Landtag von NÖ, IX. Gesetzgebungsperiode
IV. Session

16. Sitzung am 5. Juli 1973

INHALT:

1. Eröffnung durch Präsident Dipl. Ing. Robl (Seite 669).
2. Abwesenheitsanzeigen (Seite 669).
3. Mitteilung des Einlaufes (Seite 669).
4. Verhandlung:

Antrag des Finanzausschusses, betreffend Übernahme der Landeshaftung für einen Betriebsmittelkredit für die a. ö. Krankenanstalt Krems, Aufstockung. Berichterstatter Abg. Dr. Litschauer (Seite 669); Abstimmung (Seite 670).

Antrag des Wirtschaftsausschusses, betreffend Wirtschaftsförderungsfonds, Bericht über das Jahr 1972. Berichterstatter Abg. Kirchmair (Seite 670); Redner: Abg. Kurzbauer (Seite 671);
Abstimmung (Seite 672).

Antrag des Gemeinsamen Finanzausschusses und Wirtschaftsausschusses, betreffend Bericht des Betriebsinvestitionsfonds über das Jahr 1972. Berichterstatter Abg. Platzer (Seite 672); Redner: Abg. Buchinger (Seite 673); Abstimmung (Seite 674).

Abg. Stangler zur Geschäftsordnung, betreffend sofortige Besprechung der Beantwortung der Anfrage der Abgeordneten Stangler und Genossen betreffend selbständige Anträge der Abgeordneten Bernkopf und Genossen über die Erlassung eines Nö. Sozialhilfegesetzes und eines Nö. Hortegesetzes 1973 durch den Herrn Landeshauptmann (Seite 674); Abstimmung (Seite 674).

Besprechung der schriftlichen Beantwortung der Anfrage. Redner: Abg. Dr. Brezovszky (Seite 675), Abg. Dr. Bernau (Seite 679), Landeshauptmannstellvertreter Czettel (Seite 684), Abg. Romeder (Seite 685), Landesrat Körner (Seite 687), Abg. Buchinger (Seite 688), Landesrat Grünzweig (Seite 689), Landeshauptmann Maurer (Seite 692), Abg. Stangler (Seite 694), Landeshauptmannstellvertreter Czettel (Seite 695), Landeshauptmann Maurer (Seite 696); Abstimmung über den Antrag des Abg. Dr. Bernau (Seite 696).

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL (um 14 Uhr 5 Minuten): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen. Das Protokoll ist unbeanstandet geblieben und als genehmigt zu betrachten. Von der heutigen Sitzung haben sich die Abgeordneten Stangl und Wiesmayr entschuldigt.
Auf die Plätze der Herren Abgeordneten habe ich die schriftliche Antwort des Herrn Landeshauptmannes auf die Anfrage der Abg. Stangler und Genossen, betr. die selbständigen Anträge der Abg. Bernkopf und Genossen über die Erlassung des Nö. Sozialhilfegesetzes und eines Nö. Hortegesetzes 1973 auflegen lassen.
Wie bereits angekündigt, setze ich die Geschäftsstücke, Zl. 457 und 474, welche in den zuständigen Ausschüssen am 3. Juli 1973 verabschiedet wurden, noch auf die Tagesordnung dieser Sitzung. Die Ausschußanträge zu diesen Geschäftsstücken habe ich auf die Plätze der Herren Abgeordneten legen lassen.
Ich ersuche um Verlesung des Einlaufes.

SCHRIFTFÜHRER (liest):
Vorlage der Landesregierung, betr. Krankenhaus Süd-Ost, Beteiligung des Landes Niederösterreich am Neubau.

Vorlage der Landesregierung, betr. den Gesetzentwurf, mit dem die Nö. Gemeindebeamtengehaltsordnung 1969 geändert wird.

Vorlage der Landesregierung, betr. den Gesetzentwurf, mit dem das Nö. Gemeindevertragsbedienstetengesetz 1969 geändert wird.

Vorlage der Landesregierung, betr. Fremdenverkehrsförderungsfonds, Bericht über das Jahr
1972.

PRASIDENT DIPL. ING. ROBL (nach Zuweisung des Einlaufes an die zuständigen Ausschüsse): Wir gelangen zur Beratung der Tagesordnung. Ich ersuche Abg. Dr. Litschauer, die Verhandlung zur Zahl 469 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Dr. LITSCHAUER: Hoher Landtag! Ich habe namens des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betr. Übernahme der Landeshaftung für einen Betriebsmittelkredit für die a. ö. Krankenanstalt Krems, Aufstockung, zu berichten.
Hoher Landtag! Der Landtag von Niederösterreich hat am 3. Februar 1972 unter Ltg.-298-1971 die Nö. Landesregierung ermächtigt, für einen Kontokorrentkredit der Stadtgemeinde Krems zur Beschaffung von Betriebsmitteln des a. ö. Krankenhauses Krems die Haftung des Landes gemäß § 1357 ABGB bis zum Betrage von S 10,000.000 zu übernehmen. Dieser Ermächtigung wurde seitens der Nö. Landesregierung in vollem Umfange entsprochen.
Nunmehr ist die Stadtgemeinde Krems vorstellig geworden, das Land Niederösterreich möge auch für die vorgesehene Aufstockung des Betriebsmittelkredites auf den Betrag von S 15,000.000 die Landeshaftung gemäß § 1357 ABGB übernehmen.
Die Träger allgemeiner öffentlicher Krankenanstalten sind gemäß § 23 Ab. 2 Nö. KAG 1968, LGBI. Nr. 345, in der Fassung LGB1. Nr. 107/1971 verpflichtet, zum Betriebe der Krankenanstalten Betriebsvorschüsse in angemessener Höhe, tunlichst ein Viertel der veranschlagten Betriebskosten zur Verfügung zu stellen und die Differenz zwischen den kassenmäßigen Einnahmen und Ausgaben der Anstalt laufend durch Zuweisung der entsprechenden Geldmittel abzudecken.
Im Voranschlag für das a. ö. Krankenhaus Krems für das Jahr 1973 sind Ausgaben in der Höhe von ca. 52,5 Millionen Schilling vorgesehen. Überdies müssen die Beiträge des Landes und des Nö. Krankenanstaltensprengels, besonders aber der Zweckzuschuß des Bundes, bis zum Einlangen dieser Beiträge und Zweckzuschüsse abgedeckt werden. Es handelt sich also um Beträge, die nicht aus Eigenmitteln des Trägers der Krankenanstalt zur Verfügung gestellt werden können.
Die Stadt Krems ist daher genötigt, einen Kontokorrentkredit in Anspruch zu nehmen.
Da die Kreditkosten im ordentlichen Haushalt der Krankenanstalt verrechnet werden können, belasten sie auf diese Weise alle Stellen, die zur Abgangsdeckung verpflichtet sind, und zwar das Land Niederösterreich, den Bund und den Nö. Krankenanstaltensprengel.
Durch die Übernahme der Landeshaftung ist es möglich, die Kreditkosten auch für den Aufstockungsbetrag möglichst niedrig zu halten, so daß sowohl eine Erleichterung im Haushalt der Krankenanstalt als auch in den Budgets der für die Abgangsdeckung zuständigen Gebietskörperschaften eintreten wird.
Der Finanzausschuß hat sich mit dieser Vorlage der Landesregierung befaßt und ich darf Ihnen namens des Finanzausschusses nachfolgenden Antrag zur Beratung und Beschlußfassung vorlegen (liest):
1. Die Nö. Landesregierung wird ermächtigt, für den Kontokorrentkredit der Stadtgemeinde Krems zur Beschaffung von Betriebsmitteln zum Betriebe des a. ö. Krankenhauses Krems die Haftung des Landes gemäß § 1357 ABGB für einen weiteren Betrag von S 5,000.000, insgesamt also bis zu einem Betrag von S 15,000.000 zu übernehmen.
2. Die Nö. Landesregierung wird beauftragt, die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen."
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen und die Abstimmung vorzunehmen.
PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Zum Wort ist niemand gemeldet, wir gelangen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Finanzausschusses): Angenommen.
Ich ersuche die Frau Abg. Kirchmayr, die Verhandlung zur Zahl 457 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. KIRCHMAYR: Hoher Landtag! Ich habe namens des Wirtschaftsausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Wirtschaftsförderungsfonds, Bericht über das Jahr 1972, zu berichten:
Der Bericht über die Gebarung des Wirtschaftsförderungsfonds im Jahr 1971 wurde dem Landtag von Niederösterreich unter der hä. G S Vl2-1/5-1972 vom 30. Mai 1972 vorgelegt.
Der Bericht wurde vom Landtag in der Sitzung vom 29. Juni 1972 genehmigt. Gegenstand der vorliegenden Landtagsvorlage bildet der Bericht über die Fondsgebarung im Jahr 1972.
Der Wirtschaftsförderungsfonds zeigt im Jahr 1972 nach dem von der Nö. Landes-Buchhaltung erstellten Rechnungsabschluß nachstehendes Ergebnis. Nachdem sich die Vorlage schon längere Zeit in den Händen der Abgeordneten befindet, darf ich mir mit Ihrem Einverständnis erlauben, nur die Gesamtsummen bekanntzugeben:
Kassastand
am 31. Dezember 1971 . . . S 1,568.652,71
Einnahmen:
Gesamtsumme . . . . . . . S 29,839.768,71
Ausgaben:
Gesamtsumme . . . . . . . S 29,167.170,49
Kassastand
am 31. Dezember 1972 . . . S 672.598,22
Der Vermögensstand des Wirtschaftsförderungsfonds stellt sich per 31. Dezember 1972 folgendermaßen dar:
Summe der Aktiva . . . . . S 76,267.802.51
Summe der Passiva . . . . . S 22,261.591,-
Das Vermögen des Fonds stellt sich somit per 31. Dezember 1972
bei Aktiven von . . . . . . S 76,267.802,51
und Passiven von . . . . . . S 22,261.591,-
auf . . . . . . . . . . . . S 54,006.211,51
Gegenüber dem Stand vom 31. Dezember 1971 von . . . S 47,470.975,13 hat sich daher das Fondsvermögen um . . . . . . . . . . S 6,535.236,38 erhöht.
Aus Fondsmitteln wurden im Rahmen der Wirtschaftshilfeaktion des Landes Niederösterreich in den Jahren 1947 bis einschließlich 1972 4845 Darlehen, teils zinsenlos, teils zinsenbegünstigt, im Gesamtbetrage von . . . . S 160,699,768,- und Gemeinsamen Kreditaktion Bund - Land - Handelskammer in den Jahren 1955 bis einschließlich 1972 3102 Darlehen im Gesamtbetrage von S 80,323.000,- bewilligt. Die Gesamtsumme der bisher gewährten 7947 Darlehen beläuft sich daher auf S 241,011.768,-
Gegenwärtig stehen beim Amte im Rahmen der Wirtschaftshilfeaktion des Landes Niederösterreich 144 Darlehensansuchen mit einem Erfordernis von S 13,840.000,- und im Rahmen der Gemeinsamen Kreditaktion 56 Ansuchen mit einem Erfordernis von S 2,955.000,- in Bearbeitung. In nächster Zeit wird jedoch mit dem weiteren Eingang von Darlehensansuchen zu rechnen sein, weil die Gemeinsame Kreditaktion 1973 im Anlaufen ist und auch für die Wirtschaftshilfeaktion Antragsformulare ausgegeben wurden, die größtenteils noch nicht beim hiesigen Amt eingereicht worden sind.
Der Beirat für Wirtschaftshilfe hat in seiner Sitzung vom 8. 11. 1972 einstimmig beschlossen, die bisher geltende Darlehenshöchstgrenze von S 75.000,- auf S 120.000,- anzuheben. Maßgeblich hierfür waren die seit der letzten Neufestsetzung der Darlehenshöchstgrenze eingetretenen wirtschaftlichen Veränderungen, die sich vor allem in einer allgemeinen Geldwertverdünnung manifestieren und den bis dahin geltenden Darlehenshöchstsatz von S 75.000,- als nicht mehr zeitgemäß empfinden ließen. Letztmalig wurde die Darlehenshöchstgrenze von S 50.000,- auf S 75.000,- im Jahre 1969 erhöht. Die Nö. Landesregierung hat die Anhebung der Darlehenshöchstgrenze auf S 120.000,- in ihrer Sitzung vom 23. Jänner 1973 genehmigt.
Diese Höchstgrenze gilt jedoch ausschließlich nur für Darlehen im Rahmen der Wirtschaftshilfeaktion des Landes Niederösterreich. Die Darlehen im Rahmen der Gemeinsamen Kreditaktion werden unverändert bis zur Höchstgrenze von S 75.000,- vergeben. Die Verzinsung der Darlehen mit 3,75 % p. a., die Laufzeit von 5 Jahren und die Absicherung der Darlehen durch Stellung von 2 Bürgen bleiben nach wie vor aufrecht.
Ich darf mir namens des Wirtschaftsausschusses erlauben, dem Hohen Hause folgenden Antrag vorzulegen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Der Bericht der Landesregierung, betreffend die Gebarung des Wirtschaftsförderungsfonds im Jahre 1972, wird zur Kenntnis genommen."
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort ist der Herr Abg. Kurzbauer gemeldet.

Abg. KURZBAUER: Herr Präsident! Hoher Landtag! Von den vielen Möglichkeiten der Kreditbeschaffung für Investitionen stellt der Wirtschaftsförderungskredit wie kaum ein anderer das
Spiegelbild der Wirtschaft in Niederösterreich dar. Der heutige Fondsbericht für 1972 gibt Gelegenheit, dazu einige Bemerkungen zu machen. So bescheiden die Wirtschaft nach dem großen Krieg begonnen hat, so bescheiden waren auch am Anfang seitens des Landes die Möglichkeiten, mit Beträgen für Investitionen auszuhelfen. Man hat im Jahre 1947 mit einer Kredithöchstsumme von 25.000 Schilling für den Einzelfall begonnen.
Diese konnte dann auf 50.000 Schilling gesteigert werden, im Jahre 1969 auf 75.000 Schilling und seit 1. Jänner dieses Jahres auf 120.000 Schilling. Die steigende Bedeutung dieses Kredites spiegelt sich wohl am besten in der vorige Woche abgehaltenen Vergabesitzung des Jahres 1973, wo 273 Ansuchen mit einer Gesamtsumme von rund 27 Millionen Schilling beteilt werden konnten.
Wer bzw. welche Betriebe beanspruchen nun solche Kredite? Es sind das fast immer Kleinst- und Kleinbetriebe, die so die Möglichkeit zur Investition haben. Wenn man die Vergaberichtlinien durchsieht, erkennt man die breit gestreute Palette niederösterreichischer Betriebe des Gewerbes und des Handels.
Gestatten Sie mir, Ihnen aus dieser Liste einige Berufssparten, die solche Kredite beanspruchen, aufzuzählen, weil man über eine solche Art von Betrieben das ganze Jahr kaum etwas hört. Die Liste zeigt auch, daß Betriebsarten, die es seit Jahrzehnten gibt und denen man die Lebensfahigkeit schon jahrelang abspricht, noch immer existieren, und daß solche Kredite von Betrieben beansprucht werden, die zur sogenannten neuen Welle gehören, Betrieb des 20. Jahrhunderts, wenn wir sie so nennen wollen. Neben sehr vielen Gaststättenbetrieben, Gewerbebetrieben, Handelsbetrieben aller Art sind Betriebe für Datenverarbeitung, für Bastlerwaren - hier besteht schon ein äußerst großer Kontrast, sie sind derzeit ausgesprochen in Mode - und Schilifte sehr stark vertreten.
Meine Damen und Herren! Aber auch ein Massagesalon, Rauchfangkehrer, eine Gewürzmühle - also ein buntes Durcheinander von Betrieben -, das Volkskunstgewerbe der Donaustaaten, Graveure, Werbebranchen, Minigolfunternehmer, Schnurerzeuger, Gebäudereiniger, ein Hackstockerzeuger, Saunaunternehmen und alles, was in Niederösterreich an Betrieben vorhanden ist, finden Sie auch heute hier im Hause wieder. So sieht man, in welch weitgestreuter Art die Betriebe in Niederösterreich hier in die Begünstigung kommen, für die Zukunft investieren zu können, denn auch die Kleinbetriebe müssen sich, um für die Zukunft gerüstet zu sein, modernisieren, um konkurrenzfähig zu bleiben. Diese Möglichkeit wird ihnen durch diese Kreditaktion, durch den äußerst günstigen Zinssatz von 33/4 Prozent, gegeben.
Wir haben hier von seiten des Landes nur einen Wunsch: daß auch der Bund sich mehr als bisher bei dieser Kreditart beteiligen möge, denn gerade diese vielen Tausende Kleinbetriebe sind gute und pünktliche Steuerzahler und bemühen sich, die Gelder, die sie als Betriebskredite bekommen, auch gut und pünktlich wieder zurückzubezahlen. An diesen Krediten sieht man, glaube ich, die immense Bedeutung für die Zukunft und für das Blühen der Wirtschaft in Niederösterreich, vor allem des Kleingewerbes. Wir von seiten der Österreichischen Volkspartei werden daher dazu gerne unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

PRÄSIDENT DIPL. ING ROBL: Die Rednerliste ist erschöpft. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlußwort.

Berichterstatterin Annemarie KIRCHMAYR: Ich verzichte.

