Landtag von NÖ, IX. Gesetzgebungsperiode
V. Session

4. Sitzung am 29. November 1973

INHALT:

1. Eröffnung durch Präsident Dipl. Ing. Robl (Seite 51).
2. Abwesenheitsanzeige (Seite 51).
3. Mitteilung des Einlaufes (Seite 51); Abg. Dr. Brezovszky zur Geschäftsordnung (Seite 51).
4. Verhandlung:

Antrag des Finanzausschusses - Zahl 503 - über den Antrag der Abg. Stangler und Genossen, betreffend die Erlassung eines Gesetzes über die Förderung der Erwachsenenbildung und des Volksbüchereiwesens. Berichterstatter Abg. Stangler (Seite 52); Redner: Abg. Schoiber (Seite 53), Abg. Stangl (Seite 54); Abstimmung (Seite 56).

Antrag des Finanzausschusses - Zahl 508 - über die Regierungsvorlage, betreffend Übernahme der Landeshaftung für einen Betriebsmittelkredit für die a. ö. Krankenanstalt Lilienfeld. Berichterstatter Abg. Wiesmayr (Seite 56); Abstimmung (Seite 56).

Antrag des Finanzausschusses - Zahl 342/1 - über die Regierungsvorlage, betreffend a. ö. Nö. Landeskrankenhaus Mödling; Errichtung einer chirurgischen Ambulanz. Berichterstatter Abg. Wiesmayr (Seite 56); Abstimmung (Seite 57).

Antrag des Finanzausschusses - Zahl 506 - über die Regierungsvorlage, betreffend Straßenmeisterei Melk, Neubau eines Stützpunktes in Gansbach, Bewilligung. Berichterstatter Abg. Kienberger (Seite 57); Abstimmung (Seite 57).

Antrag des Finanzausschusses - Zahl 507 - über die Regierungsvorlage, betreffend Straßenmeisterei Kirchberg/Wagram; Neubau eines Einstellgebäude. Berichterstatter Abg. Ing. Kellner (Seite 57); Abstimmung (Seite 58).

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL (um 14 Uhr): Ich eröffne die Sitzung.
Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen und unbeanstandet geblieben. Es ist daher als genehmigt zu betrachten. Von der heutigen Sitzung haben sich entschuldigt Herr Landeshauptmann Maurer und die Herren Abg. Bieder und Kosler.
Wie bereits angekündigt, setze ich die Geschäftsstücke Zahl 506 und 507, welche in den zuständigen Ausschüssen am 27. November verabschiedet wurden, noch auf die Tagesordnung dieser Sitzung. Die Ausschußanträge zu diesen Geschäftsstücken habe ich auf die Plätze der Abgeordneten auflegen lassen.
Ich ersuche um die Verlesung des Einlaufes. -
(Abg. Dr. Brezovszky: Zur Geschäftsordnung!) Zur Geschäftsordnung hat sich der Herr Abg. Dr. Brezovszky gemeldet.

Abg. Dr. BREZOVSZKY: Namens der sozialistischen Fraktion erhebe ich Einwendung gegen die heutige Tagesordnung. Nach § 9 der Geschäftsordnung haben die Verhandlungen mit Vermeidung jedes unnötigen Aufschubes zu erfolgen. Der sozialistische Initiativantrag über die Landtagswahlordnung wurde am 25. Jänner 1973 eingebracht und am 14. November 1973 im Verfassungsausschuß erledigt. Bisher war es üblich, Geschäftsstücke, die in einem Ausschuß erledigt wurden, auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen. Daß dieses Geschäftsstück heute nicht auf die Tagesordnung gesetzt wurde, widerspricht der bisherigen Praxis.
Ich stelle daher den Antrag, daß auch die Landtagszahl 419 auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gesetzt wird.

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Ich lasse über den Antrag des Abg. Dr. Brezovszky, daß auch das von ihm genannte Geschäftsstück auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gesetzt werden soll, abstimmen.
Zunächst möchte ich aber von mir aus als Vorsitzender feststellen, daß im § 9, den der Herr Abg. Dr. Brezovszky soeben genannt hat, ebenso steht, daß der Präsident die Tagesordnung festsetzt.
Nun war es auch bisher üblich, daß verwandte Geschäftsstücke unter einem verhandelt wurden. Weil inzwischen eine Regierungsvorlage, die sich mit dem gleichen Gegenstand befaßt, beschlossen wurde und heute im Einlauf ist, habe ich die Absicht, diese beiden Geschäftsstücke, wenn also auch die Regierungsvorlage im Ausschuß behandelt worden ist, unter einem im Landtag behandeln zu lassen.
Ich lasse jetzt über den Antrag des Herrn Abg. Dr. Brezovszky abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Abgelehnt.
Ich ersuche nun um die Verlesung des Einlaufes.

