Landtag von NÖ, IX. Gesetzgebungsperiode
IV. Session

11. Sitzung am 15. März 1973

INHALT:

1. Eröffnung durch Dritten Präsidenten Reiter (Seite 493).
2. Abwesenheitsanzeigen (Seite 493).
3. Nachruf für verstorbenen Abg. Erwin Pokorny (Seite 493).
4. Mitteilung des Einlaufes (Seite 493).
5. Ersatzwahl in den Finanzkontrollausschuß des Landtages von Nö. (Seite 494).
6. Verhandlung:

Antrag des Landwirtschaftsausschusses über den Antrag der Abg. Dipl. Ing. Robl, Anzenberger, Gindl, Mantler, Cipin, Ing. Kellner, Kurzbauer, Blochberger, Rabl, Buchinger, Rohrböck, Romeder, Weissenböck, Amon, Steinböck, Kienberger, Reischer und Genossen, betr. die Förderung der Land- und Forstwirtschaft und Maßnahmen zur Verbesserung der Einkommenssituation in der Land- und Forstwirtschaft. Berichterstatter Abg. Gindl (Seite 494); Redner: Abg. Anzenberger (Seite 496), Abg. Viktor Schneider (Seite 500), Abg. Amon (Seite 504), Abg. Karl (Seite 507), Abg. Mantler (Seite 508), Abg. Romeder (Seite 511), Abg. Blochberger (Seite 514), Abg. Stangl (Seite 519), Abg. Rabl (Seite 524), Abg. Dr. Brezovszky (Seite 528), Abg. Reischer (Seite 533), Landesrat Bierbaum (Seite 534); Abstimmung (Seite 540).

Antrag des Finanzausschusses, betr. NÖ. Landeskrankenhaus für Psychiatrie und Neurologie Klosterneuburg, 1. Ausbauetappe. Berichterstatter Abg. Stangl (Seite 540); Redner: Frau Abg. Kirchmair (Seite 541), Abg. Bieder (Seite 542); Abstimmung (Seite 544).

Antrag des Finanzausschusses, betr. Landeshaftung für die Aufnahme einer Anleihe und langfristiger Darlehen und Kredite der NEWAG in der Höhe von S 300,000.000. Berichterstatter Abg. Ing. Kellner (Seite 544); Redner: Abg. Fürst (Seite 545), Abg. Romeder (Seite 545); Abstimmung (Seite 547).

Antrag des Finanzausschusses, betr. Aktiengesellschaft Jungbunzlauer Spiritus- und chemische Fabrik, Wien; Übernahme der Landeshaftung für Investitionsdarlehen in der Höhe von S 8,000.000. Berichterstatter Abg. Buchinger (Seite 547); Redner: Abg. Stangl (Seite 548), Abg. Rohrböck (Seite 549); Abstimmung (Seite 550).

Antrag des Finanzausschusses, betr. Übernahme der Landeshaftung für einen Betriebsmittelkredit der a. ö. Krankenanstalt Mistelbach. Berichterstatter Abg. Stangl (Seite 550); Abstimmung (Seite 551).

Antrag des Finanzausschusses, betr. Neugestaltung des Landtagssitzungssaales. Berichterstatter Abg. Buchinger (Seite 551); Abstimmung (Seite 551).

DRITTER PRÄSIDENT REITER (um 14.01 Uhr): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen; es ist unbeanstandet geblieben, demnach als genehmigt zu betrachten. Von der heutigen Sitzung haben sich entschuldigt Herr Präsident Dipl. Ing. Robl sowie die Herren Abgeordneten Graf und Kaiser.
Meine Damen und Herren! Bevor ich in die Tagesordnung der heutigen Sitzung eingehe, obliegt mir die traurige Verpflichtung, unseres am 4. März 1973 verstorbenen Kollegen, des Herrn Abgeordneten Erwin Pokorny, zu gedenken.
Kurz vor Vollendung seines 53. Lebensjahres wurde er nach einer langen schweren Erkrankung, die er mit unendlicher Geduld ertragen hat, aus unserer Mitte abberufen. Mit ihm verliert der Landtag und im besonderen der Klub der ÖVP einen unermüdlichen Streiter für die Interessen der Arbeiter. Nachdem er in seiner Jugend im elterlichen Betrieb die Gärtnerei erlernt hatte, nahm er nach dem Zweiten Weltkrieg eine Stelle in einem Textilbetrieb in Wiener Neustadt an. Schon früh widmete er sich der Vertretung der Kollegenschaft und wurde 1951 zum Arbeiterbetriebsrat gewählt. Als Angehöriger der Fraktion Christlicher Gewerkschafter wurde er stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft der Textil-, Bekleidungs- und Lederarbeiter sowie Kammerrat der niederösterreichischen Arbeiterkammer. Auch in der Teilorganisation der ÖVP, dem Österreichischen Arbeiter- und Angestelltenbund, war er in führender Stellung tätig. Am 4. Dezember 1969 zog Erwin Pokorny als Vertreter des Wahlkreises unter dem Wienerwald in den Landtag ein und nahm sich auch in der gesetzgebenden Körperschaft des Landes der Interessen seiner Berufsgruppe und seines Wahlkreises an.
Der Landtag wird ihm stets ein ehrendes Andenken bewahren. Seiner Frau und seinen beiden Kindern aber gilt unsere ehrliche und aufrichtige Anteilnahme. Ich danke schön.
Ich ersuche um Verlesung des Einlaufes.

SCHRIFTFÜHRER (liest): 
Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem die Nö. Bauordnung geändert wird.
Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das Nö. Raumordnungsgesetz geändert wird.
Vorlage der Landesregierung, betreffend Voranschlag für das Jahr 1973, Änderung des Verwendungszweckes von Rücklagen.
Vorlage der Landesregierung, betreffend Übernahme der Landeshaftung für einen Betriebsmittelkredit für die a. o. Krankenanstalt Korneuburg, Aufstockung.
Vorlage der Landesregierung, betreffend landeseigene Lagerhalle für die Straßenmeisterei St. Peter in der Au in Aschbach, Bewilligung.
Vorlage der Landesregierung, betreffend Neugestaltung des Landtagssitzungssaales.
Beteiligung des Bundeslandes Niederösterreich an der Schloßanlage Laxenburg für Zwecke des Internationalen Institutes für angewandte Systemanalyse. 
Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf über die Mindestpflanzabstände für Kulturpflanzen. 
Vorlage der Landesregierung, betreffend Sonderbauprogramm für die Verkehrserschließung ländlicher Gebiete. 
Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das NÖ. Sportförderungsgesetz, BGBI. Nr. 193/1968, geändert wird. 
Antrag der Abgeordneten Bieder, Birner, Doktor Brezovszky, Gruber, Karl, Leichtfried, Mayer, Schneider, Stangl, Zauner und Genossen, betreffend Änderung des Flurverfassungs-Landgesetzes, LGBl. Nr. 208/1934, in der Fassung der Gesetze LGBl. Nr. 172/1935 und LGBl. Nr. 221/1971.

DRITTER PRÄSIDENT REITER (nach Zuweisung des Einlaufes an den zuständigen Ausschuß): Wir gelangen zur Beratung der Tagesordnung. Der Klub der sozialistischen Landtagsabgeordneten Niederösterreichs hat mit Schreiben vom 23. Februar 1973 einen Wahlvorschlag zwecks Ersatzwahl in den Finanzkontrollausschuß des Landtages von Niederösterreich erstattet und an Stelle des ehemaligen Abgeordneten Ing. Franz Scheidl Herrn Abgeordneten Alfons Bernkopf als Ersatzmann vorgeschlagen. Damit ergibt sich die Notwendigkeit, gemäß Artikel 46 Abs. 2 des Landes-Verfassungsgesetzes für das Land Niederösterreich in der Fassung von 1930, LGBl. Nr. 137, einen Ersatzmann des Finanzkontrollausschusses neu zu wählen. Wir gelangen zur Ersatzwahl. Ich ersuche die Abgeordneten, die Stimmzettel, die auf den Plätzen aufliegen, abzugeben. (Geschieht.) Die Herren Schriftführer ersuche ich um Vornahme der Stimmenzählung. Zu diesem Zwecke unterbreche ich die Sitzung auf kurze Zeit. (Unterbrechung der Sitzung um 14.09 Uhr). Nach Zählung der Stimmzettel und Wiederaufnahme der Sitzung um 14.10 Uhr): Ich nehme die Sitzung wieder auf. Abgegeben wurden 51 Stimmzettel; alle 51 Stimmzettel waren gültig. Mit allen abgegebenen Stimmen wurde Herr Abgeordneter Alfons Bernkopf als Ersatzmann in den Finanzkontrollausschuß gewählt.
Ich bitte die Mitglieder des Finanzausschusses, sogleich im Herrensaal zu einer Sitzung zusammenzutreten, in der das Geschäftsstück Zahl 437, betreffend die Renovierung des Landtagssitzungssaales, behandelt werden soll.
Ich ersuche den Herrn Abg. Gindl, die Verhandlung zur Zahl 429 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. GINDL: Herr Präsident! Ich habe namens des Landwirtschaftsausschusses über Gindl, Mantler, Cipin, Ing. Kellner, Kurzbauer, Blochberger, Rabl, Buchinger, Romeder, Weissenböck, Amon, Steinböck, Kienberger, Reischer und Genossen, betreffend die Förderung der Land- und Forstwirtschaft und Maßnahmen zur Verbesserung der Einkommenssituation in der Land- und Forstwirtschaft, zu berichten.
Das Stück befaßt mit der Situation in der Land- und Forstwirtschaft und stellt fest, daß die österreichische Land- und Forstwirtschaft es in den letzten Jahrzehnten stets als oberste Verpflichtung betrachtet hat, bei den vielseitigen Aufgaben, die in unserem Lande zu erledigen waren, als Partner ihren Beitrag zu leisten. Infolge der beachtlichen Steigerung der landwirtschaftlichen Produktion in der Versorgung der heimischen Bevölkerung und der Millionen Urlauber mit Lebensmitteln hat die Landwirtschaft stets ihren Beitrag geleistet, so dass es kaum zu Schwierigkeiten gekommen ist. Im Gegenteil, es konnte durch Ausführen hochwertiger landwirtschaftlicher Erzeugnisse bzw. Erzeugnisse in der Forstwirtschaft ein beachtlicher Deviseneingang erzielt werden.
Wenn in jüngster Zeit sehr viel von Umweltverschmutzung gesprochen wird, dann stellt hier dieser Antrag fest, daß gerade in diesem Punkt unsere Land- und Forstwirtschaft sehr wertvolle Dienste geleistet hat als Pfleger und Erhalter unserer Kulturlandschaft.
Ebenso ist in den Bereichen des Fremdenverkehrs jetzt und in der Zukunft die Landwirtschaft ein unentbehrlicher Helfer, sei es in der Bereitstellung der notwendigen Flächen für Sport und Freizeitgestaltung oder auch in der Bereitstellung der nötigen Unterkünfte für die Gaste im Bauernhaus.
Wenn von den Leistungen der Land- und Forstwirtschaft die Rede ist, dann darf nicht übersehen werden, daß die Landwirtschaft in der letzten Zeit einem gewaltigen Strukturwandel unterzogen war. Die Abwanderung tausender Arbeitskräfte mußte durch Mechanisierung ausgeglichen werden. Trotzdem konnte der Produktionsstand nicht nur gehalten, sondern gesteigert werden. Erwähnenswert ist auch, daß die vielen tausende Arbeitskräfte, die in der Landwirtschaft freigeworden sind, in anderen Bereichen unserer Volkswirtschaft Milliardenwerte geschaffen haben. Es genügt nicht, diese Leistung der Landwirtschaft mit Worten anzuerkennen, es genügt für die 360.000 Voll- und Nebenerwerbsbetriebe auch nicht, mit verständnisvollen Worten ihnen entgegenzukommen. Die Einkommensdisparität der Landwirtschaft auf dem sozialen Gebiet und auch in der Arbeitszeit – eine 42-Stunden-Woche ist noch lange nicht erreicht, ein Urlaubsanspruch ist wohl gegeben, aber kaum möglich - wird auch in Zukunft kein Anreiz zum Verbleiben in der Landwirtschaft sein; im Gegenteil, sie wird die Abwanderung aus den extremen Gebieten, besonders aus den Grenzlandgebieten, denen wir unser ganzes Augenmerk zuwenden müssen, noch mehr fördern.
Es ist im Bericht festgestellt, daß sich seit Beginn des Jahres 1973 die Lage in der Landwirtschaft, die schon in den letzten Jahren sehr angespannt war, noch wesentlich verschlechtert hat. Folgende Entscheidungen haben dazu sehr beigetragen. Mit den notwendig gewordenen Stabilisierungsmaßnahmen der Bundesregierung waren Budgetkürzungen verbunden. In den Budgetansätzen für die Land- und Forstwirtschaft befinden sich erhebliche Personalkosten, beispielsweise für die Bediensteten in den Höheren Bundeslehr- und Versuchsanstalten, die gekürzt werden können. Deshalb wirken sich in den anderen Budgetansätzen für die Landwirtschaft diese Kürzungen weit mehr als die vorgesehenen 15% aus. Weiters wurde eine Bindung von 20% der Ausgaben für die Aufnahme von Krediten verfügt. Dadurch werden viele Investitionen, welche für die Modernisierung und Strukturverbesserung der Landwirtschaft notwendig sind, zurückgestellt oder müssen gar unterbleiben. Eine Investitionsbremse muß sich für die Landwirtschaft nachteilig auswirken, weil diese im europäischen Konkurrenzkampf in der Entwicklung zwangsläufig zurückbleibt.
Schwer trifft die Landwirtschaft auch der Stopp der AIK-Einreichungen. Schon 1972 reichten die Budgetmittel nicht mehr aus. Eine erhebliche Anzahl von Krediten konnte in allen Bereichen der Landwirtschaft, sei es auf dem Sektor des Bauwesens, sei es auf dem Sektor des Maschinenwesens oder des Hauswesens gerade im Bereich unerer Bäuerinnen, nicht durchgeführt werden. Die offenen Kreditanträge beziehen sich zum Teil auf schon durchgeführte Maßnahmen, die zu bezahlen waren. Die eingeführte Kreditbremse setzt die Landwirte auch nicht in die Lage, anderweitig Kredite für die schon getätigten Aufnahmen zu erhalten und erschwert die Situation noch.
Die Einführung der Mehrwertsteuer - so führt der Bericht aus - legt der Landwirtschaft neue Belastungen auf; in besonderer Weise auf dem Gebiet des Handelsdüngers, wo im Gegensatz zu früher zur Umsatzsteuerfreiheit eine 16prozentige Belastung durch die Mehrwertsteuer kommt, was zusammen mit der Kürzung der Stützungsmittel für den Handelsdünger eine gewaltige Mehrbelastung - ca. 30 Prozent als Preis für die Landwirtschaft - darstellt, womit asterreich den höchsten Handelsdüngerpreis von Europa schlechthin hat.
Ebenso eine zusätzliche Belastung der Dieselölpreise in den nächsten Jahren und die noch bevorstehende Erhöhung dieser Ausgaben in der Land- und Forstwirtschaft, die nur teilweise und mangelhaft durch die Treibstoffverbilligung abgegolten wird.
Die im vergangenen Jahr beschlossenen Verträge mit der EWG schließen die österreichische Landwirtschaft vom großen europäischen Agrarmarkt aus, da in dem Abkommen kein Agraranteil enthalten ist. Es wäre nötig, in allernächster Zeit Übereinkommen zu treffen, um in besonderer Weise unsere Vollmilch- und Butterexporte nach England nicht zu gefährden. Damit die österreichische Landwirtschaft und im besonderen die unseres Bundeslandes als wertvoller Faktor in unserer Industriegeseilschaft erhalten bleiben kann, müssen unverzüglich die Belastungen durch die Mehrwertsteuer und die Teuerung verringert, Maßnahmen zur Verbesserung der Einkommensverhältnisse eingeleitet und vor allem die notwendigen Förderungsaktionen auf dem Kreditsektor im ausreichenden Umfang unter Berücksichtigung der Geldwertverdünnung durchgeführt werden.
Ich stelle daher namens des Landwirtschaftsausschusses folgenden Antrag (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung, insbesondere bei den Bundesministerien für Land- und Forstwirtschaft und für Finanzen dahin zu wirken, daß, gegebenenfalls durch geeignete gesetzgeberische Maßnahmen,
1. die im Jahre 1972 eingereichten Anträge um Gewährung eines Agrarinvestitionskredites einer unverzüglichen Behandlung zugeführt werden,
2. Agrarinvestitionskreditaktionen für das Jahr 1973 ehestens ausgeschrieben und zumindest ohne Kürzung der im Bundesvoranschlag vorgesehenen Mittel abgewickelt werden,
3. die Dieselölpreiserhöhung mit 1. Juni 1973 rückgängig gemacht oder im Rahmen der Treibstoffverbilligungsaktion die volle Preiserhöhung abgegolten wird,
4. der Steuersatz für Handelsdünger gemäß § 10 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes 1972 auf die Hälfte herabgesetzt wird und
5. in einem künftigen Budgetüberschreitungsgesetz keine weiteren Mittel bewilligt werden, die diversen Organisationen, die nicht berufliche Vertretungen sind, für Informationszwecke zur Verfügung gestellt werden sollen.
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung durchzuführen.

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Ich eröffne die Debatte. Zum Worte gemeldet ist der Herr Abg. Anzenberger.

Abg. ANZENBERGER: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Berichterstatter hat nun über die Vorlage 429 sehr ausführlich berichtet und die Lage der Landwirtschaft, wie sie in diesem Bericht dargelegt wird, eingehend beleuchtet.
Zu Beginn wurde vom Berichterstatter festgestellt, daß es auf Grund der gewaltigen Steigerungen innerhalb der Produktion der Landwirtschaft immer wieder gelingt, die Bevölkerung von Österreich sowie die Millionen Urlauber voll mit Lebensmitteln zu versorgen, obwohl in den letzten zwanzig Jahren 550.000 Menschen die Landwirtschaft in Österreich verlassen haben, in andere Berufe abgewandert sind und in diesen Sparten der Volkswirtschaft wesentlich an der Steigerung des Nationalproduktes beigetragen haben.
Es ist daher für uns Bauern in diesem Lande zuwenig, wenn Herr Abg. Stangl in der Sitzung des Ausschusses als Sprecher der sozialistischen Fraktion erwähnt hat, die Sozialisten hätten schon sehr oft bewiesen, daß sie großes Verständnis für die Landwirtschaft haben, dem Antrag in dieser Form aber nicht zustimmen könnten, weil er mehr parteipolitischen Charakter und keine sachlichen Gründe aufweisen würde und weil der Antrag nicht sachlich gehalten sei, sondern demagogisch. Herr Abg. Stangl! Wir nehmen diese Ihre Erklärung, die Sie ja im Namen Ihrer Fraktion abgegeben haben, zur Kenntnis. Wir wissen nun, wie Sie und Ihre Fraktion berechtigte bäuerliche Anliegen einschätzen und beurteilen. Erklärungen von großem Verständnis hören wir in der letzten Zeit sehr oft und sehr viel. Mit diesen Erklärungen ist uns aber nicht gedient, auch wenn sie vom Landwirtschaftsminister, vom Bundeskanzler oder von der gesamten Bundesregierung ablgegeben werden.
Wir müssen daher von dieser Stelle aus die Frage an diese Regierung stellen: Wo ist das groß angekündigte Agrarkonzept, mit dem die Regierung für die Bauern in der Regierungserklärung eingetreten ist? Außer der groß angekündigten, wie sich nun zeigt, aber ungenügenden Bergbauernhilfe haben wir bis jetzt, obwohl bereits drei Jahre Zeit gewesen wäre, noch nicht viel gesehen.
Man hat in der Regierungserklärung sehr viel versprochen, zusammengefaßt in einem Satz: „Das Ziel der Agrarpolitik ist, den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Standard der bäuerlichen Menschen an jenen der anderen Bevölkerungsgruppen heranzuführen und jede Benachteiligung zu beseitigen."
Dieser programmatische Satz der Regierungserklärung ist, wie sich nun zeigt, innerhalb der eineinhalb Jahre, seit die Sozialisten die Alleinverantwortung tragen, bei der derzeitigen Regierung schon in dieser kurzen Zeit in Vergessenheit geraten. Vielleicht gelingt es mir aber mit den heutigen Ausführungen, diese Regierung wieder an ihre Versprechungen zu erinnern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der linken Seite: Die Schülerfreifahrten und die kleinen Verbesserungen auf dem sozialen Gebiete, die noch dazu nur deswegen erfüllt werden, weil Sie dazu eben gesetzlich verpflichtet sind – wir haben schon einige Male auch in diesem Hause gehört, daß die damalige ÖVP-Regierung zwar ein Gesetz für die Bauernpension beschlossen hat, es aber selbst nicht mehr erfüllen konnte, was uns immer wieder vorgeworfen wird -, solche kleine soziale Verbesserungen innerhalb der Landwirtschaft sind sicher zuwenig, noch dazu, wenn eine Regierung auf Grund des Gesetzes dazu verpflichtet ist. Man kann auch nicht Maßnahmen für die gesamte österreichische Bevölkerung als Errungenschaft für die Bauernschaft verkaufen.
Der beste Beweis, daß gerade auf sozialem Gebiet nichts erfüllt wird, was nicht auch gesetzlich verankert ist, ist die Lage unserer Zuschußrentner. Obwohl schon einige Male der Antrag von seiten der Sozialversicherungsträger und von unserer Seite gestellt wurde, wurde diesen Anliegen kein Gehör geschenkt. Es wird nur immer wieder gesagt: Hättet ihr es in das Gesetz aufgenommen!
Meine sehr geehrten Herren! Wenn Sie nur bereit sind, das zu erfüllen, was damals die ÖVP-Regierung in Gesetze aufgenommen hat, dann hätten wir von der Landwirtschaft diese Regierung nicht gebraucht.
Die Entwicklung der Einkommensverhältnisse in der Landwirtschaft im letzten halben Jahr, die auch im Antrag ihren Niederschlag findet, zwingt uns, von seiten der Landwirtschaft aus in die Öffentlichkeit zu gehen und diese Fehlentwicklung auf dem agrarpolitischen Sektor aufzuzeigen. Mitte des Jahres 1972 war bereits für die breite Masse der österreichischen Bevölkerung klar, dass die Finanzpolitik, wie sie von der derzeitigen Regierung durchgeführt wird, inflationäre Tendenzen in sich trägt. Die Teuerungsraten wurden doch, wie Sie wissen, im vergangenen Jahr immer höher und brachten uns mit Stand Jänner 1973 ins Spitzenfeld der europäischen Länder. Alle Warnungen im vergangenen Jahr, die seitens der Oppositionsparteien immer wieder an die Regierung ergingen, wurden stets in den Wind geschlagen. Sie wurden negiert und verniedlicht, bis die 7-Prozent-Marke in der Teuerung vorhanden war.
Dann erst wurden die Sozialpartner alarmiert und mußten der Regierung zu Hilfe kommen. Es mußten dann Stabilisierungsmaßnahmen eingeleitet werden. Ich glaube, diese Stabilisierungsmaßnahmen mußten nur deswegen eingeleitet werden - ich habe das auch schon von dieser Stelle aus einmal gesagt -, weil bis zu dieser Zeit die Wirtschaft in eine gewisse Unordnung geraten war. Wenn daher auf Grund dieser Stabilisierungsmaßnahmen auch die Landwirtschaft mit Budgetkürzungen bedacht wurde, dann müssen wir das hier wieder aufzeigen.
Gerade die Einführung der Mehrwertsteuer bringt eine sehr große Belastung für die pauschalierten Landwirte, aber auch insgesamt für die gesamte Landwirtschaft. Die Ent- und Belastungssätze bei der Mehrwertsteuer wurden für die Landwirtschaft so festgesetzt, daß der Bauer für jene Produkte, die er verkauft, im Erlös gleich bleibt, weil man 6 Prozent entlastet, 6 Prozent belastet und damit die Preisverhältnisse auf dem Status quo halt oder, wie es sich bei Weizen und Viehverkäufen zeigt, das Einkommen für die Landwirtschaft sogar vermindert. Auf der anderen Seite aber, beim Zukauf für landwirtschaftliche Bedarfsartikel, trifft die Mehrwertsteuer die Landwirtschaft im vollen Ausmaße und in voller Härte mit 8 bis 16 Prozent.
Das, meine sehr geehrten Herren von der Sozialistischen Partei, sind Tatsachen, die nicht so ohneweiters wegdiskutiert werden können. Die Belastungen treffen insbesondere zu bei Futtergetreide, Eiweißfuttermitteh und bei Saatgut. Auch bei Handelsdünger - auch das wurde bereits vom Berichterstatter erwähnt – kommen die vollen 16 Prozent der Mehrwertsteuersätze zum Tragen, weil die Düngemittel bis zur Einführung der Mehrwertsteuer zum größten Teil von der Umsatzsteuer befreit waren, um die Produktionskosten innerhalb der Landwirtschaft zu entlasten.
Solche wirtschaftliche tiberlegungen, um auf diese Weise die Produktion der Landwirtschaft zu entlasten, gelten bei der derzeitigen Regierung einfach nichts und wurden auch bei Einführung der Mehrwertsteuer nicht zur Kenntnis genommen. Wesentlich gestiegen in der Landwirtschaft sind aber auch - das ist Ihnen ja auch bekannt – die Lohnkosten. Die Reparaturkosten für unsere Maschinen und Geräte sind ebenfalls von der Lohnreite und von der Mehrwertsteuer her stark belastet worden. Für die Errichtung der notwendigen Bauten und die Anschaffung der notwendigen Maschinen ist eine wesentliche Ausgabensteigerung in der letzten Zeit eingetreten, die jeden einzelnen Betrieb und die gesamte Landwirtschaft sehr stark belastet.
Zu erwarten haben wir im heurigen Frühjahr noch die Erhöhung der Licht- und Kraftstrompreise, was für die Landwirtschaft auf Grund ihres derzeitigen Mechanisierungsstandes eine wesentliche Belastung bedeutet.
Aber auch die Gemeindeeinnahmen wurden nach dem Finanzausgleich neu geregelt. Auch hier hat sich der Finanzminister etwas einfallen lassen. Die Grundsteuermeßbeträge mußten von 400 auf 500 Prozent erhöht werden, obwohl die ins Auge gefaßte Biersteuer erst mit Beginn des Jahres 1974 eingeführt werden darf. Ich glaube, auch hier steckt der Grund dahinter, womöglich nicht die breite Masse der Konsumenten zu treffen. Eine Belastung, die die Landwirtschaft mit 1. Juni 1973 erwartet, ist die Erhöhung des Preises bei Dieselöl um 40 Groschen je Liter. Auch das wurde bereits vom Berichterstatter in seinem Bericht erwähnt. 10 Groschen Dieselölpreiserhöhung, meine sehr geehrten Damen und Herren, bedeuten für die österreichische Landwirtschaft 38 Millionen Schilling, so daß die Dieselölpreiserhöhung mit 1. Juni des Jahres 1973 für die Landwirtschaft eine Belastung von mehr als 150 Millionen Schilling ausmachen wird. Die Dieselölpreiserhöhung vom 1. Jänner 1971 um 70 Groschen und jene vom 1. 6. 1973, die wir zu erwarten haben, macht zusammen innerhalb von 27 Monaten, das sind nicht einmal 2% Jahre, 100 Schilling aus. Wir haben also eine Erhöhung um 44 Prozent in dieser kurzen Zeit für eines der wichtigsten Betriebsmittel innerhalb der Landwirtschaft.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Sozialistischen Partei! Wenn all das hier Aufgezeigte - und nichts anderes tut dieser Bericht, den wir der Regierung vorlegen wollen – von Ihnen als unsachlich und demagogisch hingestellt wird, dann, meine Damen und Herren von der sozialistischen Seite, müssen Sie sich von uns auch den Vorwurf gefallen lassen, daß das Verständnis der Sozialistischen Partei für die Bauernschaft, das uns versprochen wurde, sehr klein geschrieben wird.
Die Landwirtschaft hat bei den wichtigsten Grundnahrungsmitteln Brot, Getreide und Milch festgesetzte Preise. Bei Lebendvieh hat man im vergangenen Jahr, was sicher in diesem Hause noch bekannt ist, durch das Verlangen nach einer völligen Liberalisierung der Importe für Lebendvieh und auch für Fleisch den mühsam aufgebauten Preis in dieser Produktionssparte zerschlagen, ohne daß damit für die Konsumenten in asterreich irgendeine Erleichterung eingetreten wäre. Man hat der Landwirtschaft auf diesem Gebiet zum Teil die Möglichkeit genommen, auf diese Produktionssparte auszuweichen. Mit dem Erfolg, dass mit dem heurigen Jahr rund 300.000 Schweine nach Österreich importiert werden müssen, weil sich eben auch die Liberalisierung im vergangenen Jahr zum Schaden der Landwirtschaft ausgewirkt hat.
Von Seiten der Landwirtschaft mußten daher Preisanträge gestellt werden. Für Weizen und für Milch wurden von den im Antrag vom 14. Jänner 1971 geforderten 35 Groschen nach massivsten Forderungen der Landwirtschaft mit 1. Juni 1971 25 Groschen zugestanden. Obwohl der Bundeskanzler seinerzeit erklärt hat: Keinen Groschen für die Milchpreiserhöhung! - das war am 18. März vor zwei Jahren -, ist es uns doch auf Grund der massiven Forderungen der Landwirtschaft gelungen, diese Regierung mit 1. Juni dazu zu zwingen, daß sie den Milchpreis, den Verhältnissen und der Belastung der Landwirtschaft entsprechend, nachgezogen hat. Der zweite Antrag auf dem Gebiete des Milchpreises für die Landwirtschaft wurde am 3. November 1971 eingebracht und bei der Preiskommission auf Grund der Belastungen, die in der Zwischenzeit eingetreten sind, mit 15. September 1972 auf 38 Groschen erhöht. 
Am 27. November des vergangenen Jahres wurden der Landwirtschaft 15 Groschen für die erste Qualität zugestanden. Mit 1. Jänner 1972 wurden nun vom Landwirtschaftsministerium verschärfte Qualitätsbestimmungen für die Milch eingeführt, so daß es wahrscheinlich in den Sommermonaten unseren Milchbauern nicht gelingen wird, mit mehr als 50 Prozent der abgelieferten Milch die erste Qualität zu erreichen, womit auch diese Preiserhöhung zum Teil aufgesogen wird. Dazu kommt nun, daß mit 1. März dieses Jahres noch 10 Groschen Krisenfonds vom Milchpreis abgezogen werden. 
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie sehen also, daß die gesamte Erhöhung von 15 Groschen beim Milchpreis mit 27. November 1972 ein Schlag ins Wasser für unsere Milchbauern ist, die man damit offenbar zum Narren halten will. Denn, wenn man am 27. November der Landwirtschaft 15 Groschen zugesteht und diese Regelung bereits am 1. März wieder aufhebt, dann weiß ich nicht, wo das eine Verbesserung der Einkommensverhältnisse für unsere Milchbauern bedeuten soll. (Lebhafte Zustimmung bei der ÖVP.) 
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Methode erleben wir Bauern nun innerhalb eines Jahres zum zweiten Mal. Sie wissen ja, daß sich im vergangenen Jahr in den Sommermonaten, ebenfalls nach massivsten Forderungen der Landwirtschaft, der Landwirtschaftsminister bereit erklärt hat, den Weizenpreis um 15 Groschen zu erhöhen. Nachdem die Erhöhung bekanntgegaben war, wurden bereits innerhalb der nächsten vier Tage wieder 5 Groschen von dieser Preiserhöhung der Landwirtschaft weggenommen. 
Auch das war eine Methode, wie man versucht, die Landwirtschaft an der Nase herumzuführen und sie vielleicht doch zu beschwichtigen, wenn sie ihre Preisforderungen auf Grund jener Beträge anmeldet, die sie bei den Belastungen ihrer Produktionsmittel zusätzlich hinnehmen muß. Bei der Überschußverwertung wurde das beim Weizenpreis einbehalten. Aber warum haben wir diese 10 Groschen Krisenfonds jetzt eingeführt, um sie der Landwirtschaft wieder von ihren Preisen wegzunehmen? Weil zuerst jene 8-9-Mittel, die dazu dienen, die Absatzförderung für die Milchprodukte zu gewährleisten, vom Landwirtschaftsminister für andere Zwecke verwendet wurden. Daher muß nun die Landwirtschaft mit 10 Groschen Krisenfonds wieder beiseite stehen!
Auf Grund dieser Belastungen, die ich Ihnen nun aufgezeigt habe, haben die Landwirtschaftskammern durch die Präsidentenkonferenz am 23. Februar 1973 neuerlich einen Antrag auf Erhöhung des Weizenpreises gestellt. Es sollen in Relation zur Erhöhung des Weizenpreises auch alle Preise für Brot- und Futtergetreide nachgezogen werden, damit wieder eine Relation entstehen kann, wie wir sie derzeit innerhalb des landwirtschaftlichen Preisgefüges haben.
Unser Antrag soll die Bundesregierung aber auch auf die unhaltbare Lage bei der Zuteilung von AI-Krediten aufmerksam machen. Gerade von dieser Regierung wurde ja, als sie die Regierungsgeschäfte übernommen hat, eine gerechtere Verteilung bei den AI-Krediten zugesagt. 
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was ist nun in dieser Zeit auf diesem Gebiete für die Landwirtschaft eingetreten? Eines haben wir dabei erreicht, es wurde ja immer angekündigt: eine Prüfungskommission, mit der man auch jenen bäuerlichen Organisationen, denen es nicht gelingt, bei normalen, geheimen Wahlen eine Bestätigung in der Bauernschaft zu finden, die Möglichkeit geschaffen hat, in ein Gremium einzuziehen, in dem ihnen auf Grund des Vertrauens der Landwirtschaft kein Sitz zusteht. Diese Prüfungskommission haben wir erhalten, aber mit dem Erfolg, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß mit Ende des Jahres 1972 ein vollkommener Stopp bei der Zahlung von AI-Krediten eingetreten ist. Allein 700 Millionen Schilling fehlen für Ansuchen um AI-Kredite, die von der Landwirtschaft im vergangenen Jahr eingereicht wurden.
700 Millionen Schilling wurden im Jahre 1972 nicht zugeteilt! Für diese nicht zugeteilten Mittel, auf die die Landwirtschaft wartet, wurden wir mit Beginn dieses Jahres ebenfalls mit einem Geschenk bedacht: Wenn nämlich die AI-Kredite im heurigen Jahr ausgeschüttet werden, dann werden die Zinsen anstatt drei Prozent dreieinhalb Prozent betragen. Ich glaube, dai3 dieser Umstand aufgezeigt werden muß, denn auch er trägt nicht zur Einkommensvermehrung in der Landwirtschaft bei.
Allein in unserem Bundesland Niederösterreich wartet die Landwirtschaft auf eine Summe von 270 Millionen Schilling aus dem Titel der Ansuchen uni AI-Kredite. Für die Errichtung von Wohn- und Wirtschaftsgebäuden, für Maschineninvestitionen, Hauswirtschaftskredite und auch für Grundaufstockungen würden diese Mittel sehr dringend benötigt, weil die Investitionen bereits im Jahre 1972 durchgeführt wurden. Sie wurden zum Teil mit Zwischenkrediten, soweit es überhaupt möglich war, solche zu bekommen, finanziert. Daher warten die Betriebe auf diese Mittel, um die Ausfinanzierung vornehmen zu können. 
Wir sind überzeugt, daß bei den derzeitigen Stabilisierungsmaßnahmen die Zuteilung dieser Kredite nicht mehr in Frage kommt, weil die Arbeiten bereits durchgeführt sind, andererseits fehlt aber noch deren Finanzierung. 
Nach Angaben des Landwirtschaftsministeriums sind für die notwendigen Zinsenzuschüsse zuwenig Mittel vorhanden, obwohl - das wurde auch im Bericht des Berichterstatters erwähnt - dieses Ministerium bereit ist, für verschiedene Organisationen, die innerhalb der Bauernschaft nur sehr wenig verankert sind - ich habe schon darauf hingewiesen - und bei Wahlen nicht das nötige Vertrauen erhalten, zur Aufklärung der Landwirtschaft Millionenbeträge zu geben. 
Vielleicht habe ich heute noch Gelegenheit, über die Aufklärung, wie sie von der Sozialistischen Partei betrieben wird, einige Worte zu sagen. Mit Bedauern muß von seiten der Landwirtschaft festgestellt werden, daß sie bei den EWG-Verträgen, die mit Ende des Jahres abgeschlossen werden, nicht berücksichtigt ist und vom großen europäischen Agrarmarkt ausgeschlossen bleibt. Die Vertreter der Landwirtschaft mußten daher in mühsamen Verhandlungen über verschiedene Begleitmaßnahmen versuchen, hier von der Bundesregierung eine Erstattungsregelung zu bekommen. Trotz dieser Begleitmaßnahmen wird es in Zukunft für die österreichische Landwirtschaft sehr schwer sein, auf dem Sektor der Veredlungswirtschaft gegenüber dem Marktordnungssystem der EWG konkurrenzfähig zu bleiben. 
Wenn es uns in allernächster Zeit nicht gelingt, auf dem Zoll- und Abschöpfungssektor Erleichterungen zu erreichen, sind unsere Vollmilch- und Butterexporte nach England gefährdet, denn, wie Sie wissen, mußten in den vergangenen Jahren mehr als zehn Prozent der gesamten Michproduktion exportiert werden, um den Markt zu entlasten. Die Landwirtschaft muß hier die Frage steilen: will man für dieses Versäumnis der Regierung bei den Verhandlungen mit der EWG die Bauern bezahlen lassen? 
Meine sehr geehrten Damen und Herren dieses Hohen Hauses! Die Anpassung der Landwirtschaft an die Industriegesellschaft wäre daher nach unserer Ansicht nach drei Schwerpunkten zu fördern: 
1.	müssen entwicklungsfähige österreichische Vollerwerbsbetriebe auf Grund ihrer Bodenausstattung in der Lage sein, durch Dynamisierung der Agrarpreise mit der übrigen Preisentwicklung Schritt zu halten und die steigenden Betriebskosten auszugleichen, um ohne wesentliche Hilfe des Staates ihre Aufgabe in diesem Land erfüllen zu können. 
2.	Bezüglich der Nebenerwerbsbetriebe, die wir ebenfalls in großer Zahl in unserem Land haben und die auf Grund ihrer Bodenausstattung nicht in der Lage sind, jenes Einkommen zu erwirtschaften, das sie brauchen, um ihre Wirtschaft aufrechtzuerhalten und ihre Familie zu ernähren, müssen wir weiter versuchen, wie bisher Betriebe auf dein Lande anzusiedeln, um diesen Menschen die Möglichkeit zu geben, in einem Nebenerwerb das Nötige zusätzlich verdienen zu können.
Die dritte Gruppe, die wir im Rahmen der Landwirtschaft mit der Agrarpolitik anpeilen wollen, sind jene bergbäuerlichen Grenzbetriebe, die als Träger und Erhalter unserer Kulturlandschaft fungieren. Unser Land wird nämlich nur dann Fremdenverkehrsland bleiben, wenn diese Menschen weiterhin bereit sind, in den Bergregionen ihre Aufgabe zu erfüllen. Kein Urlauber wird nach Österreich kommen und die für uns so notwendigen Devisen ins Land bringen, wenn es uns nicht gelingt, Wälder, Almen und Weiden richtig zu pflegen.
Die zweite Gruppe der Grenzbetriebe sind jene Grenzlandbauern, die wir aus bevölkerungspolitischen Gründen halten müssen, um eine große Entsiedelung der Grenzgebiete zu verhindern. Diese beiden Gruppen, die Bergbauern und jene Betriebe, die in der Nähe der Landesgrenzen liegen, müßten von seiten des Staates gefördert werden, damit auch sie ihre Aufgabe innerhalb der österreichischen Landwirtschaft und insbesondere der österreichischen Wirtschaft erfüllen können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr Landwirtschaftsminister hat vor einigen Wochen bei einer Vollversammlung des Arbeitsbauernbundes Kärnten erklärt, daß auf Grund der vorliegenden Unterlagen die Landwirtschaft im Jahre 1972 eine Einkommenssteigerung von 4% bis 7,2 Prozent erreicht habe. Selbst unter der Voraussetzung, daß diese Erklärung stimmen würde, wäre der Einkommenszuwachs nicht einmal so hoch wie die Geldentwertung im Jahre 1972; das waren nämlich 754 Prozent. Wenn wir die Statistik zur Hand nehmen, können wir ersehen, daß diese Erklärungen gar nicht stimmen, denn während in den Jahren 1966 bis 1969 der Preisindex der Gesamtausgaben der Landwirtschaft jährlich durchschnittlich um 3,i Prozent stieg, verschlechterte sich die Situation in den Folgejahren zunehmend. Zwischen 1967 und 1970 und von 1970 auf 1971 stieg der Preisindex um 6,2 Prozent und erreichte im Jahre 1972 mit einer Zunahme von acht Prozent einen neuen negativen Höchststand. Die Preisdifferenzen zwischen den Angaben und Einnahmen in Prozenten des Preisindex der Betriebseinnahmen entwickelten sich von 8,9 Prozent im Jahre 1969 auf 9,7 Prozent im Jahre 1970 und erreichten einen vorläufigen Höchststand von 15,3 Prozent im Jahre 1971. Sie liegen 1972 noch immer bei 12% Prozent, also ebenfalls weit höher als im Jahre 1970. Der Herr Landwirtschaftsminister rechnet der Landwirtschaft immer wieder vor, daß ihre Einkommen wesentlich gestiegen sind. Er zieht verschiedene Saisonprodukte an, und insbesondere beim Wein vergleicht er die Einnahmen mit den schlechtesten Zahlen des Jahres 1969 oder 1967 sowie 1969 und 1970, aber nicht mit jenen des Jahres 1967, denn bereits im Jahre 1967 waren die Weinpreise im Verhältnis zum Jahre 1972 gleich hoch, wenn nicht um 50 Groschen oder noch mehr pro Liter höher.
Im Jahre 1972 betrugen die Preise 7,96 Schilling, und 1967 war ein Durchschnittspreis von 8,08 bis 8,23 Schilling erzielt worden.
Meine sehr geehrten Herren! Wenn man hier immer wieder mit den schlechtesten Preisen Vergleiche anstellt, um zu guten Relationen zu kommen, dann sieht man daraus, daß man nicht bereit ist, die Wahrheit so darzustellen, wie sie tatsächlich ist. Auch die Steigerung der Preisindizes für tierische Produkte wird wiederholt zum Vergleich herangezogen: Die Bauern erhalten für ihre Kälber so viel und bekommen auch für ihre Spanferkel so viel. Aber, meine sehr geehrten Herren, die höheren Preise, die vielleicht der Züchter bekommt, muß ja auf der anderen Seite der Mäster wieder bezahlen und sie bilden innerhalb der Landwirtschaft einen internen Ausgleich. Denn die Preise für das Schlachtvieh sind im Verhältnis zu den Rindern, im Verhältnis zu der Mehrwertsteuer überhaupt, gar nicht gestiegen, während wir bei den Schweinen bereits vor 3 und 4 Jahren die gleichen Preise wie heuer hatten. Also auch hier versucht man durch die Heranziehung von Vergleichszeiten, nämlich vor 7 oder 8 Jahren, wo es wirklich schlechte Preise gab, der Landwirtschaft weiszumachen, daß die Einnahmen jetzt höher geworden seien. Ich habe Ihnen aber auch klar vor Augen geführt, daß sich auch die Ausgaben innerhalb der Landwirtschaft wesentlich gesteigert haben. Der Präsident des Gewerkschaftsbundes, Benya, hat im vergangenen Jahr einen echten Einkommenszuwachs von 3 Prozent als Minimum für die Arbeitnehmer bezeichnet. Was aber für die einen recht ist, so glaube ich, muß auch für die anderen billig sein, und wenn es auch nur innerhalb der Landwirtschaft ist. (Beifall bei der ÖVP.)
Die sozialistische Agrarpolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat den Bauern dieses Minimum, das vom Präsidenten des Gewerkschaftsbundes verlangt wurde und wird, weder im Jahre 1971 noch 1972 gebracht. 
Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses, ich möchte Ihnen noch eine statistische Unterlage der Preisentwicklung zu Gehör bringen. Die Preissteigerung betrug in der Zeit - die Sie als schlechte Zeit bezeichnet haben, wo Sie gesagt haben, es müßte eine bessere Zeit kommen, es müßte die Sozialistische Partei in Österreich die Macht übernehmen - von 1966 bis 1969 12 Prozent. Das sind im Durchschnitt dieser 4 Jahre 3 Prozent. Seit Beginn des Jahres 1970, also als die Sozialistische Partei in Österreich zu regieren begann, bis einschließlich Jänner 1973 haben wir es „Gott sei Dank" unter dieser Regierung auf 23,5 Prozent gebracht. Das sind 7 Prozent im Durchschnitt, meine sehr geehrten Herren von der linken Seite. Und das hat uns nun eine sozialistische Regierung gebracht, die ausgezogen ist unter dem Motto: In diesem Lande Österreich alles besser zu machen! (Beifall bei der ÖVP.) Ich glaube, nun haben wir das „Bessermachen" durch diese Partei erreicht.
Auf Grund einer aufgezeigten Entwicklung ist diese inflationäre Entwicklung eine besondere Belastung für die Landwirtschaft. In ihren hauptsächlichen Produkten ist sie ja preisgeregelt. Ich glaube, das ist Ihnen ja bekannt. Die Landwirtschaft hat sich daher auch bei diesen Preiserhöhungen, die sich aus den Erhöhungen bei Betriebsmitteln und Dienstleistungen ergeben, von der Regierung all diese Erhöhungen und diese Erfolge erkämpfen müssen. Es ist daher verständlich, daß unsere Preisforderungen der Regierung nicht genehm sind.
Das ist verständlich, weil sie nicht in ihr Konzept passen. Es ist aber auch nicht möglich, auf die Dauer in der Landwirtschaft ohne Kostendeckung zu produzieren. Die Landwirtschaft ist nicht Verursacher der Inflation. Auch das muß offen erklärt werden. Sie steht daher im Schatten der derzeitigen Konjunktur. Die Landwirtschaft kann jetzt nicht noch einmal, obwohl sie nicht der Verursacher dieser Inflation ist, bei der Stabilisierungsphase ebenfalls der belastungstragende Teil innerhalb unserer Wirtschaft sein.
Wenn vor kurzem ein Vertreter des Landwirtschaftsministeriums erklärte, die Lebensqualität, die Sicherung oder Herstellung eines umweltschutzgerechten Allgemeinverhaltens sowie der Ausbau des Umweltschutzes seien ein vordringliches Anliegen unserer Gesellschaft, dann kann ich sagen, mit diesen Tatsachen hat sich auch die Landwirtschaft auseinanderzusetzen, Und dann sagen wir von der Landwirtschaft zu diesen Erklärungen ein Ja, müssen aber auch die Regierung auffordern, alles zu tun, daß die Landwirtschaft die von der Gesellschaft erwarteten Aufgaben, Ernährer des Volkes und Träger unserer Kulturlandschaft zu sein, erfüllen kann und in diesem Sinne ist unser Antrag zu verstehen und wir werden diesem Antrag von seiten der Usterreichischen Volkspartei gerne die Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt Herr Abg. Schneider Viktor.

