Landtag von NÖ, IX. Gesetzgebungsperiode
IV. Session

12. Sitzung am 5. April 1973

INHALT:

1. Eröffnung durch Dritten Präsident Reiter (Seite 553).
2. Abwesenheitsanzeige (Seite 553).
3. Mitteilung des Einlaufes (Seite 553).
4. Verhandlung:

Antrag des Landwirtschaftsausschusses, betreffend den Gesetzentwurf über die Mindestpflanzabstände für Kulturpflanzen. Berichterstatter Abg. Rohrböck (Seite 553); Abstimmung (Seite 554).

Antrag des Gemeinsamen Bauausschusses und Kommunalausschusses, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem die NÖ. Bauordnung (geändert wird. Berichterstatter Abg. Birner (Seite 554) ; Abstimmung (Seite 554).

Antrag des Gemeinsamen Bauausschusses und Verfassungsausschusses, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das NÖ. Raumordnungsgesetz geändert wird. Berichterstatter Abg. Birner (Seite 554); Redner: Abg. Dr. Litschauer (Seite 555), Landeshauptmannstellvertreter Ludwig (Seite 558), Abg. Stangler (Seite 559), Abg. Dr. Litschauer (Seite 561), Landeshauptmannstellvertreter Czettel (Seite 563). Landeshauptmannstellvertreter Ludwig (Seite 563); Abstimmung (Seite 564).

Antrag des Gemeinsamen Kommunalausschusses und Verfassungsausschusses, betreffend den Landesverfassungsgesetzentwurf über die Änderung der Nö. Gemeindewahlordnung (1. GWO-Novelle 1973). Berichterstatter Abg. Thomschitz (Seite 564); Abstimmung (Seite 564).

Antrag des Gemeinsamen Landwirtschaftsausschusses und Finanzausschusses, betreffend Sonderbauprogramm für die Verkehrserschließung ländlicher Gebiete. Berichterstatter Abg. Rabl (Seite 564); Redner: Abg. Leichtfried (Seite 565), Abg. Reischer (Seite 566); Abstimmung (Seite 569).

Antrag des Landwirtschaftsausschusses über den Antrag der Abg. Bieder und Genossen, betreffend Änderung des Flurverfassungs-Landesgesetzes, LGBl. Nr. 208/1934, in der Fassung der Gesetze LGBl. Nr. 172/1935 und LGBl. Nr. 221/1971. Berichterstatter Abg. Schneider (Seite 569); Redner: Abg. Dr. Brezovszky (Seite 569), Abg. Anzenberger (Seite 574), Abg. Sulzer (Seite 580), Abg. Romeder (Seite 585), Landeshauptmannstellvertreter Czettel (Seite 588), Landesrat Bierbaum (Seite 591), Abg. Dr. Brezovszky (Seite 595); Abstimmung (Seite 596).

Antrag des Finanzausschusses, betreffend Übernahme der Landeshaftung für einen Betriebmittelkredit für die a.ö. Krankenanstalt Korneuburg, Ausstockung; Berichterstatter Abg. Stangl (Seite 597); Abstimmung (Seite 597).

Antrag des Finanzausschusses, betreffend Voranschlag für das Jahr 1973, Änderung des Verwendungszweckes von Rücklagen. Berichterstatter Abg. Rabl (Seite 597); Abstimmung (Seite 598).

Antrag des Finanzausschusses, betreffend landeseigene Lagerhalle für die Straßenmeisterei St. Peter in der Au in Aschbach. Berichterstatter Abg. Stangler (Seite 598); Abstimmung (Seite 599).

Antrag des Finanzausschusses, betreffend Beteiligung des Bundeslandes Niederösterreich an der Finanzierung der Instandsetzung und des Ausbaues der Schloßanlage Laxenburg für Zwecke des Internationalen Institutes für angewandte Systemlanalyse (IIASA). Berichterstatter Abg. Cipin (Seite 599); Redner: Abg. Fürst (Seite 599), Abg. Liese Prokop (Seite 601); Abstimmung (Seite 602).

Antrag des Wirtschaftsausschusses, betreffend den Gesetzentwurf über die Pflege und Förderung des Fremdenverkehrs in Niederösterreich (Nö. Fremdenverkehrsgesetz 1972). Berichterstatter Abg. Baueregger (Seite 602); Redner: Abg. Lechner (Seite 604), Abg. Kurzbauer (Seite 609), Landesrat Schneider (Seite 614); Abstimmung (Seite 614).

DRITTER PRÄSIDENT REITER (um 14 Uhr): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen; es ist unbeanstandet geblieben, demnach als genehmigt zu betrachten.
Von der heutigen Sitzung haben sich entschuldigt Herr Präsident Dipl.-Ing. Robl und Herr Abg. Graf.
Ich ersuche um Verlesung des Einlaufes.

SCHRIFTFÜHRER (liest):
Vorlage der Landesregierung betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das Nö. Bezirksumlagegesetz 1968 wieder in Kraft gesetzt wird.

Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Bernkopf und Genossen über das Hortwesen im Lande Niederösterreich (Nö. Hortgesetz 1973).

DRITTER PRÄSIDENT REITER (nach Zuweisung des Einlaufes an die zuständigen Ausschüsse): Wir gelangen zur Beratung der Tagesordnung. Ich ersuche den Herrn Abg. Rohrböck, an Stelle des Herrn Abg. Mantler die Verhandlung zur Zahl 434 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. ROHRBÖCK: Herz Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte namens des Landwirtschaftsausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf über die Mindestpflanzabstände für Kulturpflanzen.
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 5. Dezember 1970 den § 5 des Gesetzes vom 14. November 1968 über die Mindestpflanzabstände für Kulturpflanzen von fremden Grundstücken, LGBI. Nr. 30/1969, als verfassungswidrig aufgehoben. Frühere gesetzliche Bestimmungen traten nicht wieder in Kraft.

Seite 554
Diese Aufhebung wurde vom Landeshauptmann im 3. Stück des Landesgesetzblattes, Jahrgang 1971, unter LGBI. Nr. 91 kundgemacht und zum Anlaß für die Verfassung eines neuen Gesetzentwurfes genommen. Dieser nunmehr vorliegende Gesetzentwurf war Gegenstand eines Verfahrens im Sinne des Art 138, Abs. 2 des Bundesverfassungsgesetzes 1953. Mit Erkenntnis vom 9.10. 1972 hat der Verfassungsgerichtshof den unterdessen im BGBl. Nr. 59/1973 kundgemachten Rechtssatz aufgestellt:
„Die gesetzliche Regelung amtswegiger behördlicher Maßnahmen betreffend einen Mindestabstand, der bei nichtforstlichen Neupflanzungen gegenüber landwirtsohaftlichen Grundstücken einzuhalten ist, fällt gemäß Art. 15 Abs. 1 B-VG in die Zuständigkeit der Länder. Das gilt nicht für Maßnahmen des Schutzes der Pflanzen gegen Krankheit und Schädlinge (Art. 12 Abs. 1 Z. 6 B-VG) ."
Gegenüber dem Gesetz vom 14. November 1968, LGBI. Nr. 30/1969, weist der vorliegende Entwurf im wesentlichen folgende Änderungen auf:
1. Der Mindestpflanzabstand ist nicht gegenüber fremden Grundstücken schlechthin, sondern nur gegenüber landwirtschaftlichen Grundstücken einzuhalten.
2. Der Auftrag zur Beseitigung gesetzwidrig vorgenommener Pflanzungen ist nicht auf Grund eines Pamteienantrages, sondern von Amts wegen zu erteilen.
3 . Zuwiderhandlungen werden als Übertretungen mit Geldstrafen geahndet.
Der Landwirtschaftsausschuß hat sich in einer Sitzung eingehend mit der Vorlage beschäftigt, und ich darf somit den Antrag stellen (liest)
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der vorliegende Gesetzentwurf über die Mindestpflanzabstände für Kulturpflanzen wird genehmigt.
2 Die Nö. Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Gesetzesbesohlusses Erforderliche zu veranlassen."
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten bzw . die Absbimmung vornehmen zu lassen.

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen daher zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Landwirtschaftsausschusses): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Birner, die Verhandlung zur Zahl 440 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. BIRNER: Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte über den Antrag des Gemeinsamen Bauausschusues und Kommunalausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffiend den Gesetzentwurf, mit dem die Nö. Bauordnung geändert wird.
Die Novelle soll die bisher tolerierte Fristüberschreitung sanieren und nahtlos an die bisherige Frist anschließen; daher die rückwirkende Inkraftsetzung. Die Frist läuft ein halbes Jahr nach der ebenfalls zu verlängernden Frist für die Erlassung des vereinfachten Flächenwidmungsplanes ab. Bis 31. Dezember desselben Jahres 1974 läuft sodann die Frist für die Erlassung eines Bescheides, da eine umfassende Novelle zur Nö. Bauord, da eine umfassende Novelle zur Nö. Bauordnung bereits in Bearbeitung steht, was jedoch noch einen längeren Zeitraum beansprucht, soll nur die Fristenregelung vorweggenommen werden.
Die Stellungnahme des Bundesministeriums für Bauten und Technik, die im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst abgegeben wurde, ist dem Entwurf in Abschrift beigeschlossen.
Ich erlaube mir daher, folgenden Antrag zu stellen (liest)
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der vorliegende Gesetzentwurf, mit dem die Nö. Bauordnung geändert wird, wird genehmigt.
2. Die Nö. Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die geschaftsordnungsmäßige Behandlung vorzunehmen.

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstzmmung über den Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Gemeinsamen Bau- und Kommunalausschusses): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Birner, die Verhandlung zur Zahl 441 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. BIRNER: Hoher Landtag! Ich referiere über den Antrag des Gemeinsamen Bauausschusses und Verfassungsausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das Nö. Raumordnungsgesetz geändert wird.
Die Frist des § 24 Abs. 3 zur Erstellung eines vereinfachten Flächenwidmungsplanes ist vielfach von Gemeinden nicht eingehalten worden, weil vor allem auf die Gemeindezusammenlegung verwiesen und die Entscheidungen daher den Vertretungen der neuen Großgemeinden überlassen wurden.
Die Novelle soll die bisher tolerierte Fristenüberschreitung sanieren und nahtlos an die bisherige Frist anschließen; daher die rückwirkende Inkraftsetzung. Da durch Gemeindezusammenlegungen zahlreiche Gemeindegebiete entstanden sind, für die nur teilweise RegeIungspIäne gelten, war auf diese besonderen Fälle eigens hiinzuweisen. Die Ergänzung im Abs. 4 wird klarstellen, dass die im Widmungsplan nur eines vereinfachten Flächwidmungsplanes sind, weil immer häufiger Nutzungen ausgewiesen werden. Die Fehlannahme, daß derartige Regelungen im vereinfachten Flächenwihungsplan nicht getroffen werden dürfen, muß ausgeschlossen werden.
Da eine umfassende Novelle bereits in Bearbeitung steht, was jedoch noch einen längeren Zeitraum beansprucht, soll hiemit nur die Fristregelung vorweggenommen werden.
Ich erlaube mir daher, den folgenden Antrag zu stellen (liest)
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der vorliegende Gesetzentwurf, mit dem das Nö. Rautmordnungsgesetz geändert wird, wird genehmigt.
2. Die Nö. Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."
Ich bitte auch hier den Herrn Präsidenten, die geschäftsdnungsmäßige Behandlung des Geschäftsstückes vorzunehmen.

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Ich eröffne die Debatte. Zum Worte gelangt Herr. Abg. Dr. Litschauer.

Abg. Dr. LITSCHAUER: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses!
Die Absicht, § 24 Abs. 3 des niederösterreichischen Raumordnungsgesetzes hinsichtlich der Fristsetzung für die Verpflichtung der Gemeinden zur vereinfachter Flächenwidmungspläne abzuändern, ist längst fällig, und diese Absicht würde sicherlich keine Veranlassung dafür bieten, hiezu im Hohen Haus das Wort zu ergreifen. Dies umso weniger, als im Motivenbericht zu diesem Antrag des Herrn Berichterstatters ausgeführt wind, dass eine große Novelle zum niederösterreichischen Raumordnungsgesetz in Vorbereitung ist und wir daher in absehbarer Zeit ausreichend Gelegenheit haben werden, uns mit grundsätzlichen Fragen der niderösterreichschen Raumordnung zu beschäftigen. Wenn ich trotz dieses Umstandes gebeten habe, zu diesem Geschäftsstück das Wort ergreifen zu können, so deswegen, weil sich in den letzten Monaten einige Umstände engeben haben, die es mir angezeigt erscheinen lassen, darüber vor diesem Forum zu sprechen.
Es geht im wesentlichen um zwei Fragen, die keinen weiteren Aufschub dulden. Zunächst um das Problem, daß in der niederösterreichischen Charakter von Verordnungen aufweisen, daher niemals im Landtag beschlossen werden und sich somit auch die Abgeordneten des Hohen Hauses mit dieser Materie nicht beschäftigen können.
Aus diesem Grunde wird es umso zweckmäßiger, daß von den zuständigen Stellen der Landesverwaltung, von den Abteilungen der Raumplanung alles unternommen wird, um dem Informationsbedürfnis der Abgeordneten des Hohen Hauses Rechnung zu tragen. Um es konkret zu sagen: Ich würde es bei dieser Sachlage, wenn die Abgeordneten mit der Beschlußfassung von Raumordnungsprogrammen nicht befaßt sind, als selbstverständlich betrachten, daß die Raumordnungsabteilungen der Landesverwaltung, wann immer ein Abgeordneter Informationen zu dieser Materie als erforderlich hält, diese Information auch geben.
Bedauerlicherweise ist dies nicht der Fall. Ich möchte in diesem Zusammenhang ein konkretes Beispiel erwähnen. In § 4 Abs. 2 des Raumordnungsprogrammes zur Verbesserung der Kommunalstruktur in Niederösterreich war bekanntlich vorgesehen, daß bei 14 Gemeinden die Grundlagenforschung der Landesverwaltung noch zusätzliche Analysen und Gutachten erstellt und daß in der Folge auf Grund dieser zusätzlichen Unternehmungen der Landesplanung entschieden werden soll, ob es zu weiteren Gemeindezusammenlegungen kommt und in welchem Rahmen diese Zusammenlegungen beabsichtigt sind. Es war auch im Gesetz eine Frist gesetzt, und zwar hieß es wörtlich, „dass die entsprechenden Maßnahmen bis spätestens 31. Dezember 1972 abzuschließen seien". Soweit ich informiert bin, ist die Raumplanungsabteilung Grundlagenforschung in der Landesverwaltung diesem Auftrag gerecht geworden, und seit Dezember des vorigen Jahres liegen nun diese zusätzlichen Untersuchungen und Analysen vor.
Man müßte annehmen, daß es im Sinne der Information der Abgeordneten des Hohen Hauses gelegen ist, daß man diese für die Kommunalpolitik in Niederösterreich relevanten Untersuchungen und Ergebnisse möglichst umgehend den damit befaßten Stellen, den Mitgliedern des Niederösterreichischen Raumordnungsbeirates oder zumindest den örtlich zuständigen Mandataren, zur Kennttnis bringt. Aber nicht nur, daß man dieser Inforrnationspflicht nicht nachkommt, es ist noch Raumordnungspolitik trotz zunehmendar Publizität - es vergeht praktisch keine Woche, in der - und das ist das eigentlich Bedauerliche – viel schlimmer, sehr geehrte Damen und Herren. 
Als zuständiger Abgeordneter für den Bezirk Gmünd hatte ich die Absicht, mich zu informieren, welche Ergebnisse diese Untersuchungen im Falle des Raumes Heidenreichstein, Wolkegg, Seifritz erbracht haben, und habe den beamteten Vertreter der Grundlagenforschung ersucht, mir über das Ergebnis Auskunft zu erteilen. Dieser Beamte hat mir erklärt, daß mr dazu nicht in der Lage sei, weil er ohne Zustimmung des Herrn Landeshauptmannstellvertreters Ludwig solche Informationen nicht weitergeben konne.
Ich habe daraufhin Herrn Landeshauptmannstellvertreter Ludwig als den hiefur zuständigen politischen Referenten der Raumplanung ersucht, mir dieses Material auszuhändigen. Bis heute ist mir dieses Material jedoch nicht zugegangen. Wenn ich richtig informiert bin, ist nicht einmal das Gemeindereferat, also das primär für diese Agenden zuständig und daran interessierte Referat, im Besitze der Ergebnisse der Grundlagenforschung. Ich glaube, daß es einfach untragbar ist, daß es die Vollziehung den Mandataren und den im Niederösterreichischen Raumordnungsbeirat mit einer Funktion ausgestatteten Mitgliedern verweigern kann, Einsicht in jenes Material zu nehmen, das die Vollziehung in Wirklichkeit im Auftrage der Gesetzgebung für die Mandatare zu beschaffen und zu erarbeiten hat.
Das ist das eine, was ich bei dieser Gelegenheit zur Sprache bringen wollte, wo ich der Meinung bin, daß nicht auf eine große Grundsatzdebatte gewartet werden kann, sondern daß hier sehr bald Abhilfe angezeigt wäre. Wenn man nicht bereit ist, im Einzelfall dem betreffenden Abgeordneten diese Informationen zu geben, so soll zumindest von Zeit zu Zeit das Hohe Haus mit dem Ergebnis der überörtlichen Raumplanung bekanntgemacht werden. Ich gestatte mir daher aus diesem Grunde, Ihnen, geschätzte Damen und Herren, nachfolgenden Resolutionsantrag mit der Bitte um Zustimmung vorzutragen (liest):
Resolutionsantrag des Abgeordneten Dr. Litschauer zur Vorlage der Landesregiening, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das nö. Raumordnungsgesetz geändert wird (Ltg. 441-1973).
Die Landesregierung wird aufgefordert, im Interesse einer ausreichenden Information der Abgeordneten über die Aktivitäten der Raumordnungsabteilung beim Amt der nö. Landesregierung alljährlich bis spätestens 31. März eines jeden Jahres dem Hohen Landtag einen Tätigkeitsbericht zur überörtlichen Raumplanung in Niederösterreich vorzulegen.
Ich bitte Sie, geschatzte Damen und Herren um Ihre Zustimmung zu diesem Antrag.
Ich mochte die Gelegenheit meiner Wortmeldung aber auch dazu benutzen, um ein weiteres Problem anzuschneiden, das in den letzten Tagen unmittelbar an mich herangetragen wurde und das gleichfalls, wie ich meine, vor dieses Forum gehört.
Es geht hier nicht bloß um eine mangelnde Informationsbereitschaft der zuständigen Verwaltungsstellen, sondern, wie ich glaube, sogar um eine gewisse Mißachtung von zuständigen Stellen hinsichtlich des Mitspracherechtes in der Raumplanung konkret um folgendes: Es wurde im Rahmen der Österreichischen Raumordnungskonferenz in jenem Unterausschuß, der mit der Erstellung eines Grenzlandkonzeptes befaßt ist - der Antrag, daß sich die ÖROK mit dieser Materie beschäftigen sollte, stammt nicht zuletzt auch vom Herrn Landeshauptmann -, am 24. Jänner dieses Jahres ein Beschluß gefaßt. Dieser Beschluss hatte in den entscheidenden Passagen folgenden Wortlaut:
„Als ersten Schnitt des Arbeitsvorhabens des Unterausschusses werden die betroffenen Bundesländer jeweils auf Grund ihrer Erfahrungen Grenzlangebiete gegenüber der CSSR, Ungarn und Jugoslawien festlegen.
2. Innerhalb der Grenzlandgebiete sind von den Bundesländern zweckmäßige Planungsräume im Sinne des Punkt 13 des Österreichischen Raumordnungskonzeptes aufzuzeigen.
3. Den botroffenen Bundesländern wird empfohlen, bei der Ausgliederung der Grenzgebiete und von Planungsräumen die in der ÖROK vertretenen Interessenvertretungen auf Landesebene beizuziehen.''
Das heißt auf gut deutsch, es ist im Unterausschuß Einvernehmen darüber hergestellt worden, daß die Bundesländer, die solche Gebiete an der toten Grenze aufweisen, bis 30 März 1973 befristet, ihre Vorstellungen über die Abgrenzung dieser Gebiete der ÖROK weiitergeben sollen. Es wurde ihnen nahegelegt, diese Abgrenzung im Einvernehmen mit den Interessenvertretungen vorzunehmen. Zu den Interessenvertretungen, Hohes Haus, zählt auch die Niederösterreichische Arbeiterkammer als größte Interessenvertretung unseres Bundeslandes. Wir haben in der Arbeiterkammer bis zum 27. März dieses Jahres auf die Einladung zu einer solchen Kontaktnahme gewartet, damit wir im Sinne des ÖROK-Beschlusses einvernehmlich mit der Landesplanung über die Abgrenzung dieser Grenzgebiete sprechen können. Nachdem bis 27. März eine solche Einladung nicht ergangen ist, haben wir in einem Schreiben an Herrn Landeshauptmannstellvertreter Ludwig um Auskunft darüber gebeten, welche Umstände hinderlich waren, das Einvernehmen mit der Niederösterreichischen Arbeiterkammer zu dieser Frage herzustellen, und wann man beabsichtige, dem Beschluß der ÖROK zu entsprechen. Auf diese Anfrage der Arbeiterkammer ist bis jetzt noch keine Antwort erfolgt, aber am 30. 3., also am letzten Tag der Fristsetzung, ging dem Büro der ÖROK die Stellungnahme der Verbindungsstelle der Bundesländer bereits zu. Sie ist offenkundig ohne das Einvernehmen mit den Interessenvertretungen abgegeben worden, und somit ich informiert bin, ist in dieser Stellungnahme an die ÖROK die Abgrenzung der niederösterreichischen Grenzgebiete in wesentlichen Bereichen anders erfolgt, als wir dies in unserem Raumordnungsprogramm für die Industriestandorteignung vorgesehen haben. Ich könnte mir, sehr geehrte Damen und Herren, noch erklären, daß man auf das Einvernehmen der Interessenvertretungen verzichtet, wenn man beabsichtigt, die gleiche Abgrenzung vorzunehmen, die wir im Raumordnungsbeirat ohnedies einvernehmlich vorgenommen haben. Wenn man aber die nun auf Bundesebene erfolgte Abgrenzung, die von unserem Bundesland dort deponiert wurde, ansieht, stellt man mit Überraschung fest, daß wir gerade in jenen Punkten, wo man auf Landesebene den Vorstellungen der sozialistischen Fraktion und der Arbeitnehmerseite energischen Widerstand entgegensetzte, namlich dort, wo wir der Meinung waren, es sollte auch das Grenzgebiet im Bereiche des Verwaltungsbezirkes Gänserndorf anbezogen werden, vom Land Niederösterreich für Grenzgebiete ausgeklammerte Bereiche haben. Ich erinnere daran, daß es nach langen Verhandlungen gelungen ist, in diese Bereiche wenigstens zwei einzelne Gemeinden noch einzubeziehen. Man hat uns hier erklärt, es sei undenkbar und es könne nie im Leben der ganze Verwaltungsbezirk Gänserndorf, der doch nahezu bis Wien reiche, einbezogen werden, schon gar nicht zu reden vom Verwaltungsbezirk Bruck a d. Leitha.
Sehr geschätzte Damen und Herren! Selbst wenn wir vom Gesichtspunkt des Effektes mit dem Ergebnis zufrieden sein können, daß nun Gebiete deponiert werden, für die wir von Anfang an eingetreten sind, geht es einfach nicht, dass ein offenkundiger Beschluß der ÖROK, im Einvernehmen mit den Interessenvertretungen vorzugehen, ignoriert wird. Das geht schon über die mangelnde Informationsbereitschaft hinaus. Dies ist ein Weg, der im Bereiche der Raumplanung schnurgerade in eine Isolierung der Landesregierung führt, in eine bewußte Isolierung, wo man ganz einfach mit den anderen Interessenten nicht mehr reden will. Das ist das eine, das hier aufgezeigt werden muß und wozu ich mir auch erlauben werde, einen konkreten Antrag einzubringen.
In diesem Zusammenhang gibt es auch noch eine zweite Sache, die nicht verschwiegen werden kann und die in die gleiche Richtung geht. Ich darf daran erinnern, daß im Dezember des vergangenen Jahres im Zusammenhang mit der Diskussion zur Raumplanungspolitik schon darauf hingewiesen worden ist, man würde zweckmäßigerweise das Raumordnungsprogramm für die Industriestandorteignung novellieren, weil sich in zwei gravierenden Punkten herausgestellt hat, daß es mangelhaft ist. Zunächst einmal hat es sich in der Praxis gezeigt, daß durch die fehlende Bezugnahme auf den Dienstleistungssektor zusätzliche Arbeitsplätze im Tertiärsektor nicht gefördert werden können. Wenn also irgendein Dienstleistungsbetrieb mehr als zehn zusätzliche Arbeitsplätze schafft, ist eine Förderung deshalb nicht möglich, weil der gesamte Dienstleistungssektor ausgeschlossen ist. Auch die Frage der Gastarbeiter ist ungeregelt geblieben. Wenn zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen wurden, hiefür aber Gastarbeiter eingesetzt werden, entsteht das Problem, ob hiefür die Grenzlandförderung in gleicher Weise in Anspruch genommmen werden kann oder nicht.
Das Problem der Gastarbeiter fällt in den internen Bereich der Vollziehung und kann durch eine Änderung der Richtlinien geregelt werden. Das Problem auf dem Dienstleistungssektor muß durch eine Novellierung der Verordnung saniert werden.
Es ist damals in Aussicht genommen, daß wir über diese Frage im Jänner in Verhandlungen eintreten werden - Herr Landesrat Schneider hat mir dies persönlich zugesichert, ich kann mich noch gut daran erinnern -, weil es höchste Zeit sei, diese zwei offenen Fragen einer Lösung zuzuführen. Nun haben wir bereits April, und es ist noch immer nicht zu diesen Kontaktgesprächen, zu diesen Verhandlungen gekommen. In der Zwischenzeit laufen die Anträge auf Genehmigung der Grenzlandförderung ein. Es handelt sich um Anträge, die sich auf eine Verordnung beziehen, von der man überhaupt noch nicht weiß, ob sie in dieser Form novellierungsbedürftig ist: ob sie novelliert wird oder ob sie für das laufende Jahr in der gegenwärtigen Formulierung aufrecht bleibt.
Ich glaube, es muß in Bezug auf den vom Herrn Berichterstatter vorgetragenen Antrag darauf hingewiesen werden, daß Maßnahmen einfach unerläßlich sind. Aus diesem Grunde gestatte ich mir, einen Resolutionsantrag vorzulegen, der folgenden Wortlaut hat (liest):
Resolutionsantrag des Abgeordneten Dr. Litschauer zur Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das NÖ. Raumordnungsgesetz geändert wird, Ltg. 441.
Die Landesregierung wird aufgefordert, ehestens eine Novellierung der Verordnung vom 27. Oktober 1971, LGBl. Nr. 255/1971, über ein Raumordnungsprogramm zur Schaffung, Verbesserung oder Sicherung geeigneter Standorte für Betriebe des güterproduzierenden fernbedarfstätigen Erwerbes und der Industrie vorzunehmen, wonach 1. als Grenzlandgemeinden gemäß § 6 dieser Verordnung sämtliche Gemeinden der Verwaltungsbezirke Bruck a. d. Leitha, Gänserndorf, Gmünd, Hollabrunn, Horn, Mistelbach mit Ausnahme des Gerichtsbezirkes Wolkersdorf, Waidhofen a. d. Thaya und Zwettl ausgewiesen werden;
2 . die Grenzlandförderung gemäß § 6 dieser Verordnung auch auf zusätzliche Dauerarbeitsplätze im Dienstleistungssektor ausgesdehnt wird.
Geschätzte Damen und Herren! Ich glaube, daß es unzweckmäßig wäre, wenn sich der zuständige Referent für überörtliche Raumordnung in Niederöcterroich mehr und mehr den Stil eines Generalintendanten aneignen wollte. Die Raumordnung in Niederösterreich ist nach der Gesetzeslage eindeutig als demokratisch organisierte Verwaltungsstelle bestimmt, und ich wünschte, daß wir uns dieser Tatsache in Hinkunft wieder stärker bewußt werden. Ich danke fur die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Sozialisten )

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Wort gemeldet ist Landeshauptmannstellvertreter Ludwig.

Landeshauptmannstellvertreter LUDWIG: Verehrter Herr Prasident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Abg Dr. Litschauer hat ausgeführt, er und auch die Abgeordneten des Hohen Hauses wären über die Tätigkeit der Raumordnung zu wenig informiert worden. Der Landtag von Niederösterreich hat das Raumordnungsgesetz im Jahre 1968 beschlossen. In diesem Gesetz ist ausdrücklich fixiert, wie vorzugehen ist. Es wurde vom Landtag auch ein Raumordnungsbeirat ins Leben gerufen, und dieser hat sich mit allen raumordnungsrelevanten und poltitischen Maßnahmen auseinandergesetzt. Ich glaube daher, daß gerade auf dem Gebiete der Raumordnung in Niederösterreich in den letzten Jahren sehr viel geschehen ist. Viel deshalb, weil wir als einziges Bundesland 5 rechtsverbindliche Raumordnungsprogramme besitzen. Der Gesetzgeber hat uns den Auftrag gegeben, die Sachbereiche in Niederösterreich auf Landesebene zu untersuchen. Das ist wissenschaftlich durchgeführt worden, und wir haben uns aber auch bemüht, diese wissenschaftlichen Untersuchungsmethoden in juridische Normen zu gießen, damit die Mittel des Landes auch rechtsverbindlich eingesetzt werden können. Es wurde auch fixiert, wie vorzugehen ist, denn es heißt, es ist ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Wir haben das Ermittlungsverfahren bei allen Sachbereichen durchgeführt, wir haben alle Gemeinden in Niederösterreich, alle Interessensvertretungen gefragt und befragt und zu jedem einzelnen Raumordnungsprogramm haben die interessierten Stellen immer wieder Standpunkte bezogen. Diese wurden durchleuchtet und überprüft, und erst als das Gesamtergebnis vorlag, sind wir in den Raumordnungsbeirat und anschließend in die Regierung gegangen, und alle Maßnahmen wurden sowohl irn Raumordnungsbeirat als auch in der Regierung einstimmig, also auch mit den Stimmen der Sozialisten, mitbeschlossen und mitbegutachtet.
Darf ich daher zu den einzelnen Raumordnungsprogrammen folgendes sagen: Das erste Raumordnungsprogramm beschäftigt sich mit der Industrie- und Gewerbeförderung. In diesem Raumordnungsprogramm haben wir auch die Standpunkte der toten Grenze fixiert. Wir haben die Grenzlandförderung aufgezeigt und haben erklärt, wann, wo, wie hoch und was gefördert werden soll. Diese Forderungen werden für die Grenzgebiete unseres Heimatlandes fixiert. Und wenn nun im zweiten Antrag durchklingt, es wären Mängel vorhanden, man hätte nicht darüber gesprochen und es wird Kollege Schneider angegriffen, dann kann ich Kollegen Dr. Litschauer beruhigen. Wir, Wirtschafts- und Finanzreferent dieses Landes, haben lange Gespräche geführt und sind zu Erklärungen und Maßnahmen gekommen, daß wir jene Betriebe, die nicht 10 österreichische Arbeitnehmer beschäftigen, aus der Ansatzpost des Budgets 75-61 fördern. Das heißt, wenn zum Beispiel ein Betrieb 6 Ausländer und 5 Inländer beschäftigt, so würde er nach den Raumordnungsbestimmungen von der Förderung ausgeschlossen sein, und das will niemand, denn wir wollen, daß die Produktion in diesem Bundesland und vor allem, dass die Arbeitsplätze im Grenzraum vorhanden bleiben oder gegründet werden. Daher werden diese Einreichungen bereits behandelt, Herr Dr. Litschauer. (Ruf bei der SPÖ: Das ist eine Informationslücke!) Und wenn Sie das nicht wissen, dann hätten Sie sich bemühen müssen, daß Sie das bekommen.
Zu den 5 Raumordnungsprogrammen möchte ich kurz sagen: Die SPÖ Österreichs redet sehr viel von Raumordnung. (Abg. Stangler: Redet!) Wir haben daher in diesem Bundesland weniger geredet, aber umso mehr gearbeitet (Beifall bei der ÖVP.) und sind das einzige Bundesland, das 5 rechtsverbindliche Raumordnungsprogramme besitzt.
Wenn nun die ÖROK, also die Österreichische Raumordnungskonferenz, zur Diskussiion gestellt wird und vielleicht hier als das Wunderkind gepriesen wird, möchte ich auch ein Wort dazu sagen. Diese Österreichische Raumordnungskonferenz beschäftigt sich mit dem Grenzlandproblem auf Grund der Initiative Niederösterreichs, auf Grund der Initiative meines Referates, und der Herr Landeshauptmann hat den Antrag an diese Österreichische Raumordnungskonferenz gestellt. Wenn nun diese Raumordnungskonferenz von Kommissionen zu Unterkommissionen geht, dann ist das ein typischer Beweis dafür, daß sie auch hier nicht in der Lage ist, die Problematik zu behandeln und zu lösen. (Zahlreiche Zwischenrufe). Ich stelle auch die Behauptung auf, wenn unsere Freunde aus der Raumordnungsabteilung des Landes Niederösterreichs in der ÖROK nicht mitarbeiten, so kommen wir auch dort keinen Schritt weiter. Wir sind aber als Niederösterreicher daran interessiert, daß im Interesse der Bevölkerung des Grenzgebietes etwas geschieht.
Daher haben sie den Auftrag, dort konkret mitzuarbeiten. Es wundert mich, daß gerade Kollege Dr. Litschauer von mangelnder Information spricht. Ich glaube hier feststellen zu müssen, dass wir gerade mit ihm bereits Programme besprechen, die sich noch immer im Begutachtungsverfahren befinden. Ich erinnere nur an das zentrale Ortekonzept. Das zentrale Ortekonzept ist gemeinsam mit dem Landwirtschaftskonzept in die Begutachtung gegangen und während der Begutachtungsfrist, also noch im Erarbeitungsstadium, habe ich Kollegen Dr. Litschauer bei einer Aussprache, die viele Stunden in meinem Zimmer gedauert hat, gebeten, die Probleme durchzustudieren. (Abg. Stangler: Hört, hort') Ich muß aber feststellen, es ist meines Erachtens nicht ganz in Ordnung, wenn ich dann Wochen hindurch in der Anbeiterzeitung lese, daß das Raumordnungsprogramm für zentrale Einrichtungen, welches unter der Federführung des Landeshauptmannstellvertreters Ludwig erarbeitet wird, an allen Ecken und Enden nicht stimmt. Verehrte Damen und Herren, deshalb führen wir die Begutachtung durch und erwarten uns eine Kritik, erwarten uns Anregungen und erwarten uns Verbesserungsvorschläge. Wenn diese Verbesserungsvorschläge hier sind, werden sie überarbeitet, und wenn sie überarbeitet sind, dann gehen wir mit sämtlichen Programmen in den Raumordnungsbeirat, wie es das Gesetz vorsieht, und ich glaube, verehrte Damen und Herren, es wird uns niemand veranlassen, zusätzlich Pflichtübungen durchzuführen oder Fleißaufgaben zu machen. Es gäbe daher meines Erachtens zu den Problemen viel zu sagen. Und wenn man von diesem Rednerpult den Eindruck erwecken will, der Bund macht für den Grenzraum alles, das Land Niederösterreich nichts, dann ein Wort als Finanzreferent in Bezug auf die Finanzausgleichsverhandlungen. Bis zum 1. Jänner 1963 hat das Land Niederösterreich für die entwicklungsbedürftigen Gebiete, ich sage Grenzraum, aus den Bundesbeiträgen rund 29 Prozent der Mittel erhalten.
Der Finanzausgleich, da ab 1. Jänner 1973 in Gültigkeit ist und für 6 Jahre abgeschlossen ist, besagt, daß das Land Niederösterreich für die entwicklungsbedürftigen Gebiete nicht mehr 29 Prozent, sondern nur mehr 19 Prozent bekommt. Das heißt, um rund 10 Prozent an Mitteln weniger, daher bin ich auch der Meinung, man kann der Grenzbevölkerung nicht mit Worten und Aussagen helfen, sondern man kann der Grenzbevölkerung nur mit Geld und mit wirtschaftlicher Unterstützung helfen, und Sie alle, verehrte Damen und Herren, haben bereits in der Vergangenheit gesehen, daß wir alle bemüht waren, hier etwas zu tun und mitzuhelfen. Wenn Kollege Dr. Litschauer an das Rednerpult tritt und erklärt, da geschieht quasi nichts, dann, glaube ich, dürfte das in die Aktivität der Raumordnung, die unter meiner Federführung steht, nicht richtig passen. Verehrte Damen und Herren, wir werden daher auf diesem Gebiet auch weiterarbeiten (Beifall bei der ÖVP.)
Wir werden also daher auf diesem Gebiet weiterarbeiten. Es war bisher möglich, einheitlich vorzugehen. Daher verstehe ich diese Stör- und Brandrede des Kollegen Dr. Litschauer auf dem Gebiete der Raumordnung nicht. (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ )
Verehrte Damen und Herren! Ich bin bereit, jede Information zu geben, wenn auch die anderen Regierungsmitglieder, wenn ihre Gedankengänge komipiert werden, diese Information geben. Würden sie das tun, dann gäbe es in diesem Hohen Haus keine sozialistische Initiative hinsichtlich des Sozialhilfegesetzes, und es gäbe auch keine sozilalistische Initiative hinsichthch des Hartwesens. (Beifall bei der ÖVP. - Abg. Stangl: Stehen Initiativanträge nur der ÖVP zu? Das ist doch allerhand! - Ahg. Stangler: Da reden wir schon noch darüber!)
Man kann in diesem Haus nur mit einem Maß messen, und dieses Maß ist für beide Fraktionen gleich. Wir werden daher die begonnenen Aktivitäten im Interesse der niedesösterreichischen Bevölkerung fortsetzen, und ich kann nur bitten und ersuchen, daß beide Fnaktionen den bisher begangenen Weg beibehalten und nicht schon eineinhalb Jahre vor den kommenden Landtagswahlen den Wahlkampf am Rednerpult im Hohen Haus eröffnen. (Beifall bei der ÖVP.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Ich erteile Herrn Abg. Stangler das Wort.

Abg. STANGLER: Herr Präsident! Hohes Haus! Sie gestatten, daß ich als Sprecher des Klubs der Österreiehischen Volkspartei zu den beiden Resolutionsanträgen des Herrn Dr. Litschauer eine Erklärung abgebe, damit in diesem Hause in Anwesenheit vieler Landsleute aus Niederösterreich Klarheit herrscht.
Herr Dr. Litschauer! Es ist sicherlich das gute Recht jedes Abgeordneten, zu Vorlagen, die der Landtag behandelt, kritisch Stellung zu nehmen und auch Anträge zu stellen. Im konkreten Fall, wo es, wie Sie selbst sagten, nur um eine geringfügige Änderung des bestehenden Gesetzes geht (Abg. Dr. Litschauer: ,,Wesentliche" habe ich gesagt!) und die Fragen, die Sie anschneiden, mit der Vorlage gar nicht zusammenhängen – auch das haben Sie zugegeben -, sahen Sie sich also veranlaßt, über diese Dinge zu reden.
Ich habe mich sofort gefragt, was Sie, Herr Abg. Dr. Litschauer, beabsichtigen. Soll ein gewisses Klima gestört werden, indem man diese Tribüne wählt, um diese Rede zu halten, oder veranlaßt Sie die Anwesenheit vieler Landsleute aus Niederösterreich, eine kleine Show aufzuziehen? Das waren die zwei Überlegungen, die mir in den Sinn gekommen sind. (Beifall bei der ÖVP. - Landeshauptmannstellvertreter Czettel: Man wird doch noch reden dürfen!)
Das für überörtliche Raumordnung zuständige Regierungsmitglied hat Ihnen dargelegt, wie umfassend alle diese Probleme vorberaten werden. Es gibt eine ganze Reihe von Möglichkeiten, über diese Fragen, wenn sie Ihnen, Herr Dr. Litschauer, sehr aktuell erscheinen und Sie meinen, Sie hatten nicht die genügende Information, eine solche Information auf verschiedenen Ebenen zu bekommen.
Eine erste Informationsebene stellt das Forum der Landesregierung dar, wo Ihre Partei entsprechend ihrer Stärke vertreten ist. Es gibt nach den Länderverfassungen, es gibt nach der Verfassung des Bundeslandes Niederösterreich keine Mehrheitsregierung mit einer Opposition im Landtag, sondern es gibt eine Proporzregierung. Hier in diesem Haus sitzen zwei Regierungsparteien und nicht eine Regierungspartei und eine Oppositionspartei. Zwei Regierungsparteien haben die Möglichkeit auf Regierungsebene alle offenen Fragen in einer kordialen Art zu besprechen und zu beraten, wie es auch häufig oder meistens, wie ich den Eindruck habe, geschieht.
Wenn es Ihnen also an Informationen mangelt, dann haben Sie die erste Möglichkeit, durch Ihren Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Czettel . . . (Landeshauptmannstellvertreter Czettel: Der weiß die eine Frage selber nicht!) Herr Landeshauptmannstellvertreter Czettel! Tun Sie doch nicht so als ob Sie mit Ihren Klubkollegen über Fragen, die die Regierung betreffen, nicht reden würden. Das ist doch undenkbar. (Landeshauptmannstellvertreter Czettel: Es stimmt ja nicht, was Sie sagen!)
Sie haben also die Möglichkeit, im Fall mangelnder Aufklärung, wie Sie meinen, auch mit Ihren Regierungskollegen darüber zu reden, damit diese Fragen auf Regierungsebene beraten werden.
Was Sie daran so erregt, Herr Landeshauptmannstellvertceter Czettel, daß Sie einen roten Kopf bekommen, verstehe ich nicht! (Lebhafte Zustimmung bei der ÖVP. - Landeshauptmannstellvertreter Czettel: Weil das nicht stimmt, was Sie sagen !)
Die zweite Verhandlungsebene, meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Landtages:
Ich habe hier das niederösterreichische Gesetz über die Raumordnung vom 9. Mai 1968, ausgegeben am 7. August 1968. Dieses Gesetz entsprang einer Initiative der ÖVP. Die ÖVP hat damit einen Grundstein zur modernen Politik in Niederösterreich gelegt. Wir haben uns aber sehr gefreut, daß wir nach langen Verhandlungen zu einem gemeinsamen Beschluß gekommen sind; das haben wir wiederholt festgestellt. Ich zitiere den Sprecher Ihrer Partei, den heutligen Nationalrat und damaligen Landtagsabgeordneten Marsch, der gesagt hat: Dieser Gesetzesbeschluß stellt eine Sternstunde des Niederösterreichischen Landtages dar. (Beifall bei der ÖVP.)
Dieses Gesetz, das Sie in voller Übereinstimmung mitbeschlossen haben, sieht im § 7 „Raumordnungsbeirat" vor:
„1. Zur Beratung der Landesregierung in Angelegenheiten der Raumordnung ist beim Amt der Landesregierung ein Raumordnungsbeirat einzurichten. Dieser besteht aus dem Vorsitzenden, seinen zwei Stellvertretern und so vielen Mitgliedern, wie jeweils Mitglieder für die Ausschüsse des Landtages vorgesehen sind."
Es kommen dann weitere Bestimmungen über die Zusammensetzung, Im § 8 heißt es: „Aufgaben des Raumordnungsbeirates.
Dem Raumordnungsbeirat obliegt die Erstattung von Gutachten über
1. das Erfordernis der Aufstellung und Abänderung der Raumordnungsprogramme,
2. den sachlichen und örtlichen Geltungsbereich der Raumordnungsprogramme und
3 .die Reihenfolge der Raumordnungsprogramme."
Es ist also für diese Ebene genau festgelegt welche Aufgaben diese demokratisch zusammengesetzte Körperschaft hat.
Herr Dr. Litschauer! Sie wie ich haben die Ehre diesem Raumordnungsbeirat anzugehören. Ich hätte mir vorgestellt, daß Sie nächste Woche in diesem Forum, das laut Gesetz dazu berufen ist, diese Materie zu beraten, also im Raumordnungsbeirat, diese Fragen anschneiden und zur Beratung stellen.
Im Raumordnungsgesetz, Hoher Landtag, heißt es nämlich nicht: Der Landtag macht das, so wie Sie das heute anscheinend gemeint haben. Im Gesetz, das Sie einstimmig mitbeschlossen haben, steht: Zuständig dafür ist der demokratisch zusammengesetzte Raumordnungsbeirat. (Beifall bei der ÖVP. - Abg. Blabolil: Ein Abgeordneter kann deppert sterben! - Lebhafte Heiterkeit bei der ÖVP. - Abg. Blabolil: Er hat ja eine Auskunft wollen!)
Herr Abgeordneter Blabolil! Ich hätte an Ihrer Stelle diesen Zwischenruf nicht gemacht! (Lebhafte Zustimmung bei der ÖVP.) Wenn ich den Satz weiterdenke, den Sie angefangen haben, dann müßte ich sagen: Deppert sterben können nur Depperte und keine Gescheiten. (Neuerliche lebhafte Zustimmung bei der ÖVP. - Abg. Blabolil, auf die Bänke der ÖVP weisend: Die Kollegen lassen es sich also gefallen!) Ich habe aber diese Tonart nicht hereingebracht, das war Ihnen vorbehalten. (Abg. Blabolil: Sie waren das! Sie verdrehen alles!) Aber Sle werden immer finden, daß ich auf Grobheiten von Ihrer Seite nicht den Kopf einziehe, sondern mich als Demokrat stelle. (Beifall bei der ÖVP.)
Es gibt eine dritte Gesprächsebene, Herr Dr. Litschauer! Das brauchte ich Ihnen eigentlich gar nicht zu sagen, es verwundert mich, daß Sie das anscheinend nicht kennen: Es gibt genügend Gespräche zwischen den beiden Klubs, das ist Ihnen doch bekannt. Wir beraten einmal da und einmal dort über die Fragen, ohne große Bindungen einzugehen. Wenn es der Vernunft entspricht, wenn es dem Land und vor allem dem Grenzland dient, waren wir immer bereit, zu reden, denn durch das Reden kommen nicht nur die Leut' z'samm, sondern es kommen meistens in einem demokratischen Gespräch auch recht vernünftige Engebnisse heraus. Warum haben Sie diese Gesprächsebene nicht gewählt?
Viertens: Herr Landashauptmannstellvertreter Ludwig hat richtig darauf hingewiesen, daß er mit Ihnen, dem vielleicht bedeutendsten volkswirtschaftlichen Sprecher Ihrer Fraktion - das gestehe ich Ihnen gerne zu -, immer wieder Gespräche führt, daß Sie beide immer wieder im Gespräch sind. Das ist ja landtagsbekannt, das darf ich doch hier feststellen. Landeshauptmannstellvertreter Ludwig hat gerade jetzt benichtet, dass er bezüglich eines Raumordnungsprogrammes über die zentralen Orte, das noch gar nicht dem Raumordnungsbeirat vorliegt, jetzt, wo die Stellungnahme der Gemeinden hereingekommen sind, schon mit Ihnen darüber im Gespräch ist. (Zwischenruf des Abg. Stangl.) Herr Kollege, warum erregt Sie das? Ich stelle ja nur fest, daß es vier Gesprächsebenen gibt. Und weil auch diese Gesprächsebene mit dem zuständigen politischen Referenten gegeben ist und funktioniert, wundert es mich, daß Sie, wie ich eingangs sagte, heute diese Axt der Behandlung von Fragen der Raumordnung gewählt haben.
Ich könnte mir höchstens noch vorstellen, dass Ihre Rede eine Flucht nach vorne ist – das wäre die dritte Möglichkeit -: Weil Sie sich selbst bewußt sind, daß Ihre hochgelobte Bundesregierung auf diesem Gebiet total versagt hat (lebhafte Zustimmung bei der ÖVP), suchen Sie jetzt das Landtagsforum, um andere Schuldige zu finden. (Abg. Lechner: Das ist „sachlich".) Aber der Landtag ist zu gut dazu, als daß man ihn dafür herabwürdigt. (Beifall bei der ÖVP )
Meine sehr geehrten Damen und Herren der sozialistischen Fraktion! Damit kein Mißverständnis entsteht: Auf allen diesen Ebenen kann man reden und reden wir auch! (Zwischenruf bei der SPÖ So schaut das aus!) Diesen Zwischenruf weise ich zurück, weil Ihnen Herr Landeshauptmannstellvertreter Ludwig dezidierte Beispiele solcher Gespräche geben hat. Wenn Dr. Litschauer bei diesen Gesprächen dabei ist, kann ich doch nicht annehmen, daß das Wald- und Wiesenreden sind, meine Damen und Herren. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)
Ich möchte also abschließend sagen: Weil es so entscheidend ist, daß in solchen Fragen auf jeder Ebene im Sinne und im Geiste der Demokratie vernünftige Gespräche geführt werden, finde ich Ihr Verhalten eigenartig. Ich befleißige mich ohnehin, ein Wort zu suchen, das nicht verletzend wirkt, damit Sie dieses Wort ertragen können, meine Damen und Herren. Ich würde es begrüßen, wenn diese vier Ebenen, Gespräche zu führen, ausgenützt würden. Der heutige Tag ist mit diesen Resolutionsanträgen nicht dafür geeignet. Darum wollen Sie bitte verstehen: Weil Sie alle anderen vier Ebenen vernachlässigt haben, weil Sie nicht versucht haben, darüber zu sprechen, sondern hier im Haus beim Fenster hinausreden, können wir Ihren Anträgen heute nicht die Zustimmung geben. Ich erwarte, daß die Gespräche fortgesetzt werden, daß dabei aber ein Weg gesucht wird der für Demokraten der am besten gangbare ist, ein Weg, der eine Vertrauensbasis herstellt und nicht Situationen schafft, die das Vertrauen vergiften können.
Im Interesse der Demokratie, auch im Hinblick auf die Worte, die gestern im Hohen Haus am Ring gesprochen worden sind, möchte ich vor dem Landtagsforum sagen: Im Interesse der Demokratie reden, so lange es möglich ist! Reden beim Fenster hinaus und andere Stimmungen erzeugen, vermeiden, so weit es geht! Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Lebhafter Beifall bei der ÖVP.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER. Zum Worte gemeldet ist der Abg. Dr. Litschauer.