SCHRIFTFÜHRER (liest):
Vorlage der Landesregierung, betreffend Übernahme der Landeshaftung für einen Betriebsmittelkredit für die a. ö. Krankenanstalt Gmünd.
Vorlage der Landesregierung, betreffend Niederösterreichisches Landeskrankenhaus für Psychiatrie und Neurologie Mauer bei Amstetten, Errichtung einer Personalwohnhausanlage. 
Vorlage der Landesregierung, betreffend Niederösterreichische Landes-Straßenbauabteilung 1 in Hollabrunn, Neubau des Werkstättengebäudes und des Dienst-Wohngebäudes der Straßenmeisterei Hollabrunn. 
Vorlage der Landesregierung, betreffend Landesjugendheim Lunz am See, Neubau.
Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem die Niederösterreichische Gemeindebeamtendienstordnung 1969 geändert wird.
Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem die Niederösterreichische Gemeindebeamtengehaltsordnung 1969 geändert wird.
Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das Niederösterreichische Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 1969 geändert wird.
Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das Niederösterreichische Tierzuchtförderungsgesetz geändert wird.
Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das Niederösterreichische Weinbaugesetz 1969 geändert wird.
Vorlage der Landesregierung, betreffend Landesverfassungsgesetz, mit dem die Landtagswahlordnung 1964 geändert wird.
Antrag mit Gesetzentwurf der Abg. Stangler und Genossen über den Umweltschutz und die Umweltgestaltung in Niederösterreich (Niederösterreichisches Umweltschutzgesetz).
Antrag der Abg. Reiter, Stangler, Laferl, Amon, Diettrich, Ing. Kellner und Steinböck, betreffend die Ausnahme von der Grunderwerbssteuerpflicht bei Erwerb von Grundstücken durch Gebietskörperschaften, wenn der Grundstückserwerb durch eine Gebietsänderung bedingt ist.
Antrag mit Gesetzentwurf der Abg. Schoiber und Genossen, mit dem das Niederösterreichische Landeslehrer-Diensthoheitsgesetz geändert wird.
Anfrage der Abg. Dr. Brezovszky und Genossen an den Herrn Landeshauptmann Ökonomierat Andreas Maurer, betreffend Anschuldigungen gegen hohe Landesbeamte. 

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL (nach Zuweisung des Einlaufes): Wir gelangen Zur Beratung der Tagesordnung. Ich ersuche den Herrn Abg. S t a n g l e r, die Verhandlung zur Zahl 503 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. STANGLER (zuerst vom Rednerpult und dann vorn Berichterstatterpult aus sprechend): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich bin nicht unglücklich darüber, daß die vielleicht anfänglich etwas ernstere Stimmung jetzt der Heiterkeit gewichen ist, weil ich einmal den Platz  verwechselt habe. (Heiterkeit.)
Ich habe namens des Finanzausschusses über den Antrag der Abg. Stangler, Schoiber, Reiter, Anzenberger, Buchinlger, Diettrich, Kirchmair, Kienberger, Prokop, Reischer, Dr. Bernau, Romeder und Kollegen, betreffend die Erlassung eines Gesetzes über die Förderung der Erwachsenenbildung und des Volksbüchereiwesens, zu berichten.
Am 21. März 1973 hat der Nationalrat ein Bundesgesetz über die Förderung der Erwachsenenbildung und des Volksbüchereiwesens aus Bundesmitteln verabschiedet, welches im BGBl. Nr. 171/1973 kundgemacht wurde. Gegenstand der Förderung sind Einrichtungen und Tätigkeiten, die im Sinne einer ständigen Weiterbildung die Aneignung von Kenntnissen und Fertigkeiten sowie der Fähigkeit und Bereitschaft zu verantwortungsbewußtem Urteilen und Handeln und die Entfaltung der persönlichen Anlagen zum Ziele haben. Die Förderung besteht in Zuwendungen privatrechtlicher Art, in Annuitäten-, Zinsen- oder Kreditkostenzuschüssen sowie in Gelddarlehen. Als Förderungsempfänger kommen juristische Personen in Betracht, die ihren Sitz im Inland haben, deren Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist und die eine kontinuierliche und pädagogisch-planmäßige Bildungsarbeit auf den Gebieten der Erwachsenenbildung oder des Volksbüchereiwesens leisten.
Im Motivenbericht zu diesem Bundesgesetz vom 21. März 1973 wird ausgeführt, daß der Entwurf versucht, diese Ziele durch Förderung der Erwachsenenbildung zu erreichen, ohne die sehr komplexe verfassungsrechtliche Kompetenzlage auf dem Gebiete des Volksbildungswesens anzutasten.
Die Bedeutung der Erwachsenenbildung ist angesichts der stürmischen Entwicklung der Wissenschaft, der Technik, der Kultur und der Wirtschaft immer größer geworden. Die Erwachsenenbildung umfaßt alle Lebensbereiche des Menschen und hilft ihm, sein Wissen zu ergänzen, zu erweitern und ihn über neue Erkenntnisse der Wissenschaft sachgerecht zu informieren. Sie führt in erwachsenengemäßer Weise die Bemühung der Schule fort, die Lernbereitschaft des Menschen zu wecken, wachzuhalten und seine Lernfähigkeit zu fördern. Die Erwachsenenbildung leistet auch einen Beitrag zur Bewältigung der Lebensprobleme des Menschen in seinen verschiedenen Lebensphasen und hilft ihm, seine immer größer werdende Freizeit sinnvoll zu verwenden. Sie ermöglicht auch dem einzelnen, die Probleme, die sich ihm in Beruf und Familie, in Gesellschaft und Wirtschaft, in Politik und in der religiösen Gemeinschaft stellen, zuerst bewußt zu machen und dann zu lösen. Neben den persönlichen Motiven, die der Erwachsenenbildung zugrunde liegen, erfordert auch eine moderne Gesellschaft immer besser ausgebildete und qualitativ wertvolle Mitarbeiter. Schließlich braucht auch die Demokratie mündige Bürger, die fähig sind, bei der Lösung gesellschaftlicher Aufgaben mitzuwirken.
Aus diesen Motivationen, Hoher Landtag, geht offenkundig hervor, daß auch auf Landesebene die Förderung der Erwachsenenbildung und des Volksbüchereiwesens schon wegen der eminenten Bedeutung dieser, aber auch aus rechtsstaatlichen Erwägungen einer gesetzlichen Regelung bedarf.
Der Finanzausschuß hat sich mit einem Anforderungsantrag in dieser Richtung beschäftigt und hat in seiner letzten Sitzung beschlossen:
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag einen Gesetzentwurf über die Förderung der Erwachsenenbildung und des Volksbüchereiwesens zur Beratung und Beschlußfassung vorzulegen."
Soweit der Antrag des Finanzausschusses. 
Ich darf den Herrn Präsidenten bitten, darüber die Diskussion einzuleiten und die Abstimmung durchzuführen.

