, um mit Withalm zu sprechen, wenn wir in diesem Geiste diese gemeinsamen Probleme lösen werden, dann, glaube ich, wird das eine der erfolgreichsten Landtagsperioden werden, die wir gemeinsam hinter UIIS gebracht haben. 
Ich möchte allen, die am Zustandekommen des Voranschlages 1974 mitgearbeitet haben, recht herzlich danken, und ich möchte namens der sozialistischen Fraktion erklären, daß wir dem Landesvoranschlag 1974 unsere Zustimmung geben werden. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)  

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Als nächstem Redner zur Generaldebatte erteile ich dem Herrn Abg. S t a n g l e r das Wort.  

Abg. STANGLER: Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine Damen und Herren! Es ist für den zweiten Redner zur Generaldebatte immer etwas schwierig: Soll er zuerst grundsätzlich zu dem Budget sprechen, soll er sich mehr mit positiven Problemen abgeben oder soll er sich zuerst mit den Ausführungen seines Vorredners auseinandersetzen? Ich werde bei der zweiten Phase beginnen. 
Herr Dr. Brezovszky, hätten Sie den Schluß Ihrer Rede am Anfang gehalten . . . (Abg. Kosler: Dann wäre es kein Schluß gewesen! - Heiterkeit.) Hier mag vielleicht der Wunsch Vater des Gedankens sein, aber ich bitte, daß Sie sich das in der sozialistischen Fraktion und nicht hier ausmachen. (Beifall bei der ÖVP. - Abg. Dr. Brezovszky: Herr Kollege! Sie haben das gar nicht verstanden, was der Herr Abg. Kosler gesagt hat! „Dann wäre es kein Schluß gewesen!“, hat er gesagt!) 
Wenn Sie diese Ausführungen zum Tenor Ihrer Rede gemacht hätten, wären wir zumindest bei diesen Themen wahrscheinlich in weiten Teilen einer Auffassung gewesen. Sicherlich wird kein Demokrat sehr glücklich sein, wenn sich Entwicklungen wie in Dänemark ergeben und wenn man vermeint, unter dem Ruf, keine Steuern zu zahlen, einen Staat führen zu können. Das ist auch unsere Sorge. Da brauchen wir gar nicht weit zurückzugreifen oder wieder Geister der Vergangenheit in Osterreich wachzurufen, Herr Dr. Brezovszky. Uns hat ohnehin Gordon Shepherd, der bekannte englische Schriftsteller, den Spiegel vor gehalten, als er uns nach 1945 kritisch beurteilt und geschrieben hat, daß die Demokraten zu wenig Patrioten und die Patrioten zu wenig Demokraten waren. (Abg. Graf: Aber nicht die sozialistischen!) Lesen Sie zuerst dieses Buch, und dann reden Sie mit! (Abg. Stangl: Hallo, hallo! Weil Sie nervös werden, darf man keinen Zwischenruf machen? Das ist doch eine Herabsetzung!) Ich bin nicht nervös, nur soll es ein richtiger Zwischenruf sein, Kollege Stangl. Auf einen richtigen Zwischenruf gehe ich sehr gerne ein. (Abg. Stangl: Sie glauben, Sie können sich in diesem Hause alles erlauben!) 
Dieser englische Schriftsteller hat uns, wie ich sagte, den Spiegel vorgehalten, und wir sollten 
daraus etwas lernen. Ich glaube, daß der Universitätsprofessor Dr. Welan recht hat, der gesagt hat, daß die Konkordanzdemokratie nach 1945 für Österreich ein großes Glück gewesen ist, wahrscheinlich eine sehr fruchtbare Methode, aus dem Chaos herauszukommen. 
Ich glaube, daß wir uns öfter über solche grundsätzliche Probleme unterhalten sollten. Ich werde in meinen späteren Ausführungen darauf zurückkommen, ob wir auf dem rechten Weg sind, wenn wir von einer Konkordanzdemokratie zu einer die Gefälligkeitsdemokratie ist der Anfang der dänischen Zustände, Herr Dr. Brezovszky! (Beifall bei der ÖVP. - Abg. Stangl: Hören Sie sich Ihre Leute beim Kapitel „Soziales" im Parlament an!) Ich habe es leider nicht verstanden. (Abg. Stangl: Ich bin Ihrer Meinung, aber hören Sie sich Ihre Leute jetzt beim Kapitel ,,Soziales" im Parlament an!) Darf ich Ihnen etwas sagen: Wir haben gerade eine Meinungsäußerung von Dr. Brezovszky und ein Zitat unseres Parteifreundes Withalm gehört, daß die Kontrollrechte des Parlaments gestärkt gehören. Die Opposition hat eben das Recht, die Regierung auf ihre Fehler aufmerksam zu machen. (Abg. Stangl: Bravo!) Und wenn da harte Worte fallen, dann fallen sie eben von der Opposition gegen die Regierung, die leider aus der gegebenen Entwicklung bis jetzt keine Konsequenzen gezogen hat und sehr wenig gelernt hat aus der Entwicklung! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Stangl: Das gilt nur wo Sie die Mehrheit haben!) Aber Herr Kollege Stangl, ich bin sehr glücklich, wenn ein ähnliches Verhältnis auch hier herrscht. Ich komme darauf noch zurück. Erinnern Sie sich, was ich bei der Debatte im Juli gesagt habe, als es darum gegangen ist, dass Sie Initiativanträge gestellt haben, die geistige Väter hatten, die nicht Sie waren. Wir sind zum geistigen Wettstreit bereit, aber in einer Form, die der Würde dieses Hauses entspricht! (Beifall bei der ÖVP.)
Ich bedaure es, daß am Anfang dieser Debatte nur von der Vergangenheit oder fast ausschließlich von der Vergangenheit gesprochen wurde. (Abg. Romeder: Zukunft haben sie ja keine! – Heiterkeit bei der ÖVP.) Herr Dr. Brezovszky, ich kann mir nicht vorstellen, daß Sie glücklich sind, wenn Sie immer wieder im Vergangenen herumwühlen, wenn Sie immer wieder von der Vergangenheit leben wollen. Ich kann nicht annehmen, daß Sie zu den ewig Gestrigen gehören wollen, daß Sie nicht von der Gegenwart und von der Zukunft sprechen wollen. Oder ist Ihnen die österreichische Gegenwart etwas so Unsicheres, daß Sie gar nicht mehr darüber reden wollen? (Zustimmung bei der ÖVP. - Abg. Leichtfried: Wir werden noch mehr darüber reden bei diesem Budget! - Abg. Dr. Brezovszky: Wir brauchen uns unserer Vergangenheit nicht zu schämen, darum können wir über die Vergangenheit reden!)
Ich kann nicht annehmen, daß Sie glücklich sind, wenn Sie in dieser Art und Weise hier dreiviertel Stunden gesprochen haben. Ich werde nicht auf alle Ihre Argumente eingehen. Ich bin überzeugt, Sie haben vielen unserer Redner eine ganze Menge Stoff geboten, um sich mit diesen Ausführungen auch noch in der Spezialdebatte zu beschäftigen. Ich bin auch überzeugt, daß sich der Herr Landeshauptmann beim Kapitel Straßenbau mit Ihren Äußerungen auseinandersetzen wird. Na so ist es ja auch wieder nicht, wie Sie das hier dargestellt haben! Aber ich möchte dem Herrn Landeshauptmann nichts vorwegnehmen. Ich habe ohnehin noch genügend Stoff für meine eigenen Ausführungen, daß ich nicht der Spezialdebatte vorgreifen muß.
Aber eines darf ich Ihnen auch sagen, Herr Kollege Dr. Brezovszky: Wir besprechen doch in einem kleineren Kreis Probleme, auch im Finanzkontrollausschuß. Ich muß feststellen: Ein Gespräch auf einer höheren Ebene wird in einer Art und Weise geführt, daß man einfach nicht erkennen kann, ob es derselbe Dr. Brezovszky ist. Schauen Sie: Sie sprechen von einer zehnjährigen abenteuerlichen Finanzpolitik und sagen gleich: von 1965 bis 1974. (Abg. Dr. Brezovszky: Teilweise!) Von einer abenteuerlichen Finanzpolitik! Ich habe mir das aufgeschrieben. Sie haben gesagt: Diese zehn Jahre von 1965 bis 1974 werden einmal Historikern, Nationalökonomen, Soziologen, Kriminologen, Politologen Stoff geben für Untersuchungen und wissenschaftlichen Arbeiten.
Herr Dr. Brezovszky, zwei Gruppen haben Sie vergessen: die Pathologen und die Neurologen. Diese gehören auch noch zu jenen, mit denen Sie sich auseinandersetzen müssen. Sie haben versucht nachzuweisen, daß der Finanzreferent und die Finanzverwaltung ungenau budgetiert haben, was die Einnahmenseite betrifft. Herr Doktor, ich habe mich mittlerweile hiefür interessiert und in den Unterlagen nachgesehen. Es ist nämlich sehr schwer, wenn ein Finanzreferent und eine Landesregierung ein Budget erstellen sollen und vom Bund bzw. vom Bundesministerium partout kein genaues Ziffernmaterial bekommen können. Die Finanzreferenten aller Bundesländer haben sich am 14. September in Eisenstadt zu Beratungen über aktuelle Probleme, auch über Finanzprobleme der Budgets, versammelt. Man hat im Wege der Verbindungsstelle vor allem auch das Bundesministerium für Finanzen eingeladen und um Entsendung eines sachkundigen Vertreters gebeten - es ist nur niemand gekommen. Für die Finanzreferenten aller Bundesländer wäre die Budgetierung auf der Einnahmenseite leichter gewesen, wenn man rechtzeitig Ziffernmaterial bekommen hätte. Die Verbindungsstelle der Bundesländer konnte erst anfangs November die ersten voraussichtlichen Zahlen liefern - auch noch keine genauen. Erst zu einem späteren Zeitpunkt lag das Bundesfinanzgesetz im Parlament vor, aus dem weitere Berechnungen gemacht werden konnten. 
Am 6. November hat aber die Landesregierung bereits beschlossen, das Budget dem Landtag zur Beratung vorzulegen, und bis zu diesem Zeitpunkt waren keine offiziellen Ziffern aus dem Finanzministerium zu bekommen. Das muß festgestellt werden, weil nicht nur der niederösterreichische Finanzreferent, sondern auch die Finanzreferenten anderer Bundesländer vor den gleichen Schwierigkeiten gestanden sind. Jetzt zu Ihrer Bemerkung, in der es in bezug auf das Finanzministerium geheißen hat: „von dem dortigen korrekten Beamten errechnet." Was heißt denn das? Gibt es hier unkorrekte Beamte, Herr Kollege? (Zwischenruf von Landeshauptmannstellvertreter Czettel.) Diese Worte sind gesagt worden, Herr Landeshauptmannstellvertreter Czettel. Sie lassen doch sofort die Frage entstehen: „Gibt es woanders keine korrekten Beamten?" Damit wird unterschwellig eine Stimmung erzeugt, die einer sehr ernsten und sachlichen Beratung abträglich ist. (Unruhe. - Zwischenruf von Abg. Stangl.) 
Sie haben davon gesprochen, daß die Gemeinden enormen Belastungen ausgesetzt sind. Jawohl, das wissen wir auch. Der Gemeindevertreterverband der ÖVP wird in wenigen Tagen der Öffentlichkeit im Rahmen einer Pressekonferenz ein neues Memorandum mit einer Darstellung überreichen, welche weiteren Entwicklungsmöglichkeiten sich für die Gemeinden ergeben, was getan werden soll. Ich kann Ihnen sagen: Wir haben gerade auf diesem Gebiet unsere fortschrittliche Gesinnung bewiesen, indem wir ununterbrochen mit Neuerungen gekommen sind, neue Ideen gebracht haben, neue Initiativen vorgeschlagen haben und nicht immer wie die ewig Gestrigen in der Vergangenheit hängen geblieben sind. Es wird auch, der Kollege Reiter, wie ich annehme, in der Budgetdebatte Gelegenheit haben, zu dieser Frage noch Stellung zu nehmen, auch zur Frage der Bundeshilfe für das Grenzland. Ich möchte mich mit diesen Problemen jetzt nicht beschäftigen, weil die Spezialdebatte Gelegenheit gibt, auf alle diese Fragen zurückzukommen, und werde daher die erste Phase meiner Betrachtungen zum Budget 1974 damit beenden. Einverstanden, wir haben auch unsere Sorgen, die sich oft mit Ihren decken. Die letzte Entwicklung im Norden Europas - es gibt auch in anderen, teils näheren und teils ferneren Gegenden Europas eine Entwicklung, die uns mit Sorge erfüllt. Vielleicht ist es besser, wenn wir diese Entwicklungen klar sehen, und zwar so klar, daß wir auch geistig in der demokratischen Diskussion ein wenig zusammenrücken und nicht alles nur gehässig auf eine Art darstellen, die den politisch Andersdenkenden sofort verletzen muß. Das ist ein schlechter Ausgangspunkt für ein demokratisches Gespräch, zu dem wir immer bereit sind. Herr Kollege, ich treffe diese Feststellung heute nicht von mir aus, sondern ich bin herausgefordert worden; nehmen Sie freundlicherweise doch zur Kenntnis, daß Ihr Parteifreund und geschäftsführender Klubobmann Dr. Brezovszky diesen Ton hereingetragen hat. (Abg. Dr. Brezovszky: Für Ihre Vergangenheit kann ich nichts. Sie können über uns meinetwegen drei Wochen lang reden!) Ich habe Ihnen schon gesagt, lesen Sie Gordon Shepherd nach. Es haben auch andere Ausländer über uns geschrieben, auch über Ihre Vorläufer. Ich gehe auf diese Debatte nicht ein und sage Ihnen bewußt, daß ich mir vorstellen kann, daß die Menschen und die Jugend von heute andere Sorgen haben als das Herumkramen in alten Wunden, weil vielleicht frühere Generationen auf beiden Seiten versagt haben. (Lebhafter Beifall bei der ÖVP.) 
Ich möchte, meine sehr geehrten Damen und Herren, am Beginn meiner Ausführungen auch ein Dankeswort sagen. Ein Dankeswort an den Herrn Finanzreferenten Landeshauptmannstellvertreter Ludwig. Er hat dafür Sorge getragen, daß das Budget in der Landesregierung rechtzeitig verabschiedet werden konnte, daß es sehr frühzeitig in den Landtag gekommen ist und den Abgeordneten des Hohen Hauses die Möglichkeit eines sehr genauen Studiums geboten hat und auch die Klubs Gelegenheit hatten, sich mit dem Budget auseinanderzusetzen. Ich möchte mich gerade dafür bedanken, denn es ist sicherlich notwendig, den Abgeordneten diese schwerwiegenden Probleme rechtzeitig zur Kenntnis zu bringen, um sich damit wirklich vertraut machen zu können. Ich möchte hinzufügen: Selbstverständlich kann der Finanzreferent nicht alles allein machen. Ich möchte allen seinen Mitarbeitern, angefangen von Hofrat Dr. Riemer bis zum jüngsten seiner Mitarbeiter in der Finanzverwaltung, herzlich danken. Ich danke den Mitarbeitern in der Buchdruckerei und Buchbinderei, die dieses Budget wieder in einer so gefälligen Form vorgelegt haben. Diesen Dank und eine positive Feststellung als Abgeordneter dieses Hauses möchte ich bewußt an den Anfang gestellt wissen. 
Meine Damen und Herren! Wir führen die letzte Budgetdebatte der bisherigen Gesetzgebungsperiode von 1969 bis 1974. Gestatten Sie mir daher einen Rückblick auf die Voranschläge dieser zurückliegenden Jahre. Gestatten Sie mir einen Rückblick auf die Gesamtabgänge in diesen Jahren, einen Blick auf die Verschuldung des Landes und einen Vergleich mit dem Bund, die Wirksamkeit des Budgets nach Raumordnungsgesichtspunkten und die Finanzierung dieser Raumordnungsprogramme. Als wir das Budget für das Jahr 1970 beraten haben, lag uns ein Voranschlag mit Gesamtausgaben von 4242 Millionen Schilling vor. Heute, fünf Jahre später, liegt uns ein Voranschlag mit einem Ausgabenrahmen von 9622 Millionen Schilling vor. Von 1973 auf 1974 bedeutet das allein eine Ausweitung von 23,66 Prozent. Eine besonders starke Steigerung hat es von 1972 auf 1973 gegeben. Ich möchte sagen, das ist nur eine scheinbare Ausweitung des Landesbudgets, weil wir von diesem Zeitpunkt an die Pflichtschullehrer in den Personaletat des Landes übernommen haben und die notwendige Summe für die Besoldung der Pflichtschullehrer, die bis zu diesem Zeitpunkt vom Bund durchgeführt worden ist, bereitstellen mußten, wodurch plötzlich ein sehr hoher Anstieg gegeben war. 
Diese Personalpost bleibt nun in unserem Budget, ist aber in der Summe in Eingang und Ausgabe völlig gleich, weil wir hier nichts anderes machen als die Liquidatur der Bezüge, die sonst vom Bund durchgeführt worden ist. 
Die Steigerung beträgt also immerhin innerhalb dieses letzten Jahres 23,66 Prozent. Sicherlich ist diese Zunahme - der Herr Finanzreferent hat darauf hingewiesen - auch auf die erhöhten Steuereingänge zurückzuführen. 
Diese positive Feststellung könnte sofort mit zwei negativen Feststellungen verbunden werden: Die Steuerschraube ist eben sehr hart, was die Progression betrifft. Wir wissen heute, dass bei jeder Lohn- und Gehaltserhöhung durch die Progression vom Staat sofort so viel weggesteuert wird, dass die Erhöhung der Löhne und der Gehälter für die Betroffenen nie voll wirksam werden kann.
Zweitens – und darauf werde ich noch zu sprechen kommen – müsste man natürlich auch darüber reden, wie weit diese erhöhten Summen wirksam sind. Denn wir leben ja nicht mehr in einer langsam schleichenden inflationären Entwicklung, sondern sie hat bedenkliche Formen angenommen. 
Ich möchte auch die veranschlagten Gesamtabgänge in den zurückliegenden Jahren bis 1970 betrachten: 1970 ein veranschlagter Gesamtabgang von 336 Millionen Schilling; damals bedeutete das 7,93 Prozent, also ungefähr 8 Prozent der Gesamtausgaben. Wenn wir den Gesamtabgang des Budgets 1974 betrachten, so finden wir eine Summe von 345,5 Millionen Schilling. Der prozentuelle Anteil beträgt 3,59, also etwa 4 Prozent. Praktisch hat sich also der Abgang um die Hälfte nach unten entwickelt, er wurde halbiert. Ich betrachte das als eine Konsolidierung und als eine erfolgreiche Arbeit der Finanzverwaltung und der Finanzwirtschaft dieses Landes. Wären wir bei derselben Anteilssumme von 8 Prozent geblieben, dann müßte heute der Abgang 700 Millionen Schilling betragen. Daß es gelungen ist, diesen Prozentanteil herabzusetzen, betrachte ich als eine positive Entwicklung und als eine positive Lenkung der Finanzpolitik. 
In diesem Zusammenhang muß man auch zur Verschuldung des Landes Stellung nehmen. Die Ziffern sind uns allen gleich gut bekannt. Am 31.12.1969 betrug die Verschuldung des Landes 1768 Millionen Schilling. Am 31.12.1973 konnte die Finanzverwaltung bereits errechnen: 1147 Millionen Schilling, also ein bedeutendes Absinken der Verschuldung des Landes. 
Das ist auch die Voraussetzung, daß der Finanzreferent daran denken kann, beim Bund um eine Anleihe anzusuchen, um langfristige Finanzmittel zur Verfügung zu bekommen, um jene Investitionen zu finanzieren, die in diesem Land erfolgen müssen, die vor uns als Zukunftsaufgabe stehen. Sie kurzfristig bedecken, heißt immer, sie teuer bedecken. Wir hoffen nur, daß das Bundesministerium für Finanzen die Genehmigung zur Auflegung einer niederösterreichischen Anleihe im kommenden Jahr geben wird. Dann können weitere Straßen, Schulen, Kindergärten und Spitäler finanziert werden. 
Im übrigen können wir auch die Eventualschuldenhaftungen als durchaus im Rahmen liegend betrachten. Laut Rechnungsabschluß 1972 inklusive der Landeshaftung für die Hypothekenanstalt gibt es Haftungen für Eventualschulden von 4 Milliarden Schilling. Dem stehen gegenüber Verwaltungsforderungen, die grundbücherlich gesichert sind, von 6 Milliarden Schilling.
Wenn wir diese Summen einander gegenüberstellen, gibt es noch immer eine sehr gesunde Finanzbilanz dieses Landes, wenn auch – das ist mir selbstverständlich bekannt – viele dieser Verwaltungsforderungen langfristige Forderungen  sind. Aber sie stehen auf der Aktivseite für dieses Land zu Buch. 
Ich glaube somit, daß wir es begrüßen können, daß es dem Landesfinanzreferenten gelungen ist, die Landesverschuldung auf ein sehr erträgliches Maß herabzusetzen. 
Als ich die Protokolle der Budgetdebatten der letzten Jahre durchstudierte, fiel mir auf, daß über den Grad der Verschuldung und die Höhe der Mittel für investitionswirksame Ausgaben immer eine Debatte stattgefunden hat. Sie war nuanciert und differenziert. Herr Dr. Brezovszky ! Am 1. Dezember 1970 haben Sie im Hohen Haus erklärt, man habe Verständnis für das Sparen, aber nicht auf Kosten der Investitionen, weil ein ungeheurer Finanzbedarf bestehe. 
Dr. Litschauer hat am 19. Dezember 1969 in diesem Haus gesagt: „Es muß allerdings festgestellt werden, daß der derzeitige Verschuldungsstand des Landes Niederösterreich im Vergleich zu anderen Bundesländern bemerkenswert hoch ist.'' 
Dr. Litschauer sagte aber selber auch in dieser Debatte am 1. Dezember, er unterstütze nach wie vor die Absicht, die Verschuldungsrate des Landes sukzessive zu verringern. „Wir vertreten aber ebenso entschieden" - hat er gesagt - „den Standpunkt, daß der Schuldenabbau nicht ausschließlich auf Kosten von Investitionserfordernissen gehen kann." 
Da stimmen wir überein, da haben wir die gleiche Ansicht. 
Meine Damen und Herren! Wenn wir die Rechnungsabschlüsse prüfen - über sie ist aber heute nicht zu reden, wir haben heute die Voranschläge zu prüfen und zu beurteilen -, dann sehen wir, daß der Finanzreferent immer vorsorglich getrachtet hat, daß ihm etwas bleibt. 
Diese Mittel, die im Laufe des Jahres noch zusätzlich eingelangt sind, sind nicht verschwunden, sondern das Budgetrecht des Hohen Landtages ist bis zum letzten Schilling gewahrt geblieben. Jeder Schilling ist wieder mit Beschluß des Landtages der Finanzverwaltung übergeben worden. Diese Beträge sind doch zum Großteil als investitionswirksame Mittel in die Wirtschaft hineingesteckt worden, sie sind der eigenen Wirtschaft der Landesverwaltung, aber auch für private Förderungsmaßnahmen gegeben worden, so daß die niederösterreichische Wirtschaft Impulse zu einer weiteren positiven Entwicklung bekommen hat. 
Ich darf doch wohl feststellen: Wenn wir das so betrachten, dann sind die Unterschiede zwischen unseren Auffassungen nicht so groß. 
Ich habe schon gesagt: Es gibt hier Nuancen. Darüber kann man streiten, wie man es macht. Aber letztlich gibt es einen großen Beweis: In all diesen Jahren, auch in den Jahren von 1970 bis 1974, haben wir immer wieder feststellen können, daß bei aller Kritik sowohl die Voranschläge als auch die Rechnungsabschlüsse einstimmig verabschiedet worden sind. Ich glaube, das ist eine Bestätigung, daß letztlich die Verwendung der Finanzmittel auch von der Minderheitspartei zur Kenntnis genommen wurde. 
Ich habe eben über die Verschuldung des Landes gesprochen, nicht weil eine Debatte des Parlaments hier herüber verlagert werden soll, sondern weil es selbstverständlich ist, daß die Auswirkungen der Bundesfinanzpolitik, der Wirtschaftspolitik des Bundes sich auch im Lande zeigen. Das rechtfertigt es, sich auch mit der Verschuldung des Bundes zu beschäftigen. 
Ich habe Ihnen eben die Ziffern des Landes vorgelegt. Vor mir liegt eine Aufstellung der Finanzschulden des Bundes. Im Jahre 1969, also im letzten Jahr der ÖVP-Alleinregierung . . . (Abg. Dr. Brezovszky: 1966 sollen Sie anfangen!) Aber bitte sehr, wenn Sie wollen, können Sie das auch haben: 1966 betrug die Gesamtschuld 29,3 Milliarden Schilling, im Jahre 1969 43,6 Milliarden und 1974 59 Milliarden Schilling. 
Meine Damen und Herren! Diese Ziffern müßten uns zu denken geben, ob diese Wirtschaftsentwicklung auf uns im Land eine Auswirkung haben kann oder nicht. Sie hat sie, sie trifft die Landesfinanzen und sie trifft die Finanzen jedes einzelnen Landesbürgers! 
Ich vergleiche in demselben Zeitraum den Schuldenbetrag pro Kopf der Bevölkerung. 1966 pro Kopf der Bevölkerung 4000 S, 1969 6000 S, 1974 8000 S! Das ist eine erschreckende Zunahme, obwohl eigentlich hätte erwartet werden können, daß auf Grund der großen Wachstumsraten der Wirtschaft eine andere Entwicklung Platz greifen wird. 
Wir stehen vor einem Bundesbudget von 164,3 Milliarden- Schilling inklusive der Stabilisierungsquote. Es wird aber niemand bestreiten, daß die Stabilisierungsquote gar nicht einzubeziehen ist, weil darin zum Großteil Beträge vorgesehen sind, die nicht einfach unter den Tisch fallen können. Meine Herren! Soll vielleicht der Herr Bundesminister für Finanzen die Beträge für die Olympiabauten in Innsbruck streichen, damit wir die Olympiade nicht durchführen können? Was hat das also im Stabilisierungsbudget zu tun? Oder die Förderungsmittel für den Umweltschutz in der, chemischen Industrie? Oder das Benzin für die Bereitschaftstruppe des Bundesheeres? (Landesrat Grünzweig: Was soll er denn streichen? Sagen Sie es!) Entschuldigen Sie: Darüber soll sich der Finanzminister selber den Kopf zerbrechen. 
Ich will damit nur sagen: Das ist eine ausgesprochen unechte Darstellung des Bundesbudgets. Darauf will ich hinweisen, das hätten Sie eigentlich schon erkennen können. Diese Darstellung unter Außerachtlassung der Stabilisierungsquote ist unrichtig, weil hier Beträge enthalten sind, die .   der Finanzminister ausgeben müß. (Abg. Doktor Bernau: So ist es! - Landesrat Grünzweig: Das ist im Landesbudget genauso!) Dazu gibt es noch andere Oberlegungen. Ich werde Ihnen gleich noch einen Beweis sagen, Herr Landesrat. Sie müssen ja ein guter Rechner sein. (Abg. Dr. Brezovszky: Der Herr Oberlehrer!) 
Im Bundesbudget bedeuten 1 Prozent im kommenden Jahr 1,6 Milliarden Schilling, beim Land 96 Millionen Schilling. Das ist auch hoch, aber setzen Sie es in Vergleich zu 1 Prozent beim Bund mit 1,6 Milliarden Schilling! 
Es ist in der Volkswirtschaft völlig klar, daß die Steigerung des Budgets in Einklang stehen muß mit der Steigerung des Bruttonationalprodukts. Wer diesem Grundsatz zuwiderhandelt, betreibt keine gute Finanzpolitik, sondern eine Politik, die schwer verantwortet werden kann. 
Die Steigerung des Bruttonationalproduktes für das kommende Jahr wird mit 12,7 Prozent prognostiziert, wobei es aber eine Beiratsstudie gibt, die diesen Satz als viel zu hoch ansieht. In dieser Beiratsstudie wird von 10,5 und 11 Prozent gesprochen. Wie dem auch immer sei: bleiben wir bei 12,7 Prozent. Die reale Steigerung des Bundesbudgets beträgt aber 18,1 Prozent! Das heißt: Wenn 1 Prozent 1,6 Milliarden Schilling ausmacht, so sind das 8 Milliarden Schilling, die da hineingeworfen werden, die zur Stabilisierung nichts beitragen, die die Inflation weiter anheizen und die Preise ins Gigantische hinauftreiben werden. 
Einige Vergleiche: 1966 betrug die Steigerung des Bruttonationalprodukts 8,2 Prozent, die Steigerung des Bundesbudgets 8,4 Prozent. Der Verbraucherpreisindex ist in diesem Jahr um 2,2 Prozent gestiegen. Meine verehrten Damen des Hohen Hauses! Damals war das Einkaufen für die Hausfrau wirklich noch ein Vergnügen! (Abg. Dr. Brezovszky: Darum haben Sie die Wahl verloren!) Dann müssen Sie das aber jetzt sehr schnell zur Kenntnis nehmen, sonst passiert es Ihnen in eineinhalb Jahren, daß Sie die Wahlen verlieren, weil Sie die Hausfrauen so beleidigen und zuwenig Rücksicht auf sie nehmen.
Im Jahre 1969 betrug die Steigerung des Bruttonationalproduktes 9,5 Prozent - es war das letzte Jahr der ÖVP-Alleinregierung -, die Steigerung des Bundesbudgets 8,1 Prozent. Die Bemühungen dieser Finanzpolitik waren auch im Verbraucherpreisindex zu spüren: seine Steigerung hat nur 3,1 Prozent betragen. 
Jetzt lasse ich alle weiteren Ziffern aus und komme zur Steigerung von 1973 auf 1974. Ich habe gesagt: prognostiziert wurden 12,7 Prozent, andere nehmen 10,5, höchstens 11 Prozent an, aber nicht 13 Prozent. 
Meine Damen und Herren! Wer gestern abend die Sendung „Zeit im Bild" sehen konnte und die Veröffentlichung des Statistischen Zentralamtes, des Fachbeirates, der diese Erhebungen durchführt, gehört hat, weiß, daß die Steigerung des Verbraucherpreisindex im November bereits 8 Prozent erreicht hat. Wieder, Herr Dr. Brezovszky: Wir freuen uns nicht darüber. Aber es müßte Ihnen und Ihren Parteifreunden auf der Bundesebene Sorge bereiten, ob der Weg des Herrn Finanzministers Dr. Androsch richtig ist und weitergegangen werden kann. 
Zum selben Zeitpunkt konnten wir gestern hören, daß die Steigerung beim Großhandelsindex schon 13 Prozent beträgt. Sie werden sicherlich wissen, daß der Großhandelsindex dem Verbraucherpreisindex um ein halbes Jahr vorausgeht. 
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir diese ganze Steigerung des Großhandelsindex in einem halben Jahr im Verbraucherpreisindex haben, dann bin ich neugierig, wie Sie diese Entwicklung steuern werden. Dann können Sie, Herr Kollege, und dann kann der Herr Bundeskanzler Dr. Kreisky nicht mehr sagen, wir liegen im unteren Drittel der europäischen Staaten, denn dann sind wir oben, und die Leidtragenden sind dann alle Österreicher ohne Ausnahme und ohne Unterschied der Partei! Dann wird man darüber reden müssen, ob das eine gute oder schlechte Wirtschaftspolitik ist. 
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe schon im vergangenen Jahr . . . (Abg. Doktor Brezovszky, eine Broschüre herzeigend: Schaut euch die internationale Entwicklung an!) Bitte, jetzt könnte ich ja auch sagen: Wir leben nicht in internationalen Räumen, wenn Sie wollen in Amerika, in der Schweiz, in Belgien oder irgendwo! Wir leben halt in Österreich, und da spüren wir diese Entwicklung, weil wir da leben müssen! 
Diese Frage, diese ernste Frage hat ein Volkswirtschafter von Rang und Namen behandelt, der vor wenigen Tagen seinen 80. Geburtstag gefeiert hat, das Mitglied des Generalrates der Nationalbank Karl Ausch. Ich habe diese Ausführungen am 7. Dezember abend beim ,,Abendjournal" sehr aufmerksam verfolgt. Ich kann sie Ihnen zum Teil vorlesen. 
Karl Ausch, ein Parteifreund von Ihnen, dem ich zugestehe, daß er immer den Mut hatte, auch . . . (Landesrat Grünzweig: Weil er schon so alt ist! - Heiterkeit.) Bitte, Herr Landesrat, schreiben Sie das, was Sie jetzt gesagt haben, dem Generalrat der Nationalbank Karl Ausch, Ihre Meinung: weil er schon zu alt ist oder weil er so alt ist. Eine Respektlosigkeit! (Landesrat Grünzweig: Für Sie sind nur tote Sozialisten gute Sozialisten!) Aber der lebt ja, Gott sei Dank lebt er noch! 
Ich habe dem Herrn Generalrat Karl Ausch zugestanden, daß er nie ein Mitglied unserer Partei oder unserer Parteirichtung gewesen ist. Ich habe ihn attestiert, daß Karl Ausch immer sehr freimütig zu den Problemen gesprochen hat. Nur hat man ihn im eigenen Lager auch nicht gehört und ernst genommen. 
Darf ich Ihnen vorlesen. Auf die Frage des Reporters Dr. Ernst Werner Nußbaum (Abg. Kosler: Oh je, der! - Heiterkeit) - bitte, ich zitiere jetzt nicht Dr. Nußbaum, ich zitiere Ihren Generalrat Karl Ausch, Herr Kollege! - sagte er: „Ich glaube, wir sollten jene Konsequenzen, die wir schon bisher hätten ziehen können, ziehen sollen, mit viel mehr Bewußtsein, mit viel mehr Energie weiterverfolgen und sollten uns bewußt sein, daß die eigentliche Ursache der Inflation die Überforderung des Sozialproduktes ist. Überforderung des Sozialproduktes - auf verschiedenen Wegen kann sie vor sich gehen. Vor allem bei der Aufteilung des Sozialprodukts zwischen den sogenannten Sozialpartnern oder auch zwischen dem Staat und seinen Bürgern. Bei dieser Aufteilung werden stets Wechsel ausgestellt auf das Sozialprodukt, die das Sozialprodukt nicht honorieren kann, weil es eben nicht über jene Produktion und nicht über jene Produktivkräfte verfügt, die notwendig wären, um diese Wechsel zu honorieren." 
Oder er sagt etwas später auf eine weitere Frage: „Die Gefälligkeitsdemokratie ist sehr stark verantwortlich für diese Inflation, die uns so sehr plagt. Nun glaube ich, daß die Bevölkerung als ganzes gar nicht so sehr.. ." (Rufe und Gegenrufe zwischen SPÖ und ÖVP.) Herr Kollege! Ich habe lange überlegt, ob ich das bringen soll. Weil Sie aber ,,Dänemark" gesagt haben, habe ich mir noch schnell diese Unterlage aus meiner Mappe herausgeholt. Selbstverständlich. Und jetzt werden Sie schon gestatten, daß ich weiter zitiere: 
„Die Gefälligkeitsdemokratie ist sehr stark verantwortlich für diese Inflation, die uns so sehr plagt, Nun glaube ich, daß die Bevölkerung als ganzes gar nicht so sehr vernünftigen Einwendungen nicht zugänglich wäre. Jawohl, ich glaube auch, daß man darüber reden muß und daß man der Bevölkerung sagen muß, wie es wirklich steht, daß man der Bevölkerung nicht einfach vorenthalten soll, wie die Lage wirklich ist." 
Das gilt auch für den Treibstoffsektor: Jetzt wird uns das dekaweise eingegeben, was andere Staaten vor Wochen in richtiger Erkennung der Lage und in dem Mut zur Wahrheit längst getan haben, und dieser Mut zur Wahrheit hat gefehlt in Österreich! (Zustimmung bei der ÖVP. - Abg. Leichtfried: Also Sonntagsfahrverbot!) Aber Herr Kollege, es gibt ja andere Mittel auch! (Abg. Leichtfried: Welche?) Haben Sie gestern den Herrn Dr. Staribacher gehört? Ich muß sagen, Sie verfolgen anscheinend die wesentlichen Aussagen Ihrer Regierungsmitglieder zu wenig! (Abg. Leichtfried: Ich kann ja nicht immer vor dem Fernsehapparat sitzen, Herr Kollege!) Es gibt ja auch Aussendungen der ,,Sozialistischen Korrespondenz", die kann man lesen, da muß man gar nicht beim Fernsehapparat sitzen, Herr Kollege! (Heiterkeit bei der ÖVP. - Abg. Romeder: Das ,,Volksblatt" muß man am besten lesen!)
Wir kommen bei diesem Budget, trotz allen Bedenken, die ich schon angemeldet habe, doch zu Schwerpunkten (Abg. Leichtfried: ,,Wir sind gegen alles, aber wir wissen nicht, für was wir sind!") - ich komme noch darauf zu sprechen, jetzt bei den Budgetziffern -, zu Schwerpunkten des Einsatzes dieser Budgetmittel. Auf Grund der Raumordnungsprogramme und des Raumordnungsgesetzes hat jetzt auch der Finanzreferent für die Bedeckung dieser Raumordnungsprogramme gesorgt. In der Spezialdebatte über die einzelnen Kapitel wird Gelegenheit sein - beim Straßenbau, beim Schul- und Kindergartenfonds, beim Spitalsbau -, auf die konkreten Ziffern einzugehen. Diese Schwerpunktbildung ermöglicht es, meine Damen und Herren, daß die Mittel optimal und erfolgreich eingesetzt werden können. 
Aber eines ist auch richtig: Die Preissteigerung, die hohen Inflationsraten führen zu falschen Schlüssen hinsichtlich der Wirksamkeit der Budgetsummen. Wenn das Budget so gigantisch steigt, kann deswegen nicht ebenso viel mehr geleistet und mehr gemacht werden. Die Leistungen bleiben zurück, und sie fallen zurück - leider, meine sehr verehrten Damen und Herren. 
Lassen Sie sich einige Zahlen über die Baukostenveränderungen zwischen 1970 und 1973 sagen. Es nützt nichts, daß wir so viele Millionen mehr bekommen, wenn der Baukostenindex 1970 2.256 im Mittelwert betragen hat und 1973 auf 3.187 angestiegen ist, da8 also in einem Jahr, von 1972 auf 1973, eine Steigerung von 17,2 Prozent festzustellen ist. Beim Hochbau - ich kann beim Schulklassenbau ganz konkret mit einer Zahl aufwarten, aus der hervorgeht, was diese Steigerung der Baukostenrate in der Praxis bei unserem Landesbudget bedeutet - hat im Jahre 1970 eine Klasseneinheit 720.000 S gekostet, im Jahre 1973 1,040.000 Schilling! 
Ich kann das fortsetzen auf dem Gebiet des Straßenbaues, auf dem Gebiet des Landesstraßenbaues, und zwar der Landeshaupt- und Landesstraßen. In den Jahren 1970 bis 1973 gab es eine Steigerung der Mittel um 86 Prozent - die Leistungssteigerung beträgt 30 Prozent. Die mittleren Kosten pro Straßenkilometer sind in diesen 4 Jahren um 43 Prozent gestiegen! 
Bei den Bundesstraßen in Niederösterreich - ich greife nur einen Teilbereich heraus, sonst würde das zu weit führen, ich will nur Beispiele anführen - waren 1970 78 Kilometer fertig gestellte Fahrbahndecken zu verzeichnen, 1973 aber nur 54 Kilometer, obwohl bedeutend höhere Mittel zur Verfügung gestanden sind. 
Man soll sich - und das wollte ich sagen - halt auch nicht in einen Zahlenrausch hineindiskutieren, weil der reale Wert des Geldes nicht mehr  derselbe ist. Man täuscht sich selbst und man lügt sich in die eigene Tasche hinein. 
Ich glaube, wir sollten uns allen Ernstes bemühen, wirklich allen Ernstes bemühen, mit Sachlichkeit der Wahrheit auf den Grund zu gehen. Es nützt nichts, wenn wir das Volk täuschen; einmal kommt die Stunde der Wahrheit. 
Darf ich einen amerikanischen Präsidenten zitieren: Abraham Lincoln, der zwischen 1860 und 1865 Präsident der Vereinigten Staaten gewesen ist, sagte folgendes (Abg. Prigl: Der ist schon gestorben! - Abg. Dr. Brezovszky: Da sind schon hundert Jahre vergangen!), Herr Dr. Brezovszky : Es gibt Politiker, die imstande sind, das ganze Volk eine Zeitlang an der Nase herumzuführen. Aber es ist noch keinem Politiker gelungen, das ganze Volk die ganze Zeit an der Nase herumzuführen. Das sollte man halt überlegen, wenn man Politik macht. (Beifall bei der ÖVP.) 
Zum Schluß kommend, möchte ich noch einige prinzipielle Bemerkungen zur politischen Entwicklung machen, denn ich glaube, daß es richtig ist, wenn man darauf noch einmal zurückkommt. Der vorherrschende Ton ist ja am Anfang geprägt worden. Wir können in einer Reihe von Veröffentlichungen in der letzten Zeit, Veröffentlichungen der Sozialistischen Partei - ich verweise hier auf Artikel, die in der Arbeiter-Zeitung, auf Artikel, die in den Blättern der Niederösterreichischen Nachrichten abgedruckt worden sind - über eine Tagung in Amstetten lesen, wo Sie, Herr Landesparteiobmann der SPÖ, Landeshauptmannstellvertreter Czettel, sehr viel über Dinge gesprochen haben, die sich in Niederösterreich ändern sollen. Ich brauche nicht wörtlich zitieren, obwohl ich auch das könnte, weil ich ja die Unterlagen mit habe. (Abg. Dr. Brezovszky: Die Zeitungen müssen gut sein!) Ja, die Niederösterreichischen Nachrichten sind es tatsächlich, da gebe ich Ihnen schon recht. Sie haben also von der Notwendigkeit gesprochen, daß in Niederösterreich einiges geschehen müsse. Es müßte da einmal mit dem Feudalsystem aufgeräumt werden. Es müßte abgeschafft werden. 
Meine Damen und Herren von der Sozialistischen Partei! Haben Sie sich einmal mit den Wörtern feudal, Feudalherrschaft und Feudalwirtschaft auseinandergesetzt? Ich bitte Sie, im Brockhaus nachzulesen, und aus der Geschichte werden Sie außerdem wissen, daß die Entwicklung der Menschheit in verschiedenen Entwicklungsstufen erfolgt ist. Ich möchte Sie nun allen Ernstes fragen, wo sehen Sie eine Feudalherrschaft, die Sie abschaffen müssen? Ich glaube, der Adel ist in Österreich bereits 1918 abgeschafft worden, und Feudalherrschaft ist die Herrschaft des Adels in der Vergangenheit, bis die Revolutionen begonnen haben - auch die von 1848 und 1918. Die Feudalherrschaft ist seit dieser Zeit zu Ende. Aber ich habe den Eindruck, Sie wollen mit einer unklaren Definition oder Allgemeinfeststellungen Emotionen erwecken, und ich halte es für schlecht, daß man mit Emotionen nunmehr vor dem großen Wahlkampf vor den Landtagswahlen in Niederösterreich beginnt, Unklarheiten zu schaffen. Das möchte ich zurückweisen. Wir wollen dieses Klima auch in der geistigen Auseinandersetzung eines Wahlkampfes nicht, Herr Landeshauptmannstellvertreter, oder wir kommen auf ein Niveau, das der Demokratie zweifellos nicht entspricht. Wollen Sie das politische Klima vergiften, wollen Sie in einer unkritischen Zuhörerschaft Emotionen wachrufen? Da wird, wie gesagt, von Feudalherrschaft gesprochen, und dann ist die Feudalherrschaft auf den Bauernbund bezogen und dann wieder auf die ganze ÖVP. Meine Herrschaften, wenn wir so anfangen und immer in die Vergangenheit zurückfallen müssen, dürfen Sie sich nicht wundern, wenn auch wir den Wortschatz der Vergangenheit nehmen. Wenn Sie ununterbrochen von Kuenringerherrschaft und Feudalherrschaft reden, dann reden wir halt von den Marxisten in Niederösterreich! Auch das muß einmal gesagt werden. (Beifall bei der ÖVP.) 
Sie haben noch ein Wort gebraucht, Herr Landeshauptmannstellvertreter! Sie haben am 25. November bei einer Versammlung des Pensionistenbundes das Wort gebraucht, die ÖVP sei arbeitnehmerfeindlich. (Abg. Leichtfried: Das ist nicht wahr! Das heißt Pensionistenverband!) Das sagen Sie von jener Partei, die bereits 1948 mit der großen Reform auf dem Wohnungssektor begonnen hat. In diesem Jahr ist das Gesetz über das Wohnungseigentum begründet worden, das heute auch für die Arbeiterschaft eine Selbstverständlichkeit geworden ist. (Beifall bei der ÖVP.) Das sagen Sie einer Partei, die seit 1950 die Eigentumsbewegung so entscheidend gefördert hat. Damals ist von einem Redner Ihrer Partei das Wort gefallen: „Privaten öffentliche Mittel in den Rachen werfen!" Sie haben das nicht aufrechterhalten können, weil die Arbeiterschaft in Niederösterreich einfach kein Verständnis dafür gehabt hat, irgend welchen fremden Schlagworten nachzurennen; denen war das Eigentum an Grund und Boden in Form .eines Eigenheimes oder Gartens wichtiger als alle marxistischen Wirtschaftsüberlegungen. (Beifall bei der ÖVP.) Wir haben es nicht notwendig, uns hier Vorschriften oder Klassifizierungen machen zu lassen. Für die geistige Auseinandersetzung gibt es hier dieses demokratische Forum. Wer sich von diesen ewig gestrigen Begriffen nicht lösen kann, bleibt eben ein ewig Gestriger. Wir haben als neue Partei noch 1945 als neuen Weg die Freiheit der Person, die Menschenwürde, das Prinzip der Subsidiarität auf unsere Fahnen geschrieben und immer davor gewarnt . . . (Landeshauptmannstellvertreter Czettel: Der Bauernbund auch?) Selbstverständlich, auch der Bauernbund. (Abg. Romeder: 85 Prozent!) Jawohl, auch der. Ich darf Ihnen sagen, wir haben in dieser Partei gemeinsam mit allen Bünden ohne Unterschied als echtes Spiegelbild der Gesamtbevölkerung aber auch immer die Grenzen der Staatsallmacht und der absoluten Gesetzgebung aufgezeigt, in der man jeden menschlichen Lebensbereich durch Gesetze verordnen will, so daß für die freie Entfaltung einer freien menschlichen Persönlichkeit kein Raum mehr bleibt. Da waren wir ebenso dagegen, wie wir auch 1946 und 1948 die Grenzen sehr klar abgesteckt haben, wie weit die Verstaatlichung der Wirtschaft gehen darf und wo sie beendet sein muß, wenn sie nicht der Volkswirtschaft schaden soll. 
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die österreichische Volkspartei hat es nicht notwendig, in unseren Auseinandersetzungen auf diese Polemiken einzugehen. Sie haben erklärt, was passieren wird. Herr Kollege Dr. Brezovszky, was passiert denn mit einer Jugend, der man immer nur versprochen hat und die man nie dazu erzogen hat, daß man in einem Gemeinschaftswesen auch Opfer bringen muß? Sie waren ja diejenigen, die die Opfergesinnung in weiten Bereichen abgebaut (Beifall bei der ÖVP) und damit Propaganda gemacht haben. Heute haben Sie im Hinblick auf Dänemark Angst, daß die junge, nachwachsende Generation, die nur in einer Wohlstandsatmosphäre aufgewachsen ist, (Abg. Dr. Brezovszky: 25 Jahre ÖVP!) einer ersten Krise nicht gewachsen wäre. Sehen Sie, uns war jederzeit klar, daß der junge Mensch im Laufe seiner Erziehung in der Familie und in der Schule früh genug lernen muß, für die Gemeinschaft auch Opfer zu bringen und daß die Gemeinschaft nicht nur eine Verteilergemeinschaft sein kann, denn eine solche gibt es eben nicht. Wir haben Sorge getragen - ich habe das vorhin ausgeführt, Herr Dr. Brezovszky -, wo die Programme der ÖVP hingegangen sind. 
Ich möchte zum Schluß kommen: Das ,,Leitbild 80" der Österreichischen Volkspartei hat die Linien abgesteckt. Das ,,Leitbild 80" ist ebenso klares geistiges Eigentum der ÖVP wie das Raumordnungsgesetz vom 9. Mai 1958, wie die Raumordnungsprogramme, die unter verantwortlicher Führung des Landesfinanzreferenten, des Raumordnungsreferenten Schritt für Schritt wissenschaftlich erarbeitet und in die Praxis umgesetzt wurden. Wir werden uns freuen, wenn Sie als Partner mitmachen, denn ich glaube, daß die künftige Gesellschaft eine Partnergesellschaft sein muß. 
Sie haben uns in einer Rede auch vorgeworfen, wir seien im obrigkeitsstaatlichen Denken verhaftet. Herr Landeshauptmannstellvertreter Czettel! Wenn Sie den Entwurf der Österreichischen Volkspartei zur neuen Landesverfassung genau studieren, werden Sie aus dem Begleittext, aus dem ganzen Entwurf spüren, daß das obrigkeitsstaatliche Denken der Vergangenheit angehört. 
Wir haben nicht Landesverfassungen anderer Bundesländer abgeschrieben. Wir haben neue Ideen so wie 1948 mit dem Wohnungseigentum, Partnerschaftsideen auch in die Landesverfassung hineingetragen. Ich ersuche Sie, diese geistigen Arbeiten zur Kenntnis zu nehmen, das doch auch zu überlegen und auch das geistige Eigentum anderer Demokraten zu achten und nicht zu diskriminieren. 
So sollten wir die weitere Entwicklung sehen und nicht in der Vergangenheit leben. Das bringt nichts, Herr Dr. Brezovszky. Dänische Verhältnisse werden dann nicht kommen, meine sehr verehrten Damen und Herren der sozialistischen Fraktion, wenn wir eine moderne Politik für dieses Land machen, eine verantwortungsbewußte Politik, die Rechte und Lasten gleich verteilt. Anders geht es in der Demokratie nicht, anders geht es auch in einer modernen Landespolitik nicht! 
Gerade dieses Budget 1974 ist der Beweis, meine Damen und Herren des Hohen Hauses, daß jetzt die Raumordnungspolitik ihre Früchte trägt, nicht nur in der ideenhaften Gestaltung, sondern auch in ihrer Finanzierung und Verwirklichung. Das ist der Weg zum modernen, neuen Niederösterreich mit der Raumordnungspolitik und jenen Zielen, die wir mit den Raumordnungsgesetzen 1968 gesetzt haben. Damit werden wir für Niederösterreich neue, optimistische Ziele abstecken, denn wir können nicht mit einem Pessimismus, einem ununterbrochenen Nörgeln und einem Herumkramen in der Vergangenheit einer neuen Generation den Weg öffnen. 
Darum, weil wir Optimisten sind und weil wir daran glauben, daß es auch in Niederösterreich möglich sein wird, dieser modernen Politik der ÖVP zum Durchbruch zu verhelfen, stimmen wir dem vom Herrn Landesfinanzreferenten und der Landesregierung vorgelegten, im Finanzausschuß beratenen Landesvoranschlag zu. Wir geben diese Zustimmung in der Überzeugung, damit einen weiteren Schritt für das moderne, neue Niederösterreich zu tun. (Lebhafter Beifall bei der ÖVP.) 