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL (nach Abstimmung über den Antrag des Wirtschaftsausschusses): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abgeordneten Platzer, die Verhandlung zur Zahl 474 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. PLATZER: Hoher Landtag! Ich habe zur Vorlage 474 zu berichten: Bericht des Betriebsinvestitionsfonds über das Jahr 1972.
Der Landtag von Niederösterreich hat mit Beschluß vom 24. Mai 1962 den Betriebsinvestitionsfonds errichtet. Der Fonds gewährt Darlehen bis höchstens zwei Millionen Schilling mit einer Laufzeit von zehn Jahren und einer Verzinsung von 3,5 Prozent p. a. zur Strukturverbesserung von Betrieben und Gebieten durch Rationalisierung, Erweiterung und Errichtung von Betrieben der gewerblichen Wirtschaft.
Der Zweck des Fonds besteht in der Gewährung der oben beschriebenen niederverzinslichen Darlehen an Betriebe der gewerblichen Wirtschaft für Maßnahmen, die vor allem der Rationalisierung, der Verbesserung der Betriebsstruktur, dem Zusammenschluß von Unternehmungen und der Verbesserung der Absatzstrukrur dienen. Der Fonds zeigt im Jahre 1972 nach dem von der Niederösterreichischen Landesbuchhaltung erstellten Rechnungsabschluß folgendes Bild: Kassastand am 31. Dezember 1971 22,445.261,03 Schilling.
Die Einnahmen bestehen im wesentlichen aus Landesmitteln laut Ordentlichem Voranschlag 78-63 aus Tilgungsraten, aus Zinsen von vergebenen Darlehen und der Verzinsung des Guthabens auf dem Konto bei der Landes-Hypothekenanstalt im Betrage von insgesamt 44,517.230,15 Schilling.
Die Ausgaben, die im wesentlichen aus den Darlehen an die einzelnen Darlehensnehmer im Betrage von 35,1 Millionen Schilling, Zinsenzuschüssen, der Zuführung des Zinsenüberschusses sowie Spesen und Manipulationsgebühren bestehen, betragen in ihrer Gesamtsumme 37,276.280,27 Schilling.
Der Kassastand am 31. Dezember 1972 betrug 29,686.210,91 Schilling.
Der Vermögensstand des Betriebsinvestitionsfonds zeigt am 31. Dezember 1972 folgendes Bild:
Aktiva:
Aus dem Kassastand mit 19,6 Millionen und den Forderungen aus gewährten Darlehen von 137,4 Millionen ergibt sich eine Summe der Aktiva von 167,129.939,32 Schilling.
Die Passiva bestehen im wesentlichen aus den Ausgabenrückständen und Rücklagen für Zinsenzuschüsse von zusammen 10,368.632,55 Schilling.
Das Reinvermögen des Betriebsinvestitionsfonds stellt sich sohin per 31. Dezember 1972 folgend dar:
Aktiven 167,129.939,32 Schilling, Passiven 10,368.623,55 Schilling, so daß das Reinvermögen 156,761.306,77 Schilling ausmacht.
Gegenüber dem Stand vom 31. Dezember 1971 mit 131,357.028,80 Schilling hat sich das Fondsvermögen um 25,404.277,97 Schilling erhöht. Die Erhöhung des Fondsvermögens im Jahre 1972 ergibt sich aus nachstehenden wesentlichen Posten:
Dotierung des Fonds aus Landesmitteln 25,000.000,- Schilling, Zinsen von gegebenen Darlehen 2,956.233,- Schilling, Verzinsung des Fondskontos durch die Landes-Hypothekenanstalt 412.387,53 Schilling. Das ergibt zusammen 28,368.620,53 Schilling.
Die Ausgaben bestehen im wesentlichen aus Zinsenzuschüssen, Bankspesen und Rücklagen für Zinsenzuschüsse von insgesamt 25,404.277,97 Schilling.
Im Rahmen des jeweiligen Landesvoranschlages wurden dem Betriebsinvestitionsfonds in den Jahren 1962 bis 1972 insgesamt 147,500.000,- Schilling zugeführt.
In den Jahren 1962 bis 1972 sind dem Fonds noch folgende Mittel zugeflossen, die ebenfalls für Darlehensgewährungen herangezogen wurden: Zinsen der Landeshypothekenanstalt für das jeweilige Guthaben auf dem Konto von 2,2 Millionen Schilling und Zinsen für gegebene Darlehen von 7 Millionen Schilling. Die Tilgungsraten von gegebenen Darlehen erreichten 56,8 Millionen Schilling, so da6 insgesamt 213,611.967,92 Schilling zur Verfügung standen.
Aus dem Bericht ist ersichtlich, daß sich die Gesamtkosten der geförderten Investitionen auf 235,162.000,- Schilling belaufen. Der Betrag erscheint gegenüber dem Vorjahr besonders hoch, ist aber darauf zurückzuführen, daß einige besonders umfangreiche Investitionen durch Darlehensgewährungen gefördert wurden.
Zu dem verhältnismäßig hoch erscheinenden Kassastand per 31. Dezember 1972 von über 29 Millionen Schilling sei bemerkt, daß dieser größtenteils für eingegangene Verpflichtungen gebunden erscheint. Ihm sind gegenüberzustellen die Ausgabenrückstände von 6,9 Millionen, die Rücklagen für Zinsenzuschüsse von 3,4 Millionen, 9 Darlehensfalle aus der im Bericht enthaltenen Aufstellung, die noch nicht zur Abwicklung gelangten, mit 11 Millionen Schilling, 2 Darlehen, die infolge der fehlenden Unterlagen nicht weiter behandelt werden konnten, mit 2,5 Millionen Schilling, und 4 Darlehen, die im Jahre 1972 noch zugesagt wurden, die aber noch nicht ausbezahlt wurden, mit 4,3 Millionen. Das sind insgesamt 28,268.632,55 Schilling. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, daß z. B. die unter Einnahmen, Post 4, angeführten 2,5 % Zinsen der Landes-Hypothekenanstalt für Niederösterreich in Höhe von 412.387,53 Schilling dem Fondskonto erst zu Beginn des Jahres 1973 zur Verfügung standen, obwohl sie buchmäßig per 31. Dezember 1972 aufscheinen. Weiters ist das letzte Monatszwölfte1 in Höhe von 2,000.000,- Schilling aus dem VA. 78-63 des Ordentlichen Voranschlages 1972 - Beitrag an den Betriebsinvestitionsfonds - erst Mitte Dezember 1972 auf dem Fondskonto eingelangt, so daß über diesen Betrag nur mehr teilweise innerhalb des Jahres 1972 verfügt werden konnte.
Der Finanzkontrollausschuß hat im Jahr 1972 die Gebarung des Fonds einer eingehenden Überprüfung unterzogen und ist zum folgenden Ergebnis gekommen:
„Auf Grund der eingehenden Erörterungen der Auswirkungen der Förderungsmaßnahmen durch den Betriebsinvestitionsfonds, bzw. durch die Zinsenzuschußaktion auf die nö. Wirtschaft sowie der Behandlung der Frage, ob mehr Darlehen oder mehr Zinsenzuschüsse von seiten des Landes gegeben werden sollen, einschließlich der Stellungnahme des Referenten der Abteilung V/2 hierzu, durch den Finanzkontrollausschuß, kommt dieser zu der Meinung, daß der durch Landtagsbeschluß geschaffene Betriebsinvestitionsfonds und die Zinsenzuschußaktion ein wirksames Förderungsinstrument der Landesverwaltung für die Wirtschaft des Landes darstellen und die Förderungsmittel im Rahmen der beschlossenen Richtlinien vergeben werden.
Hinsichtlich der im Bericht aufgezeigten offensichtlichen Doppelgeleisigkeit bezüglich der Vorlage eines separaten Rechnungsabschlusses des Fonds bei der jährlichen Berichterstattung an den Landtag, der ja nunmehr seit 1970 in der Landesrechnung (Rechnungsabschluß) ausgewiesen ist, wäre eine Abänderung seitens der Abteilung V/2 in die Wege zu leiten."
Zum letzten Absatz des vorstehenden Ergebnisberichtes des Finanzkontrollausschusses hat dieser im Rahmen des Berichtes folgende Erläuterungen gegeben:
„Da seit dem Jahre 1970 alle Verwaltungsfonds, somit auch der Verwaltungsfonds ,BIF', in die Kassenrechnung des Landes übernommen wurden und die Vermögensbestände dieser Fonds im Ausweis über den Stand, der noch nicht fälligen Verwaltungsforderungen bzw. bei den Rücklagen nachgewiesen werden – daher scheint die gesamte Gebarung im Landesrechnungsabschluß auf -, wäre zu erwägen, die aus der Gründung des Fonds stammende Bestimmung, daß die Abteilung V/2 zu ihrem jährlichen Bericht an den Landtag auch noch einen Rechnungsabschluß anzuschließen habe, dahingehend abzuändern, daß die Abteilung V/2 nur mehr ihren Bericht, lediglich unter Bezugnahme auf den jeweiligen Landesrechnungsabschluß, vorzulegen hätte."
Namens des gemeinsamen Finanz-Ausschusses und Wirtschafts-Ausschussses erlaube ich mir, den Antrag zu stellen:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
„1. Der Bericht der Landesregierung, betreffend die Gebarung des Betriebsinvestitionsfonds im Jahre 1972, wird zur Kenntnis genommen.
2. Der Rechnungsabschluß (Darstellung der Einnahmen und Ausgaben und des Vermögensstandes) des Betriebsinvestitionsfonds ist in Hinkunft in den Jahresbericht nicht mehr aufzunehmen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vornehmen zu lassen.

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist der Herr Abgeordnete Buchinger.

Abg. BUCHINGER: Herr Präsident! Hohes Haus! Es war sicherlich nicht einfach, bei der Hitze, die über diesem engen Raum heute lastet, den vielen Zahlen, die der Berichterstatter in seinen Ausführungen vorbrachte, in aller Aufmerksamkeit zu folgen. Trotzdem müssen wir, so glaube ich, feststellen, daß es ein sehr ausführlicher und detaillierter Bericht war, der uns vom Berichterstatter über die Verwaltung des Betriebsinvestitionsfonds gegeben wurde, und daß hinter diesen Zahlen eine gigantische Leistung des Landes Niederösterreich für die Wirtschaft in unserem Lande steckt.
Ich möchte auch festhalten, daß der Bericht, der jeweils sechs Monate nach Jahresbeginn dem Landtag vorzulegen ist, auch heuer wieder zeitgerecht dem Landtag vorgelegt wurde.
Nun vielleicht ganz kurz zum Fonds selbst: Als dieser Fonds im Jahr 1962 gegründet wurde, hat er sich zur Aufgabe gestellt, durch die Bereitstellung von billigen Krediten und niederverzinslichen Darlehen Betriebsneugründungen zu unterstützen bzw. Betriebserweiterungen zu ermöglichen, darüber hinaus aber auch Rationalisierungsmaßnahmen in Betrieben zu unterstützen und zu erleichtern und damit bessere Wettbewerbsbedingungen für viele niederösterreichische Betriebe zu schaffen. Das bringt aber auch mit sich, daß dadurch viele neue Arbeitsplätze geschaffen bzw. daß in bestehenden Betrieben, nicht zuletzt durch die dadurch ermöglichten Rationalisierungsmaßnahmen, vorhandene Arbeitsplätze weiter gesichert und ausgebaut werden konnten. Ab dem Jahr 1962 gibt es also durch den Betriebsinvestitionsfonds solche Darlehen bis zu einer Größenordnung von 2 Millionen Schilling mit ursprünglich einer Verzinsung von 2,5 Prozent und einer Laufzeit von zehn Jahren. 
Der Zinssatz wurde bekanntlich im Jahr 1970 auf 3,7 Prozent erhöht. Wenn man die Bilanz über die Gebarung der letzten zehn Jahre zieht, dann kann man, wenn man die Summen zusammenrechnet, feststellen, daß der niederösterreichischen Wirtschaft durch Budgetmittel des Landes Niederösterreich, aber auch durch Zinsenerträge und die Tilgungsraten insgesamt 200 Millionen Schilling zugeführt werden konnten oder daß rund 300 niederösterreichischen Firmen durch die Genehmigung von solchen Darlehen aus dem Betriebsinvestitionsfonds geholfen werden konnte, ihre Aufgaben zu erfüllen. Ganz beachtlich ist auch, glaube ich, die Steigerung sowohl nach der Anzahl der Ansuchen wie auch im Hinblick auf die Gelder selbst. Wir haben im Jahr 1962 ganz bescheiden mit 13 Darlehen und einer Summe von 9,1 Millionen angefangen. Das hat sich im Jahr 1965 auf 32 Ansuchen mit 16,3 Millionen und im Jahr 1970 auf 34 Ansuchen mit 24,5 Millionen gesteigert, und für 1972, jenem Jahr, für das heute der Bericht vorgelegt wird, sind es ebenfalls 34 Ansuchen, und zwar mit 38,5 Millionen. Ich halte es für sehr erfreulich, daß sich die früher bescheidene Darlehensgröße in den letzten Jahren zunehmend und vor allem im Jahr 1972 so wesentlich vergrößert hat. 
Ich habe schon darauf verwiesen, daß es damit auch möglich war, neue Arbeitsplätze zu schaffen. Der vorliegende Bericht beweist das und zeigt auf, daß im Jahr 1972 auf Grund dieser Mittel 225 neue Arbeitsplätze geschaffen werden konnten. Dabei wurde auch festgestellt, daß über die Zahl noch nichts Endgültiges gesagt werden kann, weil bei vielen Betrieben die endgültigen Ausbauarbeiten noch nicht abgeschlossen sind. Das heißt, daß sich die Zahl der jetzt bereits angeführten 225 Arbeitsplätze auf Grund dieser Investitionen im Lauf der nächsten Zeit noch wesentlich erhöhen wird. Zusammenfassend kann man über den Betriebsinvestitionsfonds sagen - und das beweisen ja die vielen Ansuchen, die eingegangen sind und erledigt werden konnten, aber auch die vielen Ansuchen, die noch nicht erledigt sind, weil leider nicht so viele Budgetmittel zur Verfügung stehen, als notwendig wären -, daß dieser Fonds den Betrieben der gewerblichen Wirtschaft für die Finanzierung der Einrichtung und Ausweitung einen sehr guten Anreiz bietet. Mit dieser Einrichtung - ich darf es wiederholen - konnten im Laufe der letzten zehn Jahre viele neue Betriebe in unserem Land Niederösterreich geschaffen werden. Neue Betriebe heißt viele neue Arbeitsplätze. Mit diesem Fonds ist aber auch ein wesentliches Instrument dafür gegeben, gerade in den Abwanderungsgebieten solche Investitionen durchzuführen. Es wurden aber auch sehr viele Betriebe modernisiert. Modernisierte Betriebe heißt, daß wir dort die Qualität der Arbeitsplätze wesentlich angehoben haben, und ich glaube, gerade in dieser Beziehung haben wir in Niederösterreich einen Nachholbedarf, nämlich qualitativ höhere Arbeitsplätze zu schaffen, die unseren Arbeitnehmern in diesem Land bessere Verdienstmöglichkeiten geben und damit den Lebensstandard heben.
So gesehen hat, glaube ich, dieser Betriebsinvestitionsfonds in den zehn Jahren seines Bestehens seine Aufgabe doch im großen und ganzen erfüllt. Von seiten der Österreichischen Volkspartei geben wir diesem Bericht für das Jahr 1972 unsere Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. PLATZER: Ich verzichte.

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL (nach Abstimmung über den Antrag des gemeinsamen Finanz- und Wirtschaftsausschusses): Angenommen. (Abg. Stangler: Zur Geschäftsordnung!) Der Herr Abgeordnete Stangler hat sich zur Geschäftsordnung gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

Abg. STANGLER: Herr Präsident! Hoher Landtag! Gemäß § 27 der Geschäftsordnung des Landtages von Niederösterreich beantrage ich, dass über die Beantwortung der Anfrage der Abgeordneten Stangler und Genossen, betreffend selbständige Anträge der Abgeordneten Bernkopf und Genossen über die Erlassung eines Nö. Sozialhilfegesetzes und eines Nö. Hortegesetzes 1973, Ltg. 21. 477173, durch den Herrn Landeshauptmann sofort eine Besprechung durchgeführt wird.
Ich bitte den Herrn Präsidenten, über meinen Antrag abstimmen zu lassen.

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Nach Paragraph 27 der Geschäftsordnung entscheidet über diesen Antrag der Landtag ohne Debatte. Ich bringe den Antrag daher zur Abstimmung. Wer für diesen Antrag stimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. (Geschieht.) Angenommen.
Wir gelangen daher zur Besprechung der schriftlichen Beantwortung der Anfrage der Abg. Stangler und Genossen, betr. die selbständigen Anträge der Abg. Bernkopf und Genossen über die Erlassung eines Nö. Sozialhilfegesetzes und eines Nö. Hortegesetzes 1973. Zum Wort gemeldet ist Abg. Dr. Brezovszky. Ich erteile es ihm.

Abg. Dr. BERNAU: Zur Geschäftsordnung! Ich halte es für richtig, daß die Abgeordneten, die als Antragsteller aufscheinen, zuerst das Wort erhalten, um den Antrag zu begründen. (Ruf bei der SPÖ: Das Wort ist schon erteilt!)

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Hoher Landtag! Die Geschäftsordnung des Nö. Landtages sieht hier keine Priorität vor. Als erster Abgeordneter wurde Abg. Dr. Brezovszky gemeldet. Daher bleibt die Wortmeldung und Worterteilung aufrecht.

