Landtag von NÖ, IX. Gesetzgebungsperiode
IV. Session

15. Sitzung am 28. Juni 1973

INHALT:

1. Eröffnung durch Präsident Dipl.-Ing. Robl (Seite 641).
2. Abwesenheitsanzeige (Seite 641).
3. Mitteilung des Einlaufes (Seite 641).
4. Verhandlung:

Antrag des Finanzausschusses, betr. Ankauf der Liegenschaft EZ. 69, KG. Reichenau „Schloß Wartholz“. Berichterstatter Abg. Diettrich (Seite 641); Redner: Abg. Kaiser (Seite 642), Abg. Stangler (Seite 645), Landesrat Grünzweig (Seite 650), Abg. Dr. Bernau (Seite 654); Abstimmung (Seite 655).

Antrag des Gemeinsamen Finanzausschusses und Verfassungsausschusses, betr. den Gesetzentwurf, mit dem die Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 geändert wird (DPL-Novellle 1973). Berichterstatter Abg. Buchinger (Seite 655); Redner: Abg. Bieder (Seite 656 und 661), Abg. Ing. Kellner (Seite 658); Abstimmung (Seite 662).

Antrag des Verfassungsausschusses über den Antrag mit Gesetzentwurf aller im Hause vertretenen Abgeordneten, betr. die Stillegung von Diensteinkommen und Kürzung von Bezügen bestimmter oberster Organe. Berichterstatter Abg. Ing. Kellner (Seite 662); Abstimmung (Seite 662).

Antrag des Gemeinsamen Kommunalausschusses und Gesundheitsausschusses, betr. den Gesetzentwurf, mit dem das NÖ. Krankenanstaltengesetz 1968 geändert wird. Berichterstatter Abg. Graf (Seite 662); Redner: Abg. Dr. Brezovszky (Seite 663), Präsident Reiter (Seite 665); Abstimmung (Seite 666).

Antrag des Gemeinsamen Verfassungsausschusses und Kommunalausschusses, betr. die Eigentumsübertragung von Vermögenswerten nach den ehemaligen Landkreisen. Berichterstatter Abg. Anzenberger (Seite 667); Abstimmung (Seite 668). 

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL (um 14 Uhr): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen und unbeanstandet geblieben. Das Protokoll ist daher als genehmigt zu betrachten.
Von der heutigen Sitzung hat sich der Herr Abg. Laferl entschuldigt.
Wie bereits angekündigt, setze ich die Geschäftsstücke mit den Zahlen 447, 426, 471, 446 und 87, welche in den zuständigen Ausschüssen am 26. Juni verabschiedet wurden, noch auf die Tagesordnung dieser Sitzung. Die Ausschußanträge zu diesen Geschäftsstücken sowie die Ausschußberichte und abgeänderten Gesetzentwürfe zu den Zahlen 426 und 87 habe ich auf die Sitze der Abgeordneten auflagen lassen.
Ich ersuche um Verlesung des Einlaufes.

SCHRIFTFÜHRER (liest):
Vorlagen der Landesregierung:
Landtagszahl 380, Voranschlag für das Jahr 1973, Bewilligung von Nachtragskrediten und Änderung des Verwendungszweckes einer Rücklage;

Landtagszahl 479, Neugestaltung des Landtagssitzungssaales;

Landtagszahl 481, Übernahme der Landeshaftung für einen Betriebsmittelkredit der allgemeinen öffentlichen Krankenanstalt Melk, Aufstockung.

Landtagszahl 482, Übernahme der Landeshaftung für den Betriebsmittelkredit der allgemeinen öffentlichen Krankenanstalt Neunkirchen;

Landtagszahl 480, Gesetzentwurf, mit dem das NÖ. Getränke- und Speiseeissteuergesetz 1969 geändert wird.

Anträge: Landtagszahl 483, Antrag und Gesetzentwurf der Abg. Stangler, Dr. Brezovszky und Genossen, betreffend Erhebung des Nö. Kultur- Sportstättenschillings.

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL (nach Zuweisung des Einlaufes an die zuständigen Ausschüsse): Wir gelangen zur Beratung der Tagesordnung. Ich ersuche den Herrn Abg. Dittrich, die Verhandlung zu Zahl 447 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. DIETTRICH: Hoher Landtag! Ich habe namens des Finanzausschusses über die Vorlag, der Landesregierung, betr. Den Ankauf der Liegenschaft EZ. 69, KG. Reichenau „Schloß Wartholz“, zu berichten.
Die Liegenschaft EZ. 69, KG. Reichenau, besteht aus Grundstücken, Bauflächen, Häusern, Laubwald, Wald, Garten und Weide im Gesamtausmaß von 165.000qm und befindet sich derzeit im Eigentum von Dr. Otto Habsburg-Lothringen, Hindenburgstraße 15, Pöcking in der Bundesrepublik Deutschland.
Angeregt durch de Meldung in der Lokalzeitung über den bevorstehenden Verkauf des Schlosses Wartholz hat sich der Leiter des Bergbau- und Heimatmuseums Reichenau, Ing. Pap, mit dem Verwalter der Realität in Verbindung gesetzt und die in Schloß Wartholz deponierten Gegenstände aus dem Eigentum des Dr. Habsburg besichtigt. Dabei hat Ing. Pap festgestellt, dass es sich bei den vorhandenen Sammlungen um Gegenstände von großer kulturhistorischer Bedeutung handelt. Im Bestreben, diese Sammlung mit jener des Bergbau- und Heimatmumms zu vereinen, hat Ing. Pap mit Mandataren und Beamten der Nö. Landesregierung Verbindung aufgenommen und die Möglichkeit der Realisierung seines Vorhabens im Rahmen eines Ankaufes der gegenständlichen Liegenschaft durch das Bundesland Niederösterreich besprochen. Die in Schloß Wartholz vorhandenen Räumlichkeiten entsprechen durchaus den Voraussetzungen für die Eirrichtung des geplanten Museums, dessen Errichtung wiederum den Interessen des Fremdenverkehrs entgegenkommt. Auch der Verkäufer steht der Angelegenheit positiv gegenüber und beabsichtigt, die Sammlungen in Form eines langfristigen Prekariums kostenlos zur Verfügung zu stellen. Als Bedingung wird lediglich die Garantie der geschlossenen Belassung in Reichenau gefordert. Wie Ing. Pap weiters mitteilt, könnte in Schloß Wartholz auch eine Galerie des Phantastischen Realismus, verbunden mit einer Sommerakademie, eingerichtet werden. Aber auch andere Verwendungen für kulturelle oder künstlerische Zwecke und Veranstaltungen erscheinen denkbar bzw. durchführbar.
Mit Scheiben vom 9. März 1973 hat das Finanzreferat ersucht, die Verkaufsverhandlungen über Schloß Wartholz mit dem Rechtsvertreter Dr. Habsburg, Rechtsanwalt Dr. Alois Streif, einzuleiten. Der von Dr. Streif geforderte Kaufpreis wurde mit 9,500.000 Schilling benannt, während das vorliegende Schätzungsgutachten des Nö. Gebietsbauamtes 11 vom 15. Juni 1972 die Liegenschaft mit 8,500.000 Schilling bewertet. Wie aus diesem Schätzungsgutachten hervorgeht, wurde die Parkfläche einschließlich des stockenden Bestandes mit 12 Schilling pro Quadratmeter bewertet; diese Bewertung ist jedoch als Untergrenze anzusehen, da vergleichsweise bei Grundeinlösung im Zuge des Autobahnbaues in der Gegend von Seebenstein Waldgrundstücke mit 15 Schilling pro Quadratmeter bewertet worden sind.
In den Verhandlungen mit Rechtsanwalt Dr. Streif ist es gelungen, Einvernehmen über einen Kaufpreis von 9 Millionen Schilling zu erzielen; dieser Betrag müßte binnen vier Wochen nach Unterfertigung des Kaufvertrages durch beide Vertragspartner an den Verkäufer zu Handen von Rechtsanwalt Dr. Streif ausbezahlt werden. Ein vom Amte erstellter Kaufvertragsentwrf wurde Dr. Streif bereits vereinbarungsgemäß übermittelt. In dem Entwurf ist die Übernahme der auf den Nebenobjekten - Parkhaus, Gendarmeriehaus und Gärtnerei - der kaufgegenständlichen Liegenschaft bestehenden diversen Mietverhältnisse mit Firmen und Privatpersonen durch das Land vorgesehen. Dieser Entwurf liegt in Ablichtung vor und hat laut schriftlicher Mitteilung von Rechtsanwalt Dr. Streif vom 9. April 1973 die Billigung seines Mandanten als Bevollmächtigter zu unterfertigen.
Zur Durchführung des Ankaufes der Liegenschaft EZ. 69, KG. Reichenau sind finanzielle Mittel in Höhe von 10 Millionen Schilling auf Grund folgender Zusammenstellung erforderlich: Kaufpreis 9 Millionen Schilling, Grundsteuer – 8 Prozent der Kaufsumme - 720.000 Schilling, Eintragungsgebühr beim Grundbuch - 1 Prozent der Kaufsumme - 90.000 Schilling, Unvorhergesehenes 190.000 Schilling, das sind zusammen 10 Millionen Schilling.
Wie aus dam Grundbuchauszug über die EZ. 69, KG. Reichenau, zu ersehen ist, bestehen ob der kaufgegenständlichen Liegenschaft keinerlei Belastungen.
Ich habe nun die Ehre, den Antrag des Finanzausschusses, betreffend die Vorlage Ankauf der Liegenschaft EZ. 69, KG. Reichenau „Schloß Wartholz" zu unterbreiten.
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1 Der Ankauf der Liegenschaft EZ. 69, KG. Reichenau, bestehend aus den Grundstücken Nr.68 Baufläche Villa Nr. 87 und Nr. 119, Nr. 69 Baufläche Haus Nr. 88, Nr. 70 Baufläche zu Haus Nr. 88, Nr. 215 Baufläche Haus Nr. 201, Nr. 511 Laubwald, Nr. 6/1 Wald, Nr. 52 Garten und Nr. 513 Walde, im Gesamtausmaß von 165.881 qm, zu einem Kaufpreis von 9 Millionen Schilling, zuzüglich eines Betrages in Höhe von 1 Million Schilling für Nebenkosten wird genehmigt.
2. Im außerordentlichen Teil des Voranschlages für das Jahr 1973 wird V. A. 3119-94 Schloß Wartholz Ankauf, ein Nachtragskredit von 10 Millionen Schilling bewilligt.
3. Die Bedeckung dieses Nachtragskredites hat durch Mehreinnahmen, Minderausgaben, Heranziehung der Haushaltsrücklage und erforderlichenfalls durch Schuldaufnahme zu erfolgen.
4. Die Landesregierung wird aufgefordert,
a) die Liegenschaft Schloß Wartholz nach erfolgtem Ankauf als Tagungshaus (Haus der Begegnung) des Landes zur Durchführung von Akademien und Seminaren, insbesondere auf wissenschaftlichem, kulturellem und künstlerischem Gebiet, sowie auf dem Gebiet der Landespolitik und des öffentlichen Rechtes zu verwenden, wobei auf internationale Verbindungen und diesbezügliche Anerkennung des Landes Niederösterreich besonders Wert zu legen ist und
b ) im Interesse einer koordinierten, optimalen Nutzung ein Kuratorium zu bestellen, das nach dem Stärkeverhältnis der im Landtag vertretenen politischen Parteien zusammengesetzt ist.
5. Die NÖ. Landesregierung wird beauftragt, die zur Durchführung dieses Landtagsbeschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen."
Ich darf Sie bitten, Herr Präsident, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Ich eröffne die Debatte. Zum Worte gemeldet ist der Herr Abg. Kaiser.