PRÄSIDENT REITER: Die Rednerliste zur Generaldebatte ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

BERICHTERSTATTER Abg. BUCHINGER: Ich verzichte.

PRÄSIDENT REITER: Ich bitte das Hohe Haus, in die Spezialdebatte einzugehen, und ersuche jene Mitglieder des Hauses, welche für das Eingehen in die Spezialdebatte sind, die Hand zu erheben. - Angenommen. 
Ich beabsichtige bei der Spezialdebatte die Beratung und Beschlußfassung des ordentlichen Voranschlages über alle Gruppen, des außerordentlichen Voranschlages zu den Gruppen 0 und 2 bis 9, des Stabilisierungsteiles zu den Gruppen 0, 2, 4, 5, 6 und 7 sowie des Dienstpostenplanes 1974 je unter einem abzuführen und nach Verabschiedung des ordentlichen Voranschlages, des außerordentlichen Voranschlages, des Stabilisierungsteiles sowie des Dienstpostenplanes 1974 über den Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1974 als Ganzes hinsichtlich Erfordernis und Bedeckung und über den Antrag des Finanzausschusses zum Voranschlag Punkt I bis Punkt VIII abstimmen zu lassen. 
Bei der Abstimmung über die einzelnen Gruppen des Voranschlages beabsichtige ich, zunächst über allfällige Abänderungs- oder Zusatzanträge zu den beiden Teilen des Voranschlages 1974, dann über die Gruppe selbst und zum Schluß über allfällige, zu der jeweiligen Gruppe eingebrachte Resolutionsanträge abstimmen zu lassen. 
Ich ersuche den Berichterstatter, Herrn Abg. B u c h i n g e r , zur Gruppe 0, Landtag und Allgemeine Verwaltung, ordentlicher Voranschlag, außerordentlicher Voranschlag und Stabilisierungsteil, zu berichten. 

Berichterstatter Abg. BUCHINGER: Die Gruppe 0, Landtag und Allgemeine Verwaltung, weist ordentliche Ausgaben im Betrag von 1.273,327.000 Schilling aus, denen Einnahmen von 398,536.000 Schilling gegenüberstehen. Es ergibt sich daher ein Nettoerfordernis von 874,791.000 Schilling. 
Diese Gruppe enthalt die Ausgaben und Einnahmen, soweit sie den Landtag, die Landesregierung, das Amt der Landesregierung, die Bezirkshauptmannschaften, besondere Verwaltungsbehörden, die Gebarung mit den Ruhe- und Versorgungsgenüssen, die Verwaltung von Bundesvermögen und sonstige in diesen Rahmen fallende Aufwendungen betreffen. 
Die Ausgaben dieser Gruppe umfassen 14,16 Prozent des Gesamtaufwandes. 
Die Ausgabenkreditsumme weist gegenüber dem Vorjahr eine Erhöhung um rund 136,4 Millionen Schilling auf, wobei der Personalaufwand um rund 104,5 Millionen Schilling und der Sachaufwand um rund 31,6 Millionen Schilling steigt. 
Die Einnahmenseite zeigt eine Erhöhung um rund 41,7 Millionen Schilling. Eine Reihe von Voranschlagsätzen sollen aus gebarungstechnischen Gründen als einseitig bzw. gegenseitig deckungsfähig erklärt werden. 
An außerordentlichen Ausgaben sind in der Gruppe 0 17,351.000 Schilling vorgesehen. 
Im Stabilisierungsteil sind Ausgaben in der Höhe von 7 Millionen Schilling veranschlagt. 
Ich ersuche den Herrn Vorsitzenden, die Debatte einzuleiten. 

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Wort gelangt Herr Abg. P o s p i s c h i l.

