Landtag von NÖ, IX. Gesetzgebungsperiode
V. Session

3. Sitzung am 8. November 1973

INHALT:

1. Eröffnung durch Präsident Dipl. Ing. Robl (Seite 37).
2. Abwesenheitsanzeige (Seite 37).
3. Mitteilung des Einlaufes (Seite 37).
4. Verhandlung:

Antrag des Landwirtschaftsausschusses - Zahl 456 - über die Regierungsvorlage, betreffend den Gesetzentwurf über die Regelung des Fischereiwesens in Niederösterreich (Nö. Fischereigesetz). Berichterstatter Abg. Anzenberger (Seite 37); Redner Abg. Brezovszky (Seite 39), Abg. Romeder (Seite 40); Abstimmung (Seite 43).

Antrag des Landwirtschaftsausschusses - Zahl 493 - über die Regierungsvorlage, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das Niederösterreichische Jagdgesetz 1969 geändert wird. Berichterstatter Abg. Gindl (Seite 43); Abstimmung (Seite 44).

Antrag des Finanzausschusses - Zahl 380/41 - über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Voranschlag 1973, Bewilligung von Nachtragskrediten und von Deckungsfähigkeiten sowie Bewilligung der Umwidmung von Rücklagen. Berichterstatter Abg. Rabl (Seite 44); Redner: Abg. Graf (Seite 45), Abg. Ing. Kellner (Seite 47); Abstimmung (Seite 49).

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL (um 14.01 Uhr): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen; es ist unbeanstandet geblieben, demnach als genehmigt zu betrachten.
Von der heutigen Sitzung haben sich entschuldigt der Herr Landeshauptmann Ökonomierat Maurer und die Abgeordneten Blochberger, Birner und Wiesmayr.
Wie bereits angekündigt, setze ich das Geschäftsstück Zahl 380/41, welches im zuständigen Ausschuß am 6. 11. 1973 verabschiedet wurde, noch auf die Tagesordnung dieser Sitzung. Den Ausschußantrag zu diesem Geschäftsstück habe ich auf die Plätze der Abgeordneten auflegen lassen. Ebenso habe ich den Antrag des Landwirtschaftsausschusses zur Zahl 456 auflegen lassen.
Ich ersuche um Mitteilung des Einlaufes.

SCHRIFTFÜHRER (liest):
Vorlage der Landesregierung, betreffend Straßenmeisterei Melk; Neubau eines Stützpunktes in Gansbach, Bewilligung.

Vorlage der Landesregierung, betreffend Straßenmeisterei Kirchberg am Wagram; Neubau eines Einstellgebäudes, Bewilligung.

Vorlage der Landesregierung, betreffend Übernahme der Landeshaftung für einen Betriebsmittelkredit für die a. ö. Krankenanstalt Lilienfeld.

Vorlage der Landesregierung, betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1974.

Anfrage der Abgeordneten Bernkopf, Bieder, Birner, Blabolil, Dr. Brezovszky, Kaiser, Leichtfried, Dr. Litschauer, Pospischil, Prigl, Tribaumer, Wedl, Wiesmayr und Genossen an den Herrn Landeshauptmann Ökonomierat Andreas Maurer, betreffend Stellungnahme der Nö. Landesregierung zum Entwurf eines Bundesgesetzes, betreffend die Arbeitsverfassung.

Anfrage der Abgeordneten Bernkopf, Bieder, Birner, Kaiser, Leichtfried, Dr. Litschauer, Prigl, Wedl, Wiesmayr und Genossen an Herrn Landeshauptmann Ökonomierat Andreas Maurer, betreffend Stellungnahme der Nö. Landesregierung zum Entwurf eines Bundesgesetzes über die Preisbildung von gleicherweise im Inland wie im Ausland verkauften Waren (Preisbildungsgesetz 1973).

Anfrage der Abgeordneten Bernkopf, Binder, Birner, Dr. Brezovszky, Fürst, Graf, Gruber, Kaiser, Kosler, Lechner, Dr. Litschauer, Mayer, Pospischil, Prigl, Stangl, Sulzer, Thomschitz, Tribaumer, Wiesmayr und Genossen an Herrn Landeshauptmann Ökonomierat Andreas Maurer, betreffend Stellungnahme der Nö. Landesregierung zum Entwurf eines Bundesgesetzes über die Förderung der Lebens-, Sozial- und Familienberatung.

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL (nach Zuweisung des Einlaufes an die zuständigen Ausschüsse bzw. an den Herrn Landeshauptmann): Wir gelangen zur Beratung der Tagesordnung.
Anstelle des erkrankten Herrn Abg. Blochberger ersuche ich den Herrn Abg. Anzenberger, die Verhandlung zur Zahl 456 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. ANZENBERGER: Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe namens des Landwirtschaftsausschusses zur Vorlage der Landesregierung, betreffend den Entwurf eines Gesetzes über die Regelung des Fischereiwesens in Niederösterreich (Nö. Fischereigesetz), zu berichten: 
Die derzeit auf dem Gebiet des Fischereiwesens in Niederösterreich geltenden Rechtsgrundlagen stammen größtenteils aus Verfassungsperioden, die von der derzeitigen Bundes- und Landesverfassung wesentlich verschieden sind. Sie geben daher in vielen Bestimmungen Anlaß zu Bedenken verfassungsrechtlicher Art. Sie stammen aber auch aus einer Zeit, in der die Allgemeinen Verwaltungsverfahrensvorschriften noch nicht in Geltung standen. Ihrer gesetzmäßigen Anwendung stellen sich daher oft verfahrensrechtliche Probleme entgegen. Darüber hinaus sind die materiellrechtlichen Bestimmungen dieser Vorschriften zum Teil überholt und gegenstandslos geworden, zum Teil sind sie abänderungsbedürftig. Sind doch nunmehr an die 85 bzw. 80 Jahre vergangen, seit die in Niederösterreich bestehenden grundsätzlichen Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des Fischereiwesens anzuwenden sind. Eine wenn auch umfassende Novellierung allein vermag den aufgezeigten Problemen nicht befriedigend Rechnung zu tragen. Es ist daher notwendig, die gesamte Materie einer Neuregelung zu unterziehen. Ungeachtet dieser aus Verfassungs-, Verfahrens- und materiellrechtlichen Gründen gebotenen Notwendigkeit muß aber gerade wegen der nahezu neun Dezennien im wesentlichen unverändert gebliebenen Rechtslage auf den Weiterbestand bewährter Vorschriften und nicht zuletzt darauf Bedacht genommen werden, daß die Regelung des Fischereiwesens durch die Landesgesetzgebung auf jenen Teil der Materie beschränkt bleiben muß, dessen Vollziehung der Verwaltung allein zugeordnet ist. Das Fischereirecht ist als selbständiges dingliches Recht, das nicht zum Inhalte des Grundeigentums an einem Gewässer gehört, hinsichtlich des Erwerbes und des Besitzes dem Privatrecht zugehörig. Lediglich die Regelung der Ausübung dieses Rechtes im weitesten Sinne ist Gegenstand der Gesetzgebung auf dem Gebiet der Verwaltung (§ 383 ABGB). Bei der Ausarbeitung des Gesetzentwurfes wurde nicht nur auf die Zielsetzung der Erhaltung eines artenreichen und gesunden Fischbestandes, sondern auch auf die hierzu erforderlichen Voraussetzungen Bedacht genommen. Diese Voraussetzungen bestehen in der Wahrung eines angemessenen Umweltschutzes, der inhaltslos und somit ein Schlagwort bleiben müßte, wenn er nicht in Einzelvorschriften, und zwar auch dieses Gesetzes seine entsprechende Konkretisierung erfahren würde. 
Gemäß Art. 15 B-VG ist die Regelung des Fischereiwesens in Gesetzgebung und Vollziehung Landessache. Zur Beschlußfassung über ein Gesetz, das diese Materie regelt, ist daher der Landtag zuständig. 
Das unter diesen Gesichtspunkten und mit Rücksicht auf die Rechtsprechung der Höchstgerichte ausgearbeitete Gesetz hat im Rahmen seiner Vollziehung keine finanzielle Mehrbelastung des Landes zur Folge. Es wurden vielmehr einige Änderungen gegenüber der alten Rechtslage vorgenommen, die neben einer Verwaltungsvereinfachung auch eine Kostenersparnis bedingen. 
Der Landwirtschaftsausschuß hat sich in seiner Sitzung am 30. Oktober 1973 mit dieser Vorlage beschäftigt und hierbei den Beschluß gefaßt, im Gesetzentwurf eine Reihe von Änderungen vorzuschlagen. Ich erwähne hier nur einige Punkte: 
Im § 3 ist in den Abs. 1 und 3 nach dem Wort ,,Fische" ein Beistrich zu setzen und die Wortfolge „und Krustentiere" durch die Wortfolge „Krustentiere und Muscheln" zu ersetzen. 
Punkt 13) 10 Abs. 2 hat zu lauten:  
„(2) Die Fischereiberechtigten haben vor der Verpachtung, nach Anhörung des Fischereirevierausschusses, Pachtbedingungen zu erstellen, die den Pachtinteressenten bekanntzugeben sind; diese haben jedenfalls verschiedene Angelegenheiten zu enthalten: Darunter die Bestimmungen über die Entrichtung des Pachtschillings u. dergl." 
Punkt 25) § 16 Abs. 1 hat zu lauten: 
,,(1) Pachtfähig sind 
a)	Personen, die im Besitz einer Fischerkarte sind; 
b)	Personen oder Fischereigesellschaften, von denen mit Grund angenommen werden kann, daß sie die ihnen aus der Pachtung erwachsenden Verpflichtungen, so insbesondere mit Rücksicht auf ihr Einkommen oder ihr Gesellschaftsvermögen zu erfüllen imstande sind." 
Punkt 49) befaßt sich mit der Wählbarkeit in die Fischereirevierausschüsse. 
,,Wählbar in den Fischereirevierausschuß sind jene Fischereiberechtigten und Fischereiausübungsberechtigten, die eigenberechtigt sind, die Volljährigkeit vor dem 1. Jänner des Jahres, in dem die Wahl stattfindet, erreicht haben und nicht vom Wahlrecht zum Landtag von Nö. ausgeschlossen sind oder nicht ausgeschlossen wären, wenn sie ihren ordentlichen Wohnsitz in Niederösterreich hätten." 
Punkt 61) § 40 Abs. 2 hat zu lauten: 
„(2) Zu den fischereiwirtschaftlich wichtigen Fischarten, Krustentieren und Muscheln zählen insbesondere die Bachforelle, die Regenbogenforelle, die Asche, der Huchen, der Seesaibling, der Bachsaibling, die Seeforelle, der Schill, der Hecht, der Wels, der Sterlet, die Barbe, die Brachse, der Nerfling, die Nase, die Laube, die Grundel, der Karpfen, die Schleie, der Barsch und die Krebse." 
Punkt 67) behandelt die Zuständigen Behörden und Sachverständigen. 
Behörde I. Instanz ist, soweit nicht anderes bestimmt ist, jene Bezirkshauptmannschaft, an deren Sitz der zuständige Fischereirevierausschuß seinen Sitz hat. 
Ich habe daher namens des Landwirtschaftsausschusses dem Hohen Hause folgenden Antrag vorzulegen (liest): 
„Der Hohe Landtag wolle beschließen: 
1.	Der vorliegende Gesetzentwurf über die Regelung des Fischereiwesens in Niederösterreich (Nö. Fischereigesetz) wird in der vom Ausschuß beschlossenen Fassung genehmigt. 
2.	Die Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen." 
Anläßlich der Beratungen des Landwirtschaftsausschusses über das Nö. Fischereigesetz hat der Ausschuß einem Resolutionsantrag des Abgeordneten Romeder zugestimmt, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, dem Landtag einen Gesetzentwurf über die Regelung der amtlichen Stellung der Fischereiaufseher vorzulegen. 
Der Antrag des Landwirtschaftsausschusses lautet: 
„Für die Fischereiaufseher gelten hinsichtlich ihrer amtlichen Stellung die Vorschriften des Gesetzes vom 16.6.1872, RGBl. Nr. 84. Da diese zum Teil überholt sind und auch die Ausdrucksweise nicht mehr der modernen Gesetzessprache entspricht, wird die Landesregierung aufgefordert, dem Landtag ehestens einen diese Rechtsmaterie regelnden Gesetzentwurf zur Beratung und Beschlußfassung vorzulegen." 
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung über die Anträge des Landwirtschaftsausschusses vorzunehmen.