Abg. KAISER: Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren des Hohen Landtages!
Wie wir diese Vorlage in die Hände bekommen haben und sie studieren konnten, da war sicherlich für den Großteil der Abgeordneten der beiden Fraktionen die Meinung vorherrschend, daß dieses Geschäftsstück ohne besondere Debatte den zuständigen Ausschuß und auch den Landtag einstimmig passieren wird. Es wäre sicherlich auch so gekommen, wenn nicht Herr Abg. Stangler mit seinem Antrag zur Regierungsvorlage für eine Überraschung gesorgt hätte. Eine Überraschung kann etwas Gutes, aber auch etwas Böses sein, aber darauf komme ich später noch zu sprechen. Vielleicht darf ich doch vorher den Werdegang kurz darlegen, der zur derzeitigen Situation geführt hat. Die Dynastie Habsburg, die einmal für sich in Anspruch nehmen konnte, daß sie ein Reich besitzt, wo die Sonne nicht untergeht, hat in Reichenau an der Rax noch einen Stern, daß Schloß Wartholz. Dieser Stern ist zwar auch schon etwas verblasst, aber bevor er ganz zum Erlöschen kommt, bat Herr Dr. Otto Habsburg dieses Objekt zum Verkauf auszuschreiben. Da die Reichenauer dann eine Chance sahen, für ihr Gebiet eine Attraktion zu schaffen, traten sie selbstverständlich in Aktion. Der Leiter des Heimatmuseums, Herr Ing. Pap, zeigte sich sehr rührig, weil er hier die Möglichkeit gesehen hat, aus dem Schloß Wartholz ein Regionalmuseum zu machen und dort eine Reihe anderer kultureller Veranstaltungen durchzuführen. Das Projekt dafür, welches bereits vor länger als einem Jahr ausgearbeitet wurde, fand bei allen Zustimmung. Am 11. Jänner dieses Jahres wurde unter dem Vorsitz des Bezirkshauptmannes von Neunkirchen der Verein „Schloß Wartholz" gegründet. Dieser Verein hat sich zum Ziel gesetzt, neben historischen Werken auch der modernen Kunst und lebenden Wissenschaft auf Schloß Wartholz eine Heimstätte zu geben. Das historische Museum wäre vorwiegend den letzten Jahren der Monarchie und dem ersten Weltkrieg gewidmet worden. In Reichenau gibt es derzeit bereits ein Bergbau- und Heimatmuseum, und bis vor kurzem gab es auch ein Naturmuseum, das unter der Patronanz des Herrn Hofrates Machura stand. Damit ist es leider geschlossen, und ein Teil der Exponate wurde nach Mauerbach gebracht. In einem Landschaftsmuseum sollten daher beide Museen zusammengeführt werden. Die vorhandenen Räumlichkeiten im Schloß l werden es durchaus ermöglichen, daß dieses Museum weiter ausgebaut wird, und der Verein drängt auch zu einer solchen Ausweitung. Mit diesem Mulmum soll ein eindrucksvoller Überblick über die Natur, die Jagd, den Alpinismus, die Geschichte, die Wirtschaft und die Volkskunde des Rax- und Schneberggebietes vermittelt werden.
Ein besonderer Vorteil für die Reichenauer bei der Bewältigung dieser Aufgabe liegt darin, dass Herr Prof. Ernst Fuchs selbst in Reichenau wohnt und sich dem Verein gegenüber erklärt hat, die Museen und Sammlungen in optischer und historischer Hinsicht zu gestalten. Die Aufstellung und ständige Betreuung ist so geplant, daß dies Herr Ing. Pap in Zusammenarbeit mit Fachkräften des Nö. Landesmuseums übernehmen würde. Für eine noch bessere Ausnützung der vorhandenen Raritäten ist die Errichtung einer Galerie von Werken alter und neuer Kunst vorgesehen. Die Gestaltung würde ebenfalls Herr Prof. Fuchs übernehmen. Es soll sich daher hier um eine ständige Ausstellung von Kunstwerken handeln, die sich nicht nur auf Bilder beschränkt, sondern auch Skulpturen und kunsthandwerkliche Erzeugnisse umfassen wird. In den Räumen des historischen und landwirtschaftlichen Museums soll bereits die Exposition von Werken alter Kunst beginnen und die Aufstellung thematisch begleiten, so daß die Oberleitung zur Galerie der Werke neuer Kunst nahtlos erfolgen kann. In den Monaten Juni bis September ist in jedem Jahr auch eine Ausstellung von Werken bildender Kunst vorgesehen. Es soll damit eine Tradition fortgesetzt werden, die bisher schon durch den Fremdenverkehrsverein Reichenau erfolgreich betrieben wurde. Als Ratgeber wird, so wie bisher auch her, Prof. Fuchs fungieren. In den Sommermonaten Juli - August sollte hier auch ein Arbeitskreis für bildende Kunst tätig sein. Die Teilnehmer dieses Arbeitskreises sollen hier mit den klassischen Studien der Natur, mit verschiedenen Maltechniken und zusätzlich mit jährlich wechselnden Schwerpunkten, wie zum Beispiel Fresko und Aquarelle konfrontiert werden. Nach den vorliegenden Plänen und ihrer folgenden Realisierung würde in Reichenau eine für Österreich sicherlich einmalige Synthese von muslealer und lebender Kunst im Rahmen eines historischen Gebäudes geschaffen werden. Man sieht also, daß sich hier eine Reihe von Möglichkeiten ankettet, die optimal genutzt weden soll. Es ist dies auch ein Beweis, daß es sich die Herren, welche mit der Auswertung eines Konzeptes befaßt waren, nicht leicht gemacht haben, sondern sich sehr tiefgründig mit dem Problem auseinandergesetzt haben, um nicht nur zu einem vertretbaren, sondern auch zu einem überzeugenden Ergebnis zu kommen.
Der Standort Reichenau und seine Umgebung ist für dieses Projekt besonders günstig, weil für viele Gäste und Reisende ein Museumsbesuch in ihr sonstiges Ausflugsprogramm miteinbezogen werden kann. Es könnte sozusagen eine Brücke entstehen vom Naturerlebnis zum Museum.
Reichenau ist auch gut verkehrsaufgeschlossen, so daß das Hinkommen in diese Gegend überhaupt keine Schwierigkeit bedeutet. Auch die Fremdenverkehrbetriebe tragen das ihre dazu bei, um die Besucher zufrieden zu stellen. In der Nähe des Schlosses Wertholz befinden sich zwei große Gasthöfe, die auf eine rasche Bedienung eines größeren Personenkreises eingestellt sind und bereits in der Praxis bewiesen haben, daß sie innerhalb kurzer Zeit um die hundert Personen mit warmen Mahlzeiten versorgen können. Die Gemeinde ist auch laufend bestrebt, bessere und neue Fremdenverkehrseinrichtungen zu schaffen, um damit dem Fremdenverkehr neue Auftriebe zu geben. Der Fremdenverkehr hat bisher schon für den Ort eine beachtliche Rolle gespielt. So steht der Kurort Reichenau mit seinen Übernachtungsziffern an vierter Stelle in Niederösterreich.
Wirtschaftlich mußte die Gemeinde Reichenau 1971 eine spürbare finanzielle Einbuße hinnehmen. Aus der Papierfabrik in Hirschwang, die Sie sicherlich noch in Eninnerung haben, wurde vom damaligen Besitzer Turnauer die Wellpappenmaschine herausgelöst und in die Steiermark nach Kalsdorf verlegt Dadurch wurde der Belegschaftsstand um 200 Mitglieder verringert.
Mit der Verwirklichung des Projektes „Schloß Wartholz" nach dam ursprünglich vorgelegten Konzept erhoffte sich neben der Fremdenverkehrswirtschaft auch die Gemeindevertretung einen wirtschaftlichen Impuls, der wenigstens zum Teil ein Ersatz für die stagnierende Industrie in diesem Gebiet sein könnte.
Nach dem, was mit den zuständigen Stellen abgesprochen war, und der eingebrachten Regierungsvorlage konnte angenommen werden, dass einem Ankauf des Schlosses Wartholz für einen klar bestimmten Zweck nichts mehr im Wege steht. Doch man soll, wie es so schön heißt, den Tag nie vor dem Abend loben. Und so war es auch in diesem Fall. Wie ein Blitz aus heiterem Himmel überraschte der Herr Abg. Stangler den Finanzausschuß mit einem Resolutionsantrag zur Regierungsvorlage, mit dem Inhalt, der Ihnen ja bekannt ist. Es wurde dann die Ausschusssitzung vertagt und Herr Abg. Stangler hat dann in einer weiteren Sitzung einen modifizierten Antrag gestellt, der dem Sinne nach nicht sehr wesentliche Änderungen beinhaltet. Lediglich statt Kurator Kuratorium und das Zugeständnis zuläßt, daß die Besetzung des Kuratoriums nach dem Stärkeverhältnis der im Landtag vertretenen politischen Parteien erfolgen soll. Ich glaube, meine Damen und Herren, da muß man die Feststellung treffen und besonders an Sie, Herr Abg. Stangler die Frage richten, wieso Sie selbst einmal der Auffassung waren, daß der Ankauf des Schlosses Wartholz nicht vollzogen werden solle. Sie haben sich nämlich dagegen ausgesprochen. Sie haben eine Erklärung gesucht für die positive Einstellung der Sozialistischen Fraktion zum Ankauf des Schlosses Wartholz und haben es so gedeutet, dass die Sozialisten eine Dankesschuld an Otto von Habsburg abzustattten hätten. Sie sind dabei auf die geniale Idee gekommen, die SPÖ hätte etwa eine Dankesschuld an Otto von Habsburg abzustatten. Phantasien sind oft grenzenlos und man soll sie gelten lassen, noch dazu, wenn der eine eine Freude daran hat und es den anderen nicht stört. Inzwischen haben auch Sie Ihren Standpunkt geändert. Das Schloß Wartholz soll nunmehr durch das Land um den Kaufpreis von 10 Millionen Schilling angekauft werden. Allerdings für einen ganz anderen Zweck, als dies ursprünglich vorgesehen war. Damit haben Sie und Herr Abg. Stangler im besonderen eine echte und ehrliche Arbeilt, die der Verein „Wartholz" geleistet hat, zerstört. (Rufe bei der ÖVP. Hört! Hört!) Mit soviel Schwung und Begeisterung sind diese Männer daran gegangen, dieses Konzept zu entwickeln. Sie haben sich bis ins Detail mit dem Projekt beschäftigt, sie haben emsig wie die Bienen Idee für Idee zusammengetragen und in vielen Stunden ihrer Freizeit diese Idee zu einem überschaubaren Ganzen verarbeitet mit dem Ziele, im Schloß Wartholz eine Besonderheit entstehen zu lassen. Kein totes Museum, Herr Abg. Stangl, wie Sie es genannt haben, soll hier entstehen, daran kann niemand interessiert sein. (Rufe bei der ÖVP: Abg Stangler!) Entschuldigen Sie, es gibt auch manche Fehlleistung, man möge mir das nachsehen. Gemeint ist natürlich Herr Abg. Stangler, der in einer Pressekonferenz gemeint hat, es wäre ein totes Museum. Das ist durchaus nicht der Fall.
In dem Konzept wird klar dargelegt, worum es geht. Ich glaube, daß gerade die Mitwirkung des Herrn Prof Fuchs eine Garantie dafür ist, daß hier echtes Leben einziehen kann. Er hat sich dem Verein gegenüber für diese Aufgaben bereits mit einem 10-Jahresvertrag verpflichtet. Durch den Gedanken, den Sie, Herr Abg. Stangler, hier hereingetragen haben, droht das Schloß Wartholz von einem erfolgversprechenden Projekt mit einer Breitenwirkung in ein totes Haus der Begegnung für Einzelgänger abzugleiten. In Ihrem Antrag haben Sie den Kreis, der sich hier begegnen soll, sehr allgemein umschrieben, was einen breiten Raum für Spekulationen offen läßt. Wir wissen, für welche Gruppe dieses Schloß in der Vergangenheit die Begegnungsstätte war. Wir Sozialisten sind entschieden dagegen, daß ein Haus, das mit öffentlichen Mitteln angekauft wird, wieder nur einem bestimmten Kreis zugänglich sein soll oder gar, von langer Hand vorbereitet, so nebenbei auch Schulungsheim der ÖVP werden könnte. (Heiterkeit bei der ÖVP.)
Wir sind dafür, daß jeder (Unruhe bei der ÖVP, - Präsident Dipl. Ing. Robl gibt das Glockenzeichen.), auch der einfache Staatsbürger, hier aus- und eingehen kann. Dafür spricht das Konzept des Vereines Schloß Wartholz. Auch die Gemeindevertretung von Reichenau hat ihre Bedenken angemeldet, falls nicht die geplante Verwendung realisiert wird. Vor allem befürchtet sie einen schweren Schaden für den Fremdenverkehr, weil ja das Naturmuseum, obwohl bescheiden in seiner Art, derzeit geschlossen ist und laut Konzept in das Schloß Wartholz übersiedeln sollte. Ihre Vorstellungen, Herr Abg. Stangler, was in diesem Schloß geschehen soll, sind zum Teil noch sehr nebulos und hängen im luftleeren Raum, wogegen das Projekt des Vereines Schloß Wartholz eine klare Aussage macht und reif ist für ein Umsetzen in die Tat. Schon morgen könnte damit begonnen werden. Dem Land würden nach der Sanierung des Hauses keine wesentlichen laufenden Kosten erwachsen, während Ihre Überlegungen eine ständige Subventionierung durch das Landesbudget zur Folge hätten. Es ist daher bedauerlich, dass es auf Grund Ihres eingenommenen Standpunktes nicht zur Realisierung des vorliegenden Konzeptes kommen wird. Ihrer Idee kann sich der Verein Schloß Wartholz nicht anschließen. Die Initiatoren des Projekts, Herr Ing. Pap und Herr Prof. Fuchs, haben die Erklärung abgegeben, dass sie aus den sachlichen Überlegungen nicht mitmachen. Herr Prof. Fuchs wird anderswo versuchen, seine Vorstellungen zu realisieren. Herr Abg. Stangler, Sie haben durch persönliche Aussprache versucht, diese Menschen umzustimmen. Es ist Ihnen nicht gelungen. Auch nicht unter der Androhning, daß eben dann das Schloß nicht gekauft würde. (Abg. Stangler: Es ist doch unerhört, so etwas zu behaupten') Mit diesen Menschen kann man reden, sie lassen sich nur nichts einreden, Herr Abg. Stangler! Sie lassen sich überzeugen - allerdings nur mit stichhältigen Argumenten. Solche haben Sie leider nicht mitgebracht. 
Ihr Verhalten und Ihr Standpunkt haben begreiflicherweise bei den Mitgliedern des Vereines Schloß Wartholz Bestürzung ausgelöst, weil sie den Erfolg ihrer uneigennützigen Arbeit zum Greifen nah gesehen haben und jetzt so bitter enttäuscht werden. Schockiert ist die Gemeinde, weil damit eine Bereicherug des Fremdenverkehrs verlorengeht und eine wirtschaftliche Belebung nicht in dem erhofften Maße eintritt. Davon betroffen sind aber nicht nur die Menschen dieses Gebietes und des ganzen Schwarzatales, sondern auch das Land Niederösterreich, weil eine einmalige Gelegenheit, die sich hier so optimal anbietet, durch Ihr Prestigedenken, Herr Abgeordneter, zerschlagen wurde.
Meine Damen und Herren von der ÖVP! Sie werden verstehen, daß wir sozialistischen Abgeordneten unter den hier dargelegten Vorzeichen dieser Vorlage nicht unsere Zustimmung geben einer Art Buhmann abzustempeln und vielleicht glauben, damit Erfolg zu haben, einen Keil zwischen mich und die ÖVP-Fraktion zu treiben. 
Ich darf das, was ich schon im Finanzausschuß dargelegt habe, noch einmal widerholen und Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren der sozialistischen Landtagsfraktion, sehr höflich ersuchen, folgendes zur Kenntnis zu nehmen: Wenn ein Abgeordneter der ÖVP als Antragsteller aufscheint, so ist er der Antragsteller für die Meinung der Österreichischen Volkspartei dieses Hauses. (Beifall bei der ÖVP.) Auch wir betrachten Ihre Antragsteller nicht als Einzelpersonen oder Einzelgänger, sondern im konkreten Fall als Sprecher Ihrer Fraktion. Das zum ersten.
Herr Abg. Kaiser, Sie haben weiter Ihrer Überraschung Ausdruck verliehen, daß im Ausschuß ein Antrag zu dieser Regierungsvorlage gestellt wurde, und versucht, es so darzustellen, als wäre dies eine Desavouierung des Landeshauptmannes Maurer, der als politischer Referent der Abteilung I/AV das Geschaftsstück vorgelegt hat. Der Herr Landeshauptmnn hat Ihnen im Anschluß darauf eine Antwort gegeben und erklärt, er betrachte es nie und nimmer als Desavouierung, wenn Abgeordnete eine Idee herantragen, von der er sich selbst überzeugt hat, daß sie gut, ja sogar umfassender ist als der Antrag der Regierung und er sich daher auch dieser anschließe. Das ist eine kluge und demokratisch Haltung eines Landeshauptmannes. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Er nimmt mich wunder, daß Sie anscheinend darüber erstaunt sind, daß Abgeordnete zu einer Regierungsvorlage Anträge, auch Abänderungsanträge, stellen. Wie oft, Hohes Haus, machen wir denn das? Wir stellen Abänderungsanträge, Sie stellen solche, es wird darüber verhandelt. Das ist ja unser gutes Recht, und da braucht man doch nicht überrascht tun, als handle es sich in einem demokratischen System um eine Neuerrichtung. (Abg. Stangl: Es kommt auf den Inhalt an!) Wir haben auch schon völlig verschiedene Auffassungen in Anträgen niedergelegt und versucht, Herr Abg. Stangl, zu Koordinierungen zu kommen, und wenn dies nicht möglich war, hat es dann Abstimmungen gegeben. Das ist doch ein ganz natürliches System und ein ebenso natürlicher Ablauf von Verhandlungen. Herr Kollege Stangl, man kann auch einen guten Gag als Zwischennufer machen.
Ich war jetzt angenehm überrascht. Gut, man soll den Tag nicht vor dem Abend loben. Vielleicht können. (Beifall bei der SPÖ.) kann man den darauffolgenden Morgen loben, wenn am Vorabend bzw. am Vortag etwas Gescheites herausgekommen ist.
Ich darf Ihnen auch folgendes sagen, ohne mich zu sehr auf Polemiken einzulassen: Sie haben eine sehr sachliche Diskussion führen können. Ich bin nicht erschüttert, Herr Abg. Kaiser, wenn Sie versuchen, ich weiß nicht, wie oft Sie im Jahr bei den Sommerkursen des Herrn Professor Fuchs gewesen sind. Ich jedenfalls habe zwei Tage in diesen Sommerkursen verbracht und dort Kontakte geschlossen, auch mit Professor Fuchs. Ich habe - und ich bin sehr stolz darauf - ein sehr nettes Bild eines jungen israelischen Malers gekauft, das ich in meiner Wohnung aufgehängt habe, weil es ein sehr schönes Bild ist. Es war gar nicht sehr billig, das darf ich Ihnen auch sagen, aber es entsprach meiner Auffassung über Kunst, auch über moderne Kunst. Ich habe gesehen, daß diese jungen Menschen, ob sie aus Amerika oder aus Teilen Europas gekommen sind, hier durch eine anerkannte künstlerische Persönlichkeit eine wertvolle Sommerakademie mitmachen konnten.
Noch etwas darf ich Ihnen sagen: Ich weiß nicht, wo Sie Ihre Androhungen her haben. Ich habe vor einer halben Stunde mit einem der maßgeblichen Herren dieses Vereines telefoniert, mit dem Herrn Kaufmann Czerny.
Der hat mir das alles nicht gesagt, was Sie jetzt vorgebracht haben an Drohungen, daß Vereinsfunktionäre ihre Arbeit niederlegen werden. Wer Sie informiert hat, weiß ich nicht. Sie haben zuerst befürchtet, der Antragsteller oder die ÖVP haben Absichten, auf Privatinitiativen örtlicher Kräfte zu verzichten. Ich konnte Sie in der ersten Beratung schon beruhigen, daß es überhaupt nicht in den Gedankengang der ÖVP hineinpaßt, private Initiativen zu unterdrücken. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir haben am letzten Samstag in Reichenau ein mehrstündiges Gespräch geführt, ein sehr ausführliches Gespräch. Wir sind im guten Einvernehmen auseinander gegangen. Ich bin mit den Herren sogar um das Gelände von Wartholz herumgefahren.
Sie haben mir unter anderem - auch Herr Ing. Pap - die Größe dieses Geländes dargestellt, sie haben mir auch den neuen Hauptschulbau gezeigt, den sie als eine Verschandelung der Landschaft betrachten. Alle drei Funktionäre haben mich hingeführt, auch der Ing. Pap, der entsetzt ist, wie man so ein Gebäude in die Gebirgslandschaft hineinstellen kann.
Meine Herren, das waren die Gespräche! Es war alles im besten Einvernehmen und mit dem Wunsch zu einer guten Zusammenarbeit und Kooperation im Interesse der Sache sind wir auseinandergegangen. Ich weiß nicht, welche Kräfte seither eingewirkt haben, um diese gute Atmosphäre vielleicht zu zerstören. Am Samstag war keine ungute Atmosphäre vorhanden, und ich hoffe, daß sie durch kluge Aussprachen wieder bereinigt wird, wie es unter vernünftigen Staatsbürgern, unter vernünftigen Dernokitaten und Verantwortungsträgern eigentlich möglich sein sollte.
Ich muß mich natürlich auf Grund der schwerwiegenden Vorwürfe, die Sie hier gemacht haben, zuerst noch damit beschäftigen, und ich bitte das Hohe Haus, nicht ungehalten zu sein. Ich werde dann noch zu meinen eigenen Gedanken kommen.
Ich habe gehofft, ich könnte mich mehr mit meinen eigenen und den Vorstellungen der ÖVP-Fraktion auseinandersetzen.
Sie haben gesagt, die Gemeinde führte Rückschläge im Fremdenverkehr. Ich sage Ihnen: Eine unglücklichere Formulierung hätten Sie überhaupt nicht finden können! Die verschiedensten Stellen des Landes, auch die Fremdenverkehrsabteilung, haben alles getan, daß dieser schwergeprüfte Kurort, der in der Vegangenheit große Blütezeiten durchgemacht hat, wieder einigermaßen mit Leben erfüllt wird. Aber eines kann ich Ihnen auch sagen: Würde diese Gemeinde so initiativ sein wie einige private Kräfte, inklusive des Ing. Pap, dann würde es um Reichenau besser stehen als heute!