Abg. SCHNEIDER: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Die heutige Vorlage, die wir jetzt im Hohen Haus beraten, die vom Berichterstatter eingehend erläutert wurde und die von den Abgeordneten der Österreichischen Volkspartei mit dem Aufforderungsantrag an die Bundesregierung eingebracht wurde, die gesetzlichen Maßnahmen, betreffend die Förderung der Einkommensverbesserung in der Land- und Forstwirtschaft zu erwirken, gibt uns Sozialisten in diesem Hohen Haus erstmalig die Gelegenheit, vor allem über die Arbeit der Bundesregierung auf dem Sozialsektor, für die Landwirtschaft genauso wie für andere Sparten, hier zu berichten.
Hohes Haus! Forderungen nach einem Mehr aufzustellen, ist immer populär. Wir Sozialisten stellen bei Forderungen, ganz gleich, von wem sie gestellt werden, immer das Wirtschaftsgeschehen im ganzen gegenüber. (Abg. Reischer: Seit wann?) Wir haben doch viele Interessengruppen in unserer Gesellschaft; meine Partei wie auch der Gewerkschaftsbund, meine Damen und Herren von der rechten Seite, haben diese richtige Einstellung in den vergangenen Jahrzehnten im hohen Maße bewiesen und wir Arbeitsbauern, denen ich angehöre, bekennen uns zu diesem Grundsatz.
Wenn in der Vorlage ausgeführt wird, daß sich zu Beginn des Jahres 1973 die Lage in der Landwirtschaft wesentlich verschlechtert hat und schon in den letzten Jahren sehr angespannt war, so stimmt das nur zur letzten Satzstellung, das war nämlich in der Zeit der ÖVP-Alleinregiemng. Ich habe von dieser Stelle aus schon einmal aufgezeigt, daß das Einkommen der Bauern in der Koalitionszeit immer wieder gesteigert wurde, nur der Alleinregierung der üsterreichischen Volkspartei ist das Kunststück gelungen, das Einkommen der Bauern zu senken. Laut damaligem Grünen Plan waren es sogar 1.054 Millionen Schilling, obwohl wir immer wieder zu dieser Zeit gute Ernten zu verzeichnen hatten.
Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mein Vorredner, Kollege Anzenberger vom Bauernbund, hat ein Lamento eingeleitet, dass jeder, der die Situation auf dem Agrarsektor nicht kennt, glauben muß, wir Bauern gehen zugrunde oder wir werden zugrunde gerichtet. Und was dann? Wie sieht es denn in Wirklichkeit aus? Die Einkommensentwicklung im Jahre 1972, soweit sich das bisher feststellen ließ, hat wieder eine steigende Tendenz gegenüber 1971 zu verzeichnen, obwohl der Kollege Anzenberger das Gegenteil behauptet hat. Ich werde in meinen Ausführungen noch direkt auf das kommen, Kollege Anzenberger. Wenn man sich der Mühe unterzieht, die Preise, die der Landwirt für seine Produktionstätigkeit erhält, mit jenen Preisen, die er für Dienstleistung, Betriebsmittel, Investitionsgüter zu leisten hat, vergleicht, dann stellt man eine für die Landwirtschaft im Vergleich zum Jahre 1971 günstigere Entwicklung fest. Der Preisindex für unsere Produktion ist nach den vorläufigen Ermittlungen gegenüber dem Jahre 1971 mit 10,9 - das haben Sie in Ihren Ausführungen vergessen, Herr Abg. Anzenberger - relativ stärker gestiegen als jener für die Gesamtausgaben mit 8,1, die Sie erwähnt haben.
Um meine Ausführungen anschaulicher und verständlicher zu machen, gestatten Sie mir, sehr geehrte Damen und Herren, daß ich Zahlen verwende, die der tatsächlichen Einkommenslage in der Land- und Forstwirtschaft entsprechen. Ich möchte sie an Hand einiger Beispiele darstellen. Das Betriebseinkommen je Arbeitskraft entwickelte sich zum Beispiel im Jahre 1961 auf 18.490 Schilling. Im Jahre 1969 waren es schon 31.852 Schilling, im Jahre 1970 waren es 34.017 Schilling und im Jahre 1971 waren es 37.304 Schilling. Hier kennzeichnet sich sehr deutlich die Aufwärtsentwicklung unserer Einkommen. Diese Zahlen haben nicht Sozialisten aufgestellt, meine sehr verehrten Damen und Herren, sondern Ihre eigenen Vertreter.
In der Vorlage wird weiter angeführt, daß in ganz Österreich 360.000 Voll- und Nebenerwerbsbetriebe vorhanden sind. Man kann daher annehmen, daß, wenn die Entwicklung so weitergeht, die Vollerwerbsbetriebe in den nächsten Jahrzehnten stark in der Minderheit sein werden. Die Gesamteinkommensentwicklung, insbesondere die Steigerung der Einkommen aus der Land- und Forstwirtschaft sowie die zunehmende Bedeutung des Zu- und Nebenerwerbs, kann ich hier in Schilling je Betrieb im Bundesmittel anführen.
Das landwirtschaftliche Einkommen betrug im Jahre 1969 62.115 Schilling, im Jahre 1970 65.373 Schilling, also eine Steigerung um 5,2 Prozent. Im Jahre 1971 waren es schon 70.178 Schilling, also wieder eine Steigerung von 7,4 Prozent. Das Einkommen des Nebenerwerbs betrug im Jahre 1969 10.968 Schilling, im Jahre 1970 12.651 Schilling, also eine Steigerung von 15,3 Prozent, und im Jahre 1971 waren es beim Nebenerwerb schon 16.377 Schilling, also eine Steigerung von 29,5 Prozent.
Wenn ich jetzt das Gesamteinkommen eines Nebenerwerbsbetriebes berechne, so waren es im Jahre 1969 73.083 Schilling, im Jahre 1970 78.024 Schilling - Steigerung 6,8 Prozent -, und im Jahre 1971 waren es schon 86.555 Schilling, also eine weitere Steigerung von 10,9 Prozent.
Die Einkommensentwicklung, welche aus dem Jahre 1972 entnommen ist, dürfte wiederum eine ansteigende gegenüber 1971 sein, was vor allem auf die steigende Milchlieferleistung sowie auf die zufriedenstellenden Zuchtrinder- und Schlachtviehpreise, die der Kollege Anzenberger auch angeführt hat, zurückzuführen ist. (Abg. Reischer: Wann reden Sie von der Arbeitszeit, Herr Kollege? Es sind 16 Stunden Arbeitszeit!)
An Roheinnahmen aus der Milchproduktion wurde im Jahre 1972 gegenüber dem Jahre 1971, Kollege Anzenberger, um 550 Millionen mehr eingenommen. Das sind fast 11 Prozent. (Abg. Anzenberger: Und mehr weggenommen! Von dem Weggenommenen redet ihr gar nicht!) Sicherlich werden Sie sagen - Sie haben es ja angeführt -, da8 vor allem durch den Krisengroschen, der jetzt eingeführt wurde, wieder eine Abnahme zu verzeichnen ist. Hier werden ungeheure Proteste von seiten des Bauernbundes erhoben. (Abg. Anzenberger: Auch deine Kärntner Kollegen haben genauso protestiert!)
Meine Herren Kollegen von der Österreichischen Volkspartei! Der Krisengroschen ist ja keine Erfindung der jetzigen Bundesregierung, der Krisengroschen wurde schon früher eingeführt. Ich habe hier eine Jubiläumsausgabe: Das System der österreichischen Milchwirtschaft (Abg. Anzenberger: Ihr wollt es ja besser machen! - Abg. Blabolil: Nicht so nervös, Kollege Anzenberger!), herausgegeben vom Milchwirtschaftsfonds anläßlich des vierzigjährigen Bestandes der milchwirtschaftlichen Organisationen in Österreich von 1931 bis 1971.
Hier können wir genau feststellen, meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei: Unter dem Titel ,,Selbsthilfeaktion" wurde vom damaligen Minister Josef Kraus ein Erlaß herausgegeben, in dem er anführt, daß gerade dieser Erlaß nur zur Rettung des Milchpreises herausgegeben wurde. Hier heißt es: „Minister a. D. Ök.-Rat Josef Kraus schrieb damals in einem Leitartikel in der ,Österreichischen Milchwirtschaft' unter dem Titel ,Selbsthilfe der Landwirtschaft zur Rettung des Milchpreises' unter anderem, daß durch eine entsprechende Selbsthilfemaßnahme Vorsorge für den Absatz von Milch- und Molkereiprodukten getroffen und dadurch der Milchpreis gehalten wird. Zu diesem Zwecke wird vom Auszahlungspreis an den Milchlieferanten zunächst ein Betrag von 3 Groschen weiter einbehalten. "
Hier wird also ausgeführt, daß dieser Krisengroschen damals nur zur Rettung des Milchpreises eingeführt wurde. Und nichts anderes hat der sozialistische Landwirtschaftsminister jetzt gemacht! (Ruf bei der ÖVP: Ich glaube, Sie wollten es besser machen!)
Als im Jahre 1967 der Milchpreis um 1 Schilling für die Konsumenten erhöht wurde und der Krisengroschen mit 19 Groschen und noch 1 Groschen dazu zum Absatzförderungsbeitrag, also 20 Groschen, den Bauern weggenommen wurden, hat der jetzige Präsident, Nationalrat Minkowitsch, im Parlament gesagt, als der Krisengroschen zur Debatte gestanden ist, daß das eine richtige und weise Maßnahme ist. (Beifall bei der SPÖ.)
So liegen doch die Dinge, meine Damen und Herren, und nicht anders! Zu der Zeit - das muss man natürlich noch anführen - war die Milchlieferleistung noch geringer als heute, heute haben wir eine wesentlich höhere Milchlieferleistung als damals, als der Krisengroschen auf 19 Groschen erhöht wurde. (Abgeordneter Blochberger: Das stimmt nicht!)
In Anlehnung an den zitierten Erlaß sowie mit Einverständnis des Vorsitzenden der Präsidentenkonferenz hat jetzt unser Herr Bundesminister Weihs am 26. Mai 1971 einen Erlaß herausgegeben, in welchem er unter anderem vor allem den gleitenden Absatzförderungsbeitrag der Bauern anführt.
In der Jubiläumsausgabe des Milchwirtschaftsfonds wird vor allem darauf hingewiesen: ,,Die mit 1. 6. 1971 wirksame Preisregelung auf dem Gebiet der Milchwirtschaft soll den milchwirtschaftlichen Haupterwerbsbetrieben zu einer möglichst kostendeckenden Produktion verhelfen. Sie geht aber auch von der Erwartung aus, daß diese Erzeugermilchpreiserhöhung nicht durch Überangebot, in dessen Gefolge eine Erhöhung des Absatzförderungsbeitrages stünde, egalisiert wird.
Es kann daher die getroffene Erzeugerpreisregelung nur dadurch ihren optimalen Effekt beibehalten, wenn sich die Produktion in einer der Absatz- und Verwertungssituation angemessenen Höhe einspielt."
Also so ist das damals schon festgelegt worden. In Punkt 1 heißt es weiter: ,,Zum Schutz der auf die Milchwirtschaft angewiesenen Landwirte nimmt das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft die Gelegenheit wahr, eine gleitende bzw. dynamische Regelung für die Einbehaltung des Absatzförderungsbeitrages einzuführen."
Das ist alles bekannt gewesen, meine Herren - mit Einverständnis des Vorsitzenden der Präsidentenkonferenz. (Landesrat Bierbaum: Das stimmt nicht! Das ist unwahr!)
Zum Schluß, meine Damen und Herren, wird hier weiter ausgeführt: „Wenn die Milchlieferleistung höher ist als 1,900.000 Tonnen.. ." Zum Schluß steht auch in diesem Erlaß: „Die Landwirtschaftskammern sind auf diese Weise in der Lage, die Bauernschaft im vorhinein über das Ausmaß des notwendigen Absatzförderungsbeitrages zu unterrichten."
Das ist damals festgelegt worden, und tatsächlich lag die Milchlieferleistung im Monat Dezember 1972 mit 160.502 Tonnen über dem Vorjahr. (Abg. Anzenberger: Das ist ein Verbrechen an der Landwirtschaft!)
Herr Landesrat! Wenn Sie sagen, es stimmt nicht: Wäre es nicht Ihre Verpflichtung gewesen, die Bauern auf diesen Umstand hinzuweisen? Statt dessen wird Panik und werden unwahre Aussagen gemacht, wie sogar aus den österreichischen Raiffeisenzeitungen zu ersehen ist. Ich kann Ihnen daraus auch einige Zitate vorlesen. Hier schreibt die ,,Raiffeisenzeitung" : „Herr Präsident Bierbaum erklärt, die Steigerung der Milchanlieferleistung gegenüber Jänner 1972 beträgt im Jänner 1973 nur 1,3 Prozent und für das ganze Jahr 1973 wird eine um 1 Prozent höhere Anlieferung als 1972 erwartet.u (Abg. Anzenberger: 1 Prozent! Und die ,,Arbeiter-Zeitung" hat 8,1 Prozent geschrieben!)
1,3 Prozent! Das steht in der Zeitung! Ich habe Ihnen ja nur das vorgelesen, was Ihre Zeitung schreibt! (Abgeordneter Anzenberger: Und die „Arbeiter-Zeitung" hat 8,1 Prozent geschrieben, obwohl es nur 1 Prozent war!) Ich kann Ihnen auch noch weitere Dinge vorlesen.
Ein Beispiel, wenn Sie sagen, daß es nur 1,3 Prozent im nächsten Jahr sein werden. Da habe ich zum Beispiel eine Zeitung hier: ,,Landwirtschaftliche Informationen -- OPZ", Österreichisches Produktivzentrum, vom 2. Feber 1973.
Hier wird ein Monatsbericht aus dem Jahre 1973 des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung gegeben. Darin steht ausdrücklich zu lesen: „Der Rinderbestand wurde 1972 um 0,5 Prozent ausgeweitet. Davon war die Zunahme von belegten Kalbinnen um 7 Prozent höher, also sehr kräftig." (Abgeordneter Reiscber: Im Export, das müssen Sie doch wissen!) „Das Sinken des Kuhbestandes war mit 1,5 schwächer als in den Vorjahren. Unter der Voraussetzung einer ausreichenden Futterernte" - das kann natürlich eintreten - ,,ist deshalb 1973 eine verstärkte Milchproduktion zu erwarten."
Alles das schreiben Ihre Zeitungen, nicht wir. Sie müssen das eigentlich wissen, Herr Präsident, da ja der Milchwirtschaftsfonds das auch ausgesendet hat und natürlich auf Grund der zur Verfügung stehenden Ergebnisse der Milchlieferleistung im Monat Dezember der Prozentsatz viel höher lag. Man kann nicht Vergleiche von Jänner zu Jänner machen, wenn der Prozentsatz im Dezember wesentlich höher ist. Solche Aussagen sind eine Irreführung, Herr Präsident, und gehen an der Wahrheit (Landesrat Bierbaum: Das bat der Minister gemacht!) - der Herr Kollege Anzenberger hat ja schon von der Wahrheit gesprochen - vollkommen vorbei. (Abg. Anzenberger: Das hat der Minister gesagt, das mußte am nächsten Tag widerrufen werden!) Dazu noch ein Wort, Herr Präsident! Wenn Sie sagen - und ich habe das angeführt -, dass die Milchlieferleistung jetzt nur 1,3 Prozent mehr betragen wird, dann geht auch diese Aussage an der Wahrheit vorbei, denn jeder Laie wird wissen und wird Ihnen sagen: Wenn schon im Dezember der Prozentsatz höher lag, so wird, wenn die Grünfütterung beginnt, die Milchlieferleistung auch wesentlich gesteigert werden.
Zum Abschluß meiner Ausführungen über die Milchlieferleistung werde ich Ihnen von der AIZ, das ist auch keine sozialistische Zeitung, aus einer Nummer aus dem Jahre 1969 einen Bericht bringen, was der damalige Präsident der Niederösterreichischen Landes-Landwirtschaftskammer Ök.-Rat Alois Scheibenreif gesagt hat. Er hat damals in der Präsidentenkonferenz einen Vorschlag gebracht und sagte unter anderem: „Die Einführung eines variablen Absatzförderungsbeitrages für die Milch schlug vergangenes Wochenende Präsident Alois Scheibenreif bei der Obmännerkonferenz der Niederösterreichischen Landes-Landwirtschaftskammer vor. Der für absatzfördernde Maßnahmen benötigte finanzielle Beitrag soll veränderlich sein und laufend der Marktsituation angepaßt werden." Das hat schon damals der Präsident, Ihr Vorgänger, Herr Präsident Landesrat Bierbaum, gesagt. Und zum Schluß sagte er: ,,Eine raschere Anpassung dieser Eigenleistung der Bauern an die Marktsituation werde- der Dynamik der Wirtschaft besser entsprechen." So meinte damals Herr Präsident Scheibenreif.
Sie sehen daraus, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß die Maßnahme, die der Landwirtschaftsminister getroffen hat, verhältnismäßig das gleiche war, was Sie selber gemacht und gutgeheißen haben. (Landesrat Bierbaum: Ihr wollt es ja anders machen! - Abg. Anzenberger: Das ist ja dasselbe! ,,Besser" hat die Regierung gesagt! - Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Hohes Haus! Wir Sozialisten beurteilen alle Sparten der Volkswirtschaft nach realen Gesichtspunkten, so natürlich auch die Landwirtschaft. Die Roheinnahmen von Schlachtrindern haben im selben Zeitraum um mehr als 750 Millionen Schilling zugenommen. Das ist ein Mehr von 17 Prozent.
(Abg. Anzenberger: Aber nicht das Verdienst der Regierung!) Der Erlös alleine betrug voriges Jahr 5,16 Milliarden Schilling. Bei Schlachtkälbern ist es nicht anders! Hier wurden Roheinnahmen von 1,06 Milliarden erzielt, um 238 Millionen Schilling mehr als im Jahre 1971. Bemerkenswert ist aber gerade bei den Schlachtkälbern, daß das Lebendgewicht um 2300 Tonnen abgenommen hat, das sind fast 24 Prozent. Der Mehrerlös konnte durch Preiserhöhung von 12,20 Schilling pro Kilogramm erreicht werden. (Abg. Anzenberger: Schneider, in welcher Zeit, mußt du jetzt sagen: innerhalb eines Jahres um 12 Schilling?) Im vorigen Jahr! Na freilich!
Herr Kollege Anzenberger hat gesagt, auch bei den Viehpreisen ist kein Erlös zu erzielen, obwohl Sie ganz genau wissen müssen, wenn Sie heute ein Stück Vieh verkaufen, daß die Mehrwertsteuer, die der Händler oder der Viehkäufer zahlen muß, Ihnen zugute kommt. (Abg. Anzenberger: Wenn nicht die Fleischwirtschaft gezwungen wäre, ebenfalls Entlastungssätze hinzubringen!) Das muß er Ihnen auszahlen, und das bleibt bei Ihnen, das brauchen Sie gar nicht abzugeben. (Ruf bei der ÖVP: Wo steht denn das?) Das steht ausdrücklich in einer Aussendung der Landes-Landwirtschaftskammer! (Ruf bei der SPÖ: Alles kann er nicht wissen! - Abg. Anzenberger: Da müssen Sie zuerst ein Landwirt sein!) Das haben Sie in Ihren Ausführungen verschwiegen!
Genauso sind bei der Versteigerung von Zuchtrindern - was Sie auch angeschnitten haben – die Preise pro Stück im österreichischen Durchschnitt von 13.243 Schilling im Jahr 1971 auf 15.843 Schilling im Jahre 1972 gestiegen, was eine Mehreinnahme, gerechnet auf die verkaufte Stückzahl, von 72 Millionen Schilling einbrachte.
Nur bei der Schweineproduktion kann man von einem Verlust sprechen, da haben Sie recht. (Landeshauptmann Maurer: Ah, da schau her!) Kollege Anzenberger! Schon in der Budgetberatung vor zwei Jahren haben Sie mir einen Zwischenruf gemacht und vom Schweineberg gesprochen. Im Jahre 1972 mußten sogar mehr, als Sie angeführt haben, nämlich 462.000 Stück Schweine, eingeführt werden, um den Inlandbedarf zu decken. Diese Importe trugen der Landwirtschaft bedauerlicherweise einen Rohertragsverlust von rund 730 Millionen Schilling ein. Das stimmt.
Aber man muß sich doch fragen, meine sehr verehrten Damen und Herren: Wo waren da die Beratungskräfte der Kammern? (Lebhafte Zustimmung bei der SPÖ.) Es sind doch so viele angestellt, daß die Kammerumlagen überhaupt nicht mehr ausreichen, es müssen sogar Steuergelder herangezogen werden, damit sie bezahlt werden können. Wäre es nicht ihre Aufgabe gewesen, die Bauern darüber aufzuklären, wenn zuwenig inländische Schweine auf den Markt gebracht werden, daß das einen Verlust ihres Einkommens bedeutet? Es würde doch der Uberhang an Gerste, den wir immer noch haben, dadurch verbraucht werden, wenn es mehr inländische Schweine gäbe.
Auch hier kann ich Ihnen aus dem Bericht Ihrer eigenen Kammer zitieren, Herr Präsident. Zum Beispiel wird im Tätigkeitsbericht aus dem Jahr 1972 in Punkt 2, Schweinemarkt, angeführt: Das Jahr 1972 war ein Jahr mit sehr guten Schweinepreisen. Die Preise auf dem Inlandmarkt betrugen 1972 durchschnittlich 17,34 Schilling, also um 1,89 Schilling mehr, bzw. sind das 12,2 Prozent. Ihre eigene Kammer schreibt, daß ein wesentlicher Mehrerlös daraus zu erzielen gewesen ist. (Abg. Reischer: Lesen Sie einmal die Futter-, die Produktionskosten heraus!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die bestehende Ertragslage wäre dadurch um diesen Betrag noch höher gewesen. Auch beim Brotgetreide ist eine Verbesserung der Roheinnahmen zu verzeichnen, weil einer um zirka 11,5 Prozent geringeren Marktleistung nur eine Abnahme der Einnahmen um 8 Prozent gegenübersteht. Wir wissen doch, daß unsere Werkstatt - das wissen wir Bauern am besten – im Freien liegt und so dem Wettergott ausgeliefert ist. Oder, muß man sich fragen, ist auch hier die Bundesregierung schuld?
Hohes Haus! Ich habe hier einige Einkommenssparten der Landwirte angeführt. Als letztes will ich noch die Mehreinnahmen bei den Zuckerrüben anführen, welche im Jahre 1972 auf 330 Millionen Schilling gestiegen sind. Erwähnenswert wären nebenbei noch die Mehreinnahmen beim Wein, die 600 Millionen Schilling betragen.
Wenn ich nach diesen wenigen Beispielen eine Rechnung anstelle, so betrugen bei diesen Produkten allein die Mehreinnahmerl im Jahre 1972 gegenüber dem Jahr 1971 2,5 Milliarden Schilling. Man kann ruhig sagen, daß das keine schlechte Bilanz der Tätigkeit des sozialistischen Landwirtschaftsministers und der Regierung Kreisky ist. Wir glauben, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß die üffentlichkeit ein Recht darauf hat, zu erfahren, wie es tatsächlich um die österreichische Landwirtschaft steht. Damit ist der Beweis erbracht, daß die Bundesregierung mit der Steigerung des Gesamteinkommens die Interessen der Landwirtschaft vertritt und sich für die Erhaltung einer leistungsfähigen Land- und Forstwirtschaft eingesetzt hat. Wenn Sie glauben, dass die Landwirtschaft gegenüber den anderen Berufsgruppen nachhinkt, so ist das auf den Umstand zurückzuführen, daß in der Zeit der ÖVP-Regierung allein von dem, was die Bauern schon hatten, so vieles weggenommen wurde. (Beifall bei der SPÖ.) Das lag nur an Ihnen, meine Herren Kollegen vom Bauernbund, und an der anderen Seite im allgemeinen. Heute spielen Sie sich als Retter des Bauernstandes auf, wo Sie doch schon das moralische Recht dazu verwirkt haben. (Beifall bei den Sozialisten.) Die Hintergründe dieser Vorlage sind uns allen klar. Sie soll nach unserer Ansicht nur dazu dienen, das Prestige, das der Bauernbund draußen bei den Bauern sowie innerhalb des Bündnissystems der Österreichischen Volkspartei verloren hat (Abg. Reischer: Sie haben es bald durch Ihre Rede verloren!), zu festigen und neu aufzupolieren, so daß diese Vorlage nur politischen und propagandistischen Zwecken dient. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir Sozialisten sind daher nicht in der Lage, dazu unsere Zustimmung zu geben. (Beifall bei der SPÖ.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Wort gelangt der Herr Abg. Amon.

Abg. AMON: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren dieses Hohen Hauses! Ich möchte hier keine Spezialdebatte beginnen oder berufsaufklärend wirken, aber ich glaube: Grünfütterung - keine Mehrleistung, Intensivfütterung im Winter - Mehrleistung; oder Versteigerung - höherer Preis für Nutzvieh in den letzten Jahren. Ja, sehr geehrter Herr Kollege Schneider, das ist die Aufklärungstätigkeit der Beamten der Kammer. Minister Weihs kauft kein Zuchtvieh und züchtet kein Vieh. Das tun wir selbst und verkaufen selbst an die Bauern. Sehr geehrter Herr Kollege! Es tut mir leid - aber das müßte ein Bauer wissen! (Beifall bei der ÖVP.)
Wenn Sie die Amtszeit des Ministers Kraus von 1950 bis 1952 anschneiden, so muß ich Sie darauf hinweisen, daß inzwischen 20 Jahre verflossen sind, und ich glaube kaum, daß sich in dieser Zeit nichts geändert hat. Und wenn Sie die Einnahmen pro Arbeitskraft angeben, die Steigerung von 30.000 auf 37.000 Schilling, dann glaube ich, haben Sie dabei vergessen, daß die Landwirtschaft sehr viele Arbeitskräfte abgegeben hat und sich daher die Einnahmen auf wenige Köpfe verteilen. Auch das müssen Sie als Bauer wissen. (Beifall bei der ÖVP.)
Sie wissen ganz genau, weshalb die Arbeitskräfte weniger wurden: weil eben das Einkommen zu gering war. Aus diesem Grunde mußte die Landwirtschaft einen Umstellungprozeß durchmachen, den sie, genauso wie die Industrie, ohne zinsenverbilligte Kredite und nur mit Eigenmitteln durchzuführen gar nicht in der Lage gewesen wäre.
Daher hat die damalige Bundesregierung bereits im Jahre 1960 im Rahmen des Grünen Planes die Agrarinvestitions-Kreditaktion eingeführt. Die Schwerpunkte bildeten sich bei Maschinen, am Bausektor, bei der Elektrifizierung, Erschließung des ländlichen Raumes, beim Güterwegebau usw. Eine starke Aufwärtsentwicklung hatten wir auch am Sektor der Hauswirtschaftskredite zu verzeichnen. Alle Förderungsstellen - nun sind wir wieder bei den Beratungsstellen der Kammer – haben unseren Landwirten und Bäuerinnen nach eingehender Beratung, daß auch die Wohnstätten am Lande verbessert werden müßten, diese Kreditmöglichkeit in Aussicht gestellt. Und als die Landbevölkerung in der Lage war, Kredite in Anspruch zu nehmen, um auch auf dem Sektor der Hauswirtschaft ans Bauen schreiten zu können, mußten wir ihr erklären, daß die Kredite viel zu klein seien, ja noch mehr, daß sie total zu versiegen beginnen und in Zukunft überhaupt nicht mehr vorhanden sein werden.
Herr Kollege Schneider, vielleicht zur Erinnerung, wie die Steigerung am Kreditsektor von 1972 auf 1973 aussieht: Am Sektor der AIK-Kredite hatten wir 1972 143 Millionen und 1973 140 Millionen, das ist ein Minus von acht Prozent. Am Sektor der Mechanisierung waren 1972 66 Millionen Schilling zu verzeichnen, derzeit sind es 58 Millionen, daher ein Minus von 13 Prozent. Am Sektor der Hauswirtschaft haben wir im Jahre 1973 null. Ich hoffe, daß Sie Ihren Mitgliedern - es sind ja nur fünf Prozent der Bauernschaft - draußen dasselbe mitteilen, was Sie hier erklärt haben. Sollten Sie das nicht tun, dann werden wir sagen müssen, welche Aussage über die herrliche Stellung der Landwirtschaft Sie hier gemacht haben.
Ich habe jetzt kurz umrissen, wie die Gesamtlage am Kreditsektor im Vergleich des Jahres 1972 zu 1973 aussieht, bin aber noch lange nicht am Ende. 1972 hatten wir am Maschinensektor 66 Millionen Schilling zur Verfügung. Im Jahre 1973 ist für Niederösterreich ein Kontingent von 58 Millionen Schilling vorgesehen. Der Oberhang an Kreditansuchen aus dem vergangenen Jahr beträgt 54 Millionen Schilling. Daher steht uns im Jahre 1973 nur mehr ein Betrag von vier Millionen Schilling zur Verfügung. Ich glaube, da brauchen wir ja fast nicht zu beginnen. Und wie sieht es am Bausektor aus? Dort hatten wir im vergangenen Jahr einen Betrag von 143 Millionen Schilling zur Verfügung. Der überhang aus dem vergangenen Jahr beträgt 140 Millionen Schilling. über welchen Betrag können wir daher im Jahre 1973 verfügen? Sie haben gehört: 140 Millionen. Daher besteht für das Jahr 1973 keinerlei Möglichkeit, noch weitere Kreditanträge zu stellen. Bei den Hauswirtschaftskrediten haben wir, wie bereits erwähnt, null!
Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Wie konnte es zu diesem Debakel in der Wirtschaftspolitik auf dem agrarischen Sektor überhaupt kommen? Hätte man den Rat der Fachleute befolgt, wäre diese Situation nicht eingetreten. Als nämlich die Nachfrage am Agrarinvestitionssektor immer größer wurde, hat die Niederösterreichische Landes-Landwirtschaftskammer den einzelnen Bezirksbauernkammern Kontingente zugewiesen, und auf Grund dieser zugeteilten Geldmittel wurden die Kredite in bestimmter Hohe zugesichert. Die Darlehen wurden in drei bis vier Monaten erledigt, und die Landwirte konnten zur Zeit der Einreichung damit rechnen, daß sie entweder beim Baubeginn oder bei Fälligwerden ihrer Wechsel über die Kreditsumme verfügen können. Hatte ein Landwirt ein Großprojekt vor und benötigte er dafür eine Summe über 150.000 SLhilling, so wurde der Betriebsausschuß der Bezirksbauernkammer einberufen, um seinerseits nach wirtschaftlichen und finanziellen Gesichtspunkten zu erwägen, ob der Betrieb in der Lage ist, diese Kredithöhe zu verkraften und andererseits, ob der Bezirk imstande ist, auf Grund der Zahl der Darlehensanträge so hohe Summen zu vergeben. In vielen Fällen wurden dann mit den Landwirten Vereinbarungen getroffen und der Kredit je nach Baufortschritt auf 2 bis 3 Jahre aufgeteilt. 1971 hatte die niederösterreichische Landwirtschaftskammer nach Ausschöpfung ihres zugeteilten Kontingents und einer Oberziehung des Gesamtbudgets um 30 Prozent die Baukreditaktion im September eingestellt. Und hier, sehr geehrte Damen und Herren, begann das besagte Debakel, denn auf Anordnung des Herrn Bundesministers Dr. Weihs mußte diese Einstellung aufgehoben werden. Sein Sekretär hat selbst bei Versammlungen erklärt, es wären genügend AIK-Mittel vorhanden, nur die Interessenvertretung der Bauern, die Kammern, nähmen keine Anträge mehr entgegen. Aus diesen Gründen mußten sämtliche Anträge in der gewünschten Höhe entgegengenommen werden und siehe da, innerhalb von einem Jahr war das Kontingent für zwei Jahre aufgebraucht.
Trotz aller Warnungen durch den Präsidenten der niederösterreichischen Landes-Landwirtschaftskammer - schon im September, zu einem Zeitpunkt der Einstellung durch die Kammer – und nach weiteren Mahnungen und Warnungen im Frühjahr 1972 hat der österreichische Landwirtschaftsminister dieses verantwortungslose Spiel mit den Bauern weitergetrieben. (Beifall bei der ÖVP.)
Es sind Gelder vorhanden, die nicht mehr da waren. Meine Damen und Herren, die Bauern, die nach dem 30. März 1973 ihre Anträge gestellt haben, warten heute noch auf ihre Kreditsummen. Kaum 14 Tage noch, dann ist es ein Jahr, daß die Bauern auf ihre Kredite warten. Sämtliche Kreditanträge, die nämlich nach dem 30. März gestellt wurden, liegen derzeit im Landwirtschaftsministerium und warten auf ihre Erledigung. Und was können wir unseren Bauern, wenn sie vorsprechen, erklären? Wir können nur auf die Referentenbesprechung von 1973 hinweisen und können ihnen sagen: Für 1973 keinerlei Mittel vorhanden!
Sehr geehrte Damen und Herren! Große Verwirrung entstand unter den Bauern durch die jährlichen Schreiben von Herrn Minister Weihs von der Bundesprüfungskommission in Wien. Ich möchte kurz einige Beispiele zitieren. Ein Bauer bekommt ein Schreiben mit dem Inhalt: Es freut mich, Sie haben an das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft über die Fördenings stelle Ihres Landes ein Ansuchen um Gewährung einer Beihilfe und eines Zinsenzuschusses zu einem Agrarinvestitionskredit gerichtet. Dieses Ansuchen wurde durch die Bundesprüfungskommission, welcher derzeit die bäuerlichen Organisationen Allgemeiner Bauernverband und Osterreichischer Arbeitsbauernbund angehören, also durch bäuerliche Berufskollegen und Praktiker, in der Sitzung vom 18. September 1972 begutachtet. Ich kann Ihnen nunmehr die erfreuliche Mitteilung machen, dass Ihrem Ansuchen stattgegeben wurde und ein Zinsenzuschuß für einen AIK-Kredit in der Höhe von 100.000 Schilling genehmigt wurde. Am 18. September 1972 begutachtet und im Jahre 1970 ausbezahlt! (Ruf bei der ÖVP: Hört! Hört!)
Ich darf ein nächstes Schreiben erwähnen, ebenfalls für 150.000 Schilling. Der Antrag wurde am 3. Dezember 1971 gestellt, am 19. Jänner 1972 an die Hypothekenanstalt weitergeleitet, am 15. Feber 1972 beim Bundesministerium, am 6. März 1972 bewilligt, am 18. September 1972 der Brief, ausbezahlt im Juni! Am 18. September ein Brief: Es freut mich, Ihnen mitteilen zu dürfen . . . aber im Juni war es schon ausbezahlt! (Heiterkeit bei der ÖVP.)
Das nächste Beispiel. Ich bringe nur drei, aber wir könnten sie beliebig fortsetzen. Ein Schreiben am 18. März 1972 eingereicht, am 16. Mai 1972 an die BM KG, am 30. Mai an das Bundesministerium; also vom 18. Dezember bis 30. Mai und seit dem 30. Mai ruht dieser Antrag im Bundesministerium. Aber am 18. September ein Brief mit dem Inhalt: Es freut mich, Ihnen mitteilen zu dürfen, daß Ihnen ein Zinsenzuschuß von 50.000 Schilling genehmigt wurde. Und meine Damen und Herren, laut Schreiben des Herrn Ministers - ohne Datum, wenn ich das Kuvert wegwerfe, kann ich nicht einmal beweisen, wann ich den Brief bekommen habe. Das ist das Ministerium der österreichischen Landwirtschaft! (Beifall bei der ÖVP.) Auch das muß einmal ausgesprochen werden. (Abg. Stangler: Das ist die beste Regierung, die es je gab!) Hier werden Summen für die Bundes-Prüfungskommission ausgegeben und diese Summen könnten wir für unsere Kreditverbilligungen, für unsere AI-Kredite notwendiger brauchen.
Sehr geehrte Damen und Herren, ein ebenso wichtiger Abschnitt im ländlichen Raum ist der Güterwegebau. Er wäre nämlich Grundvoraussetzung zur Erschließung des ländlichen Raumes. Ohne einen gezielten Ausbau dieses Netzes kann eine rationelle Bewirtschaftung weiter Gebiete Niederösterreichs überhaupt nicht durchgeführt werden. Auch die Erschließung des Fremdenverkehrs wäre unbedingt erforderlich, da dadurch ein zusätzliches Einkommen, ein Nebeneinkommen für Landwirte, gesichert werden könnte und damit vielleicht weite Gebiete vor der Entsiedelung bewahrt würden.
Wie sieht es aber auf diesem Sektor aus? Für den Güterwegebau, obwohl groß versprochen wurde, wir werden den ländlichen Raum erschließen, wir werden ein Bergbauernsonderprogramm erstellen, wurde im Budget die Zuteilung der Mittel um ca. 16 Mio. Schilling gekürzt.
Sehr geehrte Damen und Herren, die ganzen Bemühungen des Landes Niederösterreich, die wir gemeinsam machen, um den Güterwegebau voranzutreiben, die Aufstockung der Budgetmittel, der heutige Einlauf, ein Sonderbauprogramm von ca. 60 Mio. Schilling, auch eine Initiative der ÖVP, aufgeteilt auf 3 Jahre, wird zum Teil durch die freundliche Behandlung durch den österreichischen Finanzminister und den Landwirtschaftsminister verschluckt. Sie wissen ganz genau, da6 die Baupreise im letzten Jahr um Ca. 28 bis 30 Prozent gestiegen sind. Und trotzdem eine empfindliche Kürzung!
Die gleiche Beschneidung, sehr geehrte Damen und Herren, von Seiten des Bundes erfolgt auf dem Gebiete der Treibstoffverbilligung. Es ist doch ganz klar, daß sich auf Grund der erforderlichen Mechanisierung die PS-Anzahl pro Hektar steigert. Wie schon erwähnt, ist ab 1. Juli eine Preiserhöhung bei Dieselkraftstoff beschlossen und trotzdem - man wußte das bei der Erstellung des Budgets - wird für die Treibstoffverbilligung keinerlei Mehr an Mitteln genehmigt. Was wird übrigbleiben? Eine drastische Kürzung des Punktewertes, außer man wird noch irgendwo Mittel dafür auftreiben.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, nicht ganz spurlos wird an der Landwirtschaft die Währungskrise vorübergehen. Aufwertung des Schillings um 2,4 Prozent beschlossen - in Ordnung. Daraus werden aber weitere Belastungen auf dem Export- und Fremdenverkehrssektor in der Landwirtschaft entstehen. Die Landwirtschaft wird in beiden Bereichen betroffen. Der Finanzminister sichert zwar der Exportwirtschaft eine Unterstützung zu, aber wenn man die Unterstützung gehört hat, dann denkt man sich ewas dabei: Bei der Einkommensteuer wird er der Exportwirtschaft die Unterstützung zusichern. Wenn man aber jemand vorher das Einkommen nimmt, dann braucht er ohnehin keine Steuer mehr zu bezahlen, dann braucht er auch nicht mehr gestützt zu werden. Genauso geht es uns Landwirten. Zuerst nimmt man uns das Einkommen, und dann sagt man: Wir werden dich stützen! Das ist die Taktik des Finanzministers, aber auch des Landwirtschaftsministers. (Lebhafte Zustimmung bei der ÖVP.)
Ich möchte zur Erhöhung des Krisengroschens kein Wort erwähnen, es wird noch jemand dazu sprechen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Nach all diesen angeführten Vergleichen und Beispielen dürfte sich kein Mitglied dieser gesetzgebenden Körperschaft gegen diese berechtigten Wünsche der Landwirtschaft aussprechen, nicht einmal die beiden praktizierenden Bauern auf der linken Seite. Ich bitte Sie nur um eines: all die Worte, die Herr Kollege Schneider hier gesprochen hat, wortwörtlich draußen bei Ihren Versammlungen zu wiederholen. Ich darf aber namens meiner Fraktion hier erklären, daß wir dieser Vorlage gerne unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gemeldet ist der Abg. Karl.