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort ist der Herr Abg. Dr. Brezovszky gemeldet.

Abg. Dr. BREZOVSZKY: Hohes Haus! Sehr verehrte Damen und Herren! Im Zuge der Rechtsbereinigung in Niederösterreich wurde auch ein Gesetzentwurf über die Regelung des Fischereiwesens in Niederösterreich als Regierungsvorlage ausgeschickt. Darin sind Rechtsvorschriften über das Fischereiwesen zusammengefaßt, die in acht verschiedenen Gesetzen aus der Zeit von 1885 bis zum Jahre 1970 erlassen worden sind. Die Zusammenfassung der Vorschriften über eine Materie in einem einzigen Gesetz ist außerordentlich zu begrüßen, weil sie der Rechtssicherheit dient und auch der interessierte Staatsbürger hier alle bezughabenden Gesetzesvorschriften vorfindet. Da diese Zusammenfassung in der Losen-Blattsammlung erfolgen wird, wird jede weitere Novellierung sehr leicht zu ergänzen sein, so daß wir auch in Zukunft in dem Gesetz eine übersichtliche Zusammenfassung aller Vorschriften über das Fischereiwesen haben werden. 
Die Regierungsvorlage wurde im zuständigen Ausschuß behandelt. Es hat sich herausgestellt, daß zahlreiche Abänderungsanträge notwendig waren. Beide Fraktionen haben solche in umfangreicher Form vorgelegt. Auch die sozialistische Fraktion mußte feststellen, daß ihrer Auffassung nach in 26 Punkten Verbesserungen und Ergänzungen notwendig gewesen wären. In der Sitzung des Landwirtschaftsausschusses ging es aber letztlich um zwei Kernfragen, die in der Regierungsvorlage nicht mehr enthalten sind, aber, wie wir glauben, darin aufgenommen werden sollten. 
Es ging darum, einen Landes-Fischereibeirat zu schaffen, um im Zuge der allgemeinen Demokratisierung jenen Menschen ein Mitspracherecht in allen Angelegenheiten des Fischereiwesens zu ermöglichen, die praxisnahe sind und die aus unmittelbarer Erfahrung hier Wünsche, berechtigte Wünsche und Sorgen der in der Fischerei tätigen Menschen, an die Landesregierung herantragen können. Wir hätten vorgesehen, daß im § 35 zur Beratung der Landesregierung in Angelegenheiten der Fischerei ein Landes-Fischereibeirat bestellt wird, und zwar durch die Landesregierung. Dieser Landes-Fischereibeirat sollte seinen Sitz am Standort der Landesregierung haben und aus dem jeweiligen Mitglied der Landesregierung, das mit der Führung der Angelegenheiten der Landeskultur betraut ist, bestehen. Ferner sollte der Vorstand der die Fischereiangelegenheiten bearbeitenden Abteilung des Amtes der Landesregierung als Stellvertreter vorgesehen werden. Darüber hinaus hätten dem Landes-Fischereibeirat die Obmänner der Fischereirevierverbände angehören sollen sowie je zwei Mitglieder des Verbandes der Österreichischen Fischereivereine, Landesorganisation Niederösterreich, und der Österreichischen Fischereigesellschaft über deren Vorschlag, weil diese beiden Vereinigungen die maßgeblichen Vertreter jener Interessentengruppen sind, die mit dem Fischereiwesen zu tun haben. 
In Abs. 6 hätte der Aufgabenbereich des Landes-Fischereibeirates geregelt werden sollen. Dieser sollte berechtigt sein, in allen die Interessen der Fischerei berührenden Fragen an die Landesregierung Anträge zu stellen und wahrgenommene Übelstände und Gesetzeswidrigkeiten anzuzeigen. Entwürfe zu Gesetzen für den Landtag und Verordnungen, die Angelegenheiten der Fischerei berühren, wären ihm zur Abgabe einer Stellungnahme zu übermitteln. Das ist der Kern der Zusammensetzung und der Aufgaben des Landes-Fischereibeirates. 
Auch eine zweite Kernfrage stand im Mittelpunkt der Beratung des Landwirtschaftsausschusses. Es ging darum, daß ein seit 1890 bestehendes Recht, nämlich das aktive Wahlrecht für die Fischereipächter, in die Regierungsvorlage nicht mehr aufgenommen wurde. Wir waren der Auffassung, daß ein Recht, das seit 82 Jahren in einem Landesgesetz aus der Monarchie unangefochten bestanden und sich für eine beträchtliche Gruppe von Menschen, die an der Fischerei interessiert sind, bewährt hat, auch in das neue Niederösterreichische Fischereigesetz aufgenommen werden sollte. Wir haben ja im § 22 des bisherigen Landes-Fischereigesetzes die Regelung, daß jeder Besitzer eines Eigenreviers und jeder Pächter eines Pachtreviers eine jährliche Reviertaxe zu entrichten hat. Im § 25 heißt es ausdrücklich: „Die Ausschußmitglieder und Ersatzmänner, welch letztere im Falle der Erledigung von Außenstellen von der politischen Landesbehörde in den Ausschuß zu berufen sind, werden von den mit je einer Wahlstimme ausgestatteten Reviertaxpflichtigen - § 22 - des Fluß- und größeren Wassergebietes, für welches der Ausschuß einzusetzen ist, im Wege schriftlicher Abstimmung aus ihrer Mitte oder von auswärts mit relativer Stimmenmehrheit auf zehn Jahre gewählt." 
Diese Bestimmung, die sich, wie gesagt, seit 82 Jahren bewährt hat, ist nun nicht mehr in die Regierungsvorlage aufgenommen worden. 
Wir haben um diesen Punkt sehr lange gerungen, wir haben sehr lange diskutiert und alle Gründe angeführt, warum wir der Auffassung sind, daß man hier den bestehenden Rechtszustand auch in das neue Landesgesetz übernehmen sollte. Die Mehrheit im Ausschuß lehnte die Übernahme dieser Bestimmung mit einer Begründung ab, die eigentlich nicht sehr verständlich ist. Es sollen jetzt nur noch die Fischereiberechtigten das aktive Wahlrecht haben, nicht mehr aber die Pächter von Fischereirevieren. Als Begründung wurde angegeben, daß hier das Privateigentum besonders respektiert werden sollte, daß nur die Privateigentümer hier ein Wahlrecht ausüben sollten und auf keinen Fall eben die Pächter. 
Es ist aber eines völlig unverständlich, daß man Menschen, die ein Fischereirevier gepachtet haben, mit einer Beitragsleistung belastet, daß man ihnen vorschreibt, daß sie dem Fischereirevierausschuß angehören müssen, daß sie auch Beiträge zu zahlen haben, daß sie dann aber keine Rechte haben sollen bei der Bestellung der Organe. 
Wir haben auf ein Verfassungsgerichtshoferkenntnis hingewiesen, in dem ausdrücklich darauf hingewiesen wird, daß bei einer Beitragspflicht zu einer Berufsvertretung oder zu einer öffentlichrechtlichen Körperschaft das Wahlrecht nicht genommen werden darf. Der Verfassungsgerichtshof hat in einer Reihe von Erkenntnissen in ähnlichen Fällen festgestellt, daß der Gleichheitsgrundsatz verletzt wird, wenn man Beiträge vorschreibt, aber dann eine bestimmte Gruppe, die beitragspflichtig ist, vom Wahlrecht ausschließt. 
Es wurde darauf hingewiesen, daß dieses Erkenntnis nicht auf das Fischereigesetz Bezug nimmt. Aber wir Sozialisten sind der Überzeugung, daß bei einer Anfechtung durch die davon Betroffenen der Verfassungsgerichtshof auch zu einer solchen Entscheidung kommen wird, weil ja hier eine ungleichmäßige Verteilung der Rechte und Pflichten vorliegt, weil hier die Verpflichtung zur Beitragsleistung auferlegt ist, aber das Recht der Mitbestimmung bei der Wahl der zuständigen Organe nicht gegeben ist. Das ist unserer Auffassung nach eindeutig eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes. Aus diesem Grund waren wir der Auffassung, daß wir einer Gesetzesvorlage nicht zustimmen können, die so wesentliche Rechte entzieht, Rechte, die seit 82 Jahren diesem Personenkreis von Pächtern von Fischereirevieren zugestanden wurden. 
Es wurde dann seitens der Mehrheit auch darauf hingewiesen, daß man hier eine Anpassung an das Jagdgesetz vornehmen wolle. Die Stellung der Jagdpächter ist aber eine völlig andere als die Stellung der Pächter von Fischereirevieren. 
Wir glauben, daß man in einer Zeit, in der man so viel von Demokratisierung spricht, in einer Zeit, in der man sich gerne als fortschrittlich gibt, gerne als modern gibt, nicht Rechte entziehen kann, die man selbst 1890, in einer Zeit, in der man zur Demokratie ein ganz anderes Verhältnis hatte, bereits gewährt hat. 
Weil wir in diesen zwei Hauptfragen seitens der Mehrheit keine Zustimmung bekommen konnten, waren wir auch nicht in der Lage, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen; weil wir ja damit zugestimmt hätten, daß diese wesentlichsten Punkte nicht in das Gesetz aufgenommen werden. 
Es hat sich dann noch ergeben, daß die Mehrheit zu 12 der 26 Abänderungsanträge, die wir Sozialisten zu diesem Fischereigesetz eingebracht haben, die Zustimmung geben mußte, weil eben die Vorlage in diesen Punkten offensichtlich unzureichend war. Da wir aber keine Zustimmung zu diesen Hauptfragen erreichen konnten, ist die sozialistische Fraktion auch hier im Hohen Haus nicht in der Lage, diesem Gesetz die Zustimmung zu geben. (Beifall bei den Sozialisten.) 