Abg. Dr. BREZOVSZKY: Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr verehrte Damen und Herren! Die Abgeordneten der Österreichischen Volkspartei haben am 20. Juni d. J. eine Anfrage, betr. selbständige Anträge der Abg. Bernkopf und Genossen über die Erlassung eines Nö. Sozialhilfegesetzes und eines Nö. Hortegesetzes eingebracht. Der Landtag von Niederösterreich beschäftigt sich daher heute mit der Anfragebeantwortung durch den Herrn Landeshauptmann.
Schon aus der Einleitung dieser Anfrage geht hervor, daß die Abgeordneten der Österreichischen Volkspartei den Herrn Landeshauptmann um Erhebungen gegen die Aktivität der sozialistischen Abgeordneten ersuchten.
Ich stelle hier namens der sozialistischen Fraktion fest, daß der Herr Landeshauptmann weder gegen die Mitglieder der Landesregierung und überhaupt nicht gegen freigewählte Abgeordnete Erhebungen pflegen kann. (Vereinzelter Beifall bei den Sozialisten. Zahlreiche Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Ich weiß nicht, warum Sie sich jetzt schon aufregen, Herr Kollege Dr. Bernau. Sie können sich dann aufregen, wenn ich aus dem gleichen Grunde gegen den Herrn Landeshauptmann Erhebungen zu pflegen beantragen werde. In einer parlamentarischen Demokratie ist es eine Selbstverständlichkeit, daß die freigewählten Abgeordneten nur dem Volke gegenüber politisch verantwortlich sind und sonst niemandem gegenüber, weder dem Herrn Landeshauptmann noch dem Herrn Landesamtsdirektor und auch nicht gegenüber der Österreichischen Volkspartei in diesem Hohen Hause. (Beifall bei der Sozialistischen Partei. - Zahlreiche Zwischenrufe. Starke Unruhe im Saal. Präsident gibt das Glockenzeichen.)
Wir haben 5 Minuten vor Beginn dieser Sitzung eine sehr wortreiche Anfragebeantwortung des Herrn Landeshauptmannes bekommen. Und hier bestätigt der Herr Landeshauptmann, daß er Erhebungen hat durchführen lassen. (Ruf bei der ÖVP: Gegen Beamte!) Ich weiß nicht, warum Sie gleich am Anfang so nervös sind. Sie werden sofort erfahren, gegen wen diese Erhebungen gepflogen worden sind. Anlaß zu diesen Erhebungen - das haben Sie ja in Ihrer Anfrage schon ausgeführt - sind Anträge der Abgeordneten der sozialistischen Landtagsfraktion. Ich glaube, es ist die Anfrage an den Herrn Landeshauptmann von Anfang an falsch gewesen und verfassungsrechtlich auf alle Fälle nicht gedeckt. Hätten Sie Erhebungen oder eine Untersuchung wollen, dann wäre es Ihnen jederzeit freigestanden, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß damit zu beschäftigen. Sie haben die Mehrheit, Sie hätten im Rahmen einer parlamentarischen Untersuchung alle Erhebungen gegen die Regierungsmitglieder, gegen Beamte und wenn Sie wollen, auch gegen Abgeordnete durchführen können. Das ist in allen freigewählten Parlamenten der Welt so üblich, nicht aber hier in Niederösterreich, weil in Niederösterreich diese Dinge in der Demokratie nicht selbstverständlich sind. (Rufe bei der ÖVP: Hört! Hört!)
Wenn Sie Erhebungen gegen Beamte hätten einleiten wollen, dann hätten Sie die Dienstpragmatik berücksichtigen müssen, die ganz eindeutige Vorschriften aufweist. In der Dienstpragmatik ist der Weg aufgezeichnet, wo man gegen Beamte Erhebungen zu pflegen hat bzw. in welcher Art dieses Verfahren vor sich zu gehen hat. Es kann aber ein Beamter von sich aus auch die Einleitung eines Disziplinarverfahrens begehren. Um so mehr kann es der Herr Landeshauptmann machen, als der für das Personal zuständige Referent.
Wenn Sie, meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei, annehmen, daß sich die Beamten in den Referaten nicht korrekt verhalten - und Sie wissen ganz genau, daß es in den Referaten faktisch keine sozialistischen Beamte, vor allem auf dem Gebiete der Juristen, gibt - und Sie eine parlamentarische Anfrage dazu benötigen, um gegen Ihre Beamte eine Erhebung einzuleiten, dann ist das Ihre Sache. Aber aus der Anfragebeantwortung geht ganz eindeutig der Zweck dieser Anfrage hervor. Sie wollen nicht gegen die Beamten Erhebungen machen, sondern Sie wollen gegen die sozialistischen Regierungsmitglieder und in der Folge gegen die sozialistischen Abgeordneten Material sammeln. Sie haben dem Herrn Landeshauptmann von Niederösterreich den schlechtesten Dienst erwiesen, den man einem Landeshauptmann in der Demokratie erweisen kann.
(Starker Beifall bei den Sozialisten.) Sie haben den Herrn Landeshauptmann zu einem Polizeibüttel gestempelt. Sie haben Erhebungen vor, so wie man bei einem Gerichtsverfahren Polizisten, Kriminalisten beauftragt. Sie haben ihn also in der Rolle eines Polizeibüttels, eines Untersuchungsrichters gedrängt.
Herr Landeshauptmann, Sie haben sich in diese Rolle hineindrängen lassen, obwohl wir von der sozialistischen Fraktion Sie schriftlich auf diese Rolle aufmerksam gemacht haben. Ich habe Ihnen nämlich nach dieser Anfrage sofort einen sehr ausführlichen Brief geschrieben und Sie darauf hingewiesen, daß Sie nach unserer demokratischen Verfassung gegen Regierungsmitglieder und Abgeordnete keine Erhebungen pflegen können. Es wäre, wie gesagt, noch immer Zeit gewesen, dass die Österreichische Volkspartei einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß einleitet. Sie haben das nicht getan und daher Ihre Kompetenz als Landeshauptmann eindeutig überschritten. Sie haben bei Ihren Beamten Rechtsverletzungen vermutet und geglaubt, daß Beamte die Amtsverschwiegenheit verletzt haben. Auch in der Zeitung wurde geschrieben, es bestünde der Verdacht einer Rechtsverletzung, in einer anderen Zeitung war von einem Schwindel die Rede; also Schwindel, Rechtsverletzungen, Mißbrauch der Amtsgewalt, Verletzung der Amtsverschwiegenheit. Und Sie haben Ihre Beamten zuerst verdächtigt, diese Dinge begangen zu haben - scheinbar. In der Anfragebeantwortung heißt es dann - der Herr Landeshauptmann ist ja auf diesem Gebiet wirklich ein Mensch, den man bei der Kriminalpolizei oder bei der Polizei, wenn es um die Erhebung von Rechtsverletzungen geht, brauchen würde, denn er ist innerhalb von wenigen Tagen in der Lage, auch solche schwerwiegende Anschuldigungen zu klären bzw. festzustellen, daß Beamte keine Rechtsverletzungen begangen haben. (Zwischenruf bei der ÖVP: Das müssen Sie dem Rösch sagen! - Zwischenruf bei der SPÖ: Der hat einen Sondervertrag!): „Insbesondere könnte auch das Vorliegen von Dienstvergehen nicht ausgeschlossen werden." Sie haben also auch festgehalten, dass Sie Dienstvergehen, Verletzung der Amtsverschwiegenheit, Unterlassung der Ablehnung von Weisungen angenommen haben, und im letzten Satz haben Sie geschrieben: „Die Erhebungen haben ergeben, daß gegen einen Beamten der Vorwurf eines pflichtwidrigen Verhaltens nicht zu erheben war." Die Vorarbeit, die Sie für Ihre Fraktion durchgeführt haben, lautet dann: „Die Frage, ob das Verhalten der Mitglieder der Landesregierung, Landesrat Körner und Landesrat Grünzweig, gesetzwidrig ist, hat der Hohe Landtag zu beurteilen."
Sehen Sie, Herr Landeshauptmann, alle diese Erhebungen hätten sich, wären sie im Rahmen eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses gemacht worden, mit der Verfassung, mit der Geschäftsordnung und auch mit dem Gesetz aus dem Jahre 1925, auf das Sie sich berufen, gedeckt. Ich sage Ihnen ganz eindeutig: Dieses Gesetz und vor allem die auf diesem Gesetz beruhende Geschäftseinteilung des Amtes der Nö. Landesregierung ermächtigt Sie nicht, gegen Beamte der sozialistischen Referate derartige Erhebungen zu pflegen, denn diese haben im Rahmen der Weisungen ihrer Vorgesetzten gehandelt und konnten daher in keiner Weise gegen irgendein Gesetz verstoßen. Das war von vornherein völlig klar. Und weil es so klar war, ist es auch ganz augenscheinlich, dass diese Erhebungen gegen Ihre Regierungskollegen gepflogen worden sind, gegen die Abgeordneten, und zwar gegen freigewählte Abgeordnete, die Ihnen nicht verantwortlich sind, Herr Landeshauptmann, denn Sie sind den Abgeordneten für die ganze Regierung verantwortlich; wir sind für unser politisches Verhalten nur den Wählern verantwortlich. (Beifall bei der SPÖ.) Selbst wenn Sie gegen Abgeordnete den Verdacht haben, dass diese rechtlich zur Verantwortung zu ziehen sind, dürfen Sie, Herr Landeshauptmann, gegen diese keine Erhebungen pflegen, sondern müssen dies den Gerichten überlassen. Sie müssen die Aufhebung der Immunität der Abgeordneten beantragen, und die Gerichte, die Behörden werden prüfen, Erhebungen pflegen, ob irgendeine Rechtsverletzung durch die Abgeordneten Platz gegriffen hat.
Auch gegen die Regierungsmitglieder, Herr Landeshauptmann, sind Sie nicht berechtigt, Erhebungen zu pflegen, denn die Bundesverfassung sieht für den Fall, daß Regierungsmitgliedern Rechtsverletzungen vorgeworfen werden, die Möglichkeit vor, den Verfassungsgerichtshof anzurufen.
Der Verfassungsgerichtshof kann dann Erhebungen, Vorerhebungen, Untersuchungen, Voruntersuchungen usw. durchführen. Das alles kann der Verfassungsgerichtshof machen, nicht aber der Landeshauptmann oder gar in seinem Auftrag ein Beamter des Landes Niederösterreich. Hier sind ganz eindeutig klare Kompetenzüberschreitungen vorgekommen, die ich in aller Öffentlichkeit als nicht im Einklang mit den Rechtsvorschriften stehend bezeichne. Sie stehen auch nicht im Einklang mit unserer demokratischen Landesverfassung. Nun zur Sache, zu den beiden Anlaßfällen. Seit einem Jahrzehnt werden Beratungen über die Schaffung eines modernen Sozialhilfegesetzes geführt, weil in Österreich noch immer die reichsdeutschen Fürsorgevorschriften in Geltung sind.
Mit dieser Problematik haben sich die Sozialreferenten der neun Bundesländer viele Jahre hindurch beschäftigt. Es wurden auf diesem Gebiet viele Vorarbeiten geleistet. Es wurde ein Musterentwurf ausgearbeitet, so daß es sehr viele Vorstellungen gibt, wie ein modernes Sozialhilfegesetz aussehen könnte. Wir haben seit vielen Jahren ein Behindertengesetz. Wir haben seit vielen Jahren ein Blindenbeihilfegesetz - beide Gesetze hat der Hohe Landtag beschlossen. Es mußte ja einmal zur Beendigung dieser langwierigen Vorarbeiten kommen. Wir haben in den letzten zwei Jahren im zuständigen Arbeitskreis des sozialistischen Landtagsklubs den Entwurf des Sozialhilfegesetzes wiederholt durchberaten und mit der Frau Landesrat Körner alle schwierigen Fragen durchbesprochen. (Abg. Wittig: Wenn Sie das sagen, müssen Sie ja rot werden!) Herr Kollege Wittig! Nachdem Sie offensichtlich Spione im sozialistischen Landtagsklub haben, wissen Sie genau, was wir im Arbeitskreis Gesundheit und Fürsorge beraten haben. (Abg. Romeder: Aber es ist nichts herausgekommen!)
All diese Grundsatzfragen, die wir da gemeinsam erarbeitet haben, wurden dann immer wieder mit der Frau Landesrat Körner durchbesprochen, und es wurden diese Grundsätze in einem Entwurf verarbeitet. Und hier nun auch eine grundsätzliche Feststellung: Ich kenne kaum einen Gesetzentwurf, an dem nicht Beamte mitarbeiten. Ich glaube, wer behauptet, daß die Landesgesetze oder die Bundesgesetze ohne Mitwirkung der Beamten zustande kommen, der spricht die Unwahrheit - bewußt oder unbewußt! (Abg. Anzenberger: Bei Regierungsvorlagen sowieso!) Ich weiß nicht, Herr Kollege Anzenberger, ob Sie Ihren Klubjuristen, der dem Herrn Landeshauptmann im Sekretariat zugeteilt ist, nicht als Beamten des Landes Niederösterreich bezeichnen. Ich weiß: Wir bezeichnen unseren Wirklichen Hofrat Seidl als einen Landesbeamten, der dem Büro des Landeshauptmannstellvertreters Czettel zugeteilt ist und ihm damit unterstellt ist.
Genau das gleiche gilt für Herrn Hofrat Brosig, der dem Büro des Herrn Landeshauptmannes zugeteilt ist. Er ist ein Beamter wie jeder andere. Er ist im Büro des Landeshauptmannes tätig und zusätzlich für den Klub - zugegeben -; dasselbe gilt für Hofrat Seidl. Aber genauso könnten diese Beamten jederzeit irgendwo in einem Referat dieselbe Arbeit machen.
Und so, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist die Behauptung des Herrn Landeshauptmannes im Rundfunk, daß es undemokratisch sei, wenn man diesen Sozialhilfegesetzentwurf als Initiativantrag eingebracht hat, völlig unrichtig. Hier möchte ich Ihnen aber noch etwas sagen: Beamte haben die Funktion der Beratung. Beamte, ministeriale, und das gilt für alle Beamten, haben eine dienende Funktion, eine beratende Funktion. (Abg. Romeder: So etwas Konservatives!) Sie haben keine politische Funktion, wenn sie Beamte sind. Wenn sie Politiker werden wollen, haben sie jederzeit die Möglichkeit, sich auf einer Kandidatenliste aufstellen und sich dort wählen zu lassen.
Einen politischen Beamten, diese Institution, gibt es in Usterreich nicht. Daher sind alle Beamten, ganz gleich, wo sie tätig sind, Landesbeamte mit den gleichen Rechten, mit den gleichen Pflichten. Wo sie ihre Arbeit leisten, ist lediglich eine Frage der Organisation, der Diensteinteilung, der Geschäftseinteilung. Und das, glaube ich, ist der Kern dieser Angelegenheit.
In der Geschäftsordnung der Landesregierung steht ganz klar, wer für die Weisungen an Beamte zuständig ist. Die Beamten haben die Weisungen ihrer Vorgesetzten zu befolgen, und in den einzelnen politischen Referaten ist für Weisungen einzig und allein das zuständige Mitglied der Landesregierung zuständig. Niemand anderer kann diesen Beamten Weisungen bei der Erfüllung der Agenden des betreffenden Referates erteilen.
Zum inneren Dienst, meine sehr verehrten Damen und Herren, gehören die organisatorischen Fragen, die Oberprüfung der Auslastung, ob genügend Beamte da sind, ob sie allenfalls ihre Weisungen befolgen. Aber keinesfalls gehört zum inneren Dienst das Nachforschen, was sie getan haben, wie sie es getan haben usw. Jeder Beamte hat nur im Auftrag eines politischen Referenten seine Aufgaben zu erfüllen, so wie im Ministerium im Auftrag und in voller politischer Verantwortlichkeit des Ministers.
Aber wenn Sie hier diese Frage prüfen wollen, dann können Sie das nicht, Herr Landeshauptmann, in Ihrer Funktion als Landeshauptmann, sondern bei Rechtsverletzung kann das nur der Verfassungsgerichtshof tun. Aber auch hier sind Sie nicht zuständig, eine Anzeige beim Verfassungsgerichtshof einzubringen, denn die Mitglieder der Landesregierung - alle sechs, außer Ihnen - sind nicht Ihnen verantwortlich, Herr Landeshauptmann, sie sind dem Hohen Landtag verantwortlich.
Wenn Sie daher, Herr Landeshauptmann, sich solche Befugnisse anmaßen, wenn Sie sich in eine politisch so prekäre Situation hineintreiben lassen, Polizeibüttel zu spielen, dann ist das, glaube ich, äußerst bedenklich.
Sie selbst können in dieser Anfragebeantwortung überhaupt nicht hier bestätigen, daß diese Entwürfe, wie sie von uns eingebracht worden sind, der Sozialhilfegesetzentwurf und das Hortegesetz, unverändert eingebracht worden sind. Ja Sie müßten sogar, wenn Sie Ihre Funktion als Kriminalbeamter genau erfüllt hätten, wissen, daß es überhaupt keinen Motivenbericht gegeben hat, daß hier viele Linderungen vorgenommen worden sind. Aber Sie wissen auch nicht, von wem die vielen Ideen, die da hineinverarbeitet worden sind, stammen, weil hier Ideen verarbeitet worden sind, die von vielen, vielen Hirnen geboren wurden.
Wenn sich nun ein Beamter erdreistet, einen derart frechen Brief an seinen politischen Vorgesetzten zu schreiben, dann, muß ich ganz ehrlich sagen, würde ich Mitglied der Landesregierung sein: Dieser Beamte wäre in der nächsten Viertelstunde Ihnen, Herr Landeshauptmann, zur Verfügung gestanden (Landeshauptmann Maurer: Dieser Beamte hätte meine volle Deckung, Herr Abgeordneter. - Beifall bei der ÖVP), und Sie hätten mit diesem Beamten machen können, was Sie wollen.
Denn eines ist ganz klar: daß der zuständige politische Referent das zuständige Organ war, daß der zuständige Referent eine Weisung gegeben hat, die sich mit den Gesetzen deckt, wo auf keinen Fall der Beamte einen strafgesetzwidrigen Erfolg festgestellt hätte, denn: Hätte er nämlich eine strafgesetzwidrige Weisung bekommen, Herr Landeshauptmann, dann hätte dieser Beamte niemals diese Weisung befolgen dürfen, denn da ist er durch die Bundesverfassung geschützt.
Ich brauche als Beamter - und nachdem ich selbst seit 21 Jahren in verschiedenster Funktion als Beamter tätig war, weiß ich das ganz genau - keine Weisungen zu befolgen, die von einem unzuständigen Organ kommen, und ich brauche als Beamter schon gar nicht eine Weisung zu befolgen, die einen strafgesetzwidrigen Erfolg herbeiführt.
Aus dem Grund war das Verhältnis Vorgesetzter-Beamter völlig korrekt. Wenn nun aber ein Beamter dem politischen Referenten, obwohl dieser nur von seiner verfassungsmäßigen Befugnis Gebrauch gemacht hat, vorwirft, die Vorgangsweise ihm gegenüber sei nicht sehr fair, dann muß ich ehrlich sagen: Mit einem Beamten, der sich von mir unfair behandelt fühlt, kann ich eben nicht zusammenarbeiten, weil hier die Hauptvoraussetzung für ein korrektes Verhältnis zwischen Vorgesetzten und Beamten fehlt, nämlich das des Vertrauens.
Jeder Vorgesetzte muß vom Vertrauen seiner Beamten getragen sein, wenn er seine Pflicht erfüllen soll. Jeder Beamte muß das Vertrauen seines Vorgesetzten haben, wenn er seine Pflicht erfüllen soll. Nur so gibt es ein völlig korrektes Verhältnis zwischen Vorgesetzten und Beamten sowie zwischen Beamten und Vorgesetzten. Das ist auch der Grund, warum ich Ihnen, wenn ich Regierungsmitglied wäre, diesen Beamten zur weiteren Verwendung in der Landesverwaltung zur Verfügung gestellt hätte; denn Sie können niemanden zwingen, daß er mit jemandem arbeitet, der nicht mehr das Vertrauen zu dem Vorgesetzten hat.
Was ist aber die wirkliche Ursache des Mißbehagens in der Österreichischen Volkspartei? - Die wirkliche Ursache liegt darin, daß die sozialistische Fraktion im letzten halben Jahr eine Fülle von Initiativanträgen eingebracht hat. Es wundert mich ja, daß Sie nicht erklärt haben, alle diese Initiativanträge seien verfassungswidrig oder rechtlich bedenklich, denn es seien Passagen enthalten, die schon in der Landesverfassung, die in der Landtagswahlordnung enthalten sind, und weil das einmal vor Jahrzehnten ein Beamter geschrieben hat, wäre das Mißbrauch des Gedankengutes eines Beamten.
Wir haben Ihnen im November den Entwurf einer Landesverfassung überreicht. Sie haben uns im Jänner 1973 einen völlig unverbindlichen Entwurf einer Landesverfassung überreicht. Der Herr Landeshauptmann hat dem Herrn Landeshauptmannstellvertreter Czettel geschrieben, dass sich die ÖVP alle Änderungen in diesem Verfassungsentwurf vorbehält, das heißt, er ist de facto nicht existent, weil Sie sich in keiner Phase an ihn gebunden fühlen.
Wir haben die Landtagswahlordnung eingebracht. Bis heute ist die ÖVP verhandlungsunfähig. Sie können keinen einzigen Abänderungsantrag oder Alternativvorschlag zu dieser Landtagswahlordnung vorlegen. Wir haben einen Initiativantrag für ein Landessportgesetz vorgelegt. Wir haben das Ausländergrunderwerbsgesetz vorgelegt, über das wir seit zwei Tagen verhandeln und wo wir damit rechnen, daß wir uns am Dienstag auf einer Ebene treffen werden.
Wir haben das Sozialhilfegesetz vorgelegt, weil wir der Meinung sind: Zehn Jahre Verhandlungen und Beratungen sind genug, und man sollte lieber heute als morgen in die Beratung eintreten. Als ich an den Abgeordneten Stangler herangetreten bin und ihn gebeten habe, einen Termin für die Einsetzung eines Unterausschusses zur Behandlung des Sozialhilfegesetzes zu nennen, hat er in Form eines Delphischen Orakels geantwortet: Man weiß nicht wann, man weiß nicht wo, man weiß nicht wie. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Fragen Sie den Abgeordneten Stangler, diese Antwort erfolgte vor Zeugen; daher ist die auch in dieser Frage verhandlungsunfahig.
Sie wären ja seit dem 22. Jänner in der Lage gewesen, einen Alternativantrag einzubringen. Wenn dieser Gesetzentwurf, auf den sich ein Beamter so viel einbildet, so schlecht ist, dann hätten Sie ihn abgelehnt oder hätten Sie gesagt: Wir wollen diesen schlechten Entwurf nicht, wir legen dem Landtag einen viel besseren vor! Oder aber: Er ist nicht so schlecht, sondern nur in einzelnen Punkten schlecht, dann hatten Sie im Rahmen einer Ausschußsitzung en masse Abänderungsanträge vorlegen können.
Aber Sie haben in fünf Monaten nicht einen einzigen zustande gebracht. In fünf Monaten haben Sie zu all den sozialistischen Initiativanträgen lediglich diese Anfrage zustande gebracht. Das ist die ganze Kunst der ÖVP-Fraktion in diesem halben Jahr, das wir Sozialisten in Arbeit verbracht haben. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Und nun, Herr Landeshauptmann, eine Frage, die Sie nur auf Ehr und Gewissen hier zu beantworten brauchen: Wer hat dem Hofrat Klein, der nicht in Ihrem Sekretariat ist, vor einigen Monaten den Auftrag gegeben, einen Initiativantrag auszuarbeiten? (Zwischenrufe.) Ich werde es Ihnen sagen. (Weitere Zwischenrufe.) Der Herr Landeshauptmann von Niederösterreich hat einem Beamten den Auftrag gegeben, einen Initiativantrag für die Abgeordneten auszuarbeiten. Ob das nun 26 oder 56 sind, ist verfassungsrechtlich völlig unerheblich. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Völlig unerheblich! ( Rufe und Gegenrufe bei ÖVP und SPö sowie zwischen Landeshauptmann Maurer und Landeshauptmannstellvertreter Czettel. - Landeshauptmannstellvertreter Czettel zu Landeshauptmann Maurer: Da werden wir uns auseinandersetzen, wir beide! Ein Armutszeugnis für die Mehrheitspartei! Ein Armutszeugnis für den Landeshauptmann von Niederösterreich! - Weitere heftige Rufe und Gegenrufe zwischen den Fraktionen.)

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL (das Glockenzeichen gebend): Ich bitte, den Redner fortsetzen zu lassen.

Dr. BREZOVSZKY (fortsetzend): Meine Damen und Herren! Wenn Sie nun in einer verfassungsrechtlichen Frage plötzlich politische Argumente bringen, dann bewegen Sie sich auf einem völlig falschen Gebiet genauso, wie Sie sich bei der Abfassung dieser Anfrage verfassungsrechtlich auf einem völlig falschen Gebiet bewegt haben. Mein Hohes Haus! Der Herr Landeshauptmann. . . (Heiterkeit bei der ÖVP. - Abg. Anzenberger: „Mein Hohes Haus", dagegen verwahren wir uns! - Neuerliche Heiterkeit bei der ÖVP.)
Der Herr Landeshauptmann hat in Anwesenheit von mindestens zehn Personen einem vortragenden Hofrat der Niederösterreichischen Landesregierung den Auftrag gegeben, einen Initiativantrag, der von beiden Parteien gezeichnet wurde, auszuarbeiten. (Ruf bei der ÖVP: Das ist verfassungswidrig!) Wenn das Verhalten eines sozialistischen Mitgliedes der Landesregierung verfassungswidrig wäre, dann hätten Sie, Herr Landeshauptmann, vor zehn Zeugen einen verfassungswidrigen Auftrag an Herrn Hofrat Dr. Klein erteilt.
Zweites Beispiel. Wir haben vor zwei Jahren 70 Stunden lang gemeinsam über die Kommunalstruktur verhandelt. Wir haben dann, als wir auf politischer Ebene ein Verhandlungsergebnis erzielt hatten. . . (Ruf bei der ÖVP: Gemeinsam!) Meine Herren, daß Sie von der Verfassung nicht viel verstehen, das billige ich Ihnen zu . . . (Zahlreiche Zwischenrufe.), daß aber jemand dem Herrn Landeshauptmann einredet, er sei berechtigt, Erhebungen gegen sozialistische Abgeordnete zu pflegen, gegen sozialistische Regierungsmitglieder zu pflegen, da muß ich sagen, das ist bedenklich. (Abg. Stangler: Wo steht das?)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben nach 70 Stunden langen Verhandlungen politisch vereinbart, daß Landesamtsdirektorstellvertreter Hofrat Dr. Schneider aus dem Referat des Herrn Landeshauptmannstellvertreters Czettel einen Initiativantrag ausarbeitet, den 56 Abgeordnete des Niederösterreichischen Landtages einbringen. Ich bin der festen Überzeugung, daß, wenn das eine bedenkliche Angelegenheit und verfassungsrechtlich nicht gedeckt gewesen wäre, dann der hochverdiente Beamte, Landesamtsdirektorstellvertreter Dr. Schneider, diese Weisung nicht befolgt hätte, sondern erklärt hätte: „Einen Initiativantrag für die beiden politischen Fraktionen im Landtag arbeite ich nicht aus, denn da überschreite ich meine Kompetenz als Beamter."
Das sind die verfassungsrechtlichen und die dienstrechtlichen Aspekte dieser ganzen Angelegenheit. Und es gibt hier nur einen Hintergrund. Es ist das Unbehagen der Österreichischen Volkspartei über die in der breiten Öffentlichkeit diskutierten Initiativanträge der Sozialisten, die Sie zu dieser Anfrage getrieben hat. (Ruf bei der ÖVP: Das ist es!) Sie wollten diese Aktivität der sozialistischen Abgeordneten unterlaufen und diskriminieren. Das ist der politische Hintergrund dieser Anfrage. Darf ich Ihnen eines sagen, Herr Landeshauptmann: In diesem Hause gibt es genügend Beamte, die sich nur gewundert haben über den Inhalt dieser Anfrage und wir werden diese Antwort von Ihnen, die Sie im Auftrag Ihrer Fraktion als Polizeibüttel an den Landtag gegeben haben, der Öffentlichkeit bekanntgeben. (Große Unruhe im Saal.) Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden die Öffentlichkeit darüber informieren. (Zahlreiche Zwischenrufe.) Ich habe gesagt, daß Sie mißbraucht worden sind, Herr Landeshauptmann. Wir werden die Öffentlichkeit . . . (Präsident Dipl. Ing. Robl: Herr Abg. Dr. Brezovszky, ich unterbreche Ihre Rede. Sie haben jetzt zum zweiten oder dritten Mal den Anstand dieses Hauses verletzt. Ich erteile Ihnen den Ordnungsruf.)
Ich entschuldige mich, wenn ich den Anstand des Hauses verletzt habe und nehme den Ordnungsruf zur Kenntnis.
Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses, ich möchte nur erklären, daß nach unserer Auffassung die Anfragebeantwortung weder der Landesverfassung noch den übrigen Rechtsvorschriften entspricht und wir daher die Anfragebeantwortung des Herrn Landeshauptmannes nicht zur Kenntnis nehmen werden. (Beifall bei der Sozialistischen Partei.)