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Ich eröffne die Debatte. Zum Worte gelangt der Herr Abg. S c h o i b e r.

Abg. SCHOIBER: Herr Präsident! Hohes Haus! Wir leben in einer Zeit, die für die gesamte Bildungsproblematik sehr aufgeschlossen ist. Es wird nicht nur das Recht des Menschen auf Bildung und Entfaltung der Persönlichkeit, seiner Anlagen und Fähigkeiten voll anerkannt, sondern es werden auch in vielfältiger Form Maßnahmen zur Erreichung dieses Zieles gesetzt. Anderseits ist es aber auch zur Selbstverständlichkeit geworden und es ist völlig unbestritten, daß nur die beste Bildung - nennen wir das im speziellen Fall Ausbildung - unserer Menschen die weitere Entwicklung auf allen Lebensgebieten ermöglicht, daß ganz einfach die Zukunft in den Bildungsstätten aller Art und in der gesamten Bildungsarbeit der Gegenwart ihre Grundlage erhält. So gesehen ist Bildung im Zusammenhang mit Können, Wissen und Entwicklung der Fähigkeit des einzelnen auch überaus bedeutsam für die Gemeinschaft, für die Gesellschaft, für das Leben und für alle Entwicklungen in diesen Formen. 
Unter diesem Gesichtspunkt und aus dieser Gesinnung heraus hat auch das Parlament am 21. März 1973 ein Bundesgesetz beschlossen, das der Förderung der Erwachsenenbildung und der Förderung der Volksbüchereien dient. In diesem Gesetz ist ein ganzer Katalog förderungswürdiger Aufgaben enthalten. Im besonderen werden gefördert: alle Bestrebungen in Hinsicht auf eine politische, soziale und wirtschaftskundliche Unterweisung, die berufliche Weiterbildung, die musische Bildung, die Bildung zur Hilfe für die Lebensbewältigung, die Führung von Volksbüchereien und eine Reihe anderer Maßnahmen. 
In diesem Zusammenhang ist es aber vielleicht doch wichtig und auch für die Beschlußfassung von Bedeutung, was wir unter Erwachsenenbildung im heutigen Sinne überhaupt verstehen. Als Erwachsenenbildung gilt heute die in organisiert institutioneller Form unternommene Bemühung um die Aktivierung menschlicher Mündigkeit, Freiheit und Verantwortung mittels einer vom Erwachsenen selbst initiierten und verantwortlichen Bildung. Auch individuelle Selbstbildung kann Erwachsenenbildung in diesem Sinne sein, wenn sie durch entsprechende Institute gefördert, angeregt und stimuliert wird. 
Durch den Begriff der Erwachsenenbildung ist die traditionelle Bildungsvorstellung, die meist statisch orientiert war, dynamisch geworden. Der moderne Erwachsene betrachtet sich nicht als fertiges Wesen, sondern lebt im Bewußtsein lebenslanger Bildungsfähigkeit. Erwachsenenbildung will diese entfalten, was ständige Veränderungen der Daseinsaspekte und -formen zur Folge hat. 
Zugleich will Erwachsenenbildung in einer Zeit der Mobilität und des ständigen Fortschrittes in Beruf, Gesellschaft und Technik den Erwachsenen zur Anpassung an die neuen Verhältnisse sowie zur Meisterung der ihm entstandenen Aufgaben befähigen. Das Erwachsensein ist nicht Zustand, sondern Prozeß, und die Werte des Erwachsenseins bedürfen, wenn sie nicht verlorengehen sollen, immer neue Aktivierung. 
Genauso wie die Erwachsenenbildung in dieser Sinngebung ist aber auch das Büchereiwesen von allergrößter Bedeutung. Bibliotheken aller Art sind ja Informationssysteme im geistigen Kommunikationsprozeß der Gesellschaft. Sie sammeln, erschließen und vermitteln methodisch und systematisch Literatur und sonstiges Material für Zwecke der Bildung und Ausbildung, für Kunst und Wissenschaft, für die praktische Tätigkeit und für die Freizeitbetätigung. Sie dienen der Ausbildung aller Arten der Alters- und Bildungsschichten. Der Erfolg dieser Bemühungen hängt allerdings sehr wesentlich davon ab, daß das Arbeitsmaterial möglichst rasch und reibungslos vermittelt werden kann. 
Diese umfassende Tätigkeit, die im Sinne der Gemeinschaft von großer Bedeutung ist, verursacht zweifellos bedeutende Kosten, die aber, richtig angewendet, auch vertretbar sind. Da das Land Niederösterreich für diese Aufgabe schon bisher Mittel aufgebracht hat, geht es nunmehr nach Beschlußfassung des Bundesgesetzes um eine sinnvolle Koordinierung, wenn notwendig Konzentration, der beiderseits vorgesehenen Mittel. Diesem Ziel soll der eingebrachte Antrag dienen. 
Die verfassungsmäßigen Voraussetzungen für die Beschlußfassung dieses Antrages sind gegeben. Ich ersuche daher das Hohe Haus um Zustimmung zum vorliegenden Antrag. (Beifall im ganzen Haus.)