Abg. POSPISCHIL: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Als erster Debatteredner zur Gruppe 0, allgemeine Verwaltung, beschäftige ich mich wiederum mit der elektronischen Datenverarbeitung und den Möglichkeiten einer Verwaltungsvereinfachung schlechthin. 
Ich möchte die ganze Problematik der elektronischen Datenverarbeitung nicht isoliert betrachten, weil ich der Auffassung bin, daß Datenverarbeitung im Zuge der Verwaltungsvereinfachung geradezu ein Markstein im Ausbau einer modernen Verwaltungsorganisation zu sein hat und auch ist. 
Im Tätigkeitsbericht der Abteilung I/AV für 1973 sind die Bemühungen um den weiteren Ausbau der landeseigenen Anlage sowie der weiteren Erstellung von Programmen unverkennbar. Leider haben diese Bemühungen einen bitteren Beigeschmack, weil es eben nur bei diesen Bemühungen - mit wenigen Ausnahmen - bleibt. 
Ich möchte daher auf einige in diesem Bericht angeführte Feststellungen eingehen und gleich zu Beginn einen Punkt herausgreifen, weil ich der Meinung bin, daß man schon an diesem einen Beispiel klarmachen kann, was ich meine, wenn ich sage, daß wir in den Bemühungen nicht viel weiterkommen. 
Ich erwähne gleich die Wohnbauförderung. Es ist wohl - so steht in diesem Bericht - das umfangreichste Arbeitsgebiet, das in der Realisierungsphase im Jahre 1973 lag: Im Rahmen der Wohnbauförderung 1973 wurden bis jetzt bereits zahlreiche Programme geschrieben, ausgedruckt 
Dieses so umfangreiche Arbeitsgebiet, wie es hier dargestellt wird, beschränkt sich also in der Hauptsache auf den Ausdruck von Listen; ich habe das auch schon im vergangenen Jahr gesagt. Es werden Listen ausgedruckt: Abstimmungslisten, Sitzungslisten, Arbeitslisten, auch die Schuldscheine für die Bundes-Wohnbauförderung und für die Landes-Wohnbauförderung. 
Das sagt aber nicht viel, denn mit dieser Anlage ist das wirklich sehr schnell ausgedruckt. 
Über den Verarbeitungsmodus bei der Wohnbauförderung habe ich auch im vergangenen Jahr sehr eingehend gesprochen; ich möchte heuer nicht weiter darauf eingehen. 
Nur eines: Es heißt am Schluß des Kapitels Wohnbauförderung, daß die Organisationsangaben und die Information für die Programmierung oft erst wenige Tage vor gewünschten Programmfertigstellungsterminen erfolgt sind. Diese Feststellung, meine Damen und Herren, ist insofern unglaubwürdig, weil eine Programmierung normalerweise, sofern es sich nicht um Bagatellfälle handelt, nicht in wenigen Tagen zu erledigen ist. Ware das nämlich so leicht, dann müßte unsere eigene EDV-Anlage schon längst und endgültig umgestellt sein. 
Ich brauche zu dem Kapitel Wohnbauförderung nicht mehr viel zu sagen, weil Sie als Abgeordnete selbst das ganze Jahr über spüren, daß hier etwas nicht in Ordnung ist, daß die Menschen draußen auf die Geldmittel zu lange warten müssen, daß der Anweisungsdienst nicht funktioniert. Wir haben auch in der letzten Sitzung des Wohnbauförderungsbeirates darüber gesprochen und Herrn Landeshauptmannstellvertreter Ludwig aufgefordert, hier nach dem Rechten zu sehen. Es wurde zugesagt, daß das ab 1. Oktober in Fluß kommt. Bei den Sprechtagen draußen kommen die Leute, sie beschweren sich und sagen, daß das nicht so ist und daß sie immer wieder wochenlang auf ihr Geld zu warten haben. 
Aus diesem einen Beispiel schon muß klar werden, daß man sich zwar immer bemüht, hauptsächlich in der Programmierung etwas zu tun, daß man aber nicht von der Stelle kommt. 
Zu einem anderen Punkt in dem Bericht, und zwar zum Punkt Landesgesetzblattaffichierung. 
Die Umwandlung einer Lochstreifenaufzeichnung auf ein Magnetband gehört programmgemäß zu den primitiven Standardprogrammen jeder EDV-Anlage, die normalerweise schon von den Lieferfirmen beigestellt werden. Es entspricht dem Einlesen von Lochkarten und dem Widerausdruck, ist also auch keine besondere Leistung. 
Auf Seite 7 dieses Berichtes ist davon die Rede, daß alle Referenten in der Programmiersprache „Cobol" geschult werden. Auch damit habe ich mich schon im vergangenen Jahr beschäftigt und habe sehr kritisch bemerkt, daß die Referenten in der Programmiersprache „Fortran" geschult werden. Man hat mir erwidert, es wäre eine leichtere Sprache, und die Herren Abteilungsvorstände begreifen das auch. Warum man jetzt auf einmal in „Cobol" unterrichtet, ist die Kehrseite der Medaille. Auch da dürfte etwas nicht richtig sein, denn die Referenten haben ja die Skripten und Unterlagen von Professor Kraus erhalten, die als wesentlichen Punkt die Programmiersprache „Fortran" beinhalten. 
Ferner steht zu lesen, daß die Teilnehmer bei einer Umfrage sich sehr positiv zu der ganzen Angelegenheit geäußert haben. Es wäre interessant, festzustellen, was außer den Äußerungen bei dieser Schulung noch herausgekommen ist, denn im allgemeinen wurde die Meinung vertreten, daß eine Verbindung zwischen der hiesigen EDV- Abteilung und den einzelnen Abteilungen auch durch die belehrenden Vorträge nicht gefördert werden konnte, weil die Vorträge eben die Schwierigkeiten der Aufbringung, der geeigneten Verarbeitung weiterer Verwaltungsgebiete nicht kleiner gemacht haben. Außerdem ist bekannt, daß es auch innerhalb der Abteilungen gravierende Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich des maximalen Einsatzes der elektronischen Datenverarbeitung gibt. 
Schließlich möchte ich noch zu einem Punkt im Bericht Stellung nehmen, wo Mechanisierung als selbstverständlich betrachtet werden müßte. Es wird hier ausgeführt, daß die Berechnung von Nachträgen im Rahmen der Besoldung nunmehr mit Hilfe der EDV erfolgen kann. 
Meine Damen und Herren! Wenn wir erst jetzt draufkommen, daß es auch in dieser Hinsicht, nämlich bei der Programmierung von Besoldungsnachträgen, eine Möglichkeit gibt, dann wundert mich nichts mehr. Wozu um Gottes willen haben wir denn schon seit so vielen Jahren eine EDV-Anlage, wenn bis zum heutigen Tag irgendwelche Nachzahlungen, die in der Verwaltung und im Berechnungswesen selbstverständlich sind, immer noch von Hand aus durchgeführt werden müssen? Die Nachzahlungen in einem Lohnsystem - das wissen doch alle, die in der Verwaltung tätig sind - gehören zu den normalen Berechnungsvorgängen. Es wird immer wieder Nachzahlungen geben und man hätte daher schon längst trachten müssen, auch hier eine Mechanisierung vorzunehmen. 
Wir sehen also, wenn wir noch einmal den Bericht zur Hand nehmen, daß die operierende Ebene des Tätigkeitsberichts gekennzeichnet ist durch das Aufzeigen von Routine- und Massentätigkeiten und Massenarbeiten. 
Ich habe auch gehört, daß man eine Aufstockung der Maschine auf 120 K Einheiten vorgenommen hat. Ich weiß nicht, ob es einen entsprechenden Regierungsbeschluß gibt, ich wundere mich nur: Bis vor kurzer Zeit bestand nämlich noch die Meinung - das wurde auch von Fachleuten behauptet -, daß im Rahmen eines Zeitvergleiches die Anlage durch die bekannten Anforderungen nur zu etwa 40 Prozent ausgelastet ist. Ich verstehe hier wieder die Zusammenhänge nicht: Wenn man die Maschine vorher nicht auslasten konnte und die Kapazität verdoppelt hat, dann kann ich mir nicht vorstellen, wie sie nunmehr ausgelastet werden soll. 
Nun zu einer anderen Sache, meine Damen und Herren. Im Sinne des Landtagsbeschlusses vom 9. März 1972 wurde von der Landesregierung ein firmenunabhängiger Fachmann beauftragt, im Zusammenhang mit einem Expertenteam, bestehend aus Mitarbeitern der Datenverarbeitungsabteilung und auch des Gemeindereferates, bei einigen Gemeinden des Landes zu untersuchen, ob und wie eine Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden und der Landesverwaltung auf dem Gebiet der Datenverarbeitung am zweckmäßigsten durchgeführt werden könnte. Da die Datenverarbeitungsanlagen immer mehr Eingang in die Kommunalverwaltung finden und somit die Handhabung solcher Anlagen und der zweckmäßige Einsatz von den Gemeinden vor Ankauf oder vor Miete einer solchen Anlage genau geprüft werden sollten, sollte den Gemeinden doch eine entsprechende Entscheidungshilfe geboten werden. So verstehe ich auch den Landtagsbeschluß. 
Nun warten wir aber immer noch auf den Bericht und das Ergebnis dieser angestellten Untersuchungen. Im Budget 1973 war eine beachtliche Summe für diese Zwecke eingesetzt. Vor einem Jahr schon habe ich von dieser Stelle aus kritisch bemerkt, daß das Land für diese Untersuchungen einen bundesdeutschen Datenkundigen heranzieht und nicht eigene Fachkräfte, die zweifelsohne vorhanden sind, berücksichtigt. 
Mit einigen Beispielen habe ich damals dieses Betrübnis zu klären versucht. Es handelt sich um den Herrn Dinges. Bis zum heutigen Tag fehlt uns dieser Dinges-Report. Oder ist das im Juni des Jahres den Abteilungen zur Verfügung gestellte Konzept der Abteilung I/AV - das ist das Konzept eines Datenverbundes zwischen Land und Gemeinden - schon die Quintessenz aus diesem Bericht bzw. ist es ein eigenständiger Bericht der Abteilung I/AV oder ist es ein geschickter Versuch, unangenehme Konsequenzen rechtzeitig in genehme Bahnen zu lenken? 
Ich möchte ganz kurz auf dieses Konzept und auf diesen Entwurf eingehen. Er sieht im wesentlichen vor, daß bei allen Gemeinden Schreibmaschinen einzustellen wären, die in der Lage sind, Informationen zu produzieren, die direkt von Computeranlagen und von Menschen gelesen werden können. Vom rein Technischen her gesehen bedeutet dies, daß für die landeseigene EDV- Anlage zusätzlich ein Lesegerät installiert werden müßte. Die Kosten hierfür - und das ist ja auch aus diesem Bericht zu ersehen - betragen zirka 330.000 Mark oder rund 2,4 Millionen Schilling. Solche Leser sind zwar schon am Markt, nur sind sie in &erreich bisher noch unbekannt. Diese Formatleser oder optische Belegleser wurden in England im Jahre 1972 entwickelt und von der Firma Philips auch der Öffentlichkeit vorgeführt und ausgestellt. Dieser Belegleser kann sowohl einzeilige Dokumente als auch vollbeschriebene Seiten lesen. Gelesen werden alphanumerische Schriftarten sowie numerische Handschrift. 
Nun ergeben sich aber für mich schon weitere Fragen und wiederum Unklarheiten in diesem Zusammenhang. 
Erstens: Warum experimentiert man schon wieder mit Maschinen, die man in Usterreich nicht kennt? Ich erinnere an meine Ausführungen in dieser Hinsicht - ich habe das sehr kritisch vermerkt -, daß man auf die Univac umgestiegen ist, die man auch in Usterreich nicht gekannt hat. Das hat viele Probleme mit sich gebracht. Jetzt experimentiert man schon wieder, versucht, Maschinen einzuführen, die man in Usterreich noch nicht kennt. Bevor man also mit den Gemeinden die Zusammenarbeit aufnimmt, wenn dies auch vorerst nur versuchsweise der Fall ist, müßte man doch das System der maschinellen Beleglesung hier im Hause auf der eigenen Anlage erproben. 
Zweitens fehlen hierfür, glaube ich, auch die Mittel im Voranschlag 1974. Ich habe nirgends einen Ansatz in dieser Hinsicht erkennen können. 2,4 Millionen Schilling kostet so ein Belegleser. 
Drittens, und das scheint mir das Wesentlichste zu sein, ersehe ich aus dem Konzept keine besonderen Vorteile für die Gemeinden, sondern diese hat in erster Linie das Land. Es handelt sich also bei diesem Konzept weder um ein Datenverbundsystem noch wird die gemeindliche Datenverarbeitung dementsprechend gefördert. Ich behaupte sogar - das werde ich auch noch begründen -, daß sich dieses System gegen den Landtagsbeschluß vom 9. März 1972 richtet. 
Meine Damen und Herren! Wir haben doch alle dem Antrag in dem guten Glauben unsere Zustimmung gegeben, daß den Gemeinden beim Ankauf von Datenverarbeitungsanlagen, von Kleincomputern, also MDV-Anlagen, worunter tastengerechte Computer mit Magnetkonteneinrichtungen verstanden werden sollen, geholfen wird. Nunmehr erkennen wir, daß wir in eine ganz andere Richtung steuern. Ich fürchte nur, daß wir uns vor den Gemeinden neuerlich lächerlich machen. 
Die Zahl der von Kommunalverwaltungen, also von Gemeinden, betriebenen MDV-Anlagen ist im Jahre 1972 - nur um einen Vergleich zu bringen - in Niederösterreich von 7 auf 45 gestiegen. Mittlerweile haben sich neuerlich Gemeinden solche Anlagen angeschafft. Wie ich weiß, Herr Landesrat Bierbaum in seiner Gemeinde, Herr Präsident Reiter auch, in Gaming der Herr Abg. Lechner. Ihre Gemeinden zählen also auch zu jenen, die sich in der letzten Zeit solche Anlagen eingekauft haben sollen. 
2 Millionen Schilling sind im Budget 1974 für die Förderung eingesetzt. Im Durchschnitt kosten diese Anlagen etwa 700.000 S. Was soll also mit diesem Geld geschehen? Soll nun ein Belegleser um 2,4 Millionen Schilling angekauft werden oder sollen Schreibmaschinen angekauft werden, die das Land ja laut Konzept kostenlos den Gemeinden zur Verfügung stellen will? Eine Schreibmaschine solcher Art kostet zirka 15.000 S. Für die gesamten Gemeinden Niederösterreichs macht das einen Betrag von etwa 10 Millionen Schilling aus. Man kann natürlich auch sagen: Es ist ja nur versuchsweise. Wir werden auch nicht sofort den Belegleser um 2,4 Millionen Schilling ankaufen, sondern wir werden ihn für ein Jahr mieten, damit man hier Erfahrungswerte bekommt. Aber es müssen doch einige Schreibmaschinen auch angekauft werden für die Versuchsgemeinden, und auch die Miete kostet etliche Hunderttausend Schilling im Jahr, wofür ich wieder keinen Ansatz im Voranschlag finde. Obwohl man hier von Mieten nicht viel hält, wird man nicht anders können, als doch so eine Anlage zu mieten. Bei diesen Überlegungen steht - so meine ich - die Förderung sicher wieder im Hintergrund. 
Alle, die hier mitgestimmt haben - auch Herr Präsident Reiter und Herr Abg. Lechner -, müß ten doch erkennen, daß mit dieser Absicht den Gemeinden nicht geholfen wird. Sie sollten daher Schrittmacher werden. Sie sollten meiner Ansicht nach die ersten sein, die im Interesse ihrer Gemeinden im Sinne des seinerzeit gefaßten Landtagsbeschlusses einen Anspruch auf finanzielle Hilfe beim Ankauf eines Computers für die Gemeinden geltend machen. 
Und nun: Die Automatisierung der Verwaltung bedeutet für die meisten unserer Gemeinden - das wissen wir doch - einen langwierigen und schmerzlichen Umstellungsprozeß. Wenn wir diesen Prozeß nicht durch taugliche Mittel verkürzen können, werden wir noch lange von Verwaltungsvereinfachung reden, und die gesamte Verwaltungsreform - denn da ist sie ja einzubetten - wird ein Wunschtraum bleiben. 
Damit will ich zum letzten Kapitel überleiten. Es ist unbestritten, daß noch vor etwa 25 bis 30 Jahren der Begriff „Verwaltungsreform" ein Schlagwort war, auf dem alle Hoffnungen auf eine bessere Zukunft aufgebaut waren. Nun, genau genommen beginnt die Schwierigkeit heute schon beim Wort „Verwaltungsreform". Wir haben im Frühjahr dieses Jahres im Österreichischen Gemeindebund einen Ausschuß gebildet und waren uns lange nicht darüber im klaren, wie wir das Kind taufen sollten, weil alle von der Verwaltungsreform irgendwie Respekt hatten und weil sie meinten, daß die Gemeinden, wenn sie das Wort „Verwaltungsreform" hören, zurückschrecken werden. 
Es gibt also ganz natürliche Schwierigkeiten, die wollen wir ehrlich einbekennen. Es ist klar, daß die Durchführung einer echten Reform in dieser Hinsicht mehrere Jahre und ausgezeichnete Mitarbeiter erfordert, die sich für ihre Arbeit, wenn sie sich voll und ganz einsetzen, keine Dankbarkeit und keinen Ruhm erwarten dürfen. Mögen also diese Arbeiten für die Allgemeinheit noch so lebenswichtig und noch so erfolgreich sein, diese Männer werden zu den verwünschten Zeitgenossen gehören, womit sie sich aber im Bewußtsein getaner Pflicht abzufinden haben. Und nun zur Sache. Wenn auf dem Gebiet der Elektronik, genau genommen auf dem Gebiete der elektronischen Datenverarbeitung, eine Umstellung im Gange ist, so muß endlich auch auf dem Gebiete der gesamten Verwaltung, der Dienstpostenbewertung, eine Bereinigung gesucht werden, damit aus verwaltungsökonomischen Gründen höchst notwendig gewordene Kompetenzverschiebungen realisiert werden. Wir wissen, daß sich heute Budget, Dienstpostenplan und Wirtschaftsstruktur von Dezennium zu Dezennium grundsätzlich ändern. Wir vermögen aber in verwaltungstechnischer Hinsicht den dringenden Veränderungsnotwendigkeiten kaum oder gar nicht Rechnung zu tragen. 
Der Ruf nach Verwaltungsreform kommt von zwei Seiten: Erstens von der Seite jener, die die Finanzen überblicken und über die Ausweitung der Verwaltungsausgaben entsetzt sind. Wäre jetzt der Herr Landesfinanzreferent hier, würde er sofort einwenden, daß wir im heurigen Jahr erfreulicherweise keine perzentuelle Erhöhung des Personalaufwandes haben. 
Nun wissen wir - das haben wir auch im Finanzausschuß entsprechend begründet -, daß das nicht auf die Verwaltungsvereinfachung zurückzuführen ist, sondern andere Faktoren den Ausschlag gegeben haben, daß im Budget 1974 eine Erhöhung um 136,4 Millionen Schilling erkennbar ist. Wenn wir aber das Jahr 1972 mit dem Jahr 1973 vergleichen, dann ergibt sich ein ganz anderes Bild. Das könnte auch im nächsten Jahr wieder zutreffen. Im Jahre 1972 betrug der Personalaufwand in der Verwaltung 25,99 Prozent und im Jahre 1973 32,69 Prozent, das ist der erste Aspekt. 
Der zweite kommt vom Mann der Straße selbst. Dieser reagiert begreiflicherweise zunächst mit dem, was ihn unmittelbar und im Augenblick an der reformbedürftigen Verwaltung drückt: Das ist die langsame Durchführung. Ich habe das schon eingangs gesagt, und als Abgeordnete müssen wir immer wieder feststellen, daß Menschen kommen und um Hilfe bitten. Da ist zunächst der Bescheid abzuwarten, und wenn er endlich vorliegt, muß der Kreditwerber den Grundbuchauszug vorlegen. Dann wartet er auf den Schuldschein, was auch wieder Wochen dauert, und wenn er diesen sowie die Baufortschrittserklärung, die Bestätigung der Gemeinde, abgegeben hat, dann muß er wochenlang auf die Anweisung warten. Es entsteht ein Zeitintervall von Monaten. Was den Mitbürger bedrückt, ist die langsame Durchführung, das Gefühl, die Verwaltung sei ihren Aufgaben nicht gewachsen, das sichtbare Auseinanderklaffen zwischen einer fortschrittlichen Betriebsführung in der Wirtschaft und einer eher schleppenden, veralterten Gestion der Verwaltung in den verschiedenen Bereichen .
Die ablehnende Haltung breiter Schichten der Bevölkerung gegen die öffentliche Verwaltung beruht ja doch zum Teil auf der Unzufriedenheit der Bevölkerung mit Verwaltungshandlungen, die nicht der Beamtenschaft, sondern der rückständigen Verwaltungsorganisation und Verwaltungstechnik zuzuschreiben ist. Es wäre also von beiden Seiten her eine Verwaltungsreform voranzutreiben. Freilich, mit der Beseitigung von überflüssigen Formularen und ähnlichem Schreibkram ist nicht viel getan. Es ist zwar oft die Meinung der Menschen draußen, daß in dieser Hinsicht zu viel geschieht und das abgeschafft gehöre. Wir glauben aber, daß damit nicht viel erzielt werden kann. Man ist sich heute darüber im Klaren, wo die Schwerpunkte einer Verwaltungsreform liegen müssen. Ähnlich wie in der sich frei entwickelnden Wirtschaft, wo der Konkurrenzdruck, Qualitätsdruck, das Anspornen zur Leistung und das Zwingen zum Weiterschreiten sowie das Motto ,,Wer nicht mitmacht, geht unter" Gültigkeit haben, muß sich auch im Verwaltungsbereich jene dynamische Kraft entfalten, die den Fortschritt auslöst. Das heißt, daß alle gut gemeinten Vorschläge, die es zweifellos gibt, wenn es sein muß, auch mit Naturgewalt aus den Schreibtischladen herausgeholt werden müssen, um sie verwirklichen zu können. Ein modernes Land, meine Damen und Herren, bedarf eben auch einer fortschrittlichen und leistungsfähigen Verwaltung. 
Die Bundesregierung gibt uns mit dem Kompetenzgesetz ein gutes Beispiel, das nicht nur Kompetenzregelungen oder Kompetenzentflechtungen, sondern auch die Anpassung der gesamten Verwaltungsorganisation an das moderne Management enthält. Es ist schade, daß der Herr Landesfinanzreferent nicht da ist, der das ja angezogen und sich gerade in der Gruppe 0 in dieser Hinsicht geäußert hat. 
Im Lande Niederösterreich stehen wir noch nicht einmal am Beginn einer Verwaltungsreform. Erinnern wir uns, daß - ich glaube, es war im Jahre 1968 - Rationalisierungsteams eingesetzt waren, die sich bemüht haben, Vorschläge zu erstatten, die aber in den Kinderschuhen stecken geblieben sind und meist abschlägig , behandelt wurden. Man kann nicht ganz einfach eine Verwaltungsreform gewissermaßen so nebenbei durchführen. Es hat sich gezeigt, daß dies unmöglich ist, Verwaltungsreform - das habe ich schon gesagt - ist zwar ein langsames, aber doch zügiges Überführen des Verwaltungsapparates in neue Formen. Mag es auch noch so unpopulär sein, die Wahrheit auszusprechen, es sei in dieser Hinsicht ausgesprochen, daß wir nicht den Willen aufbringen weiterzukommen und daß das gegenwärtige System der Landesverwaltung untauglich ist. Wir brauchen keine Politik der Popularitätshascherei, sondern eine Politik der Wahrheit. Das haben wir heute schon gehört, und das trifft auch in erster Linie für die gesamte Verwaltung zu. 
Ein theoretisches Rationalisieren ist als unrealistisch abzulehnen. Wir haben die Erweckung von Kräften zu fördern, die die Verwaltungsreform in Angriff nehmen und zügig vorantreiben. Wir müssen in der Verwaltung so vorgehen, daß wir keine bequemen Weichlederschuhe erzeugen, die mit Ausbuchtungen für Hühneraugen versehen sind, sondern letzten Endes Marschstiefel verwenden. Nur durch den Verzicht auf kasuistische Ausnahmeprivilegien, also auf das Abweichen von Grundsatzanwendungen in der Praxis, können wir zu einer Verwaltungsreform kommen. 
Daher, meine Damen und Herren, glaube ich, müßten wir den Mut haben, es auszusprechen: Es ist geradezu eine neuerliche Herausforderung an die Verwaltung, an die hierfür verantwortlichen Mitglieder der Regierung zu einer Konfrontation: Rationalisierungsmöglichkeiten und Gegensätzlichkeiten zu präzisieren, Widersprüche zu klären, aber zu bereinigen. Es darf nicht möglich sein, daß Rationalisierungsmaßnahmen einfach am Widerspruch einzelner Referenten scheitern. Ein modernes Land braucht - oder umgekehrt, ich möchte sagen: Ohne moderne Verwaltung wird es sicherlich auch kein modernes Land geben. Die Wirtschaftspolitik eines Landes und die politischen Entscheidungen sind von einer modernen Verwaltung abhängig. Man kann sich noch so anstrengen, es wird nur ein Lippenbekenntnis sein, wenn wir nicht imstande sind, auch die gesamte Verwaltung modernst einzurichten und nach diesen Grundsätzen auszurichten. 
Ich freue mich also, daß wir immer wieder von dieser Stelle aus die Möglichkeit finden, darauf aufmerksam zu machen, daß das notwendig ist. 
So wie wir das Kapitel der Verwaltungsvereinfachung im Zusammenhang mit der elektronischen Datenverarbeitung in der hauseigenen Anlage aufgerollt haben, Vergleiche ziehen und Möglichkeiten vorschlagen, die ein echtes Partnerschaftsverhältnis in dieser Hinsicht mit den Gemeinden bringen, so werden wir auch in dieser Hinsicht Schrittmacher und Wegweiser bleiben, um die Ablagerungen der veralteten Gesetzesproduktion zu entrümpeln, damit die neuen Gesetze computergerecht werden und den Bedürfnissen unserer Zeit entsprechen. (Beifall bei der SPÖ.) 

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Wort gelangt Herr Abg. W i t t i g.

Abg. WITTIG: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gehört schon zu jeder Budgetdebatte, daß sich ein Duell über EDV zwischen dem Kollegen Pospischil und mir entwickelt. Ich muß leider feststellen, daß immer wieder keine gemeinsame Auffassung zu finden ist. Ich möchte über die Polemik der letzten Minuten gar nicht übertrieben viele Worte verlieren, obwohl mich diese Aussagen als Landesbeamten persönlich sehr hart treffen. 
Es sind Pauschalaussagen ohne Lösungsvorschläge. Ich möchte die Frage stellen, Herr Kollege Pospischil: Wann werden Sie von diesem Pult aus etwas Positives und Produktives sagen? Es ist nur Negativkritik. Sie haben im Jahre 1971 in Ihrem Beitrag - nachzulesen im Protokoll - erklärt, Sie hätten nicht die Absicht, immer jemandem etwas am Zeug zu flicken. Ich muß aber leider feststellen: Man kommt automatisch zu dem Eindruck, daß Sie das immer wieder wollen. 
Sie haben am Beginn Ihrer Ausführungen über die EDV-Abteilung gesprochen, wie immer natürlich negativ. Ich war darauf vorbereitet, möchte Ihnen aber eines sagen, Herr Kollege: Bei jedem Untersuchungsverfahren wird sich der Untersuchende denjenigen holen, zu ihm gehen und mit ihm reden, den er zu untersuchen hat. Ich habe mich in der letzten Zeit sehr eingehend mit dieser Abteilung beschäftigt und mußte dort zu meiner Überraschung hören, daß Sie wohl ein einziges Mal durchgegangen sind, sich aber nie mit den Beamten in der Abteilung und mit den Problemen dieser Abteilung näher befaßt haben. Ich wundere mich daher, woher Ihre Informationen stammen. Allein aus dem Tätigkeitsbericht kann man, glaube ich, solche Aussagen nicht ableiten. 
Ich habe mich auch mit den Fragen der Wohnbauförderung auf Grund gewisser Beschwerden, die immer wieder auftreten, befaßt. Sie wissen selbst aus Ihrer Tätigkeit als Abgeordneter bei den Sprechstunden, welche Schwierigkeiten sich ergeben. Die Leute legen die Baufortschrittsmeldung vor und urgieren dann, warum sie kein Geld bekommen. Man geht der Sache nach und stellt im Akt fest, daß beispielsweise die Kontonummer nicht gemeldet ist. All das bringt Verzögerungen, die aber der einzelne nicht zur Kenntnis nimmt. Irgendjemand ist dann schuld, und das ist automatisch die EDV-Abteilung. Wenn jetzt noch Beschwerden erfolgen - auch das kommt natürlich an mich heran -, dann liegt es vor allem daran, daß der Auszahlungstermin für die Wohnbauförderung der 1. Dezember ist und die Leute schon seit der Juni-Genehmigung bzw. seit der zweiten Genehmigung warten. 
Das sind Dinge, die, glaube ich, nicht auf der Linie liegen, daß man der EDV-Abteilung oder der Abteilung I/AV den Vorwurf machen könnte, ihre Verwaltung sei nicht modern, sie sei nicht in der Lage, rasch genug diese Vorgänge abzuwickeln. 
Ich möchte nun in meinen Ausführungen konkret auf das Datenverbundsystem Land - Gemeinden eingehen und werde dabei Gelegenheit haben, auch zu Ihren Ausführungen hinsichtlich des Beleglesers Stellung zu nehmen. 
Meine Damen und Herren! Der Landtag von Niederösterreich hat am 9. März 1972 die Landesregierung aufgefordert,
erstens in mehreren Gemeinden verschiedener Struktur zu untersuchen, welche Bereiche der kommunalen Verwaltung sich für die Umstellung auf EDV und für die Zusammenarbeit auf diesem Gebiete mit dem Lande eignen, 
zweitens die Gemeinden bei Einrichtung von EDV-Anlagen zu beraten, 
drittens die Schulung und Fortbildung des auf dem Gebiete der EDV tätigen gemeindlichen Personals zu ermöglichen und 
viertens Vorsorge zu treffen, daß den Gemeinden bei Umstellung der Verwaltung auf EDV eine finanzielle Förderung unter der Voraussetzung zukommt, daß sich diese verpflichten, die technischen Hilfsmittel einzusetzen, die einen Datenaustausch ermöglichen, und sich bereit erklären, dem Land Daten zur Verfügung zu stellen. 
Hierfür ist im Budget für das Jahr 1974 in der Gruppe 0 bereits ein Betrag von 2 Millionen Schilling vorgesehen. 
Die Vorarbeiten für dieses Verbundsystem und Die Überlegungen dazu gehen schon Jahre zurück, wie ich betonen möchte. Man hat ähnliche Einrichtungen in Schweden, in Dänemark und auch in Deutschland besichtigt und sich über die Probleme informiert. Man hat dabei die Feststellung gemacht, daß die Verwaltungsorganisation in diesen Ländern - ich denke hier vor allem an Deutschland - wesentlich unterschiedlich ist von jener in Österreich. Es ist sicher bestechend - ich darf auf Ihre Ausführungen, ich glaube, auch aus dem Jahre 1971 zurückkommen -, wenn man die Forderung aufstellt, es möge in jeder Gemeinde ein Terminal stehen, man möge direkt an einem Computer hängen, Daten eingeben und sich im direkten Zugriff diese Daten auch wieder herausholen. Es gibt dazu Beispiele im Ausland und auch Versuche in Österreich. Man vergißt aber meiner Ansicht nach immer wieder bei diesen Überlegungen, auch die Kostenseite darzustellen und in eine gewisse Relation zu bringen. 
Ich darf als Beispiel das deutsche Bundesland Schleswig-Holstein anführen, wo für 2,2 Millionen Einwohner ein ähnliches System zwischen Land und Gemeinden arbeitet, das bereits sogar das Finanzwesen umfaßt. Das System wird in Form einer eigenen Gesellschaft mit einem Kapital von - hören Sie! - 20 Millionen D-Mark abgewickelt, das heuer auf 25 Millionen D-Mark aufgestockt wurde und einen Umsatz von rund 190 Millionen Schilling erzeugt. 
Ich meine, daß man in solchen Größenordnungen in unserem Rahmen sicherlich nicht wird rechnen können. Ich glaube daher, daß der Vorschlag, der jetzt von der Abteilung I/AV und von der Abteilung II/1 ausgearbeitet wurde, zielführender sein wird, daß man nämlich Untersuchungen bei fünf Gemeinden verschiedener Struktur anstellt, die Organisation der Datenbringung und des Datenverbundes, die Verarbeitung der im Wege des Datenverbundes gesammelten Daten und die Beratung der Gemeinde bei der Einrichtung und dem Betrieb von EDV-Anlagen sowie die Verfügung über die Unterstützungsmittel des Landes untersucht. 
Zur Durchführung dieser ersten Aufgabe hat durch Beschluß der Landesregierung der von Ihnen erwähnte Herr Dinges Arbeiten in den Gemeinden Amstetten, Ernstbrunn, Gars, Hainburg und Schwechat angestellt, um auf dem Gebiete der Umstellung auf EDV Erfahrungen zu sammeln. Den Auftrag hat Herr Dinges erhalten - das ist auch bekannt, wie ich annehme -, weil sein Angebot nicht nur sehr preisgünstig, sondern das preisgünstigste überhaupt war und weil er über Erfahrungen verfügt, vom Rechnungshof bereits herangezogen wurde und nicht zuletzt bei der Gemeinde Wien an Umstellungen auf dem kommunalen Sektor arbeitet. 
Dieser Herr Dinges hat drei Grundbereiche bestimmt, die sowohl für die Gemeinde als auch für die Landesverwaltung von Interesse sind, nämlich das Einwohnerwesen, das Finanzwesen und die Infrastruktur, wobei es beim ersten im wesentlichen um viele Statistiken geht, im Finanzbereich sicherlich um die Finanzkraft der Gemeinden und um Investitionen, im Bereich der Infrastruktur schließlich um Standorte von Betrieben, um das Gewerbe, um Daten aus dem Straßenverkehrswesen und ähnliches. 
Dieser groben Übersicht wollen Sie, meine Damen und Herren, entnehmen, daß man alle Daten ausgenommen hat, die allein für die Gemeinden von Interesse sind und denen keine überörtliche Bedeutung zukommt. Man hat daraus gewisse organisatorische Möglichkeiten der Datenerfassung abgeleitet: die zentrale Datenerfassung, die dezentrale Datenerfassung, eine zentrale oder eine dezentrale Datenverarbeitung. 
Ich möchte näher eingehen auf die Möglichkeit der Datenerfassung mit Hilfe von Terminals, die die Datenfernübertragung und die zentrale Datenverarbeitung ermöglichen. Ich hatte schon gesagt: Es macht einen großen Eindruck, wenn man sagen kann, die Gemeinde X steht in direkter Verbindung mit einem zentralen Computer und kann in kürzester Zeit - vielleicht sogar im Online-Betrieb - Daten abrufen. Bei genauer Prüfung stellt sich aber immer wieder heraus, daß die meisten Daten gar nicht sofort benötigt werden, der Terminal immer nur kurze Zeit in Betrieb wäre, aber doch relativ hohe Anschaffungskosten verursacht, ganz zu schweigen von den nicht vorhandenen Fernleitungen. Sie wissen, daß man nicht in jeder Gemeinde Standleitungen hat, die die Obertragungssicherheit gewährleisten können. 
Es bietet sich also zweifellos der Lösungsvorschlag der Datenerfassung mit einer speziellen Schreibmaschine an, was auch vorerst in den fünf genannten Gemeinden erprobt wird, wobei zwei Gemeinden bereits ihre Zustimmung gegeben haben. Ich möchte vor allem die Stadtgemeinde Amstetten zitieren, die in einem Schreiben feststellt: „Die nunmehr im Datenverbundkonzept des Amtes der Nö. Landesregierung für das Einwohnerwesen vorgeschlagene Lösung und insbesondere die Datenerfassung erscheint der Stadtgemeinde Amstetten auf Sicht gesehen die wirtschaftlichste Lösung. Die Stadtgemeinde übermittelt daher in der Anlage die unterfertigte Erklärung mit der Verpflichtung, die vom Land im Erlaß vorgeschlagenen technischen Hilfsmittel - elektrische Spezialschreibmaschine für die Datenerfassung - einzusetzen." Das ist eine Aussage, die auch für die anderen Gemeinden stehen kann. 
Ich glaube, daß diese Form der Datenerfassung speziell für jene Bereiche von Bedeutung ist, bei denen an sehr vielen dezentralen Stellen wenige Daten anfallen, wo sich ein Datenerfassungsgerät, das on-line an einen Computer angeschlossen ist, keinesfalls rentiert. 
Der Vorschlag, diesen Weg der Datenerfassung zu gehen, wird noch dadurch unterstrichen, daß zur Zeit Belegleser auf den Markt kommen, die gewisse Neuerungen aufweisen. Weil hier die Erklärung gefallen ist, daß man auf dem Gebiet in Österreich keinerlei Erfahrung hätte, darf ich darauf hinweisen: Es ist bei den ÖBB ein Belegleser in Betrieb, es gibt in Deutschland Belegleser, es gibt Fabrikate der Firma IBM, es gibt Fabrikate der Firma Control Data. Es ist also eine Entwicklung im Gange, und man ist auch gar nicht gezwungen oder bemüht, dieses Gerät zu kaufen, weil man der Entwicklung ins Auge sieht, sondern man möchte dieses Gerät mieten, weil es zweifellos ein Weg wäre. Ich möchte dann im konkreten darauf noch zu sprechen kommen. 
Ich glaube, daß der besondere Vorteil einer Schreibmaschine als Datenerfassungsgerät im konkurrenzlos günstigen Preis liegt. Ein weiterer Vorteil ist, daß die dezentral erfaßten Daten mit jenen Daten ident sind, die in die zentrale Anlage kommen. 
Neben diesen rein wirtschaftlichen und technischen Vorteilen dieser Form der Datenverarbeitung kommt noch ein wesentlicher psychologischer Vorteil dazu. In den meisten Gemeinden ist sehr wenig Personal vorhanden, das nun mit allen Aufgaben, die in einer Gemeinde anfallen, konfrontiert wird und nun sicherlich eine gewisse Angst hat, mit einem Gerät arbeiten zu müssen, das direkt an einem zentralen Computer hängt. Es ist sicherlich günstiger, die einfache Form der Datenerfassung mit Hilfe einer Schreibmaschine zu wählen, weil der Beleghersteller die einzelnen Zeichen sieht. Man stellt sich selbstverständlich vor, daß die OCR-Schrift verwendet wird, bei welcher die Schriftzeichen mit denen einer normalen Schreibmaschine nahezu ident sind. Dazu kommt, daß die Schulung der Beleghersteller zweifellos relativ einfach ist. Gegenüber komplizierteren und sicherlich auch kostenaufwendigeren Systemen sind also sicherlich Vorteile vorhanden. 
Im Gegensatz zu dieser dezentralen Datenerfassung in den Gemeinden draußen ist die Verarbeitung der Daten nur zentral sinnvoll. Eine zentrale Datenverarbeitung erlaubt es, einheitliche Programme zu erstellen. Im Einwohnerwesen beispielsweise wäre es möglich, für alle Gemeinden völlig idente Programme zu verwenden. Es bietet sich also zwingend die Lösung mit der zentralen Datenverarbeitung an. Das bedeutet, daß in gewissen Zeitabständen die in den einzelnen Gemeinden erfaßten Daten entweder direkt oder, wie auch vorgeschlagen wurde, im Wege der Bezirkshauptmannschaft zur EDV-Anlage des Landes geschickt werden, wo sie mit Hilfe des Beleglesers weiter verarbeitet werden können. 
Das Organisationskonzept ,,Datenerfassung auf Schreibmaschine und Bearbeitung mit einem Belegleser" läßt sich auch auf die übrigen Bereiche, die ich angezogen habe, lückenlos übertragen, und die Gemeinden wären sowohl beim Finanzwesen als auch im Bereich der Infrastruktur in der Lage, diese Daten dem Land zur Verfügung zu stellen. 
Dieses Organisationskonzept läßt sich aber nicht nur auf ein Datenverbundsystem Land - Gemeinden anwenden, sondern auch im Bereich der Landesverwaltung selbst. Hier könnte ich mir auf dem einen oder anderen Sektor sicherlich eine Verbesserung der Verwaltung vorstellen, wenn in den einzelnen Referaten Daten in dieser Form erfaßt werden. Auch hier ist es sicherlich einfacher, Daten mit einer Schreibmaschine zu erfassen und zentral auszuarbeiten, was in dem einen oder anderen Fall auch rascher gehen könnte. 
Es zeigt sich also, daß das dargelegte Organisationskonzept sowohl wirtschaftlich vertretbar als auch rationell und leicht durchführbar ist und eine wesentliche Verringerung der Fehlerquellen bringt. 
Mit dem im Voranschlag 1974 erstmals vorgesehenen Betrag von 2 Millionen Schilling sollen nicht nur die erforderlichen Schreibmaschinen angekauft, sondern auch das Personal bei der Ersterfassung gestützt werden. (Abg. Pospischil: Was ist mit der Förderung der Gemeinden?) Alles auf einmal wird nicht gehen, Herr Kollege Pospischil! Es ist eine erstmalige Post. (Abg. Pospischil: 1972 haben wir es beschlossen!) 1974 sind bereits 2 Millionen da, es geht also ziemlich rasch! (Abg. Pospischil: Die sind aber nicht für die Gemeinden!) Wir wollen auch die Gemeinden fördern, die sich eine EDV-Anlage kaufen. Es ist aber zu fordern, daß die Daten kompatibel sind. Momentan geht es uns darum, das Gros der Gemeinden zu unterstützen, und hier sind wir, glaube ich, auf dem richtigen Weg. 
Ich bin der Auffassung, daß dieses erarbeitete Konzept sinnvoll ist, und ich möchte der Abteilung I/AV - so wie jedes Jahr ohne Ihre Mithilfe, weil Sie den Vorlagen nie zustimmen - für die bisher geleistete Arbeit den Dank sagen, Sie können sich selbst in der EDV-Abteilung überzeugen, Herr Kollege Pospischil, daß die Leute bemüht sind, Optimales zu leisten. Ich darf Sie einladen, diese Abteilung einmal zu besuchen und sich direkt zu informieren! (Beifall bei der ÖVP.) 
ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Als nächster Redner zur Gruppe 0 kommt der Herr Abg. W e d l zum Wort. Ich erteile es ihm.

