Landtag von NÖ, IX. Gesetzgebungsperiode
V. Session

2. Sitzung am 24. Oktober 1973

INHALT:

1. Eröffnung durch Präsident Dipl. Ing. Robl (Seite 21).
2. Abwesenheitsanzeige (Seite 21).
3. Mitteilung des Einlaufes (Seite 21).
4. Verhandlung:

Wahl eines Mitgliedes und eines Ersatzmannes des Bundesrates (Seite 21).

Antrag des Finanzausschusses, betreffend a. ö. Nö. Landeskrankenhaus Mödling, Errichtung eines Schwesternwohnheimes. Berichterstatter Abg. Thomschitz (Seite 22); Abstimmung (Seite 22).

Antrag des Finanzausschusses, betreffend a. ö. Krankenhaus Zwettl, Übernahme der Landeshaftung für einen Betriebsmittelkredit. Berichterstatter Abg. Dr. Litschauer (Seite 22); Abstimmung (Seite 23).

Antrag des Finanzausschusses, betreffend Übernahme der Landeshaftung für einen Betriebsmittelkredit der a. ö. Krankenanstalt Mistelbach. Berichterstatter Abg. Stangl (Seite 23); Abstimmung (Seite 24).

Antrag des Finanzausschusses, betreffend a. ö. Krankenhaus Stockerau, Übernahme der Landeshaftung für einen Betriebsmittelkredit. Berichterstatter Abg. Stangl (Seite 24); Abstimmung (Seite 24).

Antrag des Finanzausschusses, betreffend Erdgasimport aus Algerien, Übernahme der Ausfallsbürgschaft für Darlehen und Kredite der AUSTRIA Ferngas Gesellschaft mbH. Berichterstatter Abg. Rabl (Seite 24); Redner: Abg. Dr. Brezovszky (Seite 25), Abg. Präsident Reiter (Seite 27), Abg. Blabolil (Seite 31), Landeshauptmannstellvertreter Ludwig (Seite 32), Landeshauptmannstellvertreter Czettel (Seite 33); Abstimmung (Seite 35).

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL (um 11.30 Uhr): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen. Es ist unbeanstandet geblieben. Das Protokoll ist als genehmigt zu betrachten.
Von der heutigen Sitzung haben sich entschuldigt die Herren Abg. Graf und Kaiser.
Herr Abg. Alois Cipin hat mit Schreiben vom 10. Oktober dieses Jahres um einen Urlaub vom 17. Oktober bis 14. November angesucht. Ich habe ihm laut § 19 der Landtagsgeschäftsordnung diesen Urlaub erteilt und ersuche das Hohe Haus um Kenntnisnahme.
Der Klub der sozialistischen Landtagsabgeordneten Niederösterreichs hat mir mit Schreiben vom 18. Oktober dieses Jahres bekanntgegeben, daß ein Mitglied des Bundesrates und sein Ersatzmannihre Mandate zurückgelegt haben. Somit ist eine Ersatzwahl in den Bundesrat erforderlich. Ich beabsichtige, diese Ersatzwahl nach Mitteilung des Einlaufes durchzuführen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Dies ist nicht der Fall. Ich ersuche um Verlesung des Einlaufes.

SCHRIFTFÜHRER (liest):
Vorlage der Landesregierung, betreffend a. ö. Nö. Landeskrankenhaus Mödling; Errichtung einer chirurgischen Ambulanz.

Vorlage der Landesregierung, betreffend Voranschlag für das Jahr 1973, Bewilligung von Nachtragskrediten und Deckungsfähigkeiten sowie Bewilligung der Umwidmung von Rücklagen.

Vorlage der Landesregierung, betreffend Erdgasimport aus Algerien, Übernahme der Ausfallbürgschaft für Darlehen und Kredite der AUSTRIA Ferngas Gesellschaft m. b. H.

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL (nach Zuweisung des Einlaufes an den Finanzausschuß): Der Finanzausschuß wird zur Behandlung des Geschäftsstückes Zahl 505 während der Landtagssitzung im Herrensaal, und zwar nach der Ersatzwahl in den Bundesrat, zusammentreten. Im Falle der Verabschiedung dieses Geschäftsstückes im Finanzausschuß werde ich dieses Geschäftsstück nach der Zahl 501 behandeln lassen.
Wir gelangen zur Beratung der Tagesordnung. Herr Bundesrat Hans Kouba hat mit Erklärung vom 16. Oktober sein Mandat als Mitglied des Bundesrates zurückgelegt. Der Ersatzmann, Herr Rudolf Tonn, hat auf sein Mandat als Ersatzmann des Bundesrates verzichtet. Der Klub der sozialistischen Landtagsabgeordneten Niederösterreichs hat mit Schreiben vom 18. Oktober 1973 Herrn Stefan Steinle als Mitglied und Herrn Rudolf Tonn wieder als Ersatzmann vorgeschlagen.
Wir gelangen daher zur Wahl eines Mitgliedes und eines Ersatzmannes in den Bundesrat. Ich bitte die Stimmzettel, welche auf den Plätzen der Herren Abgeordneten aufliegen, abzugeben. Die Herren Schriftführer ersuche ich um Vornahme der Stimmenzählung und unterbreche zu diesem Zweck die Sitzung auf kurze Zeit.
(Die Sitzung wird um 11 Uhr 35 Minuten unterbrochen und um 11 Uhr 37 Minuten wieder aufgenommen.)

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL (nach Wiederaufnahme): Ich nehme die Sitzung wieder auf.
Abgegeben wurden 51 Stimmzettel. Sämtliche Stimmzettel sind gültig. Mit allen abgegebenen Stimmen wurden Stefan Steinle als Mitglied in den Bundesrat und Rudolf Tonn als Ersatzmann gewählt.
Ich ersuche Herrn Abg. Thomschitz, die Verhandlungen zur Zahl 494 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. THOMSCHITZ: Hoher Landtag! Ich habe namens des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend a. ö. Nö. Landeskrankenhaus Mödling, Errichtung eines Schwesternwohnheimes, zu berichten. 
Die moderne Entwicklung auf dem Sektor des Krankenanstaltenwesens führt laufend zu einem gesteigerten Bedarf an Krankenpflegepersonal. Auf der anderen Seite zeigt sich aber in der heutigen Zeit, daß die Bereitschaft, den Krankenpflegeberuf zu ergreifen und auszuüben, mit diesem Erfordernis nur schwer Schritt hält. Es gilt daher allgemein das Bestreben, den Krankenpflegeberuf attraktiver zu gestalten und die Lebensverhältnisse dieser Personengruppe zu verbessern. Dazu gehört vor allem, daß den Krankenschwestern befriedigende Unterkünfte zur Verfügung gestellt werden. 
Durch den großzügig erfolgten Ausbau der Krankenpflegeschulen im a. ö. Nö. Landeskrankenhaus Mödling ist es möglich, den nötigen Nachwuchs an Pflegepersonal heranzuziehen. Es ist nun aber notwendig, dafür zu sorgen, daß die Schwestern nach der Diplomierung nicht wegen der mangelnden Wohnungen aus der Anstalt abwandern. Aus diesem Grund ist beabsichtigt, auch für diese Krankenanstalt - wie das in ähnlicher Form schon bei einer Reihe anderer Spitäler geschehen ist - ein eigenes Schwesternwohnheim mit genügend Wohneinheiten für eine Person zu errichten. 
Zur Verwirklichung dieser Absicht hat sich die Gemeinnützige Bau-, Wohn- und Siedlungsgenossenschaft ,,Alpenland" in Wien angetragen, das gewünschte Objekt mit Hilfe der Wohnbauförderung auszuführen. 
Das Schwesternwohnheim soll in der Hyrtlstraße in Mödling auf einem ca. 5000m² großen Grundstück der ,Alpenland" errichtet werden. Vom Land soll dann das Wohnungseigentum an der Gesamtanlage erworben werden. Die Garconnieren werden den Krankenschwestern als Dienstwohnungen zur Verfügung gestellt. 
Nach den von der genannten Baugenossenschaft vorgelegten Kostenangaben, die von der Abteilung B/1-A überprüft wurden, betragen die Gesamtkosten einschließlich Einrichtung 27,354.000 S. Davon werden aus Mitteln der Wohnbauförderung inklusive eines annuitätengestützten Darlehens 18,404.000 S finanziert, so daß vom Land ein Eigenmittelanteil einschließlich der Kosten für die Einrichtung von 8,950.000 S aufzubringen ist. Dazu kommen noch etwa 1,000.000 S an Grundkosten. Diese Beträge sind in den Jahren 1974 und 1975 flüssig zu machen. 
Mit dem Bau soll noch heuer begonnen werden; die Fertigstellung ist Ende 1975 vorgesehen. 
Die Planung wurde durch den von der Gemeinnützigen Bau-, Wohn- und Siedlungsgenossenschaft ,,Alpenland" beauftragten Architekten Dipl.-Ing. Hans Podivin, Mödling, im Einvernehmen mit der Abteilung B/1-A des Amtes der Nö. Landesregierung und der Leitung des a. ö. Nö. Landeskrankenhauses Mödling erstellt. 
Das Schwesternwohnheim soll in zwei Blöcken errichtet werden und insgesamt 66 Garconnieren (einschließlich einer größeren Wohnung) umfassen. Die Garconnieren weisen eine Größe zwischen 42 und 48 m² auf und enthalten je einen Vorraum, ein Bad und WC, eine Küche, einen Wohnraum mit Schlafnische sowie eine Loggia. Ferner sind eine Gemeinschaftsküche mit Eßplatz, Waschküche, Bügelräume, Trockenräume, Keller- und Abstellräume sowie 2 Garagen und mehrere Pkw-Abstellplätze vorgesehen. 
Mit der Realisierung dieses Projektes wird es möglich sein, dem a. ö. Nö. Landeskrankenhaus Mödling die nötigen Wohnungen bereitzustellen, um ihm die Sicherung des Bedarfes an Krankenpflegepersonal für die Zukunft zu erleichtern. 
Ich darf daher namens des Finanzausschusses folgenden Antrag stellen (liest): 
,,Der Hohe Landtag wolle beschließen: 
1.	Die Errichtung eines Schwesternwohnheimes mit 66 Garconnieren für das a. ö. Nö. Landeskrankenhaus Mödling mit Hilfe der Gemeinnützigen Bau-, Wohn- und Siedlungsgenossenschaft ,Alpenland', Wien, wobei die Gesamtkosten ca. S 28,354.000,- und hievon der Eigenmittelanteil des Landes (einschließlich Grundkosten und Einrichtung) S 9,950.000,- betragen, wird genehmigt. 
2.	Die Nö. Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Beschlusses Erforderliche zu veranlassen." 
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Zum Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen zur Abstimmung.
(Nach Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses): Angenommen.
Ich ersuche Abg. Dr. Litschauer, die Verhandlung zur Zahl 497 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Dr. LITSCHAUER: Hoher Landtag! Ich habe namens des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend a. ö. Krankenhaus Zwettl, Obernahme der Landeshaftung für einen Betriebsmittelkredit. zu berichten. 
Die Stadtgemeinde Zwettl ist vorstellig geworden, das Land Niederösterreich möge für einen Betriebsmittelkredit zur Finanzierung des Betriebes ihrer a. ö. Krankenanstalt in der Höhe von S 6,000.000,- gemäß 1357 ABGB die Landeshaftung übernehmen. 
Die Träger a. ö. Krankenanstalten sind verpflichtet, gemäß § 23 Abs. 2 des Nö. Krankenanstaltengesetzes 1968, LGBl. Nr. 345, zum Betriebe der Krankenanstalten Betriebsvorschüsse in angemessener Höhe, tunlichst ein Viertel der veranschlagten Betriebskosten, zur Verfügung zu stellen und die Differenz zwischen den kassenmäßigen Ausgaben und Einnahmen der Anstalt laufend durch Zuweisung der entsprechenden Geldmittel abzudecken. 
Da das a. ö. Krankenhaus Zwettl im Voranschlag für das Jahr 1973 Ausgaben von ca. 21,5 Millionen Schilling vorsieht, handelt es sich um so hohe Beträge, daß die Betriebsvorschüsse nicht aus Eigenmitteln der Gemeinde bestritten werden können. Überdies muß die Stadtgemeinde Zwettl den Zweckzuschuß des Bundes längere Zeit hindurch bis zum Einlangen desselben abdecken. Die Gemeinde ist daher genötigt, einen Kontokorrentkredit in Anspruch zu nehmen. Die Kreditkosten können zwar im ordentlichen Haushalt der Krankenanstalt verrechnet werden, belasten jedoch auf die Weise alle Stellen, die zur Abgangsdeckung beizutragen haben, und zwar zunächst den Träger der Anstalt, die Stadtgemeinde Zwettl selbst, aber auch den Bund, das Land und den Nö. Krankenanstaltensprengel. 
Durch die Übernahme der Landeshaftung ist es der Gemeinde möglich, die Kreditkosten möglichst niedrig zu halten, so daß sowohl eine Erleichterung im Haushalt der Krankenanstalt als auch in den Budgets der für die Abdeckung zuständigen Gebietskörperschaften eintreten wird. Namens des Finanzausschusses darf ich auf Grund einer eingehenden Beschlußfassung folgenden Antrag vorlegen (liest):
,,Der Hohe Landtag wolle beschließen: 
1.	Die Nö. Landesregierung wird ermächtigt, für den Kontokorrentkredit der Stadtgemeinde Zwettl zur Beschaffung von Betriebsmitteln zum Betriebe des a. ö. Krankenhauses Zwettl die Haftung des Landes gemäß s 1357 ABGB bis zum Betrage von S 6,000.000,- zu übernehmen. 
2.	Die Nö. Landesregierung wird beauftragt, die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen." 
Ich ersuche den Herrn Vorsitzenden, die Debatte und Abstimmung durchzuführen.

