Landtag von NÖ, IX. Gesetzgebungsperiode
IV. Session

17. Sitzung am 12. Juli 1973

INHALT:

1. Eröffnung durch Präsident Dipl.-Ing. Robl (Seite 699).
2. Mitteilung des Einlaufes (Seite 699).
3. Verhandlung:

Antrag des Finanzausschusses, betr. den Rechnungsabschluß des Landes Niederösterreich für das Jahr 1972. Berichterstatter Abg. Rabl (Seite 700); Redner: Abg. Dr. Brezovszky (Seite 701), Abg. Kienberger (Seite 704), Landeshauptmannstellvertreter Ludwig (Seite 708); Abstimmung (Seite 711).

Antrag des Finanzausschusses, betr. Fremdenverkehrskreditaktion und Sonderaktion für sanitäre Anlagen, Aufstockung. Berichterstatter Abg. Dr. Bernau (Seite 711); Redner: Abg. Lechner (Seite 712), Abg. Kurzbauer (Seite 715), Abg. Dr. Litschauer (Seite 716), Landesrat Schneider (Seite 718); Abstimmung (Seite 719).

Antrag des Finanzausschusses, betr. Voranschlag für das Jahr 1973, Bewilligung von Nachtragskrediten, Änderung des Verwendungszweckes einer Rücklage und Zweckbindungen von Einnahmen. Berichterstatter Abg. Rabl (Seite 719); Redner: Abg. Graf (Seite 719), Abg. Ing. Kellner (Seite 722), Abg. Gindl (Seite 723), Landeshauptmannstellvertreter Ludwig (Seite 726), Landeshauptmann Maurer (Seite 727); Abstimmung (Seite 727).

Antrag des Landwirtschaftsausschusses, betr. NÖ. landwirtschaftlicher Siedlungsfonds; Bericht über die Gebarung im Jahre 1972. Berichterstatter Abg. Rohrböck (Seite 727); Redner: Abg. Romeder (Seite 728); Abstimmung (Seite 729).

Antrag des Landwirtschaftsausschusses, betr. NÖ. landwirtschaftlicher Wohnbauförderungsfonds; Bericht über die Gebarung im Jahre 1972. Berichterstatter Abg. Mantler (Seite 729); Abstimmung (Seite 729).

Antrag des Bauausschusses, betr. den Gesetzentwurf über die Errichtung von Kinderspielplätzen (NÖ. Kinderspielplatzgesetz - NÖ. KSPG). Berichterstatter Abg. Zauner (Seite 729); Redner: Abg. Stangl (Seite 731), Abg. Liese Prokop (Seite 733), Landeshauptmannstellvertreter Czettel (Seite 733); Abstimmung (Seite 737).

Antrag des Finanzausschusses, betr. den Gesetzentwurf über die Auflösung der NÖ. Pensionsausgleichskasse. Berichterstatter Abg. Buchinger (Seite 737); Abstimmung (Seite 737).

Antrag des Finanzausschusses, betr. Neugestaltung des Landtagssitzungssaales. Berichterstatter Abg. Ing. Kellner (Seite 738); Redner: Zweiter Präsident Binder (Seite 738), Präsident Dipl.-Ing. Robl (Seite 739); Abstimmung (Seite 741).

Antrag des Finanzausschusses, betr. Übernahme der Landeshaftung für einen Betriebsmittelkredit der a. ö. Krankenanstalt Melk, Aufstockung. Berichterstatter Abg. Wiesmayr (Seite 741); Abstimmung (Seite 742).

Antrag des Finanzausschusses, betr. Übernahme der Landeshaftung für den Betriebsmittelkredit der a. ö. Krankenanstalt Neunkirchen. Berichterstatter Abg. Thomschitz (Seite 742); Abstimmung (Seite 742).

Antrag des Finanzausschusses über den Antrag aller im Hause vertretenen Abgeordneten, betr. die Erlassung eines Gesetzes über die Einhebung des Kultur- und Sportstättenschilling (NÖ. Kultur- und Sportstättenschillinggesetz).
Berichterstatter Abg. Buchinger (Seite 742); Abstimmung (Seite 743).

Antrag des Finanzausschusses, betr. Krankenhaus Wien-Ost., Beteiligung des Landes Niederösterreich am Neubau. Berichterstatter Abg. Buchinger (Seite 743); Abstimmung (Seite 744).

Antrag des Gemeinsamen Landwirtschaftsausschusses und Verfassungsausschusses, betr. den Gesetzentwurf über die Regelung des Grundverkehrs (NÖ. Grundverkehrsgesetz 1973). Berichterstatter Abg. Gindl (Seite 744); Redner: Abg. Dr. Brezovszky (Seite 745), Abg. Romeder (Seite 746); Abstimmung (Seite 748).

Antrag des Wirtschaftsausschusses, betr. Fremdenverkehrsförderungsfonds, Bericht über das Jahr 1972. Berichterstatter Abg. Kurzbauer (Seite 749); Abstimmung (Seite 749).

Antrag des Verfassungsausschuss, betr. den Gesetzentwurf, mit dem das NÖ. Sportförderungsgesetz, LGBI. Nr. 193/1968, geändert wird. Berichterstatter Abg. Schoiber (Seite 749); Abstimmung (Seite 750).

Antrag des Kommunalausschusses, betr. den Gesetzentwurf, mit dem das NÖ. Getränke- und Speiseeissteuergesetz 1969 geändert wird. Berichterstatter Abg. Wedl (Seite 750); Abstimmung (Seite 750).

Rede Präsident Dipl.-Ing. Robl aus Anlaß der Beendigung der IV. Session (Seite 750). Rede Abg. Schoiber (Seite 751).

PRÄSIDENT D1PL.-ING. ROBL (um 14 Uhr): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen; es ist unbeanstandet geblieben, demnach als genehmigt zu betrachten.
Wie bereits angekündigt, setze ich die Geschäftsstücke, Zahlen 462, 468, 479, 481, 482, 483, 484, 455, 487, 438 und 480, die in den zuständigen Ausschüssen am 10. Juli 1973 verabschiedet wurden, noch auf die Tagesordnung dieser Sitzung. Die Ausschußanträge zu diesen Geschäftsstücken sowie die Ausschußberichte und die abgeänderten Gesetzentwürfe zu den Zahlen 462, 468 und 455 habe ich auf die Plätze der Abgeordneten auflegen lassen.
Ich ersuche um Verlesung des Einlaufes.

SCHRIFTFÜHRER (liest):
Vorlage der Landesregierung betreffend Straßenmeisterei Litschau, Fertigstellung des landeseigenen
Dienst- und Einstellgebäudes.
Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf zum Schutze und zur Pflege von Natur und Landschaft (NÖ. Naturschutzgesetz 1973).
Vorlage des Finanzkontrollausschusses des Landtages von Niederasterreich vom 27. Juni 1973, betreffend Bericht des Finanzkontrollausschusses über die bei Ausübung seines Kontrollrechtes im 2. Halbjahr 1972 gemachten Wahrnehmungen.

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL (nach Zuweisung des Einlaufes an die zuständigen Ausschüsse): Wir gelangen zur Beratung der Tagesordnung.
Ich ersuche den Herrn Abg. Rabl, die Verhandlung zur Zahl 460 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. RABL: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich habe namens des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Rechnungsabschluß des Landes Niederösterreich für das Jahr 1972, zu berichten:
Die NÖ. Landesregierung hat dem Hohen Landtag den Rechnungsabschluß des Landes Niederösterreich für das Jahr 1972 zur Genehmigung vorgelegt. Die Grundlage für den Landeshaushalt des Jahres 1972 bildete der Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1972, welcher vom Hohen Landtag in seiner vom 30. November bis 3. Dezember 1971 abgehaltenen Sitzung genehmigt wurde. Der Voranschlag wurde mit den Landtagsbeschlüssen vom 9. März, 8. Juni, 29. Juni, 18. Juli und 16. November 1972 durch die Bewilligung von Nachtragskrediten, Deckungsfähigkeiten von Voranschlagsansätzen sowie Änderung des Verwendungszweckes von Rücklagen ergänzt.
Der Aufbau des Voranschlages nach seinen Teilen und die Gliederung der einzelnen Teile sind auch dem vorliegenden Rechnungsabschluß zugrunde gelegt. Er enthält daher in erster Linie die sich aus dem Voranschlag und (den Nachträgen ergebende Gebarung, weiter die durchlaufende Gebarung mit den Vorschüssen, Verlägen und fremden Geldern sowie eine Vermögensaufstellung mit 31. Dezember 1972.
Dementsprechend besteht der Rechnungsabschluß aus folgenden Teilen:
A. Hauptzusammenstellung und Vermögensstand,
B. Ordentliche Gebarung (welche die den laufenden Bedürfnissen der Verwaltung dienenden Einnahmen und Ausgaben umfaßt),
C. Außerordentliche Gebarung (mit den einmaligen, nicht regelmäßig wiederkehrenden Ausgaben, deren Bedeckung zum Teil aus außerordentlichen Einnahmen erfolgt),
D. Erläuterungen zu den Abweichungen der Einnahmen und Ausgaben der veranschlagten Gebarung vom Voranschlag und
E. Nachweis der durchlaufenden Gebarung.
Als Beilage sind dem Hauptrechnungsabschluß die Sonderrechnungsabschlüsse der Anstalten und Schulen des Landes, die Bilanz der Landhausküche sowie Aufgliederungen zu einzelnen Voranschlagsansätzen angeschlossen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Nach diesen Vorbemerkungen darf ich mir erlauben, kurz auf das materielle Ergebnis der Gebarung des Jahres 1972 hinzuweisen.
Die gesamte veranschlagte Gebarung ist bilanzmäßig ausgeglichen und zeigt folgendes zifiernmäßiges Bild:
Die ordentlichen Einnahmen von 6.014,964.390 S und die außerordentlichen Einnahmen von 651,488.997 S ergeben Gesamteinnahmen von 6.666,453.388 S.
Ich bitte Sie, mir zu erlassen, die Schilling- und Groschenbeträge jeweils zur Gänze zu nennen.
Der Vergleich mit dem Voranschlag zeigt folgendes:
Die Bedeckung der gesamten veranschlagten Gebarung war laut Voranschlag mit 5.076,679.000 S vorgesehen. Die Einnahmengebühr der gesamten veranschlagten Gebarung stellt sich nach dem Rechnungsabschluß auf 6.666,453.000 S. Es ergeben sich daher Mehreinnahmen von 1.589,774.388 S.
Die Ausgaben laut Voranschlag für das Jahr 1972 betrugen 5.255,450.000 S.
Weiter wurden durch den Hohen Landtag Nachtragskredite im Gesamtbetrag von 515,830.000 S genehmigt so daß sich die Ausgabenkredite der gesamten veranschlagten Gebarung auf 5.771,280.000 S stellten.
Die Ausgabengebühr nach dem Rechnungsabschluß beziffert sich mit 6.666,453.000 S. Gegenüber dem Voranschlag einschließlich der Nachtragskredite sind daher Mehrausgaben von 895,173.000 S entstanden. Die Gegenüberstellung der Mehreinnahmen von 1.589,774.000 S und der Mehrausgaben von 895,173.000 S ergibt daher gegenüber dem Voranschlag ein um 694,601.000 S günstigeres Ergebnis.
Der für die außerordentliche Gebarung veranschlagte Abgang von 178,771.000 S zuzüglich der Nachtragskredite von 515,830.000 Schilling, insgesamt von 694,601.000 S, erscheint somit abgedeckt.
Das Erfordernis der ordentlichen Gebarung war nach dem Voranschlag mit 4.946,218.000 S festgesetzt. Durch den Hohen Landtag wurden Nachtragskredite in der Höhe von 278,560.000 S genehmigt, so daß das Kreditvolumen 5.224,778.000 S betrug.
Die Ausgabengebühr der ordentlichen Gebarung beläuft sich nach dem Rechnungsabschluß ebenfalls auf 6.014,964.000 S.
Der Mehraufwand beträgt somit 790,186.000 Schilling.
Gegenüber den Mehreinnahmen von 1.068,746.000 S ergibt sich ein um 278,560.000 Schilling günstigeres Ergebnis.
Der durch die Bewilligung von Nachtragskrediten entstandene Abgang gleicher Höhe ist somit gedeckt.
Die Ausgaben der außerordentlichen Gebarung waren mit 309,232.000 S veranschlagt.
Im Laufe des Jahres wurden vom Hohen Landtag Nachtragskredite von 237,270.000 S bewilligt, so daß der Ausgabenrahmen der außerordentlichen Gebarung mit 546,502.000 Schilling festgelegt war.
Die Ausgabengebühr laut Rechnungsabschluß beträgt 651,488.997 S.
Es ergibt sich daher gegenüber dem Voranschlag ein Mehraufwand von 104,987.000 S, der durch Rücklagenentnahme und zweckgebundene Beiträge Dritter zur Gänze gedeckt ist.
Für die Bedeckung der außerordentlichen Gebarung waren laut Voranschlag 130,461.000 Schilling vorgesehen. Da aber die außerordentliche Gebarung durch die Zuführung des Überschusses der ordentlichen Gebarung ausgeglichen werden konnte, ergeben sich laut Rechnungsabschluß außerordentliche Einnahmen von 651,489.000 S und somit Mehreinnahmen von 521,028.000 S. Die Bilanz der außerordentlichen Gebarung ist somit gegenüber dem Voranschlag um 416,041.000 S günstiger, dadurch ist der Gesamtabgang dieser Gebarung gleich hoch abgedeckt.
Die Kassengebarung hat in der veranschlagten Gebarung einen Überschuß von 47,269.000 S ergeben. Zuzüglich des Überschusses der durchlaufenden Gebarung von 127,008.000 S ergibt das einen Gesamtüberschuß von 174,277.000 S, so daß sich der Kassenbestand am 1. Jänner 1972 von 1.308,046.000 S auf den Kassenrest per 31. Dezember 1972 von 1.482,323.000 S erhöht hat.
Die Inlandsschulden beliefen sich auf 1.370,294.000 S. Durch geleistete Tilgungszahlungen von 112,376.000 S wurde der Schuldenstand mit Ende des Jahres auf den Darlehensrest von 1.257,918.000 S vermindert.
Hievon entfallen auf Anleihen und langfristige Darlehen 1.230,768.000 S und auf Kontokorrentkredite und kurzfristige Darlehen 27,150.000 S.
Der gesamte planmäßige Schuldendienst, das sind Zinsen, Spesen und Tilgungen, erforderten im Jahre 1972 einen Betrag von 202,193.000 S, das sind 3,36 Prozent der Ausgaben der ordentlichen Gebarung.
Ich darf namens des Finanzausschusses folgenden Antrag stellen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der Bericht der Niederösterreichischen Landesregierung zum Rechnungsabschluß des Landes Niederösterreich für das Jahr 1972 wird genehmigend zur Kenntnis genommen.
2. Der Rechnungsabschluß des Landes Niederösterreich für das Jahr 1972 sowie die im Rechnungsahchluß vorkommenden Abweichungen zum Voranschlag werden genehmigt.
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Verhandlung einzuleiten und anschließend die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Dr. Brezovszky.

Abg. Dr. BREZOVSZKY: Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr verehrte Damen und Herren! Der Rechnungsabschluß 1972 spiegelt die günstige Lage der Landesfinanzen in Niederösterreich dank der erfolgreichen Bundesfinanzpolitik seit dem Jahre 1970 wider. Die verbundene Finanzwirtschaft in Österreich bringt es mit sich, daß die Haupteinnahmen des Landes aus den gemeinschaftlichen Bundessteuern stammen. Ist die Einnahmensituation beim Bund günstig, dann wird auch das Land durch den Bundesfinanzminister entsprechend gut beteilt, und daraus ergibt sich dann auch jeweils eine günstige oder ungünstigere Situation der Landesfinanzen.
Wenn wir nun den Voranschlag mit dem Rechnungsabschluß für das Jahr 1972 vergleichen, dann stellt sich heraus, daß das Jahr 1972 offensichtlich ein sehr gutes Jahr für den Bund und damit auch für das Land gewesen ist. Wir können nämlich feststellen, daß bei den ordentlichen Einnahmen die Mehreinnahmen 1.068,746.390 S betragen. Damit war es auch möglich, daß bei den außerordentlichen Einnahmen eine beträchtliche Steigerung von 130,000.000 S auf 651,000.000 S möglich war, weil eben aus dem außerordentlichen Haushalt beträchtliche Mittel zur Abdeckung des außerordentlichen Haushaltes rückgeführt werden konnten.
In diesem Zusammenhang machen also die Mehreinnahmen im ordentlichen Haushalt und im außerordentlichen Haushalt im Jahre 1972 gegenüber dem Voranschlag 1.589,774.000 S aus. Wenn wir nun die Mehreinnahmen im ordentlichen Budget betrachten, so stellen wir fest, daß im Jahre 1972 Rücklagen in der Höhe von 177,000.000 S entnommen werden konnten, daß es dann Mehreinnahmen aus zweckgebundenen Mitteln und aus Beiträgen Dritter in der Höhe von 312,000.000 S gegeben hat und daß für die allgemeine Deckung - also netto blieben dem Landesfinanzreferenten im Jahre 1972 579,255.000 S übrig, so daß im ordentlichen Haushalt eben Mehreinnahmen in der Höhe von 1.068,746.390 S zu verzeichnen waren. Ein Großteil dieser Mehreinnahmen resultiert aus den Ertragsanteilen des Bundes. Hier hat der Landesfinanzreferent um 550,000.000 S mehr bekommen, als im Voranschlag enthalten waren.
Ich habe zu Beginn meiner Ausführungen festgestellt, daß wir diese günstige Lage der Landesfinanzen dank der erfolgreichen Bundesfinanzpolitik seit dem Jahre 1970 erreichten. Nachdem ich gewohnt bin, auch Behauptungen, die ich aufstelle, zu beweisen, werde ich diesen Beweis auch antreten, und zwar nachdem ich die Rechnungsabschlüsse des Landes Niederösterreich in den Jahren 1967 bis 1969 mit jener der Jahre 1970 bis 1972 verglichen habe.
Hier stellt sich eines heraus: Im Jahre 1966 hatten wir ordentliche Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von 2.703,000.000 S. Gleichzeitig hatte das Land Niederösterreich einen Schuldenstand von 1.246,878.000 S. Also nahezu die Hälfte der ordentlichen Einnahmen machten den Schuldenstand des Jahres Niederösterreich aus. Im Jahre 1967 hatten wir ordentliche Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von 3.031,000.000 S, aber der Schuldenstand ist gestiegen von 1.246,000.000 S auf 1.400,000.000 S und der Tilgungsdienst betrug 1967 beim Land Niederösterreich 6,5 Prozent der ordentlichen Ausgaben. Im Jahre 1968 stiegen die odentlichen Einnahmen und Ausgaben auf 3.570,000.000 S, der Schuldenstand stieg bereits auf 1.633,000.000 Schilling. Wir hatten im Jahre 1968 einen Tilgungsdienst von 5,9 Prozent der Ausgaben im ordentlichen Haushalt.
1969 hatten wir ordentliche Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 3921 Millionen und einen Schuldenstand von 1768 Millionen.
Also wir haben damals den Höchststand der Verschuldung erreicht, in absoluten Zahlen, aber wir haben auch 6,5 Prozent der ordentlichen Gebarung als Tilgungsdienst ausgegeben.
Und nun die drei Jahre der Regierung Kreisky. 1970 hatten wir ordentliche Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 4357 Millionen, und der Schuldenstand hat sich in diesem Jahr von 1768 Millionen auf 1559 Millionen gesenkt. Im Jahre 1971 hatten wir bereits ordentliche Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 5013 Millionen, und der Schuldenstand senkte sich weiter auf 1370 Millionen. Wir hatten einen Tilgungsdienst von 5,76 Prozent. Im Jahre 1972 hatten wir ordentliche Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 6014 Millionen und nur noch einen Schuldenstand von 1257 Millionen. Der Tilgungsdienst hat sich faktisch auf die Hälfte des Jahres 1967 gesenkt, nämlich auf 3,36 Prozent der Ausgaben der ordentlichen Gebarung.
Aber ich kann auch auf Grund einer anderen Aufstellung hier nachweisen, daß die Bundesfinanzpolitik und die Wirtschaftspolitik des Bundes in den Jahren 1967, 1968 und 1969 offensichtlich für das Land keine beträchtlichen Mehreinnahmen brachte, denn die Ertragsanteile stiegen von 1966 auf 1967 um 11,57 Prozent auf 1636 Millionen. Im Jahre 1968 war die Steigerungsquote nur noch 5,27 Prozent gegenüber dem Vorjahr, wir bekamen Ertragsanteile in der Höhe von 1722 Millionen vom Bundesfinanzminister, damals schon Koren. Im Jahre 1969 erfolgte dann die Steigerung um 13 Prozent auf 1949 Millionen. Insgesamt gab es also in den drei Jahren eine Steigerung um knapp 30 Prozent der erwarteten Ertragsanteile.
Während der Regierung Kreisky stiegen die Bundesertragsanteile im Jahre 1970 um 14,67 Prozent auf 2232 Millionen, im Jahre 1971 um 13,55 Prozent auf 2535 Millionen und im Jahre 1972 um 15,07 Prozent auf 2917 Millionen, insgesamt also um 43 Prozent. Also die Mehreinnahmen stiegen gegenüber der Zeit der Regierung Klaus von 30 Prozent auf 43 Prozent. Im Voranschlag für 1973 sind nur 2652 Millionen eingesetzt; nachdem wir im ersten Halbjahr bereits Ertragsanteile von 1500 Millionen haben, wird auch hier eine gewisse Steigerung festzustellen sein.
Also ich konnte hier an Hand der Rechnungsabschlüsse, die der Herr Landesfinanzreferent jeweils dem Landtag von Niederösterreich zugeleitet hat. nachweisen, dass offensichtlich die Bundesfinanzpolitik in den Jahren 1967 bis 1969 weniger dem Land brachte als die Finanzpolitik des Finanzministers Androsch in den Jahren 1970 bis 1972.
Besonders erfreulich ist es, daß im Jahre 1972 nur noch 3,36 Prozent der ordentlichen Gebarung für den Tilgungsdienst aufgewendet werden mußten. Man kann damit rechnen, daß auch im Jahre 1973 der Tilgungsdienst nicht wesentlich höher sein wird als 3,36 Prozent; bei der Weiterentwicklung unserer Volkswirtschaft ist eher anzunehmen, daß der Tilgungsdienst des Landes stabil bleiben oder sogar sinken wird.
Wir stellen also fest, daß das Land in den drei Jahren Regierung Klaus von 1967 bis 1969 den Schuldenstand um rund 500 Millionen steigerte und daß in den Jahren 1970 bis 1972 der Schuldenstand dank der Mehreinnahmen, die das Land bei den Bundesertragsanteilen erzielen konnte, wieder um 511 Millionen gesenkt werden konnte, so daß wir eine außerordentlich erfreuliche Situation aufzuweisen haben.
Wir Sozialisten können feststellen, daß wir auf Landesebene und auf Bundesebene einen entscheidenden Beitrag zur Sanierung des Landes und seiner Landesgesellschaften geleistet haben, denn es war niemand anderer als der Herr Generaldirektor Gruber, der vor wenigen Monaten in einem Interview in der Zeitschrift „trend“ wörtlich erklärt hat, als er 1968 Generaldirektor wurde, „waren die Landesgesellschaften faktisch bankrott" - das können Sie im „trend" nachlesen -, „die Niogas war konkursreif und die Newag zahlungsunfähig". (Landeshauptmann Maurer: Das hat ein Journalist geschrieben, aber nicht der Gruber gesagt!) Herr Landeshauptmann, die Ausführungen des Herrn Generaldirektors Gruber stehen im ,,trend" unter Anführungszeichen. Ich kann Ihnen, Herr Landeshauptmann, die Zeitschrift ,,trend" bringen, damit Sie sich überzeugen können, was hier behauptet wurde. Ich bin ein Abonnent dieser Zeitschrift, aber in den folgenden Nummern habe ich nicht gelesen, daß Herr Generaldirektor Gruber diese Behauptungen berichtigt hat. Also es ist ein unbestechlicher Zeuge für Sie, meine Damen und Herren der Österreichischen Volkspartei. Er hat nichts anderes behauptet, als was wir alle hier im Hohen Hause auf Grund der Rechnungshofberichte ja wissen. Aber ich wollte nicht den Rechnungshofbericht zitieren, den Sie ja damals angezweifelt haben, sondern Ihren Generaldirektor Gruber.
Wir Sozialisten können also feststellen: In den Jahren 1968 bis 1973 wurden die Landesgesellschaften so weit saniert, daß sie heute ihre Investitionen - und das sind sehr große Investitionen - finanzieren können. Wir wissen aber auch, daß die zukünftigen Investitionen nicht durch die Landesgesellschaften allein finanziert werden können. Wir glauben, daß es das Land als Eigentümer wieder übernehmen wird müssen, teilweise das Eigenkapital bei den Landesgesellschaften aufzustocken, damit die große Investitionstätigkeit bei den Landesgesellschaften auch zum Wohle des Landes Niederösterreich fortgesetzt werden kann.
Wir können aber auch sagen, daß seit dem Jahre 1970 die Bundesertragsanteile jeweils um rund 500 Millionen höher sind, als sie im Voranschlag des Landes Niederösterreich enthalten sind. Mit diesen Mehreinnahmen konnten nicht nur die Nachtragsbudgets in den letzten Jahren finanziert werden, sondern es konnten auch die Abgänge gedeckt werden. Darüber hinaus konnte auch der Schuldenstand von 1970 bis 1972 von 1768 Millionen auf 1257 Millionen, also insgesamt um 511 Millionen, gesenkt werden.
Wir wissen aber, daß es Gebietskörperschaften im Lande gibt, die sicherlich finanziell nicht so gut dastehen wie das Land, und wir wissen, daß gerade die Gemeinden zahlreiche große Aufgaben zu erfüllen haben, die ihnen große Verpflichtungen auferlegen.
Wir haben mit großem Interesse die Ausführungen des Amtes der niederösterreichischen Landesregierung, Abteilung II/l, Gemeindereferat über „Die Lage der niederösterreichischen Gemeinden aus finanzieller und verwaltungsmäßiger Sicht" gelesen. Hier stellen wir fest, daß die Gemeinden einen enormen Stand an Tilgungsdienst aufweisen. Dieser Tilgungsdienst steigt ununterbrochen. (Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Trotz der guten Budgetpolitik des Bundes?)
Herr Landesfinanzreferent! Sie wissen genau, wie der Finanzausgleich zustande kommt. Sie wissen ganz genau, daß den Gemeinden sehr viele Aufgaben übertragen werden, die sehr kapitalintensiv sind. Ich brauche nur auf den Pflichtschulbau hinzuweisen, ich brauche nur darauf hinzuweisen, daß gerade auf dem Kindergartensektor die niederösterreichischen Gemeinden enorme Leistungen vollbracht haben. Wir wissen, daß wir hier in Niederösterreich die zahlreichen Gemeindespitäler haben, die einen ungeheuren Investitionsbedarf haben. Wir wissen, daß der Umweltschutz de facto weitgehend über die Gemeinden finanziert wird, ebenso der Kanalbau, der Wasserleitungsbau, die Müllbeseitigung. Sie wissen sehr genau, daß wir wohl den Gemeinden als Land mit Darlehen helfen - Gott sei Danck, seit wir den Gemeindeinvestitionsfonds haben, mit zinsenlosen Darlehen -, aber Darlehen müssen zurückgezahlt werden. Die Rückzahlung muß in den Tilgungsdienst eingebaut werden. Wir sind nunmehr, im Jahre 1972, nahezu bei 20 Prozent des Tilgungsdienstes angelangt, das heißt, daß die Verschuldung der Gemeinden auf Grund dieser Situation nahezu das Sechsfache beträgt bzw. der Tilgungsdienst der Gemeinden nahezu das Sechsfache dessen beträgt, was das Land aufzuweisen hat. Hier werden wir uns sicherlich alle gemeinsam anstrengen müssen, denn das betrifft nicht nur sozialistische Gemeinden, sondern das betrifft auch die Gemeinden, die die Österreichische Volkspartei mit Mehrheit verwaltet. Auch dort ist die finanzielle Situation sicherlich nicht so rosig, daß man sagen könnte, die Gemeinden würden keine Hilfe brauchen.
Eine der wichtigsten Aufgaben wird es sein, die wir als Land gemeinsam zu lösen haben werden, daß wir es auch den Gemeinden ermöglichen, die großen Aufgaben, die sie zu bewältigen haben, in Zukunft zu lösen.
Ich darf noch zu einigen Einzelproblemen, die im Rechnungsabschluß aufscheinen, ganz kurz Stellung nehmen. Wir haben nach wie vor als offene Forderung 96,000.000 S ausgewiesen, die seit Jahren hier zur Diskussion stehen. Es hat ja jemanden in diesem Hohen Hause gegeben, der für alles, auch für diese 96 Millionen, die volle Verantwortung übernommen hat. Diese 96 Millionen sind noch immer nicht da. Wir finden in diesem Rechnungsabschluß 1221 Millionen an Beteiligungen ausgewiesen.
Der Herr Landesfinanzreferent hat erklärt, daß der Schuldenstand ungefähr dem Stand der Beteiligungen des Landes Niederösterreich entspricht, und hat gemeint: Na ja, das hebe sich faktisch auf. Ich bin nicht der Auffassung, daß die Beteiligungen den Schuldenstand des Landes aufheben, denn wir wissen, daß wir von den Beteiligungen kaum Erträge bekommen; diese Erträge fallen faktisch überhaupt nicht ins Gewicht.
Wir haben aber für den Schuldenstand von 1.257,000.000 S im Durchschnitt 6 bis 11/2 Prozent Zinsen zu zahlen, so daß hier nur dann von einer Gleichstellung gesprochen werden könnte, wenn die Beteiligungen des Landes Niederösterreich wenigstens die Zinsen für die Verschuldung hereinbringen würden. Wir wissen, daß das nicht der Fall ist. Daher kann hier von einer Gleichstellung keine Rede sein. (Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Bitte!)
Wir dürfen aber auch auf eines hinweisen: So erfreulich die Situation sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene bei den Finanzen ist, müssen wir doch für die Zukunft gewappnet sein. Ich habe erst in den letzten Tagen in einer Zeitschrift gelesen, daß sich in anderen Teilen der Welt Entwicklungen anbahnen, für die wir Österreicher und auch wir Niederösterreicher gerüstet sein sollten; wie gesagt, auf Grund der günstigen Situation sind wir gegenwärtig auf Bundes- und Landesebene gerüstet. Aber man schreibt hier: Interessanterweise haben fast zur gleichen Zeit zwei angesehene Zeitschriften, das Nachrichtenmagazin „Time“ in den Vereinigten Staaten und der ,,Economist" in England, die Gefahr einer weltweiten Rezession für 1974/75 heraufbeschworen, und zwar die Zeitschrift „Economist" am 26. Mai 1973 und die „Time" sogar einige Tage später, am 4. Juni 1973. Danach erwartet man, daß das Wirtschaftswachstum, das gegenwärtig auf 6,5 Prozent für 1973 geschätzt wird, auf 2 bis 2,3 Prozent sinken wird, daß also hier wieder eine Entwicklung vom Westen her auf uns zukommen könnte, die dann einer besonderen Anstrengung sowohl des Bundes als auch des Landes bedürfen wird.
Wir Sozialisten haben in der Vergangenheit bewiesen, daß wir durch eine konstruktive Kritik und durch realistische Alternativen das Landesschiff und auch das Tochterschiff Landesgesellschaften auf einen geraden Kurs gebracht haben. Wir freuen uns, daß unsere Berechnungen, die wir dem Landesfinanzreferenten jeweils Monate, bevor er den Landesvoranschlag dem Hohen Haus vorgelegt hat, bekanntgegeben haben, zugetroffen sind, und zwar sowohl die Berechnungen und Schätzungen des Bundesfinanzministers - sie wurden ja von der Bundeskassandra Koren immer wieder in Zweifel gezogen - als auch unsere Ziffern, die wir genannt haben und beim Rechnungsabschluß in den drei Jahren immer wieder bestätigt worden sind, sowohl was die Höhe der Bundesertragsanteile betrifft als auch die Höhe der Personalkosten unter 30 Prozent und die Möglichkeit, dem außerordentlichen Haushalt für Investitionen Mittel zuzuführen.
Wir haben damit als Minderheit dem Land Niederösterreich einen guten Dienst erwiesen. Wir hoffen aber auch, daß weder bei den Landesgesellschaften noch im Lande Niederösterreich es jemals notwendig sein wird, eine so harte Kritik an der Finanzpolitik und an der Wirtschaftspolitik anbringen zu müssen, wie wir das in der Vergangenheit von dieser Stelle aus tun mußten.
Wir sind daher gegenwärtig mit dem Ergebnis des Rechnungsabschlusses 1972 zufrieden, weil dieser Rechnungsabschluß 1972 das Ergebnis sozialistischer Politik auf Bundes- und auf Landesebene ist. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.)
Wir werden diesem Rechnungsabschluß 1972 unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ. - Zwischenrufe bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Als nächster Redner gelangt der Herr Abg. Kienberger zu Wort.