Abg. WEDL: Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Landtages! Wenn wir uns bei der Budgetdebatte auch heuer wieder sehr eingehend über die Lage des Rettungsdienstes in Niederösterreich unterhalten werden und müssen, so gestatten Sie mir eingangs meiner Ausführungen, den in den 57 Bezirksstellen in Niederösterreich tätigen Funktionären sowie haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeitern Dank zu sagen für die Arbeit, die sie im vergangenen Jahr geleistet haben. 
Ich möchte Sie hier auch durch einige Zahlen informieren, die erst so richtig die Vielfalt der Arbeit der Männer und Frauen im Rettungsdienst beleuchten. Aus diesem Tätigkeitsbericht für das Jahr 1972 ist zu entnehmen: 
In Niederösterreich sind 7600 ausübende Mitglieder des Roten Kreuzes tätig. Mit 254 Sanitätswagen wird der Rettungs- und Krankentransportdienst in Niederösterreich durchgeführt. Bei 166.602 Ausfahrten wurde 211.015 Personen in irgendeiner Art und Weise Hilfe geleistet; dabei wurden 6,542.784 Kilometer zurückgelegt. Mehr als 3,2 Millionen freiwillige Arbeitsstunden wurden dafür aufgewendet. Es wurden außerdem 131 Erste-Hilfe-Kurse veranstaltet und dabei 4332 Personen ausgebildet. Das ist ein gewaltiger und stolzer Leistungsbericht, der von viel Opfermut und Einsatzbereitschaft Zeugnis ablegt. 
Wenn wir die Arbeit im Niederösterreichischen Landesverband vom Roten Kreuz dem Leistungsbericht des Österreichischen Roten Kreuzes gegenüberstellen, ergibt sich daraus, daß Niederösterreich im Vergleich zu den Zahlen für das ganze Bundesgebiet fast die Hälfte der Bezirksstellen umfaßt, daß mehr als ein Viertel der gefahrenen Kilometer in Niederösterreich gefahren werden und mehr als die Hälfte der aktiven Mitglieder und mehr als ein Drittel der unterstützenden Mitglieder des Roten Kreuzes, insgesamt 93.000, aus Niederösterreich kommen. Mehr als die Hälfte der freiwilligen Hilfsstunden im Bundesgebiet wurden und werden in Niederösterreich geleistet. Wie könnten wir uns freuen, daß es in der heutigen schnelllebigen Zeit, wo man immer glaubt, daß keiner mehr für den anderen Zeit hat, dennoch so viele Frauen und Männer gibt, die im Sinne der Idee Henri Dunants mitarbeiten. 
Wie honoriert nun das Land Niederösterreich diese Arbeit im Dienste der Nächstenliebe? In der Landtagssitzung vom 3. Dezember 1970 hat Herr Präsident Reiter gesagt: „Ich glaube, daß daher der Zeitpunkt gekommen ist, wo wir Überlegungen anstellen müssen, damit das Rettungswerk in Niederösterreich in irgendeiner Form eine tragbare Regelung erfährt. Ich möchte daher bemerken - und das mache ich als Funktionär des Roten Kreuzes -, daß das Land Niederösterreich uns 400.000 S an Subventionen gibt. Dieser Betrag wurde allerdings einige Jahre nicht mehr erhöht. Wir sind aber eine Organisation, die selbst immer um Hilfe und Unterstützung bittet, und wir sind sehr dankbar für jede Unterstützung, die wir bekommen." Im Jahre 1970! 
In der Budgetdebatte des Vorjahres hat der Kollege Kellner, der Vizepräsident des Roten Kreuzes ist, erklärt, daß er mit mir einer Meinung ist, daß die Unterstützung des Landes mit 400.000 S nicht ausreichend ist. Er führte dabei wörtlich aus: „Kollege Reiter und ich haben immer ein Dankeschön gesagt für die Unterstützung des Roten Kreuzes durch das Land und gebeten, diese Subvention zu erhöhen." Sollte es aber wirklich den Abgeordneten der ÖVP so schwer fallen, bei ihrem Parteifreund und Landesfinanzreferenten Ludwig eine höhere Dotierung zu verlangen und vor allem diese auch durchzusetzen? Geben wir doch den mit dem Rettungswesen befaßten Vereinen das notwendige Geld, damit diese ihre Aufgabe leichter bewältigen können. In erster Linie muß es uns doch um den Schutz des Lebens und der Gesundheit der Menschen gehen. Wenn das Land bereit ist, für den Objektschutz ungleich höhere Mittel bereitzustellen als für den Schutz der Bevölkerung unseres Landes, so muß doch auch hier einmal annähernd gleichgezogen werden. Keiner von den Funktionären des Roten Kreuzes neidet den Feuerwehren ihre bessere Dotierung im Budget, denn als Bürgermeister sind wir auch dafür verantwortlich, daß das Gut der Menschen wirksam geschützt wird. Man soll doch nicht nur einmal im Jahr während der Budgetverhandlungen die Arbeit der Frauen und Männer im Rettungsdienst anerkennen, dem Redner Beifall spenden und wieder bis zum nächsten Jahr warten und dieselben Summen wieder ins Budget einsetzen. Das Rote Kreuz bekommt immer mehr Aufgaben zugeteilt, wie zum Beispiel nach dem Katastrophenhilfegesetz, es übernahm freiwillig die Mitarbeit bei der Aktion „Sauberes Niederösterreich" und vieles andere mehr. Man kann gar nicht alles aufzählen, wo wir vor allem die Frauen des Roten Kreuzes brauchen. Ich erinnere hier an die Nachbarschaftshilfe, an die Hauskrankenpflege und an die Betreuung alter Menschen Seit über 100 Jahren geschieht dieser Dienst am Nächsten, und seit über 100 Jahren werden die Ausgaben, die über den Einnahmen aus dem Krankentransportdienst liegen, bei dem sicherlich ein Sozialtarif besteht, durch Sammlungen, Volksfeste, Altpapieraktionen, Fehlgroschenaktionen oder was es sonst an Einfallen in den einzelnen Bezirksstellen gibt, hereingebracht. Es ist ein unwürdiger Zustand für uns alle, daß die freiwilligen Mitarbeiter noch buchstäblich für ihren Dienst am Nächsten betteln gehen müssen. 
Noch viel ärger ergeht es dem Arbeitersamariterbund Niederösterreichs, welcher mit einer Subvention von 15.000 S jährlich das Auslangen finden muß. Sicherlich hat der ASB, welcher im Vorjahr sein 25jähriges Bestehen feierte, nicht dieselbe Ausdehnung wie das Rote Kreuz, aber auch die Arbeitersamariter haben ihren festen Platz im Rettungswesen unseres Landes, und es fragt niemand, wenn er in Not ist, ob er von einem Mitarbeiter des ASB oder des Roten Kreuzes versorgt wird. Aber auch die 24.000 Einsätze in Niederösterreich, die 165.000 Stunden Zeitaufwand und die 1,1 Millionen gefahrenen Kilometer, die von den Arbeitersamaritern in Niederösterreich erbracht wurden, können sich durchaus sehen lassen. Daher bitte auch hier eine gerechtere Subventionierung. Zeigt es nicht von einem riesengroßen Idealismus, wenn man aus einem Gemeindekotter - wie in Eichgraben - selbst eine Rettungsstelle einrichtet oder wenn man - wie im Falle St. Pölten - in der Freizeit selbst 50 Spinde bastelt, weil eben sonst kein Geld vorhanden ist? In Persenbeug und Rabenstein entstehen neue Einsatzlokale; die Organisation hat sich gewaltige Schuldenlasten aufgebürdet. In Wilhelmsburg soll im kommenden Jahr mit einem Neubau begonnen werden. Vor allem aber auf dem Gebiete der Durchführung der Ersten-Hilfe-Kurse haben die Arbeitersamariter aufgeholt und in Zusammenarbeit mit dem ARBÖ sogar schon die Führung übernommen. 
Bitte, Kollege Kellner, vermuten Sie nicht schon wieder, daß ich hier für eine Verpolitisierung auf dem Sektor des Rettungswesens eintrete. Ich zähle nur die Fakten auf, die es auf diesem Sektor eben gibt. Die Arbeitersamariter haben auch durch ihre bisherige Tätigkeit bewiesen, daß sie im gesamten Rettungswesen des Landes Niederösterreich ein feststehender Faktor geworden sind und einen entscheidenden Beitrag zur sanitätsmäßigen Betreuung der Bevölkerung Niederösterreichs leisten. Daher meine Bitte für beide Verbände: Abgehen von dem einmal starr festgesetzten Subventionsbetrag, weil die steigenden Kosten auf dem Betriebs-, Personal- und Anschaffungssektor für Fahrzeuge und medizinisch-technische Geräte eine solche Aufwertung der Subventionsbeträge einfach erfordern. Man ist ja auch in diesem Lande bei den sonstigen Subventionen an Vereine nicht gar so kleinlich. Ich glaube doch, daß man die Subvention für die Organisationen, die den Rettungsdienst in Niederösterreich besorgen sollen, nicht kleiner oder gleich hoch stellen soll wie die Subventionen an Fußballvereine oder sonstige Privatvereine. 
Abschließend zu diesem Kapitel möchte ich auch noch einen Dank an die Funktionäre der Wasser- und Bergrettung aussprechen, die auch im vergangenen Jahr in zehntausenden Einsatzstunden Menschenleben retten halfen oder durch die Ausbildung von Rettungsschwimmern und Abhaltung von Kursen und Vorträgen über richtiges Verhalten in den Bergen schon im voraus Unglück verhüten halfen. 
Nun komme ich zum Gesetz über den Gemeinde-Rettungs- und Krankenbeförderungsdienst in Niederösterreich, das ja schon einmal, und zwar in einem Resolutionsantrag des Herrn Präsident Reiter am 3. Dezember 1970, gefordert wurde. Wenn dieses Gesetz in kürzester Zeit hier eingebracht werden wird, wird dadurch auch ein Schwebezustand beseitigt, wie er auf diesem Sektor bisher in Niederösterreich bestand. Dieses Gesetz wird die Gemeinden verpflichten, für den Rettungs- und Krankenbeförderungsdienst zu sorgen oder durch Abschluß von Verträgen mit anderen Einrichtungen, zum Beispiel dem Roten Kreuz oder dem Arbeiter-Samariter-Bund, die Aufgaben besorgen zu lassen. Ich glaube nicht, daß sich Gemeinden selbst einen Krankentransportdienst einrichten werden. Gemeinden, die dies getan haben, wissen schon um die finanziellen Belastungen und Schwierigkeiten, in die sie geraten sind. Man wird sich daher sicherlich bestehender Organisationen bedienen, die über das entsprechend ausgebildete Personal und auch über die Ausstattung verfügen. Es wird in diesem Gesetz klare Richtlinien geben und für eine gesetzliche Verpflichtung der Gemeinden zur Zahlung von Kostenbeiträgen gesorgt werden. Damit wird der großen Schar von im Rettungsdienst Tätigen auch die gesetzliche Anerkennung für ihre Arbeit zuteil. Sorgen wir daher für eine rasche Verabschiedung, wenn das Gesetz ins Haus gelangt ist. Es wird ein Markstein sein, den wir gemeinsam setzen sollen. Er wird den Gemeinden Opfer auferlegen. Sie werden aber notwendig sein im Interesse der Bevölkerung Niederösterreichs, deren gesundheitliches Wohl uns doch allen gemeinsam am Herzen liegt. (Beifall bei der SPÖ.) 

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Der Herr Abg. Ing. K e l I n e r   ist der nächste Redner. Ich erteile ihm das Wort.

Abg. Ing. KELLNER: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Landtages! Ich glaube, in einer Zeit, wo der persönliche Egoismus sehr oft und sehr stark im Vordergrund steht, muß man allen jenen Männern und Frauen, von denen Kollege Wedl bereits gesprochen hat und die es sich in ihrem Lebensbereich vornehmlich zum Ziel gesetzt haben, egal in welcher Organisation sie tätig sind, anderen zu dienen, anderen zu helfen, herzlich Dank sagen und ihnen auch Anerkennung für ihre Leistungen aussprechen. In einer Zeit, wo alles nach außen hin nach sehr spektakulären Grundsätzen ausgerichtet ist, wo heute etwa eine Mondlandung oder ein Start vom Mond weg nur dann interessant ist, wenn dabei etwas passiert - normale Landungen am Mond und Starts von diesem weg sind schon zur Selbstverständlichkeit geworden -, ist auch der Einsatz im Krankentransport- und Rettungswesen für viele Menschen nur dann etwas mehr als eine Selbstverständlichkeit, wenn sie oder ihre Angehörigen davon betroffen sind. Kollege Wedl, ich bin mit Ihnen einer Meinung, daß auch von Seiten des Landes für diese Organisationen eine stärkere Dotierung als bisher erfolgen sollte. Wenn ich mir den diesbezüglichen Voranschlagsansatz ansehe, nämlich 09-620, hierin stecken bekanntlich unter der Bezeichnung ,,Vereine und Verbände" auch das Rote Kreuz und der Arbeiter-Samariter-Bund, so stelle ich fest, daß seit dem Jahre 1972 von 2,8 Millionen Schilling über 3,2 Millionen Schilling im Jahre 1973 im heurigen Voranschlagsansatz 3,5 Millionen Schilling enthalten sind. Das berechtigt mich zu hoffen, daß auch für das Rote Kreuz, nachdem der Gesamtaufwand größer geworden ist, vielleicht doch mehr veranschlagt ist. Ich darf aber auch daran erinnern, daß im Vorjahr von der Frau Landesrat Körner eine Sonderleistung des Landes für die Funkausstattung des Roten Kreuzes übernommen und an diese Organisation weitergeleitet wurde. Ich darf aber, ohne mißverstanden zu werden, hier festhalten, daß ich der Meinung des Kollegen Wedl bin, daß für diesen Bereich sicherlich noch allerhand zu leisten wäre. 
Ich möchte die Zahlen nicht wiederholen, die ich in meinem Unterlagenkatalog vermerkt habe: wie viele Kilometer das Rote Kreuz im vergangenen Jahr gefahren ist und daß man damit einige Male um die Erde fahren könnte, und in wie vielen Minuten oder Sekunden ein Rotes-Kreuz-Fahrzeug oder ein Fahrzeug des Arbeiter-Samariter-Bundes ausfährt - wie oft der ARBÖ ausgefahren ist, weiß ich nicht, das wird wahrscheinlich die Sozialistische Partei sagen können, weil dieser eine Vorfeldorganisation ist, das habe ich unlängst einmal irgendwo, ich glaube im Statut, gelesen. Das aber nur am Rande. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Ja, Kollege Leichtfried, ich darf Ihnen folgendes sagen: 
Ich habe mich jetzt echt bemüht, in einer Kooperation mit Kollegen Wedl herauszuarbeiten, daß die Rettungsorganisationen im Lande Niederösterreich sicherlich eine stärkere Unterstützung des Landes verdienen würden. Wenn ich Ihnen in dem Zusammenhang Sorgen unterbreite, bitte ich, nicht sofort zu sagen: Aha, er redet schon wieder etwas anderes, nämlich vom Bund. Wir alle wissen, daß das Rote Kreuz - das hat auch schon mein Vorredner erwähnt -, abgesehen von den Subventionen, die im Verhältnis zum Gesamtaufwand sicherlich nur ein Tropfen auf dem heißen Stein sind, in erster Linie davon lebt, daß die Gemeinden der Bezirksstelle eine entsprechende Unterstützung gewähren, und von dem, was vom Roten Kreuz selbst an Veranstaltungserträgen hereingebracht wird. Nun müssen wir leider feststellen, daß die Veranstaltungen ebenfalls unter die Mehrwertsteuerleistung fallen. Das hat vor allem im organisatorischen Bereich sehr große Schwierigkeiten hervorgerufen, denn es müssen nunmehr die gesamten Verrechnungen, die in den einzelnen Bezirksstellen bisher auf kurzem Weg und in direktem Kontakt mit den einzelnen Finanzämtern abgerechnet werden konnten, zentral über den Landesverband abgeführt werden, wodurch vor allem unsere ehrenamtlichen Funktionäre in den einzelnen Bezirksstellen des Roten Kreuzes - dort gibt es nur einen sehr geringen Prozentsatz an hauptamtlichem Personal, wir haben auch hier die Zahl gehört - sehr häufig an die Schreibtische gefesselt werden, um diese administrative Arbeit durchzuführen.
Ein zweites Problem, das im ASVG-Bereich liegt, darf ich hier ebenfalls anziehen, weil es insbesondere im vergangenen Jahr in den Bereich der nebenberuflichen, also der ehrenamtlichen Mitarbeiter, sehr große Unruhe gebracht hat. Wir haben Gott sei Dank noch ältere Menschen, die rüstig genug sind, um sich, obwohl sie nicht mehr aktiv sind, in ihrem Ruhestand dem Roten Kreuz zur Verfügung zu stellen. Natürlich greift man im konkreten Fall sehr häufig auf diese Freunde zurück, und sie bekommen dann meistens eine kleine Entschädigung für ihre Mitarbeit im Rahmen des Rettungs- und Krankentransportwesens. Das sind 40 oder 50 Schilling für eine Einsatzfahrt. Wenn aber in einer Bezirksstelle solche Einsatzfahrten relativ häufig gemacht werden müssen weil das hauptamtliche Personal verständlicherweise nicht in jener Anzahl vorhanden ist, die notwendig wäre, um den Turnusdienst durchzuführen, dann kommen die beschäftigten Rentner und Pensionisten sehr leicht über die Freigrenze hin aus, und es gibt Nachzahlungen und Schwierigkeiten, weil der Betreffende nicht einsehen will, daß er für seine karitative Tätigkeit, die er geleistet hat, vom Finanzamt zur Ader gelassen wird. Sie haben schon recht, wenn sie sagen, hier könnte die Bezirksstelle auf andere Art und Weise versuchen - indem sie etwa sagt, es handle sich um ein Zehr- oder Reisegeld -, aus diesem Dilemma herauszukommen. Wir haben gerade in den letzten zwei Jahren solche Schwierigkeiten in großem Ausmaß gehabt. Kollege Wedl, ich freue mich darüber, daß wir im Gegensatz zum vergangenen Jahr eigentlich sehr einheitlich in unserer Aussage sind, nur darf ich vielleicht doch in einem Punkt festhalten, daß ich mit dem nicht ganz einverstanden sein kann, was Sie zum Schluß gesagt haben, daß nämlich sehr bald - ich kann es nur hoffen - ein Gesetz über das Rettungs- und Krankentransportwesen ins Haus stehen wird.
Bekanntermaßen hat Kollege Präsident Reiter im Dezember 1970 im Rahmen der Verhandlungen über das Budget 1971 einen Aufforderungsantrag eingebracht, in welchem er urgiert hat, daß das
Gesetz über das Rettungs- und Krankentransportwesen möglichst bald erlassen werden soll.
Bei Behandlung des Budgets 1972 habe ich einen Erinnerungsantrag eingebracht, und ich erinnere mich noch sehr genau, daß die Frau Landesrat damals gesagt hat, daß ich meinen Antrag eigentlich zurückziehen könnte, weil sie bereits ein fertiges Gesetz zur Hand habe. Ich wurde dann von der Landtagskanzlei am 18. Juli 1972 in Kenntnis gesetzt, daß ein solches Gesetz in Vorbereitung sei und im Juli 1972 in die Begutachtung gegangen wäre.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir sind uns einig darüber, daß es eine sehr wichtige Materie ist. Nachdem seit dem Jahre 1972 wieder nichts geschehen ist - im Vorjahr 
habe ich bewußt keinen neuen Aufforderungsantrag gestellt -, werden Sie verstehen, daß ich
heute nach zweijähriger Wartezeit doch einen Erinnerungsantrag einbringe. Ich darf Sie bitten, dem Antrag, den ich Ihnen nun zur Kenntnis bringen werde, Ihre Zustimmung zu geben:
Resolutionsantrag des Abgeordneten Ing. Kellner zu Gruppe 0 des Voranschlages für das Land Niederösterreich für das Jahr 1974, LT-550.
Zum Voranschlag für das Jahr 1971 hat der Abgeordnete Reiter einen Resolutionsantrag gestellt, in weichem die Landesregierung aufgefordert wurde zu prüfen, inwieweit ohne öffentlich-rechtlicher Verpflichtung die Besorgung der in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinden fallenden Aufgaben auf dem Gebiete des Hilfs- und Rettungswesens auch in Hinkunft gewährleistet erscheint und erforderlichenfalls die notwendigen gesetzgeberischen Maßnahmen im Interesse der Bevölkerung ehestens einzuleiten. Da eine Erledigung auf sich warten ließ, wurde von mir zum Voranschlag für das Jahr 1972 die Erledigung urgiert.
Mit Schreiben vom 18.7.1972, GZ. VII/3-6/III-715-1971, hat das zuständige Mitglied der Landesregierung, Frau Landesrat Körner, dem Herrn Präsidenten des Landtages mitgeteilt, dass das Rettungswesen, einschließlich des Krankenbeförderungsdienstes, nach Art. 15 Abs. 1 im Zusammenhalt mit Art. 10 Abs. 1 Z. 12 B-VG in Gesetzgebung und Vollziehung Landessache ist und die Landesregierung einen entsprechenden Entwurf für ein Nö. Rettungs- und Krankenbeförderungsgesetz ausgearbeitet hat, der in Kürze zur Begutachtung versendet werden wird.
Bis nun wurde von der Regierung ein diesbezüglicher Gesetzentwurf nicht eingebracht. Ich sehe mich daher veranlaßt, die Landesregierung neuerlich aufzufordern, den beiden erwähnten Resolutionsanträgen endlich nachzukommen.
Sie werden zugeben, daß nach zweijähriger Wartezeit ein Wiederaufforderungsantrag gerechtfertigt erscheint. 
Zum Abschluß darf ich - verbunden mit der Hoffnung, daß im heurigen Jahr für das Rote Kreuz Niederösterreichs mehr als 400.000 S ausgegeben werden können - allen, die im Rettungs- und Krankentransportwesen und in der Ersten Hilfe, egal, in welchem Bereich, tätig sind, von dieser Stelle aus herzlichen Dank sagen! (Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Als nächster Redner kommt der Abgeordnete B i e d e r  zum Wort. Ich erteile es ihm.