Ich möchte Ihnen noch etwas dazu sagen: Wenn Sie diese Auseinandersetzung provmieren, dann bin ich bereit, den Fehdehandschuh aufzunehmen.
Voriges Jahr hat zum ersten Mal eine junge Künstlergruppe, das Niederösterreichische Kammerschauspiel, im Kurtheater Reichenau eine Theateraufführung veranstaltet. Der Leiter dieser Gruppe hat sich bemüht, bei den verschiedensten öffentlichen und privaten Stellen Geld zu bekommen, um diesen ersten Versuch, das Theaterleben in Reichenau wieder zu beleben, finanzieren zu können. Er hat reiche Unterstützung vom Land bekommen. Ich darf Übereinstimmung - was ja nicht immer der Fall ist - zwischen dem Herrn Kursreferenten und mir feststellen. Ich habe heuer einige Bittgänge zu ihm gemacht, die Mittel noch zu verstärken. Ich finde es aber nicht sehr sinnvoll, wenn das Kulturreferat 1972 einen Förderungsbeitrag von 30.000 Schilling für diese Theaterveranstaltung in Reichenau einsetzt, daß im selben Augenblick die Gemeindeverwaltung eine Vorschreibung einer Miete von 30.000 Schilling macht. Das heißt, die 30.000 Schilling des Kulturreferates sind nicht den jungen Künstlern und ihren Bemühungen zugutegekommen, sondern sind auf einem Umweg von der Gemeindekasse wieder kassiert worden. So schaut diese „fremdenverkehrsfördernde" Haltung der Gemeinde aus!
Ich hätte das nicht gebracht, weil ich auch da keinen Verdruß will, aber wenn man mich herausfordert, daß ich schuld bin, daß die wirtschaftliche Entwicklung der Gemeinde wegen meines Antrages einen Niedergang erleidet, dann können Sie doch erwarten, daß ich zumindest entsprechende Kenntnisse und Informationen habe.
Ich habe mich bei einigen Stellen bemüht, vor allem auch beim Herrn Landesrat Grünzweig, und ich habe viel Verständnis gefunden, daß die Förderungsmittel heuer so verstärkt werden, dass dieses Sommertheater erfolgreicher durchgeführt werden kann, denn zwei dieser jungen Leute haben ihr erspartes Privatgeld hineinstecken müssen, um das Defizit abzudecken. Einem war es möglich,
mit väterlicher Unterstützung, daß er einen höheren Verlust tragen konnte. Ich habe den Herrn Landesrat Grünzweig gebeten - damit komme ich schon zum Ende -, heuer auch Vorsorge zu treffen, daß die Gemeinde fördernd eingreift und die Veranstaltung nicht dazu benützt, sich ein zusätzliches Einkommen für die Gemeindekasse zu schaffen.
Ich habe das darlegen müssen, um das ganze Problem richtigzustellen, und ich möchte abschliessend sagen: So wie ich mich im vergangenen Jahr bereits mit den örtlichen Kräften eingehend auseinandergesetzt habe, habe ich mich, weil ich eine gewisse Entwicklung gespürt habe, auch am vergangenen Samstag - zwei Stunden, nachdem der Herr Landesrat Grünzweig in Reichenau war, wir haben nur die Fahrt nicht miteinander ausgemacht - nach Reichenau begeben, um beruhigend aufklärend zu wirken, um eine sachliche Atmosphäre zu schaffen, in der eine optimale und vernünftige Lösung gefunden werden kann.
Meine Damen und Herren! Ich komme darauf zurück, daß vor Jahresfrist durch Pressemeldungen bekannt wurde, daß dieses Schloß Wartholz, das ehemals kaiserlicher Besitz war, verkauft werden soll. Ich stimme mit Ihnen überein, daß diese mehrfach genannten Örtlichen Kräfte sich interessiert haben, um eine neue Aktivität zu finden, um das Kulturleben in den Sommerwochen zu bereichern und damit den Fremdenverkehr günstig zu beeinflussen. Ich habe auch keinerlei Vorwürfe zu machen, wenn die örtlichen Kräfte primär an museale Lösungen gedacht haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe erklärt, daß wir glauben, daß es besser ist, an Stelle toter Museumsgegenstände eine Einrichtung zu schaffen, wo der lebende Mensch in seinem geistigen Schaffen für unsere Zeit wirken kann. (Beifall bei der ÖVP. - Abg. Blabolil: Schütterer Applaus! - Heiterkeit bei der SPÖ.)
Daß man manche Leute so leicht unterhalten kann, ist komisch. Darf ich Ihnen etwas sagen: Ob Sie auf mich böse sind oder nicht böse sind oder ob Sie glauben, ich erwarte, daß ein Beifall kommt - ich vertrete meine Ansicht. Wenn sie angenommen wird, bin ich zufrieden. Wenn meine Fraktion sich dieser Ansicht anschließt, ist das für mich die größte Genugtuung. Dann glaube ich, auf dem richtigen Weg zu sein. (Beifall bei der ÖVP. - Abg. Dr. Bernau: Das ist eine Kaspelei! - Landeshauptmannstellvertreter Czettel: Wir sind keine Kasperln! Unsere Fraktion ist keine Fraktion von Kasperln! - Abg. Dr. Bernau: Geht in Ordnung!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich würde, auch wenn ich nicht den Vorsitz führe, sehr höflich ersuchen, eine sachliche Auseinandersetzung doch nicht weiter zu vergiften und nicht allzu empfindlich zu sein. (Abg. Wiesmayr: Das wollen wir auch! Wir wollen, daß sachlich diskutiert wird! Aber der Zwischenruf war alles andere als sachlich!) Ich bitte also, wenn es irgendwie möglich ist, auch alle Gereiztheiten abzulegen, weil Gereiztheiten nicht zu einer demokratischen Diskussion beitragen.
Ich darf Ihnen namens meiner Fraktion nochmals versichern, daß wir nie daran gedacht haben, örtlich initiative Kräfte auszuschließen, sondern daß wir von Anfang an daran gedacht haben, mit örtlich initiativen Kräften, ganz gleich, welcher politischen Gesinnung sie sind, zu kooperieren - im Interesse dieses Landes, aber auch im Interesse dieses Gebietes am Fuße der Rax.
Ich glaube, daß es richtig ist, wenn man sich dazu entschließt, nachzudenken, was es außer Museen noch gibt. Aber darf ich Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch zu dem Bergbaumuseum etwas sagen, das örtlichen Charakter hat. Ich kenne dieses Museum auch von früher her schon. Das, was hier an örtlichen Funden vorhanden ist, wäre ja nie geeignet gewesen für eine museale Gestaltung auch nur eines Raumes - insgesamt sind es ja ohnehin nur zwei nicht sehr große Räume. Das Kulturreferat hat sich aber in den vergangenen Jahren bemüht, durch andere Leihgegenstände eine Sammlung und eine Darstellung zu bringen, damit man sich über die Entwicklung des Bergbaues ein Bild machen kann.
Und jetzt müßte ich wieder sagen: Man kann für ein solches Museum keinen Besuch erwarten, wenn es auch in den Sommermonaten die meiste Zeit gesperrt ist.
Und ein Zweites: Das zweite, das Naturkundemuseum habe nicht ich geschlossen; das darf ich jetzt auch mit aller Deutlichkeit sagen. Wieso ist es geschlossen? Warum funktioniert es nicht mehr? Ich wollte nicht Wunden aufreißen, um die Situation nicht noch zu verschärfen. Aber das Museum ist geschlossen, weil man nicht mehr in dem Haus eines privaten Besitzers, der einmal Landesbeamter war, bleiben wollte und weil man die Leihgegenstände des Landes ins Landesmuseum zurückgeholt hat. Daher war nichts mehr da, und darum hat man schließen müssen.
Aber, meine Herren, ich habe auch den Mitgliedern des Fremdenverkehrsvereines von Reichenau gesagt: Das Haus Wartholz und die Nebengebäude sind so groß, daß man die vorhandenen Sammlungen sicherlich noch irgendwie unterbringen kann. Aber wir haben schon - glaube ich zumindest, und das glaubt auch meine Fraktion - so viele Museen, daß es wert ist, einmal über andere Lösungen nachzudenken. Und zu diesen Lösungen haben wir einen Antrag gestellt, auf Schaffung eines Hauses der Begegnung, eines Tagungszentrums zur Abhaltung von Seminaren, Akademien und Symposien, wo wissenschaftlichen, kulturellen und künstlerischen Kräften Gelegenheit gegeben werden soll, in der Ruhe und Abgeschiedenheit dieser Gegend Beratungen zu führen, wie der Weg unserer Gesellschaft, des Menschen in der Zukunft weitergehen soll, zu einer neuen Form des Zusammenlebens der Freizeitgesellschaft, der Bildungsgesellschaft von morgen.
Meine Damen und Herren! Wenn wir um uns herumblicken, machen eine Reihe von Bundesländern interessante Anstrengungen, bei einer solchen Begegnung geistiger Kräfte auch unter Heranholung internationaler Kapazitäten Fachprobleme in Symposien zu beraten. Ich stehe nicht an, zu erklären, daß ich die Arbeit der Historiker bewundere, die das historische Seminar Mogersdorf im Südburgenland führen, oder die Grillparzersymposien auf Schloß Forchtenstein, wo die Grillparzer-Gesellschaft eine Heilstätte gefunden hat und wo sich das Burgenland sehr bemüht, auch durch Beiziehung internationaler Kapazitäten in der Grillparzer-Forschung einen bedeutenden Beitrag zu leisten. Sie kennen auch die Bemühungen des Landes Steiermark, durch den Steirischen Herbst neue geistige Perspektiven und hier beste Kräfte nicht nur aus der Steiermark, nicht nur aus Österreich, sondern auch aus dem Ausland heranzuholen.
Und jetzt frage ich: Wäre es da nicht auch mit Interesse des Landes Niederösterreich, wäre das nicht ein echter Auftrag für die Regierung und für den Landtag, solche Kräfte hereinzuholen, um über die Entwicklung der Gesellschaft, über die Entwicklung des Menschen, von den verschiedensten Belangen her gesehen, eine neue Stätte der Begegnung zu schaffen?
Wir haben in dem Antrag, den ich im Ausschuß vorgebracht habe, vorgeschlagen, ein Kuratorium zu schaffen, in dem die politischen Kräfte dieses Landtages in ihrer verhältnismäßigen Stärke aufscheinen Ich habe auch den Herren in Reichenau gesagt, daß in diesem Kuratorium für ihre Mitwirkung Platz genügend sein wird, aber nicht nur in dem Kuratorium, sondern ich sehe eine Reihe von Möglichkeiten, wo man diese Kräfte vereinbaren, miteinsetzen kann. Und daß wir diesen Vorschlag machen, das hätte Ihnen doch zeigen sollen, daß wir absolut keine parteipolitischen Absichten hegen.
Ich habe es also wirklich nur für einen schlechten Scherz der „Arbeiter-Zeitung" gehalten, dass sie am letzten Samstag geschrieben hat: „Wartholz soll ein ÖVP-Schulungsheim werden " Ich habe es für einen schlechten Witz gehalten. Es hat das auch in Reichenau niemand ernst genommen, und ich nehme an, hier nimmt es auch niemand ernst. Aber bitte, es war eine ganz gute Überschrift, vielleicht wirksam für die Leser, die dieses Problem oder die die Entwicklung nicht kennen. Ich hoffe, daß Sie doch anerkennen, daß die Mehrheit dieses Landes Sie mit diesem Antrag zu einer kooperativen Mitwirkung eingeladen hat.
Wir haben von Anfang an dargelegt, daß wir mit Ihnen gemeinsam diesen Weg gehen wollen, und nicht gegen Sie. Und ich bitte doch, solche ehrliche demokratische Willensäußerungen als Demokraten auch entgegenzunehmen. Wir stellen uns vor, daß in dieses Kuratorium ein Geschäftsführer oder ein Funktionär, wie immer er dann heißen mag, und zwar eine bedeutende Persönliclikait aus dem Geistes- und Kulturleben dieses Landes berufen wird für die Aufgaben der Planung, der Gestaltung, der Durchführung aller dieser Aktivitäten, über die ich schon gesprochen habe. Ich habe auch voriges Jahr und erst kürzlich wieder bei einer Begegnung mit Herrn Professor Fuchs bei einem Resuch in der Staatsoper unterstrichen: Welche Form die Organisation immer haben wird, auf eine Mitwirkung dieses Mannes legen wir selbstverständlich großen Wert, weil wir diese künstlerische Potenz kennen, achten und schätzen.
Ich kenne auch die Ausstellung, die er voriges Jahr in der Villa Angeli gemacht hat: „Das Portrait im Phantastischen Realismus". Ich kenne nur noch nicht die heurige Ausstellung. „Der Akt im phantastischen Realismus". Da sind Sie mir zuvorgekommen, Herr Landesrat Grünzweig. Ich werde aber sehr bald, da ich offiiziell dazu eingeladen wurde, auch dieser Ausstellung einen Besuch abstatten.
Ich glaube, wir sollten doch unseren Ehrgeiz einsetzen, geistige Kräfte auf dem Gebiete der Wissenschaft und der Kultur zu mobilisieren, dem geistigen Leben Niederösterreichs Impulse für die Zukunft zu geben Darauf kommt es mir an, dass es hier zu einem Zentrum kommt, das dazu beiträgt, auch das geistige und kulturelle Image des Landes zu stärken. Das sollte doch das Interesse aller sein, die wir an diesem Lande ehrlichen Herzens interessiert sind.
Ohne den Zielsetzungen oder praktischen Lösungsvorschlägen ortsfremder und ortseigener Kräfte vorzugreifen, möchte ich doch über die Zielsetzungen einen Vorschlag ausführen, der gar nicht angenommen werden muß. Ich möchte das nur unterbreiten, damit Sie sehen, daß wir uns darüber Gedanken gemacht haben, was alles getan werden könnte.
Wir bekennen uns heute, meine Damen und Herren, zu einer Chancengleichheit auf dem Gebiete des Schulwesens. Ich glaube, daß diese Chancengleichheit auch auf dem Gebliete des Kulturlebens noch viel stärker unterstrichen werden muß, besonders, wie ich schon sagte, in der Bildungsgesellschaft von morgen, die sehr stark eine Freizeitgesellschaft sein wird und daß es darauf ankommen wird, im kulturellen Bereiche die Hebung und Verbesserung der Lebensqualität in dieser künftigen Freizeitgesellschaft zu erreichen und daß man die besten geistigen Kräfte ermuntert und anspornt, die wissenschaftlichen Voraussetzungen für solche Entwicklungen zu überlegen und zu fiinden. Man darf sich, meine sehr geehrten Damen und Herren, nicht damit begnügen, daß die Gesellschaft von heute und von morgen eine Gesellschaft ist, die nur für eine passive Aufnahme von Kulturangeboten lebt. Dieses passive Sitzen was wird mir geboten?" zerstört unerhörte Werte im Menschen. Dieses passive Nuraufnehmenwollen hat auch die Gefahr einer negativen Beeinflussung, unter Umständen einer Manipulation zur Folge. Wir glauben, diese Freizeit- und Bildungsgesellschaft von morgen braucht eine aktive Eigengestaltung vieler und ein qualitätsmäßig hohes Freizeitverhalten des Menschen von morgen.
Mine sehr geehrten Mitglieder des Hohen Hauses, am 1. Jänner 1975 wird in einer Arbeitswoche, die jeweilige 12-stündige Nachtruhe abgerechnet, für den Menschen in Österreich die Freizeit länger sein als die Arbeitszeit. Einer 40-stündigen Arbeitswoche - ich darf noch einmal sagen, mit einer 12-stündigen Nachtruhe - steht eine 44-stündlige Freizeit entgegen. Wenn wir an die Mitbürger dieser künftigen Entwicklung denken, dann sollten wir an Soziologen, an Nationökonomen, an Pädagogen, Raumplaner, Fremdenverkehrsfachleuten, Künstler aller Sparten, den Appell richten, über diese Problemstellung nachzudenken und sich darüber schlüssig zu werden, was die geistigen Kräfte dieses Landes - und hier denke ich weit über Niederösterreich hinaus, und denke über Österreich hinaus – als Konzepte erarbeiten könnten für diese Lebensqualität des Menschen von morgen. Ich glaube, hier sind die Themenstellungen so vielfältig, dass für alle Platz ist und daß es nicht nur nationale Entgegnungen, sondern internationale Begegnungen geben sollte, wobei dann zusätzlich auch die Themenstellung zu Fragen der Landespolitik eingebaut werden oder Seminare über eine Weiterentwicklung der Verwaltungsakademien, über ein neues Denken der Verwaltung dieses Landes abgehalten werden könnten. Auch hier snd wir in das Computerzeitalter eingetreten, wir müssen von althergebrachten Formen abgehen und neue Ziele anvisieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Reichenau ist eine alte Kulturlandschaft im geographischen wie im menschlichen Sinne. Gestatten Sie mir nur einen ganz kurzen Rückblick. In der Zeit der Monarchie war dieses Haus Wartholz bis 1918 ein kaiserlicher Wohnsitz. Zwischen den beiden Weltkriegen und vorher haben sich immer wieder bedeutende Persönlichkeiten des geistigen Lebens hier eingefunden. Ich möchte einige davon nennen. In Reichenau verbrachte der Dichter Werfel auf dem Kreuzberg seinen Sommerurlaub, die Dichter Altenberg und Schnitzler in der Pension Thalerhof und es ist bekannt, daß Schnitzler in dem Haus, das früher dort stand, wo heute der Thalerhof steht, in der Villa Weißnix, sehr bedeutende Lebensimpulse gefunden hat. Ich darf daran erinnern, daß in Wach Dr. Theodor Herzl, der geistige Schöpfer des modernen Judenstaates die Sommermonate, ja ganze Tage des Jahres, verbracht hat und dort 1904 in seiner Villa in Wach gestorben ist; daß der Portraitist Angeli zu Gast war bei den Erbauern der Semmeringbahn, daß sein Sohn, der bedeutende altösterreichische Diplomat Ritter Freiherr von Angeli seinen Sommersitz dort ennichtet hat und daß diese Villa Angeli heute Gelegenhait für die Ausstellungen, die Prof. Fuchs vorbereitete und durchgeführt hat, bietet. Heute lebt dort am Wochenende und in den Sommermonaten mit seiner Familie Prof. Ernst Fuchs, der bedeutende Soziologe Prof. Rosenmaier von der Wiener Universität, der Mathematiker und Computerfachmann, Prof. Bruckmann.
Es sind nur einige Namen, die ich hier anführe. Es scheint also, daß diese Gegend am Fuße der Rax immer wie ein Magnet gewirkt hat, um Menschen die Ruhe zu geben, daß sie in ihrem geistigen Schaffen neue Kräfte schöpfen können.
Ich möchte daher meine sehr geehrten Damen und Herren von dieser Stelle aus an diese geistigen Kräfte von heute, von denen ich gesprochen habe, an die Kräfte der Wissenschaft, des geistigen Lebens, der Kunst, einen Appell richten. So an Soziologen und Nationalökonomen, an Zukunftsforscher und Künstler, der Einladung dieses Kuratoriums Folge zu leisten, um hier in Wartholz auch internationale Verküdungen zu schaffen und über die Zukunft der Menschen Beratungen zu fiihren. Das ist nur eine Zielsetzung, das ist nur ein Gedanke, und ich bin davon überzeugt, einem solchen Kuratorium und einem tüchtigen Geschäftsführer werden hier ein Dutzend weitere Gedanken einfallen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte aber auch an das Hohe Haus einen Appell richten. Ich glaube, die Zielsetzungen, von denen ich namens meiner Fraktion jetzt gesprochen habe, sind doch so, daß Sie alle eine Bereitschaft zu einer künftigen Kooperation suchen sollten. Hier für das geistige Image unseres Landes eine Pflegestätte zu schaffen, sollte eine gemeinsame Sache sein. Ich habe während des Finanzausschusses und in einer Verhandlung im kleinen Kreis darüber gesprochen. Ich wiederhole diesen Appell, selbst wenn es Ihnen heute sehr schwer fallen sollte, Ihre Meinung zu revidieren, weil Sie vielleicht wegen vorgefaßter Beschlüsse nicht mehr zurück können. Ich richte den Appell an Sie, die Einladung zum gemeinsamen Wirken für das geistige Niederösterreich ernst zu nehmen, wenn wir in der nächsten Zeit zur Verwirklichung solcher Projekte schreiten. Der Landtag bewilligt, so wird es sicherlich sein, heute einen hohen Geldbetrag; als Ankaufssumme. Herr Landesfinanzreferent, ich befürchte, daß die zehn Millionen Schilling nicht reichen werden, ob man nun das eine oder das andere Konzept verwirklicht. Das war der Landesregierung zweifellos klar, und darüber ist sich auch der Finanzreferent im klaren. Wenn man dieses Gebäude kauft, ist damit nichts anderes getan, als daß ein neuer Besitzer aufscheint. Wenn wir also so bedeutende Summen für eine Liegenschaft bereitstellen, um das Schloß Wartholz zu erwerben, dann, glaube ich, sollte dieses „Haus der Begegnung'' in bescheidenem Ausmaß eine Ausstattung erfahren, damit wir Gäste, auch fremde Gäste, einladen können.
Wenn so viel Geld investiert wird, dann können die geistigen Zielsetzungen nicht hoch genug gesteckt werden; wenn so viel Geld ausgelegt wird, muß die Zielsetzung so hoch sein, daß auch die Wirkung für das Land Niederösterreich, seine Menschen tatsächlich erreicht wird. In diesem Sinne haben wir den Antrag und die damit verbundenen Überlegungen verstanden, und ich bitte, uns nichts anderes zu unterstellen. Helfen Sie mit, daß hier eine Pflegestätte für das geistige Image Niederösterreichs entsteht, auf das wir alle gemeinsam stolz sein können. Das ist unsere Absicht, und aus diesem Grund wird die ÖVP-Fraktion den Antrag auch unterstützen (Beifall bei der Österreichischen Volkspartei.)