Abg. KARL: Herr Präsident! Hohes Haus! Werte Damen und Herren! Wenn ich zu Ihrem Antrag über die Einkommensverbesserung heute Stellung nehme, so möchte ich zuerst feststellen, daß ich selbst ein aktiver Bauer bin, ich bin Getreide-, Fleisch- und Weinproduzent. Ich glaube, jetzt kann jeder Bauer mit seinem Einkommen zufrieden sein. Ich weiß, die ÖVP kann diese Politik nur krankjammern, sie behauptet, den Bauern geht es schlecht. Aber ich frage die Herren vom Bauernbund: Warum haben Sie das nicht schon vor zehn Jahren gesagt? Damals war wirklich eine wirtschaftliche Unsicherheit gegeben. Wenn man den Berufsbauernvertretern zuhört, dann glaubt man unweigerlich, der Bauernstand in Österreich sei im Aussterben. Diese Funktionäre, die mehr als zwanzig Jahre mit der Bauernkammer und dem Landwirtschaftsministerium völlig einig waren, können sich anscheinend gar nicht vorstellen, daß eine erfolgreiche Agrarpolitik von Sozialisten betrieben werden kann.
Die Agrarfunktionäre der ÖVP setzen nun seit dem Jahre 1970 den Verlust ihrer staatlichen Amter mit dem Untergang des Bauernstandes gleich und führen einen erbitterten Kampf gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung, obwohl das Einkommen der Bauern in den letzten Jahren um 10 Prozent gestiegen ist. Ihr Antrag beschäftigt sich nicht mit der Weinwirtschaft, daher möchte ich aufzeigen, wie es um die Weinwirtschaft in der OVP-Alleinregierung gestanden ist.
Wir hatten einen Weinpreis - Kollege Anzenberger, es ist nicht so, wie Sie sagen; ich bin ein aktiver Weinbauer, ich weiß von meiner eigenen Arbeit, welchen Lohn wir bekommen haben - von 3 bis 4 Schilling, einen Traubenpreis von 1 Schilling bis 1,50 Schilling. Und immer vor der Weinernte wurden Importe getätigt, die Weinhändler und -importeure machten das Geschäft ihres Lebens. Kein Wort des Bauernbundes dagegen, im Gegenteil: UVP-Funktionäre und ÖVP-Minister führten sogar die loprozentige Alkoholsteuer ein. (Abg. Laferl: Befristet!) Kein einziger ÖVP-Bauernbündler im Parlament stimmte gegen diese Sondersteuer, nur die Sozialisten stimmten dagegen. (Landeshauptmann Maurer: Und dann dafür!)
Die ÖVP kann keine positive Wirtschaftspolitik befürworten. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Kollegen! Wir hatten im Jahre 1971 eine Weinernte von 1,812.000 Hektoliter und im Jahre 1972 von 2,600.000 Hektoliter, also um 800.000 Hektoliter mehr als im Vorjahr. (Abg. Anzenberger: Das ist ja kein Verdienst der sozialistischen Regierung!) Das hat mit der Regierung nichts zu tun, Kollege. Außerdem wurden im Jahre 1972 452.000 Hektoliter Wein importiert und 226.000 Hektoliter Wein exportiert. Weiters wurde der Drittelverschnitt abgeschafft. Nur durch gebundene Handelsverträge wurden Weine eingeführt.
Die Bauern waren gezwungen, den Wein während der ÖVP-Regierung selbst zu vermarkten, sie fuhren mit ihren Autos durch ganz Österreich und verkauften ihren Wein um jeden Preis. Beim jetzigen Weinpreis ist das nicht mehr notwendig. Die Winzergenossenschaften werden ihre Konkurrenten los und der Bauer kann seine Arbeitskraft seiner Wirtschaft zur Verfügung stellen. Außerdem schaffte die Regierung die Weinsteuer von 53 Groschen ab. Noch nie wurde eine eingeführte Steuer aufgehoben, nur die Regierung Kreisky tat es für die Weinbauern. Daher haben wir jetzt den doppelten Preis im Faßwein von 8 bis 9 Schilling und ein Mehreinkommen vom Weinverkauf im vergangenen Jahr von 600 Millionen Schilling.
Nun, werte Berufskollegen, zum Mitschreiben möchte ich Ihnen folgendes bekanntgeben: Unter der OVP-Alleinregierung betrug die Kürzung beim Getreidewirtschaftsfonds 231 Millionen Schilling, die Kürzung des Grünen Plans 128 Millionen Schilling, beim Milchausgleichsfonds 567 Millionen Schilling, die Kürzung der Beträge für Düngemittelstützung 164 Millionen Schilling, die Kürzung des Weinproduzentenpreises, daher Einkommensverlust, 73 Millionen Schilling, die Kürzung des Erzeugermilchpreises durch Erhöhung des Krisengroschens 400 Millionen Schilling. (Zweiter Präsident Binder übernimmt den Vorsitz.)
Wenn wir schon bei der Milch angelangt sind. . . (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Landeshauptmann Maurer: Und jetzt?) Jetzt kommt die Erhöhung, Herr Landeshauptmann! Bei Wein Einführung der Alkoholsondersteuer, Verlust der Weinbauern 200 Millionen Schilling. Bei der Alkoholsondersteuer!
Und nun die Zuwendungen unter der Bundesregierung Kreisky: Bei der Treibstoffvergütung 90 Millionen Schilling, Erhöhung des AI-Kreditvolumens um 400 Millionen Schilling, der Bergbauernsonderprogramme durch fünf Jahre jährlich 300 Millionen Schilling, Abschaffung der Weinsteuer: Einkommenserhöhung um 50 Millionen Schilling und Erhöhung des Milchpreises 1971 um 25 Groschen und 1972 um weitere 15 Groschen, somit eine Erhöhung um 800 Millionen Schilling.
Das war ein Minus in der TSVP-Alleinregierung von 1.877 Millionen Schilling und ein Plus in der Regierung Kreisky von 1.746 Millionen Schilling. (Abg. Anzenberger: Ich möchte es noch einmal hören zum Mitschreiben!) Bitte, ich kann es Ihnen auch schriftlich geben, Herr Kollege Anzenberger! Trotzdem wird die Agrarpolitik der Sozialisten krankgejammert. Sie hatten zwanzig Jahre Zeit gehabt. Eine Regierung kann nun nicht in drei Jahren all das nachholen, was die ÖVP in zwanzig Jahren versäumt hat! (Landeshauptmann Maurer: Aber das zerstören, was aufgebaut worden ist! - Abg. Reischer: Das kann sie leicht!) Wir Sozialisten und ich selbst als aktiver Bauer werden auch in Zukunft diese Agrarpolitik und mit ihren Maßnahmen die Regierung Kreisky unterstützen. (Beifall bei der SPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Als nächstem Redner erteile ich dem Herrn Abg. Mantler das Wort.

Abg. MANTLER: Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine Damen und Herren! Ich möchte vorerst nur dem Herrn Kollegen Kar1 sagen: Ich weiß, er ist ein aktiver Weinbauer so wie ich überwiegend und er ist auch Heurigenschänker. Wenn ich mir vorstelle, daß wir heute noch eine ÖVP-Regierung hätten und die 10 Prozent Sondersteuer nicht ausgelaufen wären, sondern so wie unter Kreisky auf ewige Zeit verlängert worden wären, wozu jetzt noch 16 Prozent Mehrwertsteuer beim Heurigen dazukommen, dann, lieber Kollege, hätten Sie heute noch die schwarze Fahne beim Heurigen herausgesteckt, weil Sie damit bekundet hätten, es ist ein sterbender Heuriger. Aber man hört und sieht heute davon nichts, es gibt fast keine Kritik. Ich glaube jedenfalls, Demokratie ist Kritik, und die müssen wir aufzeigen. (Zweischenrufe bei der SPÖ.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielleicht werden Sie verwundert sein, wenn ich heute die Situation des niederösterreichischen Weinbaues beleuchten möchte und gleich zu Beginn feststelle, daß auch die niederösterreichischen Weinbauern echte Sorgen haben. Ich bin mir vollkommen bewußt, daß ich damit im Gegensatz zu der jüngst getroffenen Feststellung des Herrn Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Herrn Doktor Weihs, stehe, die er allerdings in Kärnten, also in einem nicht weinbautreibenden Bundesland, vor Nichtweinhauern getroffen hat. Ich möchte nun Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, bitten: Schenken Sie meinen kurzen Ausführungen, soweit dies in diesem Rahmen möglich ist, Ihre Aufmerksamkeit und betrachten Sie die Situation von der Sicht eines Weiitbauers, wenn ich über die Probleme des Weinbaues hier spreche.
Mehr als 50.000 Betriebe in Niederösterreich leben noch vom Weinbau bzw. spielt dort das Einkommen aus dem Weinbau eine lebensnotwendige Rolle. Diese Betriebe haben echte Existenzsorgen. Man kann nicht mit einer einfachen Feststellung, die Weinpreise sind um 100 Prozent gestiegen, beim Weinbau ist alles in Ordnung, die Weinhauer leben dadurch echt im Oberfluß, fast demagogisch den Weinbau abtun, vor allem aber jene, die mit der Situation der Weinhauer nicht vertraut sind, täuschen. Ich nehme als Weinhauer das Recht zu der Forderung in Anspruch, daß auch der Weinhauer bzw. seine Situation von der derzeitigen Regierung ernst zu nehmen ist. Eines muß ich feststellen: Keine Regierung, die derzeitige am wenigsten, hat sich zurückgehalten, wenn der Wein über Gebühr besteuert wurde. Daß man damit den Weinhauer am meisten getroffen hat, werde ich Ihnen später noch beweisen. Wenn man aber die Weinhauer für gut genug findet, sie über Gebühr hinaus zu besteuern, dann, meine ich, ist es auch recht und billig, diese Berufssparte zu fördern, wenn die Steuern für sie nicht eine echte Strafe sein sollen.
Wer heute feststellt, daß der Wein für den Konsumenten mit Beginn dieses Jahres teurer geworden ist, hat recht. Wer aber glaubt, der Weinhauer sei an dieser Teuerung schuld, der irrt. Ich möchte dazu eindeutig feststellen, daß die Weinpreise nicht gestiegen sind, sondern die Preise in den vier Jahren Markt- und Preisverfall sich wieder ins Normale eingependelt haben. Dank der Aufzeichnung der Niederösterreichischen Landes-Landwirtschaftskammer ist es möglich, den durchschnittlichen Weinpreis in Niederösterreich bis in die fünfziger Jahre zurückzuverfolgen. 1963 lag der durchschnittliche Weinpreis in Niederösterreich bei Faßweinverkaufen bei 9,60 Schilling. 1963, vor zehn Jahren! 1972 betrug der Durchschnittspreis 7,96 Schilling, das sind knapp 87 Prozent des Preises von 1963.
Mit diesem kurzen Hinweis, so glaube ich, ist eindeutig der Beweis geliefert, daß von einer horrenden Weinpreissteigerung keine Rede sein kann. Daß aber die Produktionskosten auch für den Wein seit 1963 gestiegen sind, brauche ich, glaube ich, nicht extra zu beweisen. Aber noch ein Wort zu einem Punkt, der in diesem Zusammenhang ständig ins Treffen geführt wird, nämlich: Es sind ja die Erträge und damit das Einkommen beim Weinhauer gestiegen. Bei genauer Durchrechnung sieht die Situation jedoch ganz anders aus. Zum Beispiel wurden 1963 in Österreich durchschnittlich 75 Hektoliter pro Hektar geerntet; das ergibt bei einem Durchschnittspreis von 9,16 Schilling Roheinnahmen pro Hektar von 52.600 Schilling. Im Jahre 1964 lag der durchschnittliche Hektarertrag bei rund 90 Hektoliter pro Hektar. Dieses Jahr brachte Roheinnahmen pro Hektar von 64.000 Schilling.
In keinem der folgenden Jahre, auch nicht im Jahr 1970, konnten diese Einnahmen erzielt werden. 1970 war der Durchschnittsertrag 70 Hektoliter pro Hektar. Bei einem Durchschnittspreis von 5,81 Schilling konnten nur 40.670 Schilling pro Hektar an Roheinnahmen erzielt werden. Es ist sicher richtig, daß in den Jahren 1960 bis 1965 die Weingartenfläche in Österreich um mehr als 10.000 Hektar zugenommen hat. Doch selbst diese Flächenvermehrung bringt dem Einzelbetrieb bei den niedrigen Weinpreisen der Jahre 1967 bis 1972 keine wesentliche Steigerung der Roheinnahmen.
Aus dem Bericht der land- und forstwirtschaftlichen Buchführungsgesellschaft zur Lage des österreichischen Weinbaues 1971 geht eindeutig hervor, daß die Einkommenssituation im Weinbau nicht sehr günstig ist. Betriebsergebnisse im Gebiet Mödling-Baden zum Beispiel: Reinertrag 1971 minus 20.31 8 Schilling pro Hektar, Ertragskostendifferenz minus 35.878 Schilling pro Hektar. Betriebsergebnisse im Weinviertel: Reinertrag 1971 minus 3493 Schilling pro Hektar, Ertragskostendifferenz minus 16.669 Schilling pro Hektar.
Wenn man daher vorher von Pauschalzahlen sprechen konnte, die für den Einzelbetrieb nicht zutreffen, so handelt es sich bei den letztgenannten Zahlen um offizielle Ergebnisse der Buchführungsgesellschaft.
Wer sich daher ehrlich und intensiv mit der Situation des niederösterreichischen Weinbaues auseinandersetzt, wird zur Erkenntnis kommen, dass diese Betriebe nicht in Rosen gebettet sind, wie dies vielfach oft angenommen wird. Man muß endlich bei der Beurteilung des niederösterreichischen Weinbaues von der Klischeevorstellung abgehen, die dann gewonnen wird, wenn man an einen Nobelheurigen in Grinzing denkt.
Wenn man den niederösterreichischen Weinbau beurteilen will, muß man seine Besitz- und Betriebsstruktur sowie die Struktur der Vermarktung und des Absatzes kennen. Wie kein anderer landwirtschaftlicher Zweig wird der Wein überwiegend von Klein- und Kleinstbetrieben gebaut. Die von der niederösterreichischen Landes-Landwirtschaftskammer in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft durchgeführte Strukturerhebung zeigt, daß mehr als 50 Prozent der Weinbaubetriebe eine Gesamtfläche unter 5 Hektar besitzen, mit einem Weinbauanteil von weniger als 1,5 Hektar. Dieser Prozentsatz wird in einigen Bezirken, im Grenzland wie etwa Retz oder Haugsdorf, aber auch in der Wachau noch wesentlich überschritten.
Ein sehr wesentliches Merkmal, wenn man die Struktur des Weinbaues beurteilen will, erscheint mir die Altersstruktur der Betriebsleiter. Mehr als ein Drittel der Weinhauer Niederösterreicks sind über 55 Jahre. Die Umschulung von Menschen über 55 Jahre, einem zusätzlichen Nebenerwerb nachzugehen, erscheint nicht sehr zielführend zu sein.
Daß in vielen unserer Weinbaugebiete diese Überalterung dadurch zustande gekommen ist, daß die Jugend mangels an Erwerbsmöglichkeiten bereits abgewandert ist, ist eine traurige Bilanz, die man aus dieser Situation ziehen muß. Wenn diese Entvölkerung gestoppt werden soll, ja sogar daran gedacht werden muß, eine Wiederbevölkerung dieser Grenzstreifen einzuführen, erscheint es unumgänglich, den Weinhauern ihr Einkommen zu sichern durch Verbesserung der Betriebsstruktur, Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Produktionsgrundlage, Maßnahmen zur Förderung bzw. Verbesserung der Marktstruktur und Anpassung des Weinbauregelungsgesetzes an den Markt. Ich glaube nicht, daß man beispielsweise 1972 mit 100.000 oder 120.000 Schilling Bundesmitteln dem niederösterreichischen Weinbau eine entsprechende Förderung der Produktionsgrundlagen angedeihen ließ. Daß eine Pradukoionsförderung keinesfalls eine Flächenvermehrung und damit Absatzkrisen oder Preisschwierigkeiten heraufbeschwören muß, hat das Land Nliederösterreich durch die Erlassung von Weinbauregelungsgesetzen eindeutig bewiesen. Daß die Anlage von Weingärten heute 60.000 bis 80.000 Schilling pro Hektar verschlingt, der Weinhauer nach Auslegung dieser Summe aber drei bis vier Jahre auf den ersten Ertrag warten muß, müßte bei der Festlegung von Förderungsmaßnahmen entsprechend berücksichtigt werden.
In allen weinbautreibenden Ländern Europas wird die Weingartenzusammenlegung entsprechend gefördert. Es scheint mir unumgänglich notwendig, daß auch in &erreich endlich daran gedacht wird.
Wie wichtig und richtig der seinerzeitige Aufforderungsantrag des niederösterreichischen Landtages an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, das österreichische Weingesetz zu novellieren, war, möchte ich hier noch betonen, um so mehr, wenn man an die verschiedenen Weinskandale denkt, wie man sie im abgelaufenen Jahr in den diversen Zeitungen lesen mußte.
Bei nüchterner Betrachtung der Situanion der niederösterreichischen Weinhauer erscheint es mir unverständlich, daß die Bundesregierung kein Verständnis auf dem Gebiete der Besteuerung des Weines für die Weinhauer zeigt. Ich kenne kein weinbautreibendes Land in Europa, wo die Weinhauer so hoch besteuert werden wie bei uns in Österreich. Trotz höherem Einheitswert und damit verbundener höherer Belastung war der Weinhauer nach dem Krieg mit der Getränkesteuer und mlit der Weinsteuer bestraft. Die Einführung der Alkoholsonderabgabe im Jahre 1968 war wieder eine Benachteiligung der Weinhauer, da sich bald herausstellte, daß diese fast hundertprozentig zu Lasten des Produzenten und nicht des Konsumenten geht. Eine aus dem Jahre 1970 stammende Erhebung brachte den Nachweis, daß es nur in 19 von 100 Fällen gelungen ist, diese Sonderabgabe den Konsumenten anzurechnen. In Niederösterreich betrug der Prozentsatz sogar nur 15. Auf Grund dieser Tatsache sollte man meinen, dass die seinerzeitigen Bemühungen der Weinhauer, diese Sonderabgabe zu terminisieren, verstanden wurden. Trotzdem wurde sie zunächst im Dezember 1971 unbefristet neu eingeführt, ja seit 1. Jänner 1973 spricht man sogar nicht mehr von einer Sonderabgabe, sondern von einer Alkoholabgabe, die in Osterreich allein vom Wein jährlich ca. 700 Millionen Schilling bringt. Damit hat die derzeitige Bundesregierung ihren Willen kundgetan, die niederösterreichischen Weinhauer auf ewige Zeiten zusätzlich mit zehn Prozent zu besteuern. Wer ursprünglich glaubte, daß mit Einführung der Mehrwertsteuer jede Sonderbesteuerung aufgehoben wird, ist enttäuscht. Die Bundesregierung hat dieses Problem sehr leicht gelöst, indem sie das Gesetz ,,Alkohol-Sonderabgabe" in ,Alkoholabgabe" umgetauft hat. Ich kann mich des Eindruckes nicht erwehren, daß die derzeitige Bundesregierung bestrebt ist, Unruhe und Uneinigkeit unter die Weinhauer zu bringen. 1971 wurde die Alkohol-Sonderabgabe neu eingeführt.
Dafür gab man den Weinhauern als Zuckerl die Streichung der Weinsteuer im Ausmaß von 53 Groschen pro Liter. Bei Einführung der Mehrwertsteuer nahm der Finanzminister neuerlich eine Teilung der Weinhauer vor. Betriebe mit einem Einheitswert unter 250.000 Schilling erhielten einen Mehrwertsteuersatz von acht Prozent. Dies gilt aber keinesfalls für Verkäufe im Buschenschank, die mit 16 Prozent besteuert werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich erinnere an die vorher erwähnte Besitz- und Betriebsstrukmr. Wenn da oder dort ein Weinhauer glaubt, sich zusätzlich im Buschenschank eine Nebenbeschäftigung suchen zu können, wird er dadurch neuerlich bestraft. Sind Sie wirklich alle der Oberzeugung, daß in Niiederösterreich die Buschenschanklokale einem Nobelheurigen gleichgesetzt werden können? Ich bin der Auffassung, daß mit diesen Maßnahmen der Eindruck erweckt werden soll, daß der niederösterreichische Weinbau in Rosen gebettet ist. Inzwischen mußten die Weinhauer jedoch feststellen, daß diese Rosen verblüht sind und die Dornen bestehen bbeben. Wenn bei Aufhebung der Weinsteuer zum 1. Jänner 1971 der Eindruck erweckt wurde, daß die Weinhauer von jeder Kontrolle befreit wurden, mußten sie bald zur Kenntnis nehmen, daiS der Eintausch von 53 Groschen pro Liter Wein gegen zehn Prozent ständiger Alkoholabgabe und acht bzw. 16 Prozent Mehrwertsteuer erfolgt ist. Die Vorschriften wurden aber nicht leichter, insbesondere, wenn man an den jüngst vorgelegten Entwurf des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, betreffend Kellerbuch, denkt. Der Weinhauer soll nach dem Weingesetz täglich Verkauf, Eigenverbrauch und Schwund aufschreiben, und dies in einem eigenen Buch. Er soll aber auch täglich die Verkäufe nach der Alkoholabgabe aufschreiben, monatlich den Schwund und den Eigenverbrauch festhalten, er soll aber auch wieder auf einer anderen Seite die Aufschreibungen hinsichtlich der Mehrwertsteuer festhalten und diese vierteljährlich oder monatlich zur Abrechnung bringen.
Infolge unserer Betriebsstruktur - 50 Prozent unter fünf Hektar - ist der Weinhauer in vielen Fällen auf einen Nebenerwerb angewiesen, und die Vorsorge der Bundesregierung, den Weinhauern eine Nebenbeschäftigung zu geben, scheint in der Führung von komplizierten Aufzeichnungen zu liegen. Wenn aber die steuerliche und buchhalterische Belastung zu groß wird, könnten noch viele bodenverbundene Menschen in die städtischen Ballungszentren getrieben werden. Auf diese Gefahr möchte ich als Weinbauer aufmerksam machen.
Als letztes möchte ich noch auf die Bedeutung des Weinbaues als Erhalter der Kulturlandschaft und somit für den Fremdenverkehr hinweisen. Wie viele Freunde des österreichischen Weines kommen in unser Land, um unsere gepflegten Weingegenden zu besuchen, und dank der sich besser entwickelnden Exporte ist der Weinbau auch ein wlillkommener Devisenbringer. Ich möchte daher nochmals, wie eingangs erwähnt, feststellen: Wenn der Staat die Absicht hat, den Weinbau als entsprechende Einnahmequelle zu benützen, muß er auch dafür sorgen, daß diesem Weinbau eine entsprechende Förderung zuteil wird. Meine Fraktion gibt dieser Aufforderung gerne die Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Als nächster Redner hat sich der Herr Abg. Romeder zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

Abg. ROMEDER: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Abg. Schneider hat in seinen Ausführungen seiner Genugtuung Ausdruck verliehen, daß heute endlich einmal Gelegenheit ist, über die Erfolge der jetzigen SPÖ-Kreisky-Regierung in ihrer Agrarpolitik berichten zu dürfen, und hat dann auf einiges verwiesen. Ich möchte aber ihn und seine Fraktion hier fragen: Ist die Erhöhung der Lebenshaltungskosten ein so großer Erfolg? Ist die Rekorderhöhung auf dem Bausektor ein so großer Erfolg? Sind die fehlenden Kredite, die man in der gesamten Wirtschaft, insbesondere im bäuerlichen Bereich, zu spüren bekam, so ein Erfolg? Ist der teuerste Dieselölpreis für die Bauern, gemessen an den Preisen in ganz Europa, so ein Erfolg der Agrarpolitik? Ist die Erhöhung des Handelsdüngerpreises - wir haben den höchstbesteuerten Handelsdünger von Europa - so ein Erfolg? Ist die Erhöhung des Milchkrisengroschens um 200 Prozent wirklich ein Erfolg? Ich glaube nicht!
Ich glaube auch nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß die Ablehnung der Erhöhung der Familienbeihilfe als Erfolg bezeichnet werden kann, selbst wenn der Herr Abg. Schneider feststellt, auf sozialem Gebiet seien in der letzten Zeit große Erfolge erzielt worden. Oder nehmen wir den Sozialstopp schlechthin und hier speziell das Altrentnerproblem im bäuerlichen Bereich, das noch nicht gelöst worden ist, denn man hat es bis jetzt abgelehnt, die Zuschußrenten endlich auf das Niveau der Bauernpension heranzuführen. Auch im ASVG, meine sehr geehrten Damen und Herren, war das Altrentnerproblem vorhanden. Diesbezüglich wurde jedoch von allen Seiten Verständnis gezeigt. Auch wir haben dafür immer Verständnis aufgebracht und haben mitgearbeitet. Jetzt, wo es uns betrifft, wird dieses Verständnis verweigert und trotzdem von Erfolgen gesprochen.
Zuvor wurde auch von der guten Entwicklung des Einkommens der Nebenerwerbsbetriebe gesprochen. Es ist ja kein Geheimnis, daß diese Betriebe ihren speziellen Zuwachs aus dem Nebenerwerb beziehen, daß aber jener Teil ihres echten Einkommens, der aus dem landwirtschaftlichen Bereich stammt, so wie beim Vollerwerbsbetrieb, gemessen an den notwendigen Ausgaben, ganz gewalrig zurückbleibt. Ich glaube, es ist auch sehr irreführend, irreführend vor allem für jene Damen und Herren, die mit den agrarischen Problemen nicht direkt konfrontiert sind, wenn heute davon gesprochen wurde, daß wir gerade während der Zeit der SPU-Regierung bei Zuckerrüben und Wein einen höheren Einkommenszuwachs zu verzeichnen haben. Ich glaube, es ist notwendig, einmal darauf hinzuweisen, daß größere Ernten und höhere Verkaufserlöse nichts mit den Maßnahmen der Regierung zu tun haben. Wir müssen in unserem Land endlich einmal mit der Meinung aufräumen, daß alles, was sich vom Markt her zu unseren Gunsten einpendelt, das heißt, wenn Angebot und Nachfrage sich zugunsten der Landwirtschaft schlechthin entwickeln, als Erfolg ihrer Regierungspolitik bezeichnet wird, und daß dort, wo sich der Markt für die Landwirtschaft nicht günstig dartut, noch immer die ü V P schuld hat. Ich glaube, auch dazu muß einmal ein offenes Wort gesagt werden.
Zum Milchkrisengroschen - es wird später noch ausführlich darüber zu berichten sein – gestatten Sie mir nur noch einige Bemerkungen. Wenn eine 200prozentige Erhöhung des Milchkrisengroschens notwendig erscheint, nur weil die Milchanlieferung um 1,3 Prozent steigt, dann muß doch für die Durchführung dieser Maßnahmen noch ein anderer Grund maßgebend sein. Freilich, wenn man im Sommer 1972 einen EWG-Vertrag abschließt, der mit 1. Jänner 1973 in Kraf tritt und von dem die Landwirtschaft nicht betroffen ist, und man weiß, daß England der Hauptabnehmer von Milchpulver ist und in der EWG hier Abschöpfungen verlangt werden und daß die Verhandlungen erst ,im Februar 1973 beginnen, dann muß man annehmen, daß die Gründe für diese Maßnahmen hierin zu suchen sind. Ich glaube, das muß man auch einmal sagen. Hinsichtlich der höheren Viehpreise erinnern wir uns, daß vor einigen Jahren Millionenbeträge notwendig waren, die von der Regierung zur Verfügung gestellt werden müssen, um beim Export Abschöpfungsbeträge, die die EWG verlangt hat, auch echt zu bezahlen.
Was ist in der Zwischenzeit geschehen? Im gesamten EWG-Raum braucht man unseren Export,und diese Abschöpfungen sind auf ein äußerstes Minimum von einigen Groschen reduziert worden, sind auf ein Minimum zurückgegangen und man hat bereits im Bvndesbudget die Mittel für den Viehexport entscheidend gekürzt. Und diese Kürzung, ist das ein Erfolg der SPU-Regierung? Ich glaube nicht. Hier hilft uns der Markt, und hier kann man, glaube ich, nicht von einem Erfolg der Regierungspolitik sprechen.
Wenn im Sommer 1972 überhöhte Schweineimporte getätigt wurden, die dann einen Produktionsrückgang in unserem Bereich mit sich gebracht haben, dann, glaube ich, muß man feststellen, dass hier nicht von einem Erfolg für das bäuerliche Einkommen gesprochen werden kann. Ich glaube, die bestvorbereitete Regierung in diesem Lande, an der 1400 Experten mitgearbeitet haben, die hat anscheinend wirklich keinen agrarischen Sachverständigen dabei gehabt, sonst wäre zum Beispiel die Entwicklung, die ich jetzt weiter aufzeigen möchte, in diesem Lande nicht möglich. Wenn Sie nur die Versichertenzahlen im Lande Niederösterreich, die Versichertenzahl der hauptberuflichen Betriebsführer bei der Bauernkrankenkasse und die der mitarbeitenden Kinder, die bei dieser Anstalt versichert sind, Revue passieren lassen, dann müssen Sie feststellen, daß in der Zeit von 1965 bis 1970, nur in diesen 5 Jahren, 4200 Betriebsführer durch Abwanderungen, durch Betriebsübergaben, ausgeschieden wurden. In diesen 2 Jahren der SPÖ-Regierung, 1971/72 waren es bereits 6400, die mitarbeitenden Kinder in diesen 5 Jahren 1700, in diesen 2 Jahren 4000! Herr Kollege Lechner, Sie können die Unterlagen aus der Statistik der Bauernkrankenkasse jederzeit nachlesen. Aber dort, wo wir dieser Regierung speziell im Zusammenhang mit der Gesetzgebung ausgeliefert sind, da spüren wir ganz deutlich die Belastungen, die auf die Landwirtschaft, besonders in der letzten Zeit, seit Beginn dieses Jahres, schlechthin zukommen, und zwar bei der Festlegung der Mehrwertsteuer, bei der Festlegung der amtlich geregelten Preise, bei der Festlegung der notwendigen Entlastungssätze. Bei den preisgeregelten Produkten, wie Zucker, Getreide und Milch, wurde auf das Vorbringen der landwirtschaftlichen Interessenvertretungen in keiner Weise Rücksicht genommen.
Hier hat man rücksichtslos den Forderungen der Minister Staribacher und Androsch entsprochen und dadurch ist praktisch eine Getreidepreissenkung durchgeführt worden, betrug doch die Belastung pro Kilogramm 1,3 Groschen. Die Preisentlastung wurde mit 2,6 Prozent festgesetzt, 4,1 Prozent wären aber gerechtfertigt gewesen. Bei den Zuckerrüben erleidet der Landwirt einen Verlust von 26 Groschen pro Zentner, also insgesamt 5,5 Millionen nur durch die Festsetzung dieser Entlastungssätze. Die Preisentlastung, besonders bei Milch, macht sich auch hier deutlich spürbar. Sie wurde mit 13,2 Groschen pro Kilogramm festgesetzt, so daß praktisch jeder Bauer 2 Groschen pro Kilogramm Milch verliert. Der Gesamtverlust dieser unbefriedigenden Entlastungssätze beträgt allein bei Milch, unabhängig vom Milchkrisengroschen, unabhängig von anderen Maßnahmen, 50 Millionen Schilling. Sagen Sie mir irgendeinen Staat, wo auf Kosten eines Berufsstandes die Gesamtpolitik betrieben wird. Sagen Sie mir irgendeinen Berufsstand, dem man zumutet, laufend Einbußen hinzunehmen. Ich glaube, das würde sich kein Berufsstand gefallen lassen. (Beifall bei der ÖVP.) Sehr verehrte Damen und Herren, hier müssen wir aber feststellen und hier haben wir den Verdacht, daß gesellschaftspolitische Momente mit eine Rolle spielen, daß eine solche Wirtschaftspolitik auf Kosten des Bauernstandes und der Landwirtschaft schlechthin betrieben wird. Es ist nicht möglich, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß man heute von Umweltschutz, daß man von Fremdenverkehr spricht, daß man von Maßnahmen spricht, die eben schlechthin die Wirtschaft in diesem Lande ankurbeln sollen, und einen Hüter dieser Landschaft will man wirtschaftlich umbringen und praktisch von Haus und Hof mit diesen wirtschaftspolitischen Maßnahmen vertreiben.
Ich habe zuvor auf diesen Versichertenstand hingewiesen und der sagt, glaube ich, für uns alle einiges aus. Bei den Werbesendungen des Herrn Finanzministers hat es geheißen, die Mehrwertsteuer soll wettbewerbsneutral sein. Ich glaube, bei diesen Entlastungssätzen, bei den Konsequenzen dieser Mehrwertsteuer ist in der Landwirtschaft von einer Wettbewerbsneutralität in keiner Weise etwas zu spüren. Ist vielleicht hier der Verdacht gerechtfertigt, daß man so vorgegangen ist, weg nämlich 85 Prozent der Bauern der ÖVP bei den entscheidenden Wahlen zugezählt werden und nicht der heutigen Regierungspartei? Dieser Verdacht müßte, wenn man diese Maßnahmen betrachtet, aufkommen. Ich glaube aber, diese Haltung der SPO-Regierung ist so zu verstehen, denn sonst hätte nicht der Herr Bundeskanzler vor einem Landesparteitag der SPO im Jahre 1966 erklären können, mit den Bauern soll man in einer Sprache sprechen, die sie verstehen. Wir Sozialisten haben kein eminentes Interesse daran, daß die österreichische Landwirtschaft einen größeren Anteil am Sozialprodukt bekommt. Heute hat der Herr Bundeskanzler, dazumals Oppositionsführer, die Möglichkeit, diese seine Ansicht in die Tat umzusetzen, und wir wissen, er tut es. Und wenn hier der Zwischenruf „Gott sei Dank" kommt, und das von einem sogenannten aktiven Bauern, vom Kollegen Schneider, dann glaube ich, ist jeder weitere Kommentar überflüssig. Ich glaube, hier richtet er sich moralisch selbst, denn er hat uns zuvor das moralische Recht abgesprochen, für die Bauern, weil wir fast 90 Prozent betragen, auch das Wort zu ergreifen. (Beifall bei der ÖVP.) Wenn Sie wollen, ich zähle Ihnen die Millionenbeträge zusammen, die nur seit dem 1. Jänner dieses Jahres auf Kosten der Bauern umgruppiert werden und die die Bauern praktisch belasten.
Nun zum Handelsdünger. Der im Inland erzeugte Handelsdünger wurde mit 2,5 Prozent entlastet. Da aber, wie allen bekannt ist, der größte Teil des Handelsdüngers importiert wird, beträgt nur durch die Belastung der Mehrwertsteuer dieser Dünger zwischen 14 und 16 Prozent. Nur in Norwegen ist eine höhere Steuerbelastung gegeben. Wir sind somit auf diesem Bereich Spitzenreiter. Von einem umsatzsteuerfreien Produkt wurden jetzt 16 Prozent an Steuern verrechnet und die Belastung, die gegeben ist, die werden die Bauern bei den nächsten Einkäufen im kommenden Herbst und Frühjahr ganz deutlich spüren. Wenn wir daher heute auch eine Forderung in diesen Antrag mit einbringen, den Steuersatz entsprechend zu reduzieren, dann glaube ich, ist das mehr als gerecht und es würde uns, eingereiht in den Durchschnitt der europäischen Länder, auch die Chance geben, hier wettbewerbsfähig ZU bleiben. Es wäre die Aufgabe einer Regierung, hier mitzuhelfen, daß der bäuerliche Berufsstand in Europa wettbewerbsfahig und konkurrenzfähig bleibt und dann auch diese Aufgaben zu Hause, im Inland, erfüllen kann. Der Mehrwertsteuersatz beträgt in Deutschland mehr als 11 Prozent, in England 10 Prozent, in Belgien 6 Prozent und in Holland 4 Prozent. Dies nur als entsprechenden Vergleich. Wir mußten auch in den letzten Monaten feststellen, daß besonders die Belastung der landwirtschaftlichen Produkte über den Futtermittelsektor, speziell über die Vorentlastung bzw. über die Mehrwertsteuer ganz gewaltig angestiegen ist. Fertigfuttermittel wurden mit 48 Prozent entlastet, das Eiweißkonzentrat um 1,8 Prozent und gleichzeitig ein Mehrwertsteuersatz von 8 Prozent verrechnet. Daß hier eine ganz gewaltige Verteuerung für den Landwirt eintritt, ist ganz verständlich, und dann spricht man von Wettbewerbsneutralität! Hier kommt in der Praxis der Ausspruch des Herrn Bundeskanzlers vor dem SP-Parteitag in Niederösterreich im Jahre 1966 bereits deutlich zum Tragen.
Auch zum Treibstoff ein paar Bemerkungen. Der 1. Juni ist das Datum, zu dem Dieselöl um 40 Groschen teurer wird. Ich möchte mich speziell mit dem Problem des Dieselölpreises befassen. Wir wissen doch alle, daß der Traktor erst im Frühjahr benötigt wird, daß außer bei Holzarbeiten der Traktor früher kaum zum Einsatz gelangt. Hier mußten wir feststellen, daß seit 1971 eine Erhöhung um 44 Prozent eingetreten ist, ohne daß man im Budget eine entsprechende Entlastung vorgesehen hätte. Wir haben somit den teuersten Treibstoff Europas. Und da soll die österreichische Landwirtschaft in diesem Europa wettbewerbsfähig bleiben! Ich glaube, es zieht sich ein echtes Sturmtief über dem bäuerlichen Berufsstand, über dem bäuerlichen Raum schlechthin zusammen. Hoffen wir, daß wir in den nächsten Monaten dieses Sturmtief trotz SP-Regierung überstehen. (Ruf bei der SPÖ: ,,Mit!")
Berechnungen habe bereits vor zwei Jahren ergeben, daß die durchschnittliche Vorsteuerbelastung im landwirtschaftlichen Betrieb mit 9 Prozent richtig berechnet wäre. Mit 6 Prozent wurde sie aber festgelegt. Ich glaube, die Forderung auf Anhebung auf 8 Prozent ist mehr als gerechtfertigt, wenn man Interesse an der Entwicklung dieses Berufsstandes hat und wenn man Wettbewerbsverzerrungen in Zukunft verhindern will. Bei den gegebenen Wettbewerbsverzerrungen und bei Fehlen eines leistungsfähigen landwirtschaftlichen Berufsstandes gibt es auch Konsequenzen bei Maschineneinkäufen, bei Bauaufträgen und dergleichen mehr, spüren wir doch alle bereits, daß die Bauaufträge zurückgegangen sind. Der Abgeordnete Amon hat deutlich darauf hingewiesen. Angekaufte Maschinen können nicht ausbezahlt werden, weil die Kreditmöglichkeiten, mit denen man durch Jahre und Jahrzehnte sicher rechnen konnte, heuer nicht mehr gegeben sind. Auf der anderen Seite haben die Baupreiserhöhungen einen Rekord erreicht: in einem Jahr 18,4 Prozent; heuer werden sie kaum sehr viel darunter bleiben. Diese unzureichende steuerliche Vorsorge hemmt auch die überbetriebliche Maschinenverwendung und den Altmaschinenverkauf. Da spricht man zu den Bauern: Schließt euch zusammen zur überbetrieblichen Maschinenverwendung, das ist eine Forderung der Gegenwart und der Zukunft, dort aber, wo man die Gelegenheit hätte, einiges zum Besseren zu wenden, werden zusätzliche Belastungen vorgesehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Lage ist sehr ernst. Wir wollen heute nicht diese Gelegenheit wahrnehmen, um nur Vorwürfe vorzubringen, sondern wir wollen in bezug auf den Ernst der Situation einiges aufzeigen. (Zwischenruf des Abg. Lechner.) Das, Herr Kollege Lechner, waren Ziffern und Fakten, sonst nichts. Die Abwanderung allein beweist auch im Otschergebiet trotz Fremdenverkehrs im bäuerlichen Bereich sehr deutlich, daß es eine sehr ernste Angelegenheit ist. Mit diesem Ernst, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben alle UVP-Sprecher die Fakten auf den Tisch gelegt, denn man kann eben nicht, wenn man von Fakten spricht, von Roheinnahmen, von Betriebseinnahmen reden und so tun, wie wenn ein Unternehmer eine Rechnung für verkauftes Baumaterial ausstellt, und dann annehmen, die gesamten Einnahmen sind sein echter Gewinn, er hat keine weiteren Ausgaben. So wurde es uns vom Kollegen Schneider heute erzählt. Man kann doch nicht die Offentlichkeit für dumm verkaufen. Fast müßte man diesen Eindruck haben, denn sonst wäre ein solches Vorbringen nicht möglich. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, die Ziffern des Betriebseinkommens stimmen. Nur das Betriebseinkommen, Roheinkommen ist kein echtes Nettoeinkommen, das auch der Bauer echt ausgeben kann. Davon muß man auch einmal reden, wenn keine Verzerrung in der Öffentlichkeit Platz greifen soll. Mit diesem Ernst möchte ich auch darauf hinweisen, daß uns auf dem sozialen Sektor die Situation der älteren Menschen größte Sorge macht. Eine Anhebung der Zuschußrenten auf das Niveau der Bauernpensionen wurde abgelehnt, weil der Herr Sozialminister und Vizekanzler die Meinung vertreten hat, diese Rentner hätten heute ein höheres Einkommen als vorher als aktive Bauern. Schriftlich liegt das an die Niederösterreichische Landes-Landwirtschaftskammer vor! Dabei nimmt er an, daß der junge Bauer, der junge Betriebsführer noch wirtschaftlich in der Lage ist, ein Ausgedinge zu erbringen. Ich lade Sie ein, kommen Sie in meine Heimat, oder kommen Sie in irgendeinen Teil Niederösterreichs. Sie werden feststellen, daß bei diesen Belastungen junger Betriebsführer auf dem Baupreissektor, auf dem Maschinenpreissektor, bei den Mindereinnahmen bei Milch und Getreide seit 1. Jänner sie nicht in der Lage sind, auch diesen Verpflichtungen nachzukommen. So leben tausende Menschen in diesem Land von einer Zuschußrente in der Höhe von 500 Schilling. Das nennt man Kampf gegen die Armut! Von diesem Kampf spüren wir im bäuerlichen Bereich sehr, sehr wenig. Man muß daher in Zukunft diese Dinge in der Offentlichkeit erörtern, denn nur dann, wenn die Offentlichkeit darüber aufgeklärt ist, kann man hoffentlich mit dem Verständnis dieser Offentlichkeit rechnen und auch die heutige Regierung vielleicht eines Tages dazu bringen, für diese alten Menschen in der Landwirtschaft einiges zu tun. Wir haben keine 42-Stundenwoche, wir haben keinen Urlaubsanspruch. Ich glaube, daß dort, wo die Möglichkeit gegeben ist, doch auch diese Oberlegungen angestellt werden müssen: Anhebung der Zuschußrente, vorzeitige Alterspension und dergleichen mehr.
In einem Artikel des ,,Kurier" stand vor einigen Tagen geschrieben: ,,Schon wieder diese Bauern!" Diese Bauern sind aber für unsere Wirtschaft, für den expandierenden Fremdenverkehr, für den Umweltschutz eine Grundvoraussetzung. Oder will die Regierung einen Industriestaat mit verkommenen Almen, immer mehr lawinengefährdeten Skigebieten und ungepflegten Wäldern? Die ganze österreichische Bevölkerung und die gesamte österreichische Wirtschaft muß an einer gesunden Entwicklung des landwirtschaftlichen Berufsstandes Interesse haben. Es ist am Staat etwas faul, etwas nicht in Ordnung, wenn von der Regierung nicht auf jeden Berufsstand Rücksicht genommen wird.
Es ist etwas nicht in Ordnung, wenn man einen Berufsstand diskriminiert. Ich glaube, das kann nicht im Interesse der gesamten wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Entwicklung unserer Heimat sein. Wir wollen heute richtig verstanden werden und mit dem entsprechenden Ernst diese Fakten der Offentlichkeit vorlegen in der Hoffnung, daß diese Offentlichkeit auch in der Zukunft im Interesse der gesamten Bevölkerung ein Anwalt der Bauernschaft ist. (Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Herr Abg. Blochberger ist als nächster zum Worte gemeldet. Ich erteile es ihm.