Abg. KIENBERGER: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Rechnungsabschluß ist heute zu einem der wichtigsten Instrumente einer zukunftsorientierten Politik geworden. Ich erinnere mich noch an vergangene Jahre, in denen kaum darüber diskutiert wurde.
In diesem Rechnungsabschluß sieht man ein Spiegelbild des Voranschlages mit verschiedenen Veränderungen. Wir verstehen aber heute unsere Aufgabe anders als vor etwa zehn Jahren. Damals genügte es, auf Veränderungen in der Gesellschaft, in der Wirtschaft zu reagieren. Heute ist das bewußte Agieren in den Vordergrund getreten, und wir verwalten nicht mehr, sondern gestalten die Zukunft bewußt. Der Rechnungsabschluß ist auch aus unternehmerischer Sicht zu einer echten Bilanz geworden.
Es ist eine gute Bilanz und ein ausgeglichener Rechnungsabschluß. Daher wollen wir dem Herrn Finanzreferenten unsere Anerkennung nicht versagen und auch den Beamten, die mit dem Rechnungsabschluß befaßt sind, für die hervorragende Gestaltung und wertvolle Aussage unseren Dank zum Ausdruck bringen. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich möchte mich mit einigen Fragen dieses Rechnungsabschlusses befassen und mit der Vermögensbilanz beginnen. Mein Vorredner hat schon darauf hingewiesen, daß ein guter Rechnungsabschluß vorliegt. Wenn ich mit dem Vermögensstand 1972 beginne, mit der Pasisivseite, wo ausgewiesen ist, wie unser Voranschlag finanziert wird, dann muß ich feststellen, daß das Reinvermögen um 1.400,000.000 Schilling gewachsen ist, die Schulden um etwa acht Prozent abgenommen haben und sich auf 1.200,000.000 S belaufen.
Das sind zwei sehr interessante Zahlen. In diesem Zusammenhang darf ich gleich erwähnen, daß der Höchststand der Fremdmittel - man sollte nicht immer von Schulden sprechen, denn jedes Unternehmen, insbesondere eine Landesfinanz, braucht ja Fremdmittel, um die vielfältigen Aufgaben finanzieren zu können - von 39 auf 18 Prozent gefallen ist.
Es erweckt ja förmlich Neidkomplexe, wenn man hört, daß das Vermögen des Landes um 14.000,000.000 S zugenommen hat. Wo steckt eigentlich das Vermögen auf der Aktivseite? Es ist sehr interessant, daß das Land sein bewegliches und unbewegliches Vermögen, das sind Gebäude, Grundstücke und so weiter, nur um sieben Prozent, in der Gesamtsumme der Bilanz um 0,9 Prozent, vermehrt hat. Der große Milliardenbetrag steckte also in den Förderungen, im wesentlichen in der Wohnbauförderung, und zwar zu 85 Prozent, und zu 15 Prozent in den Gemeinden. Dieses Vermögen, das sich das Land im Laufe der Jahrzehnte erwirtschaftet hat, wird weitergegeben, um allgemeine Aufgaben zu erfüllen, also Aufgaben, die im öffentlichen Interesse liegen. Wenn man sich überlegt, daß dieses Vermögen, das Kapital, auch etwas kostet, dann muß man feststellen, daß, würde das Geld aufgenommen, ein Zinsenaufwand von 420,000.000 S entstehen würde.
Als zweites ist auch interessant, daß das Land als Gläubiger einen Kapitalverlust von ebenfalls 450,000.000 S erleidet. Jeder Gläubiger, also jeder Sparer, das wissen wir, erleidet in einer inflationären Entwicklung einen Verlust. Das heißt, daß das Land mit diesem Vermögen den Gemeinden, den öffentlichen Körperschaften und insbesondere zur Wohnbauförderung etwa 900,000.000 Schilling langfristig, niederverzinslich beziehungsweise unverzinslich zur Verfügung stellt.
Welche Auswirkungen lesen wir nun aus dem im Rechnungsabschluß ausgewiesenen Vermögensstand? Der Herr Abg. Brezovszky hat immer wieder auf zwei Zahlen hingewiesen, und zwar darauf, daß sich die Ertragsanteile wesentlich vermehrt haben und der Schuldenstand abgebaut werden mußte.
Nun ein paar Auswirkungen, die sich aus dieser Entwicklung für das Land, die Gemeinden, für den einzelnen ergeben. Wir wissen, daß jede Inflation, jede Teuerung im besonderen Maße den Sparer trifft, den Pensionisten, den Bauern, also den kleinen Mann, der mit dieser schnellen Entwicklung nicht Schritt halten kann, und hinterher etwas von seinem Einkommen nimmt. Gewinner ist der Schuldner.
Wie wirkt sich diese Entwicklung beim Landeseinkommen aus? Die Einkommen steigen, aber der Effekt wird nicht erhöht.
Durch die Teuerung geht der größte Teil dieser höheren Einkommen wieder verloren. Ich werde das an einem anderen Beispiel noch einmal explizieren. Wir nehmen zwar mehr ein, der Effekt ist aber der gleiche. Daß die Schulden, wie Sie immer sagen, also die Fremdmittel, zurückgehen, ist bei den großen Körperschaften, die gezwungen sind, Maßnahmen zu treffen, die der Stabilität dienen, eine interessante Erscheinung, die letzten Endes zum Rückgang der Schulden führt, was aber gar nicht positiv ist. Eine gesunde, wachsende Wirtschaft weitet sich aus und ist auch in der Lage, Fremdmittel in Anspruch zu nehmen. Wir können das heute nicht mehr, weil die Wirtschaft zu überlastet ist. Das würde zum weiteren Anheizen der Inflation führen.
Nun zum zweiten. Das Land verliert selbstverständlich auch als Gläubiger durch die Inflation, was ich bereits angeführt habe. Sie haben vorhin von den Gemeinden gesprochen, die große Aufgaben haben. Hier entsteht zwischen zwei Entwicklungen ebenfalls eine Diskrepanz. Das Land hat diesbezüglich - ich sagte es schon - Vorteile und auch Nachteile, die sich aber nicht so arg auswirken, wenn sich ein bestehendes Vermögen vermindert, also einen Kreislauf beschreibt: es wird ausgegeben und wieder eingenommen.
Bei den Gemeinden ist es aber etwas anders. Die Konsumgesellschaft und auch die konsumorientierte Politik schafft immer wieder neue Bedürfnisse, denen insbesondere die Gemeinden nachkommen sollen. Die Verteuerung, die Inflation, wirkt sich aber gerade auf die Investitionen aus. Daher führt das zu einer Verschuldung der Gemeinden. Ich bin der Meinung, daß die Inflation heute von allen Konsumgesellschaften die Gemeinden am stärksten trifft.
Zur Untermauerung meiner Überlegungen möchte ich auch noch die Personalkosten anführen, die diese bestätigen. Im Voranschlag haben wir ein Verhältnis zwischen Sachaufwand und Personalaufwand von 68:31 Prozent. Dieses hat sich im Rechnungsabschluß von 74 auf 26 Prozent verschoben. Wir wissen, daß im vergangenen Jahr ganz beträchtliche Gehaltserhöhungen erfolgt sind.
Die Gehälter wurden der Teuerung angeglichen, und trotzdem ist es zu einer Verschiebung um sechs Prozent gekommen. Dies spiegelt sich darin, daß der Sachaufwand, und zwar bei den Investitionen, wesentlich höher gestiegen ist, als der Index von acht Prozent aussagt. Es ist ja schwer festzustellen, wie weit der Sachaufwand im einzelnen gestiegen ist. Die Steigerung beträgt auf dem Inflationsgebiet etwa 10 bis 30 Prozent, was zur Aufblähung des Budgets ohne besondere Mehrleistungen führte. Die Gefahr, die man hintanzuhalten bestrebt ist, liegt unter Umständen darin, daß sich aus einer solchen Entwicklung Gehaltsforderungen ergeben könnten, wodurch dann Investitionen überhaupt nicht mehr möglich wären.
Der Herr Finanzminister Androsch hat vor einigen Tagen auch darauf hingewiesen, dass die großen Aufgaben, von denen die Sozialistische Partei vor Antritt der Regierung gesprochen hat, in Gefahr sind.
Wenn ich mich jetzt der Vollständigkeit halber dem Zinsenaufwand und den Erträgen zuwende, dann tue ich das aus einer bestimmten Überlegung heraus. Wir hatten im Jahre 1972 einen Zinsenaufwand von 89,000.000 S und einen Zinsenertrag von 77 Millionen. Im Jahre 1966 hatten wir einen Saldo von 78 Millionen Mehrbelastung. Dieser ist auf 12,000.000 S gefallen. Ich bin überzeugt - und deswegen sage ich es -, daß dieser auf das Jahr 1972 bezogene Betrag, käme man durch einen kürzeren Lauf der Akten zu einer Verwaltungsvereinfachung, durch Skonti hereingebracht werden könnte; das heißt, wir hätten praktisch eine Ersparnis von 12,000.000 S.
Herr Kollege Brezovszky, Sie haben auch davon gesprochen, daß wir Haftungen – ich glaube, nur Beteiligungen - von etwa 3.000,000.000 S übernommen haben. Ich erwähne das deshalb, weil diese auch eine Belastung des Landes, insbesondere für den Außenstehenden, darstellen. Dieser fragt sich, inwieweit für das Land bei einer Haftung von 3.000,000.000 S eine Gefahr besteht. Die größte Haftung, die wir übernommen haben, bezieht sich auf die Newag in der Höhe von 2.000,000.000 S. Sie haben schon darauf hingewiesen, daß die Energiepolitik, insbesondere die Finanzierung der Energiekraftwerke - wir leben in einer Zeit des steigenden Energieverbrauches -, eine andere Form der Finanzierung als Haftungen oder Kapitalzufuhren gar nicht zuläßt. Wir werden darüber noch einmal sprechen können, wenn der Finanzkontrollbericht vorliegt.
Unsere weiteren Haftungen befassen sich mit Grundaufstockungen, dem Wasserbau, der Nösiwag und der Flughafengesellschaft; und dann haben wir 86,000.000 S für die Krankenanstalten als Betriebsmittel zur Haftung übernommen und für den Fremdenverkehr etwa 30,000.000 S. Ich glaube, hier ist aber eine Rückversicherung da, denn der Kreditnehmer muß ja eine Haftung eines Bankinstitutes haben.
Ein wesentlicher Punkt sind die Haftungen für Industrieunternehmungen. Wir haben da vor kurzer Zeit eine Erhöhung beschlossen. Ende 1972 belief sie sich auf 380,000.000 S. Wir bekommen dafür ein Drittel Prozent Haftungsprovision. Die Verluste, soweit wir sie bis jetzt übersehen können, sind sehr gering gewesen, und das ist eine sehr erfolgreiche Maßnahme, die hier vom Land vor einigen Jahren - ich glaube zehn - ins Leben gerufen wurde.
Zu den Rücklagen wurde schon gesprochen.
Zu den Beteiligungen möchte ich noch sagen, daß sie im öffentlichen Interesse liegen, und daß die Dividende von 1,1 Prozent, die wir hiefür bekommen, sehr gering ist. Man sollte sich also hier Zurückhaltung auferlegen, weil die Fremdfinanzierung, wie bereits ausgerechnet wurde, ja Geld kostet. Nun muß ich dazu noch sagen, daß ja die Beteiligungen fast ausschließlich im öffentlichen Interesse liegen.
Nun, meine Damen und Herren, jetzt vielleicht eine Sache, die auch sehr interessant ist und die in einer Zahl zum Ausdruck kommt, die sehr vielsagend ist, nämlich der Kopfquotenausgleich. Sie wissen, daß das Steueraufkommen, auf den Kopf der Bevölkerung aufgeteilt und dividiert, einen Durchschnitt ergibt. Liegt ein Land nun unter diesem Durchschnitt, dann erhält das Land einen Ausgleich, den sogenannten Kopfquotenausgleich. Dieser Betrag ist geringfügig gestiegen. Wir sind in den letzten Jahren von der zweitletzten Stelle, also vor dem Burgenland, auf die drittletzte Stelle vorgerückt. Hinter uns liegen die Steiermark und das Burgenland. Zwei Dinge wirken sich hier meines Erachtens noch aus: Erstens einmal die Unterbezahlung der Landwirtschaft. Die Landwirtschaft ist ja unterbezahlt. Das geringe Einkommen wirkt sich selbstverständlich auf das Pro-Kopf-Einkommen wesentlich aus.
Und das zweite ist die Grenzlage dieses Landes. Wir sprechen immer wieder von der toten Grenze, und hier, glaube ich, müsste man gerade den Begriff „Grenzgebiet" einmal anders formulieren. Man nimmt ja den Leuten den Mut, vor allem den Mut zu investieren.
Und wenn man der Entwicklung der gegenwärtigen Weltpolitik glauben darf, dann kommt es jetzt zu einem besseren Verhältnis zwischen Ost und West. Wir können das an den Sicherheitskonferenzen erkennen. Dann könnte dieses Grenzlandgebiet vielleicht auch einmal ein sehr zukunftsorientiertes Gebiet werden. Es könnte vielleicht dann zu einem kleinen Grenzverkehr kommen. Auf jeden Fall, glaube ich, sollten wir auch psychologisch darauf einwirken, daß dieses Grenzland belebt bleibt und daß mehr Mut zu einer wirtschaftlichen Entwicklung gefasst wird.
Nun, was hat sich in den letzten Jahren positiv ausgewirkt? Wir sind doch von der zweitletzten auf die drittletzte Stelle gerückt, und auch der Kopfquotenanteil würde, wenn die prozentuelle Entwicklung so weitergegangen wäre, bei 2.250,000.000 S liegen. So liegen wir bei etwa 130,000.000 S. Wesentlich hat sich hiebei die Raumplanungspolitik der letzten Jahre ausgewirkt, die Wirtschaftsförderung, der Fremdenverkehr, Haftungsübernahmen, von denen ich schon gesprochen habe, der Ausbau der Infrastruktur und vor allen Dingen auch der Wohnbau. Es sind Maßnahmen ergriffen worden, die sich sehr positiv für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes ausgewirkt haben. Nun macht uns aber in der letzten Zeit eines Sorge, und das sind die Maßnahmen, die von der Bundesregierung gesetzt wurden und sie sich gerade in Niederösterreich sehr stark auswirken könnten. Es ist bekannt, daß die Bundesregierung mit etwa eineinhalb Jahren zu spät mit Maßnahmen begonnen hat, um die Inflation zu dämpfen. Nun steht uns in den letzten Wochen das Wasser bis zum Hals, und man hat unter allen Umständen etwas unternehmen müssen. Da ist für sie die Senkung der Indexzahlen wesentlich. Das ist der große Balken, an den man sich jetzt festgehalten hat. Die ganzen Maßnahmen richten sich nur darauf aus, daß man die Indexzahlen um einige Punkte drücken kann. Und hier kommt zum Ausdruck, daß dies das genaue Gegenteil von der niederösterreichischen Landespolitik ist. Hier wird nur reagiert, man schlägt nur um sich, aber man agiert nicht.
Und das sind natürlich auch für Niederösterreich verhängnisvolle Auswirkungen. Wenn Sie sich daran erinnern, wird bei einer Haftung, die wir vom Land übernehmen, angeführt, daß 70, 80 Prozent der Produkte in das Ausland geführt werden. Ich weiß, der Edelstahl ist sehr vom Export abhängig. Die ganzen Betriebe, für die wir Haftungen übernommen haben, können nur gut florieren, existieren, wenn für sie günstige Exportbedingungen geschaffen werden. Das ist nun durch diese Aufwertung auf 4,8 Prozent wesentlich erschwert worden. Aber noch viel mehr und jetzt schon gegenwärtig, wird der Fremdenverkehr davon berührt. Wir haben jahrzehntelang Millionen Schilling für den Fremdenverkehr zur Verfügung gestellt, damit wir auf diesem Gebiet auch mit den westlichen Bundesländern Schritt halten könnten, weil wir wissen, wie wichtig der Fremdenverkehr für unser gesamtes Bundesland ist.
Nun hat die Teuerung den ersten Rückschlag gebracht. Und jetzt, meine Damen und Herren, möchte ich sagen, sind diese 4,8 Prozent für diesen Berufsstand geradezu ein Fußtritt. Da hilft alles nichts, meine Damen und Herren, wenn man schreibt: „Ferien in Niederösterreich, wo Ferien noch Ferien sind" oder wenn in einer Zeitung eine Karikatur ist, wo ein Wiener vor dem Turm von Pisa steht und fragt: ,,Was kostet denn der Schmarren?". Ja, das ist natürlich sehr populär, wenn man sagt, in Italien verbringt man einen wesentlich billigeren Urlaub, die Lira ist gefallen usw. Das Eis kostet nicht mehr 3.50 S, sondern nur noch 3 S. Das ist dann nicht mehr eine Konsumpolitik, sondern das wird dann zu einer ausgesprochenen Gelatipolitik.
Ich möchte aber auch ein paar Vorschläge machen. Es ist alles darauf aus orientiert, dass man nur den Index etwas herabdrückt. Wie es der Gesamtwirtschaft geht, ist völlig gleichgültig. Sie haben mit Recht, Kollege Brezovszky, auf die Rezession hingewiesen. Da brauchen Sie gar nicht die „Times" oder den „Economist" lesen, denn wenn es so weitergeht, dann kann das ja nur zu einer Rezession hinführen. Aber es wird doch irgendwo einmal ein Ende abzusehen sein. (Beifall bei der ÖVP.)
Was könnte man, sagen wir aus unserer Sicht heraus, gerade auf diesem Gebiet tun? Aus dem Rechnungsabschluß kann man ersehen: Verbesserungen! Ich kenne Zahlen aus mehreren agrarischen Organisationen. Da macht man die Beobachtung, daß etwa 40 Prozent der Landwirtschaft auf Niederösterreich entfallen, daß also Niederösterreich in der Agrarpolitik eine sehr entscheidende Rolle spielt. Im Übrigen möchte ich mich bei der Agrarpolitik, die vielleicht hier für die gute Entwicklung das Wesentlichste beinhaltet, nur rein darauf beschränken, was wir in Niederösterreich tun könnten. Da macht man die Beobachtung, daß, wie bei jeder anderen Wirtschaft auch, die Urproduktion nie den richtigen Gewinn gibt, denn der Gewinn bei einer Produktion entsteht erst bei der Verarbeitung. Im Landwirtschaftskonzept Niederösterreichs wird auch auf diesen Umstand hingewiesen, nämlich, daß man in der Landwirtschaft mehr verarbeitet, sich zusammenschließt und vor allen Dingen auch Vermarktungen durchführt.
Schauen Sie, es ist ein wesentlicher Unterschied: Wenn man die Rüben beispielsweise in Niederösterreich erzeugen und in Wien verarbeiten würde, so würden hunderte Millionen Schilling verlorengehen. Das gilt für die Kartoffel, wenn sie zu Stärke verarbeitet wird, das gilt für die Milch und das gilt für die Schweine, für diesen ganzen Veredlungssektor. Wenn ich das Rohprodukt verkaufe, nehme ich wesentlich weniger ein, als wenn ich das im Land verarbeiten kann.
Und da möchte ich auf ein Zweites hinweisen, was hier ebenfalls von Bedeutung ist: Die Lebensmittelindustrie ist eine echte Wachstumsindustrie. Mit Recht wird in diesem Landwirtschaftskonzept darauf hingewiesen. Es gibt ganz große Firmen, die Waschmittel und ähnliches erzeugen und sich mit der Schweinemast usw. beschäftigen, weil sie genau erkennen, daß das eine gewisse Zukunft hat.
In diesem Zusammenhang möchte ich auf noch etwas hinweisen. Es würde zu weit führen, darauf jetzt im einzelnen einzugehen. Aber es wird immer wieder gesagt: Die Rohprodukte verteuern sich. Sicherlich. Gerade auf dem Sektor der Landwirtschaft haben sie sich wesentlich verteuert, was sich auf den einzelnen Landwirt wesentlich auswirkt.
Diese Aufwertung des Schillings und die Abwertung der Lira bedeuten in der Landwirtschaft eine Verschlechterung beim Export bis zu 6 S pro Kilogramm. Glauben Sie mir, meine Damen und Herren: Zu einer echten Stabilität, zu einer langfristigen Stabilität, wird man nur kommen, wenn man vor allen Dingen im Lande eine gesicherte Nahrungsmittelproduktion erreicht, Zusammenfassend möchte ich zu diesem Rechnungsabschluß sagen: Die Raumordnungskonzepte beginnen ihre Wirkung zu zeigen. Der gezielte Einsatz von Geldmitteln hat zu einer strukturellen Verbesserung unserer Wirtschaft geführt. Das Land kommt seiner kulturellen und sozialen Verpflichtung in hervorragender Weise nach. Das Vermögen wurde gemehrt, die Fremdmittel sind abgebaut wurden. Und, meine Damen und Herren, etwas sehr Wesentliches: Die finanzielle Basis des Landes gestattet auch einen hoffnungsvollen Blick in die Zukunft. Wir geben daher diesem Rechnungsabschluß unsere Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Zu Wort gemeldet ist der Herr Landeshauptmannstellvertreter Ludwig.

Landeshauptmannstellvertreter LUDWIG: Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Berichterstatter und meine beiden Vorredner habensich mit dem Rechnungsabschluß 1972 auseinandergesetzt. Sie haben aus den Ziffern und Zahlen gehört, daß die Einnahmen und Ausgaben im Jahre 1972 ausgeglichen sind. Wir haben 6,666,000.000 S an Einnahmen und um rund 1,5 Millionen weniger Ausgaben. Diese 1,5 Millionen sind der Haushaltsrücklage zugeführt worden.
Wenn Sie den Vergleich Rechnungsabschluß 1972 zum Rechnungsabschluß 1971 hernehmen, so sehen Sie, daß wir im Jahre 1972 eine Ausweitung zu verzeichnen haben um rund 22 Prozent. Durch diese Entwicklung war es 1972 auch möglich, den ursprünglich präliminierten Abgang von 179 Millionen und sämtliche Nachträge in der Größenordnung von 516,000.000 S, also insgesamt 695,000.000 S, abzudecken.
Wenn nun Herr Dr. Brezovszky erklärt hat, daß die gesamte Budgetpolitik der guten Wirtschaftsführung beim Bund zuzuschreiben ist, dann hat er, glaube ich, zumindest nicht ganz objektiv berichtet, und zwar deswegen, weil wir beim Bundesrechnungsabschluß und auch bei den Abschlüssen der Gemeinden feststellen können, daß es hier wohl eine Ausweitung des Rahmens gab, aber gleichzeitig auch eine zusätzliche Verschuldung.
Ich bin daher schon beim Schuldenstand des Landes Niederösterreich. Sie alle, verehrte Damen und Herren - das ist hier zum Ausdruck gekommen -, haben ja die Entwicklung in der letzten Legislaturperiode mitverfolgt. Wir hatten 1969 im Land Niederösterreich den höchsten Schuldenstand mit 1.768,000.000 S. Sie alle werden sich erinnern, daß ich seinerzeit erklärte: Ziel des Finanzreferates ist es, den Schuldenstand auf das Maß der Beteiligungen des Landes abzusenken.
Wenn wir nun Ende 1972 dieses Ziel fast erreicht haben, dann ist uns, glaube ich, allen gemeinsam eines gelungen: einen Grundstock und eine Grundvoraussetzung für die Zukunft zu schaffen. Denn 1970 hat dann die Verschuldung 1559 Millionen betragen, 1971 1370 Millionen und 1972 1257 Millionen. Also wir liegen noch um rund 30 Millionen über den Beteiligungen. Wenn Sie das Verhältnis 1969 in Prozenten zum ordentlichen Haushalthernehmen, so war es eine Verschuldung von etwas mehr als 40 Prozent, und wenn Sie das Verhältnis 1972 hernehmen, so haben wir dem ordentlichen Haushalt verschuldet mit 18,9 oder rund 19 Prozent. Ich glaube daher, verehrte Damen und Herren, daß gerade auf diesem Sektor sehr viel geschehen ist. Dazu vielleicht auch die Entwicklung der Zinsen. Sie alle wissen, daß wir für die aufgenommenen Darlehen in den letzten Jahren sehr hohe Belastungen zu leisten hatten. Im Jahre 1969 waren es 113,000.000 S, im Jahre 1972 89,000.000 S. Wenn Sie nun dem Zinsenaufwand die Zinsenerträge für die Veranlagung der eigenen Gelder gegenüberstellen, so werden Sie feststellen, daß wir im Jahre 1972 lediglich eine Zinsenbelastung von 12,5 Millionen haben. Also für die ganzen Schulden des Landes nur 12,5 Millionen! Und hier wieder ein Vergleich zu den Beteiligungen. Es ist richtig, daß wir für den Großteil der Beteiligungen keine Dividenden oder Tantiemen oder Einnahmen bekommen. Aber die Zinsenbelastung des Landes konnte 1972 auf ein erträgliches Maß reduziert werden. Es wird daher Aufgabe der Finanzverwaltung sein, auch in Zukunft diesen nun einmal beschrittenen Weg fortzugehen.
Das Vermögen des Landes, meine sehr verehrten Damen und Herren, hat im Jahre 1972 einen Zuwachs von 1440 Millionen auszuweisen, und zwar auf der Aktivseite einen Zuwachs von 1607 Millionen und auf der Passivseite 167 Millionen. Wenn Sie hier die Forderungen gegenüberstellen, dann werden Sie feststellen, daß vor allem in der Wohnbauförderung mehr als eine Milliarde hinausgegeben wurde. Wir halben bereits mehr als fünf Milliarden an Wohnbauförderungskrediten der Bevölkerung Niederösterreichs zur Verfügung gestellt, und diese Mittel werden im Laufe der Jahre wieder zurückfließen.
Es wurde hier auch das Verhältnis zwischen Personal- und Sachaufwand erwähnt. Wenn man beim Rechnungsabschluß 1972 feststellen kann, daß es ein Verhältnis von 26 zu 74 Prozent gibt, dann glauben wir, daß wir ein erträgliches Maß in der gesamten Budget- und Finanzpolitik erreicht haben.
Verehrte Damen und Herren! Wir haben aber gleichzeitig auch versucht, im Jahre 1972 Investitionen in Niederösterreich durchzuführen. Wenn Sie nun die Aufteilung auf die einzelnen Gruppen hernehmen, so stellen Sie fest, daß für die Hoheitsverwaltung ein Betrag von 810,000.000 S notwendig war, daß auf die Schulen einschließlich der landwirtschaftlichen Schulen, der Kindergärten, der Museen, der Bibliotheken und der Archive rund 120,000.000 S aufgewendet wurden, für das Fürsorgewesen, für die Jugendheime und für die Krankenanstalten rund 237,000.000 S und schließlich für den Straßenbau, für den Wasserbau und für die Bauhöfe 397,000.000 S.
Wenn wir nun diese Ausgaben nach den einzelnen Bereichen auf gliedern, so können wir feststellen, daß für den Bereich Kultur - und dazu gehört eben das Schulwesen und das Kulturwesen - Mittel von 664,000.000 S oder zehn Prozent aufgewendet wurden und daß für den Bereich Wohlfahrt - das ist das Fürsorgewesen, die Jugendhilfe, das Gesundheitswesen, die körperliche Ertüchtigung und der soziale Wohnbau - 2.224,000.000 S oder 33,3 Prozent zur Verfügung gestellt werden konnten.
Für den Bereich der Wirtschaft mit dem Straßenbau, Wasserbau, Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, der Förderung der Landwirtschaft, der Förderung der gewerblichen Wirtschaft, des Fremdenverkehrs und der Industrie und für Beteiligungen wurden Beträge von rund 1.561,000.000 S aufgewendet, das sind 23,4 Prozent, während für die Hoheitsverwaltung 33,3 Prozent aufgewendet wurden.
Von diesen Gesamtausgaben von 6.666,000.000 S sind rund 2.178,000.000 S oder ein Drittel direkt oder indirekt der Investitionsförderung zugeflossen.
Für eigene Investitionen im Land Niederösterreich einschließlich des Instandhaltungsaufwandes wurden rund 524,000.000 S aufgewendet. Der Investitionsförderung in fremden Wirtschaftsbereichen flossen insgesamt 1.654,000.000 S zu, wovon mehr als 400,000.000 Schilling als Zuschüsse und 1.253,000.000 S als Darlehen gegeben wurden. Und schließlich mußten für Kapitalseinzahlungen an die einzelnen Unternehmungen im Jahre 1972 Beträge in der Größenordnung von 96,000.000 S aufgewendet werden.
Verehrte Damen und Herren! Wenn in den Ausführungen hier durchgeklungen ist, dass vor allem die Ertragsanteile bei der Budgetierung immer wieder zu niedrig angesetzt wurden, so möchte ich kurz nur folgendes sagen:
Auch der Sprecher der sozialistischen Fraktion zum Budget 1972, also zu dem Budget, zu dem heute der Abschluß vorgelegt wird, sagte folgendes: „Ich glaube also, dass diese realistische Budgetierung ein klares Bild über die Landesfinanzen bietet." Warum verlese ich diesen Satz? Um hier den Eindruck zu verwischen, der entstanden ist, als würde der Finanzreferent bei den Ertragsanteilen vielleicht bewußt unterbudgetieren.
Wir haben beim Budget 1972 die Ertragsanteile mit 2.360,000.000 S präliminiert. Im Laufe des Jahres 1972 gab es Gesetzesänderungen. Ich erinnere nur an die Änderung bei der Einhebung der Kfz-Steuer. Wir haben bei der Budgetierung die Kfz-Steuer als eigene Landessteuer präliminiert. Durch diese Gesetzesänderung kam bei diesem Budgetposten null herein, dafür aber bei den Ertragsanteilen um 123,814.000 S mehr.
Oder ich erinnere an die Alkoholsondersteuer. Bei der Budgetierung 1972 war ebenfalls nicht festzustellen, ob diese Sondersteuer auch in Zukunft weiterbestehen wird. Es kam zur Verlängerung und damit auch zu einer Mehreinnahme von 45,000.000 S. Wenn ich diese zwei Posten zusammenziehe, so sind es schon rund 170,000.000 S. Wenn ich noch den Betrag aus der Zwischenabrechnung aus dem Jahre 1971 in Abzug bringe, und zwar in der Größenordnung von rund 85,000.000 S, so sehen wir, daß wir 254,000.000 S bei den Ertragsanteilen mehr vereinnahmt haben, obzwar wir wußten, dass da oder dort Mindereinnahmen zu verzeichnen sind.
Es hat daher das Land Niederösterreich bei dieser Budgetansatzpost nicht um 555,000.000 Schilling Mehreinnahmen, sondern durch den Abzug lediglich 300,000.000 S.
Verehrte Damen und Herren! Vielleicht auch ein Wort zum Kopfquotenausgleich, denn dieser Kopfquotenausgleich gibt ein echtes Spiegelbild über die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Lande. Wir haben 1969 107,000.000 S erhalten. 1970 war die Entwicklung gut, der Kopfquotenanteil ist in Niederösterreich auf 84,000.000 S gesunken. 1971 ist er wieder auf 98 Millionen, 1972 auf 132,000.000 S und 1973 auf 154,000.000 S angestiegen.
Verehrte Damen und Herren! Ich würde Sie bitten, selber einmal diesen Kopfquotenausgleich näher zu durchleuchten und sich vielleicht selber die Antwort zu geben. Wenn Kollege Dr. Brezovszky erklärte, unter der Klaus-Regierung in den Jahren 1967 bis 1969 oder 1970 sind die Ertragsanteile um 30 Prozent und unter der Kreisky-Regierung um 43 Prozent gestiegen, so stimmt dies. Aber bitte eines nicht zu vergessen: Die Preissteigerungen hamben von 1967 bis 1970 weniger als vier Prozent im Schnitt betragen. Wir haben jetzt Preissteigerungen von rund acht Prozent. Ich würde aber auch bitten, gerade die Entwicklung in der Bauwirtschaft nicht zu übersehen. Wir haben im Jahre 1972 Baupreissteigerungen von mehr als 20 Prozent gehabt, und wir haben im heurigen Jahr ebenfalls Baupreissteigerungen von mehr als 20 Prozent.
Wenn wir auch heute dem Hohen Landtag ein Nachtragsbudget in der Größenordnung von 350,000.000 S vorlegen, dann werden Sie feststellen, daß der Großteil dieser Beträge dazu verwendet werden muß, um Preissteigerungen, die mit der Budgeterstellung für 1973 entstanden sind, aufzufangen.
Man soll daher, verehrte Damen und Herren, glaube ich, das Budget und den Rechnungsabschluß 1973 sehr kritisch und sehr objektiv durchleuchten, und wir alle, glaube ich, können froh sein, daß der Rechnungsabschluß 1972 ein derart positives Bild der Entwicklung in unserem Bundesland Niederösterreich und somit eine gute Voraussetzung für die Zukunft gegeben hat.
Ich darf daher abschließend, verehrte Damen und Herren, zunächst einmal dem Buchhaltungsdirektor Arroeker und seinen Mitarbeitern in allen Buchhaltungsabteilungen für diese mustergültige Arbeit herzlich Dank sagen.
Ich möchte aber weiter auch den Damen und Herren der Finanzverwaltung, an der Spitze Herrn Hofrat Dr. Riemer, für diese Zusammenarbeit und Mitarbeit danken. Mein Dank gilt der Druckerei und der Buchbinderei für dieses Werk. Ich möchte aber auch den Damen und Herren des Finanzausschusses für die sachliche Arbeit und für die sachliche Beratung im Ausschuß herzlich Dank sagen.
Ich darf nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, an Sie die Bitte richten, dem Rechnungsabschluß 1972 Ihre Zustimmung zu geben. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. RABL: Ich verzichte.