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Als nächster Redner erteile ich dem Herrn Landesrat Grünzweig das Wort.

Landesrat GRÜNZWEIG: Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Wenn gleich die Vorlage über die Grenzen des Kulturreferates und Kulturrefetenten hinausreicht, so liegt doch, wie ich glaube, der Schwerpunkt im kulturellen Bereich. Daher fühle ich mich veranlaßt, auch einiges zunächst im Anschluß an die Ausführungen des Herrn Kollegen Stangler zu sagen, der sich mit der Problematik wieder sehr temperamentvoll auseinandergesetzt hat, aber meiner Meinung nach in einigen Punkten sachlich der Korrektur bedarf. Hinzu kommt noch der gegen die Gemeinde Reichenau gerichtete Angniff, der die jahrzehntelange schwierige und unter größten Opfern mühselig vollbrachte Aufbauarbeit dieser Gemeinde in Zweifel stellt. Das kann ich nicht verstehen, wenn Sie, Herr Abgeordneter, mit sehenden Augen durch diese Gemeinde gehen, müssen Sie auch erkennen, was hier geschehen ist und wie schwierig es war, dieses Problem zu meistern. (Abg. Stangler: Das ist nicht in Zweifel gestellt worden!) Sie haben aber doch zum Ausdruck gebracht, daß seitens der Gemeinde sehr wenig geschehen ist, um die Entwicklung in diesem Raum voranzutreiben. Das habe ich nicht verstehen können. In dieser speziellen Frage, sehr geehrter Herr Kollege Stangler, was die Belastung des Niederösterreichischen Kammrschauspiels betrifft, handelt es sich um keine Miete, wie Sie behauptet haben, sondern um reine Sachkosten, wie Reinigung und Beleuchtung, kurzum um den erflossenen Aufwand, der von der Gemeinde vorgeschrieben werden mußte.
Ich habe mich auf Grund Ihrer Beschwerde sofort mit der Gemeinde auseinandengesetzt. Das wurde mir in der dargestellten Form mitgeteilt und das mußte ich zur Kenntnis nehmen. Im übrigen bemüht sich die Gemeinde, dieses Vorhaben sehr tatkräftig zu unterstützen. Sie haben auch erwähnt, daß es schon Versuche gegeben hat, die Dinge auch von dieser Seite her voranzutreiben.
Es ist mir noch eine andere Sache aufgefallen. Sie haben erklärt: „Sie müssen nicht glauben, dass das ein Antrag Stangler ist", in einer Aussprache haben Sile von einer Marotte Stangler gesprochen, „sondern nehmen Sie zur Kenntnis, meine Herren von der sozialistischen Seite: Hinter diesem Antrag steht die gesamte ÖVP-Fraktion." Das ist sehr klar gesagt worden, wörtlich sogar.
Ich möchte nur fragen: Wer ist also hinter dem Antrag des Herrn Landeshauptmannes gestanden, als er ihn einbrachte? War das eine andere Fraktion, oder nur ein Teil der ÖVP-Fraktion? (Unruhe bei der ÖVP.)
Ich habe auch noch eine andere Frage an Sie zu richten. Es wird Ihnen wohl bekannt sein, daß der Herr Landeshauptmannstellvertreter Ludwig in die Verhandlungen bezüglich des Ankaufes über weite Strecken eingeschaltet worden ist. Ich darf hier mitteilen, daß er mit meinem Einverständnis den Herrn Hofrat Gründler gebeten hat, auch seitens des Kulturreferates Verhandlungen zu führen. Es wurde auch durch das Gebietsbauamt eine Schätzung vorgenommen. Wie gesagt, auf dieser Linie war weitgehend der Herr Finanzreferent und Landeshauptmannstellvertreter eingeschaltet. Frage: Welche Fraktion ist hinter dem Herrn Landeshauptmannstellvertreter gestanden?
Ich glaube nicht, daß der Herr Landeshauptmannstellvertreter im luftleeren Raum hat. (Abg. Buchinger: Das ist eindeutig erklärt worden!)
Ich darf zu dieser Erklärung, damit Sie auch unsere Situation verstehen und ersehen können, wie schwierig es ist, in diesem Punkt mit der ÖVP zu einer Einigung zu kommen, einige sehr offene Worte sagen. Ich habe es mir zur Gewohnheit gemacht, mit Ihnen in Kontakt zu bleiben und Dinge, die von Bedeutung sind, immer wieder abzuklären. Ich glaube, es war anläßlich eines Beisammenseins in Lilienfeld, wo ich Herrn Abg. Stangler von den Wünschen und Absichten des Fremdenverkehrsvereines Reichenau Mitteilung machte und ihn über seine Auffassung und die der ÖVP-Fraktion befragte. Ich kann Ihnen sagen, daß mich die Antwort, die ich darauf bekommen habe, richtiggehend konsternierte: Was bildet sich denn die sozialistische Fraktion ein, hier eine Sache zu starten. Ist das der unmittelbare Dank für den Händedruck im Fernsehen? Sie werden mich bei diesem Vorhaben zum Gegner haben.
Das Wort ,,Gegner", Herr Kollege Stangler, ist gefallen: Sie werden mich zum Gegner haben! (Abg. Stangler. Bei der Gründung eines Monarchiemuseums!)
Ich habe Ihnen im selben Atemzug die Angelegenheit Fuchs mitgeteilt und erklärt, attraktiv würde das Ganze erst, wenn Prof. Fuchs die Sommerakademie errichtet, denn dadurch würde für diesen Raum einiges geschehen. Aber das „mich zum Gegner haben" hat mich eigentlich veranlaßt, mich von dieser Angelegenheit etwas zurückzuziehen, denn wenn die ÖVP-Fraktion als Mehrheit so vehement dagegen ist, na schön, dann läßt sich die Sache zunächst nicht realisieren, und es muß besseres Wetter abgewartet werden.
Dieses bessere Wetter ist ganz kurze Zeit später eingetroffen: Die Sache wurde von Landeshauptmannstellvertreter Ludwig in die Hand genommen und betrieben. Sie ist eigentlich im Sinne der Konzeption des Fremdenverkehrsvereines in die Landesregierung gekommen. Da ich weiß, Herr Abg. Stangler, daß Sie an den Fraktionsvorbesprechungen der ÖVP zu den Sitzungen der Landesregierung teilnehmen, kann ich mir nicht vorstellen, daß das ohne Ihr Wissen geschehen ist. Also haben Sie Ihre Ansicht um 180 Grad gedreht. Der Herrn Landeshauptmann brachte diese Vorlage in den Landtag - das wurde zwischen den Parteien weitgehend abgesprochen -, aber zehn Minuten vor Beschlußfassung im Finanzausschuß entsteht eine völig neue Situation: Herr Abg. Stangler ändert zum drittenmal grundsätzlich seine Meinung. Nun zeigen Sie mir die Fraktion, die diese Rösselsprünge mitmachen kann. Eine solche gilbt es einfach nicht! Jeder Appell, den Sie jetzt an die Sozialisten richten, läßt die Frage entstehen: Na, stimmt denn das, was Sie sagen, noch in zehn Minuten? Vielieicht überlegen Sie es sich im Verlauf der Debatte noch einmal, und es kommt zu einer vierten Version. (Beifall bei den Sozialisten.)
Ich weiß nicht, was Sie dazu bewogen hat, diesen dritten Weg einzuschlagen, diese dritte Überlegung anzustellen. Vielleicht sehen Sie hier schon eine Beschäftigung für Ihren Ruhestand. (Heiterkeit bei der SPö. - Abg. Stangler: Ein Mitglied der Landesregierung mit einem solchen Niveau, das ist erschütternd!) Herr Kollege Stangler, es tut mir leid, hier etwas polemischer sein zu müssen, denn ich muß Ihnen ehrlich sagen, ich habe Sie die ganze Zeit nicht verstanden. Ich muß mir ja irgendeine Erklärung suchen, denn daß Sie zum Zeitpunkt der Einbringung der Vorlage in die Landesregierung diese Überlegungen nicht angestellt gehabt haben, obwohl Sie selber bei der Einbringung maßgeblich mitgewirkt haben und zumindest in der Fraktionssitzung dabei waren, dass Sie sich damals dessen nicht entsinnen konnten, was Sie heute hier gesagt haben, das kann ich einfach nicht verstehen.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich darf mir gestatten, noch einige Überlegungen im Zusammenhang mit der Vorlage anzustellen, soweit mir das vom Kulturreferat her noch notwendig erscheint.
Es ging im Falle Wartholz zunächst um die nüchterne Überprüfung der Absichten der örtlichen Stellen, inwieweit sie in Einklang zu bringen sind mit der Konzeption der Landesstellen, etwa auch des Kulturreferates, das zunächst auch angesprochen worden ist. Da möchte ich auch auf Zeitungsmeldungen, die heute schon von anderer Seite her zitiert wurden, hinweisen, wo gesagt worden ist, die Sozialisten wären für die toten Museen, und die ÖVP wäre für das Leben. Hier darf ich doch einige Dinge klarstellen. Ich habe es schon häufiig genug zum Ausdruck gebracht, daß es in der Tätigkeit des Kulturreferates, was meine Person betrifft, Prioritäten gibt. Diese Prioritäten sind die Forderung des Lebenden, der Vorrang des Lebendigen vor der Konservierung des Überlieferten, der Vorrang des aktiven Tätigseins vor dem passiven Konsum, aber auch die Betonung der eigenständigen Kultur dieses Landes, der Eigenständigkeit ohne Provinzialisierung. Es ist aber auch die Konfrontation möglichst breiter Schichten mit den kulturellen Einrichtungen und Möglichkeiten in diesem Lande, fern eines elitären Kulturbewußtseins.
Ich war gestern in Salzburg bei einer sehr erfreulichen Gelegenheit: Da hat der Landesverband der Kunstvereine Niederösterreichs unter der Patronanz des Kulturreferates der Stadt Salzburg eine Ausstellung veranstaltet. Ich darf Ihnen sagen, meine Damen und Herren: Man beneidet uns dort. Man ist dort gar nicht so glücklich über jene Konzentration des Kulturgeschehens, wie wir es fasziniert sehen und meinen. Das wäre schon das höchste, was man der Bevolkerung des Landes bieten konnte. Daß wir heute in Niederösterreich 40 Galerien haben, wo Künstler dieses Landes ausstellen können, wo die Bevölkerung mit der neuen Kunst, mit der zeitgenössischen Kunst konfrontiert wird, ist doch etwas, worauf wir stolz sein können! Niederosterreich wird in zunehmendem Maße für unsere Künstler und geistig Schaffenden attraktiv. Wir sehen das: Immer wieder zieht es Künstler von Wien nach Niederösterreich, ob es in Längenfeld die Familie Fruhmann oder eine ganze Reihe von Malern, Dichtern und Wissenschaftlern sind, die in Niederösterreich Zentren vorhaben und sich hier niederlassen.
Trotzdem glaube ich: Wenn wir so der Betonung der Kunstförderung, wenn wir so der Betonung der Förderung zeitgenössischen Kulturlebens das Wort reden, dürfen wir uns keiner Vernachlässigung unserer Pflicht gegenüber unseren überlieferten Kunstschätzen, gegenüber unseren Baudenkmälern schuldig machen. Daher haben wir auch auf dem Gebiet der Museen unsere Konzeption. Ich darf sie vielleicht noch einmal andeuten. Wlir haben auf der einen Seite das Landesmuseum mit seinen 12 Außenstellen, die im ganzen Lande verteilt sind. Wir haben die Außenstellen der Bundesmuseen, und wir haben schließlich die zahlreichen Heimat-, Regional- und Fachmuseen, die Schloß- und Stiftsmuseen, über 70 an der Zahl. Ich darf die Feststellung, Herr Kollege Stangler, die Sie getroffen haben, durchaus unterstreichen: So viele Museen gibt es schon in Niederösterreich - da finden wir uns, da treffen wir uns -, daß es wert ist, über andere Lösungen nachzudenken. Genau das ist meine Ansicht, nur der Weg hat uns leider in dem Zusammenhang auseinandergeführt.
Im speziellen Fall liegt folgende Situation vor: In Wartholz gilbt es geradezu ideale Voraussetzungen für die Lösung eines regionalen Problems. Die Museen sind, wenn Sie sich das auf der Karte ansehen, regional nicht gleichmäßig verteilt. Es gibt Schwerpunkte musealer Natur; ich möchte keine anführen, weil ich nicht auf quasi Begünstigungen hinweisen möchte. Es gibt aber auch typisch unversorgte Gebiete, wo wir echten Bedarf nach solchen musealen Einrichtungen haben. Es ist vollkommen richtig, was Sie über das Bergbaumuseum gesagt haben, und es ist genauso richtig, was Sie über das Naturmusem gesagt haben.
Aber das unterstreicht hier, was ich gesagt habe: daß wir einen ungeheuren Bedarf haben, daß die museale Versorgung dort nicht ausreicht. Zur Klarstellung bezügliich des Naturmuseums: Das ist Privatbesitz, und die Führung des Museums ist auf die Dauer nicht gesichert gewesen. Daher mußte eine Entscheidung gefällt werden, die dahingehend gelautet hat, daß es in dieser Form nicht weitergeführt werden kann, weil es nicht sinnvoll ist, wenn kein entsprechend langfristiger Vertrag gefunden werden kann, dieses Museum weiterzuführen. Dabei ist aber noch zu sagen, worauf Sie, Kollege Stangler, nicht hingewiesen haben, daß dieses Naturmuseum viele Wünsche offengelassen hat, und es hat auch von der Qualität her nicht zweckmäfiig geschienen, es weiterzuführen. Daher ging es darum, die museale Konzeption in diesem Raum zusammenzufassen, also kein neues Museum zu schaffen, sondern einige zu schließen, wie wir das auf verschiedenen anderen Gebieten tun, daß wir konzentrieren. Sie wissen doch um unsere Absicht, die vorhandenen Museen entsprechend wissenschaftlich auszugestalten zu fundieren und sie repräsentativer zu machen.
Ein Beispiel für ein solches attraktives Museum ist das Hibarth-Museum in Horn, und wir wollen in dieser Art fortfahren.
Nun hat sich hier die erfreuliche Möglichkeit ergeben, auf aktive lokale Kräfte zurückzugreifen. Es ist eine Gruppe von Idealisten, die sich in diesem Fremdenverkehrsverein zusammengeschlossen haben und die nun versuchen, das Schicksal in die eigene Hand zu nehmen, die Dinge voranzutreiben und den Rückstand und die unguten Verhältnisse nicht als unabänderlich zu betrachten, sondern selbst wertvollste Kräfte zu mobiilisieren. Es haben sich erste Erfolge auf verschiedensten Gebieten gezeigt. Wir dürfen sagen, wenn wir das auch im Zusammenhang mit dem Schloß Wartholz betrachten, daß hier sehr vernünftige, ernstzunehmende Pläne vorgelegt worden sind.
Es ist verständlich, daß diesen Männern und Frauen dort in erster Linie die Interessen des Fremdenverkehrs am Herzen liegen und daß sie gerade in der Problematik Wartholz einen sehr wichtigen Faktor zur Schaffung eines breiten kulturellen Angebotes in diesem Raum gesehen haben, der ihre Absichten auf dem Sektor Fremdenverkehr wesentlich mehr unterstützt als andere Lösungsmöglichkeiten, die her angestrebt werden.
Meine sehr geschätzen Damen und Herren! Ich glaube nicht, daß der Antrag, den die Österreichische Volkspartei nun unterstützen wird, diese Lösungsmöglichkeiten optimal ergeben wird, weil er in seiner Realisierung - und das ist schon sehr klar gesagt worden - eine sehr schwere, noch nicht absehbare Belastung für das Land bringen wird. Das ist nicht abzusehen, was Sie hier an Zielvorstellungen festgestellt haben, Herr Kollege Stangler, welche Notwendigkeiten materieller Natur hier vor uns stehen werden. Das ist einmal das eine.
Das zweite ist - und das zeigt sich doch schon aus all dem, was hier gesagt wurde - daß die wirtschaftliche Effektivität für diesen Raum überhaupt nicht in dem Maße gegeben ist, wie man das wünschen würde und wie es durch die Regierungsvorlage gewährleistet wäre.
Es ist hier sehr viel Richtiges gesagt worden über die tiefgreifende Problematik unserer Zeit, über die Notwendigkeit, Stätten der Begegung allenthalben zu finden. Die Problematik der Freizeit und ihre Bewältigung geht aile an. Wenn wir heute davon sprechen, daß wir mehr und mehr leben werden in einer Freizeitgesellschaft, so ist uns allen diese Problematik aufgetragen. Es müssen Rezepte für die Lebensqualität von morgen gesucht werden, es sollen internationale Fachleute herangezogen werden. Auch die Landespolitik und die Verwaltung brauchen solche Stätten, und ich kann das durchaus unterstreichen, dass diese Probleme und ihre Lösungsnotwendigkeit vorhanden sind.
Ich glaube aber, wir müssen uns doch bemühen, dafür die besten, die optimalsten Möglichkeiten und Lösungen zu finden. Und da glauben wir eben nicht, daß für diese Landes-, für diese zentrale Aufgabe geeignet ist. So wichtig es ist, daß es diese Aufgabe für die Region erfüllt, die man sich dort erwartet, so wenig bin ich davon überzeugt, daß wirklich der Nutzen, den sich das Land hier erwarten konnte, tatsächlich eintritt.
Es gibt hier eine ganze Reihe von alternativen Aufgaben, die vor uns stehen, und das sollte man im Lichte dieser alternativen Notwendigkeiten nun eben doch überprüfen. Wem wir im nächsten Jahr die Schallaburg ihrer Bestimmung übergeben können, so wird das sicher das historische Museum des Landes Niederösterreich werden. Aber wir wissen ganz genau, daß diese Burg, dieses Schloß so groß, so weitläufig ist, daß es viele andere Aufgaben mit übernehmen kann. Dankenswerterweise hat sich der Österreichische Rundfunk mit dieser ganzen Problematik auseinandergesetzt, und es sind in der Schallaburg schon eine Reihe von Möglichkeiten für die Medien berücksichhgt. Es sind dort Übertragungsmöglichkeiten vorhanden.
Es kann dort aber auch ein Tagungszentrum entstehen, meine Damen und Herren, das in seinem Wert und in seinem Nutzen doch wesentlich über dem liegt, was wir hier nun mit großen Mitteln in Angriff nehmen müssen.
Es gibt dafiber hinaus noch andere Dinge, die auf uns zukommen: Sie steht nicht unmittelbar im Zusammenhang damit, aber wir haben in letzter Zeit eine Landtagsvorlage gehabt, um auch dieses Problem in Form eines Nachtragskredites einer Lösung zuzuführen. Hier entsteht eine Galerie für das 19. Jahrhundert, eine Kunstakademie. Ich bin überzeugt, daß auch hier Möglichkeiten sind, um gerade im Bereich der Kunst einen Gedankenaustausch durchzuführen und ein Zentnum, ein kleines Zentrum dieser Art zu schaffen.
Darüber hinaus wird uns klar sein müssen, dass das Land Niederösterreich die Frage der Präsentation der zeitgenössischen Kunst neu überdenken wird müssen. Wenn wir diese große Last Schallaburg bewältigt haben werden, gibt es neue Aufgaben. Wir werden eine Galerie für zeitgenössische Kunst, ein niederösterreichisches Haus der Kunst schaffen müssen. Und dafür brauchen wir Mittel, dafür brauchen wir Möglichkeiten. Glauben Sie wirklich, daß das das Schloß Wartholz erfüllen kann?
Oder wie steht es mit dem Land Niederösterreich, wenn es Gäste empfängt. Wir haben da keinerlei Einrichtung im Land. Es gibt praktisch gar nichts, was dem Land gehört. Wir wissen nur, daß sich das zwischen Dürnstein, Baden und Klosterneubung abspielt, aber doch mehr den Zufälligkeiten, privaten Zufälligkeiten, wie gesagt, preisgegeben ist. Müssen wir uns nicht einmal den Kopf darüber zerbrechen, ein niederösterreichisches Gästehaus zu schaffen, wo diese ganz anders stattfinden könnten, unter viel günstigeren Voraussetzungen, auch unter zentralen Voraussetzungen, wenn ich den Standort betrachte?
Wir haben auch keine eigenen Räume für die Repräsentation des Landes. Die gibt es auch nicht. Ich sage nicht, daß man das braucht und schaffen muß, aber auch darüber muß geredet werden.
Alle diese Interessen, meine Damen und Herren, gehören doch abgewogen. Das kann man doch nicht in einem Antrag ad hoc einfach einer ganzen Gruppe von Landtagsabgeordneten vorlegen und vollendete Tatsachen schaffen. Ich halte diesen Weg nicht für angebracht. Ich darf schon bitten, sich diese Überlegungen doch einmal zu Gemüte führen.
Meine Damen und Herren! Wir haben also in der Zukunft sicherlich - nicht nur im kulturellen Bereich, sondern darüber hinaus, denn dieses Problem geht ja darüber hinaus - eine Reihe von großen Aufgaben. Wir haben in der Kulturverwaltung, wenn auch gesagt wird, nicht spektakulär genug, aber doch manches mit den bescheidenen Mitteln erreicht. Ob es die Frage der Musikschulen ist; auf diesem Gebiet sind wir in Österreich weitgehend vorbildlich, meine Damen und Herren. Ob es die erfreuliche Entwicklung überhaupt im musiikalischen Bereich ist. Ob es der neugeschaffene niederösterreichische Theatersommer ist, wo an an Stellen in Niederösterreich im Sommer Theater gespielt wird.
Natürlich sollen es keine Festspiele sein, aber es ist ein breitgestreuter kultureller Betrieb, der gediegen ist, der sich eines großen Interesses erfreut und für den wir uns, Herr Kollege Stangler, in der Relation, bei einem Vergleich mit anderen Unternehmungen, wem Sie in Österreich herumkommen, durchaus nicht schämen müssen, im Gegenteil, um den wir ob seiner Dezentralisierung und Breitenwirkung beneidet werden.
Wenn wir in diesen Tagen enldlich darangehen können, die große Landesaussteilung „Die Römer an der Donau" dem Publikum zugänglich zu machen und wenn in den nächsten Jahren die weiteren großen Unternehmungen zum Tragen kommen, so glaube ich, daß auch hier ungeheuer viel geleistet worden ist und Niederösterreich hier auf sehr viel zurückblicken kann.
Umso mehr müssen wir, glaube ich, und damit möchte ich abschließen, meine Damen und Herren, bei Unternehmungen dieser Art und dieser Größenordnung überlegen, ob sie in diese Konzeption hineinpassen, sonst besteht die Gefahr, dass ungeheure Mittel in falsche Kanäle geleitet werden, daß Fehlinvestitionen vorgenommen werden, daß wir in einigen Jahren daraufkommen werden, daß dieses Geld nutzbringender, besser hätte angewendet werden können, weil wir gerade im Kulturbereich mit sehr bescheidenen Mitteln versuchen müssen, jeden Schilling so anzuwenden, daß eine Belebung dieser kulturellen Landschaft erreicht wird, daß den Menschen in diesem Lande ein kulturerfülltes, besseres Leben ermöglicht wird.
In diesem Sinne hoffe ich, daß Sie sich vielleicht doch, wenn auch nicht heute, die Frage Wartholz in irgendeiner Form noch einmal überlegen, damit wir in Hinkunft nicht vor so vollendete Tatsachen gestellt werden. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL. Zum Worte gelangt der Herr Abg. Dr. Bernau.