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Als nächstem Redner erteile ich dem Herrn Abg. Romeder das Wort.

Abg. ROMEDER: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie bereits der Herr Berichterstatter hier bekanntgegeben hat - und auch mein Vorredner hat darauf hingewiesen -, stammen die Vorschriften des geltenden Fischereirechtes aus dem vorigen Jahrhundert, nämlich aus dem Jahre 1891. Es war daher im Rahmen der Rechtsbereinigung dringend erforderlich, diese Neuregelung durchzuführen. 
Aber nicht nur aus den erwähnten verfassungsrechtlichen Erwägungen war die entsprechende Notwendigkeit gegeben, sondern auch deshalb, weil sich in der Zwischenzeit, in den letzten Jahrzehnten, die wirtschaftlichen und auch die sozialen Verhältnisse in diesem Lande entscheidend zum Positiven entwickelt haben. Entgegen der Not und der Armut der vergangenen Jahrzehnte ist es heute doch möglich geworden, für alle Bevölkerungsstufen einen entsprechenden Lebensstandard zu erreichen. So wurden auch, mit dieser Rechtsmaterie verbunden, Neuregelungen notwendig, wenn wir nur auf die Sportfischerei verweisen, die heute doch von Liebhabern aus allen Bevölkerungskreisen gepflogen werden kann. 
Aber, wie bereits erwähnt, verfassungsrechtliche Erwägungen standen mit im Vordergrund, fußen doch die nunmehr in Geltung stehenden gesetzlichen Bestimmungen auf den verfassungsgesetzIichen Übergangsbestimmungen aus dem Jahre 1920. Daß solch ein Zustand vom Gesetzgeberischen her sehr unbefriedigend ist, ist uns allen klar, überhaupt dann, wenn seit diesem Zeitpunkt ausschließlich der Landesgesetzgeber die Kompetenz für die Regelung dieser Materie innehat. 
Der nunmehr vorliegende Gesetzentwurf trägt aber auch einem anderen sehr aktuellen Gedankengut, das wir von der Österreichischen Volkspartei als sehr wichtig erachten, entsprechend Rechnung, nämlich den Notwendigkeiten des Umweltschutzes. Es ist daher unserer Meinung nach ein sehr moderner Gesetzentwurf, der allen Anforderungen der heutigen Zeit und der heutigen Gesellschaft Rechnung trägt. 
Wenn ich zuvor vom Umweltschutz gesprochen habe, so gestatten Sie mir, im konkreten auf § 16 Abs. 2 des vorliegenden Entwurfes zu verweisen, wonach physische und juristische Personen, Personengemeinschaften oder Personengesellschaften des Handelsrechtes, welche die natürliche Beschaffenheit von Gewässern in einer den Fischbestand gefährdenden Weise beeinträchtigen oder innerhalb der letzten 5 Jahre beeinträchtigt haben oder daran beteiligt waren und sind, von der Pachtfähigkeit ausgeschlossen sind. Also hier ist dem Gedanken des Umweltschutzes in ganz besonderer Weise Rechnung getragen. 
Aber auch im § 42 Abs. 3 wird der Frage des Umweltschutzes besonderes Augenmerk zugewendet. Es ist hier nämlich der Gesetzesauftrag, daß Krankheiten der Fische und anderer Wassertiere sowie Verunreinigungen von Fischwässern unverzüglich anzuzeigen sind und daß die notwendigen Untersuchungen des Fischwassers ebenso durchzuführen sind wie Maßnahmen bei Fischkrankheiten. 
Aber auch der notwendige Zusammenhang zu dem sehr modernen Umweltschutzorganisationsgesetz wird herbeigeführt, da in dem vorliegenden Gesetzentwurf der Aktionsbereich bestimmter Bezirkshauptmannschaften mit dem Aktionsbereich der Fischereirevierausschüsse in Übereinstimmung gebracht wird. Es gibt demnach in Zukunft nur 5 Fischereirevierausschüsse und 5 zuständige Behörden. So können unserer Meinung nach alle Interessen des Umweltschutzes besonders wirksam wahrgenommen werden, und ich glaube, das ist in der heutigen Zeit von entscheidender Bedeutung.
Aber auch die Regelung der Frage der Besatzpflicht durch die Pächter und Eigenrevierbesitzer ist im Interesse der Tierwelt besonders hervorzuheben. 
In diesem Zusammenhang gestatten Sie mir auch, auf den Artikel IV des Entwurfes eines Landesverfassungsgesetzes, den die Österreichische Volkspartei vor einigen Tagen der Öffentlichkeit vorgelegt hat und der in der Öffentlichkeit eine besondere Aufmerksamkeit gefunden hat, speziell hinzuweisen, heißt es doch darin, daß das Land Niederösterreich im Rahmen der Gesetzgebung und Vollziehung und als Träger von Privatrechten dafür zu sorgen hat, daß zum Schutze der Lebensbereiche von Menschen, Tieren und Pflanzen Maßnahmen gegen Eingriffe, die einen schädigenden Einflug auszuüben geeignet sind, getroffen werden. Dasselbe gilt für die Verbesserung der Umweltschutzbedingungen, in diesem Artikel erwähnt, schlechthin. 
Die SPÖ-Fraktion hat im Landwirtschaftsausschuß dieses der Zeit angepaßte, sehr moderne Gesetz zur Gänze abgelehnt - ein Vorgang, der nicht alltäglich ist, weil es sich unserer Meinung nach doch gelohnt hätte, sich mit allen Einzelbestimmungen, die in diesem Gesetz enthalten sind, auseinander zusetzen. Das ist eine sehr leichtfertige Haltung der sozialistischen Fraktion, weil unserer Meinung nach politische Vorstellungen hinter gesetzes- und verfassungsrechtlichen Überlegungen zurückzustellen sind. Der Dienst an der  Gesamtbevölkerung durch die Schaffung moderner, zeitaufgeschlossener Gesetze steht im Vordergrund; dies ist jedenfalls die Meinung der ÖVP-Fraktion in diesem Haus. 
Im Interesse der Rechtsstaatlichkeit und der Rechtssicherheit bringt der vorliegende Entwurf sehr wichtige Neuerungen. Gestatten Sie mir, auf einige zu verweisen und Vergleiche mit den Bestimmungen des geltenden Fischereigesetzes anzustellen. 
Das aus dem Jahre 1891 stammende Gesetz enthält zum Beispiel keine Begriffsbestimmungen und diejenigen, die enthalten sind, sind nicht sehr eindeutig. Die neue Vorlage ist hier sehr klar. Es wird zum Beispiel im § 2 das Fischwasser genau definiert, es wird gesagt, was ein natürliches Gerinne ist, ein künstliches Gerinne, ein Altwasser usw.
Im geltenden Gesetz war kein Revierkataster vorgesehen; im neuen ist ein solcher vorgesehen, ähnlich dem Wasserbuch und dem Grundbuch. 
In dem alten, noch bestehenden Gesetz ist die Verpachtung der Fischereireviere durch die Behörde erfolgt; nach dem nunmehr vorliegenden Entwurf ist auch, sobald er Gesetzeskraft erlangt haben usw. wird, die Verpachtung durch die Fischereiberechtigten selbst möglich. 
Und so ließen sich einige weitere wichtige Neuerungen aufzählen. Gestatten Sie mir, vielleicht nur noch auf einige besonders wichtige zu verweisen. 
Nunmehr ist auch die Unter- und Weiterverpachtung zulässig, was nach dem jetzt geltenden Gesetz aus dem Jahre 1891 nicht möglich ist - sicher eine gewaltige Einschränkung des Privatrechtes. 
Auch die Frage der Pachtfähigkeit ist in dem Gesetz aus dem Jahre 1891 nicht eigens geregelt; im neuen Gesetz sind in § 16 die Mindesterfordernisse vom Gesetzestechnischen her aufgezeigt. I
ch habe bereits kurz auf die Frage der Besatzpflicht verwiesen. Die Neuregelung der Frage der Besatzpflicht ist für die Fischerei, für die Fischereiwirtschaft schlechthin von entscheidender Bedeutung. Eine Besatzpflicht bestand nach dem geltenden Gesetz nicht; in dem vorliegenden Entwurf ist sie aber als Gesetzesauftrag normiert. 
Auch die Aufgaben der Fischereirevierausschüsse, die sich zwar in der Praxis eingependelt haben, sind im bisherigen Gesetz unzureichend umschrieben. Im § 30 des vorliegenden Entwurfes ist diesbezüglich eine genaue Auftragserteilung vorgesehen. Auch die Zuständigkeitsbereiche der Fischereirevierausschüsse sind jetzt nur im Erlaßwege geregelt; sie sind nunmehr in das Gesetz aufgenommen. 