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Wir kommen zur Abstimmung (nach Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Dr. Bernau, die Verhandlungen zur Zahl 475 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Dr. BERNAU: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich berichte namens des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Fremdenverkehrskreditaktion und Sonderaktion für sanitäre Anlagen, Aufstockung.
Der Landtag von Niederösterreich hat erstmalig mit Beschluß vom 17. November 1955 eine Hilfeektion für Betriebe der Fremdenverkehrswirtschaft in Niederösterreich in die Wege geleitet und diese durch 16 gleichlautende Beschlüsse in den Jahren 1957 bis 1972 fortgesetzt.
Im Rahmen dieser Aktion wurden bisher nach mehrmaliger Aufstockung 760,000.000 S von sieben verschiedenen Geldinstituten in 17 Teiltranchen, wobei das Kreditvolumen zwischen 10,000.000 und 50,000.000 S geschwankt hat und die Zinsen zwischen 5 und 7 ½ Prozent angesetzt wurden, als Einlagen bei der Landes-Hypothekenanstalt für Niederösterreich zur Verfügung gestellt beziehungsweise von dieser selbst aufgebracht.
Aus diesem Kreditvolumen wurden an Betriebe der Fremdenverkehrswirtschaft und für Einrichtungen des Fremdenverkehrs in Niederösterreich mit Stichtag vom 1. April 1973 2753 Kredite in der Regel mit einer Laufzeit von zehn Jahren und einem Zinssatz von 2 ½ bis 3 ½ Prozent p. a. für den Kreditnehmer gewährt.
Die restlichen Zinsen auf den Einlagezinsfuß wurden bisher durch Zinsenzuschüsse des Bundeslandes Niederösterreich und der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Niederösterreich aufgebracht.
Um die Kreditaktion durchführen zu können, hat das Bundesland Niederösterreich die Haftung gegenüber der Landes-Hypothekenanstalt für Niederösterreich übernommen. Derzeit sind noch Ansuchen mit einem Kreditbedarf von rund 285,000.000 S vorgemerkt. Die Fortführung der Aktion durch eine Kapitalaufstockung ist somit unbedingt erforderlich.
Im Zuge der Bemühungen um eine weitere Aufstockung der Kreditaktion haben sich aus dem Kreis der vorerwähnten Kreditinstitute diesmal sechs Geldinstitute bereit erklärt, Beträge von 105,000.000 S mit einem Zinsfuß von 7314 bis 8 Prozent zur Verfügung zu stellen.
Die im Rahmen der Fremdenverkehrskreditaktion zur Vergebung gelangenden Darlehen werden mit einer Laufzeit von zehn Jahren gewährt. Im Jahre 1962 wurde die Landeshaftung mit einer zehnjährigen Laufzeit für 30,000.000 S wirksam, im Jahre 1963 für weitere 50,000.000 S. Die Landeshaftung ist somit inzwischen für rund 80,000.000 S ausgelaufen, so daß innerhalb dieses Rahmens von den oben beantragten 95,000.000 S ein Teilbetrag von 80,000.000 S untergebracht werden kann.
Die verbleibenden restlichen 15,000.000 S und der weitere Betrag von 10,000.000 S für die Modernisierung der sanitären Anlagen in den Gastgewerbebetrieben werden im Falle der Genehmigung durch den Landtag erst im Zeitpunkt der Lockerung der Stabilisierungsmaßnahmen in Anspruch genommen werden.
Der Bericht beschäftigt sich nun sehr ausführlich mit dem modus procedendi, der im Antrag noch einmal genau wiederholt wird. 
Ich erlaube mir daher, namens des Finanzausschusses dem Hohen Hause folgenden Antrag vorzulegen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
„1. Zur Weiterführung der Hilfsaktion für Fremdenverkehrsbetriebe und für Einrichtungen der Fremdenverkehrswirtschaft in Niederösterreich sowie der Sonderaktion für sanitäre Anlagen übernimmt das Bundesland Niederösterreich gegenüber der Lapdes-Hypothekenanstalt für NÖ. die Haftung für einen Betrag von insgesamt 15,000.000 S, welcher für die Gewährung von Krediten an Fremdenverkehrsbetriebe und Einrichtungen der Fremdenverkehrswirtschaft in Niederösterreich von den nachstehend angeführten Geldinstituten wie folgt zur Verfügung gestellt wird:
a) Die Girozentrale und Bank der österreichischen Sparkassen AIG tätigt eine Einlage von 20,000.000 S zu einem Zinsfuß von 73/4 p. a. bei der Landes-Hypothekenanstalt für Niederösterreich,
b) die Zentralsparkasse der Gemeinde Wien tätigt eine Einlage in der Höhe von 30,000.000 Schilling zu einem Zinsfuß von 8% p. a. bei der genannten Anstalt,
c) die Versicherungsanstalt der österreichischen Bundesländer tätigt eine Einlage von 10,000.000 S zu einem Zinsfuß von 7 3/4% p. a. bei der genannten Anstalt,
d) die Zentralkasse der Volksbanken Österreichs tätigt eine Einlage in der Höhe von 10,000.000 S zu einem Zinsfuß von 7 3/4% p. a. bei der genannten Anstalt,
e) die Raiffeisen-Zentralkasse Niederösterreich-Wien tätigt eine Einlage von 10,000.000 Schilling zu einem Zinsfuß von 7 3/4% p. a.,
f) die Landes-Hypothekenanstalt für Niederösterreich stellt selbst einen Betrag von 25,000.000 S zu einem Zinsfuß von 7 3/4% p. a.
zur Verfügung.
Die Übernahme der Haftung wird in Form eines Anbotschreibens an die Landes-Hypothekenanstalt für NÖ. erfolgen, nachdem sich die Bürgschaft gemäß § 1346 ABGB. Auf sämtliche Zahlungsverpflichtungen der einzelnen Kreditnehmer gegenüber der Anstalt mit der Einschränkung erstrecken wird, dass die Summe der bei den einzelnen Krediten ausgezahlten Beträge den Betrag von 105,000.000 S nicht überschreiten darf. Soferne im Falle einer Zahlungssäumnis die Landes-Hypothekenanstalt für Niederösterreich das Land Niederösterreich nach Verlauf von acht Monaten ab Fälligkeit zur Begleichung des offenen Betrages auffordert, wird das Land die von den Kreditnehmern geschuldeten Beträge bis längstens zwölf Monate nach Fälligkeit bezahlen.
Die Zentralsparkasse der Gemeinde Wien tätigt ihre Widmungseinlage von 30,000.000 Schilling bei der Landes-Hypothekenanstalt für Niederösterreich unter der Voraussetzung, daß das Bundesland Niederösterreich als Sicherstelhng der Einlage die Abgabenertragsanteile, welche ihm gegen den Bund zustehen, der Zentralsparkasse bis zu einer Höhe von 30,000.000 S verpfändet. Das Land wird sich daher einverstanden erklären, daß bei Zahlungsverzug auf Anforderung der Zentralsparkasse die jeweils fälligen Rückzahlungsraten für die Widmungseinlage von den dem Bundesland Niederösterreich zustehenden Vorschüssen auf die Ertragsanteile vom Bundesministerium für Finanzen zugunsten der Zentralsparkasse der Gemeinde Wien einbehalten werden.
2. Die Haftung des Landes Niederösterreich wird wie bei den bisherigen Tranchen dadurch abgesichert, daß jeder Bewerber um einen Fremdenverkehrskredit eine der Landeshaftung konforme Haftung eines örtlichen Geldinstitutes für die vollständige Rückzahlung des Kredites samt Zinsen und etwaige Spesen dem Bundesland Niederösterreich erbringt. Die mit der Erbringung dieser Haftungserklärung verbundenen Kosten hat der Kreditnehmer zu tragen.
3. Die Aufbringung des Zinsendienstes erfolgt in der Weise, daß die Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Niederösterreich für einen Aufstockungsbetrag von 95,000.000 Schilling einen Zinsenzuschuß von 1% p. a. leistet, während das Land Niederösterreich für einen Betrag von 65,000.000 S einen Zinsenzuschuß von 3% p. a., für einen Betrag von 30,000.000 S (Widmungseinlage der Zentralspankasse der Gemeinde Wien) einen solchen von 3 1/4% p. a. leistet und für den restlichen Betrag von 10,000.000 S, welcher der Sonderaktion für sanitäre Anlagen dienen soll, den gesamten Zinsendienst (7 3/4% p. a.) übernimmt. Sollte die Zentralsparkasse der Gemeinde Wien den Zinssatz der Widmungseinlage noch vor Ausnützung der Einlage von 8% auf 7 3/4% p. a. senken, verringert sich auch der Zinsenzuschuß des Landes für den erwähnten Betrag von 30,000.000 S auf 3%.
4. In dem Bestreben, die Stabilisierungsmaßnahmen der Bundesregierung zu unterstützen, wird vorläufig jedoch von dem Betrag von 105,000.000 S nur jener Betrag in Anspruch genommen, der aus den Tranchen der Jahre 1962 und 1963 durch das Auslaufen von Landeshaftungen im Rahmen der Fremdenverkehrskreditaktion freigeworden ist, d. s. 80,000.000 S. Der verbleibende Rest von 15,000.000 S und der Betrag von 10,000.000 S für die Modernisierung der sanitären Anlagen in den Gastgewerbebetrieben werden erst im Zeitpunkt der Lockerung der Stabilisierungsmaßnahmen angesprochen werden.
5. Die NO. Landesregierung wird ermächtigt, das Erforderliche zu veranlassen."
Ich darf den Herrn Präsidenten bitten, die Verhandlung zu diesem Tagesordnungspunkt einzuleiten und die Abstimmung durchzuführen.

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort ist der Herr Abgeordneter Lechner gemeldet.

Abg. LECHNER: Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Landtages! In wenigen Jahren werden es 2 Jahre sein, dass die Fremdenverkehrskreditaktion eingeleitet wurde. Wie der Herr Berichterstatter erklärte, wurde sie im Jahre 1955 erstmalig durchgeführt. Wir konnten daraus ersehen, daß für diese Kredite eine rege Nachfrage entstanden ist. Bis zum Jahre 1972 wurden 655 Millionen Schilling an die Fremdenverkehrsbetriebe vergeben. Eine weitere Aufstockung
haben wir heute zu beschließen.
Aus dem Motivenbericht ist erkennbar, dass für die Fremdenverkehrskreditaktion trotz der ständigen Aufstockungen noch Vormerkungen in der Höhe von etwa 285,000.000 S gegeben sind. Wir können wirklich feststellen, daß es sich um hohe Summen handelt, die dem Fremdenverkehr im Wege dieser Kreditaktion zugute gekommen sind. Allerdings müssen wir dazu bemerken – wir haben darüber schon oft geredet -, daß uns die zehnjährige Laufzeit der Kredite und die Verzinsung, obgleich sie als sehr günstig zu bezeichnen ist, nicht darüber hinwegtäuschen sollten, daß die Kreditwerber bei den Sparkassen meistens auch noch für die Bürgschaft ein halbes bis ein Prozent Provision zu bezahlen haben und darüber hinaus natürlich von den Kreditinstituten für die Kredite die hypothekarische Sicherstellung verlangt wird. Alles in allem aber beweist uns allein schon die Nachfrage, daß diese Kreditaktion ein gutes Instrument ist, für die Fremdenverkehrsbetriebe zu wirken.
Meine Damen und Herren! Ich glaube, dass die Entwicklung im niederösterreichischen Fremdenverkehr trotz dieser Förderungsmaßnahmen eines zum Ausdruck bringt:
Erstens ist es uns trotz großer Bemühungen noch immer nicht gelungen - und es wird uns auch noch längere Zeit nicht gelingen -, in bezug auf Ausstattung und Service den Abstand zu den westlichen Bundesländern zu verringern. Zweitens besteht für uns, wie ich sagen möchte, eine sehr schwierige Situation dadurch, daß es außer den westlichen Bundesländern gerade das südliche Ausland ist, das für unsere Interessenten ein außerordentlich gutes, in der letzten Zeit sogar sehr preisgünstiges Angebot zu legen imstande ist. 
Meine Damen und Herren, ich glaube, dass der Trend zu Meer und Sonne nicht mehr so groß ist, weil die Menschen in der Zwischenzeit draufgekommen sind, daß das Meer mitunter verschmutzt ist, weil sie draufgekommen sind, daß mitunter ein grüner Baum oder Strauch, den man in Niederösterreich vorfindet, nicht zum Service der südlichen Länder zählt. Die Menschen versuchten immer den Wohlstand dadurch zu beweisen, daß sie diesen mit den zurückgelegten Kilometern in Einklang brachten. Ich glaube, über diese Entwicklung sind wir nun etwas hinweggekommen, denn in der letzten Zeit ist doch eine gewisse Trendumkehr zu verzeichnen gewesen, weil der gejagte Mensch, dem im Beruf alles abverlangt wird, sich nun mehr nach Ruhe sehnt, uad er sucht jetzt mehr als bisher die Landschaft, die Berge und Wälder.
Und darin, meine Damen und Herren, glaube ich, liegt eine echte Chance für Niederösterreich, wie ja auch schon der Urlaub auf dem Bauernhof ein gewisses Erkennen dieser Trendumkehr gibt. Die echten Probleme, glaube ich, aber müßten wir darin sehen, den Ausbau und die Verbesserung der Fremldenv rkehrsbetriebe voranzutreiben. Und das gelingt uns zum Teil mit dieser Fremdenverkehrs-Kreditaktion. Wir brauchen also Qualitätsverbesserung. Der Herr Landeshauptmann ist zwar der Meinung, er macht alles für diese Angelegenheit, und wir sind auch der Meinung, es wird sehr viel gemacht, aber nach wie vor muß man sagen, ist es zuwenig, denn auch die Verkehrserschließung ist zum Beispiel ein Punkt, dem noch nicht ganz entsprochen ist. Es muß möglich sein, daß unsere Gäste, die Urlauber, die Fremdenverkehrsbetriebe auf guten Wegen sicher erreichen können. Die Bestrebungen der Gemeinden, Bäder auszubauen, müssen fortgeführt werden, und in jenen Gebieten, wo wir Gott sei Dank den Wintersport als zweite Saison erreicht haben, müssen die Anlagen verbessert werden, wobei ich aber sagen muß, meine Damen und Herren, daß ich hoffe, daß gerade bei diesen Bauten nach wie vor besondere Rücksicht und eine gute Prüfung aller Ausbaupläne erfolgt, damit man sieht, ob diese Anlagen auch von der klimatischen Seite her Iden Erfolg versprechen lassen.
Ich glaube, wir können sagen, meine Damen und Herren, der Ruf nach den umweltgeschützten Erholungsräumen wird immer lauter, und gerade in Niederösterreich könnte man sagen, sind Anzeichen, daß diese Entwicklung frühzeitig erkannt wurde, denn die Schaffung von Naturparks wird auch fortgesetzt. Wir sollten aber auch sehen, dass neben den Aufgaben, die die Fremdenverkehrsbetriebe zu erfüllen haben, gerade die Gemeinden sehr, sehr viele Aufgaben zu erfüllen haben. Herr Abg. Dr. Brezovszky hat schon darauf hingewiesen, daß die Aufgaben der Gemeinden in den letzten Jahren ungeheuer groß waren und auch in den kommenden Jahren größere Ausmaße annehmen werden.
In der heutigen Sitzung haben wir noch über eine - ich möchte sagen problematische - Vorlage zu beraten. Aus dieser geht hervor, daß die Gemeinden wieder neue Belastungen auf sich nehmen müssen. Ich möchte jetzt nicht auf die Bundesverfassungsgesetznovelle 1962 mit der Pensionsausgleichskasse auf dem Sektor , „Fremdenverkehr" reden, aber eines sollten wir schon sagen, meine Damen und Herren, nämlich die ganzen Bestrebungen der Fremdenverkehrsbetriebe wären umsonst, die Bestrebungen des Landes auf dem Sektor des Fremdenverkehrs wären umsonst, wenn es uns nicht gelingt, die Gemeinden vom Land her bei allen Ausbauten, Kanal, Wasser, Umweltschutz usw. - es ist alles genannt worden heute -, bestens zu unterstützen. Der Herr Finanzreferent hat heute eine Erfolgsmeldung sagen können anläßlich des Abbaues des Schuldendienstes, und daß trotz der Nachträge, die gekommen sind, keine weiteren Kredite aufgenommen wurden. Meine Damen und Herren, ich wäre glücklich, wenn man beim Studium dieses Exposks vom Gemeindereferat II/1 dieselbe Aussage machen könnte. Ich möchte nur erwähnen, daß der Schuldendienst der Gemeinden Niederösterreichs - in diesem Heftchen ist das enthalten - von 1969 von 277,000.000 S auf 1971 um 43,3 Prozent gestiegen ist. Ich glaube, wir sollten uns als Abgeordnete dieses Landes darüber im klaren sein, daß wir die Interessen des Landes immer dann am besten vertreten, wenn wir hier in diesem Hause auch die Interessen der Gemeinden gut vertreten.
In den letzten Tagen wurde uns in einer Ausschußsitzung von einem Abgeordneten vorgeworfen, wir würden ja hier als Abgeordnete des Landes und nicht als Bürgermeister sprechen. Dazu möchte ich sagen, wir vertreten die Landesinteressen am besten dann, wenn wir auch die Interessen der Gemeinden vertreten.
Meine Damen und Herren, ich möchte auch noch auf einige andere Dinge zu sprechen kommen. Wenn wir von Fremdenverkehrsbetrieben und Gemeindeaufgaben sprechen, dann erkennen wir immer mehr, daß es zwischen der Koordination dieser beiden Institutionen - wenn man es so nennen kann - auch die Koordination zwischen Umweltschutz, Naturschutz, Landschaftsschutz und Fremdenverkehr geben muß. Wir erikennen also die Wichtigkeit auf diesem Gebiet bis hinunter zum Flächenwidmungsplan.
Vielleicht darf ich ein spezielles Beispiel erwähnen, wo wir die anderen Bundesländer gerne vor uns wissen. Es ist dies die Apartmenffrage. Da haben die anderen Bundesländer noch den Vorrang, und wir gönnen ihnen diesen sehr gerne. Ich hoffe, daß in Niederösterreich eine solche Entwicklung nicht eintreten wird.
Abg. Kienberger hat heute bei Behandlung des Rechnungsabschlusses einiges über Fremdenverkehr, Werbung und Aufwertung gesprochen. Herr Abg. Kienberger, ich habe den Eindruck, wenn man Ihre Worte so richtig überlegt, und ich hoffe, daß ich das in der Geschwindigkeit getan habe, daß Sie, als Sie von der ungünstigen Entwicklung gesprochen haben, aus der Sache „Aufwertung" ableiten wollen, daß das die Ursache der ungünstigen Entwicklung sei.
Bis jetzt war ich immer der Meinung, Herr Abg. Kienberger, daß, wenn die Wirtschaft funktioniert, wenn das Wirtschaftswachstum vorhanden ist, wenn wir produzieren, wenn wir rationalisieren und wenn der Schilling im Wert dadurch im Ausland wesentlich steigt, daß dies nicht immer der Ausdruck einer schlechten Wirtschaftsentwicklung ist. Ich war immer der Meinung, die Abwertung würde auch eine gewisse Abwertung dieser Wirtschaftspolitik bedeuten. (Zwischenruf Abg. Kienberger.) Herr Kollege Kienberger! Es kam bei Ihnen so zum Ausdruck.
Ich möchte hier gleich das Problem erwähnen, das Sie auch angezogen haben. Sie haben uns erklärt, daß die Fremdenverkehrswirtschaft durch diese Aufwertung schwer geschädigt ist, Herr Kollege Kienberger! Ich werde Ihnen beweisen, daß das nicht in dem Maße der Fall ist.
Aber ich muß Ihnen eines sagen: Wir haben in der letzten Zeit gehört - ich hoffe, es handelt sich nur um Gerüchte, ich habe diese Entwicklung nicht aus Niederösterreich vernommen -, daß die Fremdenverkehrsbetriebe im Westen Österreichs in den letzten Wochen die Preise für Halbpension und Vollpension bis zu 30 Prozent und mehr erhöht haben. Ich sage dazu folgendes: Die Aufwertung des Schillings und alle möglichen anderen Entwicklungen sind, wie ich auch zugestehe, für den Fremdenverkehr nicht immer günstig. Aber das ist nirgends begründet. Man dürfte sich dann nicht wundern, wenn dem wirklich so ist, wie uns das vom Hörensagen aus dem Westen bekanntgeworden ist, daß irgendwelche Reisebüros Abbuchungen vornehmen. Ich muß sagen: Die Fremdenverkehrsbetriebe in Niederösterreich - zumindest von der Gegend, in der ich mich etwas auskenne, habe ich das bisher eigentlich sagen müssen - wissen sehr wohl, daß man so kalkulieren muß, nicht daß man draufzahlt, das ist auch nicht drinnen, aber in einem Maße kalkulieren muß, daß der Gast nicht von einer Wurzerei sprechen kann. Das wollen wir nicht in Niederösterreich, und so etwas ist mir bisher auch nicht bekanntgeworden. Ich habe von den westlichen Bundesländern gesprochen.
Meine Damen und Herren! Wir haben - ich habe das schon erwähnt - gerade in diesem Jahr auf dem Sektor des Fremdenverkehrs viele Probleme gehabt. Da war einmal für verschiedene Gebiete der schlechte Winter. Wenn man manche Zeitungen liest, so könnte man direkt sagen: Jetzt können nur noch die Heuschrecken kommen! - Also für manche Gebiete war es ein schlechter Winter. Andere Gebiete wieder haben sich hier sehr wohl gefühlt, weil sie sehr viel Schnee hatten. Wir haben im Nachtrag die Hilfe für die verschiedensten Liftgesellschaften. Ich möchte hier nicht darauf eingehen, wieweit alle diese Dinge eine Berechtigung haben, ob sie wirklich so geprüft wurden, aber ich darf dazu schon eine Aussage machen. Wenn man in irgendeinem Gebiet zwei Winter verliert, dann bin ich wirklich der Meinung, daß das Land, wo es geht, helfen soll. Ich habe aber schon einmal gesagt: Wir werden desto weniger solche Katastrophenhilfen brauchen, je genauer, je besser wir alle Projekte vor ihrer Ausführung prüfen.
Wir haben auf Grund der Maul- und Klauenseuche im Fremdenverkehr echten Schaden erlitten. Ich darf hier sagen: Nicht nur in den Gebieten, wo die Maul- und Klauenseuche grassierte, sondern auch in jenen Gebieten, in denen der Ausflugsverkehr sehr großgeschrieben wird. Das hat man bis in den Westen und Süden Niederösterreichs gespürt.
In dritter Linie - und darum habe ich gesagt, das letzte sind nur noch die Heuschrecken, die noch kommen können - haben wir bisher einen schlechten Sommer gehabt. Die Witterung im Mai und Juni war für die Bäder nicht günstig, mit Ausnahme des Wiener Beckens, wo die Witterung, glaube ich, etwas beständiger ist. Auf Grund dieser bestimmt ungünstigen Entwicklung ist es aber doppelt notwendig, daß wir versuchen, aufzuholen, was noch möglich ist. Das geschieht am besten durch eine sehr zielstrebige Werbung, die ja bereits angekündigt ist. Und hier möchte ich doch positiv vermerken, meine Damen und Herren - das habe ich vor einigen Tagen erst in einer Zeitung groß als Überschrift gelesen -, daß gerade auf dem Sektor der Werbung jetzt tatsächlich eine echte Werbestrategie - wie die Zeitung sogar schrieb - Platz gegriffen hat und daß wir in der letzten Zeit sehr viel auf diesem Gebiet aufholen konnten. Diese vielen Aktionen zusammengenommen ergeben sicherlich für die niederösterreichische Fremdenverkehrswirtschaft echte neue Auftriebe.
Und so darf ich sagen, daß wir die Aufstockungsaktion für unsere Fremdenverkehrsbetriebe daher begrüßen, und ich darf namens meiner Fraktion erklären, daß wir dazu gerne die Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Zu Wort gelangt der Herr Abg. Kurzbauer.

Abg. KURZBAUER: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Wir sind sehr froh, daß es möglich war, noch vor Beginn der Ferien diese Vorlage, betreffend Fremdenverkehrskreditaktion und Sonderaktion für sanitäre Anlagen, Aufstockung, vorzulegen, aus dem einfachen Grund, weil es doch noch nie so schwierig war wie heuer, diese Gelder aufzutreiben. Es ist ja bekannt, daß diese Beträge mit Landeshaftung auf dem freien Kapitalmarkt aufgenommen werden, daß es aber heuer auf Grund der Restriktionsmaßnahmen fast nicht möglich war. Es hat fünfmonatiger Verhandlungen bedurft, um diesen Betrag von 105,000.000 Schilling - 95 Millionen für den Fremdenverkehr und 10 Millionen für die sanitären Anlagen - zu bekommen, und es war nur durch das Zusammenwirken von sechs Geldinstituten bzw. Versicherungsunternehmungen möglich, diese 18. Tranche aufzulegen, die heute hier zur Beschlußfassung vorliegt.
Wenn seit 1955 - wie schon gesagt wurde - rund 760,000.000 S an Krediten vergeben werden konnten und wenn man weiß, dass rund ein Drittel vorfinanziert bzw. durch die Kredite eben geholfen wird, so ergibt das in den letzten 18 Jahren eine Investitionssumme im Fremdenverkehr von 2.200,000.000 S. Ich glaube, das allein beweist, wie sich die Fremdenverkehrswirtschaft bemüht, dem Standard des Westens näherzukommen und so mehr Urlauber in das Land Niederösterreich zu bringen.
Die heurigen Vergabe dieser 95,000.000 S erfolgte nach den Grundsätzen der Raumordnung und der Schwerpunktentwicklungen. Wenn ich hier die Prozentsätze sage, so werden Sie sehen, daß diese Grundsätze ganz genau eingehalten wurden. 6 Prozent dieser Summe von 95,000.000 S wurden für die allgemeinen Standorte verwendet, 40 Prozent für die Eignungsstandorte und 54 Prozent für die Ausbaustandorte. Ich glaube, daß Sie daraus ersehen, wie gezielt diese Fremdenverkehrsmittel in Niederösterreich eingesetzt werden.
Man muß es aber bedauern, daß es heuer trotz dieser großen Anstrengungen in Niederösterreich und in ganz Österreich sehr, sehr viele Freibetten gibt. In Niederosterreich mag als Nebenursache zum Teil vielleicht die Maul- und Klauenseuche mit eine Rolle spielen, das ist unbestritten. Aber der Hauptgrund, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist und bleibt die von der Regierung angeordnete Schillingaufwertung. Und wenn der Herr Kollege Lechner sagt, daß die Schillingaufwertung gut ist, so bin ich mit ihm vollkommen einer Meinung, aber nicht, was die Höhe betrifft. Wenn man den Schilling zu hoch aufwertet, kann es für große Sparten von Gewerbe, Handel, Fremdenverkehr und Industrie in das Gegenteil umschlagen und es können echte Schäden auftreten. (Abg. Lechner: Das können wir jetzt schon beurteilen, ob das zu hoch ist?) Das kann man schon beurteilen, zum Beispiel im Fremdenverkehr. (Abg. Dr. Brezovszky: Die letzten Ziffern stammen vom Mai!) Im Fremdenverkehr gibt es auch schon bessere Ziffern, Herr Kollege Brezovszky!
Schauen Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren: Wenn vom Ministerium behauptet wird, daß der Schilling ja ohnehin weniger aufgewertet wurde als die D-Mark und daher Österreich jetzt für den deutschen Urlauber billiger kommt, so ist das ein Danaergeschenk. Wir sind ja mit den Billigländern Italien, Spanien, Jugoslawien im Konkurrenzkampf um den deutschen Urlauber. Und gerade für uns in Niederösterreich ist es um so schwieriger, als diese deutschen Urlauber, die mit der Mark rechnen müssen - und deren gibt es auch in Deuschland viele -, die genau schauen, bevor sie auf Urlaub fahren, was überall der Aufenthalt 'kostet und die vielleicht nach Niederösterreich gekommen wären, jetzt auf Grund der Aufwertung nicht mehr zu uns, sondern in den Süden fahren. (Abg. Leichtfried: Für die Deutschen ist es doch nicht teurer geworden! Was erzählen Sie!) Es ist nicht teurer geworden, aber es ist unten billiger geworden. Darf ich Ihnen die Stornos dann vielleicht mitteilen. Es gibt hunderte Stornos, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie schnell diese Sache grassiert, möchte ich Ihnen an Hand einer uberschrift einer Tageszeitung aus den letzten Tagen vor Augen führen: ,,Österreich zu teuer. - Urlauber bleiben aus, obwohl Minister Staribacher optimistisch ist." (Abg. Dr. Litschauer: Österreich, nicht Niederösterreich!) Auch in Niederösterreich!
Oder wenn zum Beispiel die einzige repräsentative Zeitschrift für die Fremdenverkehrswirtschaft, die in Österreich vorhanden ist, die „Tourist Austria International" schreibt: „Witz? Finanzminister freut sich über Fremdenverkehrsrückgang." Wörtlich wird zitiert: „Aus stabilitätspolitischen Gründen komme ihm eine Abschwächung des österreichischen Fremdenverkehrs sehr gelegen."
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das hat mit einer Schillingaufwertung nichts zu tun. Hier werden die jahrzehntelangen Bemühungen der Fremdenverkehrswirtschaft ganz Osterreichs und auch Niederösterreichs durch falsche Maßnahmen ad absurdum geführt. Es wird schwierig sein, solche Schäden wieder reparabel zu machen. Wie will man in Zukunft das Außenhandelsdefizit, das bisher zum Großteil aus diesen Einnahmen der Fremdenverkehrswirtschaft gedeckt werden konnte, bedecken? Will man die Währungsreserven, die Fremdmittelreserven angreifen? Oder wie stellt man sich das vor?
Wenn man den Fremdenverkehr so mit Füßen tritt, dann wird es schwierig sein, diese Defizite, die allein im ersten Halbjahr mehr als 10.000,000.000 S ausmachen, auch in Zukunft zu decken. Das sind Fakten, Herr Dr. Brezovszky, die jederzeit bewiesen werden können. (Abg. Lechner: Ihre Fakten!).
Das sind nicht meine Fakten, das sind offizielle Fakten, Herr Kollege Lechner. Sie sind Bürgermeister einer Fremdenverkehrsgemeinde. In der Gemeinde, wo Sie Bürgermeister sind, wurde mir vorige Woche anläßlich eines Besuches erklärt, daß sie heuer mindestens ein Viertel bis ein Drittel weniger Urlauber haben als im Vorjahr und daß vor allem der deutsche Gast nicht mehr kommt, auf Ihrem Gelände. Und Sie haben gesagt ... (Abgeordneter Lechner: Herr Kollege! Ich darf Sie beruhigen! Wir haben gerade in Lackenhof heuer viel mehr deutsche Gäste bekommen!) Es ist nicht Lackenhof! Ich habe keinen Namen genannt! Ich habe nicht „Lackenhof" gesagt! Aber Sie haben erklärt: Eine gute Landespolitik macht man als Bürgermeister, und daher muß man auch die Gemeinde vertreten.
Aber hier, meine sehr verehrten Damen und Herren, werden die Gemeinden geschädigt.
Aber trotz allem: Das Land Niederösterreich wird sich bemühen, durch Landesinitiativen, wie hier heute eine zur Beschlußfassung vorliegt, diese Schäden, die durch diese Schillingaufwertung dem Fremdenverkehr zugefügt wurden, möglichst aufzufangen und klein zu halten. Daher werden wir namens der ÖVP-Fraktion gerne unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Zu Wort kommt der Herr Abg. Dr. Litschauer.

Abg. Dr. LITSCHAUER: Herr Vositzender! Sehr geehrte Damen und Herren! (Abgeordneter Laferl: Länger als eine Stunde darf es nicht ausfallen!) Nein, Herr Kollege Laferl, keine Sorge, ich habe absolut nicht die Absicht, eine wirtschaftspolitische Diskussion vom Zaun zu brechen, nur glaube ich: Wenn man wirtschaftspolitische Fragen allzu sehr vom reinen Interessenstandpunkt aus betrachtet, können diese Ausführungen nicht unwidersprochen bleiben.
Ich muß daher, noch dazu, wo ich erst vor einer halben Stunde einschlägiges Material in der Hand gehabt habe, doch dazu etwas sagen.
Herr Kollege Kurzbauer! Ich will nicht im geringsten bestreiten, daß die Schillingaufwertung von Nachteil für alle jene Fremdenverkehrsgebiete sein wird - gewesen konnte sie ja nicht sein, weil sie ja jetzt erst durchgeführt wurde -, also sein wird, die überwiegend auf den Dollarblock, auf Gäste aus dem Dollarblock angewiesen waren. Das ist ganz klar. Aber die haben schon in der Vergangenheit, ohne diese Schillingaufwertung ganz kräftige Einbußen gehabt und, wie die Fremdenverkehrsexperten Ihnen bescheinigen werden, nicht ganz unverschuldet.
Wenn also etwa vor zwei Tagen die Presse geschrieben hat, daß man im Mai in Tirol um 20,2 Prozent weniger Gäste und um 25,5 Prozent weniger Nächtigungen als im gleichen Zeitraum des Vorjahres verzeichnet hat, dann hat das sicher nichts mit der Schillingaufwertung zu tun gehabt (Abg. Kienberger: Sondern mit der Teuerung!), sondern mit der Tatsache - und das können Sie in den einschlägigen Publikationen nachlesen -, die Sie genauso wie ich kennen, wenn Sie mit Fremdenverkehrsfragen zu tun haben, dass man in den Reisebüros nicht im Februar oder im März die Arrangements abschließt, sondern sie haben die Arrangements schon im September und im Oktober abgeschlossen gehabt. Sie haben damals die tatsächliche Belastung aus der Mehrwertsteuer noch gar nicht beurteilen können, sondern haben sie über den Daumen geschätzt und gleich ein paar Sicherheitsprozente dazugehaut. Und auf Grund dieser Kalkulationen, mit denen sie die ausländischen Reisebüros versorgt haben, sind dann in der Folge diese Einbrüche im Fremdenverkehr zustande gekommen. Darüber brauchen wir doch nicht zu streiten, das steht doch außer Zweifel. Aber eines wollte ich auch in diesem Zusammenhang klarstellen: Was ist dabei die Rückwirkung auf Niederösterreich? Das verstehe ich wirklich nicht. Wenn Sie, Herr Kollege Kurzbauer, das als Fremdenverkehrsvertreter Tirols oder Salzburgs gebracht hätten: Schön, da kann man darüber reden! Aber gerade in Niederösterreich ist dieses Lamento vollkommen fehl am Platz. Es kann nur verstanden werden als Versuch, das, was gerade auf Bundesebene publik ist und was dort in der wirtschaftspolitischen Diskussion von Ihrer Partei geboten wird, ein bisserl in den Niederösterreichischen Landtag mit hereinzuziehen. Anders kann ich das nicht verstehen.
Denn nicht mehr als 1,7 Prozent, meine Herren - 1,7 Prozent! -, der Ausländernächtigungen entfallen auf Niederösterreich. Wenn Sie sich anschauen, woher die kommen, dann sind das nicht die Leute aus dem Dollarblock. Schauen Sie sich die Statistik vom vergangenen Jahr an: Von den Ausländern, die bei uns hier in Niederösterreich übernachtet haben, sind 834.137 aus der Bundesrepublik Deutschland gewesen und 45.700 waren aus den USA. Wenn man den Block dazunimmt, der von der Schillingaufwertung rein preislich praktisch betroffen war, dann ist das ein Bruchteil dessen, was wir tatsächlich an Interessen im Ausländerfremdenverkehr haben. Denn der deutsche Gast ist durch die Aufwertung nicht geschädigt worden. Das war ja die Ursache für den Versuch, gleichzuziehen, parallel zu laufen mit der D-Mark-Aufwertung, um hier keine wirtschaftliche Diskrepanz entstehen zu lassen.
Ich verstehe also beim besten Willen nicht wie Sie aus der Schillingaufwertung eine Katastrophe für den niederösterreichischen Fremdenverkehr konstruieren können. Abgesehen davon - das möchte ich nur abschließend noch erwähnen - kann man doch die Schillingaufwertung nicht ausschließlich aus der Perspektive des Fremdenverkehrs her sehen. (Zwischenruf des Abgeordneten Romeder.)
Herr Kollege Romeder, es liegt noch gar nicht so lange zurück, da hat in einem Ausschuß des Hohen Landtages ein Vertreter Ihrer Fraktion ein Klagelied über den Sog des süddeutschen Raumes, über den Abwanderungssog gesungen, den die westlichen Länder auf uns ausüben, und dagegen müsste man etwas machen. Am liebsten wäre es Ihnen, wenn die Bundesregierung die Löhne subventionieren würde, damit die Löhne bei uns so hoch sind, daß die Leute nicht nach dem Westen gehen.
Sehen Sie denn diesen Aspekt nicht bei der Aufwertung? Es muß Ihnen doch klar sein, daß in dem Augenblick, in dem wir nicht aufwerten, die D-Mark aber aufgewertet wird, dieses Lohngefälle noch viel krasser wird, noch viel stärker wird und die Leute noch mehr in den süddeutschen Raum und in die benachbarten grenznahen Gebiete der Bundesrepublik davonlaufen. Das ist auch einer der Aspekte. Von dem sprechen Sie nicht. Sie sprechen nicht davon, daß wir in einem hohen Maße importabhängig sind, daß die Importe in den letzten Jahren enorm gestiegen sind und jede Abwertung des Schillings oder das Nichtgleichziehen des Schillings mit der Aufwertung der D-Mark diese Importe entscheidend verteuert und damit auch entsprechende Konsequenzen für das Preisniveau gehabt hätte. Das sind alles Dinge, meine sehr geehrten Damen und Herren, wie man Wirtschaftspolitik betreibt. Dann reden wir eben von beiden Seiten. Man kann nicht erwarten, daß man ruhig zuhört, wenn nur das Negative und nicht auch das Positive erwähnt wird. Danke sehr. (Beifall bei den Sozialisten.)

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Zu Wort gemeldet ist der Herr Landesrat Schneider. Ich erteile es ihm.