Abg Dr. BERNAU: Herr Präsident! Hohes Haus! Verehrter Herr Landesrat! Ich bin jetzt wirklich mit Ruhe Ihren Ausführungen gefolgt und habe eigentlich gehofft, ein sehr persönliches Wort sprechen zu können, weil Sie in Ihren Ausführungen das bestätigt haben, was der Herr Abg. Stangler eigentlich mit seinem Antrag bezweckt hat. Nur den Schlußsatz, den habe ich dann nicht verstanden. Denn offensichtlich ist Ihre Konzeption sehr ähnlich jener, die vom Kollegen Stangler vorgetragen wurde. Die Meinungen scheinennur bezüglich des Ortes auseinanderzugehen.
Nun ist es sehr die Frage, ob die Schallaburg oder ob das Schloß Wartholz geeigneter ist. Ich bin überrascht zu hören, daß man dem Abg. Stangler vorhin den Vorwurf machte, er hatte gegen die Gemeinde Reichenau Angriffe insoferne gestartet, als er ihr vorgeworfen hätte, sie würde für die Wirtschaft nichts tun, sie würde keine Sorge für den Fremdenverkehr tragen usw. Das hat Abg. Stangler nie gesagt. Er hat sich ausdrücklich nur auf die Ausführungen des Kollegen Kaiser bezogen, der der Befürchtung Ausdruck gegeben hat, daß der Fremdenverkehr der Gemeinde Reichenau, wenn das Museum nicht errichtet wird, schweren Schaden erleidet. Und dagegen haben sich die Herren von der sozialistischen Seite sehr lautstark verwahrt. Und jetzt sagen Sie, Herr Landesrat, im selben Atemzug - obwohl Sie vorher dem Abg. Stangler Rösselsprünge vorgeworfen haben und ich kann Ihnen sagen, daß er in der österreichischen Innenpolitik nicht der einzige ist, denn ich kenn Ihnen auch andere Namen von Personen nennen, die das sehr gut können - Wartholz „ja", aber es ist ja nicht geeignet, denn es liegt periphär, es ist nur geeignet, lokal ausgebaut zu werden. Und da liegt der Auffassungsunterschied. Wir sind der Meinung, daß dieses Wartholz in einem fremdenverkehrsschwangeren Gebiet liegt, das sehr wohl geeignet ist, über kulturelle Aufgaben hinaus auch andere Aufgaben zu übernehmen. Es hat die räumliche Nähe zu Wien, es hat eine hervorragende Verbindung, und mit dem wollen wir lieber Freund Kaiser den Herren in Wartholz und der Bevölkerung dort dienen, und das ist die Aufgabe, die wir uns gestellt haben. Ich darf auch sagen, ob die Fraktion hinter dem Stangler steht oder nicht. Ich habe auch zu jenen gehört, die vom Ankauf des Schlosses Wartholz gehört haben. Ich gehöre auch zu jenen, die bei der Regierungsvorbesprechung dabei sind, das wissen Sie ja und Sie errinnern sich doch, als der Ludwig hier referierte. Nicht nur der Stangler, auch ich habe gesagt: „Ja Leute – jetzt wieder nur unter Anführungszeichen - ein lokales Museum, das doch erhebliche Geldbeträge kosten wird! Können wir uns da nicht mehr einfallen lassen?"
Nichts anderes steckt dahinter, Herr Landesrat, als daß man versucht hat, weiter zu denken. Ich muß wirklich sagen, es war sehr zuerst zu sagen, die ÖVP wird ein Schulungsheim errichten. Ich darf namens der Österreichischen Volkspartei - als Parteisekretär bin ich dazu befugt - erklären, die Österreichische Volkspartei beabsichtigt in Wartholz kein Schulungsheim zu errichten. Außerdem kann ich für meinen Kollegen Stangler die Erklärung abgeben, daß er sich auf seinen wohlverdienten Ruhestand freut, daß er nicht beabsichtigt, eine Position innerhalb dieses Kuratoriums einzunehmen und daß er es sich nicht nehmen lassen wird, dann und wann Wartholz einen Besuch abzustatten, vor allem dann, wenn dort schöne Veranstaltungen durchgeführt werden.
Hauptamtlich wird er dort nicht tätig sein. Ich hätte mir in diesem Zusammenhang Herr Landeshauptmann (zu Landeshauptmannstellvevtreter Czettel gewandt) den Zwischenruf „Kasper" zu verzeihen. Ich habe eine viel zu hohe Meinung von Dir und Deinen Mitarbeitern, als daß es mir einfallen würde, Euch als Kasperl zu bezeichnen.
Das Wort „Kasperl" ist im Zusammenhang damit gefallen, daß man eben versucht hat, diese an sich ernst gemeinten Worte des Abg. Stangler ein wenig zur Komödie zu machen. Zur Komödie machen, indem man die Vorfalle hier als Einsatz gefunden usw. Da habe ich mir erlaubt zu sagen, das ist eine „Kaspelei". Ich bitte also das als Entschuldigung entgegen zu nehmen, falls man es mir übel genommen hat. Ich nehme aber an, Sie haben es ohnehin richtig verstanden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir von der ÖVP gemeinsam weiterdenken, dann bitte, machen Sie uns das nicht zum Vorwurf. Herr Landesrat, ich verstehe Ihre Aufregung nicht und ich sehe, worauf es hinauskommt. Der Unterschied liegt offensichtlich nur mehr am Ort, wo dieses Haus der Begegnung der wie es immer heißen soll, entstehen soll. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, liegt es in Ihrer Absicht, das einmal in der Schallaburg zu bauen. Das habe ich bisher nicht gewußt, Herr Landeshauptmann. Ich war nicht dabei, ich habe die große Chance immer für das Land Niederösterreich darin gesehen, in diesem Schloß ein Renaissance-Museum zu errichten, weil es die Gegebenheiten dafür hat und selten wie ein anderes Schloß dazu geeignet ist.
Ich darf darauf verweisen, daß wir genau wissen, daß die Museen, die überregionalen Charakter haben, die Zukunft bestimmen. Bei den Sonderveranstaltungen, die wir in Krems, in Altenberg und in Melk durchgeführt haben und die wir jetzt in der Schallaburg durchführen werden, da können wir des Publikumsandranges gewiß sein. Was die lokalen Museen betrifft - Sie haben mit Recht das wunderschöne Höbarth-Museeum erwähnt und ich verweise auf das Krahuletz-Museum - da muß ich sagen, seien wir doch ehrlich, da sind die Besucherinnen erschreckend niedrig, und zwar ganz einfach deshalb, weil sie den Leuten zu wenig geben, weil sie zu regional sind und weil sie bestenfalls von den ansässigen Schulen besucht werden, weil sie aber nie die Ausstrahlung haben, wie eine große Renaissance-Ausstellung. Und da, Kollege Kaiser, liegt die eigentliche Befürchtung und da liegt Ihr Trugschluß - auch bei jenen Herren, die Sie in Reichenau informiert haben -, wenn Sie sagen, wenn das Museum nicht gebaut wird, dann wird der Fremdenverkehr geschädigt. Ich sage, ganz im Gegenteil, dieses Museum allein wird gar nichts bringen. Das Konzept, das Stangler hier vorgetragen hat und das was Landesrat Gründler - allerdings für das Schloß Schallaburg vorgetragen hat - (Zwischenruf bei der ÖVP und SPÖ: Grünzweig) Was habe ich gesagt? Entschuldigen Sie, was Landesrat Grünzweig vorgetragen hat, das wird eher dem gerecht, was wir wollen und insoferne befindet sich der Stangler, wie ich feststellen kann, mit Kollegen Kaiser und den Reichenauern in bester Gesellschaft. Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Abg. DIETTRICH: Ich verzichte.

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL (nach Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Buchinger die Verhandlung zur Zahl 426 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. BUCHINGER: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich habe namens des Gemeinsamen Finanzausschusses und Verfassungsausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betr. den Gesetzentwurf, mit dem die Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 geändert wird (DPL-Novelle 1973), zu berichten.
Mit der 24. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 214/1972, werden u. a. die zwischen dem Verhandlungskomitee der Gebietskörperschaften und zukommt. Der dem Verhandlungsausschuß der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes getroffenen Vereinbarungen durchgeführt, die eine Anhebung der Bezüge der öffentlichen Bediensteten des Bundes auf der Basis der am 1. Juli 1971 geltenden Ansätze (einschl. Teuerungszulage von 12,4 Prozent) um 12 Prozent vorsieht. Diese Erhöhung wird in vierfachdienst) - unbeschadet da Bestimmungen des § 183 Abs. 7 und 8 - darum ansucht, bereits Anspruch auf den vollen Ruhegenuß besitzt und das 55. Lebensjahr überschritten hat."'
2.Der Einführungssatz zu Art. I. Z. 10 hat zu lauten:
Außerdem erfolgte neben der Neufassung der Bestimmungen über die Nebengebühren die Schaffung einer Verwaltungsdienstlage für die Beamten der Allgemeinen Verwaltung des Bundes, die als allgemeine Dienstzulage in die Dienstpragmatik übernommen werden soll.
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird hauptsächlich diesen angeführten Änderungen unter Bedachtnahme auf die Landesbestimmungen Rechnung getragen.
Der Entwurf dieses Gesetzes, der noch vor der Wiederverlautbarung der Dienstpragmatik der Landesbeamten (DPL 1972, LGB1. 2200-0) erstellt wurde, hat im Rahmen des Begutachtungsverfahrens dem Bundeskanzleramt, Sektion Verfassungsdienst und Sektion 11, sowie dem Bundesministerium für Finanzen vorbehaltlich der Haltung der Bundesregierung im Verfahren nach § 3 Abs. 1 UG 1920 keinen Anlaß zu Bemerkungen gegeben.
In den vorliegenden Entwurf wurden außer den sich durch diese Wiederverlautbarung ergebenden Änderungen in der Zitierung der Gesetzesstellen nur unwesentliche Berichtigungen aufgenommen.
Anstelle der Bezeichnung „Dienstklassen- ( Verwendungsgruppen-) zulage" wurde bei gleichzeitiger Anpassung an die Bundessätze die Bezeichnung „Allgemeine Dienstzulage" festgelegt. Bedingt hiedurch wurde die bisherige „Dienstzulage" nun als „Verwaltungsdienstzulage" bezeichnet.
In der Vorlage sind die einzelnen Punkte im Detail behandelt. Ich glaube, ich kann es mir ersparen, hier ins Detail zu gehen und darüber zu berichten.
Der Finanzausschuß hat sich sehr eingehend für seiner Sitzung am 26. Juni 1973 mit dieser Vorlage befaßt und in 2 Punkten einen Beschluß gefaßt, wo der vorliegende Gesetzesentwurf abgeändert werden soll und zwar:
1. Art. I Z. 7 hat zu lauten:
„1. § 21 Abs. 2 lit. f hat zu lauten:
f ) wenn er als Beamter der Dienstausweis Nr. 32 (gehobener Jugendfürsorgedienst ), 33 (Jugendfürsorgedienst) , 40 (Krankenpflegefachdienst), 41 (Hebammendienst), 42 (psychiatrischer Krankenpflegefachdienst) , 44 (Pflegefachdienst in den Landesfürsorgeheimen), 46 (gehobener Erzieherdienst), 47 (Erzieherfachdienst) und 49 (gewerblicher Erzieherfachdienst).
Ich darf daher namens des gemenkamen Finanzausschusses und Verfassungsausschusses, dem Hohen Hause folgenden Antrag vorlegen (liest):
,,Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Des vorliegende Gesetzentwurf, mit dem die Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 geändert wird (DPL-Novelle 1973), wird in der vom Ausschuß beschlossenen Fassung genehmigt.
2. Die Nö. Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gsetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung durchzuführen.

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt Henr Abg. Bieder.

