Landtag von NÖ, IX. Gesetzgebungsperiode
IV. Session

10. Sitzung am 22. Februar 1973

INHALT:

1. Eröffnung durch Präsident Dipl.-Ing. Robl Seite (473).
2. Abwesenheitsanzeige (Seite 473).
3. Mitteilung. des Einlaufes (Seite 473).
4. Verhandlung:

Antrag des Finanzausschusses, betreffend Bericht des Finanzkontrollausschusses über die bei Ausübung seines Kontrollrechtes im 1. Halbjahr 1972 gemachten Wahrnehmungen. Berichterstatter Abg. Reischer (Seite 473); Redner: Abg. Kosler (Seite 475), Abg. Buchinger (Seite 478), Landesrat Anna Körner (Seite 480), Abg. Buchinger (Seite 481), Landesrat Anna Körner (Seite 481); Abstimmung (Seite 481).

Antrag des Gemeinsamen Landwirtschaftsausschusses und Verfassungsausschusses, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem die Nö. Landarbeitsordnung geändert wird (Nö. Landarbeitsordnungs-Novelle 1972). Berichterstatter Abg. Cipin (Seite 481); Redner: Abg. Leichtfried (Seite 482), Abg. Ing. Kellner (Seite 485); Abstimmung (Seite 487).

Antrag des Landwirtschaftsausschusses, betreffend land- und forstwirtschaftliche Bringungsrechte (Güter- und Seilwege-Landesgesetz 1973). Berichterstatter Abg. Blochberger (Seite 487); Redner: Abg. Viktor Schneider (Seite 488), Abg. Reischer (Seite 489); Abstimmung (Seite 491).

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL (um 14.00 Uhr): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen; es ist unbeanstandet geblieben und als genehmigt zu betrachten.
Von der heutigen Sitzung sind entschuldigt die Abg. Doktor Brezovszky, Laferl, Pokorny und Prigl.
Ich ersuche um Verlesung des Einlaufes.

SCHRIFTFÜHRER (liest):
Vorlage der Landesregierung, betreffend Landeshaftung für die Aufnahme einer Anleihe und langfristiger Darlehen und Kredite der NEWAG in der Höhe von 300,000.000 Schilling.

Vorlage der Landesregierung, betreffend Aktiengesellschaft Jungbunzlauer Spiritus- und chemische Fabrik, Wien; Übernahme der Landeshaftung für Investitionsdarlehen in der Höhe von 8,000.000 Schilling.

Vorlage der Landesregierung, betreffend Übernahme der Landeshaftung für einen Betriebsmittelkredit der a.ö. Krankenanstalt Mistelbach.

Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem die Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 geändert wird ( DPL-Novelle 1973).

Vorlage der Landesregierung, betreffend den Landeverfassungsgesetz über die Änderung der Nö. Gemeindewahlordnung (1. GWO-Novelle 1973).

Antrag mit Gesetzentwurf der Abg. Bernkopf und Genossen über die Sozialhilfe (Nö. Sozialhilfegesetz - Nö. SHG).

Antrag der Abg. Dipl.-Ing. Robl und Genossen betreffend die Förderung der Land- und Forstwirtschaft und Maßnahmen zur Verbesserung der Einkommensituation in der Land- und Forstwirtschaft .

Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Bieder und Genossen über den Erwerb von Grundstücken durch Ausländer (Nö. Ausländergrunderwerbsgesetz ) .