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Zum Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen zur Abstimmung.
(Nach Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses): Angenommen.
Ich ersuche Abg. Stangl, die Verhandlung zur Zahl 500 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. STANGL: Hoher Landtag! Ich habe namens des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Übernahme der Landeshaftung für einen Betriebsmittelkredit der a. ö. Krankenanstalt Mistelbach, zu berichten. 
Der Landtag von Niederösterreich hat am 28. November 1968, am 18. Dezember 1969, am 24. Februar 1972 und am 15. März 1973 die Nö. Landesregierung ermächtigt, für Kontokorrentkredite zur Beschaffung von Betriebsmitteln für das allgemeine öffentliche Krankenhaus Mistelbach die Haftung des Landes gemäß § 1357 ABGB bis zu einem Gesamtbetrag von 21 Millionen Schilling zu übernehmen. Diesen Ermächtigungen wurde seitens der Nö. Landesregierung im vollen Umfange entsprochen. 
Nunmehr ist der Bezirkshauptmann von Mistelbach als Geschäftsführer dieses Krankenhauses vorstellig geworden, das Land Niederösterreich möge auch für die vorgesehene Aufstockung der aufgenommenen Betriebsmittelkredite in der Höhe von insgesamt 21 Millionen Schilling auf den Betrag von insgesamt 26 Millionen Schilling die Landeshaftung gemäß § 1357 ABGB übernehmen. 
Die Träger allgemeiner öffentlicher Krankenanstalten sind verpflichtet, zum Betriebe der Krankenanstalten Betriebsvorschüsse in angemessener Höhe, tunlichst ein Viertel der veranschlagten Betriebskosten, zur Verfügung zu stellen und die Differenz zwischen den kassenmäßigen Ausgaben und Einnahmen der Anstalt laufend durch Zuweisung der entsprechenden Geldmittel abzudecken. 
Im Voranschlag der allgemeinen öffentlichen Krankenanstalt Mistelbach für das Jahr 1973 sind Ausgaben in der Höhe von S 64,830.000,- vorgesehen. Der Voranschlag 1974 wird eine fühlbare Erhöhung des Betriebsumfanges aufweisen. Der Bezirkshauptmann von Mistelbach kann mit den bisherigen Kontokorrentkrediten nicht mehr das Auslangen finden und ist daher gezwungen, neuerlich eine Aufstockung um 5 Millionen Schilling auf insgesamt 26 Millionen Schilling vorzunehmen. 
Im Hinblick auf die Ausweitung der Gebarung des allgemeinen öffentlichen Krankenhauses Mistelbach erscheint auch eine Ausweitung der Landeshaftung auf die beantragte Summe gerechtfertigt. 
Ich erlaube mir daher, namens des Finanzausschusses folgenden Antrag zu stellen (liest): 
„Der Hohe Landtag wolle beschließen: 
1.	Die Nö. Landesregierung wird ermächtigt, für die Kontokorrentkredite zur Beschaffung von Betriebsmitteln zum Betriebe der allgemeinen öffentlichen Krankenanstalt Mistelbach die Haftung des Landes gemäß § 1357 ABGB mit einem weiteren Betrag von 5 Millionen Schilling, insgesamt bis zu einem Betrag von 26 Millionen Schilling zu übernehmen. 
2.	Die Nö. Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Landtagsbeschlusses Erforderliche zu veranlassen." 
Ich bitte den Herrn Präsidenten um weitere geschäftsordnungsmäßige Behandlung dieses Antrages.

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Zum Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen zur Abstimmung.
(Nach Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses): Angenommen.
Ich ersuche Abg. Stangl, die Verhandlung zur Zahl 501 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. STANGL: Hoher Landtag! Ich habe namens des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend a. ö. Krankenhaus Stockerau, Obernahme der Landeshaftung für einen Betriebsmittelkredit, zu berichten. 
Der Landtag von Niederösterreich hat am 18.12.1969 die Nö. Landesregierung ermächtigt, die Kontokorrentkredite zur Beschaffung von Betriebsmitteln für das a. ö. Krankenhaus Stockerau die Haftung des Landes gemäß § 1357 ABGB bis zu einem Gesamtbetrag von S 2,100.000,- zu übernehmen. Dieser Ermächtigung wurde seitens der Nö. Landesregierung im vollen Umfang entsprochen. 
Nunmehr ist die Stadtgemeinde Stockerau vorstellig geworden, das Land Niederösterreich möge auch für die vorgesehene Aufstockung des aufgenommenen Betriebsmittelkredites in der Höhe von S 2,100.000,- um S 2,400.000,- auf insgesamt S 4,500.000,- die Landeshaftung gemäß § 1357 ABGB übernehmen. 
Gemäß § 23 Abs. 2 des Nö. Krankenanstaltengesetzes 1968, LGBI. Nr. 345/1968 in der Fassung LGBl. Nr. 107/1971 und Nr. 9440-2, sind die Träger der a. ö. Krankenanstalten verpflichtet, zum Betriebe der Krankenanstalten Betriebsvorschüsse in angemessener Höhe, tunlichst ein Viertel der veranschlagten Betriebskosten, zur Verfügung zu stellen und die Differenz zwischen den kassenmäßigen Ausgaben und Einnahmen der Anstalt laufend durch Zuweisung der entsprechenden Geldmittel abzudecken. 
Im Voranschlag der a. ö. Krankenanstalt Stockerau sind für das Jahr 1973 Ausgaben in der Höhe von S 20,848.000,- vorgesehen. Die Stadtgemeinde kann nun mit dem bisherigen Kontokorrentkredit nicht mehr das Auslangen finden und ist daher gezwungen, eine Aufstockung um S 2,400.000,- auf insgesamt S 4,500.000,- vorzunehmen. Im Hinblick auf die Ausweitung der Gebarung des a. ö. Krankenhauses Stockerau erscheint auch eine Ausweitung der Landeshaftung auf die beantragte Summe gerechtfertigt. 
Ich habe daher namens des Finanzausschusses dem Hohen Hause folgenden Antrag vorzulegen (liest): 
„Der Hohe Landtag wolle beschließen: 
1.	Die Nö. Landesregierung wird ermächtigt, für den Kontokorrentkredit zur Beschaffung von Betriebsmitteln zum Betriebe des a. ö. Krankenhauses Stockerau die Haftung des Landes gemäß § 1357 ABGB mit einem weiteren Betrag von S 2,400.000,- bis zu einem Betrag von insgesamt S 4,500.000,- zu übernehmen. 
2.	Die Nö. Landesregierung wird beauftragt, die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen." 
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung durchzuführen.

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Zum Wort ist niemand gemeldet, wir kommen zur Abstimmung (Nach Abstimmung): A n g e n o m m e n.
Da der Finanzausschuß seine Beratungen zum Geschäftsstück 505 noch nicht beendet hat, unterbreche ich die Sitzung.
(Unterbrechung der Sitzung um 11.52 Uhr.)