Landesrat SCHNEIDER: Herr Präsident! Hohes Haus! Darf ich ein paar kurze Bemerkungen deshalb machen, weil ich glaube, dass man von beiden Seiten ohne Emotion zu einem so wichtigen Thema, wie es der Fremdenverkehr ist, sprechen sollte. Aus den Ausführungen des Herrn Abg. Kurzbauer glaube ich die Sorge um den so wichtigen Fremdenverkehr herausgehört zu haben, wobei erseine Gedanken über die Situation Niederösterreichs dargelegt und die gesamtösterreichische Angelegenheit einer Prüfung unterzogen hat. Ich nehme an, mit Ihnen einer Meinung zu sein, daß zunächst einmal folgendes gesagt werden darf: Die gesamtösterreichische Wirtschaft, wie sie sich in der Zweiten Republik entwickelt hat, steht auf zwei Beinen. Das eine ist das Gewerbe und die Industrie und das zweite ist nun einmal der Fremdenverkehr. Es darf nicht angenommen werden, daß uns die Entwicklung zu unserem Wohlstand gelungen wäre, wenn wir nicht durch eine sehr vernünftige Fremdenverkehrspolitik die entsprechenden Möglichkeiten genützt hätten und uns der Fremdenverkehr nicht die erforderlichen Effekte gebracht hätte. Es ist schon richtig, Herr Kollege Dr. Litschauer, daß jede Aufwertung nach verschiedenen Gesichtspunkten beurteilt werden muß. Wir haben nur unsere Meinung zum Ausdruck gebracht, daß eine Aufwertung des Schillings von 4,8 Prozent bei all den Belastungen, die sich in jüngster Zeit ergeben haben, seien es die Verhältnisse in den genannten Staaten Spanien, Jugoslawien und Italien auf währungspolitischer Ebene, seien es die Dollarkrise, seien es die Verhältnisse im Pfundraum und all jene Wirkungen zusammen, die uns im Fremdenverkehr Schwierigkeiten gebracht haben, dem Faß den Boden ausschlage.
Ich darf Ihnen ehrlich sagen, die westlichen Bundesländer sind in schwerster Sorge und melden ganz gravierende Rückgänge, was den Ausländedremdenverkehr anbelangt, und Sie haben wohl recht, daß wir Niederösterreicher dieser Sorge deshalb bar sind, weil wir aus dem Fremdenverkehr nur etwa 20 Prozent wertschöpfen. Aber auch unsere Inländer gehen lieber in diese Billigstländer, weil auch für sie der Schilling durch seine Aufwertung wertvoller geworden ist. Wenn sich der Wiener heute die Frage stellt, wo er den billigeren Urlaub verbringen kann, dann ist es nicht mehr der Urlaub in Osterreich. Aber bitte, ich will kein 01 ins Feuer gießen; ich weiß schon, daß gewisse Korrekturen notwendig sind, nur sollte man nichts übertreiben.
Zusammenfassend möchte ich folgendes feststellen. Man sollte diese Dinge fernab jeder Emotion sehen. Wenn wir bisher in Niederösterreich einen erfolgreichen Weg beschritten haben und es heute durch Ihren Beschluß möglich ist, für die Fremdenverkehrswirtschaft wiederum Kreditmittel freizubekommen, dann darf ich dafür danken. Ich betone aber, sieht man sich die Situation auf dem Kreditsektor heute an, ist es schon sehr schwierig, daran zu glauben, daß dieser Weg schärfster Kreditrestriktionen in der Wirtschaft richtig ist. Ich glaube nämlich nicht daran, daß die Wegnahme und das Abriegeln des Kreditmarktes antiinflationär wirken, sondern bin vielmehr der Ansicht, daß darin eine inflationäre Entwicklung liegt, denn, wenn ich die Wirtschaft außerstande setze zu investieren, modernisieren, rationalisieren und exportieren, kurzum in der Schaffung des Bruttonationalproduktes besser und leistungsfähiger zu werden, so kann doch davon niemals eine antiinflationäre, sondern im Gegenteil nur eine inflationäre Wirkung ausgehen. Daher müssen wir versuchen, wo immer es möglich ist, hier ein Äquivalent zu bieten. Ich weiß schon, daß anderseits auch ein großes Paket von Maßnahmen notwendig ist, um der Inflation, die uns davonzulaufen beginnt, Herr zu werden.
Meine Damen und Herren! Ohne jede politische Polemik: Wir befinden uns bereits in einem Bereich, der die Frage aufwirft, ob man noch imstande ist, aus diesem Dilemma herauszukommen und ob das ganze Paket ausreicht, dieser Inflation zu begegnen. Wir werden aber - das sei abschließend meine aufrichtige Feststellung -, wo immer es wirklich geeignete Möglichkeiten gibt, mitwirken, die wirtschaftliche Konsolidierung wieder herbeizuführen. Wir werden dies in besonderer Weise dadurch tun, daß wir in Niederösterreich Wirtschaftsförderung betreiben und dort investieren lassen, wo immer sich durch diese Investitionen Festigungswerte ergeben. Wenn in diesem Sinne alle Diskussionsbeiträge verstanden werden und Sie mir gestattet haben, auch in diesem Sinne ein positives Wort zur Sache zu sagen, dann haben wir uns, wie ich hoffe, richtig verstanden. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. Dr. BERNAU: Ich verzichte.

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Rabl, die Verhandlung zur Zahl 380/37 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. RABL: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich habe namens des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Voranschlag für das Jahr 1973, Bewilligung von Nachtragskrediten, Änderung des Verwendungszweckes einer Rücklage und Zweckbindung von Einnahmen, zu berichten:
Der Finanzausschuß hat sich in seiner Sitzung am 4. Juli 1973 mit dieser Vorlage befaßt. Die Vorlage besteht aus einem Bericht, aus einer Zusammenstellung der Nachtragskredite zum Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1973 (Beilage A) und der Beilage B, die die Erläuterungen der ordentlichen bzw. außerordentlichen Ausgaben in den einzelnen Gruppen und Voranschlagsansätzen ausweist.
Ich glaube daher, von einer wortwörtlichen Berichterstattung Abstand nehmen zu können. Ich hoffe, daß Sie damit einverstanden sind, und darf einen Bericht über die Sitzung des Finanzausschusses vortragen, der sich an dem bereits erwähnten Tag mit der Vorlage der Landesregierung Ltg. 380/37-1973 beschäftigt hat. Es wurde beschlossen, den unter VA. 735-610 für Unterstützungen bei Elementarschäden und Notstandsmaßnahmen vorgesehenen Betrag von 60,000.000 S auf 70,000.000 S zu erhöhen. Begründung: Der zum Zeitpunkt der Erstellung des Nachtragskredites vorgesehene Betrag von 60,000.000 S für Notstandsdarlehen zur Überbrückung der durch die Maul-und Klauenseuche entstandenen Notlage der Landwirte hat sich seither als unzureichend erwiesen, weshalb eine Erhöhung um 10,000.000 S notwendig wurde.
Ich darf nun den Antrag des Finanzausschusses vorbringen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
„1. Die in der Beilage A angeführten Nachtragskredite zum Voranschlag für das Jahr 1973 in der Höhe von 349,139.000 S werden genehmigt. Die Erläuterungen dazu (Beilage B) werden genehmigend zur Kenntnis genommen.
2. Die Rücklage von 40.000 S für die Rekonstruktion eines römischen Hauses im Freilichtmuseum Petronell kann zur Gänze für die Errichtung eines Kioskes und die Anfertigung eines Modelles eines römischen Hauses verwendet werden. Die Verrechnung der Ausgaben hat bei dem im außerordentlichen Teil des Voranschlages für das Jahr 1973 neu zu eröffnenden VA 3119-93, Freilichtmuseum Petronell, Errichtung eines Kioskes und Anfertigung eines Modelles eines römischen Hauses, zu erfolgen.
3. Die Rückflüsse aus gewährten Darlehen zur Förderung des landwirtschaftlichen Siedlungswesens werden als zweckgebundene Einnahmen für Ausgaben beim VA 736-631, Förderung des landwirtschaftlichen Siedlungswesens aus zweckgebundenen Einnahmen, erklärt. Die Verrechnung der Einnahmen hat bei dem neu zu eröffnenden VA 7364-864, Tilgung von Darlehen für die Förderung des landwirtschaftlichen Siedlungswesens zu erfolgen.
4. Die Bedeckung der Nachtragskredite hat durch Mehreinnahmen, Minderausgaben und erforderlichenfalls durch die Heranziehung der Haushaltsrücklage zu erfolgen.
5. Die NO. Landesregierung wird beauftragt, die zur Durchführung dieses Landtagsbeschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Diskussion einzuleiten und die Abstimmung anschließend vorzunehmen.

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Graf.

Abg. GRAF: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! (Zweiter Präsident Binder übernimmt den Vorsitz.)
Die Vorlage betrifft die Bewilligung von Nachtragskrediten, die Änderung des Verwendungszweckes einer Rücklage und die Zweckbindung von Einnahmen. Grundsätzlich möchte ich feststellen, daß wir diese Vorgangsweise der letzten Jahre sehr begrüßen, nämlich, daß die Nachtragsvoranschläge laufend gelegt werden. Ich erinnere mich noch sehr gut an jene Jahre, wo man am 1. Dezember sagte, es gebe keinen Nachtragsvoranschlag und am 10. Dezember haben wir den Nachtragsvoranschlag über viele Millionen Schilling überreicht bekommen. Die Art der laufenden Vorlage wollen wir also sehr begrüßen.
Die Notwendigkeit der Vorlage ergibt sich durch die Preissteigerungen, durch die Abdeckung von durch Preisauftrieb entstandenen Mehrkosten, vor allem im Zusammenhang mit der Verpflichtung gegenüber Dritter, wie es sich zum Beispiel beim Schulbau und auf dem Krankenanstaltensektor darstellt. Hier sind vor allem die Gemeinden betroffen. Da keine neuen Bauvorhaben begonnen werden, entspricht die Vorlage auch den Stabilisierungsmaßnahmen. Insofern wird dem auch Rechnung getragen, als wir keine Darlehensaufnahme vorfinden. Es wurde schon festgestellt, daß die Mehrausgaben durch Mehreinnahmen zu decken sind oder gedeckt werden sollen. Die Gesamtsumme kennen wir bereits. Es dreht sich um ein Nachtragsbudget von 349,000.000 S. Davon ist der ordentliche Teil mit einem Betrag von 291,000.000 S betroffen und der außerordentliche Teil mit einem Betrag von 57,000.000 S. Dadurch, daß wir von vornherein feststellen, daß die Mehrausgaben durch Mehreinnahmen gedeckt werden können, ist schon der Beweis gegeben, daß sich der Herr Landesfinanzreferent tatsächlich auch Mehreinnahmen erwartet.
Ich möchte in Erinnerung bringen, daß wir bei der Erstellung des Voranschlages für 1973 einen Abgang hatten. Und zwar für den ordentlichen Voranschlag einen Abgang von 46,000.000 S und für den außerordentlichen Voranschlag einen Abgang von 370,000.000 S, also insgesamt einen Abgang von 416,000.000 Schilling, Der Herr Landesfinanzreferent wies in seiner Einbegleitungsrede darauf hin, daß er mit einem Gesamtabgang von insgesamt 500,000.000 S rechnen wird.
Nun bin ich nicht der Meinung, und wir sagten dies auch schon im Dezember im Finanzausschuß bzw. Abg. Dr. Brezovszky im Hohen Hause. Nun haben wir ja schon richtige Vergleiche dazu, denn es wurde heute unter Punkt 1. der Tagesordnung bereits der Rechnungsabschluß 1972 behandelt. Der Rechnungsabschluß bringt uns hinsichtlich der Ertragsanteile an gemeinschaftlichen Bundesabgaben eine Summe von 2.917,000.000 Schilling. Im Voranschlag für 1973 haben wir als Einnahmepost 2.652,000.000 S, das heißt wir haben im Jahre 1972 bereits um 265,000.000 S mehr ausgegeben als wir im Voranschlag 1973 verzeichnet haben. Zu diesem Betrag von 265,000.000 S kommt sicherlich noch der übliche Steigerungsbetrag des Jahres, ob er jetzt 10 oder 12 Prozent sein mag, das können wir nur schätzen, und so glaube ich, daß auch heuer im Jahre 1973 aus dem Kapitel „Ertragsteile" wieder ein Zuwachs von 400,000.000 bis 500,000.000 S verzeichnet werden kann. Das Ergebnis des 1. Halbjahres 1973 deutet auch darauf hin, denn bis zum 30. Juni sind dem Land Niederösterreich 1.512,000.000 S an Ertragsanteilen zugeflossen. Verdoppeln wir diese Summe, so kommen wir auf mehr als 3.000,000.000 S, und wir kommen schon diesem Betrag näher, den ich gesagt habe.
Ich möchte noch eine zweite Gruppe von Einnahmen für das Land herausgreifen. Es ist dies die Landesumlage. Im Rechnungsabschluß 1972 haben wir Einnahmen aus der Landesumlage - es sind Beträge, die die Gemeinden bezahlen - von 273,000.000 S. Im Voranschlag 1973 haben wir 226,000.000 S angegeben, das heißt, wir haben bereits im Jahre 1972 um 47,000.000 S an Landesumlagen mehr eingenommen als wir im Voranschlag 1973 verzeichnet haben. Zu diesen 47,000.000 S kann man nun einen Durchschnitt, der jährlich um die 20,000.000 S liegt, dazurechnen, so daß ich auch hier der Meinung bin, daß wir allein aus dem Titel der Landesumlagen noch eine zusätzliche Einnahme von zirka 60,000.000 bis 70,000.000 S zu erwarten haben werden. Ich glaube aber auch, daß sicherlich auch andere Einnahmeposten steigende Einnahmen bringen werden, so daß ich berechtigt der Meinung bin, dass wir uns im Jahre 1973 - sicherlich im Herbst - noch mit einem weiteren Nachtragsvoranschlag zu befassen haben werden.
Das Nachtragsbudget weist Schwerpunkte auf. Es sind dies die Schulen, die Krankenanstalten, es ist dies der Straßenlbau und die Wirtschaftsförderung. Schwerpunkte, die wir sehr begrüßen.
Bei der Gruppe 2, beim Schulbau, haben wir eine zusätzliche Einnahme zu den bereits im ordentlichen Voranschlag vorhandenen 75,000.000 S, nämlich weitere 30,000.000 S. Das macht also 105,000.000 S aus. Wenn wir dazu aber die Erläuterungen des Nachtragsbudgets lesen, finden wir dort, daß ein Bedarf von 25,000.000 S angegeben ist, so dass wir hier noch einen Fehlbetrag für die Bezahlung von fertiggestellten Vorhaben von zirka 175,000.000 S haben.
Das zeigt also, daß wir für die Schulen mehr Mittel brauchen. Wir haben vorgestern die Sitzung des Schulbaufonds gehabt, und bei der war dieses Kapitel auch das Thema einer längeren Debatte. Bei dieser Sitzung wunden noch wesentlich mehr Mittel zugeführt. Es wurde gesagt: Allein um die Verpflichtungen für das Jahr 1974 zu erfüllen, muß noch eine Darlehensaufnahme von 50,000.000 S erfolgen. Die Darlehensaufnahmen des Schulbaufonds sind beschränkt.
Es wird also hier notwendig sein, daß doch das Land dem Schulbau mehr Mittel zuführt. Ich möchte hier auch darauf hinweisen, dass die Gemeinden jetzt oft noch zwei bis drei Jahre auf Beträge aus dem Schulbaufonds für bereits fertiggestellte Vorhaben warten müssen. Man kann sich vorstellen, in welche Bedrängnis die Gemeinden dadurch kommen, denn die 60 Prozent der Mittel, die die Gemeinden aufbringen, beruhen ja häufig, zum Teil zumindest oder zum wesentlichen Teil, auf Darlehensaufnahmen. Wenn nun zusätzlich der Schulbaufonds die Gemeinden auf die 40 Prozent oder mehr der Mittel warten läßt, so kommen die Gemeinden in eine große Bedrängnis.
Ich kenne einen Kindergarten, der zweigruppig eröffnet werden soll. Der Bürgermeister sagte mir, er kann ihn nicht eröffnen, wenn er nicht die Mittel aus dem Schulbaufonds bekommt. Die Eröffnung des Kindergartens, die in nächster Zeit, wahrscheinlich im Herbst, erfolgen wird, wird ein bisschen eine bittere Pille sein, denn er ist zweigruppig vorgesehen, der Bedarf wäre für zwei Gruppen gegeben, aber er wird nur eingruppig eröffnet werden können, weil die Gemeinde nicht die Mittel für die Einrichtung des Kindergartens hat.
Zur Gruppe 3 begrüßen wir die 5,000.000 S für die Schallaburg, müssen aber auch hier feststellen, daß der Betrag zu niedrig ist, denn die Schallaburg soll ja im nächsten Jahr eröffnet werden, und es sind doch insgesamt rund 20,000.000 S notwendig. Darin sind auch die Bundesmittel enthalten, die ungefähr 5,000.000 S betragen werden. Aber von seiten des Landes werden zirka 16,000.000 S notwendig sein. Für heuer wurde ja noch ein zusätzlicher Bedarf von 12,000.000 S angemeldet.
Hier sind bereits die 5,000.000 S vorhanden. Aber ich möchte auch hier den Herrn Landesfinanzreferenten ersuchen, Mittel für ein weiteres Nachtragsbudget vorzusehen.
Bei der Gruppe 5 ist ebenso erfreulich, dass dem Krankenanstaltensektor 36,000.000 S zugeführt werden. Aber hier müssen wir immer wieder feststellen: Der Bedarf ist weit größer, er wurde mit zirka 170,000.000 S gemeldet.
Ich möchte aber hier vermerken: Es wäre sehr tunlich, wenn es bei dieser Gruppe künftig ähnliche Erläuterungen geben würde wie beim Sektor Schulbaufonds.
Bei der Gruppe 7 haben wir einen nicht uninteressanten Betrag von 5,000.000 S für die Förderung der gewerblichen Wirtschaft, hier für die Schaffung von Arbeitsplätzen für Gastarbeiter, im besonderen aber auch für die Eigentümer von Liftanlagen. Es wurde im Ausschuß vom zuständigen Referenten gesagt, daß Lifte nur unterstützt werden, soweit es die beiden letzten Jahre betrifft, im besonderen weil diese Winter für manche Gebiete überaus schneearm waren. Ich glaube, das ist auch richtig so. Auch wenn es sich um die Lifte handelt, kann die Unterstützung keine Dauereinrichtung werden, denn mit denselben Wünschen könnten Gemeinden mit Bädern, Kinos und dergleichen kommen. Es müßte halt richtigerweise überlegt werden, in welchen Gebieten Lifte errichtet werden sollten, unter besonderer Berücksichtigung der Schneelage.
Die Erhöhung der Mittel für die Überbrückung von Schäden, die Landwirte durch die Maul- und Klauenseuche erlitten haben, wurde bereits im Antrag festgehalten. Die Erhöhung des vorgesehenen Betrages von 60,000.000 um 10,000 auf 70,000.000 S ist richtig. Ich glaube, das ist notwendig und dringend. Es muß hier der Landwirtschaft sofort und ehestens geholfen werden. In der Gruppe 9 haben wir unter der Zahl 997-83 einen neuen Ansatz. Es ist ein Betrag von 1,386.000 S als Strukturhilfe für Grenzlandgemeinden mit Haushaltsausgleich vorgesehen. Wir können lesen, daß es sich um die Unterstützung von neun Gemeinden handelt.
Wir begrüßen es insbesondere, daß diese Mittel der Landesumlage entnommen werden. Die Landesumlage hat eine steigende Tendenz; sie wird von den Gemeinden gezahlt. Es wurde heute schon die überaus günstige finanzwirtschaftliche Lage des Landes dargestellt. Ich glaube, um so eher ist es zu begrüßen, wenn das Land aus Mitteln, die sie von Gemeinden erhalten hat, wieder Gemeinden zu Hilfe kommt. Ich möchte hier nochmals feststellen, daß 'diese Unterstützung und Hilfe für die Gemeinden überaus berechtigt ist. Es wäre nur wünschenswert, diese Hilfen auch künftig weiter auszubauen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich komme nunmehr schon zum Schluß. Ich möchte noch einmal feststellen, daß mit dem Nachtragsvoranschlag wichtige Schwerpunkte gesetzt wurden, daß hier Mittel für den Schulbaufonds, für die Krankenanstalten, für Straßenbauten, für Wirtschaftsförderung und für Grenzlandgemeinden enthalten sind. Es wird notwendig sein, diese Mittel bei einem kommenden Nachtragsbudget weiter auszubauen.
Wir Sozialisten werden dieser Vorlage die Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Zum vorliegenden Geschäftsstück hat sich Herr Abg. Ing. Kellner zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

Abg. Ing. KELLNER: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hoher Landtag! Der Herr Berichterstatter und mein Vorredner, Herr Abg. Graf, haben bereits festgehalten, daß der Hohe Landtag heute über ein Nachtragsbudget in der Höhe von rund 350,000.000 S zu beschließen hat. 350,000.000 S bedeuten gegenüber dem Gesamtrahmen des Budgets 1973 Prozent.
Wenn man das Nachtragsbudgei um jene 70,000.000 S bereinigt, die, wenn Sie wollen, als eine Art Durchlaufer fungieren, so ergibt das ein Nachtragsbudget, das sich zum Gesamtbudget mit 3 ½ Prozent darstellt.
Wenn mein Vorredner, Herr Abg. Graf, bereits darauf hingewiesen hat, so wie es ja auch in der Einbegleitung der Vorlage ersichtlich war, daß es hier vor allem darum geht, Preissteigerungen, die in der Zwischenzeit eingetreten sind, aufzufangen und begonnene Projekte zu Ende zu führen, und wenn im wesentlichen im Nachtragsbudget, nachdem es genauso wie das Budget stabilitätsbewußt und konjunkturgerecht erstellt wurde, Neubauten praktisch nicht durchgezogen werden können, was er besonders begrüßt hat, so darf ich, sehr geehrter Herr Kollege Graf, hier festhalten, daß es mir lieber wäre, wenn 350,000.000 S in einem Nachtragsbudget etwa in der Richtung verwendet würden, daß wir tatsächlich neue Akzente setzen könnten, daß wir tatsächlich in der Lage wären, etwas Neues zu beginnen. Denn 350,000.000 S in der Richtung, eben begonnene Bauten zu vollenden, befriedigt uns, glaube ich, nicht sehr. Das ist eine Realität, die sich uns darstellt, aber besonders begrüßen würde ich diese Situation nicht unbedingt.
Es wurde heute bereits festgehalten, daß in diesem Entwurf des Nachtragsbudgets, der uns zur Beratung vorliegt, echte Schwerpunkte gesetzt sind. Und wenn bereits darauf hingewiesen wurde, daß beim Schulwesen vor allem der Schulbaufonds, also der Schul- und Kindergartenfonds, mit insgesamt rund 30,000.000 S aufgestockt wurde, bei einem Bedarf von 205,000.000 S aber doch noch ein entsprechender Nachholbedarf vorhanden wäre, darf ich doch feststellen, daß im Stammbudget für 1973 75,000.000 S enthalten waren; zu den 75,000.000 S kommen jetzt noch 30,000.000 S dazu.
Selbstverständlich reicht auch diese Summe nicht aus, um alle Wünsche, die derzeit vorhanden sind, zu befriedigen. Aber man muß sich eben nach der Decke strecken. Ich möchte nicht in den Geruch kommen, hier Polemik zu betreiben, wenn ich doch einen kleinen Seitenblick zum Bund hinwerfe. Auch dort müssen wir ja feststellen, daß die Mittel nicht in dem Ausmaß vorhanden sind, wie wir es uns wünschen würden. Wenn ich nur an die Pädagogische Akademie in Baden denke, wo versucht werden muß, über Vorfinanzierungen außerhalb des Bundes zu dem gewünschten Effekt zu kommen. - Eine Feststellung und keine Kritik!
Auch bei der Kultur darf ich feststellen, daß wir uns sehr darüber freuen, daß es möglich war, hier 10,000.000 S zusätzlich unterzubringen. Bei der Gruppe 5, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben wir insgesamt 36,000.000 S zusätzlich für den 6Oprozentigen Anteil des Landes für die Spitalausbauten.
In diesem Zusammenhang darf ich vielleicht anknüpfend doch auch eine Bemerkung machen, die ich beim Budget zu demselben Kapitel vorgebracht habe. Sie erinnern sich, daß wir erstmals auf Grund des Finanzausgleichsgesetzes im Voranschlagsansatz 519 und 751 auf der Einnahmenseite einen Bundesanteil für unsere Krankenanstalten von rund 47,500.000 S stehen haben. Ich weiß nicht - bis heute bzw. bis zum 4. Juli ist seitens des Bundes aus dieser Position noch kein Eingang im Land zu verzeichnen. Ich hoffe nur, daß es doch im Laufe des Jahres möglich sein wird, daß wir diesen Anteil des Bundes von 47,5 Millionen - dieser Anteil ist ja im Budget mit präliminiert – tatsächlich erhalten werden.
Auch beim Ausbau der Landesstraßen, Brücken usw., also beim Kapitel 6, müssen wir feststellen - es wurde heute auch schon einige Male gesagt -, daß uns hier echt die Preise davonlaufen. Wenn also das Mischgut um 20 bis 25 Prozent teurer wird, so ist es verständlich, daß verhältnismäßig hohe Mittel, nämlich 29,000.000 S, im ordentlichen Teil dieser Vorlage, notwendig sind, um nur die Preissteigerungen entsprechend aufzufangen. Nur so am Rande möchte ich erwähnen, daß unter Kapitel 0 bei den Bezirkshauptmannschaften eine Ansatzpost drinnen ist, wo wir Verwaltungsaufwendungen in der Größenordnung von rund 2,000.000 S – ich glauibe, hier richtig zu liegen - deswegen erhöhen rnußten, weil beispielsweise nur die Paßformulare seitens der Staatsdruckerei um 12,5 Prozent im Preis angestiegen sind.
Sicherlich nur eine Kleinigkeit, aber nachdem es sich um die Staatsdruckerei handelt, wird man doch nicht wieder der Wirtschaft an dieser Preissteigerung die Schuld geben. (Heiterkeit.) Aber das nur als kleine Anmerkung. 
Wir sind sehr glücklich darüber, daß es möglich war, 350,000.000 S schon zu einem sehr frühen Zeitpunkt in Form des Nachtragsbudgets hier dem Landtag vorzulegen, und wir hoffen, daß es bei einer guten Ertragslage des Landes vielleicht beim nächsten Nachtragsbudget möglich sein wird, nicht nur Preissteigerungen aufzufangen, sondern darüber hinaus wieder echte Akzente im Lande zu setzen. Ich darf daher dem Herrn Finanzreferenten für diese Vorlage recht herzlich danken, aber auch seinen Beamten für die Arbeit, die sie hier geleistet haben, und darf ihnen einen schönen Urlaub wünschen und darf hier festhalten ... (Zwischenruf des Abg. Stangl.) Lieber Kollege Stangl, es steht dir frei, auch bei deinen Darlegungen immer wieder irgend es ist in diesem Haus nicht vorgeschrieben, jemandem zu danken (Heiterkeit); ich glaube, daß man das nicht tun darf. (Abg. Stangl: Ich habe nicht gesagt, daß du es nicht tun darfst!) Ich habe dir eine Antwort gegeben, lieber Kollege Standgl. Ich wünsche auch dir, einen sehr schönen erholsamen Urlaub und darf hier festhalten,
daß meine Fraktion dieser Vorlage gerne die Zustimmung geben wird. (Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Als nächster Redner ist der Herr Abg. Gindl zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

Abg. GINDL: Herr Präsident! Hohes Haus! Verehrte Damen und Herren! Immer wenn ein Nachtragsvoranschlag diesem Hause zum Beschluß vorgelegen ist und darin Ansätze für die Land- und Forstwirtschaft enthalten waren, wurde dies von den bäuerlichen Vertretern selbstverständlich mit Freude begrüßt. Anders verhält es sich diesmal mit einer Ansatzpost, die wir zwar begrüßen, aber nicht mit Freude. Nicht deswegen nicht mit Freude, weil wir sie nicht brauchen würden, sondern weil sie sich auf eine Situation bezieht, von der wir hoffen, daß sie auf lange Zeit nicht wiederkehrt, daß eine solche Voranschlagspost lange nicht mehr notwendig ist, nämlich die ursprünglich vorgesehenen 60 Millionen und dann auf 70,000.000 S aufgestockten Beträge zur vorläufigen Abgeltung von Schäden, die der Landwirtschaft unseres Bundeslandes durch die Maul- und Klauen- Seuche entstanden sind.
Als einer der Mandatare, die aus dem eigentlich betroffenen Gebiet stammen, erachte ich es doch für notwendig, zu dieser Situation, ich möchte sagen, zu dieser Plage für unser Land, ja darüber hinaus für unsere Volkswirtschaft, einige Worte zu sagen. Zuerst zum Ablauf der Seuche überhaupt.
Schon im Dezember des Jahres 1972 haben uns Nachrichten erreicht, daß im benachbarten Ungarn die Maul- und Klauenseuche ausgebrochen sei. Von Seiten der Vertreter der Landwirtschaft wurde sehr nachdrücklich verlangt, entsprechende Maßnahmen zu setzen, Importe zu sperren, Impfgürtel anzulegen.
Mit etwas, ich glaube, zu großer Leichtgläubigkeit wurde vom zuständigen Bundesministerium die Gefahr ein wenig bagatellisiert. Die Impfgürtel, die angelegt wurden, waren außerordentlich klein. Die Importe aus Ungarn gingen weiter, und zwar mit der Begründung, wir seien diesbezüglich Verpflichtungen eingegangen, die wir einhalten müßten.
Partner für Viehexporte – Italien. In späterer Zeit hat sich gezeigt, daß unsere Bundesrepublik Deutschland - sich hier wesentlich weniger an Verträge gebunden erachteten, als nämlich dann diese beiden Länder Anfang dieses Jahres die Importe aus Österreich radikal gesperrt haben, nicht nur aus den betroffenen Bundesländern Niederösterreich und Burgenland, sondern auch aus Ländern. Hier hat Österreich anscheinend eine besonders hohe Vertragstreue bewiesen, allerdings nicht zum Vorteil Landwirtschaft. 
Am 24. Jänner war dann in Niederösterreich der erste Seuchenfall zu verzeichnen, ein Seuchenfall nach dem Typ Virus C. Er hat - damals glaubten wir, das sei etwas ganz Verheerendes - 18 Betriebe erfaßt. 265 Rinder und 444 Schweine mußten gekeult werden. Die Schadenssumme hat zirka 4,000.000 S betragen. Als dieser Seuchenzug zu Ende war, glaubten wir, das Schlimmste überwunden zu haben, wußten aber noch nicht, daß noch wesentlich ärgere Dinge auf uns zukommen würden.
Auf Drängen der Landwirtschaft war in der Zwischenzeit eine Impfung der Rinderbestände gegen den Virus C in den östlichen Bezirken durchgeführt worden. Bedauerlicherweise - man wußte damals schon, dass in der angrenzenden Tschechoslowakei ein neuer Typ der Krankheit, der Typ 0, vorherrschend war - konnte man sich nicht dazu entschließen, gleichzeitig gegen diesen Typ zu impfen.
Es wurde dann Mitte März dem Verlangen nachgegeben und der Bezirk Gänserndorf als nächstliegender auch gegen diesen Seuchentyp geimpft, gerade noch rechtzeitig genug, um die Rinderbestände zu schützen. Eben war der Impfstoff wirksam geworden, brach in zwei Gemeinden des Bezirkes Gänserndorf eine Infektion nach dem Typ 0 aus. Während die Seuche in der Gemeinde Großschweinbarth auf einen Betrieb lokalisiert werden konnte, gelang das leider nicht in der zweiten Gemeinde Ringelsdorf, von wo sich dann die Seuche in geradezu verheerendem Ausmaß über den nördlichen Bezirk Gänserndorf, den Gerichtsbezirk Zistersdorf und die nördlichen Teile des Bezirkes Mistelbach, in besonderer Weise Poysdorf, und zum Teil auch auf den Gerichtsbezirk Mistelbach verbreitete. Ich glaube nicht, wiederholen zu brauchen, was sich damals alles ereignet hat. Die Zeitungen haben zuweilen in sehr genüßlicher Weise - fast so ähnlich wie über den Fall Dostal - darüber geschrieben, und es mag manche Menschen gegeben haben, die nicht unmittelbar davon berührt waren und die diese Berichte mit gelindem Schauer, so wie man etwa einen Gruselfilm sieht, gelesen haben. Weniger erfreulich war es fur die betroffenen Gemeinden und Bezirke. Wir alle, die wir aus diesem Gebiet stammen, könnten ein Lied davon singen, was es da an Differenzen, Mißmut, gegenseitigen Verdächtigungen, an Nicht-aus-den-Häusern-Wagen und so weiter gegeben hat. Gott sei Dank ist es dann durch gemeinsame Maßnahmen – das zuständige Gesundheitsministerium und die Landesregierungen von Niederösterreich und Burgenland haben sich auf politischer wie auch auf Beamtenebene zu einem Seuchengipfel zusammengefunden - gelungen, die Seuche einzudämmen. Die letzten Berichte berechtigen zur Hoffnung, daß wir doch vor einem Ende der Situation stehen. Das alles hört sich für den Außenstehenden sehr einfach an, weniger für den, der davon betroffen ist: für den Landwirt, für den wir jetzt daran sind, Sorge zu treffen. Darf ich vielleicht kurz schildern, wie es zu einem Schadenersatz an den Landwirt kommt. Nachdem ich selbst einmal das etwas zweifelhafte Vergnügen hatte, als Schätzer bei einem Schadensfall zu fungieren, kenne ich den Ablauf ziemlich genau. Nach der Seuchenmeldung sucht der Amtstierarzt mit zwei ,Schätzern den betroffenen Hof auf. Die Schätzer werden selbstverständlich, um ihre Objektivität zu gewährleisten, vereidigt. Dann wird der befallene Bestand geschätzt: die Rinder vom Amtstierarzt und den beiden Schätzern gemeinsam, die Schweine nur vom Amtstierarzt. Darüber wird ein Protokoll aufgenommen und von den Beteiligten der Schätzkommission sowie von den Betroffenen unterfertigt, das dann der Entschädigung zugrunde liegt. Während zu Beginn des Seuchenzuges, als die Fälle noch gering waren, die Tiere gewogen wurden, ist man später davon abgekommen, weil diese Arbeit einfach nicht mehr zu bewältigen war. Man hat sich mit dem Gutachten der vereidigten Schätzer begnügt.
Nun könnte man meinen, daß damit wie bei einem Viehverkauf vom Hof die Sache erledigt wäre und der Betroffene in wenigen Tagen das Geld - es handelt sich oft um 100.000 S - erhalten würde. Der Abrechnungsvorgang ist aber weseritlich komplizierter. In der Veterinärdirektion wird auf Grund des Schätzungsgutachtens ein Bescheid ausgestellt, der dann zur Abteilung VI/12 und zur Buchhaltung geht. Nach Rücklangen von dort bekommen der Geschädigte und das Ministerium eine Bescheidausfertigung und der Akt geht ebenfalls mit einer Bescheidausfertigung an die Finanzprokuratur. Nach Rücklangen von der Finanzprokuratur muß die Rechtsmittelfrist von 14 Tagen abgewartet werden. Erst nach Überweisung des Entschädigungsbetrages durch das Bundesministerium für Gesundheit und Umweltschutz erfolgt die Geldanweisung. Der in der Zwischenzeit festgesetzte 20prozentige Zuschuß für den Verdienstentgang wird vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft an den Geschädigten direkt angewiesen. Die Veterinärdirektion hat entgegen anderen Meinungen mit der Auszahlung überhaupt nichts zu tun.
Sie können daraus ersehen, daß dieser Vorgang äußerst langwierig ist, selbst wenn alle Stellen bemüht sind, ihn zu verkürzen. Da der finanzielle Ausfall für den Betroffenen sehr unangenehm ist, hat sich die NÖ. Landesregierung in dankenswerter Weise entschlossen, hier in Vorlage zu treten. Zunächst mit 60 Millionen und heute, wie wir aus der Vorlage ersehen, mit 70,000.000 Schilling, um Vorschüsse bis zu zwei Dritteln der Endsumme solange zinsenfrei zu gewähren, bis das Geld vom zuständigen Ministerium zurückfließt. Durch den Seuchenzug haben wir in Niederösterreich bis zum heutigen Tag, soweit die Zahlen vorliegen, 1493 betroffene Betriebe gehabt. Die Anzahl der gekeulten Tiere erreicht bei Rindern 3806 Stück, bei Schweinen 66.390, bei Ziegen - das sind hier mehr oder weniger belanglose Zahlen - 226 und bei Schafen 10. Der Entschädigungswert für die geschlachteten Tiere liegt bei knapp 144,000.000 S. An Vorauszahlungen durch das Land Niederösterreich wurden in 927 Fällen 63,000.000, fast 64,000.000 S geleistet, das sind ungefähr zwei Drittel der entstandenen Schadenssumme. Zur Zeit liegen 656 unterfertigte Bescheide vor, davon sind bereits 384 bei der Finanzprokuratur und beim Bundesministerium für Gesundheit und Umweltschutz 161. 266.000 zur Zeit vom Bundesministerium als Rückzahlungen an das Land für die bevorschußten Beträge geleistet, also ein außerordentlich geringer Teil.
Auf Grund der vom Land bereits erledigten Fälle sollten es 12,000.000 S sein. Daher das an den Landtag gerichtete Ersuchen, eine Aufstockung um 10,000.000 S zu gewähren. Der erwartete Rückfluß ist nämlich nicht zu dem Zeitpunkt eingetroffen, wo es notwendig gewesen wäre. Nun könnte man annehmen, daß auf Grund der Schätzung, die zweifellos menschlich vorgenommen wird, bzw. des 20prozentigen Zuschusses für den Betriebsausfall der Schaden für die Landwirtschaft abgedeckt ist. Im ersten Moment scheint es auch so, und man konnte in den meisten Fällen annehmen, daß die betroffenen Besitzer zumindest nach Überwindung des ersten Schocks den Eindruck hatten: na ja, so groß ist der Schaden eigentlich nicht.
Wir sollten allerdings die Wirkung auf die Zukunft nicht übersehen. Wer in einem Betrieb war, wo noch vor einigen Stunden hundert und mehr Stück Schweine und Rinder gestanden sind und kurze Zeit später der Stall leer war, kann sich in die Situation eines solchen Menschen, dessen Viehbestand doch ein wesentlicher Teil seines Betriebes war, versetzen. Vor allen Dingen geht es auch darum, daß der Ablauf des Betriebes ein Jahr hindurch völlig gestört ist. Wir haben erst vor kurzem gehört, daß zum Beispiel die Vorräte bei Futtermitteln, insbesondere bei Gerste, außerordentlich groß sind, mit denen wir in die kommende Ernte gehen. Die Situation wird deswegen noch verschärft, weil ja auch ein wesentlicher Teil unseres Viehbestandes fehlt, an den diese Vorräte und die kommende Ernte hätte verfüttert werden können, von den Auswirkungen auf den Konsumenten ganz zu schweigen. Wir sollten nicht übersehen, daß dies nicht nur eine Angelegenheit der Landwirtschaft ist, sondern der Gesamtbevölkerung. Wir haben durch die vorgenommenen Keulungen derzeit wohl große Vorräte an Fleisch. Es wird sich aber eine gewaltige Lücke durch den fehlenden Nachwuchs an Tieren ergeben. Erst vor wenigen Tagen - das ist für die Situation gerade der kleinen Betriebe bezeichnend - haben bei mir drei Landwirte, die durch die Maul- und Klauenseuche ihren Viehbestand verloren haben, vorgesprochen . . . mit dem Ersuchen, ihnen irgendwo einen Posten zu verschaffen, weil sie nicht mehr in der Lage wären, den entstandenen Schaden aus dem eigenen Betrieb gutzumachen und genötigt wären, einen Neben- oder, besser gesagt, einen Hauptberuf sonstwo zu ergreifen. Dazu kommt, daß in weiten Teilen des betroffenen Gebietes die Rinderbestände – die Rinderhaltung ist ja ein besonders arbeitsintensiver Zweig - unter Umständen nicht mehr aufgefüllt werden. Diese Dinge sollten wir nicht übersehen.
Wir sollten aber ein Zweites nicht übersehen, und das getraue ich mir als Landwirt zu sagen. Die Landwirtschaft ist, zumindest für den momentanen Schaden, abgegolten. Ich habe bereits festgestellt, daß unsere Berufskollegen das auch anerkennen. Sehr schwer trifft aber die Maul- und Klauenseuche auch die gewerblichen Betriebe. Die Gaststätten sind in den betroffenen Gebieten schon seit Monaten geschlossen. Die Kinos in den kleinen Bezirksstädten sind gesperrt. In besonderer Weise sind auch die Autobus- und Fuhrwerksunternehmer betroffen, die gerade zu dieser Zeit mit Schulausflügen, mit Urlaubsfahrten und sonstigen Reiseunternehmen restlos ausgelastet waren, und jetzt haben sie ihre Fahrzeuge zu Hause stehen. Sowohl im Gastgewerbe als auch im Fuhrwerksunternehmen muß das Personal - sofern es ein gutes ist, und das nehmen wir an - weiterbezahlt werden, weil diese Unternehmen nach Beendigung der Maul- und Klauenseuche nicht mehr in der Lage sind, das abgewanderte Personal zurückzuerhalten. Und hier haben wir die weit schwierigere Situation, da für den Ausfall in diesen Betriebszweigen kaum eine Abgeltung erfolgt. Es ist außerordentlich bedauerlich, dass im Hohen Hause der eingebrachte ÖVP-Gesetzesentwurf, das Tierseuchengesetz dahingehend zu ändern, daß auch für das Gewerbe eine rückwirkende Abgeltung erfolgt, nicht zum Durchbruch gekommen ist. Es bleibt nur zu hoffen und zu wünschen, daß das Versprechen, noch im heurigen Jahr ein Tierseuchengesetz zu schaffen, auch verwirklicht wird.
Ich darf noch einmal sagen, wir danken von seiten der Landwirtschaft der Landesregierung dafür, daß sie dazu beigetragen hat, die drückendste Not zu lindern. Ich möchte aber auch allen jenen danken, die draußen an der Seuchenfront gestanden sind, den Veterinären in den Bezirken und den Herren des Veterinärreferates der Landesregierung. Ich weiß aus eigener Erfahrung, daß Amtstierärzte in den betroffenen, aber auch in anderen Bezirken oft Tag und Nacht nicht aus den Kleidern kamen. Wir haben auch den Soldaten des Bundesheeres zu danken, denn es war sicherlich keine Aufgabe, die zur Landesverteidigung, aber zur Linderung der Not gehörte. Sie haben den Abtransport der Seuchentiere zu einer Zeit übernommen, wo die Situation schier ausweglos schien. Ich möchte daher namens der bäuerlichen Vertreter der ÖVP-Fraktion in diesem Hause sagen, daß wir dem Nachtragsvoranschlag und insbesondere der darin enthaltenen Post zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche und zur Linderung der Not gerne die Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Herr Landesfinanzreferent Ludwig hat sich zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