Abg. Dr. LITSCHAUER: Herr Präsident! Hohes Haus! Keine Sorge, ich habe nicht beabsichtigt, eine große Show aufzuziehen. (Ruf bei der ÖVP. - Abg Stangler: Eine kleine!)
Sie können mir glauben, Kollege Stangler: Wenn ich das wollte, würde ich mir durchaus zutrauen, über dieses Sachgebiet einige Stunden zu sprechen, ich hätte mich also nicht so konzentriert verhalten müssen. Aber eines, glaube ich, muß doch in der Replik noch klargestellt wenden: Sie haben sehr viel geredet, Herr Kollege Stangler, und auch der Herr Landeshauptmannstellvertreter hat alles mögliche von der Bundesförderung bis zu den ersprießlichen Leistungen auf dem Gebiete der Raumordnungspragramme vorgebracht. Aber bezüglich dessen, was ich mit konkreten Fragen zur Diskussion gestellt habe, wann dies und jenes nicht geschehen ist, sind Sie beide, der Herr Landeshauptmannstellvertreter und auch Sile, Kollege Stangler, sehr, sehr ausweichend geblieben. Jede meiner konkreten Fragen ist unbeantwortet geblieben.
Es nützt mir sehr wenig, wenn Sie sich hier in großen Beteuerungen über das Wesen und den Wert der Delmokranie ergehen, wenn meine Anfrage unbeantwortet bleibt, ob Sie bereit sind, im Sinne dieser demokratischen Spielregeln die Vollziehung anzuweisen, daß sie den Mandataren, wenn sie Anfragen haben, diese Auskünfte erteilt. Auch die Frage, ob Sie bereit sind, den Beschlüssen zu entsprechen, daß die Interessenvertretungen zu hören sind - was Sie nicht tun -, ist offengeblieben. Es ist eine billige Methode, von allem möglichen und von allem nicht zur Diskussion Stehenden zu reden, aber die konkreten Fragen, die hier gestellt wurden, nicht zu beantworten. Ich wiederhole daher nochmals ganz eindeutig: Ich habe sowohl den Herrn Landeshauptmannstellvertneter als auch den zuständigen Referenten der Raumplanung, Herrn Dr. Silberbauer, gebeten, in jene Unterlagen Einsicht nehmen zu können, die nach § 4 Abs. 2 unseres Gemeindestrukturprogrammes mit Dezember 1972 in der zuständigen Abteilung vorliegen. Es wurde mir jedoch weder Einblick gewährt noch die Unterlagen zur Verfügung gestellt. Da nützt das ganze Gerede von Demokratie nichts, wenn Sie das Gegenteil tun, meine Herrschaften! (Beifall bei der SPÖ.)
Zweitens habe ich Beschwerde darüber geführt, daß in der ÖROK in1 Jänner dsieses Jahres vereinbart wurde, die Abgrenzung der Grenzgebiete im Einvernehmen mit den Interessenvertretungen demnach auch mit der größten Interessenvertretung Niederösterreichs, der Arbeiterkammer, durchzuführen, dies jedoch nicht geschehen ist.
Auch diesbezüglich haben Sie in lhrer Wortmeldung nicht einmal den Versuch einer Entschuldigung unternommen. Herr Landeshauptmannstellvertreter, hätten Sie wenigstens gesagt, sie haben darauf vergessen, dann hätte ich mir gedacht, das kann passieren, Sie sind dynamisch, haben viel zu tun und haben es übersehen. Aber mit keinem Wort darauf eingehen und zu sagen: Alles in bester Ordnung, was ist denn schon passiert, dass wir die Arbeiterkammer nicht gefragt haben, wenngleich wir es hätten tun sollen, das ist zu wenig und da nützt es mir ganz einfach nichts, wenn Sie sich darauf berufen, daß wir im übrigen die Raumplanung gemeinsam durchführen.
Ich muß Sie in einem Punkt hier ganz entschieden korrigieren. Herr Landeshauptmannstellvertreter, Sie haben behauptet, daß Sie mich noch während dies Begutachtungsverfahrens zum Zentralortekonzept eingeladen haben, mit Ihnen darüber zu sprechen. Diese Behauptung ist in zwei Punkten korrekturbedürftig: 1. war die Unterredung, nachdem das Begutachtungsverfahren schon abgeschlossen war, und 2. erfolgte die Unterredung über mein Ersuchen. Ich habe Sie, Herr Landeshauptmannstellvertreter, gebeten, über diesen Gegenstand zu reden, weil unsere Auffassungen wesentlich anders waren. (Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Was soll ich machen?) Schauen Sie. Sie haben es doch so dargestellt: Was bin ich für ein Musterdemokrat! Ich mußte doch gar nicht mit dem Litschauer reden, aber ich habe mich bereit erklärt, ihn noch während des Begutachtungsverfahrens einzuladen und zu informieren. Ich habe wochenlang in Ihrem Sekretariat um einen Termin gebeten, bevor es zu dieser Unterredung gekommen ist. Das ist doch die Tatsache.
Und es war nicht so, daß man mir gewissermaßen Informationen nachwarf, ohne daß darum ersucht wird. (Zwischenruf von Abg. Stangler: Es ist bekannt, daß Sie oft mit dem Ludwig sprechen.)
Herr Kollege Stangler, das ist zu Ihrer Darstellung schon ein kleiner Unterschied, auch wenn Sie die ÖROK so häufig negativ zitiert haben. Ich bin darauf nicht eingegangen und habe nur festgestellt, daß der Beschluß aus der ÖROK stammt; das andere wollte ich bewußt aus der Diskussion lassen. Ich verstehe aber eines nicht, Herr Landeshauptmannstellvertreter. Wenn Sie an der ÖROK kein gutes Haar lassen, ist Ihnen eigentlich bewußt, daß Sie damit nicht die Bunresregierung treffen? Die ÖROK ist nämlich bei Gott nicht ein Instrument der Bundesregierung (Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Herr Doktor, darf ich ihnen etwas sagen?) Sie ist das Instrument der Gebietskörperschaften. (Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Sicherlich!) Sie wissen ganz genau, daß sich die ÖROK aus den Vertretern der Bundesländer, der Gemeinden, des Städtebundes und des Gemeindebundes zusammensetzt. (Abg. Stangler: Wer ist der Vorsitzende? - Landeshauptmannstellvertreter Ludwig und Abgeordnete der ÖVP. Wer ist der Vorsitzende? Der Bundeskanzler!) Meine Herren, wenn Sie behaupten, die ÖROK funktioniert nicht, dann setzen Sie sich mit Ihren Kollegen aus den anderen Bundesländern, dem Städtebund und dem Gemeindebund auseinandmer und sagen ihnen Ihre Meinung! (Beifall links. - Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Wer ist der Vorsitzende, bitte?) Dann können Sie sie beschuldigen!
Schließlich, glaube ich, muß noch eine Bemerkung ins rechte Licht gerückt werden, weil auch das zum Thema „Demokratieverständnis" gehört. Ich habe mit Interesse vernommen, daß, wie Sie sagten, Herr Landeshauptmannstellvertreter, zwischen Herrn Landesrat Schneider und Ihnen ohnedies schon beraten wurde, was zu machen sei, um das Problem im Zusammenhang mit den Gastarbeitern und der Nichtanwendbarkeit des Raumordnungsprogrammes einer Lösung zuzuführen.
Aber, meine sehr geehrten Herren, was ist das schon, daß Sie sich ohnedlies mit Herrn Landesrat Schneider darüber unterhalten haben? Sind Sie sich bewußt, daß es sich hier um Richtlinien handelt, die in der Landesregierung zu beschließen sind, und daß das Raumordnungsprogramm eine Verordnung ist, die in der Landesregierung beschlossen werden muß? (Unruhe bei der ÖVP. -Landeshauptmannistellvertreter Ludwig. Er muss mit mir reden und nicht mit Ihnen!) Herr Landeshauptmannstellvertreter, wenn Sie es nicht einmal der Mühe wert finden, in diesen Fragen die notwendigen Entscheidungen der Landesregierung herbeizuführen, dann dürfen Sie mich nicht beschuldigen, daß ich von den Gesprächen mit Ihren Kollegien nichts weiß. Sie müssen sich zuerst befleißigen, die formalen Voraussetzungen dafür zu schaffen, damit Ihre Privatgespräche auch verbindlichen Charakter erhalten. (Beifall bei den Sozialisten. - Abg. Stangler: Das sind keine Privatgespräche!) Solange diese Gespräche nicht zu einer Antragsstellunlg in der Regierung führen, sind es Privatgespräche. (Gelächter von Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Das ist doch ein Wahnsinn! - Dritter Präsident Reiter gibt das Glockenzeichen ) Herr Kollege, ich kann Ihnen nicht helfen. Alles in allem, Hohes Haus, möchte ich nochmals jene Fakten feststellen, die für meine Antragstellung maßgeblich waren. 1. Es ist Tatsache, daß Sie das selbstverständliche Informationsrecht der Mandatare nicht gewährleisten und mir nach wie vor keine Zusicherung gegeben haben, daß die von mir gewünschten Informationen von der Raumordnungsabteilung zur Verfügung gestellt werden. 2. Da Sie mit keinem Wort in Aussicht gestellt haben, daß Sie das Einvernehmen mit den Interessenvertretungen wenigstens in mancher Hinsicht wiederherstellen wollen, sehe ich ihre Wortmeldung als nicht befriedigend an und muß Sie bitten, meinem Ersuchen um Zustimmung zu den Anträgen Rechnung zu tragen. (Beifall bei den Sozialisten.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Wort ist der Herr Landeshauptmannstellvertreter Czettel gemeldet.

Landeshauptmannstellvertreter CZETTEL: Meine Damen und Herren! Es gehört auch zum Parlamentarimus, zu erleben, daß sich bei einem Tagesordnungspunkt Emotionen entwickeln, ohne daß vorher damit gerechnet wurde. Ich möchte zur Klarstellung der Fragen, die Gegenstand dieser Ausainandersetzung waren, einige Bemerkungen machen. Herr Abg. Stangler, es ist sicher so: Wir reden in der Regierung, und wir reden auch außerhalb der Regierung. In dem Konkretum aber, das der eigenliche Anlaß zum Antrag Nr. 1 des Dr. Litschauer war, geht es um folgendes:
Wenn es so sein sollte, daß die Raumosdnungsabteilung bereits seit Ende 1972 über Untersuchungsergebnisse hinsichtlich der Gemeindevereinigungsmodelle nach § 4 Abs. 2 der Verordnung für die kommunale Strukturverbesserung verfügt - ich weiß nicht, ob es stimmt, ich habe nur davon gehört -, dann möchte ich jetzt als Gemeindereferent auf eine zwingende Verfahrensvorschrift aufmerksam machen. Im Raumordnungsentwurf bzw. in der Verordnung steht – Herr Landeshauptmannstellvertreter Ludwig, das richte ich an Deine Adresse -, daß die Untersuchung bis Ende des Jahres 1972 abzuschließen ist. In der Parteienvereinbarung ist wörtlich festgehalten, daß beide Parteien zu Beginn des Jahres 1973 im Lichte dieser Untersuchungsergebnisse die Parteienverhandlungen darüber fortführen werden, welche von den in Aussicht genommenen Gemeinden vereinigt werden sollen. Ich nehme an, daß das stimmt.
Ich höre jetzt schon von verschiedenen Seiten, daß meine Vertreter Ihrer Partei in diesen Untersuchungsräumen mit angeblich vorhandenen Untersuchungsergebnissen agitieren. Ich stelle in aller Bescheidenheit fest - das muß ich korrekterweise tun -, daß das Gemeindereferat und mit auch ich, weder in meiner Funktion als Gemeindereferent noch als Parteiobmann, bis heute keine derartigen Untersuchungsergebnisse erhalten haben.
Ich mußte Ihnen das mitteilen, damit Sie verstehen, weshalb sich einige Abgeordnete, die darüber hinaus auch das Bedürfnis haben, diese Untersuchungsergebnisse zu bekommen, veranlaßt sehen, einen diesbezüglichen Antrag zu stellen. Ich hoffe, meine Herren, daß diese Debatte wenigstens dazu beitragen wird -- vielleicht hören Sie mir noch diese Minute zu -, daß wir, sowohl das Gemeindereferat als auch die Sozialistische Partei, diese Ergebnisse bekommen, damit es möglich ist, auf Grund der Parteienvereinbarung die Verhandlungen fortzusetzen. Mehr möchte ich dazu nicht sagen. Ich glaube, das ist auch der Kern des Anliegens, das den Kollegen Litschauer bewogen hat, seinen Antrag zu stellen. (Beifall bei der SPÖ.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Das Wort hat der Herr Landeshauptmannstellvertreter Ludwig.

Landeshauptmannstellvertreter LUDWIG: Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Ich glaube, wir sind am Ende dieses Tagesordnungspunktes, und ich möchte daher folgendes sagen. Meine Beamten haben die Weisung, vor Abschluß der Untersuchungsarbeiten kein Ergebnis preiszugeben. Wenn Sie etwas wissen wollen, dann reden Sie bitte mit dem politischen Referenten, Herr Dr. Litschauer (Abg. Dr. Litschauer: Das ist geschehen!), und ich werde Ihnen dann sagen, was ich preisgeben kann oder nicht. Ich lasse mir nämlich nicht in der Öffentlichkeit meine Konzepte preismäßig zerschlagen, solange sie noch nicht ausgeführt sind, und das war die Überlegung meiner Weisung an die Beamtenschaft. (Beifall bei der ÖVP.)
Zweitens haben Sie den Standpunkt vertreten, meine Gespräche mit dem Kollegen Schneider seien Privatgespräche. Also mit wem soll der Wirtschaftsreferent reden, wenn er Geld braucht, als mit dem Finanzreferenten? Ich glaube, das wird besser sein, als wenn der Wirtschaftsreferent mit Ihnen redet, denn da kommt nichts heraus (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.) Deshalb wurden die Gespräche einige Male abgeführt, sie sind abgeschlossen und es kommt zur Regierungsvorlage, und die Regierung wird sich selbstverständlich in ganz kurzer Zeit mit diesem Problem auseinandersetzen.
Kollege Czettel hat die Untersuchungsräume angeführt. Anfangs Feber haben wir den Raumordungsbeirat einberufen. Zu diesem Termin waren die Untersuchungen in zwei Punkten nicht abgeschlossen. Wir haben nächste Woche wieder Raumordnungsbeirat, und ich werde selbstverständlich kommende Woche den Raumordnungsbeirat über diese Untersuchungen informieren und die Unterlagen zur Verfügung stellen. Wenn Kollege Czettel nur das wissen wollte, dann hätte er das billiger haben konnen, dann hatte er nicht den Kollegen Dr Litschauer auf das Rednerpult schicken mussen, und wir hatten uns eine Stunde teilweise fruchtloser Diskussion erspart (Beifall bet der ÖVP.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER Die Rednerliste ist erschöpft Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg BIRNER Ich verzichte.

DRITTER PRÄSIDENT REITER Ich werde zunächst über den Ausschußantrag und dann anschließend über die beiden Resolutionsanträge des Abg. Dr Litschauer abstimmen lassen. (Nach Abstimmung über den Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des gemeinsamen Bauausschusses und Verfasungsausschusses) Angenommen.
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Dr Litschauer, betr. Vorlage eines Tätigkeitsberichtes zur überörtlichen Raumplanung In Niederösterreich.) Abgelehnt.
(Nach Abstimmung über den zweiten Resolutionsantrag des Abg. Dr. Litschauer, betr die Novellierung der Verordnung vom 27. Okt. 1971 LGBl. Nr 25/1971) Abgelehnt.
(Ruf bei der SPÖ: Wir sind die mehreren.)
Ich ersuche Abg Thomschitz, die Verhandlung zur Zahl 430 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. THOMSCHITZ Hoher Landtag! Ich habe namens des Gemeinsamen Kommunalausschusses und Verfassungsausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betr. den Landesverfassungsgesetzentwurf über die Änderung der NÖ Gemeindewahlordnung (1. GWO-Novelle 1973), zu berichten.
Der Verfassungsgerichtshof hat mit dem Erkenntnis vom 13. Oktober 1971, 21. G 17/71-22, dem Landeshauptmann von Niederosterreich zugestellt am 22. Dezember 1971, die Bestimmungen des § 17 Abs. 2 und 3 der Nö. Gemeindewahlordnung als verfassungswidrig aufgehoben, da die von einer Berufung betroffenen Personen, deren Wahlrecht von der Entscheidung der Gemeindewahlbehörde betroffen wird, schlechter gestellt waren als die Berufungswerber. Dieses Vorgehen wurde vom Verfassungsgerichtshof als mit dem Wesen des Wahlrechtes unvereinbar bezeichnet. Die Aufhebung ist mit Ablauf 30. September 1972 in Kraft getreten.
Da jedoch Bestimmungen über die Berufung gegen Entscheidungen einer Gemeindewahlbehörde über das Wahlrecht einzelner Personen weiterhin erforderlich sind, ist eine entsprechende Neuregelung zu treffen. Durch den vorgeschlagenen Wortlaut soll nunmehr sichergestellt werden, daß auch im Berufsverfahren vor den Wahlbehörden der Grundsatz des Parteiengehörs gewahrt werden soll und dem jeweiligen Berufungsgegner die Möglichkeit der Stellungnahme offensteht. Im Antikel 11. wird ein rückwirkendes Inkrafttreten zum 1 Jänner 1973 vorgesehen, um bei der Durchführung von Gemeinderatswahlen, die in der Zeit zwischen dieser Regierungsvorlage und der Kundmachung des Gesetzesbeschlusses des Landtages durchgefuhrt werden, einer Berufungsmöglichkeit und deren Behandlung durch die Bezirkswahlbehörde die erforderliche gesetzliche Grundlage zu geben.
Im Hinblick auf die Dringlichkeit der gesetzlichen Regelung und die Klarstellung durch das Erkenntnis des Verfassungsigerichtshofes wurde kein Begutachtungsverfahren durchgeführt. Auch die Beschlußfassung über die Vorlage der Landesregierung, GZ II/l-2146/63-1972, betreffend den Entwurf einer GWO-Novelle 1972 soll wegen der oben aufgezeigten Dringlichkeit nicht abgewartet werden.
Im Namen des Kommunalausschusses und Verfassungsausschusses stelle ich folgenden Antrag (liest)
„Der Hohe Landtag wdle beschließen:
1. Der vorliegende Landesverfassungsgesetzentwurf über die Änderung der Nö. Gemeindewahlordnung (1. GWO-Novelle 1973) wird in der vom Ausschuß beschlossenen Fassung genehmigt.
2. Die Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Landesverfassungsgesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen bzw. die Abstimmung vorzunehmen.

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Wortlaut des Gesetzes und über den Antrag des Kommunal- und Verfassungsausschusses:) Ich konstatiere, daß das Verfassungsgesetz bei Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Mitglieder des Landtages und der erforderlichen 2/3-Mehrheit angenommen wurde.
Ich ersuche Abg. Rabl , die Verhandlung zur Zahl 435 einzuleiten.

Berichterstatter Abg RABL: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich habe namens des Gemeinsamen Landwirtschaftsausschusses und Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betr. Sonderbauprogramm für die Verkehrserschließung ländlicher Gebiete, zu berichten.
Der Hohe Landtag hat in seiner Sitzung vom 7. Dezember 1972 einen Resolutionsantrag des Abgeordneten Steinböck zum Beschluß erhoben, in dem die Landesregierung ersucht wird, unbeschadet der bestehenden Voranschlagsansätze, ein Sonderbauprogramm für die Befestigung und Staubfreimachung von Güter- und Alpenwegen zu stellen und das Erforderliche zu veranlassen. In Befolgung dieses Auftrages hat die Landesregierung die Möglichkeiten der Erschließung zusätzlicher Förderungsmittel untersucht und folgenden Plan erstellt:
Das Land Niederösterreich übernimmt für Darlehen, die von den Interessenten der Interessengemeinschaften; insbesondere Güterweggemeinschaften, Erhaltungsverbänden, Gemeinden, bei der Landes-Hypothekenanstalt für Niederösterreich für den Ausbau von Güter der Alpwegen in den Jahren 1973, 1974 und 1975 aufgenommen werden, den Annuitätendienst einschließlich aller übrigen mit der Darlehensaufnahme verbundenen Zahlungsverpflichtungen zu folgenden Bedingungen:
Die gesamte Darlehenssumme darf höchstens 60 Millionen S betragen, wobei vorgesehen ist, 20 Millionen im Jahre 1973, 30 Millionen im Jahre 1975 aufzunehmen.
Die Laufzeit der Darlahen darf höchstens 12 Jahre betragen, von denen 3 Jahre als tilgungsfrei vorgesehen sind; der Zinsfuß zum Zeitpunkt der Darlehenszählung darf nicht mehr als 3 v. H. über der von der Österreichischen Nationalbank festgesetzten Bankrate liegen; das Darlehen darf den von der Landesregierung für das jeweilige Bauvorhaben im Rahmen eines Jahresarbeitsplanes festzusetzenden Hundertsatz der Gesamtbaukosten nicht überschreiten; dieser Hundertsatz ist nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Interessenten zu bemessen und soll höchstens 60 v.H. der Baukosten betragen. Die Baudurchführung obliegt der Nö. Agrarbezirksbehörde.
Die Sonderfinanzierung soll in erster Linie dazu dienen, bestehende Güterwege in Bergbauerngebieten durch Aufbringung von Schwarzdecken den gestiegenen Verkehrserfordernissen anzupassen.
Dieses Ziel könnte mit den vorgesehenen Sonderkreditmltteln von 60 Millionen Schilling und einer Interessenleistung von mindestens 40 Millionen Schilling nach dem derzeitigen Preisniveau hinsichtlich einer Wegstrecke von ca. 300 km erreicht werden.
Der voraussichtliche Gesamtbedarf des Landes für die Abstattung der Darlehen ist aus dem beigeschlossenen Tilgungsplan ersichtlich, der auf Grund der übrigen Darlehensbedingungen der Landes-Hypothekenanstalt - Zinsen: 8 Prozent p. a., halbjährlich im vorhinein fällig, 12-jährige Darlehenslaufzeit bei 3-jähriger Tilgungsfreiheit - unter Einrechnung der Zinsen, der Geldbeschaffungskosten von 2 Prozent der Darlehenssumme, jedoch unter Ausschluß der Anlaufzinsen vom Datum der Darlehensanzahlung bis zur ersten Zinsenfälligkeit erstellt wurde.
Ich dalrf zu dieser Vorlage den Antrag stellen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird ermächtigt, ein Sonderbauprogramm für die Verkehrserschließung ländlicher Gebiete im Sinne der Antragsbegründung durchzuführen und die hiefür erforderlichen Maßnahmen zu treffen.''
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Diskussion einzuleiten und die Absbimmung durchzuführen.

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr Abg. Leichtfried.

Abg. LEICHTFRIED: Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die heutige Vorlage, mit der ein Sonderbauprogramm für die Verkehrserschließung ländlicher Gebiete gestartet werden soll, findet selbstverständlich die Zustimmung der Sozialisten dieses Hauses. Das Sonderbauprogramm ist vor allem für die Befestigung und Staubfestmachung von Güter- und Alpwegen in Bergbauerngebieten gedacht. Die Maßnahme, die der Verbesserung und nicht der Versteinerung der ländlichen Struktur dient, ist nicht nur sinnvoll und nützlich, sondern findet auch unsere vollste Unterstützung.
Aus dem Motivenbericht ist zu entnehmen, und auch der Herr Berichterstatter hat darauf hingewiesen, daß mit dem vorgesehenen Darlehensbetrag die vorzeitige Sanierung von 300 km Wegstrecken erreicht werden soll.
Die heutige Vorlage ist auf einen Antrag des Herrn Abg. Steinböck vom 7. Dezember 1972 zurückzuführen. Mit diesem Resolutionsantrag wurde die Landesregierung ersucht, unbeschadet der bestehenden Voranschlagsrate ein Sonderbauprogramm für die Befestigung und Staubfreimachung von Güter- und Alpwegen zu erstellen.
Es ist sehr erfreulich, daß die Landesregierung oder das Referat diesem Aufforderungsantrag des Landtages so rasch entsprochen hat. Weniger erfreulich ist allerdings, daß ein ähnlicher Antrag, der ebenfalls die einhellige Zustimmung des Hohen Landtages gefunden hat, anscheinend in der Schreibtischlade des Herrn Landeshauptmannes verschwunden ist. Hier wird also - so muß angenommen werden - mit zweierlei Maß gemessen.
Ich meine, Herr Landeshauptmann, den Antrag des Bauausschusses vom 13. Juli 1972, der in der Haussitzung vom 17. Juli 1972 einstimmig beschlossen worden ist. Mit diesem Antrag wurde die Landesregierung aufgefordert, zu prüfen, 1. inwieweit unter Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit der für den Straßenbau in Betracht kommenden Unternehmungen und der Belastungsmöglichkeit des für die Durchführng von Straßenbauten zur Verfügung stehenden Personals des Landes durch zusätzliche Finanzleute, insbesondere durch Auflegung einer Anleihe, der Bau von Landeshaupt- und Landesstraßen in einem wirtschaftlich vertretbaren Ausmaß forciert werden kann, und
2. inwieweit die Gemeinden im Gefolge von Maßnahmen gemäß Z. 1 von der ihnen gemäß §16 Nö. Landesstraßengesetz in der derzeit geltenden Fassung abliegenden Verpflichtung zur Beitragsleistung entlastet werden können. Dieser Prüfungsbericht ist bis zum heutigen Tage dem Hohen Landtag nicht vorgelegt worden.
Mit dem heutigen Sonderbauprogmmm sollen 300 km Güterwege saniert werden. Daneben gibt es aber noch immer 2.800 km Landesstraßen und Landeshauptstraßen, die man als Schotterstraßen bezeichnen muß und die wegen ihres Zustandes dem Land wahrlich nicht zur Ehre gereichen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir werden also die Güterwege oder zumindest wieder einen Teil der Güterwege sanieren. Wir freuen uns darüber. Aber die Zufahrten zu den Güterwege unsere Landesstraßen werden nach wie vor über Schlaglöcher und Schotterstraßen erfolgen müssen. Ich muß daher mit allem Nachdruck und Ernst auf den seinerzeitigen Beschluß des Landtages und das von uns vorgelegte fünfjährige Sonderstraßenbauprogramm verweisen, das in seiner Dringlichkeit nichts an Bedeutung verloren hat.
Wir erwarten von Ihnen, Herr Landehauptmann, daß Sie in Entsprechung eines Auftrages des niederösterreichischen Landtages ehestens den geforderten Prüfungsbericht vorlagen. Als Kommunalpolitiker kann ich aber nicht übersehen, daß im gleichen Antrag auch die Frage der Beitragsleistung der Gemeinden zum Landesstraßenbau bahandelt und eine Prüfung verlangt wird, die eine Entlastung der Gemeinden zum Gegenstand hat. Jeder Bürgermeister und Gemeindefunktionär muß zugeben, daß die Gemeinden immer weniger in der Lage sind, ihre gesetzlichen Aufgaben zu erfüllen. Es ergibt sich in diesem Zusammenhang die logische Frage, welchen Sinn es denn haben soll, auf der einen Seite die Gemeinden überdurchschnittlich zu belasten und ihnen auf der anderen Seite Notaushilfen zu gewähren, die eine Größenordnung bis zu 6 Millionen Schilling erreichen, wie es im Falle der Stadt Zwettl vor einigen Tagen im Schulbaufonds geschehen ist oder geschehen sollte.
Das ist die Problematik, meine Damen und Herren! Vielleicht sollte man sich doch rechtzeitig überlegen, daß es so wie bisher nicht weitergehen kann. Nicht nur dieStadt Zwettl kann den ordentlichen Haushalt nicht mehr ausgleichen, sondern auch viele andere Gemeinden sind in der gleichen Lage und stehen vor großen wirtschaftlichen Schwierigkeiten. (Zwischenruf des Abg. Romeder.) Herr Kollege Romeder, ich bin gerne bereit, Sie dann über die Zusammenhänge zu informieren.
Aus diesem Grunde hat der Hohe Landtag am 17. Juli 1972 sehr verantwortungsbewußt diesen Aufforderungsantrag beschlossen. Wir haben als Landtag ein Recht darauf, daß der Antrag ebenso verantwortungsbewußt einer artgemäßen Erledigung zugeführt wird. So gerne wir daher dem vorliegenden Antrag die Zustimmung geben, weil er zur Streckenbemessung vor allem des ländlichen Bereiches beiträgt, so bestimmt müssen wir aber auch die Entlastung der Gemeinden und die rasche Gesamtsanierung des niederösterreichischen Landesstraßennetzes verlangen. (Beifall bei der SPÖ )

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gemeldet ist der Abg. Reischer.

Abg. REISCHER: Herr Präsident! Hohes Haus! Gestatten Sie mir, daß ich etwas auf die Ausführungen meines Vorredners eingehe.
Herr Kollege Leichtfnied, Sie verstehen es immer wieder glänzend, von einem Problem abzuleiten, denn es steht heute hier etwas ganz anderes zur Debatte als das, was Sie angeschnitten haben. Wir kennen sehr genau die Schwierigkeiten, die sich beim Ausbau von Landesstraßen und Landeshauptstraßen ergeben. Wir wissen doch sehr genau, dass das Land Niederösterreich allein mehr Landes- und Landeshauptstraßen zu erhalten und auszubauen hat als alle übrigen Bundesländer zusammen. Aus dieser Sicht gesehen ergibt sich die Schwierigkeit, dieses Problem zu lösen.
Es ist sehr leicht, sich heute hier herzustellen und zu sagen, der Herr Landeshauptmann soll dafür sorgen, daß die Wegeverhältnisse in Niederösterreich verbessert werden, wenn uns auf der anderen Seite die Bundesregierung und der Bund . . (Abg. Lechner. Das habe ich mir gedacht!) - Werden Sie doch nicht schon wieder nervös, meine Herren von der Linken! Wenn ich sage, „Bundesregierung", werden Sie gleich nervös! Ich werde mit Zahlen untermauern, daß uns zum Beispiel beim Güterwegbau Jahr für Jahr weniger Mittel im Hinblick auf die steigenden Kosten zur Verfügung stehen. (Abg. Lechner. Herr Kollege, jetzt reden wir von der Ablehnung!)
Die gegenständliche Vorlage wurde vom zuständigen Referenten, Herrn Landesrat Bierbaum, eingebracht und sieht, wie der Herr Benichterstatter bereits ausgeführt hat, ein Sonderbauprogramm für die Befestigung und Staubfreimachung von Güter- und Alpwegen vor. Der Bau von Güter- und Alpwegen und die Hofaufschließungen im besonderen sind dazu angetan, die Lebensbedingungen der Bevölkerung auf dem Lande wesentlich zu verbessern. Sie nehmen in der Politik für die ländliche Bevölkerung und für den ländlichen Raum eine Schlüsselstellung ein, ja es ist geradezu vorrangig, daß wir dieses Problem einer Lösung im Interesse der Bergbauern zuführen. Die Abgeordneten des Bauernbundes werden sich immer wieder hier im Haus und beim Parlament dafür verwenden und werden nicht müde werden, auf die Dringlichkeit einer Lösung dieser Frage hinzuweisen.
So wichtig aber die Realisierung neuer Projekte ist, so dringlich ist auch die Erhaltung des schon bestehenden Wegenetzes im Interesse der Bauern, der Gemeinden und auch im Interesse des Fremdenverkehrs. Dieses bestehende Wegenetz wurde mit einem sehr beachtlichen Aufwand nicht nur vom Bund, vom Land und von den Gemeinden, sondern darüber hinaus auch von den Bauern als Interessenten selbst mitfinanziert. Hier darf man doch sagen, daß die Bauern Mittel in einer Größenordnung von 40 bis 60 Prozent aufgebracht, diese Kosten auf sich genommen haben, um die Verbesserung des Wegenetzes zu ermöglichen.
Daher müßte bei allen Beteiligten das größte Interesse vorhanden sein, diese Anlagen zu erhalten. Diese Initiative des Herrn Landesrates Bierbaum ist die erste wirklich größere Aktion, mit der eine Lösung dieses Problems angestrebt wird. Von den 60 Millionen Schilling werden im Jahr 1973 20 Millionen Schilling, im Jahr 1974 30 Millionen Schilling und im Jahr 1975 10 Millionen Schilling verbaut werden. Dazu kommen mindestens 40 Millionen Schilling an Interessentenleistungen, also an Mitteln, die die Bauern aufzubringen haben. Es ergeben sich aber hier wieder neue Schwierigkeiten, weil allgemein bekannt ist, daß die AI-Kredite nicht flüssig sind und es den Bauern in der gegenwärtigen Situation einfach nicht möglich ist, das nötige Geld aufzubringen. Trotzdem werden wir unsere Bemühungen fortsetzen.
Wenn man das derzeitige Preisniveau berücksichtigt, wird eine Wegestrecke von 300 km ausgebaut, mit einer Schwarzdecke versehen werden können, womit die Erhaltung dieser Wege wesentlich erleichtert wird, Die Befestigung dieses Wegenetzes ist deshalb so vordringlich, weil die Güterwege vielfach heute den Charakter von Verbindungsstraßen oder zumindest von Gemeindewegen angenommen haben. Es wurde von dieser Stelle aus von unseren Freunden schon darauf hingewiesen, daß eie Untersuchung in Tirol ergeben hat, daß auf den landwirtschaftlichen Güterwgen 63 Prozent nichtlandlwirtschaftliche Fahrzeuge fahren. Aus dieser Sicht ist es für den einzelnen fast unzumutbar, daß er in weiterer Folge die Erhaltung übernimmt.
Niederösterreich mit allen Landesvierteln wird das Naherholungsgebiet der Großstadt Wien werden. Wir wissen heute, daß jeder dritte Wiener am Wochenende die Großstadt verläßt und in den Naherholungsgebieten Ruhe und Erholung sucht. Aber nicht nur das: Es entstehen heute nachweislich in den Ballungsräumen rund um Wien, die sich sehr schnell entwickeln, wieder neue Ansiedlungen. Schätzungen im Hinblick auf die Volkszählung 1981 haben ergeben, daß im Jahre 1981 500.000 Menschen in den Naherholungsräumen der Bezirke Mödling, Wien-Umgebung und der Gerichtsbezirk Gänserndorf und Wolkersdorf leben werden. Somit wird rund ein Drittel der Bevölkerung Niederösterreichs in diesem Ballungsraum rund um Wien leben, und was heute im Baugeschehen noch Peripherie ist, wird morgen schon ein neues Zentrum sein. Dadurch ergeben sich aber neue Verkehrsprobleme, der Verkehr am Wochenende wird immer schwieriger zu bewältigen sein. So gesehen ist dieses Gesetz eine sehr weit vorausschauende Maßnahme.
Das Land Niederösterreich bemühte sich darüber hinaus auch in den vergangenen Jahren, im ordentlichen Haushalt immer wieder jene Mittel bereitzustellen, die notwendig sind, um die steigenden Baukosten zu verkraften und der unerfreulichen Entwicklung auf dem Kostensektor Rechnung zu tragen. Im Voranschlag 1971 waren 10,6 Millionen Schilling für den Wegebau vorgesehen, im Jahre 1972 15,5 Millionen Schilling, und im Jahre 1973 sind 17 Millionen Schilling im Budget eingebaut.
Ich möchte auch hier vermerken, daß im letzten Jahr der ÖVP-Alleinregierung, im Jahre 1969, für den Wegebau in Niederösterreich 29 Millionen Schilling bereitgestellt wurden. Vergleichen Sie doch bitte einmal, was die gegenwärtige Bundesregierung auf diesem Sektor einschließlich des so vielgepriesenen Bergbauernsonderprogramms für das Land Niederösterreich zur Verfügung stellt:
1971 27,4 Millionen Schilling, im Jahre 1972 einschließlich des Bergbauern-Sonderprogrammes 34 Millionen Schilling und für das Jahr 1973 wieder 27 Millionen Schilling. Diese Entwicklung ist gänzlich unbefriedigend, ja geradezu alarmierend, wenn man die Baukostensteigerung auf dem Sektor des Wegebaues in Betracht zieht. Damals hat eine Schwarzdecke pro Quadratmeter rund 25 Schilling gekostet, heute kostet sie 70 Schilling.
Oder nehmen Sie den laufenden Meter verbaute Straße, dann kommen Sie im Jahre 1969 für einen laufenden Meter auf Kosten von 354 Schilling und im Jahre 1972 auf 530 Schilling. Das ist eine Kostensteigerung von 30 Prozent. Dementsprechend ist in diesen Jahren die Bauleistung im Güterwegebau, weil ja die Mittel des Bundes nicht aufgestockt worden sind. Im Jahre 1969 wurden noch 204 Kilometer mit 29 Millionen Schilling verbaut, im Jahre 1972 waren es mit 34 Millionen Schilling nur mehr 170 Kilometer. Sie sehen, wie ungünstig sich die Kostensteigerungen gerade auf dem Güterwegesektor auswirken. Es wird uns hier hoffentlich niemand einreden wollen, daß 1973 mit 27 Milliionen Schilling Bundesmittel mehr gebaut werden wird als 1969 mit 29 Millionen Schilling. Man kann in dem Zusammenhang der hier so viel zitierten Agrarbürokratie keinen Strick drehen. Wir werden es dieser Bundesregierung aber nicht ersparen bzw. ihr nicht den Gefallen tun, sich ihren Verpflichtungen gegenüber dem Land Niederösterreich zu entziehen. (Beifall bei der ÖVP.) schon gar nicht, wenn Vertreter dieser Regierung bei jeder Gelegenheit großspurig von einem Bergbauern-Sonderprogramm reden, das den niederösterreichischen Bergbauern aber schon gar nichts bringt. (Beifall rechts) Was wir, Hohes Haus, heute in Österreich an Förderungsmaßnahmen vorfinden, das ist, angefangen vom Grünen Plan, den Hartmann dem Parlament zur Beschlußfassung vorgelegt hat, über die Marktordnung und die Sozialgesetzgebung in der Land- und Forstwirtschaft, von Bauernbündlern, wie Kraus, Hartmann, Schleinzer, Scheibenreif und Wallner, für die Bauernschaft Österreichs erarbeitet und durchgesetzt worden. (Beifall bei der ÖVP.)
Hohes Haus! Wir wollen auch von dieser Stelle aus heute sehr gerne darauf hinweisen, daß all dies mit Hilfe der viel gelästerten Agrarbürokratie geschaffen worden ist. Ich kann es, meine Herren von der Linken, eventuell noch verstehen, wenn Sie in Ihren Belangsendungen immer wieder die Geschmacklosigkeit begehen und von Agrarbürokratie und Schreibtischbauern reden. Das kann ich noch verstehen. Aber wenn sich der Herr Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Weihs und der Herr Bundeskanzler Kreisky als Regierungschef immer wieder in derartigen Äußerungen ergehen, dann muß ich doch die Frage stellen: Sind sich die Herren überhaupt bewußt, was sie tun, wenn sie mit ihren zwischen den Worten stehenden Verdächtigungen gegenüber einer verdienstvollen Beamtenschaft agieren; wenn sie diese Beamtenschaft, die ein langjähriges Studium auf sich genommen hat, die durch Jahrzehnte der Land- und Forstwirtschaft gedient hat, die hohe und höchste Auszeichnungen des Herrn Bundespräsidenten und der Landesregierung trägt, immer wieder versuchen zu diffamieren? (Beifall bei der ÖVP ) 
Hohes Haus! Die Äußerungen des Herrn Bundeskanzlers in Schärding sind auch in anderer Sicht sehr bedenklich. (Unruhe ) Werden Sie nicht nervös, meine Herren - Gott sei Dank, ich habe gewußt, Sie werden nervös wie Ihr Regierungschef in Schärding. 
Meine sehr verehrten Herren! Zu der mit großer Erregung ins Mikrophon geschrieenen Erklärung, die Monopolstellung des Bauernbundes müsse abgeschafft werden, erhebe ich die Frage: Wo, Herr Dr. Kreisky, wo, Herr Bundeskanzler Kreisky, soll diese Monopolstellung abgebaut werden? In den Interessenvertretungen etwa, weil dort der Bauernbund dominiert, weil er immerhin 84 Prozent der Stimmen besitzt, und zwar nicht auf Grund einer Ernennung, sondern weil ihm die Wähler das Vertrauen geschenkt haben und weil die Wähler entschieden haben. (Beifall bei der ÖVP.) 
Wenn der Bauernbund in Wien und im Burgenland gegenüber den letzten Wahlen weitere Stimmengewinne verzeichnen konnte und wir im Burgenland ein weiteres Mandat für uns buchen können, dann zeigt das, daß der Bauer nach drei Jahren SPÖ-Regierung die Sprache des Herrn Bundeskanzlers zu deuten weiß. (Beifall bei der ÖVP.) 
Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Es erhebt sich die ernste Frage, mit welchen Mitteln als mit demokratischen will der Herr Bundeskanzler dieses Monopol – das Wort hat er geprägt - brechen? Mit welchen als mit demokratischen Mitteln? Auf diese Frage erwarten wir eine klare und transparente Antwort (Beifall rechts) Hat es noch etwas mit Demokratie zu tun, wenn man die Interessenvertretungen ausschalten will, deren gewählte Funktionäre zu 80 bis 90 Prozent einen Berufsstand vertreten?
Will der Herr Bundeskanzler mit ernannten Vertretern reden, die bei Wahlen keine zwei Prozent, wie die freiheitlichen Bauern, keine fünf Prozent, wie der Allgemeine Bauernverband, und keine zehn Prozent der Stimmen, wie der Arbeitsbauernbund, erhalten? Will er mit diesen Leuten verhandeln, die noch dazu für ihre Presse Steuergelder nehmen, damit sie keine Aufklärung, sondern eine Propaganda gegen den Bauernbund finanzieren können? (Beifall bei der ÖVP. - Abg Stangler. Alles transparent!) Ich darf nur ein Beispiel anführen. Mit den fünf Millionen Schilling, die der Herr Minister Weihs für diese sogenannte Aufklärungskampagne zur Verfügung stellt, könnte man ohne weiteres 100 Millionen Schilling AIK-Darlehen flüssig machen. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich stelle hier fest, Hohes Haus, ein solches Verhalten hat mit Demokratie nicht mehr viel zu tun. Hier zeigt sich die Unduldsamkeit des Herrn Bundeskanzlers gegenüber den politisch Andersdenkenden, wie das beim ORF und in vielen anderen entscheidenden Fragen der Gesellschaftspolitik zum Ausdruck kommt. Der Bauernbund und die ÖVP werden sich nicht beirren lassen, aufbauend auf eine bewährte Agrarpolitik, den sich stets ändernden Anforderungen Rechnung zu tragen. Unsere Bemühungen um eine moderne und konstruktive Agrarpolitik liegt im Interesse des österreichischen Bauern, im Interesse der Wirtschaft sowie der gesamten Bevölkerung. Wir werden diese Bemühungen ungeachtet aller Angriffe fortsetzen. Die Grundlagen dazu bilden die am Bundesbauerntag 1971 in Graz erarbeiteten Vorschlage für die Neuordnung des ländlichen Raumes und, auf Niederösterreich bezogen, das Raumordnungsprogramm für die Land- und Forstwirtschaft. Das vorliegende Gesetz, Hohes Haus, dient sowohl den Menschen auf dem Land als auch der Allgemeinheit, dem Fremdenverkehr, dem Städter, weil durch solche Förderungsmaßnahmen die Menschen leichter zu bewegen sind, in den entlegenen Dörfern und Weilern weiter zu leben und weiter zu arbeiten, und die Erholungsfunktion des ländlichen Raumes erhalten wird. Bessere Straßen und bessere Wege sind eine der wichtigsten Voraussetzungen dafür, und deshalb wird die Österreichische Volkspartei diesem Gesetze gerne die Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Benichterstatter Atbg. RABL: Ich verzichte.