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL (nach Wiederaufnahme um 12 Uhr 5 Minuten): Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
Ich ersuche den Herrn Abg. Rabl, die Verhandlung zur Zahl 505 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. RABL: Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte namens des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Erdgasimport aus Algerien, Übernahme der Ausfallsbürgschaft für Darlehen und Kredite der AUSTRIA Ferngas Gesellschaft m. b. H. 
Die NIOGAS Niederösterreichische Gaswirtschafts-Aktiengesellschaft stellte das Ersuchen, das Bundesland Niederösterreich möge für die Aufnahme von Darlehen und Krediten bis zu einem Betrage von 39,53 Millionen US-Dollar durch die AUSTRIA Ferngas Gesellschaft m. b. H. die Ausfallsbürgschaft übernehmen. 
Eine europäische Käufergruppe, der sieben europäische Gasgesellschaften, u. a. auch die Austria Ferngas Gesellschaft m. b. H., angehören, hat mit der staatlichen algerischen Gesellschaft SONATRACH einen Erdgasbezugsvertrag über eine Bezugsmenge von 15,5 Milliarden Kubikmeter pro Jahr und eine Mindestvertragsmenge von 310 Milliarden Kubikmeter unterzeichnet. Von diesem Gesamtvertragsvolumen beabsichtigt die AUSTRIA Ferngas Gesellschaft m. b. H., an der die Wiener Stadtwerke, die Steirische Ferngas Gesellschaft m. .b. H. und die NIOGAS Niederösterreichische Gaswirtschafts-AG als Hauptgesellschafter beteiligt sind, den Import von jährlich 2 Milliarden Kubikmeter Erdgas für die Dauer von 20 Jahren durchzuführen. 
Der Import algerischen Erdgases ist nur unter der Voraussetzung möglich, daß die europäische Käufergruppe die Finanzierung der in Algerien zu errichtenden Anlagen gewährleistet. Auf Grund der bisher geführten Verhandlungen, die unter dem Eindruck der prekären Situation auf dem europäischen Kapitalmarkt stehen, ist dies nur unter der Voraussetzung möglich, daß 
a) für die Finanzierung des Exports von Investitionsgütern, deren österreichischer Anteil dem Gegenwert von 116 Millionen US-Dollar entspricht, eine Bundeshaftung übernommen wird; 
b) für die Deckung des darüber hinausgehenden Finanzbedarfes einschließlich eines 10%igen Selbstbehaltes des Importeurs im Gesamtbetrag von 133,25 Millionen US-Dollar, das sind 78 Millionen US-Dollar Kredit und auflaufende, zu finanzierende Zinsen, von den importierenden Gasgesellschaften die Mittel bereitgestellt werden; sogenannte freie Finanzierung. 
Zwecks Aufbringung dieser Mittel muß sich die AUSTRIA Ferngas Gesellschaft m. b. H. bei Kreditinstituten refinanzieren und zur Sicherstellung der aufgenommenen Kredite die anteilsmäßige Haftung jener Länder beibringen, deren Landesgasgesellschaften an der AUSTRIA Ferngas Gesellschaft m. b. H. beteiligt sind. Auf das Bundesland Niederösterreich entfiele ein Haftungsbetrag von maximal 39,53 Millionen US-Dollar, das sind zum Umrechnungskurs vom 1. September 1973 731,305.000 S. Dieser Betrag ergibt sich bei Annahme eines eher ungünstigen Zinssatzes von 11% p. a. 
Außer den bereits genannten Hauptgesellschaftern der AUSTRIA Ferngas Gesellschaft m. b. H. sind noch die BEGAS Burgenländische Erdölgewinnungsgesellschaft m. b. H. und die Kärntner Ferngas Gesellschaft m. b. H. mit je 1% an der AUSTRIA Ferngas Gesellschaft m. b. H. beteiligt, Eine Beteiligung der Vorarlberger Erdöl- und Ferngas Gesellschaft m. b. H. mit 1% ist vorgesehen, aber noch nicht durchgeführt. 
Das Bundesland Niederösterreich ist an der NIOGAS mit 25%, die NEWAG mit 75% beteiligt. 
Die Notwendigkeit, zusätzliches Erdgas für Österreich zu beschaffen, wird von allen zuständigen Stellen bejaht. Nach dem vorläufigen Scheitern der Verhandlungen mit der UdSSR über einen langfristigen Zusatzvertrag ist der Bezug von algerischem Erdgas die derzeit einzige Alternative. 
Voraussetzung für das Inkrafttreten dieses zwischen der algerischen Gasgesellschaft SONATRACH und der europäischen Käufergruppe abgeschlossenen Vertrages ist die Sicherung der Finanzierung der in Algerien zu errichtenden An- lagen, welche für die Produktion, die Verarbeitung, den Transport, die Verflüssigung und für die Verladung der Erdgasmengen erforderlich sind. 
Die Beibringung bzw. Zusicherung von Landesbürgschaften an die AUSTRIA Ferngas Gesellschaft m. b. H. durch die Länder der Gesellschafter soll im folgenden Verhältnis angesprochen werden: Burgenland 2,50%, Kärnten 8,50%, Steiermark, Wien und Niederösterreich mit je 29 2/3%. Unter der Annahme eines Zinssatzes von 11 % p. a. ergibt sich für die freie Finanzierung und Anzahlungsfinanzierung bei Kapitalisierung aller Zinsen bis 31. Dezember 1981 ein Betrag von 133,24 Millionen US-Dollar, der unter Anwendung der obigen Haftungsaufteilung folgende Haftungsvolumina ergibt: 
Burgenland 	  3,33 Millionen US-Dollar 
Kärnten 	11,32 Millionen US-Dollar 
Niederösterreich 	39,53 Millionen US-Dollar 
Steiermark 	39,53 Millionen US-Dollar 
Wien 	39,53 Millionen US-Dollar 
Da der Marktzinssatz für Kredite, die in der Zeit von 1974 bis 1977 zu beschaffen sind, heute nicht bekannt ist, können diese genannten Absolutbeträge nicht endgültig sein. Der angenommene Marktzinssatz von 11% ist aber eher als vorsichtig zu bewerten. 
Die Länder Wien und Steiermark, deren Landesgesellschaften an der AUSTRIA Ferngas Gesellschaft m. b. H. beteiligt sind, haben ihre Bereitschaft zur anteilsmäßigen Obernahme der Ausfallsbürgschaft bekundet. 
Hoher Landtag! Im Namen des Finanzausschusses stelle ich folgenden Antrag (liest): 
„Der Hohe Landtag wolle beschließen: 
1.	Die Nö. Landesregierung wird ermächtigt, die Ausfallsbürgschaft des Bundeslandes Niederösterreich für die Aufnahme von Darlehen und Krediten durch die AUSTRIA Ferngas Gesellschaft m. b. H. bis zu einer Gesamthöhe von 39,53 Millionen US-Dollar zu übernehmen. 
2.	Die Nö. Landesregierung wird beauftragt, die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen." 
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Verhandlung einzuleiten und über den Antrag abstimmen zu lassen.

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Abg. Doktor Brezovszky.