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL (nach Zuweisung des Einlaufes an die zuständigen Ausschüsse): Wir gelangen zur Beratung der Tagesordnung. Ich ersuche den Herrn Abg. Reischer, die Verhandlung zur Zahl 415 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. REISCHER: Hoher Landtag! Namens des Finanzausschusses berichte ich über die Vorlage des Finanzkontrollausschusses des Landtages von Niederösterreich, betreffend Bericht des Finanzkontrollausschusses über die bei Ausübung seines Kontrollrechtes im 1. Halbjahr 1972 gemachten Wahrnehmungen.
Die Finanzkontrolle des Landes wird vom Finanzkontrollausschuß gemäß Artikel 46 bis 51 des Landes-Verfassungsgesetzes für das Land Niederösterreich in der Fassung von 1930 ausgeübt. Gemäß Artikel 49 des zitierten Landes-Verfassungsgesetzes erstattet der Finanzkontrollausschuß Bericht über die bei Ausübung seines Kontrollrechtes im 1. Halbjahr 1972 gemachten Wahrnehmungen.
Wie aus der Einleitung sowie aus dem Abschnitt A dieses Berichtes ersichtlich ist, hat der Finanzkontrollausschuß in dem angeführten Zeitraum 16 Sitzungen abgehalten sowie 10 Einschaukontrollen vorgenommen. Das Kontrollamt, dessen sich der Finanzkontrollausschuß bedient, hat im 1. Halbjahr 1972 15 Amtskontrollen durchgeführt, von denen 4 schon in früheren Berichtszeiträumen begonnen worden waren.
Soferne die über diese Kontrollen erstellten Berichte im 1. Halbjahr 1972 abgeschlossen werden konnten, wurden sie auszugsweise in den gegenständlichen Wahrnehmungsbericht als Abschnitt B aufgenommen und im Abschnitt C eine Zusammenfassung über die in den Einzelberichten enthaltenen Wahrnehmungen gegeben.
In weiterer Folge hat der Finanzkontrollausschuß in der Sitzung am 10. Oktober 1972 beschlossen, zu diesem Bericht eine Äußerung der Nö. Landesregierung einzuholen. Zu dieser in Abschnitt D wiedergegebenen Äußerung der Nö. Landesregierung hat laut Abschnitt E der Finanzkontrollausschuß am 12. Dezember 1972 Stellung genommen und in folgenden Punkten Übereinstimmung mit der von ihm vertretenen Auffassung festgestellt:
1. Theresienfeld, Landesberufsschule für kaufmännische Lehrlinge: Der FinanzkontrolIausschuß hat in seinem Bericht dise Intabulierung dieses Objektes für Schulzwecke, die Berücksichtigung der festgestellten geringen Differenzbeträge bei der Vorschreibung der Schulerhaltungsbeiträge anIäßlich der Erstellung der nächsten Vorschreibung, den Anschluß der Zahlungsunterlagen an die Zahlungsaufträge für die Refundierung der Betriebskosten, die Anlage von Leichtahtletikplätzen in einfacher Ausführung und die Schaffung von Studier- und Tagräumen empfohlen sowie auf die Stellungnahme des Landesschulrates für Nö. hinsichtlich der rechtlichen Grundlagen des Erzieherdienstes verwiesen.
Laut Änderung der Nö. Landesregiarung wird diesen Empfehlungen Rechnung getragen bzw .,sofern die Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Nö. zuständig ist, mit dieser das Einvernehmen gepflogen werden.
2. Waldegg, Landesberufsschule für das Gastgewerbe: Der Finanzkontrollausschuß hat in seinem Bericht hinsichtlich des bei der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Nö. für den geplanten Neubau gebildeten Bauausschusses die Meinung vertreten, daß, wenn das Land derart erhebliche Beträge zuschießt, der Direktor der Schule, der künftig in diesem Gebäude als Verantwortlicher zu fungieren hat, diesem Bauausschuß als Vollmitglied angehören sollte. Dieser Meinung des Finanzkontrollausschusses wird, wie aus der Äußerung der Nö. Landesregieming ersichtlich ist, von der Abteilung V/3 im Wege eines Antrages bei der nächsten Baubeiratssitzung entsprochen werden.
Auch der Feststellung des Finanzkontrollausschusses, daß es nicht zweckentsprechend ist, wenn, wie im Falle der Vorjury, jüngste Beamte als Vertreter einer Abteilung des Amtes der Nö. Landesregierung namhaft gemacht werden, wird laut Äußerung der Nö. Landesregierung Rechnung getragen, und zwar werden künftig von der Gruppe GB/1 nur mehr fachlich geeignete Bedienstete als Mitglieder für Hauptjury und Vorprüfung von Wettbewerben nominiert werden.
3. Betriebsinvestitionsfonds: Der Finanzkontrollausschuß hat in seinem Bericht festgestellt, dass nach den Fondsbestimmungen dem Landtag ein Bericht über die jährliche Fondsgebarung unter Anschluß des jeweiligen Rechnungsabschlusses vorzulegen ist, obwohl seit der im Jahre 1970 erfolgten Übernahme der Verwaltungsfonds in die Kassenrechnung des Landes die gesamte Fondsgebarung auch im Landesrechnungsabschluß aufscheint. Zur Beseitigung dieser Doppelgleisigkeit wurde der Abteilung V/2 empfohlen, eine Abänderung der diesbezüglichen Fondsbestimmung in die Wege zu leiten. Laut Äußerung der Nö. Landesregierung wird dieser Anregung dadurch Rechnung getragen werden, daß anläßlich der Vorlage des Gebarungsberichtes und des Rechnungsabschlusses über das Jahr 1972 für diesen Fonds eine Entscheidung des Ladtages über eine Abänderung der betreffenden Fondsbestimmungen eingeholt werden soll.
In folgenden Punkten jedoch beharrt der Finanzkontrollausschuß auf seine Feststellungen:
4. Waldegg, Landesberufsschule für das Gastgewerbe: Der Finanzkontrollausschuß hat in seinem Bericht festgestellt, daß die in den Landesvoranschlägen 1970 und 1971 für den von der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Nö. vorgesehenen Internatsausbau präliminierte Landesbeiträge von zusammen 3 Millionen Schilling bereits überwiesen wurden, obwohl mit dem Bau erst im Sommer 1972 begonnen werden soll. Da zum Zeitpunkt der Erstellung der Teilvoranschlagsentwürfe für die Jahre 1970 bzw. 1971 weder ein Raumprogramm, noch ein Finanzierungs- bzw. Bauzeitplan erstellt und somit der Zeitpunkt des Baubeginnes kaum abzuschätzen war, erfolgte die Aufnahme dieser Landesbeiträge in die Teil: Voranschlagsentwürfe durch die Abteilung V/3 entgegen dem Punkt 1 der jeweiligen, von der Finanzabteilung für die Erstellung der Teilvoranschlagsentwürfe erlassenen Richtlinien, laut dem nur die Einnahmen und Ausgaben zu veranschlagen sind, die in dem betreffenden Kalenderjahr voraussichtlich fällig werden. In diesem Zusammenhang erging die Empfehlung, künftighin im Sinne dieser Richtlinien die Bereitstellung und Überweisung von Landesbeiträgen für derartige Bauvorhaben dem Baufortschritt und damit dem Bedarf anzupassen.
In der Äußerung der Nö. Landesregierung wird nun die Auffassung vertreten, daß die an die Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Nö. für den Ausbau des Internates dieser Schule bisher überwiesenen 3 Millionen Schilling an Landesbeiträgen im Hinblick auf den Baufortschritt - zirka 50 Prozent des Rohbaues - angemessen sei. Diese Auffassung wird vom Finanzkontrollausschuß zurückgewiesen, da, wie im gegenständlichen Bericht ausgeführt, zur Zeit der Überweisung dieser Landesbeiträge Ende 1970 bzw. Ende 1971 dieser Baufortschritt keineswegs gegeben war und mit dem Bau erst im Sommer 1972 begonnen wurde.
Der Finanzkontrollausschuß beharrt daher auf der in dem Bericht enthaltenen Feststellung bzw. hält nun der Finanzkontrollausschuß entgegen, daß und wenn nicht andere Gründe entgegengestanden die in den jeweiligen Landes-Voranschlägen bei wären, noch im selben Kalenderjahr im Hohen dem Voranschlagsansatz 513-62 mit „Schwangeren-Mutterberatung" festgesetzten Zweckbestimmung der Bezirkshauptmannschaften Gmünd und Zwettl: Der Finanzkontrollausschuß hat in seinem Bericht festgestellt, daß der Kontakt der zuständigen Abteilung VII/9 zu den einzelnen Beratungsstellen ziemlich lose ist, und in diesem Zusammenhang empfohlen, im Zuge einer eventuellen, von ihm bereits in einem früheren Wahrnehmungsbericht zur Erwägung gestellten Neuorganisation der Mutterberatung und Säuglingsfürsorge auch auf eine enge Zusammenarbeit zwischen der Abteilung VII/9 und den Bezirksverwaltungsbehörden Bedacht zu nehmen. (Zweiter Präsident Binder übernimmt den Vorsitz)
Der in der Äußerung der Nö. Landesregierung angeführte Bericht des Referenten der Abteilung VII/9, daß die Kontaktnahme dieser Abteilung zu den einzelnen Beratungsstellen und den Bezirksverwaltungsbehörden entsprechend seiner persönlichen Arbeitskapazität bzw. unter Berücksichtigung der personellen Gegebenheiten bei dieser Abteilung seit jeher bestmöglich gepflogen wird, erscheint dem Finanzkontrollausschuß unbefriedigend. Dies vor allem deswegen, weil anlässlich der Besichtigung diverser Beratungsstellen festgestellt wurde, daß beispielsweise im Bezirk Zwettl die letzte Visitation von Beratungsstellen durch den Referenten der Abteilung VII/9 mehrere Jahre zurücklag und einem in der Beratung tätigen Arzt der Referent der Abteilung VII/9 nicht bekannt war. Der Finanzkontrollausschuß erwartet daher, daß im Sinne seiner Empfehlung auf eine enge Kontaktnahme aller Beteiligten künftig besonders Bedacht genommen wird, wobei sich diese Kontaktnahme keineswegs auf Hinweise des Referenten der Abteilung VII/9 anläßlich von Dienstbesprechungen beschränken sollte.
Weiters hat der Finanzkontrollausschuß in seinem Bericht festgestellt, daß von den 10 einer Besichtigung unterzogenen Mutterberatungs- und Säuglingsfürsorgestellen lediglich eine den Anforderungen entsprach, während alle übrigen Mängel aufwiesen. Da nun in den Rechnungsabschlüssen 1970 und 1971 bei dem Voranschlagsansatz 513-62, Schwangeren- und Mutterberatung, erhebliche Minderausgaben ausgewiesen sind, erhebt sich die Frage, warum die vorhandenen Kreditmittel nicht für die dringend notwendigen Ausstattungen dieser Beratungsstellen verwendet wurden.
Dem diesbezüglich in der Äußerung der Nö. Landesregierung enthaltenen Hinweis, die Schilling-Beträge bei den Minderausgaben für fachärztliche Leistungen hätten nicht für Verbesserungen von baulichen Einrichtungen der Mutterberatungsstellen herangezogen werden können, nicht untergliedert ist und somit die restlichen Kreditmittel in den Jahren 1969 bis 1971 sehr wohl für die dringend notwendige Ausstattung von Beratungsstellen hätten verwendet werden können ( siehe Erläuterungen zum Voranschlag 1971, Seite 123, oben, wo es u. a. ausdrücklich heißt, „Verbesserung der Mutter- und Schwangerenberatungsstellen, Subventionen an Gemeinden zum Ausbau dieser Stellen . . ." ).
Schließlich erscheint dem Finanzkontrollausschuß die in der Äußerung der Nö. Landesregierung angeführte ,,Umstrukturierung der Ausgabenansätze bei dem diesjährigen Voranschlagsansatz 513-62" unverständlich, da sowohl in den Erläuterungen zum Voranschlag 1972 wie auch in den Erläuterungen zum Voranschlag 1973 jeweils auf Seite 120 diese Förderungsmöglichkeiten expressis verbis aufscheinen.
In Zusammenfassung der vorstehenden Ausführungen stelle ich hiermit namens des Finanzausschusses folgenden Antrag (liest:)
1. Der Bericht des Finanzkontrollausschusses über die bei Ausübung seines Kontrollrechtes im 1. Halbjahr 1372 gemachten Wahrnehmungen sowie die Stellungnahme des Finanzkontrollausschusses zu der zu diesem Bericht eingelangten Äußerung der Nö. Landesregierung wird zur Kenntnis genommen.
2. Die Nö. Landesregierung wird beauftragt, die Maßnahmen dem Finanzkontrollausschuß bekanntzugeben, die sie hinsichtlich des Abschnittes E , Ziffer 4 und 5 , zu treffen als notwendig erachtet "
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Verhandlung einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen.