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Als nächster Redner gelangt der Herr Abg. S t a n g l zum
Wort.

Abg. STANGL: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! In der heutigen Landtagssitzung liegt uns die geschäftsordnungsmäßige Behandlung einer Aufforderung an die Landesregierung vor. Der Tenor dieses Antrages enthält die Erlassung eines Förderungsgesetzes über die Erwachsenenbildung bzw. über das Volksbüchereiwesen. Lassen Sie mich auch namens meiner Fraktion einige Gedanken dazu darlegen. Wir alle wissen, daß die wirtschaftlichen, sozialen, aber auch wissenschaftlichen und technischen Errungenschaften in den letzten Jahrzehnten den Menschen an und für sich wesentlich beeinflußt haben. Der große Wandel in der Gesellschaft hat leider nicht nur günstige Rückwirkungen, sondern bringt eine Reihe von Erscheinungen mit sich, die das Wohlbefinden des Menschen sowohl in körperlicher als auch geistiger und seelischer Hinsicht bedrohen. Ein Teilbereich dieser noch zu lösenden bedrohlichen Probleme ist natürlich auch am Sektor des Bildungs- und Kulturwesens zu erkennen. Ich weiß, daß wir trotz der Behandlung der Vorlage kein neues Aufgabengebiet beschreiten. Es ist aber auf Grund der verschiedenen Ereignisse auf dem Gebiete der Bildung vor allem in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts bis heute eine wesentlich positivere Einstellung der Allgemeinheit entstanden, und in den letzten Jahrzehnten ist diese positive Einstellung notwendigerweise immer mehr in den Vordergrund getreten. Man ist aber oft geneigt, den Sektor Kultur und Bildung nicht als Globalfaktor zu betrachten, sondern bescheinigt ihm zwar gewisse Oberschneidungen, ein gewisses Ineinandergreifen, will diese Sektoren aber doch als Detailbereich sehen oder gar als Zukunftsperspektiven bezeichnen. Nicht nur national, sondern auch international weiß man, daß der Mensch die Freiheit, die er sich erworben hat, und die technischen Möglichkeiten, die er entwickelte, nur dann erhält, wenn ihm gleichzeitig ein großes Ausmaß an Orientierung zuteil wird. In der modernen Erwachsenenbildung geht es daher nicht nur darum, den Menschen mit den neuen Anforderungen seiner Arbeitswelt vertraut zu machen, sondern in ihm auch das Verstehen der Gesellschaft und seiner Umwelt zu wecken. In den zwanziger Jahren schrieb Robert Musil - ich zitiere wörtlich -, „daß ein Mensch vollkommen beschäftigt wäre, wenn er sich nur darauf beschränken würde, die Veränderung in unserer Welt wahrzunehmen". Inzwischen hat vor allem die Schnelligkeit der Veränderungen stark zugenommen, ich möchte fast sagen, sie hat sich vervielfacht. Und jetzt erhebt sich die Frage: Ist der Mensch durch diese Schnelligkeit nicht auch seelisch überfordert? Er bedarf daher auch ausgleichender Hilfe. Ich denke vor allem am Sektor der Bildung und Kultur an das künstlerische Verstehen, an die künstlerische Eigenbetätigung des Menschen. Er braucht die Ausgleichstätigkeit ebenso wie die Fortbildung in beruflicher und gesellschaftlicher Hinsicht. Um dieses Verstehen und die Betätigung wahrzunehmen, glaube ich, muß auch der Schöpfer von Kunstwerken berücksichtigt werden. Ich bin der Meinung, daß nur eine integrierte Kultur- und Bildungspolitik die volle Voraussetzung für ein Leben in Qualität schaffen kann. 
Nun einige Gedanken über die Volks- und Erwachsenenbildung, mit denen ich mich schon beschäftige, seitdem ich die Ehre habe, dem Hohen Hause anzugehören. Es ist nicht das erste Mal und wird, wie ich glaube, auch nicht das letzte Mal sein, daß wir uns mit der Problematik der Erwachsenenbildung im Hohen Hause auseinandersetzen. Ich erinnere mich, daß fast keine Budgetdebatte vergangen ist, ohne sich mit diesem Phänomen zu beschäftigen und darüber hinaus auch andere Anlässe wahrgenommen wurden, dieses Problem zu behandeln. Ich erinnere mich an eine sehr eindrucksvolle Rede des damaligen Abgeordneten Grünzweig anläßlich der Debatte zum Budget 1968 am 13.12.1967, wo er auf Forderungen nach effektvoller finanzieller Unterstützung und auf die Schwierigkeiten der Kompetenzregelung hinwies. Wenn wir die Dinge sehr sachlich darlegen wollen, dann sind bezüglich der Kompetenzregelung nicht nur die Schwierigkeiten auf seiten des Bundes zu sehen, sondern auch verschiedene Ergebnisse, die im Laufe der Nachkriegszeit in den Bundesländern selbst entstanden sind, in Betracht zu ziehen. Es gibt fast kein Bundesland, wo die Erwachsenenbildung in den Instituten selbst geregelt ist. Die Bundesländer haben verschiedene Träger der Erwachsenenbildung, was auch bei uns in Niederösterreich der Fall ist. Daher ist der Versuch einer Kompetenzregelung ziemlich schwierig. Freilich ergeben sich auch in dieser Hinsicht einige Aspekte. Eine Kompetenzregelung könnte wohl durch ein Verfassungsgesetz stattfinden, die den Bund vor allem in Gesetzgebung und Vollziehung etwa in folgenden Angelegenheiten festlegt: Volksbildungseinrichtungen, die über Bundesländer hinaus tätig werden, die Förderung aller übrigen Volksbildungseinrichtungen, die Heranbildung von Bibliothekaren oder Volksbildnern selbst bzw. Erwachsenenbildnern, Kurse, an denen, um eine gewisse Richtungsgebung zu gewährleisten, Personen aus allen Bundesländern teilnehmen und anderes mehr. Die inneren Angelegenheiten sowie die Ausführungsgesetzgebung könnten in groben Umrissen die Landesparlamente verabschieden. Neben