Abg. Dr. BREZOVSZKY: Hohes Haus! Sehr verehrte Damen und Herren! Heute sind es nun neun Jahre, daß ich die Ehre habe, dem Niederösterreichischen Landtag als freigewählter Abgeordneter anzugehören. Wahrend dieser Zeit gab es nur zwei außerordentlich einberufene Landtagssitzungen. Eine am 1. März 1966 und die zweite heute, am 24. Oktober 1973. Beide außerordentlichen Landtagssitzungen wurden durch Generaldirektoren der Landesgesellschaften verursacht, wobei ich aber gerne bescheinige, daß die Anlässe dazu vom 1. März 1966 und von heute nicht vergleichbar sind. Eines aber haben beide Generaldirektoren gemeinsam, nämlich ein eigenartiges Verhältnis zur Landesverfassung - das kennen wir aus der Vergangenheit und auch aus der jüngsten Gegenwart - und zum Landtag von Niederösterreich. Sowohl der seinerzeitige Generaldirektor als auch der jetzige Generaldirektor haben offensichtlich die Meinung, daß wir nicht in einer Demokratie, sondern in einer Technokratie leben. Sonst wäre es nämlich nicht möglich, daß wesentliche Probleme, die nur im Landtag beschlossen werden können und die früher einmal überhaupt nicht dem Landtag vorgelegt wurden - im konkreten Fall der Gasvertrag mit Algerien - zu einem Zeitpunkt vorgelegt werden, den man wirklich als „in letzter Minute" bezeichnen muß. 
Fast könnte man glauben, daß in Niederösterreich die Revolution der Manager, wie es Burnham in seinem Buch geschildert hat, ausgebrochen ist, und daß der Landtag von Niederösterreich nur mehr Staffage abgeben darf für die Herrschaft der Technokraten und der Bürokraten. Es gibt offensichtlich in unserem Lande Menschen, die den Landtag und die Landesverfassung entweder überhaupt nicht oder nur am Rande respektieren wollen. Hier muß man dann in aller Öffentlichkeit die Frage stellen, ob es sich Niederösterreich leisten kann, daß solche Menschen an exponierter Stelle tätig sind. Die Einhaltung der Grundregeln der Demokratie muß von uns allen, die wir uns der Demokratie verschrieben haben - und dazu gehört eben die Respektierung der Verfassung und der verfassungsmäßigen Organe, egal, wo immer jemand steht, ob in Niederösterreich oder in Österreich, befolgt werden. Das möchte ich mit allem Ernst zu der gestern telegraphisch einberufenen außerordentlichen Landtagssitzung sagen und möchte ganz eindeutig feststellen, daß wir als freigewählte Abgeordnete die Vorgangsweise eines Generaldirektors in keiner Weise zur Kenntnis nehmen können. 
Seit vielen Jahren wird das Problem der Energieversorgung und auch diese konkrete Angelegenheit „Bezug von Erdgas aus Algerien" auf nationaler und internationaler Ebene behandelt. Wir alle wissen seit langem, daß hier einmal Entscheidungen gefällt werden müssen. Wir alle wissen aber auch von den Schwierigkeiten, die eben bei einer so komplexen Materie bestehen. Wenn man aber dem Landtag von Niederösterreich erst am 24. Oktober 1973 die Gelegenheit gibt, eine Landeshaftung zu beschließen, nachdem man am Montag, dem 22. Oktober, mitgeteilt hat, daß der 24. Oktober eine Fallfrist darstellt, das heißt, wenn nicht heute diese Landeshaftung beschlossen wird, dann ist der Algerien-Gasvertrag für Niederösterreich für die AUSTRIA Ferngas Ges. m. b. H. hinfällig, dann muß ich sagen, daß, wenn der Landtag in eine solche Zwangssituation gebracht wird, man mit allem Nachdruck für die Zukunft verlangen muß, daß eine solche Vorgangsweise dem Landtag nicht mehr zugemutet werden kann. Der Vertrag mit der staatlichen algerischen Gesellschaft SONATRACH und der AUSTRIA Ferngas Ges. m. b. H. muß nämlich mit Ablauf des heutigen Tages abgeschlossen sein, sonst erfolgt der Rücktritt der Algerier von diesem Vertrag. Dabei geht es um eine Haftungsübernahme durch den Landtag von Niederösterreich für rund 731 Mio. S per Umrechnung am 1. September 1973. Die Haftung muß für einen Betrag von 39,530.000 US-Dollar übernommen werden. 
Wenn wir über Haftungsübernahmen im Inland zu entscheiden hatten, dann war immer viele Wochen Zeit, um das Problem nach allen Seiten hin zu durchleuchten. Ich kann mich an Haftungsübernahmen in der Höhe von 6 und 8 Mio. S erinnern, wo wir über die Situation sehr lange diskutiert haben, ob das Land das Risiko überhaupt eingehen kann. Wir haben uns damals dazu entschlossen, obwohl das Risiko doch etwas größer war. 
Heute aber übernehmen wir eine Haftung für einen Betrag von rund 731 Mio. S. Wir wissen, daß es sich um eine Investition in Algerien handelt, und wir wissen alle, daß bei der heutigen weltpolitischen Situation ein beträchtliches Risiko besteht. Deshalb müssen wir ganz klar sagen, den Landtag innerhalb von 24 Stunden zu einer Entscheidung zu bringen, das ist eine Angelegenheit, die man eben nicht genug in aller Öffentlichkeit kritisieren kann. Daß es überhaupt zu dieser Vorgangsweise, die noch durch die Geschäftsordnung des Landtages gedeckt ist, kommt, ist der sozialistischen Fraktion zu danken, denn wir haben am Montag, dem 22. Oktober, gegen 17 Uhr diesen Vorschlag unterbreitet und erklärt, daß wir es uns nicht vorstellen können, daß die ursprüngliche Vorgangsweise für freigewählte Abgeordnete des Landtages akzeptabel sein könne, daß nämlich die Regierung eine Verwendungszusage abgibt, daß sie sich beim Landtag dafür verwenden wird, daß dieser nachträglich - nach dem 24. Oktober 1973, und zwar nach Ablauf der Fallfrist - die Landeshaftung beschließt. Ich bin froh, daß wir uns einvernehmlich auf diesen Vorschlag geeinigt haben und von Montag auf Dienstag eine entsprechende Regierungsvorlage ausgearbeitet werden konnte, denn am Montag war eine solche noch nicht vorhanden. Sie ist in der gestrigen Sitzung der Regierung eingebracht und auch beschlossen worden, sonst könnte sie heute im Landtag nicht behandelt werden. Die Notwendigkeit der Landeshaftung für den Algeriengasvertrag ist dem verantwortlichen Generaldirektor Dr. Gruber laut seiner eigenen Mitteilung, die er vor vielen Zeugen gemacht hat, seit September 1973 bekannt. über den Vertrag wurde in der Zeit vom 10. bis 13. Oktober verhandelt, er wurde in München unterzeichnet; also spätestens seit 13. Oktober - das hat Generaldirektor Gruber auch zugegeben - hatte er einen Vertrag, für den er diese Landeshaftung gefordert hat. Am 16. Oktober wurde dann im Vorstand der NEWAG ein Antrag an die Landesregierung beschlossen, der am selben Tag dem Landesfinanzreferenten zugeleitet wurde. Die entsprechende Vorlage der Landesregierung ist, wie wir ja lesen können, erst am 23. Oktober erstellt und beschlossen sowie dem Landtag zugemittelt worden. 
Dazu möchte ich feststellen: Wenn man am 16. Oktober einen Antrag der Landesgesellschaft in Händen hat und weiß, daß der 24. Oktober der letzte Termin für die Landeshaftung ist, dann hat man als zuständiger Referent der Landesregierung sofort die Regierungsmitglieder von dieser außerordentlichen Situation in Kenntnis zu setzen. Wenn man am Montagabend, dem 22. Oktober, noch über keine die Landeshaftung betreffende Regierungsvorlage verfügt und über Nacht bis Dienstag, 10 Uhr, imstande ist, eine solche der Landesregierung vorzulegen, um wieviel leichter müßte es sein, der Regierung bereits am 16. Oktober das Problem vorzulegen und sie einzuladen, dieses in einer außerordentlichen Sitzung zu behandeln und den Präsidenten des Landtages davon in Kenntnis zu setzen, damit auch die Landtagssitzung ordentlich einberufen werden kann. Ich habe meine Einladung zur Landtagssitzung, die morgen stattfinden sollte, am Montag in Händen gehabt; es wäre also bei sofortiger Behandlung dieser äußerst dringenden Angelegenheit ohne weiteres möglich gewesen, auch eine ordentliche Landtagssitzung einzuberufen. Ich möchte hier darauf hinweisen, auf welche Art in Niederösterreich Politik gemacht wird und wie durch das Verhalten einzelner die Verfassung und der Landtag mit seinen freigewählten Abgeordneten behandelt werden. Ich glaube - Herr Landeshauptmannstellvertreter, vielleicht gefallen Ihnen diese Worte nicht -, man sollte sich auch in der Politik so verhalten, daß es nicht beleidigend ist. Höchst wichtige Fragen der Energieversorgung in Niederösterreich werden in letzter Minute behandelt, obwohl laut Verfassung nur der Landtag von Niederösterreich das Recht hat, eine entgültige Entscheidung darüber zu treffen. Denn wenn man, wie Generaldirektor Gruber, auf nationaler und internationaler Ebene Verhandlungen führt und mit dem Handelsminister und weiß Gott mit wem noch, nur nicht mit jenen Kräften, die die Befugnis zur Entscheidung haben, dann kann man das nicht genug kritisieren. 
Wir wissen ja auch aus anderen Dingen, wie der Generaldirektor zur Landesverfassung und zum Landtag steht. Darüber wollen wir heute aber nicht sprechen. In der Sache selbst hat der Berichterstatter ja sehr ausführlich berichtet. Ich habe im Finanzausschuß namens der sozialistischen Fraktion die Erklärung abgegeben, daß wir zu dieser Landeshaftung bezüglich des Algeriengasvertrages stehen. Wir wollen uns nicht die Verantwortung auflasten, daß Niederösterreich in Zukunft energiemäßig nicht genügend versorgt werden kann, nur weil wir nicht den Mut gehabt haben, ein sehr großes Risiko mit dem Abschluß dieses Algeriengasvertrages zu übernehmen. Wir alle wissen, daß die moderne Industriegesellschaft mit einer ausreichenden Energieversorgung steht und fallt. Wir alle wissen, daß das zentrale Problem der modernen Industriegesellschaft in aller Welt ist. Wir alle wissen, daß heute wie nie zuvor faktisch überall auf dem Energiesektor mit Risken gearbeitet werden muß, und wir alle wissen, daß kriegerische Ereignisse in der Vergangenheit und in der Gegenwart ihre letzte Wurzel in diesen Rohstoffen und in der Versorgung der modernen Industriewelt mit genügend Energie haben. Darum wissen wir auch, daß wir als freigewählte Abgeordnete dieses außerordentlich große Risiko übernehmen müssen, weil es heute und in Zukunft keine andere Alternative gibt, zumindest keine solche, die bereits irgendwo am Horizont zu erkennen ist. Aus diesen Gründen gibt die sozialistische Fraktion nach reiflicher Überlegung, soweit dies in den letzten 48 Stunden möglich war, die Zustimmung. Namens der sozialistischen Fraktion kann ich auch sagen, daß dem Algeriengasvertrag seitens des Landes Niederösterreich nichts mehr im Wege steht. (Beifall bei den Sozialisten.)

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Zum Wort gelangt der Herr Abg. Präsident Reiter.