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Ich eröffne die Debatte Zum Wort gemeldet ist der Herr Abg. Kosler. Ich erteile es ihm.

Abg. KOSLER: Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine Damen und Herren! Der Herr Berichterstatter hat schon sehr ausführlich über den Bericht des Finanzkontrollausschusses über die enthaltenen Wahrnehmungen im ersten Halbjahr des Jahres 1972, referiert. Es muß daher nur zu einzelnen, besonderen Teilberichten dieses Gesamtberichtes Stellung genommen werden.
Vor allen Dingen möchte ich darauf hinweisen, daß sich offensichtlich die neue Form der Behinderung der Finanzkontrollausschußberichte sehr bewährt, kommen wir doch nun mit einem solchen Bericht auf jeden Fall noch im selben Jahr in das Hohe Haus; denn dieser Finanzkontrollausschuß ist im Dezember des Vorjahres eingebracht worden. Somit hätten die Einschaukontrollen des ersten Halbjahres 1972, wenn man gewollt hätte, gesamten Bericht statt des Stellungnehmens den Teilberichten muß als eine geglückte Vorgangsweise bezeichnet werden.
Wenn man den vorliegenden Bericht mit früheren Berichten vergleicht, wird man feststellen können, daß er im Verhältnis zu einigen dieser früheren Berichte nicht so umfangreich ist. Deshalb ist aber der Bericht nicht weniger inhaltsschwer, als es vorhergehende Berichte waren. Im Gegenteil, ich möchte sogar sagen, daß auch in diesem Bericht eine Reihe von Spezialitäten stecken, wie wir sie bei der Behandlung von Finanzkontrollausschußberichten immer schon vorgefunden hatten. Das sind vor allem die als leidig zu bezeichnenden Kreditüberschreitungen. Es ist interessant, in den früheren Berichten nachzublättern. Man hat immer wieder das Gefühl, daß eine solche Kreditüberschreitung plötzlich eintritt, und zwar einmal von diesem und das andere Mal wieder von einem anderen Referat, von der einen oder von der anderen Außenstelle. Plötzlich kommt man darauf, daß man ja den Kredit, den der Landtag mit seinem Budget beschlossen und bereitgestellt hat, überschritten hätte, und nun sperrt man jede weitere Ausgabe.
Es ist zwar schon zu spät, aber es wird eben nachträglich gemacht - alles Dinge, die man bei einer entsprechenden Vorausschau genau so gut vorher hätte machen können. Eine zweite Spezialität, die auch in diesem Bericht steckt, ist die Art, eine Stellungnahme zu beziehen, die eigentlich von anderen Dingen spricht, als von jenen, die verantwortet werden sollen. In diesem Bericht, ist, glaube ich, ein Musterbeispiel vorhanden.
Ich möchte darauf hinweisen - der Herr Berichterstatter hat dies ja ebenfalls schon getan -, daß in diesem Bericht eine massive Rüge über folgenden Vorfall enthalten ist: In den Jahren 1970 und 1971 hat der Hohe Landtag eine Million bzw. zwei Millionen Schilling für einen Schulneubau im Bereiche des gewerblichen Berufsschulwesens zur Verfügung gestellt. In diesen beiden Jahren ist es nicht zum Baubeginn gekommen. Das ist sicherlich leicht erklärlich, wenn man weiß, daß oft Schwierigkeiten auftreten, so daß mit dem Bau nicht begonnen werden kann.
Bei diesem Bauvorhaben handelt es sich um einen Schul- und Internatsbau, der von der Kammer der gewerblichen Wirtschaft durchgeführt wird. Der Landesanteil hiezu beträgt 50 Prozent. Sowohl im Dezember 1970 als auch ,im Dezember 1971 erfolgte auf Anforderung der Kammer die Überweisung dieses fünfzigprozentigen Landesanteiles von einer bzw. zwei Millionen Schilling auf irgendein Konto der Kammer der gewerblichen Wirtschaft. Dabei wurde offensichtlich gegen eine Reihe von Vorschriften verstoßen, die im Zusammenhang mit der Budgeterstellung und der Auszahlung von Finanzmitteln bestehen. Die dem Finanzkontrollausschuß erteilte Antwort lautet:
„Bis zum heutigen Tage", das ist der 14. 11. 1972, also kein sehr weit zurückliegendes Datum, „sind drei Millionen Schilling angewiesen worden."
Stimmt; das entspricht ungefähr dem Baufortschritt. Niemand kann kritisieren, daß darin ein Verstoß zu sehen ist, wenn mit dem Bau im Frühsommer 1972 begonnen wurde und die Gelder bis zum 14. November 1972 dafür gegeben werden, weil ja Rechnungen einlaufen und Zahlungen geleistet werden müssen, unter Umständen sogar als Vorauszahlungen. Der Finanzkontrollausschuß hat eindeutig festgestellt, daß Überweisungen im Jahre 1970 und 1971, als mit dem Bau noch gar nicht begonnen war? Verfrüht waren, und hat dies gerügt. Es ist selbstverständlich, daß der Finanzkontrollausschuß diese Stellungnahme zurückweisen mußte; und es ist auch selbstverständlich, daß sich die Mitglieder des Finanzkontrollausschusses über solche Stellungnahmen ein bißchen ärgern, weil sie das Gefühl haben, an der Nase herumgeführt zu werden.
Darf ich nun auf einige andere in diesem Bericht aufgeworfene Probleme eingehen. Sie sind, wie alle Berichte dieser oder ähnlicher Art, nur zum Teil negative Erscheinungen. Es sind im großen und ganzen Dinge, über die sich auch der Finanzkontrollausschuß positiv äußern kann; in dem Bericht sind sogar einige sehr erfreuliche Feststellungen enthalten. So vor allen Dingen, daß zum Beispiel auf dem Gebiete des Baues von Landesberufsschulen in den letzten Jahren im Gegensatz zu früher offensichtlich eine gewisse Konsolidierung eingetreten ist. Ich erinnere mich noch, daß die Landesberufsschule für die kaufmännischen Lehrlinge in Theresienfeld einige Male im Finanzkontrollausschußbericht Gegenstand einer sehr kritischen Behandlung war. Nunmehr kann der Finanzkontrollausschuß selbst vorschlagen, dass es an der Zeit wäre, den in dieser Landesberufsschule in den vergangenen Jahren zu dichten Belag ein bißchen aufzulockern und daran zu denken, Studier- und Tagräume zu schaffen und auch für die Sportbegeisterung der kaufmännischen Jugend etwas zu tun, indem im Bereich der Landesberufsschule Leichtathletikplätze angelegt werden.
Auch der Neubau der Landesberufsschule für das Gastgewerbe in Waldegg läßt erkennen, dass mit der Fertigstellung des zweiten Internats- und Schulgebäudes doch eine Auflockerung geschaffen wurde. Verwunderlich ist allerdings - auch darauf wurde in der Berichterstattung besonders hingewiesen -, daß der Direktor der Landesberufsschule vom Bauherrn, das ist, wie ich schon früher sagte, die Kammer, nicht als Vollmitglied des Bauausschusses anerkannt wurde, obwohl das Land mit 50 Prozent an diesem Bau beteiligt ist. Ich glaube, man kann es nur mit den Worten des Finanzkontrollausschusses selbst wiederholen, dass eine Vollmitgliedschaft des Direktors sehr wohl selbstverständlich sein sollte. Die Benichte über die Fondsverwaltungen, und zwar des Niederösterreichischen land- und forstwirtschaftlichen Siedlungsfonds, des Betriebsinvestitionsfonds und des Wirtschaftsförderungsfonds, sind im allgemeinen positiv. Negativ ist eine Feststellung über die Gewerbeförderung.
Von 37 durchgeführten Überprüfungen wurden 3-4 vollkommen in Ordnung befunden; das heißt, daß den Richtlinien entsprochen wurde, während in einem Fall die Einhaltung der Richtlinien nicht aktenkundig war, und in zwei anderen Fällen, die noch dazu denselben Schuldner betreffen, vom zuständigen Referat V/2 die Bürgen abgelehnt werden. Dieselben Bürger wurden aber vom seinerzeitigen Referatsvorstand anerkannt. Die Folge dieses, ich glaube, wohl sagen zu können, protektionistischen Vorgehens war die Nichteinhaltung der Rückerstattungsverpflichtung und damit die Einleitung und Durchführung von Zwangsmaßnahmen gegen diesen Schuldner.