Landeshauptmannstellvertreter LUDWIG: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Darf ich ganz kurz zu dem Nachtragsvoranschlag 1973 einige Erklärungen abgeben, und zwar, verehrte Damen und Herren, haben Sie gesehen, daß es notwendig war, rund 350,000.000 S zur Verfügung zu stellen, damit in erster Linie die Bauten, die begonnen wurden, auch fortgesetzt werden können. Wenn Sie die einzelnen Gruppen im Voranschlag durchgehen, so sehen Sie gewisse Schwerpunkte. Schwerpunkte im Schulbau, Schwerpunkte im Krankenhausbau und Schwerpunkte auf dem Sektor des Straßenbauwesens und der Wirtschaftsförderung. Ich glaube, wenn man Kreditmittel zur Verfügung stellt, muß man beobachten, daß die Wünsche immer größer sind als die Möglichkeiten, und wir versuchen, die Möglichkeiten doch einigermaßen in eine gewisse Realität zu bringen. Wenn nun Kollege Graf erklärte, na ja, wir werden im Herbst ein größeres Nachtragsbudget bekommen, dann möchte ich diesen Optimismus gleich von Anfang an zerstören, denn ich bin nicht der Auffassung, daß es im Herbst noch einen größeren Nachtragskredit geben kann.
Ich möchte kurz sagen, warum. Wir haben den ordentlichen Haushalt 1973 mit 46,500.000 Schilling nicht gedeckt. Wir haben den außerordentlichen Voranschlag mit 370,000.000 S nicht gedeckt. Wir beschließen heute 350,000.000 S, und wie Sie wissen, hat der Landtag bereits einige Vorlagen beschlossen, wie Wartholz mit 10,000.000 S, und er wird heute noch für den Ausbau des Landtagssitzungssaales weitere 8,000.000 S beschließen. Wenn ich diese Ziffern zusammenzähle, dann gibt es eine Summe von 792,000.000 S. Sie haben auch die Ertragsanteile erwähnt und haben erklärt, daß das Land Niederösterreich in den ersten sechs Monaten 1.512,000.000 S erhalten hat. Das stimmt, das entspricht den Tatsachen. Es heißt, auf Grund unseres Präliminares müssen wir monatlich 220,000.000 S erhalten. Mal sechs, das sind 1.320.000.000 S, das heißt, das Land Niederösterreich hat einen Mehrertrag von rund 190,000.000 S oder 192,000.000 S. Ich bitte aber eines nicht zu übersehen und möchte ganz kurz die Entwicklung der Ertragsanteile für das Jahr 1973 aufzeigen. Die Entwicklung war in den ersten drei Monaten zufriedenstellend und positiv, und zwar deshalb, weil in den ersten drei Monaten den Ländern und den Gemeinden noch die Umsatzsteuer aus dem vergangenen Jahr zugeführt wird. Im Jänner 258,000.000 S anstatt 220 Millionen, im Februar 349,000.000 S und im März 285,000.000 S. Die ersten drei Monate ging das also gut. Im April 169,000.000 S, also weit unter unseren Schätzungen, im Mai 227,000.000 S, also um 7,000.000 S mehr. Im Juni 221,000.000 S und im Juli 203,000.000 S.
Also wenn die Entwicklung bei den Eingängen der Ertragsanteile so weiter geht, dann glaube ich, wird mit zusätzlichen Mitteln nicht mehr zu rechnen sein.
Und jetzt ,vielleicht noch ein Wort zur Landesumlage. Herr Kollege Graf, es dürfte übersehen worden sein, daß im Zuge der Finanzausgleichsverhandlungen die Länder auf 2 Prozent der Ertragsanteile zugunsten der Gemeinden verzichtet haben. Wir haben bis Ende 1972 14,5 Prozent von diesen Gemeindeabgaben als Landesumlage eingehoben und ab 1. Jänner 1973 nur noch 12,5 Prozent, was einen weiteren Ausfall für das Land im Jahre 1973 von rund 40,000.000 S bedeutet.
Ich kann Ihnen auch hier ganz genau die Mehreinnahmen sagen. In den ersten sechs Monaten haben wir um 17,000.000 S mehr Landesumlage vereinnahmt. Nehmen wir noch einmal 1'7,000.000 S, so sind das 34,000.000 S. Ich wäre glücklich, wenn es 70,000.000 S wären - wie Sie angedeutet haben -, denn dann würde ich mir beim Ausgleich meines Budgets wesentlich leichter tun.
Ich glaube, eines sollen wir gemeinsam nicht übersehen: Es ist uns gemeinsam durch diesen Nachtragskredit gelungen, die begonnenen Landesbauten oder die Bauten, die Gemeinden durchführen und die vom Land unterstützt werden, mitzufördern. Nicht so glücklich sind wir bei den Bundesbauten in unserem Bundesland. Bei den Bauten HTL St. Pölten und Wiener Neustadt ist der gesamte weitere Ausbau gedrosselt. Bei den Labors der HTL in Mödling, beim Holzlabor, beim Elektrolabor usw. ist der Bau eingestellt. Hinsichtlich des Baues der Pädagogischen Akademie in Baden wurde erst heute Vormittag beim Unterrichtsminister Dr. Sinowatz eine Einigung dahingehend erzielt, dass die Gemeinde Baden 15,000.000 S zur Verfügung stellt, damit dieser Bau nicht sofort eingestellt werden muß. Verehrte Damen und Herren! Ich glaube, daß wir durch eine gemeinsame Arbeit trachten sollen, die begonnenen Bauten rasch zu Ende zu führen, um nicht die einzelnen Gebietskörperschaften in eminente Schwierigkeiten zu bringen. Denn 1968 wurde vereinbart, daß die Pädagogische Akademie in Baden 1973 mit dem Unterricht beginnt und daß dann der Bund dieses Volksschulgebäude der Stadt Baden wieder retourniert, damit die Kinder, die auf dieses Schulgebäude warten, auch dementsprechend unterrichtet werden können. Es wird notwendig sein, nicht nur mit Baden eine gemeinsame Arbeit zu machen, sondern vielleicht auch auf anderen Sektoren so vorzugehen, damit die heranwachsende Jugend jene Gebäude bekommt, die sie benötigt.
Ich glaube daher, daß es notwendig und sinnvoll war, diesen Nachtragskredit freizugeben. Ich würde die Damen und Herren des Hohen Hauses bitten, nicht zu sehr auf einen weiteren Nachtragskredit 1973 zu rechnen, denn ich glaube nicht, daß die Eingänge des Landes so günstig sein werden, daß wir noch wesentliche Mittel zur Verfügung stellen können.
Eines wird notwendig sein: auf dem Personalsektor und auch auf bestimmten anderen Sektoren gewisse geringfügige Korrekturen vorzunehmen. Es kann sich aber hier nur um eine Kosmetik des Budgets 1973 handeln, nicht um eine weitere Ausdehnung. Ich darf um Verständnis hiefür bitten. Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Als nächster Redner hat sich Herr Landeshauptmann Maurer zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

Landeshauptmann MAURER: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich fühle mich geradezu verpflichtet, den Hohen Landtag vor den Sommerferien in Anbetracht des Nachtagsbudgets und auch der Tatsache, daß wir doch einen ziemlichen Betrag für den Straßenbau vorgesehen haben, von einer Situation beim Bundesstraßenbau zu informieren.
Sie haben davon gelesen und Sie haben berichtet bekommen über die Maßnahmen im Bauwesen, die der Bund im Einvernehmen mit Ländern und Gemeinden setzen mußte. Vom Bund wurden 15 Prozent der Mittel gebunden, sie werden unter Umständen zu einem späteren Zeitpunkt freigegeben. Ich möchte Ihnen nur eine Mitteilung machen, die mich doch irgendwie betrübt: In Niederösterreich machen diese besagten 15 Prozent ungefähr 160 Millionen Schilling aus. Nunmehr haben wir bereits Anfang Juli, aber von einer Freigabe der Beträge ist derzeit noch nicht die Rede. Ich verhandle derzeit mit dem Herrn Bautenminister. Die letzte Mitteilung, die ich heute bekommen habe, lautet, daß 30,000.000 S freigegeben werden. Ich sage es nur deshalb: Wenn nicht in kurzer Zeit diese Beträge freigegeben werden und über sie verfügt werden kann, ist es nicht mehr möglich, diese Beträge im heurigen Jahr zu verbauen. Der Straßenbaureferent hat mir mitgeteilt: Die Ausschreibung, die Genehmigung durch den Bund, die Einleitung, die Vergabe nimmt eine solche Zeit in Anspruch, daß, wenn die Beträge nicht in Kürze zur Verfügung stehen, von einem Verbauen dieser Mittel im heurigen Jahre nicht mehr die Rede sein kann. Nach alter Erfahrung verfallen Beträge budgetmäßig oder sie werden anderweitig verwendet.
Ich fühle mich verpflichtet - nichts anderes wollte ich jetzt tun -, Ihnen ganz sachlich diese Situation noch vor den Sommerferien aufzuzeigen. Es könnte sein, daß ich im Herbst hintreten und sagen müßte: Es war nicht möglich, eine Verbauung der Restbeträge vorzunehmen. (Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. RABL: Ich verzichte.

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Rohrböck, die Verhandlung zur Zahl 472 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. ROHRBÖCK: Herr Präsident! Hoher Landtag! Mit Gesetz vom 26. Juni 1969, LGBl. Nr. 249, wurde der NÖ. landwirtschaftliche Siedlungsfonds errichtet. Über die Gebarung des Fonds ist gemäß § 14 des vorgenannten Gesetzes dem NÖ. Landtag zu berichten.
Im Jahre 1972 wurden für Grundaufstockungen bäuerlicher Betriebe in insgesamt vier Katastralgemeinden Grundstücke mit einem Gesamtausmaß von 173 Hektar zu einem Gesamtkaufpreis von 6,516.750 S erworben. Für bereits im Jahre 1971 angekaufte Grundstücke wurden im Berichtsjahr noch Kaufpreisrestzahlungen von 453.400 S geleistet, so daß für Grundankäufe im Jahr 1972 insgesamt 6,970.150 S aufgewendet wurden.
Für aufgenommene Darlehen im Gesamtbetrag von 6,396.000 S leistete der Besitzstrukturfonds des Bundes Zinsenzuschüsse in der Höhe, daß dem NÖ. Landwirtschaftlichen Siedlungsfonds nur noch 3 Prozent Zinsen zur Zahlung verblieben. Von Kaufwerbern wurden im Berichtsjahr Kaufpreiszahlungen von zusammen 1,782.000 S getätigt. Zur Durchführung der Aussiedlung erhielt ein Landwirt ein Darlehen von 100.000 S.
Der Landwirtschaftsausschuß hat sich in seiner Sitzung am 4. Juli mit der gegenständlichen Vorlage befaßt, und ich darf namens des Landwirtschaftsausschusses folgenden Antrag stellen:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
„Der Bericht über die Gebarung des NÖ. landwirtschaftlichen Siedlungsfonds im Jahre 1972 wird zur Kenntnis genommen."
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Vorlage einer geschäftsordnungsmäßigen Behandlung zu unterziehen und die Abstimmung vorzunehmen.

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist der Herr Abg. Romeder.

Abg. ROMEDER: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der bäuerliche Berufsstand ringt unter den Gegebenheiten der heutigen Agrarpolitik um seine wirtschaftliche Existenz. Darüber sind wir uns, glaube ich, alle im klaren. Die Verschuldung nimmt sehr stark zu. Die Abwanderung erreicht ebenfalls neue Rekorde.
Ich glaube daher, daß die Förderung notwendiger Grundaufstockungen einer der Hauptanliegen einer guten und richtigen Agrarpolitik sein muß. Ein größerer Betrieb erhöht die Rentabilität des Maschineneinsatzes, erhöht daher auch das landwirtschaftliche Einkommen und gibt eine Chance für die Zukunft.
Im Jahre 1969 wurde der landwirtschaftliche Siedlungsfonds im Lande Niederösterreich geschaffen. Seit 1970 wurden 600 Hektar angekauft und hiefür 30,000.000 S verwendet. Dabei hat man immer auch das öffentliche Interesse berücksichtigt, um spekulative Kauftransaktionen zu verhindern. Zur Zeit sind 13 Prozent mit 250 Beteiligten in Durchführung. Die endgültige Verwertung wird sicherlich auf Grund der schwierigen Technik der Abwicklung noch einige Zeit beanspruchen.
In diesem Zusammenhang, meine sehr geehrte Damen und Herren, ist es auch notwendig, neben der Tätigkeit des niederösterreichischen Siedlungsfonds auch auf die Arbeit der niederösterreichischen Siedlungsgesellschaft hinzuweisen, bemühen sich doch beide Institutionen in gemeinsamer Arbeit, aufstockungsbedürftige Betriebe zu fördern, indem sie freiwerdenden Grundbesitz übernehmen.
Die Grundgenossenschaft hat seit Gründung im Jahre 1955 225 Siedlungsverfahren durchgeführt und hiebei über 18.000 Hektar übernommen und auf fast 12.000 Betriebe aufgeteilt, die dadurch eine entsprechende Betriebsvergrößerung erfahren haben. Zusätzlich haben 8700 Bauern über diese Genossenschaft ihre Grundkauffinanzierungsanträge eingereicht.
Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft hat diese Aufstockungskredite im Vorjahr bis auf 3 Prozent verbilligt. Seit dem heurigen Jahr ist hier eine Verteuerung der Kredite eingetreten, eine Verteuerung für den landwirtschaftlichen Betrieb, für den Bauern. Er muß jetzt bereits 3,5 Prozent der Zinsen zahlen, was sicherlich eine weitere Belastung für jeden, der seinen Grund aufstocken muß, bedeutet. Die laufende Inflation, von der heute sowohl im Zusammenhang mit dem Rechnungsabschluß als auch im Zusammenhang mit dem Nachtragsbudget bereits ausführlich gesprochen wurde, wirkt sich auch hier bei der Grundaufstockung ganz deutlich aus. Es steigen eben die Baupreise auch entsprechend.
Leider ist die jetzige Bundesregierung nicht in der Lage (Zwischenruf des Abg. Kosler) - Herr Kollege Kosler, Sie werden mir recht geben müssen -, die Inflation entsprechend in den Griff zu bekommen, so daß auch in den nächsten Jahren mit Grundpreissteigerungen zu rechnen sein wird.
Hinzu kommt - und das wirkt weiterhin erschwerend -, daß bereits im Jahre 1972 die Bundesregierung nicht genügend Mittel für Grundaufstockungen zur Verfügung gestellt hat und die 1973 bereitgestellten Mittel bereits im Juni dieses Jahres zur Gänze ausgeschöpft waren und daher weitere Wünsche aus diesem Jahr keiner entsprechenden Erledigung zugeführt werden können.
Dies wirkt schon deswegen sehr erschwerend, weil jeder Grundeigentümer, der bereit ist, Liegenschaften zu verkaufen, auch immer den Wunsch äußert, so schnell wie möglich in den Genuß des Kaufpreises, in den Genuß des Geldes zu kommen.
Hiezu kommt etwas, was die Käufer ebenfalls vor große Schwierigkeiten stellt, dass nämlich infolge der Kreditsperre, die manche Banken infolge der Kreditrestriktionen bereits durchführen müssen, manche Bauern nicht mehr in der Lage sind, die entsprechenden Geldmittel - auch zu normalen Bankzinsen - zu den Zeiten, in denen sie sie brauchen, anzusprechen. Eine wirtschaftliche Situation, glaube ich, wie wir sie in den letzten Jahren und Jahrzehnten in Österreich und in Niederösterreich nicht gekannt haben.
Ich möchte damit hier klar zum Ausdruck bringen: Es wird hiemit eine jahrzehntelange agrarpolitische Aufbauarbeit eingestellt und - ich möchte fast sagen - ein Rückschritt eingeleitet. Sollte diese Art von Agrarpolitik, die sich auch hierin äußert, weiterhin betrieben werden, dann wird die Bauernschaft sicher in eine immer größere Notsituation getrieben. Ich glaube, daß hier allgemein festgestellt werden muß, daß entsprechende Agrarkonzepte auf den Tisch zu legen wären. Aber die kann man eben nur auf den Tisch legen, wenn man sie hat. Wenn man sie nicht hat, dann erschöpft sich anscheinend die Tätigkeit im Einstellen von Aktionen und im Streichen von Hilfen. Ich glaube aber, so kann man der Landwirtschaft und der Bauernschaft in unserem Bundesland nicht dienen. Das Land Niederösterrich - davon sind wir überzeugt - wird sich aber auch in Zukunft bemühen, der Bauernschaft die notwendige Chance für die Zukunft zu geben. Daher nimmt meine Fraktion diesen Bericht gerne zustimmend zur Kenntnis. (Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. ROHRBÖCK: Ich verzichte.

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Antrag des Landwirtschaftsausschusses): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Mantler, die Verhandlungen zur Zahl 473 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. MANTLER: Herr Präsident: Hoher Landtag! Meine Damen und Herren! Ich habe namens des Landwirtschaftsausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend NÖ. landwirtschaftlicher Wohnbauförderungsfonds – Bericht über die Gebarung im Jahre 1972, zu berichten.
Mit dem Gesetz vom 23. Juli 1964, LGBl.Nr. 250. wurde der NÖ. Landwirtschaftliche Wohnbauförderungsfonds zur Förderung
a) des Baues von Wohnungen, 
b) der Um-, Zu- und Aufbauten sowie
c) der Instandsetzungsarbeiten an Wohngebäuden durch die Eigentümer oder Pächter eines klein- oder mittelbäuerlichen Betriebes errichtet.
Von dem mit Gesetz vom 24. Juni 1971, LGBl. Nr. 189, beim Amte eingerichteten Beirat wurden 4 Sitzungen im Jahre 1972 abgehalten. 1007 landwirtschaftliche Wohnbaudarlehen kamen zur Auszahlung. Zum 31. Dezember 1972 lagen noch 65 unerledigte Ansuchen um Gewährung landwirtschaftlicher Wohnbaudarlehen im Gesamtbetrag von 3,420.000 S vor. Diese Darlehen wurden in der Regierungssitzung vom 20. März 1973 bewilligt, so daß aus dem Jahre 1972 keine unerledigten Darlehensanträge mehr vorhanden sind.
Ober die Gebarung des Fonds ist gem. § 14 des obzitierten Gesetzes dem NÖ. Landtag zu berichten.
Mit dem vorliegenden Rechnungsabschluß des NÖ. landwirtschaftlichen Wohnbauförderungsfonds wird diesem Erfordernis Rechnung getragen.
Ich darf namens des Landwirtschaftsausschusses folgenden Antrag stellen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen: Der Bericht über die Gebarung des NÖ. landwirtschaftlichen Wohnbauförderungsfonds im Jahre 1972 wird zur Kenntnis genommen."
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung durchzuführen.

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Zum Worte ist niemand gemeldet, wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Antrag des Landwirtschaftsausschusses):
Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Zauner, die Verhandlungen zur Zahl 462 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. ZAUNER: Herr Präsident! Hoher Landtag! Namens des Bauausschusses berichte ich zur Zahl 462, Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf über die Errichtung von Kinderspielplätzen (NÖ. Kinderspielplatzgesetz).
Mit der Verbesserung des Lebensstandards steigt der Bedarf an Grundstücken für öffentliche und private Zwecke. Das bedingt wieder die Erhöhung der Grundstückpreise und veranlaßt die jeweiligen Eigentümer, ihren Besitz intensiv zu nutzen. Es werden also die Flächen, die keiner besonderen Widmung zugeführt bzw. allgemein zugänglich sind, immer geringer. Dies und die Ausdehnung der Siedlungsgebiete in den Ballungsräumen bewirken, daß die den Kindern für ihr Spiel zur Verfügung stehende Fläche immer kleiner oder zumindest schwieriger, d. h. erst nach einer Überwindung einer beträchtlichen Entfernung, erreichbar wird. Das verleitet die Kinder dazu, die Straße, ungeachtet der damit verbundenen Gefahren, als Spielplatz beizubehalten bzw. wieder zu verwenden.
Die Statistik für die Jahre 1969 und 1970 über die im Straßenverkehr verunglückten Personen zeigt, daß die Zahl der Kinder im Alter unter 14 Jahren, die im Zusammenhang mit Straßenverkehrsunfällen zu Schaden kamen, immer größer wird. Nach derselben Statistik verunglückten verhältnismäßig wenig Kinder auf dem Weg von und zur Schule - im Schnitt rund 10 Prozent -, weshalb angenommen werden muß, eine beträchtliche Anzahl der Unfälle ereigne sich anläßlich der Benützung der Straße als Spielplatz.
Das veranlaßte bereits zahlreiche Gemeinden und Privatpersonen, innerhalb des bebauten Gebietes bzw. der Wohnanlagen Spielplätze zu errichten. Trotz dieser anerkennenswerten Bemühungen reichen die vorhandenen Spielplätze bei weitem nicht aus, um allen Kindern die Möglichkeit zum ungefährdeten Spiel zu bieten. Die Abteilung für Baurecht und örtliche Raumordnung hat daher schon im Frühjahr 1972 anläßlich der Beratungen über eine neue Garagenordnung, in welcher Flächen zum Abstellen von Fahrzeugen zwingend vorgeschrieben werden, an eine entsprechende gesetzliche Regelung gedacht, Gemeinden und Bauwerber unter bestimmten Voraussetzungen zu verpflichten, Spielplätze anzulegen, welche allen Kindern oder zumindest einem begrenzten Kinderkreis zur Verfügung stehen. Die Gemeinde soll öffentliche Kinderspielplätze mit einer Mindestfläche von 1000 m2 errichten und diese so situieren, daß kein Bauplatz in einem weiteren Umkreis als 500 m zu liegen kommt. Bauwerber sollen anläßlich einer Baubewilligung für ein oder mehrere einheitlich zu errichtende Wohnhäuser mit insgesamt mehr als fünf Wohnungen verhalten werden, einen Spielplatz zu errichten. Das Ausmaß eines solchen „nichtöffentlichen" Spielplatzes wäre unter Annahme des Platzbedarfes von 3 m2 je Wohnung bzw. je 5 m2 für die ersten zwanzig Wohnungen zu ermitteln.
Eine solche gesetzliche Regelung ist als Angelegenheit der örtlichen Raumplanung und der örtlichen Baupolizei nach Art. 118 Abs. 3 Z. 9 B-VG. zu werten und von der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich zu erfüllen. Die Zuständigkeit zur Erlassung der entsprechenden gesetzlichen Regelung hat das Land gemäß Art. 15 B-VG.
Die Forderung, die Errichtung von öffentlichen Kinderspielplätzen seitens der Gemeinden aus Mitteln der Bedarfszuweisung zu unterstützen, bezeichnete Landeshauptmannstellvertreter Czettel als Naturschutzreferent bei der am 18. September 1972 abgehaltenen Enquete über ein „Grünlandkonzept für Niederösterreich“ als einen der Schwerpunkte seines Konzeptes.
Nach Entscheidung über die Frage, ob die erforderlichen Normen Gegenstand eines eigenen Gesetzes bilden sollen oder ob sie in die NÖ. Bauordnung aufzunehmen wären, erteilte LHStv. Czettel am 10. November 1972 den Auftrag, ein eigenes Gesetz zu erstellen.
Durch diesen Gesetzentwurf wird aber auch dem Resolutionsantrag der Abgeordneten Liese Prokop und Genossen vom 6. Dezember 1972 Rechnung getragen.
Der vorliegende Gesetzentwurf enthält nur Mindesterfordernisse. Die Unterteilung der Spielplätze in Öffentliche und nichtöffentliche Kinderspielplätze erfolgt im Hinblick auf das künftige Benützungsrecht. Letztere sind jene, die bevorzugt von den Kindern benützt werden sollen, die in den Wohnbauten, zu denen der Kinderspielplatz gehört, wohnen und von kleineren Kindern, denen kein Anmarschweg zugemutet werden kann. Es wird nicht verkannt, daß die mit der Errichtung von Wohnhäusern verbundene Verpflichtung die Baukosten geringfügig erhöhen wird. Trotzdem erscheint diese Forderung im Interesse der Kinder vertretbar und den Bauwerbern zumutbar. Es darf in diesem Zusammenhang darauf verwiesen werden, daß auch andere gesetzliche Normen, wie zum Beispiel die Garagenordnung, Verpflichtungen aussprechen, deren Erfüllung den Bauaufwand verteuert und die trotzdem als notwendig erachtet werden.
Hoher Landtag! Der Bauausschuß hat sich in seiner Sitzung am 10. Juli 1973 mit diesem Gesetzentwurf intensiv befaßt und Änderungen erarbeitet bzw. vorgenommen. Ich will nun über die Interpretation der §§ 2 und 3 berichten. Zu § 2: Die Neufassung des Abs. 4 und der neue Abs. 5 bezwecken einerseits eine größere Elastizität für den Standort eines öffentlichen Kinderspielplatzes, weil nicht immer im dicht bebauten Gebiet mit einem starren 500-Meter-Umkreis das Auslangen gefunden werden kann. Anderseits soll eine Richtschnur für das Ausmaß des zumutbaren Fußweges gegeben werden.
Zu § 3: Die neuen Abs. 3 bis 7 sollen ebenfalls für die Errichtung von nichtöffentlichen Kinderspielplätzen eine größere Elastizität erzielen. Ein Bauwerber soll die Möglichkeit haben, die Verpflichtung zur Errichtung eines nichtöffentlichen Kinderspielplatzes auch auf einem anderen Grundstück zu erfüllen, wenn ansonsten die Bebauung des Bauplatzes gestört würde. Schließlich wurde als letzte Ersatzmöglichkeit die Entrichtung einer Ablöse vorgesehen, welche als zweckgebundene Gemeindeabgabe qualifiziert wird.
Hoher Landtag - Namens des Bauausschusses stelle ich daher folgenden Antrag:
„1. Der vorliegende Gesetzentwurf über die Errichtung von Kinderspielplätzen (NÖ. Kinderspielplatzgesetz - NÖ. KSPG.), wird in der vom Ausschuß beschlossenen Fassung genehmigt.
2. Die NÖ. Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Verhandlungen einzuleiten und die Abstimmung durchzuführen. 

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort ist der Herr Abg. Stangl gemeldet.