Abg. BIEDER: Werter Herr Präsident! Hoher Landtag! Verehrte Damen und Herren! Die Gruppe 0 veranlaßt mich auch wieder, zur Frage der Personalpolitik Stellung zu beziehen. 
Auf der Vorlage ist ersichtlich, daß vom Gesamtrahmen des ordentlichen Haushalts in der Größenordnung von 8.992 Millionen Schilling rund 4.208 Millionen für den Personalaufwand vorgesehen sind. Das heißt, daß einem Sachaufwand von 4,5 Milliarden ein Personalaufwand von 4,2 Milliarden gegenübersteht, der Sachaufwand also um 600 Millionen Schilling höher ist als der Personalaufwand. 
Durch die Tatsache, daß in diesem Personalaufwand von 4,2 Milliarden Schilling 2.170 Millionen Schilling an Aufwand für die Lehrer mitenthalten ist, welcher, wie wir schon hörten, vom Bund refundiert wird, bekommt die Frage des Personalaufwandes, aber auch die Frage des gesamten ordentlichen Haushaltes ein etwas anderes Gesicht. Zieht man den Lehreraufwand von 2.170 Millionen Schilling als Durchlaufpost ab, verringert sich der Rahmen des ordentlichen Budgets auf 6.823 Millionen Schilling. Dem sich so ergebenden Budgetrahmen steht nun der eigentliche Personalaufwand mit 2.039 Millionen Schilling gegenüber, das sind nicht ganz 30 Prozent des ordentlichen Haushalts. 
Damit, meine Damen und Herren, könnte man eigentlich sehr zufrieden sein, denn einem Voranschlag, in dem es möglich ist, 70 Prozent Sachaufwand 30 Prozent Personalaufwand gegenüberzustellen, braucht man im allgemeinen kaum eine Kritik entgegenzusetzen. Ich habe aber durchaus Verständnis für die vom Finanzreferenten in der Vorlage dargestellte Situation; das, was ich hier in Zahlen und Prozenten dargelegt habe, ist ja nichts anderes als eine kurze Gegenüberstellung dessen, was uns die Vorlage offenbart. 
Diesen Glanz muß ich allerdings ein wenig verwischen. Ich will den Nachweis liefern, daß das Spiel mit den Prozenten doch ein Jonglieren mit Zahlen bedeutet, welches die tatsächlichen Gegebenheiten keinesfalls eindeutig darlegt. Ich kann nämlich der Darstellung der Vorlage verschiedene andere gegenüberstellen, welche ebenso berechtigt wären beziehungsweise rechnerisch genauso stimmen wie die des Herrn Finanzreferenten. 
Wenn ich den Gesamtrahmen von 8.992 Millionen Schilling dem Gesamtpersonalaufwand, der im Budget mit 4.208 Millionen Schilling enthalten ist, gegenüberstelle, ergibt das einen Prozentsatz von fast 47 Prozent. Nun werden Sie mir entgegenhalten, daß der Personalaufwand für die Lehrer nicht einbezogen werden darf, weil er nur eine Durchlaufpost darstellt. Solche Posten, meine Damen und Herren, ergeben sich bei genauer Durchsicht des Gesamtbudgets aber auch anderswo! Würde ich zum Beispiel den Betrag der Wohnbauförderung 1968 von ungefähr einer Milliarde Schilling, der ja gleichfalls eine Durchlaufpost darstellt, abziehen, würde ich einen Budgetrahmen von ungefähr 5,7 Milliarden Schilling erreichen, und damit würde der Personalaufwand schon 35,5 Prozent betragen. Mit diesen beiden Beispielen glaube ich bestätigt zu finden, daß man mit einem Prozentsatz von verschiedenen Gesichtspunkten her jonglieren kann. 
Noch eine andere Seite. Bei der Darstellung des Herrn Finanzreferenten in der Vorlage ergibt sich eine ziffernmäßige Erhöhung des Personalaufwandes von insgesamt 209,8 Millionen Schilling, das sind gegenüber 1973 nicht einmal 9 Prozent Erhöhung. Selten zuvor konnte man nach meinem Dafürhalten den Personalaufwand so gut vorausberechnen wie für das Jahr 1974. Die DPL- Novelle 1973 wird 1974 in allen Bereichen voll wirksam. Wir haben ja die 24ste und 26ste Gehaltsgesetznovelle verarbeitet, das Gehaltsübereinkommen mit der Wertsicherung bringt schließlich ab 1. Juli 1974 die bekannte Erhöhung um 10,3 Prozent; das ist kein Geheimnis, das war schon im September errechenbar, steht also ganz klar vor uns. Die Kosten für die notwendige Erhöhung im Dienstpostenplan in der Größenordnung von 213 Dienstposten kann man auch leicht errechnen, sie werden, je nach dem, wie man die Leute aufnimmt, zwischen 20 und 25 Millionen Schilling zu liegen kommen. Schließlich steht die Erhöhung der Reisegebühren inklusive der Nächtigungsgebühren fest, und man weiß auch, wieviel die Erhöhung der Anfangsbezüge kostet, weil sie für das Jahr 1974 voll wirksam wird. 
Ich kann mit bestem Willen keine Rechnung anstellen, die mir aufzeigt, daß mit dem Mehraufwand, wie er in der Vorlage enthalten ist, das Auslangen gefunden werden kann. Meine Rechnung liegt jedenfalls um 7 bis 8 Prozent höher. Obwohl wir in der Vorlage insgesamt gesehen sicher einen Polster von 300 bis 400 Millionen Schilling vorfinden - ich beziehe mich hier nur auf die Rechnung, die die Verbindungsstelle der Bundesländer angestellt hat; ich möchte gar nicht auf die Zahlen, die das Finanzministerium genannt hat, zurückkommen -, ist meiner Überzeugung nach im Personaletat eine Unterpräliminierung gegeben. Das, was ich hier nur beiläufig sage, weiß der Herr Finanzreferent natürlich viel genauer, denn er verfügt auch über die absoluten Daten, welche mir in dieser Form kaum zugänglich sind. 
Ich sehe den Grund in der optischen Darstellung. Wenn wir den Personalaufwand - das ist jetzt der Sinn meiner Aussage - nur mehr nach den Prozenten beurteilen und sagen, mit ungefähr 30 Prozent Personalaufwand und 70 Prozent Sachaufwand geht alles in Ordnung, dann verleiten wir den Finanzreferenten fast dazu, solche Unterdotierungen vorzunehmen, um das Bild entsprechend darzustellen. Hätte der Herr Finanzreferent den Personalaufwand nämlich um 100 oder 150 Millionen Schilling, die er im kommenden Jahr sicher noch brauchen wird, erhöht, wären die 30 Prozent natürlich nicht mehr zu halten. Natürlich würde sich durch einen Nachtrag im Sachaufwand beim Rechnungsabschluß die Situation wieder zu seinen Gunsten verbessern, aber die Optik im Budget wäre natürlich genommen. 
Meine Damen und Herren! Wenn ich persönlich dennoch überzeugt bin, daß der Personalaufwand inklusive der meiner Meinung nach noch erforderlichen Nachträge im Laufe des Jahres gerechtfertigt erscheint, dann nicht wegen der schönen Optik, die sich durch den angenehmen Prozentsatz ergibt, sondern deshalb, weil wir gerade in der Gruppe 0, in der die Hoheitsverwaltung konzentriert ist, Amt der Landesregierung, Bezirkshauptmannschaft und dergleichen, schon seit einigen Jahren feststellen können, daß die Erhöhung des Personalaufwandes fast ausschließlich durch dienst- und besoldungsrechtliche Verbesserungen hervorgerufen wird. Es gibt in diesem Bereich fast keine Personalvermehrung, die belastend wirken würde. 
Anders liegt es in der sogenannten Sonderverwaltung; da sehen wir in den letzten Jahren sehr deutlich eine steigende Tendenz, nicht allein wegen der Verbesserung in den Bezügen, sondern vor allem wegen der sehr bedeutenden Steigerungen im Dienstpostenplan. Von den 213 Dienstposten, welche für 1974 neu vorgesehen werden, sind allein 92 für unsere vier Landeskrankenhäuser bedacht, 100 für die Kindergärten. Im Jahre 1973 hatten wir eine Vermehrung um 102 Posten, davon 100 für die Kindergärten, und schon 1972, wo wir über 300 neue Dienstposten hatten, hat sich diese Tendenz bei den Kindergärten und Krankenhäusern deutlich gezeigt, weil damals schon fast 90 Prozent der Vermehrung auf diese Zweige entfielen. Diese Entwicklung ist für meine Beurteilung entscheidend, nicht allein der prozentuelle Anteil des Personalaufwandes. 
Erlauben Sie mir, noch ein paar andere Fragen aufzuwerfen, welche mir bedeutsam erscheinen. Immer, wenn die schlechtere Jahreszeit beginnt, besinnen wir uns mehr als sonst des öffentlichen Baudienstes, der in vorbildlicher Weise, wie wir alle wissen, dafür sorgt, daß wir mit unseren Vehikeln nicht rutschen oder nicht im Schnee stecken bleiben. Diese Gruppe von Landesbediensteten hat sich im letzten Jahrzehnt sehr eindeutig vom qualifizierten Hilfsarbeiter zum Facharbeiter entwickelt. Der Straßenwärter von gestern muß heute mit den modernen Erkenntnissen des Straßenbaues und der Straßenpflege vertraut sein, weil er sonst in seinem Beruf ebenso wenig bestehen könnte, wie es in ähnlich gelagerten Fällen in anderen Berufen der Fall ist. 
Nun ist allgemein bekannt, und es wird auch immer wieder von berufenem Munde anerkannt, daß diese Gruppe eine berechtigte Forderung hat, und zwar die, daß sie auch offiziell gebührend eingestuft wird in jener Gruppe, die ihr zukommt, nämlich als Facharbeiter nach gegebener Zeit in p 3. Nachdem zur Zeit die Bediensteten im Baudienst in p 4 eingestuft sind und bereits eine Zulage von 50 Prozent des Differenzbetrages auf p 3 erhalten, kann es sich nach meinem Dafürhalten nicht mehr um ein finanzielles Problem handeln, sondern um ein vielleicht doch noch bestehendes Vorurteil, das hier zu beseitigen wäre. 
Mein Ersuchen geht hier an den Herrn Landesfinanzreferenten, diese Frage doch endlich einmal positiv zu klären. Es wurde ja schon mehrmals von dieser Stelle aus in dieser Richtung gesprochen, Dank sagen für die Leistungen, glaube ich, ist sehr gut, sehr schön, auch das soll man tun, aber auf die Dauer ist es zu wenig. Wir sollten die Leistungen dieser Berufsgruppe doch durch eine klare
Einstufung in aller Form honorieren.
Als weiteres möchte ich noch die Frage der Arbeitszeit anschneiden. So wie es bei vielen anderen Fragen der Fall ist, haben einige Länder die Etappen mehr oder weniger vorgezogen. Sie wissen, daß wir in vielen Bereichen, nicht nur bezüglich der Arbeitszeit, die Besoldungsabkommen in Etappen erfüllt bekommen, und da ist es immer wieder der Fall, daß die Länder oder Gemeinden die eine oder andere Etappe vorziehen. 
Im oberösterreichischen Landesdienst als Beispiel wurde mit 1. Juli 1973 bereits die 40-Stunden-Woche etabliert, also es wurde die letzte Etappe um ganze eineinhalb Jahre vorgezogen. Somit hat das für die Landesbediensteten Oberösterreichs schon volle Wirksamkeit. Ich glaube, es ist sicher kein unbilliges Verlangen, es ist sicher nicht übertrieben, wenn ich dafür eintrete, man möge die 40-Stunden-Woche für den Landesdienst doch wenigstens mit 1. Juli 1974 vollziehen. 
Eine weitere Frage, die ich bei dieser Gelegenheit nochmals betonen möchte, ist die Sanierung der Feiertagsentschädigung für die Nachtstunden. Ich habe dazu, Kollege Kellner, keinen Antrag mehr. Mir hat es ja gereicht, daß er das letzte Mal im Juli abgelehnt wurde, was ich noch immer nicht verstehen kann. Ich bin der festen Überzeugung, daß der § 71 Abs. 5 der DPL in der Richtung wirklich zu reparieren wäre. Ich habe ja nebenbei gehört - vielleicht habe ich schlecht gehört, aber ich hoffe nicht -, daß man ja schon daran denkt. Vielleicht kommt von Kollegen Kellner ein Antrag. Ich darf sagen: Wenn er kommt, Kollege Kellner, so wird meine Fraktion - das darf ich ohne Rücksprache sagen - zustimmen, wenn auch der unsrige abgelehnt wurde. 
Schließlich möchte ich noch in Erinnerung rufen, daß auch dem Krankenpflegedienst und den medizinisch-technischen Diensten die Verwaltungsdienstzulage zu gewähren wäre, denn das ist die einzige Gruppe, die man hier noch ausgelassen hat. Ich weiß schon, daß man gesagt hat, das sei deshalb, weil im Rahmen des Abkommens für die Gruppen Separates getan wurde. Deshalb bekommen sie keine Verwaltungsdienstzulage - nicht jene, die es beim Bund gibt, sondern jene, die es im Land gibt. Es geht um die Biennien. Ich glaube, es wäre recht und billig, wenn man diese paar Dienstzweige - es sind ja nur mehr ein paar - auch hineinnehmen würde. 
Abschließend zu diesem Kapitel muß ich abermals die Frage der Pragmatisierung anschneiden. Sie wissen, daß nur jene Landesbediensteten, welche die üblichen Erfordernisse für die Pragmatisierung erfüllen, pragmatisiert werden können, wenn sie in C, in B oder in A eingestuft sind. Die unteren Gruppen E und D sind von vornherein von einer Pragmatisierung ausgeschlossen, was die Betroffenen als großes Unrecht, ja als Diffamierung betrachten, was es ja auch tatsächlich ist. 
Ich habe wiederholt auf dieses Problem aufmerksam gemacht, und ich werde nicht ermüden, diese Frage auch weiterhin zu vertreten. Ich habe hiefür auch dieses Mal einen Antrag vorbereitet. Kollege Kellner, ich habe ihn, glaube ich, so formuliert, daß er durchaus auch für die Mehrheit des Hauses tragbar wäre, und so hoffe ich, daß er doch Ihre Zustimmung findet. Der Antrag lautet: 
,,Resolutionsantrag des Abgeordneten Bieder zur Gruppe 0 des ordentlichen Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1974 (Ltg. Zl. 550). 
Die Landesregierung wird aufgefordert zu prüfen, inwieweit abgehend von der derzeitigen Übung die Pragmatisierung von Vertragsbediensteten über deren Antrag in die Verwendungsgruppen E, D und K1 bis K5 ermöglicht werden kann.” 
Ich bitte Sie noch einmal, diesem Antrag Ihre Zustimmung zu erteilen. 
Nun zum Abschluß noch ein paar Aussagen, welche die parteipolitische Seite der Personalpolitik beleuchten. wie sie in diesem Hause nach wie vor unbehindert betrieben wird. Ich glaube, meine Damen und Herren, in keinem Ressort wird, abgesehen von dem Gleichheitsgrundsatz, so viel Unmenschliches geboten wie in diesem Bereich. An ein paar Beispielen muß ich diese meine Aussage bedauerlicherweise wieder einmal unter Beweis stellen. Ich werde hier sehr konkret sein, denn man soll hier nicht Allgemeinverdächtigungen aussprechen. Ein paar Beispiele also. 
Im Landesjugendheim Allentsteig wird die Stelle eines Erziehungsleiters frei. Es bewirbt sich ein Erzieher - ich sage auch den Namen dazu: Mannsberger - um diese Stelle. Er ist seit vielen Jahren dort tätig und ist Gruppenleiter. Der Mann hat eine ausgezeichnete Dienstbeschreibung und alle Voraussetzungen voll erfüllt; er scheint tatsächlich allgemein als der bestgeeignete. In einem Gespräch zwischen dem Leiter des Hauses und einem Kollegen Abgeordneten dieses Hauses wird auch bestätigt, daß dieser Mann tatsächlich der Geeignetste wäre und man die Bestellung äußerst begrüßen würde. Ja selbst der zuständige Hofrat ist außerstande, die Qualitäten dieses Mannes auch nur im geringsten zu schmälern. 
Bestellt, meine Damen und Herren, wird natürlich jemand anderer, der sogar zur Zeit noch die Schule besucht, und das nur deshalb, weil der örtliche ÖAAB feststellt, Mannsberger sei wegen Kontaktarmut - das ist wortwörtlich gegeben - abzulehnen. Diese Kontaktarmut stimmt, meine Damen und Herren; aber nur gegenüber dem ÖAAB. Mannsberger ist nämlich nicht dessen Mitglied, und damit wird er zum Menschen zweiter Kategorie gestempelt. 
Eine andere Sache. Im Kindergarten Schwechat wird eine Leiterstelle frei. Es bewirbt sich eine qualifizierte Kraft, welche auch die längste Dienstzeit einwandfrei nachweisen kann. Ursprünglich hat sich gar keine andere Kollegin um diese Stelle beworben, weil es auch für die Kolleginnen rundum offensichtlich klar war, daß diese bewährte Kraft, diese älteste Kraft, sicher zum Zuge kommen würde. Dennoch, meine Damen und Herren, wurde auch diese Kollegin nicht bestellt. Hier wurde nicht mit Kontaktarmut argumentiert, sondern in einem Schreiben, das kurz und bündig von der Personalabteilung ergangen ist, wird mitgeteilt, daß die Entscheidung im Einvernehmen mit der Personalvertretung erfolgte. Ihr Ergebener.“ Es wäre gut, wenn Sie das so konkret machen würden, wie ich es tue. (Zwischenruf von Abg. Stangl.) 
Zuletzt, meine Damen und Herren, noch ein paar Hinweise in bezug auf unsere Personalaufnahmen. Im Kinderheim Matzen werden Erzieherinnen benötigt. Na, wo werden solche Sozialberufe nicht gefragt sein? Es bewirbt sich ein junges Mädel namens Seiser. Sie wird zur amtsärztlichen Untersuchung vorgeladen; diese ist positiv. Man macht schon einen Eintrittstermin aus, versucht, die junge Dame nicht erst für den 1. September zu interessieren, sondern redet ihr zu, schon am 1. 8., also am 1. August, einzutreten und fragt sie, ob sie in ihrer Schulklasse nicht doch noch andere Freundinnen dafür interessieren könnte. Das geschieht auch. Es findet sich eine zweite, die die gleiche Schulbildung hat, also Klassengang usw., es ist alles völlig gleich. Nach einiger Zeit kommt ein Schreiben, daß Fräulein Seiser plötzlich mangels ausbildungsmäßiger Voraussetzungen nicht eingestellt werden könne. Die Voraussetzungen waren aber nicht im Schulischen, sondern lediglich, wie man feststellen kann, im Politischen bestimmt. 
Noch einen weiteren Fall: Ein gewisser Herr Silberbauer, Diplomfürsorger, ein ausgezeichneter Fachmann, wie ich selbst aus den Akten entnehmen kann, auch in Fragen der Behindertenfürsorge, der Rehabilitation, der Arbeits- und Bildungstherapie, hat um Einstellung angesucht und wurde auch vorgeladen. Es wurde ihm gesagt, daß in Niederösterreich, wie auch anderswo, hoher Bedarf an derart qualifizierten Kräften bestehe. Diesem Ansuchen wurde bisher ebenfalls nicht nähergetreten. Auch dieser Mensch hat offensichtlich keine Chance, nur weil er nicht Mitglied der Österreichischen Volkspartei ist. 
Abschließend noch einen Fall, der mir auch am Herzen liegt, weil er die Verhältnisse so richtig charakterisiert. In der Straßenmeisterei Schrems - es liegt schon einige Zeit zurück - hat sich ein junger Mann namens Hofbauer, es dürfte sich um den Sohn des ehemaligen Bürgermeisters handeln, um die Stelle eines Fahrers beworben. Dieser Mann wurde aufgefordert, von der Sozialistischen Partei eine Bestätigung zu bringen, daß er ihr nicht angehöre. (Abg. Zng. Kellner: Geh, geh!) Das können wir nachweisen. Das ist gar nicht so selten, das haben wir schon öfter gehört. Denn in dem Moment, wo ein Bewerber der Sozialistischen Partei angehört - meine Damen und Herren, ich habe den Namen genannt, bitte, es würde mir sehr daran gelegen sein, daß Sie diese Angelegenheit überprüfen -, ist es nicht möglich, auch nur als Fahrer eines Lkw unterzukommen. 
Meine Damen und Herren! Diese Beispiele ließen sich noch weiter fortsetzen, was aber zeitlich gar nicht zu verkraften wäre. Ich bedaure es, daß ich immer wieder diese Situation aufzeigen muß. Ich würde viel lieber zu den Problemen positiv Stellung beziehen. Was ich jetzt ausgeführt habe, zeigt uns, wie weit wir in Wahrheit von der Gleichberechtigung, von der Chancengleichheit, aber auch von der wirklichen Demokratie in diesem Lande noch entfernt sind. Ich danke Ihnen. (Beifall bei dev SPÖ.) 

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Als nächster Redner kommt der Herr Abg. Ing. K e l l n e r zum Wort. Ich erteile es ihm.

Abg. Ing. KELLNER: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hoher Landtag! Das Kapitel 0 hat noch jedes Jahr bei den Budgetberatungen verständlicherweise einen entsprechenden Raum eingenommen. Das ist deswegen verständlich, weil der Personalaufwand nach den Berechnungen unseres Finanzreferenten in unserem heurigen Budget 29,89 Prozent ausmacht. Der Herr Kollege Bieder hat durch verschiedene Rechnungsgänge, bei denen ich ihm manchmal nicht folgen konnte, obwohl ich an und für sich in Mathematik ganz gut war, aufzuzeigen versucht, daß es egal sei, wie man zu dem Verhältnis 30 : 70 kommt. Das war der Blickwinkel, aus dem der Kollege Bieder das Budget betrachtet hat. 
Meine Damen und Herren! Gleich zu diesem Exempel. Ich darf noch einmal festhalten: Die Beamten werden nicht in Prozenten nach dem Budget bezahlt. Eine Landesverwaltung kann nicht besser oder schlechter sein, ob sie nun 29,28 oder 31,25 Prozent des Gesamtbudgets verschlingt. Das hat sicherlich auch der Kollege Bieder in Anlehnung an das Zitat des Herrn Finanzreferenten in seiner Einbegleitungsrede sagen wollen, wo unser Finanzreferent den Finanzminister bezüglich des Personalaufwandes im Bundesbudget zitiert hat. Ich erinnere mich aber noch sehr deutlich, als vor einigen Jahren von Ihrer Fraktion gesagt wurde, es dürfe nicht mehr als 30 Prozent des Personalaufwandes im Budget stecken, sonst könnten Sie diesem nicht Ihre Zustimmung geben. Sicherlich hat man den Voranschlag durchleuchtet, mit und ohne Durchlauferpost, mit und ohne Wohnbauförderung, mit Lehrerbesoldung und ohne Lehrerbesoldung. Effektiv ist das Gesamtbudget im Personalbereich durch die durchlaufenden Lehrerbesoldungen zumindest um 2,2 Milliarden Schilling belastet. 
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ganz allgemein: In einer Zeit der steigenden Preise und der schwindenden Kaufkraft ist es selbstverständlich, daß dieser Umstand auch im Personalaufwand des öffentlichen Dienstes einen Niederschlag finden muß, weil die Bezüge des öffentlichen Dienstes, wenn auch nach der neuen Regelung unbefriedigend, durch die steigenden Lebenshaltungskosten aber doch an den sogenannten Index gebunden sind. Wir haben heute schon davon Mitteilung erhalten, daß für November des heurigen Jahres bereits eine Preissteigerung von acht Prozent eingetreten ist, die praktisch 1,6 Prozent über dem Vormonat liegt, und die Kronen-Zeitung hat in ihrer heutigen Ausgabe ein Rechenexempel durchgeführt und ausgerechnet, daß sich, würde man diese Erhöhung auf das ganze Jahr umlegen, eine Preissteigerung von mehr als 16 Prozent ergeben würde. (Unruhe im Hause.) Das steht in der Kronen-Zeitung, es kann jeder nachlesen. (Abg. Stangl: Das ist die beste Zeitung!) Es ist gar nicht die beste Zeitung, sie ist aber zumindest keine Zeitung, der man unterstellen kann, daß sie besonders ÖVP-freundlich ist. Daher habe ich mir gestattet, ein Zitat aus der Kronen-Zeitung zu bringen und nicht aus dem Volksblatt, damit es hier nur ja keine Diskrepanz geben kann. 
Ich möchte aber ganz woanders hin, Kollege Stangl. Dir als öffentlich Bedienstetem ist genauso bekannt wie mir, daß bei der Steigerung der Lebenshaltungskosten von 8 Prozent die sogenannte Gehaltsdynamik für uns öffentlich Bedienstete doch etwas problematisch wird. Bei 2,5 Prozent Vorleistung ergibt das für das kommende Jahr, wie der Kollege Bieder gesagt hat, 10,3 Prozent. Ich hoffe wirklich nicht, daß im Juli des kommenden Jahres die 10,3 Prozent Gehaltserhöhung gleich sein werden der Indexsteigerung oder, anders ausgedrückt, dem Kaufkraftverlust. Das wollen wir doch nicht wünschen! 
Aber eines, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Dienstpostenplan steigt um 1,7 Prozent, insgesamt um 213 Dienstposten. Wenn wir untersuchen, in welchen Bereichen diese Vermehrung liegt, erkennen wir, daß wir damit unserer Forderung sehr nahe kommen, daß für die vorschulische Erziehung, für den schulischen Bereich, für den kranken und alten Menschen mehr zu geschehen hätte. Daß wir auch im kommenden Jahr wieder auf dem richtigen Weg sind, zeigt uns der Dienstpostenplan, denn von den 213 zusätzlichen Dienstposten entfallen 100 auf die Kindergärten, 92 auf die Krankenanstalten und der Rest auf jenen Bereich, den wir gar nicht aufgezählt haben, bei dem wir aber auch aus den Ausgaben von 2,3 Milliarden Schilling entnehmen können, daß im vergangenen Schuljahr Neueinstellungen möglich waren, nämlich den Bereich der Lehrer, bei dem leider noch immer sehr viele Stellen unbesetzt sind. 
Bei der Erhöhung des Personalaufwandes wirkt sich allerdings nicht nur, wie der Kollege Bieder bereits hingewiesen hat, die Vermehrung der Zahl der Dienstposten aus, sondern es sind auch die verschiedenen dienst- und besoldungsrechtlichen Verbesserungen, die im Lande Niederösterreich wieder gegeben werden konnten. Selbstverständlich wirkt sich die dritte Etappe in unserem Budget als Halbetappe aus. 
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Land Niederösterreich ist gerade im personalrechtlichen und besoldungsrechtlichen Bereich neue Schritte gegangen. Wir sind wieder das erste Bundesland, das beispielsweise mit 1. Mai des kommenden Jahres die Einrechnung der Verwaltungsdienstzulage auch für unsere Pensionisten bringt. Wenn man jetzt untersuchen würde, welche Effektivität das für die Verwaltung bringt, müßte man sicherlich sagen: keine. Wenn wir aber vom Standpunkt der Gleichheit ausgehen, daß Beamte des Aktivstandes nicht besser oder umgekehrt Beamte des Ruhestandes nicht schlechter gestellt sein sollen, dann ist hier sicherlich ein neuer Weg beschritten worden. Durch die Erhöhung der Gehaltsvorschüsse von 25.000 auf 30.000 S zuzüglich der 10.000 S für Installationen hat man sich seitens der Landesverwaltung bemüht, der Entwicklung auf dem Preissektor etwas entgegenzusetzen. 
Wir sehen, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß im personellen Bereich des Landes Niederösterreich nicht nur in der Vergangenheit sehr viel geschehen ist, sondern auch heute noch sehr viel geschieht. Das wird auch dadurch anerkannt, daß sich bei Wahlen ein hoher Prozentsatz der Kolleginnen und Kollegen für jene Gruppe entscheidet, bei der sie sich gut aufgehoben fühlen. 
Kollege Bieder, ich habe diese Darstellungen, die vor wenigen Minuten hier gegeben wurden, gehört. Ich habe sie notiert, und ich werde selbst versuchen, mich zu informieren. Nur, lieber Freund Bieder: Wenn diese Fälle so wahr sind wie jene Fälle, die man gedruckt in Aussendungen lesen kann, dann muß ich bezweifeln, ob das, was hier vor einigen Minuten gesagt wurde, wert ist, daß man es überhaupt untersucht. Ich werde es aber trotzdem tun. 
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ihnen wird sicherlich die Zeitung ,,Neues Niederösterreich", die seit neuestem in Technicolor erscheint, bekannt sein. Man müßte sich jetzt fragen, ob man sich hier im Landtag von Niederösterreich mit diesem Presseerzeugnis auseinandersetzen soll, oder ob das eine Aussendung ist, die mit dem Landtag nur insoweit etwas zu tun hat, als schwere Vorwürfe gegen die Verwaltung und vor allem gegen ÖVP-Regierungsmitglieder - im speziellen gegen den Landeshauptmann - erhoben werden. Ich habe mir die Mühe gemacht, das Impressum anzusehen, und dort finde ich, daß Eigentümer, Herausgeber und Verleger zwar die SPÖ-Landesorganisation Niederösterreich ist, aber im Auftrag des Klubs der sozialistischen Abgeordneten zum Nö. Landtag. Ich nehme daher an, meine sehr verehrten Damen und Herren von der linken Seite dieses Hauses, daß Sie sich alle mit dem, was hier steht, identifizieren, weil es ja in Ihrem Auftrag gedruckt und herausgegeben wurde. Hier kann man lesen, daß einem Mann aus meinem Heimatbezirk, aus Königstetten, einem gewissen Herrn Schneider, bitter Unrecht getan wurde und daß wieder einmal Personalterror im Lande Niederösterreich herrscht, der so weit geht, daß es gar nicht mehr genügt, daß man bei einer Unterorganisation oder einer Teilorganisation der ÖVP ist, nämlich dem Bauernbund, sondern darf man schon beim ÖAAB sein und in Hinkunft vielleicht auch zum Wirtschaftsbund gehen muß, damit man im Lande Niederösterreich seinen Posten nicht verliert.  
Ich nehme an, meine sehr verehrten Damen und wenn man d Herren, daß der Reporter, den Sie dort hinausgeschickt haben, nicht sehr viel Zeit gehabt hat, wie er in Königstetten recherchiert hat. Daß er draußen war, entnehme ich dem Bild, das ich auf Seite 4 dieser Zeitung sehe. Es steht, daß er mit drei seiner sechs Kinder abgebildet ist. Sie können jetzt bei Ihrer Lokalorganisation in Königstetten nachfragen, die über diese Aussendung furchtbar unglücklich ist. Sie sind zu unseren Funktionären gekommen, als eine Unmutswelle durch Königstetten gegangen ist, weil man den Mann dort sehr genau kennt, und haben erklärt, sie distanzieren sich von dieser Zeitschrift. Das können Sie draußen nachfragen. 
Ich habe mir von den Königstettnern erzählen lassen, daß Sie sich wundern, daß es überhaupt möglich war, drei Kinder auf das Bild zu bringen, denn der Herr Schneider kümmert sich, wie ortsbekannt ist, normalerweise um seine Kinder überhaupt nicht. 
Der Herr Schneider hat - ich bin bereit, das zu belegen -, nachdem er seinerzeit ohne Arbeit war, versucht, im Lande Niederösterreich zu arbeiten. Das war jener Arbeitsplatz, den er bisher gehabt hat, weil man alle Augen und, wie man fast sagen könnte, Hühneraugen zugedrückt hat, trotz mehrmaliger Verwarnungen. Es kann im Personalakt nachgesehen werden, wie oft der Mann verwarnt worden ist, weil er seine Arbeitszeit nicht eingehalten und verschiedene andere Dinge getan hat, die ich hier gar nicht nennen möchte. (Landesrat Grünzweig: Aus dem ÖAAB ist er ausgetreten!) Jetzt, sehr geehrter Herr Landesrat, darf ich in aller Offenheit fragen, wieso er nach vier Wochen wegen ,besonderer" Arbeitsmoral von der Post gefeuert wurde? Weil er beim ÖAAB war, weil er beim Bauernbund war? Ich weiß es nicht. Seit drei Wochen arbeitet er jetzt beim Hauptmünzamt. Ich wünsche ihm einen langen Arbeitsplatz, aber alle Leute, die den Mann persönlich kennen, haben sich gewundert, warum die ÖVP in dieser Sache nicht schärfer reagiert hat. Man hat gesagt: Es ist doch unmöglich, das gibt es doch gar nicht, daß man sich für diesen Mann, der in seinem Bereich einen so unguten Leumund hat, um mich vorsichtig auszudrücken, einsetzt! (Landesrat Grünzweig: Hat man ihn genommen?) Man hat ihn genommen, genauso, wie ihn die Post genommen hat, weil man ihm als Vater von sechs Kindern eine Chance geben wollte. Man hat dem Mann in diesem Lande nicht einmal die Chance gegeben, seinen Unterhalt zu verdienen, sondern mehrmals. Erst als die Sache unhaltbar wurde, hat man ihn entlassen. Ich bitte, sich zu erkundigen, warum er bei der Post entlassen wurde. 
Man schreibt in dieser Zeitung auch, daß der Mann sozusagen darbend auf der Straße sitzt und sich finanziell nicht rühren kann. Ich weiß nicht, ob Sie informiert sind. Es ist nichts schlechtes, wenn man drei Häuser besitzt, aber man muß normalerweise nicht darben. Dieser Herr Leopold Schneider hat ein Haus in der Wiener Straße 49 in Königstetten, das er mit seiner Familie und den Schwiegereltern bewohnt. Und das Haus Tulbinger Straße 21 ist an zwei Parteien vermietet, und das Haus Tullner Straße 4 an eine weitere Partei. Ich darf noch einmal sagen: Es ist immer gut, wenn man etwas hat, um in Notzeiten zusetzen zu können, aber sicher darbt der Mann nicht. 
Meine Damen und Herren, ich möchte jetzt gar nicht auf den zweiten Fall in dieser Technicolor-Zeitung eingehen, auf den Dr. Weißensteiner, wo beim letzten Landtag eine Anfrage an den Herrn Landeshauptmann gerichtet wurde. Ich frage mich nur, ob alle Ihre Argumente so stichhältig sind, wie die, auf die ich eben eingegangen bin. Sie können meine Aussagen überprüfen, und Herr Landesrat Grünzweig wird mir zubilligen, daß ich es mir nicht leisten kann, hier eine Aussage zu machen, die einer Überprüfung nicht standhalten würde. Die Unterlagen stehen zur Verfügung. 
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich komme jetzt zu einem zweiten Punkt, wo der Kollege Bieder heute gemeint hat, er würde mich persönlich überzeugen können. Es hat die Pragmatisierung betroffen. Ich darf hier klar und deutlich eines festhalten, lieber Kollege Bieder: Ich persönlich habe mich nie grundsätzlich gegen eine Pragmatisierung von Bediensteten ausgesprochen, sondern ich war der Auffassung, daß das Probleme sind, die im Zusammenhang mit dem ASVG und auch einer entsprechenden Personalpolitik des Landes zu sehen sind. 
Nur: Der Antrag, heute gestellt, fordert mir einige Fragen ab. Vielleicht habe ich heute meinen schlechten Tag, vielleicht habe ich nicht richtig zugehört, dann darf ich um Aufklärung bitten. 
Darf ich, Kollege Bieder, erstens fragen: Am Landestag der Gewerkschaft der öffentlich Bediensteten in Krems, bei dem ich selbst dabei war, wurde ein Antrag mit der Nummer A 49 eingebracht, also bei jener Organisation, die die Interessen der öffentlich Bediensteten zu vertreten hat und bei der normalerweise Forderungen gestellt werden, die über das Maß dessen, was man sofort erreichen kann, hinausgehen. Dieser Antrag wurde eingebracht von der Arbeitsgemeinschaft der Landessektionen 8, 9 und 24 Nö., sozialistische Fraktion, und betrifft: Vertragsbedienstete, Pragmatisierung. „Der Landesvorstand Niederösterreich möge die Frage der Pragmatisierung der Vertragsbediensteten über deren Ansuchen wieder aufgreifen, damit diesbezüglich eine Gleichstellung der in Betracht kommenden Bediensteten mit den Kollegen in den höheren Verwendungsgruppen herbeigeführt wird." Etwa sinngemäß der Antrag, den der Kollege Bieder heute eingebracht hat. Was glauben Sie, daß mit diesem Antrag geschehen ist? Ich habe gewartet, daß ein Kollege der sozialistischen Fraktion hinausgehen und diesen Antrag vor dem Plenum vertreten wird. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dazu ist es gar nicht gekommen! Der Antrag wurde nämlich seitens der sozialistischen Fraktion beim Gewerkschaftstag zurückgezogen. In jenem Forum, wo es normalerweise darum geht, die Interessen der Kollegenschaft entsprechend zu untermauern, wo es auch angebracht ist, Forderungen einzubringen, wird dieser Antrag also ganz einfach - ich weiß, warum - zurückgezogen. 
Heute höre ich nun, daß der Kollege Bieder den Antrag gestellt hat, die Verwendungsgruppen E und D sowie K 1 bis K 5 zu pragmatisieren. Ich habe zuerst geglaubt, ich habe mich verhört. Ich habe daher meinen Nachbarn gefragt, ob wirklich gesagt wurde: K 1 bis K 5, denn nach meiner Kenntnis des Dienstrechtes sind K 1 bis K 5 jene Dienstposten im unteren Bereich, die bereits pragmatisiert sind. Soll das also jetzt heißen, daß man pragmatisierte Leute noch einmal pragmatisiert oder entpragmatisiert, damit man sie nachher wieder pragmatisieren kann? Steht wirklich ,,K 1 bis K 5" drinnen; ich habe den Antrag nicht zur Hand und nur oberflächlich mitgeschrieben. 
Ich darf noch einmal darauf hinweisen: Ich habe jene Fälle, von denen du gesprochen hast, Kollege Bieder, vom Jugendheim Allentsteig angefangen bis Matzen, mitgeschrieben und bin gerne bereit, mich dafür zu interessieren, wie die Fälle liegen. Wenn sie aber so liegen wie die, die hier schriftlich aufscheinen, bitte ich um Entschuldigung, wenn ich mich das nächste Mal wieder in ähnlicher Form äußere. 
In diesem Sinne, meine sehr geehrten Damen und Herren, hoffe ich, daß sich im Bereich der Verwaltung des Landes Niederösterreich auch in Hinkunft unsere Beamten wieder voll und ganz einsetzen werden. So ist es ja auch nicht, Kollege Bieder, daß in Niederösterreich nur deswegen „gute" Wahlergebnisse erzielt werden, weil scheinbar andere Leute nicht aufgenommen werden. Da darf ich als Beispiel nur fragen, wie es vor einer Woche bei der Bundesbahn war, wo die Fraktion sozialistischer Gewerkschafter 4 Prozent ihrer Stimmen bei den Personalvertretungswahlen verloren hat. Ich weiß nicht: Haben wir dort auch schon so viel Einfluß? Es würde mich sehr freuen, aber sicherlich ist der Abgang doch auch auf andere Einflüsse zurückzuführen. 
Ich würde mich also freuen, wenn es auch in Hinkunft wieder möglich wäre, allen unseren Bediensteten des Landes Niederösterreich herzlichen Dank zu sagen für ihre geleistete Arbeit, ihnen zu danken, daß sie bisher schon mitgeholfen haben und sicherlich auch in Zukunft gerne mithelfen werden, das neue, moderne Niederösterreich zu bauen! (Beifall bei der ÖVP.) 

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Zum Wort gemeldet ist der Herr Abgeordnete B i e d e r. Ich erteile es ihm.