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Zum Worte gemeldet ist Herr Abg. Dr. Bernau. Ich erteile es ihm.

Abg. Dr. BERNAU: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich bedaure es, daß es nicht möglich war, daß ich als Vertreter jener Fraktion, die die Anfragestellung an den Herrn Landeshauptmann gerichtet hat, als erster sprechen konnte. Ich glaube, man sollte diese Dinge in Ruhe, sine ira et Studio, behandeln und beleuchten. Weil man sich bemühen sollte, Herr Kollege Dr. Brezovszky, von bewußt falschen Voraussetzungen bei seiner Argumentation abzugehen und weil ich es für sehr überflüssig halte, bei dieser Anfrage von allem Anfang an so demagogisch zu sprechen. Sie, Herr Dr. Brezovszky, haben zuerst einmal die Gesetzmäßigkeit des Vorgehens, daß nämlich an den Herrn Landeshauptmann eine Anfrage gerichtet wurde, bekrittelt. Darf ich versuchen, die Gesetzmäßigkeit zu begründen. Gemäß Paragraph 27 der Geschäftsordnung des Landtages sind - ich glaube das steht außer Streit - die Abgeordneten berechtigt, an jedes Mitglied der Landesregierung Anfragen zu richten. Dieses Recht findet - wie Ihnen bestens bekannt ist - auch im Artikel 24 des Landesverfassungsgesetzes ex 1930 seinen verfassungsrechtlichen Niederschlag.
Unsere Anfrage hat sich deshalb an den Herrn Landeshauptmann gerichtet - ich werde das noch näher ausführen -, weil er zur Verantwortung zuständig ist. Schließlich darf ich auch noch vorausschicken, daß meine Fraktion, und das ist jetzt nach Ihren Worten nicht mehr ganz leicht zu sagen, diese Anfrage keineswegs aus politischen Erwägungen gestellt hat. (Heiterkeit im Saal.)
Es war, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Sozialistischen Partei, vielmehr die Sorge, daß der von der Verfassung des Landes, aber auch von der Verfassung des Bundes vorgezeigte Weg der Mitwirkung und der Vollziehung an der Gesetzgebung eine andere Funktion erhält, als es den Grundsätzen, vor allem jenen der Gewaltentrennung in unserer Verfassung, entspricht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren der sozialistischen Fraktion, es war auch keineswegs der Neidkomplex, wie Sie, Herr Abg. Dr. Brezovszky, versucht haben, es darzustellen, den Sie wegen Ihrer Initiativen - aber es waren keine Initiativen - besser Aktivitäten - gehabt haben sollten. Ich glaube nämlich, man sollte dann, wenn solche rechtlich äußerst bedenkliche und der demokratischen Grundordnung in Frage stehende Wege beschritten werden, auch öffenlich darüber diskutieren. Wir von der Österreichischen Volkspartei sind der Meinung, daß es an sich keine Fraktion notwendig hat, zur Gänze oder auch nur teilweise ihre Initiativen aus Beamtenarbeit - um es freundlich auszudrücken - zu entleihen. 
Ich will es Ihnen gar nicht unterstellen, meine sehr verehrten Kollegen von der sozialistischen Fraktion, daß es auch der SPÖ-Klub tatsächlich notwendig hätte, im Gegenteil, ich will Ihnen durchaus bescheinigen, daß Sie gerade im Laufe des letzten Jahrzehnts bewiesen haben, daß Sie sehr wohl eigenständige Ideen haben und daß Sie auch in der Lage sind, sie an die gesetzgebenden Körperschaften heranzutragen. Um so überraschter, Herr Landeshauptmannstellvertreter, waren wir über diese etwas neue Vorgangsweise, die hier etabliert wurde.
Ich möchte jetzt versuchen, wenn Sie gestatten, Herr Bürgermeister Lechner, ich betone noch einmal sine ira et studio (Unruhe.) - vielleicht sind Sie so freundlich, mir zuzuhören - eine Analyse zu geben, wie sich die Dinge wirklich zugetragen haben. Die Abgeordneten Bernkopf und Genossen haben einen selbständigen Antrag auf Erlassung eines Gesetzes über die Sozialhilfe und einen solchen über das Hortewesen eingebracht. In beiden Fällen - das geht aus der Anfragebeantwortung des Herrn Landeshauptmannes eindeutig hervor - wurde von der Frau Landesrat Körner und Herrn Landesrat Grünzweig den beamteten Referenten bzw. deren Stellvertretern der Auftrag erteilt, Entwürfe für Regierungsvorlagen, die diese Materie enthalten sollten, auszuarbeiten. In beiden Fällen sind solche Entwürfe der Frau Landesrat bzw. dem Herrn Landesrat übergeben worden.
Herr Dr. Brezovszky, Sie haben es ja bestätigt und es ist gar kein Geheimnis, daß diese Materien in den zuständitgen Abteilungen schon etliche Zeit zur Diskussion gestanden sind und daß sie auch einmal hätten behandelt werden müssen. Im übrigen sind anläßlich der Behandlung des Budgets im vergangenen Jahr auch diesbezügliche Resolutionsanträge gestellt worden. Ich erinnere mich, daß Sie, verehrte Frau Landesrat, am 6. Dezember hinsichtlich des Sozialhilfegesetzes gesagt haben:
,, . . . , denn es ist, wie gesagt, meine feste Absicht, ein umfassendes, modernes Sozialhilfegesetz so rasch als möglich vorzulegen." Wenn Sie, Frau Landesrat, als Regierungsmitglied im Landtag eine solche Erklärung abgeben und wenn, wie ich schon erwähnt habe, auch vom Landtag diesbezügliche Resolutionen beschlossen wurden, dann kann das „Vorlegen" an den Landtag doch nur in Form einer Regierungsvorlage erfolgen, und zwar nach Maßgabe der Geschäftsordnung der Landesregierung. Das ist die einzig mögliche und akzeptable Vorgangsweise.
Nicht viel anders, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenngleich auch nicht protokollarisch festgehalten, liegen die Verhältnisse beim Hortegesetz 1973. Auch hier wurde im Auftrag des Herrn Landesrat Grünzweig vom Referatsleiter der Entwurf einer Regierungsvorlage erstellt und später im Sekretariat des Herrn Landesrat Grünzweig deponiert. Auch hier war eine gesetzliche Regelung zu erwarten. Wir haben darüber schon anläßlich der Behandlung des Nö. Pflichtschulgesetzes und des Nö. Kindergartengesetzes in den zuständigen Ausschüssen diskutiert. Tatsächlich - das ist ebenfalls unbestritten - kam es in beiden Fällen bis heute nicht zur Einbringung einer entsprechenden Regierungsvorlage. Um so überraschender war es für uns, Herr Dr. Brezovszky, dass die diesbezüglichen Initiativanträge der Abgeordneten Bernkopf und Genossen, wie wir aus der Anfragebeantwortung des Herrn Landeshauptmannes entnehmen können, auffallende Parallelen zu den Beamtenentwürfen aufweisen. Besonders kraß und fast wörtlich zeigt sich diese Ähnlichkeit im Entwurf des Sozialhilfegesetzes. Aber auch im Falle des Hortegesetzes kann nicht geleugnet werden, daß in dem Entwurf eine Unzahl von Formulierungen aufscheinen, die dem Beamtenentwurf entlehnt erscheinen.
Die Sorge meiner Fraktion, Herr Dr. Brezovszky, die zur Anfrage an den Herrn Landeshauptmann geführt hat, ist, so glaube ich, nach dem gegebenen Sachverhalt absolut begründet gewesen. Ich habe versucht, das ruhig darzustellen. Völlig offen geblieben ist - das möchte ich jetzt festhalten - unsererseits die Frage, auf welche Art und Weise der SPÖ-Klub Kenntnis von den Beamtenentwürfen erlangt hat. Der Herr Dr. Brezovszky behauptet immer wieder, wir hätten erklärt, wir würden die SPÖ-Abgeordneten hier einer Untersuchung unterziehen. Darf ich dazu eines sagen:
Rein theoretisch hätte es dazu drei Möglichkeiten gegeben. Zunächst hätte der beauftragte Ressortbeamte seine Kenntnis vom Gesetzentwurf an den sozialistischen Klub weitergeben können. Zum zweiten hätte ein anderer in der Abteilung tätiger Beamte dasselbe tun können, und zum dritten hat vielleicht der politische Vorstand selbst den SPÖ-Klub über die Materie informiert, was, wie aus der Anfragebeantwortung ersichtlich und wie es sich (zu Landeshauptmannstellvertreter Czettel gewendet) aus Deiner Zustimmung ergibt, ja auch tatsächlich geschehen ist.
Diese Tatsache war zum Zeitpunkt der Anfragestellung noch unbekannt - es lag wohl die Vermutung nahe, aber sie war nicht erhärtet. Hätte nun ein Beamter in beiden Fällen seine Kenntnis an die Antragsteller bzw. den SPÖ-Klub weitergegeben, dann wäre er zweifellos wegen Verletzung seiner Dienstobliegenheiten zur Verantwortung zu ziehen gewesen. Er wäre aber auch zur Verantwortung zu ziehen gewesen, wenn er über Weisung des politischen Vorstandes einen Initiativantrag erstellt hätte, weil er diese Weisung mangels an Zuständigkeit des politischen Vorstandes gemäß Artikel 20, Abs. 1 B-VG und § 27 DPL hätte ablehnen müssen. Die Anfragebeantwortung ergibt Gott sei Dank eindeutig, daß eine schuldhafte Rechtsverletzung der in Betracht kommenden Beamten nicht vorliegt. Meine Fraktion sieht daher die Beantwortung als in jeder Richtung zielführend und befriedigend an.
Bevor ich mich, meine sehr geehrten Damen und Herren, mit der rechtlichen Beurteilung des nun offenkundigen Verhaltens der beiden Regierungsmitglieder auseinandersetze, möchte ich die Zuständigkeit des Herrn Landeshauptmannes zur Durchführung der bekannten Prüfung im Sinne unserer Anfrage beleuchten. Aus der Presse und im Rundfunk, aber auch aus Briefen des Herrn Landeshauptmannstellvertreters Czettel und des geschäftsführenden Klubobmannes Dr. Brezovszky sowie auf Grund seiner heutigen Wortmeldung haben wir entnehmen müssen, daß die Gesetzmäßigkeit unserer Vorgangsweise deshalb bestritten wird, weil behauptet wird, daß meine Fraktion mit dieser Anfrage die Amtsführung eines Mitgliedes der Landesregierung und die Tätigkeit des SPÖ-Abgeordnetenklubs durch den Herrn Landeshauptmann überprüfen lassen möchte. Daß davon, meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses, keine Rede sein kann, müsste der aufmerksame Leser unserer Anfrage erkannt haben. Unsere Anfrage ging lediglich dahin, ob tatsächlich Gesetzentwürfe, betreffend die Sozialhilfe und das Hortewesen, sei es zur Gänze oder zumindest in den Grundsätzen, von Beamten der zuständigen Abteilungen des Amtes der Nö. Landesregierung erarbeitet wurden. Die Anfrage ist keineswegs dahin gegangen, von wem die SPÖ-Initiativanträge herrühren. Nur für den Fall, daß solche Entwürfe von Beamten erarbeitet wurden, was nunmehr klargestellt ist, sollte geprüft werden, ob und von wem sie den Antragstellern zugeleitet wurden oder ihnen in anderer Weise über ihren Inhalt Kenntnis verschafft worden ist.
Hätte die Prüfung ergeben, daß keine diesbezüglichen Gesetzentwürfe erstellt worden sind, dann wäre damit die Sache bereits erledigt. Dem ist, wie Sie wissen, leider nicht so. Daher musste zwangsweise der zweite Schritt der Prüfung vorgenommen werden.
Aus den Erhebungen ergibt sich, daß die Beamten pflichtgemäß die von ihnen erarbeiteten Entwürfe von Regierungsvorlagen - wenn auch nicht unmittelbar, aber doch im Wege der Sekretariate - ihrem politischen Vorstand vorgelegt haben. Damit war auch die Ziffer 2 unserer Anfrage erledigt, nämlich, daß hinsichtlich der Beamten - ich wiederhole es - keine Rechtsverletzung begangen wurde.
Meine Damen und Herren! Niemand - niemand! - hat verlangt, daß die Tätigkeit von Regierungsmitgliedern, im konkreten Fall von Landesrat Körner und Landesrat Grünzweig, auf ihre Gesetzmäßigkeit geprüft werden soll, noch viel weniger die des SPÖ-Klubs. Das hat niemand verlangt. Daß nicht mehr und nicht weniger gewollt wurde, Herr Dr. Brezovszky, ergibt sich - und vielleicht sind Sie so freundlich, mir jetzt zuzuhören - aus dem Motivenbericht. Dort steht auf Seite 5 - und ich darf Ihnen jetzt vorlesen, damit Sie nicht einem weiteren Irrtum unterliegen -:
„Der Landesregierung im selbständigen Wirkungsbereich des Landes als auch dem Landeshauptmann in der mittelbaren Bundesverwaltung steht als Hilfsorgan das Amt der Landesregierung zur Verfügung. Unter der unmittelbaren Aufsicht des Landeshauptmannes oder seines Stellvertreters obliegt die Leitung des Inneren Dienstes des Amtes der Landesregierung dem Landesamtsdirektor." Hier ist dann 1, Abs. 3 des Bundesverfassungsgesetzes von 1925 angeführt. ,Im Rahmen des Amtes der Landesregierung'' - heißt es dann weiter wörtlich - „besorgen weisungsgebundene Bedienstete die ihnen zugewiesenen Aufgaben. Diese Zuweisung von Aufgaben ist eine Angelegenheit des inneren Dienstes, die unter der Aufsicht des Landeshauptmannes vom Landesamtsdirektor zu besorgen ist."
In der weiteren Folge wird auf die Geschäftsführung des Amtes der Landesregierung, auf die Dienstpragmatik sowie auf den Artikel 31 des Landes-Verfassungsgesetzes und auch auf Artikel 20 der Bundesverfassung verwiesen.
Gemäß dem Bundesverfassungsgesetz, betreffend Grundsätze für die Einrichtung und Geschäftsführung der Amter der Landesregierungen außer Wien, ist der Landeshauptmann Vorstand des Amtes der Landesregierung. Unter seiner unmittelbaren Aufsicht obliegt die Leitung des inneren Dienstes des Amtes der Landesregierung dem Landesamtsdirektor. Die Geschäftseinteilung des Amtes wird vom Landeshauptmann mit Zustimmung der Landesregierung erlassen.
Die Abteilungen des Amtes der Landesregierung besorgen ebenfalls nach diesem Bundesverfassungsgesetz die ihnen nach der Geschäftseinteilung zukommenden Geschäfte. Soweit es sich um solche des selbständigen Wirkungsbereiches des Landes handelt, arbeiten sie nach den näheren Bestimmungen der Landesverfassungsgesetze unter der Leitung der Landesregierung oder einzelnen Mitgliedern derselben.
Da es sich im konkreten Fall um keinen Fall der mittelbaren Bundesverwaltung handelt, kann ich es mir ersparen, auf diese näher einzugehen. Feststeht jedenfalls eines: daß die Abteilungen des Amtes der Landesregierung - wie es wörtlich heißt - ,,die ihnen nach der Geschäftseinteilung zukommenden Geschäfte besorgen". In diesem Zusammenhang ist auf die Geschaftsordnung des Amtes der Landesregierung hinzuweisen, die in ihren §§ 2 und 3 die erwähnten verfassungsgesetzlichen Bestimmungen näher ausführt.
Was unter „inneren Dienst" zu verstehen ist, kann diversen Judikaten, die in der Anfragebeantwortung ebenfalls zitiert sind, eindeutig - eindeutig! - entnommen werden.
Darüber hinaus, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist aber auch der Landeshauptmann auf Grund der Geschäftsordnung der Landesregierung zuständig für die Personalangelegenheiten der Bediensteten des Amtes der Landesregierung. Seine verfassungsgesetzliche Befugnis zur Durchführung einer Prüfung des in der Anfrage geschilderten Sachverhaltes steht daher, meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses, außer jeglichem Zweifel. (Beifall bei der ÖVP.)
Um alle Unklarheiten zu beseitigen, wird im letzten Satz der Anfragebeantwortung durch den Herrn Landeshauptmann ausdrücklich darauf hingewiesen - das hätte man heute bei Behandlung der Beantwortung der Anfrage auch berücksichtigen können -, daß die Frage, ob das Verhalten der Mitglieder der Landesregierung, nämlich Landesrat Körner und Landesrat Grünzweig, gesetzwidrig ist, eine Angelegenheit sei, die ausschließlich der Hohe Landtag zu beurteilen hat.
Ich darf in diesem Zusammenhang auf den Artikel 142 der Bundesverfassung hinweisen. Dieser Bestimmung gemäß kann gegen die Mitglieder einer Landesregierung wegen Gesetzesverletzung - die haben Sie auch angeführt - durch Beschluß des zuständigen Landtages beim Verfassungsgerichtshof Anklage erhoben werden. Voraussetzung hiefür ist allerdings eine schuldhafte Rechtsverletzung in ihrer Amtstätigkeit. Die korrespondierenden Bestimmungen des Landesverfassungsgesetzes finden sich im Artikel 36.
Nachdem ich nun glaube, den Sachverhalt soweit nur irgendwie möglich objektiv klargestellt zu haben, möchte ich Sie bitten, daß Sie mir gestatten, die Vorgangsweise der beiden Regierungsmitglieder einer rechtlichen Prüfung zu unterziehen.
Die Abteilungen des Amtes haben nach dem Gesetzesbefehl des § 3, Abs. 1 des schon mehrfach erwähnten Bundesverfassungsgesetzes die ihnen nach der Geschäftseinteilung zukommenden Geschäfte zu besorgen. In der Geschäftseinteilung der Landesregierung findet sich allerdings keine Bestimmung, aus der entnommen werden könnte, daß die Abteilungen für die Erstellung von Initiativanträgen der politischen Parteien, auch nicht des SPÖ-Klubs, tätig werden können. Die Zuständigkeit der Regierungsmitglieder richtet sich ausschließlich nach der Geschäftsordnung der Landesregierung, wonach bestimmte Angelegenheiten der kollegialen Beratung und Beschlußfassung der Landesregierung vorbehalten sind. Gemäß § 3, Abs. 1, 2. 1 handelt es sich dabei um Landtagsvorlagen und um den Geschäftsverkehr zwischen Landesregierung und Landtag.
Wenn daher die dem Amt der Landesregierung zugeteilten Beamten nur die ihnen nach der Geschäftseinteilung zukommenden Aufgaben besorgen können, so kann das Ergebnis ihrer Arbeit - ich glaube, das liegt doch wirklich offen auf der Hand - auch nur dem Amt der Landesregierung zugute kommen, das heißt mit anderen Worten, daß die Gesetzentwürfe von Frau Landesrat Körner bzw. Herrn Landesrat Grünzweig bei der Landesregierung einzubringen gewesen wären, und zwar als Landtagsvorlagen. Die Geschäftsordnung der Landesregierung, an die die Regierungsmitglieder gebunden sind, Iäßt eine andere, rechtlich einwandfreie Möglichkeit nicht zu. Eine andere Angelegenheit wäre es gewesen, wenn ein Regierungsmitglied auf eine weitere Veranlassung verzichtet hätte. Dann wäre es dem Landtag freigestanden, im Wege eines Resolutionsantrages diese Regierungsmitglieder aufzufordern, einen solchen Antrag beim Landtag einzubringen.
Daß hier, meine sehr verehrten Damen und Herren, von diesen Regierungsmitgliedern nicht der richtige Weg - gestatten, daß ich das sage - beschritten worden ist, würde der Extremfall zeigen, nämlich dann, wenn künftighin alle Regierungsmitglieder die Gesetzentwürfe ihrer ihnen unterstellten Beamten mehr oder minder unverändert im Wege ihrer Fraktionen im Landtag einbringen. (Landeshauptmannstellvertreter Czettel: Das tun sie ohnehin!) Das tun sie nicht. Das müssen Sie mir erst beweisen. Damit wäre die Kompetenz der Landesregierung - Herr Landeshauptmannstellvertreter, da bist Du doch sicherlich meiner Meinung - als Kollegialorgan, Landtagsvorlagen einzubringen und den Geschäftsverkehr zwischen Landtag und Landesregierung abzuwickeln, ihres Inhaltes völlig beraubt. Es wäre auch der Artikel 19 des Landesverfassungsgesetzes unverständlich, wenn man eine solche Vorgangsweise akzeptieren würde, weil nach dieser Bestimmung Gesetzesvorschläge an den Landtag als Anträge der Abgeordneten oder als Vorlagen der Landesregierung zu gelangen haben.
Es würde auch, meine sehr verehrten Damen und Herren der sozialistischen Fraktion, der Institution der selbständigen Anträge bzw. Gesetzesinitiativen widersprechen, wenn sie nicht, wie schon das Wort ,Initiativen" in seiner ureigensten Bedeutung besagt, von den Abgeordneten als Mitglieder der gesetzgebenden Körperschaft, sondern von Beamten, also jenen Herren, die in der Vollziehung tätig sind, herrühren.
Nun hat Herr Dr. Brezovszky in seinem Einleitungsreferat erwähnt, daß es einige Gesetzesvorlagen gibt, bei denen es nicht so war. Er hat erwähnt das Kommunalstrukturverbesserungsgesetz, er hat, glaube ich, das Bezügegesetz erwähnt. Ich darf darauf hinweisen, daß wir in der Vorwoche ein Gesetz über die Stillegung von Diensteinkommen und Kürzung von Bezügen beschlossen haben. Es ist ähnlich mit dem Gesetz über die Klubförderungsbeiträge und auch mit dem niederösterreichischen Kultur- und Sportstättenschillinggesetz. Nur liegen hier die Verhältnisse wesentlich anders. (Landeshauptrnannstellvertreter Czettel: Verfassungsrechtlich!)
Einen beachtlichen Teil dieses erwähnten Gesetzes haben die beiden Klubs erarbeitet. Ich möchte das ausdrücklich festhalten. Ich will gar nicht untersuchen, welcher der beiden Klubs hier mehr geleistet hat. Es haben beide Klubs mitgearbeitet, und Hofrat Seidl wird sich sehr dagegen verwahren, wenn Sie ihm heute abstreiten wollen, daß er nicht sehr fleißig mitgearbeitet hätte.
Aber ich gebe zu, daß zum Teil auch Vorentwürfe der einzelnen Referate vorgelegen sind, die gleichfalls mitverarbeitet wurden. Eines steht jedoch fest, Herr Dr. Brezovszky: Sowohl die Beamten - und daher verwundern mich Ihre heutigen Ausführungen - wie auch die Regierungsmitglieder und alle Abgeordneten waren in Kenntnis davon, daß es sich um eine gemeinsame Initiative der beiden politischen Parteien des gesamten Landtages handeln soll, und zwar nicht deswegen, um etwa ihr eigenes politisches Ansehen zu heben, sondern weil rein verfahrenstechnische Gründe zu einer solchen Vorgangsweise gezwungen haben. (Beifall bei der ÖVP.)
Regierung und Landtag haben - wenn auch nicht durch formelle Beschlüsse, so doch einvernehmlich - diese Vorgangsweise gewünscht. Herr Landeshauptmannstellvertreter ! Hier ist also keineswegs die Arbeit von Beamten der Landesregierung ohne Ihr Wissen und Wollen und ohne Wissen und Wollen des Landtages und der Regierung für einen parteipolitischen Zweck mißbraucht worden.
Ich darf, meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Schluß kommen. Wir von der Österreichischen Volkspartei sind der Überzeugung, daß es nicht richtig war, daß Sie, verehrte Frau Landesrat Körner, und Sie, Herr Landesrat Grünzweig, die Tätigkeit des SPÖ-Klubs im Weg der Arbeit von Beamten, die davon keine Kenntnis hatten, was ich noch einmal ganz besonders betonen möchte, bereichert haben. Und ich bin auch überzeugt, daß Sie wahrscheinlich selbst erkennen, daß ein solcher Modus, nämlich die Landesregierung auf diese Weise zu umgehen und auf den SPÖ-Klub als eine zweifellos außerhalb des Amtes der Landesregierung stehende Institution auszuweichen und Ihr parteipolitisches Konto zu bereichern, ungesetzlich ist.
Sie haben doch bei Antritt Ihres Amtes als Mitglieder der Landesregierung gelobt, alle, auch die von mir zitierten Rechtsvorschriften – ich habe sie ja aufgezählt - zu beachten. Ich habe eingangs bereits erwähnt, daß es grundsätzliche Erwägungen waren, die meine Fraktion zu einer Anfrage an den Herrn Landeshauptmann veranlagten. Ich darf wiederholen: Es ist unser einziges Interesse, daß in Hinkunft die verfassungsmäßigen Einrichtungen in jeder Weise tätig werden, wie es ihnen vom Gesetzgeber zugedacht war, nämlich die Landesregierung hinsichtlich ihres Aufgabenbereiches, aber auch die Abgeordneten vor allem in bezug auf das Recht, selbständig Anträge zu stellen. Gerade das zuletzt erwähnte Initiativrecht würde auf solche Weise, wie das jetzt praktiziert worden ist, seinen eigentlichen Sinn verlieren.
Die Anfrage und ihre Beantwortung durch Herrn Landeshauptmann haben sicherlich – und das ist jetzt die positive Seite dieser Angelegenheit - dazu beigetragen, daß nunmehr endlich klare Verhältnisse geschaffen werden. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Ich glaube, meine Darstellungen waren objektiv, und Sie werden mir diese Objektivität kaum abstreiten können.
Meine Fraktion erwartet sich daher nicht mehr, aber auch nicht weniger, als daß in Hinkunft auch seitens der sozialistischen Regierungsmitglieder die verfassungsgesetzlichen Institutionen nach den ihnen zugedachten Funktionen in Anspruch genommen werden.
Die Anfragebeantwortung des Herrn Landeshauptmannes nehmen wir von der ÖVP zur Kenntnis, und ich darf mir abschließend erlauben, einen darauf hinzielenden Antrag formal einzubringen :
Antrag
des Abgeordneten Dr. Bernau zur Beantwortung der Anfrage der Abgeordneten Stangler und Genossen betreffend selbständige Anträge der Abgeordneten Bernkopf und Genossen über die Erlassung eines Nö. Sozialhilfegesetzes und eines Nö. Hortegetzes 1973; Lt-477-1973, durch den Herrn Landeshauptmann.
„Die Beantwortung der obbezeichneten Anfrage durch den Herrn Landeshauptmann wird zur Kenntnis genommen." (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Als nächstem Redner erteile ich dem Herrn Landeshauptmannstellvertreter Czettel das Wort.