DRITTER PRÄSIDENT REITER (nach Abstimmung). Angenommen.
Ich ersuche Abg. Schneider, die Verhandlung zur Zahl 442 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Viktor SCHNEIDER: Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich habe über den Antrag der Abg. Bieder, Erner, Dr. Brezovszky, Gruber, Karl, Leichtfried, Mayer, Schneider, Stangl, Zauner und Genossen, betr. Änderung des Flurverfassungs-Landesgesetzes, LGBl. Nr. 208/1934, in der Fassung der Gesetze LGBl. Nr. 172 1935 und LGBl. Nr. 221/1971, zu berichten.
Anläßlich der letzten Änderung des Flurverfassungs-Landesgesetzes wurde im Rahmen der Neuformulierung des 1. Hauptstückes auch das Rechtsinstitut der vorläufigen Übernahme im § 22 geregelt. Das Rechtsinstitut der vorläufigen Übernahme von Abfindungsgrundstücken ist an sich keine Neuerung, da eine solche Regelung auch im früheren Flurverfassungs-Landesgesetz im § 27 enthalten war. Neu hingegen ist, daß im Rahmen der vorläufigen Übernahme auch die Durchführung der gemeinsamen Maßnahmen und die Errichtung der gemeinsamen Anlagen durch die Behörde angeordnet werden kann, wenn es die zweckmäßige Bewirtschaftung des Zusammenlegungsgebietes erfordert und nicht ein Drittel der Parteien, denen Grundabfindungen zugeteilt werden, dagegen stimmt.
Eine solche Regelung dient der Vereinfachung und unter Umständen auch der Abkürzung des Verfahrens und ist daher von diesem Standpunkt sicherlich nützlich, da die im § 22 Abs. 1 aufgezählten Maßnahmen unbeschadet des Berufungsrechtes gegen den Zusammenlegungsplan angeordnet werden können. In der Praxis stellen sich diese Maßnahmen leider anders dar. Während, wie schon erwähnt, nach der Rechtslage vor der letzten Novellierung eben nur die vorläufige Übernahme von Abfindungsgrundstücken, allenfalls auch nur mit Zustimmung von drei Viertel der Parteien, erfolgen konnte und daher, wenn die Oberbehörde einer etwa eingebrachten Berufung stattgab, ohne weiters eine Wiedereinsetzung in den völligen Stand erfolgen konnte, erfolgt nunmehr durch die auch mögliche Anordnung von gemeinsamen Maßnahmen und Errichtungen gemeinsamer Anlagen bereits eine dahingehende Präjudizierung einer Entscheidung im Instanzenweg, daß eine Abwägung des dem einzelnen allenfalls erwachsenden Schadens gegenüber jenem Schaden, der durch die Entfernung gemeinsamer Anlagen und deren Errichtung an anderer Stelle entstünde, vorgenommen werden muß. Das im § 22 Abs. 1 der Partei vorbehaltene Berufungsrecht besteht also bei der Errichtung gemeinsamer Anlagen nur mehr auf dem Papier, da ein Vergleich des Schadens des Berufungswerbers mit dem durch die Entfernung von Wegen, Drainagierungsanlagen, Wasserrinnen, Aufschüttungen und ähnlichen gemeinsamen Anlagen entstehenden Schaden stets zum Nachteil des Berufungswerbers ausfallen wird. Die angeführte Bestimmung erweist sich daher im Hinblick auf das in der Verfassung gewährleistete Recht auf Eigentum als verfassungsrechtlich äußerst bedenklich, und es ist nur der relativ kurzen Geltungsdauer dieser Bestimmung zuzuschreiben, dass nicht eine in ihren Rechten verletzt zu sein meinende Partei eine Verfassungsgerichtshofbeschwerde eingebracht hat.
Den dargestellten Bedenken soll durch den vorliegenden Gesetzesantrag dahingehend Rechnung getragen werden, daß das an sich sehr nützliche Rechtsinstitut der Anordnung der vorläufigen Übernahme der Grundabfindungen, der Auszahlung der Geldabfindungen, der vorläufiigen Durchführung der Geldausgleiche, der Durchführung der gemeinsamen Maßnahmen und der Errichtung der gemeinsamen Anlagen nur mit Zustimmung aller Parteien möglich ist. Da es in der Praxis leicht vorkommen kann, daß in einem größeren Zusammenlegungsgebiet einzelne Parteien einer solchen Anordnung nicht zustimmen, während andere Parteien, deren Interessen mit den Erstgenannten überhaupt nicht kollidieren, mit der Durchführung der im Gesetz genannten Maßnahmen durchaus einverstanden wären, war auch für diesen Fall die Beschränkung der vorläufigen Übernahme auf Teile des Zusammenlegungsgebietes vorzusehen.
Um eine mögliche Aufhebung des geltenden Gesetzes durch den Verfassungsgerichtshof für die Zeit vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes zu vermeiden, war eine dahingehende Übergangsbestimmung vorzusehen, daß die Bestimmungen dieses Gesetzes auch auf bereits anhängige Verfahren in jedem Stadium des Verfahrens Anwendung zu finden haben. Das übrige im Flurverfassungs-Landesgesetz geregelte Verfahren wird durch diese Regelung nicht beeinflußt.
Der Landwirtschaftsausschuß hat sich in seiner Sitzung am 27. 3. 1973 mit dem Antrag der Abg. Bieder, Birner, Dr. Brezovszky, Gruber, Karl, Leichtfried, Mayer, Schneider, Stangl, Zauner und Genossen, betr. Änderung des Flurverfassungs-Landesgesetzes, beschäftigt und diesen Antrag mit Mehrheit abgelehnt. Ich darf daher namens der Mehrheit dieses Landwirtschaftsausschusses den Antrag stellen (liest).
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
„Der vorliegende Antrag wird abgelehnt."
Ich ersuche den Herrn Präsidenten die Debatte einzuleiten und die Abstimmung durchführen zu lassen.

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr Abg. Dr. Brezovszky.

Abg. Dr. BREZOVSZKY: Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr verehrte Damen und Herren! Die Grundzusammenlegung oder Kommassierung ist seit Ende des 19. Jahrhunderts ein besonderes Problem in allen österreichischen Katastralgemeinden, in denen durch die Grundzersplitterung diese Maßnahmen notwendig geworden sind.
In den Jahren von 1890 bis 1967 wurden in Österreich 460.000 ha landwirtschaftlicher Grundfläche kommassiert. Im Jahre 1967 waren aber noch immer rund 1 Million Hektar landwirtschaftlicher Grundfläche kommassierungsbedürftig.
Am 15. Feber 1967 hat auf Vorschlag des damaligen Landwirtschaftsministers Dr. Schleinzer die Mehrheit im Parlament das Flurverfassungsgrundsatzgesetz gegen die Stimmen der Sozialisten beschlossen. Die Österreichische Volkspartei hat damals im Parlament die absolute Mehrheiit ohne irgendwelche Bedenken eingesetzt, aber niemand hat deswegen von einer Diktatur in Österreich gesprochen. Gestern hörte man das im Parlament anders: Wenn eine andere Partei die absolute Mehrheit einsetzt, dann ist die Demokratie in Gefahr, dann redet man von Diktatur! Warum haben 1967 die Sozialisten dieses Flur-Verfassungs-Grundsatzgesetz abgelehnt? Aus dem Stenographisclien Protokoll vom 15. Februar 1967 geht eindeutig hervor - das gaben auch die Redner der Österreichischen Volkspartei damals zu -, daß die Sozialisten einen Unterausschuß verlangt haben, um die Probleme der Flurverfassung genau zu diskutieren, weil auf Grund der Erfahrungen in all den Jahren sehr viele Fragen diskussionswürdig geworden sind. Man hat damals diesen Wunsch der Sozialisten nach Einsetzung eines Unterausschusses seitens der Mehrheit brüsk abgelehnt. Man wollte das Flurverfassungs-Grundsatzgesetz sehr rasch über die Bühne bringen.
Heute wissen wir, was man mit diesem Gesetz damals schon beabsichtigt hat, denn schon nach sechsjährigem Bestehen dieses Gesetzes kann die Bevölkerung in den Dörfern ein Lied davon singen, was sich geändert hat und mit welchen Methoden die Kommassierung in Niederösterreich durchgeführt wird. (Zweiter Präsident Binder übernimmt den Vorsitz.)
Es haben damals seitens der Österreichischen Volkspartei nur Diplomingenieure im Parlament gesprochen, keine Bauern. (Abg. Reischer: Wer redet denn heute? Das sind ja auch nicht immer Bauern!) Ich betone das, Herr Kollege Reischer. Denn wenn jemand anderer als ein Bauer zu agrarischen Fragen Stellung nimmt, stellen Sie sich hier heraus und erklären entweder, der Betreffende lügt, oder er versteht nichts. (Abg. Reischer: Da schau her! - Abg. Anzenbevger: Er versteht es nicht!) Ich werfe niemandem vor, wer immer es ist . . . (Abg. Reischer: Sagen Sie, warum ich das gesagt habe!) Lesen Sie den ,,Banernbündler" aus dem Jahre 1934. Ich werde Ihnen den „Bauernbündler" hier zitieren, und ich werde Ihnen dabei nachweisen, wer die Lüge ausgesprochen hat, der Sie mich in der letzten Sitzung hier geziehen haben. Diesen .,Bauernbündler" , Herr Kollege Reischer, werden Sie hier noch zitiert bekommen.
(Abg. Laferl: Was willst denn nach 20 Jahren! - Abg. Anzenberger: Da war der Reischer noch nicht da!)
Dipl.-Ing. Dr. Leitner hat im Parlament am 15. Februar 1967 ausdrücklich folgendes zu diesem Flurverfassungsgesetz erklärt - ich will diesen Satz zitieren, weil er für die weitere Entwicklung bei den Kommassierungen in den letzten Jahren von entscheidender Bedeutung ist -: „Das Flurverfassungs-Grundsatzgesetz soll der Landwirtschaft eine raschere Zusammenlegung ihrer zersplitterten Feldflur ermöglichen. Es gibt aber auch der Behörde eine beachtliche Machtstellung und lastet der Landwirtschaft zugleich Maßnahmen im allgemeinen öffentlichen Interesse auf ."
Hier sind wir bei einem der Kernpunkte unserer Diskussion, unseres Antrages: nämlich bei der Machtstellung, die durch die absolute Mehrheit der Österreichischen Volkspartei bewußt sowohl den agrarischen Behörden als auch einer ganz kleinen Gruppe in dem betreffenden Zusammenlegungsausschuß zuerkannt wurde.
Die Sozialisten haben damals vor diesem Flurverfassungs-Grundsatzgesetz durch die Abg. Pfeifer und den gegenwärtigen Handelsminister Dr. Staribacher gewarnt. (Abg. Anzenberger: Das ist ein Bauer!) Der Abg. Pfeifer hat als Bauer dazu gesprochen. Ich glaube, daß auch daraus die Einstellung der Sozialisten zu diesen Problemen klar ersichtlich ist, denn die Sozialisten haben einen Bauern, der von diesem Gesetz betroffen sein könnte, sprechen lassen. Die Volkspartei hat Diplomingenieure dazu sprechen lassen. (Abg. Laferl: Und bei euch spricht ein Doktor!)
Es war der Herr Abg. Dr. Staribacher, der auf die vielen Schwierigkeiten, die das Kommassierungsproblem aufwirft, hingewiesen hat. Er hat einen Mann zitiert, der kein Sozialist ist, Herr Kollege Anzenberger. weil Ihnen der Staribacher so mißfällt, Er hat den Herrn Sektionschef Loebenstein als den Leiter des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt zitiert. Dieser Sektionschef Loebenstein, der bei Gott nicht im Geruch steht, ein Sozialist zu sein, hat gesagt: Das ist ein großes Problem, das in die Rechtssphäre und vor allem in die Kompetenz des Herrn Justizrninisters eingreift.
Es erschiene ihm daher zweckmäßig, wenn man verschiedene Institutionen, also die Rechstlehrer und vor allem die Vertreter des Herrn Justizministers, hört. Selbstverständlich haben wir gesagt: Das ist ja einer der Gründe, warum wir vorschlagen, einen Unterausschuß zu bilden. Man hätte das abklären, man hätte das vorher absprechen müssen, bevor man das Gesetz endgültig beschließt. Das hat der Herr Abg. Dr. Staribacher vor der Beschlußfassung am 15. Februar 1967 festgestellt, er wollte schon damals die Bauernschaft aufmerksam machen, was mit diesem Grundsatzgesetz auf sie zukommen wird. Da uns nach unserer Bundesverfassung der Nationalrat, der Bund als Grundsatzgesetzgeber, genau vorschreibt, was wir als Landesgesetzgeber zu beschließen haben, mußten wir im Landtag dieses Bundesgrundsstzgesetz weitgehend übernehmen. Aber wir Sozialisten hofften seinerzeit anläßlich der Verabschiedung des Landesflurverfassungsgesetzes noch immer, daß das von der ÖVP-Mehrheit im Bund beschlossene sehr harte Kommassierungsgesetz menschlich und im Einvernehmen mit allen - ich betone ausdrücklich: mit allen! - von der Kommassierung Betroffenen in Anwendung gebracht werden wird.
Heute wissen wir, wissen aber vor allem die von dieser Kommassierung auf Grund des von der Österreichischen Volkspartei im Parlament mit absoluter Mehrheit beschlossenen Gesetzes Betroffenen in vielen Gemeinden, daß man dort das Gesetz in einer Art handhabt, die mit Menschlichkeit überhaupt nichts zu tun hat, sondern dass dort in den Dörfern das Recht des Mächtigen gilt, daß in den Dörfern über Menschenschicksale hinweggegangen wird ohne Rücksicht darauf, dass man diesen Menschen Güter wegnimmt - tauscht, heißt das -, die sie durch viele Generationen bearbeitet haben. (Abg. Anzenberger. Da hört sich alles auf, Herr Brezovszky') Herr Kollege Anzenberger, ich würde nicht so viele Zwischenrufe machen, denn sonst könnte unter Umständen doch Würmla hier zur Sprache kommen. (Abg. Anzenberger. Auf das habe ich sogar gewartet!)
Ich habe erst gestern in einer sehr langen Aussprache mit Menschen, die mit diesen Dingen konfrontiert sind, den großen Unterschied in der Auffassung, die wir von der Ausführung von Gesetzen haben, und die die andere Seite von der Durchführung von Gesetzen hat, feststellen müssen.
Nachdem ich seit 21 Jahren als Verwaltungsjurist mit der Vollziehung der Gesetze und hier im Landtag mit der Beschließung von Gesetzen zu tun habe, nachdem ich selbst als Jurist immer wieder entscheidende Fälle zu lösen gehabt habe, weiß ich, wie man Gesetze anwenden kann: Man kann sie in sozialem, in menschlichem Geist anwenden, oder man kann sie anwenden im Vollbewußtsein der Macht, die man hat. Es wurde mir bestätigt, daß man das Gesetz in erster Linie dazu gebraucht, um jenen, die ohnehin mächtig sind, die Dinge so zu erledigen, wie es eben die Mächtigen in einem Kommassierungsgebiet gerne haben.
Wenn man aber übermäßiig Wünsche der Mächtigen erfüllt, so muß das auf Kosten anderer gehen, und das sind meist die Schwächeren im Dorfe. Das sind alleinstehende Frauen, es sind Witwen, ältere Menschen, es sind Menschen, die draußen noch ein Grundstück hatten, das sie von den Eltern ererbt haben, aber jetzt nicht mehr haben. (Abg. Anzeizberger: Das ist eine Beleidigung für alle Beamten!) Herr Kollege, ich würde Ihnen doch raten, heute das Ende der Debatte mit Ruhe abzuwarten. (Abg. Anzenberger: Ich warte es mit Ruhe ab!), Sie werden vielleicht noch Einzelschicksale, Einzelfälle hören, die immer wieder vorgekommen sind.
Wir haben in den letzten Monaten viele, viele Delegationen bei uns gehabt, die nicht wir gerufen haben, sondern die zu uns gekommen sind und uns die Fälle geschildert haben. Ich möchte hier in aller Öffentlfich\keit erklären, daß dabei auch von Operationsleitern berichtet wurde, die zur vollsten Zufriedenheit aller die vorläufige Übernahme hinter sich gabracht haben. Ich verweise nur auf Sieghartskirchen, auf Niederabsdorf, wo uns gesagt wurde, in welch gutem Geist die Dinge erledigt wurden. Daher soll niemand davon reden, daß wir Pauschalverdächtigungen anbringen wollen. Wir werden jede Behauptung, die wir hier aufstellen, so wie in der Vergangenheit auch heute unter Beweis stellen.
Eines müssen Sie doch zugeben: daß es mit der Kommassierung etwas besonderes auf sich haben muß, sonst wäre es nicht möglich, daß es so wie in den letzten Monaten bei Kommassierungen, die länger oder kürzer zurückliegen, zu Vorfällen gekommen ist, die bis zur Äußerung geführt haben, um es vorsichtig auszudrücken. Es ist dabei zu schweren Körperverletzungen, zu gegenseitigen Insultierungen, zu Beleidigungen gekommen, die zu Gerichtsprozessen geführt haben und noch führen werden, und zwar in zwei Richtungen, um das gleich in aller Öffentlichkeit bekannzugeben:
Wie Landeshauptmannstellvertreter Czettel sich jener, die zu ihm um Hilfe gekommen sind, angenommen hat und sich an Ort und Stelle im Gegensatz zu jenen, die zuständig gewesen wären, von den Dingen überzeugt hat, wurde eine Klage wegen Ehrenbeleidigung gegen ihn eingebracht.
Wegen welcher Äußerung, kann ich noch nicht sagen, das müßte man erst herausfinden; auch wen er beleidigt hat, wird sich noch herausstellen.
Man hat ihn also vor Gericht zitiert, weil er sich der Schwachen, weil er sich jener, die sich in irgendeiner Form benachteiligt fühlen, angenommen hat. Hans Czettel befindet sich in guter Gesellschaft, denn Reaktionäre haben immer jene angeklagt, die sich der Schwachen angenommen. haben. Hans Kudlich, der sich der Bauern angenommen hat, wurde von den Mächbigen damals zum Tod verurteilt und konnte sich der Vollstreckung dieses Todesurteiles nur durch Flucht ins Ausland entziehen. Ein Victor Adler wurde verfolgt und eingesperrt, weil er sich der Schwachen angenommen hat. Ein Otto Bauer, ein Dr. Adolf Scharf, ein Franz Jonas, ein Dr. ßruno Kreisky wurden nur deshalb gerichtlich verfolgt, weil sie eine Politik im Interesse der Schwachen vertreten haben.
Ich bestreite es gar nicht, daß auch ein Leopold Figl wegen seiner Gesinnung ins KZ gekommen ist, aber vorher sind auch andere verfolgt worden. Wir anerkennen jede Gesinnung und jedes Opfer, das jemand für seine Gesinnung gebracht hat. Darum ist es für Hans Czettel eine Selbstverständlichkeit, daß er für die Schwachen eintritt, auch dann, wenn die anderen mit dem Gericht drohen. Dort wird die Szene, so wie bei allen politischen Prozessen, zum Tribunal werden, nicht für ihn, sondern für jene, die ihn dorthin bringen wollen. Wir können heute feststellen: Ich habe in den letzten Monaten viele Aussprachen mit Bauern, Rechtsanwälten, Bürgermeistern, Agrarfachleuten, Journalisten über dieses Problem geführt und habe mich auch verschiedentliich an Ort und Stelle von diesen Dingen ükzeugen lassen. Wie ein roter Faden zieht sich eines durch: Eine relativ klaine Gruppe ist außerordentlich zufrieden mit den Ergebniissen der Kommassierung (Abg. Anzenberger: 90 Prozent!), ein weiterer Teil fühlt sich zufriedengestellt – auch das möchte ich ohne weiteres zugeben -, aber es gibt auch einen Teil von Menschen, denen die Kommassierung in übelster Form in Erinnerung bleiben wird, weil hier Grundsätze angewendet werden, die in einer feudalistisch, kapitalistisch geführten Gesellschaftsordnung am Platze wären, aber eines sozialen Wohlfahrtsstaates, wie wir immer behaupten, in einem solchen zu leben, nicht würdig sind. Daß sich jemand dazu hergibt, eigene Berufskollegen wirtschaftlich zu benachteiligen, um nur den Vorteil zu haben, ist mir nicht verständlich.
Schon gar nicht verständlich ist mir, wenn da und dort jemand bereit ist, diese Sonderwünsche übermäßig zu erfüllen, denn irgendeinen Grund müssen die Verzweiflungstaten der Menschen haben.
Wir sind nach langen Diskussionen zur Auffassung gelangt, daß der springende Punkt bei den Kommassierungen bei der vorläufigen Übernahme ganz klar ins Auge fällt, denn bei der Bestandaufnahme, der Bewertung und bescheidmaßigen Verfügung der gemeinschaftlichen Anlagen, wissen ja die Menschen noch nicht, was auf sie zukommt. Bei der Wunschaufnahme verspricht man ihnen ja, daß ihre Wünsche berücksichtigt werden. Erst gestern an meinem Sprechtag war eine Frau bei mir und hat geklagt, daß man ihr zu Beginn des Kommassierungsverfahrens nicht gesagt habe, daß ihr Wunsch nicht berücksichtigt werde; so war sie sogar Propagdistin für Kommassierung. Noch wenige Wochen vor der vorläufigen Übergabe befand sie sich im festen Glauben, daß ihr Wunsch berücksichtigt werde, zumal ihr dies von dem betreffenden Beamten bestätigt wurde. Aber mit dem Akt der vorläufigen Übernahme beginnt in den Dörfern in den meisten Fällen das Drama augenscheinlich zu werden, denn nun bekommen die Menschen die Abfindungsflächen zugeteilt.
Diese Frau aus Gars am Kamp hat mir gesagt: 400 Meter weiter habe ich für meinen guten Acker eine saure Wiese bekommen; weshalb hat man mir noch einige Tage vor der vorläufigen Übernahme genau das Gegenteil von dem gesagt, was dann eingetreten ist?
Sehen Sie, das bezeichne ich als Vollziehung von Gesetzen, die dem sozialen und menschlichen Geist widerspnicht. Da ich sowohl väterlicherseits als auch mütterlicherseits von Bauern abstamme, im Dorf aufgewachsen hin, unter Bauern bis zur Beendigung meines Studiums mit 24 Jahren gearbeitet habe, weiß ich, daß man mit Bauern reden kann, offen reden kann, und dass man ihnen Dinge, auch wenn diese hart sein mögen, plausibel machen kann.
Man darf aber die Bauern nicht als Spielzeug betrachten, als Schachfiguren. (Beifall bei der ÖVP. Sehr richtig!) Ich hoffe, daß die rechte Seite auch dann klatschen wird, wenn sie persönlich betroffen ist, wenn ihre persönliche Haltung bei diesen Kommassierungen zur Sprache kommen wird. Ich hoffe, daß Sie auch dann begeistert klatschen werden, wenn der Akt der vorläufigen Übernahme gesetzt ist. Dann ist er für Sie beendet. Hiermit beginnt aber das Drama im Dorf und endet für die Betroffenen nicht mehr, denn erstens gibt es gegen die vorläufige Übernahme kein Rechtsmittel und zweitens - Herr Landesrat Bierbaum, Herr Präsident der Landwirtschaftskammer von Niederösterreich, das habe ich mir bei der Ausschußsitzung ganz besonders aufgeschrieben - (Zwischenruf von Abg. Anzenberger.) . . Herr Kollege Anzenberger, ich weiß nicht, warum Sie sich immer so aufregen. Wenn Sie einen Bart hätten, könnte ich wenigstens sagen, Sie haben äußerlich einen Bart. (Heiterkeit - Abg. Anzenberger. Herr Dr. Brezovszky, der Herr Landeshauptmannstellvevtreter Czettel hat einmal zu Beginn gesagt: ,,Reden wird man doch dürfen!") Sie regen sich immer unnötig auf. Wir haben auf Grund dieser Überprüfungen, auf Grund der Aussprachen, mit Anwälten, mit Bauern, einen Antrag eingebracht, um eine vorläufige Übernahme nur dann zu ermöglichen, wenn alle zufriedengestellt sind und wenn es im Kommassierungsgebiet Teile gibt, wo allgemeine Übereinstimmung besteht, damit man diese Teile dann der vorläufigen Übernahme frei gibt.
Wo es Einsprüche gibt, sind wir der Auffassung, daß es das nicht geben soll. Daraufhin hat Landesrat Bierbaum im Rahmen der Diskussion im Landwirtschaftsausschuß folgendes gesagt: Wem die Volkspartei dieser Lösung zustimmen würde, dann gäbe es 99 Prozent Einsprüche. (Ruf bei der SPÖ: Jawohl! - Abg Anzenberger: Die Volkspartei hat er nicht gesagt) ,,Wenn Sie zustimmen würden." Ich weiß nicht, wer Sie jetzt sind, ob Sie wir sind oder die Volkspartei, Sie können sich das aussuchen. Der Herr Präsident der Landes-Landwirtschaftskammer als oberster Vertreter der gesetzlichen Interessenvertretung der Bauern hat dafür eine Begründung abgegeben, die lautete: Man muß den Leuten 2 bis 3 Jahre Zeit lassen, bis die Planauflegung möglich und angebracht sei, denn im Laufe der 2 bis 3 Jahre da werden Kommassierungsfreunde zu Kommassiierungsgegnern und Kornmassierungsgegner zu Kommassierungsfreunden. Sie nicken, Herr Landesrat, also haben Sie diese Äußerung getan. Darum sind Sie gegen unseren Antrag, daß, wenn ein Einspruch da ist, man eben nicht die vorläufige Übernahme verhindern soll.
Bei der teilweisen vorläufigen Übernahme ist auch irgend ein Argument gefallen, daß angeblich auch das nicht möglich sein wird. Nun gibt es kein Rechtsmittel gegen die vorläufige Übernahme. Die Bauern müssen nun 2 , 3 Jahre warten – ich weiß nicht, ob es nicht vielleicht länger ist, mir ist bestätigt worden 3 Jahre - bis es zur Planauflegung kommt. Inzwischen werden die gemeinschaftlichen Anlagen errichtet, inzwischen werden 2, 3 Jahre die Felder bearbeitet, inzwischen gibt es keine alten Grenzen mehr, und nach 3 Jahren hat man dann die Möglichkeit, gegen den Zusammenlegungsplan Berufung zu machen. Nach 2, 3 Jahren - und das ist mir auch gestern bestätig: worden - gibt es keine Wiederherstellung des früheren Zustandes. Es gibt nur mehr eine Möglichkeit beim Landes-Agrarsenat, nämlich daß einer, der schon ein Abfindungsgrundstück hat, dann mit dem anderen tauscht; aber das ist in der Praxis nicht möglich, weil die Größenverhältnisse dann nicht übereinstimmen und man wieder von vorne beginnen müßte, das heißt mit dem Rechtsakt der vorläufigen Übernahme. (Abg. Anzenberger Stimmt!) Alles ist im Regelfalle erledigt und daher ist es auch sehr schwer, den Menschen zu empfehlen, sie sollen sich einen Anwalt nehmen, der dann nach 3 Jahren diese Dinge anficht. Chance hat man 1:100.
Und darum, meine sehr verehrten Damen und Herren, unser Antrag, die vorläufige Übernahme im Falle der Einstimmigkeit teilweise oder ganz zu machen. Es gibt praktisch Fäile, wo eben hundert Prozent Übereinstimmung erreicht wird, wenn das im Einzelfalle möglich ist; bezeichnenderweise dort, wo Sozialisten Bürgermeister waren oder entscheidend mitgewirkt haben. Wir glauben, daß unser Antrag berechtigt ist. Sie haben diesen Antrag im Ausschuß abgelehnt, Sie sind nach wie vor dagegen, und Sie wollen, daß das jetzige Verfahren weiterläuft, weil Sie als die Mächtigen und als die Vertreter der Mächtigen im Dorf bei diesem Verfahren, für jene Menschen, die Sie brauchen, ganz gut davonkommen. (Abg Stangler: Was sind das für Pauschalverdächtigungen?)
Es wurde diese Woche in einer Belangsendung der Landes-Landwirtschaftskammer, also der niederösterreichischen Landes-Landwirtschaftskammer - denn Herr Dr. Theodor Fischlein will mit dieser Belangsendung nichts zu tun haben, man solle sich an den Herrn Präsidenten Bierbaum wenden, hat er erklärt -, folgendes erklärt. - Ich habe mir das Tonband noch einmal angehort. - Im Zusammenhang mit einer Belangsendung der Sozialistischen Partei - wohlgemerkt der Sozialistischen Partei - über Obritzberg. „Politiker soll Zunge im Zaume halten." So begann diese Sendung. „Diskriminierung, Czettel usw." Man hat in einer Belangsendung der gesetzlichen Interessenvertretvng polemisiert, Herr Landesrat, gegen eine Belangsendung der SPÖ.
Offensichtlich mit Ihrem Wissen. Man hat aber auch dabei Gesetze verletzt, und da wird es einen Strafprozeß geben. (Abg. Blochberger: Reaktionär!) Dem Journalisten können Sie, Herr Abg. Blochberger, nicht vorschreiben, daß er sein geistigs Eigentum - und es ist von Ihnen vom geistigen Eigentum schon gesprochen worden - mißbrauchen läßt. Das Interview des betreffenden Journalisten mit Landeshauptmannstellvertreter Czettel wurde nämlich auf Tonband aufgenommen, und das ist die Verletzung des Urheberrechtsgesetzes, und der Betreffende wird auch die Landes-Landwirtschaftskammer – ich weiß nicht, wer der Verantwortliche sein wird - dann auch dort vor Gericht zu vertreten haben, und außerdem wird er auch noch seine Honorarforderung stellen, weil ich glaube, daß das dem Journalisten zusteht. (Landeshauptmannstellvertreter Czettel: Bravo!)
Abschließend möchte ich sagen, daß ich es bedaure, daß Sie unseren Antrag im Ausschuß, der im Interesse nicht nur der kleineren Bauern, sondern im Interesse eines vernünftigen Zusammenlebens in den Dörfern, gestellt war, abgelehnt haben. Ein Bauer in Palterndorf hat mii Sonntag erklärt, daß seit dieser Kommassierung jeder dritte im Dorf mit seinen Angehörigen verfeindet ist. Sie kennen die schwierige Situation in Palterndorf. Ich glaube, es wäre eine wirtschaftspolitische Aufgabe von uns allen, Zustände herbeizuführen, daß im Dorf die Menschen miteinander wieder auskommen.
Darum bedauern wir außerordentlich Ihre Ablehnung, und darum werden wir dem Mehrheitsbeschluß, den Sie gefaßt haben, unserem Antrag nicht zuzustimmen, keine Zusnimmung geben. (Beifall bei der SPÖ und bei Zuhörern auf der Galerie.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Als nächster hat sich der Herr Abg. Anzenberger zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm und bitte gleichzeitig die Zuhörer auf der Galerie. sich jeder Äußerung zu enthalten. (Zwsichenrufe bei der ÖVP. - Abg. Dr. Brezovszky: Er übt als Präsident keine Funktion aus! Wir kritisieren Ihre Präsidenten grundsätzlich nicht! - Abg. Blochberger: Seit wann?)