Abg. BIEDER: Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich habe gar nicht gehofft, Kollege Kellner, daß du so nervös reagierst. (Abg. Ing. Kellner: Keine Spur!) Ich habe die Dinge sehr nüchtern dargelegt und keinen Grund gesehen, warum er so repliziert, obwohl ich die Dinge eigentlich sehr positiv beurteilt habe. Man kann in diesem Haus anscheinend überhaupt nicht genug sachlich sein, um richtig verstanden zu werden. 
Jetzt nur zu zwei Punkten. Der Antrag auf Gewerkschaftsbasis wurde - ich war nicht dabei, Sie wissen, daß ich in diesem Gremium nicht bin - einvernehmlich zwischen den beiden Fraktionen abgesprochen und zurückgestellt. (Abg. Ing. Kellner: Zurückgezogen!) Es geht ja nicht anders! Meinetwegen nennen Sie es „zurückgezogen". Wie mir gesagt wurde - bitte prüfen Sie das; ich kann mir nicht vorstellen, daß es anders ist -, wurde einvernehmlich zurückgezogen, weil die Dinge mitsammen abgesprochen werden sollten. Was ist jetzt negativ, wenn ich mich wie im Vorjahr praktisch wieder auf den Standpunkt stelle, daß es nicht richtig ist, daß man einen E- oder D-Beamten, wenn er die Voraussetzungen erfüllt, nicht pragmatisiert? Ich werde diesen überzeugenden Standpunkt auch immer vertreten, weil ich es als Unrecht erachte, daß diese Gruppen ausgeschaltet sind. 
Ein bißchen übertrieben ist es, mir zuzumuten, daß ich nicht wüßte, daß E und D natürlich pragmatische Bedienstete sind. Es steht auch: „Die Landesregierung wird aufgefordert, zu prüfen, inwieweit - abgehend von der derzeitigen Übung - die Pragmatisierung von Vertragsbediensteten über deren Antrag in die Verwendungsgruppe E, D und K 1 bis K 5 ermöglicht werden kann." Ich hoffe, daß diese Terminologie den dienst- und besoldungsrechtlichen Normen entspricht, und glaube, damit meinem Freund Kellner ausreichend Auskunft gegeben zu haben. (Beifall bei der SPÖ.) 

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Der Herr Abgeordnete K e l l n e r hat sich noch einmal zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

Abg. Ing. KELLNER: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielleicht irre ich mich, Kollege Bieder, bei K 1 bis K 5 , aber ich habe festgehalten, daß mir der Antrag im Wortlaut nicht vorgelegen ist. 
Gestatten Sie mir aber, daß ich in dem Zusammenhang etwas nachhole. Sie alle wissen, daß die Krankenversicherungsanstalt der öffentlich Bediensteten praktisch in allen Bundesländern Landesvorstände hat, nur Niederösterreich ist gemeinsam mit Wien und dem Burgenland zu einem gemeinsamen Landesvorstand zusammengefaßt, obwohl wir mehr als ein Drittel der Versicherten in Niederösterreich haben, einschließlich der Angehörigen. Andere Bundesländer haben nur 7,8 Prozent, verfügen aber über einen eigenen Landesvorstand. 
Ich möchte in dieser Richtung einen Antrag stellen, weil schon im Jahre 1968 vom Kollegen Buchinger ein Aufforderungsantrag gestellt wurde, dem bis heute noch nicht entsprochen werden konnte. Ich darf Sie um Zustimmung zu folgendem Resolutionsantrag bitten: 
Resolutionsantrag des Abgeordneten Ing. Kellner zu Gruppe 0 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1974, LT-550. 
Zum Voranschlag für das Jahr 1969, Gruppe 0, wurde die Landesregierung aufgefordert, bei der Bundesregierung zu erwirken, daß durch geeignete gesetzgeberische Maßnahmen 130 des Beamten-, Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes, BGBI. Nr. 200/1967, dahin abgeändert wird, daß für das Bundesland Niederösterreich ein eigener Landesvorstand eingerichtet wird.
Das Bundesministerium für soziale Verwaltung hat am 25.3.1969, Zl. 21.220/1-6-1/69, dem Herrn Präsidenten des Landtages eine Zwischennachricht zukommen lassen. In dieser wird darauf hingewiesen, daß die Einrichtung eines eigenen Landesvorstandes für Niederösterreich auch aus dem Gesichtswinkel der Verwaltungsökonomie und allfälliger Beispielsfolgerungen zu prüfen ist. Es wird auf die Unfall- und Pensionsversicherungsträger nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, die gemeinsame Landesstellenausschüsse für Wien, Niederösterreich und Burgenland haben, hingewiesen. Weiters wurde ausgeführt, daß durch diesen Wunsch die Selbstverwaltung der Versicherungsanstalt auf das engste berührt wird und daß das Bundesministerium für soziale Verwaltung Wert darauf legt, den Vertretern der Dienstnehmer und der Dienstgeber in der Versicherungsanstalt selbst Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. 
Da es bis nun zu keiner abschließenden Erledigung gekommen ist, wird die Landesregierung neuerlich ersucht, bei der Bundesregierung im Sinne des erwähnten Antrages vorstellig zu werden und auf eine rasche Lösung zu dringen. 
Diesen Antrag erlaube ich mir auch deswegen zu stellen, weil mir bekannt ist, daß in diesem Bereich Gespräche im Gange sind. Vielleicht gelingt es, durch eine Vorstellung der Landesregierung zu einer Klärung zu kommen. Ich bitte um Zustimmung und danke für Ihre Geduld. 

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Zur Gruppe 0 hat sich weiter die Frau Landesrat K ö r n e r zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

Landesrat KORNER: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur zur Aufforderung des Herrn Abg. Ing. Kellner eine Feststellung machen. Herr Abgeordneter, auch mir geht die Verwaltungsmaschinerie sehr oft zu langsam. Es ist nicht immer möglich, Dinge entsprechend schnell durchzubringen. 
Darf ich Ihnen zu der Frage einige Daten mitteilen. Es ist richtig, daß der erste Entwurf bereits 1972 vorgelegen ist. Es hat dann die verschiedensten Gespräche gegeben, die verschiedensten Abänderungswünsche. Im April 1973 habe ich diesen Entwurf an alle betroffenen Körperschaften ausgesandt. Am 16. Oktober 1973, nach der neuerlichen Überarbeitung, ist der Entwurf dann an die Ministerien und an das Bundeskanzleramt - Verfassungsdienst gegangen. Am 28. November 1973 ist er wieder zurückgekommen und neuerdings überarbeitet worden. Am 10. Dezember 1973 habe ich ihn eingereicht, und er wird am kommenden Dienstag als Regierungsvorlage auf dem Regierungssitzungsbogen sein. 

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Danke, Frau Landesrat. Der Herr Abgeordnete W i e s m a y r ist der nächste Redner. Ich ersuche ihn, das Wort zu nehmen.

Abg. WIESMAYR: Herr Präsident! Hoher Landtag! Der Herr Landeshauptmann hat mich gefragt, ob ich nicht früher des öfteren zu Personalangelegenheiten gesprochen habe. Ich habe ihm das bestätigt. Ich habe es gelegentlich ganz gerne getan, weil ich mir eingebildet habe, daß ich Anliegen vorzubringen gehabt habe, die sich gelohnt haben. Auch heute habe ich wieder vor, einiges zu Personalangelegenheiten zu sagen. 
Zuvor möchte ich aber ganz konkret noch einmal folgendes sagen: Wenn ich den Eindruck hätte, daß in diesem Hause tatsächlich die Personalpolitik gemacht wird, die Sie vorgeben zu machen, brauchten wir uns wirklich nicht mehr zu Personalangelegenheiten zu melden. Diesen Eindruck habe ich aber bisher noch nicht gewonnen. Wenn Sie konkret fragen, ob ich Beispiele habe, sage ich Ihnen ganz konkret: Ja, ich habe Beispiele. Ich erinnere Sie an die Zeit, wo in Melk das Fürsorgeheim fertiggestellt worden ist. Ich habe diese Zeit bewußt miterlebt. 
Meine Damen und Herren! Ich darf Ihnen sagen, bei der Einstellung des Personals in diesem Fürsorgeheim ist ganz genau geprüft worden, welcher Partei die Leute, die da aufgenommen worden sind, angehören. Wenn Sie nun behaupten, das sei nicht wahr, dann garantiere ich Ihnen, es ist so, wie ich Ihnen gesagt habe. Und wenn Sie einwenden, daß in diesem Hause Personalpolitik gemacht wird, wie es sich in einer Demokratie gehört, dann kann ich Ihnen sagen, dem ist nicht so, und ich bitte Sie nur und lade Sie ein, tatsächlich so zu handeln, wie Sie vorgeben, bis jetzt gehandelt zu haben. 
Nun zu dem Problem, zu dem ich mir vorgenommen habe zu reden. Es behandelt ebenfalls Personalangelegenheiten. Ich habe den Eindruck, daß ich heute für das Anliegen, das ich besprechen möchte, einen guten Tag habe, weil ich so oft schon das Wort von der ,,Moderne" in diesem Land gehört habe. Ich glaube, in diesem Land ein Stückchen zu kennen, wo die Moderne noch nicht Einzug gefunden hat. Aus diesem Grunde habe ich mir vorgenommen, das heute vorzubringen. Wenn die Damen und Herren des Hohen Landtages nach einigen Tagen der Beratung das Budget für das Jahr 1974 beschlossen haben werden, dann steht der niederösterreichischen Landesverwaltung ein runder Betrag von 9.500 Millionen Schilling zur Verfügung. Das ist ein ganz schöner Batzen Geld. Außerdem gibt es in unserem Land eine Reihe von Unternehmen, an denen das Land beteiligt ist oder für die es die Ausfallhaftung trägt. Für die ständige Kontrolle der Landesverwaltung und der Landesgesellschaften hat der Landtag von Niederösterreich, wie es in der Verfassung vorgesehen ist, den Finanzkontrollausschuß gewählt. Sie brauchen keine Sorge haben, daß ich Ihnen einen Vortrag über die Landesverfassung und besonders über das 4. Hauptstück dieser Landesverfassung, das sich mit diesen Angelegenheiten beschäftigt, halten werde. Das will ich gar nicht, weil ich weiß, daß die Damen und Herren die Landesverfassung genau kennen. Es ist gar nichts Außergewöhnliches, ich finde auch gar nichts daran, und es liegt in der Natur der Sache, daß sich die Gesetzgebung in erster Linie mit der Kontrolle der Landesverwaltung und Exekutive des öfteren auseinandersetzt. Es scheint mir auch eine Selbstverständlichkeit zu sein, daß hier wiederum eine Minderheit immer wieder die treibende Kraft der Kontrolle ist. Aus diesem Grunde haben meine Kollegen von der sozialistischen Fraktion und ich öfter, als dies die Kollegen der Volkspartei getan haben, zu dieser Frage Stellung genommen. Ich weiß aber aus Gesprächen und gelegentlichen Diskussionsbeiträgen, daß auch die Kolleginnen und Kollegen der Österreichischen Volkspartei an einer gewissenhaften und gründlichen Kontrolle der Landesverwaltung interessiert sind. 
Aus diesem Grunde, meine Damen und Herren, will ich heute dem Hohen Landtag noch einmal folgendes vor Augen führen: Es ist richtig, daß die Mitglieder des Finanzkontrollausschusses, die sich eine gewisse Erfahrung angeeignet haben, bei der Kontrolle auch ein gewisses Gespür haben. Aber die Grundlage einer gewissenhaften Kontrolle bildet auch für die Mitglieder des Finanzkontrollausschusses noch immer ein gewissenhafter Vorbericht, der vom Kontrollamt erstellt werden muß. Daher haben wir sozialistische Abgeordnete bei vielen oder mehreren Kontrollen, um bei der Wahrheit zu bleiben, das ist im Protokoll der Haussitzung nachzulesen, immer die Meinung vertreten, daß das Personal des Kontrollamtes fachlich besser gefächert gehörte, als dies momentan der Fall ist. Ich habe eingangs erwähnt, daß ich ein Stückchen Land kenne, wo die Moderne noch nicht Einzug gehalten hat. 
Gestatten Sie mir, daß ich hier einige Vergleiche vorbringe. Bevor ich aber diese Vergleiche ziehe - ich will vorsichtig sein, um alle Spekulationen vorweg auszuschalten -, möchte ich wiederholen, was ich immer, wenn ich über dieses Problem gesprochen habe, betont habe: nämlich, daß die Beamten unseres Kontrollamtes hochqualifizierte Rechnungsbeamte sind und daß sie für ihre Leistungen des öfteren von den Mitgliedern des Finanzkontrollausschusses belobigt worden sind. Wenn man aber die Besetzung des Kontrollamtes mit den Beamten anderer Bundesländer, aber auch mit den Städten mit eigenem Statut, die über ein eigenes Kontrollamt verfügen, vergleicht, so erkennt man einen gewaltigen Unterschied. Ich sage Ihnen daher noch einmal klipp und klar unsere Meinung: Das Kontrollamt braucht Fachleute, die fachlich besser aufgegliedert sind, die in der Lage sind, Vorberichte zu erstellen, wodurch es den Mitgliedern des Finanzkontrollausschusses ermöglicht wird, dem Hohen Landtag so gewichtige Berichte zu geben, die geeignet sind, nötigenfalls Änderungen und Verbesserungen der Landesverwaltung oder der Landesunternehmen vorzuschlagen. 
Im übrigen bin ich der Meinung, daß der Finanzkontrollausschuß und das Kontrollamt nicht nur Beanstandungen durchzuführen haben, sondern daß es vornehmlich Aufgabe dieses Kontrollorganes ist, Verbesserungsvorschläge zu erstatten, die dann im Landtag besprochen werden müßten und aus denen der Landtag verschiedentlich auch seine Konsequenzen ziehen könnte. 
Nun erlaube ich mir, auf die Beamten unseres Kontrollamtes noch einmal zu sprechen zu kommen. Wenn der Finanzkontrollausschuß in irgendeiner Angelegenheit eine Rechtsauskunft benötigt oder wenn ein Rechtsgutachten abzugeben ist, müssen wir uns an die Rechtsabteilung der Verwaltung des Landes wenden, weil man von einem Rechnungsbeamten einfach keine Rechtsauskunft verlangen kann. Es ist auch nicht möglich, ein technisches Gutachten von einem uns zur Verfügung stehenden Beamten zu verlangen, weil wir im Kontrollamt bislang keinen Techniker haben. Wir haben wohl des öfteren darüber gesprochen und auf diesen Umstand sowohl die Landesregierung als auch vorher den zuständigen Referenten, den Herrn Landeshauptmann, aufmerksam gemacht, aber bisher ist nichts oder nur sehr wenig geschehen. Wozu das führt, habe ich schon gesagt: Der Finanzkontrollausschuß muß, um eine Rechtsauskunft zu bekommen, zur Verwaltung gehen. Der Finanzkontrollausschuß müßte sich gelegentlich der Errichtung eines Baues, wenn er nicht das Glück hätte, in zwei seiner Mitglieder Baufachleute zu besitzen, an die Landesverwaltung um ein technisches Gutachten wenden, weil eben keine Fachbeamten vorhanden sind. 
Nun wissen wir ganz genau, daß es in der Landesverwaltung eine Reihe von großen Anstalten und Schulen gibt, denen Betriebe, landwirtschaftliche Betriebe, angeschlossen sind. Ich kann mich erinnern, daß wir uns anläßlich der Kontrolle eines solchen Betriebes an die Kammer um Stellungnahme wenden mußten. (Zwischenruf bei der ÖVP: Daß ist ja nicht schlecht!) Natürlich ist das nicht schlecht. Besser wäre es aber, Herr Landesrat, könnten wir zu unseren Beamten gehen! Der Kollege Kienberger hat auch einmal ein Gutachten abgegeben, aber die Gutachten waren different, daß ich zur Auffassung gekommen bin, ein unabhängiger Beamter des Kontrollamtes . . . (Abg. Stangler: Gegen daß Gutachten vom Kienberger habt ihr alle miteinander nichts vorgebracht!) Wir hätten gegen das Gutachten eine ganze Menge vorzubringen gehabt! Nur ist das Gutachten eben kein Gutachten gewesen! Ich bin absolut der Meinung, daß dir gut zuzuhören ist, aber auf deine Gutachten verlassen wir uns im Finanzkontrollausschuß nicht! Es wäre uns lieber, wir hätten einen Fachmann, der uns auf diesem Gebiet beraten könnte. (Abg. Stangler: Ein guter Praktiker ist auch etwas wert!) Wir haben im Kontrollamt auch keinen Praktiker, der uns dar- über Auskunft geben könnte! 
Ich habe immer angenommen, wenn ich diese Dinge dem Herrn Landeshauptmann vortrage, wird er als der zuständige Referent dafür Sorge tragen, daß unserer Meinung, die wir so eindringlich vorgebracht haben.. . (Abg. Stangler: Seit vier Tagen gibt es eine Neuigkeit! Ich habe sie Ihnen noch nicht sagen können!) Ich komme auf die Neuigkeit noch zurück, lassen Sie mich bitte ausreden! Ich bin darüber schon so von rundherum informiert worden. Wir haben also angenommen, daß sich der Herr Landeshauptmann die Dinge durch den Kopf gehen Iäßt und unseren Wünschen Rechnung trägt. 
Nun darf ich sagen: Teilerfolge haben wir schon erzielt, aber wir sind mit diesen Teilerfolgen nicht einverstanden. Ich habe es schon einmal erwähnt, und ich stehe nicht an, es wieder zu sagen: Wir haben bereits einen Diplomkaufmann bei uns, und wie ich gehört habe, soll in der nächsten Zeit beim Kontrollamt sogar ein B-Techniker zugewiesen werden. Das ist immerhin schon etwas. Es scheint ja in diesem Bundesland ein unlösbares Problem zu sein, daß dem Kontrollamt ein Beamter im A-Status zugewiesen wird. Ich weiß schon, warum und weswegen das so ein Problem ist, aber ich bin überzeugt: Wenn man wollte, könnte man auch dieses Problem lösen. In der Privatwirtschaft gibt es das oft, was bei uns in der Landesverwaltung überhaupt nicht durchführbar zu sein scheint, daß nämlich einem Nichtakademiker Akademiker beigegeben werden, die ihm unter Umständen sogar untergeordnet sind. Ich sage: In der Privatwirtschaft ist das sehr häufig der Fall. Nun weiß ich, daß die Landesverwaltung noch nicht so modern ist. Deshalb habe ich auch gesagt, daß es in der Landesverwaltung noch Stellen gibt, wo die Moderne noch nicht Einzug gehalten hat, daß man sich vielleicht der Privatwirtschaft anschließt. Wenn man es aber schon nicht kann, müßte man dieses Problem irgendwie anders lösen, müßte man in der Zukunft daran denken, daß der Direktor des Kontrollamtes ein A-Beamter ist. Dann wird es keine Schwierigkeiten mehr geben, wenn man dem Kontrollamt Beamte zuweist, die auch nach der Entlohnungsgruppe A entlohnt werden. 
Herr Präsident Robl hat anläßlich der Festlichkeit des Hohen Landtages „50 Jahre niederösterreichische Landesverfassung“ den Finanzkontrollausschuß hervorgehoben. Daraus entnehme ich, daß an der Kontrolleinrichtung, die in der Landesverfassung festgehalten ist, gegenwärtig großes Interesse besteht. 
Ich möchte aus diesem Grunde noch kurz und zum Schluß sagen, wie das Kontrollamt momentan zusammengesetzt ist, besser gesagt, was das Kontrollamt in der nächsten Zeit personell erwartet. In Kürze gehen drei hochqualifizierte Beamte in Pension. Ein jüngerer Beamter ist nicht ganz einsatzfähig, er ist leider immer wieder krank. Dazu kommt, daß es noch zwei hochqualifizierte Beamte im Kontrollamt gibt, von denen der eine das Pensionsalter bereits erreicht hätte, der andere bald erreichen wird. Da junge Beamte, die dem Kontrollamt zugewiesen werden, doch eine gewisse Anlaufzeit benötigen, um das mitzubekommen, was ein guter Kontrollbeamter wissen muß, ist es momentan um das Kontrollamt in personeller Hinsicht absolut nicht gut bestellt.
Ich habe mir vorgenommen, dieses Problem heute noch einmal vorzubringen, weil ich, wie ich eingangs gesagt habe, die Meinung vertrete, daß es sich um ein Stückchen Landesverfassung handelt, wo die Modernisierung noch nicht Einzug gehalten hat. Ich hoffe, daß nunmehr, nachdem man so viel vom Modernen gesprochen hat, unserem Wunsche Rechnung getragen werden wird. Ich darf Ihnen aber auch mit allem Nachdruck sagen, daß meine Freunde und ich alles unternehmen werden, damit das Kontrollamt in der nächsten Zeit die notwendige Anzahl von Fachkräften erhalten wird, damit vom Finanzkontrollausschuß unter Zuhilfenahme des Kontrollamtes eine echte und gewissenhafte Kontrolle aller Einrichtungen des Landes Niederösterreich, wie sie nach der Verfassung vorgesehen ist, durchgeführt werden kann! (Beifall bei der SPÖ.) 

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Als nächster Redner gelangt der Herr Abgeordnete L a f e r l zum Wort.

Abg. LAFERL: Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Landtages! Ich werde mich bemühen, eine grundsätzliche Aussage über das Kanalgesetz zu machen - eine Angelegenheit, die jeden Gemeindebürger berührt, bei der es schon zu sehr vielen Unannehmlichkeiten, Streitereien und Prozessen gekommen ist. 
Gemäß § 56 der Nö. Bauordnung ist für jedes Gebäude Vorsorge zur Beseitigung der Abwässer - Niederschlags-, Schmutz- und Fäkalwässer - zu treffen. Der Landesgesetzgeber ist demnach der Meinung, daß in allen Gemeinden eine entsprechende Entsorgungsanlage bestehen sollte. In der erwähnten Bestimmung der Nö. Bauordnung, im Abs. 4, schwächt er diese Idealvorstellung ab, und zwar dadurch, daß er die Einhaltung bautechnischer Vorschriften davon abhängig macht, ob zur Beseitigung der Abwässer öffentliche Kanäle in einer Gemeinde bestehen, das heißt, er nimmt überhaupt nicht an, daß es überall solche Anlagen gibt. 
In diesem Zusammenhang darf ich darauf hinweisen, daß in Niederösterreich in den 573 Gemeinden derzeit 123 öffentliche Kanalanlagen bestehen, was noch nicht besagt, daß der gesamte Gemeindebereich einzelner Gemeinden erfaßt wird. In Bau befinden sich derzeit 144 Anlagen. 
Auf dem Sektor des Wasserversorgungs- und Kanalbaues ist man zwangsläufig, so wie in manchen anderen Bereichen des öffentlichen Lebens, den Weg gegangen, daß man zuerst die dringendsten Bedürfnisse der Bevölkerung erfüllt hat; gegebenenfalls war das die Versorgung mit einwandfreiem Trinkwasser. Daß mit ihr auch die Abwasserbeseitigung verbunden ist, hat man wohl erkannt, aber man konnte diese Aufgabe nicht erfüllen, weil sie derart kapitalintensiv ist, daß man die wohl vordringlichere Versorgung der Bevölkerung mit Wasser voranstellte. Nunmehr ist aber längst ein Zustand eingetreten, der wieder diese Aufgabenerfüllung als erstrangig qualifiziert. Aus dieser kurzen Darstellung von mir erkennt man, welches Leben im kommunalpolitischen Geschehen steckt und daß es eben Aufgabe sowohl der Regierung als auch der Kommunalpolitiker ist, eine vernünftige Rangordnung aufzustellen.
Das Niederösterreichische Kanalgesetz aus dem Jahre 1954 normiert, daß die Gemeinden berechtigt sind, eine Gebühr für den Anschluß, für die Benützung und für allfällige Änderung der Benützungsberechtigungen vorzusehen. Die Gemeinden sind nicht gezwungen, derlei Anlagen zu errichten, jedoch ist der einzelne bei Bestehen einer solchen öffentlichen Abwasserversorgungsanlage zum Anschluß verpflichtet. Die Wasserversorgung und die Abwasserbeseitigung sind unter dem Gesichtspunkt der Erhaltung der Volksgesundheit eine unabdingbare kommunale Aufgabe.
Dem Lebensstandard angemessen und dem Interesse einer weiteren gesicherten Wasserversorgung vor allem aus dem Grundwasser entspräche es, daß alle Wasserverbraucher an eine moderne, technisch und biologisch entsprechende Abwasserversorgungsanlage angeschlossen sind. Die Fachleute haben schon seit Jahren Besorgnis über die einwandfreie Wasserversorgung gehegt. Man hat sie nicht genug ernst genommen. Nicht deshalb, weil man es aus Bestem nicht wollte, sondern, wie ich bereits erwähnt habe, aus dem Grund, weil andere Probleme unmittelbar für das gesellschaftliche Zusammenleben zu lösen waren und die Mittel dort eingesetzt werden mußten. Die Krise der Ölversorgung hat uns wieder deutlich in Erinnerung gerufen, daß wir keineswegs auf einer Insel der Seligen leben.
Es ist daher erfreulich, daß die Abgeordneten Stangler, Romeder, Amon und andere im Landtag einen Initiativantrag auf Erlassung eines Niederösterreichischen Umweltschutzgesetzes eingebracht haben. Er ist eine sinnvolle Ergänzung des ebenfalls von ÖVP-Abgeordneten, und zwar von den Abgeordneten Stangler, Amon und anderen, eingebrachten Niederösterreichischen Umweltschutzorganisationsgesetzes. Der Umweltschutz ist eine heterogene Rechtsmaterie, das heißt, es sind alle dazu berufen, Umweltschutz zu betreiben, sofern die spezielle Sachmaterie in ihre Gesetzgebung und Vollziehung fällt, somit Bund und Länder, aber auch aus dem Gesichtswinkel ortspolizeilicher Verordnungen heraus die Gemeinden. Die Vollziehung des behördlichen Umweltschutzes ist in koordinierter Art sehr schwierig, weil eben verschiedene Gesetzgebungs- und Vollziehungsbereiche ineinander greifen. Sinnvoller Umweltschutz und sinnvolle Umweltgestaltung, nämlich die günstige Beeinflussung der ökologischen Bedingungen für das Zusammenleben, kann weitgehend nur im Bereich der Privatwirtschaftsverwaltung der Gebietskörperschaften erfolgen. 
Ich wollte damit nur das Problem anschneiden, daß behördlicherseits wohl gegenüber Dritten, nämlich den Staatsbürgern, in Gesetzen Verpflichtungen im Interesse der Umwelt normiert werden können, aber nicht, daß solche Verpflichtungen auch die kompetenten Gebietskörperschaften treffen, nämlich in der Richtung zum Beispiel, dass die Gemeinden verpflichtet sind, Wasserversorgungsanlagen zu errichten und für die Herstellung von Abwasserbeseitigungsanlagen Vorsorge zu treffen, oder daß der Bund, dem die Vollziehung der Kompetenz „Wasserrecht" zukommt, selbst als Träger von Privatrechten gegen Verschmutzung der Gewässer entsprechende Maßnahmen trifft.
Um wieder auf die Bestimmungen des Niederösterreichischen Kanalgesetzes zurückzukommen, bedeuten meine Ausführungen, daß es nicht hinreicht, jemanden zum Anschluß zu zwingen, wenn eine Abwasserversorgungsanlage vorhanden ist, sondern daß nämlich Gebietskörperschaft und Private gemeinsam schon vorher dafür zu sorgen haben, daß es solche Anlagen gibt und der einzelne sie unter gerechten finanziellen Bedingungen benützen kann.
Damit bin ich schon bei einem weiteren Thema in diesem Zusammenhang, nämlich bei der Frage der Bemessung der Gebühren. Die Anschlußgebühr, also eine einmalige Gebühr, soll einen angemessenen Beitrag für die Errichtungskosten darstellen. Die Berechnung der Höhe der Kanalanschlussgebühr erfolgt gemäß § 3 des Niederösterreichischen Kanalgesetzes durch Multiplikation der Berechnungsfläche mit dem Einheitssatz. Die Berechnungsfläche wird dieser Bestimmung gemäß derart ermittelt, dass die Hälfte der verbauten Fläche mit der um eins erhöhten Zahl der an die Kanalanlage angeschlossenen Geschosse multipliziert und das Produkt um 15 v. H. der unverbauten Fläche vermehrt wird. Hinsichtlich der verbauten Fläche ergeben sich gerade im landwirtschaftlichen Bereich völlig unverständliche Härten, weil auch die landwirtschaftlichen Betriebsgebäude ohne jegliche Einschränkung in die Berechnung mit einbezogen werden, wenn sie angeschlossen sind. Noch unklarer ist die Frage der unverbauten Fläche, die nach der herrschenden Rechtslage zu 15 Prozent in die Berechnungsfläche im Höchstausmaß von 500 Quadratmeter mit einzubeziehen ist. Zur unverbauten Fläche gehören nämlich auch Nebengebäude landwirtschaftlicher Betriebe, die nicht unmittelbar mit dem Kanalnetz verbunden sind. Diese Aussage des Gesetzgebers verursacht nicht nur Härten, sondern auch Auslegungsschwierigkeiten. Diese Bestimmung entspricht nicht dem Grundsatz, daß Gebühren nach bestimmten meßbaren und errechenbaren Kriterien festzusetzen sind. Ich bin daher der Anschauung, daß dieser Rechtsbereich in seiner Gesamtheit einer Überprüfung unterzogen gehört und daß vor allem bei der nun beabsichtigten Novellierung des Niederösterreichischen Kanalgesetzes auf die von mir angestellten Erwägungen Rücksicht genommen werden muß. Das wird zum Nutzen der Gemeinden und auch der einzelnen Interessierten sehr maßgeblich zur Ruhe und Ordnung in unseren schönen Gemeinden in Niederösterreich beitragen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ)

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Zum Worte gelangt der Herr Abg. Präsident B i n d e r.