Landeshauptmannstellvertreter CZETTEL: Hoher Landtag! Ich bitte zunächst den Herrn Landeshauptmann, der sich nun hoffentlich zum Wort melden wird, etwas aufzuklären, was eigentlich erst durch diese Debatte völlig unklar geworden ist. Meine Damen und Herren! Sie behaupten allen Ernstes, es gäbe einen Unterschied zwischen einem von einem Beamten ausgearbeiteten Initiativantrag, den eine Partei einbringt, und einem derart ausgearbeiteten Initiativantrag, den beide Parteien einbringen.
Ich fürchte fast, Sie haben den Text der Anfragebeantwortung auf Seite 4 nicht gelesen. Als Mitglied der Landesregierung muß ich auf diese Klarstellung Wert legen, weil wir sonst in des Teufels Küche kommen.
In der Anfragebeantwortung steht auf Seite 4, abgeleitet von der rechtlichen Auffassung, daß die Formulierung von Initiativanträgen durch Beamte über den verfassungsmäßigen Bereich der Mitwirkung der Verwaltung an der Gesetzgebung hinausgeht - das ist ja die These, die der Autor dieser merkwürdigen Anfragebeantwortung aufgestellt hat -, wörtlich, und das wundert mich ja, daß das Dr. Bernau nicht berücksichtigt:
„Eine sonstige Mitwirkung" - nämlich über die Vorbereitung von Regierungsvorlagen hinaus – „von Vollziehungsorganen an der Gesetzgebung, also auch an der Vorbereitung von Initiativanträgen, muß als verfassungsrechtlich bedenklich angesehen werden."
Gerade als Juristen möchte ich Dr. Bernau bitten, zu sagen, wo man in dieser Formulierung eine schlüssige Ableitung zu der Antwort finden kann, die er hinsichtlich der Bewertung von gemeinsam eingebrachten Anträgen, die Beamte „verbrochen" oder entworfen haben, bringt.
Wenn diese Frage heute nicht geklärt wird, meine Damen und Herren, dann gibt es eine Kluft zwischen Beamten und Regierungsmitgliedern, die Sie nicht verantworten können. Wenn Sie aber entsprechend der Anfragebeantwortung argumentieren, dann bricht überhaupt der Sinn Ihrer Auseinandersetzung zusammen. Ich hoffe, Sie sind sich über diese logischen Konsequenzen im klaren.
Ich bitte, das noch einmal durchzulesen. Das war das eine, was ich sagen wollte. Nun das zweite, an den Herrn Landeshauptmann gerichtet: Wenn es stimmt, daß die Formulierung von Initiativanträgen durch Beamte über den verfassungsmäßigen Bereich der Mitwirkung der Verwaltung und der Gesetzgebung hinausgeht, dann bitte die Frage - vielleicht gibt es Juristen, die mir das sagen können -: Wo liegt jetzt der Unterschied zwischen einem von einem Beamten formulierten Text eines solchen Initiativantrages und der Teilnahme von Beamten an Fraktionssitzungen, bei denen die Initiativanträge erarbeitet werden? Wo gibt es hier den rechtlichen Unterschied? Ich bitte, mir auch diese Frage zu beantworten. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Ich komme auf die Details noch zurück. Kollege Stangler, Sie werden mir doch recht geben, das sind doch entscheidende Fragen. Daß man das Haus erst durch Gewalt aktivieren und aktualisieren muß, halte ich an sich für bedenklich. – Das war die zweite Frage.
Und nun die dritte Frage, die ich jetzt unter Würdigung des Textes der Anfragebeantwortung durch den Landeshauptmann stellen will: Der Herr Landeshauptmann hat festgestellt, die Erhebungen hätten ergeben, daß gegen einen Beamten der Vorwurf eines pflichtwidrigen Verhaltens nicht zu erheben ist. Darf ich sagen: Wir haben vor zehn Tagen in der Regierungssitzung - wir alle drei: Frau Körner, mein Freund Grünzweig und ich - erklärt: Meine Damen und Herren in der Regierung, Sie brauchen gar nicht viel untersuchen. Wenn das der Anlaß ist, daß Textstellen oder annähernd gleiche Textstellen von Beamtenentwürfen in unsere Initiativanträge - und ich bekenne mich mit dem Naturwachtgesetz dazu - aufgenommen wurden (Zwischenrufe), es wird erforscht und erhoben werden, wir waren es! Wenn niemand übrigbleibt: Ich habe das als Klubobmann getan, und ich bitte Sie allen Ernstes, ziehen Sie die parlamentarischen Konsequenzen aus meinem Verhalten, wenn es rechtswidrig ist. Nur weisen Sie mir das nach, Dr. Bernau. Es ist leider gesagt worden, daß unser Verhalten gesetzwidrig war.
Ich bitte, auch diese Frage zu beantworten, denn ich lasse es mir nicht gefallen, daß ein Abgeordneter zu mir sagt, ich hätte gesetzwidrig gehandelt, ohne daß er mir das schlüssig nachweist. Sie haben alle Möglichkeiten, bis zu den höchsten Gerichten zu gehen. 

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Als nächstem Redner erteile ich dem Herrn Abg. Romeder das Wort.

Abg. ROMEDER: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
In der heutigen Debatte - das konnten wir gemeinsam feststellen -, ist es Herrn Abg. Doktor Brezovszky vorbehalten geblieben, seine Ausführungen auf ein entsprechendes Niveau zu stellen:
Polizeibüttel, Landeshauptmann als krimineller Beamter, Beamtenverdächtigungen, Anmaßungen!
Ich glaube, das sind lauter Ausdrücke aus der untersten Schublade. Wir von der Österreichischen Volkspartei verwahren uns auf das entschiedenste, daß in diesem Haus in solch beleidigender Form angumentiert wird.
Nunmehr zu den Auführungen des Herrn Landeshauptmannstellvertreters Czettel. Ich glaube, es ist da etwas übersehen worden. Klubsekretäre, die Beamte der Landesregierung sind, sind eben als Landesbeamte den Klubs offiziell zugeteilt. Das ist das eine. Etwas anderes ist es aber, wenn Beamte des Schulreferates oder Sozialreferates herangezogen werden. Rechtlich entscheidend ist nämlich auch die Erkenntnis der Regierung als Dienstgeber. Ich glaube, wir müssen von dieser Warte ausgehen, wenn wir rechtlich Überlegungen anstellen wollen. Mein Vorredner, Abg. Dr. Bernau, hat Ihnen ja die Sachverhaltsdarstellung, nämlich, warum wir eine Anfrage an den Herrn Landeshauptmannn gerichtet haben, zur Kenntnis gebracht. Er hat auch die Zuständigkeit des Landeshauptmannes als Vorstand des Amtes der Landesregierung und als Chef des Innendienstes einwandfrei begründet. Im übrigen sind wir uns aber selbstverständlich darüber im klaren, daß das Verhalten der Regierungsmitglieder aus der Sicht der Bundesverfassung, Landesverfassung und der Geschäftsordnung zu beurteilen ist. Ich möchte deshalb bewußt ausführlich darauf hinweisen, weil nämlich die Darlegung des Herrn geschäftsführenden Klubobmannes Abg. Dr. Brezovszky einiger Erwiderung bedarf. Es ist eigentlich überhaupt interessant, daß auf diese Anfrage die Fraktion der SPÖ verhältnismäßig nervös geantwortet hat.
Es wäre sonst nicht möglich gewesen, daß mit Schreiben vom 20. Juli 1973 der Herr Landeshauptmannstellvertreter Czettel gleich einen Brief losgelassen hat mit dem Inhalt, Herr Landeshauptmann wird allen Ernstes aufgefordert, eine Untersuchung gegen zwei sozialistische Regierungsmitglieder einzuleiten.
Ich glaube, meine sehr geehrten Damen und Herren, man hat diese Anfrage noch gar nicht durchgelesen gehabt und schon diesen Brief geschrieben, denn sonst wäre es nämlich nicht möglich gewesen, von einer Untersuchung gegen sozialistische Regierungsmitglieder zu reden. Ich glaube, darüber müssen wir uns im klaren sein. Vielleicht eine Stunde später - eine Überlegung in der Zwischenzeit - und dieser Brief wäre wahrscheinlich unterblieben, weil man dann eben den Inhalt genau erkannt hätte. Wir müssen uns darüber im klaren sein, daß keine Untersuchung gegen Regierungsmitglieder einzuleiten war, sondern daß nur, wie Abg. Dr. Bernau bereits ausgeführt hat, eine Überprüfung verlangt wurde. Wie es meistens aber schon im politischen Leben ist, da werden dort, wo keine sachlichen Argumente vorgebracht werden können, Drohungen ausgestoßen, wie: Der Herr Landeshauptmann soll sich dessen bewußt sein, daß mit der beabsichtigten Anfrage das grundsätzliche Thema des parteipolitischen Missbrauches von Beamten des niederösterreichischen Landesdienstes provoziert wird.
Was heißt Mißbrauch, meine Damen und Herren von der Fraktion der Sozialistischen Partei? Wir müssen auch das auf das enschiedenste zurückweisen. Darüber sind wir uns im klaren. (Beifall bei der ÖVP.)
Drohungen sind schlechte Argumente und Drohungen sind auch eine schlechte Antwort. Das glaube ich, wissen wir alle. Aber nun zum Grundsätzlichen. Kennen Sie, meine Damen und Herren, einen einzigen Fall, in welchem ein Regierungsmitglied, welches der ÖVP angehört, die Tätigkeit der Beamten für Initiativanträge des ÖVP-Klubs ausgewertet hat?
Ich möchte Ihnen gleich hier ÖVP-Initiativen zur Kenntnis bringen. Auf das Bezügegesetz habe ich bereits zuvor verwiesen, hier ist die Kenntnis des Arbeitgebers ganz entscheidend. Ich möchte mich aber bewußt nicht wiederholen. Kenntnis des Arbeitgebers, der Regierung. Ich verweise auf das Gemeindeverbandsgesetz, das überhaupt eines der ersten in ganz Österreich ist; auf das Umweltschutzorganisationsgesetz, das auch beispielgebend ist; auf das Einsatzopfergesetz, auf das Raumordnungsgesetz, wo von der Regierungsvorlage kaum viel übrig geblieben ist.
Wenn Abg. Dr. Brezovszky heute von Ausschußsitzungen gesprochen hat, dann möchte ich ihm sagen, hier ist eine Möglichkeit, die ÖVP zu überprüfen, ob sie jemals, so wie es bei den zwei Vorlagen geschehen ist, Beamte der Landesregierung herangezogen hat. Was tut aber die Fraktion der Sozialistischen Partei? Sie droht, wie ich bereits ausgeführt habe. Der Klub beschließt eine Dokumentation und eine Information für alle Haushalte in Niederösterreich. Dabei wäre die Prüfung, die wir verlangt haben, so wie es auch Landeshauptmannstellvertreter Czettel von dieser Stelle aus zugegeben hat, kaum notwendig gewesen, weil er sich nämlich selbst schriftlich schuldig erklärt hat.
Ich möchte diesen Brief vom 20. Juni noch einmal kurz zitieren: Auf alle Fälle möchte ich aber dringend ersuchen, auch mich in die begehrte Untersuchung miteinzubeziehen, denn auch ich habe wiederholt, nicht zuletzt anläßlich des Initiativantrages für das Naturwachtgesetz Textstellen aus einem Beamtenentwurf in Initiativanträgen der sozialistischen Fraktion verarbeiten lassen. (Landeshauptmannstellvertreter Czettel: Das kenne ich nicht!) Und dann geht es weiter: Ich bedaure, dass ein so lächerlicher Anlaß zu einer derart mutwilligen Provokation des sozialistischen Landtagsklubs geführt hat. (Landeshauptmannstellvertreter Czettel: Ich bedaure das!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Landeshauptmannstellvertreter, ich glaube, daß das Umgehen von Gesetzen und der Mißbrauch zu parteipolitischen Zwecken kein lächerlicher Anlaß ist. Wenn Sie meinen, daß der Landtagsklub der SPÖ mutwillig provoziert worden ist, so kann man dem Klub nur empfehlen – gestatten Sie mir auch diese Bemerkung - in Hinkunft eigenständige Ideen zu haben. (Beifall bei der ÖVP.) Aber auch der geschäftsführende Klubobmann . . .
(Zwischenrufe bei der SPÖ.) Nur keine Emotionen, nur keine Emotionen. Setzen wir uns in einer ruhigen Phase auseinander. Wir haben uns auch bemüht, unsere Überlegungen in Ruhe vorzubringen. Ich glaube, Emotionen sind ein sehr schlechter Ratgeber.
Wie gesagt, auch Herr Abg. Dr. Brezovszky hat in einem Brief an den Herrn Landeshauptmann sehr nervös auf diese Anfrage der ÖVP reagiert. Auch nach der Geschäftsordnung der Landesregierung hat weder der Landeshauptmann noch der Landesamtsdirektor das Recht, die Tätigkeit der übrigen Regierungsmitglieder zu überprüfen oder Erhebungen in deren Abteilungen durchzuführen. Abg. Dr. Brezovszky scheint offensichtlich die Anfrage nicht verstehen zu wollen, denn als Jurist und bei genauem Studium hätte er auf Seite 5 dieser Anfrage entnehmen müssen, daß nicht ein Politikum untersucht wird, sondern daß ein Vorgang des Innendienstes untersucht wird. Es stimmt auch nicht, wenn er meint, dass die Tätigkeit der gesamten Verwaltung einschließlich des Landesamtsdirektors der Kontrolle des Landtages unterliege. Das steht nämlich auch hier in diesem Schreiben. Wir wissen, daß nur die rein finanzielle Kontrolle auf Grund des Landesverfassungsgesetzes gewährleistet ist und sie übt der Finanzkontrollausschuß in Zusammenarbeit mit dem Landtag aus. Die Schlußfolgerung, daß ein derartiges Vorgehen nur in einer Diktatur möglich wäre - auch das steht hier -, ist eine Diktion, die, wie ich glaube, heute nicht mehr gebräuchlich ist. Vergleiche mit einer Diktatur anzustellen, sind heute nicht mehr üblich. (Zwischenruf bei der SPÖ: Bei uns schon!) Bitte? Zwischenruf vermerkt: Bei uns schon. Auch hier muß ich feststellen, die Fraktion der ÖVP verwahrt sich, einer Diktatur bezichtigt zu werden. (Beifall bei der ÖVP.)
Wenn wir Ihnen vorwerfen würden, Sie hätten eine diktatorische Vorgangsweise, dann könnte ich Ihnen sagen, wie Sie darauf reagieren würden. So kann man sich in diesem Hause nicht auseinandersetzen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Weisungen der Regierungsmitglieder, so wie behauptet wurde - wurden auch nicht überprüft. Ich möchte überhaupt Herrn Abg. Dr. Brezovszky auffordern, seine Behauptung, die er in diesem Brief aufgestellt hat, aus dieser Anfrage hier öffentlich -. das was er vorgebracht hat - auch echt herauszulesen. Ich glaube, es wird dies kaum gelingen.
Ich darf aber auf diesen Brief noch einmal zurückkommen. Hier steht: „Mit aller Schärfe verwahre ich mich als freigewählter Abgeordneter, daß Initiativanträge der sozialistischen Fraktion durch ein Mitglied der Landesregierung oder durch einen Verwaltungsbeamten in dieser Weise in die Untersuchung einbezogen werden."
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, es war nicht notwendig, daß Sie sich, Herr Dr. Brezovszky, als freigewählter Abgeordneter gegen diese Maßnahmen verwahrt haben, die niemand - darüber sind wir uns im klaren – zu setzen beabsichtigt hat. Ich habe aber das Gefühl, daß uns Dr. Brezovszky, um abzulenken, Dinge unterschieben will, von denen nie die Rede war. Ich kann mir nämlich nicht vorstellen, dass ein so gewiegter Jurist, wie der geschäftsführende Klubobmann, nicht imstande ist, unsere Anfrage auch vom Rechtlichen her richtig zu beurteilen.
Gestatten Sie mir, Ihnen in diesem Zusammenhang eine weitere Passage aus diesem Brief zur Kenntnis zu bringen, die mehr oder weniger das ganze Hohe Haus beleuchtet. „Die Österreichische Volkspartei", schreibt Dr. Brezovszky, „hätte seit Monaten die Möglichkeit gehabt, Alternativvorschläge und Abänderungsanträge zu diesen Gesetzesinitiativen einbringen zu können." Doktor Brezovszky spricht in diesem Brief von Gesetzesinitiativen der SPÖ, zu denen die ÖVP Alternativvorschläge oder Abänderungsanträge hätte einbringen können. Ich glaube, diesbezüglich muß ich eine grundsätzliche Feststellung treffen. Es gibt hier überhaupt keine Gesetzesinitiative der SPÖ, weil meiner Meinung nach im SPÖ-Klub in der Richtung keine Ideen geboren wurden (Abg. Doktor Brezovszky: Das müssen Sie beweisen), es sei denn, daß man darunter die Auswertung, auch das möchte ich hier ganz offen feststellen, des geistigen Gedankengutes anderer Personen ohne deren Kenntnis versteht. (Landesrat Grünzweig: Das ist eine Unterstellung!) Dann, Herr Landesrat, haben Sie die Möglichkeit, von dieser Stelle aus dem Hohen Haus bekanntzugeben, ob die zuständigen Beamten davon informiert wurden, daß das, was sie dem Landesrat über seine Weisung vorgelegt haben, dem Hohen Haus der Initiativantrag der SPÖ zugeleitet wird. (Beifall bei der ÖVP.) Ich bin sehr neugierig, ob Ihnen das gelingen wird, und bin auf Ihre Antwort sehr gespannt. (Abg. Anzenberger: Der Herr Landeshauptmannstellvertreter hat es zugegeben! - Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie meinen, daß die ÖVP zur Erstellung von Alternativvorschlägen nicht in der Lage gewesen ist? (Abg. Dr. Brezovszky: Bis jetzt nicht!) Sie waren nicht in der Lage, ensprechende Anträge und Vorschläge zu unterbreiten, sonst hätten Sie sich nicht über die Landesregierungsmitglieder diese Vorlagen als Initiativanträge bzw. als Ihr Eigentum anmaßen brauchen. Ich glaube, das muß hier einmal offen ausgesprochen werden. Die SPÖ scheint, wenn man sich diese zwei Dinge vor Augen führt, nicht in der Lage zu sein, in geistiger Richtung selbst die entsprechenden Schöpfungen zu erbringen. (Abg. Wiesmayr: Wir haben gemerkt, daß Sie ein schlauer Bursch sind!) Herr Kollege Wiesmayr, in Sozialfragen können Sie mich sehr wohl konsultieren; ich bin überzeugt, mit Ihnen ganz gut mithalten zu können. (Unruhe im Hause.) Sehen Sie, es freut mich, daß Sie das so richtig erkennen. Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP.)
Herr Landeshauptmannstellvertreter Czettel hat sowohl in einem Brief als auch in einem Rundfunkinterview gemeint, daß der Anlaß für diese Anfrage eigentlich lächerlich gewesen sei. Ich darf Ihnen einige Zitate aus diesem Rundfunkinterview ebenfalls zur Kenntnis bringen, denn sie leuchten die Einstellung von Regierungsmitgliedern zu bestimmten Dingen entsprechend aus. Frage: Sind Sie der Meinung, daß es richtig war, Beamtenentwürfe als Initiativanträge einer politischen Partei im Landtag einzubringen? Antwort: Das ist eine Frage der politischen Opportunität. (Landeshauptmannstellvertreter Czettel: Freilich!)
Meine Damen und Herren! Es ist rechtlich unbestritten, daß jede parlamentarische Gruppe Eigeninitiativanträge einbringen kann. Es ist eine Frage der politischen Abschätzung - (Unruhe.) ich komme gleich darauf zu sprechen -, was zweckmäßiger ist, gewisse Aktivitäten als Regierungsvorlage oder als parlamentarischer Antrag durchzuführen. Herr Landeshauptmannstellvertreter! Ist es für Sie eine Frage der politischen Opportunität, ob Sie die Tätigkeit eines Beamten für die Partei, die Sie vertreten, ausnützen, ohne daß sich diese Beamten zur Wehr setzen können?
Für Sie ist es anscheinend eine Frage der politischen Opportunität, das jedem persönlich zukommende verfassungsmäßig gewährleistete Recht auf Gesinnungsfreiheit zu mißbrauchen. Das möchte ich in diesem Zusammenhang hier offen feststellen.
Anscheinend ist es auch eine Frage der politischen Opportunität, ein Amt, eine Behörde, für parteipolitische Zwecke in Anspruch zu nehmen. 
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hier rüttelt man an der Rechtsstaatlichkeit schlechthin. (Landeshauptmannstellvertreter Czettel: Wir werden einmal darüber reden, wer politisch mißbraucht?) Auch das müssen wir uns ganz klar vor Augen führen. Ich glaube, Herr Landeshauptmannstellvertreter Czettel, Sie irren, wenn Sie meinen, daß es eine Frage der politischen Abschätzung ist, ob ein Regierungsmitglied Regierungsgeschäfte im Rahmen der Landesregierung besorgt oder diese in den politischen Bereich seiner eigenen Partei verlegt. Dies bedeutet zweifellos eine Verletzung der Landes- und Bundesverfassung. Dadurch rütteln wir an der Rechtsstaatlichkeit selbst, weil die in der demokratischen Ordnung installierten Instanzen, Behörden und Ämter zum Parteiapparat degradiert werden, was keineswegs im Sinne der Demokratie gelegen sein kann. Wir sind uns darüber im klaren, daß die legistische Tätigkeit durch diese Vorgangsweise ausgehöhlt und unterbunden wird. Dr. Bernau hat bereits darauf hingewiesen, daß die Frau Landesrat nach einem Resolutionsantrag der Abg. Kirchmayr am 6 . Dezember v. J. in bezug auf ein Sozialhilfegesetz gesagt hat, dem Landtag eine entsprechende Vorlage vorzulegen.
Der genaue Text dieser Aussage vom 6 . Dezember wurde Ihnen ja bereits vom Kollegen Bernau unterbreitet. Ich glaube, ein Regierungsmitglied kann sich der übernommenen Verpflichtung auch dann nicht entziehen, wenn sich eventuell am Rande finanzielle Schwierigkeiten ergeben. Das Regierungsmitglied hat den entsprechenden Antrag vorzulegen, ganz gleich welcher Behandlung er dann in der Regierung und im Landtag unterzogen wird. Auch darüber müssen wir uns, meine sehr geehrten Damen und Herren, im klaren sein, um einer allfälligen Ausrede auf den Finanzreferenten oder auf sonst ein Mitglied der Regierung oder des Landtages gleich von vornherein die Spitze zu nehmen.
Diese Anfrage gibt uns auch Gelegenheit, eine sehr ernste Überlegung in der Richtung anzustellen, wo es hinführen würde, wenn die Amter- und Behördentätigkeit und die damit verbundenen Regierungsgeschäfte in Zukunft über Parteidienststellen erledigt würden. Ich glaube, daß dadurch unsere gesamte Rechtsstaatlichkeit in Unordnung käme. Ich hoffe, wir sind einer Meinung, daß jede Institution ihre Aufgaben ausschließlich in ihrem eigenen Schoße besorgen und nicht Taten setzen soll, die an der Rechtsstaatlichkeit schlechthin rütteln. Das war der Anlaß, weshalb unsere Fraktion diese Anfrage an den Herrn Landeshauptmann gerichtet hat. Wir geben der Hoffnung Ausdruck, daß sie auch von der SPÖ-Fraktion in diesem Sinne verstanden wird. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Zum Wort kommt die Frau Landesrat Körner.