Abg. BLOCHBERGER: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Landtages! Wenn man den Kollegen Schneider, der sich hier am Rednerpult als praktizierender Landwirt bezeichnet hat (Abg. Lechner: Das darf er ja!) - ich habe ihm das nicht vorgeworfen. Herr Kollege; seien Sie nicht am Beginn meiner Ausführungen schon so nervös; Sie werden noch Gelegenheit genug dazu haben -, wenn man also dem Kollegen Schneider richtig zugehört hat, dann konnte man sich des Eindruckes nicht erwehren.. . (Ruf bei der SPÖ: Was ist denn das schon wieder?) Nicht: Was ist denn das schon wieder! Herr Kollege Schneider! Wenn Sie mit dem Betriebseinkommen in der Landwirtschaft je Arbeitskraft zur Aussage bringen wollen, daß das Einkommen in der Landwirtschaft schlechthin gestiegen ist, so würde ich Ihnen raten, das bei Gott nicht in einer Versammlung vor jungen Bauern zu tun. Hier ist ein gravierender Unterschied: Das Betriebseinkommen je Arbeitskraft sagt über den Nettoerlös, über den Reingewinn überhaupt nichts aus. Man kann ein Betriebseinkommen je Arbeitskraft von . . . Zigtausenden Schilling und trotzdem einen unrentabel geführten Betrieb haben. Aber ich verstehe schon Ihre Argumentation. Wenn Sie keine echten Zahlen präsentieren können, dann versuchen Sie eben mit solchen Scheinzahlen vielleicht für den einen oder anderen, der von der Praxis der Landwirtschaft nichts oder wenig versteht, optisch die Wirkung zu hinterlassen, daß diese Regierung eine gute Regierung sei.
Wenn Sie weiter erklärt haben, daß das Nebeneinkommen der Landwirtschaft sehr stark gestiegen ist, so ist das doch ein weiterer Beweis dafür, daß immer mehr Bauern aus der Landwirtschaft abwandern, sich vielleicht als erste Stufe einen Nebenerwerb zulegen. Das Einkommen aus dem Nebenerwerb kann man doch nicht zu dem aus der Landwirtschaft dazurechnen!
Ihre Ausführungen haben in einer merkwürdigen Aussage gegipfelt: Als Sie für den schlechten Schweineerlös des vergangenen Jahres kein greifbares plausibles Argument hatten, haben Sie den schlechten Schweineerlös sogar mit den Kammerangestellten verglichen. (Heiterkeit.) Ich überlasse es Ihrer Phantasie, in Zukunft weitere solche Vergleiche anzustellen. Im empfehle Ihnen aber wirklich, in Versammlungen solche Dinge nicht zu sagen, denn ich könnte für Ihre Sicherheit dann nicht unbedingt Garantie leisten. (Abg. Lechner: Aha! - Weitere Zwischenrufe.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Landwirtschaft mußte in den letzten Monaten verschiedene Belastungen hinnehmen. Meine Vorredner von der OVP haben das zur Genüge heute schon unter Beweis gestellt. Eine dieser großen Belastungen ist ein Erlaß aus dem Landwirtschaftsministerium vom 27. Feber 1973, in dem man lesen kann : ,,Nachdem die Milchanlieferung eine ständig steigende Entwicklung aufweist, so dass etwa 20 Prozent der Anlieferung nicht mehr am Inlandsmarkt abgesetzt werden können, sieht sich das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft auf Grund des Erlasses von 1971, betreffend die Einführung eines gleitenden Absatzförderungsbeitrages zur Vermeidung einer Krisensituation, veranlaßt, diesen Betrag ab 1. März 1973 für die angelieferte Milch zwecks Bedeckung des finanziellen Gesamterfordernisses im Jahre 1973 bis auf weiteres um 10 Groschen auf insgesamt 15 Groschen zuzüglich eines Werbegroschens zu erhöhen."
Hier sei einmal grundlegend festgestellt, Herr Kollege Schneider, daß Sie in der Annahme nicht richtig liegen, daß die Präsidentenkonferenz dem gleitenden Krisengroschen zugestimmt hat. Das wurde wiederholt widerrufen. Ich weiß schon, dass Ihre Fraktion das gerne gesehen hätte, aber es ist nicht so. Wenn Sie hier behauptet haben, dass dieses Abkommen über den gleitenden Krisengroschen mit ein Instrument sei, um die Milchwirtschaft auf ewig in den Griff zu bekommen, so möchte ich Ihnen doch auch eines sagen: Wenn Ihr Minister Weihs in Zukunft nur das eine Instrument gebrauchen will, um die Produktion in der Milchwirtschaft in den Griff zu bekommen, dann sehe ich für unsere Milchbauern wirklich ein Sturmtief auf uns zukommen, denn es müßten verschiedene Maßnahmen getroffen werden, um diese Milchwirtschaft in den Griff zu bekommen. Sie haben auch das Jahr 1968 erwähnt. Die Milchanlieferung im Jahre 1967 betrug 2,106.762 Tonnen, 1968 waren es 2,102.000 Tonnen Milch. Es kam das Jahr 1970 mit 2,101.000 Tonnen, also weniger als in den Jahren 1967 oder 1968, und das Jahr 1971 brachte mit 2,017.500 Tonnen Milch ein Tief. Im Jahr 1972 waren es 2,111.000 Tonnen Milch. Ich will damit sagen, daß im Jahre 1968 die Milchanlieferung höher war als in den Jahren 1970171.
Wir haben im Jahre 1968 neben anderen Maßnahmen sicherlich auch von unserer Seite den Krisengroschen auf 19 Groschen erhöht. Wir haben das nie abgestritten. Doch bedenken Sie - Sie als praktizierender Landwirt müßten das vor allem wissen -, daß die Produktionskosten für die Erzeugung von Milch seit dem Jahre 1968 um zirka 25 Prozent -gestiegen sind. Ich glaube also, daß hier ein Unterschied besteht. Noch dazu hat doch Ihre sozialistische Regierung behauptet, sie sei die bestvorbereitete Regierung, die es je in Osterreich gegeben hätte, sie hätte mit 1400 Experten Programme für alle Lebensbereiche, für alle Sachgebiete erarbeitet. Wo sind diese 1400 Experten geblieben, wenn Sie Fehler der ÖVP-Regierung in Ihren Augen, die Sie gebrandmarkt haben, wiederholen? Wo betreiben Sie eine bessere Politik für ein modernes Österreich, frage ich Sie? Die Ausrede, daß auch die ÖVP dies getan hat, ist kein Argument.
Wir haben 1968 als begleitende Maßnahme eine Schlachtprämie für weibliche Kälber eingeführt. Derjenige Bauer, der 1969 und 1970 Kälber weiblichen Geschlechtes über hundert Kilo Schlachtgewicht gemästet hat, hat von staatlicher Seite einen Zuschuß von 200 Schilling bekommen. Dieser Zuschuß wurde von Minister Weihs abgelehnt, man hat ihn auslaufen lassen, es gibt also keinen Zuschuß mehr. Wenn Sie schon unsere Vorstellungen zu dem Problem erfahren wollen, wie man die Milchwirtschaft in den Griff bekommen könnte: Vielleicht könnte man auch eine Prämie für denjenigen Landwirt einführen, der eine Kalbinnenvornutzung durchführt. Das würde auch den Milchmarkt entlasten. Aber eines ist zuwenig: über Nacht festzustellen, die Milchanlieferung ist gestiegen, der Krisengroschen muß hinauf.
Ich selbst bin Milchproduzent. Ich habe meinen Betrieb schwerpunktmäßig auf Milcherzeugung ausgerichtet und verliere durch die schlechte Politik eines Landwirtschaftsministers Weihs täglich rund 60 Schilling an Betriebseinnahmen. Umgerechnet auf ein Jahr bedeutet das 600 Schilling Mehrausgaben pro Kuh für die schlechte Agrarpolitik eines Landwirtschaftsministers Weihs. Und da getraut sich noch ein Kollege aus der Sozialistischen Partei zu behaupten, daß diese Politik eine gute sei! 
Meine sehr verehrten Zuhörer! Landwirtschaftsminister Weihs hat mit Erlaß festgestellt, daß die Milchanlieferung enorm gestiegen sei. Auch in der Agrarzeitung können wir auf Seite 3 über die Lage auf dem Milchmarkt lesen: „Die Milchanlieferung, das ganze Jahr 1972 stark steigend, brachte unseren Milchbauern einen Mehrerlös von 550 Millionen Schilling."
Auch dazu ein Wort. Ich glaube, man soll diese 550 Millionen Schilling nicht als ein Verdienst eines Landwirtschaftsministers sehen, sondern als Verdienst der Bauern, die diese 550 Millionen Schilling durch echte Mehrleistungen, durch bessere und rationellere Wirtschaftsführung erwirtschaftet haben.
In Ihrer Zeitung heißt es weiter: „Die im Jänner 1973 zu Jänner 1971 erfolgte Steigerung der Anlieferung um 8,1 Prozent gibt jedoch zu ernsten Bedenken hinsichtlich der weiteren Entwicklung Anlaß. Garantierte Abnahme einerseits, verstopfte Exportmärkte durch Uberschüsse anderer Länder andererseits kennzeichnen die derzeitige Situation."
Hier hat es Landwirtschaftsminister Weihs blendend verstanden, die Anlieferung vom Jänner 1971 mit der vom Jahre 1973 in Vergleich zu setzen. Das ist eben vollendete Demagogie. Wenn man weiß, daß die Anlieferung im Jänner 1971 um 7,9 Prozent unter der des Vorjahres zurückgeblieben ist, dann ist es keine Kunst, wenn man damit das Jahr 1973 vergleicht, wo die Milchanlieferung im Jänner, verglichen mit 1972, nur um 1,3 Prozent gestiegen ist. (Widerspruch des Abg. Lechner.)
Herr Kollege, Sie können das im Bericht des Milchwirtschaftsfonds nachlesen, wenn Sie wollen. Das ist nicht von der „bösen" ÖVP und dem Bauernbund erfunden worden.
Es ist vollendete Demagogie, wenn man eine Zahl, die mit 7,6 Prozent extrem unter dem Durchschnitt liegt, mit einer Durchschnittszahl vergleicht. Dann kommen freilich 8,3 Prozent Steigerung der Milchanlieferung heraus. Aber ich sagte schon: Das ist eben die Politik der sozialistischen Regierung. Wenn man bedenkt - es wurde heute schon von Kollegen Schneider darauf hingewiesen -, daß nach Schätzungen des Milchwirtschaftsfonds die Steigerung der Milchanlieferung im Jahre 1973 1,3 Prozent betragen wird, so bin ich der Meinung, daß diese nach jüngsten Schätzungen wahrscheinlich unter der Ein-Prozent-Grenze bleiben wird. In der Steiermark ist gegenwärtig sogar eine stark rückläufige Milchanliefemng zu verzeichnen. Trotzdem gebraucht der Landwirtschaftsminister die scheinbar starke Milchanlieferung als Argument, sich die Kassen zu füllen, denn hatte Landwirtschaftsminister Weihs, wie wir alle wissen, voriges Jahr die auf dem Konto liegenden 98 Millionen Schilling nicht gesetzwidrig für die staatliche Milchpreisstützung verwendet, so könnten wir heute über diese 98 Millionen verfügen.
Das hat vor ihm noch kein Minister getan. Es ist ein echtes negatives Verdienst Ihres Ministers Weihs, daß er die Mittel, die eigentlich für die Absatzförderung und Exportstützung zweckgebunden waren, als Ersatz für zu gering veranschlagte Budgetmittel verwendete, um den Bauern den Milchpreis auszuzahlen. Das trotz des Parteienübereinkommens vom Herbst 1972, wo von Ihrer Partei wörtlich erklärt wurde: „Die gemäß 9 des Marktordnungsgesetzes für die Absatzförderung bestimmten Mittel werden bei Bedarf in gesetzlich vorgesehenem Ausmaß herangezogen." Ich will Ihnen das heute deswegen zur Kenntnis bringen, damit Sie die Politik der Kassenräumung erkennen. Dann werden die Bauern neuerlich zur Kasse gebeten. Wir danken herzlich für eine Milchpreiserhöhung, die drei, vier Monate später durch die Erhöhung des Krisengroschens wieder reduziert wird. Man soll uns Landwirte doch nicht für so primitiv halten, daß wir nicht wissen, wieviel eins plus eins ist. Sehen wir uns einmal den Milchabsatz an. Es wird hier immer wieder betont, daß die Milchproduktion ein Ausmaß erreicht hat, das kaum mehr zu bewältigen ist. Der Gesamtmilchabsatz lag 1972 um 1,4 Prozent über dem des Jahres 1971. Der Trinkmilchabsatz erhöhte sich im Jänner 1973 um 3,8 Prozent, so dass der Herr Minister Alarm schlug. Sie sehen also, rein sachlich hat Ihr Minister sicherlich nicht richtig gehandelt. Eine gegenteilige Entwicklung des Absatzes bei Trinkmilch konnte nach der Preiserhöhung vom 27. 11. 1972 ebenfalls nicht festgestellt werden. Der Butterabsatz lag 1972 mit 38.800 Tonnen um ein Prozent über dem des Jahres 1971, und im Jänner 1973 lag er mit 1,1 Prozent über dem des Vorjahres. Bei Speisetopfen lagen Erzeugung und Absatz im Jänner 1972 allerdings um 16.000 Tonnen, also um 11,5 Prozent, über dem Vergleichszeitraum 1971.
Auch die Exporte waren 1967 größer als jene des Jahres 1972. Trotzdem hat es der Landwirtschaftsminister vorgezogen, den Kricengroschen auf 15 Groschen zu erhöhen. 1967 betrug der Krisengroschen zwei Groschen pro Liter, 1972 dagegen 15 Groschen, So könnte man die ,,positive" Bilanz der sozialistischen Regiemngstätigkeit weiterverfolgen.
Ich will die Frage stellen: Was hat man auf dem Milchsektor für unsere 180.000 milcherzeugenden Betriebe getan? Man hat ein Jahr lang den Preisantrag auf Erhöhung des Produzentenmilchpreises unbeantwortet liegen gelassen. Man hat die Umstellung auf Mehrwertsteuer mit einem erhöhten Entlastungssatz vollzogen, der, wie hier heute schon erwähnt wurde, der Landwirtschaft in Österreich global rund 150 Millionen Schilling gekostet hat. Man hat, um sich Geld zu ersparen, die Qualitätsbestimmungen für die einzelnen Qualitätsgruppen verschärft, und die letzte erfolgreiche Maßnahme dieser Regierung war die Erhöhung des Krisengroschens um 200 Prozent auf 15 Groschen. Wenn wir den Milchpreis vergleichen - auch das wurde heute schon angezogen -, so sehen wir, dass der Produzent 1965 im Durchschnitt 2,30 Schilling bekam, 1973 durchschnittlich 2,50 Schilling. Bringt man dazu die Kostensteigerungen von 25 Prozent in Anrechnung, so kann man sich von der erfolgreichen Milchpolitik Ihres sozialistischen Ministers eine klare Vorstellung machen. Ich habe vorhin schon erwähnt, daß der Krisengroschen als einziges Instrument für das In-den-Griff-Bekommen des Milchpreises sicherlich nicht ausreichend ist. Wenn man bedenkt, daß der Fleischbedarf in der EWG jährlich 800.000 Tonnen beträgt, so müßte es doch einem Minister einleuchten, daß man durch gezielte Maßnahmen versuchen könnte, die Umlenkung der Produktion auf die Erzeugung von Fleisch in der Landwirtschaft zu forcieren. Es wurden auch die hohen Kälberpreise erwähnt. Dazu ebenfalls einige Worte. Wie ist es eigentlich dazu gekommen? Sicherlich besteht auf dem Schlachtkalbersektor eine rege Nachfrage. Auf der einen Seite werden bei den Versteigerungen männliche Kälber immer zu teureren Preisen gehandelt, weil der Mäster eben Kälbermaterial braucht. Auf der anderen Seite werden durch das Auslaufen der Kälberschlachtprämie Kälber schon mit dem geringen Gewicht von 70 bis 80 Kilogramm vom Schlächter geschlachtet und kommen daher nicht zur weiteren Verwendung in die Mast.
Auch diesbezüglich hätte der Minister durch gezielte Maßnahmen, wie Weiterführung der Schlachtprämien, Vorsorge treffen können, so dass die Kälberpreise in geregelten Bahnen gehalten worden wären. Der Herr Minister hätte auch auf Grund der Viehzählung, einer Marktforschung und der Erkenntnisse seiner 1400 Experten die Möglichkeit gehabt, eine bessere Politik zu machen. Es ist eine sehr unfaire Ausrede, wenn man letzten Endes die Schuld der Kammer zuschiebt und behauptet, diese habe ja gewußt, wie sich die Milchanlieferung in Zukunft gestalten wird, und habe trotzdem dagegen nichts unternommen. Meine sehr geehrten Herren von der linken Seite! Das ist eine billige Ausrede, denn es ist ja der Minister dazu berufen, gezielte Maßnahmen zu setzen. Ich erinnere daran, daß die von mir erwähnten Schlachtprämien eine Maßnahme des Ministeriums waren.
Meine sehr verehrten Zuhörer! Ich habe Ihnen nun die Problematik der Milchwirtschaft vor Augen geführt. Gestatten Sie mir auch, daß ich noch einige kurze Bemerkungen zur Bergbauernförderung schlechthin mache. Anläßlich der Internationalen Bergbauerntagung in Krems im Juni 1971 verkündete Landwirtschaftsminister Weihs ein auf fünf Jahre abgestimmtes Bergbauernprogramm in der Höhe von 1,5 Milliarden Schilling, das sind jährlich 300 Millionen Schilling. Erstmalig erfolgte innerhalb dieses Bergbauern-Sonderprogramms 1971 eine Direktbezahlung an die Bergbauern von 300 Schilling, die sogenannte Wahllokomotive für die Tiroler Landtagswahlen. 1972 waren es dann 2000 Schilling. (Abg. Lechner: Das ist auch nicht recht!) Sicherlich, Herr Kollege. Ich werde Ihnen anschließend noch die Zahlen aus der Schweiz vor Augen führen, damit Sie sehen, wo hier die Probleme liegen. Herr Kollege, wenn Sie die Jahre 1968 und 1969 erwähnen, so muß ich Ihnen zurufen: Sie blicken so gerne in die Vergangenheit.
Wir wollen aber wissen, wie Sie die Zukunft gestalten. (Unruhe im Hause.) Das ist keine Ausrede. Sie haben den Slogan geprägt: Wir machen eine bessere Politik auch für die Landwirtschaft. Wir bauen ein moderneres Österreich! (Zwischenruf von Abg. Leichtfried.) Wo ist es denn geblieben? Sie bezeichnen unsere Politik als konservativ. Nun haben Sie die Möglichkeit, unter Beweis zu stellen, daß Sie eine bessere Politik machen. Sie sagen nur immer wieder, Sie hätten keine Veranlassung dazu, weil die böse OVP im Jahre 1968 auch keine bessere Politik gemacht habe. Ich sage noch einmal, Sie müssen in die Zukunft sehen. Es interessiert die Leute, was Sie in der Zukunft vorhaben und nicht, was in der Vergangenheit passiert ist. (Ruf bei der SPÖ: Was passiert ist, ist gut!)
Das Bergbauernsonderprogramm im Budgetansatz 602 sieht für 1973 300 Millionen Schilling mit folgender Aufteilung vor: 15 Prozent Bindungen, 5 Prozent Reserverückstellungen, ergibt 60 Millionen Schilling. Die sind schon einmal von 300 Millionen Schilling weg. 12 Millionen Schilling für Forstwegemaßnahmen, 8 Millionen Schilling für Hochlagenaufforstung, 8 Millionen Schilling für forstliche Bringungswege, weitere 8 Millionen Schilling für die Elektrifizierung, weitere 60 Millionen Schilling für die Verkehrserschließung und weitere 70 Millionen Schilling für den Bergbauernzuschuß und 66 Millionen Schilling für die Regionalförderung. Zugegeben, eine positive Sache, die sicherlich noch ausbaufähig und sicherlich ausbauwürdig ist. Ich wehre mich aber als Landwirt dagegen, daß man diese 300 Millionen nur der Landwirtschaft anrechnet und ich verweise darauf, daß es in Ihrem Sprachgebrauch immer wieder vorkommt, daß Sie sagen, wie gut die sozialistische Regierung ist, wir haben 287 Millionen Schilling an Grünen-Planmitteln und zusätzlich 300 Millionen Schilling für das Bergbauernsonderprogramm, insgesamt über 1 Milliarde Schilling. Ich verwehre mich dagegen als Bauer, daß man uns sämtliche 300 Millionen Schilling als echte Subvention für die Bauern anrechnet. Ich habe gerade deshalb die Maßnahmen aufgezählt, die um diese 300 Millionen Schilling zu geschehen haben. Wenn man sich die forstlichen Maßnahmen noch einmal ansieht, hier könnte man streiten, ob eine Hangsanierung nur der Landwirtschaft dient, die Hochlagenaufforstung ebenfalls.
Bei den forstlichen Bringungsmaßnahmen könnte man auch verschiedener Meinung sein.
Geländekorrekturen, Elektrifizierung. Auch hier werden an das Elektrifizierungsnetz nicht nur die Bauern, sondern auch noch Arbeitnehmer und Gewerbetreibende angeschlossen.
Bei der Verkehrserschließung hat man nachgewiesen, daß 60 Prozent Nichtbauern auf landwirtschaftlichen Wegen fahren. Und das alles versucht man der Landwirtschaft anzulasten!
Für die Bergbauernförderungsmaßnahmen, Umstellungsaktion, Besitzfestigungsaktion, Verbesserung der Alm- und Weidewirtschaft, sind die Regionalförderungsmittel vorgesehen. Für die auf Grund des Bergbauernprogramms durchzuführenden Maßnahmen stehen im Grünen Plan im Budgetansatz 603 für 1973 34 Millionen Schilling zur Verfügung. Die Vergleichszahlen sind sehr interessant, denn für 1972 sind im Regionalförderungsprogramm 100 Millionen Schilling und für die Regionalprogramme 45 Millionen Schilling bereitgestanden. Für das Jahr 1973 sind es weniger. Aus diesen von mir erwähnten ca. 145 Millionen Schilling für ganz Osterreich hat Niederösterreich im Jahre 1972, also im Vorjahr, rund 19 Millionen Schilling erhalten. Für 1973 werden es leider nur 13 Millionen Schilling sein, also ein Minus von 6 Millionen Schilling. Und dann noch zu behaupten, daß man für die Bergbauern eine gute Politik betreibe, wenn man eine kaum begonnene Aktion wieder kürzt, das würde ich nicht wagen.
Hierzu ist festzustellen, daß auf dem Sektor der Besitzfestigung in Niederösterreich derzeit ein Uberhang aus dem Jahre 1972 in der Höhe von rund 3,9 Millionen Schilling für 134 bereits bewilligte Ansuchen besteht, die 1972 wegen Geldmangels nicht ausbezahlt werden konnten. Nun, Herr Kollege Lechner, weil Sie vorhin zu Beginn so ungeduldig waren. Ich kann Ihnen nun die Zahlen von der Schweiz nennen, was die Schweiz für die Förderung der Bergbauern ausgibt. Fachleute haben errechnet, daß die flächenmäßig bezogene Direktsubvention der Schweiz, die Schweizer Bundeskasse jährlich mit etwa 200 bis 300 Millionen Schweizer Franken belastet. Als Maximalleistung wurde ein Grundbetrag von 1000 Schweizer Franken je Betrieb und 300 Schweizer Franken je Hektar landwirtschaftlich genutzter Fläche vorgesehen. Die Summe von 300 Millionen Schweizer Franken jährlich wäre in Verbindung zu setzen mit dem heutigen Ausbau für die Landwirtschaft, die knapp unter der Milliardengrenze in der Schweiz liegt. Dies würde so etwa um ein Drittel erhöht. Gemessen an den gesamten Bundesausgaben, die 1972 die 10-Milliarden-Grenze erreicht haben in der Schweiz, würde ein Mehraufwand von rund 3 Prozent benötigt. Gemessen am Bruttosozialprodukt, das zur Zeit über die Hundert-Millionen-Grenzen hinaufklettert, würde die Landschaftspflege den Staat allerdings nicht mehr als 3 Promille kosten. Ich sagte das, damit Sie eben auch einen Vergleich zur Schweiz besitzen.
Nun, meine verehrten Zuhörer, ich glaube, Kritik ist zu wenig, man muß auch hier konkret sehen, wie sich die Usterreichische Volkspartei eine Alternativlösung vorstellt. Die Usterreichische Volkspartei hat zur Verbesserung der Infrastruktur bei der Erhaltung der Siedlungsdichte folgende Vorschläge: Verstärkte Weiterführung des Güterwegebaues durch Anhebung der Bundesbeiträge auf 80 Prozent der Kosten und Anpassung des Zinssatzes des Agrarinvestitionskredites an die Ertragslage. Obernahme und Erhaltung der Güterwege durch die Gemeinden, Ausbauversorgung mit elektrischer Energie mit dem Ziele, durch Netzverstärkung die Technisierung von Betrieben und Haushalten zu beschleunigen und durch Restelektrifizierung auch die Chance entlegener landwirtschaftlicher Betriebe zu erhöhen, wobei Härtefälle in der Kostenbeteiligung auszuschließen sind.
Auch hier ein Wort dazu. Wir mußten vernehmen, daß von seiten des Bundes, was die Rest- und Vollelektrifizierung betrifft, eine Kürzung Platz greifen wird. Nach Rücksprache mit dem zuständigen Referenten wurde mir mitgeteilt, dass für das Jahr 1973 wahrscheinlich, wenn nicht überhaupt keine, sehr wenige Trafostationen neu errichtet werden können. Wir haben jetzt im Durchschnitt im Jahre mit Beteiligung des Landes ca. um 16 Millionen Schilling solche Bauvorhaben realisiert. Im heurigen Jahr wird es wahrscheinlich nicht möglich sein, die Voll- und Restelektrifizierung in dem langsamen Tempo, das jetzt schon vorhanden ist - das gebe ich offen zu -, weiterzuführen und es wird zu einem Stillstand kommen.
Ausbau des Telefonnetzes im Berggebiet. Eine weitere Forderung der ÖVP. Auch hier konnte man in Ihren Zeitungen ebenfalls einen sehr interessanten Bericht lesen, nämlich, daß auch Ihre Fraktion für den Ausbau des Telefonnetzes im ländlichen Gebiet eintritt. Es heißt hier in diesem Artikel zum Schluß: Damit kann die Auseinandersetzung um den Telefonanschlußtarif als ein echter Prüfstein des guten Willens bezeichnet werden, denn es kostet den Staat ausnahmsweise kein Geld, sondern nur ein ordnendes Eingreifen. Richtig. Aber wir warten hier auf das ordnende Eingreifen. Wir erleben es täglich und ich habe in diesem Hause schon des öfteren darauf hingewiesen, daß wir im Siedlungsgebiet Anschlußkosten von 500 Schilling haben und in einer entlegenen Streulage bis zu 50.000 und 70.000 Schilling für den Anschluß an das Telefonnetz bezahlen müssen. Hier einen Ausgleich zu schaffen, dafür bin ich Ihnen sehr dankbar. Ich glaube, gerade das Problem ,,Telefon" müßte man leidenschaftslos überdenken, um auch den Bewohnern im ländlichen Raum die Möglichkeit zu geben, jenes Kommunikationsmittel zu bekommen, das dem Menschen im städtischen Bereich schon lange zur Verfügung steht. Bedenken wir doch, gerade der Bewohner im ländlichen Raum, ob Bauer, Arbeiter oder Kleingewerbetreibender, der durch die weite Entfernung zum Siedlungsgebiet ohnehin schon verschiedene Erschwernisse auf sich nehmen muß, hat nun auch noch den teuren Telefonanschluß zu leisten.
Aber sehen wir uns hier die Politik des Landwirtschaftsministers an. Da mußten wir feststellen, daß er in seinem Erlaß bezüglich Bergbauernförderung, wo auch die Telefonförderung enthalten ist, stehen hat, daß nur jene Anschlußkosten von seiten des Staates refundiert werden, die sich auf über 30.000 Schilling belaufen. Das ist keine Erfindung von mir. Es hört sich zwar wie ein Märchen an, es ist aber eine grausame Tatsache, daß uns der Landwirtschaftsminister zumutet, dass wir uns den Telefonanschluß bis zu 30.000 Schilling selbst bezahlen. Es wäre daher eine Abänderung des Fernmeldegesetzes und dessen Durchführungsverordnung durch Anerkennung von Telefongemeinschaften, wobei die finanzielle Belastung des Anschlußwerbers ungefähr bei 3000 Schilling liegen sollte, erforderlich. Ein diesbezüglicher Antrag ist übrigens schon vier Monate im Parlament und harrt auf eine positive Erledigung. Ich darf Sie hier noch einmal leidenschaftslos einladen, das Problem Telefon auch von Ihrer Seite her richtig zu sehen und auch im Parlament wenigstens die gesetzliche Grundlage für die Errichtung von Telefongemeinschaften zu schaffen.
Eine weitere Forderung der ÖVP: Bei der Berechnung der Nutzfläche einer Wohnung nach dem Wohnbauförderungsgesetz soll ein Fremdenzimmer auf das für die Förderungswürdigkeit maßgebende Ausmag nicht angerechnet werden. Damit die Gemeinden ihre vielfältigen Aufgaben, wie Wegebau, Schulwesen, Schaffung von Voraussetzungen für den Fremdenverkehr, erfüllen können, sind entwidrlungsbedürftige Gemeinden in Berggebieten bei infrastrukturellen Investitionen gesetzlich zu fördern. Hier erkennen Sie, daß das Land Niederösterreich eine sehr gute und moderne Politik betreibt, denn wir haben bereits ein solches Gesetz verabschiedet. Richtlinien sind auf dem Wege zu den Bürgermeistern, wodurch es einer Gemeinde ermöglicht wird, bis zu 80 Prozent ein zinsenbegünstigtes Darlehen zu bekommen.
Ich könnte den Katalog noch weiter verlesen. Aber ich glaube, es würde den Rahmen der mir zugedachten Zeit sprengen. Ich will daher zum Schluß kommen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Betrachten Sie meine Darlegungen hier am Rednerpult nicht als parteidemagogische Ausführungen, wie Kollege Stangl den Antrag schlechthin bezeichnet hat, sondern betrachten Sie meine Ausführungen als echte Sorge um einen Berufsstand, als echte Sorge eines praktizierenden Landwirtes, der zusehen muß, wie die Einkommenssituation seines Berufsstandes immer mehr geschmälert wird. Und betrachten Sie meine Ausführungen auch als Sorge um den gesamten ländlichen Raum, denn Agrarpolitik greift in die Politik für den ländlichen Raum ein. Und wenn die Politik für den ländlichen Raum eine gute sein soll, dann muß sie bei einer guten Agrarpolitik beginnen. Wollen Sie daher unseren Antrag auch in dieser Weise verstehen. (Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Als nächster Redner ist der Abg. Stangl zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