Abg. ANZENBERGER: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Berichterstatter, Herr Ahg. Schneider, hat den Bericht zur Vorlage 442 erstattet und den Antrag gestellt, den Antrag der sozialistischen Fraktion abzulehnen. Ich begrüße das, denn er befindet sich mit uns in einer guten Gesellschaft, wenn er beantragt, den eigenen Antrag abzulehnen. (Zwischenruf bei der SPÖ.)
Herr Dr. Brezovszky! Sie haben hier über verschiedene Fragen der Kommassierung und über bundesgesetzliche Bestimmungen gesprochen, die im Parlament mit Mehrheit der ÖVP beschlossen wurden. Sie haben aber bei den Ausführungsgesetzen für das Land Niederösterreich mitgestimmt.
Ich glaube, das ist Ihnen ja noch bekannt, Herr Dr. Brezovszky. Sie habSen hier auch von ehrlich erworbenem Grund und Boden gesprochen. Aber wie halten es Sie und Ihre Partei bei den Assanierungsgesetzen? Da hört man dann etwas ganz anderes. Im Zuge der Kommasssierung -- das können wir wieder erklären - wurde niemandem etwas weggenommen, weil es eben bei diesen Maßnahmen draußen auf dem Lande darum geht, eine bessere Bodenverteilung zu finden, um größere Felder zu bekommen. Das ist uns, die mit draußen sind, allen bekannt. Wenn dabei Schwierigkeiten auftreten - auch das ist uns Bauern bekannt -, müssen wir eben auch mit diesen Schwierigkeiten fertigwerden, auch wenn wir es als Betroffene dabei innerhalb unserer eigenen Berufskollegen oft sehr schwer haben.
Sie haben weiter erklärt, daß es im Dorf draußen jemanden gibt, der wirklich bereit ist, seine eigenen Berufskollegen zu schädigen. Das kann ich nicht verstehen. Auch das ist nur eine Behauptung, Sie werden nie beweisen können, daß es draußen jemanden gibt, der von vornherein sagt: Ich will jemanden schädigen. Sagen Sie mir einen Namen, den Sie in dieser Beziehung nennen können, jemanden, der zugibt, dass er andere Leute bei Kommassierungen bewußt schädigt. (Lebhafte Zustimmung bei der ÖVP.)
Zu den Wunschabgaben: Wir wissen, daß vor einer vorläufigen Übergabe immer wieder von dem Beamten bei der Kommassierung, dem jeweiligen Oberbaurat, der Operationsleiter ist, die Wunschabgaben durchgeführt werden. Ich möchte jenen Operationsleiter kennen, der tatsächlich in der Lage ist, jeden Wunsch, der von den Betroffenen geäußert wird, so zu erfüllen: wie er bei der Wunschabgabe vorgebracht wird. Das gibt es auch nicht in jenen Fällen, wo dann eine hundertprozentige Übergabe stattfindet. Auch dabei kommen manchmal noch Verschiebungen vor, die eben dann doch in Gesprächen und dergleichen zur Kenntnis genommen werden.
Zu Ihrer Behauptung, daß die Kommassierung dem sozialen und menschlichen Geist widerspricht, Herr Dr. Brezovszky, dazu muß ich als Bauer, der selbst einer Kommassierung vorgestanden ist, wirklich sagen: Sie haben zwar die Juristerei gut gelernt, aber wahrscheinlich bei Kommassierungen nicht so aktiv mitgewirkt, wie wir es selbst machen müssen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Das ist eine Logik!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der sozialistischen Fraktion! Anscheinend sind Sie bereits zur Überzeugung gekommen, daß für Sie auf Grund des Verhaltens der derzeitigen Bundesregierung bei der Bauernschaft politisch nicht viel zu holen ist und auch in Zukunft auf Grund Ihres derzeitigen Verhaltens zur Bauernschaft. Auch wenn Sie sich noch so sehr bemühen, nichts zu holen sein wird. Auf der Suche nach einem zugkräftigen agrarpolitischen Aufhänger hat nun der Herr Landeshauptmannstellvertreter Czettel oder vielleicht die gesamte Sozialistische Partei die Kommassierung in Obritzberg entdeckt. Es handelt sich in Obritzberg um eine geographische Lage - das hat der Herr Landeshauptmannstellvertreter Cettel sicher selbst gesehen, weil er sich ja das ganze Gebiet angeschaut hat; der Abg. Sulzer kennt dieses Gebiet auch -, wo man Kommassierungen nur sehr schwer durchführen kann. Darüber sind wir uns wohl alle einig, die wir selbst schon an Kommassierungen mitgearbeitet haben. Noch schwieriger ist es, alle Parteien auch zufriedenzustellen oder abzufinden.
Um der Sache noch mehr politischen Nachdruck zu verleihen, werden in einer Postwurfsendung - auch in der „Arbeiter-Zeitung" ist es gestanden – „Symtome von Agrarbolschewismus" festgestellt. Obwohl Sie, Herr Landeshauptmannstellvertreter Czettel, genau wissen, daß die gesetzlichen Bestimmungen auch bei der Kommassierung in Obritzberg eingehalten wurden, wurde eine Propagandakampagne eingeleitet, die beweisen soll, wie „ehrlich" - der Herr Dr. Brezovszky hat sich ja jetzt auch bemüht, das zu beweisen - es die Sozialistische Partei mit unseren Bauern meint und wie „schlecht" wir, die gewählten bäuerlichen Vertreter, sind, die nur darauf ausgehen, unsere eigenen Berufskollegen zu schädigen.
Postwurfsendungen und die „Arbeiter-Zeitung" bemühen sich nun jeden Tag - wir, haben seit diesem Tag ein ganzes Packet zusammenbekommen -, in immer wiederkehrenden Artikeln die Grundzusammenlegungen in Niederösterreich in Frage zu stellen; auch Herr Dr. Brezovszky hat es heute hier getan. Wir haben uns heute nun mit dieser Lex Obritzberg zu befasen, Herr Dr. Brezovszky, auch wenn Sie es im Ausschuß bestritten haben.
Ich habe mich vorgestern nur gewundert, dass die „Arbeiter-Zeitung" wieder davon geschrieben hat, daß Bauerndelegationen bei Herrn Landeshauptmannstellvertreter Czettel vorsprechen. Auch über Kommassierungen wurde berichtet, von denen heute nach zehn Jahren fast niemand mehr etwas weiß, denn Asperhofen wurde zum Beispiel Im Jahre 1964 abgeschlossen, Langmannersdorf wurde im Jahre 1968 abgeschlossen. Heute, wo bereits alles im Grundbuch eingetragen ist, wo nicht nur die Planauflage stattgefunden hat, sondern alles abgeschlossen ist, sprechen also Leute vor und sagen, das wäre vor zehn oder zwölf Jahren so schlecht gewesen. Ich glaube, der Gehalt dieses Schreibens ist wirklich nicht sehr gut.
Nun komme ich, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Sozialistischen Partei, zu Ihrem Antrag, der zum Ziele hat, den § 22 des Flurverfassungs-Landesgesetzes in der Hinsicht zu ändern, daß bei einer vorläufigen Übernahme mit der Errichtung der gemeinsamen Anlage erst dann begonnen werden kann, wenn alle Parteien ihre Zustimmung gegeben haben. Ich möchte zu diesem Ihrem Antrag als Bauer Stellung nehmen, der nicht so wie der Herr Dr. Brezovszky immer wieder, auch im Ausschuß, von den Erfahrungen anderer spricht, sondern der selbst als Obmann einer Kommassierung, und zwar das Zusammenlegungsverfahrens der Gemeinde Wiirmla, einem Projekt, das 1100 Hektar umfaßt hat, in einem Gebiet vorgestanden ist, das fast so schwierige Geländeverhältnisse wie in Obritzberg aufweist. Im Laufe von drei Jahren, 1964, 1965 und 1966, galt es , 58 km Wege zu errichten und im Zuge von 5538 Stunden Schubarbeiten das Gelände so herzurichten, daß es möglich war, des Wegenetz zu bauen und die Felder so einzuteilen, daß wir einen guten Erfolg dieser Zusammenlegung für unsere Bauernschaft bei der Einsetzung von Maschinen und bei der Bearbeitung dieser Grundstücke erreicht haben.
Wenn man jahrelang innerhalb einer Gemeinde, innerhalb einer solchen Zusammenlegungsgemeinschaft selbst die Verantwortung trägt, selbst die Mühen und Sorgen kennenlernt und weiß, wie schwierig es ist, solche Aufgaben zu erfüllen, hat man wesentlich mehr Voraussetzungen mitgebracht - das getraue ich mir zu sagen, Herr Dr. Brezovszky - als Sie, der Sie nur in der Theorie von dem einen oder anderen Herrn von Schwierigkeiten gehört haben, wobei es natürliich Schwierigkeiten überall gibt. Niemand ist auf der Welt der hundertprozentig allen recht tun kann. Denn allen recht getan, Herr Dr. Brezovszky, ist eine Kunst, die niemand kann, wahrscheinlich auch Sie nicht.
Auch mir ist es trotz aller Bemühungen bei 278 Parteien nicht gelungen, eine hundertprozentige Übergabe zu erreichen. Sie werden vielIeicht glauben, daß dann eine große Unruhe in der Gemeinde ausgebrochen ist. Aber bei mir haben nur elf oder zwölf Leute bei der Übergabe nicht unterschrieben; echte Einsprüche wurden nur vier gemacht. Es ist ja nicht so, wie Sie sagen, daß es dann überhaupt keine Möglichkeit mehr gibt. Natürlich gibt es solche Möglichkeiten, es ist noch zu verschiedenen Verschiebungen gekommen, das eine oder andere wurde noch umgeändert, getauscht. Auf Grund dieser Wünsche ist uns die Einigung gelungen, bis auf vier Einsprüche, die zum Obersten Agrarsenat gegangen sind. Selbstverständlich haben unsere Parteien dazu die Möglichkeit. Wenn hier immer davon gesprochen wird, es gibt keine solche Möglichkeit, dann ist das doch nicht wahr. Sie haben die Möglichkeit, alle Instanzen durchzugehen.
Eines möchte ich Ihnen auch sagen, Herr Dr. Brezovszky, weil Sie meiinen, daß dann noch eine so große Unruhe ist. Im Jahre 1966 wurde bei uns übergeben. Und trotz der „großen Unruhe" ist es bei den anschließenden Gemeinderatswahlen im Jahre 1970 doch gelungen, daß die Österreichische Volkspartei, obwohl der Bürgermeiister Anzenberger soviel „Unruhe" erzeugt hat, 93 Prozent der gesamten Stimmen erreicht hat. (Beifall bei der ÖVP.) Aber vielleicht gefällt Ihnen das nicht so gut.
Eine Erfahrung machen wir alle zusammen, Herr Dr. Brezovszky, und das wurde hier auch gesagt. Der Herr Landesrat Bierbaum hat es bereits im Ausschuß erwähnt: Spätestens zwei bis drei Jahre, nachdem jeder Besitzer sein neu zugeteiltes Grundstück bearbeitet, kommt er darauf, daß er nur irgendein Vorurteil gehabt hat. Er hat dieses Grundstück nicht so gut gekannt, und nach einer gewissen Zeit sind dann diese Vorbehalte zum größten Teil abgebaut.
Eine Einnichtung der vorläufigen Übernahme der Abfindungsgrundstücke hat sich - ich glaube, auch das ist umstritten, meine sehr geehrten Herren - in den fast hundert Jahren der Kommassierungen als zweckmäßiig und auch als notwendig erwiesen. Sie ist bereits vor Erlassung des Flurverfasssungs-Landesgesetz im Jahre 1971 in Geltung gestanden und in den gesetzlichen Bestimmungen vorgesehen. Das ist also keine Neuerung, Herr Dr. Brezovszky.
Heute - ich glaube, auch das kann man als Bauer sagen - wäre die Durchführung einer Grundzusammenlegung ohne die Anwendung dieser Einrichtung undenkbar. Infolge der jahrelangen Verzögerung bzw. Verschleppung des Vollzuges des Zusammenlegungsverfahrens und des Zusammenlegungsplanes mit der dadurch hervorgerufenen wirtschaftlichen Unsicherheit wäre sonst der Erfolg des Zusammenlegungsverfahrens zur Gänze in Frage gestellt. Ich glaube, auch das kann man ruhig behaupten: Die vorläufige Übergabe bzw. Übernahme der Abfindungsgrundstücke hat den Vorteil, daß die Parteien im Zusammenlegungsverfahren bereits vor Auflage des Zusammenlegungsplanes ihre vorläufig zugeteilten Grundstücke in Bearbeitung nehmen können und dass sie diese Grundstücke, diese neuen Felder in ihrer Bearbeitungsmöglichkeit und auch in der Ertragsfähigkeit kennenlernen können.
In der Praxis machen wir sehr oft die Erfahrung - das haben Sie ja dem Herrn Landesrat Bierbaum angekreidet -, daß Parteien bei der Übernahme, wie das im Rahmen der Kommassierungen nicht nur einmal vorgekommen ist, nicht zustimmten, weil sie meinten, sie sollten ein Grundstück übernehmen, von dem sie geglaubt haben, daß es schlecht ist. Wir wissen ja alle: Wenn man in eine Ortschaft kommt, so sind alle der Meinung, daß sie vor der Kommassierung gute Grundstücke hatten und nach der Kommassierung jeder ein schlechtes Grundstück bekommen hat. Wenn aber alle immer nur gute Grundstücke gehabt hätten, wie es so oft gesagt wird, könnten wir ohnehin kein schlechtes übergeben. Trotzdem kommen solche Klagen vor. (Abg. Stangl: Ein paar sind sowieso zufrieden!) Ich werde beweisen, daß es mehr sind als ein paar, Herr Stangl. Später kommt es dann bei manchen, die vorher nicht unterschrieben haben, trotzdem zu keinem Einspruch bei der Planauflage. Wlir haben aber auch Fälle, daß einige bei der Übergabe dafür sind, dann aber daraufkommen, daß dieses Grundstück nicht so ist, wie sie es sich erwartet haben. Natürlich werden von diesen Parteien im Zuge der Rechtsinstanzen Einsprüche gemacht, die Agrarbehörde befaßt sich auch mit jedem einzelnen dieser Fälle, ohne daß irgend jemand dabei ist. In meiner Gemeinde wußte ich nicht einmal, wann der Beamte der Agrarbehörde die Felder begangen hat. Ich war nie bei einer Besprechung dabei, als jene Parteien eingeladen waren, die die Möglichkeit gehabt haben, Einspruch zu erheben.
Das ist einzig und allein der Agrarbehörde und ihren Instanzen überlassen, und ich habe Ihnen ja gesagt, daß einige Änderungen auch durchgeführt werden können.
Der vorliegende Initiativantrag der sozialistischen Fraktion sieht vor, daß die vorläufige Übernahme der Abfindungen in Zukunft an die Zustimmung aller Parteien gebunden wäre.
Aus den praktischen Erfahrungen in den jahrzehntelangen Arbeiten bei der Durchführung der vorläufigen Übernahme wissen wir, daß an den Kommassierungsfällen mehrere Parteien beteiligt sind und eine Einstimmigkeit fast nie zu erreichen ist. Manchmal spielt hier auch die geografische Lage eine große Rolle.
Die Kommassierungen, die wir derzeit durchführen, Herr Dr. Brezovszky, werden immer schwieriger. Die flachen Gebiete sind zum größten Teil schon kommassiert. Wo wir heute Kommassierungen machen, kommt es oft zu sehr großen Schwierigkeiten, Die Beamten der Agrarbehörden machen von vornherein - auch in dem genannten Fall - immer wieder die Bevölkerung darauf aufmerksam, wie schwierig eine Kommassierung ist. Trotz alledem wird aber von Bauernschaft immer wieder die Kommassierung verlangt, weil sie sie eben zur Bearbeitung der Grundstücke mit den heutigen Maschinen unbedingt braucht.
Es wäre daher eine einzige Partei, wenn wir Ihrem Vorschlag zustimmen würden, in der Lage, hunderten anderen ihren Willen aufzuzwingen. Die Behörde würde dann eine vorläufige Übergabe überhaupt nicht mehr durchführen können und manchmal auch ungerechtfertigte Forderungen von wenigen zum Schaden der Mehrheit erfüllen müssen. Auch das miissen Sie mgeben.
Mit diesen Forderungen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Sozialistischen Partei, sind Sie - daß muß ich Ihnen sagen - von der Praxis sehr weit entfernt. (Abg. Lechner: Von der derzeitigen Praxis!) Herr Lechner! Sie zwei sind von der Praxis mit Ihren Ansichten sehr Beamten weit entfernt. Ich sage es Ihnen noch einmal. (Abg. Stangl: Von der Praxis Gott sei Dank!)
Kein einziges Ausführungsgesetz der anderen Bundesländer macht die vorläufige Übergabe der Abfindungen von der Zustimmung aller Parteien abhängig. Nach den vorliegenden Landesgesetzen wird die vorläufige Übergabe in den anderen Bundesländern von einer qualifizierten Mehrheit verlangt; wir in Niederösterreich brauchen die Zweidrittelmehrheit. Eine Bestimmung, die die Einstimmigkeit in Niederösterreich voraussetzt, würde auch dem Geist unserer Verfassung in einem Staate westlicher Demokratie nicht entsprechen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Demokratie sind wir Gott sei Dank auch wenn wir es vor einigen Tagen vom Herrn Bundeskanzler ganz anders gehört haben. (Landeshauptmannstellvertreter Czettel: Was haben Sie gehört? Daß wir keine Demokratie mehr sind?) Der Herr Bundeskanzler hat erklärt, dass er die Mehrheit in den Bauernkammern und im Bauernbund zu brechen versuchen wird. Ist das noch Demokratie? Gott sei Dank sind wir aber in einer Demokratie, wo die Mehrheit noch zu reden hat, und die Mehrheit wird sich in dieser Demokratie nicht beugen müssen. (Abg. Stangl: Es ist um staatliche Förderungsmittel gegangen! - Weitere Zwischenrufe.)
Insbesondere hat sich die Minderheit bei Angelegenheiten des öffentlichen Rechtes an diese Spielregeln zu halten, worunter auch die Bodenreformmaßnahmen zu subsumieren sind.
Die von Ihnen beantragte Bestimmung bekundet auch eine diktatorische Gesinnung, weil dadurch die Minderheit in dar Lage wäre, ein ganzes Zusamelegungsverfahren in Frage zu stellen. (Zwischenruf von Abg. Lechner) Freilich kann man es so auch sagen, Herr Abg. Lehner. Diese Bestimmung würde aber überhaupt alle Kommassierungsgebiete und die in der Regel zweijährige Vorarbeit in Frage stellen. Käme es nach einem zweijährigen Verfahrensablauf, meine sehr geehrten Damen und Herren, zu keiner vor die Felder bearbeitet werden müssen. (Landeshauptmannstellvertreter Czettel: Vom alten Besitzer!) 
Die Behauptung, daß die Bestimmung des § 22 l des Flurverfassungsungsgesetzes die Behörde außer der vorläufigen Übernahme der Abfindungsgrundstücke auch die Durchführung gemeisamer Maßnahmen und die Errichtung gemeinsamer Anlegen schon vor Erlassung das Zusammenlegungsplanes, abgesehen von der geänderten Auflage des Planes der gemeinsamen Maßnahmen und Anlagen im Sinne des § 44 des Flurverfassungs-Landesgesetzes, anordnen kann, verfassungswidrig wäre, wie Sie in Ihrem Antrag schreiben, widerspricht den Auskünften und Ansichten sämtlicher begutachtender zuständigen Stellen einschließlich des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramtes. Wir haben uns diesbezüglich Maßnahme diesen Ansichten widerspricht.
Meine sehr gehrten Damen und Herren! Sollte jedoch der Verfassungsgerichtshof einem erst anhängig zu machenden Beschwerdeverfahren zur Ansicht drängen, daß die aufgezeigten Anordnungen über das Flurverfassungsgrundsatzgesetz hinausgehen und sohin verfassungswidrig sind, erscheint uns die bereits jetzt im Antrag vorweggenommene Schlußfolgerung über die Aufhebung der als verfassungswidrig bezeichneten Bestimmung hinsichtlich sämtlicher im § 22 Abs. 1 des Flurverfassungs-Landesgesetz aufgezählten Maßnahmen, die im Zusammenhang mit den bewahrten Institutionen der vorläufigen Übernahme der Abfindungsgrundstücke vorgenommen werden können, als eine wirklichkeitsfremde Bestimmung undurchführbar, unlogisch und auch unbegründet.
Die im Artikel 11 Abs. 2 letzter Satz enthaltene Übergangsbestimmung hätte für die derzeit ca. 100 anhängigen Zusammelegungsverfahren ohne entsprechende Personalvermehrung nicht zu bewältigende Mehrarbeiten und Probleme zur Folge, die sicherlich ein Chaos bei der Kommassierungstätigkeit auslösen würden. Alle diese nun angeführten Gründe, meine sehr geehrten Damen und Herren von der sozialistischen Fraktion, sind mitentscheidend, daß wir von der Österreidischen Volkspartei nach reiflicher Überlegung und auf Grund der Erfahrungen in der Praxis diesen Antrg ablehnen werden, mit Ausnahme – das sage ich offen - politischer Effekthascherei sachlichen Gründe brauchen nur mit Praxis durchzuführen und gehört, daß von Ihnen verlangte für die Änderung des Flurverfassungsgesetzes aus dem Jahre 1971 vorhanden sind.
Es gibt aber noch andere Gründe, weshalb wir Ihren Antrag ablehnen. Wenn wir die Tätigkeit der Niederösterreichlschen Agrarbezirksbehörde seit dem Jahre 1945 betrachten, dann können wir feststellen, daß auf diesem Gebiete große Erfolge erzielt wurden. Wir können aber auch feststellen, daß die Bemühungen dazu beigetragen haben, für unsere Landwirtschaft gute Arbeit zu leisten und daß die Landwirtschaft gerade zur Bewältigung dieser Aufgabe sehr große Opfer gebracht hat Die Kommassierungen, die im Interesse der Landwirtschaft und der Bauern durchgeführt werden, sind auch für die Gesamtwirtschaft von großer Bedeutung, denn vielfach sind sie in vielen Gemeinden die Voraussetzung gewesen, daß die Landwirtschaft ihre Maschinen tatsächlich einsetzen konnte. Sie ermöglichen den Einsatz der großen Erntemaschinen, seien es die Mähdrescher oder die Vollerntemaschinen beim Rüben und Kartoffelbau.
Sehen wir uns die Leistungen an, die im Rahmen der Kommassierung vollbracht wurden. Mit Stand vorn 31. Dezember 1945 wurden in Niederösterreich 167 Operate mit einer Gesamtfläche von 133.564 Hektar festgestellt Seither wurden in unserem Bundesland im Zuge von Kommassierungen 250 Operate mit einer Fläche von 214.929 Hektar und nicht weniger als 74.083 Parteien in Angriff genommen bzw. durchgeführt. 282.000 Hektar warten noch auf die Kommassierung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich auch der Mühe unterzogen, die Zusammenlegungsverfahren und vorläufige Übergabe in den Jahren 1967, 1968, 1969 und dazu noch einen Fall aus dem Jahre 1966 zu untersuchen. Wenn Sie wollen, sage ich es Ihnen gleich: Es handelt sich um das Kommassierungsverfahren in meiner eigenen Gemeinde, das im Jahre 1966 abgeschlossen wurde. Bei 7453 Parteien hatten wir nur 76 Einsprüche zu verzeichnen. Das sind bei 7400 Beteiligten und 31 Zusammenlegungsverfahren insgesamt 1,02 Prozent. Wenn man da noch behauptet, daß hier nicht versucht wird, mit einem Verantwortungsbewußtsein, wie man es selten findet, vorzugehen und es trotz allem nicht immer gelingt, verschiedene Schwierigkeiten in den einzelnen Gemeinden zu überwinden, dann muß man feststellen, daß diejenigen, die an diesen Maßnahmen Kritik üben, sich mit der Materie der Kommassierung und ihren vielen draußen entstehenden Schwierigkeiten noch nicht sehr viel befaßt haben können. Wir werden uns daher - ich glaube, das wurde bisher auch gemacht, und wir werden es auch in Zukunft tun - mit jedem einzelnen Fall, der uns bekannt wird, und jeder Partei, die im Zuge der vorläufigen Übergabe glaubt, geschädigt zu sein, intensiv auseinandersetzen und alle Fälle auf das gewissenhafteste überprüfen und auch untersuchen auf Grund, meine sehr geehrten Damen und Herren - und das nehmen Sie zur Kenntnis - auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen. Diese Fälle können aber nur sachlich und nicht parteipolitisch behandelt werden. Das können Sie auch zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der ÖVP.) Hier versuchen Sie nämlich reine politische Effekthascherei. Das sage ich Ihnen noch einmal. Es gibt aber noch einige Zahlen. Wir sind bereit und haben es immer bewiesen, daß wir jederzeit bereit sind, diese zu nennen. Das brauchen wir uns von Ihnen nicht vorschreiben lassen. Das nehmen Sie zur Kenntnis. Wir sind viel zu viel als daß wir wie schwierig solche Aufgaben zu erfüllen sind, wie weh es den Bauern tut, wenn er ein Grundstück verliert und doch glaubt, es erhalten zu können. Wir wissen das ganz genau, weil wir selbst in diese Lage versetzt waren. Ich bin auch mit dabei gewesen und ich sage Ihnen, wenn diese Kommassierungsfrage bei uns nicht irgendwie geht worden wäre, dann wäre der vielleicht der schlechteste Mensch gewesen, weil er justament ein Grundstück der 1. Bonität nicht wollte und das umgetauscht hat auf eines der dritten Bonität. So etwas gibt es nämlich auch. Es gibt aber auch noch einige andere Zahlen, meine sehr geehrten Damen und Herren, die von dieser Stelle aus wirklich der Öffentlichkeit in diesem Lande, In diesem Niederösterreich sind vielleicht darüber hinaus in ganz Österreich bekanntgegeben werden müssen. Vom Jahre 1955 bis zum Jahre 1972 wurden im Zuge der Zusammenlegung 3.106 km Güter- und Feldwege gebaut, die eine Voraussetzung dafür sind, dass die Landwirtschaft heute tatsächlich produktiv wirtschaften kann. Es wurden 400 km Gräben gezogen, um die Abwassermöglichkeit zu garantieren, und es wurden 129 Wirtschaftsbrücken gebaut. Sie wurden alle im Rahmen dieser Kommassierungen gemacht und der finanzielle Aufwand, der dazu geleistet wuide, der kann sich, wie ich glaube, auch sehen lassen. Für diese Projekte wurden insgesamt 531,337.000 Schilling ausgegeben. Davon hat dar Bund 171,321 Millionen Schilling geleistet, das Land 78,451.000 Schilling und die Norm als Interessenten 282 Millionen Schilling.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, auch das beweist, daß die Bauernschaft bereit ist, bei diesen Maßnahmen auch finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen und finanzielle Opfer zu bringen. (Beifall bei der ÖVP.)
Sie, sehr verehrte Herren von der Linken, hätten daher bei der Bauernschaft für diese Maßnahme wesentlich mehr Verständnis gefunden, wenn Sie sich bemüht hätten, bei der Bundesstelle für diese Maßnahme in finanzieller Hinsicht mehr Verständnis zu finden, denn von Seiten des Landwirtschaftsministeriums haben wir bis jetzt nur Kürzungen der Geldmittel und auch die Sperrung für die AIK-Kredite erfahren müssen. (Zwischenruf Landeshauptmannstellvertreter Czettel. Hier hat der Kreisky schuld!) Na sicher!
Jetzt können wir nicht sagen, der Klaus ist schuld daran, Herr Landeshauptmannstellvertreter. 3 Jahre lang haben Sie die Möglichkeit gehabt und gerade bei dieser Regierung haben wir jetzt die Kreditsperre und können daher manche Maßnahme nicht durchführen. (Landesbauptmannstellvertreter Czettel Das hat mit Unrecht nichts zu tun.) Das ist auch ein Unrecht. Ich sage Ihnen, hier hätten Sie sicher ein positiveres Betätigungsfeld gehabt als eine Novelle zum Flurverfassungsgesetz zu beantragen, die zum Ziele hat, die kontinuierliche und für die Landwirtschaft so ersprießliche Arbeit im Rahmen der Grundzusammenlegung zu stören, wenn nicht sogar zu verhindern. Auch das können wir Ihnen sagen.
In meiner Einleitung, meine sehr geehrten Damen und Herren, habe ich von einer lex Obritzberg gesprochen. Von Abg. Dr. Brezovszky wurde schon im Ausschuß bestritten, daß diese Gesetzesnovelle eine lex Obritzberg sei. Auf die Frage meiner Kollegen Romeder, Ing. Kellner und Landesrat Bierbaum in der Ausschußsitzung, wie Sie sich die Kommassierungen vorstellen würden, wenn wir das Gesetz in der Hinsicht ändern würden, haben wir von Ihnen überhaupt keine Antwort bekommen. Überhaupt keine Antwort bekommen, Abg. Dr. Brezovszky hat nur gesagt, in der Praxis sieht manches anders aus und hat verschwommen ein wenig hin und her geredet, aber keine dezitierte Antwort gegeben, wie Sie sich das vorstellen, wenn dieser Paragraph bei kommenden Kommassierungen geändert würde.
Sie können es uns daher nicht verwehren, dass wir den Eindruck nicht las werden, daß Sie hier eine politische Bombe gelegt haben und daß wir durch viele Schwierigkeiten auf Bundesebene durch die bestvorbereitete Regierung - durch die bestvorbereitete Regierung, meine Damen und Herren, das wurde immer wieder gesagt - auf verschiedenen Gebieten hineingeschlittert sind, auch wenn Sie das jetzt immer wieder abstreiten. (Zahlreiche Zwischenrufe ) Wir bemerken das, aber Sie bemerken das sicher noch besser. Da man auf verschiedenen Gebieten sehr unsicher ist, mußte halt einmal die Kommassierung in Obritzberg herhalten. (Landeshauptmannstellvertreter Czettel. Das lassen Sie unsere Sorge sein.) Das lassen wir Gott sei Dank sowieso Ihre Sorge sein. Herr Landeshauptmannstellvertreter, die Kommassierung in Obritzberg, die nach dem Gesetz durchgeführt wurde, haben Sie mit dem Ausdurck Agrarbolschewismus bedacht. Das ist Ihnen vorbehalten geblieben. Von Herrn Landeshauptmannstellvertreter Czettel und auch von unserem Referenten, Herrn Landesrat Bierbaum, wurde in der Postwurfsendung eine Gesetzwidrigkeit verlangt. Denn es soll danach eine Kommassierung, die dem Gesetz entsprechend durchgeführt wurde, eingestellt werden, obwohl am 30. November 1972 die vorläufige Übergabe der Grundstücke stattgefunden hat. Es wurden bei dieser Kommassierung, auch das kann man offen sagen und das muß auch gesagt werden, die nötigen Unterschriften zur Einleitmg des Verfahrens und zur Übergabe der Grundstücke aufgebracht. Von 143 Beteiligten haben 132 die Zustimmung zur Übernahme gegeben. 11 haben sich dagegen ausgesprochen. Das ist ihr volles Recht. Niemand wird dieses Recht der Betroffenen bestreiten, die glauben geschädigt zu sein. Wenn sie mit der vorläuifigen Übergabe nicht einverstanden sind, dann haben sie das Recht und die Mögiichkeit, ihre Beschwerden und Ansprüche in alle Instanzen zu bringen. Und das sind 7 Prozent der Beteiligten.
Herr Landesihauptmannstellvestreter, Sie beklagen sich auch in dem Schreiben, daß die Bauern große finanzielle Leistungen vollbringen müssen, obwohl noch keine Planauflage stattfand. Aus dem Projekt Obritzberg entnehmen wir, daß bereits bis jetzt 2.926 Caterpillar-Stunden notwendig waren mit einem Aufwand von 860.000 Schilling. Und Herr Landeshauptmannstellvertreter, wenn Sie vor dieser Schularbeit, vor diesen 2.926 Stunden, Obritzberg auch einen Besuch abgestattet hätten und nicht nachher, dann hätten Sie sicher gesehen, daß hier eine Erdbewegung, eine Bewegung der Grundstücke stattgefunden hat, daß man eben heute manches dieser Gebiete nicht mehr erkennen kann. Daher ist es meist leicht möglich, daß man nachher sagt, so geht das nicht. Wenn man das aber vorher gesehen hat, hätte man die großen Schwierigkeiten, die in solchen Gebieten bewältigt werden müssen, um überhaupt zu einer Kommassierung zu kommen, berücksichtigen können. Für den Caterpillar waren 860.000 Schilling notwendig. Bis jetzt wurden davon von den Parteien 565.000 Schilling bezahlt.
Gemeinsame Anlagen müssen ebenfalls errichtet werden, wail ja ansonsten niemand die Möglichkeit hätte, das Grundstück zu erreichen, denn wenn ein so leicht geschobener Weg über ein Feld führt, da ist es unmöglich, mit den heutigen Maschinen darüber zu fahren. Ich glaube, das ist auch allen bekannt, die sich mit der Landwirtschaft befassen. Diese Gemeinsamen Anlagen haben bis jetzt einen Kostenaufwand von 700.000 Schilling erfordert. Wie man nun solche Kommassierungen in Niederösterreich durchführen und bewältigen soll, wenn die betroffenen Landwirte nicht dauernd diese Vorauszahlungen leisten würden, dieses Rezept, Herr Landeshauptmannstellvertreter, müssen Sie mir geben. Sagen Sie mir, wie man alle die Arbeit finanzieren könnte, denn es gibt niemanden, der 2, 3 und 1 Jahre kreditieren würde und all die Arbeit machen kännte.
Wir wissen alle, daß, wenn wir einmal einen Säumigen dabei haben, der 2 und 3 Raten zu bezahlen hat, daß es da mit der Bezahlung immer schwieriger wird, wenn er dann statt 2.000, 5, 6, 7, 8 oder 10,000 Schilling auf einmal zahlen muß. Daher heben wir immer wieder – und das ist nicht unbekannt - jahrlich oder halbjährlich pro Hektar 100 oder 200 Schilling an Raten ein, damit die Bezahlung leichter durchgeführt werden kann.
Wenn Sie uns ein Rezept dazu geben, wie man es machen kann, daß die Bauern diese Arbeit ohne Geld durchführen können, dann sind wir Ihnen herzlich dankbar, Herr Landeshauptmannstellvertreter.
Es sollten aber auch nicht in Zeitungen so viele Unwahrheiten geschrieben werden, ob es nun die Postwurfsendung ist oder ob es all die Artikel sind, die jetzt in der „Arbeiter-Zeitung" gestartet werden. Es wurden nämlich nicht, wie bis jetzt von Ihnen behauptet wurde, pro Hektar 7000 Schilling bezahlt, sondern zumindest bis zu dem Tag, an dem Sie draußen waren, 4300 Schilling. Wenn in der Zwischenzeit etwas nachkassiert wurde, dann sind es vielleicht 4500 Schilling. Aber bis dahin waren es 4300 Schilling. Der Bürgermeister von Obritzberg ist auch nicht der Obmann des Komassierungsausschlusses, sondern er ist als Bürgermeister beratendes Mitglied in dieser Versammlung.
Vieles von diesen Fakten ist Ihnen, sehr geehrter Herr Landeshauptmannstellvertreter, ja bekannt; Sie wissen, daß nicht alles stimmt, was da drinnen steht. Trotzdem lassen Sie weiterhin in Ihren Presseorganen diesen Fall hochspielen. Vielleicht glauben Sie, daß Sie für sich oder für Ihre Partei politisches Kapital daraus schlagen können. Ich bin aber der Überzeugung, dass Ihnen das nicht gelingt. Vielleicht bringt aber dieser Fall eine Erfahrung für Sie: Sie haben nun wenigstens gesehen, mit welch großen Opfern gerade in finanzieller Hinsicht unsere Bauern diese Maßnahmen durchführen müssen. Vielleicht versuchen Sie nun, bei Ihren Kollegen auf Bundesebene mehr Mittel für uns zu bekommen. Diese Beträge müssen ja auch von jenen Parteien bezahlt werden, die mit der Kommassierung einverstanden sind, nicht nur von denen, die vielleicht aus Verkennung der Lage, vielleicht auch mit Berechtigung dagegen sind. Es müssen ja alle diese Aufwände erbringen, damit dieses Projekt überhaupt durchgeführt werden kann. Sie haben jetzt die Möglichkeit, Herr Landeshauptmannstellvertreter, bei Ihrem Kollegen auf der Regierungsebene, beim Landwirtschaftsmister Weihs, vorzusprechen, damit diese Menschen es wesentlich leichter haben, damit diese Mahahmen leichter durchgeführt werden konnen. (Landeshauptmannstellvertreer Czettel: Um die Menschen geht es ia!) Wir haben sehr viel Verständnis, Herr Landeshauptmannstellvertreter, auch für die menschlichen Angelegenheiten. Aber eine Kommassierung kann man nicht so durchführen, daß jeder wieder auf seinem Stückerl Grund bleibt. Ich glaube, das verstehen Sie sicher. Jede Maßnahme, die eine Verschiebung in den Grundstücken bringt, ist ein Eingriff ins Eigentum, daher die große Schwierigkeit. Wenn aber nur 1,02 Prozent bei diesen vielen Kommassierungen dagegen sind, dann sehen Sie, daß wirklich versucht wird, das nötige Verständnis aufzubringen.
Ich möchte zum Abschluß noch eines sagen, Herr Landeshauptmannstellvertreter: Agrarbolschewismus, Bauernbundklüngel und Dorfpaschas sind Ausdrücke, von denen zumindest wir geglaubt haben, daß sie längst überwunden sind. Anscheinend ist es aber nicht so, sonst würden sie in Ihren Pressearganen nicht immer wieder verwendet. Das Wort „Dorfpascha" ist auch in der Pressekonferenz mit Jungsozialisten von Nationalrat Blecha - ich habe es selbst im Fernsehen gehort - in Ihrer Anwesenheit, Herr Landeshauptmannstellvertreter Czettel, verwendet worden. (Bei uns gibt's keine Zensur. Uns kann nicht einmal der Landesobmann etwas vorschreiben.) Sie sind nun einmal der Gemeindereferent dieses Landes Niederösterreich. Solche Ausdrücke sind eine Beleidigung für Hunderte unserer Landbürgermeister. (Lebhafte Zustimmung bei der ÖVP.) Sie alle sind in freien und geheimen Wahlen gewählt worden und haben es nicht notwendig, sich von Ihrer Partei als Dorfpascha beschimpfen zu lassen, denn sie erfüllen draußen in den Gemeinden eine Aufgabe, die sie vom Gesetzgeber übertragen bekommen haben. (Neuerliche lebhafte Zustimmung bei der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der sozialistischen Fraktion! Die Fraktion der Österreichischen Volskpartei wird den von Ihnen eingebrachten Antrag auf Grund der von mir nun vorgebrachten Begründungen ablehnen, weil er nicht dazu beitragen würde, mehr und schneller zu kommassieren, sondern die für die Landwirtschaft so wichtigen Maßnahmen nur erschweren, verzögern und verteuern würde. (Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Der Herr Abg. Sulzer ist der nächste Redner zur vorliegenden Geschäftszahl. Ich erteile ihm das Wort.

Abg. SULZER: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach den Ausführungen des Herrn Abg. Anzenberger wäre auch ich nicht geneigt, in dieser Frage zu sprechen, da ich kein Bauer bin, ja nicht einmal das für mich in Anspruch nehmen kann, was Herr Kollege Dr. Brezowszky . . . (Abg. Stangl: Das sagen Sie ja nur herinnen. Draußen fahren sie mit den Zetteln herum: „Die Landwirtschaft geht jeden an! Nur hier dürfen andere nicht reden!) Jedenfalls habe ich keine direkte Abstammung von einem Bauern nachzuweisen. (Neuerlicher Zwischenruf.)
Herr Abg. Anzenberger! Man hätte vielleicht nach Ihren Ausführungen den Eindruck erhalten können, wir wären grundsätzlich Gegner dieser Kommasierungen, die durchgeführt wurden. Wir können aber eindeutig feststellen, daß unser Antrag nicht in der Richtung geht, die Kommassierungen zu erschweren oder sie zu verhindern, sondern daß es nur darum geht, die Kommassierungen in Zukunft gerechter vorzunehmen.
Sie sagen, wir haben dieses Gesetz vor einigen Jahren gemeinsam und einstimmig beschlossen. Aber wir haben doch schon die Novellierungen von Gesetzen nach kurzer Zeit beschließen müssen. Gerade der Fall Obritzberg hat diese Frage erst so nichtig aufgerollt und der Öffentlichkeit vor Augen geführt, so daß nun der Anlaß dafür gegeben war, eine Novellierung des Gesetzes zu verlangen.
Wir wissen, daß es sehr viele Kommassierungen in Niederösterreich gegeben hat, die sehr positive Auswirkungen hatten und bei denen alles gutgegangen ist. Warum wurde also unser Antrag gestellt? Der Herr Abg. Brezovszky hat bereits darauf hingewiesen, warum wir diesen Antrag stellen wollten: Weil mit der vorläufigen Übernahme bereits Maßnahmen gesetzt werden, die später nicht mehr rückgängig zu machen sind. Sie selbst haben erwähnt, daß sogar schon vor dieser vorläufigen Übernahme durch das Setzen von Steinen usw. eine Veränderung nicht mehr möglich gemacht wird.
Wir wissen, daß die Kommassierungen für die gesamte Landwirtschaft einen großen Vorteil darstellen, und sind auch der Ansicht, daß die gemeinsamen Anlagen, die gebaut werden sollen, sofort in Angriff genommen werden sollten, allerdings nur dann, wenn alles klar ist, und wenn alle daran Beteiligten damit einverstanden sind.
Ich möchte mir nun erlauben, über den Fall Obriitzberg einige Sätze zu sagen, vielleicht deshalb, weil Obritzberg meine Nachbargmeinde ist und ich aus diesem Grund die Verhältnisse dort ganz besonders gut kenne.
Diese Fälle wurden in der letzten. Zeit in der Öffentlichkeit ziemlich breitgetreten. Es sind in Obitzberg 11 Grundbesitzer - Sie haben es erwähnt: 11 von 143 sind 7,7 Prozent. Vielleicht ist die objektiv gesehen, nicht sehr groß. Aber wem wir diese 11 Fälle betrachten, dann müssen wir doch sehen, daß in diesen Fällen ein echtes Unrecht gesetzt wurde. Unser Antrag geht eben in der Richtung, daß auch dann, wenn nur in einem einzigen Fall Unrecht gesetzt wird, die Übergabe der Grundstücke nicht vorgenommen werden sollte, bis auch dieser eine Fall aus der Welt geschaffen werden kann.
Ich werde nur einige Beispiele erwähnen, weil ein anderer Teil unmöglich zu bringen ist; das kann man nur an Ort und Stelle selbst feststellen. Es gibt zum Beispiel in Landhausen - das ist eine Katastralgemeinde von Obritzberg - ein Bauernhaus. Dieses Bauernhaus liegt in der Kurve. Ich habe mir erlaubt, eine Skizze davon anzufertigen. (Der Redner zeigt die Skizze ) Jenseits dieser Kurve beginnt eine Freilandstraße. Die Ortstafel ist hier angebracht, die Hausausfahrt ist also sehr schwierig, sie ist für den Bauern, der dort wohnt, fast lebensgefährlich. Er hat sich schon sait längerer Zeit mit den Gedanken getragen, dieses Wohnhaus an einen Platz weiter hinten zu verlagen, wo die Ausfahrt ungefährlicher ist. Der gesamte Grund hinter dem Haus, der mit dem Haus in Verbindung ist, ist sein Eigentum. Als die Kommassierung eingeleitet wude, wurde die Absicht bekundet, dort, wo er dieses Haus geplant hätte, also hier bei diesem roten Punkt, einen Weg durchzuverlegen, einen Weg, der sowohl den Hausbau unmöglich gemacht als auch den Grund des Bauern hinter dem Bauernhaus total auseinandergeritten hatte. Herr Ettel hat sich gegen diese Absicht der Kommassierungsleitung zur Wehr gesetzt, vor allem deshalb, weil unmittelbar dahinter ein Weg ja schon bisher bestanden hat, der bisher immer völlig genügt hat.
Auf Grund seiner Einwände sind zwei Hofräte erschienen, auch der Operationsleiter. Es wurde dort gemeinsam festgelegt, daß dieser neue Weg nicht angelegt werden sollte, sondern dass es bei dem jetzigen Zustand verbleiben soll. Man hat sich ako den Argumenten des Herrn Ettel angeschlossen. Diese gemeinsame Auffassung wurde in der Niederschliift festgelegt, die von allen Beteiligten unterschrieben wurde.
Als aber acht Wochen nach Abfiassang dieser Niederschrift plötzlich der weg trotzdem an der gleichen Stelle ausgesteckt wurde, hat Herr Ettel auf diese Niederschrift hingewiesen. Es wurde ihm miitgeteilt, es gebe keine Niederschrift. Erst nach einer ziemlich langwierigen Suchaktion, wobei sich der Parlamentsklub der Freiheitiichen Partei einschalten mußte, ist es gelungen, die Niederschrift, die im Hause hier irgendwo verschwunden war, doch wieder zutage zu fördern. Aber obwohl dann die Niederschrift da gewesen ist und obwohl die Sachlage sicherlich von jenen festgestellt wurde, die etwas davon verstehen, wurde trotzdem der Weg an dieser Stelle errichtet, der Grundbesitz des Herrn Ettel wurde auseinandergeschnitten, sein Hausbau ist praktisch unmöglich gemacht worden. Er hat dann später, wenn er das Haus auf der anderen Seite des Weges baut, keine direkte Verbindung zu seinem Wirtschaftsgebäude mehr, er müßte praktisch über fremden Grund, über den öffentlichen Weg fahren, um seine Wirtschaftsgebäude zu erreichen.
Soll er nun also nicht bauen oder soll er woanders bauen? Er hatte auch die Mtiglichkeit gehabt, woanders zu bauen, er hat nämliich vis a vis der Straße einen recht schönen Baugrund besessen, einen Grund im Ausmaß von 950qm, von dem man sagen kann, das ist das richtige Ausmaß für einen Baugrund. Aber vielleicht deshalb, weil sich Herr Ettel gegen die übrigen Maßnahmen so gewehrt hat, hat man ihm diesen Baugrund, der vis a vis von seinem IIaus gelegen ist, auch weggenommen und einem anderen dazugegeben. Wenn also schon der neue Weg angelegt wurde -- er ist bereits angelegt worden - und der alte entfernt werden soll, wann sollte nun die Möglichkeit bestehen, selbst wenn Herr Ettel im Berufungsverfahren recht bekommen würde, den alten Zustand wiederherzustellen? Wann hätte er also die Möglichkeit, seinen Hausbau zu beginnen, wann könnte er das, was sich doch jeder kurzfristig vornimmt, wirklich tun?
Bis zur Planauflage - wir haben heute von Fristen von zwei und mehr Jahren gehört – wird es also noch lange dauern. Erst dann hat er die Möglichkeit, Einspruch dagegen zu erheben. Die Kosten fur die Entfernung des neuen Weges und für die Wiedererrichtung des alten Weges würden aber dann ein Vielfaches von dem betragen, Herr Kollege Anzenberger, was jetzt die erste Anlage kostet. Darum geht es uns ja: Wenn mit der vorläufigen Übernahme bereits so große Konsequenzen verbunden sind, daß man sagen muß: es sind unwiederrufliche Tatsachen gesetzt, dann sollten wirklich alle jene, die so besonders betroffen sind wie in diesem Fall, damit auch einverstanden sein. 
Ich darf einen zweiten Fall noch ganz kurz schildern. ein Landwirt aus Eitzendorf, wieder einer Katastralgemeinde von Obritzberg. Dieser Mann hat ebenso wir der Herr Ettel hinter seinem Hof einen anschließenden zusammenhängenden Grund. Ich habe mir erlaubt, auch von diesem Besitz eine Skizze anzufertigen. (Redner zeigt eine Skizze.) Hier ist ein Wirtschaftsgebäude, und das ist sein Grund. Das durchschneidet ein Weg, der schon bisher bestanden hat. Auf dem Acker dahinter hat Herr Schalhas einen Brunnen, aus dem er sein Wasser bezieht, die einzige Möglichkeit, in der dortigen sehr wasserarmen Gegend Wasser zu bekommen. Rund um diesen Brunnen hat er ein Quellschutzgebiet anlegen müssen, damit durch Düngung nicht unter Umständen eine Gefährdung des Grundwassers erfolgt.
Er war nun selbstverständlich sehr interessiert daran, daß ihm dieser Grund erhalten bleibt, vor allem deshalb, damit ihm kein anderer in die Nähe kommt und durch unsachgemäne Düngung vielleicht sein Grundwasser gefährdet. Er hat auch diese seine Wünsche bei der Wunschabgabe vorgebracht. Nachdem es schon leise Andeutungen von Schwierigkeiten gegeben hat, hat er auch diese Frage mit dem Operationsleiter und dann wieder mit zwei Hofräten der Landesregierung, die bei einer Wegerechtsverhandlung anwesend waren, besprochen. Diese Anwesenden haben seine Argumente akzeptiert, waren also damit einverstanden und haben ihm zugesagt, daß das erhalten bleiben wird. Einige Tage vor dieser Übernahme hat dann Herr Schalhas erfahren müssen, daß die Grenze nun bis auf einige Meter vor diesen Brunnen verlegt wurde - hier der gelbe Strich -, dieser Acker wurde abgetrennt, und die Leitung, die von dem Brunnen in sein Haus führt, geht nun über den Grund, den man einem anderen dazugegaben hat. Sicherlich eine Lösung, die fast untauglich erscheint und die auch anders hätte getroffen werden können.
Dazu kommt jetzt etwas Paradoxes: daß der neue Besitzer, der den Grund daneben bekommen hat, derjenige ist, von dem ich zuvor gesprochen habe, nämlich der Herr Ettel aus Landhausen. Es drängt sich nicht ganz zu Unrecht hier die Vermutung auf, daß man da zwei „zusammentun" sollte, daß man zwischen jenen beiden, die die Wortführer der Kommassierungsgegner gewesen sind, einen künstlichen Zwiespalt schaffen und gerade den einen dem anderen vor die Nase setzen wollte und vielleicht doch erwartete - denn es gibt ja dann sicherlich Grund genug dafür -, daß durch diese Maßnahme dauernde Unstimmigkeiten zwischen den beiden entstehen könnte. - Ich sehe beide friedlich vereint auf der Galerie sitzen; es dürfte also noch nicht soweit gekommen sein.
Heini Herrn Schalhas hat sich aber noch ein zweites zugetragen. Er hat fünf Kinder, die im Laufe der nächsten Jahre großjährig werden, und er hat für alle diese fünf Kinder schöne Bauplätze in unmittelbarer Hausnähe. Das heißt, er hatte diese schönen Bauplätze, denn seit der vorIäufiigen Grundübernahme hat er diese fünf Bauplätze nicht mehr. Diese Agrarbezirksbehörde hat ihm aber mit Schreiben vom 1. März, 1972 vollkommen recht gegeben und gesagt, daß ihm diese Bauplätze erhalten bleiben werden, es müsse nur eine kleine Veränderung dabei vorgenommen werden. Diese kleine Veränderung hat dann leider etwas groß ausgesehen, es hat nämlich ziemlich einschneidende Veränderungen für ihn gegeben. Wenn hier die Hauptstraße durchgeht (Redner zeigt eine Planskizze vor), dann waren diese grünen Felder im Eigenturn des Herrn Schalhas. Hier hat er einen ziemlich breiten Grundstreifen, der bis zur Straße gegangen iist, und hier einen ziemlich breiten Grundstreifen. Das waren die eigentlichen Bauplätze, die er besessen hat.
Diese Bauplätze sind ihm nun - man kann nicht sagen, weggenommen worden – eingetauscht worden. Was er dafür bekommen hat, war ein Spitzacker.
Ein Dreieck .also, einen Kilometer weiter weg, das unmöglich jemals Bauland werden kann. Dieser Spitzacker ist schwer zu bewirtschaften, das werden die Fachleute verstehen. Hier gibt es einen Anrainer, der in diesem Gebiet eine ganze Reihe von Ackern dazubekommen hat, als er dort, wo der Spitzacker angefangen hat, wollte er nichts mehr haben. Es ist verständlich, weshalb er dort nichts dazunehmen mußte. Es handelt sich nämlich um den stellvertretenden Obmann des Kommassierungsausschusses, der diesen Spitzacker mit Erfolg abwehren konnte, während ihn Schallhaus als Ersatz für seine Bauplätze, die er einen Kilometer weiter weg an der Straße verloren hat. (Zwischenruf bei der SPö. ist das in Ordnung?) Diese Bauplätze werden zur Zeit noch im Flächenwidmungsplan der Gemeinde als Grünland ausgewiesen. Sie liegen aber unmittelbar neben dem verbauten Gebiet, so daß ich glaube, daß sie demnächst auf jeden Fatl zu Bauplätzen erklärt werden, wenn die Gemeinde hier nicht schon bei der nächsten Flächenwidmung eine Änderung vornimmt.
Herr Landeshauptmannstellvertreter Czettel und ich haben uns diese Bauplätze angesehen. In diesem Zusammenhang haben Sie, Herr Landesrat Bierbaum, den Herrn Landeshauptmannstellvertreter als Nichtfachmann bezeichnet, der sich unverständlicherweise anmaßt, in rein bäuerlichen Fragen sein Urteil abzugeben. Ich selbst gebe zu, auf diesem Gebiet kein Fachmann zu sein, mit Ausnehme dort, wo es sich um Bauplätze handelt, denn schließlich muß ein Bürgermeister, der ein Flächenausmaß von ca. 46 Quadratkilometer verwaltet und dazu noch 80 Hektar Eigengrund der Gemeinde mitverwaltet, doch auch ein bißchen über Grundwert und Grundbonität Bescheid wissen. Wir werden ja von den Bauern bei allen Grundkäufen und Grundverkäufen vor Abschluss des Rechtsgeschäftes über den Grundwert befragt.
Ich möchte Sie fragen, halten Sie uns denn für vollkommene Laien, die sich anmaßen, auf einem Gebiet mitzureden, das allein der Agrarbürokratie, die heute hier schon einmal erwähnt wurde, vorbehalten bleiben darf? Die Bauern, Herr Landesrat, sehen das allerdings etwas anders, denn sie haben uns in diesem Fall absolut recht gegeben. Ich glaube nicht, daß man uns das Recht absprechen kann mitzureden und behaupten darf, wir verstünden nichts davon, wenn zum Beispiel, wie es im Falle des Herrn Schallhaus geschehen ist, ein Acker der Bonitätsklasse 2 mit einem solchen der Bonitätsklasse 8 getauscht wurde. In einem anderen Fall wurde uns ebenfalls zu wenig Fachkenntnis vorgeworfen, Wir glauben aber, dass ein sagenannter „Leitenacker" um etwas weniger wert ist als ein Acker in der Ebene. Auch darüber sollten wir uns nicht äußern, weil wir nichts verstünden. Wir haben es halt zur Kenntnis genommen, Herr Landesrat, auf diesem Gebiet als Nichtfachmänner bezeichnet zu werden. Eines aber, glaube ich, dürfen wir uns doch zugute halten, und das können Sie weder dem Herrn Landeshauptmannstellvertreter noch mir absprechen: Wenn wir schon nicht wissen sollten, was ein Acker ist, was aber Bauland ist bzw. ein solches werden kann, das können wir doch sehr wohl abschätzen.
Wie gesagt, hat den Spitzacker niemand gewollt : Der Herr Kommsierungs-Obmannstellvertreter hat ihn mit Erfolg abgewimmelt, und der Herr Schallhaus hat dieses Ackerl für die ihm weggenommenen Bauplätze dazubekommen. Ich habe vorhin erwähnt, daß es in Obritzberg Leitenäcker gibt mit Steigungen bis zu 20 Prozent. Sie haben selbst davon gesprochen, daß hier ein ziemlich ungünstiges Gelände besteht. Das ist unabänderlich. In diesen Rand- bzw. Hanglagen haben auch bisher einige Bauern Felder besessen und waren damit mehr oder weniger zufrieden.
Einige hatten kleinere Streifen und andere größere Flächen. Verständlich, daß bei der Kommassierung jeder, der dort einen größeren Fleck gehabt hat, wieder einen solchen dazubekommen müßte. Das wird, glaube ich, jedem einleuchten. Es wird aber weniger verständlich erscheinen, wenn man sieht, daß welche, die dort keinen oder nur wenig Grund gehabt haben, auf einmal diesem Spitz den größten Teil ihrer Grundstücke zugewiesen erhielten.
Auch dazu möchte ich zwei Beispiele anführen: Es handelt sich um einen Bauern aus Groß Rust. Ich glaube, er wird nicht böse sein, wenn ich seinen Namen anführe. Herr Gunacker hat in einer vollkommenen Ebene seine Grundstücke besessen. (Der Redner eine Skizze vorzeigend) . Hier herauf erstreckt sjich der Berg Auf diesem Hang hatte er ein ganz kleines Streiferl. Die grün bezeichneten Äcker besitzt er jetzt alle nicht mehr. Aber dort, wo er nur einen kleinen Streifen gehabt hat, hat er einen Riesenfleck dazubekommen, der mehr als dals Zehnfache dessen ausmacht, was er bisher an Grund besessen hat.
Es gibt böse Zungen, die behaupten, Herrn Gunacker wäre diese offensichtliche Schädigung nie zugefügt worden, wenn er es nicht gewagt hätte, sich in einem Fall - dieser ist auch durch die Presse gegangen -, wo er gehört hat, dass eine völlig unbescholtene Frau als Zuchtbäuerin bezeichnet wurde, als Zeuge zu melden. Dafür - so vermuten viele Obritzberger - wurde er mit diesem Laitenacker bestrafen.
Ähnlich erging es einem Herrn aus Eitzendorf. Ich möchte den Namen nicht erwähnen. Auch dieser hat den Großteil seiner Grundstücke in einer relativ gut zu bearbeitenden Gegend besessen, und auch er wurde auf einen Leitenhang, einen zweifelsohne viel schwerer zu bearbeitenden Hang, abgeschoben. Bei diesem Herrn aus Eitzendorf handelt es sich um noch größere Grundflächen. Er bezeichnet den Wertverlust, den ihm die Kommassierung eingebracht hat - das wird von einigen ansässigen Bauern bestätigt - mit ca. 700.000 Schilling. Für diesen erlittenen Wertverlust mußte er noch einen Komrnassierungsbeitrag von ca. 300.000 Schilling leisten, so dass ihm dieser Spaß - ich glaube, von einem Spaß kann hier kaum die Rede sein - rund eine Million Schilling kostet.
Herr Kollege Anzenberger, ich habe aus Ihren Worten entnommen, daß vielleicht noch eine Möglichkeit vorhanden ist, eine Korrektur vorzunehmen. Sie haben erwähnt, daß nachher noch Korrekturrenmöglichkeiten bestünden. Wir sind uns bewußt, daß unser Antrag für Obritzberg keine Geltung mehr haben wird. Es kann daher schon aus diesem Grund von einer lex Obritzberg nicht gesprochen werden, weil er ja nur für jene Fälle. wo die vorläufiige Grundübernahme noch nicht erfolgt ist, in Betracht kommen könnte. Vielleicht ist aber doch die M6glichkeit gegeben, solche besondere Härtefälle zu reparieren, denn müßte der Rechtsweg beschritten werden, dann wäre dies aussichtslos.
Ich habe hier ein Erkenntnis des Obersten Agrarsenates, das im Falle Palterndorf ergangen ist. Ich möchte mich weder mit dem Ergebnis und auch nicht mit der Materie selbst beschäftigen, sondern nur mit den Fristen, die aus dem Erkenntnis hervorgehen. Am 17. April 1963 ist die vorläufige Übernahme erfolgt, das gleiche also, was jetzt in Obritzberg geschehen ist. Am 1. September 1965 erfolgte die Planauflage. Bis zu diesem Zeitpunkt hat ja niemand das Rechtsmittel des Einspruches gehabt. Es sind also zwei Jahre und fünfeinhalb Monate verstrichen. Während dieser Zeit mußten die Grundstücke von den neuen Besitzern bewirtschaftet werden, von denen keiner wußte, ob sie ihm später verbleiben oder nicht, da Einsprüche zu erwarten waren. Nach der Planauflage, also nach den zweiehhalb Jahren, haben einige Grundbesitzer, die an der Kommassierung beteiligt waren, Berufung an den Landesagrarsenat erhoben.
Der Landes-Agrarsenat hat dann mit Erkenntnis vom 9. Juli 1968 - das war wieder 2 Jahre und 9 Monate später - darüber entschieden und die Berufung als unbegründet abgewiesen. Gegen diese Abweisung hat nun der Berufungswerber neuerlich berufen und zwar an den Obersten Agrarsenat. Einer der vielen Berufungsgründe war, dass er ein echtes Bauhoffnungsland besessen hat. Und auch dort wurde nachher von der Kommassierungsleitung, von der Kommassierungsbehörde bestritten, daß es sich um Bauland handelt. Das letzte Erkenntnis des Obersten Agrarsenats wurde nun am 30. September 1971 gefällt. Seit der Entscheidung des Landesagrarsenats sind also wieder 3 Jahre und 3 Monate vergangen. Bis zur vorlaufigen Übergabe sind bis zum letzten Tag, an dem das letzte Erkenntnis ergangen ist, 8% Jahre vergangen. In dieser Zeit wurden selbstverständlich die Felder von den neuen Besitzern bebaut und jeder hat sich daran gewöhnt. Es ist nun wesentlich, daß man glaubt, je länger man mit der Planauflage zuwartet, umso weniger Einsprüche wird es geben, weil man sich in diesen 2 oder 2 1/2 Jahren mit der Gegebenheit abgefunden hat. Man hat sich an die neuen Wege gewöhnt, hat den Acker bebauen müssen, was sicher ziemlich viel Arbeitskraft erfordert bat, wail es ja große Geländeveränderungen gegeben hat, neue Acker an alten Wegen angelegt wurden und wahnscheinlich mehr Dünger gebraucht wurde, um das Feld wieder bearbeitbar zu machen. Aus diesem Grunde wird er vielleicht nach einer gewissen Zeit sagen, jetzt habe ich mich mit diesen Dingen bereits abgefunden und ein winklich geschehenes Unrecht wird dann zur Kenntnis genommen.
Aber diese 8-jährige Wartezeit hat sich in einem Fall doch gelohnt. Es wurde nämlich bisher immer wieder bestritten, ebenso wie es jetzt einem Herrn Schallhaus in Obritzberg bestritten wurde, daß diese Gründe Bauland waren. Aber nach 8 1/2 Jahren sieht die Sache ein wenig anders aus. Die Gemeinde hat für diesen Grund bereits eine Baubewilligung erteilt. Es hat sich gezeigt, daß doch das Argument des Einspruchswerbers das richtige gewesen ist. Aber vor diesen 8 1/2 Jahren ist doch dem Kommassierungswerber, dem Bauern. dort ein echtes finanzielles Unrecht geschehen, wenn der Grund damals nicht, jetzt aber schon als Baugrund anerkannt wird.
Ich möchte -noch einmal auf Obritzberg zurückkommen. Es waren nur 11 Fälle, die sich gewehrt haben, aber es wären vielleicht in Obritzberg einige mehr gewesen, wenn man jedem die Möglichkeit zum Einspruch gageben hatte. Das heißt, die Möglichkeit zum Einspruch war da, aber man hätte etwas anders darauf aufmerksam machen können. Jeder der Kommassiemngsteihehmer hat eine Ladung zur Verhandlung bekommen, bei der praktisch das Ergebnis der Abstimmung über die vorläufige Übernahme bekanntgegeben wird. Nicht eine Verhandlung, bei der die Abstimmung vorgenommen wind, sondern bei der schon das Ergebnis bekanntgegeben wird. Zwei Tage vor der Verhandlung hat jeder zu dem Operation kommen und dort unterschreiben können, wenn er sich gegen das Ergebnis der Kommassierung ausspricht. Er konnte dort also seine Gegenstimme abgeben. Es wurde ihm aber gleichzeitig mitgeteilt, daß, wenn er keine Gegenstimme abgebe, er trotzdem das Recht der Einberufung nach der Planauflage habe. Sicher, das ist richbig, das hat er. Damit wird aber schon von vorneherein jedem nahegelegt: Auch wenn Du nicht unterschreibst, kannst Du in zwei Jahren noch berufen. So dass also jener, der dagegen ist, hinkommen und unterschreiben muß. Damit glaube ich, ist diese 2/3 Mehrheit gesichert. Wenn also nur derjenige zum Kadi gerufen wird, der nur ,,nein" sagen will, dann ist das sicher so, daß sich mancher scheut hinzugehen und vor allem sagt: Wozu muß ich jetzt hingehen, wenn ich dann später trotzdem Einspruch erheben kann? Jene, die auf jeden Fall entweder nichts sagen oder nicht damit einverstanden sind, gehen nicht hin. Man kann sagen, daß 113 aller überhaupt nicht hingehen wollen, daß jene, die unbedeutende Gründe gehabt haben . . . (Abg. Anzenberger: Das sind Vermutungen! - Abg. Stangl: Was Sie für Vermutungen haben, Herr Abgeordneter. - Abg. Anzenberger: Das ist nie bewiesen worden. So kann man auch operieren; Herr Abg. Dr. Brezovszky, befassen Sie sich wirklich nicht mit Angelegenheiten, von denen Sie nichts verstehen.) Ich glaube eines, Herr Kollege Anzenberger, eine gerechte Abstimmung würde dann zustandekommen, wenn jeder kommen und dort mit ,,ja" oder „nein" unterschreiben müßte, ich bin für oder gegen das Ergebnis. Dann würde vielleicht dieses Ergebnis wesentlich anders aussehen. Ich glaube, das Verfahren würde dann bis zur vorläufigen Übernahme wahrscheinlich länger dauern, wenn man versuchen würde, jedem die Möglichkeiit zu geben, sein Recht zu wahren, mit jedem solange zu reden, bis es möglich ist, auch diese Wünsche unter einen Hut zu bringen. Bei objektiver Beurteilung und Beachtung aller Einwände, die kommen mögen, muß es doch möglich sein, denn der vorhandene Grund und Boden wird ja mehr durch die Kommassierung . . .(Abg. Anzenberger: Das Wegenetz wird auch mehr? 2 bis 3 Prozent verlieren wir für das öffentliche Wegenetz, das ist eine alte Tatsache, weil das Wegenetz breiter wird nachher.) Sicher, aber durch die Abschiebungs- und Planierungsarbeiten. Es gibt aber dann sicher andere Gemeinden, wo es mehr geworden ist, und bei uns haben diese Möglichkeit dann eine Reihe von Nachbargemeinden gehabt. Etwas anderes wollten wir eigentlich mit unserem Antrag nicht erreichen. In Obritzberg wurde das Sprichwort geboren: Allen Menschen recht getan, ist eine Kunst, die niemand kann. Ich glaube, es ist besser, solange wie mögliich zu versuchen, allen Menschen recht zu tun, um wirklich zu einem für alle Menschen tragbaren Vergleich zu kommen, als den leichteren Weg zu gehen, und dann vielleicht doch nicht jedem recht tun zu können. Ich möchte daher namens dieser Bauern, denen da offensichtlich Unrecht geschehen ist, doch noch, nachdem Sie die Möglichkeit angedeutet haben, Herr Kollage Anzenberger, an Sie den Appell richten, bei diesen Fällen wenigstens zu versuchen, neuerlich zu überprüfen und Härtefälle zu vermeiden. Herr Kollege Anzenberger, Sie haben uns immer wieder vorgeworfen, daß wir aus dieser Frage politisches Kapital schlagen wollen, politisches Kapital in einer menschlich so bedauernswerten Frage. Ich glaube, wir können hier eindeutig sagen, wir haben absolut nichts dagegen, wenn alle diejenigen, für die wir sprechen und von denen wir noch keinen – das kann ich eindeutig sagen -, noch keinen als unser Parteimitglied geworben haben, wieder reumütig in den Schoß des Bauernbundes zurückkehren würden, wenn damit auch zum Recht verholfen wird. (Beifall bei der SPÖ.) (Abg. Anzenberger: Herr Kollege Sulzer, Du hast mit den zuständigen Herren des Bezirkes Gespräche geführt. Ruf bei der SPÖ: Hör auf!) Ich kann hier eindeutig sagen und das kann jeder dieser Obritzberger Bauern bezeugen . . .' (Abg. Anzenberger: Kollege Sulzer hat mit Bezirksvertretern von Herzogenburg und auch mit jenen vom Bauernbund Gespräche gehabt. Ruf bei der SPÖ: Das steht ihm zu! - Abg. Anzenberger: Er soll es sagen!) Ich möchte hier feststellen, daß wir noch keinen in Obritzberg als Mitglied der SPö geworben oder zu werben versucht haben. (Abg. Stangler: Geht es bei Kommassierungen um Mitglieder der Partei?) (Abg. Stangler: Geht's bei der Kommassierung um Werbung für die Parteien?) Das hat uns ja der Herr Anzenberger vorgeworfen. Es wurde uns vorgeworfen, daß wir daraus politisches Kapital schlagen wollen. (Abg Stangler: Dieser Zwischenruf hätte beim Anzenberger gepaßt, Herr Stangler! - Abg. Dr. Brezovszky: Zu uns können auch Leute kommen, die nicht unserer Partei angehören! - Abg. Anzenberger: Zu uns auch, Herr Dr. Brezovszky, so streng sind wir gar nicht, siehe Klagenfurt und Graz! - Weitere Zwischenrufe.)
Ich möchte zum Schluß kommen und noch einmal darauf hinweisen, daß sich diese Obritzberger Fälle alle sehr kraß anhören und daß es auch wirklich ganz krasse Fälle sind. Es mußte doch Möglichkeiten geben, diese Fälle zu bereinigen, und solche Möglichkeiten wären auch tatsächlich überall gegeben. Wenn hier etwas geschehen würde, dann würde das von der Bevölkerung Obritzbergs sehr begrüßt werden. Wir sind der Ansicht, daß unser Antrag richtig ist, der zum Ausdruck bringen wollte: Jeder soll einverstanden sein, bevor etwas so Endgültiges und so Entscheidendes passiert. Und es ist eben etwas Endgültiges, wenn über eines anderen Gmnd und Boden entschieden wird.
Es hat wirklich schon viele Kommassierungen gegeben, bei denen alles in Ordnung gewesen ist. Um einzelne Ungerechtigkeiten auszuschließen - ich habe einige davon genannt, sie sind nicht allein in Obpitzberg passiert -, aus dem Grund haben wir unseren Antrag gestellt. Wir erwarten von Ihnen die Zustimmung nach Ihren Erklärungen natürlich nicht mehr, glauben aber doch, daß diese Zustimmung notwendig wäre, weil jeder, der sich für Recht und Eigentum einsetzt, diesem Antrag die Zustimmung geben müßte. (Beifall bet der SPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Als nächster ist der Herr Abg. Romeder zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