Landesrat Anna KÖRNER: Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich glaube, daß es auf Grund der nun erfolgten Ausführungen des Herrn Abgeordneten Romeder und auch auf Grund der Ausführungen des Herrn Abgeordneten Dr. Bernau notwendig ist, daß man tatsächlich feststellt, wer nun verfassungsrechtlich nicht korrekt vorgegangen ist.
Wenn man uns, dem Kollegen Grünzweig und mir, Vorhaltungen macht und uns auffordert - und Sie haben das getan, Herr Abgeordneter Bernau -, der Verfassung entsprechend vorzugehen und die Verfassung einzuhalten, dann muß ich das mit Entschiedenheit zurückweisen. (Beifall bei der ÖVP.)
Seit ich diesem Hause angehöre, habe ich bis zur jetzigen Minute stets und überall die Gesetze und die Verfassung eingehalten, und ich lasse mich keines Verfassungsbruchs bezichtigen. Es ist Ihre politische Meinung - es steht nirgends, aber es ist Ihre politische Meinung -, dass die SPÖ-Fraktion nicht das Recht hätte, einen Initiativantrag einzubringen. (Widerspruch bei der ÖVP.) Das können Sie halten, wie Sie wollen. (Anhaltende Zwischenrufe. - Der Präsident gibt das Glockenzeichen.)
Aber Sie hätten sich Ihre Erhebungen ersparen können. Sie hätten den Herrn Landeshauptmann gar nicht in eine so unangenehme Situation zu bringen brauchen. Sie hätten nur uns zu fragen brauchen. Man hat uns in der Regierungssitzung gefragt, und wir haben alle drei eine klare Antwort darauf gegeben. Das möchte ich hier feststellen.
Ich möchte hier auch eine Feststellung treffen, weil ich glaube, daß es überheblich ist, wenn hier gesagt wird, man hätte sozusagen das Gedankengut eines anderen verwendet. Der Herr Abgeordnete Stangler hat hier soeben den Zwischenruf gemacht: Es ist geistiger Diebstahl. Es ist richtig, daß in dem Initiativantrag der SPÖ einzelne Passagen enthalten sind, die dem Beamtenentwurf entsprechen. (Abg. Anzenberger: Her mit der Regierungsvorlage!) Aber, meine Damen und Herren, ich möchte hier vor dem Hohen Haus feststellen, daß seit Jahren die Sozialreferenten an einem solchen Entwurf gearbeitet haben. Die Sozialreferenten gehören ohne Unterschied des einzelnen Bundeslandes der Sozialistischen Partei an.
Ich möchte hier in diesem Zusammenhang feststellen, daß ich selber viele Stunden lang – und daher verwahre ich mich dagegen, daß man sagt, es ist geistiger Diebstahl - bei Konferenzen der Sozialreferenten, die sich einzig und allein mit dem Entwurf des Sozialhilfegesetzes beschäftigt haben, mitgearbeitet habe. Es ist richtig, dass gleichzeitig. . . (Abg. Anzenberger: Wo ist die Regierungsvorlage?) Horchen Sie nur zu, horchen Sie ruhig zu, damit Sie endlich Bescheid wissen! Es ist richtig, daß gleichzeitig ein Beamtenkomitee eingesetzt war, daß die beamteten Vertreter der Bundesländer auch an einem solchen Gesetzentwurf gearbeitet haben.
Es ist außerdem richtig, daß es seit Jahren eine sogenannte Kleine Kommission gibt, die sich ebenfalls mit der Koordinierung und dem Entwurf für ein solches Gesetz beschäftigt hat. Dieser Kleinen Kommission gehört seit Jahren die Frau Hofrat Dr. König aus meinem Sekretariat an.
Ich darf vielleicht nur darauf verweisen, dass sich in dem Entwurf schon einmal die Systematik wesentlich vom Beamtenentwurf abhebt, daß auch der Abschnitt „Soziale Dienste" sich wesentlich unterscheidet, daß auch der Abschnitt „Gemeindeverbände" sich wesentlich unterscheidet und dass einzelne sehr wesentliche Bestimmungen, wo wir als SPÖ-Fraktion eine andere Meinung haben, in dem Initiativantrag enthalten sind. (Abg. Anzenberger: Wo ist die Regierungsvorlage? Wo ist sie?) Ich glaube daher, daß man das mit aller Entschiedenheit zurückweisen muß.
Wenn hier gesagt wird, daß Beamte missbraucht werden, dann möchte ich feststellen, daß mir genauso wie den Kollegen der ÖVP-Regierungsfraktion auf Grund der Geschäftsordnung der Niederösterreichischen Landesregierung das Weisungsrecht für die Beamten zusteht. Das möchte ich mit allem Nachdruck hier feststellen. (Abg. Anzenberger: Wo ist die Regierungsvorlage, Frau Landesrat?)
Auf Grund der Geschäftsordnung der Niederösterreichischen Landesregierung, Herr Kollege, steht mir das Weisungsrecht zu. (Abg. Anzenberger: Wo ist die Regierungsvorlage?) Das können Sie nicht bestreiten, wenn Sie noch so laut schreien. (Abg. Dr. Bernau: Darum streiten wir ja nicht!) Daher frage ich Sie, wie Sie auf der Seite 4 im vorletzten Absatz zu einer solchen Formulierung kommen.
Ich möchte daher noch einmal mit aller Entschiedenheit zurückweisen, daß wir einen Rechtsbruch begangen haben. Ich möchte nochmals wiederholen, daß ich nichts anderes getan habe, als meine Pflicht zu erfüllen. (Beifall bei der SPÖ. - Zwischenrufe bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Als nächstem Redner erteile ich dem Herrn Abgeordneten Buchinger das Wort.

Abg. BUCHINGER: Sehr geehrter Herr Präsident des Hohen Landtages! Frau Landesrat, ich verstehe zum Teil Ihre gereizte Stimmung, denn es betrifft doch in wesentlichen Dingen Sie, eine Vorlage aus Ihrem Ressort, und ich werde noch darauf zurückkommen.
Vorerst ein paar Worte noch zum Abgeordneten Brezovszky. Einer meiner Vorredner, der Kollege Romeder, hat sich ja schon mit einer Reihe von Äußerungen, die Sie hier in Ihrer Rede abgegeben haben, befaßt. Ich darf vielleicht auch noch zu einigen Dingen etwas sagen. Sie haben unter anderem behauptet, daß die Vorgangsweise des Herrn Landeshauptmannes nicht in Einklang mit der Verfassung zu bringen ist das heißt also mehr oder weniger, daß Sie dem Herrn Landeshauptmann Verfassungsbruch vorwerfen, oder vorwerfen, er habe die Verfassung nicht eingehalten.
Ich darf hier ausdrücklich noch einmal feststellen, daß ich und unsere Fraktion der Ansicht und der vollen Überzeugung sind, daß der Herr Landeshauptmann hier vollkommen richtig auf Grund der geltenden Gesetze gehandelt hat. (Beifall bei der ÖVP.)
Sie haben weiters gesagt: Es wundert Sie, dass der Herr Landeshauptmann so schnell auf diese Anfrage reagiert hat. Ich glaube, wer den Herrn Landeshauptmann kennt, weiß, daß es zu seiner Art gehört, daß er die Dinge schnell erledigt. Ich glaube, daß der Herr Landeshauptmann ein Arbeitstempo und einen Fleiß mitbringt, die heute schon weiteste Kreise oder die gesamte Bevölkerung Niederösterreichs anerkennen. (Beifall bei der ÖVP.) Daß es bis zur SPÖ oder bis zu Ihnen, Herr Abgeordneter Dr. Brezovszky, noch nicht durchgedrungen ist, das verstehe ich. Sie haben weiters von der Verantwortung der Abgeordneten gegenüber den Wählern gesprochen bzw. Ihrer Verantwortung, daß Sie für Ihr Tun und Handeln ausschließlich gegenüber dem Wähler verantwortlich sind. Ich glaube, daß auch für uns Gesetze Gültigkeit haben. (Beifall bei der ÖVP.) Wir von der Volkspartei fassen das jedenfalls so auf. (Abg. Dr. Brezovszky: „Oder dem Gericht" habe ich gesagt!)
Sie haben weiters gesagt, daß das Sozialhilfegesetz schon ungefähr zehn Jahre in Diskussion steht. Es ist so zum Ausdruck gekommen: Sie haben einen Initiativantrag eingebracht, weil das mehr oder weniger nicht weitergegangen ist.
Ich darf hier feststellen, daß in der Regierung selbst dieses Gesetz, soweit mir bekannt ist, nie einer Behandlung zugeführt wurde, das heißt, dass also von seiten der Österreichischen Volkspartei dieses Gesetz nie „torpediert" wurde, wenn Sie wollen, sondern ganz im Gegenteil: Wir haben auf ein solches Gesetz gewartet! (Zwischenruf des Abg. Kaiser.)
Sie haben uns weiters den Vorwurf gemacht, warum wir nicht die Initiative ergriffen haben - jawohl, Herr Abgeordneter Kaiser -, warum wir nicht die Initiative ergriffen haben und wir nicht einen Initiativantrag einbrachten.
Und jetzt, Frau Landesrat Körner, komme ich auf Sie und auf Ihre Ausführungen zurück. Wir haben diesen Initiativantrag nicht eingebracht, obwohl auch in unserem Klub bereits sehr viel über dieses Gesetz gesprochen wurde, vor allem auch im Zusammenhang mit der Budgeterstellung, dass wir hier einmal Vorsorge treffen müssen, wenn das Budget kommt, weil hier große Mittel notwendig sind, aber wir haben keinen Initiativantrag eingebracht, weil wir an Ihr Wort geglaubt haben, Frau Landesrat! Es hat hier bereits der Herr Abgeordnete Dr. Bernau Ihre Erklärungen vom 6. Dezember 1972 im Rahmen der Budgetdebatte zitiert, wo Sie erklärt haben, daß der Entwurf zum Sozialhilfegesetz fertig ist.
Sie haben weiters erklärt - das ist nachzulesen auf den Seiten 245 und 246 der Stenographischen Protokolle -: „Wie gesagt, es ist meine feste Absicht, ein umfassendes modernes Sozialhilfegesetz so rasch wie möglich der Bevölkerung vorzulegen."
Ich darf daher die Frage an Sie richten, Frau Landesrat: Wo ist bis heute Ihre „feste Absicht" geblieben, dem Landtag von Niederösterreich ein Sozialhilfegesetz vorzulegen? Diese Regierungsvorlage, die Ihren Namen trägt oder, wenn Sie wollen, die Ihre Handschrift trägt - Sie haben ja in einer Aussendung der Sozialistischen Partei, in der Nummer 1 Ihres „Neuen Niederösterreich", festgestellt, daß ein Sozialhilfegesetz in Ausarbeitung ist, das Ihre Handschrift trägt -, ich frage, wo ist das bis heute geblieben? Ich sage es noch einmal: Wir haben auf Ihr Wort vertraut, daß dieses Sozialhilfegesetz von Ihrem Referat, von Ihnen, wie Sie das dem Landtag versprochen haben, dem niederösterreichischen Landtag vorgelegt wird, und das war der Grund, warum wir von seiten der Volkspartei keine Initiative ergriffen haben. (Zustimmung bei der ÖVP.)
Aber anscheinend konnten Sie sich in dieser Angelegenheit - und ich glaube, das kommt heute sehr deutlich zum Ausdruck - in Ihrem Klub nicht durchsetzen, und es wurde in Ihrem Klub ein anderer Beschluß gefaßt. Sie dürfen uns nicht böse sein, es tut mir sehr, sehr leid, daß ich das gerade Ihnen als Frau sagen muß: Die heutige Diskussion hat sehr deutlich ergeben, was wir in Zukunft vom Wort eines sozialistischen Regierungsmitgliedes halten können. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT DIPL. ING ROBL: Zum Wort gelangt der Herr Landesrat Grünzweig.