Abg. STANGL: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Auf Grund der vielen Zitierungen meiner Aussprüche im zuständigen Ausschuß habe ich mich doch entschlossen, zum Rednerpult zu gehen und einige Bemerkungen zu den Ausführungen meiner Vorredner von der Osterreichischen Volkspartei zu machen.
Wenn man die Debatte verfolgt hat, dann waren Teile dieser Debatte sehr sachlich geführt und wären zu verschiedenen Verhandlungen geeignet. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren der rechten Landeshälfte - oder etwas mehr; entschuldigen Sie bitte, ich will Sie nicht herabsetzen -, über diesen sachlichen Ausführungen stand doch das, was ich im Ausschuß gesagt habe: parteipolitische, demagogische Feststellungen. Ich darf Ihnen gleich einige Dinge ganz leidenschaftslos sagen.
Ersten muß es eine parteipolitische Aktion sein, denn mit Ausnahme der AI-Kreditaktion gab es fast mit demselben Inhalt eine Anfrage Ihrer Kollegen im steirischen Landtag an. den zuständigen Landesrat Krainer. (Abg. Blochberger: Es geht eben um die Lösung des Problems!) Entschuldigt ein bisserl, laßt mich fertigreden! Ich war ja heute auch nicht so. (Lebhafte Heiterkeit.)
Herr Kollege Romeder! Ich kann Ihnen leider das Kompliment, das Sie mir in der letzten Landtagssitzung gemacht haben, daß ich ein seriöser Abgeordneter sei, heute nicht zurückgeben. Aber vielleicht kommt noch einmal die Zeit. (Heiterkeit. - Abg. Blochberger: Jeder kann sich einmal irren!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn Sie das so auffassen, daß Sie sagen: Wir müssen in sämtlichen Bundesländern diese Aktion von Seiten des Osterreichischen Bauernbundes starten – denn bis jetzt waren alle Ihre Ausführungen an die Adresse der Bundesregierung gerichtet -, dann könnte ich vielleicht auch ein bißchen demagogisch sagen: Da halten Sie aber nicht viel von Ihren Vertretern des Bauernbundes im Parlament, wenn Sie glauben, die könnten sich in diesen Angelegenheiten nicht durchsetzen. (Beifall bei der SPO. - Abg. Anzenberger: Die Mehrheit im Parlament hat die SPÖ!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Mehrheit wird es aber auch regeln müssen, und zwar sehe ich ein, daß gewisse Punkte – Herr Kollege Anzenberger, das habe ich auch im Ausschuß gesagt - verhandlungsreif sind. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.) Aber hier, Herr Kollege Blochberger, möchte ich schon sagen: Jawohl, es ist in der österreichischen Bevölkerung noch immer verankert, daß die Sozialisten nicht das tun dürfen, was für die ÖVP eine Selbstverständlichkeit ist. In diesem Sinne habe ich ja auch Ihre Ausführungen betrachtet, als Sie gesagt haben - und zwar in einer Replik auf den Kollegen Schneider-: Das haben zwar-wir während der ÖVP-Alleinregierung getan, aber das dürfen die anderen nicht tun.
Eines muß uns in diesem Zusammenhang auch klar sein, denn das gilt für die gesamte Wirtschaft. Vielleicht werden mir einige Vertreter anderer Wirtschaftsgruppen, die in diesem Raum sitzen, doch recht geben. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Je größer die Probleme sowohl im gewerblichen als auch im industriellen und auf der anderen Seite auch im landwirtschaftlichen Sektor sind, desto mehr bedürfen sie einer sachlichen Behandlung, um zu einer positiven Lösung geführt zu werden.
Hier bin ich ganz der Meinung einiger meiner Vorredner von der sozialistischen Fraktion. Glauben Sie wirklich daran - ich stelle Ihnen die Gewissensfrage -, daß es möglich war, vom Jahr 1970 bis heute die Probleme der Landwirtschaft zufriedenstellend in allen Belangen zu lösen? (Abg. Anzenberger: Überhaupt nichts wurde gelöst!) Glauben Sie daran, daß die Österreichische Volkspartei in der gleichen Zeit diese Probleme gelöst hätte? Bei aller Offenheit und bei aller Toleranz gegenüber anderen politischen Kräften muß ich sagen: Nein, meine Damen und Herren, ich glaube nicht daran.
Ich erinnere mich noch meiner Ausführungen vor etwa fünf, sechs Jahren anläßlich der Budgetdebatte, auf die mir damals ein sehr prominenter ÖVP-Abgeordneter - seine Abwesenheit und seine Stellung in diesem Haus verbieten mir, seinen Namen zu nennen - im Hinblick auf den Weizenpreis geantwortet hat: Es war eine notwendige Maßnahme bei der Überproduktion an Weizen, daß man den Weizenpreis verminderte.
(Abg. Anzenberger: Zugunsten des Futtergetreides. Das hat sich nämlich ausgeglichen!) Herr Kollege Anzenberger! Da gebe ich Ihnen ganz recht. Man darf die verschiedensten Maßnahmen in der Landwirtschaft nicht einzeln, sondern muß sie global sehen. Darum, Herr Kollege Blochberger, darf man nicht allein von der Milchpreisentwicklung, vom Krisengroschen und von den Einnahmen aus diesen Sparten reden, sondern muß auf der anderen Seite natürlich auch jene Dinge sehen, die unmittelbar mit der Erzeugung von Milch zusammenhängen. Sie haben in einigen Fällen, als Sie sachlich geworden sind, anklingen lassen, daß hier verschiedene Verhandlungen notwendig wären, etwa beim Schlachtvieh im Bereich des Kalb- und Rindfleisches.
Meine sehr Verehrten! Wenn man zu gewissen Kampfmaßnahmen kommt, dann bin ich persönlich ganz offen der Meinung, daß es egal ist, ob wir eine OVP-Regierung oder eine SPÖ-Regierung haben, denn hier muß es eine sachliche Beurteilung geben. Ich will kein Demokratielehrer sein, aber es könnte sonst passieren, daß man durch Unsachlichkeit, durch Erzeugen einer gewissen Panikstimmung nichts so leicht wie radikale Kräfte auf den Plan ruft.
Meine Damen und Herren! Wir sind einige Tage nach dem 13. März und haben in den verschiedenen Fernsehsendungen . . . (Abg. Romeder: Die Linke, siebe Frankreich!) Herr Kollege, lassen Sie Frankreich aus dem Spiel. Das ist nicht unsere Angelegenheit. Aber der 13. März, den ich meine, der war für Österreich entscheidend. Nachdem ich mir im Fernsehen die Aussprüche aller dieser Politiker, vielleicht mit einer Ausnahme, angehört habe, muß ich ganz offen sagen: Es soll nicht unsere Aufgabe sein, Radikalismus zu erzeugen, sondern Objektivität und den Verhandlungstisch zu suchen. (Abg. Anzenberger: Was Sie sagen, ist alles objektiv!) Herr Kollege, ich möchte das ,,Volksblatt" nicht nennen. Ich werde vielleicht, wenn Sie mich reizen, heute noch das ,,Volksblatt" mit seiner Form von Objektivität zitieren. (Abg. Anzenberger: Oder die ,,Arbeiter-Zeitung"!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn Sie heute über den Krisengroschen so langatmige Ausführungen machen und das als eine gewisse Einkommensverminderung der Bauernschaft hinstellen, so ist das richtig. Aber das Jahr 1968 vergißt man halt auch nicht. Herr Kollege Blochberger! Damals sind Sie oder Ihre Vertreter nicht aufgestanden und haben gesagt: Die 19 Groschen kosten meinen Betrieb soundsoviel! Damals ist nicht vorher der Milchpreis erhöht worden, denn da hat die Milch 2,30 Schilling gekostet. Die Voraussetzungen waren wesentlich anders für die Argumentation. Dieser Milchpreis von 2,30 Schilling wurde nämlich schon am l . Mai 1965 mit 2,30 Schilling festgelegt. Wollen Sie mir heute weismachen, daß von 1965 bis zum Jahre 1968 keine Preissteigerungen waren, die die Landwirtschaft betroffen haben? (Abg. Anzenbergeu: Lange nicht in diesem Ausmaß! 12 Prozent gegen 23 Prozent sind kein Vergleich!) Herr Kollege Anzenberger! Glauben Sie doch nicht, nur Sie haben diese Zahlen gelesen und müssen uns aufklären. Trauen Sie mir zu: Ich kann auch noch Statistiken und Mitteilungen von verschiedenen Stellen lesen, die sich damit befassen. Daher, Herr Kollege Anzenberger, ist mir noch ganz klar in Erinnerung, daß zur Zeit der ÖVP-Regierung in einem Jahr die Preise nicht so hoch gestiegen sind wie 1972, sondern nur um 4,2 Prozent. Aber die Erhöhung des Nationalproduktes müssen Sie auch betrachten; die war nämlich weit unter den Preissteigerungen. Sie müssen sich auch anschauen, wo wir in der Liste der OECD gestanden sind. Damals auf dem zweiten Platz, heute stehen wir nach den gestrigen Radiomeldungen - ich glaube gewisse Radiomeldungen noch - doch an sechster Stelle und nicht an der Spitze, international gesehen. (Abg. Anzenberger: ,Gewissen" Meldungen glauben Sie eben!)
Die Vergleiche eines Bergbauernprogramms mit der Schweiz, Herr Kollege Blochberger, sind sehr leicht zu ziehen. Ich kann überall, in fast allen Lebensbereichen der österreichischen Bevölkerung, aus dem Ausland Vergleiche herziehen, wo es dem einen oder dem anderen in gewisser Hinsicht besser geht. Aber gerade in der Landwirtschaft müssen wir ja auch die verschiedenen Strukturen, die Landschaftsgliederung betrachten. Sehen Sie sich doch die Schweiz an! Und haben Sie sich in diesem Zusammenhang - obwohl in der Landwirtschaft bei der Sozialpolitik auch noch Aufholgebiete sind - auch die Sozialpolitik in der Schweiz angesehen, nicht nur die Bergbauernförderung? Es ist ja leicht, nur ein Problem herauszunehmen und dieses Problem als vorbildlich hinzustellen. Das können wir in vielen Belangen auch gegenüber anderen Ländern und anderen Berufsgruppen.
In einer sachlichen Diskussion sollte man diese Dinge nicht vergessen oder wenigstens auf die Randerscheinungen ebenfalls hinweisen.
Damit komme ich gleich noch zu einer sachlichen Feststellung. Ich glaube, Kollege Anzenberger - ich bitte um Entschuldigung, wenn ich vielleicht einem anderen Kollegen sein Zitat wegnehme - hat über die Weinpreise gesprochen und festgestellt: Meine Herrschaften, vergessen Sie nicht, daß im Jahre 1967 der Durchschnittspreis der niederösterreichischen Weine bei 7,5 8 Schilling gelegen war. (Abg. Lechner: Der Mantler war das!) Nein, der Kollege Mantler hat dann später gesprochen. Ich möchte nur aus dem Bericht der Niederösterreichischen Landes-Landwirtschaftskammer zitieren. Damals waren die 53 Groschen Weinsteuer inbegriffen. Ich bin ja ein eifriger Leser Ihrer Berichte, nur bekomme ich sie nicht! Da muß man schon Beziehungen haben. Ich würde sie gerne regelmäßig beziehen, aber das kann man nicht. (Abg. Anzenberger: Die haben doch sowieso zwei Kollegen in Ihrer Fraktion!) Bei uns lesen sie so viele, daß die zwei Exemplare zuwenig sind, Herr Kollege. (Zwischenruf des Abg. Anzenberger.) Das ist Sache der Wählerschaft, und den Wahlerwillen muß man zur Kenntnis nehmen, Herr Kollege Anzenberger. Wir fügen uns den demokratischen Entscheidungen, ob das in der Landes-Landwirtschaftskammer ist oder im Nationalrat. (Abg. Anzenberger: Ich habe doch gar nichts gesagt!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eines muß man ja auch gerade beim Weinpreis in der Landwirtschaft feststellen: Der Weinpreis unterlag doch immer Angebot und Nachfrage. Wenn ich einen Weinpreis beurteile, müßte ich, damit ich nicht falsch zitiert werde, wenigstens die Weinernten der zwei vorangegangenen Jahre betrachten. Herr Kollege Anzenberger, wir hatten im Jahre 1965 eine Weinernte in ganz Usterreich von 1,3 Millionen Hektoliter, im Jahre 1966 von 1,4 Millionen Hektoliter und daher damals einen verhältnismäßig hohen Weinpreis. Die Quantität war eben nicht vorhanden. Deswegen glaube ich, Herr Kollege Mantler, daß es für den Weinbauern doch entscheidend ist, daß der Weinpreis trotz der eigentlich hohen Ernteerträge auf diese Höhe gestiegen ist. Im Jahre 1970 hatten wir ungefähr 3 Millionen Hektoliter, 1971 hatten wir wieder nur 1,8 Millionen Hektoliter, aber 1972 war doch wieder ein Ansteigen des Ertrages auf 2,8 Millionen Hektoliter. (Landesrat Bierbaum: Der Konsum ist ganz gewaltig gestiegen!) Das wollte ich gerade sagen.
Trotzdem hält sich der Weinpreis, und mit diesem Halten sind zwei Faktoren verbunden: eine gewisse Exportsteigerung gegenüber dem Jahr 1967 und mit dem Steigen des Inlandskonsums auch eine gewisse Nachfrage, so daß das Angebot aufrecht bleibt. Immerhin sind durch den Wegfall der 53 Groschen Weinsteuer und die höheren Erträge des einzelnen Weinbauers die Einnahmen gestiegen; das müssen,wir auch feststellen, weil ja das Quantum größer geworden ist. Wir können nicht allein das Prozentausmaß - was machen die 10 Prozent Alkoholsteuer aus? - betrachten. Zur Altersstruktur gerade in den Weinbaugebieten - ich glaube, Kollege Mantler ist darauf sehr eingegangen - will ich auch noch ein paar Bemerkungen machen. Auf Grund der Betriebsgrößen der meisten niederösterreichischen Weinbaugebiete ist es natürlich so, daß derjenige, der in eine andere Berufsgruppe abwandert, den Weingarten noch mitbetreut oder unter gewissen vertraglichen Voraussetzungen mitbetreuen läßt und dadurch selbstverständlich die Versichertenzahl in der Landwirtschaft abnimmt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte an eine Debatte während der Budgetverhandlungen erinnern. Herr Landesrat, ich glaube, Sie haben mir damals recht gegeben, als ich vor etwa drei oder vier Jahren vom Einpendeln der Anzahl der Beschäftigten in der Landwirtschaft gesprochen habe und daß das bei der heutigen Arbeitsmarktlage rascher geht. Die Abwanderung aus der Landwirtschaft ist beim jetzigen Angebot von Arbeitsplätzen, aber auch durch die Möglichkeit der höheren Schulbildung der mitbeschäftigten Kinder usw. rascher in Fluß. Ich glaube, das ist eine unumstößliche Tatsache, und man darf nicht allein von den Zahlen ausgehen, sondern muss den Gegebenheiten ins Gesicht sehen.
In bezug auf die Aufforderung des Kollegen Blochberger möchte ich sagen, daß es nicht so ist, daß wir nicht auf Bauernhöfe kommen, und zwar nicht nur in Niederösterreich. Herr Kollege Stangler, vergessen Sie doch nicht, es kommt nicht aufs Hineinkommen an, sondern darauf, wie man die Dinge betrachtet. Der Großteil meiner Verwandtschaft sind sogenannte Kleinbauern. Schauen Sie sich deren Probleme an und reden Sie auch offen mit ihnen, denn so sind die Dinge nicht, wie Sie diese vom Rednerpult aus färben. Ich weiß nicht, ob es richtig ist, daß Sie sich sozusagen als Beschützer des Kollegen Schneider hinstellen wollen.
Ihre Feststellung hat mich eigentlich sehr berührt, denn das heißt ja mit anderen Worten, daß Sie selbst befürchten, daß eine gewisse Radikalisierung erfolgt und nicht mehr das Gespräch die Grundlage ist und man von verschiedenen Seiten eventuell an andere Dinge denkt. Nun noch einige Worte zu Ihrem Antrag. (Abg. Anzenberger: Agrarbolschewismus!) Meine Herrschaften, über diesen Ausdruck will ich mich momentan nicht unterhalten, vielleicht gibt es noch dazu eine Möglichkeit.
Herr Landesrat, ich habe Sie einmal gebeten, in Zwentendorf nach dem Rechten zu sehen. Ich habe zwar keinen Brief geschrieben, das tu ich prinzipiell nicht. Reden Sie dort mit den Leuten ganz unbeeinflußt. Es handelt sich um die Katastralgemeinde Zwentendorf, Gemeinde Gnadendorf. Es wäre wirklich zweckmäßig, dort auch einmal ein bißchen nachzusehen, aber das gehört jetzt nicht zu Ihrem Antrag. Einen breiten Raum dieses Antrages nehmen die Agrarinvestitionskredite ein. Sie stellen darin fest - nicht wörtlich, jedoch sinngemäß -, daß 1972 die Budgetmittel nicht ausreichten. Allein von Niederösterreich konnte ein Kreditvolumen im Ausmaß von 270 Millionen Schilling nicht erledigt werden. Knapp vor Beginn dieses Jahres verfügte der Bundesminister den Stopp aller AIK-Einreichungen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf auf die Praxis hinweisen, die wir jetzt bei den AI-Krediten gehabt haben. Man ging zur Bezirksbauernkammer bzw. damals noch zur Landwirtschaftskammer und sprach mit dem Zuständigen für die AI-Kredite. Dieser erklärte sich sogar bereit, das Formular auszufüllen, die notwendigen Unterlagen waren beizubringen, und es wurde eingereicht. Beim Nächsten hat es allerdings geheißen, die Mittel seien für heuer vergriffen. Es gab nicht einmal ein Formular und damit keine Einreichung. (Unruhe bei der ÖVP.)
Jawohl, ich kann Ihnen sofort Namen nennen (der Präsident gibt das Glockenzeichen) und auch den Ort, meine Herren, nur nicht nervös werden. überzeugen Sie sich dort. (Unruhe bei der ÖVP.)
Was haben Sie denn? Hören Sie doch zu. Ich sage es Ihnen gleich. Gehen Sie nach Paasdorf, heute Katastralgemeinde von Mistelbach, und dort fragen Sie . . . (Abg. Anzenberger: Namen nennen!) Nein, diesen gebe ich hier nicht bekannt, den können Sie von mir privat erfahren und sofort überprüfen oder den Herrn Landesrat Bierbaum als Kammerpräsident darum ersuchen. (Abg. Anzenberger: Sie haben hier die Kammer beschuldigt! - Unruhe.) Meine Herrschaften! Beruhigen Sie sich. Es stimmt tatsächlich. (Abg. Anzenberger: Wenn es Tatsache ist, kann man es auch sagen!) Das sage ich ja, meine Herrschaften, ich bin gerne bereit, dem Präsidenten der Niederösterreichischen Landes-Landwirtschaftskammer, Herrn Landesrat Bierbaum, den Namen bekanntzugeben, den Ort habe ich Ihnen gesagt. Dort bekam man zur Auskunft, es seien keine Formulare mehr vorhanden, weil die Mittel für dieses Jahr vergriffen seien. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Nein, nicht heuer, sondern damals. (Heiterkeit.) Es war in der Zeit der OVP-Alleinregierung. Abg. Anzenberger: Es wurde erwähnt, in der ÖVP-Alleinregierung. Das ist auf jeden Fall mehr als drei Jahre her!) Nicht drei Jahre, Herr Kollege Anzenberger. (Abg. Anzenberger: Bei der jetzigen absoluten Mehrheit darf man gar nicht ansuchen, und zwar durch Regierungsverordnung überhaupt nicht!) Eine persönliche Intervention hat es dann ermöglicht, daß im Frühjahr des nächsten Jahres das Formular ausgefolgt wurde und um einen AI-Kredit eingereicht werden konnte. Jetzt, meine Herrschaften, ist von seiten der Landes-Landwirtschaftskammer eine neue Situation eingetreten. Wie ich mich informieren ließ, hat man auf die diversen Bezirksbauernkammern bestimmte Sätze von Mitteln aufgeteilt, eine gewisse Reserve hat sich die Landes-Landwirtschaftskammer zurückbehalten. In besonders krassen Fälle wurde nicht von seiten der Bezirksbauernkammer, sondern von seiten der Landes-Landwirtschaftskammer aufgestockt. Waren diese Mittel erschöpft, gab man erst gar keine Formulare aus und schickte den Kreditwerber mit der Mitteilung weg, er hätte dieses Jahr keine Mittel zu erwarten.
Meine Herren! Jetzt sage ich Ihnen folgendes: Im Jahre 1972 hat man das anders gemacht. Herr Präsident, im Jahre 1970 haben Sie noch im September an alle Bezirksbauernkammer, bäuerlichen Mandatare und Abteilungen der Landes-Landwirtschaftskammer ein Schreiben, unterzeichnet vom Herrn Kammeramtsdirektor (Zwischenruf des Abg. Kienberger) - hie und da bekommt man ja auch etwas -, datiert mit 17. September 1970, mit folgendem Inhalt hinausgegeben: ,,Wir ersuchen Sie, keine Anträge mehr einzusenden, da eine günstige Erledigung im heurigen Jahr nicht mehr zu erwarten ist." (Zwischenruf bei der ÖVP: Das gilt für alle!) Jawohl, ich will nur feststellen, wie es damals war. Haben Sie von damals einen Überblick, wie groß das offene Kreditvolumen war? Ja, von denen, die es Ihnen gesagt haben und von denen, die weggegangen sind und kein Formular bekommen haben, haben Sie keinen Überblick. Im Jahre 1972 . . . (Zahlreiche Zwischenrufe.) Nein, 1970 war das und das andere war schon vorher. Im Jahre 1972 wurden jetzt alle Ansuchen um AI-Kredite angenommen. (Abg. Amon: Und für 1973 gekürzt!) Ja, aber meine Herren, die müssen doch erledigt werden, und wenn man die Entwicklung bei den AI-Krediten gerade in Niederösterreich ansieht und vergleicht mit den Jahren 1967 bis 1972, dann müssen wir doch auch einige Dinge sagen. Im Jahre 1967 hat die Gesamtsumme in Niederösterreich - ich will das nicht aufgeschlüsselt bringen, aber gestatten Sie mir nur runde Zahlen zu nennen, damit ich es nicht genau auf den letzten Schilling bekanntgeben muß - 319,462 und etliche tausende Schilling ausgemacht. Im Jahre 1968 - das dürfte ein Hungerjahr gewesen sein, ein besonders kreditvolumenarmes Jahr in der Landwirtschaft, denn im Jahre 1968 ist auch der Krisengroschen sehr hoch gewesen - macht die Summe nur 299,200 und etliche tausende Schilling aus. Aufgestockt im Jahre 1969. Und wenn ich meine Ausdrücke jetzt auch so gebrauchen würde wie der Kollege Blochberger, könnte ich mir da bei 1969, 1970 auch etwas denken. Aber lassen wir das weg. Im Jahre 1969 waren es 401,300 und etliche tausend Schilling. Dieses Budget hat die ÖVP-Alleinregierung gemacht und im Jahre 1969 beschlossen. 1970 waren es 362,800.000, 1971 für Niederösterreich 386,104.000 und 1972 479,600 und etliche tausende Schilling. (Ruf bei der ÖVP: 1973!) Ja, meine Herren, wenn ich jetzt die Rechnung so anstelle wie Sie, daß ich sage, was im Jahr 1972 angesucht hat, das geht vom Jahr 1973, na ja, das haben wir nicht nur in der Landwirtschaft, sondern wir müssen auch i n der Wohnbauförderung Anträge auf das nächste Jahr verschieben. (Zwischenruf.) Aber Herr Kollege, wer hat gesagt, alle Ansuchen können erledigt werden? (Zwischenruf: Der Herr Minister!) Aber gehen Sie, hören Sie auf! Dann kommt noch etwas. (Landesrat Bierbaum: Man muß einsehen, die Umschichtung immer hinnehmen. Die Regierung hat doch von Direktförderung auf Kreditförderung umgestellt und daher erhöht sich die Summe.) Ja. Es war die Umschichtung auch schon im Jahre 1971, es war die Umschichtung schon 1970, aber es war nur eines, Herr Landesrat, und da muß ich Ihnen sagen. ..(Landesrat Bierbaum: Man darf die steigenden Umschichtungen nicht so absolut nehmen!) Auch von 1967 auf 1968 haben wir eine Preissteigerung von 4,2 Prozent gehabt und das Kreditvolumen ist von 299 Millionen auf 319 Millionen Schilling hinaufgesetzt worden, also um 20 Millionen Schilling. (Zwischenruf Landesrat Bierbaum: Da müßte man die Direktförderung daneben stellen und subsumieren, dann weiß man, was man bekommen hat.) Das ist mir klar. Sie wollen nur die AI-Kredite nach Ihrem Antrag betrachtet wissen. Wissen Sie - und jetzt können Sie wieder ein wenig aufschreien - was mich noch frappiert? Ein Schreiben an einen Herrn in Lassee – ich kann Ihnen gleich die Geschäftszahl sagen; Sie werden das dann finden, 01024-11-73-2 – von der Landes-Landwirtschaftskammer. (Zwischenruf: Ist ein Datum da?) „Die Bezirksbauernkammer hat angefragt wegen Ihrem Konsolidierungsansuchen, oder warum Ihr Konsolidierungsansuchen abgelehnt wurde." Und jetzt geht es weiter. ,,Das Gutachten der Nö. Landes-Landwirtschaftskammer hat die Erfolgsrechnung objektiv und positiv für den Betrieb abgegeben. (Ruf bei der SPÖ: Ihr seid bessere Brieferlschreiber!) Der Herr Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, welcher von Fall zu Fall entscheidet, ob eine Konsolidierung genehmigt wird, sieht in Ihrem Fall keine unverschuldete Not und hat aus diesem Grunde das Ansuchen abgelehnt."
Wissen Sie, was das Interessante ist? Das hat die Landes-Landwirtschaftskammer am 6. Feber 1973 geschrieben und in das Sekretariat des Herrn Bundesministers ist dieser Akt am 7. Feber 1973 gekommen. (Abg. Blochberger: Da ist wenigstens ein Datum drauf.)
Ich frage mich, woher die Mitteilung gekommen ist, daß der Herr Bundesminister abgelehnt hat. Er hat das Ansuchen nämlich vor dem 7. 2. 1973 gar nicht gesehen und am 6. 2. ist das bereits datiert. Meine Herrschaften, ich bitte Sie doch einmal zu kontrollieren, ob es nicht auch gewisse Verschlüsselungen bei den Mitteilungen an das Landes-Landwirtschaftsministerium gibt. (Ruf bei der SPÖ: Hört, hört!) Wissen Sie, was mir aufgefallen ist? Der allgemeine Text bei Ansuchen für Konsolidierungskredite lautet: Die Landes-Landwirtschaftskammer hat geprüft usw. und bittet zu gewähren, um eben den Herrn zum Abverkauf zu zwingen usw. Das sind sehr wenige und bei diesem Herrn Teuringer, wenn man sich den Akt ansieht, ist das auch so. Da steht: Herr Teuringer ersucht, den Kredit zu gewähren. Es ist komisch, das findet man seltener. Vielleicht könnten Sie einmal den Schriftverkehr zwischen der Landes-Landwirtschaftskammer und dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft ein wenig untersuchen, Herr Präsident, und könnten einmal fragen, warum das das eine Mal heißt: Die Landes-Landwirtschaftskammer empfiehlt das und das und das andere Mal wieder: Der Herr Teuringer ersucht. Jetzt habe ich den Namen auch erwähnt von dem Herrn aus Lassee. Damit Sie wissen, um wen es sich handelt. Ich bitte, sich das von dieser Stelle anzusehen, denn so geht es auch nicht, meine Herrschaften. Nehmen Sie doch endlich einmal zur Kenntnis, daß eine gewisse, ich möchte nicht Freunderlwirtschaft sagen, das würde vielleicht zu einem großen Zwischenruf führen, aber daß eine gewisse subjektive Beurteilung und Bevorzugung doch hintangestellt werden müßte. Und wenn man sich diese Texte und diese Schreiben ansieht, dann glaubt man halt daran, ich will nicht sagen, ich habe einen Verdacht, aber ich glaube daran und meinen Glauben kann mir niemand wegnehmen. (Beifall bei der SPÖ.)
Sehen Sie sich das einmal an, vielleicht kann es sich der Herr Präsident ansehen und kann uns einmal, wenn er . . . (Landesrat Bierbaum: Die Briefe vom Herrn Minister sind nicht unterschrieben, sondern von irgend jemand gestempelt.) Schauen Sie, aber dann kann auch der Beamte - und das kann sich der Minister abstellen - nicht schreiben, der Minister hat abgelehnt, wenn er es selbst nicht gesehen hat. Herr Landesrat, ich bitte, das auch zur Kenntnis zu nehmen. Wenn der Beamte das früher der Landes-Landwirtschaftskammer schickt als dem Minister in sein Büro, dann ist das Sache des Beamten. Es scheint aber trotzdem ein wenig, ich möchte nicht sagen ungewöhnlich zu sein, um mich gelinde auszudrücken, denn ich glaube, Sie, als Landesrat, würden sich das von Ihrer Abteilung nicht bieten lassen. 
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Abschließend möchte ich sagen, wir Sozialisten haben gerade in diesem Hause, und ich glaube, das müssen Sie auch zur Kenntnis nehmen, immer wieder bewiesen, daß wir uns bewußt sind, dass auf Grund sehr rasch fortschreitender Strukturveränderungen, vor allem in der Landwirtschaft, besondere Erscheinungen vorhanden waren und dass diese besonderen Erscheinungen eigenartige Probleme, auf die Landwirtschaft bezogen, hervorrufen. Wir wissen, da4 verschiedene Aspekte, die durch die Reduktion der Arbeitskräfte in den land- und forstwirtschaftlichen Betrieben, in größeren Betriebseinheiten und des Nebenerwerbs nicht nur beobachtet werden müssen, sondern auch geprüft und gefordert und gelöst werden müssen und daß gewisse Zielvorstellungen vorhanden sein müssen. Es ist auch nicht die Absicht der Sozialisten, die Einkommensverhältnisse der Landwirtschaft stiefmütterlich zu behandeln. Wir sind aber nach wie vor der Meinung, daß Ihr Antrag dazu angetan wäre, und wenn Sie schon den Verlauf des Stabilisierungsabkonimens in Ihrem Antrag zitieren und wenn wir die letzten Berichte im Fernsehen, Radio und in den Zeitungen zur Kenntnis nehmen, daß hier zu Verhandlungen eingeladen wird, dann könnte man gerade diese Dinge nützen, um eben diese offenen Fragen zu klären.
Nicht bereit, meine sehr verehrten Damen und Herren der Usterreichischen Volkspartei, sind wir,wenn unobjektive Handlungen, welche parteipolitisch gelenkten Charakter tragen, gesetzt werden. (Abg. Anzenberger: Und was parteipolitisch ist, sagt ihr; bei euch ist alles parteipolitisch!) Prüfungen, Zielvorstellungen und Verhandlungen wären nach unserer Meinung die Faktoren zur Lösung der Probleme. Parteipolitische Nervosität und vielleicht ein bißchen parteipolitischer Egoismus werden zwar den Radikalismus und das Mißtrauen gegenüber der Demokratie fördern, aber keineswegs Probleme lösen.
In Ihrem Antrag haben die polemischen Ausführungen die sachlichen weit überschattet. Auf Grund der Formulierung und zum Teil auch des Inhaltes, wenn wir die Berichte aus anderen Bundesländern betrachten, ist es doch eine gelenkte Aktion des Bauernbundes bzw. einer Teilorganisation der ÖVP. Aber eine parteipolitische Aktivität allein bildet für uns keine Grundlage zur sachlichen Verhandlung. (Abg. Anzenberger: Das haben wir sowieso nicht erwartet!) Daher werden wir diesem Antrag nicht unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Herr Abg. Rabl ist als nächster zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

Abg. RABL: Herr Präsident! Hohes Haus! Zuerst, Herr Kollege Abg. Stangl, Ihre Worte: „Na, so geht's a net!", darf ich vielleicht jetzt ebenfalls wiederholen: Herr Kollege Stangl! Na so geht's a net! Selbstverständlich, als Abgeordneter hat man das gute Recht, ans Rednerpult zu treten, aber ich glaube, man soll objektiv bleiben. Ich möchte gleich eine Ihrer letzten Ausführungen herausgreifen: AI-Kredite. Wie war es wirklich früher und wie ist es jetzt? Seinerzeit ist der Bauer, meinetwegen in der Zeit der ÖVP-Alleinregierung vor drei Jahren und auch früher, zur Bezirksbauernkammer gegangen, wenn er eine Investition vornehmen wollte, seien es bauliche Investitionen, mechanische Investitionen oder Grundaufstockungen und dergleichen. Er wurde zuerst in der Bezirksbauernkammer von Fachleuten beraten, ob diese Investition für ihn existenzfördernd und für die Zukunft wirtschaftlich zielführend ist. Dann wurde ihm das Formular bzw. der Antrag gegeben, und er hatte die Möglichkeit, darum anzusuchen, ganz gleich, ob er politisch so oder so eingestellt war oder ob er unpolitisch war. Selbstverständlich haben die Fachberater der Bezirksbauernkammer, die Beamten und Angestellten, auch die Kammerräte und die Funktionäre den einzelnen dahingehend aufgeklärt, wenn er meinetwegen mit einigen wenigen Hektar eine Hochdruckpresse oder eine große Maschine ankaufen und dafür um einen AI-Kredit ansuchen wollte, daß das für seine Wirtschaftsgröße nicht zielführend ist. Aber eines war sicher: daß er wußte, innerhalb einer gewissen Frist – bei Grundaufstockungsmaßnahmen waren es drei Monate - wird er diesen AI-Kredit, diesen Zinsenzuschuß erhalten.
Im Jahre 1972 waren die Bauern auch wieder in dem guten Glauben, wenn von der Bezirksbauernkammer über die Landwirtschaftskammer diese Anträge positiv begutachtet werden, dass dann selbstverständlich vom Ministerium der Zinsenzuschuß kommt. Hunderte Bauern in Niederösterreich haben Investitionen getätigt, Ankäufe vorgenommen, die beim einzelnen in die hunderttausende Schilling gehen. Ein Jahr ist seither vergangen, sie mußten hohe, teure Kredite aufnehmen. Was ist nachgefolgt? Eine Zinsenerhöhung zu Jahresende, derzeit Kreditbeschränkungen, was alles eine wirtschaftliche, finanzielle Belastung für die einzelnen Landwirte darstellt. So ist die Situation. (Zwischenrufe bei der SPÖ. - Abg. Stangl: Haben sie bei euch uferlos ansuchen können, wenn der zum Beispiel im September hingekommen ist?)
Es gab sicherlich bei der Ausschreibung in jedem Frühjahr eine gewisse Terminsetzung, sei es bis in die Sommermonate hinein oder für die Abrechnungen bis in den Herbst. Aber hier konnte sich der Bauer irgendwie sicherstellen. Er hatte die Garantie, daß er zu diesem Zeitpunkt den Zinsenzuschuß für den Kredit erhalten kann. Das ist eine Tatsache. Heute ist bereits ein Jahr vergangen, und der Betrag, für den noch die Kredite offen sind, geht in die hunderte Millionen Schilling.
Nun zur Vorlage. Ich werde mir aber zum Schluß noch einmal erlauben, Herr Kollege Abg. Stangl, auf Ihre Ausführungen zurückzukommen. Die heutige Vorlage beschäftigt sich mit der Einkommenssicherung, der Förderung der Land- und Forstwirtschaft, Maßnahmen zur Verbesserung der Einkommenssituation in der Land- und Forstwirtschaft. Ich darf zu einem sehr wichtigen und bedeutenden Produktionszweig Stellung nehmen, und zwar zu der Situation der österreichischen Geflügelwirtschaft, gerade deshalb, weil die niederösterreichischen Produzenten von Eiern und von Schlacht- und Mastgeflügel rund 50 Prozent aller österreichischen Jungmasthühner auf den Markt bringen. Etwa gleich hoch ist auch der Anteil bei Enten und Gänsen. Rund ein Drittel der in der in Österreich erzeugten Hühnereier kommt ebenfalls aus unserem Bundesland Niederösterreich.
Die gesamtösterreichische Produktion ist seit dem Kriegsende laufend gesteigert worden. Heute ist eine Eigenversorgung bei Eiern mit 85 Prozent gegeben, bei Geflügel mit fast 80 Prozent. Innerhalb von zwanzig Jahren hat sich die Produktion bei Eiern von 528 Millionen Stück auf 1.592 Millionen Stück Eier erhöht bzw. bei Geflügel von 8 Millionen Kilogramm auf 52 Millionen Kilogramm. Diese Inlandsversorgung, zugleich ein Beitrag für die Ernährungssicherung und Einkommensquelle für viele Landwirte, ist derzeit aber ernstlich bedroht.
Zur Stabilisierung der Preise und auch zur Sicherstellung einer ausreichenden Versorgung der österreichischen Bevölkerung und zum Schutz der inländischen Geflügelwirtschaft - leider ist Kollege Schneider nicht hier, Kollege Karl, bitte informiere ihn darüber - wurde bereits 1969 das Bundesgesetz über die Erhebung eines Importausgleiches bei der Einfuhr von Erzeugnissen der Geflügelwirtschaft beschlossen. Auf dieser Grundlage wurden am 1. Juli 1969 sogenannte Schwellenpreise verordnet. Bereits 1971 wurden auf Grund der Kostenentwicklung im Beirat nach dem Importausgleichsgesetz Schwellenpreiserhöhungen verlangt, die jedoch vor dem Arbeiterkammertag nicht zur Debatte standen, nicht einmal diskutiert wurden.
Am 10. Februar 1972 wurde zugleich mit Kostenrechnungen über die Eier- und Schlachthühnerproduktion ein offizieller Antrag auf Erhöhung des Schwellenpreises für Eier um 10 Groschen sowie auf Auflassung des gesonderten Schwellenpreises für Hühner unter 1035 Gramm - das ist die sogenannte Ostware, ich glaube, ich brauche nicht näher darauf einzugehen - vorgelegt. Der Antrag wurde ebenfalls von den Arbeiterkammervertretern abgelehnt.
Einer Delegation der niederösterreichischen Geflügelwirtschaft versprach der Herr Bundesminister Weihs am 11. Juli 1972, den Beirat neuerlich zu beauftragen, die Schwellenpreisfrage zu beraten. Er hat damals auch erklärt, daß ein erhöhter Schwellenpreis noch vor der Mehrwertsteuer in Kraft treten wird. Weder ist es zu einer Einberufung dieses Beirates durch den Herrn Bundesminister gekommen noch zu einer Erhöhung dieses Schwellenpreises. Jedoch ist über Verlangen der Präsidentenkonferenz die Schwellenpreisfrage wieder auf die Tagesordnung des Beirates gesetzt worden. Aber auch in nochmaligen stundenlangen Beratungen und Verhandlungen waren die Arbeiterkammervertreter nicht einmal bereit, über die vorgelegte Kalkulation zu reden.
Inzwischen sind neuerliche Kostensteigerungen eingetreten. Vor allem hat die Preissteigerung auf dem Sektor der Eiweißfuttermittel zu einer enormen Belastung geführt. Die Mischfutterpreise sind vom 1. Juli 1969, also vom Zeitpunkt der Schwellenpreisverordnung, bis zum März 1973 für die Junghühnermast um 27,7 Prozent, für die Legehennenhaltung um 31 und für die Zuchthennenhaltung um 32 Prozent gestiegen. Da der Preis für die inländischen Eier und für Schlachtgeflügel völlig frei ist, der Außenhandel mit Eiern und Geflügel außerdem voll liberalisiert ist, ist zur Zeit der Schwellenpreis der einzige Ansatzpunkt, um auch für die inländischen Produkte eine Verbesserung der Erzeugerpreise zu ermöglichen.
Dem Kammerpräsidenten der Niederösterreichischen Landes-Landwirtschaftskammer, Landesrat Okonomierat Bierbaum, wurde im Zusammenhang mit den Schwellenpreisen von Herrn Bundesminister Weihs die Zusage gegeben, daß er sich für eine Neuregelung einsetzen wird. Mehreren Gruppen von vorsprechenden Hühnerhaltern hat der Herr Minister ebenfalls in seinen Ausführungen seine Hilfe zugesagt. Am 15. Februar dieses Jahres 1973 hat er einer Delegation der Arbeitsgemeinschaft landwirtschaftlicher Geflügelzüchter und -halter Osterreichs unter der Führung des Kammervizepräsidenten der Niederösterreichischen Landes-Landwirtschaftskammer Ing. Dörfler neuerlich Hilfe versprochen und um Unterlagen gebeten.
Die Situation ist derzeit so, daß nach der Kalkulation der Geflügelwirtschaft der Schwellenpreis für Eier auf 1,10 Schilling angehoben werden müßte, der Schwellenpreis für bratfertige Hühner, gefroren, auf 23 Schilling. Die Geflügelwirtschaft - das muß man hier offen, klar und deutlich sagen - hat aber bis dato nur freundliche Worte vom Herrn Landwirtschaftsminister gehört, geschehen ist nichts.
Das wiederholt von der Landwirtschaftskammer angestrebte Ziel ist die Schaffung einer EWG-konformen Abschöpfungs- und Erstattungsregelung für Produkte der Geflügelwirtschaft. Zur Zeit müssen alle Importe infolge der unbefriedigenden Schwellenpreise als Dumpingimporte bezeichnet werden. Die EWG zahlt für Exporte von Eiern zur Zeit eine Erstattung von 21 Groschen pro Stück. Wir wissen ganz genau, daß Eier aus Bayern für die westlichen Bundesländer, für die Fremdenverkehrsgebiete Österreichs transportgünstiger liegen als Eier, die in Niederösterreich produziert werden. Aber auch auf dem Wiener Platz ist die Inlandsproduktion kaum mehr konkurrenzfähig. Lediglich die erstklassige Qualität sichert den Absatz, wenn auch weit unter den Gestehungskosten. Gleiche Wettbewerbsbedingungen vorausgesetzt, wäre die österreichische Geflügelwirtschaft durchaus in der Lage, den Bedarf der österreichischen Bevölkerung auch auf diesem Gebiet 1OOprozentig zu dedten. Die bedrohliche Preis-Kosten-Entwicklung zwingt in zunehmendem Maße Betriebe zur Produktionsaufgabe oder bringt sie zumindest zunächst in eine schwere wirtschaftliche Situation.
Diese Entwicklung birgt auch die große Gefahr in sich, daß die Inlandsversorgung immer mehr vom Ausland abhängig wird. Die Erfahrung der letzten Jahre zeigt aber gerade, daß die Konsumentenpreise sofort rasant ansteigen, wenn die Inlandsprodukte für die Sicherung der Ernährung der österreichischen Bevölkerung nicht ausreichen. Im Hinblick auf die Versorgungssicherung und auf die Preisstabilisierung darf diese Gefahr nicht übersehen werden. Jene landwirtschaftlichen Betriebe, die sich auf die Eier- oder auf die Schlachtgeflügelproduktion spezialisiert haben, mußten enorme Beträge investieren, welche in jedem Fall mehrere hunderttausend Schilling ausmachen, ja sogar in die Millionenbeträge gehen. In keinem Fall konnten aber bis dato diese Beträge aus den eigenen Rücklagen aufgebracht werden. Viele Spezialbetriebe stehen daher heute vor dem Ruin, wenn sie ihren Kreditverpflichtungen nicht nachkommen können. Die Bundesregierung muß daher aufgefordert werden, die Schwellenpreisanträge auf Grund der letzten Kalkulation ehestens in Kraft zu setzen.
Sehr geehrte Damen und Herren! In meinen Ausführungen habe ich darauf hingewiesen, dass bei diesem einen Produktionszweig die Gefahr besteht, daß für die Zukunft die Versorgung aus dem Inland nicht mehr garantiert ist, daß wir vom Ausland abhängen. Heute schreibt eine österreichische überparteiliche, unabhängige Tageszeitung (Ruf: ,,Kurier!" - Abg. Stangl: Gibt es so etwas in Österreich?) auf ihrem Titelblatt sehr groß: ,,Reserven sind erschöpft, Ende 1973 droht der Welt Hungersnot." Es wird hier ausgeführt: „Schon am Ende dieses Jahres droht eine Hungersnot ungeahnten Ausmaßes über die Welt hereinzubrechen. Zu diesem Schluß sind Ernährungs- und Klimaexperten der UNO gekommen. Schuld daran ist, daß im letzten Jahr und zum Teil auch bereits heuer das Wetter in vielen Teilen der Welt total verrückt gespielt hat. Mißernten und schwere landwirtschaftliche Schäden waren die Folge. Die Nahrungsreserven der Welt haben den tiefsten Stand seit mehr als zwanzig Jahren erreicht.''
Nicht nur im Hinblick auf diese Meldung einer Tageszeitung, sondern auch auf Grund ihrer Verantwortung der österreichischen Bevölkerung gegenüber müßte die österreichische Bundesregierung Maßnahmen zur Schaffung nationaler Reserven ergreifen, vor allem bei Brotgetreide, aber auch bei Futtergetreide und auf dem Eiweißfuttermittelsektor. Ich darf hier nur folgendes anführen: Im Mai und Juni 1972 wurden fast 50.000 Tonnen Weizen bester Qualität vergällt und für die Verfütterung abgestoßen. Bereits Mitte Juli vergangenen Jahres war aber bekannt, daß infolge der starken Niederschläge mindestens 80.000 Tonnen Qualitätsweizen importiert werden müssen.
Mir wissen auch, daß die Russen auf Grund ihrer wirtschaftlichen Situation auf dem Produktions- und damit auf dem Ernährungssektor auf dem Weltmarkt alles aufkaufen, daß der Weizenpreis so stark angezogen hat, daß die letzten Partien beim Import sogar heruntergestützt werden müssen.
Auf dem Eiweißfuttermittelmarkt haben sich Fischmehl und Sojaschrot im Preis mehr als verdoppelt und sind derzeit nirgends zu bekommen. Ich glaube, mit einer vernünftigen Vorratswirtschaft könnte auch hier der gesamten Volkswirtschaft geholfen werden. Bei einem anderen Produktionszweig, bei der Milch, wirkt die Behauptung von einem steigenden Milchstrom nicht sehr wahrheitsgetreu, wenn man weiß, daß noch vor Weihnachten Rahm importiert werden mußte - das ist eine Tatsache -, um vor den Feiertagen die österreichische Bevölkerung ausreichend mit Butter versorgen zu können.
Während man ein Butterlager von einigen tausend Tonnen als ein nationales Unglück hinstellt, ist es in Wirklichkeit nur ein Vorrat auf zirka 14 Tage. 
Abschließend vielleicht zur Preissituation einige Sätze. Schauen wir uns diese in anderen Staaten an. Ich nehme die Vereinigten Staaten heraus. Dort sind zum Beispiel innerhalb der letzten Jahre die Preise für landwirtschaftliche Produkte sprunghaft gestiegen: bei Weizen um 57 Prozent und bei Eiern und Geflügel, wie ich vorhin erwähnt habe, um 46 Prozent. Ich glaube, mit meinen Ausführungen über die Geflügelwirtschaft und die Schaffung nationaler Reserven in Österreich aufgezeigt zu haben, daß man sich auch mit der hier zur Beratung stehenden Vorlage objektiv und sachlich beschäftigen muß.
Wenn Sie, sehr geehrte Damen und Herren der sozialistischen Fraktion, und insbesondere vorhin mein Vorredner, Herr Abg. Stangl, davon gesprochen haben, daß wir in unseren Ausführungen parteidemagogisch seien, besser gesagt, daß wir an die Spitze dieser Diskussion ein parteipolitisches Interesse gestellt hätten - ich darf dann noch darauf zurückkommen - und vom Heraufbeschwören einer gewissen Situation gesprochen haben - Sie haben die letzte Fernsehsendung anläßlich des 13. März angezogen und erklärt, dass dazu von allen Männern bis auf einen objektive Aussagen gemacht wurden -, dann muß ich jetzt wirklich die konkrete Frage an Sie richten: Meinen Sie jenen Mann, der erklärt hat, er wollte keine billige Beute der Nationalsozialisten sein? Und meinte dieser damit, daß tausende aufrechte Österreicher, wie Figl, Olah, Schärf und die Geistlichen Frasl und Scholz, eine billige Beute der Nazis gewesen sind, weil ein anderer die Möglichkeit hatte, ins Exil zu gehen? Das ist sicherlich sein gutes Recht, wenn er die Möglichkeit dazu hatte. Gerade die letzten Erklärungen und der historische Rückblick im Niederösterreichischen Bauernbündler der früheren Frau Chefredakteur haben uns gezeigt, wie die Situation gewesen ist und daß man auch an Figl herangetreten ist und ihm empfohlen hat, Maßnahmen zum Schutze vor seiner Verhaftung zu ergreifen. Daß dieser Mann mit vielen anderen tausenden Österreichern das Glück gehabt hat, am Leben zu bleiben, aus der Haft zu kommen und wieder aktiv in die Politik einzugreifen, ist auch für uns, ja für das gesamte Land, ein großes Glück. Wenn man aber im Fernsehen erklärt, man wollte keine billige Beute der Nazis werden, dann bedeutet eine solche Aussage, daß alle anderen eine billige Beute der Nazis gewesen sind.
Herr Abg. Stangl, wenn Sie uns parteipolitisches Interesse unterstellen, so kann ich Ihnen nur entgegenhalten, nein, es ist nicht parteipolitisches Interesse, das der heutigen Vorlage zugrunde liegt, sondern es steht im speziellen die Sorge um die Existenz der österreichischen Landwirtschaft im Vordergrund. Es geht aber um mehr; es geht um die Sorge der österreichischen Arbeiter im Zusammenhang mit der Schaffung von nationalen Reserven. Wir wollen mit einer existenzfähigen Landwirtschaft, die die Produktion der landwirtschaftlichen Produkte im Inland und damit die Ernährung der österreichischen Bevölkerung sicherstellt, garantieren, daß der Arbeiter, wenn er von seiner Werkbank nach Hause kommt, seinen Tisch gedeckt hat, und daß selbstverständlich auch der Rentner und Pensionist sein Essen hat, denn der Schilling allein, den Ihre Bundesregierung abgewertet hat und der heute bei weitem nicht mehr die Kaufkraft besitzt, die er früher hatte, genügt nicht, es muß auch eine echte Ware, eine echte Ernährung gesichert sein.
Wenn auch schon der Herr Kollege Schneider sowie Abg. Anzenberger als Abgeordneter des Niederösterreichischen Bauernbundes gesprochen haben, so darf auch ich Ihnen hier folgendes sagen: Diese Vorlage wurde nicht von den Abgeordneten des Bauernbundes, des Osterreichischen Arbeiter- und Angestelltenbundes oder des Gewerkschaftsbundes eingebracht. Auf Grund des Bundesparteistatutes gibt es in der großen üsterreichischen Volkspartei Teilorganisationen. Dieser Antrag wurde aber von den Abgeordneten der üsterreichischen Volkspartei des Bundeslandes Niederösterreich gemeinsam eingebracht. Das können Sie auch aus dem Titelblatt ersehen. Die Antragsteller sind neben den Bauern, den Unselbständigen und Gewerbetreibenden aus allen Berufssparten und Bevölkerungskreisen vertreten. Man könnte vielleicht noch hinzufügen, sie sind nicht geballt Vertreter von Betriebsräten. Man könnte auch darüber sprechen, weshalb dort die sozialistische Fraktion so stark verankert ist und wie diese Stärke gehalten wird. Das steht aber heute nicht zur Diskussion. Unsere echte Sorge gilt der Existenzsicherung der selbständigen Bauern in Österreich und damit auch der Sicherung der Arbeitsplätze der österreichischen Arbeiter, weil eine existenzfähige Landwirtschaft auch ein großer Auftragserteiler an die Industrie und die Wirtschaft ist. Mit dieser Auftragserteilung ist eine gewisse Sicherung des Arbeitsplatzes und des Arbeitsentgeltes gegeben. Das ist die Sorge, die uns bei dieser Vorlage bewegt. Wenn Sie, Herr Abg. Stangl, gesagt haben, daß von der sozialistischen Bundesregierung doch nicht die Lösung aller landwirtschaftlichen Probleme in dem kurzen Zeitraum ab 1970 verlangt werden könne, dann möchte ich die Frage stellen: Wann hat sich Ihre Partei seit 1970, seit 1971 um die Probleme der Landwirtschaft bemüht? War es vielleicht ein Bemühen um die Probleme der Landwirtschaft, als der Finanzminister die Erhöhung der Einheitswerte durchgeführt hat, obwohl im Mai 1971 ÖVP-und FPÖ-Abgeordnete im Parlament gegen deren Neufestsetzung gestimmt haben und der Herr Finanzminister den sogenannten Bewertungsbeirat umging und durch die Veränderung der Richtzahlen die Erhöhung der Einheitswerte in der Landwirtschaft herbeigeführt hat? Oder nehmen wir die Schulfahrtbeihilfen. Jawohl, man kann darüber selbstverständlich positiv sprechen. Auch die Auswirkung ist positiv. Leider wurde aber hier eine Teilung der Stadt- und Landkinder vorgenommen. Es drängt sich sehr stark der Verdacht auf, daß mit den Schulfahrtbeihilfen die Städtischen Verkehrsbetriebe subventioniert wurden und dadurch der Bundeshauptstadt Wien als Gemeinde aus Bundesmitteln eine echte Subvention gegeben worden ist. (Beifall bei der ÖVP.)
Die im ländlichen Raum tätigen Mandatare - auch von Ihrer Fraktion, Herr Abg. Stangl - wissen, welche Probleme es in Gegenden gibt, wo keine öffentlichen Verkehrsmittel vorhanden sind. Dort haben die Privatunternehmer bis heute noch keine Garantie, für die Schülerbeförderung ihr Entgelt zu erhalten.
Oder kann man die Bergbauernhilfe von 300 Schilling, die in die Bergbauernbetriebe vom Landwirtschaftsminister sozusagen hineingestreut worden sind, als echtes Bemühen um die landwirtschaftlichen Probleme bezeichnen? Ganz ehrlich, es drängt sich auch hier der Verdacht auf, dass man damit etwas ganz anderes im Sinne hatte bzw. andere Auswirkungen herbeiführen wollte. Ich glaube daher, daß die aus all diesen Erwägungen von den Abgeordneten der üsterreichischen Volkspartei im niederösterreichischen Landtag eingebrachte Vorlage, die heute zur Beschlußfassung heransteht, objektiv ist. 
Abschließend noch eines. Herr Abg. Stangl, Sie haben auf die Ausführungen unseres Klubobmannes erklärt, auch Sie kämen auf Bauernhöfe und hätten in bäuerlichen Betrieben Verwandte. Ich erinnere an die Budgetdebatte im Dezember des vergangenen Jahres, als der Abg. Birner ebenfalls zu Landwirtschaftsfragen Stellung genommen und darauf hingewiesen hat, im Ybbstal Verwandte zu haben und bei deren Besuch feststellen zu können, daß Investitionen getätigt, Maschinen angekauft und Bauten durchgeführt worden sind, so daß es nach außenhin den Anschein habe, der österreichischen Landwirtschaft gehe es glänzend. In Zwischenrufen ist hier auch das Wort „Agrarbolschewismus" leise aufgeklungen. Jawohl, es hat auch die Presse davon geschrieben.
Daß Sie in Ihrem Parteiprogramm keine positiven Ansatzpunkte für echte landwirtschaftliche Interessen haben, ist Ihre Sache, daß der Herr Abg. Schneider erklärt, er könne erst heute zu landwirtschaftlichen Problemen Stellung nehmen, ist ebenfalls seine Sache, wenn Sie, Herr Abg. Stangl, mit Ihren Argumenten konimen und sagen, diese Vorlage sei demagogisch und Sie lehnen sie ab und sagen, Sie haben Ihren Glauben, dann lassen wir Ihnen diesen Glauben, selbstverständlich! Aber gegen eines verwahren wir uns als niederösterreichische Mandatare: Die ganze Tätigkeit der Sozialistischen Partei in Österreich und die Arbeit der sozialistischen Mehrheitsfraktion im Parlament liegt auf der Linie, ja ich möchte sagen, auf der Zielgeraden - Sje sprechen von Agrarbolschewismus - zu einem marxistischen Bolschewismus; und dagegen verwahren wir uns als freigewählte Mandatare des Kernlandes Niederösterreich.

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Als nächster Redner gelangt Herr Abg. Dr. Brezovszky zum Wort.