Wenn im Zusammenhang mit den Fragen des Umweltschutzes bei den verschiedensten Gesetzesmaterien, die wir in diesem Hause in den letzten Jahren beschlossen haben, immer wieder die Strafbestimmungen im Vordergrund standen, so müssen wir auch hier sagen, daß die Strafbestimmungen tatbestandsmäßig geordnet und zusammengefaßt wurden. Die Strafbestimmungen des alten, jetzt noch in Geltung stehenden Gesetzes waren sicher unzureichend und unbrauchbar, wenn ich nur auf die Frage der Gulden und auch der Strafsätze verweisen darf. 
Das waren nur einige der meiner Meinung nach sehr wichtigen Änderungen, die dieses moderne Gesetz für die Zukunft normiert. 
Im Landwirtschaftsausschuß wurden, wie bereits mein Vorredner erwähnt hat, einige Punkte eines Abänderungsantrages der SPÖ-Fraktion von der ÖVP-Fraktion abgelehnt, weil es nämlich unserer Meinung nach dabei weniger um die Sachmaterie und um die Fischereiinteressen im allgemeinen ging, sondern weil damit dem Fischereirecht eine politische Konstruktion aufgezwungen werden sollte, und zwar durch die Schaffung von Fischereirevierverbänden und eines Landesfischereibeirates; dessen Zusammensetzung beweist das. Der geforderte Fischereiverband sollte als Körperschaft öffentlichen Rechts konstruiert werden und sich aus den Fischereiausübungsberechtigten und den Pächtern der Fischwässer zusammensetzen. Dieser Verband hätte dann eine einzige Aufgabe gehabt, nämlich den Fischereirevierausschuß zu wählen. Andere Funktionen wären diesem Verband nicht zugeteilt worden; so lautete der Abänderungsantrag. 
Die wichtigsten Aufgaben, die dem Revierausschuß schon in der Regierungsvorlage aufgetragen werden, würden durch den SPÖ-Abänderungsantrag keinerlei Inhaltsänderung erfahren. Nach dem Abänderungsantrag der SPÖ-Fraktion sollten die Pächter wesentlich auf die Zusammensetzung der Fischereirevierausschüsse Einfluß nehmen. Der Revierausschuß hat aber an der Erstellung der Pachtbedingungen und über Wunsch der Fischereibesitzer auch an der Verpachtung selbst mitzuwirken. Wir sind auch der Meinung, daß sich nicht alle Bestimmungen des Jagdrechtes auf die Materie des Fischereirechtes übertragen lassen, aber hier im konkreten Fall, übertragen auf die Bestimmungen des Jagdrechtes, würde das folgendermaßen aussehen : Der Jagdausschuß, der die Jagdverpachtung durchführt, würde auch von den Jagdpächtern mitbestimmt werden. Ich glaube, das kann von der Sache her nicht ganz in Ordnung sein. 
Ich glaube, es ist in diesem Zusammenhang auch sehr entscheidend, auf eine andere Norm hinzuweisen, nämlich darauf, daß das Fischereirecht Privatrecht ist, welches bereits im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch entsprechend geregelt wird, und daß die Verwaltungsbehörde nach den Normen des öffentlichen Rechtes in Ausübung dieses Rechtes nur in Allgemeininteresse gelegene Beschränkungen dekretieren soll. 
Daraus ergibt sich auch, daß das wesentliche Sprachrecht den Fischereibesitzern zukommen muß. Jede andere Regelung bedeutet eine entschiedene Einschränkung des Eigentumsrechtes und ist daher unserer Meinung nach verfassungsrechtlich äußerst bedenklich. Bereits im Artikel V des Staatsgrundgesetzes vom 21. Dezember 1867, RGBI. Nr. 142, heißt es: „Das Eigentum ist unverletzlich. Eine Enteignung gegen den Willen des Eigentümers kann nur in den Fällen und in der Art eintreten, welche das Gesetz bestimmt." 
Der Sprecher der SPÖ-Fraktion im Landwirtschaftsausschuß, Dr. Brezovszky, hat in diesem Zusammenhang - und heute hat er es auch hier im Plenum getan - auf ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, Sammlung Nr. 2835, hingewiesen. Wir vertreten hier im Plenum wie im Landwirtschaftsausschuß die Meinung, daß diese Entscheidung nicht auf die von uns heute zu beurteilenden Normen des vorliegenden Entwurfes übertragbar ist (Abg. Romeder). Denn das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes setzt sich mit den Bestimmungen des steirischen Bauernkammergesetzes und der Wahlordnung für die Kammer für Land- und Forstwirtschaft auseinander. Es handelt sich ja um gesetzliche Berufsvertretungen im Sinne der Artikel 10 bis 12 der Bundesverfassung in Verbindung mit Artikel 15 Bundesverfassungsgesetz. Da eine solche Berufsvertretung hier nicht vorliegt, ist unserer Meinung nach eine Verhandlungsbasis in keiner Weise gegeben. 
Wenn heute wiederum wie im Landwirtschaftsausschuß auf die Frage der Beitragsleistungen der Pächter verwiesen wurde, dann darf ich dazu ganz kurz folgendes sagen: Eine Abstufung zwischen Eigentümer und Pächter im Hinblick auf das aktive und passive Wahlrecht ist nicht willkürlich, sondern im Sinne des Gleichheitsgrundsatzes ohne Zweifel vertretbar. Nach der ständigen Judikatur des Verfassungsgerichtshofes liegt eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes auch dann nicht vor, wenn sachliche Motive - und um solche handelt es sich hier, daher zum Beispiel auch der Vergleich mit dem Jagdausschuß und der Hinweis, welche Aufgaben der Fischereiausschuß bei der Verpachtung durchzuführen hat - eine Differenzierung zwischen aktivem und passivem Wahlrecht, wie sie im vorliegenden Entwurf gegeben ist, rechtfertigen. 
In dem von der SPÖ eingebrachten Abänderungsantrag wurde aber auch ein Beirat gefordert. Diese Konstruktion ist unserer Meinung nach vom Sachlichen her überflüssig. Die Aufgabenstellung bestand doch darin, die Landesregierung zu beraten. Das tun die bereits heute und auch im neuen Entwurf normierten Revierausschüsse. Hierdurch wäre in der Beratung eine Doppelgleisigkeit entstanden. Obendrein ist zu überlegen, daß die Probleme der Fischerei gebietsweise sehr verschieden und die regional abgestuften Ausschüsse besser in der Lage sind, die Probleme, die die eigene Region betreffen, an die Landesregierung heranzutragen. Die jetzige Praxis der Beratung durch die Revierausschüsse hat sich daher- als zielführender erwiesen und bestens bewährt. 
Gestatten Sie mir auch dazu eine Bemerkung. Diese Doppelgleisigkeit wäre unserer Meinung nach sicherlich ein Schlag gegen die immer wieder in diesem Hause gepredigte Verwaltungsvereinfachung gewesen. Die Zusammensetzung des verlangten Beirates - darauf hat heute im Plenum Herr Dr. Brezovszky von der SPÖ hingewiesen und die einzelnen Faktoren aufgezeigt - wäre auch im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz verfassungsrechtlich bedenklich gewesen. Das waren Überlegungen vom Rechtsstaatlichen her, die es uns nicht möglich gemacht haben, den beiden Punkten des Abänderungsantrages der Sozialistischen Partei unsere Zustimmung zu geben, obwohl wir es sicher bedauern, daß es diese Fraktion abgelehnt hat, diesem modernen Gesetz, das der Verwaltungsvereinfachung Rechnung trägt und eine Rechtsangleichung durchführt, zuzustimmen, ja, daß man es auch nicht der Mühe wert gefunden hat, über die weiteren Punkte gemeinsam abzustimmen, sondern den Gesetzentwurf in Bausch und Bogen ablehnte. Wie bereits erwähnt, machten es uns verfassungsrechtliche Überlegungen und Bedenken, betreffend die Rechtsstaatlichkeit, nicht möglich - wenn ich nochmals kurz auf die Zusammensetzung des Beirates verweisen darf -, dem parteipolitisch motivierten Abänderungsantrag unsere Zustimmung zu geben. 
Durch die Zustimmung der ÖVP-Fraktion zum vorliegenden Entwurf hier im Hause wird ein verfassungsrechtlich unbedenkliches, modernes und den Anforderungen der heutigen Fischereiwirtschaft und des Umweltschutzes entsprechendes Gesetz geschaffen werden. Es ist sicher ein weiterer Baustein in der Reihe moderner und zeitgemäßer Gesetze im Lande Niederösterreich. (Beifall bei der ÖVP.) 