Abg. BIEDER: Herr Präsident! Werte Damen und Herren des Hohen Hauses! Nach dieser interessanten und mir zweifellos hochwertig erscheinenden Kulturdebatte ist es für mich ein wenig schwierig, mit einer so nüchternen Materie Anschluß zu finden. Ich hoffe aber dennoch, daß Sie mir ein paar Minuten Gehör schenken werden.
Meine Damm und Herren! Am 14. Juni 1972 - vor einem Jahr also - hat der Nationalrat unter anderem die 24. Gehaltsgesetze 20. Vertragsbedienstetengesetz-Novelle im Hohen Haus am Ring beschlossen. Erst vor wenigen Tagen wurden die 26. Gehaltsgesetznovelle und die 21. Vertragsbedienstetengesetz-Novelle im Nationalrat verabschiedet. Es sind dies meiner Meinung nach die bedeutendsten Novellen seit Bestehen des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 und des Gehaltsgesetzes 1956, ja, ich möchte sagen, daß dem Inhalt dieser Gesetzebeschlüsse epochale Bedeutung zukommt. Aus Anlaß dieser Gehaltsgesetznovelle und der Vertragsbedienstetengesetz-Novellen liegt dem Hohen Haus, wie der Herr Berichterstatter schon betont hat, die Dienstpragmatik-Novelle 1973 vor, mit der im allgemeinen auch für die Landesbediensteten jene dienst- und besoldungsrechtlichen Verbesserungen ihren Niederschlag finden sollen, die im Bundesdienst mit den zitierten Gesetznovellen bereits erledigt wurden. Wenn im Landesdienst die eine oder andere Frage schon zu einem früheren Zeitpunkt geregelt werden konnte, steht dieser meiner Aussage nichts entgegen.
Ich habe anlaßlich der Budgetberatungen im Dezember des vergangenen Jahres zur Gruppe 0 bereits allgemein über die finanziellen Belastungen, die sich dadurch für den Dienstgeber ergeben, sehr ausführlich gesprochen. Ich habe auch die wesentlichen Errungenschaften, welche von seiten der vier Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes für die Bediensteten erzielt wurden, unterstrichen und ganz besonders begrüßt, vor allem auch deswegen, weil darin die Erfüllung von gewerkschaftlichen Forderungen zu erkennen ist, die ein Jahrzehnt und länger für die öffentlichen Bediensteten unarreichbar schienen und jetzt einer Erledigung zugeführt werden konnten. Ich kann mich daher kiirzer fassen und werde Wiederholungen weitestgehend hintanhalten.
Lassen Sie mir dennoch zu ein paar mir ganz besonders wichtig erscheinende Punkten meine Meinung aussprechen. Im allgemeinen enthalt die Novelle das Gehaltsübereinkommen vom 11. Mai 1971, das im September desselben Jahres von den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und der Bundesregierung unterzeichnet und abgeschlossen wurde. Das Kernstück dieses Abkommens ist eine in vier Jahresetappen erfolgende Bezugserhöhung um 12 Prozent, beginnend mit 1. Juli 1972 und endend am 1. Juli 1975, das heißt jährlich drei Prozent. Die Vorlage enthält, wie ersichtlich, die Ansätze des Jahres 1975 und im Artikel VIII wird die Etappenlösung rechtlich fundiert. Ein Bestandteil dieses Kernstückes ist aber auch die sogenannte Klausel, die alljährlich durch Teuerungszulagenverordnungen vollzogen wird und die in früheren Zeiten in der Öffentlichkeit oft zu Meinungsverschiedenheiten geführt hat. Mit 1. Juli 1973 werden also die Bezüge um die obgenannten drei Prozent erhöht, und danach erfolgt die Neufestsetzung der Teuerungszulage. Dies geschieht wie folgt: Der Durchschnittswert des Verbraucherpreisindex vom Oktober 1970 bis September 1971 wird zum Durchschnittswert Oktober 1971 bis September 1972 in Relation gestellt. Der sich ergebende Prozentsatz wird um von 2,5 Prozent erhöht, und dies gibt zusammen dann die zahlenmäßige Basis für die Teuerungsumlage. Die weiteren Etappen werden in den Jahren 1974 und 1975 gleichfalls so zu bewältigen. Ganz bedeutend scheint mir hier der Hinweis auf die Vorleistung, weil damit wenigstens ein Teil der Teuerung vorweg abgegolten wird, was bisher meines Wissens nirgends in der Privatwirtschaft erreicht werden konnte. Sicher wird man immer darüber streiten können, wie groß eine Leistung sein soll oder sein kann.
Ich persönlich glaube, daß eine wesentliche Verbesserung diesbezüglich erst dann erreicht werden kann, wem auch die Privatwirtschaft auf diesem Gebiet einen Fortschritt erzielen kann. Bisher, das ist ja allgemein bekannt, konnte das nicht erreicht werden. Man kann hier eben den öffentlichen Dienst nicht allein, sondern nur im gesamten Bild der Lohn- und Gehaltsstruktur sehen.
So bedeutsam diese Fragen sind und unterstrichen werden müssen, so geht dieses Gehaltsübereinkommen, das, wie gesagt, auch hier in der DPL-Novelle seinen Niederschlag findet, noch weit darüber hinaus, wozu ich mir noch ein paar Bemerkungen erlaube. Ich möchte vier Punkte herausnehmen und näher beleuchten:
1.die Abgeltung von Mehrleistungen bzw. Überstunden,
2. die Verwaltungsdienstzulage,
3. die Neuregelung der Besoldung des Krankenpflegepersonals und
4. die Sonn- und Feiertagszulage für Turnusdienste.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für die Bundesbediensteten wurde erstmals die Überstundenregelung - das heißt für die Vertragsbediensteten, für das Schema 11 war es schon früher geregelt - klargestellt. Ein wichtiges Anliegen, welches mir in der DPL-Novelle jetzt auch neu regeln. Allerdings haben wir hier in lobenswerter Weise schon viel früher Ansätze dieser Art verankert und den niederösterreichischen Beamten schon viel früher Überstunden bezahlt. Wir kommen durch diese Novelle in der Überstundenregelung mit den Bundesbediensteten gleich, wir finden also eine generelle Regelung vor.
Als nächstes die Verwaltungsdienstzulage. Diese Zulage wird, wie schon der Herr Berichterstatter in seinen Ausführungen betont hat, als allgemeine Dienstzulage zuerkannt. Des Name ist ja nicht entscheidend. Sie wird in folgenden Größen gegeben: In der I. und II. Dienstklasse 420 Schilling, in der III. bis zur V. Dienstklasse 735 Schilling.
Auch diese Beträge sind die von 1975 und werden jeweils im gleichen Prozentausmaß wie für die Bezüge erhöht.
Diese Verwaltungsdienstzulage ist von größter Bedeutung, weil sie für den größeren Teil der öffentlich Bediensteten eine echte Besserstellung bedeutet.
Zur Neuordnung der Besoldung für die Krankenpflegeberufe sei noch folgendes gesagt: Im Besoldungsabkommen wurde unter anderem die Frage der Neuordnung der Besoldung für jene Berufsgruppen, welche im Krankenpflegegesetz geregelt sind, vom obgenannten Stillhalteabkommen ausgenommen. Es waren das der Krankenpflegefachdienst, die medizinisch-technischen Dienste und die Sanitäts-Hilfsdienste. Das Ergebnis der Verhandlungen mischen den Gewerkschaften und dem Spitalerhalterband finden wir in der vorliegenden Novelle ebenfalls - allerdings nur zum Teil - einbezogen. Ich darf an das Verhandlungsergebnis noch einmal erinnern. Für den Krankenpflegefachdienst wurde damals eine Besoldungszulage in der Größenordnung von 500 Schilling, ab dem 20. Dienstjahr von 600 Schilling vereinbart, für den gehobenen medizinisch-technischen Dienst und für den medizinisch-technischen Fachdienst eine Besoldungsdienstzulage in der Größenordnung von 500 Schilling durchlaufend, und schließlich wurde für die Sanitätshilfsdienste eine Besoldungszulage in der Größenordnung von 190 Schilling vereinbart. Diese Zulage, so wurde unmißverständlich festgelegt, sollte das Schicksal des Gehalts teilen, also 14mal jährlich gewährt werden, in die Pension einrechenbar sein usw. Das gleiche galt auch für die neu festgelegten Funktionszulagen dieser Berufsgruppe. Die weiteren Zulagen, die dort noch verhandelt wurden, wurden ausdrücklich als Nebengebühren bezeichnet und haben also nicht den Charakter des Gehalts.
Entgegen diesem Übereinkommen wurden in Niederosterreich für die Sanitätshilfsdienste und für die medizinisch-technischen Dienste keine Besoldungszulage, sondern nur Nebengebühren gewährt, für den Krankenpflegedienst hat man für diese Zulage eine neue Staffel, die in der Vorlage enthalten ist, eingebaut, so daß der zitierten Besoldungszulage ein völlig neuer Staffel mit der wunderbaren Bezeichnung entstand.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Auf den ersten Blick ist diese neue Verwendungsgruppe eigentlich verblüffend. Sie beginnt bereits mit 4076 Schilling inklusive genannter Besoldungszulage. Das ist, wenn man es mit der Zulage zusammenzählt, bereits um 78 Schilling mehr als K6 und die Besoldungszulage im Sinne unseres Abkommens. Mit 44 Dienstjahren erreicht der Bezug 9.140 Schilling; das entspricht der Gehaltsstufe 6 der Dienstklasse V. Optisch also eine sehr schöne Sache, nur muß ich dazu folgendes sagen:
Betrachten Sie das näher, dann verändert sich nach meinem Dafürhalten dieses Bild, weil in der Praxis feststeht, daß keine Krankenschwester - und um die geht es in der Mehrzahl – physisch oder psychisch in der Lage ist, echt 44 Dienstjahre zu absolvieren. Sie geht, wie wir alle wissen, spätestens mit 30 Dienstjahren in Pension. Dafür haben wir auch zurecht sohon in früheren Jahren in der DPL Vorsorge getroffen, daß sie schon mit 30 Dienstjahren die 100prozentige Pensionsbemessungsgrundlage erreicht. Das bedeutet aber mit 30 Dienstjahren einen Beitrag in der Größenordnung von 7024 Schilling - das sind immer die vollen Ansätze, also 1. Juli 1975 -, das liegt zwischen den Gehaltsstufen 6 und 7 der IV. Dienstklasse. Sie sehen also, die Wirklichkeit ist mit der Optik keinesfalls ident. Wobei ich mir noch eine Bemerkung erlaube, daß gerade diese Gruppen im § 66 bei der Verwendungszulage keine Berücksichtigung finden.
Gestatten Sie mir abschließend zur vierten Frage, der Sonn- und Feiertagszulage, noch ein paar Bemerkungen. In der Ausschußsitzung vom Dienstag dieser Woche habe ich mir erlaubt, zu diesem Punkt - siehe Vorlage Ziffer 43, § 71 Abs. 5 - einen Abänderungsantrag einzubringen.
Ich habe diesen Antrag auch entsprechend begründet, was Anlaß gab, diese Frage sehr ausführlich und auch sehr sachlich zu diskutieren.
Es wurde auch der Personalchef um seine Meinung gebeten, und Herr Hofrat Klein hat diese seine Meinung vor dem Hohen Ausschuß dargelegt. Obwohl es mir gelungen ist, alle Argumente, welche gegen diesen Antrag vorgebracht wurden, einschließlich jener des Herrn Personalchefs, zu entkräften, hat die Mehrheit im Ausschuß diesen meinen Antrag dennoch abgelehnt.
Ich möchte aber nicht versäumen, festzustellen, daß eine Aussage von mir nicht widerlegt werden konnte, nämlich jene, als gesagt wurde, die Personalvertretung hätte ausdrücklich im Sinne der Vorlage die Zustimmung erteilt. Diese Tatsache kann ich nur mit größtem Bedauern zur Kenntnis nehmen.
Meine Damen und Herren! Worum geht es hier eigentlich? Im § 1713 und 24 der Gehaltsgesetznovelle wird bestimmt, daß Bedienstete, welche einen Turnusdienst versehen und somit einen Sonn- und Feiertagsdienst leisten, für jede geleistete Arbeitsstunde eine Sonn- und Feiertagszulage im Ausmaß von 1,5 v. T. des Gehalts der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V zuzüglich allfälliger Teuerungszulagen erhalten. Es sind augenblicklich vor dem 1. Juli, 11,24 Schilling pro Stunde.
In Ziffer 43 § 71 Abs. 5 der Vorlage wird dieser § 17 Abs. 3 der 24. Gehaltsgesetznovelle mit jener Modifikation übernommen, die die Nachtzeit zwischen 10 Uhr und 6 Uhr ausschließt.
Es wurde dann in diesem Gespräch argumentiert, daß für die Nachtzeit ohnedies eine Nachtdienstzulage gewährt wird. Ferner wurde auch noch angezogen, daß ohnedies für den Turnusdienst die sogenannte Turnusdienstzulage gegeben wird, die übrigens in dieser Novelle auch von 6 auf 8 Prozent erhöht wird. Würde man diese Zulage auch in den Nachtstunden geben, würde ja ein Doppelbezug vorliegen.
Ich möchte hier noch einmal klarstellen: Die Nachtdienstzulage hat mit der Sonn- und Feiertagszulage überhaupt nichts zu tun. Sie wird in allen Bereichen des öffentlichen Dienstes, wenn auch in etwas unterschiedlicher Höhe, neben dieser neugeschaffenen Sonn- und Feiertagszulage gewährt. Diese Zulage, nämlich die Sonn- und Feiertagszulage, soll das Arbeitsleid an einem Sonn- und Feiertag abgelten, weil im Gegensatz zu den übrigen Arbeitnehmern, für die Arbeit an Sonn- und Feiertagen eben entfällt, der Nachteil besteht, der dadurch abgegolten wird.
Es sollte aber - und das soll nicht vergessen werden, das war ein wichtiger Punkt bei den Gesprächen und bei den Verhandlungen - ein Anreiz sein für Turnusdienste, die eben auch am Sonn- und Feiertag geleistet werden müssen. Gerade durch die Eigenart dieses Dienstes finden sich sehr wenige Menschen bereit, diesen Dienst zu versehen. Wer die Situation bei den Österreichischen Bundesbahnen kennt, die diese Zulage schon vor zwei oder drei Jahren eingeführt haben, der weiß, daß der Erfolg groß war. Seit der Einführung dieser Zulage ist der Zuspruch für den Sonn- und Feiertagsdienst in diesen Bereichen größer geworden.
Das Argument der in NiedereSterreich bestehenden Turnusdienstzulage, das ich angeführt habe, kann deshalb nicht aufrechterhalten werden, weil diese Turnusdienstzulage ausschließlich eine Mehrleistungsentschädigung darstellt. Beim Turnusdienst tritt in jenen Wochen, in denen es einen der mehrere Feiertage gibt, im Gegensatz zu den übrigen Bediensteten keine Verminderung der Arbeitszeit ein, sodaß mit der Turnusdienstzulage ein Ausgleich geschaffen wird. Ich sage hier noch einmal, daß diese Turnusdienstzulage deshalb zustande gekommen ist, weil man nicht in der Lage war, einen Zeitausgleich für den Feiertag zu gewahren. Es ist also eine echte Überstundenabgeltung.
Ich bedaure es außerordentlich, meine Damen und Heiren, daß man diesen sachlichen Argumenten kein Gehor geschenkt hat und in einer förmlichen Allergie mit Mehrheit die Ablehnung beschlossen hat.
Trotz dieser Mängel, die ich von meiner Warte aus hier aufgezeigt und ich glaube auch ausführlich genug begründet habe, stehe ich nicht an, festzustellen, daß im Sinne der letzten Bundesregelung sehr wesentliche Verbesserungen in dieser DPL-Novelle ihren Niederschlag gefunden haben, weshalb meine Fraktion dieser Vorlage als Gesamtes gerne die Zustimmung erteilt. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT BINDER: Als nächster Redner ist der Herr Abgeordnete Ing. Kellner zum Worte gemeldet. Ich erteile es ihm.

Abg. Ing. KELLNER: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Die vorliegende DPL-Novelle, die vom Herrn Berichterstatter sehr ausführlich dargelegt wurde und zu der ja auch der Kollege Bieder seinen Beitrag geleistet hat, stellt nicht nur eine Übernahme jener Bestimmungen dar, die sich durch die 24. Gehaltsgesetz-Novelle auf Bundesebene verändert haben, sondern in sehr weitem Ausmaß eigentlich auch eine Anpassung in jenen Bereichen des Landesdienstes Niederösterreichs, die in der 24. Gehaltsgesetz-Novelle keinen Niederschlag gefunden haben. Ich darf nur als Beispiel die gleitende Arbeitszeit anführen, die versuchsweise im vergangenen Jahr in Niederösterreich eingeführt wurde und die in dieser DPL-Novelle erstmals auch ihre gesetzliche Verankerung findet, darüber hinaus auch die Jubiläumsbelohnung für jene Bediensteten, die sozusagen halbtägig oder mit der halben Dienstzeit beschäftigt sind. Das heißt also mit anderen Worten: Bei der vorliegenden DPL-Novelle handelt es sich nicht um eine Vorlage, die sklavisch nur die Bestimmungen der 24. Gehaltsgesetz-Novelle abgeschrieben hat.
Das möchte ich deswegen vorausschicken, Kollege Bieder, weil ansonsten deine Aussage bezüglich der wahren Allergie, die seitens der Mehrheit gegen deinen Abänderungsantrag bestanden hat, unter Umstanden tatsächlich auf fruchtbaren Boden fallen könnte. Ich darf hier sehr deutlich eines erklären: Der Abänderungsantrag des Kollegen Bieder, der den § 71 Abc. 5 betrifft, dass also auch die Nachtzeiten inkludiert werden sollten, wird von uns durchaus nicht grundsätzlich abgelehnt. Das darf ich also ausdrücklich festhalten. (Abg Bieder: Aber geschehen ist nichts!)
Ich betone: wird von uns nicht grundsätzlich abgelehnt. Aber schauen wir uns die Entwicklung dieser gesamten DPL-Novelle an. Die 24. Gehaltsgesetz-Novelle hat ihre Auswirkungen praktisch rückwirkend mit 1. Juli 1972 gehabt. Die DPL-Vorlage, die wir heute zu beschließen haben, hat das Datum 20. Februar 1973. In Niederösterreich ist es üblich - das ist ja auch bekannt -, dass DPL-Novellen selbstverständlich auch mit den gewerkschaftlichen bzw. Personalvertretungskörperschaften abgesprochen werden. Es ist daher anzunehmen, daß diese Absprachen in den Monaten Jänner und Februar des heurigen Jahres stattgefunden haben. Ich bin daher völiig sicher, dass es gelingen wird, auch die Frage der Nachtdienstzulage einer Regelung zuzuführen, aber in einem anderen Zusammenhang, in einem anderen Paket.
Und ich möchte die Allergie nicht so auffassen, Kollege Bieder - ich spreche dich jetzt deswegen persönlich an, weil du ja die Aussage persönlich hier getroffen hast -, daß wir das deshalb mehrheitlich abgelehnt haben, weil du diesen Antrag gestellt hast. Ich darf das hier klarstellen. Wir haben es abgelehnt, weil uns bekannt ist, dass seitens der Personalvertretung derzeit schon mit dem Dienstgeber Verhandlungen geführt werden, auch über diese Frage, die ja später erst zur Debatte gestellt wurde, und darüber hinaus auch noch über ein anderes Paket von Forderungen. (Abg. Bieder: Ich sage gleich: Wir werden gern zustimmen, auch wenn der Antrag von der Österreichischen Volkspartei kommt!) Herr Kollege Bieder, die Begründung laßt sich, glaube ich, sehr leicht ableiten, da ja in dieser Vorlage andere Dinge auch stehen als solche, die in der 24. Gehaltsgesetz-Novelle ihren Niederschlag gefunden haben. Denn ich glaube, es steht doch unwidersprochen hier im Raum, daß gerade die niederösterreichischen Landesbediensteten gegenüber anderen Bedienstetengruppen doch einen gewissen - nennen wir es so - dienst- und vor allem besoldungsrechtlichen Vorsprung haben.
Das ist zu dem Punkt 4 dies Kollegen Bieder zur Klarstellung zur Aufklärung. Ich darf aber zu dem sachlichen Inhalt der Novelle, die ja heute vom Berichterstatter und vom Kollegen Bieder schon sehr eingehend dargestellt wurde, doch auch noch einige Bemerkungen machen.
Kollege Bieder hat die 24. Gehaltsgesetz-Novelle und die 20. Vertragsbedienstetgesetz-Novelle als seiner Meinung nach bedeutendste Novellen seit dem Bestehen des Gehaltsgesetzes 1956 bezeichnet.
Ich widerspreche ihm nlicht, daß das sehr bedeutungsvolle Novellen sind. Er hat davon gesprochen, daß in der 24. Gehaltsgesetznovelle bzw. in der 20. Vertragsbedienstetengesetznovelle Vereinbarungen auf 4 Jahre abgeschlossen wurden mit einer Wertsicherung. Das stimmt. Wenn aber diese Übereinkünfte, die hier geschlossen wurden, so bedeutungsvoll sind - ich bestreite das nicht -, dann frage ich mich, wie stark sind dann jene Übereinkommen einzuschätzen, die wesentlich besser waren und die als Vorläufer den öffentlichen Dienst in seiner besoldungsrechtlichen Stellung ja überhaupt erst entsprechend fixiert haben. Ich darf daran erinnern, daß seinerzeit ein 2-monatiger Turnus bestanden hat. Das heißt, daß nach 11 Monaten bereits die seinerzeit auf 4 Jahre vereinbarte Gehaltserhöhung zur Wirkung kam und daß wir seinerzeit von Oktober auf Juli vorgerückt sind. (Zwischenruf Abg. Bieder.) Wir hatten uns sicherlich nach einem bestimmten Zeitraum dann jenem besoldungsrechtlichen Stichtag genähert, der normalerweise wirksam ist, nämlich, dam 1. Jänner.
Bei der jetzigen Lösung, beim 12-monatigen Turnus, ist dieser Zeitpunkt natürlich nicht erreichbar. Was die Wertsicherung betrifft, da glaube ich, kann es auch keine Debatte geben.
Bei einer Vorleistung von 2,5 Prozent auf eine damalige 3,5 bis 4-prozentige Teuerung war der Anteil der Vorleistung zu der zu erwartenden Teuerung in einem tragbaren Verhältnis. 2,5 Prozent Vorleistung auf eine 3,5prozentige Teuerung hat für den einzelnen Bediensteten bedeutet, dass er 1 Prozent Vorschuß, aber eine Teuerung, die ein vielfaches dessen beträgt, was seinerzeit bei der Finanzierung dieses Prozentausmaßes bestanden hat. Wenn wir heute mit 7,8 und noch mehr Prozent Teuerung rechnen müssen – Kollege Bieder hat sehr klar und deutlich festgelegt, wie lange der Zurückrechnungszeitraum in Wahrheit ist - dann können wir uns vorstellen, daß jener Prozentanteil, den der einzelne heute schlucken muß bei der heutigen Teuerung zwischen 5 und 6 Prozent liegt und in Hinkunft unter Umständen - wir hoffen es nicht, aber wir müssen es befürchten - noch höher sein wird.
Ich bekenne mich selbstverständlich zur 21. Gehaltsgesetznovelle, aber die Darstellung des Kollegen Bieder, wie wem das eine einmalige Situation gewesen wäre, darf ich in diesem Zusammenhang vielleicht etwas komigiteren. Im Paragraph 1 Abs. 2 der vorliegenden DPL-Novelle finden wir, daß diese DPL-Nwelle auf alle Bediensteten des Landes Niederösterreichs Anwendung findet mit Ausnahme jener Bediensteten, die an Schulen des Landes Niederösterreichs unterrichten und die in einem direkten Dienstverhältnis und in einem der DPL-Novelle unterliegenden Dienstverhältnis zum Lande Niederösterreich stehen. Sehen Sie, meine Damen und Herren, wir sind jetzt bei einem sehr aktuellen Problem. Wenn schon wir uns freuen, daß es den öffentIich Bediensteten gelungen ist, mit der sogenannten allgemeinen Venvaltungsdienstzulage oder mit der Dienstzulage, nachdem es ja ein Bestandteil des Gesetzes ist - 14 mal ausbezahlt wird, ruhegenußfahig ist - doch eine Gehaltserhöhung zwischen 400 und 700 Schilling iim Mittel zu erreichen, so ist doch ein Wermutstropfen in diesem Kelch, da es doch bedeutende Gruppen des öffentlichen Dienstes gibt, die hier auf der Strecke bleiben. Wenn man heute in der Öffentlichkeit argumentiert, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß Verwaltungsdienstzulagen beispielsweise einem Lehrer oder Hochschullehrer, Richter oder Staatsanwalt nicht zustehen, so untersuchen wir auch nicht die Frage, ob jedem ein öffentlich Bediensteten von der Arbeitsauslastung her nun diese Venvaltungsdienstzulage zusteht, sondern wir müssen sehr deutlich darauf hinweisen, daß es innerhalb des Öffentlichen Dienstes der einzelnen Besoldungsgruppen und der einzelnen Verwendungsgruppen ein besoldetes Relationsverhältnis gegeben hat und daher auch des Lehrer und Beamte einem vergleichbaren Schema in einer besoldeten Relation mitzuführen sind. Kollege Stangler . . . (Zwischenrufe: Stangl!) Ach, entschuldigen Sie, anscheinend ist das heute der Tag des Versprechens. Kollege Stangl, ich darf eines festhalten: Die Verwaltungsdienstzulage wurde im vergangenen Herbst wlirksam. (Ruf bei der SPÖ: Auf Grund des Abkommens!) Ich darf nun folgendes feststellen: Herr Kollege Stangl, es ist möglich, daß dir oder manchen Lehrkräften rund 7 oder 8.000 Schilling oder manchem Bediensteten wert ist oder man kann das auch umrechnen. Das macht nämlich in der Lebensverdienstsumme genau 340.600 Schilling bei einem Hauptschullehrer oder Berufsschullehrer aus. (Abg. Stangl frage ich, warum die Gewerkschaft des öffentlchen Dienstes und auch die Lehrergewerkschaft ein Abkommen getroffen haben?) Welches Abkommen, Herr Kollege Stangl? Ich höre immer Abkommen. Ich höre auch hier, ich bedaure es, Argumente, die ich meinte eigentlich auf dieser Ebene hier nicht austragen zu müssen, denn das sogenannte Stillhalteabkommen, auf das hier wahrscheinlich angespielt wird, hat das nur für die Hochschullehrer, nur für die Richter und Staatsanwälte gegolten, oder für den gesamten öffentlichen Dienst?
Plötzlich wird innerhalb des gesamten öffentlichen Dienstes ein Teil des öffentlichen Diensets herausgebrochen und man verändert die Gehaltsrelation zwischen öffentlichem Verwaltungsdienst und Kindergruppen. Eine Bemerkung angeblich des Gewerkschafters der Eisenbahner, na ja, wir haben noch zu reden, führt dazu, daß mit dieser Bagründung, die Eisenbahner hätten Forderungen angemeldet, diese Dienstgruppe, denen ich das gerne zubilligen möchte, auf einmal die Betriebsdienstzulage bekommen. Nur eine andere Gruppe von Bediensteten wird ausgeschlossen. Man könnte nun sagen, Kollege Stangl, es geht nur darum, daß die ausgeschlossenen Gruppen, wie Lehrer, Hochschullehrer, Richter und Staatsanwälte, derzeit zwischen 4 und 700 Schilling Gehaltsverlust monatlich hinnehmen müssen. Es geht aber meiner Meinung nach um viel mehr. Wir alle, die gewerkschaftlich tätig sind, und schon sehr lange gewerkschaftlich tätig sind, wissen, daß der Kampf um ein neues Gehaltsschema, na ja, sait dem Jahre 1960 könnte man sagen, also nach Abschluß des 56-er Jahres, besteht. Wenn nun schon seit Jaihren - umi hier mache ich weder der einen noch der anderen Regierungspartei einen Vorwurf - um ein neues Gehaltsgesetz gekämpft wird, na ja, Herr Abg. Dr. Brezovszky, in einem Lande, wo bis vor kurzem die Nachtigall sang, da hörte man es anders, da horte man, daß ein Straßenbahner nicht gegen eine Smialistiische Regierung streikt. Aber wir wissen, Herr Dr. Brezovszky . . . (Zwischenruf Abg. Dr. Brezovszky). Ich möchte mich mit Ihnen über dienst- und besoldungsrechtliche Dinge nicht auseinandersetzen, davon verstehen Sie scheinbar zu wenig. (Abg. Dr. Brezovszky: So viel wie Sie, versteht noch ein jeder in diesem Saal. Sie sind eingebildet!) Ach, danke schön, Herr Dr. Brezovszky. Sie wüßten sonst, was Kollege Bieder gesprochen hat von diesen Turnusdienstzulagen, Verwaltungsdienstzulagen. Dann müßten Sie wissen - ich bin zwar eingebildet, aber lesen kann ich auch -, daß in diesem berühmten Lande, wo die Nachtigall gesungen hat, beispielsweise eine Verwaltungsdienstzulage im Turnusdienst gar nicht gegeben wird. (Abg. Dr. Brezovszky: Das liegt auf einem anderen Sektor - aber ja, lassen Sie sie krähen, die weckt uns in der Früh wenigstens auf.)
Aber die Nachtigall hat Sie scheinbar eingeschläfert, aber bitte, ich darf Ihnen folgendes sagen: In Wien wird beispielsweise den Bediensteten die Verwaltungsdienstumlage nicht ausbezahlt, weil sie den bestehenden Venvendungsgruppenzulagen entgegen gerechnet wurde. Aber bleiben wir beim Kern der Sache. Ich weiß, daß es einem sozialistischen Gewerkschafter den Schweiß auf die Stirne treiben muß, wenn er daran denkt, was sich in den letzten Wochen getan hat. Ganz selbstverständlich. Auch Sie erkennen ja die Auswirkungen und wissen, daß sich bei einem kommenden Gehaltsabkommen die Basis auch verändern wird.
Herr Kollege Leichtfried, es hat sich die Basis verändert. Wenn in einiger Zeit über ein neues Gehaltsgesetz verhandelt werden wird, wird man die bestehenden Ansätze des Lehrerschemas und jene des Verwaltungsdienstes nehmen und nicht jene Gruppe, die heute ausgeschlossen sind. Herr Kollege Stangl, ich hoffe, daß sich deine Skepsis als nichtig erweisen wird, denn hier wird es wahrscheinlich andere Dinge geben. 
Wenn ich bemerkt habe, daß es unseren Gewerkschaftsfunktionären, den Kollegen von der sozialistischen Fraktion in der letzten Zeit manchmal wirklich warm geworden ist, so glaube ich, auch heute nichts Neues so darzustellen, wie zu sagen. Wenn beispielsweise Beschlüsse einstimmig gefaßt und Kampfmaßnahmen ebenso einstimmig unterschrieben werden und so lange halten, bis ein außenstehender Verein, eine Vorfeldorganisation der Sozialistischen Partei - schon, daß hier auf diese Bezeichnung Wert gelegt wird -, plötzlich Parteidisziplin verlangt, dann müssen dieselben Organisationen, ob sie wollen oder nicht, von ihrer vorher geleisteten Unterschrift auf der gemeinsamen Resolution abrücken. 
Mehr sehr geehrfien Damen und Herren! Die vorliegende DPL-Novelle bringt die Angleichung ganze vier Jahre der Lehrer die haben uns nachher nicht anders besonnen, weil Vertragsbedienstetengesetz-Novelle und geht wie immer in Niederösterreich über diesen engen Rahmen hinaus. Da damit zu rechnen ist, daß jene Probleme, die erst in späteren Novellen beschlossen wurden und daher noch im Raum stehen, auch haben bei den Verhandlungen zu den Gehaltsabkommenden Novelle eingebaut kommen ganz eindeutig erklärt, sie verstünden werden, wird meine Fraktion dieser Vorlage gerne die Zustimmung erteilen. (Beifall bei der ÖVP.) 