Abg. Präsident REITER: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eigentlich sollte an meiner Stelle zunächst der Kollege Blabolil stehen, der seine Fraktion im Aufsichtsrat der NIOGAS vertritt, und sollte als Parteifreund gegenüber seinem Kollegen Dr. Brezovszky einiges richtigstellen. 
Ich darf vorerst feststellen, daß auch meine Fraktion jederzeit für die Respektierung dieses Hauses eingetreten ist und daß sie das auch in Zukunft tun wird. Wenn aber mein Vorredner meint, daß Leute in Niederösterreich tätig sind, die Landtag und Verfassung nur am Rande respektieren, und wenn er daran die Überlegung knüpft, man sollte sich überlegen, ob solche Menschen an exponierter Stelle tätig sein sollen, so hängt diese Überlegung, glaube ich, mit dieser speziellen Frage überhaupt nicht zusammen. Es handelt sich ja doch immerhin um einen Generaldirektor, der von dieser Stelle aus wiederholt auch von der Sozialistischen Partei anerkannt und gelobt wurde, um einen Generaldirektor, von dem auch die Sozialistische Partei Niederösterreichs erklärt hat, daß sie keinerlei Bedenken gegen seine Geschäftsführung und gegen seine Tätigkeit hat. 
Meine Damen und Herren! Es mag sein, daß man auf Grund der Tatsachen und der Vorkommnisse in den letzten Wochen die Meinung vertreten könnte, wenn man mit der Materie nicht vertraut ist, hier sei etwas geschehen, wofür man den Generaldirektor der Newag zur Verantwortung ziehen müsse. 
Mein Vorredner hat selbst gesagt, daß durch lange Jahre über die heute zu beschließende Angelegenheit, nämlich über das Algeriengas, gesprochen wird. Ihre Kollegen im Aufsichtsrat der Niogas werden Ihnen gerne bestätigen, Herr Dr. Brezovszky, daß, seitdem diese Gespräche mit Algerien geführt werden, der Aufsichtsrat laufend und ununterbrochen eingehendst über diese Frage informiert wurde und daß der Aufsichtsrat allen Berichten des Vorstandes auch einstimmig seine Zustimmung erteilt hat. 
Wie hat sich das ganze nun wirklich zugetragen? Wir verhandeln laufend, wurden laufend informiert, alle Beschlüsse wurden im Vorstand einstimmig gefaßt, und ich darf daher annehmen, daß auch die Sozialistische Partei laufend über die Maßnahmen des Vorstandes über den Aufsichtsrat hinaus informiert wurde. 
Am 20. September - auch dieser Termin wurde heute bereits von meinem Vorredner genannt - haben die Banken eine Haftung des Bundes verlangt. Der Herr Bundeskanzler hat diese Haftung abgelehnt und erklärt, das sei Sache der Landesgesellschaften. Auf Grund dieser Ablehnung hat der Vorstand den Beschluß gefaßt, die Gespräche mit den Banken nun zwischen den Banken und der AUSTRIA Ferngas AG zu führen. 
Am 16. Oktober, also vor einer Woche, haben sich die Banken entschlossen, die Zustimmung zu erteilen, daß sie auch mit einer Haftung der Gebietskörperschaften einverstanden sind. Bis zu diesem Tag lag eine Zustimmung der Banken in eindeutiger Form nicht vor. An diesem Tag wurde dann tatsächlich der Landesfinanzreferent verständigt und informiert. Ich nehme an, daß auch die Sozialistische Partei durch ihren Vorstandsdirektor informiert wurde, weil ich glaube, daß das eine so wichtige, brisante Sache war, daß der Vorstandsdirektor selbstverständlich die Verpflichtung hatte, zumindest das Regierungsmitglied der Sozialistischen Partei zu informieren. Ich kann es nicht bestätigen, aber ich nehme an, daß das geschehen ist. Somit, Herr Dr. Brezovszky, waren beide Gruppen, beide politischen Kräfte in der Regierung informiert. Früher konnte kein Antrag gestellt werden, weil die Voraussetzung nicht gegeben war. 
Daß das nun so rasch geht und gehen muß, ist meiner Auffassung nach - und ich gehöre nun dem Aufsichtsrat der NIOGAS seit etlichen Jahren als Vizepräsident an - einzig und allein auf die Tatsache zurückzuführen, daß uns Algerien - darf ich das sehr brutal sagen - unter Druck gesetzt hat. Sie haben nämlich den heutigen Tag als Termin gesetzt und gesagt: entweder - oder! Nun, glaube ich, kann man bereits zur Sache kommen. Das Entweder - Oder ist eindeutig für beide Fraktionen, und beide Fraktionen haben schon im Ausschuß - und hier im Hause zunächst der Sprecher der Sozialistischen Partei - kundgetan, daß sie diesem Antrag die Zustimmung geben werden. 
Zu den Ausführungen des Herrn Dr. Brezovszky darf ich aber doch sagen, daß man hier nicht einen Schuldigen suchen sollte, der gar nicht vorhanden ist, sondern daß es sich hier um eine gemeinsame Verantwortung im Vorstand der NIOGAS handelt, daß das eine gemeinsame Verantwortung, wenn Sie wollen, auch des Aufsichtsrates der NIOGAS ist. Ich bekenne mich dazu, weil ich diesem Organ seit vielen Jahren angehöre. Natürlich bedauern wir es, daß wir uns nicht in diesem Hause genau mit der Frage beschäftigen können, sondern daß wir von einer dritten Kraft, auf die wir keinen Einfluß haben, mehr oder weniger unter Druck gesetzt wurden. 
Meine Damen und Herren! Ich möchte aber nun doch zur Sache selbst ergänzend einiges sagen. Es ist sicher, das hat mein Vorredner auch schon erwähnt, daß dieser heutige Beschluß in verschiedener Hinsicht eine ungewohnte Dimension hat. Darf ich dafür drei Beispiele nennen: Da ist zunächst die Größe des Vertragsvolumens sowie zweitens die Tatsache, daß es sich hier um das Ergebnis einer echten Kooperation der Landesgesellschaften handelt. Drittens sind wir verpflichtet - wir geben heute durch den positiven Beschluß unseren Beitrag dazu -, eine ausreichende Energieversorgung in Niederösterreich sicherzustellen. Wenn wir dabei die Möglichkeit haben, auf eine umweltfreundliche Energie zurückzugreifen, so werden wir das auf alle Fälle tun. 
Ich darf darauf hinweisen, daß die AUSTRIA Ferngas Ges. m. b. H. eine Gesellschaft ist, an der nicht nur die NIOGAS, also Niederösterreich, beteiligt ist, sondern auch die Wiener Stadtwerke und die steirische Ferngas AG - diese drei großen Gesellschaften sind mit je 32,3 Prozent beteiligt - und daß daneben noch das Burgenland einen kleinen Anteil hat sowie Kärnten und Vorarlberg in den letzten Jahren ebenfalls einen kleinen Anteil erworben haben. 
Von allen diesen Gesellschaften sind, wie ich bereits festgestellt habe, die drei erstgenannten die größten. Sie haben gerade in der letzten Zeit eine bedeutende Expansion aufzuweisen, vielleicht - ich betone es noch einmal - weil das Umweltbewußtsein größer geworden ist und besonders diese Energieversorgung damit zusammenhängt. Daß daneben noch eine Reihe anderer Vorteile für die niederösterreichische Industrie und für das niederösterreichische Gewerbe vorhanden sind, möchte ich nur am Rande festhalten. 
Die Bedeutung der niederösterreichischen Erdgaswirtschaft, der NIOGAS, wird uns so recht deutlich vor Augen geführt, wenn ich daran erinnern darf, daß im Jahre 1964 für die niederösterreichischen Haushalte nur rund 5 Prozent - alle übrigen 95 Prozent gehen an das Gewerbe und die Industrie - geliefert wurden. Bereits damals hat die NIOGAS in Niederösterreich eine Spitzenposition eingenommen. In den nächsten 4 Jahren, nämlich bis 1968, ist der Gasabsatz nur sehr schwach gestiegen. Wir haben nur 654 Mio. Kubikmeter vergeben können, und zwar deshalb, weil ganz einfach kein Gas da war. Die inländischen Lieferungen, auf die wir damals angewiesen waren, waren nun einmal nicht höher. 
Wir haben dann im Jahre 1972 mit der Sowjetunion einen Vertrag abgeschlossen und konnten dann diese Menge auf 1,1 Mia. Kubikmeter steigern. Wir wissen, daß derzeit in ganz Österreich ein Bedarf angemeldet ist, der weit über 3 Mia. Kubikmeter hinausgeht; bei uns in Niederösterreich sind das einige hundert Millionen Kubikmeter. Insgesamt verfügt die Erdgaswirtschaft in Österreich zur Zeit knapp über 3 Mia. Kubikmeter Erdgas. Davon kommt ungefähr die Hälfte aus dem Inland und die zweite Hälfte aus Rußland. 
Wir müssen feststellen, daß die Nachfrage nach Erdgas immer größer wird. Deshalb hat sich die AUSTRIA Ferngas Ges. m. b. H., deren Existenz lange Zeit angezweifelt wurde - Kollege Blabolil wird sich daran erinnern, daß vor Jahren immer wieder im Aufsichtsrat der NIOGAS die Frage gestellt wurde, wozu man diese Ferngasgesellschaft überhaupt brauche, ob man nicht aussteigen und sie auflösen sollte, aber dann hat man doch gemeinsam überlegt und eingesehen, daß sie doch eine Aufgabe hat und heute wissen wir, daß sie sehr zweckmäßig war -, über lange Zeit hindurch bemüht, von der Sowjetunion Zusagen zu bekommen, die schon vorhin erwähnte Menge wesentlich zu erhöhen. Diese Bemühungen ließen sich bis heute praktisch nicht realisieren. Am Rande darf ich dazu erwähnen - damit es keine Mißverständnisse gibt -, Gesprächspartner mit Rußland kann vertraglich nur die ÖMV sein, nicht die AUSTRIA Ferngas Gesellschaft. Importeur ist die ÖMV. Und, meine Damen und Herren, bei der Lieferung des Russen-Gases - das wissen scheinbar nicht alle Menschen in diesem Lande - haben die Landesgesellschaften das volle Risiko zu tragen; die ÖMV hat sich vertraglich für alle Risken entschädigt. Wenn solche auftreten sollten, dann tragen nämlich diese Risken einzig und allein die Landesgesellschaften. 
Nachdem nun trotz vielen Bemühungen alle angekündigten Gespräche mit den bevollmächtigten Vertretern Rußlands bis heute nicht zustande gekommen sind, hat die AUSTRIA Ferngas Ges. m. b. H. nun natürlich versucht, neue Liefermöglichkeiten ausfindig zu machen. 
Meine Damen und Herren, das Gespräch mit Algerien geht ja auf viele, viele Jahre zurück, bis auf die ersten Anfangstage der AUSTRIA Ferngas Gesellschaft überhaupt. Man meinte, daß eine zweite Anspeisung deshalb nicht ungünstig sein könne, weil sie eine gewisse Sicherheit gibt, wenn man in Krisenzeiten dieses Produkt von zwei Seiten beziehen kann. Nun sind die Bemühungen vor kurzem praktisch von einem Erfolg begleitet gewesen. Es hat nämlich ein bereits bestehendes europäisches Käuferkonsortium zugestimmt, daß die österreichische Ferngas-Ges. m. b. H. beitritt. Dieser Beitritt erfolgte erst im Endstadium der Verhandlungen zwischen diesem bestehenden Konsortium und der staatlichen algerischen Gesellschaft SONATRACH, die heute schon vom Herrn Berichterstatter genannt wurde. Diesem algerischen Konsortium, meine Damen und Herren, gehören natürlich potente Gesellschaften an: die staatlichen Gesellschaften Frankreichs, Belgiens, Deutschlands und der Schweiz. Wir sind also nur mit einem kleinen Teil beteiligt. Grund dafür, daß Algerien die Zustimmung gegeben hat, daß unsere Ferngas-Gesellschaft diesem Käuferkonsortium verspätet beitreten konnte, war die Tatsache, daß unsere Vertreter durch viele Jahre hindurch mit Algerien gute Kontakte hatten und diese damals erklärten: Ja, die Österreicher haben schon vor Jahren den Wunsch, mit uns Vertragsabschlüsse zu tätigen, kundgetan. Selbstverständlich, wir stimmen zu, daß sie auch diesem Konsortium beitreten können. 
Wir waren auch die ersten, das darf ich auch sagen, die mit dieser neu gegründeten staatlichen algerischen Gesellschaft nach der Unabhängigkeit Algeriens echte Kontakte aufgenommen haben. 
Dieses europäische Konsortium hat nun mit der staatlichen algerischen Gesellschaft SONATRACH einen Vertrag abgeschlossen, wonach jährlich 15,5 Mia. Kubikmeter Erdgas von Algerien nach Europa geliefert werden sollen. Der Anteil Österreichs, also der AUSTRIA Ferngas Ges. m. b. H., beträgt 2 Mia. Kubikmeter pro Jahr. Dieser Vertrag, meine Damen und Herren, ist zur Stunde der größte Erdgas-Liefervertrag, der überhaupt jemals zwischen einer einzelnen Gesellschaft bzw. einer Käufergruppe und einem Lieferland abgeschlossen wurde. Es ist daher nicht erstaunlich, daß dieses Geschäft weltweites Interesse gefunden hat und die Konditionen, die wir bekommen haben, sind wesentlich bessere, als bei inzwischen neuerlich abgeschlossenen Verträgen. Ich glaube, wir können auch in dieser Hinsicht froh sein, daß die Gespräche erfolgreich gelaufen sind, denn alle, die sich jetzt anschließen, werden bereits einen höheren Gaspreis bezahlen müssen, werden aber die gleichen Risken, nämlich im Lande entsprechende Einrichtungen zu schaffen, tragen müssen. 
Vielleicht bestehen nun bei Ihnen, oder bei Menschen, die sich mit dieser Frage beschäftigen, Bedenken, daß die Vorräte nicht vorhanden wären. Diese Frage wurde von der NIOGAS bzw. der Ferngas-Gesellschaft echt untersucht. Es haben namhafte Geologen eindeutig festgestellt, daß ungefähr 3 Mia. Erdgasreserven in zwei Feldern in Algerien, in der Sahara, konzentriert sind. Es besteht also absolut keine Gefahr, daß diese vertraglichen Verpflichtungen seitens Algeriens unter Umständen nicht eingehalten werden könnten. (Abg. Dr. Brezovszky: 3 Mia. Kubikmeter?) Entschuldigen Sie, 3000 Milliarden Kubikmeter Erdgas! 
Ich darf darauf hinweisen, daß wir nicht die ersten sind und daß auch dieses Konsortium nicht das erste ist, welches Gas aus Algerien bezieht, sondern daß schon seit vielen Jahren Algerien bereits anderen Gesellschaften durch vertragliche Verpflichtungen Erdgas nach Europa, also für die europäische Industrie, liefert. Da die Geschäftsbeziehungen zwischen diesen Staaten und Algerien bis jetzt korrekt abgewickelt wurden, vermindert das vielleicht auch ein klein wenig das Risiko, das wir auf alle Fälle eingehen und von dem mein Vorredner gesprochen hat. 
Frankreich zum Beispiel ist heute schon der größte Ankäufer von Algerienerdgas, und es werden sich nach wie vor auch andere Länder dafür interessieren. Ich glaube daher, wenn so potente Industrieländer Verträge abschließen, wird dadurch auch für ein so kleines Land wie Österreich das Risiko ein wenig heruntergedrückt. Der Grund, weshalb sich der Landtag von Niederösterreich mit diesen über den europäischen Kontinent hinausgehenden Energieliefervertrag beschäftigen wird, liegt also darin - das hat der Herr Berichterstatter faktisch bereits gesagt -, daß in den Vereinbarungen zwischen dem europäischen Konsortium und Algerien auch Finanzierungszusagen enthalten sind, da die algerische Seite, meine Damen und Herren, verständlicherweise daran interessiert ist und wegen der großen Nachfrage nach Erdgas auch in der Lage ist, sich die Finanzierung der für den Transport und die Verflüssigung des Erdgases erforderlichen Investitionen von ihren zukünftigen Kunden sicherstellen zu lassen. Das Erdgas - das ist wahrscheinlich auch bekannt - soll ja von der Förderstelle über eine Verflüssigungsanlage mit Tankern über das Meer gebracht, dann wieder in gasförmigen Zustand versetzt und mit Pipelines in die einzelnen Länder transportiert werden. Der Bau dieser Anlagen erfordert enorme Mittel. Für das vorliegende Projekt mit einer Jahreslieferung von 15,5 Milliarden Kubikmeter - ich habe es schon erwähnt - ist eine Investition in der Höhe von 1700 Millionen amerikanischen Dollar erforderlich. Von diesem Betrag wird Algerien rund 200 Millionen US-Dollar aufbringen, die übrigen 1500 Millionen Dollar muß nun die europäische Käufergruppe langfristig finanzieren. Der österreichische Anteil an diesem Gasbezug und damit auch an der Finanzierungsverpflichtung beträgt rund 12,9 Prozent. Aber in der Finanzierung, meine Damen und Herren, müssen wir zwischen dem sogenannten gebundenen Teil, der rund zwei Drittel ausmacht, und dem sogenannten freien Teil, das ist das restliche Drittel, über das wir heute hier im Landtag zu beschließen haben, unterscheiden. Die von mir erwähnte gebundene Finanzierung, die zwei Drittel, bezieht sich auf die Finanzierung österreichischer Investitionsgüterexporte nach Algerien. Das heißt also mit anderen Worten: Algerien ist einverstanden, wenn die österreichische Industrie in der Lage ist, die Konkurrenz zu unterbieten, daß diese Investitionsgüter im Ausmaß von zwei Dritteln von österreichischen Industrien geliefert werden. Die VOEST und eine Gruppe von anderen Firmen sind bereits mit der SONATRACH in Verhandlungen und haben ein Angebot mit einem Volumen von fast eineinhalb Milliarden Schilling überreicht. Wir hoffen, daß die VOEST zum Zuge kommt, denn wir wissen, daß dort echte Auftragsmängel bestehen. Wenn sie also den Auftrag erhalten könnte, wäre die Beschäftigung dieses Großunternehmens auf Jahre hinaus gesichert. 
Der freie Teil der Finanzierungshilfe, der uns besonders interessiert und wofür wir heute hier im Landtag von Niederösterreich die Haftungsübernahme beschließen sollen, ist vor allem dazu gedacht, daß diese langfristigen Kredite für die Algeriengesellschaft völlig frei sind. Es handelt sich also vorwiegend um Investitionsausgaben, die im Land selbst anfallen bzw. eingesetzt werden. Der österreichische Anteil der freien Finanzierung beträgt 78 Millionen US-Dollar. Dazu kommen - meine Damen und Herren, das will ich besonders unterstreichen - die bis zum Beginn der Rückzahlung anfallenden Zinsen. Wenn wir nun einen relativ ungünstigen Zinssatz von 11 Prozent annehmen - die Entwicklung können wir ja nicht voraussehen - und auch den voraussichtlichen Beginn der Rückzahlung - das ist das Jahr 1972 - berücksichtigen, dann ergibt sich für Österreich eine Gesamtverpflichtung in der Höhe von 133,24 Millionen US-Dollar. Die algerische Seite hat, gestützt auf ihre starke Machtposition, was ohnedies klar ist, das ist im Wirtschaftsleben immer so, wegen der Langfristigkeit der geplanten Investitionen, die sich auf 19 Jahre erstrecken, einen Zinsfuß von sieben Prozent. Nun wissen wir, daß derzeit auf der ganzen Welt kein Geld zu sieben Prozent Verzinsung aufzutreiben ist und daß die Differenz von sieben auf. die von uns angenommenen elf Prozent die Landesgesellschaften selbst tragen müssen. Diese Summe muß also noch separat aufgebracht werden. Das heißt mit anderen Worten, die Käufergesellschaften verpflichten sich zu einer Zinsenstützung zu Lasten ihres Ertrages, wobei das Ausmaß der Belastung aus diesem Titel für die Gasgesellschaften, wie ich schon erwähnt habe, momentan gar nicht berechenbar ist. Diese Zugeständnisse waren also unumgänglich. Da die Energiepreise laufend steigen - wir erleben es in den letzten Tagen mit den Rohölpreisen -, glauben die Gesellschaften dieses Konsortiums, daß diese Verpflichtung für sie durchaus vertretbar ist. 
Von der österreichischen Seite ist eingehend geprüft worden, in welcher Form die freie Finanzierung durch die Gesellschafter sichergestellt werden könnte. Es hat sich dabei ergeben, daß eine direkte Finanzierung der SONATRACH, also der staatlichen Algeriengesellschaft, durch Banken des In- und Auslandes - das war der erste Versuch - so hohe Kosten verursachen würde, daß eine mittelbare Finanzierung durch Einschaltung der Ferngas-Ges. m. b. H. wesentlich vernünftiger ist. Die banktechnischen Sicherheiten haben es geboten erscheinen lassen, auch die Länder selbst als mittelbare oder unmittelbare Eigentümer einzuschalten; denn die NIOGAS gehört ja dem Land Niederösterreich: 75 Prozent NEWAG und 25 Prozent Land, die NEWAG ist wieder Landeseigentum; in der letzten Konsequenz gehört die Landesgesellschaft NIOGAS also dem Land. Das war der Grund, daß man die Länder eingeschaltet und von diesen die Haftung verlangt hat. Die Wiener Stadtwerke haben bereits zugestimmt. Die steiermärkische Landesregierung hat wie alle übrigen Länder ebenfalls eine Zusage gegeben. Daher stehen wir heute vor der Tatsache, daß wir diesen notwendigen Beschluß in verhältnismäßig kurzer Zeit fassen müssen. Ich glaube aber, daß unsere Industrie die Bereitstellung von ausreichenden Erdgasmengen unbedingt braucht und dieser Antrag daher von Seiten der österreichischen Volkspartei nicht nur befürwortet, sondern auch beschlossen werden wird. 
Meine Damen und Herren! Ich darf vielleicht zusammenfassend festhalten und noch einmal in Erinnerung rufen: 
1. Niederösterreich hat trotz seines bereits hohen Erdgasverbrauchs eine weiterhin steigende Nachfrage nach dieser Edelenergie aufzuweisen. Bereits heute kann der bestehende Bedarf zu einem großen Teil nicht mehr gedeckt werden. 
2. Die Bemühungen um verstärkte Lieferungen aus der Sowjetunion blieben in den letzten Jahren ergebnislos. Es ist daher richtig - so vermeint meine Partei -, sich weitere Versorgungsquellen zu erschließen. Eine zweite Anspeisung gewährleistet überdies einen höheren Grad an Sicherheit in der Versorgung. 
3. Der Vertrag zwischen dem europäischen Käuferkonsortium, dem die AUSTRIA Ferngas Gesellschaft angehört, und der algerischen staatlichen Gas- und Erdölgesellschaft SONATRACH ist für die AUSTRIA Ferngas AG und somit auch für die NIOGAS günstig. Dies beweisen die Konditionen jener Verträge, die von anderen Käufern in der letzten Zeit abgeschlossen wurden. Dazu kommt als weiterer entscheidender Faktor das massive Anheben der Rohölpreise in den letzten Tagen. 
4. Es soll nicht übersehen werden, daß im Rahmen dieses außerordentlich bedeutsamen Vertrages österreichische Industrielieferungen nach Algerien ermöglicht werden, die für die gesamte Volkswirtschaft Österreichs von großer Bedeutung sind. 
Mit diesen Lieferungen - das sei 5. festgestellt - leisten die europäischen Käuferländer gleichzeitig einen echten Beitrag für die Entwicklung eines Landes, das über große natürliche Reichtümer verfügt. 
Das sind die fünf Hauptgründe, warum auch meine Partei die Meinung vertritt, daß diesem Antrag die Zustimmung gegeben werden soll. 
Ich darf aber auch feststellen, daß wir heute mit diesem Beschluß dem Vorstand unserer Landesgesellschaften ein großes Vertrauen aussprechen, und daß mit diesem Vertrauen für die Unternehmensleitung selbstverständlich auch die Verpflichtung verbunden ist, alles in ihren Kräften Stehende zu tun, damit die Aufwärtsentwicklung und die Zukunftsplanung der niederösterreichischen Gesamtwirtschaft mit großer Verantwortung und hartem persönlichem Einsatz geleitet werden. Das wollte ich abschließend noch sagen und damit erklären, daß meine Partei diesem Antrag selbstverständlich die Zustimmung erteilen wird. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Zum Wort gemeldet ist Herr Abg. Blabolil.