Abg. ROMEDER: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Hemen! Ich hatte eigentlich nicht vor, mich zu diesem Tagesordnungspunkt zum Wort zu melden, aber die Ausführungen meiner Vorredner haben mich dazu veranlaßt. Ich glaube, wir treffen uns dort, wo auf Menschlichkeit und soziale Gerechtigkeit verwiesen wird, denn das ist das gemeinsame Bestreben im ganzen politischen Geschehen.
Der Grund, warum wir diesen Entwurf ablehnen, liegt darin, daß wir ihn als total untaugliches Mittel betrachten, weil er in der Praxis nicht realisierbar ist. Sie wissen, wir sind allen Änderungswünschen, die den Interessen der einzelnen Menschen entgegenkommen können, umgänglich. Aber hier haben wir den Eindruck, daß die linke Seite in diesem Haus, so wie es die SPÖ auch auf Bundesebene versucht, nur vom Debakel der SPÖ-Agrarpolitik ablenken will. Im Nationalrat erleben wir das und haben es gestern erlebt, ebenso bei den Angriffen in den einzelnen Kammern. Auch im Niederösterreichischen Landtag versucht man mit einem untauglichen Mittel von den echten Sorgen der Bauernschaft und der Landwirtschaft schlechthin abzulenken. Aber daraus kann ein echter Bumerang werden. In der „Arbeiter-Zeitumg" hat man durch Tage, ja durch Wochen von dieser heutigen Vorlage geschrieben und heute soll eben das Finale über die Bühne gehen: Man merkt die Absicht und man ist verstimmt. Ich glaube, diese Vorgangsweise wäre ein sehr schlechtes Bauerntheater.
Die Sache der Bauern ist viel zu ernst, als dass hier Parteidemagogie betrieben werden soll. Ich habe aber den Eindruck, daß bereits die Wahlpropaganda begonnen hat und die Zusammenarbeit dahinter zurücktritt. Auch die Ausführungen des Herrn Dr. Litschauer zu einer anderen Vorlage lagen auf derselben Linie. Es wäre sonst nicht möglich, daß man in diesem Haus mit Pauschalverdächtigungen um sich wirft, wie „Vertreter der Mächtigen im Dorf", Reaktionäre, die klagen" : Auf der einen Seite die Mächtigen im Dorf, auf der anderen Seite die Vertreter der Schwachen. Wenn dann Klagen ins Haus flattern, heißt es: „Reaktionäre klagen".
Da Herr Dr. Brezovszky zuvor gemeint hat, er wisse noch nicht, worin diese Klage besteht, gestatten Sie mir, daß ich ihn und seine Fraktion informiere. Es geht hier um die Sicherheit der Ehre, und ich glaube, die Ehre muß jedem Staatsbürger, besonders auch dem, der im politischen Leben steht, ein wichtiges Gut sein. Diese Ehre darf man nicht einfach in den Schmutz treten, dagegen verwahren wir uns. (Beifall bei der ÖVP.) Schließlich hat ja auch jede Privatperson dieses Recht.
In einer Aussendung der periodischen Druckschrift ,,Neues Österreich", die jedem Haushalt unseres Landes zugestellt wurde, ist ein offener Brief des Landeshauptmannstellvertreters Czettel an den Bauernkammerpräsidenten Bierbaum abgedruckt, mit dem solche Unwahrheiten in jedes Haus flattern (Landeshauptmannstellvevtreter Czettel: Welche): „Wegen der Verweigerung der Unterschrift wurde sofort eine Sitzung des Kommassierungsausschusses unter dem Vorsitz des Bürgermeisters einberufen. In dieser Sitzung wurde der Gatte der Frau Stöger vom Bürgermeister zur Zahlung von 1000 Schilling Geldbuße und zur Ableistung mehrere Tage für die Gemeinde verurteilt." - Verurteilt, wie im Mlittelalter, anscheinend zu Frontdiensten. Es geht noch weiter – „Bemerkenswert für den Geist, in dem die Kommassierung in Obritzberg durchgdührt wurde, ist noch die Bemerkung des Bürgermeisters gegenüber einem Beschwerdeführer: ,Jetzt holt's euch auch noch die Juden zu Hilfe.'" - Oder: „Ich sehe in den Vorgängen in Obritzberg Symptome eines Agrarbolschewismus. " - Solche Äußerungen weisen wir energisch zurück. Sie dienen nicht der Demokratie und tragen nicht zum Geist der Zusammenarbeit bei. (Beifall bei der ÖVP.) Gott sei Dank leben wir noch in einem Rechtsstaat, in dem der einzelne Bürger die Möglichkeit hat, sich gegen solche Anschuldigungen zu wehren, und daher die Einbringung einer Klage. Aber dann heißt es hier an diesem Rednerpult: Reaktionäre haben diese Klage eingebracht. Ich glaube, daß wir doch in einem anderen Geist in diesem Lande und auch in diesem Hause agieren sollten, als er heute an diesem Rednerpult anzutreffen war. „Die Agrarbehorde übt die Gesetze im Vollbesitze der Macht aus". - Auch diese Formulierungen gehören einer längst vergangenen Zeit an und stehen heute nicht mehr auf der Tagesordnung.
„Den Bauern soll man nicht als Spielzeug betrachten" ist heute bereits gesagt worden. Richtig! Es gäbe heute in der gesamten Agrarpolitik die Möglichkeit, tatsächlich zu beweisen, daß der Bauer kein Spielzeug ist, sondern daß seine Arbeit anerkannt wird. (Lebhafte Zustimmung bei der ÖVP.) Hier wäre einiges nachzuholen, statt zu versuchen, von einer echten Sorge und Notlage unseres Berufsstandes abzulenken. Wir sind allen Änderungswünschen zugänglich, wenn sie ein taugliches Mittel sind. Daß dieser Entwurf kein taugliches Mittel ist, werde ich später noch genau ausführen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir müssen auch darüber reden, wie eine Kommassierung zustande kommt. Der Geschäftsführende Fraktionsobmann der SPÖ, Herr Dr. Brezovszky, hat es heute fast so darzustellen versucht, als zwinge das Land die Bauern einzelnen Dörfern zu Kommassierungen, und bei jedem, der es ablehnt, gehe eine Enteignung über die Bühne. Sinngemäß konnte man es heraushören. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wenn Sie genau zugehört haben, dann mußten Sie diesen Eindruck gewinnen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wissen doch alle, daß Kommassierungen nur auf Wunsch qualifizierter Mehrheiten in unseren Dörfern angestrebt werden und daß sehr viele Bauern oft viele Jahre, ja Jahrzehnte warten müssen, bis sie eine Chance haben, in den Operationskalender aufgenommen zu werden.
Es wäre aber verantwortungslos gegenüber diesem Berufsstand, es wäre auch verantwortungslos im Hinblick auf den Geist dieses Hauses, wenn man naturbedingte Schwierigkeiten, die sich hier im konkreten sicherlich ergaben - das streiten wir gar nicht ab -, für eine Parteishow oder eine Partaipropaganda ausnützt. Alle Presseschriften haben leider bewiesen, und auch heute haben wir hier diesen Eindruck (Beifall bei der. ÖVP )
Wir müssen uns überhaupt dagegen wehren, daß man Maßnahmen des Operationsleiters in den Kommassierungsdörfern dem Sinne nach gleichsetzt - diesen Eindruck muß man gewinnen - mit Maßnahmen der Österreichischen Volkspartei, obwohl diese Maßnahmen mit der ÖVP überhaupt nichts zu tun haben. (Beifall bei der ÖVP. - Landesrat Grünzweig: Es sind doch Ihre Spitzenfunktionäre draußen!) Wenn ein Operationsleiter auch Mitglied einer Partei ist, so handelt er in seiner Eigenschaft als Operationsleiter noch lange nicht in einer Parteifunktion. Das muss man ganz genau trennen, sonst würde man es Menschen in bestimmten Stellungen überhaupt absprechen, Parteifunktionen auszuüben. Das würde aber nicht im Sinne unserer Demokratie, unserer Parteidemokratie schlechthin sein. (Beifall bei der ÖVP.)
Herr Dr. Brezovszky hat kritisiert, daß bei der Beschlußfassung des Grundsatzgesetzes die Sprecher der ÖVP Diplomingenieure waren, während von seiner Seite Bauern dazu gesprochen haben. Ich gebe ihm recht: In der Agrarpolitik muß so wie bei allen Maßnahmen im Lande jeder das Recht haben, dazu zu sprechen; darüber sind wir uns einig. Aber die Feststellung des Herrn Dr. Brezowszky ist eine Abqualifizierung, die wir zurückweisen müssen. Und wenn er als Jurist sich mit dieser Materie befaßt hat, dann ist es erstaunlich, daß dieser Gesetzentwurf weder einen Ttitel aufweist noch in der Präambel auf die Grundsatzgesetzgebung und dergleichen nimmt. Das sind formale Voraussetzungen, die unbedingt gegeben sein müßten, wenn Fachleute, Juristen, einen Entwurf ausarbeiten. (Abg. Thomschitz: Spitzfindigkeiten!)
Im Ausschuß haben wir gefragt: Wird dieser Entwurf, wenn er keine Parteipropaganda sein soll, sondern unseren Bauern helfen will, auch echt durchführbar sein? Ich wiederhole, was mein Vorredner Anzenberger bereits angeführt hat: Wir haben darüber keine Mitteilung erhalten. Als ich selbst die Frage stellte: Wir wäre es zum Beispiel, wenn eine Partei in einem Kommassierungsgebiiet, wo in zwei Teilen übegeben wird, wo also das Zusammenlegungsgebiet aufgeteilt ist, ihre gesamten Grundstücke im ersten Teil erhält, ohne vorläufig dem nicht zu übergebenden Gebietsteil liegende Altgrundstücke abgeben zu müssen, während eine andere Partei ihre Altgrundstücke abgeben müßte, ohne hiefür zunächst Abfindungen zu erhalten? Ich habe bis heute darauf hier im Hohen Haus keine Antwort erhalten.
Jedenfalls wäre das in der Praxis mögIich, wenn dieser Entwurf Gesetzeskraft erlangen würde. Uns geht es um die Sache, wir verstehen den Bauern, den Menschen draußen, wir müssen tagtäglich mit ihm leben. Wir haben nicht erst heute, sondern schon vor Jahrzehnten das Eigentum hochgehalten, denn wir wissen, wie sehr jeder an seinem Grund und Boden hängt und daß hier sozial gerecht vorgegangen werden muß. (Beifall bei der ÖVP.) Man kann mit uns immer reden, wir sind immer zugänglich. Es sind auch hier Wünsche nach Änderungen an uns herangetragen worden.
Wir werden diesen Wünschen Rechnung tragen, nur lehnen wir in der Praxis untaugliche Mittel ab, denn die helfen dem einzelnen Bauern um kein Stück weiter. Uns geht es echt um den Menschen und nicht darum, von diesem Pult aus eine Parteishow abzuführen. (Beifall bei der ÖVP. - Abg Gruber: Bleibt jetzt das Unrecht?)
Meine sahr Beehrten Damen und Herren! Mit Ihrem Entwurf wäre das „Unrecht" unter Anführungszeichen, von dem Sie sprechen, nicht abgeschafft, sondern in vielen Fällen nur verschärft worden. Sie hätten ja bereits die Möglichkeit gehabt, auf die Frage, die ich im Ausschuß gestellt und die ich jetzt wiederholt habe, eine Antwort zu geben. Sie haben es bis heute aber nicht getan. Auch im Sinne der Rechtssicherhait in unserem gesamten Bundesstaat wäre es notwendig, daß wir bundesländereinheitliche Normen setzen, denn dieselben Probleme haben auch die Bauern in anderen Bundesländern, nicht nur wir in Niederösterraich. Es muß doch einen Grund gehabt haben, daß man auch in den denen Bundesländern eine qualifizierte Mehrheit als Voraussetzung für die entsprechenden Arbeiten hat.
Daß der vorliegende Abänderungsentwurf bzw. die darin enthaltenen Übergangsbestimmungen in den zirka hundert anhängigen Zusammenlegungsverfahren eine enorme Personalvermehrung notwendig gemacht hatten, möchte ich nur nebenbei erwähnen. Um sie zu vermeiden, hätte man die Kommassierungstätigkeit einschränken müssen, was aber nicht im Sinne unserer Landwirtschaft liegt.
Ich möchte zum Abschluß kommend noch eines feststellen: Unsere Aufgabe im politischen öffentlichen Leben besteht auch in der Zukunft wie in der Vergangenheit und Gegenwart darin, für den Menschen da zu sein. Wenn Normen in Kraft sind, deren Anwendung eine Verbesserung herbeiführen kann, dann wird man mit uns immer wieder reden können, weil wir ja auch mit diesen Fragen täglich konfrontiert werden und ihnen immer ein offenes Ohr leihen. Wir wehren uns aber gegen untaugliche Mittel, bezüglich deren Durchführbarkeit in der Praxis man keine Antwort geben kann, eine Antwort, auf die aber unsere Bauern draußen warten, wenn man menschlicher und sozialer vorgehen will. Mit solchen untauglichen Mitteln versucht man nur, von den wirtschaftlichen Schwierigkeiten und Existenzsorgen eines ganzen Berufsstandes abzulenken. Ich bitte Sie, in diesem Sinne meine Aussage zu verstehen.
Die Volkspartei im Lande Niederösterreich ist immer wieder kooperationsbereit und gesprächsbereit. Diese österreichische Volkspartei ist auch in Zukunft für jede Anregung, die einer sozialen Gerechtigkeit näherkommt, dankbar und wird dem Rechnung getragen. (Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Als nächster Redner kommt Herr Landeshauptmannstellvertreter Czettel zum Wort. Ich erteile es ihm.

Landeshauptmannstellvertreter CZETTEL: Meine Damen und Herren! Da ich eigentlich der Verursacher dieser Auseinandersetzung war und heute auch mehrmals zitiert und kritisiert worden bin, werden Sie mir sicher gestatten, daß ich auch einige Bemerkungen zu diesem Thema mache.
Während der bisherigen Debatte bin ich eigentlich erst glücklich darüber geworden, daß wir diese Thematik aktualisiert haben. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Sie haben ja heute schon gesagt, es ist alles ein Bauerntheater und politische Effekthascherei . . . (Abg. Stangler: Wer hat das gesagt: Bauerntheater!?) Meine Herren, Hand aufs Herz: Bauerntheater - Romeder. (Abg. Romeder: Es wäre, habe ich gesagt!) Also es wäre, es war noch nicht. Das nehme ich zur Kenntnis.
Dann bleiben wir bei der ,,politischen Effekthascherei", dann bleiben wir bei der Frage, was das alles an Zeit, an Geld kosten würde, wenn man es anders machen würde, als es jetzt gemacht wird.
Meine Damen und Herren, damit wir uns gleich verstehen: Ich verstehe von der Agrwirtschaft gar nichts. Je öfter Sie mir das sagen, desto mehr werde ich mich vielleicht in Zukunft bemühen, in nähere Beziehungen zu dieser Sparte der Politik zu kommen. Aber wissen Sie, warum ich glücklich bin, wie sich während der Debatte für mich gezeigt hat? Weil sich im bisherigen Verlauf des Gesprächs erwiesen hat, daß wir jeder mit einer anderen Gesinnung an das Thema herangehen.
Ich nehme das furchtbar ernst. Ich gebe zu, man kann jetzt garantieren und kann sagen – ich werde dann ein paar konkrete Beispiele für meine Auffassung bringen -: Was wollt ihr, bei so vielen tausend Fällen sind das nur 60, 70; in einer Gemeinde gar nur elf von 190.
Muß ich es sein, meine Damen und Herren der Österreichischen Volkspartei, der Sie auf die sowohl verfassungsmäßig als auch im Bewußtsein der Bevölkerung herrschende Eigentumsverfassung aufmerksam machen muß? Muß ich es sein, der Sie aufmerksam machen muß, was es für einen einzelnen Menschen bedeuten kann, nur für einen einzigen, wenn Sie wollen, Kollege Romeder, wenn die Maschine, die Apparatur eines an sich notwendigen ökonomischen Prozesses über ihn hinwegrollt? Ich beschwöre Sie, Sie können jetzt mit den Paragraphen, wie Sie wollen . . . (Abg. Stangler: Das müssen Sie sehr gut überlegen bei Ihren gesellschaftspolitischen Auffassungen!) Herr Anzenberger, Sie können auch mit Geldrechnungen, was das alles kosten würde, kommen. Von der Gesinnung her sage ich Ihnen: Wenn es jetzt nachzuweisen ist, daß nur einige Dutzend, vielleicht nur einige Hundert Menschen unter die Räder dieser Maschine Kommassierung kommen - und dafür gibt es wirklich Nachweise -, dann wäre das allein schon wert, selbst wenn wir mit unserem Antrag zur Lösung des Problems nicht ins Schwarze getroffen haben, sich mit uns gemeinsam den Kopf über eine Alternativlösung zu zerbrechen. Dann wäre es allein schon wert, selbst wenn wir mit unserem Antrag zur Lösung des Problems nicht ins Schwarze getroffen haben, sich mit uns gemeinsam den Kopf über eine Alternativlösung zu zerbrechen; Aber Sie denken ja gar nicht daran. Die elf Bauern aus Obritzberg sind eines Abends zu mir ins Büro gekommen – sie brauchen es mir nicht zu glauben -, ohne das ich gewußt habe, was sich dort abspielt. Ich habe ihnen grundsätzlich versprochen zu intervenieren und mir bei dieser Gelegenheit die Sache selbst anzusehen. Ich gebe zu, daß es vielleicht oft durch Zufälligkeiten - auch in diesem Fall – möglich war, den Finger auf eine Wunde zu legen, die blutet. Geben Sie mir zehn Minuten Zeit und unterbrechen Sie mich bitte, wenn möglich, nicht. Ich bin jetzt angeklagt und gebe Ihnen recht, Herr Kollege Romeder: Wenn man mich verurteilt, weil ich einen Menschen beleidigt habe, und dafür bestraft, so werde ich das als Demokrat zur Kenntnis nehmen. (Zwischrufe rechts.) Ja -selbstverständlich, ich warte schon darauf, aber bitte noch zehn Minuten Geduld. (Abg. Stangler: Länger auch!)
Rudolf Bartsch, Dietersdorf, besitzt einen Grund neben einer Schottergrube. Diese gehört dem Transportunternehmer Schuster. Bei der Wunschaufnahme erklärt Bartsch zu recht, wenn Sie mir hinter meinem Grundstück noch eine solche dazugeben, damit ich den Grund wirtschaftlich bebauen kann, bin ich einverstanden. Man nimmt ihm im Zuge der vorläufigen Grundübernahme gegen seinen Willen den Grund weg. Er hat noch kein Berufungsrecht, weil die Planauflage sicherlich erst im Laufe des nächsten Jahres erfolgen wird, während die Grundübertragung bereits im Herbst 1971 durchgeführt wurde. Der neue Besitzer übernahm den Grund, und der Steinbruchbetrieb diesen bereits ab, gewinnt Schotter, etwas, das der alte Besitzer sicherlich auch hätte machen können und wofür er gewiß einige 10.000 Schilling Ablöse hätte bekommen können. Der Grund wird eigentlich gar nicht landwirtschaftlich genutzt, was den Diktionen des Kommassierungsgesetzes widerspricht.
Herr Bartsch hat kein Berufungsrecht. Die Agrarbezirksbehörde sagt, sie können wohl bestrafen, dies werde aber zu nichts führen, denn es könne höchstens der Fall eintreten - jetzt passen Sie nur gut auf -, daß Herr Bartsch, sollte er im Zuge des Rechtsmittelverfahrens vielleicht nach sieben oder acht Jahren recht bekommen, auf dem Zivilrechtsweg jenen materiellen Schaden einklagen können, der dadurch entstanden ist, daß der Beklagte einen Grund, der gar nicht in die Kommassierung einbezogen hätte werden dürfen, anders als landwirtschaftlich nutzte und dadurch prinzipiell einen Gewinn erzielte. Die Agrarbehörde ist machtlos, er selbst ist machtlos. Der Mensch ist nichts nach den formellen Bestiimmungen des Gesetzes!
Meine Damen und Herren! Es hätte vielleicht Zeit und Geld gekostet, wem man mit der Übergabe der Abfindungsgrudstücke solange gewartet hatte, bis der Urbesitzer ein Rechtsmittel gegen die Übertragung hätte einbringen können. Das hätte uns aber ersparen können, daß ein Mensch zusehen muß, wie der andere gegen seinen Willen über sein Grundstück verfügt. Welch ein Hohn, Herr Kollege in diesem konkreten Fall! Ich habe mir die Sache angesehen und gebe zu, daß man behaupten kann, das alles sei anders.
Der Hohn liegt darin, daß das nahe der Bahn liegende Abfindungsgrundstück in seinem Mittelpunkt eine bereits ausgebeutete Schottergrube hat und nicht mehr landwirtschaftlich nutzbar ist.
Meine Damen und Herren! Das ist symptomatisch für den Geist, mit dem dort manipuliert wurde. Ich weise auf den Obmann der Kommassierungsgenossenschaft in Dietersdorf hin, der gegen den Willen der Erstbesitzerin ein an der Straße liegendes Grundstück übernommen hat und eine Bauhütte aufstellen ließ. Dort wird mit Lastkraftwagen der Schotter abtransportiert, und die Erstbesitzerin kann nichts dagegen tun. Sie muss zuschauen, wie der andere den Schotter wegführt.
Ich will gar nicht behaupten, daß dieser den Schotter verkauft, er hat ihn sogar verschenkt und könnte, wenn er ganz schlau ist, sagen, daß alles noch im Bereiche der Planierungsmaßnahmen liege. Die Erstbesitzerin hätte aber den Schotter verkaufen können.
Scheuer Josef. Alle diese Probleme sind keine Zufälle. Herr Scheuer hat auf Gnund der Ladung vom 11. November 1971 die Mtitteilung über das Verzeichnis seiner Abfindungsgrundstücke bekommen. Herr Landesrat! Abgesehen davon, dass in der Ladung vom November 1971 noch auf das Gesetz vom 24. Oktober 1934 Bezug genommen wird, das zu diesem Zeitpunkt gar nicht mehr gegolten hat, steht darin lediglich: Der Operationsleiter. Es ist kein Name angeführt, so daß Herr Scheuer gar nicht weiß, wer verantwortlich ist. Der Clou ist aber - das ist auch symptomatisch -, daß in diesem Ladungsschreiben mitgeteilt wird, die Grundstücke seien durch Pflöcke mit den Zahlen 222 und 223 bezeichnet. Der Mann sucht gemeinsam mit dem Operationsleiter das Grundstück 223, kann es aber nicht finden. Die Grundteilung ist jedoch durchgeführt worden. Erst in zwei Jahren hat er das Recht auf Berufung. Er erhielt lediglich durch ein offizielles Schreiben, das gar nicht gestempelt ist, keine Unterschrift trägt, aber ein Dokument ist, die Mitteilung, dass er ein Grundstück bekommen hat, da trotz Suche mit dem Operationsleiter nicht gefunden worden ist: Operation abgeschlossen, Patient lebt noch halb - aber es ist nichts mehr zu machen. Eine Berufungsmöglichkeit ist erst mit der Planauflage gegeben. Das stimmt, meine Damen und Herren! Ich kann mir nicht vorstellen, daß das überhaupt geduldet wird.
Derselbe Herr Schmer - die Sache ist derart provokant - hat einen erheblichen Teil seiner in der Ebene liegenden Grundstücke abtreten müssen. Da er aber ein kleines Stück Grund auf einem Berg besessen hat, der noch steiler ist als der von meinem Vorredner Sulzer zitiert in Obritzberg, hat er fast den ganzen „Gugelhupf" bekommen, den er jetzt befahren muß. Damit sie aber nicht glauben, Herr Kollege Bierbaum, ich hätte die Sache aus rein parteipolitischen Gründen angezogen, darf ich Ihnen einen ganz konkreten Fall aus Dietersdorf vom vergangenen Jahr, um den ich mich schon damals angenommen habe, vor Augen führen. Frau Anna Hammer hat Wien Acker besessen. Man hat ihr diesen weggenommen und einen Steilhang zugewiesen. Auf Grund einer Intervention dieser Frau habe ich schon im August 1972 der Agrarbezirksbehörde geschieben. Die Herren waren sehr nett, das möchte ich gleich voranstellen; die Antwort auf mein Schreiben war folgendmmaßen: „Es steht leider außer Zweifel, daß die Bewirtschaftung des der Frau Hammer zugeteilten Abfindungsgrundstückes wesentlich schwieriger und unter manchen Umständen unfallriskanter ist, als es bei ihrem Altgrundstück je der Fall war. Die auf dem Quergefälle umgehende Unfallgefahrdung kann in erster Linie nur durch eine Änderung der Bewirtschaftungisrichtung weitgehend hinangehalten werden. Dies und der umliegenden Abfindungsgrundstücke voraus.'' Dieselbe Behörde schreibt im selben Schriftstück weiter: „Da eine diesbezügliche Barufung in der Sache erst gelegentlich der Auflegung des Zusammenlegungsplanes Dietersdorf, von der alle Parteien nachweislich zu verständigen sind, zulässig ist, wird veranlaßt, daß diese Planauflage sobald wie möglich erfolgt, und der Frm Hammer eine baldige Berufungsverfügung zu ermöglichen."
Das war im August 1972. Jetzt haben wir bereits April 1973. Der Herr Schmer, der sich ebenfalls an diverse Stellen gewendet hat, um zu erreichen, daß die Planauflage früher erfolgt, hat im März 1972 von Herrn Präsident Robl ein Schreiben erhalten, in dem mitgeteilt wird, daß es natürlich vorkommen könne, daß nicht jeder Landwirt mit dem Operationsleiter erstellten Kommassierungsplan einverstanden ist. Er stellt aber in diesem Schreiben immerhin fest: ,,Wir haben mit der Behörde Verbindung aufgenommen und werden uns bemühen, die raschestmögliche Auflage des Zusammenlegungsplanes zu erreichen, damit den Berufungswerbern ehestens Gelegenheit zur Vorbringung ihrer Beschwerde gegeben wird. Die Agrarbezirksbehörde hat uns die zügige Behandlung zugesagt." März 1972, Operation Herbst 1971, und wir werden bald Herbst 1973 haben. Es wird schon zweimal auf den Feldern geerntet, gesät . . . Auch ich verstehe die Sache nicht, aber ich glaube, es ist durchaus begreiflich, wenn sich die Leute darauf berufen, daß diese Übertragung gegen ihren Wiillen erfolgt ist. Es vergehen Jahre.
Der dritte Fall, meine sehr geehrten Damen und Herren, - nur damit Sie sehen, das sind keine Zufälligkeiten - betrifft den alten Herrn Wittmann. Das ist ein Original aus Dietersdorf, den sollten Sie kennenlernen. Dem hat man einen Abfindungsgrund gegeben, man ihm bei der Bachregulierung Grund wegnehmen mußte. Herr Kollege Romeder, Sie sind ein junger Agrarpolitiker. Der alte Mann mit 70 Jaihren hat einen 400 Meter langen Streifen Grund, vorne 1,40 m breit, oben 1,60 m breit, erhalten. Nur die Antwort auf die Frage, wo liegt da die Ratio der Kommassierung, ist doch im Gesetz ziemlich eindeutig, nicht nur faktisch umschrieben.
Der Herr Leopold Mayer aus RiedlSteinfeld, ebenfalls in Dietersdorf, hat 5 Joch Grund der Bonitätsklasse 3 und 4 gehabt. Das Abfindungsgrundstück 104 ist zwar flächenmäßig gleich, hat aber Bonität von 6 bis 9. Interessant ist auch, daß es da eine Schottergesinnung gibt; man hat ihm nämlich auch ein Hektar Schottergebiet weggenommen, gegen seinen Wiilen weggenommen.
Ich denke da an Fälle, die schon als abgeschlossen bezeichnet waren und weil auch Abg. Anzenberger gesagt hat, was wollen Sie denn, das ist doch schon das geschehen. Bitte, schreiben sie es sich auf, nehmen Sie sich des Falles .an: Asperhofen! Sie haben recht, im Jahre 1959 erfolgte die Kommassiierung. Aber bitte, hören Sie auch da eine Sekunde gut zu. Im Jahre 1959 erfolgte die Kommassierung und jetzt kommt erst die 2. Etappe. Seit mehr als 10 Jahren verlangen die Leute die Abrechnung dieser Kommassierung, seit 1959!
Das ist bis heute nicht erledigt. Also nicht nur 8 Jahre Warten auf die Planauflage, sondern auch auf die letzte Entscheidung des Obersten Agrarsenates. Ich habe das Gefühl, da ist es mit einer Gesinnung zu, die für meine Begriffe unvorsteilbar ist.
Es war Fmu Agnes Sohwaninga aus St. Martin im Ybbstal da. (Abg. Anzenberger: Die ist nicht von Asperhofen?) St. MartinIYbbsfeld habe ich gesagt. (Abg. Stangler: Darf ich den Namen noch einmal hören?) Schwminger. Da geht es nur um ein paar Joch. Hören Sie sich nun die Leidensgeschichte wegen dieser paar Joch an. Und bei diesem Stichwort möchte ich Ihnen etwas sagen, meine Damen und Herren, was uns auch wahrscheinlich unterscheiden wird in diesem Kriterium: Wie sehen wir den Menschen? Ich habe oft bei Diskussionen gehört, daß man sagt, der Bauer ist schon 74 Jahre alt, hat keine Nachkommen und da disponiert man geistig schon - ich verurteile das nicht, ich stelle es nur im Widerspruch zum Grundgedanken zur Kommassierung fest – da wird zumindest für einen von uns einer der Gründe greifbar. Da gibt es ;Leute, die haben 10ha Grund 8 ha haben sie verpachtet und dann sagt man ihnen, wenn sie sich zur Wehr setzen, was wollt ihr, ihr bewirtschaftet den Grund sowieso nicht selbst. Meine Damen und Herren, von der Eigentumsphilosophie her ist es überhaupt nicht interessant, was ich mit meinem Grundstück mache.
Ich kann doch nicht nur deshalb, weil der eine seinen Grund verpachtet und der andere ihn selbst nutzt, sagen, da könnte man ihn viel leichter in den letzten Winkel stecken  damit ist er abgefunden. Ich will es mir ersparen, zu erwähnen, was ich da an Hunderten von Briefen bekomme. Ich gebe zu, das war ursprünglich beabsichtigt und ich gebe auch eines zu, daß ich nämlich den Brief an Landesrat Birnbaum mir etwas länger hätte überlegen sollen, denn dann hätte ich manches anders geschrieben. Ich hatte manches konkreter beschrieben und hätte wahrscheinlich noch viel mehr geschrieben.
Und jetzt eine Antwort auf die Frage, warum ich der Meinung bin, daß solche Zustände und Ergebnisse in einem Geist herbeigeführt wurden, von dem ich glaube, daß er typisch ist für den Geist der Zustände, die um die Jahrhundertwende irgendwo im agrarischen Rußland geherrscht haben. (Abg. Stangler: Das ist eine Gemeinheit!) Das können Sie ruhig sagen, ich stehe zu meinem Wort, was ich öffentlich mitteile. (Beifall bei der SPÖ.) 
Meine Damen und Herren, nein, das muß ich aussprechen. (Große Unruhe im Saal, Zahlreiche Zwischenrufe.) Das möchte ich allen Ernstes und rnit Überzeugung sagen. (Abg Stangler. Jetzt haben Sie sich entlarvt!) Würde diese Enteignung und diese Praxis der de fakto Enteignung bei meinem 800qm großen Schrebergarten, den ich in Ternitz habe, passieren (Abg Romeder: Das ist der Geist!) - Herr Abg. Romeder, zu meiner Meinung stehe ich, ich verstecke mich nicht, würde morgen irgendein Operationsleiter kommen und mich nicht informieren, mich nicht aufklären, mir sagen, ich hätte kein Rechtsmittel, wenn man mir meine 800 oder 500 qm wegnimmt, und mir dann ein bis zwei Kilometer weiter weg ein anderes Grundstück gibt, ich wüßte nicht, was ich mache. Ich versetze mich in die Lage dieser Menschen und jetzt geht es um eines und darum fordere ich Sie auf diese provokante Art. Ich habe nicht gesagt, der ist ein Bolschewik und der ist ein Bolschewik; die Symptome dieser Geistigkeit, daß man das übersehen will, daß der einzelne unter die Räder kommt, weil die Maschine rennen muß, die Symtome sind für mich entscheidend. Und ich bin sogar der Meinung, daß das biner bewußt macht, weil er gegen den Menschen ist. (Abg. Stangler: Das ist eine unerhörte Unterstellung!) Es ist Ihr gutes Recht. Ich bin schon fertig, meine Damen und Herren. Ich werde mich auf Grund einer Anklage am 11. November vor Gericht zu verantworten haben. (Abg. Romeder: Wer hat angeklagt?) Die Anzeige haben Sie erstattet. Die Zeitung hat geschrieben, Hofrat Brosig hat seine Leute davon unterrichtet, daß man den Czettel vor Gericht zitieren soll. Ich nehme das zur Kenntnis, das ist ja keine Schande. (Abg. Stangler: Das Eigentum und die Ehre eines Menschen auch!)
Abschließend möchte ich eines sagen: Das Eigentum, von dem Sie immer sagen, daß wir es kollektivieren und daß wir es vermindern wollen, wird durch diese vereinzelten Fälle, auch wenn sie nur hundert oder zweihundert sind, mit der Geistigkeit von der ich hier berichtet habe, auf das gröblichste verletzt.
Diese Eigentumsbegriffe, mit denen Sie immer politische Gegnerschaften dokumentieren, werden von Ihnen selbst ad absurdum geführt. (Abg. Stangler: Lesen Sie die Regierungsvorlage der Bundesregierung!) Ich bin dafür dankbar, dass die heutige Debatte gezeigt bat, daß Sie offensichtlich nicht verstanden haben, daß es wichtiger wäre, jetzt zur Verhinderung von menschlichem Unrecht lieber einen gemeinsamen Weg zu finden. Sie könnten ja nur sagen, der Antrag meiner Fraktion sei nicht geeignet. Herr Kollege Romeder, lassen Sie sich selber etwas einfallen. Sie sind ja von der Branche. Wir sind gerne bereit, bei einer Initiative, die eventuell von Ihnen kommen sollte und das Problem löst, gerne mitzumachen. (Beifall bei der SPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Ich bitte die Zuhörer auf der Galerie, sich jeder Meinungsäußerung zu enthalten.
Als nächstem Redner erteile ich Landesrat Bierbaum das Wort.