Abg. BINDER: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Obwohl bei den meisten Budgetgruppen des Voranschlages des Landes Niederösterreich auch die Interessen der Gemeinden berührt und behandelt werden, ist es unabhängig davon üblich, daß bei der Gruppe 0 des zur Verhandlung gelangenden Voranschlages die Probleme der Gemeinden insgesamt besprochen werden. Auch ich möchte dies tun und einmal grundsätzlich feststellen: Ich habe
vielfach den Eindruck, daß die den Gemeinden übergeordneten Stellen sehr gerne davon sprechen, vollstes Verständnis für die Belange der Gemeinden zu haben, dies aber in der Praxis nicht oder nur zum Teil beweisen. Wenn man heute den Herrn Landesfinanzreferenten gehört hat, muß man auch den Eindruck haben, daß zumindest künftighin, wenn das nicht schon in der Vergangenheit der Fall war, für die Gemeinden eine bessere Zeit ins Land zieht. Wenn das alles zutrifft, was er zum Ausdruck gebracht hat, kann man als Gemeindevertreter im Interesse der Gemeinden nur ja dazu sagen.
Der Beweis, warum ich glaube, daß das gesprochene Wort vielfach mit der Praxis nicht übereinstimmt, ist der: Wie könnte es sonst sein, daß sich die Gemeinden, allgemein gesehen, in so großer, hauptsächlich finanzieller Schwierigkeit befinden? Weder der Bund noch die Länder, und auch nicht das Land Niederösterreich, haben diese Sorgen, zumindest nicht in dem Ausmaß, wie sie in den Gemeinden bestehen. Wenn wir den Rechnungsabschluß 1972 des Landes und den Voranschlag für 1973 mit in Betracht ziehen, wenn wir wissen, wie hoch die Tilgungsraten für die vorhandenen Schulden sind, wenn wir wissen, welche Ausgaben das Land tätigen kann, so wird klar zum Ausdruck gebracht, welcher Unterschied zwischen dem Land und den Gemeinden besteht. Ich möchte aber nicht bestreiten, daß nicht auch in den Bereichen der Länder, und damit auch des Landes Niederösterreich, des Bundes und der anderen Gebietskörperschaften Probleme bestehen, die überaus schwer zu lösen sind. 
Fest steht, daß den Gemeinden in den letzten 15 Jahren Probleme erwachsen sind - das, glaube ich, muß mit aller Deutlichkeit immer wieder und bei jeder Gelegenheit gesagt werden, nicht nur im Rahmen der Budgetverhandlungen, sondern auch bei anderen Gelegenheiten -, die zwar technisch und verwaltungsmäßig zu lösen sind, die sie aber finanziell nicht bewältigen können, weil ihnen einfach dazu die Grundlage fehlt.
Die Gemeinden werden von den meisten Gesetzen, die vom Bund, aber auch von den Ländern beschlossen werden, betroffen. Das, was in den Gemeinden täglich an Verwaltungsarbeit geschieht, hängt ja mit diesen Gesetzen zusammen. Wenn man daher Gesetze beschließt, vergißt man meiner Ansicht nach vielfach dabei, die Gemeinden gleichzeitig mit den entsprechenden finanziellen Mitteln, analog der Auflagen, die den Gemeinden in den Gesetzen gemacht werden, auszustatten.
Der Finanzausgleich, früher für fünf Jahre, jetzt für sechs Jahre abgeschlossen, garantiert den Gemeinden auch nicht einen entsprechenden Ausgleich, obwohl es das Wort ,,Finanzausgleich" zum Ausdruck bringen würde und obwohl dies im Finanzverfassungsgesetz 1948 ausdrücklich gefordert wird. Man könnte sich jetzt sehr lange darüber unterhalten, was dieses Verfassungsgesetz sagt. Der Zeitraum der Finanzausgleichsperiode ist meiner Meinung nach einfach zu lang, um einen echten Ausgleich, der Aufgabenstellung entsprechend, zu gestatten. Was jetzt wieder einmal zur Debatte steht und was wir als Gemeindevertreter immer wieder verlangen, ist das, daß der Volkszählungszeitraum abgekürzt wird, um entsprechend der Bevölkerungszahl eine echte Zuteilung zu erhalten. Man kann aber auch hier wieder verschiedener Ansicht sein, wenn man darauf hinweist, daß im Finanzausgleich 1973 davon die Rede ist, daß der Bund bereit ist, mit Zweckzuschüssen, entsprechend der Aufgabenstellung der Gemeinden, Aufstockungen vorzunehmen. 
Dazu kommt, daß bei den Finanzausgleichsverhandlungen die Partner ihren Standpunkt wohl vom Erfordernis her vertreten, daß es aber dem Geschick und der Gewichtigkeit der einzelnen Verhandler anheimgestellt ist, welches Ergebnis letztlich tatsächlich zustande kommt.
Im Zusammenhang mit dem neuen, ab 1973 wirksamen Finanzausgleich wissen wir, dass bei den Verhandlungen die Länder am besten abgeschnitten haben. Das kommt ja auch im Budget für 1974, das wir in diesen Tagen zu beschließen haben, zum Ausdruck. Das soll nicht heißen, dass die Gemeinden nichts bekommen hätten. Immerhin schneiden auch sie im Vergleich zum Finanzausgleich 1967 weitaus besser ab. Wahrend der Jahre 1967 bis 1972, also während der abgelaufenen Finanzausgleichsperiode, haben die Gemeinden jährlich rund 180 Millionen Schilling mehr bekommen. Im Finanzausgleich 1973 werden den Gemeinden 1,4 Milliarden Schilling zugesichert, allerdings unter Einbeziehung und Einrechnung der Bauernversicherung. Wenn man das abzieht, sind es keine 1,4 Milliarden Schilling, sondern nur ungefähr 900 Millionen. Von 1974 bis 1978 werden die Gemeinden jährlich 2,1 Milliarden Schilling bekommen, allerdings auch wieder unter Zurechnung der Bauernversicherung.
Hier aber eine Feststellung zu einem Umstand, der sicherlich noch eine Rolle spielen wird. Von einer etwaigen Steuerreform ab 1975 werden die Bundesertragsanteile in irgendeiner Form beeinflußt. Auch in diesem Zusammenhang muß man, so glaube ich, über einen Ausgleich für die Gemeinden reden.
Die Gemeinden schneiden sicherlich nicht schlecht ab, habe ich gesagt. Trotzdem sind die Mittel aber immer zu wenig, um mit der vermehrten Aufgabenstellung Schritt halten zu können. Darum habe ich eingangs vermeint, daß unbedingt zu trachten ist, daß zumindest im Zusammenhang mit den festgelegten Zweckzuschüssen die Gemeinden künftighin vom Bund mehr bekommen. 
Es muß daher auf Sicht gesehen möglich sein, im Zusammenhang mit dem Finanzausgleich ein System zu finden, das den Gemeinden eine ausreichende, ihrer Aufgabenstellung entsprechende finanzielle Ausstattung garantiert. Ich sage ausdrücklich ,,garantiert", damit die Gemeinden nicht immer warten müssen, was ihnen andere gerne geben, sondern im Zusammenhang mit der Budgeterstellung und den ihnen vom Finanzausgleich her wie auch gesondert übertragenen Aufgaben genau wissen, mit welchen Einnahmen sie rechnen können. Hier könnte man jetzt sehr viele Aufgaben anführen. Ich nenne aber nur ein paar: So Aufgaben im Zusammenhang mit dem Umweltschutz, mit dem Schulbau, mit der Spitalsfrage und mit vielem anderen mehr.
Ich bin daher sehr froh darüber, daß der Finanzminister eine Kommission installieren will, die sich mit der Problematik des Finanzausgleiches beschäftigen und eine neue Grundlage, ein neues System finden soll, das dann ab dem Finanzausgleich 1979 auch den Gemeinden einen gerechteren Anteil, so hoffe ich, an den zu verteilenden Mitteln garantiert. Wir wissen, daß gestern im Finanzministerium eine Sitzung stattgefunden hat, in der der Finanzminister unter anderem auch diese Frage ventiliert hat, und zwar in der Richtung, daß eine Kommission gebildet wird, die, wie ich schon festgestellt habe, eine Neuordnung des Finanzausgleiches erreichen soll. Es sollen drei Forschungsaufträge vergeben werden. Auf wissenschaftlicher Basis sollen die Grundprobleme untersucht und unter anderem die Auswirkungen des Finanzausgleiches 1973 auf Grund der 1948 im Verfassungsgesetz gegebenen Auflagen, die Aufgabenstellung der Gemeinden und der Finanzbedarf erhoben werden. Das allein ist, glaube ich, schon ein sehr wesentliches Vorhaben. Wir waren schon bei den zuletzt stattgefundenen Verhandlungen bemüht, zu dokumentieren, daß sich die Aufgaben der Gemeinden vermehrt haben und die Gemeinden daher mehr finanzielle Mittel bekommen sollten. Es ist uns nicht gelungen, einen solchen Beweis in klarer Aussage zu erbringen. 
Dann Transferzahlungen zwischen den Gebietskörperschaften, sogenannte Zweckzuschüsse, und ihre Auswirkungen: Das ist, glaube ich, auch eine sehr wichtige Aussage. Ich denke jetzt nur an die Umweltschutzfragen, an die Schulbauten oder was immer das ist.
Nicht zuletzt dann der Vergleich der Leistungsgemeinschaften der Gebietskörperschaften im Haushaltsjahr 1972, 1973 und 1974. Ich stelle mir vor, daß auch hier die Aufgabenstellung der einzelnen Gebietskörperschaften als Grundlage für die Verteilung der Mittel festgestellt wird.
Zu Beginn des nächsten Jahres soll diese Kommission zusammentreten und eine Grundlagenforschung betreiben. Wenn die Kommission dann entsprechende Vorschläge ausgearbeitet hat, kann man nicht nur auf Beamtenebene, sondern auch schon auf Mandatarebene darüber reden, wie die Grundlagen für die Finanzausgleichsverhandlungen über den neuen Finanzausgleich 1979 ausschauen sollen.
Wenn wir heute im Zusammenhang mit einem menschenwürdigen Lebensraum von leistungsfähigen Gemeinden sprechen, so muß man den Gemeinden einen gerechten Anteil an der finanziellen Wertschöpfung garantieren. Es darf nicht dem einzelnen Bürgermeister überlassen bleiben, auf Grund seiner Tüchtigkeit und seiner Verbindungen finanzielle Mittel aufzutreiben, wie das heute so fort geschieht, um Vorhaben realisieren zu können, die eine Selbstverständlichkeit sein sollen, die aber in den meisten Gemeinden nicht durchgeführt werden können, weil eben die finanziellen Voraussetzungen dazu fehlen.
Im Zusammenhang mit der prekären finanziellen Lage, in der sich der überwiegende Teil der Gemeinden befindet, wird da und dort auch die Meinung vertreten, daß die Gemeinden mit der Autonomie, die ihnen in der Bundesverfassungsgesetz-Novelle 1962 vermehrt übertragen wurde, nicht fertig werden. Eine solche Meinung ist völlig absurd und muß meiner Meinung nach auf das schärfste zurückgewiesen werden. Die kommunale Selbstverwaltung ist eine der Grundlagen unseres demokratischen Staatswesens. Die Gemeinden sind demokratisch legitimiert, im Rahmen der bestehenden Gesetze Gesamtverantwortung für ihr Gebiet zu tragen. Die politische Willensbildung vollzieht sich dabei noch immer auf drei Ebenen, nämlich im kommunalen Bereich der freien autonomen Gemeinde sowie in den Ländern und im Bund, wobei die Gemeinden künftig mehr denn je die Hauptlast der Versorgung des einzelnen durch die öffentliche Verwaltung zu tragen haben, denn die meisten innerpolitischen Zukunftsaufgaben werden im kommunalen Bereich vollzogen. Das stellen wir täglich fest. Wer das nicht erkennen oder mit Absicht nicht zur Kenntnis nehmen will, negiert den Verfassungsauftrag. Aus dieser Sicht und um die Gemeinden in die Lage zu versetzen, diesen ihnen zuerkannten Aufgaben gerecht zu werden, ist daher auch die in den letzten Jahren durchgeführte kommunale Strukturverbesserung speziell in Niederösterreich absolut positiv zu bewerten. Wir können feststellen, daß wir mit Jahresbeginn 1974 in Niederösterreich nur mehr 571 Gemeinden haben werden. Wenn man diese Gemeinden nun noch mit finanziellen Mitteln entsprechend ausstattet, wird man auf Sicht ein Maximum an Idealvorstellungen erreichen. Das setzt allerdings voraus, daß man in allen Bereichen dazu den Willen hat und die einzelnen Interessen, auch wenn sie politischer Natur sind, dem Ganzen unterordnet. Leider ist es in der Vergangenheit so gewesen, daß für die finanzielle Ausstattung der Gemeinden vielfach politische Argumente maßgebend waren.
Darüber hinaus muß getrachtet werden, die Gemeinden von der Schuldenlast möglichst rasch zu befreien. Daß dies notwendig ist, beweisen folgende Tatsachen:
Die Abteilung II/1 des Amtes der Landesregierung hat einen Bericht über die Jahre 1969 bis 1971 ,,Die Lage der niederösterreichischen Gemeinden aus finanzieller und verwaltungsmäßiger Sicht" vorgelegt. Darüber könnte man jetzt sehr viel und sehr lange reden; ich möchte aber nur einige grundsätzliche Bemerkungen dazu machen, und zwar in der Richtung, daß die Arbeit mit aller Deutlichkeit zeigt, in welch schwerer finanzieller Notlage sich die Gemeinden befinden. Aus dem Bericht kann man entnehmen - ich würde Sie bitten, diesen zu studieren -, daß der Schuldendienst im Jahre 1969 bereits 14,79 Prozent der Steuereinnahmen der Gemeinden betragen hat, 1970 waren es 15,56 Prozent und 1971 16,4 Prozent. Sicherlich wird er 1972 und 1973 noch höher sein, weil sich die Kreditaufnahmen mehr als verdoppelt haben. Das ist auch der Beweis dafür, dass die Gemeinden, entsprechend ihrer Aufgabenstellung, hauptsächlich auf dem freien Kapitalmarkt Kredite aufnehmen mußten und die Verschuldung enorm angestiegen ist. Das ist meiner Meinung nach im Bericht eine sehr wesentliche Feststellung. Wir sprechen bei der Verschuldung der Gemeinden vielfach von sogenannten Gebührenschulden, die von den Gemeinden durch Aufnahme von Krediten zur Errichtung von Abwasserbeseitigungsanlagen, Wasserversorgungsanlagen, Wohnhausanlagen und vieles andere mehr gemacht werden, wo also Gebühren wieder zurückfließen und wo nach dem Grundsatz vorgegangen werden sollte, daß mit der Einhebung der Gebühren die Rückzahlung der Darlehen sowie der Zinsendienst geleistet werden kann. Ich bin aber überzeugt, daß das nicht immer möglich ist und die Verschuldung der Gemeinden gerade aus diesen Vorhaben heraus einen wesentlichen Faktor darstellt. Inwieweit die Rückzahlung von Darlehen aus dieser Sicht wirklich möglich ist, bleibt problematisch. Die Gemeinden haben nämlich in den letzten Jahren zu einem sehr hohen Prozentsatz Darlehen auf dem Kapitalmarkt aufnehmen müssen, was natürlich wieder einen sehr hohen Zinsendienst mit sich gebracht hat.
Nun einen Vergleich der niederösterreichischen Gemeinden mit dem Land Niederösterreich. Das Land hat für das Jahr 1974 ein Budget im Ausmaß von 9,6 Milliarden Schilling und eine Verschuldung von aufgerundet 1,2 Milliarden Schilling. Die Schulden betragen zur Budgetsumme 12,5 Prozent. Hinsichtlich der Situation der Gemeinden muß man feststellen, daß es kaum eine Gemeinde gibt, die nur so viele Schulden hat, als meinetwegen das halbe Budget ausmacht. Sie sind wesentlich höher, zumindest so hoch wie die Budgetsumme, meistens sogar ein Vielfaches dessen. Nun der Vergleich: Die Schuldenbelastung der Gemeinden und des Landes wird daraus ersichtlich, daß es dem Land Niederösterreich sowie auch den anderen Bundesländern - diese sind noch besser daran - weitaus besser geht. Dazu grundsätzlich eine Feststellung: Die Gemeinden erhalten aus verschiedenen Fonds Subventionen und zinsenlose Darlehen und für verschiedene Vorhaben auch Zinsenzuschüsse. Das ist erfreulich, aber noch viel zu wenig, weil, wie wir wissen, die Verschuldung der Gemeinden trotzdem enorm zunimmt. Es müßten daher für verschiedene Vorhaben mehr echte Zuschüsse, die nicht rückzahlbar sind, geleistet werden. Dies gilt insbesondere für den Schulbau, für Müllbeseitigungsanlagen, die für die Gemeinden in finanzieller Hinsicht künftighin ja eine sehr wesentliche Rolle spielen, Wasserversorgungsanlagen, Abwasserbeseitigungsanlagen, den Gemeindestraßenbau, den Amtshäuserbau, den Bau von Feuerwehrdepots usw. Ausgeklammert ist unabhängig davon die Frage einer vermehrten Zuteilung für die Krankenanstalten und in weiterer Folge auch für die Erholungs- und Freizeiteinrichtungen. Es soll unser ständiges Bemühen sein, auch von seiten des Bundes über den Finanzausgleich Unterstützung zu erhalten. Ich denke daran, dass die Gemeinden früher aus dem Wasserwirtschaftsfonds neben dem zinsenlosen Darlehen oder einem solchen mit einer geringen Verzinsung von ein bis zwei Prozent auch einen Teil als Subvention erhalten haben. Diese Unterstützung sollte selbstverständlich auch von seiten des Landes erfolgen, und hier speziell aus dem schon bestehenden Gemeindeinvestitionsfonds. In dieser Richtung liegt ja bereits ein Antrag auf Novellierung dieses Fonds vor. Die Novelle soll mit 1.1.1975 in Kraft treten. Der Initiativantrag befindet sich derzeit im zuständigen Ausschuß. Ich kann es mir daher ersparen, darauf näher einzugehen, weil ich annehme, daß die darin zum Ausdruck kommenden Intentionen allgemein bekannt sind. Es steht aber fest, das möchte ich auch aussagen, daß der Fonds, wenn dieser Antrag in der vorliegenden Form angenommen wird, für die Gemeinden eine wesentliche Hilfe bedeutet. Welche Wichtigkeit die Gemeinden diesem Antrag beimessen, geht auch daraus hervor, daß in Niederösterreich bisher 64 Gemeinden im Gemeinderat beschlossen haben, den im Ausschuß liegenden Antrag zu unterstützen, damit er auch im Landtag einer aufrechten Behandlung zugeführt wird. 64 Gemeinden sind immerhin 11,2 Prozent, und das ist bereits mehr, als in der Novelle zum Landesverfassungsgesetz, im Zusammenhang mit dem Volksbegehren, erforderlich ist. Es kommt damit zum ersten Mal zum Ausdruck, daß die Gemeinden eine echte Initiative ergreifen. Mit den 64 Gemeinden werden insgesamt 264.249 Einwohner erfaßt, das sind 18,87 Prozent der Bewohner Niederösterreichs.
Jetzt könnte man sagen, daß es sich durchwegs um SPÖ-Gemeinden handelt und es eine politische Sache wäre. So leicht kann man es sich aber nicht machen, und zwar deshalb, weil von den 64 Gemeinderatsbeschlüssen immerhin 41 einstimmig gefaßt wurden; nur in 23 Fällen liegt ein Mehrheitsbeschluß vor. Ich würde bitten, dass der Landesfinanzreferent diese Feststellung zur Kenntnis nimmt, und darf hinzufügen, daß solche Unterstützungsanträge von Gemeinden, auf Grund von Gemeinderatsbeschlüssen, jeden Tag im Land Niederösterreich einlangen. Der Finanzreferent, der Gemeindereferent und die beiden Gemeindevertreterverbände ÖVP und SPÖ werden laufend informiert, von welchen Gemeinden Gemeinderatsbeschlüsse im Lande einlangen, die den ,,GIF"-Novellierungsantrag unterstützen.
Das zum ,,Gemeindeinvestitionsfonds", von demich glaube, daß er bisher schon eine sehr große Hilfe für die Gemeinden war, aber unbedingt in der Form ausgebaut werden muß, daß die Gemeinden neben Zinsenzuschüssen und zinsenlosen Darlehen in vermehrtem Maße echte Subventionsbeiträge für ihre Vorhaben erhalten. 
Neben diesem Gemeindeinvestitionsfonds wird man in der Zukunft dem Schulbaufonds besondere Bedeutung zumessen müssen, und zwar deshalb, weil beim Kuratorium für den Schul- und Kindergartenfonds derzeit Anträge mit einem Bauvolumen in der Höhe von rund 2,4 Milliarden Schilling vorliegen und man damit rechnen muß, dass bis 1978 weitere Anträge in der Höhe von 2 Milliarden Schilling zu erwarten sind, also ein Finanzbedarf in der Höhe von 4,4 Milliarden Schilling gegeben sein wird. Man muß daher auch in der Richtung etwas tun, und zwar ist meiner Meinung nach eine Änderung der Richtlinien für die Vergabe der Mittel aus dem Schulbaufonds notwendig, ebenso die Erhöhung der Förderungsbeiträge an die Gemeinden als echte Zuschüsse. Ein Vergleich mit anderen Bundesländern zeigt, daß diese in weit höherem Ausmaß echte, nicht rückzahlbare Beiträge an die Gemeinden leisten. Bei uns ist das variabel. Grundsätzlich werden 40 Prozent, entsprechend der Finanzkraft der Gemeinde, gegeben. Wenn die Gemeinde finanzkräftig ist, bekommt sie unter Umständen nur 20 Prozent, manchmal auch gar nichts. Andere Gemeinden erhalten entsprechend ihrer Finanzkraft aber bis zu 70 Prozent von den Baukosten.
Ich möchte aber auch hinzufügen, daß meiner Meinung nach der bisher durchgeführte Schulbau sehr erfolgreich war, aber sehr wesentlich zum Verschuldungsgrad der Gemeinden beigetragen hat.
In der Ersten Republik wurden meines Wissens nur ungefähr 20 neue Schulbauten errichtet, in der Zeit von 1949 bis heute aber waren es fast 600, und damit können wir uns sicherlich sehen lassen. Hier hat sich Landeshauptmannstellvertreter Franz Popp, der den Schulbaufonds ins Leben gerufen hat, immense Verdienste erworben. Ohne diesen Fonds wäre die Schulbautätigkeit, wie wir sie heute haben, sicherlich nicht möglich gewesen.
Ein sehr wesentliches Problem, das schon in der Generaldebatte zum Ausdruck gekommen ist und auch in der zuständigen Budgetgruppe noch diskutiert werden wird, ist für die Gemeinden der Landesstraßenbau. Ich würde den Herrn Landeshauptmann bitten, einmal darüber nachzudenken, ob es nicht möglich wäre, daß das Land Niederösterreich die Beiträge, die die Gemeinden einzahlen mußten - oder ,,freiwillig" eingezahlt haben, wie er das manchmal sagt - wieder zurückzahlt. Über die Zeit, wann das geschehen könnte, kann man reden. Ich sage aber schon heute, daß man vielleicht daran denken könnte, eine solche Forderung auf Rückzahlung der Gelder im Ausmaß von rund einer halben Milliarde Schilling anzumelden; das ist für die Gemeinden ein sehr hoher Betrag. Ich kann mir vorstellen, dass sie sehr erfreut wären, im gleichen Zeitraum, in dem diese Beiträge eingezahlt wurden, gewisse Quoten wieder zurückzubekommen, vielleicht zweckgebunden für den Ausbau von Gemeindestraßen, die heute noch nicht staubfrei sind. Ich kann mir auch nicht vorstellen, daß ein ÖVP-Bürgermeister etwas dagegen hätte, wenn ihm vom Landesfinanzreferenten mitgeteilt wird, daß er in absehbarer Zeit mit diesen und jenen Mitteln zweckgebunden für den Gemeindestraßenbau rechnen kann.
Ich habe in der ,,Landeskorrespondenz" eine Aussage in der Richtung gefunden, daß von den 10.788 Kilometern Landeshaupt- und Landesstraßen, die in Niederösterreich vorhanden sind, nur mehr 2617 Kilometer Schotterstraßen sind. Am Schluß heißt es in dieser Aussendung, dass 1967 - das ist der Zeitraum, wo die Gemeinden speziell belastet wurden - die Relation noch bei 50 : 50 lag. Die Gemeinden dürfen also für sich in Anspruch nehmen, daß sie sich sehr große Verdienste um den Ausbau der Landesstraßen erworben haben. Ich habe mir ausgerechnet, daß in sechs Jahren pro Jahr 4,33 Prozent des vorhandenen Straßennetzes ausgebaut wurden. Daß 1967 noch 5394 Kilometer nicht staubfrei waren, während es jetzt nur mehr 2617 Kilometer sind. In der Korrespondenz ist festgehalten, daß es 1973 302,3 Straßenkilometer waren, die staubfrei gemacht wurden, im Durchschnitt der letzten sechs Jahre aber 463 Kilometer. Wenn man auf dieser Grundlage ausrechnet, wie lange es dauert, bis die restlichen 2617 Kilometer staubfrei gemacht sind, kommt man wieder auf sechs Jahre. Man kann sich daher heute schon ausrechnen, welche Mittel die Gemeinden aufbringen müssen, wenn verlangt wird, dass sie unter den gleichen Voraussetzungen wie bisher dazu beitragen sollen.
Daher die Bitte an den Herrn Landeshauptmann und den Landesfinanzreferenten, dafür Sorge zu tragen, daß die Gemeinden die Mittel, die sie aufbringen mußten, auch wieder zurückerhalten. Dabei könnte man sicher darüber reden – ich möchte jetzt allerdings keine fixe Aussage machen -, daß man einen geringen Prozentsatz einbehält und die Gemeinden damit trotzdem echt zum Ausbau des Landesstraßennetzes beigetragen haben.
Eine weitere wichtige Frage ist meiner Ansicht nach der Umweltschutz. Es ist interessant, dass wir schon sehr lange darüber reden, welche Art der Müllbeseitigung eine Rolle spielen soll. Ich möchte hier nicht in die Spezialdebatte eingehen, sondern nur die Feststellung treffen: Früher war man der Meinung, daß man nur Verbrennungsanlagen bauen könnte. Eventuell stand auch zur Debatte, ob es nicht möglich wäre, Kompostierungsanlagen zu errichten. Nun stehen wir vor der Tatsache, daß man mehr an die geordnete Deponie denkt. - Die letzte Erkenntnis ist nämlich, daß man zumindest für jeden Bezirk eine geordnete Deponie einrichten sollte. Interessant ist dabei, daß das Land Steiermark daran denkt, für das gesamte Bundesland eine zentrale Deponie zu errichten, und schon dabei ist, entsprechende Vorschläge auszuarbeiten. Wichtig ist, daß man in Fragen des Umweltschutzes die vorhandenen und künftig noch vorhanden sein werdenden finanziellen Mittel konzentriert einsetzt.
Im Zusammenhang mit der Aufgabenstellung der Gemeinden sind auch noch Fragen der Gesundheit offen, speziell im Hinblick auf die Krankenanstalten. Die Mittel für den Bauaufwand sind zuwenig und für die spitalerhaltenden Gemeinden spielt die Abgangsdeckung beim Verschuldungsgrad eine sehr wesentliche Rolle. Das ist eine Frage, die sowohl den Bund wie auch das Land angeht.
Ein besonderes Problem, das in den letzten Jahren nicht gelöst werden konnte, sind die Landärzte. Insgesamt gesehen waren in den letzten Jahren in Niederösterreich mehr Arzte vorhanden, die Zahl der praktischen Arzte nimmt aber ab, 
Über die Bauordnung wäre noch sehr viel zu sagen. Ich möchte nur darauf hinweisen, daß sie novelliert wird, weil die derzeit gültige Bauordnung in vielen Belangen nicht mehr den Erfordernissen entspricht und daher eine Novellierung absolut notwendig ist. Die Vorarbeiten sind bereits im Gange. Es haben bereits Gespräche auf Beamtenebene und im Rahmen der Kommunalakademie unter Teilnahme von Technikern, aber auch Bürgermeistern und Mandataren stattgefunden. Es ist zu erwarten, daß Anfang 1974 der Entwurf zur Begutachtung ausgesendet werden kann.
Die Novelle wird völlig neue Grundzüge aufweisen, und zwar in der Form, daß man daran denkt, die Grundsätze der Bauordnung in das Gesetz aufzunehmen, technische Belange dagegen mit Verordnungen regelt. Das ist meiner Meinung gut so. Auch andere Dinge werden natürlich geregelt werden, zum Beispiel im Zusammenhang mit den Anliegerleistungen. Es sollen die Breiten der Straßen in den Gemeinden neu geregelt werden und Holz und Kunststoff als Baukörper zugelassen werden, was sehr wichtig ist.
Man wird trachten müssen, obwohl es sich bei der Bauordnung um eine überaus schwierige Materie handelt, diese Novelle so rasch als möglich in den Landtag zu bringen. Ich glaube, daß das auch der Fall sein wird.
Es gibt sicherlich noch einige andere Probleme, die die Gemeinden betreffen, unter anderem die Pensionsausgleichskasse. Am 10. Dezember 1973 hat die konstituierende Sitzung des Verbandes stattgefunden. Das Land wird, wie wir heute gehört haben, den Gemeinden finanzielle Mittel als sogenannten Härteausgleich zur Verfügung stellen. Ich möchte aber sagen, daß die Lösung, wie wir sie heute haben, absolut nicht befriedigend ist. Tatsache ist, daß der Bund und die Länder für ihre Leute eine Regelung haben, die Gemeinden aber nicht, nämlich aus der Sicht, daß es keinen Riskenausgleich mehr gibt. Auf Sicht gesehen sollte man daher trachten, das gleiche zu erreichen, was für die Bundes- und Landesbediensteten eine Selbstverständlichkeit ist, obwohl wir selbst als Gemeindevertreter bisher keine entsprechenden Vorschläge unterbreiten könnten, weil andere Bundesländer entgegen der Verfassungsbestimmung die Pensionsausgleichskasse noch immer so führen, wie Niederösterreich früher.
Die Partnerschaften zwischen niederösterreichischen Gemeinden, die über Initiative des Gemeindereferenten eingeleitet wurden, sind bereits von vielen Gemeinden Niederösterreichs aufgegriffen worden. Es ist bedauerlich, daß sich die Regierungsmitglieder der ÖVP-Fraktion des Landtages bisher nicht bereit erklärt haben, diese Aktion entsprechend zu unterstützen. Das ist deshalb bedauerlich, weil es wunderschön ist, eine solche Partnerschaft mit einer anderen Gemeinde einzugehen; das Kennenlernen der Personen, der Probleme, der Landschaft, der Kontakt untereinander und vieles mehr erbringt eine Freundschaft zwischen den Bewohnern der Gemeinden und den Funktionären und trägt sicherlich sehr wesentlich dazu bei, das Niederösterreich-Bewußtsein zu festigen. Ich. darf als Gemeindevertreter sagen, daß hier absolut keine politischen Aspekte vorherrschen, wenn man solche Partnerschaften eingeht, und daher verwundert bin, daß diese Aktion von den Regierungsmitgliedern der ÖVP nicht unterstützt wird.
Es gibt noch viele Fragen, die in der Spezialdebatte besprochen werden müssen. Fest steht, dass alle Gemeinden Niederösterreichs das Land als ganzes sind, also nicht jede einzelne Gemeinde für sich eine eigene Republik darstellt, wie das oft so dargestellt wird, sondern alle Gemeinden sind das Land. Weshalb das Land sehr wohl die Verpflichtung hat, die Gemeinden zu unterstützen. Das geschah schon bisher, aber, wie ich wieder sagen muß, viel zu wenig. Deshalb unsere Forderung, die keine politische im engeren Sinne ist, sondern eine gemeinsame in der Richtung: Mehr Geld für die Gemeinden, damit sie ihrer Aufgabe, Leistungen für die Bevölkerung zu erbringen, wie sie die heutige Zeit erforderlich machen, gerecht werden können.
Dabei kann die Feststellung Geltung haben, die vor kurzem ein sehr gewichtiger ÖVP-Funktionär des Landes Niederösterreich zum Ausdruck gebracht hat. Er sagte nämlich, es gefalle ihm immer wieder, daß die Minderheit dieses Landes so aktiv und initiativ sei. Das bewirkt nämlich, so hat er gesagt, daß die Mehrheit versuchen muß, noch besser zu sein. Ob ihr das gelingt, ist eine zweite Sache, Es kann aber nicht schaden, wenn es einen gesunden Konkurrenzkampf gibt, der letztlich den Gemeinden und der Bevölkerung dieses Landes zugute kommt! (Beifall bei der SPO und einigen Abgeordneten der ÖVP.)

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Als nächstem Redner erteile ich dem Herrn Abgeordneten R o m e d e r das Wort.