Im Zusammenhang mit dem Straßenbau wurde vom Finanzkontrollausschuß im ersten Halbjahr 1972 die Straßenbauabteilung 7 in Krems einer genaueren Kontrolle unterzogen, und zwar in erster Linie in Bezug auf den Vergleich der Kosten. Wenn eine Landesstraße durch eine Firma geht wird und wenn eine solche oder ein Teilstück in Eigenregie hergestellt wird. Wie der Bericht aussagte, waren dazu zeitraubende Erhebungen notwendig. Man hat schließlich drei vergleichbare Baulose im Hinblick auf den Aufbau des Straßenkörpers, die Länge, Breite und den Untergrund zueinander in Beziehung gebracht und der Kostenberechnung, die von der Landesabteilung R/2 durchgeführt wurde, gegenübergestellt.
Dieser Kostenvergleich der zuständigen Straßenbauleitung ist so zustande gekommen: Es hat vorerst eine öffentliche Ausschreibung stattgefunden; die Arbeiten wurden jedoch nicht nach dieser Ausschreibung vergeben, sondern sie wurden in Eigenregie durchgeführt.
Das Ergebnis dieser Untersuchung ist sicherlich interessant, interessant deshalb, weil sich gezeigt hat, daß der Durchschnitt der Unterschiede zwischen dem Firmenbau und dem Eigenregiebau ungefähr bei 30 Prozent zugunsten des Eigenregiebaues liegt, daß aber diese billigere Bauweise doch dahin gehend sehr wesentlich eingeschränkt werden muß, daß auch die in Eigenregie hergestellten Straßenstücke 72 Prozent an Fremdleistungs- und Fremdlieferungsanteilen enthalten, dass also die Bezeichnung ,,Eigenregie" eigentlich, wenn fast drei Viertel Fremdleistungen und Fremdlieferungen dabei notwendig sind, nicht stimmt. Außerdem blieb unberücksichtigt, daß ein bestimmter Verwaltungsaufwand notwendig war und dass die Steuerleistung des Firmenbauloses natürlich nicht in Kalkulation gezogen werden kann.
Meine Damen und Herren! Der Finanzkontrollausschußbericht über das erste Halbjahr 1971, also der Bericht, der schon ein Jahr vorher vorgelegen ist, enthält Vorschläge für Überlegungen in bezug auf eine Neuorganisation der Mutterberatung und der Säuglingsfürsorge. Inzwischen ist diese Neuorganisation eingeleitet worden und in Vorbereitung. Schon am 19. Juni des Jahres 1972 hat diesbezüglich ein Arbeitsgespräch stattgefunden, einberufen von Landesrat Körner. An diesem Arbeitsgespräch, an dem der Landessanitätsdirektor, die Referatsleiter, die Fachbeamten des Amtes der Landesregierung, aber auch die Vertreter der Bezirkshauptmannschaften teilgenommen haben, kam es zu einer sehr intensiven Aussprache über die Erfahrungen mit der Mutterberatung und zu einer Reihe von Vorschlägen.
Es ist für die Mitglieder des Finanzkontrollausschusses sicherlich interessant, daß sich diese Vorschläge der Fachbeamten fast zu 100 Prozent mit den Gesprächen decken, die im Laufe der Einschaukontrolle von den Mitgliedern des Finanzkontrollausschusses und den Kontrollbeamten immer wieder an Ort und Stelle geführt wurden. So wundert man sich zum Beispiel mehr oder weniger ein bißchen darüber, daß nicht in stärkerem Ausmaß Kinderfachärzte für die Mutterberatung herangezogen werden. Man stellt immer wieder fest, daß bei den Ärzten keine gänzliche Übereinstimmung in bezug auf verschiedene medizinische Vorgänge besteht, wie zum Beispiel über die Verabreichung von Vitaminen an Kleinkinder, Säuglinge, ob man es tun soll oder nicht. Die Ärzte eines Gebietes tun es. die eines anderen Gebietes tun es nicht.
Es gab auch noch verschiedene andere Dinge. Wesentlich war aber, daß eigentlich doch festgestellt wurde, daß die Einrichtungen der Mutterberatung da und dort - sehr vereinzelt zwar, aber immerhin - irrtümliche Mängel aufzeigen. Der Finanzkontrollausschuß hat diese Einschaukontrolle in den Bezirken Zwettl und Gmünd, ich glaub, im Juni des Vorjahres durchgeführt, und zwar in zehn solcher Mutterberatungsstellen. Ganz dem entsprechend, was man sich unter einer Mutterberatungsstelle vorstellt. Ansonsten wurde zum Beispiel das Fehlen von Fließwasser, die Tatsache, daß es nur einen schlechten Ofen gab oder, was sehr häufig war, daß neben dem Behandlungsraurn nicht auch ein Wartezimmer zur Verfügung stand, konstatiert.
In enem Ort - es mag fast ein bißchen komisch klingen - war der Raum so angefüllt mit alten Noten und mit alten Zeitungen – offensichtlich war es das Probenlokal einer Musikkapelle -, dass die Mutterberatung in einen Nebenraum bzw. in eine Privatwohnung übersiedeln mußte.
Der Vorschlag des Finanzkontrollausschusses war begründet und berechtigt -- gerade was das Waldviertel und eine Reihe anderer Gebiete Niederösterreichs, die eine ähnliche Struktur haben, betrifft -; man sollte sich doch einmal die Verwendung eines adaptierten Autobusses in der Art des Röntgenzuges, wie ihn das Land Niederösterreich besitzt, überlegen. 
Ich glaube auch, daß man diesem Vorschlag beitreten muß, denn es ist sicherlich schwierig und äußerst kostspielig, die notwendigen Räume zu beschaffen, sie zu adaptieren, sie immer zeitgemäß adaptiert zu haben, sie immer wieder von neuem einzurichten und sie dann in einem Monat für eine Stunde oder für zwei Stunden zu verwenden; wobei selbstverständlich die Mitbenützung durch Vereine usw. nicht das ist, was man sich bei einer Mutterberatungsstelle vorstellen kann. 
Schwierig ist in diesem Zusammenhang auch die zentrale Überwachung dieser Mutterberatungsstellen, dann nämlich, wenn bei Ärzteausfall oder durch Raumausfall rasche Entscheidungen zu treffen sind, was von einer Zentralstelle aus natürlich viel schwieriger durchzuführen ist. 
Es ist jedenfalls erfreulich, daß, unabhängig von diesem Bericht, schon an die Neuorganisation der Mutterberatung geschritten wurde. Sie ist notwendig, sie ist begrüßenswert, und sie wäre mit einer bestimmten Überlegung vorzubereiten und dann natürlich auch mit der entsprechenden Umsicht durchzuführen. 
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Der Finanzkontrollausschußbericht ist immer - auch diesmal - das Produkt des Zusammenwirkens von Abgeordneten, die dem Finanzkontrollausschuß angehören, von Beamten des Kontrollamtes und andererseits auf der Seite der Kontrollierten von Bediensteten der verschiedenen Landesdienst- stellen und der verschiedenen Referate der Landes- Verwaltung. Das heißt also, es steht bei dieser Akbivität von allem Anfang an fest, daß es sich um eine Frontstellung von Kontrollierenden und von Kontrollierten handelt. Daß diese Frontstellung nicht zu einem Kampf führt, sondern immer wieder nur zu einer gegenseitigen Befruchtung im Denken, in der Vorstellung, in der Weiterentwicklung bestimmter Einrichtungen des Landes, ist, glaube ich, zu begrüßen. Darin liegt eine sinnvolle Tätigkeit des Finanzkontrollausschsses und des dazugehörigen Kontrollamtes; eine sinnvolle Tätigkeit im Interesse des Landes und im Interesse seiner Menschen. (Beifall bei dev SPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Als nächstem Redner erteile ich dem Herrn Abgeordneten Buchinger das Wort. 