Abg. Dr. BREZOVSZKY: Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr verehrte Damen und Herren! Seit 4 Stunden wird über einen Antrag der Österreichischen Volkspartei diskutiert, der Dinge beinhaltet, die nicht in die Kompetenz dieses Bundeslandes fallen, sondern eindeutig in die Kompetenz des Bundes. Hier fragt man sich dann wirklich, ob es die Aufgabe eines Landtages ist, Dinge stundenlang zu diskutieren, die sicherlich auf Bundesebene, im Parlament, viel besser diskutiert werden könnten, weil dort gleich der zuständige Minister zu den aufgeworfenen Fragen Stellung nehmen könnte.
Wenn man die Entwicklung der letzten Tage in der Presse verfolgt hat, wenn wir von unseren steirischen Kollegen unterrichtet wurden und den Antrag der dringlichen Anfrage im Wortlaut übermittelt bekommen haben, der sich faktisch genau mit dem deckt, was im OVP-Antrag für Niederösterreich enthalten ist, der sich genau mit dem Aktionsprogramm des Bauernbunddirektors Lanner deckt, der schon am 1. März diese Fragen zur Diskussion gestellt hat, und wenn man heute die Diskussion so wie ich seit 14.00 Uhr aufmerksam und ununterbrochen verfolgt hat, wenn man vor allem die letzten Ausführungen des Abg. Rabl gehört hat, dann kann ein objektiver Zuhörer nur zu der Oberzeugung kommen, daß es dem Bauernbund darum geht, Unruhe zu erzeugen bzw. so zu tun, als gäbe es Unruhe.
Der Österreichische Bauernbund hat in den letzten Jahren die Funktion eines Wirbelmachers übernommen. Wir haben das in den letzten Jahren in der Bundeshauptstadt schon beobachten können. Es wurden 10.000 gegen die städtische Bevölkerung mobilisiert. (Abg. Stangler: Gegen die städtische Bevölkerung ist das nicht gegangen! Das ist gegen die unfähige Bundesregierung gegangen!) Gegen die städtische Bevölkerung, gegen die Konsumenten. (Unruhe im Saal.) Wenn ich vielleicht heute auf den Wahrheitsgehalt der Ausführungen der Abgeordneten der Österreichischen Volkspartei in einigen Punkten eingehen darf, dann möchte ich sagen, daß es gleich der erste Redner war, der davon gesprochen hat, daß in den letzten 3 Jahren eine Preissteigerung von 23,6 Prozent in Österreich (Abg. Anzenberger: 11 Zehntel!), 23,5 Prozent, zu verzeichnen war. Herr Abg. Anzenberger, da muß Ihnen irgend jemand etwas Falsches aufgeschrieben haben. (Abg. Anzenberger: Einschließlich Jänner!) Sie reden von 3 Jahren. (Abg. Anzenberger: Ich habe gesagt, einschließlich Jänner 1970!) Im Jahre 1970 gab es in Österreich eine Preissteigerung von 4,4 Prozent, im Jahre 1971 von.4,7 Prozent. (Ruf bei der ÖVP: Steigt schon!) Ich will nur Kollegen Anzenberger ersuchen, daß er mir die Addition dann macht, 4,4 plus 4,7 plus 6,3. (Ruf bei der ÖVP: Furchtbar! - Abg. Anzenberger: Und der Jänner dazu mit 8,1! - Heiterkeit bei der SPÖ.) Ich habe dieses Beispiel für alle anderen Ausführungen, für den Wahrheitsgehalt der Diskussionsbeiträge der Abgeordneten der Osterreichischen Volkspartei hier in den Raum gestellt. Und so wie diese Ziffer nicht stimmt, so habe ich mir hier eine Reihe von Ziffern aufgeschrieben, die alle völlig entgegen den statistischen Darstellungen hier dargestellt wurden. (Abg. Stangler: Das ist eine Behauptung, die Sie durch nichts beweisen können!)
Nun zu einer Behauptung, daß diese Bundesregierung direkt in den marxistischen Bolschewismus hineinregiere. Das hat Abg. Rabl gesagt. Er stimmt zu. Ich habe hier eine Ausgabe des Agrarischen Informationszentrums, des Pressedienstes des Bauernbundes. Auf Einladung -des Österreichischen Bauernbundes weilte unter Führung eines Mitgliedes des Präsidiums der bulgarischen Agrarpartei eine Delegation der bulgarischen Agrarpartei in Osterreich. (Dritter Präsident Reiter übernimmt den Vorsitz.) In einem Arbeitsgespräch zwischen Vertretern der bulgarischen Agrarpartei, wobei jeder weiß, daß das die bolschewistische Partei Bulgariens ist, und dem Minister des Präsidiums des Usterreichischen Bauernbundes in Wien stellte man einmütig fest, dass die langjährigen freundschaftlichen Beziehungen (Heiterkeit bei der SPÖ) zwischen den beiden Organisationen durch den Besuch der Delegation in Österreich erweitert und vertieft worden seien. Es wurden Möglichkeiten besprochen, mit Unterstützung der beiden Organisationen Studiengruppen auf beiden Gebieten der Landwirtschaft und der kulturellen und sozialen Einrichtungen im ländlichen Raum beider Länder zu entsenden, Jugendgruppen auszutauschen und durch die Herausgabe von Informationen über die Bewohner des ländlichen Raumes in beiden Ländern für das bessere Verständnis zwischen der Republik Österreich und der Volksrepublik Bulgarien beizutragen.
Im Namen des Präsidiums der bulgarischen Agrarpartei erging an den Usterreichischen Bauernbund die Einladung, eine Delegation unter Leitung des Präsidenten Roland Minkowitsch nach Bulgarien zu entsenden. Die Einladung wurde dankend angenommen. Der Besuch und die Besprechung verliefen in einer freundschaftlichen Atmosphäre. (Zwischenrufe bei der ÖVP. - Abg. Stangler: Wie oft sind Ihre Vertreter in den Osten gefahren? - Abg. Kienberger: Wir können das machen!)
Ich weiß, Herr Kollege Kienberger: Die Österreichische Volkspartei und der Bauernbund können sich alles leisten. Sie können eine katastrophale Agrarpolitik Jahre hindurch machen. Auch das kann sich der Bauernbund leisten. (Abg. Romeder: Die SPÖ-Agrarpolitik ist unübertrefflich in der Belastung für die Bauern; die Fakten sprechen dafür!)
Ich glaube, wir können heute eines sagen: Sixtus Lanner, ein Nachfahre Andreas Hofers aus dem Heiligen Land Tirol, hat die österreichischen Bauern neuerlich zu einem Krieg gegen die Bundesregierung mutwillig angefacht. (Abg. Romeder: Das sind Vergleiche!) Die Wirbelmacher des Bauernbundes sind neuerlich am Werk, es ist nämlich ein Dauerzustand, diesen Wirbel in üsterreich seit 1970 zu erzeugen.
Diese Phase des Krieges des Bauernbundes kann man frei nach Defregger als ,,letztes Aufgebot" bezeichnen. (Abgeordneter Stangler: Sonst haben Sie nichts zu sagen?) Hier werden Menschen mit Dreschflegelargumenten in Bewegung gesetzt (Abg. Romeder: Das werden wir den Bauern sagen!), um stundenlang leeres Stroh zu dreschen. (Abg. Romeder: Das ist die Agrarpolitik der SPÖ!) Aus diesem Leeres-Stroh-Dreschen werden die österreichischen Bauern keinen einzigen Groschen mehr erreichen können (Abg. Anzenberger: Das hat der Kreisky vor zwei Jahren gesagt! - Abg. Stangler: Das ist eine Drohung!), weil derart demagogische Aktionen noch niemals zu einem Erfolg führen konnten auf einem Gebiet (Abg. Anzenberger: Das ist ein kleiner Kreisky!), wo es nur durch Verhandlungen zu einem Ergebnis kommen kann. (Abg. Anzenberger: Das bat der Kreisky auch gesagt, er hat aber dann klein beigegeben!) Eines muß Ihnen klar sein, meine Damen und Herren der Österreichischen Volkspartei! Nach unserer Bundesverfassung sind die Fragen der Landwirtschaft Landessache. Nur auf Grund der Zustimmung der Sozialdemokraten im Parlament ist es möglich, mit Hilfe der Marktordnungsgesetze, der Preisregelungsgesetze und des Landwirtschaftsgesetzes auf Grund der Zweidrittelmehrheit, zu der auch die Sozialisten die Zustimmung gegeben haben, diese Dinge auf Bundesebene im Interesse der österreichischen Landwirtschaft und - ich stehe nicht an zu sagen – im Interesse der gesamten österreichischen Volkswirtschaft zu regeln. Einvernehmlich! Ohne die Zustimmung der Sozialisten auf Bundesebene wäre es ganz eindeutig die Angelegenheit dieses Landtages, für die Landwirtschaft jene Regelungen zu treffen - und zwar von Land zu Land -, um der Landwirtschaft den schwierigen Umstellungsprozeß zu ermöglichen.
Bei den Problemen der Landwirtschaft nenne ich bewußt die letzten eineinhalb Jahre, weil sich erst seit dem 10. Oktober 1971 diese Bundesregierung auf eine absolute Mehrheit im Parlament stützen kann. Bis zum 10. Oktober wäre es ohneweiters möglich gewesen, daß die ÖVP und die FPÖ andere Budgetregelungen getroffen hätten, als sie tatsächlich getroffen wurden.
In diesen eineinhalb Jahren glauben Sie, dass Sie eine 125jährige Agrargeschichte in irgendeiner Form in eine andere Richtung lenken können? Denn seit dem 13. März 1848, seit der Bauernbefreiung, haben wir in üsterreich eine Entwicklung auf dem Agrarsektor, die dadurch gekennzeichnet ist, daß sich ein immer stärkerer Strukturwandel vollzieht.
Wer die Agrarstruktur in diesem Bundesland ganz genau analysierte, der wird zugeben müssen, daß sich seit 1848 die Grundstruktur in Niederösterreich nicht wesentlich geändert hat. Denn nach wie vor ist das Hauptproblem der Landwirtschaft die schlechte Agrarstruktur. Es gibt einige hundert Großgrundbesitze (Abg. Blochberger: Das ist ein Theoretiker!), es gibt einige tausend Betriebe, die man als Vollerwerbsbetriebe und auch in einem EWG-Raum als existenzfähig bezeichnen kann, und es gibt eine große Anzahl von Betrieben, nämlich 296.000, die bis zu 20 Hektar Grundfläche haben und die das eigentliche Problem für die gesamte Volkswirtschaft darstellen.
Dieser Strukturwandel vollzieht sich in der Weise, daß der Anteil der landwirtschaftlichen Bevölkerung von Jahrzehnt zu Jahrzehnt, und zwar jetzt immer rascher, sinkt und daß es die Schwierigkeit gibt, einerseits die Ernährung sicherzustellen, anderseits auch diese Menschen im sozialen Geiste in andere Berufe überzuleiten. Darum geht es doch. Diese Aufgabe können wir nur lösen, wenn wir sie gemeinsam lösen, wenn wir sie in sachlicher Weise gemeinsam lösen. (Abgeordneter Anzenberger: Wenn wir sie aushungern. Da sterben sie früher! - Abg. Stangler: Da müßte man auch von Ihrer Seite gesprächsbereit sein!)
Herr Kollage Stangler! Ich habe Ihnen erklärt, daß diese Probleme nicht hier im Landtag gelöst werden können (Abgeordneter Anzenberger: Auf Bundesebene werden sie heruntergestimmt!), sondern sie können nur auf Bundesebene mit Zweidrittelmehrheit bei den wichtigen Gesetzen gelöst werden. (Abg. Blochberger: Wir wollen ja eine Lösung!)
Ich werde Ihnen einen unbestechlichen Zeugen hier zitieren, der dieses Agrarproblem sehr sachlich darstellt. Ich weiß, für den Kolleigen Amon ist die Budgetrede des Dr. Koren nicht einmal eine Handbewegung wert. (Abg. Stangler: Sie stellen immer Behauptungen auf, die Sie nicht vertreten können! - Abgeordneter Blochberger: Ist das keine Demagogie?)
Koren hat im Gegensatz zu Schmitz, der in seiner letzten Budgetrede 1967 fünf Zeilen zur Landwirtschaft gesagt hat, das Problem sehr klar dargestellt: „Die landwirtschaftliche Bevölkerung ist in der ganzen westlichen Welt einem harten, raschen und tiefgreifenden Anpassungsprozeß ausgesetzt, dessen letzte Ursache der gewaltige technische Fortschritt ist, welcher der Industriegesellschaft höhere Produktivität und rasch wachsenden Wohlstand verschafft. Dadurch wird die Agrarwirtschaft aber vor nahezu unlösbare Probleme gestellt." - Koren 1969! ,, . . . die Enge der Absatzmärkte aber nicht überwinden kann und deshalb in einen Anpassungsdruck gerät, der tief in die soziale und regionale Struktur hineinwirkt.
Die Ursachen dieses zentralen Problems aller westlichen Industrieländer können nicht beseitigt werden. Wohl aber können seine Auswirkungen und Folgen gemildert werden. Es ist eine selbstverständliche Pflicht unserer modernen Leistungsgesellschaft, nicht nur den Weg zu Fortschritt und höherem Lebensstandard freizumachen, sondern auch jenen zu helfen, für die dieser Weg vorerst Opfer bedeutet und in persönliche Schicksale eingreift."
Ich glaube, klarer und deutlicher kann man dieses Problem nicht darstellen, und ich stehe nicht an zu sagen: Auch sachlich braucht man diesen Worten des ehemaligen Finanzministers Dr. Koren nichts hinzufiigen. Aber wie hat die Mehrheit im Parlament das Agrarproblem zu lösen versucht? Hat die Mehrheit alles das getan, was die Bauern von dieser Mehrheit damals erwartet haben? Hat diese Bundesregierung sich in der Weise gegenüber den Bauern verhalten, wie das Schleinzer, Schmitz, Koren und Klaus getan haben? Dann würde ich Sie bitten, alle Budgets in der Zeit der Alleinregierung der Osterreichischen Volkspartei und die Budgets seit 1971 - denn das Budget 1970 wurde noch von der Osterreichischen Volkspartei im Oktober 1969 beschlossen - anzusehen.
Diese Gegenüberstellung wird ganz eindeutig beweisen, daß die ÖVP-Bundesregierung unter einem OVP-Bundeskanzler, unter einem Bauernbündler als Landwirtschaftsminister, unter Schmitz und Koren als Finanzminister mit den Bauern in einer Weise verfahren ist, wie es kein sozialistischer Finanzminister oder Agrarminister wagen würde. (Abg. Anzenberger: Da hört sich doch die Gemütlichkeit auf!)
Denn eines steht fest: Es wurden in allen wichtigen Bereichen der Landwirtschaft enorme Kürzungen vorgenommen: Kürzungen für die Bergbauern um 22 Millionen, Kürzungen für den Getreidewirtschaftsfonds um 230 Millionen, Kürzung der Mittel des Grünen Planes um 127 Millionen, Kürzung der Mittel für den Milchpreisausgleich um 567 Millionen, Kürzung des Betrages für die Düngemittelstützung um 163 Millionen, Kürzung des Weizenproduzentenpreises um 73 Millionen, Kürzung des Erzeugermilchpreises durch Erhöhung des Krisengroschens um 400 Millionen, Absinken der Weinpreise um 103 Millionen in einem Jahr, Verminderung des Punktewertes für die Treibstoffverbilligung um 11 Millionen, Einführung der Alkoholsondersteuer : Verlust für die Weinbauern 200 Millionen.
Wie tiefgreifend diese Agrarpolitik war, hat der damalige Landwirtschaftsminister im Jahre 1969 erklären müssen: Der Einkommensverlust der österreichischen Landwirtschaft hat allein im Jahre 1968 1.540 Millionen betragen.
Hier, meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses, beginnt der Zwiespalt. Damals hat eine kleine Interessengruppe der Bauern, der Allgemeine Bauernverband, Demonstrationen veranstaltet; einmal in der Herrengasse, als man dem Staatssekretär Haiden Eier nachgeworfen hat (Abg. Anzenberger: jetzt demonstriert er nicht mehr, jetzt kriegt er das Geld!), einmal beim Balfhausplatz, wo man eine Weinflasche gegen das Bundeskanzleramt geschleudert hat, als damals Dr. Klaus durch eine Hintertür vor den Bauern geflohen ist.
Damals haben Sie in Ihren Presseorganen erklärt: Ein Bauer demonstriert nicht, ein Bauer muß so zwingende Notwendigkeiten zur Kenntnis nehmen, diesen Einkommensverlust müsse man eben ertragen. Heute ist die Situation völlig anders. Es gibt diese Kürzungen nicht.. (Abg. Anzenberger: Wie in der Gewerkschaft. Die fordert heute auch nicht mehr, damals hat sie gefordert, und zwar ganz groß!) Trotzdem versuchen Sie in einer Riesendemonstration in St. Pölten, mit zehntausend Traktoren auf dem Ring, mit . . . (Abg. Anzenberger: Das hat uns auch den Milchpreis damals gebracht! Kein Groschen für die Bauern – und dann hat es der Kreisky zugestanden!)
Ich lasse Sie bei dem Glauben, daß diese Aktionen Ihnen einen Erfolg bringen. Ich sage Ihnen aber, Herr Kollege Anzenberger, auf Grund meiner Erfahrungen: Wenn man von einem anderen Partner etwas haben will, vor allem von einem Partner, dessen Zustimmung man dringend braucht, setzt man sich mit diesem Partner zusammen. Ich würde Ihnen empfehlen, die Haltung des Österreichischen Gewerkschaftslbundes – aller Fraktionen! - in der Zeit von 1966 bis 1970 genau zu analysieren und zu überlegen, ob nicht der Gewerkschaftsbund damals sowohl Anlaß als auch die Macht gehabt hätte, tausende Menschen auf die Straße zu bringen. (Zustimmung bei der SPÖ. - Abg. Buchinger: Die Regierung hat keinen Anlaß gegeben! - Abg. Stangler: Die geringen Streiks waren der beste Beweis, daß die Arbeiterschaft zufrieden war!)
Wenn ich einen Grund für eine Streikaktion finden will, dann finde ich diesen Grund! (Abg. Blochberger: Das ist eine Zumutung! - Abg. Stangler: Das ist eine Beleidigung der Gewerkschaftsbewegung!) Sie brauchen nur nach England zu schauen, wo eine konservative Regierung ist, nach Italien, nach Frankreich und in alle Länder, die glauben, mit Streiks, mit Demonstrationen ihre wirtschaftlichen und sozialen Probleme lösen zu können. Sie werden dann feststellen, daß es in Österreich in der Ersten Republik das große Unglück war, daß man glaubte, mit dem Zeigen der Macht auf der Straße die Probleme lösen zu können. Wir können heute von Glück reden, daß seit 1945 die Sozialpartner, vor allem die Gewerkschaften und die Industriellenvereinigung, immer wieder bis zum letzten Moment verhandeln und Streiks nur als allerletzte Konsequenz in Erwägung ziehen. (Heiterkeit bei der ÖVP. - Zwischenruf rechts: Wir dürfen nicht!) Der Erfolg, meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Entwicklung gibt der Haltung des Österreichischen Gewerkschaftsbundes recht. (Abg. Stangler: Die wird ihnen verwehrt, ihr seid Reaktionäre geworden! - Zwischenruf bei der ÖVP: Die Gewerkschafter werden eine Freude haben! - Landeshauptmannstellvertreter Czettel: Es kommen schon noch andere Zeiten!) Ich werde Ihnen ganz kurz eines sagen: Das Agrarproblem wurde nicht bis 1970 gelöst (Abg. Romeder: Und jetzt noch weniger!), das Agrarproblem wird auch nicht bis 1975 gelöst werden, denn es ist ein ständiger Reformprozeß. Wenn wir nicht wahrhaben wollen, daß es in erster Linie ein strukturelles Problem ist, so wird uns diese Entwicklung noch große Sorgen bereiten. Laut Grünem Plan, der von Beamten des Landwirtschaftsministeriums erstellt wurde, gab es im Jahre 1971 in Österreich rund 150.000 Vollerwerbsbauern. Der Herr Landesrat Bierbaum hat uns ja schon anläßlich der Behandlung der landwirtschaftlichen Schulgesetze vorausgesagt, daß nach dem jetzigen Stand damit zu rechnen ist, daß in Niederösterreich 24.000 Vollerwerbsbauern übrigbleiben werden. Sie haben uns in einer Ausschußsitzung gesagt, daß hier noch ein Umschichtungsprozeß im Gange ist, bei dem tausende, ja zehntausende Menschen umgeschichtet werden. Laut Grünem Bericht schätzt man, dass es von den 563.000 heute in der Landwirtschaft Berufstätigen im Jahre 1980 nur mehr 400.000 geben wird. Hier geht es darum, gemeinsam den Weg zu finden, wie ohne große soziale und wirtschaftliche Belastung der davon Betroffenen dieses Problem am besten gelöst werden kann. Ein Abgeordneter des Bauernbundes hat mir nach der von der ÖVP im Jahre 1970 verlorenen Wahl gesagt: Wissen Sie, was beim Bauernbund unser größter Fehler ist? Daß wir unseren Bauern 25 Jahre lang über die durch die rasche Mechanisierung und Motorisierung kommende Strukturentwicklung nicht die Wahrheit gesagt haben! Erklärend fügte er noch hinzu: Hätten wir das den Menschen vor 25 Jahren offen gesagt, wäre heute eine ganze junge Bauerngeneration in der Industriegesellschaft integriert. In der Demokratie verlangt man von den Politikern, daß sie das Wissen, das sie haben oder haben sollen, in verantwortungsbewußter Weise auch an jene Menschen weitergeben, deren Interessen sie zu vertreten haben oder zu vertreten vorgeben. Es fehlen uns mehr als 10.000 Lehrer, praktische Arzte, Techniker, Facharbeiter, Krankenschwestern und Schreibkräfte. Wir haben wohl 200.000 Fremdarbeiter in diesem Land, aber wir haben ein echtes soziales Problem in den ländlichen Gebieten. Es ist die jetzige Bundesregierung, die die Bildungschancen für alle, auch für die bäuerliche Jugend, geschaffen hat: durch die Schulfreifahrt, durch die freien Schulbücher, durch die Heimbeihilfe, durch die Schulbeihilfe, durch den Ausbau des Stipendienwesens. Wir werden im kommenden Herbst bei der Budgetdebatte sicherlich über den Bau von Studentenheimen in Wien hier sehr eingehend beraten müssen, weil dieses Problem in wenigen Jahren auf uns zukommen wird.
1907 haben die Soaialdemokraten in ihrem Parteiprogramm die Bauernpension enthalten gehabt. (Abg. Anzenberger: 1907!) 1956 hat Bauernbundpräsident Wallner in der Steiermark eine Befragung durchführen lassen, ob die Bauern für eine Bauernrente seien, und Scheibenreif in Niederösterreich war es, der mit Wallner und anderen vehement gegen die Einführung der Bauernpension gewesen ist. (Abg. Anzenberger: Scheibenreif war es nicht! - Abg. Reischer: Lüge! Eine Unterstellung! Das ist eine Lüge!) Herr Kollege Reischer, ich kann mich irren (Abg. Blochberger: Bewußt!), daß Sie aber das Wort ,,Lüge" gebraucht haben, spricht Bände, und wir wissen seit Jahren, was wir von Ihnen zu halten haben. (Abg. Amenberger: Scheibenreif ist der Pionier gewesen!) Die Einführung der Bauernpension war 1957 bei uns im Sozialministerium fix und fertig ausgearbeitet (Abg. Anzenberger: Wir haben 1956 selbst einen Entwurf gemacht!), und man hat sich dann nur zur Zuschußrente bekannt und die Bauernpension erst mit 1. 1. 1971 eingeführt. Und wenn der Kollege Romeder die Abwanderungsrate bis 1970 der ab 1971 gegenübergestellt hat, dann hat er vergessen zu sagen, daß die Bauernpension für viele Betriebsinhaber Anlaß war, ihren Hof zu übergeben, weil sie durch das Bauernpensionsgesetz erstmalig eine sichere Altersversorgung haben.
Herr Kollege Romeder, es waren - 1971 ist das Gesetz in Kraft getreten - nicht 5000 oder 6000 - da müssen Sie den Grünen Bericht des Jahres 1971 genauer lesen -, sondern es dürften 1971 rund 30.000 Menschen ausgeschieden sein (Abg. Anzenberger: Dürften!), und zwar 26.200 Selbständige und 3900 Unselbständige. Nach den bisherigen Erfahrungen dürften 11.000 bis 12.000 Arbeitskräfte aus der Landwirtschaft in die übrigen Bereiche der Wirtschaft aufgenommen worden sein, während 18.000 bis 19.000 Landwirte aus Altersgründen ausgeschieden und nicht durch jüngere Kräfte ersetzt worden sind. (Zwischenruf bei der ÖVP: Dürften!) Das ist der Bericht! Ich gebe Ihnen den Bericht, Herr Kollege Romeder. Sie können ihn lesen. (Zwischenruf Abg. Romeder.)
Dann haben Sie ihn nicht richtig gelesen. Das ist die zweite entscheidende Tatsache, daß man auch die Altersversorgung für die Alrbauern lösen muß. Die Jungbauern, die den Hof ohne Ausgedinge, ohne Belastung übernehmen, werden die Wirtschaft viel leichter führen können als bisher, wo sie nur diese kleine Rente bekommen haben. (Abg. Reischer: Von den Belastungen sprechen Sie nicht!) Schauen Sie, Herr Kollege Reischer, ich bin von Ihnen nur gewohnt, daß Sie entweder schreien oder schimpfen. Ich lasse mich durch solche Zwischenrufe in keiner Weise und irgendeiner Form von meiner Meinung abbringen. Wenn ich einen Fehler mache, sage ich, daß es nicht richtig war, aber ansonsten lasse ich mich von meiner Haltung nicht abbringen.
Ich möchte Ihnen noch etwas sagen. Wenn man die Leistungen der Bundesregierung, die sie auf dem Sektor der Sozialversicherung erbracht hat, betrachtet.. . (Abg. Romeder: Den Bauern!) Den Bauern; schauen Sie, ich nenne nur die Ziffern. (Abg. Romeder: Eine Diskriminierung ist das!) Für die Pensionsversicherung der selbständigen Landwirte (Abg. Romeder: Das überlegen Sie sich!) wurden 1968 484 Millionen Schilling im Budget aufgenommen, im Jahre 1969 532 Millionen Schilling, im Jahre 1970 726 Millionen Schilling, im Jahre 1971 1.124 Millionen Schilling, im Jahre 1972 1.554 Millionen Schilling, und im Jahre 1973 sind für die Selbständigenpension 2.020 Millionen Schilling vorgesehen, also um 400 Prozent mehr als im Jahre 1968. (Weitere Zwischenrufe. - Unruhe im Saal.) Sehr verehrte Damen und Herren, das ist ein echter Beitrag zur Lösung der schwierigen wirtschaftlichen und sozialen Probleme in der Landwirtschaft.
Darf ich Ihnen eines sagen: In der Demokratie gibt es einen einzigen Weg, vernünftige Regelungen für die Menschen, die in diesem Lande leben, zu finden, nämlich durch Verhandlungen. Und Sie werden auf Bundesebene wieder verhandeln müssen über die Verlängerung der Marktordnungsgesetze, der Preisregelung, des Landwirtschaftsgesetzes usw. Und da diese Sonderregelungen immer Verfassungscharakter haben werden, so lange eben die Verfassung nicht geändert wird, müssen Sie verhandeln. (Abg. Anzenberger: Auch die SPÖ muß verhandeln!) Auch wir müssen verhandeln. (Abg. Anzenberger: Die SPÖ muß genauso verhandeln!) Das haben wir ja in der Vergangenheit bewiesen. Meine sehr geehrten Damen und Herren der Österreichischen Volkspartei, wer aber ständig den Partner provoziert, überfordert (Abg. Blochberger: Sie mit Ihren Ausführungen nicht?), der wird ständig das politische Klima vergiften, vor allem eine Gruppe, die ganz genau weiß, daß sie im Jahre 1980 nur mehr 400.000 Menschen stark sein wird. Wir werden diese 400.000 Menschen brauchen, weil sie dann 8 Millionen Menschen ernähren müssen. Wir braxhen diese 400.000, aber die Vertreter dieser 400.000 können nicht die Vertreter von Millionen anderer Gruppen ständig provozieren. (Abg. Anzenberger: Wer provoziert?) Daher empfehle ich Ihnen, daß Sie mit uns Sozialisten und mit dem Gewerkschaftsbund verhandeln. Die ganze Geschichte der Sozialdemokratie war dadurch gekennzeichnet, daß die Sozialdemokraten immer für soziale Gerechtigkeit (Zwischenruf bei der ÖVP: Karl Marx!), für soziale Sicherheit eingetreten sind, daß die Sozialdemokraten immer für die wirtschaftlich Schwädisten das größte Herz gehabt haben. (Abg. Blochberger: Das spüren wir ja!) Ich glaube daher, dass es gut sein wird, wenn sich das die Bauernführer auch immer wieder vor Augen führen.
Ich bin der Meinung, daß man eine genaue Analyse der Verhältnisse in der Landwirtschaft vornehmen soll, daß man dann Alternativvorschläge ausarbeiten soll, daß man sie dem Partner präsentieren soll, daß man über diese Alternativvorschläge am runden Tisch sachlich verhandeln soll. Wenn wir in diesem Geiste arbeiten, dann, glaube ich, leisten wir nicht nur einen entscheidenden Beitrag zur Lösung des schwierigsten wirtschaftlichen und sozialen Problems in der Industriegesellschaft, sondern wir leisten auch einen entscheidenden Beitrag zur Festigung der Demokratie in diesem Lande. Und Auffassung sind, daß Ihr Antrag diese sachlichen Voraussetzungen für Verhandlungen nicht beinhaltet, ist die sozialistische Fraktion nicht imstande, diesem Antrag zuzustimmen. (Abg. Anzenberger: Wir haben es nicht erwartet, Herr Dr. Brezovszky! - Beifall bei der SPÖ.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt Herr Abg. Reischer.

Abg. REISCHER: Herr Präsident! Hohes Haus! Es freut mich, Herr Kollege Stangl und Dr. Brezovszky, daß Sie sich zu einer Materie zu Wort gemeldet haben, in der Sie weiß Gott nicht beschlagen sind. Ich darf dazu sagen, daß Sie sich hier weitgehend in Polemiken bewegt haben und daß Sie nicht haltbare und nicht beweisbare Behauptungen aufgestellt haben. (Abg. Stangl: Welche?) Herr Abg. Dr. Brezovszky, Ihre Unkenntnis in agrarischen Fragen kommt schon dadurch zum Ausdruck, daß Sie sagen, die Landwirtschaft sei nur Landessache. Ich erlaube mir darauf hinzuweisen, daß die Land- und Forstwirtschaft in &erreich einer der Sozialpartner ist und auf Bundesebene eine sehr große wirtschaftliche und kulturelle Aufgabe zu erfüllen hat. (Beifall bei der ÖVP.) Eine Aufgabe zu erfüllen hat, die Sie nicht hinwegleugnen können, auch nicht mit billigen Worten. Ja, die sogar die größte Belastung der Stabilisierungspolitik Ihrer Regierung zu tragen hat. Und Herr Abg. Dr. Brezovszky, sicherlich ist die Bundesregierung für agrarische Fragen zuständig und verantwortlich, aber sind nicht im größten Agrarland des Bundesgebietes diese Probleme für die Bauern besonders vordringlich? Sind nicht diese ganzen Probleme, die von meinen Kollegen mit Zahlen untermauert wurden, für Produzenten und Konsumenten in diesem Lande von besonderer Wichtigkeit? Gibt uns nicht gerade das das Recht, ja die Pflicht, hier die Agrarpolitik aufzuzeigen, die sozialistische Agrarpolitik aufzuzeigen, welche unseren ganzen Berufsstand in eine äußerst schwierige, ja bedrängte Lage bringt? (Beifall bei der ÖVP.)
Ich möchte doch auf eines hinweisen, Herr Dr. Brezovszky, wenn Sie das disziplinierte Verhalten des Gewerkschaftsbundes in den vergangenen Jahren erwähnen: Bei einer Preissteigerung von 3 Prozent hat die sozialistische Frauenorganisation ein Ultimatum an Bundeskanzler Klaus gerichtet. Was hätte der Gewerkschaftsbund, der damals zum gleichen Zeitpunkt massive Streikdrohungen erhoben hat, gesagt, wenn unter der Regierung Klaus auch nur eine Preissteigerungsrate von 5 bis 6 Prozent aufzuweisen gewesen wäre? (Zustimmung bei der ÖVP.)
Herr Dr. Brezovszky! Ich möchte auch nicht alle Kommuniques vorlesen, die anläßlich des Besuches sozialistischer Gewerkschafter in Moskau verfaßt worden sind. Sie würden auch staunen, was sich darin alles an Wortwindungen und an Formulierungen findet. Und, Herr Kollege Stangl, Demokratie und Radikalisierung der politischen Situation im Hinblick auf den 13. März stehen Ihnen und Ihrer Partei gar nicht gut an! (Abg. Stangl: Aber Ihnen? - Abg. Blabolil: Aber euch?) Ich werde Ihnen sagen, warum sie Ihnen nicht gut stehen, ich werde Ihnen das ganz klar sagen.
Im Schatten des 13. März hat Ihr Ressortminister für Land- und Forstwirtschaft Weihs erklärt: Die Wahl des freiheitlichen Spitzenkandidaten zum Bürgermeister der Stadt Graz würde in den Betrieben Unruhe schaffen. Ja, wo bleiben denn dann Ihre frei gewählten demokratischen Gewerkschafter, wenn sie nicht imstande sind, eine solche Bewegung aufzuhalten? (Lebhafte Zustimmung bei der ÖVP.) Das ist nichts anderes als die alte und nackte Drohung gegen einen sogenannten Bürgerblock, eine Drohung, die Sie hier. auszusprechen wagen, nachdem sich Ihre Partei, ganz wie es ihr paßt, mit der Freiheitlichen Partei liiert. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist eine äußerst bedenkliche Radikalisierung der politischen Situation. Das ist Ihre Art, demokratisch zu denken, das ist Ihre Art, den Wählerentscheid zu respektieren. Ich glaube, damit habe ich genug gesagt. (Abg. Stangl: Wieso den Wählerentscheid?)
Meine Kollegen haben sich im Detail und sehr exakt mit Zahlenmaterial mit diesem Antrag befaßt und ihn untermauert. Ich möchte mich nur zu einem Problem äußern, das am Rande aufscheint, das aber die, gelinde gesagt, leichtfertige Art kennzeichnet, mit der die Bundesregierung und ihre Minister regieren und die Probleme der Land- und Forstwirtschaft angehen. Ich meine die Auszahlung der Entschädigung an die von der Maul- und Klauenseuche geschädigten Bauern.
Frau Minister Leodolter hat in der Fernsehdebatte erklärt - Sie haben es ja alle gehört -, es werden alle Schäden vergütet werden. Ich darf Sie erinnern: Die Frau Primaria hat es anfangs gar nicht eilig gehabt, entsprechende Maßnahmen zu setzen, obwohl die Seuche seit Ende Oktober vergangenen Jahres an der ungarischen Grenze im Raume von Györ grassiert hat, also einige Kilometer von der österreichischen Grenze entfernt, und obwohl diese Seuche nicht nur die Landwirtschaft und die Bauern betrifft. Stellen Sie sich doch einmal eines vor: Es versäumt ein Bauer - gar nicht aus Böswilligkeit -, die Anzeige zu machen, die Milch kommt in die Molkerei, und es ist zufällig auch die Pasteurisierung nicht in Ordnung. Dann werden zehntausende Liter Milch ungenügend pasteurisiert in Umlauf gesetzt, und es sind zehntausende Kinder und Erwachsene von der Seuche bedroht. Denn jedermann weiß ja, daß die Maul- und Klauenseuche auch auf Menschen übertragbar ist.
Es hat der Frau Primaria gar nicht pressiert mit der Durchimpfung des Burgenlandes und Niederösterreichs. Sie hat sich gedacht: Es wird schon so gehen wie bei den Pocken, da ist im vorigen Jahr auch nichts passiert.
Es zeigt sich aber heute, Hohes Haus, nur zu deutlich, daß Herr Landeshauptmann Maurer sehr wohl recht hatte, daß es zweckmäßig und vernünftig gewesen wäre, von Haus aus einen breiten Impfgürtel anzulegen und sofort die Bundesländer Burgenland und Niederösterreich durchzuimpfen. Denn seit durchgeimpft wurde, ist die Seuche nicht mehr aufgetreten, außer bei Schweinen, bei denen die Impfung wirkungslos ist, ist die Seuche zum Erliegen gekommen. Man mußte die Frau Minister erst massiv an ihre Ministerverantwortlichkeit erinnern. Sie hat gesagt, es wäre genug Impfstoff vorhanden. Nur kam heraus, daß es einen Schmarrn so war, denn man mußte schleunigst aus Deutschland und Italien Impfstoff importieren, um die Seuche unter Kontrolle zu bringen. (Lebhafte Zustimmung bei der ÖVP.)
Oder man hat vielleicht in manchen Kreisen mit dem Hintergedanken gespielt: Wenn die Seuche hie und da überspringt, dann kommt es zu einer Exportsperre und damit zu einem vergrößerten Angebot an Rindern im Inland, und die Preise sinken. Das könnten wir in unserem Konzept ganz gut brauchen. - Auch das könnte man in Erwägung ziehen.
Aber nun zurück zur Entschädigung. Ich kenne einen Bauern, dem eine Kuh akut erkrankt war. Sie hat Bläschen am Euter gezeigt, und der ganze Bestand wurde gekeult, wurde geschlachtet. Sie können sich die Situation dieser Familie vorstellen, wenn 22 Stück Vieh am Sonntag in der Früh aus dem Stall getrieben werden. Es war das größte Betriebskapital, über das diese Familie verfügt. Der Bauer muß sich heute selbst die Milch kaufen. Das Fleisch ist längst verkauft, auch die Häute, nur die Verrechnung im Schlachthof Wiener Neustadt ließ sehr lange auf sich warten. Die dauert so lange, wie ein Kalb gemästet werden muß, bis es ausgewachsen ist. Der Bauer hat keine Einnahmen und steht vor einer echten Existenzkrise, denn wochenlang auf den Erlös zu warten, ist wirklich eine Zumutung. Aber die Herren sind auf Urlaub, während in ihrem Bezirk die Seuche grassiert, und das, obwohl der eigene Schlachthof der Seuchenschlachthof ist. Der zuständige Veterinär ist eben, wie gesagt, auf Urlaub. Die Bauern sollen nur warten, denn das eingenommene Geld arbeitet ja schließlich und endlich für die eigene Kasse.
Ich möchte ganz klar sagen: Es ist durchaus zu verstehen, daß man den wahren Zuchtwert nicht gleich auszahlen kann. Das ist verständlich, weil Erhebungen notwendig sind, weil die Schätzung, die sofort beim Abtransport des Viehs vorgenommen wird, überprüft werden muß. Aber den Schlachtwert des Tieres kann man sofort auszahlen. Es ist in ähnlichen Fällen früher immer so die Regel gewesen (Ruf bei der SPÖ: Ach so?) – es war ja schon öfter Maul- und Klauenseuche in Österreich -, daß man nach einigen Tagen den Schlachtwert des Tieres zur Auszahlung gebracht hat. Heute müssen die Bauern wochenlang warten und bekommen trotzdem nur drei Viertel des Erlöses ausbezahlt, nämlich von der Schadenssumme, bei einem Fleischwert des Tieres von 125.000 Schilling beispielsweise 90.000 Schilling. Angeblich deshalb, weil der Computer den Wert der Kuhhaut noch nicht ausgespuckt hat oder weil der Computer auf die Kuhhaut noch nicht programmiert ist. Man hätte sich ein paar Handelsschüler leisten sollen, die das schneller gemacht hätten, oder auch nur einen, der hätte das in einem Tag gemacht.
Nun wird es noch interessanter. Herr Landesrat Bierbaum hat beim Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Weihs, vorgesprochen und auch einen Brief an ihn gerichtet, man möge den Bauern einen AI-Kredit mit 3,5 Prozent zur Verfügung stellen. Nicht einmal dazu war der Herr Minister bereit, sondern er hat gesagt: Bestenfalls ein Kredit mit einer Zinsenbelastung von 6,5 Prozent. Das hat ja die Bauern so empört: Ihr Geld aus dem Fleischerlös liegt beim Magistrat der Stadt Wiener Neustadt, ihr Geld arbeitet für die Stadt Wiener Neustadt, und Weihs sagt: Geld ja, aber zu 6,5 Prozent! Das hat sogar sozialistische Bürgermeister empört, die die wahren Hintergründe nicht gekannt haben, beispielsweise den sozialistischen Bürgermeister von Wilhelmsburg. Ich möchte nun zum Ende kommen, weil ich ja gesagt habe, ich möchte nur ein Problem am Rande streifen. Meine Kollegen haben alle lebenswichtigen Probleme, die schweren Belastungen, die diese Regierung der Bauernschaft auferlegt, aufgezeigt, und ich habe dieses eine Beispiel gebracht. Ich sage Ihnen eines, Hohes Haus: Die Bauern spüren die schwere Hand des Bundeskanzlers und seiner Regierung auf ihren Schultern. Das Maß wird voll! Wir Bauern werden nicht ruhen, diese Hand abzuschütteln, abzuschütteln mit allen Mitteln, die uns die demokratischen Spielregeln und die demokratische Staatsform in diesem Lande erlauben und gewährleisten. (Beifall bei der ÖVP.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt Herr Landesrat Bierbaum.