Abg. ROMEDER: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie bereits mein Vorredner, Präsident Binder, erwähnt hat, ist die Verflechtung der Kommunalpolitik und der Landespolitik heute eine solche, wie wir sie eigentlich in früheren Jahrzehnten nicht kannten, denn nur auf Grund der Unterstützung durch das Land Niederösterreich sind die Gemeinden hier in diesem Lande in der Lage, zu echten Leistungsgemeinden zu werden.
Die Aufgaben der Gemeinden gegenüber der Bevölkerung haben sich gerade in den letzten Jahren wesentlich geändert. Die Anforderungen, die die Bewohner an die Gemeindevertretung stellen, sind sehr gewachsen. Schon auf Grund des gestiegenen Wohlstandes sind hier auch neue Wünsche herangetragen worden. Somit hat die Gemeinde heute ganz andere Probleme zu bewältigen, Sie hat zum Beispiel für die Freizeit der Bevölkerung entsprechend vorzusorgen, sie hat kulturelle Einrichtungen zu schaffen, Räumlichkeiten für Vereine und Organisationen bereitzustellen, denn nur diese Organisationen sind in der Lage, auch das notwendige gesellschaftliche Leben in den Gemeinden selbst zu aktivieren.
Hier sind wir echt auf dem Weg zur Leistungsgemeinde. Gerade in den letzten Jahren sind die Gemeinden durch gezielte Förderungsmaßnahmen dieses Landes in die Lage versetzt worden – das müssen wir auch sagen, es wäre, glaube ich, falsch, nur immer wieder negativ über die Verschuldung zu reden und die Leistungen und die Werte, die geschaffen wurden, nicht zu erwähnen -, entscheidend, verglichen auch mit anderen Bundesländern, aufzuholen. Ich darf sagen: In Niederösterreich sind die Gemeinden zum Wohle unserer Bevölkerung echt auf der Überholspur.
Das Ziel ist somit die zeitgemäße Leistungsgemeinde. Das Land Niederösterreich hat sich durch verschiedene Verordnungen auf Grund des Raumordnungsgesetzes konkret bemüht, für die Gemeinden und ihre Bevölkerung Entscheidendes zu tun. Ich darf nur auf die Verordnung über die zentralen Orte verweisen, auf Grund der bereits im Budget für 1974 entsprechende Mittel zur Verfügung gestellt werden.
Sicher ist aber, daß diese Leistungen nur dann vollbracht werden können, wenn sowohl ein geschultes Gemeindepersonal vorhanden ist als auch die Funktionäre sich bereit erklären, sich einer entsprechenden weiteren Information und Schulung zu unterziehen. Um dieses Ziel zu erreichen -dieses Ziel war besonders nach dem Abschluß der Kommunalstrukturreform notwendig, nachdem wir größere Gemeinden geschaffen hatten -, war es dann notwendig, eine Einrichtung zu schaffen, um diese Schulung durchzuführen. So wurde im Jahre 1971 die niederösterreichische Gemeindeverwaltungsschule und Kommunalakademie ins Leben gerufen. Ich glaube, man kann sagen, daß die Österreichische Volkspartei und der ÖVP-Gemeindevertreterverband entscheidend mitgewirkt haben, daß diese Schule ins Leben gerufen werden konnte und daß im September 1971 die Konstituierung auf Vereinsbasis erfolgt ist.
Als mir gestern der Briefträger ein heute bereits erwähntes Flugblatt, eine Werbeschrift der SPÖ Niederösterreichs, nämlich ,,Neues Niederösterreich", ins Haus gebracht hat, konnte ich unter anderem bei der Vorstellung des Spitzenkandidaten der SPÖ im Lande Niederösterreich für die Landtagswahlen 1974 einiges lesen, die Erfolge seiner wichtigsten Initiativen für das neue Niederösterreich betreffend. Und da ist einer der Punkte: neue Kommunalakademie. (Landeshauptmannstellvertreter Czettel: Stimmt das nicht?) Ich darf, glaube ich, hier auf eines verweisen. In einem Schreiben vom 21. Oktober 1970 des Herrn Landeshauptmannstellvertreters Czettel an einen Funktionär des ÖVP-Gemeindevertreterverbandes steht nämlich: ,,In dem gestern mit Ihnen geführten Ferngespräch erwähnte Dr. Kleedorfer von meinem Büro unter anderem, daß  auch ich mich mit der Frage beschäftige." Worum es mir jetzt geht, ist folgendes: Wir sagen nicht, daß wir das allein geschaffen haben; das war ein gemeinsames Werk. Wir sind aber auch dagegen, daß hier der Eindruck entsteht, als hätte diese Kommunalakademie nur einen Vater. (Landeshauptmannstellvertreter Czettel: Aber wer hat es angeregt?) Sagen wir ruhig: Es war ein Gemeinschaftswerk; das geht auch aus diesem Brief hervor. Durch diese Werbeschrift könnte aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, der Eindruck entstehen, als wäre die Initiative nur von der einen Seite her gekommen. Ich glaube, das muß man auch in aller Öffentlichkeit hier feststellen. Es gibt sehr viele Gesprächspartner bei beiden Gemeindevertreterverbänden, die bestätigen können, daß auf beiden Seiten diese Überlegungen angestellt wurden und der Vorschlag nicht nur von einer Seite gekommen ist. Ich glaube, darüber müssen wir uns auch im klaren sein. (Zustimmung bei der ÖVP.)
Nur nebenbei bemerkt: Wenn hier von einem Nö. Müllbeseitigungsgesetz, von der Gemeindeordnungsnovelle, die wir erst unlängst behandelt haben, von der Gemeindewahlordnungsnovelle, von der Kommunalstrukturreform und dergleichen gesprochen wurde, dann wissen wir, dass diese Gesetze gerade von der Mehrheit dieses Hauses belebt wurden, daß der Inhalt, der in diese Gesetze hineingegeben wurde, ganz speziell von der Mehrheit dieses Hauses mitbestimmt wurde. Es soll auch hier nicht unbedingt ein falscher Eindruck entstehen. (Bewegung bei der SPÖ. - Abg. Lechner: Wir haben keinen falschen Eindruck!) Ich glaube, meine sehr geehrten Herren von der linken Seite, Sie erinnern sich genau an die Verhandlungen in den zuständigen Ausschüssen in diesem Hause, wo gerade beim Müllbeseitigungsgesetz und bei der Gemeindeordnung konkrete Vorschläge von der ÖVP gekommen sind. Ohne das entscheidende Mitwirken und Vorantreiben durch die Österreichische Volkspartei hätte diese Kommunalstrukturreform in Niederösterreich nicht abgeschlossen werden können. (Beifall bei der ÖVP.) Ich glaube, das soll man auch vor einem angehenden Wahljahr nicht vergessen, lieber Herr Kollege Lechner.
Aber kehren wir zurück, meine sehr geehrten Damen und Herren, zur Gemeindeverwaltungsschule und zur Kommunalakademie. Ich glaube, diese beiden Institute haben in den letzten zwei Jahren, in denen sie bestanden haben, entscheidend mitgeholfen, daß das Personal unserer Gemeinden geschult werden konnte und daß sich die Funktionäre durch entsprechende Fachseminare weiterbilden konnten. Die Schule hat - und das ist vielleicht von Interesse - in diesen zwei Jahren 52 Schulungskurse und Seminare mit mehr als 1700 Teilnehmern durchgeführt. Wenn man die Möglichkeit in Betracht zieht, die diese Schule in räumlicher und in administrativer Hinsicht hat, ist das eine ganz erkleckliche Leistung, die sich sehen lassen kann und die auch mit beigetragen hat, daß dieses Land in letzter Zeit über die Politik in den Kommunen entsprechend aufholen konnte. Ich glaube, das müssen wir sagen, und wir müssen bei dieser Gelegenheit dem gesamten Gemeindepersonal wie auch unseren Funktionären, die immer wieder bereit sind, mit viel Idealismus ans Werk zu gehen, auch einmal in aller Öffentlichkeit danken. 
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aber ich glaube, neben diesen Einrichtungen hat immer wieder eine Ergänzung gefehlt, nämlich ein Dokumentations- und Informationszentrum. Die ÖVP-Abgeordneten in diesem Haus haben im April 1972 (ironische Heiterkeit bei der SPÖ) – Sie werden sich vielleicht auch erinnern - einen diesbezüglichen Aufforderungsantrag eingebracht (anhaltende Heiterkeit bei der SPÖ) - schauen Sie, wenn Sie es für lächerlich finden, daß Sie diese Initiativen nicht eingebracht haben, dann tut es mir leid (Landeshauptmannstellvertreter Czettel: Das ist lächerlich! Drei Wochen nach dem Antrag!) -, wonach diese zu schaffende Einrichtung die Aufgabe besitzen soll, die wissenschaftlichen Erfordernisse der Kommunalpolitik zu sammeln und dann entsprechend nutzbar zu machen.
Ich glaube, meine sehr geehrten Damen und Herren, neben der Dokumentation ist auch eine umfassende fachliche Information der Gemeinden unerläßlich, sollen doch hiedurch die Erfahrungen anderer Gemeinden nutzbar gemacht werden. Wir wissen es alle aus der Praxis, daß die Gemeinden oft nicht genauest informiert sind, daß sie die entsprechenden Förderungsmittel und die Rechtsträger dieser Förderungen nicht kennen und dass daher in mancher Gemeinde Entscheidendes versäumt wird. Wir wissen, daß die Kommunen, die Gemeinden in diesem Lande vom Bund, von Kreditinstitutionen und auch von sonstigen Einrichtungen gefördert werden. Es ist daher wichtig, wenn man einen entsprechenden Fortschritt erzielen will, daß man genau weiß, welcher Rechtsträger, welche Einrichtung welche Maßnahmen fördert. 
Wir vertreten die Meinung, daß dieser aufgezeigte Informationsmangel durch Schaffung eines Informationszentrums beseitigt werden könnte. Die Tätigkeit dieser Einrichtung sollte, wie erwähnt, eine rein informative sein. Es sollten die Gemeinden nach der Erteilung der Information an die zuständigen Stellen verwiesen werden, wo sie dann detaillierte, konkrete Auskünfte geben und die Einleitung von Förderungsmaßnahmen durchführen können. 
Im ÖVP-Antrag wurde aber anschließend angeregt, diese Aufgaben der Gemeindeverwaltungsschule und Kommunalakademie zu übertragen, die - wie ich bereits erwähnt habe - von den beiden Gemeindevertreterverbänden errichtet wurde.
Mit Schreiben vom 9. Jänner 1973 teilte die Nö. Landesregierung dem Herrn Präsidenten des Hohen Hauses mit, daß betreffend Schaffung eines kommunalen Dokumentations- und Informationszentrums empfohlen wurde, daß die Gemeindeverwaltungsschule und Kommunalakademie vorerst dem Kommunalwissenschaftlichen Dokumentationszentrum Wien beitritt, wodurch den niederösterreichischen Gemeinden Gelegenheit geboten werden soll, das von diesem Institut gesammelte Material zu benützen. Wie vielleicht bereits bekannt ist, wurde in der Bundeshauptstadt ein kommunalwissenschaftliches Dokumentationszentrum, kurz genannt KDZ, als Dienstleistungseinrichtung für die österreichischen Gemeinden gegründet. Aufgabe dieses Institutes ist es, den Gemeinden bei der Lösung ihrer wachsenden Probleme zu helfen. So werden in in- und ausländischen Veröffentlichungen wichtige Probleme gesammelt, aufbereitet und durch Dokumentation und Literaturdienste allen mit kommunalen Fragen befaßten Stellen zugänglich gemacht. Darüber hinaus veranstaltet das KDZ Seminare und Vorträge, in denen auch in- und ausländische Referenten über wichtige kommunale Themen und Methoden berichten. Im KDZ wird schließlich auch eine sehr entscheidende Forschungsarbeit durchgeführt, die Wege zur Verbesserung kommunaler Probleme bieten soll. Der Landesamtsdirektor hat über Auftrag des Herrn Landeshauptmannes mit Schreiben vom 11. Dezember 1972 der Niederösterreichischen Gemeindeverwaltungsschule und Kommunalakademie mitgeteilt, daß die Nö. Landesregierung die Anregung, die Niederösterreichische Gemeindeverwaltungsschule und Kommunalakademie möge dem KDZ in Wien beitreten, zur Kenntnis genommen hat. Sicher, die Tätigkeit dieses Institutes ist nicht ersetzbar, so daß ein Beitritt und damit verbunden eine Zugriffsmöglichkeit zu den wissenschaftlichen Dokumentationen auch für die niederösterreichische kommunalpolitische Tätigkeit von größter Bedeutung ist. Trotz diesem Umstand fehlt dennoch eine spezifisch niederösterreichische Dokumentation, die unserer Meinung nach vom KDZ nicht angeboten werden kann. Im Sinne der bereits erwähnten Regierungsmitteilung ist die Niederösterreichische Gemeindeverwaltungsschule Mitglied dieses zentralen Institutes, und zwar mit der Wirkung, daß auch die Dienststellen des Landes diese Institution in Anspruch nehmen können. Sicher ist, daß Niederösterreich durch die Schaffung der Gemeindeverwaltungsschule und der Kommunalakademie manches jener Länder übertroffen hat, die bereits längere Zeit ähnliche Einrichtungen hatten und mit diesen auch imstande waren, einiges zu leisten, doch glaube ich, daß bei Schaffung entsprechender räumlicher und verwaltungstechnischer Voraussetzungen noch eine weitere Belastbarkeit der Niederösterreichischen Gemeindeverwaltungsschule möglich wäre. Derzeit werden die Schulungen disloziert in Gastgewerbebetrieben abgewickelt, was unserer Ansicht nach auf die Dauer untragbar ist. Auf die Übernahme dieser spezifisch niederösterreichischen Dokumentation legen wir besonderen Wert; die Besorgung der gesamten Information ist aber unter den derzeitigen räumlichen und administrativen Umständen undurchführbar, doch, glaube ich, kann hier eine entsprechende Abhilfe geschaffen werden.
Es muß aber nicht nur im Interesse der niederösterreichischen Gemeinden, sondern vor allem wegen der von mir bereits erwähnten Untrennbarkeit der Kommunalpolitik und der Landespolitik auch im Interesse des Landes liegen, in Zukunft für diese spezielle Aufgabenstellung die erforderlichen Sachmittel zur Verfügung zu stellen. Die ÖVP-Fraktion dieses Hauses hat daher heute im Landtag einen Antrag eingebracht, worin die Niederösterreichische Landesregierung aufgefordert wird, mit den Gemeinden im Wege der Gemeindevertreterverbände in Verhandlungen über die Bereitstellung erforderlicher Sachmittel im Interesse der Aufgabenerfüllung der Niederösterreichischen Gemeindeverwaltungsschule und Kommunalakademie unter gleichzeitiger finanzieller Mitbeteiligung einzutreten und, sofern diese Voraussetzungen gegeben sind, der Niederösterreichischen Gemeindeverwaltungsschule auch die Besorgung Aufgaben einer spezifisch niederösterreichischen Dokumentation und eines Informationszentrums zu übertragen.
Die Volkspartei hat in den letzten Jahren - ich glaube, darüber sind wir uns, wenn wir hier korrekt berichten wollen, einig - viele Initiativ- und Aufforderungsanträge in diesem Hohen Hause in bezug auf unsere niederösterreichischen Gemeinden eingebracht. Gerade dadurch ist es gelungen, im Rahmen der Landes- und Kommunalpolitik große Fortschritte für die Gesamtbevölkerung unseres Landes zu erreichen. Die Österreichische Volkspartei in Niederösterreich als moderne, progressive Partei (Zwischenruf bei der SPÖ: Konservative Partei!) ist auch in Zukunft bemüht, alles zu unternehmen. Es muß auch konservative Parteien geben, wir kennen ja auch konservative Marxisten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die ÖVP in diesem Hause wird sich daher auch in Zukunft bemühen, das moderne Niederösterreich für die Bevölkerung so zu gestalten, daß es sich immer lohnt, hier zu wohnen und zu leben. Ich glaube, wir sind auf dem besten Weg und werden auch in Zukunft dieses moderne Niederösterreich mit Erfolg - davon bin ich überzeugt - weiterbauen. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Als nächster Redner gelangt die Frau Abg. P r o k o p zum Wort.

Abg. PROKOP: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich jetzt auch noch mit den Ansätzen 620 und 621 des heurigen Budgets befassen. Diese betreffen vor allem die Förderung von Verbänden und Vereinen sowie die Förderung privater Heime. Hier möchte ich mich speziell mit jenen Heimen befassen, die ihr Hauptaugenmerk auf die Unterstützung und Unterbringung von Studenten und Studentinnen aus dem Lande Niederösterreich gerichtet haben. Ich habe schon im Vorjahr darauf hingewiesen, daß es im Hinblick auf die enorm angestiegenen Quartier- und Lebenshaltungskosten für Studierende immer schwieriger wird, in ihrem Studienort Unterkunft zu finden und dadurch die Notwendigkeit eines forcierten Ausbaues der Heime, die vor allem möglichst preisgünstig sein sollen und eventuell auch Einrichtungen für eine Selbstversorgung, eine Art Teeküchen, haben sollen, gegeben ist. 
Ich kann mit Freude feststellen, daß im heurigen Budget diesem Problem deutlich nähergetreten wurde. Wir alle werden an unseren Sprechtagen immer wieder mit den Schwierigkeiten konfrontiert, die Familien haben, wenn sie ihren Kindern wirklich unter größten Opfern das Studium ermöglichen. Sie finden kaum eine Möglichkeit, ihre Kinder in Wien günstig und vor allem sicher unterzubringen. Das gilt insbesondere für Familien aus den ländlichen Gebieten mit größeren Entfernungen zum Studienort, gleichgültig, ob die Kinder aus dem bäuerlichen Bereich. aus Arbeiterfamilien ist es besonders schwer, ihren Kindern ähnliche Bedingungen zu schaffen, wie sie eventuell Studenten aus Wien vorfinden.
Von einigen Institutionen werden in Zusammenarbeit mit dem Land Niederösterreich und mit Unterstützung des Landes enorme Anstrengungen gemacht, um hier eine gewisse Abhilfe zu schaffen. So zum Beispiel vom Asylverein der Wiener Universität, der insgesamt 190 Heimplätze hat, wovon 95 Niederösterreichern zur Verfügung stehen, oder die Österreichische Studentenförderungsstiftung, die den Studierenden in Wien insgesamt 1500 Plätze anbietet, davon 350 Heimplätze Niederösterreichern. Bei dieser Studentenförderungsstiftung wäre das Auersperg-Figl-Heim, wo das Land mit 50 Prozent, das sind fast 12 Millionen Schilling, beteiligt war, besonders zu unterstreichen oder die Pädagogische Akademie in Baden, die an eine Erweiterung von 105 Heimplätzen denkt. Auch hier hat das Land einen Beitrag von 7 Millionen Schilling zugesagt, und bereits für das kommende Jahr 1974 sind 3,5 Millionen Schilling vorgesehen.
Eine weitere Institution wäre der Studentenunterstützungsverein Akademikerhilfe. Ich habe im Vorjahr bereits auf ein Projekt hingewiesen, das dieser Verein in Zusammenarbeit mit dem Blindenverband hatte. Leider hat sich das Projekt in der Josefstädter Straße zerschlagen. Um so mehr ist es zu begrüßen, daß der Verein Akademikerhilfe auf seinem eigenen Grundstück in Wien 4, Schönburgerstraße 29, daran geht - dieses Grundstück ist äußerst zentral gelegen, was für Studierende sehr wichtig ist -, ausschließlich für Studentinnen aus Niederösterreich Heimplätze zu schaffen. Es ist an 190 Plätze gedacht. Das Projekt sieht 44 Einbettzimmer und 73 Zweibettzimmer vor. Neben einem eventuellen Mensabetrieb sollen Teeküchen untergebracht sein, die ein individuelles Kochen gestatten, was speziell in einem Studentinnenheim äußerst günstig und begrüßenswert ist. Die Gesamtkosten einschließlich des Einrichtungsaufwandes werden auf 39,9 Millionen Schilling geschätzt. Wenn der Verein die Eigenmittel von 14,6 Millionen Schilling aufbringen kann, ist ihm die Zuteilung der Mittel aus dem Wiener Wohnbaufonds bereits für das nächste Jahr zugesagt. Diese Art der Mittelaufbringung war auch beim Blindenheim vorgesehen.
Nun hat der Verein Akademikerhilfe dem Land zugesagt, für eine Beteiligung in Höhe dieser Eigenmittel von 14,6 Millionen Schilling das Vorschlagsrecht für die Heimplätze zu geben. Das Land könnte also für rund 15 Millionen Schilling 190 Plätze an Niederösterreicherinnen vergeben. Die erste Rate ist bereits im heurigen Jahr, die zweite für das kommende Jahr und die letzte für 1975 vorgesehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nur auf diese Art und mit solchen modernen Heimen, die von der öffentlichen Hand großzügig unterstützt werden, können Studierende aus Niederösterreich im Sinne der Chancengleichheit möglichst gleiche Bedingungen vorfinden, und ich danke dem Landesfinanzreferenten im Namen aller Studierenden Niederösterreichs recht herzlich für sein Verständnis! (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Zum Wort kommt der Herr Abgeordnete K u r z b a u e r.

Abg. KURZBAUER: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Präsident Binder hat in seinem Referat ganz kurz die Novellierung der Bauordnung angeschnitten. Gestatten Sie mir, daß ich mich mit dieser Materie etwas intensiver befasse und vor allem an Hand einiger Beispiele die Dringlichkeit dieser Novellierung vor Augen führe.
Da bei dieser Novellierung der Baustoff Holz angezogen wird, möchte ich Ihnen ganz kurz aufzeigen, welche Bedeutung dieser Baustoff für unser Bundesland Niederösterreich hat. Die Forst- und Holzwirtschaft ist bei uns in Niederösterreich ein bedeutender Teil der Gesamtwirtschaft des ganzen Bundeslandes. Sie erbringt rund 10 Prozent der gesamten Wertschöpfung. Rund 40 Prozent der gesamten Fläche unseres Bundeslandes, nämlich 720.000 Hektar, sind mit Wald bedeckt, woraus jährlich rund 2 Millionen Festmeter Rundholz gewonnen und verarbeitet werden. 60.000 Waldbesitzer, rund 2000 Betriebe mit rund 30.000 Arbeitnehmern leben von der Verarbeitung und der Verwendung dieses Rohstoffes Holz. Welche Bedeutung diese Forst- und Holzwirtschaft gerade für die Abwanderungsgebiete wie das Waldviertel hat, ist, glaube ich, nicht näher zu begründen. 
Sofort, als im Jahre 1969 die endgültige Fassung der Bauordnung bekannt wurde, haben Baufachleute - vor allem Fachleute der Holzwirtschaft - feststellen müssen, daß der Baustoff Holz sehr stiefmütterlich behandelt wird. Die Verwendung am Bau wird äußerst stark eingeschränkt, in geradezu unzumutbarer Weise, was sehr stark schädigende Auswirkungen auf die Forst- und Holzwirtschaft und auch negative preispolitische Folgen nach sich gezogen hat. Es gibt vor allem sehr große Schwierigkeiten bei der Errichtung von landwirtschaftlichen und industriell-gewerblichen Zweckbauten, bei der Errichtung von Kirchen, bei Wohn-, Siedlungs- und vor allem Wochenendhäusern, wo man im Vergleich zum Ausland und zu den anderen Bundesländern gerade bei uns in Niederösterreich sehr viel aufzuholen hat.
Die zuständigen Stellen, die Handelskammer, der Landesholzwirtschaftsrat, die Landesinnung der Zimmermeister und so weiter, haben laufend die Möglichkeiten genützt, die sie hatten, um auf diese Schwierigkeiten aufmerksam zu machen. Man hat aber nicht nur Kritik geübt, sondern auch Vorschläge gemacht, eine ganze Reihe von Vorschlägen, von denen ich einige gravierende bringen möchte.
Es hat immer wieder den Hinweis gegeben: Holz brennt so leicht, man kann es daher für verschiedene Bauteile nicht verwenden. Es ist heute möglich, wie auf Grund der 0-Norm B 3800, Festlegung der Brandwiderstandsdauer, jederzeit nachgewiesen werden kann, Holzkonstruktionen als Bauteile zu verwenden; man ist heute technisch so weit, daß man gemeinsame Dach- und Deckenkonstruktionen herstellen kann, die allen Ansprüchen, die vom Wohnsektor gestellt werden, gerecht werden. Vor allem bei den landwirtschaftlichen Siedlungsgebäuden und bei den landwirtschaftlichen Betriebsgebäuden aus Holz ist es möglich, bei der Ausrüstung mit den örtlichen Verhältnissen entsprechenden Brandwiderstandsfähigkeiten einen echten, guten Baustoff zu verwenden. 
Aber nicht nur auf dem Sektor Holz, meine sehr verehrten Damen und Herren, gibt es diese Schwierigkeiten. Es gibt eine ganze Reihe von Problemen gerade für die Gemeinden und für die Siedlungswerber, die bei genauer Erfüllung der Bauordnung zu äußerst großen Schwierigkeiten führen: die Straßen, die Seitenabstände, die bei Mauerwerk wesentlich anders sind als bei Holz. Es gibt Schwierigkeiten bei der Auslegung der Seitenabstände, weil zum Beispiel Dachvorsprünge zu den Seitenabständen dazugezählt werden, während frei ausragende Balkonplatten aus Beton nicht dazugezählt werden
Ich kann Ihnen hier ein Beispiel aus meiner Heimatstadt Melk anführen, wo bei einem Eigentumsbau, der direkt an die Grundgrenze der Gartenanlage einer Nachbar-Eigentumswohnungsgesellschaft angebaut wurde, sämtliche Balkonplatten in das Nachbargrundstück hineinragen. Das hat schon beim Bau zu großen Schwierigkeiten mit den im anderen Haus wohnenden Leuten geführt, und es ist heute so, daß man für das, was sich in diesen beiden Häusern abspielt, fast einen Rechtsanwalt beschäftigen kann. Wenn nur eine Kleinigkeit vom Balkon in den Garten des Nachbarn fällt, und man wagt es, das zu holen, wird sofort eine Grundbesitzstörungsklage eingereicht. Es zeigen sich also Auswüchse, die bei einer Novellierung jederzeit abgestellt werden könnten und meiner Ansicht nach auch abgestellt werden müssen. Eine weitere große Schwierigkeit ergibt sich bei den Aufschließungskosten. Es ist kein Geheimnis, daß mehrere Aufschließungskostenbeiträge an die Gemeinden zu leisten sind, für die Wasserversorgung, die Kanalisation und so weiter, Aufschließungskosten für die Energieversorgung an NEWAG oder NIOGAS. Man muß versuchen, bei diesen Schwierigkeiten eine Lösung zu finden. Wenn einer das Pech hat, was verhältnismäßig oft vorkommt, in einem Siedlungsgebiet als letzter zu bauen, kommt er in die Lage, an die NEWAG eine sehr hohe Gebühr für die Verstärkung der Anlage zahlen zu müssen, die oft eine Höhe von 100.000 S erreicht, was zu oft unzumutbaren Schwierigkeiten für den Bauwerber Anlaß gibt.
Ich möchte hier die Überlegung zur Debatte stellen, ob es nicht möglich wäre, sich einmal mit dem Gedanken zu befassen, eine gemeinsame Baulandaufschließungsabgabe einzuführen, wo der Siedlungswerber schon bei Beginn seines Baues weiß, was er an Abgaben für die ganzen Anlagen, die ihm dann zur Verfügung stehen, zu bezahlen haben wird. Er braucht dann nicht mehr an mehrere zu bezahlen, sondern nur mehr an einer Stelle und man vermeidet dadurch vor allem die sogenannten Härtefalle, denn wenn jetzt einer das Glück hat, mitten in einem Siedlungsgebiet noch ein Grundstück zu bekommen, hat er verhältnismäßig wenig zu bezahlen, wenn er baut, wenn er aber etwas weiter weg ist, hat er sehr, sehr hohe Kosten; hier könnte man einen Ausgleich finden, womit allen recht getan wäre.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor zwei Jahren hat hier von diesem Pult der Kollege Abg. Steinböck in seinem Referat auf die Notwendigkeit der Novellierung der Bauordnung hingewiesen. Ich selbst habe damals dem Hohen Haus noch nicht angehört und mußte mir das daher aus den verschiedenen schriftlichen Materialien herausklauben. Unter anderem habe ich dabei folgendes gefunden: In der „Nö. Landeskorrespondenz" vom 1. Dezember 1971, Blattzahl 3.284, steht wörtlich: „Zum Referat des Abg. Steinböck erklärt Landeshauptmannstellvertreter Czettel wörtlich: Die Bauordnung wird im kommenden Jahr novelliert." Herr Landeshauptmannstellvertreter Czettel, es sind jetzt zwei Jahre vorbei. Die Sache ist wirklich möglichst schnell zu machen, sie ist sehr gravierend, nicht nur wegen des Baustoffes Holz, sondern auch wegen der Bauwerber und auch, um den Gemeinden bei ihrer schwierigen Arbeit etwas an die Hand zu gehen.
Herr Präsident Binder hat erklärt, daß Vorgespräche auf Beamtenebene im Gange sind. Ich selbst bin etwas informiert. Ich wurde informiert, daß seit mehreren Monaten die Novellierung fertig im Referat liegt. Ich persönlich weiß nicht, warum sie bisher nicht eingereicht wurde. (Landeshauptmannstellvertreter Czettel: Wer hat Ihnen das gesagt?) Das habe ich erfahren, Sie werden verstehen, wenn ich . . . (Landeshauptmannstellvertreter Czettel: Wenn Sie es behaupten, müssen Sie es schon sagen!) Ich wüßte nicht, warum ich das sagen müßte! (Landeshauptmannstellvertreter Czettel: Sie sollten es!) Das ist schon etwas anderes! Das ist schon etwas abgeschwächt.
Wenn dem so ist, würde ich bitten, daß man unverzüglich diese Materie in das Plenum bringt und vielleicht vorher noch einmal die Gemeindeverwaltungsschule und Kommunalakademie damit befaßt, wie es schon einmal der Fall war. (Landeshauptmannstellvertreter Czettel: Das haben Sie auch gehört?) Nein, das habe ich nicht gehört. Mir fällt auch selbst hie und da etwas ein. 
Ich darf mir erlauben, dazu einen Resolutionsantrag einzubringen:
Resolutionsantrag des Abgeordneten K u r z b a u e r   zu   G r u p p e 0 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1974, LT-550.
Die Nö. Bauordnung, LGBl. Nr. 166/1969, bedarf, darüber sind sich vor allem die Kommunalpolitiker und die Vertreter der Wirtschaft einig, einer Novellierung. Sie rührt wohl erst aus dem Jahre 1969 her, jedoch soll mit dem Novellierungswunsch nicht zum Ausdruck gebracht werden, dass die Nö. Bauordnung schon im Zeitpunkt ihrer Beschlußfassung mit Mängel behaftet war. Es handelt sich vielmehr um eine Materie, die gerade im Zeitalter der raschen Entwicklung der technischen und medizinischen Wissenschaften ständig einem Anpassungsprozeß unterworfen ist. Im abgabenrechtlichen Bereich haben sich Härten ergeben, was wiederum durchaus erklärbar ist, da die diesbezüglichen Bestimmungen der Bauordnung 1883, weil in ihrem Herrschaftsbereich wesentlich andere Verhältnisse gegeben waren, kaum angewendet wurden, was aber nunmehr in Anbetracht der enormen Siedlungs- und Bautätigkeit unbedingt erforderlich ist.
Auf dem technischen Sektor geht es u. a. darum, den Baustoff „Holz“, dessen Verwendung derzeit sehr eingeengt ist, zu rehabilitieren. Die ursprünglichen Bedenken wegen des ungenügenden Feuerschutzes bestehen nach Aussagen der Fachleute nicht mehr, weil es vor allem chemische Möglichkeiten gibt, auch dem Holz einen entsprechenden Grad an Brandsicherheit zu verschaffen.
Obwohl die Materie äußerst vielfältig und schwierig ist, wäre es doch angebracht, den mehrmals geäußerten Wünschen auf Änderung der Nö. Bauordnung zu entsprechen.
Die Landesregierung wird daher aufgefordert, ehestens einen Gesetzentwurf über die Änderung der Nö. Bauordnung im Sinne der obigen Ausführungen dem Landtag zur Beratung und Beschlußfassung vorzulegen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Nach den sehr optimistischen Äußerungen des Herrn Präsidenten Binder hoffe ich, daß Sie alle diesem Resolutionsantrag Ihre Zustimmung geben werden.
Ich möchte aber auch eines ankündigen: Sollte es aus irgendwelchen Gründen nicht möglich sein, diese Materie bis zirka März zu beenden, werde ich einen Initiativantrag auf Novellierung wenigstens im Hinblick auf den Baustoff Holz einbringen! (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Ich unterbreche die Beratungen über den Voranschlag des Landes. Es werden sogleich nach dem Plenum der Finanzausschuß, der gemeinsame Finanzausschuß und Schulausschuß, der gemeinsame Kommunalausschuß und Finanzausschuß, der gemeinsame Landwirtschaftsausschuß und Wirtschaftsausschuß, der Verfassungsausschuß, der Wirtschaftsausschuß und der gemeinsame Wirtschaftsausschuß und Landwirtschaftsausschuß ihre Nominierungssitzungen im Herrensaal abhalten.
Die nächste Sitzung des Landtages findet morgen, den 12. Dezember 1973, um 9 Uhr, statt. Die Beratungen über den Voranschlag werden mit der Spezialdebatte über die Gruppe 0 fortgesetzt.

(Unterbrechung um 21.47 Uhr.)