LANDESRAT BIERBAUM: Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es hat im Ausschuß geheißen, das sei keine lex Obritzberg. Wir haben das bezweifelt,nun hat aber der größte Teil der heutigen Diskussion gezeigt, daß es eine lex Obritzberg sein dürfte. (Dritter Präsident Reiter übernimmt den Vorsitz.) Herr Landeshauptmannstellvertreter Czettel, die Art, wie Sie nun versucht haben, die Dramatik hervorzukehren, das kennen wir; das ist kein Kunststück, sich eine Zahl von Akten oder Fakten zusammenzusuchen. (Zwischenrufe.)
Darf ich bitten, ich bin nicht so unmöglich, dass man dazwischen rufen muß. Ich lasse mich nicht stören, aber ich glaube, wir kommen den Dingen immer ein wenig näher (Abg. Blabolil: Jeden Tag im Fernsehen!), wenn wir uns gegenseitig anhören, und zwar haben Sie versucht, Akten und Fakten herzulegen, die unheimlich imposant sind und die Eindruck machen, haben aber vergessen, daß es nicht ohne weiteres möglich ist – auch Ihnen nicht möglich ist - ad hoc darauf zu antworten.
Darf ich einen Fall erwähnen. Es kann sofort entwertet wenden, was Sie hier aufgezeigt haben von der Sandgrube hier und von der Sandgrube dort. Darf ich Ihnen eines sagen: Im § 105 des Flurverfassungs-Landesgesetz steht - ich will Ihnen nicht den ganzen Paragraphen vorlesen, sondern nur den Teil, der darauf hinweist -: Sie hat insbesondere zu verfügen, daß bis zu einem bestimmten Zeitpunkt aus eingezogenen Grundstücken die Benützungsarten nur mit einer Bewilligung geändert werden dürfen und auch nur mit Zustimmung getätigt werden dürfen; auch bei Bauplätzen.
Damit ist doch die Frage beantwortet: Wenn jemand dagegen ist, darf es keiner anderen Benützungsart zugeführt werden. Den Fall in den Raum zu stellen und zu erwarten, es wird schon ad hoc niemand in der Lage sein, das zu entwerten, ist, wenigstens in dem einen Fall, nicht gelungen. (Abg. Stangler: Das ist eine bekannte Methode!)
Jetzt darf ich auf ein Thema kommen, von dem ich jetzt schon überzeugt bin, daß Sie sagen werden: Da haben wir einen Grund für Zwischenrufe, und Sie werden es wahrscheinlich auch tun. (Abg. Leichtfried: Wenn Sie es ohnehin erwarten!) Nur um die Praxis zu zeigen: Erst vor zwei oder drei Tagen haben auch ein Minister und ein Bundeskanzler gesagt: Wir haben Akten und Fakten in der Hand, daß jemand Böses getan hat. - Aber wir haben heute in einer Pressekonferenz genau gezeigt, daß niemand etwas Falsches getan hat. Wenn, dann war es höchstens der zuständige Minister, das sage ich Ihnen hier klipp und klar. (Lebhafte Zustimmung bei der ÖVP.)
Es wurden vier Fälle angezogen. Ich habe den Minister brieflich gebeten, mir die Nummern und die Namen zu geben. Heute vormittag habe ich noch einmal anrufen lassen: Ich habe um 11 Uhr eine Pressekonferenz, man möge mir die Nummern und die Daten geben, damit ich Rede und Antwort stehen kann. Ich stelle mich hin vor die Öffentlichkeit und sage, wie die Dinge sind. - Man hat mir die Daten nicht gegeben. Aber weil die „Arbeiter-Zeitung" Daten bekanntgegeben hat, waren wir trotzdem in der Lage, das zu erheben.
Ich darf Ihnen nur zeigen - vielleicht sagen Sie, das gehört nicht her -, wie leicht es möglich ist, die Diskussion in eine Richtung zu lenken, wohin sie gar nicht gehört. Wir haben beim ersten Akt festgestellt: Der Fall war völlig in Ordnung, ein Aktenzeichen der Landwirtschaftskammer wurde genau zitiert, es hat überhaupt keinen Hinweis auf eventuelle Verwandtschaftsgrade gegeben. Und wenn der Minister glaubt, daß im Landwirtschaftsministerium in seinem Akt – er hat einen eigenen Akt - eine Anmerkung ist, dann muß er feststellen, wer sie gemacht hat. Anscheinend ist sie handschriftlich. In der modernen Zeit dürfte es aber doch kein Kunststück sein, festzustellen, wer das geschrieben hat.
Auch bei drei weiteren Akten hat man uns bschuldigt, wir hatten etwas Ungutes getan. Dabei haben wir Briefe und Fakten in der Hand, daß der Minister oder sein Büro Auftrag gegeben hat, es genau in dieser Richtung abzuwickeln. (Hört - Hört!-Rufe bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Ich wollte Ihnen damit nur zeigen, wie einfach es ist zu sagen: Ich habe etwas in der Hand!, und nicht auch dem anderen die Möglichkeit zu geben, sofort zu antworten. Denn alle die Menschen, die heute hier zuhören, wären wahrscheinlich nicht gekommen, wenn ich sage: Jetzt kommt einmal, wir werden Punkt für Punkt durchgehen. - Sie werden sagen: Der Landeshauptmannstellvertreter Czettel hat etwas für uns sehr Nettes gesagt, das genügt uns. - Daß jemand anderer etwas anderes sagen muß, das interessiert sie dann nicht.
Das es eine Lex geworden ist, darf ich Ihnen dadurch beweisen, daß es nur Einzelfakten sind, daß es Ihnen nicht um die Materie schlechthin geht.
Ich höre von dem Grundstück mit der 60 langen Abfindung zum erstenmal. Aber man muß doch immer versuchen, sich auch ein bißchen in die Situation des anderen zu versetzen. Vielleicht hat der Operationsleiter dort etwas Schlechtes gemacht. Aber den muß man doch einmal hören, man muß ihn fragen: Wieso ist das entstanden? - Ich weiß es nicht, aber ich könnte mir vorstellen, daß der Einbringer wertmäßig vielleicht etwas, was nicht urbar ist, eingebracht hat, daß man es aus diesem Grund getan hat. Ich kann Ihnen nicht das Gegenteil beweisen. Aber das nur in den Raum zu stellen und im Raum zu lassen, finde ich nicht für wichtig.
In einen Brief, Herr Kollege Czettel, habe ich hineingeschrieben, daß Sie als Nichtfachmann nicht einen beamteten Fachmann diese Besichtigungen hätten durchführen sollen. Ich bin kein Lateiner, aber die Juristen haben da einen Grundsatz, daß man immer auch die zweite Seite hören muß. (Abg. Stangler: Jawohl, audiatur et altera pars! - Beifall bei der ÖVP.)
Ich habe damit gemeint, daß Sie in diesem Fall als nicht geschulter Mensch sich eines Fachmannes hätten bedienen sollen. Das hab ich nur als Rat gegeben, ich habe nicht gesagt, daß man nicht auch so manches Unrecht feststellen kann.
Ich will auf diese Fälle, die hier angezogen wurden - ich habe mir auch diese Fälle in Obritzberg angesehen - nicht eingehen. Das ist ein laufendes Verfahren, und da habe ich es nicht so leicht wie Sie. Wenn Sie draußen meinen: Das ist falsch, das ist Unsinn, dann sagt man: Der Czettel hat gesagt, das ist falsch, das ist ein Unsinn. - Wenn ich, der zuständige Referent, das mache, dann sagen die Leute: Und wo sind deine Taten? Das mußt du sofort ändern! – Daher haben wir es nicht gIeich leicht. Wenn Sie dort gesagt halben. Wirklich eine Sauerei das darf nicht passieren, dann kann ich das nicht so ohneweiters sagen. Aber auch ich habe den Leuten draußen meine Meinung gesagt. Ich habe ihnen versprochen, daß ich dafür sorgen werde, daß die Planauflage so schnell wie nur möglich kommt.
Das habe ich schon versprochen gehabt, Herr Landeshauptmannstellvertreter, bevor Sie mir geschrieben haben. Ich hätte das in jedem Fall, wo Schwierigkeiten sind, so gemacht. Meine Beamten sagen mir immer: Sie stören den kontinuierlichen Ablauf, denn wenn man einen vorzieht, muß man logischerweise - das ist eine mathematische Folge - einen anderen zurücksetzen. Ich tue es aber trotzdem und sage: Dort, wo es brennt, muß schnell nach dem Rechten gesehen werden.
Wir haben im Ausschuss äußerst interessant, nur leider viel zu kurz darüber geredet. Dorthin hatte es nämlich gehört. Herr Landeshauptmannstellvertreter, Sie hätten auch dort sein sollen. Das ist kein Vorwurf, sondern nur eine Feststellung. Denn dort hatte man unter Umständen sofort, weil man dort auch die Beamten zum Wort kommen lassen kann, so manche Sache bereinigen können. Aber dort war die Diskussion relativ kurz.
Der Abg. Sulzer hat gesagt, es sind schon öfter Gesetze geändert worden. Ja, das wird wahrscheinlich immer wieder sein. Sie sollen aber so geändert werden, daß man hinterher damit auch arbeiten kann. Ich habe ja mit den Gesetzen zu arbeiten, die Sie beschließen und die mir auf den Tisch gelegt werden. Meine Damen und Herren, wenn Sie mir ein Gesetz hinlegen, nach dem ich die Arbeit einstellen muß, könnte ich höchstens sagen: Gut, um eine Abteilung weniger, das Land erspart sich wieder eine Menge Geld, und man konnte sich vielleicht auch manche Arbeit ersparen. - Aber das wollen Sie wahrscheinlich mit dem Gesetzesantrag gar nicht, das will ich Ihnen gar nicht unterschieben.
Wie schwierig es ist, ein solches Gesetz zu ändern, geht aus der Überlegung hervor: Der Entwurf, von dem man sagt, daß er so schlecht und gegen das Eigentum gerichtet wäre, wurde in Zusammenarbeit der Bundesländer als Musterentwurf erarbeitet, die anderen Bundesländer haben fast auf den Buchstaben genau die gleichen Gesetze. Es gibt in den anderen Bundesländern genau die gleichen Schwierigkeiten. Sie werden wahrscheinlich fragen: Und da gibt es keine andere Möglichkeit? Wir von der SPÖ hatten es ohnehin sehr gerne geändert, aber die Mehrheit hat nicht zugestimmt! Meine Frage: Warum hat nicht schon das Burgenland oder Kärnten das Gesetz geändert? Ich sage Ihnen auch die Antwort darauf: Weil es nicht so einfach ist! Das ist fast wie bei einem Gewölbe: Wenn man einen Ziegel herausnimmt, bricht das Gebäude zusammen.
Zur Materie selbst: Wir haben uns schon im Ausschuß vor Augen geführt, daß es grundsätzlich nicht mehr notwendig wäre, vor der Kommassierung Unterschriften zu sammeln. Dem Gesetz nach könnte man das Verfahren von Amt wegen einleiten, Ich habe meinen Beamten Auftrag gegeben - vielleicht werden Sie sagen: Das steht in keinem Gesetz, wie können Sie das tun?, aber soviel Weisungsrecht steht mir ja zu -, in keiner Gemeinde die Kommassierung in Angriff zu nehmen, wenn nicht mindestens 50 Prozent der Grundbesitzer dafür sind.
Möglicherweise werden Sie mir sogar sagen, das ist falsch, das kann man nicht so hundertprozentig genau sagen. Es könnte einmal sein, dass im Anhängeverfahren irgendeine Katastralgemeinde mitgenommen werden muß. Aber wenn ich merke, daß dort Schwierigkeiten sind, werde ich keinen Auftrag mit Einleitung der Kommassierung geben, damit das Gesetz menschlich gehandhabt wird, wie Sie gesagt haben, Herr Abgeordneter.
Aber es menschlich zu handhaben, dazu hatte ich gar keine Verpflichtung. Ich könnte ganz schiematisch in den Gemeinden A, B und C nebeneinander, weil es ja so gut ist, daß man es nebeneinander tut, kommassieren. Ohne jemanden zu fragen, könnte ich es tun. Nein, ich mache es nicht, sondern nur, wenn 50 Prozent dafür sind.
Unser Gesetz ist übrigens besser als die Mehrheit hat. Dort braucht man nur 50 Prozent zur Zustimmmg bei der vorläufigen Übergabe, bei uns braucht man zwei Drittel der Beteiligten dafür. Wir sind also demokratischer als die anderen Bundesländer, in denen Sie die Möglichkeit hatten, Ihren Kollegen zu sagen: Macht nur das Gesetz, zeigt den Niederösterreichern, daß es auch anders geht. 
Wie würde das vor sich gehen? Zwei Punkte haben Sie hier angezogen. Erstens, daß die gemeinsamen Anlagen und Maßnahmen nur dann in Angriff genommen werden dürfen, wenn niemand dagegen ist; Ich habe keinen einzigen Fall, der sich auf diesen Punkt beschwerdemäßig bezieht, weil in den allermeisten Fällen - wir werden in Zukunft darauf Wert legen, daß es überhaupt so gemacht wird - das Wegenetz und die gemeinsamen Maßnahmen nach §14 in Angriff genommen wurden. Nach § 14 besteht das Beschwerderecht. Das abgekürzte Verfahren geht bis zum Agrarsenat, da hat man die Möglichkeit, schon in der ersten Phase Einspruch zu erheben.
Auf der zweiten Ebene, nach § 22, sind bisher keine Fälle anhängig, ich kenne auch keinen, der das getan hätte. Sollte aber aus irgendeinem Grund nach § 22 vorgegangen werden, wenn Sie das auf den Einzelbesitzer abstellen, so ist eine Übergabe ausgeschlossen. Da darf ich einen der Herren zitieren: Bis zu acht Jahren würde dann die Übergabe auf sich warten lassen.
Viel wichtiger ist der zweite Punkt, wo Sie von der Teilübergabe sprechen. Die Teilübergabe ist im Gesetz als Möglichkeit vorgesehen; Sie sprechen jetzt von einer Verpflichtung. Daß es eine Teilübergabe als Verpflichtung zwar theoretisch, aber nicht praktisch geben kann, hat schon einer der Redner gesagt. Aber wollen Sie mir gedanklich noch einmal folgen: Wenn Sie sich das Gerippe einer Kommassierung anschauen, so gibt es doch kaum einen Besitzer - ich will es aber nicht völlig ausschließen -, der nicht überall irgendwie verankert ist oder in der neuen Abfindung so verankert ist, daß sich die Dinge überschneiden. Das könnte theoretisch so sein, daß jemand Grundstücke in einer Abfindung, sagen wir, nördlich des Ortes kriegt, denn dort ist es so weit in Ordnung, und daß er sie südlich nicht hergibt. Dort darf ich nicht übergeben, ich muß eine Teilübergabe machen. Jetzt hat der die Grundstücke zweimal! Vielleicht sehen Sie die Problematik, die daraus erwächst, daß das gar nicht möglich ist, wenn man das auf eine Person abstellt.
Ich bin überzeugt davon, daß mit Prozentsätzen „so viele sind dafür gewesen und nur so wenige dagegen" die Dinge nicht abgetan sind. Das einzelne Schicksal kann trotzdem sehr, sehr hart sein, das darf nicht vernachlässigt werden. Aber wenn Sie eine Kammassierung auf die Basis stellen, daß der einzelne überzeugt ist: Wenn ich jetzt nein sage, dann ist Schluß mit der Kommassierung, dann darf ich Sie menschlich bitten: Hand aufs Herz! Glauben Sie, daß es dann noch eine hundertprozentige Übergabe gibt, die wir Gott sei Dank jetzt haben? Als würde es dann wahrscheinlich nicht mehr geben, ja die kann es nicht geben. Sie glauben, Sie helfen damit den Menschen zu seinem Recht, aber Sie verwirren ihn nur in seinem Recht.
Ich habe es auch im Ausschuß schon gesagt: Wir wollen eine Eingewöhnungszeit - ich mache gar kein Hehl daraus -, die es ohnehin zwangsläufig gibt. Mindestens eineinhalb Jahre ergeben sich dabei, es wär auch nicht so dramatisch, wenn man die eineinhalb Jahre halten kann. Eine sogenannte Eingewöhnungszeit darum, weil – Herr Doktor, Sie haben es gesagt - ein Freund der Kommassierung zum Feind oder zum Gegner der Kommassierung werden kann. Ich kann Ihnen einen solchen Fall sagen. Damals war ich noch nicht in der Politik, da bin ich in einer Gemeinde vorbeigefahren, wo ich einen Mann gekannt habe.
Es war gerade die Übergabe, und da habe ich den Mann, einen älteren Menschen, gefragt: Wie sind Sie denn zufrieden? Er hat geantwortet: Wie man schon zufrieden sein kann! Jedem recht tun, kann niemand, im Grund genommen geht es. Der Mann ist nachher bis zum Obersten Agrarsenat gegangen. Zwei Jahre später hat er festgestellt, daß er nicht zufrieden sein durfte, weil er bei seinen Grundstücken einen Nachteil gehabt hat; es ist sogar abgetauscht worden. Das war der Mann, der mir zuerst gesagt hat: Ich bin relativ zufrieden, alle Wünsche kann man nicht erfüllt bekommen.
Ihrer Meinung nach müßte dieses Rechtsverfahren sofort bei der Planauflage beginnen. Dann hat er aber keine Eingewöhnungszeit mehr, er sieht höchstens auf der Karte, wie die Wege laufen, er kann sich höchstens theoretisch vorstellen, wie sein Grundstück verläuft, er weiß gar nicht, ob er nicht doch damit zufrieden sein könnte.
Damit er aber keinen Fehler macht, weil er zum Schluß vielleicht doch nicht zufrieden ist, macht er sofort einen Einspruch, obwohl er gar nicht weiß, ob es nötig sein wird. Oder jemand wie der Bauer, der mir gesagt hat, daß er zufrieden ist, der aber dann mit dem Grundstück doch unzufrieden sein mußte, hat später kein Einspruchsrecht mehr. Sie sehen also, daß dieser chronologische Ablauf auch etwas Positives für sich hat und nicht nur Negatives. Ich darf Sie bitten, daß Sie auch das ins Kalkül ziehen.
Obwohl ich nicht dem Ausschuß angehöre, habe ich Ihnen als Regierungsmitglied zum Schluß gesagt: Ich bin nicht der Meinung, daß Sie nur Böses mit der Änderung vor haben. - So extrem habe ich es, glaube ich, gar nicht gesagt. Ich habe nur gemeint: Da Sie sich bestimmt etwas dabei gedacht haben, darf ich Sie bitten, mir zu sagen, wie die Kommassierung nun weitergehen soll. - Großes Schweigen, keine Wortmeldung mehr! Ich glaube aber, daß es Aufgabe des Ausschusses ist, hier eine Klärung herbeizuführen.
Jemand, der ein Gesetz novelliert, muß sich doch auch vorstellen, wie man es dann vollziehen kann. Man kann doch nicht einfach sagen: Regierung, jetzt hast du's, jetzt kannst du es nicht einmal vollziehen! (Lebhafte Zustimmung bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Ich glaube, ich finde keinen Widerspruch, wenn ich sage, dazu wurde wieder nichts gesagt. Das ist kein Vorwurf. Sie haben in der Zwischenzeit eben erkannt, dass es nicht so einfach ist, und haben daher auch keine Stellungnahme abgeben können. Das zeigt wieder, daß man an dem Gebäude nicht stark rütteln kann, wenn man nicht wirklich haben will, daß hinterher nicht mehr kommassiert werden kann.
Warum es mit der Planauflage doch manchmal etwas länger dauert, habe ich Ihnen, Herr Landeshauptmannstellvertreter Czettel, auch gesagt: Wenn Gemeindegremien geändert werden, muß ein Beschluß des Gemeinderates gefaßt werden, der zur Landesregierung zur Bewilligung gehen muß. Das haben wir ja x-mal, Sie bringen immer die Anträge. Sie hatten daher auch wissen sollen, dass diese Sicherheit besteht, daß manchmal in einem Gemeinderat durch Auflösung oder durch Streitigkeiten kein Beschluß zustande kommt und dadurch die Planauflage verzögert wird, weil die Grenzen nicht geändert werden. Ich habe gerade vorhin erst mit meinem Beamten einen solchen Fall besprochen. Da mußte erst ein Gemeinderatsbeschluß gefaßt werden, weil sich in der Zwischenzeit so manches in der Gemeinde geändert hat. Auch Beirksgrenzen können dabei geändert werden. Sie wissen, dann muß sogar das Ministerium die Zustimmung geben. Sie sehen also, wie lange der Weg ist.
Noch einmal zur Eingewöhnungszeit, von der ich gesprochen habe: Es gelingt nicht immer, dass man schon vorher die Entwässerung durchführt. Oft muß ein neuer Graben gezogen werden. Eine Drainagierung kann sich unerhört positiv auswirken, kann aber auch ihre Aufgabe nicht erfüllen.
Nun müßte ich also sagen: Du biegst ein Grundstück, das werden wir in Zukunft drainagieren, aber wie das funktionieren wird, wissen wir noch nicht. Darauf wird der Betreffende natürlich antworten: Wenn du mir nicht genau sagen kannst, wie das ist, erhebe ich Einspruch. Wie soll nun der Einspruch behandelt werden, wenn die Drainagierung überhaupt noch nicht vollzogen ist? Daher ist manchmal bei der Drainagierung eine mehr als einjährige Gewöhnungszeit - wenn man das so nennen darf - notwendig. Auch bei Gräben muß man erst feststellen: Nimmt der Graben das Grundwasser weg. Und dann kann er unter Umständen noch feststellen: Jetzt habe ich doch einen Schaden, von dem ich vorher nichts gewußt habe.
Bei der letzten Besprechung im Landwirtschaftsministerium hat der zuständige Beamte, wie es so üblich ist, die Grüße des Ministers, aber auch den Auftrag des Landwirtschaftsministers überbracht: Die Länder werden dazu verhalten, rationeller zu kommassieren. Pro Mann - den er ja dann finanziell, materiell fördert - der Kommassierungstrupps wird zuwenig kommassiert.
Gott sei Dank ist Niederösterreich dabei noch mit einem blauen Auge davongekommen, andere Bundesländer haben etwas mehr aufs Dach gekriegt. Der Herr Minister wünscht also, daß in Zukunft für das gleiche Geld mehr gemacht wird. 
Meine Damen und Herren! Ich will Ihnen das nicht abstreiten: Um etwa ein Schicksal zu mildern, darf Geld wirklich keine Rolle spielen. Aber Sie sehen doch, daß man sogar vom Ministerium bedrängt wird, mehr zu tun, es schneller zu machen. Wir lassen uns aber nicht drängen. Ich habe meinen Beamten schon den Auftrag gegeben, ich habe ihnen gesagt: Wenn in Frage steht: Qualität oder Quantität, dann steht die Qualität auf alle Fälle vorne. Das werde ich auch in Zukunft so halten. (Beifall bei der ÖVP.)
Wenn ich nun schon zum Schluß komme, möchte ich doch noch eines sagen: Einen Ihrer Herren - ich brauche den Namen nicht zu nennen -, mit dem ich mich menschlich relativ gut rede, wenn auch nicht unbedingt politisch, habe ich vor kurzem gefragt: Ich habe ihn vor kurzem gefragt, wie man sich die Sache vorstellt und wie es eigentlich weitergehen soll. Er hat aber auch keinen Ausweg gewußt. Als er dieselbe Frage an mich zurückgab, habe ich ihm folgendes gesagt und damit möchte ich schließen: „Versuchen, soviel Gerechtigkeit als nur möglich in die Kommassierung hineinzulegen. Unter diesen Voraussetzungen bin ich leider nicht imstande, Dir die Zustimmung zu geben, denn dazu bin ich nicht berechtigt." Wir wollen doch weiterkommassieren, meine Damen und Herren, darin liegt ja soviel Positives!
Drehen wir einmal den Spieß um. Gesetzt den Fall, wir würden aus dieser Situation heraus aufhören zu kommassieren oder müssen diese auf ein Ausmaß von 10, 20 oder 30 Prozent herabsetzen. Glauben Sie nicht, daß dann ein ganz gewaltiger Sturm losbrechen würde? Die Leute würden nicht nur zu Ihnen, sondern genau so zu mir kommen, weil sie der Meinung sind, daß auf diesem Gebiet etwas geschehen muß. Sie haben erklärt, ich hatte in das laufende Verfahren eingreifen sollen. Dazu ist aber im Gesetz nichts vorgesehen. (Abg. Anzenberger: Das wäre gefährlich!) Das wäre sehr gefährlich. Was würden Sie, meine Damen und Herren, sagen, wenn ich das Gesetz verletzt und das getan hätte, was im Brief verlangt wird? Wenn ich diese Kommassierung entgegen den gesetzlichen Bestimmungen hingestellt hatte? Was in den Rufen, meine Damen und Herren, die Sie mir wahrscheinlich an den Kopf geworfen hätten, alles gelegen wäre, kann ich mir vorstellen.
In dem Zusammenhang ist noch die Frage gestellt worden, wie sich die Situation beruhigen wird. Herr Landeshauptmannstellvertreter, ich will Sie in lhrer Tätigkeit nicht beeinflussen - das würden Sie sicherlich auch gar nicht zulassen -, darf Ihnen aber eines sagen: In diese Situation wird erst dann Ruhe eintreten, wenn die Leute sehen, daß man den Weg außerhalb des Gesetzes, wie Sie den Vorschlag machten, nicht beschreiten kann und darf, daß das Recht in unserem Staate jedem Staatsbürger gesichert ist und daß ihm seine Wünsche auf diesem Wege womöglich hundertprozentig erfüllt werden. Erst dann, wenn die Leute sahen, daß ihnen auf dem gesetzlichen Wege Recht zuteil wird, wird sich die Situation beruhigen. Den Weg, hier etwa Contra legen Taten zu setzen lehne ich ab. (Beifall bei der ÖVP.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Wort gemeldet ist der Herr Abg. Dr. Brezovszky.

Abg. Dr. BREZOVSZKY: Hoher Ausschuß! (Zwischenruf bei der ÖVP: Hoher Ausschuß?)
Hohes Haus! Nach einer fünfstündigen Dabatte möchte ich den Antrag zur Geschäftsordnung stellen, der Herr Präsident möge gemäß § 52 Abs. 2 der Geschäftsordnung den Antrag des Landwirtschaftsausschusses zum Antrag der Abg. Bieder, Birner, Dr. Brezovszky und Genossen, betreffend Änderung des Flurverfassungs-Landesgesetzes, LGBl. Nr. 2081/334, in der Fassung der Gesetze LGBl. Nr. 172/1935 und LGBl. Nr. 221/1971, einer namentlichen Abstimmung unterziehen.
Darf ich ganz kurz, damit auch die Kanzlei die Möglichkeit hat, die Voraussetzungen für diese namentliche Abstimmung zu schaffen, doch noch etwas zu sagen. Der Herr Abg. Sulzer hat hier sehr klar nachgewiesen, daß Ihre Behauptung, es handle sich um eine lex Obritzberg, nicht stichhältig ist, da dieses Gesetz auf den Fall Obritzberg keine Anwendung finden könnte. Darüber hinaus möchte ich feststellen, daß in den letzten Wochen Delegationen vorgesprochen haben und Briefe eingelangt sind aus Obritzberg, Dietersdorf, Karlsdorf, Asperhofen, Palterndorf, Ringelsdorf, Drösing, Zwentendorf bei Mistelbach, Würmla, Merkersdorf, Steinabrunn im Bezirk Mistelbach, woraus zu schließen ist, daß diese Angelegenheit offensichtlich weit über Obritzberg hinaus seine Auswirkungen hat. Wenn es - verteilt auf das ganze Land - Menschen gibt, die sich durch die Anwendung eines Gesetzes belastet fühlen, übermäßig belastet fühlen, wenn sie das Gefühl haben, daß über das Menschenschicksal ein Apparat hinwegrollt, dann ist es Aufgabe der Volksvertreter, nach Wegen zu suchen, um sie vor einem unmenschlichen Apparat - die Menschen fühlen das - in einer Waise zu schützen, dass sie das Gefühl haben, die gesetzgebenden Körperschaften haben versucht, neue Mittel und Wege zu finden, um Unrecht nach Möglichkeit zu beseitigen.
Zu der Frage, die immer wieder gestellt wird, wie wir uns die Lösung vorstellen, möchte ich bemerken, ich kenne keinen Rechtsbereich, in dem Verfahren von 1961 bis 1973 noch nicht abgeschlossen sind. Das muß doch zu denken geben.
Sagen Sie mir einen Rechtsbereich, wo im Jahre 1961 eine rechtliche Maßnahme in Angriff genommen wird, das 1973 noch nicht abgeschlossen ist. Da muß der Gesetzeber überlegen, im Interesse der Rechtssicherheit einen anderen Weg zu finden.
Sie tun ferner so, als wäre die vorläufige Übernahme nach dem Gesetz, sowohl nach dem Grundsatzgesetz das auch nach dem Landesgesetz, eine zwingende Maßnahme. Es ist weder im Gemeindesatzgesetz, noch im Landesgesetz festgehalten, daß die vorläufige durchzuführen ist. Es heißt hierin: Sobald die neue Flureinteilunig nach Maßgabe der Bestimmungen der §§ 13 bis 19 ermittelt und in der Name abgesteckt ist, kann die Behörde . . . (Abg. Romeder: Zwischen Kann- und Mußbestimmung ist ein großer Unterschied!) Herr Kollege Romeder, als Jurist müssen Sie das ja wissen! - Darnach ist auch die vorläufige Übernahme nach dem Zusammenlegungsplan in das Gesetz aufgenommen. Das heißt, daß der Normalfall vom Gesetz her dergestalt ist, daß der Zusammenlegungsplan vorhanden, das Rechtsmittelverfahren abgeschlossen und die Rechtskraft beim Besitzstand, beim Bewerbungsplan, beim Zusammenlegungsplan und den gemeinschaftlichen Anlagen nachweisbar ist. Wenn ich ein rechtskräftig abgeschlossenes Verfahren habe, kann ich alles machen und ich habe keinen Schwebezustand. Die Praxis beweist ja, daß es trotz der vorläufigen Übernahme 12 bis 13 Jahre dauert, bis eine Sache rechtskräftig abgeschlossen ist. Dazu nur eine einzige Frage: Können Sie sich vorstellen, daß bei einem Gebäude, einem Bauwerk, selbst beim Kernkraftwerk in Zwentendorf, das etwas völlig neues ist und wo es überhaupt keine Einheitswerte gibt, vor der Rechtskraft der entsprechenden Bescheide Maßnahmen gesetzt werden können? Wenn selbst bei einer so komplizierten technischen Einrichtung die Rechtskraft der Bescheide abgewartet wird, kann eben auch hier ein Verfahren gefunden werden, das rechtskräftig abgeschlossen ist und dann in einem Zuge die Maßnahmen gesetzt werden.
Hoher Landtag, nachdem Sie aber von der Rechten, nach stundenlangen Debatte nicht bereit sind, unserem Antrag zustimmen, möchte ich einen Resolutionsantrag zum Antrag der Abg. Bieder, Birner, Dr. Brezovszky und Genossen, die des Flurverfassungs-Landesgesetzes, stellen (liest) :
Die Landesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung vorstellig zu werden und dahin zu wirken, dass 
1. das Flurverfassungs-Grundsatzgesetz, BGBl. Nr. 103/1951, in der Fassung des BGBl. Nr.78/1967, insbesondere dahingehend überprüft und abgeändert wird, daß den Agrarbehörden nur jene Aufgaben übertragen werden, die mit der Durchführung eines Zusammenlegungsverfahrens in unmittelbarem Zusammenhang stehen, nicht jedoch solche Aufgaben, die von Justizbehörden zu erfüllen sind, und daß gegen alle in Bescheidform ergehenden Anordnungen von Agrarbehörden Berufungen zulässig sind;
2. dem Nationalrat ehestens eine entsprechende Regierungsvorlage zur Beratung vorgelegt wird.
Ich bitte das Hohe Haus, diesem Resolutionsantrag die Zustimmung zu geben und nachdem meine Fraktion den Antrag auf namentliche Abstimmung aufs ganze unterstützt, den Ausschußantrag einer namentlichen Abstimmung zu unterziehen (Beifall bei der SPÖ.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. Viktor SCHNEIDER: Ich verzichte.

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Meine Damen und Herren, ich lasse zunächst einmal über den Geschäftsordnungsantrag abstimmen. 
Der Paragraph 52, Abs. 2, auf den sich der Antragsteller beruft, sieht vor, daß mindestens 9 Mitglieder des Hauses den Antrag mitunterstützen. Nachdem nur ein Antragsteller aufscheint, bin ich gezwungen, obwohl der Antragsteller gesagt hat, seine Fraktion „unterstützt" - das geht aus dem Antrag nicht hervor - diesen Antrag zur Abstimmung zu stellen. Wer für diesen Geschäftsordnungsantrag des Abg. Dr. Brezovszky stimmt, bitte ich die Hand zu heben. Danke. Angenommen.
Damit verfüge ich jetzt die namentliche Abstimmung und ersuche die Landtagskanzlei, die entsprechenden Stimmzettel auszuteilen. (Geschieht.)
Ich bitte die Abgeordneten, ihre Plätze einzunehmen. Nachdem die Damen und Herren des Hohen Hauses die Stimmzettel erhalten haben, die namentlich angeführt sind, darf ich wieder die Beamten der Landtagskanzlei, die beiden Damen, ersuchen, diese Stimmzettel abzusammeln.
Ein namentlicher Aufruf ist nicht notwendig, weil die Namen darauf stehen. Ich bitte, nur „ja“ oder „nein" abzugeben. (Ruf bei der ÖVP: Welchen? Klarheit!) Ich glaube, meine Damen und Herren, es darf kein Zweifel darüber bestehen, daß es nur um den Ausschussantrag gehen kann.

Abg. Dr. Brezovszky: Zur Geschäftsordnung! Enthalt der Stimme!

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Ich darf die Abstimmung für beendet erklären und ersuche die beiden Schriftführer, sich zur Stimmenzählung heraus zu bemühen. Bis zum Abschluß der Stimmenzählung unterbreche ich die Landtagssitzung. (Unterbrechung um 19.17 Uhr und Wiederaufnahme um 19.18 Uhr).
Ich nehme die unterbrochene Sitzung auf. Das Ergebnis lautet: 27 „ja" und 25 „nein''; damit ist der Antrag angenommen.
Ich bitte nun den Herrn Berichterstatter um Verlesung des Resolutionsantrages des Herrn Dr. Brezovszky . (Geschieht.)
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Dr. Brezovszky, betr. Überprüfung und Abänderung des Flurverfassungs-Grundsatzgesetzes, BGBl. Nr. 103/1951): Abgelehnt.
Damit ist dieser Tagespunkt erledigt.
Ich ersuche den Herrn Abg. Stangl, die Verhandlung zur Zahl 431 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. STANGL: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Namens des Finanzausschusses habe ich über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Übernahe der Landeshaftung für einen Betriebsmittelkredit für die a. ö. Krankenanstalt Korneuburg, Aufstockung, zu berichten.
Der Landtag von Niederösterreich hat am 24. Februar 1972 die Nö. Landesregierung ermächtigt, für einen Kontokorrentkredit der Stadtgemeinde Korneuburg zur Beschaffung von Betriebsmitteln für das allgemeine öffentliche Krankenhaus Korneuburg die Haftung des Landes bis zum Betrag von 5 Millionen zu übernehmen. Dieser Ermächtigung wurde seitens der Nö. Landesregierung im vollen Umfange entsprochen.
Nunmehr ist die Stadtgemeinde Korneuburg vorstellig geworden, das Land Niederösterreich möge auch für die vorgesehene Aufstockung des bereits aufgenommenen Betriebsmittelkredites in der Höhe von 5 Millionen Schilling auf den Betrag von 6 Millionen Schilling die Landeshaftung gemäß § 1357 ABGB übernehmen.
Die Träger allgemeiner öffentlicher Krankenanstalten sind verpflichtet, gemäß § 23 Abs. 2 des Nö. Krankenanstaltengesetzes 1968, LGBl. Nr. 345, in der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 107/1971 und Nr. 9440-2 zum Betriebe der Krankenanstalten Betriebsvorschüsse in Höhe tunlichst ein Viertel der veranschlagten Betriebskosten, zur Verfügung zu stellen.
Im Voranschlag des A. ö. Krankenhauses für das Jahr 1973 sind bereits Ausgaben in der Höhe von 22,740.000 Schilling vorgesehen. Überdies muß die Stadtgemeinde Korneuburg die Beiträge des Landes und des Nö. Krankenanstaltensprengels, besonders aber den Zuschuß des Bundes, bis zum Einlangen dieser Beträge und Zweckzuschüsse abdecken. Die Stadtgemeinde Korneuburg kann somit mit dem derzeitigen Kontokorrentkredit von 5 Millionen Schilling nicht mehr das Auslangen finden und ist gezwungen, eine Aufstockung des Darlehens um 1 Million Schilling auf insgesamt 6 Millionen Schilling voraufnehmen.
Durch die Übernahme der Landeshaftung ist es der Gemeinde möglich, die Kreditkosten auch für den Aufstockungsbetrag möglichst nieder zu halten, so daß sowohl eine Erleichterung im Haushalt der Krankenanstalt als auch in den Budgets der für die Abgangsdeckung zuständigen Gebietskörperschaften eintreten wird.
Namens des Finanzausschusses darf ich folgenden Antrag stellen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Die No. Landesregierung wird ermächtigt, für den Kontokorrentkredit der Stadtgemeinde Korneuburg zur Beschaffung von Betriebsmitteln zum Betriebe des A. ö. Krankenhauses Korneuburg die Haftung des Landes gemäß § 1357 ABGB für einen weiteren Betrag von 1 Million Schilling, also insgesamt bis zu einem Betrag von 6 Millionen Schilling, zu übernehmen.
2. Die Nö. Landesregierung wird aufgefordert, die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten um weitere geschäftsordnungsmäßige Behandlung dieser Vorlage.

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen daher zur Abstimmung.
(Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Finanzausschusses): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. S t a n g l e r . . . 
Der Herr Abg. Stangler ist anscheinend nicht hier. Ich werde daher das nächste Geschäftsstück vorziehen und bitte den Herrn Abg. Rabl, die Verhandlung zur Zahl 380/36 zu eröffnen.

Berichterstatter Abg. RABL: Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich darf namens des Finanzauschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Voranschlag für das Jahr 1973, Änderung des Verwendungszweckes von Rücklagen, berichten.
Für die Instandsetzung der Dächer und Außenfassaden der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach wurden im außerordentlichen Teil des Voranschlages für das Jahr 1971 800.000 Schilling zur Verfügung gestellt. Die Kosten der Fassadeninstandsetzungsarbeiten werden jedoch wesentlich höher sein. Diese Mehrkosten sind die merklichen Baukostenerhöhung in den letzten zwei Jahren - September 1971 bis Jänner 1973 - teilweise durch das Zutagekommen nicht vorhersehbarer Schäden an den Fassadeflächen bedingt. Derzeit sind folgende Arbeiten abgeschlossen:
Kostenpunkt ca.
Dachinstandsetzung S 250.000,-
Fassade Oberhoferstraße und Erker (gesamte Arbeiten) S 450.000,- S 700.000,-
Durchzuführen wären noch:
Fassade Hauptplatz
bis Turm S 150.000,-
Fassade Hof S 150.000,-
Fassade Hof S 360.000,- S 660.000,-
Unvorhergesehenes S 40.000,-
Gesamtkosten: S 1,400.000,-

Im außerordentlichen Teil des Voranschlages für das Jahr 1972 wurden für Instandsetzung der Sanitäranlagen und Einbau einer Zentralheizung in der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach 1,312.000 Schilling bewilligt. Die tatsächlichen Kosten werden jedoch nur 700.000 Schilling betragen. Diese Arbeiten sind derzeit zu ca. 50 Prozent abgeschlossen. Die Inbetriebnahme der Heizungsanlagen erfolgte bereits im Oktober 1972.
Es wird daher beantragt, den Betrag von 600.000 Schilling für die Instandsetzung der Dächer und Außenfassaden der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach verwenden zu dürfen.
Daher darf ich den Antrag des Finanzausschusses stellen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Die Rücklage für Instandsetzungsarbeiten der Sanitäranlagen und Einbau der Zentralheizung in der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach kann bis zu einem Betrag von 600.000 Schilling für die Instandsetzung der Dächer und Ausmalen der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach verwendet werden. Die Verrechnung der Ausgaben hat im außerordentlichen Teil des Voranschlages für das Jahr 1973 bei V. A. 030-912, Bezirkshauptmannschaft Mistelbach, Instandsetzung der Dächer und Außenfassaden, zu erfolgen.
2. Die No. Landesregierung wird beauftragt, die zur Durchführug dieses Landtagsbeschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen.''
Ich bitte um Einleitung der Diskussion und Abstimmung über die Vorlage.

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Da keine Wortmeldung vorliegt, kommen wir sofort zur Abstimmung.
(Nach Abstimmung Über den vorliegenden Antrag des Finanzausschusses): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Stangler, die Verhandlung zur Zahl 433 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. STANGLER: Hoher Landtag! Ich habe namens des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend landeseigene Lagerhallen für die Straßenmeisterei St. Peter in der Au in Aschach; Bewilligung zu berichten.
Auf der landeseigenen Parzelle Nr. 9, EZ. 451. KG. Aschbach Markt, wurde mit vorhandenem Baumaterial und mit verwaltungseigenem Personal der Rohbau einer Lagerhalle für Zwecke der Straßenmeisterei errichtet.
Die Baubewilligung für die Baumaßnahme wurde von der Marktgemeinde Aschbach mit Bescheid vom 6. November 1969 erteilt. Für Firmenleistungen wurde im Jahre 1971 ein Betrag von 50.000 Schilling zu Lasten VA. 661-30 o. V. verausgabt.
Gem GZ. B/2-C-111/3-72 vom 24. November 1972 wurde mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1973 die bisher bestehende Straßenmeisterei Aschbach aufgelöst und die zu betreuenden Straßen auf die angrenzenden Straßenmeistereien Amstetten-Nord (45 Prozent), St. Peter/Au (44 Prozent) und Waidhofen/Ybbs ( 11 Prozent) aufgeteilt.
Die vorbeschriebene Anlage wurde der Straßenmeisterei St. Peter in der Au zugeteilt und stellt für den Betrieb dieser Straßenmeisterei eine unbedingte Notwendigkeit dar. Es scheint dringend erforderlich, die Baumaßnahme zum Abschluß zu bringen.
Das Objekt umfaßt im Enstand 2 Boxen zur Unterbringung von Baugeräten, die übrigen Räume dienen zur Lagerung witterungsempfindlicher Baustoffe.
Die geschätzten Gesamtbaukosten betragen 600.000 Schilling.
Hoher Landtag! Allen Abgeordneten lag im Ausschuß eine Planunterlage und eine Aufgliederung der Gesamtbaukosten vor, woraus die Notwendigkeit und das Ausmaß dieser Maßnahme ersichtlich waren.
Der Finanzausschuß hat sich in seiner letzten Sitzung mit dieser Vorlage beschäftigt, und ich darf somit den Antrag stellen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der vorstehende Bericht wird zur Kenntnis genommen und die Fertigstellung der Lagerhalle für die Straßenmeisterei St. Peter/Au mit einem voraussichtlichen Gesamtbaukostenaufwand von 600.000 Schilling genehmigt.
2. Hiefür wird im Jahre 1973 bei dem neu zu eröffnenden a. o. VA. 661-98, Lagerhalle für die Straßenmeisterei St. Peter/Au in Aschbach, Fertigstellung, ein Kredit von 130.000 Schilling für die 1. Rate bewilligt. Für die 2. und letzte Rate sind im Jahre 1974 470.000 Schilling erforderlich.
Die erste Rate ist durch Einsparung von 130.000 Schilling beim a. o. VA. 661-92, Straßenmeistereien, Einbau von Zentralheizungen und Warmwasserbereitungsanlagen, zu bedecken.
3. Die Nö. Landesregierung wird beauftragt, die zur Durchführung dieses Landtagsbeschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen."
Herr Präsident! Ich bitte, die Debatte über diesen Antrag das Finanzausschusses zu eröffnen und die Abstimmung durchzuführen.