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Abg. Bieder hat sich noch einmal zum Wort gemeldet. 

Abg. BIEDER: Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Werter Kollege Kellner! Ich habe mich noch einmal zum Wort gemeldet.
Kollege Kellner, ein weiteres Wort. Du sagst auch die Relation an. Wir haben zum Beispiel, das kann ich auch anführen, durch die Neuregelung der Spitalsbediensteten bzw. der Krankenpflegeberufe innerhalb der Betriebe eine neue Relation.
Das wissen Sie alle. Es wäre ja leicht, zu den Leuten zu sagen: Bisher haben Schwestern und Facharbeiter eines Betniebes diese oder jene Relation gehabt; nunmehr ist sie durch die 500 und 600 Schilling, die einer der Verwaltungsdienstzulage fur alle diesem Kreis aufgestockt wurden, verlustig gegangen. Das würde ich auch zusammenbringen, denn es ist nichts leichter, als zu den Leuten zu sagen: Kommt, geht mit, ihr bekommt um 500 Schilling mehr! Dieses Rezept ist doch nichts Neues. Es ist uns aber fremd, weil wir als sozialistische Gewerkschafter zu verantwortungsbewußt sind (Zwischenruf bei der ÖVP: Solange Ihr nicht zurückgepfiffen werdet!), diese Dinge so zu betrachten, wie Sie es seit Neuerem gewohnt sind, liebe Freunde von der rechten Reichshälfte! Das war nicht immer so. (Unruhe bei der ÖVP. - Zweiter Präsident Binder gibt das Glockenzeichen.) Sie sehen die Dinge erst, seitdem eine sozialistische Regierung am Werk ist, etwas anders. Wir bedauern, daß Sie damit den Bestand der Gewerkschaft äußerst in Frage stellen. (Zwischenruf bei der ÖVP: Was tun wir?)
Ich glaube, daß es viel sinnvoller wäre, wenn wir uns wie bisher bemühen würden, gemeinsam die Dinge sachlich zu betrachten. Ich habe im Ausschuß von einem Kollegen Ihrer Fraktion gehört, dass man endlich dazu übergehen soll, die Dinge im Bundesdienst, im Landesdienst und im Gemeindedienst einigermaßen zu koordinieren. (Zustimmung bei der ÖVP.) Deine Aussage, Kollege Kellner, steht im Widerspruch. Ich weiß also nicht, gilt der eine oder der andere Gedanke! (Beifall bei der SPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. BUCHINGER: Ich verzichte.

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Ing. Kellner, die Verhandlung zur Zahl 471 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Ing. KELLNER: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hoher Landtag! Ich habe über den Antrag aller im Hause vertretenen Abgeordneten betreffend die Erlassung eines Gesetzes über die Stillegung von Diensteinkomemn und Kürzung von Bezügen bestimmter oberster Organe zu berichten.
Aus Anlaß dar Änderung der Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 (DPL-Novelle 1973) was unter anderem auch die Frage der Stillegung von Diensteinkommen von Landesbediensteten, soweit die der Dienstpragmatik der Landesbeamten unterworfen sind und als oberste Organe Bezüge gemäß § 4 des Nö. Bezügegesetzes oder gemäß § 6 in Verbindung mit § 7 des Bezügegesetzes erhalten, zu klären. Eine spezielle Regelung für die Landesbeamten kann den gesamten Problemkreis der Stillegung von Diensteinkommen nicht zur Gänze erfassen; außerdem waren wegen des Gleichheitsgrundsatzes auch die Bediensteten anderer öffentlich-rechtlicher Körperschaften, einer solchen Stiftung, Anstalt oder eines solchen Fonds mit einzubeziehen. Eine Lösung dergestalt, in die jeweils für diese Bediensteten geltenden dienstrechtlichen Vorschriften eine diesbezügliche Regelung aufzunehmen, war schon aus Gründen der Rechtsübersichtlichkeit nicht in Betracht zu ziehen.
Der Gesetzentwurf knüpft einerseits an die Zuständigkeit des Landesgesetzgebers zur Regelung des Dienstrechtes der einbezogenen Bediensteten an und andererseits an die Tatsache, daß ein solcher Bediensteter, dessen Dienstrecht hinsichtlich der Gesetzgebung nicht in die Kompetenz des Landes fällt, einen Bezug gemäß § 4 des Nö. Bezügegesetzes erhält. In welchem Umfang der Landesgesetzgeber zur Regehng des Dienstrechtes zuständig ist, ist aus Art. 12 Abs. 1 Z. 8, Art. 21 Abs. 1 B-VG, § 3 Abs. 1 des Übergangsgesetzes 1920 und Art. 15 B-VG abzuleiten.
Der Finanzausschuß hat in seiner Sitzung vom 26. Juni 1973 die Vorlage beraten. Ich erlaube mir, im Namen des Ausschusses folgenden Antrag zu stellen:
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der vorliegende Gesetzentwurf über die Stilllegung von Bezügen bestimmter oberster Organe wird genehmigt.
2. Die Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzes Erforderliche zu veranlassen."
Ich darf den Herrn Präsidenten bitten, die Debatte abzuhalten und die Abstimmung durchzuführen.

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Zum Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Graf, die Verhandlung zur Zahl: 446 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. GRAF: Hoher Landtag! Die Vorlage betrifft den Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Nö. Krankenanstaltengesetz 1968 geändert wird.
Eines der Ziele des künftigen Raumordnungsprogrammes für das Gesundheitswesen in Niederösterreich ist die Errichtung, Umgestaltung oder Erweiterung der allgemeinen öffentlichen Krankenanstalten entsprechend der Bedarfsentwicklung, um darin die ärztliche Behandlung den jeweils neuesten Grundsätzen und anerkannten Methoden der medizinischen Wissenschait auf wirtschaftliche Weise für das gesamte Landesgebiet zu gewährleisten. Um dieser Zielsetzung im ausreichenden Maße gerecht zu werden, ist die Bereitstellung von zweihundert Spitalsbetten für den Bereich der Gerichtsbezirke Gänserndorf, Groß-Enzersdorf, Marchegg und Schwechat sowie für die Gemeinde Gerasdorf erforderlich, wo sich keine eigene Krankenanstalt befindet.
Da die Stadt Wien im angrenzenden Stadtteil das neue Krankenhaus Wien-Ost errichten will, bietet sich die Möglichkeit, bei entsprechend großer Gestaltung dieses Objektes die spitalsmäßige Versorgung der Bevölkerung der erwähnten niederösterreichischen Gebiete sicherzustellen.
Die Stadt Wien hat dem Land Niederösterreich die Vereinbarung angeboten, wonach sie sich auf Dauer verpflichtet, zweihundert Krankenbetten in dem genannten Krankenhaus für niederösterreichische Patienten aus diesen Gebieten bereitzustellen, wenn seitens des Landes Niederösterreich zur Errichtung des Krankenhauses ein Betrag von 85,000.000 Schilling, verteilt auf fünf Jahre, geleistet wird. Weiters hat sie unter den gegebenen gesetzlichen Voraussetzungen auf einen Beitrag zur Deckung des Betriebsabganges verzichtet.
Mit Rücksicht auf die Tatsache, daß keine Beiträge zum Betriebsabgang aus der spitalsmäßigen Versorgung der betroffenen Gebiete erwachsen, ergeben sich aber auch für den Niederösterreichischen Krankenanstaltensprengel bzw. seine Mitgliedsgemeinden finanzielle Vorteile aus der mit der Stadt Wien abzuschließenden Vereinbarung.
Es erscheint daher gerechtfertigt, daß dem Land ein angemessener Teil der von ihm aufzubringenden Kosten für die Errichtung des Krankenhauses Wien-Ost - nämlich 20 Prozent - durch den Nö. Krankenanstaltensprengel ersetzt wird.
Da die jetzige Fassung des § 73 Abs. 2 des Nö. Krankenanstaltengesetzes 1968 den Nö. Krankenanstaltensprengel lediglich verpfilichtet, Beiträge zur Errichtung, Umgestaltung oder Erweiterung von öffentlichen Krankenanstalten, die ihren Sitz in Niederösterreich haben, zu leisten, bietet diese Bestimmung für die Beitragsleistung zur Errichtung des Krankenhauses Wien-Ost keine ausreichende gesetzliche Grundlage. Es ist daher eine entsprechende Ergänzung dieser Bestimmung notwendig.
Für die Leistung der Beiträge des Landes Niederösterreich an die Stadt Wien ist eine Abänderung des Nö. Krankenanstaltengesetzes 1968 nicht erforderlich. Der Landtag von Niederösterreich wird vielmehr in diesem Zusammenhang mit einer eigenen Landtagsvorlage befaßt werden.
Wie erwähnt, hat das Land für die Errichtung des Krankenhauses Wien-Ost insgesamt einen Beitrag von 85 Millionen Schilling zu leisten. Dieser Betrag ist in zehn Halbjahresraten, jeweils am Fälligkeitstag 1. April und 1. Oktober, beginnend ab 1. April 1974, soferne mit dem Bau des erwähnten Krankenhauses bis dahin nicht begonnen wurde, mit dem Falligkeitstag ( 1. April und 1. Oktober), der dem Baubeginn am nächsten liegt, geleistet werden. 20 Prozent dieses Betrages, also 17 Millionen Schilling, die dem Land zu denselben Terminen vom Nö. Krankenanstaltensprengel ersetzt werden. Weitere 20 Prozent, somit ebenfalls 17 Millionen Schilling, sollen von den Gemeinden des betreffenden Gebietes, die ja den unmittelbaren Vorteil aus der geschilderten Lösung ziehen, im Wege von eigenen Bedarfszuweisungen für diesen Zweck abgegolten werden.
Im Zuge der eingangs erwähnten Neuordnung des Krankenhauswesens in Niederösterreich soll das Krankenhaus Mistelbach eine besondere Funktion als Schwerpunktkrankenhaus erhalten. Aus diesem Grund ist ein Ausbau der Anstalt notwendig. Dieser Ausbau ist jedoch nur möglich, wenn die Frage der Trägerschaft dieses Krankenhauses eine Regelung zugeführt wird. Aus diesem Grund sind Verhandlungen im Gange, aus den Gemeinden des Verwaltungsbezirkes Mistelbach gemäß den Bestimmungen des Nö. Gemeindeverbandsgesetzes, LGBl. Nr. 223/1971, einen Gemeindeverband zur Führung der allgemeinen öffentlichen Krankenanstalt Mistelbach zu bilden.
Um den neu zu gründenden Gemeindeverband in die Lage zu versetzen, die allgemeine öffentliche Krankenanstalt Mistelbach ihrer Funktion als Schwerpunktkrankenhaus gemäß auszubauen, ist der Landesbeitrag zum Ausbau der Anstalt nach § 71 Abs. 2 Nö. KAG. 1968 mit 80 v. H. sowie der Beitrag des Nö. Krankenanstaltensprengels für diesen Zweck nach § 73 Abs. 2 20 v. H. festzusetzen.
Es ist auch vorgesehen, daß das Land Niederösterreich einen Teil des auf den Träger dieser Krankenanstalt entfallenden Betriebsabganges übernimmt.
Hoher Landtag! Im Namen des gemeinsamen Kommunalausschusses und Gesundheitsausschusses erlaube ich mir, folgenden Antrag zu stellen:
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1.Der vorliegende Gesetzentwurf, mit dem das Nö. Krankenanstaltengesetz 1968 geändert wird, wird genehmigt.
2.Die Nö. Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."
Ich bitte um Durchführung der Debatte und um Abstimmung.

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Ich eröffne die Debatte zum vorliegenden Geschaftsstück. Zum Wort gemeldet hat sich der Herr Abg. Dr. Brezovszky. Ich erteile es ihm.