Abg. BLABOLIL: Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Im Zusammenhang NEWAG-NIOGAS war in diesem Zusammenhang auch einmal die Rede von Jausenreden. Herr Präsident Reiter hat mich zitiert, und das war für mich ein Anlaß, mich zum Wort zu melden, um hier gleich von Anfang an mit einer Legende aufzuräumen. Er hat gemeint, statt ihm müßte der Kollege Blabolil stehen. - Herr Präsident, es ist doch ganz klar, daß das nicht möglich ist, weil ich nicht der ÖVP angehöre (Heiterkeit), folglich kann ich auch nicht statt dir hier stehen. Meine Kollegen konnte ich nicht aufklären. Von dem Stichtag 24. Oktober erfuhr ich zum erstenmal am 22. Daher habe ich keine Möglichkeit gehabt, meine Fraktion früher als heute Vormittag über diesen Termin zu informieren. (Abg. Präsident Reiter: Über die Entwicklung habe ich gemeint!) Ich muß das gleich sagen, damit nichts unklar ist. Um die am 16. stattgefundene Besprechung mit den Banken, daß diese vom Land Sicherheit verlangen, um alle diese Dinge geht es ja gar nicht. Aus der Stellungnahme des sozialistischen Sprechers ist eindeutig und klar hervorgegangen, daß die Vorgangsweise zur Erlangung des heutigen Beschlusses undemokratisch ist (Abg. Stangler: Das ist stark!) - das ist der Tenor gewesen -, weil man die demokratischen Regeln nicht eingehalten hat und sozusagen im letzten Augenblick an den Landtag herantritt. (Zwischenruf des Abg. Präsident Reiter.) Ich möchte darauf gleich antworten. Hätte ich deine Stelle innegehabt, wäre ich dort Präsident, so wäre ich früher und nicht erst heulte _- daraufgekommen. Ich hätte dort gesagt: Als Präsident des Landtages kann ich mir diese Vorgangsweise nicht gefallen lassen. Wenn bis heute im Landtag noch keine Vorlage liegt, hätte ich mich nicht bereit erklärt, die Zustimmung - Landesregierung usw. - zu geben. Aber das liegt auf einem anderen Gleis. Ich habe vergessen, du kannst auch vergessen. Es ist ja der Tenor der Rede des Abg. Brezovszky gewesen, daß man seit dem 16. Oktober, eben am nächsten Tag, seitens des Vorstandes oder wenn jemand vom Vorstand beauftragt wurde, dieses Paket mit einer so explosiven Materie der Landesregierung zur Weiterleitung einer Vorlage für den Landtag hätte übergeben können. Nur darum ist es in dieser Frage gegangen und nicht darum: wieviel Gas, wer zahlt usw., das war uns allen klar. Seit Jahren - ich möchte sagen, auch unter Müllner - wurde schon über Algeriengas gesprochen, daß es notwendig wäre, zu überlegen, wie man das Gas von Algerien nach Österreich bringt. Um diese Fragen ist es bei dieser Stellungnahme nicht gegangen, denn Abg. Brezovszky hat eindeutig gesagt, daß wir trotz des großen Risikos, das in diesem Paket liegt, die Zustimmung geben, weil wir glauben, daß die Gasversorgung auch für Niederösterreich gesichert werden muß. Ich habe mich deswegen zum Wort gemeldet, weil meine Fraktion wohl informiert wurde - ich nehme an, genauso kurzfristig wie ihr -, aber daß man das am 24. beschließen muß, habe ich erst am Montag, dem 22., erfahren. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Zum Wort gemeldet ist Herr Landeshauptmannstellvertreter Ludwig.