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Es liegt keine Wortmeldung vor. Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Finanzausschusses). Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Cipin, die Verhandlung zur Zahl 439 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. CIPIN: Hoher Landtag! Ich habe namens des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Beteiligung des Bundeslandes Niederösterreich an der Finanzierung der Instandsetzung und des Ausbaues der Schloßanlage Laxenburg für Zwecke des Internationalen Institutes für angewandte Systemanalyse (IIASA), zu berichten.
Das Internationale Institut für angewandte Systemanalyse, welches von den Akademien der Ost- und Westländer, von Amerika bis zur Sowjetunion, gegründet wurde, hat das Angebot der Republik Österreich, den Sitz des Institutes im Schloß Laxenburg zu begründen, angenommen. Dadurch wird Schloß Laxenburg einer sinnvollen Verwendung zugeführt.
Das Schloß und der Park gehören der Gemeinde Wien. Es wurde seinerzeit die Schloß Laxenburg Betriebsgesellschaft m. b. H. gegründet, an der Wien und Niederösterreich je zur Hälfte beteiligt sind.
Der Ausbau nach den Wünschen der zukünftigen Benützer geht allerdings auf Kosten Österreichs.
Der Bund wird 60 Prozent, Niederösterreich und Wien werden je 20 Prozent der Kosten tragen.
Es wird in zwei Ausbaustufen, 1973 und 1974, gebaut.
Nach den derzeitigen Löhnen und Preisen beträgt das Kostenerfordernis 60,600.000 Schilling.
Nach dem Aufteilungsschlüssel würden auf Niederösterreich in den Jahren 1973 und 1971 12,120.000 Schilling entfallen. Für 1973 sind von Niederösterreich 7,200.000 Schilling bereitzustellen.
Da sich für Niederösterreich aus diesem Projekt viele Vorteile ergaben, habe ich namens des Finanzausschusses folgenden Antrag zu stellen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der vorstehende Bericht wird zur Kenntnis genommen und die finanzielle Beteiligung des Bundeslandes Niederösterreich an der Instandsetzung und dem Ausbau der Schlossanlage Laxenburg für Zwecke des Internationalen Institutes für angewandte Systemanalyse (IIASA) im Sinne des zwischen der Republik Österreich und der Schloß Laxenburg Betriebsgesellschaft m.b.H. abgeschlossene Bestandsvertrag vom 16. Jänner 1973 grundsätzlich genehmigt.
2. Im außerordxntlichen Teil des Voranschlages für das Jahr 1973 wird bei einem neu zu eröffneden Voranschlagsansatz 89-901, Schloß Laxenburg, Beteiligung an der Finanzierung der Instandsetzung der Schloßanlage, ein Nachtragskredit in der Höhe von 7,200.000 Schilling bewilligt.
3. Die Bedeckung dieses Nachtragskredites hat durch Mehreinnahmen, Minderausgaben, Heranziehung der Haushaltsrücklage und erforderlichenfalls durch Schuldaufnahme zu erfolgen.
4. Die Nö. Landesregierung wird beauftragt, die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, geschäftsordnungsgemäß die Diskussion einzuleiten bzw. die Abstimmung vorzunehmen.

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist der Herr Abg. Fürst.

Abg. FÜRST: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich zu dieser Vorlage Stellung nehme, so hauptsächlich aus dem Grund, weil ich glaube, daß hier die sozialistische Bundesregierung eine Handlung gesetzt hat, die nicht nur der Republik Österreich, sondern auch dem Lande Niederösterreich sehr dienlich werden wird. Der Antrag und die Debatte zu diesem Punkt scheinen insofern von meiner Warte aus gesehen nützlich, als auch heute wieder manche Sprecher der Österreichischen Volkspartei bewiesen haben, wie freudig sie bei jeder sich bietenden Gelegenheit zumindest einen oder auch mehrere Seitenhiebe an die sozialistische Bundesregierung austeilen.
Es geht hier - wie ich schon gesagt habe - um eine begrüßenswerte Maßnahme der österreichischen Bundesregierung, und ich glaube, Niederösterreich sollte dafür sehr dankbar sein. Am 4. Oktober 1972 wurde in London das Internationale Institut für angewandte Systemanalyse durch die in der Vorlage angeführten Staaten bzw. deren diesbezügliche Institutionen gegründet. Am Tag der Gründung - das ist für unser Bundesland vielleicht das wesentlichste - haben die Gründungsmitglieder das Angebot der österreichischen Bundesregierung angenommen, den Sitz der Institution in Niederösterreich im Schloß Laxenburg zu begründen. Interessant ist, daß dieses Institut nach unseren Begriffen als Verein eingerichtet ist, der auch bei der österreichischen Vereinsbehörde als gemeldet aufscheint.
In den Statuten des Institutes sind die Motive, die die Gründungsmitglieder bewogen haben, dieses Institut zu schaffen, in der Präambel formuliert. Ich darf das ausführen, weil ich glaube, dass diese Aussage zumindest gleichrangig oder noch bedeutender ist als eine nur sachliche finanzielle Überlegung.
Die Präambel lautet:
„In der Erkenntnis, daß die Verbreitung und Intensivierung der Industrie durch die fortgesetzte Anwendung von Wissenschaft und Technologie in moderner Gesellschaften Probleme von stets zunehmender Vielfalt schafft, im Bewußtsein, daß die gegenwärtigen Methoden der Untersuchung und Analyse weitgehend verbessert werden müssen, um sie für die Prognose, die Wertung und Bewältigung sozialer und derer Auswirkungen der wissenschaftlichen und technischen Entwicklung besser geeignet zu machen, in der Überzeugung, daß dieses Ziel am besten durch internationale Zusammenarbeit in der Entwicklung und Anwendung solcher Methoden der Forschung und Analyse erreicht werden kann, die sich der Computer-Technologie, der Systemanalyse und moderner Geschäftsführungsprinzipien bedienen, überzeugt, daß Wissenschaft und Technologie, wenn sie umsichtig gelenkt werden, der ganzen Menschheit nützen können, im Glauben, daß internationale Zusammenarbeit zwischen Einrichtungen der verschiedenen Staaten die Zusammenarbeiit auch zwischen den Völkern und derart den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt der Völker fördert, beschließen die angeführten Staaten durch ihre Vertretungen dieses Internationale Institut für angewandte Systemanalyse ins Leben zu rufen.''
Dieses Institut - das ist auch eine wichtige Aussage - rechnet für seinen Betrieb mit einem jährlichen Budget von 3 1/2 Millionen Dollar. Ich glaube, dieser Betrag ist allein schon Grund genug, der Bundesregierung dankbar zu sein, dass sie dieses Sitzangebot gemacht hat. Von den jährlich erforderlichen 3 1/2 Millionen Dollar werden je eine Million Dollar von der Nationalen Akademie der Wissenschaften der USA und der Akademie der Wissenschaften der UdSSR aufgebracht.
Auf alle übrigen Mitglieder entfallen Jahresbeträge von 150.000 Dollar.
Die Vorlage befaßt sich im wesentlichen mit der Instandsetzung des sogenannten „Blauen Hofes" in Laxenburg. Das Land Niederösterreich, Laxenburg und darüber hinaus sehr viele Gemeinden werden mit dieser Einrichtung konfrontiert und gewiß daraus Vorteile ziehen. Für die Restaurierung und Adaptierung zahlt der Bund 60 Prozent, die Bundesländer Wien und Niederösterreich haben sich bereit erklärt, je 20 Prozent beizutragen. Der bereits abgeschlossene Bestandvertrag sieht natürlich nur die symbolische Miete von einem Schilling pro Jahr vor. Die Betriebskosten müssen vom Institut selbst getragen werden. Zur Erfüllung der vereinbarten 20 Prozent, die auf das Bundesland Niederösterreich entfallen, ist die erste Rate schon im Jahre 1973 fällig. Der Finanzausschuß hat deshalb den bereits bekanntgegebenen Antrag auf Bewilligung eines Nachtragskredites in der Höhe von 7,200.000 Schilling gestellt.
Ich habe vorhin erwähnt, daß es sich bei diesem Gesamtvorgang um eine Maßnahme der sozialistischen Bundesregierung auch für das Land Niederösterreich handelt. Vor einigen Tagen habe ich Gelegenheit genommen und mir das Arbeits- und Forderungsprogramm Bund - Land Niederösterreich angesehen, das die Niederösterreichische Landesregierung in der Sitzung vom 14. Juli 1970 genehmigt hat, also zu einer Zeit, wo die sozialistische Bundesregierung noch gar nicht wichtig im Amte war und mit einem Budget der ÖVP-Regierung weiterarbeiten mußte. Da wurde Herrn Bundeskanzler Kreisky ein großer Strauß von Forderungen mit der Begründung überreicht, dass dieses Bundesland wegen seiner schwierigen Situation eine besondere Unterstützung gewährt werden sollte. Dabei wurden Ausführungen gemacht, daß sofort die Frage laut wird, warum diese Forderungen erst 1970 gegenüber der sozialistischen Bundesregierung erhoben wurden und nicht schon früher. (Abg Stangler: Weil es früher nicht notwendig war!) Ich toleriere die Zeit der Nachkriegsbesatzung, wenn Sie wollen bis 1955, aber für die Zeit nachher wäre es schon interessant zu hören, welche Forderungen im Interesse Niederösterreichs an die damalige Bundesregierung gestellt wurden und welche Erfolge durch die Erstellung des Forderungsprogrammes im Jahre 1970, wo erwähnt wird, daß zwischen 1951 und 1961 ein Wanderungsverlust von mehr als 76.000 Personen eingetreten ist und die Löhne unter dem Bundesdurchschnitt und dem Wiener Lohnniveau liegen, erzielt wurden. Hierin heißt es meiner Meinung nach zu wenig offen, „daß", das ist die wörtliche Zitierung aus dem Forderungsprogramm, „ohne die bisherige Unterstützung des Bundes", also bis 1970, ,,zu schmälern, doch auf die Unzulänglichkeit dieser Hilfe hingewiesen wird und daß Niederösterreich nicht allein das mit eigener Kraft ausgleichen kann, was durch die Auswirkungen der Besatzungszeit verursacht wurde."
Jetzt taucht natürlich die Frage auf: Entweder wurde mit diesem Forderungsprogramm die bisherige Unzufriedenheit mit dem Bund bis 1970 ausgedrückt, oder man erhoffte sich, obwohl man wußte, daß die neue Regierung, die sozialistische Regierung, kaum im Amt ist, von dieser doch mehr als bisher. Natürlich wird die eine Gruppe behaupten, die jeweilige Regierung mache zu wenig, die andere wieder wird behaupten, sie tue das Bestmögliche. Es müßte aber doch möglich sein, daß die Niederösterreichische Landesregierung eines Tages dem Hohen Landtag bekannt gibt - ich könnte mir vorsteIlen mit Ende des Jahres 1973 -, in welcher Relation nun für Niederöstereich mehr gemacht wurde, bzw. was außerhalb dieses Programmes getan wurde. Das wäre ein richtiger Gradmesser, womit wir abschätzen könnten, inwieweit diese Forderungen zum Teil, zur Gänze oder nicht erfüllt wurden.
Wir könnten gemeinsam, so wie es die Landesregierung ja schon gemacht hat, eine neuerliche Vorstellung bei der Bundesregierung durchführen. Ich glaube aber, Sie müßten die Information so gestalten, daß gegenübergestellt wird, wie hoch in einem entsprechenden Zeitabschnitt die Forderungen an die damalige ÖVP-Regierung bzw. deren Dotationen waren. (Abg Stangler: Einverstanden!) Ich will damit nur ausdrücken, daß wir diese Schwierigkeiten bis zum Jahre 1955 kennen, und ich glaube, daß wir nur durch das echte Aufzeigen aller dieser Probleme und durch gemeinsame Bemühungen mehr erreichen werden.
Im Vorwort zum Niederösterreich-Plan meinen Dr. Kreisky und Hans Czettel sinngemäß schon im Jahre 1968 - ich möchte damit meine Ausführungen untermauern -, daß es des gemeinsamen Einsatzes aller Niederösterreicher und Niederösterreicherinnen bedarf, um die großen, vor uns liegenden Aufgaben bewältigen zu können.
Wenn erklärt wird, daß Niederösterreich in den letzten Jahren einen wirtschaftlichen Aufschwung genommen hat, so erhebt sich wohl neuerlich die Frage: Mit der sozialistischen Regierung? Wenn Sie aber im Forderungsprogramm nachlesen, wo Sie meinen, daß Sie nicht alles aus eigener Kraft werden aufholen können und die Unterstützung der damaligen Bundesregierung – der ÖVP-Regierung - unzulänglich war, müßten Sie doch zugeben, daß Niederösterreich nunmehr die Unterstützung der Bundesregierung erfährt. Es wird immer eine Wechselwirkung zwischen Bund, Land und Gemeinden geben, was auch im Interesse unseres Landes so bleiben soll.
Die Vorlage beweist, daß Niederösterreich weit über den Rahmen der bisherigen Belange einer Entwicklung entgegengehen kann, die dem Land und seinen Bewohnern zugute kommen wird. Ich glaube, es wäre wert, offen zu sagen, daß wir diesen Weg weiterverfolgen wollen. Die sozialistischen Abgeordneten werden der Vorlage gerne ihre Zustimmung geben. (Beifall bei den Sozialisten.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Wort gelangt Abg. Prokop.

Abg. Liese PROKOP: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir, daß ich trotz der fortgeschrittenen Zeit noch ein wenig auf die lange und sehr glanzvolle Geschichte eines unserer Juwele in Niederösterreich eingehe. Die Herren von Lachsendorf wurden bereits im 12. Jahrhundert genannt. Das damalige Schloß ging später in den Besitz Herzog Albrech II. über, und sein Sohn Albrecht III. hat die Mönchsau, wie sie damals genannt wurde, um das Schloß in einen schönen Tier- und Lustgarten verwandelt. Die eigentliche Glanzzeit von Laxenburg begann unter Kaiser Karl VI., der das Schloß und den Schloßgarten vollständig restaurieren ließ. Seine Tochter, die große Kaiserin Maria Theresia, hat die neue Schloßanlage, den sogenannten Blauen Hof, mit seinen Nebengebäuden errichtet. Gerade diese Kaiserin liebte Schloß Laxenburg und seinen Park sehr und hat ihn in einen Rokokogarten umwandeln und bedeutend vergrößern lassen.
Und zur Zeit des Wiener Kongresses war die eigentliche Glanzzeit und der eigentliche Höhepunkt Laxenburgs. Kaiser Frant I veranstaltete damals für die in Wien anwesenden Fürstlichkeiten Feste von großer Pracht in dem schönen weiten Gelände von Laxenburg. Auch in späteren Jahren wurden diese Festlichkeiten für ausländische Besucher in den Anlagen von Laxenburg abgehalten.
Nach dem Zusammenbruch der Monarchie bröckelte von Jahr zu Jahr zusehends die einseitige Vornehmheit von Laxenburg ab. 1938 kam das Schloß, das Gut und der Park von Laxenburg in den Besitz der Gemeinde Wien, welche seither, wie man aus dem Bericht aus dem Jahre 1960 ersehen kann, das Objekt verfallen und den Park verwildern läßt. In den letzten 10 Jahren hat sich hier Entscheidendes geändert, und man konnte nun sehen, daß weit vorausschauende Politiker in Niederösterreich damals die Basis für die heutige Vorlage geschaffen haben. Zur Wiederherstellung haben nämlich 1962 schon, also noch vor dem „Niederösterreich-Plan" Politiker unseres Landes zur Wiederherstellung, zur Erhaltung und Endausbau des Schlosses eine Gesellschaft gemeinsam mit der Gemeinde Wien gegründet, in dem diese Gesellschaft Instandnehmerin der Anlage von Laxenburg ist. In diese Gesellschaft zahlten Wien und Niederösterreich, wie bekannt, jeweils 50 Prozent ein, und bis 1973 hat bereits Niederösterreich 31,5 Millionen Schilling in diese Anlage investiert, und, den gleichen Betrag hat auch Wien eingezahlt. Diese Zahlungen schufen die Basis für die Renovierung dieses schönen Schlosses, und daher konnte die Bundesregierung den Gedanken fassen, diese wunderschöne Anlage einer ausländischen Institution zur Verfügung zu stellen. Ich muß daher sagen, daß die ÖVP immer wieder und gerne bereit ist, bei einer vernünftigen und sinnvollen Idee mitzustimmen und mitzuarbeiten.
Es war ein sehr langes und schwieriges Bemühen, die Anlagen und das Schloß zu sanieren, wieder herzurichten, und es wurde auch immer wieder nach einem geeigneten Verwendungszweck gesucht. Es wurde wieder der Gedanke ventiliert, was die Tradition dieses Schlosses am besten fortsetzen könnte, und da ist man auf die Ansiedlung des internationellen Institutes für angewandte Systemanalyse gekommen, welches derzeit 12 Länder umfaßt. Ich bin davon überzeugt, dass sich dieses Institut in nächster Zeit noch sehr erweitern wird. Wenn man die Arbeit dieses Institutes, die man dem Bericht entnehmen kann, studiert, dann sieht man, daß es sehr zukunftsträchtige Bereiche sind, mit denen sich dieses Institut noch befasst wird. Vor allem die gemeinsame Erforschung langfristiger Probleme der wissenschaftlichen Meteorologie mit Hilfe der Großcomputer wird immer wichtiger werden.
Wenn man die Länder betrachtet, die diesem Institut angehören, so kann man daraus ersehen, daß auch Österreich aus den Erfahrungen dieses Institutes sehr großen Nutzen ziehen wird. Vor allem durch den Einsatz der Großcomputer im Hinblick auf den Umweltschutz, den Urbanismus und im Bereich der Medizin, ist noch vieles zu erwarten.
Außerdem wird sich dieses Institut mit der Zukunftsforschung befassen, und das ist ein junger und noch sehr ausweitungsbedürftiger Wissenschaftszweig, der in vielen Bereichen Voraussetzungen für Aktionen schafft, die vielleicht später irreparable Schäden ausmerzen könnten.
Die Österreichische Akademie für Wissenschaften wurde bereits eingeladen, Mitglied dieses Institutes zu werden. Ich bin davon überzeugt, dass von dem Institut starke Impulse für die wissenschaftlichen Arbeiten in Österreich aus diesem Gebiete ausgehen werden. Daneben ist durch die Ansiedlung des Institutes eine wirtschaftliche Belebung des Gebietes um Laxenburg unbedingt zu erwarten. Nach allen diesen Gesichtspunkten, vor allem der wirtschaftlichen Erlebung, muß man bedenken, daß eine Menge Arbeitsplätze geschaffen werden. Es werden rund 200 Arbeiter am Ausbau dieser Anlage mitarbeiten. Zweitens gibt es eine Verbesserung des Images von Niederösterreich im Ausland und drittens Impulse auf wissenschaftlicher Tätigkeit im Lande selbst und nicht zuletzt natürlich auch die Instandsetzung und Erhaltung dieses bis jetzt ungenützten Objektes und des wunderschönen Erholungsraumes.
Aus all diesen Gründen ist die Vorlage unbedingt zu begrüßen und zu bejahen. Das Land Niederösterreich hat sich bereit erklärt, 20 Prozent von den ca. 60 Millionen Schilling zu übernehmen. Dies werden also 12 Millionen Schilling in den Jahren 1972 bis 1974 sein, heuer wieder 7,2 Millionen Schilling.
Wie schon erwähnt, werden in den nächsten Jahren rund 200 Arbeiter an diesem Projekt arbeiten, und bereits im Juni sollen die ersten Wissenschaftler in Laxenburg einziehen. Und wenn Sie, meine Damen und Herren, einmal Zeit haben - was sicherlich sehr selten vorkommt - dann würde ich Ihnen raten, fahren Sie hinaus nach Laxenburg, denn gerade jetzt im Frühling ist der Park wunderschön. Man soll sich aber nicht nur das Schloß, sondern auch den Park ansehen. Es wäre sehr nett, wenn Sie einmal Samstag oder Sonntag vorbeifahren. Es sind immer hunderte von Wienern draußen, da es eines der schönsten Erholungsgebiete in der Umgebung Wiens ist.
Ich darf daher dem Finanzreferenten danken, daß er diese Möglichkeit geboten hat und darf im Namen meiner Fraktion sagen, daß wir dieser Vorlage gerne die Zustimmung geben werden. (Beifall bei der ÖVP.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. Cipin: Ich verzichte.

DRITTER PRÄSIDENT REITER (nach Abstimmung) Angenommen.
Ich ersuche Abg. Baueregger, die Verhandlung zur Zahl 405 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. BAUEREGGER: Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich habe namens des Wirtschaftsausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betr. den Gesetzentwurf über die Pflege und Förderung des Fremdenverkehrs in Niederösterreich (Nö. Fremdenverkehrsgesetz 1973), zu berichten.
Hoher Landtag! Die Pflege und Förderung des Fremdenverkehrs in Niederösterreich ist im Nö. Fremdenverkehrsgesetz, LGBl. Nr. 108/1957, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 244/1964, geregelt.
Die bei der Handhabung des Gesetzes gemachten Erfahrungen ließen es zweckmäßig erscheinen, eine neuerliche Novellierung des Gesetzes durchzuführen. Hiezu kommt, daß die Bundesverfassungsgesetznovelle 1962 es notwendig machte, das Fremdenverkehrskonzept dahin zu prüfen, ob im Hinblick auf Art. 118 Abs. 2 und 3 des Bundes-Vefassungsgesetzes in der Fassung der Novelle 1962 die im Fremdenverkehrsgesetz genannten Aufgaben der Fremdenverkehrsgemeinden diesen im eigenen Wirkungsbereich zuzuweisen sind.
Angesichts der erforderlichen Gesetzesänderungen und des Umstandes, daß das Gesetz bereits einmal novelliert worden ist, wurde von einer neuerlichen Novellierung Abstand genommen und der vorliegende Entwurf eines neuen Fremdenverkehrsgesetzes ausgeweitet. Da Angelegenheiten des Fremdenverkehrs gesetzlich geregelt werden sollen, ist die Zuständigkeit des Landes gemäß Art. 15 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes gegeben.
Gegenüber dem geltenden Fremdenverkehrsgesetz enthält der vorliegende Entwurf folgende wesentliche Änderungen:
1. Der Fremdenverkehrsverband für das Land Niederösterreich (§ 1 lit. b des geltenden Gesetzes) scheint im Gesetzentwurf nicht mehr auf. Die Aufgaben des Landesfremdenverkehrsverbandes sind im § 8 des geltenden Gesetzes wie folgt aufgezählt:
a) Wahrnehmung der gemeinsamen Interessen
b ) Erlassung von fachlichen Richtlinien an die der Fremdenverkehrsgemeinden, 
c ) fachliche Beratung der Fremdenverkehrsgemeinden und Unterstützung bei der Durchführung ihrer Fremdenverkehrsaufgaben,
d ) Organisation und Beratung von Fremdenverkehrsarbeitsgemeinschaften,
e ) Mitwirkung bei der Ausarbeitung von Mustersatzungen für die Fremdenverkehrsvereine,
f ) Mitwirkung bei der Ausarbeitung und Begutachtung von Orts- und Gebietsprospekten,
g ) Begutachtung der Projekte von Bauten, welche Fremdenverkehrszwecken dienen,
h ) Förderung des Fremdenverkehrs im allgemeinen.
Hiezu kommt gemäß § 2 des geltenden Fremdenverkehrsgesetzes ein Vorschlagsrecht des Verbandes bei der Bestimmung einer Gemeinde zur Fremdenverkehrsgemeinde sowie bei der Ausscheidung einer Fremdenverkehrsgemeinde in der Weise, daß der Verband sich für oder gegen die Bestimmung beziehungsweise das Ausscheiden der Gemeinde ausspricht. Schließlich kann nach § 17 Abs. 2 des geltenden Gesetzes der Vorstand des Landesfremdenverkehrsverbandes einen positiven oder negativen Vorschlag erstatten, wenn eine Fremdenverkehrsgemeinde von der Einhebung der Fremdenverkehrsförderungsbeiträge befreit oder zur Einhebung eines höheren als im Gesetz vorgesehenen Betrages ermächtigt werden soll.
Nach § 13 Abs. 2 lit. e des geltenden Fremdenverkehrsgesetzes werden die Geschäfte des Landesfremdenverkehrsverbandes von der Landesregierung besorgt. Der Verband selbst hat keine eigene finanzielle Gebarung, eventuelle finanzielle Auslagen werden durch das Land gedeckt.
Angesichts der Tatsache, daß die dem Landesfremdenverkehrsverband zukommenden Aufgaben ziemlich unbedeutend sind und die Geschäfte des Verbandes von der Landesregierung selbst geführt werden, wurde im vorliegenden Entwurf eines neuen Fremdenverkehrsgesetzes nicht zuletzt aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung auf die Errichtung eines solchen Verbandes verzichtet. Die Schaffung einer besonderen öffentlich-rechtlichen Körperschaft, wie es der Landesfremdenverkehrsverband ist, hat dann einen Zweck, wenn dieser wichtige Aufgaben, wie z. B. die Werbung für den Fremdenverkehr, erfüllt und hiefür eine eigene finanzielle Gebarung aufzuweisen hat. Für eine solche rechtliche Einrichtung war und ist jedoch in Niederösterreich kein Bedürfnis vorhanden. Soweit ein Bedürfnis für einen Zusammenschluß von Gemeinden zum Zwecke einer gemeinsamen Werbung für ein bestimmtes für den Fremdenverkehr bedeutsames Gebiet vorhanden ist, besteht die Möglichkeit der Bildung eines Vereines auf Grund der Bestimmungen des Vereinsgesetzes. Von dieser Möglichkeit haben die Gemeinden durch Bildung von regionalen Fremdenverkehrsverbänden, denen die Werbung für das Gebiet der Mitgliedsgemeinden obliegt, weitgehend Gebrauch gemacht. Es bestehen 17 Gebietsverbände, die in ihrer Gesamtheit alle für den Fremdenverkehr bedeutsamen Gebiete Niederösterreichs umfassen. Selbstverständlich bleibt die gemeindeeigene Werbung mit Ortsprospekten und dergleichen hievon unberührt. Zwischen den für den Fremdenverkehr zuständigen Abteilungen des Amtes der Nö. Landesregierung und den erwähnten Gebietsverbänden besteht bereits ein enger Kontakt, der frei von bürokratischen Hemmnissen auf die Werktätigkeit dieser Verbände befruchtend wirkt.
Der im § 9 Abs. 1 Lit. c des geltenden Gesetzes erwähnte ,,Verbandstag" gibt den Fremdenverkehrsgemeinden die Möglichkeit einer gemeinsamen Aussprache mit den zuständigen Stellen der Landesregierung. Diese MögIichkeit besteht nach § 6 des Entwurfes eines neuen Fremdenverkehrsgesetzes weiterhin. (Zweiter Präsident Binder übernimmt den Vorsitz.)
Der § 4 des geltenden Fremdenverkehrsgesetzes befaßt sich mit dem Fremdenverkehrsausschuß in der Fremdenverkehrsgemeinde.
Gemäß § 32 Abs. 2 Z. 10 der Nö. Gemeindeordnung fallen die örtlichen Maßnahmen zur Pflege und Förderung des Fremdenverkehrs in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde. Somit hat der Fremdenverkehrsausschuß ein Organ der Gemeinde zu sein, da er ja Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches besorgt. Gemäß Art. 1 18 Abs. 3 Z. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes liegt die Bestellung der Gemeindeorgane im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde. Die Bestellung der Mitglieder des Fremdenverkehrsausschusses, wie sie im § 4 Abs. 2 lit. b und c des geltenden Fremdenverkehrsgesetzes vorgesehen ist – einige Mitglieder werden von der Handelskammer, der Arbeiterkammer und der Landwirtschaftskammer bestellt -, widerspricht somit der erwähnten Bestimmung des Bundes-Verfassungsgesetzes.
Gemäß § 30 der Nö. Gemeindeordnung kann der Gemeinderat aus seiner Mitte für einzelne Zweige oder für besondere Aufgaben des eigenen Wirkungsbereiches Gemeinderatsbeschlüsse bilden. Die näheren Bestimmungen hierüber enthält die Gemeindewahlordnung. Es besteht sohin gar kein Bedarf nach einer besonderen gesetzlichen Regelung zur Schaffung eines Ausschusses, der sich mit Fremdenverkehrsaufgaben befassen soll.
Der Wirtschaftsausschuß hat sich in seiner Sitzung am 27. März 1973 mit der Vorlage der Landesregierung, GZ. V/4-188/30-1972 vom 28. November 1972, betreffend den Entwurf eines Gesetzes über die Pflege und Förderung des Fremdenverkehrs in Niederösterreich, beschäftigt und hiebei die im schriftlichen Bericht des Wirtschaftsausschusses angeführten Änderungen vorgenommen.
Ich habe namens des Wirtschaftsausschusses folgenden Antrag zu stellen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der vorliegende Gesetzentwurf über die Pflege und Förderung des Fremdenverkehrs in Niederösterreich (Nö. Fremdenverkehrsgesetz 1973), wird in der vom Ausschuß beschlossenen Fassung genehmigt.
2. Die Nö. Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, über diesen Gesetzentwurf die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen.

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Ich eröffne die Debatte. Zum Worte gemeldet ist der Herr Abg. Lechner. Ich erteile es ihm.

Abg. LECHNER: Herr Präsident Meine Damen und Herren! Hoher Landtag! Der Hohe Landtag hat sich heute mit dem Gesetz über die Pflege und Förderung des Fremdenverkehrs in Niederösterreich zu beschäftigen. Dieses Gesetz, so hat der Herr Berichterstatter ausgeführt, löst das Fremdenverkehrsgesetz aus dem Jahre 1957 ab. In dem Entwurf sind einige wesentliche Änderungen im Vergleich zu dem jetzt in Geltung stehenden Gesetz enthalten. Zunächst ist das Fehlen des Landesfremdenverkehrsverbandes augenfällig. Außerdem fallen nun nach § 32 Abs. 2 der Nö. Gemeindeordnung die örtlichen Maßnahmen zur Pflege und Förderung des Fremdenverkehrs in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde, wodurch der Fremdenverkehrsausschuß ein Organ der Gemeinde ist, so daß die Kammern nicht mehr vertreten sein werden, wie es bisher zum Teil der Fall war.
Im Gegensatz zum geltenden Gesetz sollen in Hinkunft alle Gemeinden, nicht nur die Fremdenverkehrsgemeinden, Träger des Fremdenverkehrs sein. Die Fremdenverkehrsgemeinden sind in Zukunft nicht mehr verpflichtet, sondern berechtigt, die verschiedenen Abgaben, nämlich Ortstaxen und Fremdenverkehrsförderungsbeiträge, einheben. Allerdings besagt dieses Gesetz auch, dass jene Gemeinden, die Förderungsmittel des Landes beanspruchen, dazu verhalten sind, alle Abgaben, deren Vereinnahmung gesetzlich möglich ist, auszuschöpfen.
Wir finden auch eine Änderung bei der Ortstaxe. Es wurde nun auf den Höchstsatz 3 Schilling, beim Fremdenverkehrsförderungsbeitrag auf den Höchstsatz 3000 Schilling gegangen, die Privatzimmervermieter bleiben bei der Nächtigungsabgabe. Unter bestimmten Voraussetzungen können die doppelten Sätze dieser beiden Abgaben über Verordnung der Landesregierung eingehoben werden.
Die Einhebung der Fremdenverkehrsförderungsbeiträge ist insoferne gleich geblieben, als man hier mit 1,5, 1 und 0,5 Promille vom Jahresumsatz und mit Anhang A, B und C operiert.
Es erscheint mir wesentlich, darauf hinzuweisen, daß im III. Abschnitt unter Enteignung und Eigentumsbeschränkung diesmal enthalten ist, daß dann, wenn ein Übereinkommen innerhalb von fünf Monaten nicht mögIich war, das Verfahren einzuleiten ist. Früher hat es geheißen, es darf das Verfahren erst eingeleitet werden. Hier erfolgt eine Änderung auch bezüglich der Erhaltung der für den Fremdenverkehr geöffneten Privatwege durch die Gemeinden. Von Bedeutung ist dies deshalb, weil in der Praxis Grundbesitzer zum Teil zwar das Begehen geduldet, sich aber dagegen gewehrt haben, daß die Gemeinde die Erhaltung dieser Wege durchführt. Nun ist in dem Gesetz festgelegt, daß die Erhaltung dieser für den Fremdenverkehr geöffneten Privatwege vom Grundeigentümer zu dulden ist.
Meine Damen und Herren! Der Wirtschaftsausschuß hat sich in zwei Sitzungen mit dieser Regierungsvorlage beschäftigt. Bei dieser Ausschußsitzung haben sowohl die österreichische Volkspartei als auch die Sozialistische Partei je einen Antrag eingebracht. Ober sehr viele Punkte konnte nach Diskussion Übereinstimmung erzielt werden, es blieben nach der ersten Ausschußsitzung im wesentlichen lediglich zwei Punkte offen, über die sich die Österreichische Volkspartei mit uns nicht einigen konnte. Nach dieser ersten Ausschußsitzung wurde ein Redaktionskomitee, bestehend aus den zwei Klubjuristen, gebeten, eine Zusammenfassung der bereits erzielten Einigung vorzunehmen und sie in einem Antrag zu verarbeiten.
Bei der zweiten Ausschußsitzung ging es, wie ich schon sagte, im wesentlichen um zwei Problemkreise: Erstens um die Art der Einhebung der Fremdenverkehrsförderungsbeiträge, und zweitens erschien es der sozialistischen Fraktion im Hinblick darauf, daß der Landesfremdenverkehrsverband in diesem Gesetz nicht mehr aufscheint, von größter Wichtigkeit, einen Beirat zu installieren, der sich mit den Problemen des Fremdenverkehrs zu beschäftigen hätte.
Wir haben in dieser Ausschußsitzung dargelegt, daß es seitens des Verfassungsgerichtshofes bezüglich des Fremdenverkehrsgesetzes in Tirol zu einem Erkenntnis gekommen ist. Es erscheint auch nach wie vor richtig, wenn wir behaupten, dass die Einhebung der Fremdenverkehrsförderungsbeiträge mit einer Begrenzung - in diesem Falle mit 3000 Schilling - gesetzlich nicht vertretbar ist.
Es würde zu weit führen, meine Damen und Herren, hier auf das Erkenntnis zum Tiroler Fremdenverkehrsgesetz einzugehen.
Auch in der Begutachtung der Regierungsvorlage hat der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes eindeutig erklärt: Es ist nicht zu ersehen, warum man hier eine Begrenzung der Abgabe vornehmen soll. Um das an einem einfachen Beispiel zu erhärten: Wenn ein Fremdenverkehrsbetrieb einen Umsatz von 1 Million hat, so fällt er mit 1,5 oder 0,5 Promille in diese Abgabe unter 3000 Schilling. Er käme praktisch bei einem Jahresumsatz von etwa 3 Millionen Schilling auf die 3000 Schilling; es kommt ja darauf an, was für ein Betrieb das ist. Auch ein Betrieb, der einen Umsatz von 10, 15 oder 20 Millionen erzielt, würde nur, weil hier eine Höchstgrenze gegeben ist, 3000 Schilling zu bezahlen haben. Der Verfassungsgerichtshof hat daher zum Tiroler Gesetz erkannt, daß eine Begrenzung die Gleichheit der Staatsbürger vor dem Gesetz nicht herzustellen imstande ist.
Meine Damen und Herren! Wir haben versucht, der Österreichischen Volkspartei klarzumachen, daß wir uns an dieses Erkenntnis anzulehnen haben. Ich sehe schon ein: Wenn die Fraktion der Österreichischen Volkspartei hier im Landtag dem Antrag der Sozialisten zugestimmt hätte, wäre mitunter für verschiedene Betriebe eine Mehrbelastung entstanden. Umgekehrt müssen wir aber doch feststellen, daß die nun vorgelegte Fassung ungerecht jenen gegenüber ist, die auf Grund ihres verhältnismäßig geringen Umsatz die festgesetzte Abgabe in voller Höhe zu zahlen haben, während Betriebe, die wesentlich höhere Umsätze und damit auch größere Einnahmen aus dem Fremdenverkehr haben, ebenfalls nur diese 3000 Schilling zu bezahlen hätten.
Meine Damen und Herren! Ich darf mich nun dem zweiten Punkt zuwenden, der mir als äußerst wichtig erscheint. Die sozialistische Fraktion hat verlangt, daß beim Amt der Nö. Landesregierung ein Beirat einzurichten wäre, der die Landesregierung bei Vollziehung dieses Gesetzes in Zusammenhalt mit dem jeweiligen Raumordnungsprogramm zur Entwicklung des Fremdenverkehrs zu beraten hat.
Ich habe schon eingangs erwähnt, daß die Regierungsvorlage diesen Landesfremdenverkehrsverband nicht mehr vorsieht. Waren es im Gesetz 1957 erstens die Fremdenverkehrsgemeinden, zweitens der Landesfremdenverkehrsverband und erst drittens die Niederösterreichische Landesregierung, die zur Pflege und Förderung des Fremdenverkehrs berufen waren, so sind im neuen Entwurf nur mehr ein Punkt a) und ein Punkt b ) enthalten, nämlich a ) die Gemeinden, insbesondere die Fremdeverkehrsgemeinden, und b ) die Landesregierung.
In den letzten Jahren hat ein gewisses Umdenken stattgefunden. Man redet heute sehr viel über die Gebietsverbände, die in den letzten Jahren im Lande Niederösterreich gebildet wurden. Es dürften etwa 20 oder 21 sein, wobei ich außerdem hier feststellen möchte: Ich bin mir bewußt, daß der Zusammenschluß von Gemeinden zu Gebietsverbänden verschiedene Vorteile mit sich bringt. Ich verstehe auch, daß die Niederösterreihische Landesregierung diese Gebietsverbände fördert, weil sie gerade auf dem Sektor der Werbung wesentlich rationeller und auch durchschlagskräftiger arbeiten konnen. Die Herausgabe von Prospekten wird mit Förderung des Landes durchgeführt. Allerdings, meine Damen und Herren, müssen wir uns darüber klar sein, daß diese Gebietsverbände ausschließlich nach dem Vereinsgesetz gebildet werden können.
Wenn man die Begeisterung des Referats für diese Gebietsverbände berücksichtigt, so muß es uns wundern, obwohl im Gesetz 1957 enthalten war, daß sich Gemeinden zu Arbeitsgemeinschaften zusammenschließen können, wie es diese Gebietsverbände sind, daß man trotz dieser Begeisterung, die man erst jetzt so richtig entdeckt hat – das ist keine Kritik, denn ich habe positiv dazu gesprochen -, hier nicht die Konsequenz zieht und diese Möglichkeit auch in dem neuen Gesetz vorsieht. Das ist keine Kritik in diesem Sinne, sondern ich habe dazu positiv gesprochen. Man hat aber hier nicht die Konsequenz gezogen und auch nicht die im Gesetz 1957 enthaltene Möglichkeit vorgesehen. Man hat also nicht nur den Landes-Fremdenverkehrsverband gestrichen, sondern auch die gesetzliche Möglichkeit dazu. Man kann wohl argumentieren und sagen, die Gemeinden haben ohnehin auf Grund des Vereinsgesetzes die Möglichkeit, solche Arbeitsgemeinschaften zu bilden.
Meine Damen und Herren! Der Motivenbericht, der aus acht Seiten besteht, von denen ich aber die erste und die achte Seite abziehen würde, weil auf der ersten lediglich der Hinweis auf das neue und das alte Gesetz enthalten ist, während die Seite 8 den Anhang a, b und c in Augenschein bringt. So sind in dem echten, sechs Seiten umfassenden Motivenbericht dem Landes-Fremdenverkehrsverband zwei Seiten gewidmet. Man kann sich also tatsächlich des Gefühls nicht erwehren, daß hier sehr viel über das geredet wird, was man im neuen Gesetz nicht mehr enthalten haben will.
Der Herr Berichterstatter hat den Motivenbericht in diesen Belangen wörtlich gelesen. Ich möchte nur die ersten Worte wiederholen: ,,Angesichts der Tatsache, daß die dem Landes-Fremdenverkehrsverband zukommenden Aufgaben ziemlich unbedeutend sind. . .". Dann hat er die Aufgaben aufgezählt, und in seinen weiteren Ausführungen heißt es: ,,. . . war und ist in Niederösterreich nach diesem Verband ein Bedarf." Dazu kommt, wie es so schön heißt, daß die Zusammenarbeit zwischen den Gebietsverbänden und dem Referat frei von bürokratischen Hemmnissen fortgeführt werden kann.
Meine Damen und Herren! Ich war eigentlich bisher der Meinung, daß man beim Bestand eines Landes-Fremdenverkehrsverbandes frei von bürokratischen Hemmnissen vorgehen kann, wenn man den Willen hat, diesem dementsprechendes Leben einzuhauchen. Ich möchte sagen, man kann einen Verband zum Sterben verurteilen, wenn man ihm keine Aufgaben zuweist oder ihn zu wenig beschäftigt, und man kann einen solchen mit Leben erfüllen, wenn man die Absicht hat, diesen bestehen zu lassen.
Im Gesetz 1950 hieß es unter Punkt H: ,,§ 8. Weitere von der Landesregierung dem Fremdenverkehrsverband übertragene Aufgaben." Die Landesregierung hätte daher nach dem Gesetz 1950 die Möglichkeit gehabt, dem Landes-Fremdenverkehrsverband weitere Aufgaben zuzuweisen. Im Gesetz 1957, also im jetzt noch gültigen, heißt es unter Punkt H nur mehr: ,,Förderung des Fremdenverkehrsverbandes im allgemeinen." Ich bin diesbezüglich der Ansicht, daß auch die Bezeichnung ,,Förderung des Fremdenverkehrs im allgemeinen" den Landes-Fremdenverkehrsverband wohl in die Lage versetzt hätte, für den niederösterraichischen Fremdenverkehr sehr gute und zielstrebige Arbeit zu leisten. Ich möchte damit sagen, wenn man den Willen gehabt hätte, wäre der Fremdenverkehrsverband tatsächlich in der Lage gewesen, sehr produktiv zu arbeiten. Wenn man auf der einen Seite von der Notwendigkeit der Gebietsverbände spricht - ich stimme dem zu - und deren weiteren Bildung von 15 auf 17, 19, 20, jetzt dürften es bereits 21 sein, müsste man hier konsequent weiterdenken und sagen, daß das Vorhandensein dieser Gebietsverbände doch einen allumfassenden Verband verlangt, der zum Beispiel der Landes-Fremdenverkehrsverband hätte sein können.
Daß das nicht schlecht ist, meine Damen und Herren, ergibt sich aus der Praxis der verschiedenen Bundesländer. So gibt es in Kärnten zur überörtlichen Förderung des Fremdenverkehrs den Kärntner Fremdenverkehrsverband, dem das Land und die keinen angeboren und der sogar einen Verbandsrat, einen Vorstand, einen Präsidenten usw. hat. Überdies wurde durch die Novelle aus dem Jahre 1970, LGBI. Nr. 204, ein Fachbeirat zur Beratung des Präsidenten und des Vorstandes geschaffen, dessen sieben Mitglieder auf Vorschlag des Verbandsrates von der Landesregierung zu wählen sind. Herr Landesrat Schneider, ich darf hier gleich die Parallele ziehen: In Kärnten besteht nicht nur ein Landes-Fremdenverkehrsverband, sondern man bedient sich sogar noch eines Beirates. Ich werde noch darauf zurückkommen. In Oberösterreich wurden Fremdenverkehrsgebiete geschaffen. Es gibt hier auch einen Landes-Fremdenverkehrsverband. In Tirol hat man Gebiets-Fremdenverkehrsverbände, und zur Beratung der Landesregierung in grundsätzlichen Fragen des Fremdenverkehrs besteht ein beim Amte der Landesregierung zu bildender Landes-Fremdenverkehrsrat. Ich könnte die Reihe fortsetzen, möchte Sie aber damit nicht ermüden. Es wären noch einige andere Bundesländer zu nennen, wo solche Verbande bestehen, und ich möchte betonen, mit Erfolg bestehen.
Meine Damen und Herren! Ich habe darauf hingewiesen, daß Gebietsverbände eigentlich einen Dachverband haben müßten. Jeder kleine Verein draußen in den Gemeinden hat doch das Bestreben, sich einem Dachverband anzuschließen, sich ihm unterzuordnen. Es sollte auch nicht vergessen werden, eines zu sagen: Es gibt sicherlich verschiedene Argumente gegen den Landes-Fremdenverkehrsverband, die wir gewiß heute noch hören werden. Wenn ich mich sehr anstrengen würde, könnte ich vielleicht ebenfalls einige nennen. Ich möchte hier in aller Form feststellen - das hat mit demokratischen Gepflogenheiten zu tun -, dass es gerade beim Freizeitfremdenverkehr keine einsamen Entscheidungen geben sollte. Man müsste auf diesem Gebiet ein Forum schaffen, wo man miteinander diskutiert. Auch das Institut für Raumplanung hat ganz klar im Landesentwicklungskonzept auf Seite 57 - ich darf das noch kurz zitieren - ausgeführt: ,,Neben der Feststellung, daß man noch ins Detail gehende Planungen für den Ausbau des Fremdenverkehrs braucht", das wurde hier schon des öfteren festgestellt, und auch ich habe darauf hingewiesen, daß das Referat derzeit personell unterbesetzt ist, ,,hatte man wohl zu prüfen, ob nicht doch ein Herauslösen aus der Landesregierung und Bildung eines Fremdenverkehrsamtes, allerdings unter der Institution des Landes-Fremdenverkehrsverbandes, nötig wäre.''
„Es wäre zu prüfen" sagte dieses Institut. Ich weiß nicht, ob eine solche ernstliche Prüfung in Erwägung gezogen wurde. Wir als Fraktion haben die Argumente, die gegen den Fremdenverkehrsverband sprechen, sicherlich geprüft. Wenn die Österreichische Volkspartei diesen Landes-Fremdenverkehrsverband nicht mehr will, dann ist das ihre Sache. Wir hätten uns gar nicht so sehr dagegen gewendet, wenn man auch hier in demokratischer Weise den Argumenten unserer Fraktion Sympathien entgegengebracht hätte, die darauf gerichtet waren, beim Amt der Landesregierung einen Beirat zu installieren. Ich sage es sehr offen, Herr Landesrat, weil Sie im Ausschuß gesagt haben, Sie sind der Meinung, daß das die Arbeit komplizieren würde. Natürlich ist ein solcher Beirat nicht immer bequem. Ich sage es auch offen, dieser Beirat ist auch eine Art Kontrollorgan und ich halte nicht hinter den Berg, wenn es sich darum handelt, über die Förderungsmaßnahmen zu reden. Er ist aber auch ein Organ der Diskussion und so sehe ich das in der Hauptsache dort, wo über alle Fragen des Fremdenverkehrs in Niederösterreich diskutiert wird. Es ist auch ein Beratungsorgan. Natürlich wird dieser Beirat nicht unbedingt und jederzeit die Sympathien der Mehrheit finden. Aber meine Damen und Herren, Sie müssen auch etwas umdenken in Ihrer Konzeption bezüglich Demokratisierung. Ihr Herr Bundesparteiobmann Schleinzer sagt täglich, daß er für die Demokratie ist, ganz besonders dann, wenn drüben im Parlament die Sozialistische Partei einmal von ihrem Recht der Mehrheit Gebrauch macht. In diesem Falle möchte ich fast sagen, hat der Herr Dr. Schleinzer einmal für die Sozialisten - allerdings nur für Niederösterreich - gesprochen, denn wenn er von Demokratisierung spricht, dann sehe ich es ein, daß vielleicht auch Sie sich, manchmal zumindest, daran halten könnten.
In diesem Falle, meine Damen und Herren, glaube ich wäre es sehr gut gewesen, wenn Sie unserem Vorschlag die Zustimmung gegeben hätten, denn dieser Beirat wäre eine echte Plattform zur Diskussion und meine Damen und Herren, sagen wir doch nicht, daß es keine Diskussion aber diesen Fremdenverkehr mehr geben muß, weil alles in Ordnung ist. Denken wir doch daran, daß es doch gilt, die Entwicklung fortzusetzen mit Regionalprogrammen, die noch immer fehlen, denken wir doch daran, daß es ja praktisch hier nicht ganz zu Recht heißt: „Entwicklungskonzept." Ich halte von diesem Buch sehr viel, aber es ist nicht das einzige Konzept, das hier im Landtag von Niederösterreich beschlossen wurde, sondern das list der Auftrag der Landesregierung, ein sehr lobenswerter Auftrag, aber hier ist etwas nicht zu Ende gedacht. Wir brauchen doch die weitere Entwicklung für die Regionalprogramme und sagen wir doch nicht, daß auf dem Sektor Werbung, so viel auch geschieht, alles in Ordnung ast. Es gibt manches, was nicht gut ist. Sagen wir nicht, daß es nicht geändert werden sollte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte Ihnen, damit Sie nicht immer nur das Gesetz kennen, doch auch einen Auszug aus dem geben, was mich neben anderem zu der Äußerung veranlaßt hat. Da gibt es einen sogenannten Niederösterreich-Kalender. Der Herr Landeshauptmann hat mit Freuden geschrieben, daß er von einem waschechten Niederösterreicher verfaßt wurde. Na ja, Sie können selbst urteilen, wenn ich Ihnen etwas vorlese. Werbetechnisch mag es vielleicht nicht so schlecht sein, aber diese schönen Texte!
„Ich fahr, so gern ins Semmering- und Raxgebiet! Das ist für mich im Semmering und Raxgebiet! Man kann dort Wintersport betreiben: Schilauf, Rodeln. Man kann auf vielen Sesselliften aufwärts jodeln!"
Na ja, sehr schöne Texte! Vielleicht gäbe es manche unter uns, denen Besseres eingefallen wäre. (Abg. Anzenberger: Können Sie nicht jodeln?) Es würde noch von Interesse sein, ob es wieder 12.000 Kalender waren. Sehen Sie, ich wäre neugierig, was der Verfasser für diese schönen Texte bekam. Wenn er es umsonst gemacht hat, bin ich zufrieden.
Ich werde mich auch noch einer anderen Sache zu, damit Sie sehen, welche Diskussionsmöglichkeiten noch vorhanden wären. Erarbeitung von Richtlinien für den Einsatz der Förderungsmittel. Prüfung der Förderungsaktionen, die schon eine Vielfalt darstellen, meine Damen und Herren, so daß sich wirklich nur mehr der Fachmann auskennt.
Und dann wäre noch etwas einer Diskussion wert. Überlegen wir doch, wie wir es endlich erreichen können, daß die Gelder aus der Fremdenverkehrskreditaktion langfristiger gegeben werden. Sie wissen doch, meine Damen und Herren: 10 Jahre; 2 Jahre rückzahlungsfrei, 8 Jahre Rückzahlung der gesamten Kredite. Die Fremdenverkehrsbetriebe warten darauf, daß wir hier eine Regelung finden und sie warten darauf, daß man diese Förderungsaktion bezüglich der Laufzeit verbessert, denn wir wissen, wie langsam es geht, bis sich diese Betriebe endlich das nötige Eigenkapital beschaffen können. Es muß uns allen klar sein und das wäre auch eine Diskussionsgrundlage. Für die Industrie ist uns die Landeshaftung bereits eine Selbstverständlichkeit. Heute ist es aber so - das habe ich schon einmal gesagt – dass Fremdenverkehrsprojekte, sehr gute, aussichtsreiche Projekte, abgelehnt werden müssen, weil zwar das Fremdenverkehrsreferat den Kredit grundsätzlich genehmigen würde, die Haftung von einer Sparkasse, einer Bank oder gar von einem Bürgen aber einfach nicht zu erreichen ist. Das ist die Problematik und das sind die Dinge, die man diskutieren sollte. Wir können es dem Herrn Finanzreferenten nicht ersparen, daß er auch dem Fremdenverkehr auf dem Sektor der Haftung eine gewisse Aufmerksamkeit schenkt, wobei ich auch sagen möchte, ich bin der letzte, der sagt, daß jeder Fremdenverkehrsbetrieb, der erbaut werden soll oder der investiert, oder der renoviert, natürlich eine Landeshaftung bekommen muß, sondern ich bin schon der Ansicht, daß man größere Projekte dieser Art unterstützen sollte. Man muß doch sehen, daß bei den meisten dieser Leute, die frisch in den Fremdenverkehr mit viel Schwung hineinsteigen, der Wille zur Leistung vorhanden ist, da es junge unverbrauchte Menschen sind, die mit Fleiß und auch mit guten Chancen in den verschiedensten Gebieten Aussichten hätten. Es ist aber oft nicht mehr da als das Grundstück. Die Haftung, die Sicherheit ist nicht zu erbringen.
Meine Damen und Herren! Einer der Punkte, die auch noch zu erwähnen wären: Alles auf den Beirat zugeschnitten. Man sollte sich von Seiten der Österreichischen Volkspartei doch nicht einbilden, daß mit der Verordnung Raumordnungsprogramm Fremdenverkehr alle Schwerpunkte gesetzt sind. Wir haben eine Teilung der Förderungsmittel; das ist nichtig. Aber das ist doch nicht zu Ende gedacht. Wir brauchen diese Regionalprogramme, um schwerpunktmäßig fordern zu können.
Meine Damen und Herren; Hier geht es aber auch um die Koordination mit anderen Referaten. Wir kennen das doch aus der Praxis: Hier ist die Zufahrt zu einem Naturpark nicht gegeben, weil die Straße nicht ausgebaut ist, Autobusse dürfen die Straße zum Naturpark nicht befahren, weil es einfach notwendig ist, ein Fahrverbot zu erlassen. Dort ist eine Restelektri6izierung nicht möglich, obwohl zwei Regierungsmitglieder darüber gesprochen haben und sich darüber einig sind. Es wird einfach vom Referat nicht durchgeführt, obwohl sich dort ein Fremdenverkehrsbetrieb verbindet, der investiert hat. Es wäre ein moderner Fremdenverkehrsbetrieb, der Schalter, mit dem das Licht eingeschaltet wird, ist zwar vorhanden, nur Licht gibt es keines.
Das alles - ich habe nur einige Punkte aufgezählt - wäre doch eine Fundgrube für alle diese Diskussionen, die wir hier führen könnten. Ich habe den Eindruck gehabt, die Herren der Österreichischen Volkspartei sehen in dem Ansinnen auf Bildung eines Beirates etwas Außergewöhnliches.
Ich darf Sie aber doch daran erinnern, daß es in Niederösterreich einen Sportbeirat gibt, einen Raumordnungsbeirat, ein Kuratorium Schul- und Kindergartenfonds, ein Kuratorium des GIF, ein Kuratorium des Landwirtschaftlichen Wohnbauförderungsfonds, einen Wohnbauförderungsbeirat, einen Beirat für Wirtschaftshilfe. Alle diese Einrichtungen sind doch da. und ausgerechnet auf dem Sektor Fremdenverkehr soll es das nicht geben.
Meine Damen und Henren! Man bekommt manchmal Berichte geliefert, in denen steht: „Mit den besten Empfehlungen überreicht durch die Handelskammer Niederösterreich." - Ich habe einen solchen Bericht bekommen. Es scheint, die Damen und Herren der Österreichischen Volkspartei bekommen diese Berichte nicht zugeschickt. Es handelt sich um den Wirtschaftspolitischen nicht 1972, erstattet durch den Präsidenten Kommerzialrat Cerny anläßlich der Vollversammlung der Handelskammer Niederösterreich. Es ist zwar eine sehr kurze Formulierung, aber sie erscheint mir wichtig.
Hier heißt es: „Nach wie vor verlangt die Sektion" - nämlich die Sektion Fremdenverkehr -,,die Bildung eines Arbeitsausschusses Fremdenverkehr, dem Mitglieder der Landesregierung und des Landtages sowie Fachleute aus dem Fremdenverkehr angehören sollen."
Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Landesrat! Ich nehme an, Sie kennen diesen Wirtschaftsbericht 1972. Ich nehme weiter an, die Sie mir beistimmen, wenn ich sage, daß dieser nach wie vor verlangte Arbeitsausschuß Fremdenverkehr doch nichts anderes ist als das, was die sozialistische Fraktion im Ausschuß gefordert hat. Es ist der Beirat, der uns vorgeschwebt, nichts anderes.
Selbstverständlich gibt es auch noch einen dritten Punkt: die Heranziehung von Fachleuten. Unser Antrag war klar: Etablierung eines Beirates. Es wäre an Ihnen von dar Österreichischen Volkspartei gelegen gewesen, hier einen Kompromißvorschlag zu bringen. Wenn Sie sich nur an den Wirtschaftspolitischen Bericht der Niederösterreichischen Handelskammer gehalten hätten, dann hätten Sie gewußt, welchen Kompromissvorschlag Sie zu bringen gehabt hätten. Und es wäre sicher kein Nachteil gewesen, wenn wir diesen Beirat mit Fachleuten, die es in jeder Kammer gibt, ergänzt hätten. Sie hätten sicher sein können: Die Sozialisten hätten Sie mit diesem Kompromissvorschlag auf Ihre Seite bekommen.
Ich wurde schon einige Male sehr hart kritisiert. weil ich mir erlaubt habe, verschiedene Institutionen - es hat sich auch einmal um die Handelskammer gehandelt - hier anzugreifen. Heute ist es mir ein Vergnügen, feststellen zu können, dass sich die sozialistische Fraktion einmal mit der Handelskammer konform sieht und daß die ÖVP-Abgeordneten diese Wirtschaftsberichte der Handelskammer offensichtlich nicht lesen oder sie, ohne die Konsequenzen zu ziehen, abtun. Wir hätten also einen Kompromißvorschlag erwartet. Infolge der Ablehnung unseres Antrages auf Einrichtung dieses Beirates gibt es auf dem Sektor des Fremdenverkehrs praktisch keine Diskussion. Wir haben keinen Landesfremdenverkehrsverband, wo man eventuell hatte diskutieren können. Es bleibt uns nur mehr - bitte, das ist keine Bewertung - der Landtag, wo wir unsere Stimme erheben können. Man hat das Mitspracherecht, die Diskussion und die Debatte ausgeschaltet. Es ist nur ein kleines Zuckerl geblieben - ich muß es so nennen -, ein kläglicher Rest, weil noch die Möglichkeit besteht, alle zwei Jahre die Bürgermeister der Fremdenverkehrsgemeinden zu einem Diskussionstag oder zu einem Fremdenverkehrstag einzuberufen, wo einige nette Worte gesprochen werden und wo man vielleicht einige tiefschürfende Referate hört. Aber das ist doch keine Basis der Diskussion.
Meine Damen und Herren! Man sollte sich noch einen Punkt merken, wo auch eine Kooperation zwischen Fremdenverkehrsabteilung und Naturschutz gefunden werden muß. Ich meine die Werbung, die von unseren Fremdenverkehrsbetrieben durchgeführt werden muß. Immer mehr erschweren aber die Bezirkshauptmannschaf ten auf Grund von Naturschutz- und Landschaftsschutzgesetzen die Aufstellung von Tafeln. Ich möchte keine Beispiele bringen, sonst sagt man, ich kritisiere nur einen Bezirk; ich könnte aber auch andere Fälle erwähnen. Man geht schon so weit, sogar Tafeln zu beanstanden, die Liftgesellschaften aufzustellen nach dem Gesetz verpflichtet sind es die sie auf Grund der Betriebsvorschrift anbringen müssen. Dort steht: Zu Zweien einordnen – das ist im Sinne des Betriebes. Weil aber dort eine kleine Werbung für das Taschentuch Feh aufscheint, nur die drei Buchstaben ,,fehl' in derselben Farbe, gar nicht schreiend, verlangt die Bezirkshauptmannschaft die Abnahme dieser Tafeln. Damit führt man einen Krieg nicht nur gegen die Liftgesellschaften, sondern auch gegen die Fremdenverkehrsbetriebe, die da und dort verschiedene Ankündigungen im Interesse der Verkehrsteilnehmer, im Interesse der Gäste vornahmen. Auch hier wäre die Koordination unbedingt nötig.
Meine Damen und Herren! Ich möchte absolut nicht behaupten, daß in diesem Gesetz keine Verbesserungen aufscheinen. Wir sind aber nach langem überlegen - nicht leichtfertig - zu der Ansicht gelangt, daß infolge des Fehlens des Landesfremdenverkehrsverbandes und vor allem jetzt bei der Haltung der Österreichischen Volkspartei die dem Antrag der Sozialisten auf Installierung eines Beirates nicht zustimmt, die sozialistische Fraktion diesem Fremdenverkehrsgesetz 1973 die Zustimmung nicht geben kann.
Ich glaube, daß wir nun für ein Jahr die Möglichkeit versäumen, für diesen Fremdenverkehrszweig, in dem man sicher diese Diskussion brauchen würde, Wesentliches zu erreichen. Dieser Wirtschaftszweig ist doch so vielschichtig, so vielfältig, aber auch so empfindlich und als einer der wenigen Wirtschaftszweige in Niederösterreich noch echt ausbaufähig. Dazu bedürfte es aber der dauernden Diskussion, der dauernden Debatte und der dauernden Koordination.
Wir betrachten es als echtes Manko, daß der Beirat in diesem Gesetz nicht aufscheint. Es tut mir sehr, sehr leid, daß die Österreichische Volkspartei keine Kompromißbereitschaft gezeigt hat, so daß die sozialisasohe Fraktion diesem Gesetz die Zustimmung nicht geben kann. (Beifall bei der SPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Als nächstem Redner erteile ich dem Herrn Abg. Kurzbauer das Wort.