Abg. STANGL: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! In der Landtagszahl 462, also der nun zur Behandlung stehenden Gesetzesvorlage, befasst sich der NÖ. Landtag mit der Lösung eines Problems, das die städtische Bevölkerung in unserem Heimatland bereits seit mehr als einem Jahrzehnt beschäftigt, das in den letzten Jahren aber auch für die ländliche Bevölkerung als unbedingt lösungsbedürftig empfunden werden muß. Ausgelöst werden sowohl in den mehr ländlich strukturierten als auch in den städtischen Gebieten, durch die Industrialisierung und Verbesserung des Lebensstandards. Durch öffentliche wie auch private Einrichtungen wird getrachtet, die Grundausnützung diesen Zweckbestimmungen optimal unterzuordnen. Begleiterscheinungen, wie die Preisentwicklung auf dem Grundstücksektor, unterscheiden diese Tendenz. Aus wirtschaftlichen und den vorerwähnten Gründen ist eine verstärkte Eigentumsabgrenzung und, auf die Nutzung bezogen, solcher saisonfreier Grundstücke auch im ländlichen Raum immer mehr bemerkbar.
Standen in unserer Kindheit und Jugendzeit noch aufgelassene Ziegelteiche und Schottergruben und im Herbst Wiesen als Bewegungsraum Spielplätze zur Verfügung, so sind diese Areale heute aus rein ökonomischen Gründen für die Kinder ohne Strafandrohung nicht mehr betretbar. Dazu kommt natürlich auch der immer dichter und hektischer werdende Verkehr mit seiner Lärmentwicklung. Dieser Entwicklung auf Seiten der allgemeinen Erscheinungen stehen auf der anderen Seite die natürlichen Verhaltens- und Entwicklungskomponenten des heranwachsenden jungen Menschen gegenüber. Die heutige Gesellschaftsform ist auch von der raschen Entwicklung auf den verschiedenen Sektoren geprägt, die für unsere Kinder eine Reihe von Problemen bringt. Die öffentliche Hand bemüht sich, diesen durch Ersatzeinrichtungen zu begegnen, kann – ich möchte fast sagen darf - aber nicht alle Probleme lösen. In Hinsicht auf die Familieneinrichtungen und Bedürfnisse geht unbewußt - ich betone das Wort unbewußt, um es nicht falsch ausgelegt zu bekommen – von Seiten der Eltern leider vieles auf Kosten der Kinder. Um so mehr sind wir als Vertreter der Öffentlichkeit und der Gebietskörperschaften verpflichtet zu versuchen, das Optimale an Ersatzeinrichtungen praktisch und legistisch zu schaffen. Ich möchte auf das rein Materiell-Rechtliche dieses Gesetzes nicht eingehen, weil dies der Herr Berichterstatter sehr ausführlich getan hat, angefangen von der Gegenüberstellung der öffentlichen und nicht öffentlichen Spielplätze, den Entfernungen, der Ablöse bei Unmöglichkeiten bis zur Unzumutbarkeit des Weges bzw. die Festlegung der Entfernungen. Ich darf aber, damit wir uns keinem zu großen Optimismus hingeben, doch feststellen: Legistisch können Verpflichtungen und Voraussetzungen geschaffen werden.
Die praktische Durchführung wird aber entscheidend sein, ob diese Einrichtungen, sowohl den Kindern, die davon primär betroffen sind, als auch dem Gesetzgeber selbst entsprechen.
Gestatten Sie mir auch zu sagen, daß ich auf Grund der Entwicklungen unseres Heimatlandes das heutige Gesetz als erste Phase auf diesem Gebiet betrachte. Wenn man einen Blick über die Grenzen unseres Heimatlandes macht, dann sehen wir, daß andere Länder auf Grund ihrer Struktur mit diesem Problem schon länger beschäftigt sind. Wenn wir heute die Mindestforderung – nämlich pro Wohnung 5 m2 bzw. dann später 3 m2 stellen, dann möchte ich als Beispiel Schweden anführen, wo die gesetzliche Regelung bereits auf 27 m2 pro Wohnung lautet. Darüber hinaus - und das glaube ich wird auch in Zukunft bei uns eine bedeutende Rolle spielen - muß man mehr der Industrialisierung bzw. dem wirtschaftlichen Effekt bei der Mitarbeit der Frau in den Betrieben das Augenmerk schenken bzw. überhaupt in den Dienstleistungseinrichtungen im Gewerbe.
Wir werden nicht umhin können, nicht nur mit starren und - gestatten Sie mir – mit toten Materialeinrichtungen die Aufgaben zu erfüllen, die eben die heranwachsenden Menschen von uns verlangen, sondern es wird heute oder morgen auch der Zeitpunkt kommen - und ich glaube, er wird nicht allzu ferne liegen -, wo man so wie in anderen westeuropäischen Ländern auch auf diesem Sektor - und jetzt verzeihen Sie die Bezeichnung, das Kind kann man dann taufen wie man will - Spielleiter von Seiten der Öffentlichkeit ausbildet und sie eben mit Hinsicht auf die Problematik dieser Spielplätze auf solchen öffentlichen Spielplätzen miteinschaltet.
Als mitbestimmend müßte nach meiner Meinung in der Praxis dann die Frage, die wir uns selbst oder auch dann später die Gemeinden, vor allem in Hinsicht auf die Verordnungsermächtigung, die im Gesetz festgelegt ist, sich stellen müßten, sein: „Warum spielt das Kind?" Auf dieser Frage aufbauend, müßte dann die Antwort sein: „Wie können wir Hilfe geben bei der Bewältigung der Probleme des Spieles der Kinder? Wo können wir fördern eingreifen?" Ich weiß, hier gibt es besondere Auslegungen. Alle, die sich mit diesem Problem seit Jahrzehnten beschäftigen, wissen, daß von verschiedenen Kinderforschungszentren verschiedene Interpretationen geprägt wurden. Ich möchte sehr praktisch und lebensnah bleiben. Für uns gibt es sowohl auf der einen Seite die Möglichkeit der Ausnützung der körperlichen Anlagen des Kindes und auf der anderen Seite auch die verschiedenen psychologischen Einflüsse, die solche Spielplätze als Umwelt des Kindes auf die Kinder selbst ausüben. Wenn wir zum Beispiel eine Interpretation der Frau Direktor Ellis, der Leiterin des Kinderforschungszentrums der Universität Illinois, hervornehmen, die sagt, das Spiel bestehe darin, Informationen zu erwerben, Probleme zu schaffen und diese Probleme zu lösen, so ergibt sich hier bereits für die überlegung der Verordnungsermächtigung ein sehr weit gespannter Bogen. Ich glaube, ob es nun öffentliche oder nichtöffentliche Spielplätze sind, dem Verlangen und der Entwicklung des Kindes kann nur dann Rechnung getragen werden, wenn wir die Kinderspielplätze, die durch dieses Gesetz geschaffen werden, auch als einen Teil der Umwelt des Kindes selbst hernehmen und diese Umwelt so gestalten, daß sie als die optimalen Anregungsmittel gelten, und zwar in allen Belangen, die der Spielplatz erfüllen soll, sowohl in Hinsicht auf die Motorik, die Intelligenz und natürlich auch auf das Sozialverhalten des Kindes. Es wird sehr schwer schwer sein, diese Probleme zu lösen und ich bitte in diesem Zusammenhang die Landesverwaltung als Mitglied der Legislative, sich doch mit Experten und erfahrenen Menschen zusammenzusetzen, bevor man die Verordnung erläßt, um hier beratend und aufklärend einige Erscheinungen zur Kenntnis zu nehmen.
In diesem Zusammenhang würde ich auch bitten - und ich glaube, es existieren in den österreichischen Elternvereinigungen und in den Jugendorganisationen, die sich ja mit diesen Problemen weit mehr als ein Jahrzehnt beschäftigen und immer wieder bei verschiedenen Anlässen damit an die Öffentlichkeit herangetreten sind, um dieses Problem gesetzlich zu regeln, ich möchte fast sagen, namhafte Fachleute, sowohl der Theorie als auch der Praxis -, daß man sich auch dieser dienlich macht. Das wird um so notwendiger sein, wenn dann das Problem der praktischen Durchführung in den einzelnen Gemeinden vor den Gemeindevätern steht. Ich möchte heute schon davor warnen, daß man auf Grund dieses Gesetzes und der daraus resultierenden Verordnung zu uniformiert möblierten Kinderspielplätzen kommt. Ich glaube, das wäre schlecht und würde dem Gesetz in keiner Form Rechnung tragen. Es genügt nicht allein, die Spielflächen oder die Grundstücke zur Verfügung zu stellen, sondern sie sollen natürlich in Hinsicht auf den Bewegungsdrang und der Gestaltungsmöglichkeiten der Kinder auch dementsprechend eingerichtet werden.
Wir Sozialisten begrüßen dieses Gesetz.
Lassen Sie mir jetzt - nicht angeregt durch Kollegen Kellner - doch allen danken, ohne daß ich viele Namen nenne, die mitgewirkt haben, die Grundlagen dieses Gesetzes zu erstellen. Und wissen Sie, in welcher Hinsicht ich besonders zufrieden bin? Daß wir in Niederösterreich vor der gesetzlichen Regelung der Garagen und Autoabstellplätze doch die Regelung der freien Flächen für die Bewegungs- und Gestaltungsmöglichkeiten unserer Kinder in Angriff genommen haben. (Allgemeiner Beifall.)
In dieser Hinsicht darf ich dem Referenten, Herrn Landeshauptmannstellvertreter Czettel, danken. Darf auch danken, daß sich die Überlegungen durchgesetzt haben, daß wir in eigenes Gesetz geschaffen haben, denn sonst wäre ja de fakto die Materie in zwei Gesetzen zu regeln gewesen, hätten wir die öffentlichen Spielplätze in das Raumordnungsgesetz einbauen müssen und wären die Privatspielplätze in die Bauordnung einzubauen gewesen. Ich glaube, es ist sehr vorteilhaft, nicht nur wegen des Inhalts dieses Gesetzes, sondern auch wegen der Auswirkung, daß hier ein eigenes Gesetz geschaffen wurde.
Nur am Rande eine kleine Feststellung, und gestatten Sie mir, legen Sie mir das ja nicht als zynisch oder als boshaft aus. Wissen Sie, in diesem Zusammenhang habe ich mir persönlich eine Frage gestellt und ich bin sehr unvoreingenommen, weil ich leider nicht das Glück hatte, der letzten Landtagssitvung beizuwohnen. Ich glaube, im Hinblick auf die Bedeutung dieses Gesetzes sollte man – ich habe einmal in einer Zeitung als Jugendlicher sehr gerne diese Serie „Adabei" gelesen - wirklich das „Auchdabeisein" als sekundär hinstellen. Es klingt ja sehr komisch, wenn am 10. November 1972 der Auftrag gegeben wird und dann zufällig am 6. Dezember der Resolutionsantrag kommt. Aber bitte keine Angst, ich beantrage keine Untersuchung oder stelle keine Anfrage, wieweit ein Beamter hier beteiligt war. Lassen Sie mich ferner bekunden - und das sage ich jetzt als einer der Vertreter einer Elternvereinigung und in meiner Funktion als Landesobmann der Niederösterreichischen Kinderfreunde, daß wir als Kinderfreunde allen Gemeinden, weil wir uns mit diesen Problemen beschäftigen, unsere Hilfe oder, soweit sie in Anspruch genommen wird, unsere Beratungstätigkeit bei der Anwendung dieses Gesetzes anbieten.
Wir Sozialisten werden dieser Vorlage unsere Zustimmung geben, da wir die Auffassung vertreten, daß diese Gesetzesvorlage mit den Erarbeitungen im Unterausschuß eine wirksame Handhabe für die Gemeinden bildet. Ich möchte außerdem hier feststellen, daß mit dem heute eingebrachten Naturschutzgesetz den Ergebnissen der Grünlandenquete vom 18. September 1972, die ja in drei Punkten gegipfelt haben, in der Baumförderungsaktion, im Naturschutzgesetz und im Kinderspielplatzgesetz, Rechnung getragen wurde. Die Gemeinden werden die Möglichkeit haben, auf Grund dieses Gesetzes den wichtigsten Bedürfnissen unserer heranwachsenden jungen Menschen in unserer Heimat entsprechen zu können. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Zum vorliegenden Geschäftsstück hat sich die Frau Abg. Prokop zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

Abg. Liese PROKOP: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte gleich zur Einleitung sagen: Ich brauche weder hier noch habe ich bei meinen Resolutionsanträgen Ezzes von Kollegen Stangl oder von Beamten des Hauses gebraucht, und ich brauche sie auch nicht. Ich glaube, es muß einmal gesagt werden, dass die Verdächtigungen der Beamtenschaft hier einmal ein Ende finden müssen. Im letzten Landtag haben wir das gehört und diesmal wieder. (Abg. Dr. Brezovszky: Ihr verdächtigt!) Wir haben nicht verdächtigt. Heute haben wir gehört, daß kurz vor meinem Resolutionsantrag ein Auftrag gegeben worden ist, von dem wir nichts gewußt hatten, und daß Vorwürfe gemacht werden, wenn ein Abgeordneter einen selbständigen Resolutionsantrag einbringt. (Zustimmung bei der ÖVP. - Abg. Lechner: Nicht Vorwürfe, nur Feststellungen!)
Ich wollte hier eigentlich sagen, daß ich mit Freude feststellen kann, daß diesen Resolutionsanträgen - es waren ja zwei - Rechnung getragen wurde. Wir haben es in unserer Fraktion als etwas eigenartig gefunden, man kann sagen einmalig gefunden, dass mein Name hier erwähnt ist - was mir ja sehr angenehm ist, was mich auch gefreut hat -, aber daß sich auch der Referent hier bereits verewigt hat. (Heiterkeit bei der ÖVP.) In dem Entwurf, der zur Begutachtung ausgesandt war, haben, soweit mir bekannt ist, diese Absätze gefehlt. In meinen Resolutionsanträgen habe ich damals im Dezember die Bereitstellung öffentlicher Spielplätze gefordert. Das hätte, wie bereits vorher gesagt wurde, eine Änderung des Raumordnungsprogramms erfordert und die Verpflichtung für einen Bauwerber mit sich gebracht, ab fünf Wohnungen einen eigenen Spielplatz, einen privaten Spielplatz, einzurichten.
Wenn man bedenkt, daß pro Jahr rund 250 Kinder auf unseren Straßen verunglücken, daß jeder fünfte Verkehrstote ein Kind ist, so muß man es wirklich mit ehrlicher Freude begrüßen, daß dieses Gesetz nun beschlossen werden wird. Häufig ist ja das Ausweichen auf die Straße die einzige Möglichkeit für die Kinder, überhaupt Spielraum zu gewinnen. Es sind aber nicht nur die Unfälle, die man hier in Betracht ziehen muß, sondern vor allem auch die Hilfe für die Mutter, die das Kind, das Kleinkind ja nicht in der Wohnung behalten kann, und es möglichst nah bei der Wohnung, bei ihrem Arbeitsort als Hausfrau auf den Spielplatz hinausschicken könnte. Und das wird bewerkstelligt durch diese Kleinkinderspielplätze in der Nähe der Wohnungen.
Ich wollte auch darauf hinweisen, daß es erfreulich ist, daß bei uns das Kinderspielplatzgesetz vor der Garagenordnung beschlossen wird. Das beweist doch, daß uns die Kinder Gott sei Dank wertvoller sind als das Auto.
Aber nicht nur die Verhinderung und die Herabsetzung der Verkehrsunfälle durch das Spielen auf den Straßen wird durch dieses Gesetz bewerkstelligt, sondern das Entscheidende ist die Schaffung der Spielmöglichkeit, des Bewegungsraumes für das Kind. Das Spiel ist einfach zur Entfaltung, zur Entwicklung der Persönlichkeit eine absolute Notwendigkeit, wie ja hier schon sehr deutlich ausgeführt wurde. Es hat vor kurzem verschiedene Veröffentlichungen von Verhaltensforschern gegeben. Vor allem Prof. Lorenz hat einige sehr interessante Versuche mit Tieren angestellt, die an und für sich große Freiheit gewohnt sind und nun in Käfigen oder auf engstem Raum aufgezogen wurden. Man hat festgestellt, dass diese Tiere sehr schnell echte Verhaltensstörungen gezeigt haben. Sie haben zum Beispiel eine verstärkte Aggression gezeigt, eine unmotivierte Aggression. Sie sind nicht auf einen Angriff hin, sondern einfach aus sich heraus plötzlich aggressiv geworden, ohne gegebenem Anlaß. Oder sie haben zum Beispiel ein sehr gestörtes Sexualleben gehabt.
Sie haben, was auch sehr interessant war, ein verstärktes Hungergefühl gehabt. Also sie haben in verstärktem Umfang gefressen, während ein normales Tier nur dann Futter zu sich nimmt, wenn es Futter benötigt. Es wurden dann noch einige sehr interessante Verhaltensweisen dieser Tiere festgestellt. Besonders erschreckend war aber vielleicht das Verhalten der kleinen Tiere, der Tiere, die schon in der Gefangenschaft geboren worden waren und sich auf engem Raum aufhalten mußten. Diese Tiere haben sich relativ langsam entwickelt. Sie haben zum Beispiel oft sehr lange kein eigenes Futter gesucht. Sie sind sozusagen an der Kittelfalte der Mutter hängengeblieben, weil es einfach für dieses Tier nicht notwendig war, Futter zu suchen. Sie haben auch ein sehr eigenartiges Sexualverhalten gehabt, obwohl sie viel früher reif waren als ihre Artgenossen, die in der Freiheit aufgewachsen sind. Und vor allem haben sie auch den Instinkt zur eigenen Rasse verloren.
Man weiß, daß man diese Verhaltensweisen der Tiere irgendwie auf den Menschen übertragen oder zumindest Rückschlüsse auf das Verhalten des Menschen ziehen kann. Und so führen Verhaltensforscher einige Fehlverhalten unserer Gesellschaft auf die Lebensweise, in die wir gezwungen sind, zurück, das heißt also, sie führen speziell die Aggressivität unserer Zeit, verschiedenste Delilkte und vor allem die Jugendkriminalität auch auf diesen überengen Lebensraum, auf diese eigenartigen Lebensbedingungen, denen wir ausgesetzt sind, zurück.
Ich glaube, jeder Erwachsene hat das schon erlebt, daß er froh ist, wenn er hinauskommt und etwas Grün sieht. Um so mehr ist es sicher, daß das Kind, das doch mehr als die Hälfte seines Lebens noch mit Spiel verbringt, diesen Raum, diesen Grünraum, diesen Lebensraum braucht.
Eine amerikanische Wissenschaftlerin hat bei einem Kongreß in der letzten Woche einen Satz geprägt, dem, glaube ich, alle Mütter zustimmen müssen: Das Kind braucht das Spiel mehr zum Leben als das Essen. Ich glaube, jede Mutter weiß sehr wohl, daß ein Kind über das Spiel alles vergißt und daß das Spiel einfach eine Lebensnotwendigkeit für das Kind ist.
Jede Mutter erlebt es, mit welch einfachen Dingen sich ein Kind oft zufrieden geben kann. Mir ist das im letzten Jahr passiert: Ich habe meiner Tochter von einem Eiskasten den Pappkarton gegeben. Zehn Kinder sind eine Woche nur in dieser Schachtel gewesen und haben sie frei nach Hundertwasser bemalt. Das war ein wunderbares Spielzeug. Ganz primtitiv, ganz einfach. Ich bin überzeugt, daß es geistig anregender war für die Kinder als so manches hochqualifizierte oder hochkomplizierte Gerät.
Beim Spiel werden vor allem die Phantasie, der Erfindungsgeist, die Intelligenz, die Geschicklichkeit und die Anpassungsfähigkeit geschult. Das Spiel ist für die Entwicklung des Kindes mindestens so wichtig wie die Schule. Daher ist es um so erfreulicher, daß wir soweit sind, daß diese Spielraumbeschaffung für alle Kinder, für die Kinder jeden Alters, zum Gesetz wird.
Für Vorschulkinder wird der kleine Spielplatz in der Nähe der Wohnung genügen. Für die Kinder zwischen sechs und zwölf Jahren wird der öffentliche Spielplatz mit altersgerechten Spielgeräten, die sicherlich noch lange Diskussionen benötigen werden, entscheidend mithelfen. Für die heranwachsende Jugend über dieses Alter hinaus wird der gleitende Obergang auf den Sportplatz mit schon geregeltem Sportleben da sein. Dort wird der Bewegungsraum für sie da sein.
Unsere Intentionen, in jeder Gemeinde einen Sportplatz zu haben, werden hier eine weitere Fortsetzung bilden. Bei der Verordnungsermächtigung hoffe ich ebenso wie mein Vorredner, wie uns ja bereits im Unterausschuß zugesagt wurde, daß hier intensivste Verhandlungen vor allem mit wirklich geschulten Fachexperten vorausgehen werden, denn, wie gesagt, oft ist ein einfach eingerichteter Spielplatz dem Kinde weitaus dienlicher als ein hochkomplizierter, auch noch so schön und aufwendig geschaffener Spielplatz. Oft bergen gerade diese sehr schön eingerichteten Spielplätze Gefahren in sich. Ich denke da zum Beispiel an den Kinderspielplatz in St. Pölten, der wunderschön eingerichtet ist, aber nach drei Jahren vermodert bereits das Holz, die Kinder ziehen sich Schiefer ein, wenn sie die Leitern hinaufklettern. Solche Dinge kann man oft gar nicht voraussehen. Man müßte hier wirklich in andere Länder sehen, die hier schon weiter voraus sind. Es bedarf einer laufenden Veränderung in der Einrichtung dieser Spielplätze. Nur so kann der Platz wirklich pädagogisch wertvoll und vor allem auch zukunftsgerichtet unseren Kindern dienlich sein.
Ich komme bereits zum Abschluß und Gesetz einen Punkt des Planes der Österreichischen Volkspartei, „Lebensqualität", erfüllt. Wenn ich Ihnen diesen Forderungspunkt nur ganz kurz zu Gehör bringen darf:
„Spielraum für Kinder. Kinder und Jugendliche müssen oft in einer seelenlos verbauten, brutalen und terrorisierenden Umwelt aufwachsen. Mangel an Spielmöglichkeiten und Kindergartenplätzen und weite Schulwege bringen unnötige Gefahren und schäidliche Belastungen mit sich.
In allen neuen Wohnanlagen muß der nötige Raum für kindgerechte Spielplätze gesetzlich vorgeschrieben werden." Mit diesem Gesetz ist dieser Punkt verwirklicht. Ich kann Ihnen nur in meinem Namen, im Namen aller Mütter und aller Kinder Niederösterreichs dafür danken, und ich kann Ihnen im Namen meiner Fraktion sagen, daß wir gerne diesem Gesetzentwurf unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Herr Landeshauptmannstellvertreter Czettel ist zu Wort gemeldet.

Landeshauptmannstellvertreter CZETTEL: Hoher Landtag! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst nur ein paar Bemerkungen zum Gesetz selbst machen. Ich glaube, es dürfte parteipolitisch unbestritten sein, dass das Land ein solches Gesetz braucht. Nur hat eine niederösterreichische Zeitung vor einigen Wochen geschrieben, es sei an sich traurig für Niederösterreich und seine Gemeinden, daß man jetzt erst ein Gesetz machen müsse, um die Gemeinden und die Bauträger zu zwingen, Platz für die Kinder zu schaffen. Ich möchte mit Freude feststellen, daß viele Gemeinden selbstverständlich Spielplätze besitzen, manche Gemeinden auch viel Liebe und nicht nur Geld in solche Anlagen investiert haben. Das trifft vor allem für die städtischen Gemeinden zu, aber auch in kleineren Gemeinden mit noch viel unberührtem Lebensraum finden wir de facto fast überall Tummelplätze für die Kinder.
Ich glaube, das Grunldanliegen dieses Gesetzes lautet etwa so, daß es einen Impuls gibt, und zwar zu einem Zeitpunikt, zu dem ein solcher Impuls noch wirksam werden kann. Es ist im Motivenbericht zumindest angedeutet, daß unsere Gemeinden erfreulicherweise eine bauliche Entwicklung nehmen, die einen starken baulichen Investitionseinsatz zur Grundlage hat, und daß vor allem in der Widmung und Nutzung von Grund und Boden heute leider viel mehr auf rein bauliche Anlagen Bedacht genommen wird, als auf den Lebensraum der Menschen, auf den natürlichen Lebensraum vor allem der Kinder.
Ich meine daher: Wenn dieses Gesetz einen Sinn haben soll, dann nicht sosehr den, dass nun jede detaillierte Norm, die wir dann im Herbst im Zuge einer Verordnung bezüglich der Gestaltung dieser Plätze erlassen werden, eingehalten werden soll - das gehört natürlich zum Recht -, aber ich glaube, es ist viel wichtiger, daß unsere Gemeindevertreter und vor allem auch jene Siedlungsgenossenschaften und andere gemeinnützige Einrichtungen oder sonstige Bauträger sich auch der Aufgaben bewußt sind, daß zum Bau von Wohnungen nun eben auch solche Einrichtungen gehören.
Ich möchte von dieser Stelle aus schon jetzt einer sicher kommenden Kritik an diesem Gesetz etwas entgegenhalten: Die Kritik Nummer eins wird sein, daß eben tausend Quadratmeter Grund Geld kosten und dass man auf diesem Grund sicherlich auch etwas anderes bauen kann. Ich möchte hier sagen: Jawohl, wir verlangen sowohl als Regierung als auch als Gesetzgeber, daß man auch Geld für Boden dieser Art bereithält. Das ist das eine.
Ein nicht unwesentliches Symptom unserer Zeit ist, daß selbst dort, wo nun Kinderspielplätze gebaut wurden oder noch gebaut werden, dann Menschen auftreten und sagen werden: Ich ertrage diesen Lärm nicht!
Meine Damen und Herren! Wer die Fernsehsendung vor wenigen Wochen gesehen hat, bei der Kleinkinder interviewt wurden, als sie Spielgeräte eines solchen Kinderspielplatzes benützt haben, eines Platzes, der doch einigermaßen in einem Siedlungsgebiet disponiert war, der hat gehört, wie sich die Kinder in ihrer Natürlichkeit gewuntdert haben: Ja, wo sollen wir denn hingehen, wenn wir auch da nicht sein dürfen? Wo sollen wir denn dann laut sein, wenn wir auch da nicht laut sein dürfen?
Zu dieser Kritik möchte ich von dieser Stelle aus jetzt schon sagen: Es ist wahrscheinlich auch vom Menschlichen her erträglicher und vielleicht auch glücklicher, sich stundenweise einem sogenannten Lärm von Kindern und Kinderlachen auszusetzen (Abg. Laferl: Sehr richtig!), als dem Trubel und dem immer mehr zunehmenden Tumult der neuen motorisierten Gesellschaft in zunehmendem Maße ausgesetzt zu sein. Wir sollten den Mut haben, Menschen, die an sich die Diktion dieses Gesetzes bejahen, aber dort, wo sie selbst davon betroffen sind, unangenehm berührt sind, diese Wahrheit ins Gesicht zu sagen.
Damit wäre ich eigentlich am Ende. Und jetzt, gnädige Frau, gestatten Sie mir eine wirklich nur der Ordnung halber notwendige Randbemerkung, weil Sie offenbar in Urikenntnis einer Vorentwicklung hier es als merkwürdig vermerkt haben, daß sich ein Referent in einer Vorlage, im Motivenbericht, verewigt. Ich bitte, das, was ich jetzt sage, überhaupt nicht als etwas persönlich an irgendwen gerichtet zu verstehen. Zunächst möchte ich feststellen: Als das Gesetz zur Begutachtung ausgesendet wurde, war in dem Motivenbericht überhaupt nichts drinnen. Daraufhin hat das „Volksblatt" vom 12. Februar zunächst - wörtlich – folgendes geschrieben: „Fremde Federn. Sich mit Ideen und Leistungen anderer zu schmücken, ist einfacher und bequemer, als selbst Ideen zu haben und selbst Leistungen zu erbringen. Die niederösterreichischen Sozialisten jedenfalls haben sich diesem Grundsatz verschrieben - und sie praktizieren ihn mit bewundernswerter Konsequenz. Zwei Beispiele aus jüngster Zeit sprechen für sich."
Und da steht wörtlich, gnädige Frau: „Die ÖVP-Abgeordnete Liese Prokop brachte im Verlauf der letzten Budgetdebatte einen Resolutionsantrag ein, in dem gesetzliche Maßnahmen zur Errichtung von Kinderspielplätzen gefordert wurden - Landeshauptmannstellvertreter Czettel versandte jetzt ein Konzept zur Begutachtung, das den Eindruck erwecken soll, diese Idee und Initiative stamme von ihm."
In derselben Zeitung ist eine Erklärung des Herrn Klubobmannes Stangler unter Anführungszeichen gesetzt - ich darf annehmen, daß sie wörtlich identisch ist mit dem, was Sie gesagt haben -, in der steht: „In der Budgetdebatte Anfang Dezember 1972 hat die Landtagsabgeordnete Liese Prokop hinsichtlich der Errichtung von Kinderspielplätzen nicht nur Maßnahmen der Bundesregierung im Rahmen des Wohnbauförderungsgesetzes, sondern auch seitens des Landes gesetzliche Regelungen verlangt. Eigenartig ist nun, daß Landeshauptmannstellvertreter Hans Czettel in einem Entwurf seines Referates wohl eine der Ideen von Liese Prokop, die auch vom Landtag als Resolution zum Beschluß erhoben wurde, aufgreift, ohne jedoch im Motivenbericht dieses Gesetzeskonzeptes darauf Bezug zu nehmen. Damit aber muß in der Öffentlichkeit der Eindruck erweckt werden, es handle sich um eine persönliche Idee und Initiative von Landeshauptmannstellvertreter Hans Czettel. Hat der SPÖ-Spitzenpolitiker es tatsächlich notwendig, sich mit fremden Federn zu schmücken?" (Abg. Stangler: Hört! Hört!) Ich repliziere zur Information Ihrer Frau Kollegin.
Daraufhin habe ich, da in dem Entwurf, der nach der Begutachtung formuliert wurde, wieder nicht enthalten war, daß er eine Initiative zur Vorgeschichte hat, veranlaßt, dies darin aufzunehmen. Ehe die Vorlage der Regierung zugeleitet wurde, wurde von der Landesamtsdirektion darauf aufmerksam gemacht, daß der Entwurf auch einem Resolutionsantrag der Frau Abg. Prokop entspreche und ich diesen Umstand korrekterweise aufnehmen soll. Ich hoffe, es war nur ein Wunsch der Landesamtsdirektion. Ich bin diesem Wunsche gerne nachgekommen, habe aber logischerweise auch den Auftrag gegeben, gleichzeitig die Vorgeschichte bis zum Resolutionsantrag hineinzunehmen, weil ich, was Sie mir hoffentlich zubilligen werden, stets den Endruck gehabt habe, daß hier offensichtlich etwas vergessen worden ist, was ich in aller Bescheidenheit – glauben Sie mir, nicht weil es meine Person betrifft - wenigstens erwähnen möchte. Vor mir liegt eine Aktennotiz des Herrn Hofrat Martyniec - ich bitte um Entschuldigung, daß ich den Beamten nennen muß – vom 9. November 1972, mit seiner Unterschrift und von der Abteilung abgestempelt, in der wörtlich steht: „Anläßlich der Landtagssitzung am heutigen Tag hat der Gefertigte mit Herrn Landeshauptmannstellvertreter Czettel unter anderem auch über den von ihm gewünschten Entwurf eines Gesetzes über die Schaffung von Kinderspielplätzen gesprochen. Hiebei wurde darauf hingewiesen, daß derartige Bestimmungen am zweckmäßigsten in die Bauordnungsnovelle eingearbeitet werden könnten. Hiezu erklärte der Referatsvorstand, daß er jedoch schon vorher einen kurzen Gesetzentwunf entsprechend seinen Intentionen erstellt haben möchte. Um ehestmögliche Vorlage eines diesbezüglichen Gesetzentwurfes wurde ersucht.''
Es ist ja auch noch in Erinnerung, daß wir bei der im September im Hause abgehaltenen Grünlandenquete das Spielplatzgesetz als Bestandteil des Konzeptes gewertet haben. Damit höre ich schon auf. Das Ganze soll verständlich machen, weshalb - als Novum, das gebe ich zu - in der Regierungsvorlage ausnahmsweise nicht nur steht, wer den Resolutionsantrag eingebracht hat, sondern auch, wer den Auftrag zur Erstellung dieses Gesetzes erteilt hat. Ich bin glücklich, daß es trotz dieser Wadelbeißerei gelungen ist, das Gesetz fertigzustellen, und hoffe, daß die Einmütigkeit dieses Beschlusses ihren Widerhall auch bei jenen findet, die das Gesetz im Interesse glücklicher Kinder zu vollziehen haben. (Beifall im Hause.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. ZAUNER: Ich verzichte.

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Bauausschusses): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Buchinger, die Verhandlung zur Zahl 468 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. BUCHINGER: Hoher Landtag! Ich habe namens des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf über die Auflösung der nö. Pensionsausgleichskasse, zu berichten:
Das Gesetz vom 5. Juli 1956, über die Errichtung einer nö. Pensionsausgleichskasse in der Fassung des Gesetzes vom 20. Februar 1958, steht wegen der organisatorischen und finanziellen Konstruktion der Ausgleichskasse mit der durch die Bundes-Verfassungsgesetznovelle 1962, geschaffenen Verfassungsrechtslage nicht im Einklang. Die von der Ausgleichskasse besorgten Aufgaben der Berechnung und Liquidierung der Ruhe- und Versorgungsgenüsse an die Gemeindepensionisten bzw. ihre Hinterbliebenen gehören nämlich zu jenen Angelegenheiten, die der Gemeinde gemäß Art. 118 Abs. 3 Z. 2 B-VG. zur Besorgung im eigenen Wirkungsbereich gewährleistet sind. Die Erfüllung dieser Aufgaben durch eine überörtliche Einrichtung kann in verfassungskonformer Weise nur durch einen Gemeindeverband erfolgen. Aus den angeführten Gründen muß das Gesetz vom 5. Juli 1956, LBGl. Nr. 84, aufgehoben und damit die Ausgleichskasse aufgelöst werden. In nächster Zeit soll nun an Stelle der Ausgleichskasse ein Gemeindeverband auf freiwilliger Basis durch schriftliche Vereinbarung der beteiligten Gemeinden mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde gemäß § 2 des NÖ. Gemeindeverbandsgesetz gebildet werden.
Das Gesetz sah vor, daß die derzeitigen Gelder der Pensionsausgleichskasse dem neuen Verband übertragen werden. Gerade mit diesem Punkt hat sich der Finanzausschuß in seiner Sitzung am 10. Juli 1973 sehr eingehend befaßt und ist zur Auffassung gelangt, daß hier ein Ausgleich für jene Gemeinden geschaffen werden soll, die durch die Auflösung der Pensionsausgleichskasse benachteiligt werden.
Der Finanzausschuß hat daher den Beschluß gefaßt, den § 3 dahingehend zu ändern, daß 7,500.000 S des derzeitigen Vermögens der Pensionausgleichskasse herausgenommen und dem Land übertragen werden. Der Herr Finanzreferent, Landeshauptmannstellvertreter Ludwig, hat sich weiters bereit erklärt, in den nächsten zehn Jahren ebenfalls 7,500.000 S dazuzugeben, so daß insgesamt 15,000.000 S für einen weitgehenden Ausgleich an die Gemeinden, die hier Nachteile hätten, zur Verfügung stehen werden.
Ich darf daher namens des Finanzausschusses dem Hohen Haus folgenden Antrag vorlegen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
„1. Der vorliegende Gesetzentwurf über die Auflösung der nö. Pensionsausgleichskasse wird in der vom Ausschuß beschlossenen Fassung genehmigt.
2. Die NÖ. Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung durchzuführen.