Landeshauptmannstellvertreter LUDWIG: Verehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich deswegen zum Wort gemeldet, um hier einige Richtigstellungen vorzunehmen. Es war weder für den Finanzreferenten dieses Landes noch für die Regierung oder für die Damen und Herren des Landtages erfreulich, in so kurzer Zeit zu einem, wie mir scheint, sehr gravierenden Thema Stellung zu nehmen und auch die entsprechenden Beschlüsse zu fassen. 
Wenn der Herr Abg. Dr. Brezovszky die Meinung vertritt, vom 16. bis heute wäre genug Zeit gewesen, der Finanzreferent hätte die Regierung und somit auch den Landtag damit früher beschäftigen müssen, so kann ich diese Ausführungen nicht zur Kenntnis nehmen, denn der Vorstand der NIOGAS hat sich am 16., also vorigen Dienstag, mit dieser Problematik beschäftigt und den Beschluß gefaßt; ich wurde telephonisch davon verständigt und habe ersucht, man möge mir das schriftlich geben. Das zweite sozietäre Organ der NIOGAS hat sich aber erst am letzten Montag, also vorgestern, mit diesem Problem auseinandergesetzt und den Beschluß gefaßt, an die Landesregierung heranzutreten, das Land möge Entscheidungen treffen. Darf ich Ihnen den Beschluß des Aufsichtsrates der NIOGAS vom 22.10. kurz vorlesen: 
,,Der Aufsichtsrat der NIOGAS hat den Bericht des Vorstandes über den Import von algerischem Erdgas gebilligt und unterstützt mit Nachdruck das vom Vorstand der Gesellschaft an die Niederösterreichische Landesregierung gerichtete Ersuchen, eine Verwendungszusage für die Obernahme einer Landeshaftung für die AUSTRIA Ferngas Ges. m. b. H. zu beschließen." - Das war am Montag. (Abg. Stangler: War das ein Mehrheitsbeschluß?) Ich komme schon darauf.
In dem Schreiben steht ausdrücklich: ,,Es wird ersucht, die Landesregierung mit dieser Problematik in ihrer. Regierungssitzung am 23. Oktober 1973 zu beschäftigen und eine Entscheidung der Regierung herbeizuführen." Dieser Antrag an die Regierung war von allen drei Vorstandsmitgliedern unterschrieben: Generaldirektor Dr. Gruber, dem Vorstandsdirektor Dr. Pöhnl und dem Vorstandsdirektor Dipl. Ing. Scheidl. Ich habe daher auch wunschgemäß nach den Beschlüssen des Vorstandes und Aufsichtsrates einen Tag später die Regierung damit befaßt, und die Regierung hat in der Erkenntnis, daß es sich hier um gewisse Risken handelt, dem Antrag der sozietären Organe der NIOGAS zugestimmt. Es ist aber nicht nur Niederösterreich Mitglied dieses Konsortiums, sondern es sind auch die anderen Bundesländer Mitglieder. 
Was ist nun in den anderen Bundesländern geschehen? Im Burgenland gibt es einen Regierungsbeschluß ; in Kärnten hat der Landesfinanzreferent zugestimmt und schriftlich mitgeteilt, daß sich die Regierung und der Landtag in den nächsten Wochen damit beschäftigen und nachträglich die Zustimmung erteilen werden. In Wien hat sich der Stadtsenat und in der Steiermark die Regierung damit beschäftigt. (Zahlreiche Zwischenrufe.) Ich möchte nur Feststellungen treffen. In der Steiermark hat sich die Regierung damit beschäftigt, und der Landtag wird sich innerhalb von 3 Wochen damit beschäftigen. Für den Bund und diese Organe gibt es ebenfalls verfassungsmäßige Zuständigkeiten. Wien hat sich bis zur Stunde noch nicht entschieden. Es wird heute nachmittags weiter verhandelt, und es wird vielleicht ein Mann, der Finanzminister, sagen: Ja, wir werden unseren Bundesbeitrag leisten, und es wird sich die Bundesregierung und auch nachträglich das Parlament damit beschäftigen. Dazu eine Feststellung: Diese Funktionäre gehören nicht der Österreichischen Volkspartei an. (Starker Beifall bei der ÖVP.) Man soll daher, meine Damen und Herren, nicht mit verschiedenen Maßen messen. Wenn innerhalb von 8 Tagen eine Entscheidung zu fallen ist, dann soll man mit ,,ja" oder mit ,,nein" antworten und nicht gewisse Vorwürfe machen und - ich sage bewußt - falsche Informationen geben. Die Bundesregierung hat sich am 20.9. mit diesem Problem befaßt und hat den Antrag der Banken auf Übernahme der Haftung abgelehnt. Zwischen dem 20. September und dem 14. Oktober wurde mit diesen Banken verhandelt und erstmalig am 16.10. von den Banken der Wunsch geäußert, sie würden nur dann die Gelder zur Verfügung stellen, wenn die Gebietskörperschaften die Haftung übernehmen. Es ist daher sehr rasch gehandelt worden. 
Aber bitte, vielleicht noch eines. Vor 3 Wochen haben alle Landeshauptleute, welche an der AUSTRIA-Ferngas beteiligt sind, an den Herrn Bundeskanzler, den Herrn Finanzminister und Herrn Dr. Staribacher Telegramme gerichtet und gebeten, in Anbetracht der dringenden Situation möge man sofort ein Gespräch abführen, damit die Probleme gelöst werden könnten. Bis zur Stunde ist aber keine Antwort eingelangt. Ich frage mich also, wie wird von dieser Seite die Dringlichkeit dieses Problems behandelt? Warum sagt man das nicht? Warum mißt man verschieden? (Unruhe im Saal. - Zahlreiche Zwischenrufe. - Heiterkeit bei der SPÖ.) Herr Dr. Brezovszky, es kommt Ihnen ja nicht darauf an, was hier gesagt wird, sondern was morgen den Niederösterreichern in der Presse mitgeteilt wird. Will man jetzt auch hier - ich sage noch einmal - bewußt politisch wie beim Krankenhaus Wien-Ost sagen: „Die ÖVP bremst, sie blockt. Hätte man den Sozialisten gefolgt, dann würde die Beteiligung des Landes Wien 60 Mio. S und nicht 85 Mio. S betragen. Und Steuerzahler! Diese 25 Mio. S habt Ihr der Niederösterreichischen Volkspartei zu verdanken." 
Dazu vielleicht einen Brief des seinerzeitigen Vizebürgermeisters Slavik aus dem Jahre 1970: „Das Angebot an Niederösterreich." Nur 1 Satz. „Das Land Niederösterreich . . . (Ruf bei der SPÖ: Das hat damit nichts zu tun!) Doch, das hat damit etwas zu tun. Man soll Wahrheiten und nicht falsche Informationen geben. (Beifall bei der ÖVP. - Abg. Du. Brezovszky: Wir reden von 1968 und Sie reden von 1970!) Ich werde auch den Brief vom Jahre 1968 vorlesen. Ich habe alle Briefe, die von Spitzenfunktionären aus Wien stammen, aufgehoben. Wien hat im Jahre 1970 offiziell angeboten . . . (Heftige Zwischenrufe bei der SPÖ. - Starke Unruhe. - Präsident gibt das Glockenzeichen.) Ich werde mir das erlauben, weil ich einmal feststellen will, man soll hier an diesem Rednerpult Wahrheiten sagen und nicht falsche Informationen geben (neuerlicher Beifall bei der ÖVP). Das Land Niederösterreich leistet zu den Errichtungskosten für Wien-Ost einen Gesamtbetrag von 85 Mio. S. Warum sagt man nicht die Wahrheit? Ich möchte daher bitten, man möge nicht dem Generaldirektor der NEWAG die Schuld geben und sagen, daß er der Alleinschuldige ist. Es haben viele Komponenten mitgespielt, daß er in diese Terminschwierigkeiten gekommen ist. Wir haben auch erkannt, daß wir diese Gaslieferungen im Interesse der niederösterreichischen Wirtschaft und im Interesse der niederösterreichischen Bevölkerung benötigen. Wir haben ,,ja" gesagt in der ÖVP und wir haben ,,ja" gesagt in den Klubs, und daher glaube ich, dürfen wir nicht Schuldige suchen. Die Ausführungen des Herrn Dr. Brezovszky haben gelautet: ,,Der Landes-Finanzreferent wurde am 16. Oktober informiert." Jawohl! Ich bestätige das. ,,Es wäre Zeit gewesen, die Landesregierung vorher zu beschäftigen." Ich sage: Nein, weil sich erst am Montag das zweite sozietäre Organ der NIOGAS mit diesem Problem beschäftigt hat. Erst am Montag, dem 22., diesen Beschluß gefaßt hat und ich habe daher zum ehestmöglichen Zeitpunkt, nämlich am 23.10., die Regierung mit dieser Problematik beschäftigt, und zwar im Hinblick auf die Wichtigkeit der Situation. Ich danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Zum Wort gemeldet ist Herr Landeshauptmannstellvertreter Czettel .