diesen Kompetenzregelungen ist damals aber auch der Meinung Ausdruck verliehen worden, daß man weniger an einem Organisationsgesetz interessiert sei, als vielmehr an einem gesetzlichen Anspruch der finanziellen Mittel. Diesbezüglich wurde im Jahre 1967 von Abg. Grünzweig ein Resolutionsantrag mit der Aufforderung an die Landesregierung eingebracht, sie möge bei der Bundesregierung, insbesondere beim Bundesministerium für Unterricht vorstellig werden und dahin wirken, daß dem Nationalrat ehestens ein Entwurf eines Volksbildungs-Finanzierungsgesetzes zur Beratung und Beschlußfassung vorgelegt wird. Der Sprecher der Österreichischen Volkspartei hat sich diesem Antrag angeschlossen und sagte: „Ich darf feststellen, daß auch wir - also die Österreichische Volkspartei - der Meinung sind, daß Förderungsgesetze besser sind als staatliche Organisationsgesetze." Die Auswirkungen dieses Resolutionsantrages waren für die Erwachsenenbildung eher negativ, wenn ich die Veränderungen der Bundesbudgetansätze von 1967 auf 1968 betrachte. Auch die Ansätze von 1968 auf 1969 wurden um 20 Prozent gekürzt. 
In der Budgetdebatte zur Gruppe 3 am 2.12.1970 hat der Herr Abg. Stangler festgestellt - ich darf aus dem Stenographischen Protokoll wörtlich zitieren: „Vor allem unter Unterrichtsminister Dr. Mock hat die zuständige Abteilung des Bundesministeriums für Unterricht dafür gesorgt, daß die Diskussion über die weitere Entfaltung der Erwachsenen und auch über die Förderung der Erwachsenenbildung nicht zur Ruhe gekommen ist. Diese Aktivitäten haben sich auch in einer Konferenz in unserem Land fortgesetzt." 
Meine Damen und Herren! Ich bin auch der Meinung, daß die Diskussion über die Erwachsenenbildung nie beendet sein kann, denn Inhalte und Methoden, Formen und Notwendigkeiten werden immer neu durchdacht und neu an den Menschen herangebracht werden müssen. Eines darf ich aber auch feststellen: Neben dieser Diskussion, neben den Methoden und Formen hat auch die finanzielle Sicherstellung der Erwachsenenbildung seine Wertigkeit. 
Nun gestatten Sie mir, rein sachlich - Sie können es auch wieder einmal demagogisch auffassen - festzustellen: Es blieb zu Beginn des Jahres 1973 der sozialistischen Bundesregierung vorbehalten, das Förderungswesen der Erwachsenenbildung und der Volksbüchereien gesetzlich zu regeln. Damit wurde ein Versprechen eingelöst, das in der Regierungserklärung vom 5. November 1971 enthalten war. Die Bundesmittel wurden von 1972 auf 1973 verdoppelt. 
Jetzt noch ein Wort zu Ihrem Antrag bzw. den Antragstellern. Es ist meine rein persönliche Meinung. Ich glaube, das auslösende Moment dieses Antrages lag in zwei Ebenen, und zwar 1. in der bundesgesetzlichen Regelung und 2. in den verschiedenen Erklärungen des Herrn Landesrates Grünzweig. Bestärkt werde ich in meiner Annahme durch die im Ausschuß von Herrn Abg. Stangler gemachte Feststellung. Er sagte: „Da der Bund die Förderung der Erwachsenenbildung und des Volksbüchereiwesens gesetzlich geregelt hat, wäre eine solche auch in landesgesetzlicher Hinsicht notwendig." In zweiter Hinsicht entnehme ich den Äußerungen und Erklärungen des Herrn Landesrates Grünzweig, die im Kulturbericht 1972 auf Seite 6 im 1. Absatz, letzter Satz, der sich mit dem Volksbüchereiwesen und der Erwachsenenbildung beschäftigt, ausgesprochen sind und wo darauf hingewiesen wird, daß der Bund gesetzlich Rechnung getragen hat und diese positive Aufnahme des Gesetzes den Schluß nahelegt, daß auch in Niederösterreich die Möglichkeit einer solchen gesetzlichen Fundierung der Förderung der Volksbildung zu prüfen sei. Ich darf hier noch feststellen, daß vom Herrn Landesrat Grünzweig auch im Ausschuß eine derartige Erklärung abgegeben wurde. 
Wir Sozialisten werden diesem Antrag so wie im Ausschuß zustimmen, weil wir der Meinung sind, dafl eine bundesgesetzliche Regelung allein nicht ausreicht, die Probleme hinsichtlich der bildungsmäßigen Anforderungen zu lösen. Wir glauben auch, die niederösterreichischen Einrichtungen auf diesem Gebiet sollen auf Grund ihrer gesellschaftlichen Funktion einen gesetzlichen Anspruch auf finanzielle Sicherstellung haben. Wir betrachten Ihren Antrag - das sage ich sehr offen - als Mindestforderung und sähen gerne eine Regierungsvorlage, die die Förderung des Gesamtbereiches des Bildungs- und Kulturwesens umfaßt. Um so leichter - mein Vorredner hat es bereits ausgeführt - können wir zustimmen, da dieses Gesetz verfassungsmäßig unbedenklich ist und keinen Organisationsbereich umschließt, sondern die privatrechtliche Basis der Förderung regelt. 
Zusammenfassend darf ich feststellen: Die raschen Veränderungen in der Gegenwart und auch im Hinblick auf die Zukunftsperspektiven verpflichten die Verantwortlichen in unserer Gesellschaft, Voraussetzungen zu schaffen, die dem Menschen als Einzelwesen und als Glied der Gemeinschaft sein Dasein lebenswert erscheinen lassen, damit er in seinem persönlichen Interesse die Vorgänge verstehen lernt und dadurch als urteilsfähiger Mitgestalter seiner Lebens- und Gesellschaftsform gewonnen werden kann. Reformgedanken erwachsen auch am Bildungs- und Kultursektor nicht nur aus Negativerscheinungen, sondern auch aus Positivbetrachtungen. Möge die heutige Beschlußfassung unseren Landesbürgern den Lebenswert der Gegenwart erkennen lassen und ihnen die Bewältigung der Zukunft erleichtern. (Beifall im Hause.)