Landesrat BIERBAUM: Herr Präsident! Hoher Landtag! Es sind heute so viele Zahlen hier genannt worden. Ich möchte sie - das wäre ja eine Zumutung - jetzt nicht wiederholen, aber es ist auch manches bewiesen und der Gegenbeweis angetreten worden. Ich möchte nur auf eine der letzten Zahlen eingehen. Herr Dr. Brezovszky hat gesagt: Österreich liegt bei der Preissteigerung an fünfter oder sechster Stelle. Ich habe da die statistischen Zahlen. Da steht im Jänner Österreich an der Spitze, auf weiter Flur mit 8,l. Ich werde noch die Zahlen von Europa nennen: Belgien 6,9, Bundesrepublik 6,5, Dänemark 7, Frankreich 6,6, Großbritannien 7,7, von Italien gibt es noch keine Zahlen, Niederlande 7,6, Norwegen 6,8, Schweden 5,7, Schweiz 7,4 und USA 3,7; es gehört zwar nicht zu Europa, aber nur als Vergleich. Nun ein paar Repliken zu den Fragen, die hier einmal angeschnitten worden sind, wo man wahrscheinlich erwartet, da man mich auch direkt angesprochen hat, daß ich etwas dazu sage.
Herr Abg. Schneider hat gesagt, die Präsidentenkonferenz hat zu dem gleitenden Krisengroschen ihre Zustimmung gegeben. Ich darf wirklich bitten, damit dieses Dilemma aus der Welt geschafft ist: Geben Sie mir einen Beweis dafür. Ich beweise Ihnen, daß die Präsidentenkonferenz nicht zugestimmt hat, sondern daß die Präsidentenkonferenz, als die Forderung herausgekommen ist, dagegen einen Brief geschrieben und bekundet hat, daß sie damit nicht einverstanden sein kann. Ich darf daher bitten, räumen wir das alte Dilemma aus und sagen wir nicht immer, vielleicht war doch einer dafür. Ich sage Ihnen klipp und klar - ich kann Ihnen den Briefwechsel zeigen -: Die Präsidentenkonferenz war dagegen. Sie haben gesagt, man kann bei der Milch nicht den Jänner mit dem Jänner vergleichen, sondern man muß immer mit dem Vormonat vergleichen. Das ist genau falsch! Man kann bei der Milch, da sie saisonalbedingt ist, immer nur Wochen miteinander vergleichen, und das schwankt etwas.
Jetzt nimmt man die sogenannten Vierwochenturnusse. Das ist nicht von mir erfunden, auch nicht in die Tat umgesetzt, sondern Minister Weihs hat es getan, daß er die ersten vier Wochen Jänner mit den vier Wochen der anderen Jahre verglichen hat, nur hat er einen Fehler gemacht; das hat die Zeitung nachgeschrieben. Die Zeitungen haben es dann zum Teil verbessert. Er hat den Jänner 1973 nicht mit dem Jänner 1972, sondern mit dem Jänner 1971 verglichen; das war die Diskrepanz. Aber daß Jänner mit Jänner verglichen wird, habe nicht ich erfunden, das stammt von Minister Weihs. Ich wollte es Ihnen nur sagen, damit es nicht unwidersprochen bleibt, und damit Sie dann nicht sagen: Aha, das stimmt anscheinend doch, obwohl man da etwas Falsches gemacht hat. Sie haben auch gesagt: Bei der Schweineproduktion nimmt man eine Mindereinnahme an, und da sei die Interessenvertretung schuld, daß den Bauern nicht gesagt worden ist: Warum erzeugt ihr nicht mehr Schweine? Dieses Dilemma wollen wir jetzt nicht coram publico auseinanderdreschen, weil es nicht so einfach ist. Denn aus einer Sau kann man nicht zwei machen und sagen: Jetzt lassen wir zwei zu, wenn nur eine da ist. Da ist eben ein bestimmter Zyklus notwendig. Aber noch etwas: Minister Weihs hat bei der Messeeröffnung im strittigen Zeitpunkt, wo man schon vorsichtig sein rnufite, den Schweineberg an die Wand gemalt, als er gesagt hat: Der wird so groß wie noch nie! Ich habe das Genick eingezogen und habe mir gedacht: Der Minister weiß schon wieder einmal mehr. Er hat schon die statistischen Zahlen, denn ein paar Tage vorher war die Zählung. Ich dachte, der hat schon die Zahlen, wir haben sie noch nicht.
Drei, vier Tage später ist das Dilemma eingetreten, daß die Statistiker genau das Gegenteil gesagt haben. Aber der Minister hat gesagt, er warnt vor einem Ausbau der Schweineproduktion, das wird ein Fiasko, wie es noch nie da war. Damit war das Dilemma eingeleitet, daß es immer abwärts gegangen ist. Im letzten Sommer hat man die Schweineeinfuhr liberalisiert. Glauben Sie, wenn der Bauer nicht weiß, was er mit seinen Säuen morgen oder übermorgen anfangen kann, daß das den Bauern zum Schweineproduzieren ambitioniert? Ich darf doch bitten: Schieben wir uns doch nicht die Schuld dort zu, wo sie nicht liegt, etwa daß die Kammer gesagt hätte: Die Leute sollen weniger Schweine erzeugen. Tatsache ist: Wenn die Schweine zu einem bestimmten Zeitpunkt den Preis nicht erreichen, dann sagen die Bauern: Da höre ich eben mit der Schweineproduktion auf! Und dann haben wir das Dilemma gehabt, daß die Schweine im Ausland teurer waren, als sie im Inland hätten produziert werden können. Der Bauer und der Konsument haben dadurch den Schaden.
Beim Getreidepreis war damals eine Umschichtung. Ich habe damals immer vorsichtig argumentiert. Wenn ich nicht in Getreidebaugebieten gesprochen habe, habe ich nicht gesagt, daß die Getreidesituation ein Plus für die Getreidebauern gebracht hat, summiert: Weizen, Roggen, Gerste und Mais, weil die anderen nachgezogen wurden und beim Weizen der Preis abgebaut wurde, damit man es näher zusammenführt. Diese Relation gilt ja auch heute noch.
Sie haben gesagt, daß eine Regierung halt nicht imstande ist, in drei Jahren das aufzubauen, was die anderen vorher schlecht gemacht haben. Über eines wundere ich mich immer: daß die Agrarpolitik der Vergangenheit, der man so viel Schlechtes nachgesagt hat, fast kopiert wird; leider Gottes dort kopiert, wo sie nicht mehr kopierbar ist. Den Krisengroschen hat man uns damals angekreidet. Warum macht man denn den Krisengroschen heute noch und unter Voraussetzungen, die überhaupt nicht entsprechen? Wir brauchten die Erhöhung des Krisengroschens nicht. Da ist erst einmal notwendig, daß wir sagen, die Steigerung von einem Jahr aufs andere ist 1,3 Prozent und nicht 8,1 Prozent, so wie es der Minister gesagt hat. Das haben die Zeitungen inzwischen auch zugegeben: er hat zwei unvergleichbare Jahre verglichen. Aber hätte der Landwirtschaftsminister nicht die Mittel aus dem S-9-Topf für zweckwidrige Verwendung herausgenommen - im s 9 steht zum Beispiel, die Mittel sind für Absatzförderung und zur Preisverbesserung zu verwenden; er nimmt sie zur Preisauszahlung, das ist aber keine Preisverbesserung -, hätte er die etwas mehr als 200 Millionen Schilling drin gelassen, dann wären in dem Topf heute 200 Millionen Schilling. Durch die Erhöhung des Krisengroschens will er genau 200 Millionen Schilling hereinbringen - eine Milchmädchenrechnung! Wenn er die 200 Millionen Schilling drin gelassen hätte, brauchten wir den Krisengroschen nicht zu erhöhen, wir hätten vorläufig wenigstens keine Sorge damit.
Sie haben auch gesagt: Präsident Scheibenreif hat schon einmal den Gedanken geboren, den Krisengroschen gleiten zu lassen. Ich muß sagen: So uneben ist der Gedanke gar nicht. Man muss aber den Krisengroschen erstens dafür verwenden, wozu er gedacht ist, und zweitens muß man noch eines tun: über das Limit, bei dem man ihn gleiten läßt, muß man sich einigen. Der Landwirtschaftsminister hat 1,9 Millionen Tonnen angesetzt. Da können wir nicht mitgehen. Ober einen gleitenden Krisengroschen, wie der Dr. Brezovszky gesagt hat, kann man also reden, reden kann man über alles, so dumm ist der Gedanke gar nicht. Unter bestimmten Voraussetzungen könnte man darüber reden. Das wurde leider versäumt, sondern man hat diktatorisch gesagt: So und nicht anders!
Meine Damen und Herren! Sie haben heute auch einen Einkommensvergleich gebracht. Darüber ließe sich sehr viel sagen. Sie vergleichen auch da Zahlen, die nicht vergleichbar sind. Auch die Zahlen, die der Minister sagt: Um 10,1 Prozent nimmt die Landwirtschaft mehr ein, selbst die sind nicht hieb- und stichfest, das sind keine gewogenen Zahlen. Nur der Preis eines Produktes ist in einem Ansatz in der Berechnung drin. Es kann daher eine ganz schlechte Ernte mit einem noch schlechteren Preis, der sich erst später erholt, multipliziert werden, und der Bauer bekommt außerordentlich wenig. Genau das Umgekehrte trifft beim Wein zu, wo in den letzten zwei Jahren die Ernte nicht sehr groß, aber der Preis relativ gut war, der im Verhältnis zum Konsum zwar nicht sehr hoch war und daher dort der Einsatz nicht stimmt. Genau so ist das beim Gemüse. Dort wurden eine schlechte Ernte und gute Preise in Einsatz gebracht. Da die schlechte Ernte nicht berücksichtigt wurde, sind die Zahlen nicht ganz hieb- und stichfest. Auf jeden Fall ist es so, daß sich die Diskrepanz zwischen Einnahmen und Ausgaben im Jahre 1972 ein bißchen gebessert hat. Wenn man aber den großen negativen Sprung des Jahres 1972 nimmt, so ist die Sache auf jeden Fall negativ zu bewerten.
Zum Schluß darf ich vielleicht noch - ich kann Ihnen das nicht ersparen, werde mich aber bemühen, nicht zu lang zu sein - einen kleinen Blick auf die Landwirtschaft nicht in Österreich, sondern der ganzen Welt werfen, damit man sieht, ob die Verhältnisse nur in Usterreich so sind. Liegt es an den österreichischen Bauern und war die österreichische Agrarpolitik - so weit zurückgeblendet, wie es Dr. Brezovszky gemeint hat - so schlecht, daß wir jetzt das Dilemma haben, oder wie sieht es woanders aus? In Rußland – das können Sie in den Zeitungen lesen - rollen die Köpfe, weil es in der Landwirtschaft nicht funktioniert. Dort hat man zu wenig zu essen, und man kauft die Ernten der ganzen Welt auf. Von einem Tag auf den anderen sucht man jemanden, der schuld daran ist. In Amerika explodieren die Agrarpreise in einer Form, die geradezu beängstigend ist. Vielleicht finden Sie es als Anmaßung, wenn wir behaupten, daß die Agrarsituation ganz wesentlich zur Abwertung des Dollars beigetragen hat und daß Amerika nun versuchen will, durch die Dollarabwertung mit seinen Produkten am Weltmarkt unterzukommen. Von fünf Milliarden Dollar Agrarexport will man im Jahre 1980 auf zehn Milliarden Export kommen. Man will die Welt mit den Produkten quasi überschwemmen.
Wenn man auch annehmen rnuß, daß die landwirtschaftlichen Produkte nicht so viel ausmachen - Amerika beherrscht auf jeden Fall die Situation und schützt seine Bauern, indem es den Dollar abgewertet hat, so daß diese ihre Produkte ausführen können.
In der Europäischen Gemeinschaft wird die Landwirtschaft durch Gesetze geschützt. Dort hat man das Abschöpfungs- und Erstattungsverfahren. Hätten wir dieses ebenfalls, könnten die österreichischen Bauern einigermaßen zufrieden sein. Auch in der Schweiz berät man Maßnahmen, auf die ich sofort zu sprechen kommen werde. Vorerst möchte ich aber noch einmal die Situation in Usterreich beleuchten. Das ist der Grund, weshalb wir heute, wie Sie sagen werden, verhältnismäßig lange gesprochen haben. Ich glaube aber, man kann ruhig auch einmal über die Landwirtschaft etwas länger reden, weil die österreichische Landwirtschaft - jetzt muß ich Sie bitten, nicht gleich aufzubrausen -, gemessen an anderen Staaten, relativ ungeschützt ist. Wenn wir in Betracht ziehen, daß die Regierung gerade jetzt in der Zwangslage war, ein System einzuführen, das heißt, vorher die Preise einfrieren, um in die Wirtschaft Beruhigung zu bringen, so muß festgestellt werden, daß man den größten Fehler dadurch begangen hat, die Landwirtschaft in den Versuch, weniger Mittel auszugeben, miteinzubeziehen. Meines Erachtens hätte man bei den ganzen Kürzungen die Landwirtschaft weglassen sollen. Nicht nur die Landwirtschaft, wir alle leiden darunter und haben Sorge um sie, weil sie dem Trend zur Industrialisierung nicht folgen kann. Aus diesem Grunde hätte man der Landwirtschaft eine Schonzeit gönnen müssen und sie investieren lassen sollen, Sie ist kein Anheizet. Sie wissen, der Bau landwirtschaftlicher Wege heizt die Wirtschaft nicht an; in der wird der Bau von Häusern und Stallungen nur in kleinem Umfang vom Baumeister durchgeführt, meistens in Eigenregie, höchstens das Baumaterial könnte etwas anheizend wirken. Alle jene Dinge, die in der Landwirtschaft gebremst wurden, hätte man ihr gönnen müssen. Weil wir der Meinung sind, daß der Landwirtschaft durch diese Maßnahmen ein ganz gewaltiger Schaden zugefügt wurde, haben wir den vorliegenden Antrag eingebracht.
Noch einen kleinen Ausflug in die Schweiz. Vor zwei oder drei Wochen erschien in einer Schweizer Zeitung ein Artikel, in dem sich die Experten der Landwirtschaft darüber sorgen, dass sie der Landwirtschaft erst vor einigen Monaten eine Milchpreiserhöhung oppositionslos zugestanden haben. Das heißt, man hat gar nicht darüber gestritten, ob die Landwirtschaft diese Milchpreiserhöhung braucht oder nicht, man hat sie ihr einfach gewähren müssen. Dann wird in dem sehr ausführlichen Artikel gefragt, ob der Landwirtschaft in Zukunft immer das gegeben werden soll, was sie braucht, um mit den anderen einigermaßen mitziehen zu können, denn auch die Landwirtschaft könne nicht unter den Gestehungskosten produzieren. Wenn man ihr aber das gewährt, was sie haben müßte, bleibt die Spirale Preiserhöhung - Lohnsteigerung, Preiserhöhung - Lohnsteigerung nicht mehr stehen. Man meint daher, die Landwirtschaft müßte aus diesem Wechselspiel herausgenommen und ihr Direktsubventionen, bezogen auf den Betrieb und die Fläche des Betriebes, gegeben werden. In Schweizer Franken wird auch expliziert, wie man sich das etwa vorstellt: Es soll nicht zu viel sein, damit die Bauern nicht auf die Idee kommen könnten, überhaupt nicht anbauen zu brauchen und zu Hause sitzen bleiben zu können, aber auch nicht zu wenig, damit sich das Rad nicht weiterdreht und neuerlich Preisanträge gestellt werden. Dazu muß ich Ihnen gleich eines sagen: Soweit es mich betrifft - und ich glaube, mit dieser Ansicht nicht allein zu sein -, ist für die österreichische Landwirtschaft dieser Weg nicht gangbar.
Ich habe das aus dem Grund dargestellt, weil man vielleicht damit speanzelt, ob man nicht etwa das gleiche tun könnte. Ihre Regierung, die sozialistische Regierung, will diesen Weg ja nicht gehen, denn sie baut die Zuschüsse bei den Produkten ab, und ich glaube, der Weg, den die Schweizer gehen, wäre auch gar nicht richtig. Wer sich unter die Fittiche des Staates begibt und damit rechnet, immer sein Geld zu bekommen - das kann ein Staatsbeamter tun, aber kein Selbständiger -, dem kann es eines Tages passieren, ganz gleich, ob in der Schweiz oder in Osterreich, daß der Finanzminister kein Geld hat. Und was passiert dann? Na, nimmt einem, der nichts hat! Der wird sagen: Wir haben nichts, und ihr bekommt nichts! Daher ist dieser Weg sehr gefährlich. Wir gehen in Osterreich einen anderen Weg und haben ein Programm, wobei ich eines sagen möchte, Herr Dr. Brezovszky. Sie haben erklärt, man müsse ein Programm erarbeiten. Wenn man aber bereits drei Jahre an der Regierung ist, wäre es, glaube ich, allmählich an der Zeit, ein solches Programm zu erstellen. Darf ich ganz emotionslos fragen: Gibt es schon in der Regierung, beim Finanzminister, ein Programm, wie man in Zukunft in der Landwirtschaft weiterkommen kann? Ich sage Ihnen, es wurde nie mehr laviert als jetzt. Ich habe das dem Landwirtschaftsminister auf den Kopf zugesagt. Er ist persönlich ein ganz netter Mensch. Wenn man zu ihm kommt, versucht er, einen zu verstehen und versichert, die vorgebrachten Argumente einzusehen. Fertig bringt er in der Endphase recht wenig, höchstens in Sparten, wo er allein entscheiden kann. Er verfolgt genau das, was Sie uns immer angekreidet haben: das Gießkannenprinzip.
Jetzt sage ich Ihnen noch etwas - erhitzen Sie sich aber nicht daran, ich bitte Sie darum -: Sie haben immer wieder erklärt, wir müßten mitsammen reden. Ja, wo gibt es denn einen Anhaltspunkt, wo ist ein Agrarprogramm, über das wir reden könnten? Unsere Intentionen sind vorhanden, vielleicht könnten wir daraus etwas fertigbringen. Leider habe ich davon nichts gesehen, weit und breit nicht! Im Gegenteil. Der Minister hat die bestandene Ordnung, die der Abg. Stangl ankreidet und wo man freilich sagen kann, dass die Sache mit den AI-Krediten nicht ganz richtig war, zerstört. Ich habe das dem Minister mitgeteilt. Er hat sich darüber gar nicht erhitzt und nicht erwidert: Hören Sie, das ist nicht wahr; was Sie mir sagen, ist eine Grobheit. Als es bereits durchsickerte, daß er ini Jahre 1972 zu wenig Mittel haben würde, war ich bei ihm und habe ihn gefragt, wie er sich die Erledigung der AI-Kreditansuchen vorstelle und ob er nicht sehe, daß ihm die ganzen Einreichungen über den Kopf wachsen. Er gab zu, daß die Anzahl der eingebrachten Anträge tatsächlich so hoch sei, dass sie nicht bewältigt werden könne. Ich habe ihn gefragt, was er zu tun gedenke, und gebeten, einen Vorschlag zu machen, da er das System, das wir gehabt haben, zerstört habe; mit uns lasse sich doch reden, und wir seien bereit, gemeinsam einen Weg zu suchen.
Ich möchte Ihnen ganz deutlich sagen, daß die Quotenzuteilung an die Länder und Bezirke, wo man versucht, die Fälle zu koordinieren, falsch war. Zu einem bestimmten Zeitpunkt hat uns dann das Ministerium verboten einzugreifen und die Bauern zu fragen, ob sie nicht vielleicht auch mit der Hälfte des beantragten Kredites auskommen könnten, denn wenn um 400.000 Schilling eingereicht wurde, habe niemand das Recht zu fragen, ob nicht auch mit 200.000 Schilling das Auslangen gefunden werden könne. Stimmt. Das ist sicherlich sehr großsprecherisch! Glauben Sie aber nicht auch, daß es besser gewesen ist, wenn jemand einen Stall gebaut hat, die Frage zu stellen: Ja, macht denn das 400.000 Schilling aus? Sehen wir uns doch einmal die Finanzierung an! Dann sind wird daraufgekommen, daß es mit 200.000 Schilling ebenfalls geht - und der Nächste hat dann auch noch etwas bekommen. Wir haben die AI-Kredite jährlich ausgeschüttet und abgerechnet.
Ich kann Ihnen versichern, daß ich zu einer Zeit, wo ich noch nicht in der Landesregierung tätig war, wenn ich gefragt worden bin, wie es mit der Erledigung eines Wohnbaudarlehens aussehe - das wissen Sie alle miteinander -, immer wieder erklärt habe, ich könne nicht versprechen, ob es noch ein, eineinhalb oder zwei Jahre dauern werde. Jetzt sind wir in einer besseren Situation. Wurde ich aber gefragt, wie es mit einem AI-Kredit aussehe, habe ich mich erkundigt, wann der Antrag eingebracht wurde. Und wenn die Antwort lautete, im März, als vom Ministerium die Ausschreibung erfolgte, habe ich die Auskunft geben können, daß der Kredit noch im selben Jahr ausbezahlt wird. Das ist nun vorbei. Freilich können Sie darauf hinweisen, daß man Einschränkungen hätte vornehmen sollen. Jetzt stelle ich aber die Frage: War es nicht besser so?
Sie hätten auch sagen können, ich setze trotzdem einen Ausschuß ein, eine Prüfungskommission, die nachsieht, ob man negativ beeinflußt. Da hätten wir darüber geredet, hätten die Ordnung aufrecht gelassen. Jetzt ist sie beim Teufel. Ich habe gesagt: Glauben Sie, daß man zurückfindet? Da hat er fast zustimmend gesagt: Nein. Man könnte die ganzen Förderungsmittel zusammenziehen und nur auf der Kreditbasis ausgeben. Ich habe ihm gleich gesagt: Herr Minister, das geht nicht. Stellen Sie sich das beim Wegebau vor, wo wir etwa 50 Prozent Zuschuß geben, weil sich der Bauer den Weg sonst nicht leisten könnte. Stellen Sie sich vor, bei dem Zuschuß sagen wir jetzt, nein, den AI-Kredit bekommst du nicht. ,,Danke, dann laßt mich gleich sterben, dann ist es aus, dann bekomme ich keinen Weg", hat er gesagt. Er kann nicht alles von Zuschüssen auf Kredite umschichten, da ist ihm auch der Weg versperrt. Das kann er sich hinterher ansehen, daß es nicht geht. Daher sind wir in diesem Dilemma, daß es momentan keine AI-Kredite gibt. Nicht aus Gehässigkeit, denn das tut uns bitter weh, und unsere Leute draußen sagen uns dauernd: „Wann soll das weitergehen? Einen halben Bau habe ich stehen, eine Maschine habe ich mir gekauft, die soll ich bezahlen."
Sehen Sie, unser Landwirtschaftsminister hat ein bißchen wenig zu reden. Ich will ihm das nicht menschlich vorwerfen, sondern nur sagen, weil es so ist.
Als ich das letzte Mal wegen dem AI-Kredit bei ihm war, hat er mir folgendes gesagt, weil ich gefragt habe, wieviel das Land Niederösterreich bekommt: „Sie werden um 20 Prozent gekürzt." Bekomme ich dann den aliquoten Teil minus 20 Prozent? Ha, hat er gesagt, ein Irrtum, ich habe es auch geglaubt. Wörtlich hat er gesagt: ,,Ich habe es auch geglaubt, daß ich das bekomme." Es wird nicht der Kreditrahmen, von dem einige Ihrer Redner heute schon gesprochen haben und der so unheimlich hoch ist, um 20 Prozent gekürzt; von 1,5 Milliarden Schilling können wir sagen: zwei mal 15 = 30, bleiben 1,2 Milliarden Schilling übrig. Und da können wir wieder sagen, daß sie unsere Bauern bekommen? Nein, die Summe wird um 20 Prozent gekürzt, die dazu da ist, um die Kredite zu verbilligen, das heißt, der Zinsenzuschuß wird gekürzt. Da hat er gesagt, das wisse er aber auch erst seit ein paar Tagen. Jetzt entstehe folgende Situation: Der alte Zinsenzuschuß ist schon 7, 8, 9 Jahre alt, den kann er nicht kürzen, da ist er bei einem Bankinstitut eine Verpflichtung eingegangen, die muß er zahlen. Und das, was von dem übrig bleibt, von der Gesamtsumme, davon werden 20 Prozent abgezogen. Jetzt frage ich, wieviel bleibt da übrig? Er hat es mir gleich gesagt: Nichts. Er hat gesagt, aus der so negativen Situation kommt jetzt eine positive Situation heraus. Ich bin nämlich nicht einmal mehr in der Lage, die AI-Kredite, die im Jahre 1972 zugesagt wurden, bevor noch das Tür1 zugemacht wurde, auszuzahlen. Und das versetzt mich in die günstige Lage, daß ich jetzt mit dem Finanzminister reden muß und er mit mir, denn das kann er mir nicht antun, daß ich nicht einmal die 72er ausbezahlen kann. In der Situation bin ich vielleicht in der Lage, von ihm ein zusätzliches Geld zu bekommen.
So ist die AIK-Situation. Nicht beschönigt, aber auch nicht etwa in das Negative gezogen. Meine Damen und Herrn, ich will es nicht abstreiten, aber ich muß schon sagen, daß von beiden Seiten ein polemisches Wort dazu gefallen ist. Gemeint war der Antrag aber doch ernst. Wir sind in einer ernsten Situation. Es wurde gesagt, im Jahr 1973 bekommt ihr für die Schuldenzahlung Geld und dieses wird jetzt nicht einmal ausbezahlt. Das könnte man aber schon auszahlen. Da sagt man, da heizt man die Wirtschaft an. Die heizt man nicht an, das Geld sind die Leute schuldig, das haben sie sich aufgenommen. Wenn man denen das gibt, wird die Wirtschaft nicht O plus nichts angeheizt. Aber stellen Sie sich vor, wenn wir das 72er Jahr ausräumen, im Jahr 1973 bekommt er es auf der Basis, wo sonst 1,5 Milliarden Schilling aus dem Kreditrahmen zugeflossen wären, da gibt es keinen Schilling. Meine Damen und Herren, das ist nicht eine Situation, bei der man sehen muß, wie man die bereinigen kann. Sehen Sie, und da will ich schon zum Ende kommen und möchte trotzdem noch muß da noch einmal wiederholen und Sie bitten, daß Sie mit mir einer Meinung sind, daß man der Landwirtschaft diese Schonfrist hätte gönnen müssen und bei der Landwirtschaft nicht hätte kürzen dürfen. Wir hätten nicht als Motor gewirkt bei der Wirtschaft, weil die Wirtschaft doch etwas zurückgenommen worden ist. Die Landwirtschaft ist im Nachlaufeffekt, und die hätte man müssen jetzt ein Stücker1 vorspringen lassen, dann hätten wir uns in der Zukunft vielleicht etwas leichter getan.
Ich darf Sie um Verständnis bitten, daß man miteinander redet, so wie das Abg. Dr. Brezovszky gesagt hat. Das kann aber nicht unter dem Motto geschehen: Ihr müßt sowieso mit uns reden! Das kann doch höchstens heißen: Reden wir miteinander! Es gibt Gesetze und Situationen, wo man miteinander reden muß. Werfen Sie uns aber bitte nicht vor, daß wir nicht mit unserem Minister reden. Ich kann Ihnen den Kalender zeigen, ich bin im Turnus bei ihm und muß sagen, man kann nicht nur negativ, sondern ganz ernst mit ihm reden. Die Auswirkung ist dann leider Gottes nicht so, wie er es sich selbst vorstellt. Er muss dann bei der nächsten Besprechung leider dann wieder sagen, es ist mir nicht gelungen.
Der Finanzminister Androsch hat heute für Samstag die Wirtschaftspartner, die Gewerbliche Wirtschaft und Industrie eingeladen, um mit ihnen zu verhandeln, damit es beim Export nicht zu solch großen Schwierigkeiten kommt. Ich bin bei der Verhandlung dabei und ich habe gesagt, die Landwirtschaft ist viel schlechter daran als die andere Wirtschaft. Ich habe mir dann von den Leuten einen finanzpolitischen Vortrag anhören müssen. Es war äußerst interessant, daß man da so eine Art Mischsatz nehmen muß. Wenn Österreich 2,25 Prozent aufwertet, die Deutschen um 3 Prozent, dann haben wir einen Vorteil, wenn wir nach Deutschland exportieren. Wir haben einen Nachteil, wenn wir nach Frankreich exportieren. Wir haben einen noch größeren Nachteil, wenn wir nach Italien exportieren. Je mehr die Länder abgewertet haben, desto mehr Nachteile haben wir, und die, die aufgewertet haben, haben einen Vorteil. Da haben sie gesagt, das ist ein sogenannter Mischsatz, und nach dem muß man jetzt abmessen, damit niemand unter die Räder kommt.
Die Landwirtschaft hat keinen Mischsatz, die Landwirtschaft exportiert nach Italien, und Italien floatet nach unten. Hier auch eine ganz gewaltige Entwertung. Osterreich exportiert nach England. England ist kein stabiles Land. Osterreich exportiert nach Amerika, 10 Prozent Abwertung, unsere Aufwertung noch dazu, also wenn man das wertmäßig umrechnet, etwa 15 Prozent. Wir haben gewaltige Schwierigkeiten. Uns hat man noch nicht eingeladen, daß man auch mit uns redet, daß wir nicht vor die Hunde gehen, daß unser Ekport aufrecht bleibt. Aber da hat man schon so einen leisen Gedanken. Da hat man das Gefühl, sie meinen. wenn sie nicht exportieren können, vielleicht wird es dann im Inland billiger. Ich will das nicht unterschieben, ich will nur sagen, den Gedankengang sollte man nicht gehen. Wir haben bis jetzt noch nicht allzuviel fertiggebracht beim Nur-Reden.
Leider Gottes hat der Bundeskanzler gesagt, keinen Groschen für die Bauern, und hinterher ist es durch die Demonstration dann doch gelungen, da er sich besonnen hat. Bringt das die Leute nicht zu der Überzeugung, daß man etwas tun muß, wenn man etwas bekommen will? Man bekommt ja sonst nichts. Ist das nicht eine Überlegung? Da aber die Überlegung nicht unbedingt in die Tat umgesetzt werden muß, darf ich Sie bitten - nachdem wir es nicht fertiggebracht haben und Sie heute gesagt haben, Sie hätten relativ viel Verständnis für die Landwirtschaft -, daß jetzt einmal Sie die Hebel ansetzen. Ich habe mich schon im Ausschuß gewundert, als Abg. Stangl sagte, er hätte für viele Belange Verständnis. Meine Herren, platonische Aussprüche helfen uns leider nicht weiter. Ich bin schon überzeugt davon, dass Sie es nicht so platonisch, sondern auch ernst meinen. Helfen Sie mit, reden Sie einmal mit den Regierungskollegen Ihrer Partei und sagen Sie, er soll es doch versuchen. Dem brauchen Sie aber nicht stark zureden, der wird auf alle Fälle nein sagen. Reden Sie mit dem Bundeskanzler, reden Sie mit dem Finanzminister, ob er es nicht einrenken könnte. Wir haben einige Programme rennen. Preiserhöhungen! Da werden Sie sagen, die grausamen Bauern, jetzt Preiserhöhungen, wo die anderen alle stillhalten sollen. Bedenken Sie, bitte, bei aller gegenteiligen Einstellung, daß wir beim Getreide nur einen Antrag stellen können - stellen können wir ihn öfters, aber wirksam werden kann er nur einmal, und das ist der 1. Juli. Daher sind wir jetzt, da es auch im Vertrag abgesprochen ist, mit einem Auftrag da, und ich darf bitten, daß Sie das nicht negativ werten. Bei der Milch hat man vorerst einmal zurückgezogen. Da bin ich vom Rundfunk gefragt worden: Na, wollen Sie jetzt, wenn bei der Milch nichts geschieht, vielleicht demonstrieren? Da habe ich gesagt: Reden! Da haben sie gesagt: Nach dem Reden, kommt dann das Demonstrieren? Habe ich gesagt: Dann wird noch einmal geredet. Ich will damit nur sagen, wir sind keine, die unbedingt auf die Straße gehen wollen, aber man muß mit uns dann auch zu einem bestimmten Zeitpunkt reden. Wir haben den Antrag gestellt; das würde höchstens dem Finanzminister etwas kosten. Man glaubt, dass das gar nicht so dramatisch wäre. Wenn es nicht irgendwie wieder so wirksam wird, daß die Spirale hinaufgeht, kann es höchstens den Finanzminister treffen. Man sagt, er hat doch schon einige Milliarden - nicht er selbst, als Finanzminister - auf der hohen Kante liegen. Er könnte doch beim Kunstdünger auf einen Teil und auf die ganze Länge der Mehrwertsteuer verzichten.
Preislich ist die Situation so, daß der Preis bei uns herunten bleibt. Wir werden sofort den Preisantrag um den Teil revidieren, herabsetzen, aber auf der ganzen Wirtschaftsebene rührt sich damit nichts, alles bleibt gleich. Und der Finanzminister müßte auf einen Teil verzichten. Ich habe das auch einmal vor Arbeiterkammerfunktionären, bei der Paritätischen Kommission kundgetan. Ich habe gesagt: Wir haben bis jetzt keine Umsatzsteuer beim Kunstdünger bezahlt. Das war ein Hallo! - Ihr Gauner, ihr habt bis jetzt keine Steuer bezahlt!, war sofort der Einwurf.
Stimmt. Daher waren wir auch in der Situation, relativ billig zu erzeugen. Der Finanzminister sagt immer, die Menschen sind so allergisch bei den Agrarprodukten, sogar der Warenkorb. Dann kann er uns ja helfen. Wir haben nichts davon, wenn wir 3 Schilling für den Weizen kriegen und wenn die Kosten 3,lO Schilling ausmachen. Wir sind auch mit einem Weizenpreis von 2,30 Schilling zufrieden, wenn die Kosten um ein schönes Stück darunter liegen. Daher darf ich Sie bitten: Helfen Sie da auch mit.
Der Abg. Rabl hat den Artikel vom ,,Kurier" zitiert. Ich bin heute früh erschrocken, denn da steht, daß die Hungersnot schon im Ausbrechen ist. Das ist ein wissenschaftlicher Artikel, in dem man glaubt, daß die Witterung sich so sehr geändert hat. Es scheint aber auch so zu sein – ich habe es schon einmal gesagt, ich will es wiederholen -, daß es der ganzen Welt besser geht, wenn es auch den unterentwickelten Völkern noch nicht gut geht. Und das Bessergehen wirkt sich so aus, daß man sofort etwas Hochwertiges essen will. Daher immer mehr Ansturm auf die hochwertigen Produkte. Es ist fast schon ein größerer Bedarf, als Lebensmittel da sind, nur können sie es noch nicht zahlen, daher sitzen wir auf einem Butterberg, die EWG auf 500.000 Tonnen. Aber wenn da einmal ein Weg gefunden wird, könnte es schon sein, daß der Artikelschreiber im „Kurier" recht hat. Aber in dem Fall bin ich ein Pessimist und sage: Er wird schon nicht recht haben. Ich darf also bitten: Lassen wir es nicht darauf ankommen, daß der Artikelschreiber einmal recht haben könnte, sondern helfen wir alle miteinander zusammen, daß das wahr wird, was wir heute in dem Antrag gemeint haben: daß man uns entgegenkommt, damit die Landwirtschaft dann auch wirklich zufrieden ist. Danke sehr. (Lebhafter anhaltender Beifall bei der ÖVP.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. AMON: Ich verzichte auf das Schlußwort.

DRITTER PRÄSIDENT REITER (nach Abstimmung über den Antrag des Landwirtschafts-
ausschusses):Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Stangl, die Verhandlung zur Zahl 418 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. STANGL: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe namens des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Nö. Landeskrankenhaus für Psychiatrie und Neurologie Klosterneuburg, 1. Ausbauetappe, zu berichten.
Die Entwicklung der modernen medizinischen Wissenschaft brachte im besonderen auf dem Sektor der Psychiatrie und Neurologie einen Wandel der herkömmlichen Vorstellungen. Dies führte dazu, daß die Anstalten für psychisch Kranke von reinen Bewahranstalten zu echten Krankenanstalten wurden. Es ist daher auch im Nö. Landeskrankenhaus für Psychiatrie und Neurologie Klosterneuburg nötig, daß über einen längeren Zeitraum hinweg die Pflege- und Behandlungseinrichtungen ersetzt bzw. völlig erneuert werden. Aus diesem Grund haben die zuständigen Fachabteilungen des Amtes der nö. Landesregierung einen Zielplan für den Ausbau dieser Anstalt ausgearbeitet. Dabei wurde davon ausgegangen, daß die Anstalt einen Sollstand von 8 10 Patientenbetten aufweisen wird, Erweiterungen aber grundsätzlich möglich sind. Außerdem sollen Gebäude, die hinsichtlich ihrer Funktionsfähigkeit noch den derzeit gültigen Anforderungen entsprechen, weiter verwendet werden; Bauobjekte, deren Adaptierungskosten in vertretbaren Grenzen gegenüber den Kosten eines Neubaues stehen, dem künftigen Verwendungszweck entsprechend um- und ausgestaltet werden; bestehende Unterbringungseinrichtungen für Patienten, die für den jetzigen Zweck nicht mehr geeignet, aber ansonsten noch brauchbar sind, anderwärtig verwendet werden und schließlich jene Bauobjekte, die nicht mehr ausbaufähig und als abgewohnt zu bezeichnen sind, geschleift werden.
Ferner soll ein modernes Diagnostik- und Behandlungszentrum mit allen erforderlichen Einrichtungen geschaffen werden. Der von dem für den Ausbau der Anstalt gebildeten Baubeirat gutgeheißene Zielplan sieht als erste Ausbauetappe folgende Maßnahmen vor:
1. die Errichtung der neurologischen Abteilung,
2. die schrittweise Instandsetzung der Kinderabteilung,
3. den Abbruch des Pavillons 111.
Zu 1. Eine neurologische Abteilung stellt eine unumgängliche Notwendigkeit für den Betrieb einer modernen psychiatrischen neurologischen Krankenanstalt dar. Zur Zeit wird im Nö. Landeskrankenhaus Klosterneuburg eine derartige Abteilung provisorisch im Zentralgebäude der Anstalt eingerichtet. Diese Maßnahme kann aber nur als Übergangslösung angesehen werden.
Der Neubau der neurologischen Abteilung soll als eine viergeschossige Hangverbauung gestaltet abteilung und werden. Er wird 80 Patientenbetten und die notwendigen therapeutischen und diagnostischen Anlagen enthalten. Die Errichtung des Objektes erfolgt im Anstaltsareal, also auf einem landeseigenen Grundstück.
Als Bauzeit sind 4 Jahre vorgesehen. Die Kosten des Projektes werden von der Abteilung B/1-A zum Zeitpunkt 1. November 1972 mit 40,083.570 Schilling beziffert, wobei dieser Angabe Richtofferte und Erfahrungswerte zugrunde liegen.
Die Planung des Objektes erfolgt durch die Abteilung B/1-A und wird das nächste Jahr beanspruchen. Sofern im Landesbudget die nötigen Mittel bereitgestellt werden, kann im Frühjahr des Jahres 1974 mit der Ausführung des Projektes begonnen und dasselbe im Herbst 1977 fertiggestellt werden.
Zu 2. Neben der Errichtung der neurologischen Abteilung ist der Ausbau der bestehenden Kinderabteilung am vordringlichsten. Diese Abteilung entspricht nämlich zur Zeit in baulicher und sanitärer Hinsicht am wenigsten von allen in der Anstalt vorhandenen Einrichtungen den an sie jetzt gestellten medizinischen Voraussetzungen. Das Ausbauziel ist die zeitgemäße Unterbringung von 150 Patienten in drei Pflegeeinheiten. Der umfassende Ausbau der Kinderabteilung kann nur schrittweise erfolgen, da der Betrieb der Pflegeeinheiten aufrecht erhalten werden muß. Nach der von der Abteilung B/1-A vorgenommenen Kostenschätzung wird die beabsichtigte Sanierung der Kinderabteilung unter den Preis- und Lohnverhältnissen zum 1. November 1972 7,384.707 Schilling betragen, wobei diesen Angaben ebenfalls Richtofferte und Erfahrungswerte zugrunde liegen.
Nach dem Bauzeit- bzw. Finanzierungsplan für dieses Projekt dauern die Renovierungsarbeiten vier Jahre, also - inklusive der heuer im Rahmen des ordentlichen Haushaltes durchgeführten Arbeiten - bis einschließlich 1975. Die Planung wurde von der Abteilung B/1-A erstellt.
Zu 3. Nach der Errichtung der neurologischen Abteilung und der Instandsetzung der Kinderabteilung ist im Rahmen der ersten Etappe des Ausbauplanes für das Nö. Landeskrankenhaus Klosterneuburg noch der Abbruch des Pavillons 111 vorgesehen. Es handelt sich hierbei um ein Objekt, dessen Umgestaltung zu einer modernen Pflegeeinrichtung nicht mehr möglich ist. Nach dem Bauzeitplan für den Gesamtausbau soll dieser Abbruch im Jahre 1978 erfolgen. In der von der Abteilung B/1-A erstellten Kostenschätzung für den Ausbau der gesamten Anstalt sind für Abbrucharbeiten des Pavillons 111 – unter der Kostensituation zum 1. November 1972 - 280.000 Schilling vorgesehen.
Ich darf daher namens des Finanzausschusses folgenden Antrag stellen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Die Ausführung der 1. Etappe des Ausbaues des Nö. Landeskrankenhauses für Psychiatrie und Neurologie Klosterneuburg wird genehmigt, und zwar
a) der Neubau einer neurologischen Abteilung mit einem Kostenaufwand von 40,083.570 Schilling,
b) der -Ausbau der Kinderabteilung mit einem Gesamtkostenbetrag von 7,384.707 Schilling und
c) der Abbruch des Pavillons 111 mit Gesamtkosten von 280.000 Schilling, alles bezogen auf die Kostensituation zum 1. November 1972.
2. Die nö. Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Beschlusses Erforderliche zu veranlassen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten um weitere geschäftsordnungsmäßige Behandlung dieses Antrages.

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Ich eröffne die Debatte. Zum Worte gemeldet ist Frau Abg. Kirchmair.

Abg. KIRCHMAIR: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Heil- und Pflegeanstalten waren früher Bewahreinrichtungen für geisteskranke Personen. Diese kranken Menschen wurden abgesondert von der Außenwelt festgehalten, aus Gründen der Sicherheit, aber auch zu ihrem eigenen Schutz. Mit dem Fortschritt der Wissenschaft auch auf dem Sektor der Psychiatrie - es wurden neue Behandlungsmethoden entwickelt - wurden diese sogenannten Bewahranstalten in Krankenhäuser in unserem Sinne umgewandelt. Diese Entwicklung brachte aber mit sich, daß eine moderne Behandlung und Pflege der Patienten gewährleistet sein muß.
Das wirft das Problem auf, daß der Anstaltsträger, in diesem Fall das Land Niederösterreich, dafür sorgen muß, daß den Ärzten und dem Pflegepersonal alle Möglichkeiten gegeben werden, räumlich und einrichtungsmäßig die Pflege und Behandlung der Patienten zu gewährleisten. Es war daher auch nötig, sich zu überlegen, in welcher Form eine Erneuerung des Psychiatrischen Krankenhauses in Klosterneuburg durchzuführen sei. Es wurde ein Baubeirat für den Ausbau dieser Krankenanstalten gebildet, in welchem alle interessierten Fachabteilungen des Amtes der nö. Landesregierung vertreten sind. Dieser Baubeirat hatte die Aufgabe, den Entwurf eines Zielplanes für den Ausbau der Anstalt zu erarbeiten, der nun die Grundlage für die Landtagsvorlage bildet.
Darf ich nun näher auf den Zielplan eingehen: Der Ausbau des Krankenhauses soll in fünf Etappen durchgeführt werden. Die erste Ausbauetappe, die der Hohe Landtag heute genehmigen soll, umfaßt - wie schon vom Herrn Berichterstatter berichtet - den Neubau einer neurologischen Abteilung, den Ausbau der Kinderabteilung und den Abbruch des Pavillons 111.
Die zweite Ausbauetappe umfaßt die Errichtung der Aufnahme-, Intensiv- und Beobachtungsabteilung sowie des Behandlungszentrums. Die dritte Ausbauetappe umfaßt die Errichtung des Entlassungspavillons und der psychiatrischen Pavillons. Die vierte Ausbauetappe umfaßt die Errichtung von drei psychiatrischen Pavillons. Die fünfte und letzte Ausbauetappe umfaßt die Adaptierung des alten Zentralgebäudes, die Erweiterung der Wirtschaftsgebäude, die Erweiterung der Werkstätten und den Abbruch der alten Gebäude.
Die Gesamtherstellungskosten für den laut Zielplanung vorgesehenen Ausbau des Nö. Landeskrankenhauses für Psychiatrie und Neurologie Klosterneuburg betragen 255,200.000 Schilling. Die Bauzeit für diesen Ausbau erstreckt sich laut, erstelltem Bauzeitplan auf 13 Jahre, vom Jahr 1973 bis zum Jahr 1986. Für die Neugestaltung der zur Debatte stehenden Anstalt bot sich nur die Möglichkeit an, die bestehenden Pflege- und Behandlungseinrichtungen über einen längeren Zeitraum hinweg zu ersetzen bzw. völlig zu erneuern. Der zweite Weg, die Anstalt auf einem anderen Grundstück oder an einem anderen Ort neu zu errichten und die alten Einrichtungen dann einfach aufzulassen oder für einen anderen Zweck zu verwenden, war nicht gangbar, weil zunächst kein gleichwertiges Grundstück vorhanden war. Außerdem bildet die Anstalt für die Bevölkerung einen Mittelpunkt, dessen Wegfall nicht ohne schwerwiegende wirtschaftliche und soziale Veränderungen abgehen würde. Schließlich ist für den Um- und Ausbau auch ein finanzieller Aspekt nicht ohne Belang: Es können verschiedene Objekte der jetzigen Anstalt nach verhältnismäßig geringen Umgestaltungen weiter verwendet werden. Dies alles war der Grund dafür, daß vom Baubeirat empfohlen wurde, die Anstalt grundsätzlich im jetzigen Areal zu belassen und sie dort auf den Standard einer modernen psychiatrischen Krankenanstalt auszubauen. Dies geht allerdings nur unter der Voraussetzung, daß der Betrieb der Anstalt trotz Umbau ohne Einschränkung aufrechterhalten bleibt.
Aus diesen Gründen, aber auch auf Grund der Größenordnung der finanziellen Mittel erfolgt der Ausbau etappenweise. Die geländemäßigen und personellen Voraussetzungen zwangen die Krankenhausplaner dazu, die Kapazität der Anstalt auf einen Sollstand von 8 10 Patientenbetten abzustellen. Die Planung ist jedoch so gestaltet, daß eine gewisse Erweiterung nötigenfalls noch möglich ist. Nur bei dem vorgesehenen Umfang der Anstalt wird es nach den vorliegenden Gegebenheiten möglich sein, sie so einzurichten und ihren Betrieb in einer Weise zu gestalten, daß er auch für die Zukunft noch den aus medizinischer und pflegerischer Sicht verlangten Anforderungen Rechnung tragen kann. Der derzeitige bauliche Zustand der Krankenanstalt entspricht in keiner Weise den Erfordernissen der Zukunft. Es ist unbedingt notwendig, daß auch auf dem psychiatrischen Sektor für eine bessere und umfassendere Betreuung der Kranken gesorgt wird. Aus diesem Grund gibt meine Fraktion gerne die Zustimmung zu dieser Vorlage. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt Herr Abg. Bieder.