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. ANZENBERGER: Ich verzichte.

PRÄSIDENT DIPL ING. ROBL: Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Wortlaut des Gesetzes sowie über die Anträge des Landwirtschaftsausschusses): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Gindl, die Verhandlung zur Zahl 493 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. GINDL: Herr Präsident! Hohes Haus! Namens des Landwirtschaftsausschusses berichte ich über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das Niederösterreichische Jagdgesetz 1969 geändert wird: 
Nach der derzeitigen Rechtslage genießen die im § 73 Abs. 2 des Nö. Jagdgesetzes 1969 angeführten jagdbaren Tiere, insbesondere der Hühnerhabicht, keine Schonzeit und können daher das ganze Jahr bejagt werden. Auf Grund der in der letzten Zeit in der Öffentlichkeit immer stärker werdenden Bestrebungen zum Schutze der Greifvögel, zu denen auch der Hühnerhabicht zählt, erscheint es notwendig, die derzeitige gesetzliche Regelung hinsichtlich der Schonzeiten entsprechend zu ändern. Um zu ermöglichen, daß neben dem Hühnerhabicht bei gegebenem Anlaß auch noch die übrigen im § 73 Abs. 2 leg. cit. angeführten jagdbaren Tiere (Wildkaninchen, Fuchs, Iltis, kleines und großes Wiesel und Rackelhahn) wenigstens zeitweise geschont werden können, erschien eine Neufassung des § 73 zweckmäßig. 
Der Landwirtschaftsausschuß hat sich in seiner Sitzung am 30. Oktober 1973 mit der Vorlage der Landesregierung beschäftigt und für die Neufassung des § 73 folgenden Vorschlag erarbeitet: 
,,§ 73
Schonzeiten
(1) Für nachstehend angeführte jagdbare Tiere sind unter Bedachtnahme auf eine nachhaltige Hege sowie unter Berücksichtigung der Erfordernisse der Land- und Forstwirtschaft, gegebenenfalls getrennt nach Alter und Geschlecht, durch Verordnung Zeiträume festzusetzen, während welcher sie weder verfolgt, noch gefangen, noch erlegt werden dürfen: 
Rotwild, Damwild, Sikawild, Rehwild, Gamswild, Muffelwild, Schwarzwild, Feldhase, Wildkaninchen, Dachs, Fuchs, Edelmarder, Steinmarder, Iltis, kleines und großes Wiesel, Wildkatze, Auerhahn, Birkhahn, Haselhuhn, Rackelhahn, Rebhuhn, Fasane, Trapphahn, Wildtauben, Schnepfen, Wildgänse, Wildenten, Bläßhühner, Wildtruthahn, Krametsvogel, Mäusebussard, Rauhfußbussard, Hühnerhabicht, Sperber, Fischreiher (Graureiher) und Weihen. 
(2) Haar- und Federwild gemäß § 3, das im Abs. 1 nicht angeführt ist, sowie Gelege dieses Federwildes und des im Abs. 1 angeführten Federwildes sind ganzjährig geschont." 
Ich erlaube mir daher namens des Landwirtschaftsausschusses dem Hohen Hause folgenden Antrag vorzulegen (liest): Der Hohe Landtag wolle beschließen: 
,,1. Der vorliegende Gesetzentwurf, mit dem das Niederösterreichische Jagdgesetz 1969 geändert wird, wird in der vom Ausschuß beschlossenen Fassung genehmigt. 
2. Die Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen." 
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung durchzuführen.

PRÄSIDENT DIPL. ING ROBL: Zum Wort ist niemand gemeldet, wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Landwirtschaftsausschusses): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Rabl, die Verhandlung zur Zahl 380/41 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. RABL: Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich habe namens des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Voranschlag 1973, Bewilligung von Nachtragskrediten und von Deckungsfähigkeiten sowie Bewilligung der Umwidmung von Rücklagen, zu berichten: 
Seit Verabschiedung des Voranschlages für das Jahr 1973 ergibt sich durch verschiedene Umstände, die nachstehend erläutert werden, neuerlich die Notwendigkeit, Kredite des Voranschlages für das Jahr 1973 zu erhöhen, neue Kredite und Deckungsfähigkeiten sowie Rücklagenumwidmungen zu bewilligen. 
Die zusätzlichen Kreditmittel dienen vor allem zur Abdeckung von Preissteigerungen, Leistung von Pflichtzahlungen und beim Schul- und Kindergartenfonds zur Verminderung der Verpflichtungen des Landes gegenüber den Gemeinden. 
Die Vorlage läuft den vom Land Niederösterreich unterstützten Stabilisierungsmaßnahmen daher nicht zuwider und es wird auch zur Bedeckung keine Ermächtigung des Landtages zur Darlehensaufnahme beantragt. 
In der weiteren Vorlage ist detailliert ausgewiesen, für welche Maßnahmen die einzelnen Nachtragskredite erforderlich sind. So wurde zum Beispiel die Ansatzpost ,,Kanzleierfordernisse“ durch die Preissteigerungen im laufenden Jahr in einem Ausmaß belastet, daß die Anschaffung verschiedener Kanzleimaterialien in Frage gestellt ist. Es muß daher im Rahmen dieser Vorlage hierfür ein Kredit beschlossen werden. 
Auf den Seiten 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8 und 9 der Vorlage finden wir die weiteren Kreditansätze, so daß ich mir abschließend erlauben darf, den Antrag des Finanzausschusses, der diese Vorlage in seiner letzten Sitzung beraten und beschlossen hat, dem Hohen Hause vorzulegen (liest): 
Der Hohe Landtag wolle beschließen: 
,,1. Folgende Nachtragskredite zum ordentlichen und außerordentlichen Teil des Voranschlages für das Jahr 1973 werden genehmigt:
o. VA. 02-210, 	Kanzleierfordernisse	S      462.000
o. VA. 02-22,	Druckkosten und Veröffentlichungen	S      220.000
o. VA. 02-29,	Sonstige Kosten	S      555.000
o. VA. 02-684,	Übrige Werkstätten	S      150.000
o. VA. 030-65,	Vergütungen an Privattierärzte für Seuchenerhebungen	S      350.000
o. VA. 09-00, 	Aufwendungen für zusätzliche Personalkosten 	S 18,689.000
o. VA. 09-120, 	Aufwendungen für zusätzliche Reise- und Über-
	siedlungskosten 	S      876.000
o. VA. 09-121, 	Aufwendungen für zusätzliche Reisekosten (Dienst-
	reisen) 	S   2,755.000
o. VA. 09-6322, 	Beiträge an Gemeindevertreterverbände, Jubi-
	läumsgabe 	S      500.000
o. VA. 219-620, 	Zuwendungen an den Nö. Schul- und Kinder-
	gartenfonds 	S 30,000.000
o. VA. 219-63, 	Schulerhaltungsbeiträge nach dem Pflichtschul-
	organisationsgesetz 	S      150.000
o. VA. 281-62,	Förderung von Privatkindergärten	S   1,000.000
o. VA. 281-78,	Beiträge an die Gemeinden zum Personalaufwand
	der Kindergarten-Helferinnen	S      630.000
o. VA. 326-62,	Förderung des Nö. Tonkünstlerorchesters	S   1,000.000
o. VA. 354-63,	Restaurierung des Schlosses Schallaburg	S   5,500.000
o. VA. 446-61,	Blindenbeihilfen	S   1,750.000
o. VA. 447-61,	Eingliederungshilfe	S   4,300.000
o. VA. 447-65,	Pflegegeld	S   1,700.000
o. VA. 4841,	Landes- Jugendheim in Mödling, (Heilpädagogische
	Beobachtungsstation) Sachaufwand	S      100.000
o. VA. 4850,	Landes- Jugendheim in Korneuburg, Sachaufwand	S      439.000
o. VA. 5211,	Landes-Krankenanstalt in Tulln, Sachaufwand	S      630.000
o. VA. 622-610,	Landeswohnbauförderung	S   5,000.000
o. VA. 661-65,	Anschaffung von Baugeräten, Bau- und Werk-
	zeugmaschinen sowie Lastkraftwagen und Schnee-
	pflügen	S   4,000.000
o. VA. 7319-66,	Förderung des Viehexportes	S   1,460.000
o. VA. 735-610,	Unterstützungen bei Elementarschaden und Not-
	standsmaßnahmen	S   2,000.000
o. VA. 922-331,	Steuern und Abgaben für Gründe Hinterbrühl,
	Urlauberkreuz	S        64.000
o. VA. 981-61,	Abschreibungen von Forderungen	S      250.000
a. o. VA. 030-961,	Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld, Grundankauf	S   1,000.000
a. o. VA. 2530-90,	Höhere Landes-Lehranstalt für wirtschaftliche
	Frauenberufe in Hollabrunn, Grundankauf	S      213.000
a. o. VA. 5213-91,	Landeskrankenhaus für Psychiatrie und Neurologie
	in Klosterneuburg, Schaffung von Dienstwoh-
	nungen	S      287.000
a. o. VA. 732-90,	Errichtung einer zentralen Tierkörperbeseitigungs-
	anstalt in Tulln	S   3,729.000
		Summe	S 89,759.000