Abg. KURZBAUER: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das zur Behandlung stehende Niederösterreichische Fremdenverkehrsgesetz 1973 ist unserer Ansicht nach ein Markstein für die weitere Entwicklung des Fremdenverkehrs in Niederösterreich. Man hat sich nach langen Überlegungen nun doch entschlossen, keine Novellierung, Sondern eine gänzliche Neufassung des Gesetzes durchzuführen. Dieses Gesetz bringt eine Anpassung an die Erfordernisse des bei uns in Niederösterreich Gott sei Dank stets steigenden Fremdenverkehrs. Über die Änderungen, die das Gesetz enthält, wurde sowohl vom Berichterstatter wie auch von meinem Vorredner schon sehr vieles gesagt; ich möchte nur noch einige Ergänzungen bringen. Für uns war es klar, daß auf dem Gebiet der Werbung die Gemeinden und die Gebietsverbände eine entscheidende Bedeutung haben. Ich glaube aber, daß es für Gebietsverbände auf Vereinsbasis eine bessere Möglichkeit der Werbung gibt, als wenn eine Verankerung dieser Gebietsverbände im Gesetz erfolgt wäre. Daß an der Spitze die zuständige Abteilung der Niederösterreichischen Landesregierung als Koordinator auftritt, ist, glaube ich, eine Selbstverständlichkeit, da das Land ja sehr, sehr große Mittel für die Werbung in den Gebietsverbänden zur Verfügung stellt.
Daß eine Neufestsetzung sowohl der Fremdenverkehrsförderungsbeiträge wie auch der Ortstaxen durchgeführt wurde, ist ebenso selbstverständlich, da es vielen Gemeinden, die sehr viel in ihre Fremdenverkehrseinrichtungen investieren, dadurch ermöglicht wird, auf gesetzlicher Basis die Ortstaxen und die Fremdenverkehrsförderungsbeiträge in der neuen Höchsthöhe, die das Land vorschreibt, einzuheben.
Daß die Ortstaxen nur mehr eine Kann-Bestimmung sind, daß sie nicht mehr zwingend eingehoben werden müssen, ist wohl im Gesetz verankert. Aber da ja alle gezwungen sind, vom Land Forderungsbeiträge zu beanspruchen, dies aber nur möglich ist, wenn alle eigenen Möglichkeiten ausgeschöpft wurden, werden sich kaum Gemeinden finden, die in der Lage sind, auf die Einhebung der Ortstaxen zu verzichten. Es wurde aber auf gesetzlicher Basis eine Ermäßigung vorgesehen. Der Gemeinderat der Fremdenverkehrsgemeinde kann beschließen, daß die Ortstaxen für Campingplatzbenützer und verschiedene andere Fremde, die sich im Gemeindegebiet aufhalten, bis zur Hälfte ermäßigt werden.
Auch weiterhin sind eine Reihe von Befreiungen von der Ortstaxe im Gesetz festgelegt. Dies erscheint mir sehr gut, da von Haus aus damit Klarheit geschaffen wurde, wer Ortstaxe zu bezahlen hat und wer nicht. In mehreren Gesprächen im Ausschuß wurde mit den SPÖ-Mitgliedern diesbezüglich Übereinstimmung erzielt, und es war möglich, diese Beschlüsse einstimmig durchzubringen.
Eines ist meiner Ansicht nach doch bedauerlich: daß es in diesem Fremdenverkehrsgesetz unmöglich war, für die Eigentümer von Appartementwohnungen eine gesetzliche Regelung zur Leistung von Ortstaxen vorzusehen. Juristische Gründe sind entgegengestanden, diese Regelung aufzunehmen.
Ich glaube aber, daß es im Wege der Raumordnung doch noch möglich sein wird, auch hier eine Lösung zu finden.
Gestatten Sie mir nun einige Worte zu den heute schon mehrmals erwähnten Gebietsverbänden. Diese Gebietsverbände erlauben es vielen Fremdenverkehrsgemeinden überhaupt erst, in der Werbung eine Konzentration der Mittel vorzunehmen, die vor allem bei der Auslandswerbung die Schlagkraft wesentlich hebt. Daß sich hier konkrete Erfolge einstellen, hat sich bereits im Jahre 1972 gemigt, wo die Ausländerübernachtungen, vor allem jene aus der Bundesrepublik, auf 15 Prozent der Übernachtungen gestiegen sind, eine Prozentzahl, von der man noch vor einigen Jahren in Niederösterreich nur geträumt hat.
Auf Grund der heurigen Insertionskampagne in den Zeitungen der Bundesrepublik sind bis jetzt bei den zuständigen Verbanden und bei der Abteilung über 40.000 Anfragen eingelangt. Sie können sich vorstellen, welche Arbeit notwendig ist, um diese Anfragen, die hauptsächlich aus der Bundesrepublik Deutschland einlaufen, in möglichst kurzer Zeit zu beantworten, und zwar so, daß die Leute, die anfragen, zu uns dann auch auf Urlaub kommen.
Warum Gebietsverbände auf der Basis von Vereinen? Wir sind der Meinung, daß die Gebietsverbände freiwillige Einrichtungen sein sollen, die selbständig arbeiten, da die verschiedenen Gebietsverbände ganz spezifisch zu werben haben, etwa für den Sommer- oder für den Winterurlaub. Die Gebietsverbände wissen selbst am besten, wo sie den Schwerpunkt ihrer Werbung anzusetzen haben, und daher ist es besser, wenn in erster Linie sie tätig werden, als wenn vom Land eingegriffen wird. Daß das Land hier kontrolliert und die Verwendung der Mittel, die zur Verfügung gestellt werden, überwacht, ist klar. Aber die Art zu werben, soll man den freiwilligen Gebietsverbänden überlassen. Diese haben ja nicht nur ihre Aufgabe in der Werbung, die wohl ihre Hauptaufgabe ist, sie haben auch die Aufgabe, bei verschiedenen Aktionen mitzuwirken.
Hier sehe ich eine große Aufgabe darin, daß die Gebietsverbände vor allem bei der kommenden Aktion „Sauberes Niederösterreich" aktiv mitarbeiten, denn ich glaube, jede Gemeinde ist selbst interessiert, daß sie ein ,,Schmuckkasterl" ist, in dem sich sowohl die Urlaubsgäste als auch die Einheimischen wohlfühlen sollen.
In diesem Zusammenhang möchte ich noch auf ein für den niederösterreichischen Fremdenverkehr spezifisches Kapitel zu sprechen kommen. Wer in den letzten Tagen die Tageszeitungen gelesen hat, konnte feststellen, daß fast alle Zeitungen eine Notiz größeren oder kleineren Umfanges über eine Pressekonferenz brachten, die die sowjetischen Schiffahrtslinien abgehalten haben und wo sie über ihre Erfolge im Vorjahr und Pläne für heuer referiert haben. Wenn man lesen mußte, daß vergangenes Jahr auf der Donau russische Schiffe mit mehr als 7000 Passagieren Langstreckentouren gefahren sind und für heuer 9000 bis 10.000 Passagiere erwartet werden – bereits jetzt sind schon so viele Buchungen vorhanden, daß Fahrten noch vor Ostern durchgeführt werden -, dann tut einem als Niederösterreicher, da an der Donau beheimatet ist, das Herz weh, wenn er sehen muß, wie auf unserer Donau Schiffe fremder Nationalität Ausländer befördern, die, da bin ich hundertprozentig überzeugt, mit Schiffen der DDSG, wenn dieses noch solche hätte, die diese Aufgabe erfüllen können, genau so gut und gerne fahren würden und die die Devisen im Inland ließen und nicht an fremde Nationen zahlen brauchten. Ich möchte von hier aus, an alle mit der Aufrechterhaltung des Personenschiffahrtsverkehrs auf der Donau befaßten Stellen den eindringlichen Appell richten, alles zu unternehmen, damit nicht in zwei, drei oder fünf Jahren überhaupt nur mehr Schiffe fremder Nationalität auf der Donau Passagiere befördern, deren Devisen wir so notwendig brauchen würden, so daß uns lediglich das Gefühl bleibt, daß die schöne öserreichische Gegend nur von fremden Schiffen aus bewundert wird, wovon wir aber nichts haben. Der Herr Kollege Lechner hat seine Bedenken geädert über die Abgrenzung der Höhe der Fremdenverkehrsförderungsbeiträge auf Grund eines Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes für das Bundesland Tirol. Wir sind diesbezüglich der Meinung, man könne es ruhig riskieren, dass dieser Teil des Gesetzes eventuell angefochten werden wird, und zwar aus einem ganz einfachen Grund. Der Entwurf des Gesetzes war lange Zeit zur Begutachtung bei allen zuständigen Stellen, davon allein 13 Monate beim zuständigen Ministerium und bei den Rechtsstellen des Bundeskanzleramtes. Dieser Entwurf ist ohne Einspruch zurückgekommen. Wir glauben daher, daß der Entwurf eingehend geprüft wurde und daß, wenn hier Schwierigkeiten vorlägen, von seiten des Ministeriums und der zuständigen Stellen darauf aufmerksam gemacht worden wäre.
Gestatten Sie mir nun, zum Thema ,,Ablehnung des Beirates'' Stellung zu nehmen, dem der Herr Kollege Lechner einen sehr großen Teil seiner Ausführungen gewidmet hat. Dies ist verständlich, weil ja bekannt ist, daß der Initiator des Antrages der Kollege Lechner war. Wir erlauben uns, dazu folgende Stellungnahme abzugeben: Zum Antrag des Abg. Lechner auf Bildung eines Fremdenverkehrsbeirates wurde von uns festgestellt, daß wir nicht der Meinung sind, daß dieser Beirat notwendig ist. Ich möchte dies ganz kurz begründen.
Im Text des Antrages ist festgelegt, die Landesregierung sei zu verhalten, diesen Fremdenverkehrsbeirat einzurichten, um sie bei der Vollziehung dieses Gesetzes in Zusammenhalt mit dem jeweiligen Raumordnungsprogramm zur Entwicklung des Fremdenverkehrs zu beraten. Dazu ist festzustellen, daß ein Beirat als beratendes Organ bei Vollziehung dieses Gesetzes nicht erforderlich ist und daher von uns abzulehnen war. (Abg. Lechner: Das ist Ihre ganze Begründung, Herr Kollege?) Es kommen noch mehr, nur keine Angst. Die Ziele des geltenden Raumordnungsprogrammes, das von uns als Grundlage für die Vergabe der Mittel herangezogen werden muß, decken sich mit jenen Vorstellungen, die auch (im § 5 des neuen Gesetzentwurfes zum Ausdruck kommen Das genannte Raumordnungsprogramm, das der Landesregierung als Richtlinie für ihr Verhalten in Fremdenverkehrsfragen dient, wurde vor seiner Erlassung im Raumordnungsbeirat behandelt und dar Landesregierung ein Gutachten von diesem Gremium erstattet. Die Landesregierung ist somit bereits im Besitze eines Gutachtens eines beratenden Forums, das sie ihrer Entscheidung bei Erlassung des Raumordnungsprogrammes zugrunde gelegt hat.
Ein weiteres Beratungsgremium ist daher überflüssig. Dazu kommt noch, daß der paradoxe Fall eintreten könnte, daß der verlangte Beirat eine dem Raumordnungsprogramm widersprechende Empfehlung abgeben könnte, der die Landesregerung nicht folgen könnte, weil sie an das Raumordnungsprogramm gebunden ist.
Für den Bereich der Hoheitsverwaltung, das sind zum Beispiel die Verordnungen über die Erklärung zur Fremdenverkehrsgemeinde, oder die Ermächtigung Ortstaxen oder Fremdenverkehrsförderungsbeiträge bis zum Zweifachen erheben zu dürfen, bleibt für einen Beirat kein Platz, da in diesen Fällen die Behörde ausschließlich nach dem Gesetz zu entscheiden hat.
Vom gesamten Aufgabenbereich des Landes nach dem Fremdenverkehrsgesetz bliebe somit nur die Werbung für den Fremdenverkehr im In- und Ausland über, die einer Beiratstätigkeit zugänglich wäre. Gerade dieser Teil des Aufgabenbereiches aber erfordert, um wirksam erfüllt zu werden, die Heranziehung von Werbefachleuten im Einzelfall und nicht die Mitwirkung eines politischen Beirates, der außer einer Verkomplizierung der Tätigkeit kaum etwas Ersprießliches erbringen könnte.
Da angezogen wurde, daß es bereits eine Reihe von Beiräten im Lande gibt, erlaube ich mir, einiges dazu zu sagen. Sowohl in der Zusammensetzung der Mitglieder dieser Beiräte als auch vor allem in der Aufgabenstellung sind völlig andere Voraussetzungen gegeben. Als Beispiel erwähne ich den Sportbeirat, der auf Grund des Sportförderungsgesetzes konstituiert wurde. In dem Beirat ist der Landeshauptmann der Vorsitzende, und einige Mitglieder des Landtages sowie Vertreter von Sportorganisationen sind darin verankert. Hier handelt es sich um ein Gremium, in dem die vom Gesetz Betroffenen entscheidend mitwirken können. Es ist also mehr oder weniger ein Fachbeirat, keine Organfunktion ausüben kann und außerdem die ihm zugedachte Aufgabe der Beratung der Landesregierung aus den von mir dargestellten Gründen vor allem wegen des die Regierung bindenden Raumordnungsprogrammes nicht erfüllbar ist.
Sollte man dennoch Empfehlungen für erforderlich halten, dann müßte es sich um einen Fachbeirat und nicht um einen politischen Beirat, wie es der Wohnbauförderungsbeirat und der im SPÖ-Antrag geforderte Beirat ist, handeln. Außerdem sollte dieser beantragte Beirat aus ebenso vielen Mitgliedern bestehen, wie sich die Landesregierung zusammensetzt und das Vorschlagsrecht sollte von den in der Landesregierung vertretenen Parteien angeführt werden. Auch die Frage des Vorsitzenden und die Frage der Stellvertreter ist wesensgleich mit der Regelung in der Landesregierung. Es könnte da, wahrscheinlich sogar, der Fall eintreten, daß hier eine Identiität der Personen gegeben wäre, dass sich die Mitglieder dieses Beirates zu einer Sitzung zusammensetzen, Empfehlungen fassen, dann aufstehen, zum nächsten Tisch gehen und als Landesregierung diese Beschlüsse fassen, die sie selbst vorher als Empfehlung ausgearbeitet haben.
Ich glaube damit eine Begründung gegeben zu haben, warum wir diesen Beirat nicht zustimmen konnten. Wenn Kollege Lechner gesagt hat, in Zukunft kann die Sozialistische Fraktion ihre Stimme in Agenden des Fremdenverkehrs nur mehr hier im Hohen Hause erheben, so wird uns das sehr freuen, ich bin aber davon überzeugt, Sie werden nur Positives berichten könnten. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind der Meinung, daß dieses neue Fremdenverkehrsgesetz eine entscheidende Bedeutung für die Zukunft des Fremdenverkehrs in ganz Niederösterreich hat, und meine Fraktion wird diesem Gesetz die Zustimmung erteilen. (Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Herr Landesrat Schneider ist der nächste Redner. Ich erteile ihm das Wort.

Landesrat SCHNEIDER: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Die Beschlußfassung über ein neues Fremdenverkehrsgesetz dusch den Hohen Landtag möchte ich in später Stunde zum Anlaß nehmen, um Ihnen, meine Damen und Herren, für Ihre Mitarbeit am Zustandekommen dieses Gesetzentwurfes zu danken die Vertreter des Sports. Ich möchte Ihnen für alle Mühe, die Sie in entscheiden. Auch beim sogenannten GIF, Gemeindeinvestitionsfonds, und dem Schul- und Kindergartenfonds handelt es sich um Fonds mit eigener Rechtspersönlichkeit, und deren Kuratorien und hoffe, daß ich mit meiner Abteilung nun auf sind Organe dieses Fonds. Sie haben keine beratende, sondern eine entscheidende Funktion auszuüben. Es ist daher offensichtlich, daß der Beirat läge in Händen habe, um die Fremdenverkehrs-Wirtschaft aus der Warte des Landes Niederösterreichs weiter betreiben zu können.
Ich werde mich bemühen, nur zu einigen Punkten, die in der Diskussion angeklungen sind, kurz Stellung zu nehmen. Das meiste wurde durch die beiden Redner, die sich diesem Problem gewidmet haben, bereits gesagt.
Zunächst hat der Herr Berichterstatter die verfassungsrechtlichen Notwendigkeiten dargestellt, war es überhaupt eines neuen Gesetzes bedurfte. Er hat die Änderungen gegenüber dem alten Gesetz hervorgekehrt und seine Berichterstattung gründlich durchgeführt.
Herr Abg. Lechner hat gemeint, es wäre zweckmäßiig, einen Landes-Fremdenverkehrsverband zu etablieren, um dadurch ein Forum der Diskussion zu schaffen. Sicherlich kann man mit diesen Organisationsformen den Fremdenverkehr besorgen. Wir haben gemeint, daß die neue Organisationsform, die wir heute haben, nämlich Fremdenverkehrsgemeinde, Gebietsverband und Fremdenverkehrsabteilung des Landes, ein sehr kurzer, aber rasch arbeitender Vorgang ist, mit dem man am zielführendsten die Aufgaben des Fremdenverkehrs erledigen kann. Ein Fremdenverkehrsverband, Herr Kollege Lechner, kostet auch Geld und in anderen Bundesländern funktioniert das so, dass die Gemeinden sehr beträchtliche Mittel für das Leben eines Fremdenverkehrsverbandes herzugeben hat. Unsere Gemeinden haben uns nahegelegt und legen uns immer wieder nahe, nichts zu tun, was jene Mittel schmälert, die ohnehin nicht ausreichen, um die vielen neuen Aufgaben für die Entwicklung des Fremdenverkehrs zu erfüllen.
Das ist auch der Grund, warum dieses Gesetz die Steuerfindung, die Steuerschöpfung oder Wertschöpfung - oder was immer man dazu sagen will - der Gemeinden verbreitert, verbessert, damit diese die Mittel in Händen haben, um die Aufgaben erfüllen zu können. Die Gebietsverbände, die sich nun seit 2 Jahren gebildet haben - es sind 19, der 20. ist in der Bildung – haben sich außerordentlich bewährt. Es liegen ihnen vor allem Dinge zugrunde, die sie in besonderer Weise auszeichnen. Es kommen auf regionaler Ebene fremdenverkehrsinteressierte Leute zusammen, die koordinierte Aufgaben einleiten, die Fehlentwicklungen verhindern, die sich in der besten Form in dieser Gebietsüberschau den Fremdenverkehrsaufgaben widmen, und ich glaube mit Sicherheit sagen zu können, daß es sehr gut vorwärts geht und daß die Fremdenverkehrsgebiete auf Gebietsebene tragende Elemente dieser Aufgaben geworden sind. Wenn Kollege Lechner meint, daß dieser Fremdenverkehrsverband doch eine breite Basis geworden wäre, so möchte ich sagen, wir konnten der Erfahrung entnehmen, was wirklich dahinter stand. Man ist hier in diesem Saale fallweise alle 2 Jahre zusammengetreten, es wurde referiert, bestenfalls eine ganz kurze Diskussion durchgeführt und dann ist man wieder nach Hause gefahren. Dieses Forum war zu groß, als daß man daran die Hoffnung knüpfen konnte, daß daraus eine zielstrebige und fruchtbringende Arbeit entstehen hätte können und daher die kleinere Konstruktion dcr Gebietsverbände, so wie wir sie heute haben.
Was die Kritik anbelangt, daß die Österreichische Volkspartei nicht bereit gewesen ist, sich mit einem Beirat anzufreunden, so hat Abg. Kurzbauer deutlich und klar gesagt, was schon im Ausschuß argumentiert wurde, nämlich, daß wir als einziges Bundesland in Bezug auf raumordnerische Grundlagen auch für den Fremdenverkehr eine Verordnung haben, die ohnehin den Referenten sehr stark bindet und keineswegs einsame Beschlüsse zuläßt, die gar nicht unsere Absicht waren, denn wir haben uns schon sorgsam bemüht, diese Beschlüsse immer erst dann herbeizuführen, wenn ausreichende sachbezogene Studien und Prüfungen durchgeführt worden waren. (Dritter Präsident Reiter übernimmt den Vorsitz )
Die Laufzeit der Kredite, die derzeit 10 Jahre beträgt, wurde kritisiert.
Herr Abg. Lechner, darf ich Ihnen dazu sagen, daß es heuer auf Grund der Restriktionsbestimmungen der Bundesregierung fast überhaupt nicht möglich war, die Geldmittel zu bekommen, die wir bräuchten, um die 18. Tranche durchzuführen.
Ich erzähle da keine Märchen, wenn ich sage, dass wir nun schon April haben und trotzdem noch von keiner Bank eine verbindliche Zusage in Händen. Weder was die Größe der Kredite anbelangt, noch in Bezug auf die Verzinsung. Wir bräuchten 100 Millionen Schilling für die Fremdenverrkehrskreditaktion und wir bräuchten mindestens 10 Millionen Schilling für die Sanitäraktion. Wir wollen die Mittel für diese Aktion gegenüber dem Vorjahr verdoppeln, weil sich diese Aktion sehr bewährt hat und eine Ausweitung notwendig ist. Ich möchte hier keine Polemiken sagen, muß aber doch zu bedenken geben, daß es uns unendlich hart trifft, wenn es durch diese Restriktionsbestimmungen der Wirtschaft im allgemeinen und der Fremdenverkehrswirtschaft im besonderen so schwer gemacht wird, begonnene Entwicklungen fortzusetzen und wenn man den Kreditwerbern heute nur sagen kann: „Bitte um etwas Geduld, es ist im Moment noch keine Überschau, wie sich diese Dinge entwickeln.''
Hinzu kommt, wie Sie wissen, daß auch die ERP-Kredite völlig gesperrt sind und daß man heute keine Aussage darüber bekommt, wann eine Auflockerung, die so notwendige Öffnung des Kapitalmarktes für die Wirtschaft zu erwarten ist. Wir werden uns unbeschadet aller Schwierigkeiten bemühen, doch zu einem Erfolg zu kommen. Ich glaube aber keineswegs, daß es im gegenwärtigen Zeitpunkt möglich ist, was die Laufzeit anlangt, eine Ausweitung herbeizuführen.
Für die Verbürgung von Krediten gibt es die Kreditgarantiegemeinschaft, die wir durch Landtagsbeschluß mitgegründet haben, durch die für jene jungen Unternehmer, denen es an der Verbürgung fehlt, bis 1,5 Millionen eine diesbezügliche Möglichkeit eröffnet ist. Ich glaube, dass auch Sie wissen, daß diese Kreditgarantiegemeinschaft bestens funktioniert und daß sie sich außerordentlich bewährt hat. Für große Investitionen müßte der Bund über den Entwicklungs- und Erneurungsfonds in Anspruch genommen werden, soweit das eben möglich ist.
Die kritischen Betrachtungen über Demokratisierung und Mehrheit, was der ÖVP-Bundesparteiobmann im Parlament sagt und wie wir uns hier verhalten sollten, möchte ich folgendermaßen beantworten: Ich glaube, daß es die richtige Vorgangsweise ist, jedes Gesetz auf eine möglichst breite Basis zu stellen. Das hat auch für das Fremdenverkehrsgesetz Gültigkeit, und ich hatte gehofft, es würde möglich sein, daß alle Mitglieder des Hohen Hauses, die in ihrer Gesamtheit die niederösterreichische Bevölkerung repräsentieren, zu diesem Gesetz ihr Ja sagen können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren der sozialistischen Fraktion! Wir haben uns im Ausschuß bis zum Schluß bemüht, diese Einvernehmlichkeit herbeizuführen. Ich habe mich an den Vorsitzenden gewendet und um eine Sitzungsunterbrechung gebeten, in der Hoffnung, daß Sie sich doch noch die Argumentation der Österreichischen Volkspartei hinsichtlich des Beirates zu eigen machen und daß wir uns finden. Das ist leider nicht der Fall gewesen, und so bedaure ich, daß es heute zu einer mehrheitlichen Abstimmung kommt und daß dieses neue Fremdenverkehrsgesetz auf diese Waise Gültigkeit erhalten wird. Zu dem Hinweis, daß selbst die Handelskammer einen Arbeitsausschuß wünscht, darf ich Ihnen sagen, daß die Handelskammer in allen Sektionen Arbeitsausschüsse hat und bestrebt ist, auch innerhalb der Fremdenverkehrssektion einen solchen breiteren Arbeitsausschuß zu bilden, um noch intensiver als bisher bei der Lösung der Aufgaben des Fremdenverkehrs mitzuwirken. Das hat aber nichts damit zu tun, daß sich in der Handelskammer irgend jemand ein ähnliches Gebilde wünscht, wie es ein Beirat ist, womit es ja tatsächlich - Kurzbauer hat es deutlich zum Ausdruck gebracht - nur zu einer Verdoppelung des Apparates käme, der sich dann praktisch in seiner Tätigkeit wiederholt oder fallweise sogar widerspricht.
Fremdenverkehrstage sind nach wie vor möglich; in wenigen Tagen haben wir ja einen, bei dem es durchaus möglich sein wird, eine Diskussion zu führen. Aber sicherlich wird es dort nicht nur zur Diskussion kommen, sondern es wird auch neue Anregungen geben, die sehr zielführend für die Tätigkeit im Fremdenverkehr sein werden.
Es wurde auch Kritik, betreffend die Werbung erhoben. Mir bemühen uns zwar sehr, aber überall kann man nicht hinschauen. Ich werde dem Dichter des Kalenders sagen, er soll beim nächsten Mal vielleicht hineinschreiben: „Soll der Urlaub superfein, kann er nur in Gaming sein!" (Heiterkeit. - Abg. Lechner: Das ist wohl nicht der Grund!) Vielleicht ist das dann eine Lösung, mit der Sie zufrieden sind. Der Semmering hat Sie anscheinend ein bißchen beunruhigt.
Meine Damen und Herren, weil wir schon von der Werbung sprechen: Sie wissen alle sehr genau, daß wir gerade hier in Niederösterreich in einer schwierigen Situation allein schon auf Grund des Wortes Niederösterreich und wegen unserer klimatischen Verhältnisse sind. Dennoch ist es uns im Jahre 1971 bei den Ausländerübernachtungen erstmals gelungen, die damalige Traumgrenze von einer Million zu erreichen. Daneben konnten wir die Zahlen im Inländerfremdenverkehr trotz rückläufiger Tendenzen in den übrigen Bundesländern weiter steigern, und ich bin sehr stolz, berichten zu dürfen, daß die Sechs-Millionen-Grenze erreicht ist. Das hat uns niemand geglaubt, und dennoch konnten wir 6 Millionen Übernachtungen verzeichnen. Ich glaube daher, daß man doch auch mit ein bißchen Freude und Stolz auf diese Entwicklung hinweisen darf.
Wir hatten im Jahre 1970 12 Hallenbäder und haben nunmehr 29 Hallenbäder. Im Jahre 1970 hatten wir 10 vorgewärmte moderne Sommerbäder, in diesem Jahr haben wir 48 zur Verfügung. In den Jahren 1971 und 1972 haben wir allein 60 Millionen Schilling für Schilifte investiert. Ich könnte Ihnen jetzt die Länge der Schlepplifte und der Sesselliftstrecken nennen und die einzelnen Kostenaufwendungen detailliert vorlesen. Ich tue es aber nicht, weil dazu die Zeit zu vorgeschritten ist.
Damit haben wir zumindest die Gewähr geschaffen, daß große Teile des Bundeslandes Niederösterreich eine zweite Saison haben. Es wäre eine Unterlassungssünde von mir, würde ich nicht auch auf die vielen anderen Einrichtungen unseres Angebotes hinweisen, auf die Tennis- und Minigolfplätze, die in den letzten Jahren errichtet wurden, auf die Reitsportanlagen, die wir heute in Niederösterreich haben, und auf viele andere Dinge, die eben ein gutes und immer besseres Angebot ausmachen.
Ich möchte auch nicht vergessen, auf die Anstrengungen unserer Fremdenverkehrsgemeinden zu verweisen, die Tausende Kilometer markierter Wanderwege instandhalten oder neu ernichten, um unseren Gästen jede Möglichkeit zu geben, sich in der Natur zu erholen und zu erfreuen. Ich muß vieles überspringen, was ich noch gesagt hatte, wenn es nicht schon so spät wäre. Nur etwas noch: Es verlassen heute 125.000 PKW jeden Sonntag Wien und fahren nach Niederösterreich; im Jahre 1965 waren es 50.000 Personenkraftwagen. Wenn wir annehmen, daß jeder PKW etwa 200 Schilling ausgibt, so bedeutet allein das, daß pro Sonntag zirka 25 Millionen Schilling zusätzlich nach Niederösterreich fließen. Diese Entwicklung wird nur dann ihren Fortgang nehmen, wenn immer neue Anstrengungen unternommen werden seitens der privaten Wirtschaft, der Gemeinden, aller Stellen überhaupt, die sich dieser Aufgabe widmen, ein verbessertes, ein veredeltes Angebot auf dem Gebiete des Fremdenverkehrs zu erstellen.
Meine Damen und Herren! Die immer kürzer werdende Arbeitszeit und der immer länger werdende Urlaub sowie die Tatsache, daß wir in Niederösterreich sicherlich noch große Gebiete haben, die noch nicht vom Fremdenverkehrsstrom erfaßt sind, die sich aber geradezu als Erholungsgebiete anbieten, geben uns zweifellos eine einmalige Chance in der zukünftigen Entwicklung auf diesem Sektor.
So möchte ich Ihnen abschließend nochmals danken und Sie bitten, daß wir gemeinsam diese Chance zum Wohle unseres Bundeslandes nützen.
Auch wenn Sie diesem Gesetz heute Ihre Zustimmung versagen, hoffe ich, daß wir alle zusammen in einer gemeinsamen Anstrengung und in einer gemeinsamen Auffassung von der Notwendigkeit dieser Entwicklung uns darum bemühen werden, in diesem Wirtschaftszweig zielstrebig weiter voranzukommen. (Beifall bei der ÖVP.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. BAUEREGGER: Ich verzichte.

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung.
(Nach Abstimmung über Titel, Eingang und Gesetz als Ganzes sowie über den Antrag des Wirtschaftsausschusses): Angenommen.
Somit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Es werden sogleich nach dem Plenum der Finanzausschuß wie der Gemeinsame Schulausschuß und Kommunalausschuß ihre Nominierungssitzungen im Herrensaal abhalten. Die nächste Sitzung wird im schriftlichen Wege bekanntgegeben werden.
Die Sitzung ist geschlossen. (Schluß der Sitzung um 21 Uhr 30 Minuten.)