Abg. Dr. BREZOVSZKY: Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr verehrte Damen und Herren! Die gegenständliche Vorlage behandelt eine Novellierug des Nö. Krankenanstaltengesetzes 1968 und hat die Beteiligung Niederösterreichs am Bau des Krankenhauses Wien-Ost in Stadlau sowie den Ausbau des Krankenhauses Mistelbach zu einem Schwerpunktkrankenhaus zum Gegenstand.
Diese Materie wurde in diesem Hohen Haus in den letzten Jahren, aber vor allem in der Sitzung vom 26. Juni 1969 sehr ausführlich behandelt.
Damals haben wir aus Anlaß einer Anfragebeantwortung durch den Herrn Landeshauptmann nahezu fünf Stunden lang über die Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit der Beteiligung Niederösterreichs an einem in Stadlau zu errichtenden Großkrankenhaus diskutiert. Ich möchte mich daher heute sehr kurz fassen und nur eine kurze Darstellung dieses Problems hier vortragen.
Die spitalsmäßige Versorgung des Marchfeldes war seit 51 Jahren ein ungelöstes Problem, und zwar seit dem Zeitpunkt der Abtrennung Wiens von Niederösterreich, als die Marchfeldbevölkerung ihr Krankenhaus in Wien-Floridsdorf verloren hat. In den damaligen Gesetzen wurde es offensichtlich verabsäumt, für die Marchfeldbevölkemng eine spitalsmäßige Versorgung in Wien festzulegen, und so war es die ganzen Jahre bis jetzt nur ein reiner Zufall, wohin ein Marchfelder, wenn er krank geworden ist, ins Krankenhaus gebracht wurde.
Diese ungeregelte Situation, diese Unsicherheit, hatte für eine Rehe von Marchfeldfamilien tragische Folgen. Patienten wurden von Spital zu Spital geführt, und für manchen gab es dann kein Spitalsbett mehr, weil es nicht mehr notwendig war, weil er eben woanders untergebracht werden mußte.
Aus diesem Grund haben die Raumplaner, die im Auftrag des Amtes der Landesregimng und des Wiener Magistrates den Marchfeld-Plan in den Jahren 1952 bis 1958 erstellt haben, für das Marchfeld eine Beteiligung an einem in Wien 22 zu errichtenden Großkrankenhaus vorgesehen. Sie haben auf Grund der Untersuchungen und auf Grund der Beratungen mit zuständigen Fachleuten das als die optimalste und wirtschaftlichste Lösung vorgeschlagen.
Wir haben dann in den Jahren 1966 bis 1968 am Nö.-Plan der Sozialistischen Partei gearbeitet. In diesen Nö.-Plan wurde dann das Gesundheitskonzept und auch die Beteiligung an einem Großkrankenhaus in Wien-Stadlau eingeplant.
Auf Grund dieses Nö.-Planes hat dann der damalige Gesundheiitsreferent, Landesrat Otto Rösch, im Einvernehmen mit dem Landesfinanzreferenten Ludwig die Verhandlungen mit der Gemeinde Wien über die Beteiligung an diesem Großkrankenhaus aufgenommen. Diese Verhandlungen sind dann sehr weit gediehen. Vor Weihnachten 1968 konnte der zuständige Landesrat Rösch der Landesregierung berichten, daß die Gemeinde Wien grundsätzlich bereit ist, für das Marchfeld 200 Betten um den Betrag von 200 Millionen Schilling sicherzustellen. Die Landesregierung beauftragte dann noch Landeshauptmannstellvertreter Ludwig und Landesrat Otto Rösch, am 9. Jänner 1969 beim Bürgermeisteramtstag in Gänserndorf diese Situation mit den Bürgermeistern zu beraten.
Es schien so, als würde - nachdem auch die meisten Bürgermeister mit dieser Lösung offensichtlich einverstanden waren - einer Regelung nichts mehr im Wege stehen. Wir haben aber dann kurze Zeit darauf von ÖVP-Bürgermeistern erfahren, daß plötzlich eine Sitzung für 18. Jänner 1969 einberufen wurde, in der den ÖVP-Bürgermeistern aufgetragen wurde, daß sie nicht dieser Lösung zustimmen sollen, sondern daß sie eine vorgelegte Erklärung im Gemeinderat beschließen lassen sollen. Eine Reihe von ÖVP-Bürgermeistern war dann bei mir und hat mir erzählt, wie die Situation war. Sie waren sehr empört darüber, daß sich Leute, die nicht aus dem Marchfeld stammen, sosehr in diese Marchfelder Angelegenheit einmengen und dass sie nun plötzlich eine Kehrtwendung vornehmen.
Diese Kehrtwendung war dann auch in der ÖVP-Presse, im „Volksblatt" und vor allem in der „Volkspresse", Anfang 1969 zu lesen. Das „Volksblatt" schrieb damals: „Landesrat Rösch legt unwirtschaftliche Lösung vor." Und in der „Volkspresse" stand sogar, als man diese Beteiligung an Wien-Ost abgelehnt hatte: „Damit ist ein Teiil des Nö.-Planes der Sozialisten endgültig zu Fall gebracht worden." So 1969, Anfang des Jahres.
Auf Grund dieser Situation haben dann ab 1. Mai 1969 Marchfelder Bürger eine Bürgerinitiative, würde man heute sagen, wir haben es damals „Unterschriftenaktion" genannt, gestartet, und zwar eine Bürgerinitiative im positiven Sinn, im Gegensatz zu den gegenwärtigen Bürgerinitiativen, die ja immer alles ablehnen, ohne Alternativvorschläge vorzulegen. Wir haben eine Bürgerinitiative ergriffen: Wir Marchfelder wollen eine Beteiligung am Großkrankenhaus Wien-Stadlau. Diese Unterschriftenaktion hat innerhalb von sechs Wochen 10.400 Unterschriften der Marchfelder für die Beteiligung Niiederösterreichs am Großkrankenhaus Stadlau erbracht. Diese 10.400 Unterschriften wollte ich dann anläßlich der Anfragebeantwortung über das Krankenhaus Wien-Ost dem Herrn Landeshauptmann überreichen; er hat damals die Annahme dieser 10.400 Unterschriften in einer offenen Landtagssitzung verweigert. Allerdings konnte der Herr Landeshauptmann damals nicht verhindern, daß sie trotzdem auf seinem Schreibtisch gelandet sind.
Nach dieser Ablehnung der Beteiligung am Großkrankenhaus oder eher Entscheidung über die Beteiligung am Großkrankenhaus am 26. Juni 1969 haben sich die Dinge im Marchfeld – wenn ich das nur von der politischen Warte aus betrachte - außerordentlich günstig entwickelt, nämlich im Sinne jener, die die Bürgerinitiative vertreten haben. Seit der Landtagswahl 1969 gibt es im Bezirk Gänserndorf eine relative Mehrheit der Sozialistischen Partei von 1.500 Stimmen, obwohl fünf Jahre vorher die Österreichische Volkspartei noch 4.000 Stimmen mehr gehabt hat als die Sozialistische Partei. Das waren offensichtlich die Auswirkungen dieser Ablehnung eines berechtigten und wirtschaftlich und sachlich gerechtfertigten Wunsches der Marchfeldbevölkerung.
Am 26. Juni 1969 hat der Abgeordnete Graf gebeten, noch im Jahre 1969 eine Entscheidung zu treffen, da es ansonsten Jahre dauern wird, bis es zu einer neuerlichen Entscheidung über diese Angelegenheit kommt.
Wir haben in all den Jahren nie den Mut verloren. Wir haben immer wieder unsere Regierungsmitglieder gebeten, mit der Gemeinde Wien weiter zu verhandeln und wir haben auch die Regierungsmitglieder der Gemeinde Wien gebeten, die Verhandlungen nicht abzubrechen, weil man damit dem Wunsche der Österreichischen Volkspartei am ehesten Rechnung tragen würde, nämlich, dass es zu keiner Beteiligung kommen würde.
Auf Grund dieser beharrlichen Verhandlungsführung durch den Herrn Landesrat Rösch, durch die Frau Landesrat Körner, ist es dann gelungen, doch zu einer Einigung mit Wien zu kommen und diese Einigung mit Wien in einer Parteienvereinbarung zwischen Landeshauptmann Maurer und Landeshauptmannstellvertreter Caettel am 25. 1. 1973 hier zu verankern.
Allerdings hat sich an dem Verhandlungsergebnis vom Herbst 1968 überhaupt nichts geändert. Niederösterreich beteiligt sich nun auf Grund dieser Vereinbarung am Krankenhaus Wien-Ost und dann auf Grund dieses Gesetzesentwurfes, den wir zu beschließen haben werden, mit 200 Betten für die Marchfelder Bevölkerung zu Schwechat und Gerasdorf. Allerdings hat sich der Betrag von 60 auf 85 Millionen Schilling infolge der gestiegenen Baukosten erhöht. Wir als Marchfelder freuen uns, daß wir nun diese gesetzliche Regelung im Sinne der Parteienvereinbarung hier heute beschließen können. Ich möchte namens dieser 40.000 Marchfelder allen recht herzlich danken, die sich an diesen Maßnahmen hier beteiligt haben, die die Verhandlungen mit der Gemeinde, das möchte ich wiederholen. Ich sage das noch einmal. Das habe ich gleich am Anfang gesagt, daß Sie mitbeteiligt waren. Ich möchte aber auch allen anderen danken, vor allem aber den 10.000 Marchfeldern, die uns für das Marchfelder Volksbegehren die Unterstützung gegeben haben. Daß in diesem Zusammenhang auch eine Regelung für das Krankenhaus Mistelbach getroffen wird, ist auf die Junktimierung dieser Frage durch die österreichische Volkspartei zurückzuführen, aber um hier zu einem einvernehmlichen Übereinkommen zu kommen, haben wir auch dieser Frage in der Parteienvereinbarung Platz gegeben und wir können über diese Sache dann abstimmen. In diesem Zusammenhang sollen auch noch die Eigentumsverhältnisse geregelt werden. Das wird heute noch in einer anderen Weise hier vorgetragen werden. Allen, die den Marchfeldern nun zu diesem Krankenhaus Wien-Ost verholfen haben, sage ich noch einmal recht herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Ais nächster Redner hat sich Präsident Reiter zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte nicht die Absicht, zu dieser Vorlage zu sprechen, weil grundsätzlich ein anderer Kollege meiner Fraktion dazu reden wird. Ich habe mich nur deshalb gemeldet, um einer Agendenbildung des Abg. Dr. Brezovszky vorzugreifen, denn es entspricht nicht alles den Tatsachen, was Sie heute aufgezeigt haben. Ich war selbst als Bürgermeister einer Gemeinde des betroffenen Bezirkes an dieser Bürgermeistertagung in Gänserndorf anwesend. Wir haben damals nicht grundsätzlich „ja" und nicht grundsätzlich „nein" gesagt. Und zwar deshalb nicht, weil uns Landesrat Rösch eine Reihe von ganz bestimmten Fragen nicht beantworten konnte. Er hatte in großen von Dingen gesprochen, konnte aber zum Beispiel die Frage: „Wie sieht es mit dem Betriebsabgang aus? Ist die Gemeinde Wien bereit, diese Abgänge zu bezahlen oder nicht?" nicht beantworten. Und das waren die Gründe, die uns bewogen haben, damals vorsichtig zu sein. In einem waren wir uns im klaren. Dieser Raum ist spitalsmäßig unbefriedigt versorgt. Ich sage nicht versorgt, sondern Wien geführt haben, an der Spitze Landesrat Rösch, Frau Landesrat Körner, aber auch Herr Landeshauptmannstellvertreter Ludwig (Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Ich möchte da etwas sagen dazu.). Auch Herr Landeshauptmannstellvertreter Ludwig! Ich habe am Anfang erwähnt, daß Landesrat Rösch im Einvernehmen mit dem Landeshauptmannstellvertreter Ludwig die Verhandlungen geführt hat, also nicht erst als Sie im Hause sind, habe ich Ihre Beteiligung erwähnt, sondern gleich am Anfang meiner Ausführungen.
Wir haben eine gewisse Lücke gehabt und wir meinten damals, man müßte eine solche endgultige Entscheidung gut überlegen. Wenn Sie sagen, daß diese Bürgermeisterkonferenz damals von der ÖVP eingeladen wurde, dann stimmt das. Das ist kein Geheimnis. Wir haben aber damals bei dieser Konferenz unseren Bürgermeistern nicht gesagt, sie sollen dazu beitragen, den Plan fallen zu lassen, sondern auf Grund dieses Gespräches, Herr Dr. Brezovszky, ist dann vom Land eine Untersuchung angestellt worden, die Sie geflissentlich verschwiegen haben.
Es gibt eine Erarbeitung des hiesigen Raumordnungsreferates. Wir haben gesagt, sie sollen nun auf Grund der Ergebnisse, der Voraussetzungen, der verschiedenen Plane, untersuchen, was sinnvoller ist: Errichten wir ein eigenes kleines Spital oder ist es sinnvoller sich an Wien-Ost zu beteiligen? Oder besteht die Möglichkeit, wenn die Errichtung der Donaubrücke bei Hainburg vollendet ist, ob nicht dann vielleicht ein Teil durch den Ausbau von Hainburg – Korneuburg zu gebrauchen ist. Vielleicht findet man dann eine Lösung. Und das war es, was wir wollten und nicht eine endgültige Ablehnung. Es hat sich dann im Laufe der Zeit sehr wesentlich der Gesundheitsreferent, aber vor allem auch der Finanzreferent eingeschaltet. Ich darf sagen, er war zumindestens an allen entscheidenden Verhandlungen genau so beteiligt wie der Gesundheitsreferent.
Ich darf feststellen, es hat der Finanzreferent von uns nie den Auftrag gehabt, dieses Projekt zu torpedieren, sondern er hat von uns als ÖVP-Fraktion den Auftrag gehabt, die Verhandlungen sehr sinnvoll zu führen. Herr Dr. Brezovszky, wir haben eigentlich bis heute, obwohl wir heute das beschließen, - wir beschließen mit dieser Vorlage eine Vereinbarung, die noch nicht von beiden Landesregierungen unterzeichnet ist – nur einen Entwurf und ich nehme an, daß Sie ihn auch kennen. Wir sind heute so weit, daß wir echtes Vertrauen unseren Verhandlungspartnern, wie auch diesen der Gemeinde Wien, entgegenbringen, weil inzwischen die offenen Fragen echt und positiv beantwortet wurden.
Ich hoffe, Herr Dr. Brezovszky, - und das sage ich mit aller Deutlichkeit -, daß diese schriftliche Zusage, die wahrscheinlich auch kommen wird, daß zum Beispiel der Abgang für diese 200 Spitalsbetten von Wien getragen wird, eine ernst gemeinte Zustimmung für Wiener ist. In dem Vertrag, der abgeschlossen werden soll, lese ich zum Beispiel, daß die Stadt Wien solange auf die Beteiligung des Landes Niederösterreichs und die Deckung des Betriebsabganges des Krankenhauses Wien-Ost verzichtet, als nicht durch Bundesgesetz Bundesländergrenzen überschneidende Beitragsbeträge und Krankenanstaltensprengel vorgesehen werden. Ich hoffe, daß dahinter nicht schon eine bestimmte Absicht steckt und daß das nicht das beinhaltet, was ich im Vertrauen über das Gesundheitsministerium erfahren habe, nämlich, daß wohl an neuen Sprengeln dort gearbeitet wird und in Kürze diese Zusage über den Abgang von 200 Betten durch eine Änderung des Spitalssprengels wieder aufgehoben wird und wir dann echt den Abgang zahlen müssen. Das würde eine sehr harte Belastung für Niederösterreich werden, weil Sie genau wissen, daß der Abgang der Wiener Spitäler wesentlich höher ist als der Abgang der niederösterreichischen Spitäler.
Wir haben aber in der letzten Konsequenz ja gesagt und uns gefunden. Ich glaube also, daß wir dadurch für dieses Gebiet eine befriedigende Lösung erzielt haben.
Nur eines, Herr Doktor: Sie haben von 10.000 Unterschriften gesprochen. Wir haben es nicht genau überprüft, ob alle diese Unterschriften richtig sind. Wir konnten aber diesbezüglich einige Feststellungen machen, lieber Herr Doktor! Ich möchte hier nicht nachträglich, weil es schon so lange her ist, die Methoden aufzählen, mit denen diese 10.000 Unterschriften zustande gekommen sind. Wir haben uns geeinigt - es soll also Gras darüber wachsen. Ich wollte das nur feststellen, weil Sie, Herr Doktor, die Sache angeschnitten und gemeint haben, daß das die Ursache sei, dass die Sozialistische Partei im Marchfeld um einige Stimmen mehr bekommen hat. Na ja, warten wir ab. Es ist heute schon gesagt worden, man solle den Tag nicht vor dem Abend loben - so heißt doch das Sprichwort. Warten wir ab, ob Sie nach den nächsten Wahlen auch noch eine solche Feststellung treffen können. Erst dann werden wir richtig beurteilen können, wie weit der echte des Marchfeldes zutage getreten ist.
Herr Doktor, ich darf noch eines bemerken: Ich glaube, man sollte nicht einfach sagen, das war eine echte Bürgerinitiative und die Bürgerinitiativen der letzten Zeit seien alle negativ und ohne Aktivität. (Abg. Dr. Brezovszky: Sagen Sie mir eine!) Bringen wir die Dinge nicht in einen Rahmen, wo sie nicht hineingehören. Wenn Sie wollen, kann ich Ihnen einige Methoden aufzeigen und beweisen, daß es bei den von Ihnen so gelobten Bürgerinitiativen auch nicht, um es ganz mild auszudrücken, mit rechten Dingen zugegangen ist. Wir haben etliche Prüfungen vorgenommen, und Sie wissen ganz genau, daß ich nicht unrecht habe. Das ist aber vorbei. Ich wollte das nur in Richtigstellung bringen, damit nicht fälschlich eine Legendenbildung entsteht.
Ich darf nun meinerseits den Damen und Herren, die hier verhandelt haben, den Dank aussprechen. Ich hoffe, daß wir im Interesse der Bevölkerung dieses Gebietes einen richtigen Beschluß gefaßt haben. Ob er tatsachlich in ihrem Interesse liegt, werden die nächsten Jahre erweisen. (Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. LAFERL: Ich verzichte.

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Gemeinsamen Kommunalausschusses und Gesundheitsausschusses): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Anzenberger, die Verhandlung mit Zahl 87 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. ANZENBERGER: Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 
Ich habe namens des Gemeinsamen Verfassungsausschusses und Kommunalausschusses, über die Vorlage der Landesregierung über den Gesetzentwurf, betreffend die Eigentumsübertragung von Vermögenswerten nach den ehemaligen Landkreisen, zu berichten. 
Da sich die Vorlage schon sehr lange in den Händen der Abgeordneten befindet, möchte ich hier nur auszugsweise meinen Bericht geben und dann den Antrag darüber vorbringen. 
Nach der Besetzung Österreichs durch das Deutsche Reich wurde durch das Gesetz vom 14. April 1939, RGBL I s. 777, über den Aufbau der Verwaltung in der Ostmark (Ostmarkgesetz), der Abteilung die Verwaltungsstruktur an die das Eigentum an den Liegenschaften, auf denen des Deutschen Reiches angeglichen. 
Auf Gmnd des Art. 3 Z 2 des Verfassungsüberleitungsgesetzes vom 1. Mai 1945, wurde das Ostmarkgesetz samt den hiezu erlassenen Durch-führungsverordnungen aufgehoben. Da dieses Verfassungsgesetz gemäß Art. 6 am 1. Mai in Kraft trat, gingen die mit diesem Tag 345, unter. Über die von den ehemaligen Landkreisen Gesetzentwurf verwalteten Vermögenswerte wurde bisher keine gesetzliche Regelung getroffen, so daß diese Vermögenswerte gegenwärtig als subjektlos angesehen werden müssen. Auch die Bezirksfürsorge vom 1 Juli 1945 über die vorläufige Neuordnung des Gemeinderechtes neu geschaffen wurden, sind nicht als Rechtsnachfolger der ehemaligen Landkreise anzusehen.
Der vorliegende Gesetzentwurf bezweckt die Ausführung der Bundesgesetze vom 22. Jänner 1969, BGBl. Nr. 101, über die Verrnögenswerte nach den ehemaligen Landkreisen aufgestellten Grundsätze. Die Zuständigkeit der Abteilung I/AV zur Ausarbeitung des vorliegenden Gesetzentwurfes gründet sich auf den von der Landesregierung in ihrer Sitzung vom 18. Februar 1969 gefaßten Beschluß.
Der Zweck der zu treffenden gesetzgeberischen Maßnahmen besteht derin, die bisher subjektlos gebliebenen Vermögenswerte auf einen Eigentümer zu übertragen. Es wurde dabei eine Vorgangsweise gewählt, die den Eigentumsübergang unmittelbar auf Grund des Gesetzes herbeiführt. Es bedarf daher - sieht man von den notwendigen grundbücherlichen und ähnlichen Eintragungen in öffentliche Urkunden ab - keines besonderen Eigentumsübertraguungsaktes in jedem einzelnen Fall.
Was die Übertragung selbst anlangt, so wurde dem Landesausführungsgesetzgeber durch den § 2 des Bundesgesetzes über die Vermögenswerte nach den ehemaligen Landkreisen der mögliche Spielraum abgesteckt. Als Rechtssubjekte, denen derartige Vermögenswerte übertragen werden dürfen, Verband oder der Gemeinde übertragen würde.
Neben den Amtsgebäuden und dem Krankenhaus Mistelbach, die im vorigen erwähnt worden sind, zählen zu den unter § 1 Abs. 1 des Gesetzentwurfes fallenden Vermögenswerten unter anderem:
1. das Bezirksaltersheim St. Peter in der Au;
2. das Bezirksaltersheim Wallsee;
3.das Altersheim in Gaming;
4. die Liegenschaft EZ. 3840 der Katastralgemeinde St. Pölten;
5. der Einlagestand des Sparbuches Nr. 20.879 der Sparkasse der Stadt Neunkirchen;
6. die Liegenschaft EZ. 369, 409 und 426 der Katastralgemeinde Gloggnitz;
7. der Einlagestand des Sparbuches ,,Wynne" der Sparkasse Lilienfeld.
Namens des Gemeinsamen Verfasungsausschusses und Kommunalausschusses habe ich daher dem Hohen Hause folgenden Antrag vorzulegen (liest).
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der vorliegende Gesetzentwurf, betreffend die Eigentumsübertragung von Vermögenswerten nach den ehemaligen Landkreisen, wird in der vom Ausschuß beschlossenen Fassung genehmigt.
2. Die Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu varanlassen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, über diese Vorlage die Debatte einzuleiten und die Abtimmung durchzufüihren.

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Wortmeldung liegt keine vor, wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Gemeinsamen Verfassungsausschusses und Kommunalausschusses) Angenommen.
Somit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Es werden sogleich nach dem Plenum der Finanzausschuß und der Kommunalausschuß ihre Nominierungssitzung im Herrensaal abhalten.
Anschließend wird der Finanzausschuß zu einer Arbeitssitzung zusammentreten.
Die nächste Sitzung wird im schriftlichen Wege bekanntgegeben werden.
Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluß der Sitzung um 17.20 Uhr.)