2. Der Voranschlagsansatz 09-00, Aufwendungen für zusätzliche Personalkosten, wird zugunsten aller Voranschlagsansätze der Postengruppe 0 - mit Ausnahme der Voranschlagsansätze mit Postnummer 07 und 09 - sowie der Voranschlagsansätze 000-12, 000-61, 000-62, 000-63, und 230-11 einseitig deckungsfähig erklärt. 
Der Voranschlagsansatz 09-120, Aufwendungen für zusätzliche Reise- und Übersiedlungskosten, wird zugunsten aller Voranschlagsansätze mit der Postnummer 120 und der Voranschlagsansatz 09-121, Aufwendungen für zusätzliche Reisekosten (Dienstreisen), zugunsten aller Voranschlagsansätze mit der Postnummer 121 einseitig deckungsfähig erklärt. 
3. Die Rücklagen für die Errichtung eines Mehrzwecksaales und die Errichtung eines Angestelltenwohnhauses im Landes- Jugendheim in Allentsteig können bis zum Gesamtbetrag von    S 77.047,09 für Instandsetzungen im Landes- Jugendheim in Hochwolkersdorf verwendet werden. Die Verrechnung der Ausgaben hat bei a. o. VA. 4844-90, Landes- Jugendheim in Hochwolkersdorf, Instandsetzungen, zu erfolgen. 
4. Die Rücklage für die Gestaltung der Außenanlagen und Vervollständigung der Einrichtung 000-65, 002-61, 002-63, 01-64, 030-11, 210-11 der landwirtschaftlichen Fachschule in Gumpoldskirchen kann bis zu einem Betrag von S 322.877,41 für den Neubau des Internatsgebäudes und eines Lehrerwohnhauses sowie Adaptierung des Altgebäudes der landwirtschaftlichen Fachschule in Gumpoldskirchen verwendet werden. Die Verrechnung der Ausgaben hat bei a. o. VA. 7424-91, Landwirtschaftliche Fachschule in Gumpoldskirchen, Neubau des Internatsgebäudes und eines Lehrerwohnhauses sowie Adaptierung des Altgebäudes, zu erfolgen. 
5. Die Bedeckung der Nachtragskredite hat durch Mehreinnahmen, Minderausgaben und erforderlichenfalls durch Heranziehung der Haushaltsrücklage zu erfolgen. 
6. Die Nö. Landesregierung wird beauftragt, die zur Durchführung dieses Landtagsbeschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen." 
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen und die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT DIPL. Ing. ROBL: Ich eröffne die Debatte. Zum Worte gemeldet ist der Herr Abg. Graf.

Abg. GRAF: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Die Vorlage betrifft die Bewilligung von Nachtragskrediten und von Deckungsfähigkeiten sowie die Bewilligung der Umwidmung von Rücklagen. Es handelt sich also um das 2. Nachtragsbudget zum Voranschlag 1973. 
Grundsätzlich ist zunächst zu erklären, daß wir weitere Mittel sehr begrüßen, weil dadurch wieder notwendigen Arbeiten und notwendigen Aufgaben Beträge zugeführt werden können. 
Ich habe schon im Finanzausschuß darauf hingewiesen, daß es vorteilhaft wäre, auch beim Nachtragsbudget einheitliche Richtlinien oder Formen zu verwenden. Wer das 1. und 2. Nachtragsbudget betrachtet, wird eine Reihe von Unterschieden feststellen. Der Herr Finanzreferent hat das bereits im Finanzausschuß zugesagt, und ich möchte das begrüßen, weil es doch handlicher ist, wenn wir eine einheitliche Form verwenden. 
Der Voranschlag 1973 wurde mit einem Abgang von 416 Millionen Schilling beschlossen, wovon 46 Millionen aus dem ordentlichen und 370 Millionen aus dem außerordentlichen Voranschlag stammten. Der Herr Finanzreferent hat damals erklärt: Wir werden für das Jahr 1973 zumindest mit einem Abgang von mehr als 500 Millionen Schilling zu rechnen haben. - Wir waren bereits beim vorjährigen Budget der Meinung, daß dieser Abgang nicht eintreten wird und daß sicherlich der Rechnungsabschluß wieder ausgeglichen sein wird. Das wird auch so eintreten, wie wir vorher gesagt haben. Wir haben ja bereits ein 1. Nachtragsbudget mit ordentlichen Ausgaben von rund 281 Millionen und außerordentlichen Ausgaben von rund 57 Millionen beschlossen, insgesamt also einen Betrag von rund 339 Millionen. Im 2. Nachtragsbudget sind ordentliche Ausgaben im Betrag von 84 Millionen und außerordentliche Ausgaben von 5 Millionen, zusammen also 89 Millionen, vorgesehen. Wenn wir die beiden Endbeträge zusammenzählen, kommen wir bereits - auf eine Summe von 428 Millionen Schilling. 
Da bereits einleitend im Nachtragsbudget gesagt wird, daß die Bestimmungen der Stabilisierungsmaßnahmen eingehalten werden, und da keine Darlehensaufnahme im Zusammenhang mit dem Nachtragsbudget verlangt wird, so ist hier bereits die Zusage gegeben, daß wir weitere Mehreinnahmen zu erwarten haben werden, das heißt, die Einnahmen der beiden Nachtragsbudgets werden sicherlich den Betrag von 500 Millionen Schilling erreichen bzw. dieser Betrag wird - davon bin ich nach wie vor überzeugt - beim Rechnungsabschluß 1973 noch wesentlich überstiegen werden. 
Einige Gedanken zu den einzelnen Positionen. Die Beträge für Personalkosten, Kanzleierfordernisse und dergleichen, im Zusammenhang auch mit der Maul- und Klauenseuche, sind selbstverständlich. Es ist hierfür ein Betrag von 24 Millionen Schilling vorgesehen. In dieser Gruppe ist auch die vorgesehene Erhöhung der Anfangsbezüge enthalten, wie sie ja bereits vom Bund beschlossen wurde.
Für den Schul- und Kindergartenfonds ist ein Betrag von 30 Millionen Schilling vorgesehen - zweifellos ein ansehnlicher, ein wesentlicher Betrag. Ich möchte aber hier doch feststellen, daß die Verpflichtungen des Landes gegenüber den Gemeinden noch vielfach größer sind, und man sollte gerade den Ansätzen für den Schul- und Kindergartenfonds mehr Mittel zuführen, weil dies gewissermaßen eine Entlastung der Gemeinden darstellt. Die Gemeinden sind ja eine Reihe von Verpflichtungen eingegangen, sie haben Zahlungen geleistet. Aber das Land erfüllt diese Verpflichtungen nicht sofort nach Fertigstellung des Baues, sondern meistens - wir kennen ja diesen Plan - aufgeteilt auf die nächsten Jahre. Es dauert also ein, zwei, drei Jahre, bis die Gemeinden ihre Beträge erhalten. Ich begrüße daher diesen Betrag, möchte aber anregen, daß auch in Zukunft dem Schul- und Kindergartenfonds höhere Beträge zugeführt werden mögen. (Abg. Schoiber: Das müßte aber auch beim Bund der Fall sein!) Wir reden jetzt vom Plan. (Abg. Schoiber: Die jetzige Vorgangsweise bewirkt nämlich auch eine zusätzliche Belastung der Gemeinden!) Ich will jetzt nicht allgemein über die Belastung der Gemeinden sprechen. Aber wenn man hier schon darüber spricht, muß man doch feststellen, und darum sage ich das, Herr Kollege: Es ist doch erwiesen, daß das Land als Land beim Finanzausgleich viel günstiger heraussteigt als die Gemeinden. (Abg. Schoiber: Na ja!) Na ja! Jetzt reden wir schon davon! Denn die Mehreinnahmen, die der Finanzausgleich den Gemeinden bringt, sind verhältnismäßig gering, sie müssen dann zusätzlich noch in den Gemeinden beschlossen werden. Ich denke an die Grundsteuer, ich denke jetzt an die Biersteuer. Vielfach sind es dann Mehrheitsbeschlüsse auch noch. Das sind also gewisse Schwierigkeiten. (Abg. Anzenberger: Androsch-Steuern sind das! - Weitere Zwischen- rufe bei der ÖVP.) Aber meine Herren! Vergleichen wir doch die Summen des Landesbudgets in den letzten vier Jahren! Nehmen Sie sich doch die Mühe und schauen Sie sich das an! Mehr will ich dazu nicht mehr sagen. Überzeugen Sie sich selbst und vergleichen Sie die Beträge, und vergleichen Sie die Zahlen eines Gemeindevoranschlages. Da brauchen wir dann überhaupt nicht mehr darüber zu reden. 
Ich möchte es als erfreulich bezeichnen, daß wir auch den Betriebskindergärten einen Betrag von 1 Million Schilling zuführen und daß zum Personalaufwand für die Helferinnen ein zusätzlicher Betrag von 630.000 Schilling notwendig ist, weil dies zeigt, daß das Kindergartenwesen weiter erfolgreich ausgebaut wird, was vor allem für berufstätige Frauen eine wesentliche Unterstützung darstellt. 
Zu begrüßen ist die Ausgabe für die Schallaburg von 5,5 Millionen Schilling, weil nunmehr gesichert ist, daß die Arbeiten für die Schallaburg durchgeführt werden können. Es ist uns ja bekannt, daß im nächsten Jahr die Eröffnung sein wird, und hier werden nun die Voraussetzungen dazu geschaffen. 
Für die Landeswohnbauförderung haben wir hier einen Betrag von 5 Millionen Schilling angegeben. Nach Anfragen wurde uns Ende Juni im Finanzausschuß erklärt, daß damit die Ansuchen bis 30. Mai erledigt sind. Wir haben aber dann noch ein zweites Halbjahr 1973 vor uns, und der Herr Finanzreferent hat im Finanzausschuß gesagt, es ist damit zu rechnen, daß mit der Dezembervergabe die Ansuchen bis Ende September erledigt werden können. Das ist aber zweifellos schon das Geld a conto 1974. Wir kommen also von dieser äußerst günstigen Lage der Landeswohnbauförderung, in der wir uns zum Jahresanfang befunden haben, etwas weg. Ich glaube, wir sollten doch trachten, bei der Landeswohnbauförderung sozusagen auf dem laufenden zu bleiben, weil ja eine Wartezeit nach dem Wohnbauförderungsgesetz 1968 sicherlich nicht ausbleiben wird. 
Interessant ist ein Betrag für die Anschaffung von Baugeräten im Betrage von 4 Millionen Schilling, deshalb, weil mit diesem Betrag auch Schneepflüge angeschafft werden. Es ist ja bekannt, daß die Frage der Wintersperre von Landesstraßen oftmals berührt wurde und daß uns dabei gesagt wurde, beim Land sind nicht die entsprechenden Geräte vorhanden. Der Herr Finanzreferent hat gemeint, damit wird wohl das zweite Drittel von Landesstraßen ohne Wintersperre sein, so daß im nächsten Jahr das weitere Drittel dann keine Wintersperre mehr haben wird, was wir außerordentlich begrüßen. Denn, verehrte Damen und Herren, es gibt also Landesstraßen, Landeshauptstraßen, wo Schulbusse fahren und die dennoch eine Wintersperre haben. Von dieser Wintersperre wegzukommen, ist als äußerst dringlich zu bezeichnen. 
Ein neuer Titel taucht im Nachtragsbudget auf, und zwar haben wir da einen Betrag von 1,460.000 Schilling zur Förderung des Viehexportes. Es heißt da: für Einstellung von Zuchtvieh. Es wurde im Ausschuß darüber gesprochen. Wenn man sich heute den Voranschlag 1974 angeschaut hat, so hat man bereits die Position unter der Zahl 7319-66 gefunden. Hier lesen wir im Kapitel Landwirtschaft: Förderung der überbetrieblichen Zusammenarbeit. Bei dem Betrag von 1,460.000 Schilling handelt es sich zweifellos um eine echte Subvention für die Landwirtschaft, was ich hier zunächst nur festgestellt haben möchte. 
Verehrte Damen und Herren! Ich habe nur einige Gedanken dazu geäußert. Ich möchte noch einmal zusammenfassen, daß wir dieses 2. Nachtragsbudget begrüßen. Die sozialistische Fraktion wird ihm die Zustimmung geben. (Beifall bei den Sozialisten.)