Abg. BUCHINGER: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr Abg. Kosler macht es mir relativ schwer, noch etwas zum Kontrollamtsbericht zu sagen, da er praktisch von A bis Z die Problematik durchgegangen ist. Ich möchte vielleicht noch einige Überlegungen zu seinen Äußerungen anstellen bzw. sie da und dort ein bißchen berichtigen, wenn ich so sagen darf. Ich weiß vom Vorjahr her, als dieser Bericht zur Diskussion stand, daß am nächsten Tag in der „Arbeiter-Zeitung" etwas ganz anderes gestanden ist, als hier im Landtag diskutiert wurde. Um dem vorzubeugen, möchte ich vorerst einiges richtigstellen.
Auch wir registrieren mit Genugtuung, daß erstmals im Finanzkontrollbericht auch die Äußerung der Landesregierung enthalten ist bzw. daß erstmalig der Landesregierung dieser Bericht zu einer Gegenäußerung übermittelt wurde. Wir glauben, daß das richtig ist, weil es den demokratischen Grundregeln entspricht. Die Vorgangsweise wurde analog dem Rechnungshofbericht gewählt.
Wir sind weiter der Auffassung, daß es auch richtig ist, daß der Finanzkontrollausschuß diese Stellungnahme nochmals überarbeitet hat, wobei wir sehen, daß er sehr wohl bei vielen seiner Feststellungen verbleibt. Das ist durchaus zu begrüßen, Herr Abg. Kosler hat sich mit den Seiten 9 bis 15 des Berichtes befaßt, vor allem mit den Überschreitungen, die einer Kritik unterzogen wurden. Gerade das war es ja, worüber es im Vorjahr hier solche Meinungsverschiedenheiten gegeben hat. Vor allem wurden die Personalkosten mit Überschreitungen von rund 12 Millionen Schilling angezogen. Dabei muß man aber auch feststellen, daß es daneben Mindestausgaben von rund 29,5 Millionen Schilling gegeben hat.
Diese Überschreitungen gehen weitestgehend oder fast ausschließlich - es sind immerhin 9 Millionen von diesen 12 Millionen - auf die Landeskindergärten zurück. Gerade auf diesem Gebiet ist im letzten Jahr in Niederösterreich Wesentliches geschehen, und man konnte nicht genau vorausberechnen, zu welcher weiteren Realisierung und Auswirkung es auf diesem Gebiet kommen würde. Das zu den Personalkosten. Sonstige Überschreitungen sind so wie im vergangenen Jahr fast ausschließlich auf das Gebiet des Krankenanstaltenwesns, also bei den Landeskrankenhäusern. Wir haben schon im Vorjahr einer Kritik unterzogen. Auch heuer müssen wir feststellen, daß sich diese Überschreitungen fast ausschließlich auf Krankenanstalten beziehen.
Hier hat der Herr Abg. Kosler auf die Kritik an der Auszahlung der 3 Millionen Bezug genommen, die nach Ansicht des Finanzkontrollausschusses - dem haben auch wir voll und ganz zugestimmt - verfrüht war. Auch nach unserer Meinung wurde dabei gegen sine Reihe von Vorschriften verstoßen.
Auf Seite 24 wird im Bericht festgehalten, und wir schließen uns dem voll und ganz an, daß das hatte überprüft werden müssen, bevor die 3 Millionen angewiesen wurden. Auch wir sind der Meinung, daß allein die Anforderung der Handelskammer, die mit Schreiben vom 10. Dezember 1970 bzw. 2. Dezember 1971 erfolgte, für die Auszahlung von 3 Millionen sicherlich keine ausreichende Grundlage sein kann. Eine solche Anforderung gehört von der zuständigen Abteilung bzw. vom zuständigen Referenten einer genauen Überprüfung unterzogen, bevor so große Beträge einer Anweisung zugeführt werden.
Zum Straßenbau, bei dem über die Kosten gesprochen wurde, auch noch ein Hinweis. Auch da gibt es grundsätzlich keine Meinungsverschiedenheiten. In die Kostenberechnungen vor allem für die Eigenregiearbeiten sind Personal- und Organisationskosten weitgehend einbezogen; nur die steuerliche Berechnung ist nicht berücksichtigt.
Ich darf mich nun auch noch ein bißchen mit einer Spezialität befassen - Sie haben ja gesagt, es gibt einige Spezialitäten in diesem Finanzkontrollausschußbericht -, und zwar mit den Seiten 27 bis 29. Es ist dies ein relativ kleiner Abschnitt im Bericht, der aber doch einer sehr heftigen Kritik unterzogen wurde. Es geht uni die Beratungsstellen der Mutterberatung und Säuglingsfürsorge im Bereich der Bezirkshauptmannschaften Gmünd und Zwettl.
Der Herr Abg. Kosler hat angeführt, daß da und dort Mängel ausgewiesen wurden. Wenn wir uns aber den Bericht genau durchlesen und feststellen müssen, daß von zehn besichtigten Mutter- und Säuglingsberatungsstellen im Bereich dieser zwei Bezirkshauptmannschaften bei neun Mängel angetroffen wurden und nur eine in Ordnung befunden wurde, dann kann man, glaube ich, nicht mehr davon sprechen, daß „da und dort Mängel vorhanden waren", sondern man muß sagen, dass sehr erhebliche Mängel im Bereich der genannten Bezirkshauptmannschaften auf diesem Gebiet aufgetreten sind. Sehen wir uns den Kontrollamtsbericht an: In Göpfritz ist nur ein Raum vorhanden, kein Wasser, kein Ofen oder nur ein schlechter Ofen. Auch der Fall Scheidelhof wurde angeführt; ich glaube weniger, daß das ein Musikzimmer ist, sondern ich habe den Eindruck gehabt, daß es sich hier um eine Ablagerungsstätte für verschiedene Utensilien der Gemeinde und von Vereinen handelt. Es kommt ja nicht von ungefähr, daß man den Raum gar nicht benützt, sondern in das Privatquartier der Familie ausweicht, die in der Nebenwohnung wohnt. In Friedersbach, Rudmanns, Nieder-Nondorf sehen wir dasselbe. Oft wären nur wenige Adaptierungen notwendig, und man hätte die entsprechenden Räume. Aber das wurde versäumt. Ähnlich war es in Großgöttfritz und in Grafenschlag, wobei in diesem zwei Gemeinden die Situation besonders extrem war, weil sich die Beratungstätigkeit in Gasthäusern abgewickelt hat. Darin sind wir uns wohl alle einig, daß es zweifellos das schlechteste ist, wenn in verrauchten Räumen die Kleinkinder ausgewickelt werden und die Arzte dort die Untersuchung durchführen müssen.
In diesem Zusammenhang muß man schon einigermaßen hart in der Kritik sein. Denn wenn man die Voranschlagssätze der Jahre 1969, 1970 und 1971 den Ausgaben dieser drei Jahre gegenüberstellt, so muß man feststellen, daß 605.000 Schilling, also mehr als eine halbe Million Schilling, übriggeblieben sind. Sicherlich wird der Herr Finanzreferent Freude damit gehabt haben, wenn das Geld in den Länderkassen geblieben ist. Aber ich glaube doch, daß es nicht der Wille des Landtages ist, wenn Gelder von der zuständigen Abteilung angefordert und vom Landtag auch zur Verfügung gestellt werden, daß diese Geldmittel dann nicht verwendet werden. Ich habe schon gesagt, in vielen dieser Gemeinden wären oft nur wenige tausend Schilling notwendig gewesen, um die Räume entsprechend zu adaptieren.
Sowohl der Finanzkontrollausschußbericht des ersten Halbjahres 1971 als auch jener des ersten Halbjahres 1972 stellt eindeutig fest, daß nach Ansicht des Ausschusses keine besonders gute Zusammenarbeit zwischen der Abteilung, den Bezirkshauptmannschaften und den zuständigen Stellen draußen besteht, daß zuwenig Kontakt zwischen den Beratungsstellen vorhanden ist. Sonst wäre es auch unmöglich, daß ein Bezirkshauptmann gar nicht darüber aufgeklärt war, daß es für diese Dinge überhaupt Budgetmittel gibt. (Landeshauptmannstellvertreter Czettel: Ein armer Bezirkshauptmann!) Ich glaube doch, daß es Aufgabe der Abteilung VII/9 bzw. des zuständigen Referenten wäre, auf diese Möglichkeit hinzuweisen, noch dazu, wenn in den Erläuterungen zum Voranschlag des Landes Niederösterreich ebenfalls immer wieder darauf verwiesen wurde, dass die Gelder dafür hätten Verwendung finden können. Ich meine schon, daß ein Nachholbedarf bei der Abteilung vorhanden ist, und daß man der ein bißchen mehr Kontakt pflegen und auch über diese Möglichkeiten eine entsprechende Aufklärung geben sollte.
Mit dem Betrag von 605.000 Schilling wäre es möglich gewesen, die Örtlichkeiten in den untersuchten Ortschaften entsprechend zu adaptieren oder, wie auch der Finanzkontrollausschuß vorgeschlagen hat, durch eine Umorganisierung ähnlich dem Röntgenzug eine fahrbare Stelle zu schaffen. Gerade das wäre für die Gebiete des Waldviertels von Vorteil. Ich könnte mir vorstellen, daß man mit diesem Betrag, der übriggeblieben ist und nicht den Zwecken, die der Landtag beschlossen hat, zugeführt wurde, schon eine solche moderne Einrichtung hätte schaffen können.
Wir haben festgestellt, daß in den Ballungsgebieten weitestgehend eine gute Versorgung auf diesem Gebiet vorhanden ist. Wir haben aber auch festgestellt - und das ist ja die Kritik in diesem Bericht -, daß in den ländlichen Gebieten und vor allem im Waldviertel eine ungenügende Versorgung, keineswegs eine moderne Versorgung, auf diesem uns allen wichtig erscheinenden Gebiet gegeben ist.
Ich darf gerade an Sie, Frau Landesrat, nicht nur als zuständige Referentin, sondern in diesem Fall speziell auch als einen der zuständigen politischen Mandatare für dieses Gebiet die Bitte richten, hier vielleicht ein bißchen mehr nach dem Rechten zu sehen bzw. die Voraussetzungen zu schaffen, daß auch im ländlichen Gebiet in diesem Punkt die Versorgung der Bevölkerung und der Kinder nach modernen Gesichtspunkten erfolgen kann. (Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Frau Landesrat Körner hat sich zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