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zu Wort ist niemand gemeldet, wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Finanzausschusses): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Ing. Kellner, die Verhandlung zur Zahl 479 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Ing. KELLNER: Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich habe namens des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Neugestaltung des Landtagssitzungssaales, zu berichten: In den vergangenen Jahren haben die Abgeordneten immer wieder über die unzureichende Ausstattung des Landtagssitzungssaales, insbesondere hinsichtlich der Sitzgelegenheiten, Klage geführt. Das hat dann dazu beigetragen, daß nach eingehenden Vorberatungen zwischen dem Herrn Landeshauptmann und dem Herrn Präsidenten des Landtages und mit der zuständigen Abteilung EV1-A ein öffentlicher Architektenwettbewerb durchgeführt wurde.
Am 25. Jänner 1971 hat das Preisgericht nach Überprüfung von 16 eingereichten Projekten einstimmig an Architekt Prof. Diplomingenieur Dr. Sepp Stein den 2. Preis und an die Architekten Kral und Lentsch je einen 3. Preis vergeben. Ein 1. Preis wurde nicht vergeben.
In diversen Besprechungen hat ein Gremium unter Vorsitz des Landtagspräsidenten Dipl.-Ing. Robl, dem der 2. Landtagspräsident Binder, der 3. Landtagspräsident Reiter, die Abgeordneten Stangler und Dr. Brezovszky, Präsidialvorstand Hofrat Dr. Mayer, Hofrat Dr. Feuchtmüller, Hofrat Dipl.-Ing. Schiedlbauer und Oberbaurat Dipl.-Ing. Müllner (Beide Abt. B/1-A) angehörten, zwischen diesen drei Preisträgern eine Entscheidung zu fällen. Dem Projekt Stein wurde schließlich der Vorzug gegeben.
Die NÖ. Landesregierung hat daher mit Beschluß vom 25. April 1972 die Übertragung der Planung und Bauleitung für die Neugestaltung des Landtagssitzungssaales an Architekt Prof. Dr. Stein genehmigt.
Nach eingehenden Beratungen mit Vertretern der Kulturabteilung des Amtes und des Bundesdenkmalamtes empfahl das vorbezeichnete Gremium vor der Neugestaltung des Landtagssitzungssaales dessen Restaurierung, insbesondere der Deckenfresken und der Kunstmarmorwände. Da diese Restaurierungsarbeiten notwendigerweise zuerst durchgeführt werden müssen, hat der Hohe Landtag in seiner Sitzung am 15. März 1973 für diese Arbeiten antragsgemäß einen Betrag von 975.000 S aus dem außerordentlichen VA 000-90 „Neugestaltung des Landtagssitzungssaales" als 1. Abschnitt genehmigt. Mit den Anbeiten wurde am 4. Juni 1973 planmäßig begonnen, nachdem die größeren Aufträge von der Landesregierung vergeben waren,
wurde eine Auswahl der Sitze festgelegt, wobei gleichzeitig auch die Streichung von einer Sitzreihe vorgeschlagen wurde, wodurch 24 Plätze wegfallen werden.
Der beauftragte Architekt hat nach Klärung dieser und einer Reihe anderer Vorfragen die erforderlichen Ausschreibungen nach den Richtlinien des Landes durchgeführt und teilweise die Bestbieter ermittelt. Für die übrigen Arbeiten liegen Richtanibote verschiedener Firmen vor, und das Vergabeverfahren kann in den meisten Fällen in den nächsten Wochen abgeschlossen werden. Die Richtanbote und Ausschreibungsanbote sind in der von Architekt Prof. Dr. Stein gelieferten Zusammenstellung im einzelnen ersichtlich und ermöglichen die Beurteilung der Kosten nach dem Stande von 18. April 1973. Diese sind nach den Arbeiten in Saaleinrichtung und Klimaanlage gegliedert. Für die Saaleinrichtung werden 5,987.000 S und für die Klimaanlage 2,070.000 S, zusammen somit 8,057.000 S veranschlagt. In der Beilage werden alle diese Daten sehr eingehend dargestellt und können jederzeit eingesehen werden. Es ist notwendig, daß mit den Arbeiten, vor allem die außer Haus durchgeführt werden können, sofort begonnen werden soll, damit der Landtagssitzungssaal wieder rechtzeitig zur Verfügung steht. Der Finanzausschuß hat sich in seiner Sitzung am 10. Juli 1973 sehr eingehend mit dieser Vorlage befaßt, und ich gestatte mir im Namen des Ausschusses folgenden Antrag zu stellen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
„1. Die Neugestaltung des Landtagssitzungssaales, 1. Abschnitt, Einrichtung und Klimaanlage, mit einem Aufwand von 8,057.000 S wird genehmigt.
2. Hiefür wird im außerordentlichen Teil des VA für das Jahr 1973 bei VA 000-90 „Neugestaltung des Landtagssitzungssaales" ein Betrag von 8,057.000 S bewilligt.
3. Die Bedeckung des Nachtragskredites hat durch Mehreinnahmen, Minderausgaben und erforderlichenfalls durch die Heranziehung der Haushaltsrücklage zu erfolgen.
4. Die NÖ. Landesregierung wird beauftragt, die zur Durchführung dieses Landtagsbeschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen."
Ich darf den Herrn Präsidenten bitten, die verfassungsmäßige Behandlung durchführen zu lassen.

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr Präsident Binder.

Zweiter Präsident BINDER: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Mit der Vorlage, Zahl 479, betreffend die Neugestaltung und den Umbau des Landtagssitzungssaales, die heute zur Beratung und Beschlußfassung vorliegt, wird ein Vorhaben realisiert, das seit langer Zeit von allen Abgeordneten des Hohen Hauses gewünscht und von den sozialistischen Mandataren des Hohen Landtages von Niederösterreich viele Jahre zurück meist anläßlich der Budgetberatungen zur Gruppe 0 gefordert bzw. verlangt wurde. Nun ist es soweit.
Nach einem öffentlichen Architektenwettbewerb, der 16 Projekte zur Folge hatte, wurde Herr Architekt Prof. Dipl.-Ing. Dr. Sepp Stein mit der Durchführung des Projektes beauftragt. Nähere Einzelheiten über die Auswahl der Projekte kann ich mir ersparen, da sie vom Berichterstatter vorgetragen beziehungsweise in der Vorlage ausreichend dargestellt wurden.
Wichtig ist vielleicht der Hinweis, daß dem heute vorliegenden Ergebnis diese Beratungen des damit befaßten Gremiums vorausgingen und daß dafür die Kulturabteilung des Landes und nicht zuletzt auch das Bundesdenkmalamt eingeschaltet waren und sind. Neben der notwendigen Restaurierung der Deckenfresken und der Kunstmarmorwände war insbesondere darauf zu achten, daß der Charakter des einmalig schönen Saales erhalten bleibt bzw. nach dem Einbau der neuen Einrichtung noch besser als bisher zum Ausdruck kommt.
Die Entscheidung bezüglich der Anordnung der Sitzreihen der Abgeordneten, der Regierungsmitglieder, der Besucher und aller anderen war daher sehr schwierig. Aber auch die Auswahl der Einrichtung, insbesondere der Stühle war nicht leicht, weil gerade in diesem Zusammenhang auf die historische Begebenheit des Saales Rücksicht genommen werden mußte. Die Frage, ob eine Klimaanlage eingebaut werden solle, erforderte eine lange Diskussion, vor allen Dingen in welcher Art, wenn überhaupt, sie vorgenommen werden sollte. Nach den bisherigen Erfahrungen, die man im Großen Sitzungssaal bei langen Sitzungen gemacht hat, konnte das Ergebnis dann nur für den Einbau einer Klimaanlage sein. Allerdings sind auch hier in technischer Hinsicht, aber auch vom Denkmalschutz her, große Schwierigkeiten zu überwinden.
In diesem Zusammenhang gesehen, glaube ich, daß in jeder Hinsicht eine optimale Lösung gefunden werden konnte. Wir werden aber später, nach Fertigstellung der Umbauarbeiten sehen, ob tatsächlich die richtigen Entscheidungen getroffen wurden, und zwar erstens von der Zweckmäßigkeit, nicht zuletzt aber auch von der Historik her. Damit man sieht, ob auch dieser Rechnung getragen wurde.
Nachdem die Um- und Neugestaltung des Großen Sitzungssaales ein alter Wunsch und eine Forderung der sozialistischen Fraktion dieses Hauses war, werden wir dieser Vorlage gerne unsere Zustimmung geben. (Beifall im Hause.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zu Wort gelangt Herr Präsident Dipl.-Ing. Robl.

Präsident Dipl.-Ing. ROBL: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, ich gehöre genauso lange wie Kollege Binder diesem Hohen Hause an. Ich weiß nicht, ob nur von den sozialistischen Abgeordneten des Landtages die Rede davon war, daß wir in diesem Landtagssitzungssaal unbequem sitzen, daß wir kaum Gelegenheit haben, unsere Unterlagen auf den Tisch zu legen. Ich glaube, daß es wohl ein allgemeiner Wunsch war, daß wir endlich einmal darangehen, die notwendigen Umbauarbeiten durchzuführen.
Wir können nun heute mit dieser Vorlage faktisch den zweiten Bauabschnitt für die Neugestaltung des Landtagssitzungssaales einleiten, denn schon im März haben wir eine Vorlage beschlossen, um die Restaurierung der Deckenfresken in Angriff zu nehmen. Kollege Ing. Kellner hatte in seinem Bericht auf die Entstehungsgeschichte hingewiesen. Ich darf nur ergänzen, daß inzwischen Professor Stein, der mit der Bauleitung beauftragt worden ist, einige Ausschreibungsanbote einholen und ich da feststellen konnte, daß die Ausschreibungsanbote erfreulicherweise den Richtanboten entsprechen. Die Damen und Herren können sich auch, da Unterlagen und Pläne angeschlossen sind, ein Bild davon machen, wie wir künftighin in diesem neuen Sitzungssaal sitzen werden bzw. wie die Anordnung der ganzen Sitzgelegenheiten sein wird.
Da es sich zweifellos um einen künstlerisch sehr wertvollen und historisch bedeutenden Saal handelt, wurde am 23. September 1970 zur Erlangung von Projekten für die Neugestaltung des Landtagssitzungssaales im Niederösterreichischen Landhaus ein Wettbewerb ausgeschrieben. Es wurden alle freischaffenden Zivilingenieure und Architekten, natürlich nur mit österreichischer Staatsbürgerschaft, eingeladen, hier am Wettbewerb teilzunehmen. Dabei sind 16 Entwürfe, wie es im Bericht heißt, vorgelegt worden. Eine Jury hat sich die Aufgabe im Jänner 1971 wahrlich nicht leicht gemacht. Dieser Jury haben Vertreter des Bundesdenkmalamtes.
Der Architektenkammer, natürlich auch Beamte der zuständigen Abteilung der Landesregierung unter dem Vorsitz vom Herrn Landeshauptmann angehört. Letzten Endes war auch schon eine Vorprüfung vorhanden. Aber auch die Vorprüfer mußten feststellen, daß faktisch keiner dieser 16 Entwürfe den Vorstellungen der Ausschreiber entsprochen hatte. Es gab nicht weniger als vier Besichtigungs- und Ausscheidungsrunden in dieser Jury, bis man dann endlich dazu kam, wie Kollege Ing. Kellner eben sagte, dass dann ein zweiter Preis und zwei dritte Preise vergeben wurden. Es hat also keiner der Architekten, die sich am Wettbewerb beteiligt hatten, unsere Vorstellungen, besonders hinsichtlich der Anordnung der Sitzplätze, voll erfaßt.
Es wurden dann die drei Preisträger eingeladen. Es wurde ihnen von uns ein 27 Punkte umfassendes Programm ausgehändigt, und sie wurden ersucht, ihre Entwürfe neu zu überarbeiten. Zusätzlich haben wir ein Modell des Landhaussitzungssaales anfertigen lassen, so daß die Architekten ihre Entwürfe in dieses Modell einpassen konnten. Wir hatten dann Gelegenheit, hier zwischen diesen drei Entwürfen, die nun vorhanden waren, nach unserer Auffassung die beste Auswahl zu treffen.
Herr Architekt Professor Stein ist dann beauftragt worden, die Arbeiten mit den Firmen durchzuführen. In einer Besprechung wurde dann Professor Stein zusätzlich beauftragt, die Möglichkeiten für zusätzliche Zu- und Ablüftungsöffnungen zu untersuchen. Es ging uns vor allem auch darum, eine gut funktionierende Klimaanlage in diesem Saal einzubauen, ohne daß die Fresken dadurch Schaden erleiden sollten. Und das ist wahrlich auch keine leichte Aufgabe gewesen.
In den vielen Besprechungen, die dann noch abgehalten worden sind, sind natürlich auch die Sitzmodelle erprobt worden. Nicht weniger als viermal sind die künftigen Sessel vorgeführt und wieder abgeändert worden. Die Sessel sind jetzt um 90 Grad drehbar, sodaß die Damen und Herren des Hohen Hauses auch die Möglichkeit haben werden, sich innerhalb ihrer Bankrieihen doch so weit wie möglich zu bewegen.
Wir haben dann letzten Endes sogar auf 24 Sitzplätze in unserem Landtagssitzungssaal verzichtet, um entsprechend ausreichende Bewegungsmöglichkeiten zu gewährleisten. Dies ist uns nicht leichtgefallen, wenn man daran denkt, daß unser Sitzungssaal doch ein Mehrzwecksaal ist und wahrscheinlich auch künftighin für repräsentative niederösterreichische Veranstaltungen zur Verfügung stehen soll.
Eigentlich zu einem verhältnismäßig späten Zeitpunkt ist unserer Kulturabteilung und dem Bundesdenkmalamt der Gedanke gekommen: Wenn man den Sitzungssaal neu einrichtet, dann müßte man doch auch schauen, wie es mit unseren Fresken oben aussieht, ob nicht die Fresken gereinigt werden müßten. Dadurch kam es dann zu der Vorlage, die im März dieses Jahres verabschiedet wurde. Es war gar nicht leicht, in Wien Firmen zu finden. Insgesamt sind jetzt zwei Firmen damit beauftragt, diese Restaurierungsarbeiten an den Wänden und am Gewölbe durchzuführen.
Nachdem hauptsächlich mit den Beschäftigten des Landes die Einrichtung aus dem Sitzungssaal entfernt worden war, konnte verhältnismäßig spät - wir hatten uns vorgestellt, daß auch das früher möglich sein würde - der akademische Maler und Restaurator Krämer mit seinen Leuten die Reinigung des Deckengewölbes beginnen. Und siehe da, da hat sich jetzt folgendes herausgestellt: Bisher hat man vermutet, daß der alte Barocksaal aus dem Jahre 1710 nur zweimal restauriert wurde. Nachdem nun der ganze Saal eingerüstet war und an den verschiedensten Stellen mit dem Abwaschen und Putzen begonnen worden ist, hat man festgestellt, daß mindestens drei, wahrscheinlich jedoch vier größere Renovierungen stattgefunden haben.
Ich darf nur ergänzen, daß der Saal ursprünglich schon im Jahre 1570 im Renaissancestil gehalten war, daß er eine Holzdecke mit einer Vertäfelung hatte, wie sie heute noch die „Verordnetenstube", in der der ÖVP-Klub derzeit untergebracht ist, aufweist.
Der Restaurator hat nunmehr festgestellt, daß Übermalungen, Ausbesserungen und Ergänzungen nicht von zwei, sondern wahrscheinlich von vier Saalrenovierungen stammen. Die Freilegung einzelner Figuren und Gruppen zeigt, daß die erste Restaurierung vor 127 Jahren, im Jahre 1846, vom Maler Friedrich Schilcher zu sehr schwerwiegenden Veränderungen in der Wirkung des Originals geführt hatte. Der Restaurator, akademischer Maler Krämer, hat festgestellt, daß Schilcher im Jahre 1846 die Gewänder und Fahnen einfach willkürlich übermalt hat. Weiße Gewänder sind blau übermalt worden, hellrote in dunkelrote umbestimmt worden, so daß die hellen Farben in Ägyptischblau oder Bergblau, in denen der italienische Maler Beduzzi diese Fresken gemalt hatte, heute gar nicht mehr zum Vorschein kommen.
Die Schilchersche Übermalung, so sagen die Fachleute, ist sehr gekonnt ausgeführt und hält sich meist peinlichst genau an die Freskoaufzeichnung Beduzzis. Die Übermalung wurde in diesem Umfang bisher überhaupt noch nie erkannt. Man vermutete immer nur, daß im Mittelbild eine Übermalung Schilchers erfolgte. Jetzt konnte man feststellen, daß es nicht Schilcher war, daß er sich mit dem Mittelbild ,,Austria und die Vorsehung" überhaupt nicht beschäftigt hat, sondern daß das die Restauratoren im Jahre 1882 oder im Jahre 1888 gewesen sind. Weil Schilcher Kalk-Kasein-Farben verwendet hat, die sehr gut haften, haben die Restauratoren große Schwierigkeiten beim Abtragen oder Abkratzen und Abwaschen dieser Schichten. Es dauert natürlich weitaus länger, weil jetzt mehr Schichten da sind, als man sich ursprünglich vorgestellt hatte. Auch jetzt konnte man, nachdem das Gerüst aufgestellt war, erst feststellen, daß 1934 eine sehr unfachgemäße Vergipsung der Risse am Gewölbe erfolgt ist. Daher muß auch diese Arbeit nochmals neu gemacht werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem sich nunmehr bei der Umgestaltung dieses Saales die einmalige Gelegenheit ergibt, die von Beduzzi im Jahre 1910 gemalten Barockfresken im alten Glanz wiederherzustellen, wäre es unverantwortlich gewesen, sich nur mit Abwasch- und Putzarbeit zu begnügen. Leider - ich habe schon darauf hingewiesen - ist damit eine längere Arbeitsdauer - um mindestens einen Monat - verbunden. Es muß daher damit gerechnet werden, daß diese Restaurierungsarbeiten erst Mitte Oktober fertig sein werden. Erst dann kann das Gerüst wieder aus dem Saal entfernt werden, und erst dann können alle Installationen, ob für die Elektroanlage, ob für die Klimaanlage, und die Arbeiten für den Einbau der neuen Sitzgelegenheiten durchgeführt werden.
Wir müssen also damit rechnen - und ich bedaure das auch außerordentlich -, daß die Budgetdebatte wahrscheinlich nicht im revovierten neuen Landhaussitzungssaal abgehalten werden kann, sondern daß wir für diese langen Sitzungen noch mit dem Rittersaal vorliebnehmen müssen.
Die Umgestaltung und Restaurierung, wie sie nunmehr durchgeführt wird, bietet die Gewähr, daß die hochwertige barocke Freskomalerei Beduzzis wieder zur vollen Geltung kommt, daß für die Mitglieder des Hohen Hauses auch ein längeres Verweilen im Saale erträglich wird und daß der Saal auch als Mehrzwecksaal für die repräsentativen Veranstaltungen niederösterreichischer Organisationen und Einrichtungen seinen Zweck erfüllen wird können.
Hoher Landtag! Im Jahre 1921 ist das Gebäude Herrengasse 13 in das Eigentum des Landes Niederösterreich übergegangen. Mit dieser Eigentumsübertragung haben wir eine gesetzliche Verpflichtung mit übernommen, nämlich dieses Haus und damit auch die Säle in gutem Bauzustand zu erhalten, ja noch mehr: den künstlerischen und historischen Charakter nicht zu verändern. Mit der zu beschließenden Vorlage werden nun auch die finanziellen Mittel für die Einhaltung dieser Verpflichtung bewilligt. 
Abschließend, meine sehr verehrten Damen und Herren, möchte ich allen jenen, die Verständnis für die Umgestaltung des Landhaussitzungssaales gezeigt haben, und vor allem jenen, die mitgewirkt haben, daß die Neugestaltung in der Form, wie es die Vorlage aufzeigt, erfolgen wird, herzlich danken.

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. Ing. KELLNER: Ich verzichte.

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Wiesmayr, die Verhandlungen zur Zahl 481 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. WIESMAYR: Hoher Landtag! Ich berichte namens des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Übernahme der Landeshaftung für einen Betriebsmittelkredit der a. ö. Krankenanstalt Melk, Aufstockung.
Der Landtag von Niederösterreich hat am 16. Juli 1968 und am 9. Juli 1970 die NÖ. Landesregierung ermächtigt, für Kontokorrentkredite der Stadtgemeinde Melk zur Beschaffung von Betriebsmitteln für das a. ö. Krankenhaus Melk die Haftung des Landes gemäß § 1357 ABGB. bis zum Betrag von insgesamt 5,500.000 S zu übernehmen. Diesen Ermächtigungen wurde seitens der NO. Landesregierung in vollem Umfange entsprochen.
Nunmehr ist die Stadtgemeinde Melk vorstellig geworden, das Land Niederösterreich möge auch für die vorgesehene Aufstockung der Betriebsmittelkredite auf den Betrag von 10,500.000 S die Landeshaftung gemäß § 1357 ABGB. übernehmen. Die Träger allgemeiner öffentlicher Krankenanstalten sind verpflichtet, zum Betriebe der Krankenanstalten Betriebsvorschüsse in angemessener Höhe der Anstalt laufend durch Zuweisung der entsprechenden Geldmittel abzudecken.
Da die Kreditkosten im ordentlichen Haushalt der Krankenanstalt verrechnet werden können, belasten sie auf diese Weise alle Stellen, die zur Abgangsdeckung verpflichtet sind, und zwar die Gemeinde selbst, aber auch das Land Niederösterreich, den Bund und den NÖ. Krankenanstaltensprengel. Durch die Übernahme der Landeshaftung ist es der Gemeinde möglich, die Kreditkosten in Anbetracht der gegenwärtigen Situation auf dem Kreditmarkt auch für den Aufstockungsbetrag möglichst günstig zu halten, so daß sowohl eine Erleichterung im Haushalt der Krankenanstalt als auch in den Budgets der für die Abgangsdeckung zuständigen Gebietskörperschaften eintreten wird.
Der Finanzausschuß hat sich in seiner letzten Sitzung mit dieser Vorlage beschäftigt, und ich darf namens dieses Ausschusses folgenden Antrag stellen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Die NÖ. Landesregierung wird ermächtigt, für die Kontokorrentkredite der Stadtgemeinde Melk zur Beschaffung von Betriebsmitteln zum Betriebe des a. ö. Krankenhauses Melk die Haftung gemäß § 1357 ABGB. mit einem weiteren Betrag von 5,000.000 S, also insgesamt bis zu einem Betrag von 10,500.000 S, zu übernehmen.
2. Die NÖ. Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Landtagsbeschlusses Erforderliche zu veranlassen.''
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten bzw. die Abstimmung vornehmen zu wollen.

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zu Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Thomschitz, die Verhandlungen zur Zahl 482 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. THOMSCHITZ: Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte namens des Finanazusschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Übernahme der Landeshaftung für den Betriebsmittelkredit der a. ö. Krankenanstalt Neunkirchen.
Auch die Landtagszahl 482 befaßt sich mit der Übernahme einer Haftung gemäß § 1357 ABGB., und zwar in diesem Falle für das a. ö. Krankenhaus der Stadtgemeinde Neunkirchen.
Bereits in vier Sitzungen, und zwar im Juli 1968 und im Dezember 1968 sowie im Juni 1971 und im November 1972, hat der Landtag die NÖ. Landesregierung ermächtigt, für einen Kontokorrentkredit der Stadtgemeinde Neunkirchen die Haftung des Landes gemäß § 1357 ABGB. bis zum Betrage von insgesamt 22,000.000 S zu übernehmen. Nunmehr ist die Stadtgemeinde Neunkirchen abermals vorstellig geworden, das Land Niederösterreich möge auch für die vorgesehene Aufstockung des bereits aufgenommenen Betriebsmittelkredites in der Höhe von 22,000.000 S die Landeshaftung gemäß § 1357 ABGB. übernehmen.
Im Voranschlag für das a. ö. Krankenhaus Neunkirchen für das Jahr 1973 sind bereits Ausgaben in der Höhe von rund 77,800.000 S vorgesehen. Überdies muß die Stadtgemeinde Neunkirchen die Beiträge des Landes und des NO. Krankenanstaltensprengels, besonders aber den Zweckzuschuß des Bundes, bis zum Einlangen dieser Beträge und Zweckzuschüsse abdecken. Die Stadtgemeinde Neunkirchen kann also mit dem derzeitigen Kontokorrentkredit von 22,000.000 S nicht mehr das Auslangen finden, sondern ist gezwungen, eine Aufstockung des Darlehens um 3,000.000 S auf insgesamt 25,000.000 S vorzunehmen.
Ich darf ebenfalls im Namen des Finanzausschusses an den Hohen Landtag den Antrag mit der Bitte um Beschlußfassung stellen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Die NÖ. Landesregierung wird ermächtigt, für den Kontokorrentkredit der Stadtgemeinde Neunkirchen zur Beschaffung von Betriebsmitteln zum Betriebe des A. ö. Krankenhauses Neunkirchen die Haftung des Landes gem. § 1357 ABGB. für einen weiteren Betrag von 3,000.000 S, insgesamt also bis zu einem Betrag von 25,000.000 S, zu übernehmen.
2. Die NÖ. Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Landtagsbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen bzw. die Abstimmung vornehmen zu lassen.

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Keine Wortmeldung. Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses): Angenommen.
Ich ersuche Herrn Abg. Buchinger, die Verhandlungen zur Zahl 483 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. BUCHINGER: Hoher Landtag! Ich darf namens des Finanzausschusses über die Zahl 483, und zwar über den Antrag aller Abgeordneten beider Fraktionen, betreffend die Erlassung eines Gesetzes über die Erhebung des Kultur- und Sportstättenschillings (NÖ. Kultur- und Sportstättenschillinggesetz), berichten.
Bisher gab es dafür zwei Gesetze, und zwar das NÖ. Fernsehschillinggesetz, das im Jahre 1965 beschlossen wurde und das vorsieht, daß monatlich 5 S pro Fernsehteilnehmer eingehoben werden und diese Gelder zweckgewidmet für Einrichtungen oder Betätigungen auf kulturellem Gebiet im Interesse des Landes Niederösterreich für Förderungen verwendet werden, und ein zweites Gesetz, das im Jahre 1971 beschlossen wurde, das sogeannte NÖ. Sportstättenschillinggesetz, das vorsieht, daß monatlich 2 S von allen Rundfunkteilnehmern eingehoben werden und diese Gelder für die Sportförderung im Lande Niederösterreich verwendet werden.
Unabhängig von der Höhe der Fernseh- beziehungsweise Rundfunkgebühr wäre es also bisher bei 5 S bzw. 2 S geblieben. Gerade in letzter Zeit wurden Rundfunk- und Fernsehgebühren geändert bzw. nachgezogen. Es ergab sich daher für uns die Möglichkeit, hier eine Neuregelung zu treffen in der Form, dass nicht ein starrer Betrag eingehoben wird, sondern daß ein Prozentsatz eingehoben wird. Das findet nun in § 2 des vorliegenden Gesetzes seine Deckung, daß jeweils zehn Prozent der jeweiligen Rundfunk- bzw. Fernsehgebühr eingehoben werden.
Nachdem es sich jetzt um ein gemeinsames Gesetz handelt, wurde in § 5 auch eine Regelung über die Aufteilung der eingegangenen Gelder getroffen, und zwar sieht der § 5 vor, daß im Verhältnis 65 Prozent für kulturelle Zwecke und 35 Prozent für Sportzwecke die Aufteilung der eingegangenen Gelder durchgeführt wird.
Ich darf daher namens des Finanzausschusses den Antrag stellen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der vorliegende Gesetzentwurf über die Erhebung des Kultur- und Sportstättenschillings (NÖ. Kultur- und Sportstättenschillinggesetz) wird genehmigt.
2. Die Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."
Ich darf den Herrn Präsitdenten bitten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung durchzuführen.

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zu Wort ist niemand gemeldet, wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Buchinger, die Verhandlung zur Zahl 484 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. BUCHINGER: Hoher Landtag! Ich habe namens des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Krankenhaus Wien-Ost, Beteiligung des Landes Niederösterreich am Neubau, zu berichten:
Ich glaube, es wurde im Hohen Landtag schon sehr oft über die spitalsmäßige Versorgung der Gerichtsbezirke Gänserndorf, Großenzersdorf, Marchegg, Schwechat und der Gemeinde Gänserndorf diskutiert, und zwar in der Richtung, daß eine entsprechende spitalsmäßige Versorgung dieser Gebiete nicht gegeben ist. Durch den Neubau eines Krankenhauses der Stadt Wien, nämlich des Krankenhauses Wien-Ost, ergibt sich die Möglichkeit, auch diese Gebiete Niederösterreichs entsprechend spitalsmäßig zu versorgen. In Verhandlungen zwischen dem Land Wien und dem Land Niederösterreich wurde ein Ergebnis erzielt, wonach bei einer Kostenbeteiligung des Landes Niederösterreich an der Errichtung dieses Krankenhauses mit 85,000.000 S in allen seinen Abteilungen 200 Betten für Patienten aus diesem Gebietsteil Niederösterreichs zur Verfügung gestellt werden.
Weiter ist im Punkt 11 des Vertrages festgelegt: ,,Die Stadt Wien verzichtet solange auf eine Beteiligung des Landes Niederösterreich an der Deckung eines Batriebsabganges des Krankenhauses Wien-Ost, als nicht durch Bundesgesetz Bundesländergrenzen überschneidende Beitragsbezirke und Krankenanstaltensprengel vorgesehen werden.
Im Punkt 111 heißt es: ,,Das Land Niederösterreich leistet als Beitrag zu den Errichtungskosten des Krankenhauses Wien-Ost einen Betrag von 85,000.000 S."
Ich habe daher namens des Finanzausschusses dem Hohen Hause folgenden Antrag vorzulegen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der vorstehende Bericht wird zur Kenntnis genommen und die finanzielle Beteiligung des Landes Niederösterrich am Neubau des Krankenhauses Wien-Ost grundsätzlich genehmigt.
2. Die NO. Landesregierung wird ermächtigt, zu diesem Zwecke namens des Landes Niederösterreich die im Bericht wiedergegebene Vereinbarung mit der Stadt Wien abschließen.
3. Die NO. Landesregierung wird beauftragt, die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen."
Ich darf den Herrn Präsidenten bitten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen.

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zu Wort ist niemand gemeldet, wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Finanzausschusses):
Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Gindl, die Verhandlung zur Zahl 475 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. GINDL: Herr Präsident! Hoher Landtag! Namens des Gemeinsamen Landwirtschaftsausschusses und Verfassungsausschusses habe ich über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf über die Regelung des Grundverkehrs (NÖ. Grundverkehrsgesetz 1973), zu berichten:
Auf Grund des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes vom 15. Dezember 1970 wurde mit dem Gesetz vom 13. April 1972 das Grundverikehrsgesetz 1969 geändert. Art. 10, Z. 6, des Bundesverfassungsgesetzes wurde mit dem Gesetz vom 10. Dezember 1968 insoweit geändert, als Regelungen, die den Grundstiicksverkehr für Ausländer verwaltungsbehördlichen Beschränkungen unterwerfen, dem Kompetenztatbestand des Art. 15 BVG. zuzuordnen sind. Die Zuständigkeit, derartige Regelungen vorzunehmen, kommt daher dem Landesgesetzgeber zu. Das Beispiel anderer, zunächst vornehmlich der westlichen Bundesländer, zeigt, dass auch für Niederösterreich eine derartige Regelung anzustreben ist. Abgesehen von der Notwendigkeit, land- und forstwirtschaftliche Grundstücke der heimischen Landwirtschaft zur Bewirtschaftung vorzubehalten, sollen auch dem Erwerb von Baugrundstücken durch Ausländer entsprechende Beschränkungen auferlegt werden, da solche Grundstücke oft nur für die Errichtung von Ferienhäusern oder Apartments, die in der Regel nur zur Befriedigung eines zeitweiligen Wohnbedarfes dienen, verwendet werden und darüber hinaus auch Gegenstand der Grundstücksspekulation sind. Es besteht also ein eminentes Interesse an der sparsamen Verwertung der vorhandenen Bodenreserven und an der Hintanhaltung einer Überfremdung.
Das Grundverkehrsgesetz 1969 in der Fassung des Gesetzes vom 13. April 1972 ist daher entsprechend zu ändern. Als Beispiel für den Inhalt dieser Änderung wären die bezüglichen Bestimmungen des Tiroler Grundverkehrsgesetzes heranzuziehen. Dies ist deshalb zweckmäßig, weil diese Bestimmungen in mehreren Epkenntnissen des Verfassungsgerichtshofes als verfassungsrechtlich unbedenklich bestätigt worden sind. Der vorliegende Entwurf stützt sich daher einerseits auf die Bestimmu'ngen des Tiroler Grundverikehrsgesetzes 1970, anderseits wurden in diesen Entwurf auch die Vorschriften der Novelle LGBL. 6800-2 eingearbeitet. Diese Vorgangsweise erübrigt eine spätere Gesetzeszusammenfassung in Form der Wiederverlautbarung. Schließlich wurden auch geringfügige Änderungen sprachlicher Art vorgenommen.
Der Gemeinsame Landwirtschaftsausschuß und Verfassungsausschuß hat in seiner ersten Sitzung zum Zwecke der Koordinierung und Vereinheitlichung verschiedener Auffassungen in besonderer Weise in bezug auf den Ausländergrundverkehr beschlossen, einen Unterausschuß einzusetzen. Dieser hat sich in zwei Sitzungen mit der Vorlage befaßt und eine Unterlage erarbeitet, die dann vom gemeinsamen Ausschuß beschlossen wurde.
Ich darf dazu folgenden Bericht geben: Der Ausschuß ist zur Überzeugung gelangt, daß die Entscheidung über die Zustimmung zu einem Rechtsgeschäft, an dem ein Ausländer beteiligt ist, nicht den Grundverkehrskommissionen, sondern einer eigenen, am Sitz des Amtes der Landesregierung zu bildenden Ausländergrundverkehrskommission zukommen soll. Die Erwägungen waren, daß bei jeglichem Rechtserwerb durch Ausländer an Liegenschaften die Interessen des Landes und der Gemeinden am gesamtstaatspolitischen, volkswirtschaftlichen, sozialpolitischen oder kulturellen Geschehen zu wahren sind, was durch eine Behörde, deren örtlicher Wirkungsbereich das gesamte Landesgebiet umfaßt, am besten gewährleistet erscheint.
Im Berufungsverfahren ist die Landesregierung 11. und letzte Instanz. Im § 8, Abs. 3, wurde versucht, die Bedenken des Ausschusses, daß die diesbezügliche Bestimmung der Regierungsvorlage nicht dem Art. 18 in Verbindung mit Artikel 130 Abs. 2 BVG. entspricht, dadurch zu beseitigen, daß das öffentliche Interesse präziser umschrieben wurde.
Gemäß § 16, lit. g, kommt der Gemeinde, in der die Liegenschaft liegt, im Falle einer Entscheidung der Ausländergrundverkehrskommission ein Berufungsrecht zu, und zwar in allen Fällen. Daraus ist abzuleiten, daß der Gemeinde in einem solchen Verfahren Parteistellung zukommt und sie vor Entscheidung der Ausländergrundverkehrskommission zu hören ist. In der Kommission werden die Interessen der Gemeinden durch die Vertreter der Interessenvertretungen gemäß § 96 NÖ. Gemeindeordnung wahrgenommen werden.
Die Erhöhung der Geldstrafe von 30.000 S auf 300.000 S soll dazu dienen, eine Umgehung oder Vereitelung des Zweckes des Gesetzes soweit wie möglich auszuschließen. Ich erlaube mir daher, auf Grund des Beschlusses des Gemeinsamen Landwirtschaftsausschusses und Verfassungsausschusses dem Hohen Hause folgenden Antrag vorzulegen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der vorliegende Gesetzentwurf über die Regelung des Grundveilkehrs (NÖ. Grundverkehrsgesetz 1973) wird in der vom Ausschuss beschlossenen Fassung genehmigt.
2. Die Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen.''
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Beratung einzuleiten und die Abstimmung durchzuführen.

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort ist der Herr Abgeordnete Dr. Brezovszky gemeldet.