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. STANGLER: Ich verzichte auf das Schlußwort.

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses): A n g e n o m m e n.
Ich ersuche den Herrn Abg. W i e s m a y r , anstelle des Herrn Abg. Kosler die Verhandlung zur Zahl 508 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. WIESMAYR: Hoher Landtag! Ich habe namens des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Übernahme der Landeshaftung für einen Betriebsmittelkredit für die a. ö. Krankenanstalt Lilienfeld, zu berichten: 
Der Landtag von Niederösterreich hat am 25. Jänner 1973 die Landesregierung ermächtigt, für einen Kontokorrentkredit des Krankenhausverbandes zur Verwaltung des a. ö. Krankenhauses Lilienfeld zur Beschaffung von Betriebsmitteln für das genannte Krankenhaus die Haftung des Landes von insgesamt S 5,000.000,- zu übernehmen. Dieser Ermächtigung wurde seitens der Nö. Landesregierung im vollen Umfange entsprochen. 
Nunmehr ist der Krankenhausverband zur Verwaltung des a. ö. Krankenhauses Lilienfeld, dem alle Gemeinden des Bezirkes Lilienfeld mit Ausnahme von Mitterbach angehören, vorstellig geworden, das Land Niederösterreich möge auch für die vorgesehene Aufstockung des Betriebsmittelkredites auf den Betrag von S 6,000.000,- die Landeshaftung übernehmen. 
Die Träger allgemeiner öffentlicher Krankenanstalten sind verpflichtet, gem. § 23 Abs. 2 des Nö. KAG 1968, LGBl. Nr. 345, in der Fassung der Novellen LGBI. Nr. 107/1971, Nr. 9440-2 und Nr. 9440-3, zum Betriebe der Krankenanstalten Betriebsmittelvorschüsse in angemessener Höhe, tunlichst ein Viertel der veranschlagten Betriebskosten zur Verfügung zu stellen und die Differenz zwischen den kassenmäßigen Ausgaben und Einnahmen der Anstalt laufend durch Zuweisung der entsprechenden Geldmittel abzudecken.
Im Voranschlag für das a. ö. Krankenhaus Lilienfeld für das Jahr 1974 sind Ausgaben in der Höhe von rund S 24,500.000,- vorgesehen. 
Durch die Übernahme der Landeshaftung ist es dem Verband möglich, die Kreditkosten auch für den Aufstockungsbetrag möglichst niedrig zu halten. 
Der Finanzausschuß hat sich in seiner letzten Sitzung mit dieser Vorlage beschäftigt, und ich erlaube mir daher, namens dieses Ausschusses dem Hohen Hause folgenden Antrag vorzulegen (liest): 
,,Der Hohe Landtag wolle beschließen: 
1.	Die Nö. Landesregierung wird ermächtigt, für den Kontokorrentkredit zur Beschaffung von Betriebsmitteln zum Betriebe des a. ö. Krankenhauses Lilienfeld die Haftung des Landes von       S 1,000.000,-, insgesamt also bis zu einem Betrag von S 6,000.000,-, zu übernehmen. 
2.	Die Nö. Landesregierung wird beauftragt, die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen." 
ch ersuche den Herrn Präsidenten, die Diskussion zu eröffnen und die Abstimmung einzuleiten.