Landesrat Anna KÖRNER: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist richtig, wenn der Herr Abg. Buchinger darauf verweist, dass besonders im Waldviertel die Mütter gut beraten werden sollen. Aber .ich möchte als verantwortlicher Referent hinzufügen: Nicht nur im Waldviertel, sondern in ganz Niederösterreich müssen die Mutterberatungsstellen in Ordnung sein.
Ich könnte es mir sehr leicht machen und jetzt die Dinge sehr kraß schildern, wie sie sich mir dargeboten haben. Das will ich aber nicht, sondern nur auf eines verweisen. Wir haben über das ganze Problem Mutterberatung auch im Finanzausschuß bei den Budgetberatungen gesprochen. Ich erinnere daran, daß die verschiedenen Antworten, die im Finanzausschuß bei der Budgetberatung für das Jahr 1971 gegeben wurden, auch für mich sehr wenig zufriedenstellend gewesen sind. Ich habe daher sofort den Auftrag gegeben, alle Maßmhmen zur Reorganisation der Mutterberatung zu treffen. Diese Maßnahmen sind auch tatsächlich getroffen wwden. Der zuständige Referent hat mir am 5 . Oktober 1971 mitgeteilt, daß er gemäß meinem Auftrag die Reorganisanion durchgeführt hat, die mit 1. September 1971 abgeschlossen wurde.
Wir alle haben auf dem Gebiet der Mutterberatung noch viele Wünsche. Weil es Tatsache ist, daß es viele Gemeinden verabsäumen, entsprechende Räume zur Verfügung zu stellen, weil es richtig ist, daß die Mutterberatung nicht überall so ist, wie wir sie haben wollen, und weil ich auch einen wirklichen, echten Überblick haben und von den Männern und Frauen, die damit beschäftigt sind, hören wollte, wie sie draußen arbeiten müssen und wo es fehlt, habe ich im Vorjahr im Marinorsaal zu einem Arbeitsgespräch eingeladen, bei dem der zuständige Referent der Abteilung VII/9, der Herr Sanitätsdirektor, ferner alle Jugendamtsleiter und alle Fürsorgerinnen anwesend waren. Wir sind Bezirk fur Bezirk durchgegangen und haben festgestel!t, woran es fehlt.
Herr Kollege Buchinger, darf ich Ihnen von diesem Gespräch mitteilen, was mir vom Jugendamtsleiter und der Fürsorgerin aus Zwettl über die Mutterberatung im Bezirk Zwettl berichtet wurde. Der Bezirk Zwettl ist gut versorgt, die Mutterberatung wurde zwar überall dort eingeschränkt, wo der Besuch schlechter war, es hat sich aber keine Gemeinde diesbezüglich beklagt.
Ein Bedarf nach einem erhöhten Einsatz der fahrenden Mutterberatung besteht nicht. Die Fürsorgerin hat berichtet, daß die Leute nicht damit einverstanden sind, daß einzelne kleine Beratungsstellen aufgelassen wurden. Man hat dann auch über den Weg gesprochen, und der echte Wunsch der Vertreter aus dem Bezirk Zwettl war, dass die Mutterberatung von einem Kinderfacharzt durchgeführt wird.
Sie können aus diesem einen Beispiel ersehen, daß wir uns wirklich bemüht haben. Mehr kann auch der politische Referent nicht machen, als die zuständigen Beamten hereinzubitten, mit ihnen Bezirk für Bezirk durchzugehen und dann zu veranlassen, daß die entsprechenden Erlässe hinausgehen.
Darüber hinaus möchte ich mitteilen, daß wir bekanntlich eine Umorganisation durchgeführt haben. daß wir jetzt bei der Sanitätsdirektion auch die Enteilung der Gruppen haben, daß nun der Herr Sanitätsdirektor umfassend für all die Fragen zuständig und verantwortlich ist. Wir haben noch die Unterteilung der Gruppen. Beim ersten Arbeitsgespräch wurde sofort auch die Frage der Mutterberatung behandelt. Es findet am kommenden Montag wieder ein Gespräch aller Abteilungen statt, bei dem die einzelnen Probleme durchberaten werden. Es ist bereits ein Erhebungsbogen fertiggestellt und an alle Bezirkshauptmannschaften hinausgegangen, damit wir genauestens erfahren, was draußen notwendig ist und wie die Räume ausgestattet sind. Wir haben genaue Vorstellungen über die Neuorganisation der Mutterberatung. In Zukunft soll jede Mutterberatungsstelle in Niederösterreich gleich gut ausgestattet sein und ein Mindestausmaß an Einrichtung haben. Damit werden wir wirklich die Gewähr haben, daß alle Mutterberatungsstellen gut eingerichtet sind und wir mit einem Schlag wissen, wenn in der Mutterberatung dieses oder jenes fehlt. Diese Arbeiten sind bereits erledigt.
Trotz aller Mängel, die wir vorgefunden haben, und trotz aller Kritik darf ich aber feststellen, daß die ärztliche Betreuung und die Beratung der Mütter in Ordnung vor sich gegangen ist und dass unsere niederösterreichischen Mütter mit ihren Kindern wirklich gut versorgt sind. (Beifall bei der SPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Herr Abg. Buchinger hat sich nochmals zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