Abg. Dr. BREZOVSZKY: Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit Jahren beschäftigen sich in Europa Nationalökonomen, Journalisten und Politiker mit dem Problem des Verkaufes von Industrieanlagen und Grundstücken, vor allem an Inhaber von Eurodollars, aber auch an Inhaber anderer Währungen. Das berühmteste Buch in dieser Hinsicht ist das Werk von Jean Jacques Servant-Schreiber: „Die amerikanische Herausforderung". Dort wurde schon vor Jahren auf dieses Problem hingewiesen. Darüber hinaus haben sich aber die Zeitschriften „Visian" und „Der Spiegel", außerdem noch andere europäische Zeitschriften, mit dieser neuen Erscheinung in Europa beschäftigt. Österreich war von dieser Erscheinung bis vor wenigen Jahren verschont geblieben, aber in den letzten Monaten wurden auch in Österreich Grundkäufe an Ausländer vielfach von der Presse erörtert.
Die Tiroler Tageszeitung berichtete im Vorjahr, daß in Tirol im Jahre 1971 12.000 Rechtsgeschäfte, die Grundverkäufe zum Inhalt hatten, abgeschlossen wurden. Das heißt, daß im Tagesdurchschnitt in Tirol vierzig Grundstücke den Besitzer gewechselt haben und ein Großteil der Käufer Ausländer waren. Im Jahre 1972 sind diese Transaktionen noch gestiegen. So berichtete die Nationalbank, daß in den ersten elf Monaten des Jahres 1972 Grundstücke im Wert von 1.000,000.000 S an Ausländer verkauft worden sind. Dabei wird angenommen, daß der Wert dieser Grundstücke wesentlich höher ist, weil ja vermutet wird, daß aus steuerlichen Gründen ein niedrigerer Kaufpreis in die Grundkaufverträge aufgenommen wurde, als tatsächlich bezahlt worden ist.
Auch in Kärnten wurden in den Jahren 1967 bis 1972 1459 Grundstücke durch Ausländer erworben. Als diese Bundesländer versuchten, sich zu wehren, indem sie gesetzliche Beschränkungen beschlossen, hat man dann Strohmänner gefunden. In Tirol hat man bis zu 10.000 S an Strohmänner bezahlt, wenn sie für Ausländer Grundstücke erworben haben.
Auf Grund dieser Umstände, die ja für Österreich alarmierend sind, und in einer Zeit, in der schätzungsweise zwischen 80 und 250 Milliarden Eurodollars auf dem Markt sind, für die Möglichkeit einer Anlage gesucht wird, haben wir im sozialistischen Landtagsklub einen Initiativantrag ausgearbeitet und am 22. Februar 1973 im Hohen Landtag eingebracht.
Wie wir aus einer Stellungnahme der niederösterreichischen Landes-Landwirtschaftskammer entnehmen, hat dann das Amt der NÖ. Landesregierung am 23. Februar 1973 nach Einbringen dieses Initiativantrages ebenfalls einen Entwurf eines niederösterreichischen Grundverkehrsgesetzes ausgesendet und am 13. März 1973 hat dann die Landes-Landwirtschaftskammer zu diesem Grundverkehrsgesetz, das auch den Ausländergrundverkehr regeln sollte, Stellung genommen, wobei das Interessanteste an der Abschrift dieser Stellungnahme ist, daß auf dieser Abschrift, die offensichtlich hier im Amt gemacht wurde, der Präsident der niederösterreichischen LandesdLandwirtschaftskammer unbekannt ist, weil die Unterschrift als unleserlich bezeichnet wird. Ansonsten hält sich diese Stellungnahme bezüglich des Ausländergrundverkehrs an die Diktion des Initiativantrages.
Nachdem dann am 15. Mai dieses Grundverkehrsgesetz als Regierungsvorlage eingebracht worden ist, haben wir vereinbart, daß wir beide Gesetzentwürfe, den Initiativantrag der Sozialisten vom 22. Februar 1973 und die Regierungsvorlage vom 15. Mai 1973, in einem Ausschuß behandeln. Wir haben dann einen Unterausschuß eingesetzt – wie der Berichterstatter schon bekanntgegeben hat -, wo es um drei Fragen ging. Wir haben eine einheitliche Ausländergrundverkehrskommission vorgeschlagen. Im Entvvurf des Grundverkehrsgesetzes waren 66 Bezirksgrundverkehrskommissionen vorgesehen, um über den Ausländergrundverkehr zu befinden. Zweitens hatten wir in unserem Entwurf eine sehr straffe und strenge Regelung vorgesehen für die Tatbestände, nach denen ein Grundstück an einen Ausländer verkauft werden sollte. Das heißt, es sollte verhindert werden, daß ohne nötiges Interesse den Ausländern Grundstücke verkauft werden. Die dritte Streitfrage befaßte sich mit dem Strafsatz. Im Grundverkehrsgesetz war ein Strafsatz von 30.000 S vorgesehen bei Verletzung dieser Bestimmungen. Wir hatten in unserem Initiativantrag einen Strafsatz von 300.000 S vorgesehen gehabt. Im Unterausschuß konnten wir uns dann aber einigen, und zwar dahingehend, daß im Paragraph 6 a dieses Grundverkehrsgesetzes eine Landeskommission beim Amt der Landesregierung für die Beschäftigung mit dem Ausländergrundverkehr vorgesehen ist. Diese Grundverkehrskommission besteht aus einem rechtskundigen Beamten, dann aus je einem Vertreter der Landes-Landwirtschaftskammer, der Kammer der gewerblichen Wirtschaft, der Arbeiterkammer, der Kammer für Arbeiter und Angestellte und der Landarbeiterkammer sowie je einem von den Interessenvertretungen der Gemeinden gemäß Paragraph 96 der Niederösterreichischen Gemeindeordnung zu bestellenden Mitglied und einem von der Landesregierung zu bestellenden rechtskundigen Beamten als Berichterstatter mit beratender Stimme.
Berufung ist in diesem Fall gegen die Entscheidungen der Ausländergrundverkehrskommission an die Landesregierung möglich. Im § 18 wurde dann unser Vorschlag eines Strafsatzes von 300.000 S oder Arrest bis zu sechs Wochen, wobei diese Strafen auch nebeneinander verhängt werden können, aufgenommen.
Nachdem faktisch der Kern des Inhaltes des Initiativantrages der Sozialisten vom 22. Februar 1973 in das NÖ. Grundvenkehrsgesetz aufgenommen wurde, was die Bestimmungen über den Ausländergrundverkehr anbelangt, war es dann für uns nicht schwer, unseren Initiativantrag zurückzuziehen. Wir haben nun im NÖ. Grundverkehrsgesetz sowohl den inländischen Grundverkehr als auch den gesamten Grundverkehr mit Ausländern geregelt, wobei bei der Ausländergrundverkehrskommission kein Unterschied gemacht wird zwischen dem Grundverkehr landwirtschaftlicher Art und den übrigen Grundstücken. Das heißt also, daß alle Verkäufe von Grundstücken in Niederösterreich an Ausländer durch die Ausländergrundverkehrskommission bewilligt werden müssen. Wir glauben, daß dieses Gesetz zur rechten Zeit verabschiedet wird, nachdem in Niederösterreich noch nicht eine große Anzahl von Grundstücken in ausländischen Besitz übergegangen ist. Wir glauben auch, dass diese Welle des Ausländergrundverkehrs oder der Suche nach Anlage vor allem von Eurodollars und von anderen europäischen Währungen noch lange anhalten wird, weil man ja annimmt, daß bis zum Jahre 1980 allein aus den Erdölverkäufen rund 500.000,000.000 Dollar, sofern der bis noch diese Bedeutung haben wird, nach Anlage suchen werden. Es werden also genügend Menschen Gelder in Industriebetrieben oder Grundstücken anlegen wollen. Da die Gelder offensichtlich schneller an Wert verlieren, wird man sie in Objekten anlegen wollen, die sehr stark an Wert gewinnen.
Wir haben eine Aussendung des Kummerinstituts gelesen, wonach innerhalb von zehn Jahren die Grundstückspreise in Ballungsräumen um 2500 Prozent gestiegen sind. Also hier sieht man, in welcher Größenordnung sich die Spekulation bewegen kann. Aus diesem Grunde sind wir Sozialisten sehr froh, daß wir zu einer einheitlichen Auffassung gelangt sind. Wir hoffen nur, daß die Ausländergrundverkehrskommission und auch die Landesregierung dieses Gesetz bezüglich des Ausländergrundverkehrs im Interesse der niederösterreichischen Bevölkerung sehr streng handhaben werden. Die sozialistische Fraktion wird dieser Vorlage gerne die Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zu Wort gemeldet ist der Herr Abg. Romeder.

Abg. ROMEDER: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mein Vorredner, Herr Dr. Brezovszky, hat bereits darauf verwiesen, daß die westlichen Bundesländer seit vielen Jahren Schwierigkeiten haben, den Ausländergrunderwerb in ihren Bundesländern entsprechend zu steuern. Wir sind froh, daß in dieser Beziehung wenigstens ein West-Ost-Gefälle besteht, da die Nachfrage nach Grundstücken durch Ausländer in Niederösterreich zumindest bis jetzt ein weit geringeres Ausmaß erreicht hat als die Kaufbestrebungen in den westlichen Fremdenverkehrsländern. Wir sind daher der Meinung, daß die Beschlußfassung dieses Gesetzes somit in Niederösterreich zeitgerecht erfolgt und daß es für die Zukunft entsprechend vorbauend wirken wird.
In dieser Novelle zum Grundvepkehrsgesetz ist sowohl die Frage des landwirtschaftlichen Grunderwerbs wie auch die Frage des nichtlandwirtschaftlichen Grunderwerbs durch Ausländer zufriedenstellend gelöst. Wir wissen alle, und auch darauf hat mein Vorredner bereits hingewiesen, daß in Europa die Entwicklung dahin geht, dass immer mehr Ausländer Grund erwerben. D-Mark-Millionäre, Manager sind daran, an idyllischen Orten Grund und Boden zu erwerben, um sich ein entsprechendes Haus zu bauen.
Wir Niederösterreicber wissen, daß wir eine schöne Heimat haben. Es gibt bei uns Seen, Berge, stille Täler, und ich glaufbe, es ist notwendig, da8 alles unternommen wird, um den entsprechenden Ausverkauf, der in Zukunft drohen könnte - wir wollen ja hier bereits vorbeugend vorsorgen -, auf alle Fälle zu verhindern.
Es wurde daher von Herrn Landesrat Bierbaum eine Novelle zum Grundverkehrsgesetz dem Landtag zugeleitet und von der SPÖ-Fraktion ein Initiativantrag eingebracht. Wir mußten aber dann feststellen, daß in mehreren Berichten der „ArbeiterZeitung" davon gesprochen wurde, daß diese Novelle zum Grundverkehrsgesetz keine Sicherheit gegen den Ausverkauf bietet. Ich darf in diesem Zusammenhang auf die „Arbeiter-Zeitung" vom 17. Februar hinweisen, wo steht: „SPÖ-Initiative im Landtag: Schutz für Niederösterreich gegen den Ausverkauf an Ausländer. Der Bodenspekulation wird der Kampf angesagt." Oder auf einen Leitartikel der ,,AZ" vom 24. Februar: „Riegel gegen den Ausverkauf." Oder auf die Ausgabe vom 5. Juni 1973: „Keine Sicherheit gegen den Ausverkauf - Spekulanten könnten durch ÖVP-Gesetz animiert werden." Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind uns alle darüber im klaren, daß hier, wenn wir heute diese Gesetzesnovelle einstimmig beschließen, von einem Animieren oder von einer zu geringen Sicherheit, glaube ich, nicht gesprochen werden kann.
Also, wie bereits erwähnt: Es lagen zwei Vorlagen dem Ausschuß vor, der dann einen Unterausschuß einsetzte, um beide Vorlagen auf ihre Tauglichkeit zu prüfen. Es war zu prüfen, welche der beiden Vorlagen das an, gestrebte Ziel besser normiert. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wollten ja alle, beide Fraktionen, so hatte ich wenigstem den Eindruck, ,daß die Paragraphen umfassend und sehr streng sind, damit eben ein größtmöglicher Schutz gegeben wird. Gestatten Sie mir im Zusammenhang damit, daß der Initiativantrag zurückgezogen wurde, dbch auf den Unterschied zwischen der Regierungsvorlage und dem Initiativantrag hinzuweisen. Im Regierungsentwurf war eine Stellungnahme des Bundesministeriums für Justiz verarbeitet und somit war die Gefahr größtmöglich gebannt, daß ein Einspruch der Bundesregierung erfolgen könnte. Es war vor allem - und das war entscheidend - der Kreis der Personen, die als Ausländer gelten, umfassender umschrieben. Im SPÖ-Initiativantrag fehlt die genaue Abgrenzung, zum Beispiel was die ausländischen Vereine betrifft. Wir wissen doch alle, daß in den westlichen Bundesländern von Deutschland her die Bestimmungen der Gesetze üiber Vereine umgangen wurden. Diese Umgehungsmöglichkeit wäre nach diesem SPÖ-Antrag gegeben gewesen.
Entscheidend für uns war, daß in der Regierungsvorlage des Herrn Landesrates Bierbaum den Gemeinden ein Berufungsrecht eingeräumt wurde. Im SPO-Antragsentwurf war diese Interessenvertretung der Gemeinden weit mangelhafter normiert; es war nur ein Anhörrecht vorgesehen. Da die Gemeinden somit keine Parteienstellung hatten, war nach dem SPÖ-Entwurf auch keine Berufungsmöglichkeit gegeben. In der Regierungsvorlage waren auch die Versagungstatbestände und die Tatbestände, wann eine Zustimmung zu erteilen ist, genauest normiert. In der SPÖ-Initiative waren keine Versagungstatbestände, sondern nur Tatbestände als Voraussetzung für die Genehmigung aufgezählt. Das mußte als unzureichend bezeichnet werden. Hier sehen Sie schon einen gewaltigen Unterschied in der rechtspolitischen Zielsetzung, in der Abgrenzung der Tatbestände.
Wie bereits erwähnt, wurde dann ein Unterausschuß eingesetzt, der zwei Beratungsrunden durchmachte. Die Regierungsvorlage des Herrn Landesrates Bierbaum war insgesamt - das ergaben die Beratungen - besser geeignet, das angestrebte rechtspolitische Ziel zu erreichen. Daher sind wir heute auch in der Lage, diese Einstimmigkeit zu erzielen, von der ich bereits gesprochen habe.
Entscheidend war eben bei diesen Beratungen, daß jeder Grunderwerb einer Genehmigung zu unterwerfen ist, nicht nur ein bestimmter, wie es der SPO-Entwurf vorgesehen hat. (Abg. Dr. Brezovszky: Wo? - Abg. Stangl: Da haben Sie schlecht gelesen, obwohl Sie im Unterausschuß waren!) Nein, nein, wir sind uns darüber im klaren gewesen.
Entscheidend war auch, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß der Rechtsanspruch auf eine Entscheidung eingeräumt wurde. Weiter war wichtig, daß auch gemeinnützige Einrichtungen, die im SPÖ-Entwurf nicht vorgesehen sind, in Zukunft möglich sind, zum Beispiel wenn ein Ausländer in Österreich eine Kuranstalt oder ein Krankenhaus betreiben will. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Herr Kollege Stangl, Sie sind eingeladen, dann hierher zum Rednerpult zu kommen! (Abg. Stangl: Das überlassen Sie mir, das ist meine Freiheit!) Wie das Ihre Freiheit ist, so habe auch ich hier die Möglichkeit, frei meine Meinung zu sagen. Ich glaube, darüber sind wir uns klar. (Beifall bei der ÖPV. - Abg. Stangl: Dann lesen Sie den ganzen Entwurf und behaupten Sie nicht etwas!)
Entscheidend für uns war auch der entsprechende Instanzenzug, der im SPÖ-Entwurf nicht vorgesehen war. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mein Vorredner hat bereits darauf verwiesen, daß bei diesen Beratungen zwei Punkte im Vordergrund standen: die Versagungsgründe - hier war eine Einigung möglich - und die Zusammensetzung der zwei Instanzen, die im Regierungsentwurf vorgesehen waren. Bei der ersten Instanz erfolgte eine Modulierung, und auch hier konnte eine Einigung erzielt werden.
Wenn dann als Folge davon der Initiativantrag der SPÖ zurückgezogen wurde, dann glaube ich, waren wir uns alle im Unterausschuß darüber einig - ich darf sagen: auch die SPÖ-Fraktion, ich hatte wenigstens den Eindruck -, daß der Initiativantrag ungenügend und daher ungeeignet gewesen ist. (Abg. Stangl: Na, na!) Ich habe genauest auf die Gründe verwiesen! (Abg. Stangl: Ein Demagoge! - Abg. Dr. Brezovszky: Ihr Entwurf war völlig unbrauchbar! 66 Kommissionen!) Sie haben in allen diesen Fragen, die ich hier aufgezeigt habe, zugestimmt! (Abgeordneter Dr. Brezovszky: Sie haben unserem zugestimmt!) In allen diesen Fragen war Ihr Entwurf unbefriedigend! Darum haben Sie auch der Regierungsvorlage die Zustimmung gegeben! Darüber waren wir uns doch alle im klaren. Darüber sind auch Sie sich im klaren, sonst würden Sie heute nicht zustimmen! (Abg. Stangl: Herr Kollege! Mit so einer Art werden wir das nächste Mal auch verhandeln!) Nur keine Demagogie, Herr Kollege Stangl! (Abg. Stangl: Was? - Heiterkeit.) Ich verhalte mich hier ganz sachlich! (Abg. Stangl: Sachlich war das?) Ich habe hier in rechtlicher Hinsicht die einzelnen Paragraphen aufgezeigt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es erstaunt mich daher, daß in der Ausgabe „Neues Niederösterreich" des SPÖ-Landtagsklubs auf der letzten Seite folgendes vermerkt ist, was vielleicht auch sehr interessant ist: „Am 22. Februar brachte die sozialistische Landtagsfraktion ein Ausländergrunderwerbsgesetz im Landtag ein. Bis heute jedoch hat die UVP weder eine Stellungnahme zu diesem Gesetzentwurf abgegeben noch auch nur einen Verhandlungstermin in Aussicht gestellt. Auch in Fragen des Ausverkaufs heimischen Grundes und Bodens an Ausländer ist die UVP nicht verhandlungsf ähig."
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn heute dieser Gesetzentwurf verabschiedet wird und gleichzeitig dieser Antrag im Ausschuß zurückgezogen wurde, und wenn dieser Tage dieser Entwurf den einzelnen Haushalten zugeht, so kann man hier, glaube ich, in aller Offenheit sagen: Das ist eine Demagogie, die kaum noch überbietbar ist! So geht es nicht, meine Damen und Herren! (Zustimmung bei der ÖVP. - Abgeordneter Stangl: Nur von Romeder überbietbar!) Wie bereits erwähnt: Die SPÖ zieht ihren eigenen Entwurf zurück, schließt sich der Regierungsvorlage nach einigen kleinen Änderungen an und behauptet dann, die ÖVP ist nicht verhandlungsfähig. Ich glaube, solche Aussagen müssen wir mit aller Entschiedenheit zurückweisen! (Neuerliche Zustimmung bei der ÖVP.)
Wir sind der Meinung, daß wir mit der Novelle, die heute hier zur Beschlußfassung vorliegt, ein gutes Gesetz geschaffen haben, das das rechtspolitische Ziel, dem es dient, erreichen wird, das genau und streng normiert, das den Interessen des Landes und den Interessen der Gemeinden Rechnung trägt – Sie wissen, es sind ja hier Ausnahmen möglich -, das den Bau von ausländischen Apartmenthäusern hintanhält und daher sicher in Niederösterreich einer guten Bodenmobilität und Bodenentwicklung dienen wird. (Beifall bei der ÖVP. - Zwischenrufe.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. GINDL: Ich verzichte. (Anhaltende Unruhe und Zwischenrufe.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Ich warte nur, bis sich das Haus beruhigt hat. (Abgeordneter Romeder zu Abg. Stangl: Sie werden einen Herzinfarkt bekommen, wenn Sie sich so aufregen! - Abg. Stangl: Meine Gesundheit geht Sie gar nichts an! Das kann man sich ja nicht bieten lassen!)
Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über Titel und Eingang und über das Gesetz als Ganzes sowie über den Antrag des Gemeinsamen Landwirtschaf tsausschusses und Verfassungsausschusses): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Kurzbauer, die Verhandlung zur Zahl 487 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. KURZBAUER: Hoher Landtag! Dem Landtag von Niederösterreich wurde unter der Geschäftszahl Vl4-236/27-1972 vom 6. Juni 1972 ein Bericht über die Entwicklung und den Stand des Fremdenverkehrsförderungsfonds im Jahre 1971 vorgelegt. Dieser Bericht wurde vom Landtag in der Sitzung vom 29. Juni 1972 zur Kenntnis genommen. Gegenstand der vorliegenden Landtagsvorlage bildet der Bericht über die Gebarung des Fonds im Jahre 1972.
Der Fremdenverkehrsf örderungsfonds zeigt im Jahre 1972 auf Grund des von der NÖ. Landesbuchhaltung erstellten Rechnungsabschlusses folgendes Ergebnis – da sich die Vorlage in den Händen der Damen und Herren Abgeordneten befindet, darf ich nur die Endsummen nennen:
Kassastand per 31. Dezember 1971 1,174.604.80 S, Einnahmen 3,700.029.08 S, das ergibt eine Gesamtsumme von 4,874.633.88 S.
Ausgaben 4,371.003.98 S, das ergibt einen Kassastand per 31. Dezember 1972 von 503.629.90 S. Der Vermögensstand setzt sich zusammen aus dem genannten Kassastand sowie den Forderungen aus gegebenen Darlehen von 16,990.727 S. Dies ergibt ein Reinvermögen per 31. Dezember 1972 von 17,494.356.90 S, somit einen Zuwachs gegenüber dem Jahr 1971 von 2,015.083.10 S. Der Kassastand per 31. Dezember 1972 in Höhe von 503.629.90 S war zum Stichtag bereits vergeben. Die Flüssigmachung der Darlehen aus diesem Betrag erfolgte jedoch erst im Laufe des Jahres 1973.
Ich darf daher namens des Wirtschaftsausschusses folgenden Antrag stellen:
Ich habe namens des Wirtschaftsausschusses dem Hohen Hause folgenden Antrag vorzulegen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
„Der Bericht der NO. Landesregierung, betreffend die Gebarung des Fremdenverkehrsförderungsfonds im Jahre 1972 wird zur Kenntnis genommen."
Ich darf den Herrn Präsidenten bitten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung durchführen zu lassen.

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zu Wort ist niemand gemeldet, wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Antrag des Wirtschaftsausschusses:) Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Schoiber, die Verhandlung zur Zahl 431 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. SCHOIBER: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich habe namens der Verfassungsausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das NÖ. Sportstättenförderungsgesetz, LGBl. Nr. 193/1968, geändert wird, zu berichten:
Das Sportwesen ist in Gesetzgebung und Vollziehung nach dem Kompetenzkatalog des BVG. nicht dem Bund übertragen, weshalb es gemäß Art. 15 Abs. 1 B-VG. im selbständigen Wirkungsbereich des Landes verbleibt. Seit dem Inkrafttreten des NÖ. Sportförderungsgesetzes und des NÖ. Sportstättenschillinggesetzes haben Sportvereine und Gemeinden große Anstrengungen unternommen, um Sportanlagen instandzusetzen, zu errichten oder auszubauen. Eine Förderung des Erwerbes von Sportgeräten ist nach der derzeitigen Gesetzeslage jedoch nicht möglich.
Es hat sich nun gezeigt, daß für die Ausübung verschiedener Sportarten nicht so sehr die Sportstätten, sondern in erster Linie die äußerst kostenaufwendigen Sportgeräte ausschlaggebend sind, weshalb eine Änderung des NO. Sportförderungsgesetzes erforderlich wurde.
Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf kommt die Landesregierung der Aufforderung des Landtages in der Resolution vom 2. Dezember 1971 zur Vorlage eines solchen Entwurfes nach.
Eine konkrete gesetzliche Feststellung, für welche Sportgeräte eine Förderung möglich sein soll, kann im Hinblick auf die Vielzahl, Verschiedenartigkeit und Veränderlichkeit der Sportarten und Geräte nicht erfolgen. Die wesentlichsten Voraussetzungen für die Förderungswürdigkeit von Sportgeräten sollen sein, daß die Ausübung der betreffenden Sportarten ohne dieses Gerät nicht möglich ist und daß dieses Gerät derzeit mindestens 15.000 S kostet.
Solche Sportgeräte wären z. B. Fluggeräte, Fallschirme, Boote, Netztrampoline usw. Zu diesem Problem hat auch das Bundesministerium für Unterricht und Kunst eine Stellungnahme abgegeben.
Die in der Stellungnahme des Bundesministeriums für Unterricht und Kunst angeführten Bemerkungen wurden mit der Landesamtsdirektion-Legistischer Dienst abgesprochen. Eine Ergänzung bzw. weitergehende Novellierung des NÖ. Sportförderungsgesetzes erscheint jedoch nicht erforderlich. 
Ich erlaube mir daher, namens des Verfassungsausschusses dem Hohen Hause folgenden Antrag vorzulegen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
„1. Der vorliegende Gesetzentwurf, mit dem das NO. Sportförderungsgesetz, LBGl.Nr. 193/1968, geändert wird, wird genehmigt.
2. Die NO. Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Verhandlungen einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen.

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Es liegt keine Wortmeldung vor, wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Verfassungsausschusses): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Wedl, die Verhandlung zur Zahl 480 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. WEDL: Hoher Landtag! Ich habe namens des Kommunalausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das NO. Getränke- und Speiseeissteuergesetz 1969 geändert wird, zu berichten:
Der vorliegende Entwurf zielt auf eine Berücksichtigung der seit der Erlassung des zu novellierenden Gesetzes ergangenen und darauf Bezug habenden bundesgesetzlichen Regelungen ab. Die Kompetenz des Landesgesetzgebers zur vorgesehenen Regelung ergibt sich aus § 8 Abs. 1 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948, in Verbindung mit § 13 Abs. 1 Z. 8 des Finanzausgleichsgesetzes 1973. Aus dem Entwurf entsteht für das Land kein Mehraufwand.
Im einzelnen ist zu bemerken:
Zu Art. I Z. 1: Die Neuregelung folgt § 13 Abs. 1 Z. 8 und § 14 Abs. 3 lit. b FAG 1973, wonach eine Einbeziehung des Verbrauches von Bier in die Getränkesteuerpflicht ab 1. Jänner 1974 vorgesehen ist.
Zu Z. 2: Die Neufassung entspricht der Regelung in § 14 Abs. 4 FAG 1973.
Zu Z. 3: Durch die vorgesehene Neuregelung soll dem Umstand Rechnung getragen werden, daß Gast- und Schankgewerbebetriebe wegen des offenen Ausschankes von Getränken einen höheren Schwundanteil haben als Handelsbetriebe, die Getränke grundsätzlich in Gebinden abgeben. Außerdem ist bei Gast- und Schankgewerbebetrieben grundsätzlich ein höherer Eigenverbrauch an Getränken gegeben, da der Verkauf und insbesondere der Ausschank von Getränken gegenüber Handelsbetrieben den Hauptanteil des Betriebes darstellt.
Zu Z. 4: Die Änderung des Termines für die Einreichung der Jahresabrechnung soll zwecks Anpassung an das Umsatzsteuergesetz 1972 bzw. an § 134 der Bundesabgabenordnung, wonach für die Abgabe der Umsatzsteuererklärung der 31. März vorgesehen ist, erfolgen.
Zu Art. II: Der spätere Inkrafttretenstermin unter Abs. 2 ergibt wich aus der Begründung zu Z. 1.
Das Bundesministerium für Finanzen hat mit Note vom 5. März 1973, Zl. 103.049-6/73 im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst mitgeteilt, daß gegen den vorliegenden Gesetzentwurf keine Einwendungen bestehen. (Präsident Diplomingenieur Robl übernimmt den Vorsitz.)
Ich darf mir daher erlauben, namens des Kommunalausschusses folgenden Antrag zu stellen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
„1. Der vorliegende Gesetzentwurf, mit dem das NO. Getränke- und Speiseeissteuergesetz 1969 geändert wird, wird genehmigt.
2. Die NO. Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen und die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Zu Wort ist niemand gemeldet, wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Kommunalausschusses): Angenommen.
Somit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Es werden sogleich nach dem Plenum der Finanzausschuß und der Gemeinsame Landwirtschaftsausschuß und Verfassungsausschuß ihre Nominierungssitzungen im Herrensaal abhalten.
Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie immer am Ende einer Session - es handelt sich um die IV. Session in dieser Gesetzgebungsperiode - ist es, glaube ich, angebracht, einen uberblick zu geben und sozusagen Bilanz zu ziehen.
In der abgelaufenen Sitzungsperiode wurden in siebzehn Sitzungen 31 Landesgesetze verabschiedet und 41 anderweitige Beschlüsse gefaßt. Diese Zahlen allein geben naturgemäß noch kein Bild über Wert und Bedeutung der behandelten und abgeschlossenen Materien. Ich darf daher einige besonders wichtige Gesetze und Beschlüsse in Erinnerung rufen, mit denen die gesetzgebende Körperschaft des Landes ihren Beitrag zur Gestaltung wesentlicher Lebensbereiche der niederösterreichischen Bevölkerung geleistet hat.
So wurde auf dem Gebiete des Umweltschutzes, im weitesten Sinne dieses Begriffes, das Umweltschutzorganisationsgesetz geschaffen, das die dem Lande verfassungsmäßig zustehenden Möglichkeiten zur Erlassung von Rechtsnormen für die Umweltschutzorganisation ausnützt.
Auch die Novelle zum Grundverkehrsgesetz dient insofern dem Gedanken des Umweltschutzes, als durch seine Bestimmungen Fehlentwicklungen, die in anderen Bundesländern vor allem durch einen verstärkten Apartmenthausbau durch Ausländer entstanden sind, hintangehalten werden sollen.
Das Katastrophenhilfegesetz trifft Vorsorge für rasche und wirkungsvolle Hilfsmaßnahmen bei Katastrophen, während das Einsatzopfergesetz die freiwilligen Helfer und ihre Angehörigen, unbeschadet des bestehenden Versicherungsschutzes vor finanziellen Notlagen, durch Schaffung eines Unterstützungsfonds bewahren soll. Um spielende Kinder von den Gefahren des Straßenverkehrs fernzuhalten und ihnen die notwendige körperliche Betätigung zu ermöglichen, wurde in einem Kinderspielplatzgesetz die Verpflichtung zur Errichtung und zum Betrieb von Kinderspielplätzen aufgenommen.
Die Finanzierung der Errichtung von Kulturstätten und Sportstätten wurde durch eine Neufassung der bestehenden gesetzlichen Bestimmungen verbessert. Der Rechnungsabschluß des Jahres 1972, welcher in dieser Sitzung behandelt wurde, sowie die Berichte über die verschiedenen Fonds, wie des Betriebsinvestitionsfonds, des Wirtschaftsförderungsfonds, des Fremdenverkehrsförderungsfonds, des landwirtschaftlichen Siedlungsfonds und des landwirtschaftlichen Wohnbauförderungsfonds beweisen, daß das Land Niederösterreich seine Bemühungen zur Verbesserung der industriellen und wirtschaftlichen Lage sowie der Lebensqualität seiner Bevölkerung erfolgreich fortgesetzt hat.
Die Probleme der Gemeinden fanden in der Durchführung einer Landesfinanzsonderaktion zur Förderung kommunaler Vorhaben entsprechend Berücksichtigung. Die Sorgen über die Entwicklung in den Gebieten an der toten Grenze wurden in einem Antrag auf Schaffung einer ständigen Grenzlandkommissian im Rahmen eines Grenzlandförderungsgesetzes des Bundes dargelegt.
Die Arbeit des Landtages war leider durch die Maul- und Klauenseuche, welche in Teilen unseres Heimatlandes auftrat, nicht unwesentlich beeinträchtigt. Für die gesamte Wirtschaft des Landes, im besonderen aber für die bäuerliche Bevölkerung, sind durch diese Seuche Schäden entstanden, deren Ausmaß noch nicht abgeschätzt werden kann.
Allen, die an der wirkungsvollen Bekämpfung der Seuche mitwirken und die zur Schadensmilderung beitragen, im besonderen der Landesregierung, die hier sehr schnell finanziell geholfen hat, darf ich ein aufrichtiges Danke sagen. (Beifall bei der ÖVP.) Die notwendigen Mittel hat der Landtag im Zuge eines Nachtragsbudgets bereits bewilligt.
Ich möchte ferner der Hoffnung Ausdruck geben, daß die getroffenen Maßnahmen in den nächsten Wochen die Seuche zum Erlöschen bringen mögen, damit weitere Nachteile im Fremdenverkehr und Schwierigkeiten bei der Einbringung der Ernte vermieden werden können.
Die von mir bereits erwähnte Beeinträchtigung der Landtagsarbeit hat dazu geführt, daß nicht alle in dieser Session zur Behandlung gestandenen Materien abschließend erledigt werden konnten. Ich ersuche daher die Fraktionen sowie die Obmänner der Geschäftsausschüsse, im Herbst möglichst bald mit der Arbeit und den Sitzungen zu beginnen, damit die wichtigen, noch offenen Vorlagen vor den Beratungen über den Voranschlag des kommenden Jahres erledigt werden können. Die nächste Session wird ja die letzte dieser Gesetzgebungsperiode sein.
Ich danke Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, für die in dieser Gesetzgebungsperiode geleistete Arbeit. Meinen Besonderen Dank darf ich aber den Mitgliedern der NO. Landesregierung, vor allem unserem hochgeschätzten Herrn Landeshauptmann Ökonomierat Maurer, für ihre unermüdliche Tätigkeit im Interesse unseres Landes zum Ausdruck bringen. Meinen engsten Mitarbeitern, den Damen und Herren der Landtagskanzlei sowie dem Stenographenbüro und dem Presseamt, danke ich für ihre vorbildliche Hilfe bei der Vorbereitung und Durchführung der Landtagssitzungen, welche derzeit unter erschwerten Bedingungen abgewickelt werden müssen.
Den Abgeordneten des bäuerlichen Berufsstandes wünsche ich eine erfolgreiche Einbringung der Ernte. Den anderen Damen und Herren, die nunmehr ihren Urlaub antreten wollen, wünsche ich beste Erholung in diesem Sommer und eine gesunde Rückkehr.
Meine Urlaubswünsche gelten, auch allen Bediensteten des Landes und der gesamten Bevölkerung unseres Heimatlandes Niederösterreich. (Beifall im ganzen Hause.)

Abg. SCHOIBER: Sehr geehrter Herr Präsident! Ich danke zunächst für die an die Abgeordneten dieses Hauses gerichteten Urlaubswünsche und darf mir erlauben, im Namen der Damen und Herren dieses Hauses diese Wünsche aufrichtig zu erwidern in der Hoffnung und Erwartung, daß auch dir, sehr geehrter Herr Präsident, nunmehr einige Tage der Ruhe, Erholung und Entspannung gegönnt seine mögen. In diesem Sinne wünsche ich auch dir einen recht guten Urlaub. (Starker Beifall im ganzen Hause.)

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Ich danke für die guten Urlaubswünsche. Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluß der Sitzung um 19 Uhr 36 Minuten.)