Abg. BIEDER: Herr Präsident! Hoher Landtag! Verehrte Damen und Herren! Gestatten Sie mir, daß ich trotz der vorgerückten Stunde doch noch ein paar Bemerkungen zu dieser Vorlage mache.
Der Herr Berichterstatter hat schon in seiner Antragsbegründung den Wandel der herkömmlichen Vorstellungen auf dem Sektor der Neurologie und Psychiatrie entsprechend dem vorliegenden Motivenbericht dargestellt. Ich möchte dem ein paar Worte anfügen bzw. den Motivenbericht ein wenig unterstreichen. Eingangs darf ich meiner Freude Ausdruck verleihen, daß diese Vorlage heute das Hohe Haus beschäftigt, da ich hoffe, da8 mit der Beschlußfassung dieser Zielplanung zwar sehr, sehr spät, aber nun doch eine neue Ara eingeleitet werden könnte. Es sollte uns doch auch in Niederösterreich gelingen, nicht nur durch Reden, sondern auch mit Taten und ehrlicher überzeugung den psychisch erkrankten Menschen voll und ganz dem physisch Erkrankten gleichzustellen, wovon wir bei einer genauen Betrachtung in der Praxis leider sehr weit entfernt sind.
Wie notwendig und bedeutungsvoll dieser Schritt ist, möchte ich mit dem Vorwort des Buches von Hans Strotzka, ,,Gesundheit für Millionen”, nur in ein paar Sätzen zitierend, begründen: ,,Rund 15 Prozent aller Menschen leiden unter psychisch bedingten Störungen, Millionen brauchen die Psychotherapie, doch nur ein winziger Bruchteil von ihnen kann behandelt werden. Arzte, Behörden, Einrichtungen der sozialen Sicherheit und die breite Offentlichkeit müssen die Zusammenhänge zwischen psychischen Leiden, organischen Erkrankungen und sozialen Mißständen erkennen. Es gilt. im Grenzgebiet von Medizin und Sozialwissenschaften ein Heer von Problemen zu bekämpfen. Es gilt möglichst viele Menschen aufzuklären über die Verpflichtungen, die der einzelne und die Gesellschaft gegenüber den unterprivilegierten Gruppen der psychisch Gestörten und Behinderten, von Armen und Isolierten zu erfüllen haben. Es gilt Verständnis für Reformen zu wecken, die auf dem Gebiete der Medizin, der Erziehung und des Rechtsweges dringendst notwendig sind."
Ich glaube, mit diesen wenigen Sätzen doch eine Begründung für meine Aussage getroffen zu haben.
Meine Damen und Herren! Das Psychiatrische Krankenhaus Klasterneuburg wurde vor rund neunzig Jahren als Irrenanstalt - das wurde heute schon gesagt -, eigentlich als Verwahranstalt erbaut. Die räumliche Gestaltung war der damaligen Irrenbehandlung entsprechend und hat sich seit dieser Zeit kaum verändert. Als in der Zwischenkriegszeit die Psychiatrie durch die Lehren Wagner- Jaureggs, Siegmund Freuds und anderer großer Psychiater im europäischen Raum und darüber hinaus einen bedeutenden Aufschwung nahm, war schon damals kein Geld da, die notwendigen räumlichen Umgestaltungen vorzunehmen. Diese Zeit endete, wie Sie wissen, im Dritten Reich und damit in der Euthanasie. Mit der förmlichen Ausrottung dieser kranken Menschen war für diese Zeit natürlich auch das Raumproblem gelöst. Nun haben wir von dieser traurigen Zeit genügend Abstand, und ich glaube doch, daß es in der Demokratie unseres Landes nirgends so viel Einigkeit gibt als in der Ablehnung dieser Zeit und damit auch der Methoden zur Beseitigung dieser Kranken. Sind wir aber auch dieser ehrlichen Uberzeugung in der Tat treu geblieben? Müssen wir nicht ein wenig nachdenklich werden, wenn wir heute diese Vorlage beschließen? Es ist doch eindeutig daraus zu entnehmen, daß die bestehenden Gebäude völlig unbrauchbar geworden und nur wenige überhaupt noch reparaturfähig sind. Diese Tatsache bezeugt auch, daß in den letzten 25 Jahren in räumlicher Hinsicht im Psychiatrischen Krankenhaus Klosterneuburg keinerlei Verbesserungen erzielt werden konnten, sieht man von den Versorgungseinrichtungen, wie Küche, WC und dergleichen, ab. Soll unsere Einstellung, unser Bekenntnis der Wahrheit entsprechen, dann ist es höchste Zeit, rasch Abhilfe zu schaffen. Ja, dann wäre ernstlich zu überlegen, diese Zielplanung in bedeutend kürzerer Zeit in die Tat umzusetzen. Wer das Psychiatrische Krankenhaus innen kennt - meine Damen und Herren, ich nehme an, das trifft auf viele von Ihnen zu, vor allem auf die Mitglieder des Finanzkontrollausschusses -, wird mir recht geben, wenn ich sage, daß die Bezeichnung ,,Krankenhaus" eine Hochstapelei ist. Wenn es Menschen gibt, die sagen, es hat sich nur die Aufschrift im Bereiche dieses Hauses geändert, ansonsten aber besteht in vielen Bereichen noch das Irrenhaus Gugging, dann wird, auf die Räumlichkeiten bezogen, niemand das Gegenteil beweisen können. Behandlungsräume, Aufenthaltsräume und Schlafräume sind geradezu katastrophal. Die Sanitäreinrichtungen sind völlig unhygienisch und für die heutige Zeit zur Gänze unbrauchbar. In Krankensälen oder Schlafräumen, in denen 30, 40 und mehr Patienten mit ihren Betten so eng zusammengepfercht sind, daß dazwischen nicht einmal ein Nachtkästchen Platz findet, steht in der Mitte des Raumes das Klosett, bestenfalls mit einer meterhohen Holzwand abgeschirmt, vielfach fehlt aber auch diese. Im Kinderhaus sind in völlig unzulänglichen Räumen Gruppen von 15, 20 und mehr Kindern untergebracht. Diese müssen dort ärztlich betreut und gepflegt werden unter Bedingungen, die wirklich unvorstellbar sind.
Meine Damen und Herren, noch etwas: Seit fünf Jahren hängt im Bereiche dieses Krankenhauses ein Schild mit der Aufschrift „Neurologie". Dieses Schild unterstreicht förmlich die genannte Bezeichnung dieses Hauses, nämlich Krankenhaus für Psychiatrie und Neurologie. Wenn Sie, meine Damen und Herren, glauben, daß es in diesen fünf Jahren gelungen ist, auch tatsächlich eine Abteilung für Neurologie einzurichten, dann irren Sie sich. Es besteht bis heute noch keine Abteilung, obwohl diese schon, gelinde gesagt, 20 Jahre dringend nötig wäre. Dennoch wurde ein Primariat geschaffen und ein sehr geeigneter, fähiger Mann als Primarius eingesetzt. Dieser Fachmann hat den Mut und die unvorstellbare Ausdauer, seine Patienten einzeln auf den verschiedensten Abteilungen zu behandeln. Diese Behandlung erfolgt in einer Umgebung, die neurologisch Kranke geradezu zu weiteren Psychosen zwingt. Wenn hier Arzte und Pflegepersonal noch Erfolge verzeichnen können, dann grenzt das ehrlich an Wunder.
Im Psychiatrischen Krankenhaus Klosterneuburg werden zur Zeit zwischen 950 und 1000 Patienten ständig betreut und behandelt. Die Verweildauer der Patienten betrug 1964 noch 271 Tage im Durchschnitt; bis zum Jahre 1972 konnte diese Verweildauer trotz der angeführten Umstände ständig verkürzt werden. Sie beträgt im Jahre 1972 nur noch 160 Tage im Durchschnitt. Wenn Sie sich, sehr verehrte Damen und Herren, die Statistik genau ansehen, werden Sie finden, dass in den letzten zwei bis drei Jahren dieses Absinken gestoppt wurde. Man sieht, daß hier ohne rnumliche Verbesserung pflegerisch und medizinisch nichts mehr zu holen ist. Sehen wir von Vorarlberg ab, wo die längste Verweildauer bei 189 Tagen gelegen ist, dann liegt Niederösterreich dennoch an letzter Stelle. Die Statistik der Verweildauer, die doch ein Spiegelbild der medizinischen und pflegerischen Leistung in den österreichischen Psychiatrischen Krankenanstalten ist, läßt deutlich den Kern der Dinge erkennen.
Der großzügige Ausbau des Wagner- Jauregg-Krankenhauses in Linz, vormals ,,Irrenanstalt Niedernhardt", hat es zuwege gebracht, die Aufenthaltsdauer im Jahre 1971 bereits auf 86 Tage zu reduzieren. Hier wurde durch gediegene Einrichtungen die Verweildauer in den letzten zwölf Jahren praktisch um 150 Prozent reduziert. In Salzburg, wo Prof. Harrer, mit Hilfe des Landes natürlich, aus dem ,,Irrenhaus Lehen" ein Psychiatrisch-Neurologisches Behandlungszentrum geschaffen hat, liegt die durchschnittliche Verweildauer bei 37 Tagen. Sie sehen mit diesen statistischen Angaben, die allen zugänglich sind, dass Investitionen in diesen Krankenhäusern nicht nur von der humanpolitischen Seite notwendig sind, sie sind - und das zeigen die Beispiele Oberösterreich und Salzburg ganz deutlich – sogar kaufmännisch gesehen, ein großer Vorteil.
Wenn in Klosterneuburg ein Patient noch immer 160 Tage, in Salzburg-Lehen aber kaum mehr ein Viertel dieser Zeit verbringen muß, dann wird sehr deutlich, welchen Abstand wir von dem Möglichen haben und wie vordringlich die Sanierung dieses Krankenhauses ist. Wenn im Krankenhaus Klosterneuburg trotz dieser räumlichen Katastrophe dennoch so viel geleistet werden kann, dann ist dies ausschließlich den Bediensteten dieses Hauses zu danken. Arzte und Pflegepersonal leisten hier unter schwierigsten Bedingungen Arbeit, die, wenn man sie nicht von der Nähe sieht, kaum verstanden werden kann. Wenn Sie zum Beispiel Primarius Dr. Navratils Abteilung sehen würden, der mit Unterstützung seines pflegerischen Teams auch noch wissenschaftliche Arbeit leistet, die weit über die Grenzen unseres Landes Beachtung findet - Sie werden in Ausstellungen und im Fernsehen sicher davon gehört bzw. gesehen haben -, dann würde Ihnen allen klar, daß diese Menschen nicht nur wegen des Berufes, sondern aus Berufung am kranken Menschen arbeiten.
Meine Damen und Herren, es ist also nach meinem Dafürhalten wirklich höchste Zeit, daß wir darangehen, diese aufopfernde Tätigkeit zu honorieren, indem wir räumliche Voraussetzungen schaffen, die für Patient und Personal tragbar sind. Der amerikanische Präsident Kennedy hat einmal gesagt, die Kultur eines Volkes ist am besten daran zu erkennen, wie es seine psychisch erkrankten Menschen unterbringt. Meine Fraktion wird dieser Vorlage gerne die Zustimmung geben.
Ich persönlich sage dazu, es ist spät, aber nie zu spät, im Sinne Kennedys Kultur zu erlangen. (Beifall bei den Sozialisten und vereinzelt bei der ÖVP.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung}: Angenommen.
Ich ersuche Abg. Ing. Kellner die Verhandlung zur Zahl 422 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Ing. KELLNER: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe namens des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betr. Landeshaftung für die Aufnahme einer Anleihe und langfristiger Darlehen und Kredite der NEWAG in der Höhe von 300,000.000 Schilling, zu berichten.
Die NEWAG Niederösterreichische Elektrizitätswerke Aktiengesellschaft stellte das Ersuchen um Übernahme der Landeshaftung gemäß § 1357 ABGB für die Aufnahme einer Anleihe und langfristiger Darlehen und Kredite bis zu einem Gesamtbetrag von 300,000.000 Schilling. (Zweiter Präsident Binder übernimmt den Vorsitz.)
Dieses Ansuchen wurde wie folgt begründet: Auf Grund der Beschlüsse durch die zuständigen Organe rechnet die NEWAG auf dem Gebiete der Investitionen und als Folge früher eingegangener Verpflichtungen für das Jahr 1973 mit folgendem Finanzbedarf:
Für das Bauprogramm S 565,600.000 Investitionssteuer S 45,000.000 für Tilgungen von Anleihen, Darlehen und Krediten S 188,400.000 Gesamtsumme daher S 799,000.000. 
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Vorlage befindet sich seit dem 6. Feber 1973 in den Händen der Herren und Damen Abgeordneten. Ich darf daher mit Ihrer Zustimmung nur den wichtigsten Teil zur Kenntnis bringen. Ein Großteil dieser Investitionen von 799 Millionen Schilling ist dafür vorgesehen, daß das Wärmekraftwerk Theiß so weit ausgebaut werden kann, daß es, mit 162 Megawatt Leistung und einer schnell startbaren Gasturbine von 70 Megawatt Leistung ausgestattet, im Henbst d. J. in Betrieb gehen kann.
Neben dem Ausbau der eigenen Produktionsanlagen wird die NEWAG auf Grund der hohen Zuwachsraten des Stromabsatzes und der regen Anschlußtätigkeit in Niederösterreich das Augenmerk verstärkt dem Ausbau der Umspann- und Verteilanlagen widmen müssen. Daher sind im Bauprogramm 1973 fast 60% der Mittel für diesen Sektor vorgesehen. Darüber hinaus sind noch Mittel notwendig für die Beteiligung an der Gemeinschaftskernkraftwerk Tullnerfeld Gesellschaft m.b.H." im Ausmaß von rund 10,8 %. Es wird aber darauf hingewiesen, daß die NEWAG im Zusammenhang mit dem Bau des ersten österreichischen Kernkraftwerkes im Jahre 1973 die letzte Einzahlung auf das Stammkapital in Höhe von 8,125.000 Schilling und Baukostenzuschüsse in Höhe von 123,100.000 Schilling zu leisten hat.
Auch die Ertragslage des Unternehmens hat sich wesentlich gebessert, was im vorliegenden Bericht ebenfalls zum Ausdru& kommt. Seitens des Landtages von Niederösterreich wurden vom Jahre 1958 bis 1972 für die NEWAG Haftungsermächtigungen in der Höhe von 3.295,000.000 Schilling erteilt. Von diesem Betrag wurden bisher 3.082,000.000 Schilling in Anspruch genommen, so daß noch ein freier Haftungsrahmen von 21 3,000.000 Schilling zur Verfügung stehen würde.
Von diesem freien Haftungsrahmen können aber, wie in dem Landtagsbeschluß vom 21. Dezember 1970 festgestellt wurde, 95,000.000 Schilling von der NEWAG nicht mehr in Anspruch genommen werden. Aus früheren Beschlüssen des Landtages von Niederösterreich ist noch ein freier Haftungsrahmen in Höhe von 118,000.000 Schilling verfügbar, den die NEWAG bei Zutreffen der entsprechenden Voraussetzungen noch in Anspruch nehmen könnte.
Ich erlaube mir daher namens des Finanzausschusses folgenden Antrag zu stellen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
„1. Die nö. Landesregierung wird ermächtigt, die Haftung des Bundeslandes Niederösterreich gemäß § 1357 ABGB für die Aufnahme einer Anleihe und langfristiger Darlehen und Kredite der NEWAG Niederösterreichische Elektrizitätswerke Aktiengesellschaft bis zu einer Gesamthöhe von 300,000.000 Schilling zu übernehmen.
2. Die nö. Landesregierung wird ermächtigt, die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen."
Ich darf den Herrn Präsidenten bitten, die Debatte abzuführen und sodann abstimmen zu lassen.

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt Herr Abg. Fürst.

Abg. FÜRST: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit der Vorlage hat die Landesregierung dem Hohen Landtag mitgeteilt, daß die NEWAG das Ersuchen um Übernahme der Landeshaftung für die Aufnahme einer Anleihe und langfristiger Darlehen und Kredite bis zu einem Gesamtbetrage von 300 Millionen Schilling gestellt hat. Die Begründung für dieses Ansuchen, die von der NEWAG allein gegeben wurde, gibt die Landesregierung ebenfalls dem Hohen Landtag bekannt, und in dieser Begründung wird auf die diesbezüglichen Beschlüsse durch die zuständigen Organe hingewiesen. Ich darf hierzu vielleicht eine Parallele anführen. Die NEWAG ist ja bekanntlich eine Aktiengesellschaft. Bei anderen Aktiengesellschaften, die ebenfalls um eine Landeshaftung ansuchen, werden verschiedene Auflagen vorgeschrieben, zum Beispiel eine Einräumung von Sicherheiten, dass dadurch dem Land keine Belastungen erwachsen, daß sie weiters ohne Zustimmung des Landes ihre Liegenschaften weder belasten noch veräußern und ähnliches. Solche Aktiengesellschaften werden durch die ,,Intertreu Wirtschaftsberatungs- und Revisionsgesellschaft mit beschränkter Haftung" überprüft, und das Prüfungsergebnis, bezogen auf die angesuchte Landeshaftung, wird bekanntgegeben.
Neben der Aussage dieser Revisionsstelle, natürlich besonders über die Kapitalstruktur einer solchen Aktiengesellschaft, erfolgt weiters die Stellungnahme der Kammer der Gewerblichen Wirtschaft. Daraufhin stellt die Landesregierung an den Hohen Landtag einen Antrag.
Nun zur Vorlage selbst. Sie ist ohne Zweifel in der Begründung durch die NEWAG selbst sehr ausführlich dargestellt. Das bekannte Ausbauprogramm der NEWAG, das langfristig erstellt wurde, verursacht natürlich eine Anspannung auf dem Gebiete der Finanzierung, und der ungedeckte Finanzbedarf für das Jahr 1973 muß natürlich eine Deckung finden. Es besteht aber auch kein Zweifel darüber, daß der Finanzbedarf der NEWAG steigen wird, und es ist sicherlich der Finanzbedarf für die gesamte Investitionsplanung im Lande Niederösterreich sehr maßgebend. Wenn nun die gesamte Elektrizitätswirtschaft bis 1990 auf der derzeitigen Basis mit einem Finanzbedarf für Neuinvestitionen in der Höhe von ca. 225 Milliarden Schilling rechnet und die Aufbringung dieser Mittel durch Fremdfinanzierung und Eigenkapitalaufkommen erfolgen soll, so ist die weitere Aussage von Interesse, daß ca. 30 bis 40 Milliarden Schilling verdient bzw. von den Aktionären als Kapitaleinzahlung zur Verfügung gestellt werden müssen. Die vorgesehenen 4 Kraftwerke, die bis 1990 errichtet werden sollen, sind natürlich ein wichtiger Faktor für die Wirtschaft und für den Umweltschutz. Dazu dürfte es aber äußerst notwendig sein, eine langfristige Vorausschau der Zuprachsrate des Verbrauchs anzustellen. Eines soll aber auch ganz deutlich gesagt werden: Mit der gleichen Intensität, mit der man nun an die gänzliche Sanierung der NEWAG herangeht, müßten auch andere Probleme in Niederösterreich gelöst werden. Es wäre daher auch in finanzieller Hinsicht für die NEWAG - und man kann wohl sagen, nicht nur für die NEWAG - eine langfristige Vorschau zu treffen. Schon 1974 werden wir wahrscheinlich mit einer ähnlichen Vorlage wie mit der heutigen zu rechnen haben. Die Notwendigkeit der Ubernahme der Landeshaftung über den im Ansuchen angeführten Betrag dürfte unbestritten sein. Die sozialistische Landtagsfraktion wird daher dieser Vorlage gerne die Zustimmung geben. {Beifall bei der SPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Als nächstem Redner erteile ich dem Herrn Abg. Romeder das Wort.

Abg. ROMEDER: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die letzten beiden Winter, die sehr trocken waren, haben die Problematik einer ausreichenden Stromversorgung in ganz Österreich und somit auch in Niederösterreich deutlich aufgezeigt. Allein aus dieser Entwicklung sieht man, wie wichtig der Ausbau weiterer Kraftwerke in unserem Lande ist.
Es hat daher die NEWAG als Landesgesellschaft am 4. 12. 1972 im Vorstand und am 18. 12. vorigen Jahres im Aufsichtsrat beschlossen, den Antrag, über den vom Berichterstatter referiert wurde, einzubringen. Aus dem Motivenbericht ergibt sich die dringende Notwendigkeit der Übernahme dieser Landeshaftung für die Aufnahme einer Anleihe bzw. von Darlehen.
Die Versorgung Niederösterreichs mit dem notwendigen Strom ist eine der wichtigsten Aufgaben der NEWAG, die daraus erfolgte Befruchtung der wirtschaftlichen Kapazitäten unseres Landes eine weitere. Die NEWAG hat mit der Verbundgesellschaft ein Koordinierungsabkommen getroffen, welches die NEWAG zu 65 Prozent Eigenaufbringung verpflichtet. Wenn man dieses Koordinierungskonzept als Grundlage nimmt und die Entwicklung des Stromabsatzes und der Eigenkapazität in Relation stellt, sieht man, daß eine erhöhte Eigenproduktion besonders in den nächsten Jahren äußerst notwendig ist. So wurden im Jahre 1968 68 Prozent des gesamten in Niederösterreich abgesetzten Stromes von der NEWAG erzeugt, im Jahr 1971 60,6 Prozent und 1972 nur noch 56,5 Prozent. Die Eigenerzeugung ist somit rapid gesunken, der Fremdbezug entsprechend gestiegen.
Dies erklärt sich auch aus der Entwicklung des Stromabsatzes. So wurden im Jahr 1968 von der NEWAG in Niederösterreich 1,4 Millionen kWh verkauft, im Jahre 1971 bereits 1,8 Milliarden und 1972 mehr als 2 Milliarden. Auch die Eigenerzeugung ist stark gestiegen. Sie ersehen daraus, daß man alle Möglichkeiten einer erweiterten Stromerzeugung in Niederösterreich ausgeschöpft hat. Im Jahr 1968 wurden von der NEWAG 1,1 Milliarden kWh erzeugt, 1971 fast 1,3, 1972 etwas über 1,3 Milliarden, also ein gewaltiger Zuwachs beim Stromabsatz, aber auch ein gewaltiger Zuwachs der Stromerzeugung. Um diesem Koordinierungsabkommen zu entsprechen, ist es notwendig, ein forciertes Ausbauprogramm für die Kraftwerke in Niederösterreich über die Bühne zu bringen. Das Jahr 1973 beweist, daß die NEWAG in der Erzeugungskapazität sehr viel vorhat. Beim Wärmekraftwerk Theiß wurde ein Gesamtpräliminare von fast 788 Millionen berechnet. 25 Prozent hiervon sind für 1973 vorgesehen, also 198,2 Millionen Schilling, 230 Millionen Schilling bleiben für das Jahr 1974 offen. Zweites großes Vorhaben im heurigen Jahr: Kernkraftwerk Zwentendorf. Die Gesamtkosten betragen mehr als 5 Milliarden Schilling, die NEWAG ist mit 10,83 Prozent beteiligt und hat insgesamt 556,2 Millionen Schilling aufzubringen, im Jahre 1973 hiervon etwas mehr als 131 Millionen Schilling.
Auch im Kraftwerk Wienerbruck ist für das Jahr 1973 eine gewaltige Kapazitätserweiterung geplant. Für den Herbst des heurigen Jahres ist auch die Inbetriebnahme der Gasturbine in Aussicht genommen, die die Leistungskapazität um 70.000 Kilowatt erweitern wird.
Es ist aber auch notwendig, daß eine Landesgesellschaft die nächste Zukunft plant. Von meinem Vorredner wurde ausgeführt, eine mittelfristige Planung sei dringend notwendig. Ich möchte nur darauf hinweisen, daß im Rahmen der Landesgesellschaft NEWAG diese mittelfristige Planung laufend in die Tat umgesetzt wird. Im Jahre 1974 ist bereits die Inbetriebnahme des Dampfturboblocks in Theiß, die eine Kapazitätserhöhung um 162.000 Kilowatt vorsieht, geplant, das ist eine Ausweitung um 64,5 Prozent. 1976 - darin sehen Sie die Planung auf längere Sicht - soll die Inbetriebnahme des ersten österreichischen Kernkraftwerkes erfolgen, die für Niederösterreich auf Grund dieser Beteiligung eine Kapazitätsausweitung der Eigenerzeugungsanlagen um 76.000 Kilowatt, um 30,3 Prozent, mit sich bringt.
Somit wird die Leistungskapazität der NEWAG-Eigenerzeugungsanlagen von 25 1 Megawatt im Jahre 1972 auf 562 Megawatt im Jahre 1976 erhöht. Das bedeutet eine Steigerung um fast 124 Prozent. Diese Steigerung ist aber auch notwendig, wenn man die jährlichen Stromabsatzzuwachsraten in überlegung stellt. Ich glaube, daß unter Berücksichtigung der Zuwachsraten im Stromabsatz, wenn man gleichzeitig die im Ausbau stehenden Kraftwerke einkalkuliert, dem Ziel des Koordinierungsabkommens in absehbarer Zeit entsprochen werden kann, nämlich daß die NEWAG 65 Prozent selbst erzeugt und aufbringt. Wir wollen ja auch diese hohe Eigenerzeugung, damit der Verbund kein Preismonopol ausüben kann. Dies würde auch dem föderalistischen Gedanken, dem wir ja alle zusammen huldigen, widersprechen. Aber nicht nur Kraftwerke sind im Ausbauprogramm der NEWAG für die nächste Zeit vorgesehen. Wir müssen sicherstellen, daß alle Teile unseres Landes Niederösterreich, auch die entlegensten Gehöfte, mit Strom versorgt werden können. Daher ist im Jahre 1973 auch ein weiterer entscheidender Ausbau der Verteileranlagen geplant. Nur um die gewaltigen Leistungen vor Augen zu führen: Es handelt sich dabei um 290 km neue Hochspannungsleitungen, 330 km neue Niederspannungsleitungen und 350 neue Trafostationen. Wenn man diese Ziffern hört: 290 km, 330 km, dann könnte der erste Eindruck sein, es könnte hier ein Nachrichtenfehler oder ein Schreibfehler unterlaufen sein. Aber die Leistungen auf diesem Gebiet sind wirklich sehr groß. Zusätzlich werden 850 km Hoch- und Niederspannungsleitungen umgebaut und verstärkt.
Gerade an einen Mandatar im ländlichen Gebiet werden immer wieder die Sorgen dieser Gebiete herangetragen, denn im Zuge der Vollelektrifizierung wird auch im bäuerlichen Bereich Strom in immer größerem Maße beansprucht. Erfreulich ist, daß sich die Kapitalstruktur trotz der Aufnahme dieser Mittel nicht stark oder kaum verschlechtern wird, weil zwischendurch weitere Rückzahlungen erfolgen werden.
Es wurde hier bereits über den Termin einer Anleihe gesprochen. Wahrscheinlich, wenn das Finanzministerium die Zustimmung gibt, wird diese Anleihe im Zeitraum vom 27. April bis 2. Mai dieses Jahres aufgelegt werden. Leider belastet die bestehende Investitionssteuer - auch ein Erfolg der heutigen Wirtschaftspolitik - die notwendigen Investitionen sehr stark. (Zwischenruf des Abg. Lechner.) Herr Kollege Lechner, hören Sie es nicht gern?
Stromaufbringung und Ausbau der Zuleitungen ermöglichen es aber auch, die Nachtstromheizungen in Zukunft mehr zu forcieren. Im Rahmen der Budgetdebatten wurden die Fragen des Umweltschutzes immer wieder in den Vordergrund gestellt. Hier besteht eine Möglichkeit, den Gedanken des Umweltschutzes über die Nachtspeicheröfen, über die elektrische Heizung überhaupt weiter der Verwirklichung zuzuführen. Die beantragte Landeshaftung für die Aufnahme einer Anleihe und langfristiger Darlehen dient nicht nur einem weiteren Ausbau unserer Landesgesellschaft, sondern auch, wie ich bereits erwähnt habe, der gesamten Bevölkerung und der Gesamtwirtschaft unseres Heimatlandes. Die ÖVP-Fraktion wird daher dieser Vorlage gerne die Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. ING. KELLNER: Ich verzichte.

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Buchinger, die Verhandlungen zur Zahl 423 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. BUCHINGER: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich habe namens des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Aktiengesellschaft Jungbunzlauer Spiritus- und chemische Fabrik, Wien; Übernahme der Landeshaftung für Investitionsdarlehen in der Höhe von 8,000.000 Schilling, zu berichten. Die Aktiengesellschaft Jungbunzlauer Spiritus- und chemische Fabrik, Wien, beabsichtigt ihr Werk in Pernhofen, Stadtgemeinde Laa an der Thaya, auszubauen. Zur Teilfinanzierung dieses Projektes soll das Bundesland Niederösterreich für ein über die Stadtgemeinde Laa an der Thaya bei der Österreichischen Kommunalkredit AG. zur Aufschließung von Industriegelände aufzunehmendes Investitionsdarlehen in Höhe von 6,500.000 Schilling sowie für ein von der Landes-Hypothekenanstalt für Niederösterreich zu gewährendes Investitionsdarlehen in Höhe von 1,500.000 Schilling die Haftung übernehmen. Das Grundkapital der Gesellschaft beträgt 25,000.000 Schilling, wovon sich rund 95% im Besitz der Montana AG. für Bergbau, Industrie und Handel befinden. Der Beschäftigtenstand des Werkes beträgt 185 Arbeiter und Angestellte. Zur Deckung des steigenden Bedarfs an Zitronensäure hat sich die Firma entschlossen, die Kapazität der bestehenden Produktionsanlage von 8000 Jahrestonnen auf 10.000 Jahrestonnen Zitronensäure zu erweitern.
Die Kosten des Investitionsvorhabens wurden mit 36,8 Millionen Schilling angegeben, wobei die baulichen Investitionen mit zirka 103 Millionen Schilling und der Rest für Maschinen und Einrichtungen angesetzt wurde. Die wirtschaftliche Situation der Firma hat sich seit dem Obergang der qualifizierten Aktienmehrheit auf die Montana AG Anfang 1967 deutlich verbessert, nicht zuletzt auch durch Eigenmittel und durch langfristige Kredite. Auf den Seiten 3 und 4 der Vorlage finden wir eine genaue Aufstellung über die Ertragslage bzw. die finanzielle Lage der Firma. Ich glaube, ich kann mir die Verlesung im Detail bei der Berichterstattung ersparen.
Das Ansuchen wurde auch von der Kammer für Arbeiter und Angestellte sowie von der Kammer der gewerblichen Wirtschaft überprüft und als förderungswürdig befunden. Schließlich weise ich noch darauf hin, daß die Haftungssumme von 8 Millionen Schilling in dem mit Landtagsbeschluß vom 17. Juli 1969 festgesetzten Haftungsvolumen von 500 Millionen Schilling ihre Deckung findet.
Ich darf daher namens des Finanzausschusses den Antrag stellen (liest):
,,Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Die nö. Landesregierung wird ermächtigt, die Haftung des Bundeslandes Niederösterreich gemäß § 1357 ABGB für ein von der Stadtgemeinde Laa an der Thaya bei der Österreichischen Kommunalkredit AG. zur Aufschließung von Industriegelände aufzunehmendes Investitionsdarlehen in der Höhe von 6,500.000 Schilling sowie für ein von der Aktiengesellschaft Jungbunzlauer Spiritus- und chemische Fabrik, Wien, aufzunehmendes Investitionsdarlehen in der Höhe von 1,500.000 Schilling unter folgenden Voraussetzungen zu übernehmen :
Die Aktiengesellschaft Jungbunzlauer Spiritus- und chemische Fabrik, Wien, hat sich zu verpflichten:
a) der Stadtgemeinde Laa an der Thaya für die Weitergabe des Investitionsdarlehens in der Höhe von 6,500.000 Schilling derartige Sicherheiten einzuräumen, daß dieser aus dem Darlehensgeschäft keinerlei Belastungen erwachsen:
b) sämtliche ihr gehörigen Liegenschaften in den Katastralgemeinden Pernhofen und Zwingendorf ohne Zustimmung des Landes weder zu belasten noch zu veräußern;
c) für die unter b) genannten Liegenschaften Pfandbestellungsurkunden bei den Darlehensgebern zu hinterlegen, wobei diese die Zusicherung abgeben müssen, über Aufforderung des Landes die grundbücherliche Einverleibung der Pfandrechte zu ihren Gunsten auf Kosten der Firma zu veranlassen;
d) dem Land für die Dauer der Haftung einen jährlichen Haftungsbeitrag von ¾ % der am 31. Dezember eines jeden Jahres noch aushaftenden Darlehenssumme zu leisten.
2. Die nö. Landesregierung wird ermächtigt, die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen."
Ich darf den Herrn Präsidenten bitten, die Diskussion einzuleiten und die Abstimmung durchzuführen.

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Ich eröffne die Debatte. Zum Worte gelangt der Herr Abg. Stangl.

Abg. STANGL: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Über den Inhalt des vorliegenden Geschäftsstückes Zahl 423, Übernahme der Landeshaftung von 8 Millionen Schilling für die Aktiengesellschaft Jungbunzlauer Spiritus- und chemische Fabrik, Wien, hat bereits der Herr Berichterstatter sehr ausführlich berichtet. In Zusammenfassung könnte man sagen, es handelt sich hier, wirtschaftlich gesehen, um einen guten Betrieb, der eine Entspannung der finanziellen Situation vor allem dadurch erreichte, daß es möglich war, langfristige Kredite in der Höhe von etwa 50 Millionen Schilling aufzunehmen. Außerdem wirkt sich die mehrmalige Erhöhung der Produktionskapazität an Zitronensäure vorteilhaft auf die Ertragslage aus. Gestatten Sie mir aber, nicht nur den heutigen Standpunkt zu beurteilen. Gerade bei diesem Betrieb handelt es sich zum Teil auch um eine geschichtliche Entwicklung, ist doch diese Fabrik in der Katastralgemeinde Bernhofen der Restbestand eines Konzerns, welcher in der Monarchie, später aber auch in den Nachfolgestaaten eine sehr große wirtschaftliche Potenz hatte.
Zu Beginn der fünfziger Jahre dieses Jahrhunderts ist eine fallende Tendenz bei der Spirituserzeugung eingetreten. Durch eine kürzere Kampagne, durch die kurze Beschäftigungszeit im Jahresablauf und auch durch die immer größer werdende Ausschöpfung des Arbeitsmarktes kam es zu einem Fehlen qualifizierter Arbeitskräfte. Der Betrieb stand nun vor der Entscheidung, neben der Spirituserzeugung noch einen zweiten Produktionszweig zu finden. Auf Grund der Grenzlage des Betriebes waren einige Aspekte, die nicht nur betriebswirtschaftlicher Natur waren, sondern auch von anderen Komponenten abhingen, maßgebend. Einer dieser Gesichtspunkte, die sehr gewissenhaft geprüft werden mußten, war bei der Lage dieses Betriebes die Verkehrssituation. Aus der Verkehrslage heraus war es klar, sowohl was den Antransport des Rohmaterials als auch was den Abtransport betrifft, daß eine Massengüterproduktion nicht in Frage käme.
Die Beschaffung des Rohmaterials war ebenfalls ein sehr wichtiger Gesichtspunkt bei der Entscheidung über den zweiten Produktionszweig, außerdem kamen noch, ebenfalls bedingt durch die Grenzlage, gewisse Personalrücksichten hinzu. Auf Grund dieser überlegungen hat man sich dafür entschieden, Zitronensäure herzustellen, obwohl auch hier Schwierigkeiten aufgetreten sind, die sich vor allem bei der Versorgung mit Energie und Wasser, aber auch bei der Abwasserbeseitigung ergeben haben.
Die positiven Aspekte haben überwogen, und die Firmenleitung war daher bestrebt, die Produktion der Zitronensäure zu beginnen. Das Rohmaterial war im Grunde genommen dasselbe wie bei der Spirituserzeugung. In beiden Fällen ist die Zuckerrübenmelasse als Hauptrohmaterial zu verwenden. Auch die Dberlegung, daß bei steigender Produktion dieses Rohmaterial aus den heimischen Zuckerfabriken an der Grenze der Tschechoslowakei nicht verfügbar wäre und notfalls durch Importe bzw. Kurzwegimporte aus einem Nachbarland zu beziehen sei, spielt eine wesentliche Rolle.
Der zweite sehr entscheidende Grund lag in personaltechnischer Hinsicht, und zwar in der Umschulungsmöglichkeit des Personals. Da die Erzeugung von Zitronensäure ein Gärungsprozeß ist und wie bei der Spirituserzeugung natürlich den Einsatz von Mikroorganismen erfordert, ist es verhältnismäßig leicht, das Personal umzuschulen. Das gilt vor allem für das Laborpersonal, das ja in der Forschungstätigkeit und in der Analyse eine besondere Stellung einnimmt. Zur Erzeugung wurde nicht das bisher übliche Verfahren angewendet, sondern ein neues Verfahren, das noch zu wenig erprobt war, aber trotzdem versprach, durch einen verhältnismäßig geringen Personaleinsatz eine hohe Produktionsquote zu erreichen und daher auch wettbewerbsfähig zu produzieren. So wurde Pernhofen eigentlich zu einer Probeanlage. Das bedingte sehr hohe Investitionskosten. Man schätzt ungefähr dreimal soviel als beim Normalverfahren. Außerdem mußte man noch berücksichtigen, daß dieses Verfahren nicht entsprechend ausgearbeitet war und die dazu notwendigen Anlagen schwere Mängel aufwiesen. Die Belastung dieses jahrelangen Probebetriebes war weder technisch noch finanziell von der Firma zu verkraften. Andere Schwierigkeiten waren gegeben durch die Entwicklung in der Zuckerrüben Verarbeitung. Durch Mehrausschöpfung entstand eine Verschlechterung des Rohmaterials, also der Zuckerrübenmelasse, Schwierigkeiten entstanden aber auch durch die bereits erwähnte Wasserversorgung. Durch Ubernahme der Aktienmajorität von der Montana AG. im Jahre 1967 war es möglich, die finanziellen Mittel aufzubringen und die Gesellschaft zu sanieren. Forschungsarbeiten führten dazu, die Erzeugung von Zitronensäure besser und wirtschaftlicher zu gestalten. Die Produktion stieg von ungefähr 3,6 Jahrestonnen bis Mitte 1972 auf ca. zehn Jahrestonnen.
In diesem Zusammenhang ist erwähnenswert, daß sich in Pernhofen die einzige Zitronensäureerzeugungsstätte Österreichs befindet. Ich möchte Sie nicht mit den in Europa noch bestehenden Betrieben belasten. Wenn wir aber überlegen, dass es außer in Pernhofen nur noch zehn Zitronensäureerzeugungsbetriebe in ganz Europa mit einer Jahreserzeugungskapazität von etwa 104.500 Tonnen gibt, und wenn wir weiter berücksichtigen, daß durch die Investitionen, für die wir heute die Landeshaftung übernehmen sollen, etwa zwölf Jahrestonnen in Pernhofen erzeugt werden, dann ist das ungefähr ein Zehntel der gesamteuropäischen Erzeugung. Natürlich ist dieses Erzeugungsprodukt dadurch sehr exportfahig. Fast alle europäischen Länder und darüber hinaus Länder in allen Kontinenten, mit Ausnahme von Australien, beziehen aus diesem Betrieb an der Grenze Zitronensäure.
Ich habe nun die Potenz dieses Betriebes geschildert. Natürlich haben sich beim Auftreten von Schwierigkeiten immer wieder Mandatare gefunden, die hier helfend eingegriffen haben. Ich darf nur am Rande feststellen, daß diese Landeshaftung eigentlich ihren Ursprung in einem Betriebsbesuch des Herrn Landeshauptmannstellvertreters Czettel hat.
In diesem Zusammenhang ein sehr offenes Wort. Ich weiß nicht, ob es gut ist, daß das Niederösterreichische Volksblatt in seiner Nummer 54 (Zwischenruf bei der ÖVP) - lesen muß man – vom Dienstag, dem 6. März, unter der Überschrift ,Maurer will erst prüfen" den Betriebsbesuch des Herrn Landeshauptmannes kommentierte. Ich will ganz offen feststellen: Nichts gegen den Betriebsbesuch, das ist seine persönliche Angelegenheit und die des Betriebes, meine Herren; darüber kein Wort. Wenn aber eine Vorlage durch einen einstimmigen Beschluß der Landesregierung dem Landtag am 6. Februar zugeleitet wurde und vom Herrn Präsidenten dem zuständigen Ausschuß zur Beratung und Behandlung zugewiesen wurde, dann glaube ich, daß am 6 . März bzw. am 2. März, an dem der Betriebsbesuch erfolgte, der Herr Landeshauptmann nicht die Erklärung abgeben kann, er wolle erst prüfen, ob eine Landeshaftung ausgesprochen werden könne. Wenn der Herr Landeshauptmann dies aber nicht gesagt hat, dann sollte man doch den Mut haben, den zuständigen Redakteuren des Volksblattes etwas über die Geschäftsordnung des Landtages mitzuteilen, so dass diese wenigstens beim nächsten Mal darauf Rücksicht nehmen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde eine derartige Berichterstattung als eine Herabsetzung des niederösterreichischen Landtages, denn sobald ein Gecchäftsstück dem zuständigen Ausschuß zugewiesen wurde, hat dieser darüber zu beraten und der niederösterreichische Landtag zu entscheiden. Das aber nur am Rande. 
Ich darf abschließend feststellen, die Sozialisten nehmen mit Freude und Dankbarkeit zur Kenntnis, daß es den Gesellschaftern, der Firmenleitung und der gesamten Belegschaft, sowohl den Arbeitern als auch den Angestellten, gelungen ist, die aufgetretenen Schwierigkeiten zu meistern. Wir wissen, wieviel persönlicher Verzicht und Einsatz dazu notwendig waren und auch in Zukunft notwendig sein werden. Diese Leistungen sollen nicht nur aus der Perspektive der mit diesem Betrieb unmittelbar im Zusammenhang stehenden Personen und Organe gewürdigt werden, sondern auch vom gesamtwirtschaftlichen Gesichtspunkt, von der gesamten Grenzlandpolitik unter den Aspekten der Abwanderung, der Arbeitsplatzbeschaffung und, was besonders hervorgekehrt werden muß, auch vom kulturpolitischen Wirken der Belegschaft dieses Betriebes. Da wir der Meinung sind, daß der Betrieb sowohl in wirtschaftlicher als auch in finanzieller und staatspolitischer Hinsicht die Voraussetzungen erfüllt, und zwar hervorragend erfüllt, geben wir dieser Vorlage mit dem Wunsche auf gutes Gedeihen des Betriebes und seiner Beschäftigten gerne unsere Zustimmung. (Beifall bei den Sozialisten.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Der Herr Abg. Rohrböck ist der nächste Redner zu dieser Geschäftszahl. Ich erteile ihm das Wort.

Abg. ROHRBOCK: Herr Präsident! Hohes Haus! Erlauben Sie auch mir, noch einige Bemerkungen zur gegenständlichen Vorlage zu machen. Bei der Aktiengesellschaft Jungbunzlauer Spiritus- und chemische Fabrik handelt es sich um ein interessantes Unternehmen. Interessant zunächst von der Lage des Standortes aus gesehen. Der Betrieb in Pernhofen bei Laa a. d. Thaya ist eines der größten Industrieunternehmen im nördlichen Niederösterreich überhaupt. Er ist etwa zwei Kilometer von der tschechischen Grenze entfernt und liegt in einem Gebiet, in dem die größte Abwanderung Österreichs gegeben ist. Der Beschäftigtenstand betrug 1967 etwa 100 Dienstnehmer und konnte nun auf 220 erhöht werden, eine Entwicklung, die in diesem Gebiet besonders begrüßenswert ist. Interessant ist das Unternehmen auch von der Produktionsseite her. Hierüber brauche ich nichts mehr zu sagen. 

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Zum Worte ist niemand gemeldet. Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung): Angenommen.
Mit Zustimmung des Landtages werde ich noch das Geschäftsstück Zahl 437 behandeln lassen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? (Nach einer Pause) Dies ist nicht der Fall. Ich bitte daher den Berichterstatter, Abg. Buchinger, zu diesem Geschäftsstück zu berichten.

Berichterstatter Abg. BUCHINGER: Hoher Landtag! Ich habe namens des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betr. Neugestaltung des Landtagssitzungssaales zu berichten. Mit Beschluß der nö. Landesregierung vom 25. April 1972 wurde die übertragung der Planung und Bauleitung für die Neugestaltung des Landtagssitzungssaales an Art. Professor Dipl.-Ing. Dr. techn. Sepp Stein genehmigt. Da das Bundesdenkmalamt ursprünglich erklärt hatte, dass eine Restaurierung der Deckenfresken nicht notwendig sei, wurde zunächst nur die Neugestaltung der Einrichtung des Saales in Betracht gezogen. In einer späteren Besprechung in Anwesenheit des Präsidenten des Bundesdenkmalamtes Dr. Thalhammer, des Landeskonservators Dr. Pötschner, Frau Hofrat Dr. Tripp sowie Wirkl. Hofrat Dr. Feuchtmüller wurde dann doch die Restaurierung der Deckenfresken und auch des Kunstmarmors der Seitenwände als wünschenswert bezeichnet und empfohlen, die Kosten hierfür zu ermitteln. Vom Bundesdenkmalamt wurden für diese Arbeiten die Firmen Krämer, Schärf und Halig genannt und eine finanzielle Unterstützung in Aussicht gestellt. Die Firma Krämer ist die einzige, welche eine Restaurierung der Fresken in der zur Verfügung stehenden Zeit durchführen kann. Von den beiden Kunstmarmorrestauratoren zeigte sich die Firma Halig nicht interessiert. Von den Firmen Krämer und Schärf wurden Kostenvoranschläge eingeholt.
In einer letzten Besprechung am 21. Februar 1973 in Anwesenheit des Landtagspräsidenten Dipl.-Ing. Robl, des 2. Präsidenten Binder, des 3. Präsidenten Reiter, der Klubobmänner Stangler und Dr. Brezovszky sowie Wirkl. Hofrat Doktor Feuchtmüller wurde nach Vorliegen der Kostenvoranschläge eine Restaurierung im Zuge der Neugestaltung einhellig begrüßt. Da diese Ausschreibungsergebnisse für alle übrigen Arbeiten infolge verschiedener Schwierigkeiten nicht gemäß dem Zeitplan des Architekten vorgelegt werden konnten und der Architekt die Gesamtkosten nicht vor Mai 1973 bekanntgeben kann, wird zunächst für die Restaurierungsarbeiten, welche aus Zeitgründen so bald wie möglich begonnen werden sollten, um die Genehmigung der notwendigen Mittel ersucht.
Die Kosten der Restaurierungsarbeiten sind wie folgt anzunehmen:
a) 220.000,- b) Restaurierung der Fresken c) Restaurierung des Kunstmarmors S 464.615,- a) Eingerüstung S 95.320,- d) Mehrwertsteuer S 106.365,- e) Unvorhergesehenes Ca 10% S 88.700,- Summe S 975.000,-
Ich stelle daher namens des Finanzausschusses folgenden Antrag (liest): Der Hohe Landtag wolle beschließen:
„1. Die Neugestaltung des Landtagssitzungssaales, 1. Abschnitt, Restaurierung, mit einem Aufwand von S 975.000,- wird genehmigt.
2. Hierfür wird im außerordentlichen Teil des Voranschlages für das Jahr 1973 bei V. A. 000-90 ,,Neugestaltung des Landtagssitzungssaales" ein Nachtrag von 875.000 Schilling bewilligt.
3. Die Bedeckung des Nachtragskredites hat durch Mehreinnahmen, Minderausgaben, Heranziehung der Haushaltsrücklagen und erforderlichenfalls durch Darlehensaufnahme zu erfolgen.
4. Die nö. Landesregierung wird beauftragt, die zur Durchführung dieses Landtagsbeschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, über dieses Geschaftsstück die Verhandlung einzuleiten.

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Zum Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses:) Angenommen.
Somit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt.
Es werden sogleich nach dem Plenum der Gemeinsame Bauausschuß und Kommunalausschuß, der Gemeinsame Bauausschuß und Verfassungsausschuß, der Landwirtschaftsausschuß, der Gemeinsame Landwirtschaftsausschuß und Finanzausschuß und der Verfassungsausschuß ihre Nominierungssitzung im Herrensaal abhalten.
Die nächste Sitzung wird im schriftlichen Wege bekanntgegeben werden.
Die Sitzung ist geschlossen. (Schluß der Sitzung um 21.02 Uhr.)