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Als nächster Redner gelangt Herr Abg. Ing. Kellner zu Wort.

Abg. Ing. KELLNER: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Landtags! Z3m zweiten Male in diesem Jahr beschließen wir ein Nachtragsbudget. Sie erinnern sich: Am 12. Juni 1973 haben wir einen Nachtragsrahmen in der Größenordnung von 349,2 Millionen Schilling beschlossen. Ich darf meinen geschätzten Herrn Vorredner nur bitten, seine Zahl von 339 Millionen auf 349,2 Millionen zu korrigieren - wir haben ja im Finanzausschuß im Zusammenhang mit der Maul- und Klauenseuche noch 10 Millionen Schilling für die Vorschüsse hineingenommen -, damit hier nicht zwei verschiedene Zahlen im Raum stehen. 
Heute liegt uns ein Entwurf vor, wonach neuerlich Mittel in der Größenordnung von 89,7 Millionen Schilling vergeben werden sollen. Wir können im Motivenbericht lesen, daß es sich hier in erster Linie um Akzentsetzungen in der Richtung handelt, daß einerseits eingetretene Preissteigerungen abgefangen und anderseits Maßnahmen, die sich im Laufe des Jahres als notwendig herausgestellt haben, verwirklicht werden sollen. Dieses 2. Nachtragsbudget in der Größenordnung von rund 90 Millionen Schilling steht, da es nicht notwendig ist, neue Kredite aufzunehmen, auch nicht im Widerspruch zu dem vom Land anerkannten Stabilisierungsmaßnahmen. 
Wir haben bereits vom Herrn Berichterstatter und auch von meinem Herrn Vorredner gehört, daß in verschiedenen Bereichen versucht wurde, Entlastungen zu bringen. Wenn ich gleich selber bei jener Position beginnen darf, die mir sehr wichtig erscheint, nämlich beim Voranschlagsansatz 219-620 - es sind das Zuwendungen an den Nö. Schul- und Kindergartenfonds -, so glaube ich, Herr Kollege Graf, daß wir schon mit großer Befriedigung feststellen müssen, daß es gelungen ist, die im Grundbudget angesetzten 75 Millionen Schilling jetzt zweimal durch 30 Millionen Schilling, also insgesamt 60 Millionen Schilling, auf 135 Millionen Schilling zu erhöhen. Dies geschieht sicherlich aus der Erkenntnis heraus, daß unsere Gemeinden in den letzten Jahren den Schwerpunkt ihrer Bautätigkeit vor allem auf den Schulbau gelegt haben, so daß die eine oder andere Gemeinde schon sehr dringend auf das Geld aus diesem Fonds wartet. Ich glaube, wenn der Grundansatz fast verdoppelt wird, so wurde das auch im Finanzreferat vom zuständigen Referenten erkannt. 
Gestatten Sie mir aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, in diesem Zusammenhang doch auch einige Ausführungen, die den Kindergarten betreffen. In der kommenden Zeit wird sich ja in den Gemeinden der Schwerpunkt auf dem baulichen Sektor auf die Kindergärten verlagern, weil der Schulbedarf im großen und ganzen doch stärker forciert werden konnte. 
Wenn wir heute in Niederösterreich - heute schon! - rund 44 Prozent der Kinder, die die Möglichkeit hätten, in einen Kindergarten zu gehen, in einem Kindergarten erfassen, so ist das, glaube ich, viel zuwenig bekannt. Ich freue mich immer wieder, wenn ich bei einem Blick über unsere Landesgrenzen hinaus feststellen kann, daß auch in anderen Bundesländern in dieser Richtung . etwas unternommen wurde, nur freue ich mich dann weniger, wenn in anderen Ländern Dinge, die kaum die Hälfte dessen ausmachen, was wir in Niederösterreich leisten, als große Errungenschaft, als Fortschritt und als Sensation betrachtet und gewisse Dinge, die für uns in Niederösterreich schon selbstverständlich sind, gar nicht mehr erwähnt werden. 
Ich kann mich also nur wundern, wenn zum Beispiel die Sozialistische Jugend in Niederösterreich die Forderung erhoben hat, im Kindergarten den Nulltarif einzuführen. Jetzt weiß ich nicht: Bin ich schlecht informiert oder sind die Freunde in der jungen SPÖ schlecht informiert? Denn was heißt ,,Nulltarif"? Das Land Niederösterreich hat - ich darf es in Erinnerung rufen - die Personalkosten der Kindergärtnerinnen hundertprozentig und, wie bekannt, die Kosten der Kinderwärterinnen zu zwei Dritteln übernommen. (Zwischenruf des Abg. Lechner.) Kollege Lechner, warten Sie ein bißchen! Ich habe beispielsweise erst vor 14 Tagen bei einer Sendung aus dem Burgenland gehört, die Burgenländer sind sehr stolz darauf, daß das Land 50 Prozent des Personalaufwandes für die Kindergärtnerinnen und 30 Prozent - wenn ich richtig verstanden habe, ich habe das beim Autofahren gehört - des Aufwandes für die Kinderwärterinnen übernommen hat. Das in einem Land, das sehr „fortschrittlich" verwaltet wird! Bei uns in Niederösterreich, in diesem ,,rückschrittlichen", in diesem „erzkonservativen" Land belasten wir die Gemeinden fast überhaupt nicht. Und hier wird über diese Dinge hinweggegangen, hier wird so getan, wie wenn der Nulltarif nicht Wirklichkeit geworden wäre! (Abg. Gertrude Tribaumer: Wir haben es schon ein paar Mal gewürdigt! - Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe Fakten festgestellt. Das ist in einer Zeitung gestanden. (Abg. Kosler: Nur stimmen tun sie nicht!) Herr Kollege, ich weiß nicht, dann hat die Zeitung falsch berichtet! (Abg. Kosler: Es gibt ja auch private Kindergärten!) Ich habe beispielsweise in einer Viertelszeitung Niederösterreichs gelesen, daß ein junger SPÖler auf den Artikel eines Freundes aus der jungen ÖVP geantwortet hat, wir hätten in vielen Bereichen noch nicht den Nulltarif. Vielleicht meint er damit das Bastelmaterial, das unter Umständen für den Muttertag oder für Weihnachten noch bezahlt werden muß - auch nicht in jeder Gemeinde. Wenn man das nicht unter Nulltarif versteht, dann weiß ich nicht. 
Ich darf also noch einmal klar und deutlich feststellen: Wir haben in Niederösterreich - das ist anscheinend nicht überall geläufig - den Nulltarif in unseren Landeskindergärten! (Abg. Kosler: Es gibt ja noch Privatkindergärten, Betriebskindergärten!) Warten Sie ein bisserl, lieber Herr Kollege! - Wenn ich den burgenländischen Vergleich heranziehe: Landeshauptmann Kery hat von 50 Prozent Personalkosten für die Kindergärtnerinnen und von 30 Prozent Personalkosten für die Kinderwärterinnen gesprochen, und ich nehme an, daß er dort genau die gleichen Kindergartengruppen gemeint hat. Das darf man also sehr deutlich hier festhalten. (Abg. Kosler: Keine Ahnung!) ,,Keine Ahnung" : Das ist ja selbstverständlich! (Abg. Kosler: Im Burgenland gibt es keine Landeskindergärten, und in Niederösterreich gibt es wieder Privatkindergärten!) Ist ja wunderbar! Aber die Herren Kollegen von der linken Seite wissen anscheinend nicht, daß wir auch Betriebskindergärten personell fördern, daß wir Privatkindergärten, wenn es solche wo geben sollte, personell genauso fördern wie die amtlichen oder öffentlichen Landeskindergärten. (Abg. Leichtfried: Die Eltern müssen bezahlen! - Weitere Zwischenrufe. - Der, Präsident gibt das Glockenzeichen.) Das wollen wir einmal klar und deutlich feststellen: Bei uns sind 100 Prozent nichts, woanders sind 50 Prozent ein großer Fortschritt! Das wollen wir einmal in aller Deutlichkeit hier deponieren. Aber ich kann mir durchaus vorstellen, daß das, was als neuer Slogan - diesen Eindruck habe ich manchmal - der SPÖ zu gelten hat, daß also diese ÖVP rückschrittlich ist, daß sie konservativ ist im üblichen negativen Sinn, nicht in Ihre Überlegungen hineinpaßt und daß Sie daher sehr allergisch reagieren, wenn wir Ihnen beweisen, daß das Land Niederösterreich in diesen Fragen sehr wohl keinen Vergleich zu scheuen hat. 