Landesrat GRÜNZWEIG: Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Es wurde heute schon mit sehr viel Temperament und auch mit mancher Unterstellung argumentiert, so daß ich glaube, daß man auf ein Faktum hinweisen muß, auf das es meines Erachtens ankommt.
Es heißt im Schlußabsatz der Anfragebeantwortung des Herrn Landeshauptmannes: „Die Erhebungen haben ergeben, daß gegen einen Beamten der Vorwurf eines pflichtwidrigen Verhaltens nicht zu erheben ist."
Meine Damen und Herren! Genau-das haben wir in dieser Angelegenheit zu jeder Stunde ebenfalls behauptet, und ich darf hiemit auch namens meiner Fraktion bestätigen, daß wir nach wie vor dieser Auffassung sind. (Beifall bei der SPÖ.)
Nun heißt es weiter: „Die Frage, ob das Verhalten der Mitglieder der Landesregierung Landesrat Körner und Landesrat Grünzweig. . ." -
Ich möchte nur fragen, ob der Herr Landeshauptmann den Brief des Herrn Landeshauptmannstellvertreters Czettel nicht nur gelesen, sondern auch zur Kenntnis genommen hat, sonst hätte er ja auf diesen Brief in dieser Anfragebeantwortung Bezug nehmen müssen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
„Die Frage, ob das Verhalten der Mitglieder der Landesregierung, Landesrat Körner und Landesrat Grünzweig, gesetzwidrig ist, hat der Hohe Landtag zu beurteilen."
Nun hat der Herr Abgeordnete Dr. Bernau erklärt - ich habe das so verstanden, und wenn der Abgeordnete Bernau das nicht so gemeint hat, bitte ich, das dann völlig klarzustellen -: Jawohl, die Österreichische Volkspartei sieht in dieser Handlung der sozialistischen Regierungsmitglieder eine Gesetzwidrigkeit, ein gesetzwidriges Verhalten. Ich darf Sie, meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei, in aller Form auffordern, dann auch die Konsequenzen aus dieser Ihrer Auffassung zu ziehen und die Sache dorthin zu tragen, wohin sie gehört, nämlich zum Verfassungsgerichtshof. (Beifall bei der SPÖ.)
Wenn hier eine solche Auffassungsverschiedenheit zwischen den beiden Klubs vorhanden ist, von der Sie meinen, daß sie in die grundsätzlichen Bereiche der Arbeit des Landtages hineinreicht, dann, bitte sehr, müssen wir das doch klarstellen. Das liegt im Interesse des Landtages. Da dürfen Sie doch nicht auf diesem halben rhetorischen Wen Zen ziehen und die Frage wirklich einer Klarstellung unterziehen. Denn der Herr Landeshauptmann hat das nicht beantwortet, er hat die Frage offengelassen, er sagt in seiner Anfragebeantwortung, ob hier eine Gesetzwidrigkeit der sozialistischen Regierungsmitglieder vorliegt, das muß der Landtag beurteilen. Wenn der Landtag sagt jawohl!, und wir Sozialisten sind anderer Auffassung, dann muß man das dort entscheiden lassen, wohin das gehört. (Zwischenrufe des Abg. Stangler.}
Meine Damen und Herren! Zur Klarstellung. Ich bin so oft angesprochen worden, daß ich auch dazu etwas sagen muß, Herr Abgeordneter Stangler. Es wäre mir lieber gewesen, ich würde heute nicht hier stehen; aber nicht deswegen, weil ich vielleicht vor einer Argumentation Angst hätte oder weil es mir Schwierigkeiten machen würde, daß ich mich hier gewissermaßen verteidigen soll, sondern es müssen heute hier eben Dinge gesagt werden, die Sie zur Sprache bringen wollen, da kann man eben nichts machen.
Zur Klarstellung: Ich trete hundertprozentig der Auffassung meiner Klubkollegen und meiner beiden Regierungskollegen bei, daß die Vorstände der einzelnen Abteilungen das Weisungsrecht innerhalb des Aufgabenbereiches der Beamtenschaft haben. Das ist, glaube ich, auch in diesem Bereich unbestritten, ich möchte das nur verdeutlichen. Aber ich frage doch: Handelt es sich hier wirklich um einen Rückfall in Zeiten, die wir schon längst überwunden glaubten! Nicht so weit zurück in das Jahr 1934, das ist Geschichte! (Widerspruch bei der ÖVP.) Wir haben doch auch in der jüngeren Vergangenheit erlebt, wie immer wieder mit zweierlei Maß gemessen worden ist, daß es Regierungsmitglieder und Abgeordnete zweier Kategorien gegeben hat und das, was der eine getan hat, Recht, und was der andere getan hat, Unrecht war. (Zustimmung bei der SPÖ.) Wenn Sie, Herr Landeshauptmann, einem Beamten die Weisung geben, einen Initiativantrag anzufertigen, dann ist das richtig, und wenn das der Herr Landeshauptmannstellvertreter Czettel oder ich oder meine Kollegin Körner machen, soll das falsch sein! Wo liegt da die verfassungsrechtliche Relevanz? 
Meine Damen und Herren! Es bedarf überhaupt keiner Beweise: Herr Hofrat Dr. Klein hat im Zusammenhang mit der Erstellung des Bezügegesetzes immer wieder die fertigen Entwürfe zu den Beratungen gebracht und sie dort erläutert, weil es niemand anderer konnte, weil es sein geistiges Eigentum war, das Sie ihm gestohlen haben, meine Damen und Herren! (Zustimmung bei der ÖVP.)
(Neuerlicher heftiger Widerspruch bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL (das Glockenzeichen gebend}: Zur Sache, bitte, Herr Landesrat.

Landesrat GRÜNZWEIG (fortsetzend): Ich darf bitten, meine Damen und Herren . . . (Abg. Reischer: Von Ihrer Initiative haben wir nichts gewußt! - Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen den beiden Fraktionen.}
Ich möchte sagen, meine Damen und Herren, daß ich den „Ruf zur Sache", den ich eben durch den Herrn Präsidenten erhalten habe, zur Kenntnis nehme, aber ich darf doch in aller Form festhalten, daß ich mit keinem Wort auf einen anderen Gegenstand eingegangen bin als auf jenen, der heute hier zur Debatte steht, so daß ich das Gefühl habe, zur Sache gesprochen zu haben. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Ich habe eben einen „Ruf zur Sache" bekommen. Ich habe auf Unterstellungen, die hier vorgebracht worden sind, geantwortet, und ich habe dafür einen „Ruf zur Sache" vom Herrn Präsidenten dieses Hauses bekommen.

PRÄSIDENT DIPL. ING ROBL: Jawohl, weil das nicht mehr zur Sache gehört hat, Herr Landesrat. (Weitere Zwischenrufe.) Ich bitte, den Redner weitersprechen zu lassen.

Landesrat GRÜNZWEIG (fortsetzend): Ich darf noch einmal darauf hinweisen, daß ich kein anderes Wort gebraucht habe. Dafür habe ich einen „Ruf zur Sache" erhalten. Ich überlasse die Beurteilung dem Plenum des Landtages. (Abg. Leichtfried: Der Abgeordnete Stangler hat uns der Lüge bezichtigt! - Weitere Zwischenrufe .)

PRÄSIDENT DIPL. ING ROBL: Ich bitte, meine Damen und Herren, den Redner weitersprechen zu lassen.

Landesrat GRÜNZWEIG (fortsetzend): Ich glaube, daß der Landtag sehr wohl das Recht hat, ein Regierungsmitglied zu befragen, wie etwas entstanden ist. Ich bin das hier gefragt worden, das ist ein völlig legaler Vorgang, und dann darf ich nun darauf antworten.
Es ist schon darauf hingewiesen worden, dass der Referent der Abteilung VIII/6 mit Datum vom 27. Jänner 1972 von mir ein Schreiben erhalten hat, in dem er aufgefordert worden ist, den Entwurf für ein Hortegesetz vorzulegen. Und zwar ist das darauf zurückzuführen, daß schon bei der Beschlußfassung und bei der Behandlung des Kindergartengesetzes der Wunsch zum Ausdruck gebracht wurde, daß ein solches Hortegesetz vonnöten war und man war sich darüber klar, daß die Verwaltungsarbeiten dafür begonnen werden mußten.
Nun stimmt das. Es hat der zuständige Referent der Abteilung VIII/6 einen solchen Entwurf vorgelegt. Ich darf mir gestatten, diesen Entwurf, den ich hier in Händen habe, Ihnen zur Kenntnis zu bringen und es dann Ihnen überlassen, inwieweit der Entwurf die Grundlage dieses seinerzeitigen Initiativantrages der sozialistschen Fraktion war oder auch nur sein konnte und ob man da von einem geistigen Eigentum sprechen kann. (Zwischenruf bei der ÖVP: Es ist nur die Frage wer?)
Der Entwurf hält sich wörtlich an die Diktion des Kindergartengesetzes. Es tut mir leid, daß ich es heute hier so sagen muß, aber Sie haben mir ja keine andere Wahl gelassen. Es sind nur die Sonderbestimmungen für Erntekindergärten und die Inbetriebnahme von Kindergärten sowie die Förderungen ni&t aufgenommen und statt dem Wort „Kindergarten" ist das Wort „Hort" enthalten. Ansonsten ist das Kindergartengesetz abgeschrieben worden. Ich darf das im Detail noch einmal sagen: Paragraph 1 unverändert; Paragraph 2 fast unverändert; Paragraphe 3 und 4 unverändert; Paragraph 5 ebenfalls wörtlich. Dasselbe gilt für die Paragraphe 6 und 7, eingeschränkt allerdings für die Paragraphe 8, 9 und 10.
Und so geht das weiter. Wie ich Ihnen schon sagte wurde das Kindergartengesetz wörtlich abgeschrieben mit Ausnahme der Bestimmungen über die Erntekindergärten und die Förderungsbestimmungen. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Ich habe keine anderen Beamten, wir müssen die nehmen, die Sie uns zur Verfügung stellen, Herr Landeshauptmann. (Starker Beifall bei der SPÖ.) Und jetzt sollte irgendwie ein Entwurf erstellt werden und da haben meine Kollegen gesagt: Bevor es Dir wieder so ergeht, wie es Dir mit den ganzen Schulgesetzen in den letzten 10 Jahren ergangen ist, daß Du, wenn Du mit einem solchen Regierungsantrag kommst, kein einziger, meine Damen und Herren, die Gnade vor den Augen der Österreichischen Volkspartei findet, dann ist es doch gleich gescheiter, wir machen das. So war das. Es ist doch so, daß praktisch jeder wesentliche Regierungsantrag, der von den Referenten VIII/1 und VIII/6 eingebracht wurde, bei der Behandlung durch einen Initiativantrag der Österreichischen Volkspartei ersetzt worden ist. Damit geben Sie doch selbst zu, wieviel ein solcher Antrag, der von hier kommt, wert ist. (Abg. Stangler: Das ist doch das Recht der Abgeordneten!) Na sicherlich ist das ihr Recht. (Zahlreiche Zwischenrufe, Unruhe im Saal, Präsident gibt das Glockenzeichen.) Herr Kollege Stangler, ich wollte damit ja nur eines sagen: Der Entwurf, der hier gekommen ist, war in keinem Punkt, weder von der Sache noch von der Systematik her geeignet, daß man ihn der Regierung vorgelegt hätte. Das muß ich erwähnen und das war der Grund, daß der sozialistische Landtagsklub der Auffassung war, daß es zu einem Initiativantrag kommen solle. (Zwischenruf bei der ÖVP: Umfunktioniert!) Ja, was soll denn hier umfunktioniert werden? Lesen Sie sich das doch durch. Was hätte denn hier umfunktioniert werden sollen? In diesem Falle ist es nicht möglich gewesen, irgendein geistiges Eigentum, ein Gedankengut, zu verwenden, weil keines vorhanden gewesen ist. Das Kindergartengesetz ist abgeschrieben worden und das war zu wenig, weil es um das Hortegesetz und um wesentlich andere Dinge geht.
Kollege Dr. Bernau hat mir also vorgeworfen, daß ich nicht auf dem richtigen Weg gewesen bin, als dieses Verfahren gewählt wurde. Ich überlasse es nun Ihnen, nach dieser Schilderung darüber zu urteilen, ob es für mich einen anderen Weg, der wirklich zielführend gewesen wäre, gegeben hätte.
Ich glaube nicht, und ich setze mich hier in Widerspruch mit dem Herrn Landeshauptmann und seinem Untersuchungsergebnis, wenn er sagt, dass es sich hier um einen parteipolitischen Mißbrauch von Beamten gehandelt hätte, denn hier ist überhaupt nichts mißbraucht worden.
Ich möchte jetzt aber wieder rückkoppeln. Es hindert nichts an meiner Auffassung, daß ich sehr wohl das Recht gehabt hätte, diesen Entwurf zu verwenden. Kollege Kosler, der Leiter des Arbeitskreises in unserem Klub, der diese Frage durch Jahre hindurch betreut hat, hat nur mit dem Kopf geschüttelt, als Sie das Hortegesetz in diese Anfrage iibernommen haben, denn das war das untauglichste Objekt, das Sie sich dabei aussuchen konnten. Er kann Ihnen, wenn Sie wollen, ein Lied davon singen, was er in diesem Zusammenhang mitgemacht hat, welche Notwendigkeiten sich für den sozialistischen Klub ergeben haben an Rückfragen in allen Bundesländern. Die Materie ist ja nicht einfach. In den Bundesländern ist sie noch weitgehend ungeregelt. Es mußte sehr viel Arbeit geleistet werden und das ist selbstverständlich seitens des SPÖ-Klubs auch geschehen.
Das möchte ich hier mit aller Deutlichkeit bestätigen. Natürlich habe ich meine Hilfe und persönliche Unterstützung zur Verfügung gestellt. Finden Sie auch daran etwas, wenn ich meine Klubkollegen in dieser Frage berate? Ich glaube, darüber gibt es doch keine Diskussion.
Ich möchte nun abschließen. Die wesentlichen Dinge sind ja besprochen worden. Meine Damen und Herren, vielleicht können wir die Angelegenheit nüchtern betrachten. Vielleicht ist es Ihnen möglich, entweder zu sagen, es ist nicht gesetzwidrig, oder mit uns den Weg zum Verfassungsgerichtshof zu gehen, wo dann das ganze Problem untersucht wird. Nicht nur was die „Roten" tun, sondern auch das, was die anderen machen. Das ist selbstverständlich. Da gehen wir gemeinsam, Herr Landeshauptmann. Da bin ich davon überzeugt, daß dieser gemeinsame Weg zum Verfassungsgerichtshof dann manches klarstellen wird. (Starke Unruhe im Saal.)
Wenn Sie mich fragen, dann war meine erste Auffassung davon - und ich bin jetzt um so mehr davon überzeugt -, daß es eine echte Kurzschlußhandlung des UVP-Klubs war. Es war natürlich nicht angenehm, Dutzende SPÖ-Initiativen auf den Tisch zu bekommen und sich damit sachlich auseinandersetzen zu müssen. Es ist bequemer, wenn man die anderen beschuldigt, daß sie alles gestohlen haben. Ich glaube, in Wirklichkeit lacht man über uns draußen. Die Situation ist an der Grenze der Lächerlichkeit, wenn Sie in dieser Art vorgehen. Es ist anderseits aber darüber nicht zu lachen, weil es zu einer Vergiftung der Atmosphäre in diesem Hause beiträgt. Es ist doch in den letzten Jahren durch die Kooperation, die es erfreulicherweise nach der Ausräumung mancher Hindernisse gegeben hat, manches geschehen. Ist es Ihnen heute wirklich darum zu tun, wieder Distanz von den Sozialisten zu bekommen, wieder böse zu sein auf die Sozialisten, damit Sie draußen besser schimpfen können? Ich glaube, das kann doch, wenn Sie es wirklich ehrlich meinen, nicht Ihre Absicht sein.
Ich will mich mit den Ausführungen meines Kollegen Dr. Brezovszky gar nicht beschäftigen. (Abg. Anzenberger: Das glauben wir gern!) Aber Sie haben es doch provoziert. Er mußte Ihnen doch den Standpunkt des.. . (Starke Unruhe im Saal. Zahlreiche Zwischenrufe.) Schauen Sie, ich könnte natürlich jetzt manches von dem, was mein Kollege Dr. Brezovszky gesagt hat, noch ausführlicher begründen. Das ist der Standpunkt des sozialistischen Landtagsklubs. Aber warum in dieser Schärfe? Weil Sie doch in dieser Form Unterstellungen - ich habe das an meinem Beispiel von meinem Referat gesagt - einfach für Tatsachen hingestellt haben. Sie gehen in das Fernsehen, Sie gehen in die Offentlichkeit und erklären: Ja, die ÖVP macht ihre Initiativanträge allein. (Abg. Stangler: Wollen Sie das bestreiten? Wo ist das Raurnordnungsgesetz?) Beweist mir das Gegenteil! Na sicher, machen Sie es allein, aber ich bin davon überzeugt, daß Hofrat Dr. Küssel beim Sportförderungsgesetz keinen Federstrich gemacht hat.
Ich bin davon überzeugt, meine Damen und Herren; und auch bei vielen anderen Dingen bin ich davon überzeugt. Ganz selbstverständlich. Sie haben uns das gesagt und daher stimmt das; denn was die OVP sagt, das stimmt und das, was die Sozialisten sagen, das ist natürlich nicht richtig. Sie können da leicht lachen, aber Ihr Lachen wirkt bei der ganzen Geschichte ein bißchen zynisch. (Unruhe.)
Meine Damen und Herren! An diesen doch mehr formellen Diktionen - Sie sagen Grundsatzprobleme dazu - entzünden sich also die Gemüter, und wie ich meine, geschieht das zum Teil sehr zielbewußt. Ich richte an Sie die Frage: Haben wir in diesem Lande nicht genug Sachproblenie und entstehen durch solche Aktionen, wie der ihren, in der Arbeit dieses Hauses und in der Arbeit der Landesregierung nicht Reibungsverluste? Haben wir das auf die Dauer notwendig? Soll das der Stil sein, mit dem wir in diesem Land im letzten Jahr vor der Landtagswahl arbeiten? Ich glaube, daß das für Niederösterreich nicht gut sein kann.
Herr Kollege Romeder! Wenn Sie uns parteipolitischen Mißbrauch der Beamtenschaft vorwerfen, dann möchte ich damit schließen: Wer im Glashaus sitzt, sollte wirklich nicht mit Steinen werfen. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT DIPL. ING ROBL: Zum Wort kommt der Herr Landeshauptmann Maurer.

Landeshauptmann MAURER: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es war zu erwarten, daß bei dem heute zur Debatte stehenden Thema die Wogen etwas höher gehen werden als sonst in diesem Hause. Bedauerlich sind allerdings einige vorgekommene Ausfälligkeiten, worüber ich an sich schweigen möchte. Die Ordnung wurde hier bereits durch einen Ordnungsruf wieder hergestellt. Ich stelle grundsätzlich fest, daß ich eigentlich erfreut sein müßte, wenn sozialistische Abgeordnete in so großer Sorge die Frage an mich richten, ob ich verfassungsmäßig zu der Art der Untersuchung, wie ich sie dargelegt habe, berufen bin. Ich muß aber dazu sagen, daß das nicht Ihre Sorgen sind. Lassen Sie dies ruhig meine Sorge sein. (Unruhe bei der SPÖ. - Landesrat Grünzweig: Das stimmt nicht, Herr Landeshauptmann! - Abg. Dr. Brezovszky: Sie sind uns verantwortlich, nicht wir Ihnen!) Ich bitte, meine Herren, wie weit ich gemäß der Bundesverfassung gehen kann oder nicht, haben weder der Landtag noch die Landesregierung, noch Sie zu befinden, sondern derjenige, der dazu beauftragt ist: Die Verantwortlichkeit ist meine Sorge, und nichts anderes meine ich. (Zwischenrufe von Landeshauptmannstellvertreter Czettel.)
Meine Damen und Herren! Genau dasselbe habe ich in der Landesregierung erklärt. Diese Verantwortlichkeit trifft mich laut der mir verfassungsmäßig zustehenden Rechte allein. Ich habe in meiner Anfragebeantwortung darauf hingewiesen, auf Grund welcher Bundesverfassungsbestimmungen ich mich dazu ermächtigt fühle. Ich darf noch einmal wiederholen: Ich fühle mich auf Grund der verfassungsmäßigen Bestimmungen zu dieser Art der Anfragebeantwortung berechtigt. Grundsätzlich ist dazu zu sagen: Es sind hier einige konkrete Fragen' gestellt worden, und zwar vor allem hinsichtlich der Diskrepanz der Erarbeitung von Initiativanträgen. Ich möchte versuchen, die Dinge verfassungsrechtlich ganz kurz zu beleuchten. Ich habe aus den Ausführungen der Regierungsmitglieder der SPü auch etwas unterschiedliche Auffassungen durchklingen gehört. Während Landeshauptmannstellvertreter Czettel erklärt - dies kommt auch in einem mir zugesandten Schreiben zum Ausdruck, ich lese den bezüglichen Satz vor – „Jedenfalls möchte ich Dich dringend ersuchen, auch gleichzeitig mich in die begehrte Untersuchung einzubeziehen, denn auch ich", das heißt, nicht nur die beiden anderen Regierungsmitglieder, sondern auch er, „habe wiederholt, nicht zuletzt anläßlich des Initiativantrages für ein Naturwachtgesetz, Textstellen aus einem Beamtenentwurf in Initiativanträgen der sozialistischen Fraktion verarbeiten lassen.", wehren sich die beiden anderen Regierungsmitglieder vehement dagegen und sagen, es sei nichts geschehen. Landesrat Grünzweig ist noch etwas weitergegangen.
Dazu werde ich dann auch noch einige Worte bemerken.
Meine Dame und Herren! Ich darf Sie über den Unterschied und die scheinbare Diskrepanz aufklären. Sie haben hier wiederholt das Bezügegesetz erwähnt und erklärt: Hier dürfe es sein, und woanders dürfe es nicht sein. Vielleicht zuerst zu einer grundsätzlichen Frage, die hier auch schon erörtert wurde. Niemand wird daran zweifeln, daß Hofrat Brosig und Hofrat Dr. Seidl, die den politischen Büros zugeteilt sind, ermächtigt sind, den Klubs bei eigenen Initiativanträgen behilflich zu sein. Das wird nicht bestritten. Meine Damen und Herren! Jetzt sind wir genau beim springenden Punkt. Wir waren auch bezüglich des Bezügegesetzes vorerst nicht für einen Initiativantrag, sondern ich habe Hofrat Dr. Klein wiederholt beauftragt, Regierungsvorlagen vorzubereiten, die dann schon Monate früher in, ihren verschiedenen Phasen nicht entsprochen haben. (Landesrat Grünzweig: Bei Ihnen geht das!) Aber, Herr Landesrat, seien Sie nicht so nervös und warten Sie doch meine Erläuterungen ab. In den fraktionellen Gesprächen wurde man sich darin einig, einen gemeinsamen Initiativantrag einzubringen. Daraufhin habe ich Hofrat Klein beauftragt, für die Klubs tätig zu sein. Ich habe ihn - wenn ich es so bezeichnen darf - für die politischen Klubs abgestellt. (Beifall bei den Sozialisten.) Jawohl, Herr Landeshauptmannstellvertreter! Ihr Applaus, meine Damen und Herren, zeigt mir, daß ich den richtigen Weg gegangen bin (Landeshauptmannstellvertreter Czettel: Das ist fast nicht zu glauben. Das ist eine erschreckende Sache. Ein Kartenhaus bricht zusammen, meine Damen und Herren!) und sozusagen mit dem Willen des Landtages, mit dem Willen der Landesregierung, mit Wissen aller Regierungsmitglieder diese Vorgangsweise gewählt wurde. (Landeshauptmannstellvertreter Czettel: Ich bitte Dich, an die Sache zu denken. Schade um die Zukunft!) Ich habe mir gedacht, daß heute die Wogen hochgehen werden, denn sie wiegen die Dinge anscheinend mit verschiedenen Maßen. (Unruhe im Hause. - Präsident Dipl. Ing. Robl, das Glockenzeichen gebend: Ich bitte, diese Dinge beimRednerpult weiter zu besprechen!) So ist die Sachlage.
Herr Landesrat Grünzweig, jetzt zu Ihren Ausführungen. Ich halte einiges darin für etwas bedenklich. (Landesrat Grünzweig: Ich auch! Was soll ich denn sagen als die Wahrheit!) Ich bitte, mich zu berichtigen, wenn es nicht stimmt, was ich herausgehört habe, daß nämlich die Beamten Ihres Ressorts. . . (Landesrat Grünzweig: Es ist nicht von Beamten geredet worden!) Sie haben erklärt, daß Sie das Personal nehmen müssen, das ich Ihnen zur Verfügung stelle. Ist es so: ja oder nein? Sie haben mir aber bis zum heutigen Tage nicht berichtet, daß in Ihrem Referat das Personal nicht entspricht. Das möchte ich nur festhalten. Ich war darüber eigentlich etwas schockiert, weil ich bis heute davon nichts erfahren habe. Ich bitte, mit mir Gber diese Dinge zu sprechen.
Noch ein zweites Problem, das mich als Vorsitzenden der Regierung doch mit einiger Besorgnis erfüllen muß. Meine Damen und Herren! Bedenken wir, daß durch Initiativanträge – diese können und sollen sogar gestellt werden – eines eintritt: Es wird nämlich der demokratische Weg des Begutachtungsverfahrens nicht durchgeführt, so dach manche Kreise, wie Kammern und ähnliche Institutionen, die sonst um Stellungnahme ersucht werden, nicht beigezogen werden.
Wenn das in Sonderfällen durchgeführt wird, dann kann man schon ein Ja dazu sagen. Wenn das aber eine Gepflogenheit wird, dann werden sich wahrscheinlich in kurzer Zeit die Institutionen, die mit dem Begutachtungsverfahren befaßt werden müssen, sicher und zu Recht darüber beschweren. Wir haben doch einige Sorge, daß so gesehen nicht nur die Regierung in ihrer Tätigkeit, sondern auch andere Kreise, die nicht eingebunden werden sollen, hier nicht ganz demokratisch nicht zu ihrem Recht kommen.
Meine Damen und Herren! Ich möchte nochmals zusammenfassend sagen: Ich bin überzeugt, daß ich berechtigt war, diese Anfragebeantwortung vorzunehmen. Ich habe sie in der Form vorgenommen, wie mir die Kompetenzen auf Grund der Landes- und der Bundesverfassung zustehen. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Als nächster Redner kommt der Herr Abg. Stangler zu Wort.

