Landtag von NÖ, IX. Gesetzgebungsperiode
IV. Session

13. Sitzung am 30. Mai 1973

INHALT:

1. Eröffnung durch Präsident Dipl.-Ing. Robl (Seite 615).
2. Abwesenheitsanzeigen (Seite 615).
3. Mitteilung des Einlaufes (Seite 615).
4. Angelobung des Abg. Dipl.-Ing. Berl (Seite 615).

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL (um 13 00 Uhr): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen; es ist unbeanstandet geblieben, demnach als genehmigt zu betrachten.
Von der heutigen Sitzung haben sich die Abg. Birner, Cipin, Gindl, Kirchmair, Laferl, Lechner, Mantler, Dipl.-Ing. Molzer, Präsident Reiter, Rohrböck, Schneider, Thomschitz und Wedl entschuldigt. (Die Abgeordneten blieben dieser Sitzung wegen der in Niederösterreich auftretenden Maul- und Klauenseuche fern.)
Ich ersuche um Verlesung des Einlaufes.

SCHRIFTFUHRER (liest):
Vorlage der Landesregierung, betr. den Gesetzentwurf über die Errichtung von Kinderspielplätzen.

Vorlage der Landesregierung, betr. Ankauf der Liegenschaft EZ. 69, KG. Reichenau, Schloß Wartholz.

Vorlage der Landesregierung, betr. Zinsenzuschußaktion für Investdarlehen, Bericht über das Jahr 1972.

Vorlage der Landesregierung, betr. Firma Umdasch, Industriegesellschaft m. b. H., Amstetten; Übernahme der Landeshaftung für ein Investitionsdarlehen in der Höhe von 50 Millionen Schilling und Erhöhung des ständigen Haftungsrahmens auf 700 Millionen Schilling.

Vorlage der Landesregierung, betr. landwirtschaftliche Fachschule Tullnerbach, Erneuerung der Heizungsanlage.

Vorlage der Landesregierung, betr. den Gesetzentwurf, mit dem die Gemeinde Tullnerbach zum Markt erhoben wird.

Vorlage der Landesregierung, betr. den Gesetzentwurf, mit dem die Gemeinde Sallingberg zum Markt erhoben wird.

Vorlage der Landesregierung, betr. den Gesetzentwurf mit dem die Gemeinde Eichgraben zum Markt erhoben wird.

Vorlage der Landesregierung, betr. den Gesetzentwurf, mit dem das Niederösterreichische Kanalgesetz geändert wird.

Vorlage der Landesregierung, betr. den Gesetzentwurf mit dem das Niederösterreichische Krankenanstaltengesetz 1968 geändert wird.

Vorlage der Landesregierung, betr. den Gesetzentwurf, mit dem die Niederösterreichische Gemeindebeamtendienstordnung 1969 geändert wird.

Vorlage der Landesregierung, betr. den Gesetzentwurf, über die Regelung des Fischereiwesens in Niederösterreich; Nö. Fischereigesetz.

Vorlage der Landesregierung, betr. den Gesetzentwurf über die Regelung des Grundverkehrs; Nö. Grundverkehrsgesetz 1973

Vorlage der Landesregierung, betr. den Gesetzentwurf, mit dem das Nö. Feuerpolizei- und Feuerwehrgesetz 1970 geändert wird.

Vorlage der Landesregierung, betr. Wirtschaftsförderungsfonds; Bericht über das Jahr 1972.

Antrag mit Gesetzentwurf der Abg. Bieder, Binder, Dr. Brezovszky, Graf, Dr. Litschauer, Pospischiil, Stangl, Sulzer, Thomschitz, Wiesmayr und Genossen über die Organisation und Förderung des Sports in Niederösterreich; Nö. Sportgesetz.

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. Robl (nach Zuweisung des Einlaufes an die zuständigen Ausschüsse:) Wir gelangen zur Beratung der Tagesordnung. Ich lasse nunmehr die Angelobung des Abg. Dipl.-Ing. Franz Berl durchführen.
Durch das Ableben des Abg. Erwin Pokorny am 4. März 1973 ist das Landtagsmandat im Wahlkreis 2, Viertel unterm Wienerwald, Vorort Wiener Neustadt, frei geworden.
Die Landeswahlbehörde hat gemäß § 94 Abs. 1 der Landtagswahlordnung 1964, LGBl. Nr. 114, Herrn Dipl.-Ing. Franz Berl zum Landtag von Niederösterreich einberufen.
Wir gelangen zur Angelobung des Herrn Dipl.-Ing. Franz Berl. Ich ersuche einen der Herren Schriftführer um Verlesung der Angelobungsformel,

SCHRIFTFÜHRER (liest). ,,Ich gelobe unverbrüchliche Treue der Republik Österreich und dem Lande Niederösterreich, stete und volle Beobachtung der Gesetze und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten."

Abg. Dipl.-Ing. BERL: Ich gelobe.

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Somit ist die Tagesordnung dieser Sitzung erledigt.
Es werden sogleich nach dem Plenum der Bauausschuß, der Finanzausschuß, der Kommunalausschuß, der Gemeinsame Kommunalausschuß und Gesundheitsausschuß, der Gemeinsame Kommunalausschuß und Verfassungsausschuß, der Landwirtschaftsausschuß, der Gemeinsame Landwirtschaftsausschuß und Verfassungsausschuß, der Verfassungsausschuß, der Gemeinsame Verfassungsausschuß und Kommunalausschuß und der Wirtschaftsausschuß ihre Nominierungssitzungen im Herrensaal abhalten.
Die nächste Sitzung wird im schriftlichen Wege bekanntgegeben werden.
Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluß der Sitzung um 13 Uhr 6 Minuten).