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses): A n g e n o m m e n.
Ich ersuche den Herrn Abg. W i e s m a y r , die Verhandlung zur Zahl 342 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. WIESMAYR: Hoher Landtag! Ich habe namens des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend a. ö. Nö. Landeskrankenhaus Mödling, Errichtung einer chirurgischen Ambulanz, zu berichten: 
Der Hohe Landtag hat am 8. Juni 1972 die Errichtung eines Zubaues zum a. ö. Nö. Landeskrankenhaus Mödling zur Unterbringung der chirurgischen Ambulanz mit einem Kostenaufwand von S 8,105.000,- genehmigt. 
Da die chirurgische Ambulanz zu einem bedeutenden Teil der Versorgung von Unfallverletzten dienen soll, hat sich in der Folge die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt, die für die Arbeitsunfallverletzten leistungszuständig ist, angetragen, zur besseren Versorgung dieser Patienten eine komplette Röntgeneinrichtung im Wert von rund S 2,400.000,- zur Verfügung zu stellen. 
Von seiten des Landes als Rechtsträger der erwähnten Krankenanstalt sind allerdings verschiedene, mit der Installierung der Röntgenanlage zusammenhängende bauliche Maßnahmen zu setzen, die zusätzliche Aufwendungen von S 382.054,- bedingen. 
Grundsätzlich tritt durch den Einbau der Röntgenanlage keine Änderung des ursprünglich genehmigten Planungskonzeptes, soweit es die Größenordnung und den Grundriß anlangt, ein. 
Ferner sind inzwischen wegen der von der Gruppe GS erarbeiteten Hygienerichtlinien für die Krankenhäuser hinsichtlich des genehmigten Projektes diverse Verbesserungen bei der hygienischen Ausstattung der Klimaanlage notwendig geworden, die mit einem Kostenaufwand von S 170.100,- zu beziffern sind. 
Schließlich ist infolge der allgemeinen Lohn- und Preisentwicklung bis zum Vorlagetermin mit Mehrkosten von S 605.595,- für das gesamte Projekt zu rechnen. Es ergeben sich daher gegenüber dem ursprünglichen Projekt Mehrkosten in der Höhe von S 1,157.749,-, insgesamt also ein Betrag von S 9,263.000,-. Die Kostenangaben wurden von der Abteilung B/1-A erstellt. 
Im Landesvoranschlag ist bis jetzt ein Betrag von S 8,105.000,- vorgesehen gewesen. Bis auf einen Betrag von S 1,513.000,- sind Arbeiten für dieses Projekt vergeben worden. Die Bauarbeiten wurden im Jahre 1972 begonnen. Es ist damit zu rechnen, daß das Projekt im nächsten Jahr zu Ende geführt wird. 
Der Finanzausschuß hat sich in seiner letzten Sitzung mit dieser Vorlage beschäftigt, und ich erlaube mir daher, namens des Finanzausschusses folgenden Antrag zu stellen: 
„Der Hohe Landtag wolle beschließen: 
1.	Die Änderung des Projektes für den Zubau zum a. ö. Nö. Landeskrankenhaus Mödling zur Unterbringung der chirurgischen Ambulanz, dessen Errichtung mit Beschluß vom 8. Juni 1972, Zl.Ltg.-342-1972, mit einem Kostenaufwand von S 8,105.000,- genehmigt wurde, zum Zwecke des Einbaues einer Röntgenanlage und zur hygienischen Verbesserung der Klimaanlage sowie die Erhöhung der Gesamtkosten auf den Betrag von rund S 9,263.000,- werden genehmigt. 
2.	Die Nö. Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Beschlusses Erforderliche zu veranlassen."
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Diskussion zu eröffnen und die Abstimmung einzuleiten.