Landeshauptmannstellvertreter CZETTEL: Meine Damen und Herren! Erlauben Sie bitte auch mir, daß ich vom Standpunkt eines Regierungsmitgliedes zu dieser Frage Stellung nehme. Es war gestern für uns alle eine peinliche Situation, das kann man durchaus sagen, als wir den Antrag vorgelegt bekamen, einer Haftung in einem solchen Ausmaß zuzustimmen und daß es offensichtlich auf Grund der Terminstellung nicht mehr möglich erschien, die endgültige Legalisierung eines solchen Antrages durch den Landtag zu erreichen. Die Peinlichkeit war um so größer, das möchte ich auch sagen, als für den Fall, da8 es zu einer Kampfabstimmung gekommen wäre, die durchaus nicht mit dem Projekt selbst, sondern mit den Verfahrensmängeln und der Zeitnot im Zusammenhang gestanden wäre, der Antrag, der gestellt worden ist, gefallen wäre, was niemand verantworten konnte. Ich begehe sicher keine Indiskretion, wenn ich hier mitteile, daß ich als Vertreter meiner Fraktion in eindeutiger Art zu den Vorgängen, die auch Gegenstand der heutigen Beratung sind, Stellung genommen habe, und ich begehe sicher ebenfalls keine Indiskretion, wenn ich sage, daß der Kollege Ludwig als Sprecher der ÖVP mir eigentlich recht gegeben hat in den Einschätzungen des Vorganges. (Heftige Zwischenrufe bei der ÖVP.) Aber bitte, meine Herren, habe ich etwas Aufregendes gesagt? Das wollte ich wirklich nicht, ich wollte nur vom Standpunkt eines Regierungsmitgliedes Stellung nehmen dazu, daß vom Präsidenten gesagt wurde, es sei doch ausreichend informiert worden, denn Sie haben Mitglieder in den Organen der Gesellschaften und unsere Fraktion hat Mitglieder in den Organen der Gesellschaften. Damit stehen wir vor einem wirklichen Dilemma. Gestatten Sie mir, daß ich einen Vorschlag unterbreite. Es ist dies eine Systemfrage. Das Land ist Eigentümer und Besitzer einer Reihe von potenten Gesellschaften. Der Vertreter des Landes, ganz gleich wer, bildet ad Persona die Hauptversammlung und nach den Organrechten, vor allem nach dem Aktiengesetz, das ja für diese Gesellschaften, soweit sie Aktiengesellschaften sind, gilt, arbeiten die Organe unter der Organverantwortlichkeit, die sie ja vom Gesetz übertragen bekommen haben. Ich bin nämlich folgender Meinung, Herr Präsident. Selbst wenn die NEWAG den Haftungsantrag nicht hätte stellen müssen - Entschuldigung, die NIOGAS; für mich ist das ein komplexes Unternehmen -, hätte man, ohne das Aktiengesetz zu brechen, fast als Selbstverständlichkeit erwarten können, daß die Organe, in dem Fall der Vorstand der NIOGAS und der NEWAG, dem Eigentümer in geeigneter Form davon Mitteilung machen, daß sie als Rechtskörper selbständiger Art die Absicht haben, das Risiko für den Einsatz von 800 Millionen Schilling einzugehen. Ich will damit eines sagen: Wenn man den Standpunkt vertritt, die Regierung und der Landtag müßten ohnehin nur dann mit Fragen unserer Landesgesellschaften konfrontiert werden, wenn es sich um formalrechtliche Erfordernisse, wie zum Beispiel die Genehmigung für die Aufnahme eines Kredites und die Zustimmung zur Haftung, handelt, dann kann es durchaus passieren - das gebe ich zu -, daß unter dem Zwang eines Termines eine Reihe von Fehlern passieren, die letzten Endes zu der heute vorhandenen Situation führen. 
Nun gestatten Sie mir einen Hinweis auf die vielseitigen Probleme. Wir haben die NEWAG, die NIOGAS, wir haben die NOSIWAG, wir haben jetzt auch die Betriebsansiedlungsgesellschaft und damit eine Reihe von Gesellschaften. Es wird nie in der Regierung und schon gar nicht im Landtag, so wie das bei ähnlich gearteten Betrieben, wie zum Beispiel in der Verstaatlichten Industrie, die ebenfalls auf dem Aktiengesetz aufgebaut sind, durch die jährliche Vorlage eines Berichtes der Fall ist, über die Gestion diskutiert. Ich muß ehrlich sagen, hätte ich vor einigen Monaten als Regierungsmitglied Gelegenheit gehabt, mich auf korrekte Art mit dem Problem der erforderlichen Finanzierung der Investitionen der Algeriengasgesellschaft auseinander zusetzen, wobei es egal gewesen wäre, wer die Haftung übernimmt, dann wäre ich gestern oder im Laufe dieser Woche mit einer ganz anderen Einstellung diesem Problem gegenübergestanden als zu dem Zeitpunkt - ich glaube, es war der 16. -, als mein Freund Scheidl zu mir gekommen ist und mich von dem Beschluß des Vorstandes und seinen Absichten informiert hat. Ich gestehe es offen, daß ich über den Terminzwang überhaupt nicht informiert war. Ich habe darauf erwidert, daß wir uns im Klubpräsidium darüber unterhalten werden. Dann langte auf einmal der Bericht der Organe der NIOGAS und NEWAG bezüglich des Termines 24. Oktober ein. Das könnte nicht mehr passieren, wenn vielleicht folgendes ermöglicht würde. Um das zur Überlegung zu stellen, habe ich mich zum Wort gemeldet. 
Unabhängig von der Organverantwortlichkeit, die der Herr Landeshauptmann oder sonst jemand von uns, der in einer der Gesellschaften den Eigentümer ad personam repräsentiert, müßte es doch möglich sein, daß der Landtag von den Landesgesellschaften verlangt, der Regierung in geeigneter Art über die Gestion, über die kommenden Investitionsabsichten, jährlich zu berichten. Wir könnten dazu Stellung beziehen. Wenn der Standpunkt aufrechterhalten bleibt, daß ich mich als Regierungsmitglied ja von Freunden, die im Aufsichtsrat sitzen, informieren lassen kann, kommen wir zur Schlußfolgerung, daß eines Tages ähnlich wie bei der Geschäftsordnungsdebatte jemand aufsteht und über den Bruch der Vertraulichkeit nach dem Aktiengesetz, wo die gleiche Vertraulichkeit besteht, zu Felde zieht. Eine Aktivität hat die andere im Gefolge, und wir kommen dann erst recht in ein Dilemma. Ich möchte daher allen Ernstes erklären: Ich habe in den Nachmittagsstunden des 16. ein Elaborat bekommen, in dem das Erfordernis dieser Investition meines Erachtens überzeugend dargestellt ist. Für mich ist das Projekt an sich unbestritten; damit im Hohen Hause keine andere Meinung aufkommt, das ist es auch für meine Fraktion. Über den Termin 24. Oktober wurde nirgends berichtet. Bitte, wer einen anderen Bericht hat, möge mich überzeugen, ich bin gerne bereit dazu. 
Wir haben von diesem Termin, von dem der Vorstand der NEWAG vielleicht schon zum Zeitpunkt der Beschlußfassung gewußt hat, praktisch erst im Laufe des gestrigen Tages erfahren; jawohl gestern, Dienstag. Wenn ich also gestern in meiner Verantwortung als Regierungsmitglied gesagt hätte - und das wäre sogar vertretbar -, ich könne unter solchen Bedingungen im Augenblick nicht zustimmen, dann wäre unter Umständen der ganze Vertrag, zumindest was den Anteil Niederösterreichs und die daraus resultierenden Rechte betrifft, hinfällig geworden. 
Nur aus dieser Überlegung heraus, meine Damen und Herren, ist es irgendwie überraschend für uns - ich muß ehrlich sagen, es hat mich auch frappiert, daß man jetzt ein Organ einer Landesgesellschaft angreift, ja, daß es überhaupt ein Streitobjekt sein soll, daß der Finanzkontrollausschuß ein dem Land gehörendes Unternehmen kontrollieren darf. Das mußten wir nunmehr schon wiederholt erleben. Weshalb sollen wir nicht am Verhalten eines Organes Kritik üben können? Ich glaube vielmehr, daß das jedem von uns zusteht. Das habe ich auch gestern in der Regierung so dargelegt. Ich habe mich heute zum Wort gemeldet, um hier davon Mitteilung machen zu können, daß ich in der gestrigen Regierungssitzung in derselben Sache Kritik geübt habe und eigentlich dazu von Ihrer Seite, Kollege Ludwig, keine gegenteilige Auffassung geäußert worden ist. Mein konkreter Vorschlag lautet: Die Regierung möge unter Sammlung der jährlichen Berichte aus den Gesellschaften den Landtag einmal im Jahr über die Lage und Absichten der Landesgesellschaften informieren. Dadurch haben auch die Regierungsmitglieder diese Materie im Rahmen der Regierung zu behandeln, was jeder einzelne in den Gesellschaften, die wir haben, tun kann, und der Landtag hat Gelegenheit, mindestens einmal jährlich die grundsätzlichen Probleme, die sonst in den Kämmerlein der Organgesellschaften behandelt werden, kennenzulernen. (Zwischenruf bei der ÖVP: Sie sitzen ohnedies in den Gesellschaften!) Aber nein, das will ich gar nicht! Ich bin nicht dazu da, in sechs Aufsichtsräten zu sitzen. Wenn man aber das Aktiengesetz und das übrige Organ ernst nimmt, dann dürften ja die Mitglieder nirgends anderswo berichten. Sind Sie sich darüber im klaren, worum es hier geht? Hier kann man sich doch nicht auf den Standpunkt stellen: Die Regierung soll deppert sterben - entschuldigen Sie bitte das harte Wort -, wir haben ohnedies drei unserer Leute im Aufsichtsrat. Das ist nämlich das Problem, vor dem wir stehen. Ich glaube, es ist das Recht eines Regierungsmitgliedes, verlangen zu können, daß die Organe der Gesellschaften, die dem Land gehören, diesem, dem Eigentümer schlechthin, und zwar nicht nur, wenn sie eine Haftungsübernahme brauchen, sondern wenn sie groß angelegte Risikohaftinvestitionen vornehmen, berichten. Das bitte ich, zu berücksichtigen. Es hätte wahrscheinlich keinen Sinn, heute nach Hause zu gehen und zu sagen: Du bist auf den Gruber losgegangen und Du auf den Brezovszky. Hier geht es um verfassungsmäßig legitime Rechte sowohl der Mitglieder der Landesregierung als auch der Mitglieder des Landtages. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT DIPL. ING ROBL: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. RABL: Ich verzichte.

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung): Angenommen.
Somit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt.
Die nächste Sitzung wird im schriftlichen Wege bekanntgegeben werden.
Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluß der Sitzung um 13.28 Uhr.)