Dasselbe gilt für den nächsten Positionsansatz, nämlich die Förderung von Privatkindergärten, wo ebenfalls eine Million Schilling zusätzlich vorgesehen ist. (Abg. Lechner: Trotzdem haben wir keinen Null-Tarif!) Herr Kollege Lechner, ich habe schon in der Schule gelernt, daß man Apfel und Birnen nicht zusammenzählen darf; höchstens man macht ein Kompott daraus. (Beifall bei der ÖVP.) Bitte, wenn Sie ein Kompott machen wollen, habe ich nichts dagegen. 
Wir vermissen also auch in diesem Bereich eine entsprechende Entwicklung und sind der Auffassung, daß insbesondere in einer Zeit, wo sehr viele Frauen mit Kleinkindern zur Aufbesserung des Familieneinkommens einer Arbeit nachgehen, Betriebskindergärten unterstützt werden müssen, um für die Unterbringung der Kinder entsprechend vorzusorgen. 
Wir freuen uns auch darüber - und ich darf das auch feststellen -, daß wir in den beiden Nachträgen insgesamt 10,5 Millionen Schilling für die Reaktivierung der Schallaburg beschließen konnten. Meine Damen und Herren, ich glaube, hier ist vielleicht doch ein gewisses Umdenken notwendig. Ich sage jetzt meinen persönlichen Standpunkt. Wenn wir in Europa und vielleicht auch in Übersee ein bißchen herumkommen und sehen, daß sehr viele alte Kulturdenkmäler verfallen und sich niemand findet, diese zu erhalten, so können wir durchaus feststellen, daß in Niederösterreich ein sehr moderner Weg beschritten wird. Da13 man die Bedeutung richtig einschätzt, zeigt ja schon die Oberlegung, daß sich in diesem Kuratorium der Herr Landeshauptmann persönlich an die Spitze der Aktionen gesetzt hat. (Heiterkeit des Abg. Lechner.) Vielleicht nicht, Herr Kollege Lechner! Oder wollen Sie schon wieder ein Kompott daraus machen? Ich weiß nicht, in welche Richtung diese Entwicklung geht. (Unruhe bei der SPÖ.)  
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir diese Frage beiseite lassen, so bin ich der echten Überzeugung, daß das Engagement Niederösterreichs, einige sehr wichtige Kulturdenkmäler zu erhalten, auf seinem kulturellen Sektor sicherlich eine sehr wichtige Entwicklungsphase eingeleitet hat. Das werden wir erst in 30, 40 oder 50 Jahren richtig schätzen können, denn wir fühlen heute, in einer Zeit der reinen Konsumwirtschaft, bereits Ansätze zu einem Umdenken in andere Bereiche. Ich betone aber, daß das meine persönliche und private Meinung ist. 
Auf den Umstand, daß im Zuge der Schul- und Gemeindereorganisationen auch ein verstärkter Einsatz bei unseren Landes- und Gemeindestraßen notwendig ist, um Straßen, die vor einigen Jahren noch keine große Bedeutung hatten, im Winter schneefrei und befahrbar zu halten, hat ja bereits mein Vorredner, der Herr Abg. Graf, hingewiesen. Ich schließe mich seinem Optimismus an, daß es tatsächlich gelingt, innerhalb dieser kurzen Zeit, von der der Herr Abgeordnete gesprochen hat, alle unsere für den Winterverkehr notwendigen und wichtigen Straßen sehr kurzfristig zu räumen. Es ist ja das Hauptproblem, daß es in einer Stoßzeit gelingt, möglichst viele Straßen befahrbar 
Wenn es darum geht, Mittel aufzubringen, um die Schäden, die durch die Maul- und Klauenseuche, die in Niederösterreich so sehr gewütet hat, entstanden sind, zu beheben, so sehe ich in der Position, Förderung des Viehexports, von der der Kollege Graf gesprochen hat, keine reine Subventionstätigkeit. Denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, übersehen wir hier eines nicht. Durch die Maul- und Klauenseuche ist die Viehproduktion im Lande Niederösterreich in eine äußerst schwierige Situation gekommen. Unverschuldet - das können wir hier festhalten - ist ein Berufsstand wirtschaftlich sehr schwer getroffen worden. Dazu kommt noch, daß durch die Belastungen der Mehrwertsteuer und die währungspolitisch entgegengesetzt wirksamen Maßnahmen zwischen unserem Handelspartner Italien auf der einen Seite und Österreich auf der anderen Seite - hier Aufwertung, dort Abwertung - ein noch stärkeres Auseinanderklaffen der Schere entstanden ist. Veränderungen in der internationalen Marktlage haben dazu geführt, daß es unbedingt notwendig ist, nicht nur auf der Bundesebene, sondern sicherlich auch auf der Landesebene marktregulierend einzugreifen. Wenn dies mit einer Summe von rund 1,5 Millionen Schilling gelingt, werden wir uns sehr darüber freuen. 
Die in Ziffer 28 für den Grundankauf zum Bau eines Gebäudes für die Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld vorgesehene eine Million Schilling bedeutet, daß wir nach Fertigstellung dieses Gebäudes nur mehr eine einzige Bezirkshauptmannschaft haben werden, die nicht in einem eigenen Gebäude untergebracht ist. 
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn mit den beiden Nachtragsvoranschlägen insgesamt etwa 8,2 Milliarden Schilling - Grundbudget plus 1. und 2. Nachtragsbudget - nunmehr in die niederösterreichische Wirtschaft, zum Teil in den niederösterreichischen Raum überhaupt, geflossen sind, so sind vor allen Dingen wir von der Österreichischen Volkspartei der Auffassung, daß es damit wieder gelungen ist, einen sehr wichtigen und wesentlichen Baustein für ein neues und modernes Niederösterreich zu legen. Die Österreichische Volkspartei wird dieser Vorlage sehr gerne die Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT DIPL. ING ROBL: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. RABL: Ich verzichte.

PRASIDENT DIPL. ING. ROBL: Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses): Angenommen.
Somit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt.
Es wird sogleich nach dem Plenum der Finanzausschuß seine Nominierungssitzung im Herrensaal abhalten.
Die nächste Sitzung wird im schriftlichen Wege bekanntgegeben werden.
Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluß der Sitzung um 15.28 Uhr.)