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Zum Wort ist niemand gemeldet. Wir gelangen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Finanzausschusses): A n g e n o m m e n.
Ich ersuche den Herrn Abg. K i e n b e r g e r , die Verhandlung zur Zahl 506 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. KIENBERGER: Hoher Landtag! Das Bundesland Niederösterreich übernimmt im Zuge der Durchführung des Bundesstraßengesetzes 1971 den in den Jahren 1966 bis 1971 ausgebauten Straßenzug zwischen St. Pölten und Aggsbach. 
Im Zuge der Ersichtlichmachung der Neutrassierung dieser Straße im Ortsgebiet von Gansbach wird die Parzelle Nr. 1136/8, Katastralgemeinde Gansbach, abgeteilt. Diese wird der obzitierten Gesetzesbestimmung entsprechend als Eigentum des Bundeslandes Niederösterreich verbüchert. Die diesbezüglichen administrativen Maßnahmen sind derzeit beim Vermessungsamt Melk bzw. beim Bezirksgericht Melk im Gange. 
Auf diesem Grundstück soll der Stützpunkt Gansbach der Straßenmeisterei Melk errichtet werden. Die Landeshauptstraße 162 stellt für den Berufsverkehr zwischen dem Industriegebiet St. Pölten und dem Donauraum um Aggsbach eine wichtige Verkehrsverbindung dar. Deshalb ist es unbedingt notwendig, diese Straße jederzeit winterdienstmäßig betreuen zu können. Wegen der extremen Witterungsverhältnisse im Dunkelsteinerwald ist dies nur möglich, wenn in diesem Gebiet die erforderlichen Geräte stationiert sind. Außerdem ist es notwendig, eine Einstellungsmöglichkeit für Kleingeräte zu schaffen. Der geplante Stützpunkt liegt etwa 20 Kilometer von Melk entfernt. Der Neubau des geplanten Objektes stellt somit für den Betrieb der Straßenmeisterei Melk eine unbedingte Notwendigkeit dar. 
Die voraussichtlichen geschätzten Gesamtkosten betragen: 1. Einstell- und Aufenthaltsgebäude         S 1,640.000, 2. Einfriedung S 48.000,-, 3. Platzgestaltung S 30.000,-, 4. Einrichtung ebenfalls            S 30.000,-, 5. Unvorhergesehenes und Abgeltung von Lohn- und Materialpreiserhöhungen während der Bauzeit S 252.000,-, zusammen S 2,000.000,-. 
Es ist beabsichtigt, das Bauvorhaben in zwei Jahresetappen fertigzustellen, und zwar 1974                  S 1,000.000,-, 1975 ebenfalls S 1,000.000,-, zusammen S 2,000.000,-. 
Für die Bedeckung der Raten wird in den Entwürfen aus den Voranschlägen 1974 und 1975 vorgesehen werden. 
Ich beehre mich, im Namen des Finanzausschusses folgenden Antrag zu stellen: 
„Der hohe Landtag wolle beschließen: 
1.	Im a. o. Teil des Voranschlages des Landes Niederösterreich wird der Neubau des Stützpunktes Gansbach der Straßenmeisterei Melk mit einem voraussichtlichen Gesamtaufwand in der Höhe von S 2,000.000,- in zwei Jahresraten genehmigt. 
2.	Die Nö. Landesregierung wird beauftragt, die zur Durchführung dieses Landtagsbeschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen."
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen und abstimmen zu lassen.

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Zum Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Finanzausschusses): A n g e n o m m e n.
Ich ersuche den Herrn Abg. Ing. K e l l n e r , die Verhandlung zur Zahl 507 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Ing. KELLNER: Herr Präsident! Hoher Landtag! Das Bundesland Niederösterreich, und zwar die Landesstraßenverwaltung, ist Eigentümerin der Grundparzellen 54/39 und 54/70, Einlagezahl 275, in der Katastralgemeinde Kirchberg am Wagram sowie der Grundparzellen 577 und 578, Einlagezahl 220, in der Katastralgemeinde Neustift im Felde, beide im Gerichtsbezirk Kirchberg am Wagram. Auf diesen Grundparzellen soll ein neues Einstellgebäude für die Straßenmeisterei Kirchberg am Wagram errichtet werden. 
Die genannte Straßenmeisterei hat rund 240 Kilometer Bundes-, Landeshaupt- und Landesstraßen zu betreuen. Hierfür stehen 3 LKW, 2 Walzen, 1 Ladegerät, 2 VW-Fahrzeuge und diverse Kleingeräte zur Verfügung, und es ist mit einer weiteren Aufstockung des Fahrzeug- und Geräteparks in absehbarer Zeit zu rechnen. Zur Unterbringung sind derzeit nur eine LKW- Box mit rund 13 Meter Tiefe und eine Doppel- Einstellbox mit rund 8 Meter Tiefe vorhanden. Es erscheint daher der Neubau einer Einstellhalle zur Unterbringung von Fahrzeugen und Geräten unbedingt notwendig. Die voraussichtlichen geschätzten Baukosten betragen S 3,500.000,-. 
Es ist beabsichtigt, das Bauvorhaben in drei Jahresetappen fertigzustellen und aus dem a. o. Voranschlag wie folgt zu bedecken: im Jahre 1974 die erste Rate mit S 1,000.000,-, 1975 die zweite Rate mit S 1,800.000,- und im Jahre 1976 die dritte Rate mit S 700.000,-, in Summe also S 3,500.000,-. 
Für die Bedeckung der Raten wird in den Entwürfen zu den Voranschlägen 1974 bis 1976 vorgesorgt werden. 
Der Finanzausschuß hat sich mit dieser Vorlage beschäftigt, und ich erlaube mir, im Namen des Ausschusses folgenden Antrag zu stellen:  
,,Der Hohe Landtag wolle beschließen: 
1.	Im a. o. Teil des Voranschlages des Landes Niederösterreich wird der Neubau eines Einstellgebäudes für die Straßenmeisterei Kirchberg/Wagram mit einem voraussichtlichen Gesamtkostenaufwand in der Höhe von S 3,500.000 in drei Jahresetappen genehmigt. 
2.	Die Nö. Landesregierung wird beauftragt, die zur Durchführung dieses Landtagsbeschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen." 
Ich darf den Herrn Präsidenten bitten, die verfassungsgemäße Behandlung der Vorlage durchzuführen.

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Zum Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Finanzausschusses): A n g e n o m m e n.
Somit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt.
Es werden sogleich nach dem Plenum der Finanzausschuß, der Gemeinsame Finanzausschuß
und Gesundheitsausschuß, der Gemeinsame Fürsorgeausschuß und Finanzausschuß, der Kommunalausschuß und Verfassungsausschuß, der Landwirtschaftsausschuß, der Schulausschuß und der Verfassungsausschuß ihre Nominierungssitzungen im Herrensaal abhalten.
Die nächste Sitzung wird im schriftlichen Wege bekanntgegeben werden.
Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluß der Sitzung um 14.49 Uhr.)