Abg. STANGLER: Herr Präsident! Hohes Haus! Es hat der Herr Landeshauptmann in sehr ruhiger, sachlicher Form dargelegt, was ihn bewogen hat, die Antwort so zu geben, und daß er genau bei dieser Antwort auch die Zuständigkeit eingehalten hat.
Meine Damen und Herren! Wir haben nie etwas dagegen gehabt, wenn auch Ihre Fraktion aktiv an der Gesetzgebung mitgewirkt hat. Wir haben uns in der letzten Zeit sehr gefreut - das ist ja sicher auch ein guter geistiger Wettstreit, der für die Demokratie nur gut ist, meine Damen und Herren -, wenn Sie als Initiative ein Naturwachtgesetz, eine Landtags-Wahlordnung und ein Ausländergrunderwerbsgesetz eingebracht haben.
Meine Herren! Das sind echte Initiativen von Ihnen, die wir begrüßen, mit denen wir uns ernst auseinandersetzen, die wir also begrüßen. Um das geht es ja nicht. Die ganze Debatte ist ja nicht darum gegangen, ob Abgeordnete initiativ werden können oder initiativ werden sollen.
Nehmen Sie zur Kenntnis, daß es unsere Auffassung ist, daß es der Demokratie sehr dienlich ist und daß es der Entwicklung dieses Landes sehr dienlich ist, wenn es zu einem echten geistigen Wettstreit der politischen Körperschaften in diesem Hause kommt. (Beifall bei der ÖVP.)
Aber, meine Damen und Herren, was wir an und für sich heute hören wollten, haben wir ja gehört. (Abg. Dr. Brezovszky: Wir auch!) Der Herr Landeshauptmannstellvertreter Czettel hat es schon in einem Brief angedeutet und hat sich als erster dazu bekannt. Etwas zögernder kam es dann vom Herrn Landesrat Grünzweig und von der Frau Landesrat Körner.
Darf ich Ihnen sagen, worum es geht? Der Herr Landeshauptmann hat darauf hingewiesen: Wie soll künftig hier die Regierung arbeiten? Frau Landesrat! Wir haben vor Ihnen als Dame immer großen Respekt gezeigt. Das können Sie sicherlich nicht abstreiten. Wir tun uns sicherlich viel leichter, wenn wir einen männlichen Kollegen von Ihnen in einem politischen Streitgespräch angehen können oder uns mit ihm auseinandersetzen Aber eines, was uns auf das tiefste überrascht, um nicht zu sagen empört hat: Sie haben diesem Hohen Haus am 6. Dezember eine ganz klare Aussage gemacht und eine Zusage gegeben. Aber Sie haben das leider nicht eingehalten, was Sie hier im Haus vor aller Offentlichkeit versprochen haben, sondern haben statt, wie Sie versprochen haben, daß Sie im Wege der Regierung hier den Antrag einbringen werden, den Antrag über die Fraktion eingebracht. Um das geht es! (Abg. Dr. Brezovszky: Um die Verfassungswidrigkeit, um die Gesetzwidrigkeit, die Sie behauptet haben!)
Jetzt darf ich Ihnen etwas sagen. Wir haben in beiden Klubs Beamte dieses Hauses, die den Klubs zugeteilt sind, die als politisch tätige Beamte mit den Klubs arbeiten. Und das wissen die auch, wenn sie ihre legistische Arbeit leisten, daß sie ihre Arbeit, ihre persönliche Arbeit, ihr persönliches Wissen einer politischen Körperschaft ihrer Partei zur Verfügung stellen. Das ist es. Das wissen Ihre Klubjuristen, das wissen unsere Klubjuristen.
Nur die Beamten der Referate VIII/1 und VIII/6 - und hier beziehe ich mich auf den wörtlichen Text der Anfragebeantwortung - waren der Meinung, daß sie hier legistische Arbeit geleistet haben für das Amt der Landesregierung. Wir wissen durch Ihre Aussagen, daß Sie ja das, was Sie von Ihren Beamten, vom Amt der Landesregierung gewußt haben und zur Verfügung hatten, zu einem Parteiantrag umfunktioniert haben. Dagegen haben wir uns gewehrt, weil die Beamten sich nicht wehren können. Ich brauche die Namen nicht zu sagen, aber wenn Sie es wissen wollen, sage ich es auch. (Abg. Blabolil: Bei Ihnen können sie sich wehren?)
Noch einmal, Frau Landesrat Körner: Sie haben dem Haus versprochen, eine Vorlage vorzulegen als Mitglied der Landesregierung, mit den Beamten der Landesregierung, mit dem Amtsvorschlag, auch nach einem Begutachtungsverfahren, auf das sehr richtig der Herr Landeshauptmann hingewiesen hat. Und dann nehmen Sie 95 Prozent des geistigen Eigentums von Beamten des Amtes, geben 5 Prozent „Zuwaag" dazu, und auf einmal ist es eine sozialistische Initiatve. Und dagegen verwehren wir uns. (Zustimmung bei der ÖVP.)
Laut Dienstpragmatik hat der Beamte für das Amt der Landesregierung zu arbeiten, der Beamte des Referates VIII/6 genauso wie der Beamte des Referates VIII/1. (Abg. Brezovszky: Genauso wie Hofrat Klein!)
Bitte, darf ich es noch einmal sagen – jetzt hat es ohnehin schon der Herr Landeshauptmann und haben es alle Kollegen von uns, von Dr. Bernau angefangen, schon rechtlich sehr klar dargelegt -, Herr Dr. Brezovszky: Ein Jurist von Ihrem Range müßte es doch langsam aufgenommen haben. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)
Herr Dr. Brezovszky! Ich bin kein Jurist. Ich muß mich ja von Juristen genau unterrichten lassen, aber Sie sind ja Jurist. Herr Dr: Brezovszky! Wir haben bei all diesen Gesetzen, die Sie angedeutet haben, ob es sich um das Bezügegesetz, ob es sich um das Gesetz zur Unterstützung der Klubs handelt, zuerst in Parteiverhandlungen Inhalt und Rahmen einvernehmlich abgesteckt, das heißt, wir haben, bevor noch Beamte zugezogen wurden, in einer politischen Auseinandersetzung schon festgestellt, wie das aussehen soll, zu welchem Ziel wir kommen wollen. Wir haben also, wenn Sie wollen, die erste legistische Arbeit geleistet. Dann wurde einvernehmlich mit den Regierungsmitgliedern, einvernehmlich mit den Klubs, einvernehmlich mit den Klubjuristen festgelegt, daß auch Fachbeamte des Landes beigezogen werden, daß sie der Herr Landeshauptmann zur Verfügung stellt, daß die Formulierungen auch mit den geltenden Gesetzen genau abgestimmt werden, für uns noch gemeinsam dargelegt und überprüft werden.
Wir haben aber vorher schon in einer politischen Vereinbarung genau gesagt, was wir wollen. Wir haben nicht gesagt: Herr Hofrat Soundso, arbeiten Sie ein Gesetz aus, und dann kommen wir und schreiben unsere Namen darunter! Jetzt darf ich Ihnen auch etwas sagen: Wenn der ÖVP-Klub seinen beiden Klubjuristen zumuten würde, daß wir sie unbeachtet ließen und uns der Fachbeamten bedienten und das dann als Klubinitiative hinausgehen würde, diese unsere Klubjuristen würden - das sage ich Ihnen - sofort eine Handlung vollziehen, nämlich um Freigabe von der Arbeit im Klub ersuchen, weil sie ein solches Mißtrauen nicht zur Kenntnis nehmen würden. (Abg. Blabolil: Das hat doch damit nichts zu tun!)
Ich darf also noch einmal sagen, meine Herren: Was ist also geschehen, und was ist in der Anfragebeantwortung und jetzt durch die Erläuterungen des Herrn Landeshauptmannes ganz klar herausgekommen? Wir wissen die -Textstellen nicht genau, denn das wird uns auch nicht gesagt, was durch die amtliche Untersuchung festgestellt worden ist. Es steht nur hier in der Anfragebeantwortung: „Der oben erwähnte, von einem Beamten der Abteilung VIV/1 erstellte Entwurf eines Sozialhilfegesetzes stimmt in seiner Systematik und in einer großen Zahl von Bestimmungen mit dem selbständigen Antrag der Abgeordneten Bernkopf und Genossen auf Erlassung eines Gesetzes über die Sozialhilfe, Zahl Ltg-428, überein, wobei sich weitgehende Wortlautgleichheit zeigt." Eine ähnliche Formulierung steht dann hier zu den Fragen von VIII/6. Um das geht es ja. Das weiß aber nicht nur der Landtag, das weiß auch die Öffentlichkeit, das weiß auch die niederösterreidiische Öffentlichkeit. 
Meine Herren! Darf ich Ihnen ohne alle Paragraphen von Gesetzen und Verfassung sagen: Wer sich des geistigen Eigentums anderer bedient und darunter dann ohne Zustimmung des Betreffenden seine Unterschrift setzt, der begeht ein Plagiat. Das ist doch bekannt. Und was hier geschehen ist, ist ein Plagiat. Und Plagiat ist nichts anderes als geistiger Diebstahl! Man sollte nicht etwas, was man von einem anderen genommen hat, als eigene Leistung hinstellen, um sich dann vor der Öffentlichkeit reinwaschen und aufzeigen zu wollen, wie initiativ man ist. (Zustimmung bei der ÖVP.)
Meine Herren! Um das geht es! Die niederösterreichische Öffentlichkeit weiß nunmehr durch diese Debatte, daß Sie sich des geistigen Eigentums anderer bedient und damit eine sozialistische Leistung vorgetäuscht haben. Das wollten wir dazu sagen, und das hat die heutige Debatte auch durch Ihr Eingeständnis ergeben.
Wir würden es aber begrüßen - das darf ich sagen, Herr Landeshauptmannstellvertreter, meine Damen und Herren Regierungsmitglieder, Herr Kollege Dr. Brezovszky -, wenn Sie sich wieder zu echten Initiativen des SPÖ-Klubs entschließen könnten und nicht zu Plagiaten, dann werden Sie uns als ehrlicher Partner zur Beratung in einer demokratischen Form finden, im Wettstreit für ein gutes und besseres Niederösterreich! (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Zum Wort kommt Herr Landeshauptmannstellvertreter Czettel:

Landeshauptmannstellvertreter Czettel: Hoher Landtag! Ich war, ehrlich gestanden, der Meinung, mit der Wortmeldung des Herrn Landeshauptmannes fände eine Auseinandersetzung ihr Ende, von der ich grundsätzlich das Gefühl gehabt habe, daß sie eine politische Fleißaufgabe war, und von der ich in dem Augenblick geglaubt habe, sie war unbewußt eine politische Fleißaufgabe geworden.
Sie dürfen mir, Herr Kollege Stangler, jetzt wirklich nicht bös sein: Ich habe nach Ihrer Wortmeldung das Gefühl, daß irgendwer bemüht ist, das Thema weiter zu eskaladieren. - Wir sind dazu bereit. Aber in einem bestimmten Augenblick gibt es, auch wenn der Anlaß zu harten Auseinandersetzungen im Bewußtsein der öffentlichen Meinung gering sein mag, eine Grenze, wo man dann als alter Parlamentarier das Gefühl hat, jetzt kommt Haß in die Debatte.
Ich bitte Sie, Herr Kollege Stangler, allen Ernstes zur Kenntnis zu nehmen: Ich wage es nicht, hier eine Verdächtigung auszusprechen, wer in den letzten Wochen in Ihrer Partei offensichtlich ein Interesse haben könnte, daß die Kooperation vielleicht wirklich ein Ende findet. Wenn Sie das wollten - ich nenne nur die Hypothese -, dann genügt es, in einem einfachen Gespräch zwischen Ihrem Parteivorsitzenden Maurer und mir das anzudeuten. Ich habe Bdürchtungen - das sage ich aus Überzeugung als Angehöriger einer Gruppe, die wahrscheinlich mit dem gleichen inneren Herzen an diesem Land hängt -, wenn das so weitergeht, daß man, weil man jetzt in der rechtlichen Situation offensichtlich nicht mehr zurecht kommt, dann noch andere Gesichtspunkte hineinbringt. 
Meine Damen und Herren! So wichtig der Parlamentarismus ist, ich habe das Gefühl, hier überschreiten Sie - seien Sie mir nicht bös – eine Grenze, die in keinem Verhältnis zu dem steht, worum es geht. Was unsere Partei anbelangt - diese Erklärung will ich abgeben -: Wir machen hier nicht mit! Sie werden damit nur eines erreichen: daß wir vielleicht die Funktion der Minderheit, die in den letzten Jahren überzeugend und bewußt als konstruktive Kraft in diesem Land eingesetzt worden ist, dann mehr als bisher auch dafür verwenden werden, um all dem, was Sie heute hier gesagt haben, wo manche von Ihnen, offenbar leichtfertig, vom parteipolitischen Mißbrauch geredet haben, auch diesen Dingen mehr als bisher auf den Grund zu gehen. Dazu sind wir auch bereit. Aber an der konstruktiven Arbeit für dieses Land werden Sie uns durch diese Art der Auseinandersetzung nicht hindern können!
Ich „gratuliere" dem Juristen - das sage ich mit etwas Schmerz im Herzen -, der dem Herrn Landeshauptmann diese großartige Idee gegeben hat, daß der Unterschied zwischen der Einbringung eines Initiativantrages durch zwei parlamentarische Klubs oder durch einen einzelnen darin besteht, daß der Herr Landeshauptmann für diesen Fall den betreffenden Beamten auf die Zeit seiner Arbeit für den Klub seiner Funktion als Beamter enthebt und ihn dem Klub verfügbar macht.
Wenn das wirklich die Rechtfertigung oder die Antwort auf die immer wieder gestellte Frage war, worin dieser Unterschied besteht, dann hätte ich mir erwartet, daß das in der Antwort des Herrn Landeshauptmannes, die er mir am vergangenen Dienstag in der Regierung brieflich gegeben hat, zum Ausdruck kommt. Ich werde mir in der Zukunft, wenn unser Klub einen Antrag dieser Art ausarbeiten will, dann eben so helfen, daß ich jedenfalls ersuchen werde, daß irgendein Fachbeamter für die Zeit der Mitarbeit freigestellt wird, damit er nicht in diese Kollision kommt, als Vollziehungsorgan an der Gesetzwerdung mitzuwirken, was ihm verfassungsrechtlich nicht zusteht. - Ich „gratuliere" also dem Herrn, der dem Herrn Landeshauptmann das gesagt hat.
Offen bleibt eines: Herr Dr. Bernau, ich rnuß Sie dringend bitten - und das nicht nur der Ordnung halber -, entweder den Vorwurf der Gesetzwidrigkeit unseres Verhaltens zurückzunehmen oder den Beweis für diese Behauptung anzutreten.
Ich fordere Sie noch einmal dazu auf: Die letzte Konsequenz ist dann die Anklage beim Verfassungugerichtshof, die Sie dann eigentlich einleiten müßten.
Das wollte ich nur gesagt haben, weil ich das Gefühl habe, wir haben das alle miteinander nicht mehr notwendig, nach dieser Debatte, die immerhin durch eine kurze Rede des Landeshauptmannes ein Ende gefunden hat, nun die gleiche Systematik in der gleichen Eskalation weiter zu behandeln. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Zum Wort gemeldet ist der Herr Landeshauptmann Maurer.

Landeshauptmann MAURER: Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses!
Ich habe einleitend bei meiner ersten Wortmeldung gesagt, daß es auszurechnen war, daß heute hier eine hitzige Debatte stattfinden wird. Das liegt durchaus im Bereich der parlamentarischen Möglichkeit, es ist das auch verfassungsmäßig begründet, jeder Abgeordnete hat das Recht, zum Rednerpult zu gehen und seinen Standpunkt zum Ausdruck zu bringen.
Nur eines, Herr Landeshauptmannstellvertreter Czettel, glaube ich, muß klargestellt werden: Die Wortmeldung, die nun von Seiten deiner Person erfolgte, war geeignet, den Anschein zu erwecken, als würde die sozialistische Fraktion mit dem Finger drohen. Man kann das auch.
Ich habe nie die Kooperation, die Zusammenarbeit der beiden im Landtag vertretenen Parteien in Frage gestellt. Ich glaube, man konnte sich in den letzten Jahren im besonderen davon überzeugen, daß ich bemüht war, die Grenzen, bei der eine Mehrheit den Anträgen der Sozialisten überhaupt zustimmen kann, auf das höchste Ausmaß hinaufzuschrauben, und dann erst zu sagen: Na ja, jetzt trennen uns grundsätzliche Standpunkte, jetzt muß ein Mehrheitsbeschluß die Sache bereinigen! - Aber jeder in diesem Hohen Haus wird mir beipflichten, daß die Grenze sehr weit angesetzt war und daß hier ein Ausschöpfen der Verhandlung auf breitester Basis gerade in den letzten Jahren erfolgte. Das hat uns Niederösterreichern - ich darf das mit Stolz hier sagen - auch in anderen Bundesländern den Ruf eingebracht, daß hier echte demokratische Arbeit geleistet wird.
Das besagt allerdings nicht, daß nicht auch Abgeordnete Anträge einbringen können, auch wenn es sich um Anträge mit brenzlichen Themen handelt, über die hier diskutiert werden soll. Hier sollte man aber - und auch das möchte ich sagen - nicht wieder zurückverweisen: man erinnere an ein Klima unseligen Angedenkens in diesem Hause. Dadurch fühle ich mich dann auch irgendwie betroffen. Davon, Herr Landesrat Grünzweig, war in den letzten Jahren in diesem Hohen Haus, aber auch in der Regierung überhaupt nichts zu merken. Das Klima war immer ein solches, das man als parlamentarisch gut bezeichnen kann. Ich möchte zusammenfassend sagen: Wenn hier die Klingen gekreuzt wurden, wenn harte Worte gefallen sind, dann möge man Einkehr halten und ernsthaft überlegen, was man hier gesagt hat. Ich möchte wünschen, daß solche Auseinandersetzungen die künftige Kooperation nicht trüben. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Die Rednerliste ist erschöpft. (Nach Abstimmung über den Antrag Dr. Bernau): Angenommen.
Somit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Es werden sogleim nach dem Plenum der Finanzausschuß, der Gemeinsame Kommunalausschui3 und Verfassungsausschuß und der Wirtschaftsausschuß ihre Nominiemngssitzungen im Herrensaal abhalten.
Die nächste Sitzung wird im schriftlichen Wege bekanntgegeben werden.
Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluß der Sitzung um 17 Uhr 21 Minuten.)