Abg. BUCHINGER: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Frau Landesrat, Ihre Wortmeldung zwingt mich, noch einmal zu einigen Dingen Stellung zu nehmen.
Wenn Sie sagen, nicht nur im Waldviertel, sondern in ganz Niederösterreich sei eine gute Mutterberatung erforderlich, so ist es für uns keine Frage, daß das so gemeint war und daß wir dem voll und ganz zustimmen. Daß wir uns auf das Waldviertel konzentrieren, ist bedingt durch die Einschau, die in diesen zwei Bezirken durchgeführt wurde. Diese zwei Gebiete wurden eben untersucht und scheinen im Finanzkontrollausschußbericht auf.
Was die Reorganisation betrifft, bin ich einigermaßen überrascht. Meines Erachtens kann hier irgendetwas nicht stimmen, denn dieser Bericht bezieht sich auf das Jahr 1971 bzw. auf das erste Halbjahr 1972. Sie haben aber erklärt, die Reorganisation sei 1971 abgeschlossen worden. In dem vorliegenden Bericht wird festgehalten – das wurde ja auch von Ihrem Sprecher, meinem Vorredner Abg. Kosler erwähnt -, daß von einem Abschluß der Reorganisation nicht die Rede sein kann. Ob hier Vorbereitungsgespräche im Gange sind, entzieht sich meiner Kenntnis. Im Untersuchungszeitraum konnte jedenfalls nicht festgestellt werden, daß über eine Reorganisation Gespräche im laufen sind bzw. Vorsorgen getroffen werden. Wenn dies der Fall ist, so begrüßen wir das. Es ist vielleicht doch ganz gut, daß der Finanzkontrollausschuß diese Dinge in seinem Bericht aufgezeigt und ins Rollen gebracht hat.
Bezüglich der Einrichtung darf ich noch einmal feststellen: Frau Landesrat, Sie fahren ja täglich diese Strecke. Ich empfehle Ihnen, vielleicht einmal in Scheideldorf stehen zu bleiben - das ist ein Punkt, den ich angeführt habe - und sich die Einrichtungen anzusehen. Ich sage Ihnen, es ist unwürdig, dort eine Mutterberatung durchzuführen Das war ein wesentlicher Teil unserer Kritik.
Ich will zusammenfassen: Es wurde erklärt, die Reorganisationsmaßnahmen seien 1971 abgeschlossen worden. Im Jahre 1971 sind immerhin noch 221.000 Schilling an Budgetmitteln übrig geblieben, also nicht verbraucht worden, die da oben - ich bleibe jetzt im untersuchten Raum – und sicherlich auch in vielen anderen Gebieten mehr als notwendig gewesen wären.
Frau Landesrat, Sie haben die vollste Zustimmung unserer Fraktion, wenn hier eine Neuordnung durchgefiihrt wird. Ich muß aber bitten, sich die Dinge - ich möchte jetzt nicht zu hart sein - nicht ein bißchen zu einfach zu machen und zu sagen, die volle Verantwortung trägt der Sanitätsdirektor, der hierfür zuständig ist. Ich glaube, wir müssen uns dessen bewußt sein, dass für alles, was geschieht, der zuständige Referent die volle Verantwortung trägt, und Frau Landesrat, ich bitte, nicht böse zu sein, in diesem Fall sind Sie der zuständige Referent. (Beifall bei de ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Die Frau Landesrat Körner hat das Wort.

Landesrat Anna KÖRNER: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur eine Richtigstellung. Ich habe jetzt überhaupt nicht versucht zu sagen, daß der Herr Sanitätsdirektor dafür zuständig ist. Ich habe darauf hingewiesen, daß wir bekanntlich eine Neuorganisation beschlossen haben und seit 1973 eine Gurppe gebildet worden ist. Das ist richtig. Herr Kollege, ich will nicht noch deutlicher werden: Ich bitte, den von mir zitierten Bericht zur Kenntnis zu nehmen. Die dargestellten Probleme sind so schwierig, und ich war damit selbst in keiner Waise zufrieden, so daß ich die Jugen Amtsleiter hereingebeten habe, um endlich ein klares Bild zu bekommen. Bitte, das nur zur Klarstellung. (Beifall bei der SPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. REISCHER: Ich verzichte.

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Finanzkontrollausschusses): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Cipin, die Verhandlung zur Zahl 410 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. CIPIN: Hoher Landtag! Ich habe namens des gemeinsamen Landwirtschaftsausschusses und Verfassungsausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem die Nö. Landarbeitsordnung geändert wird (Nö. Landarbeitsordnungs-Novelle 1972), zu berichten:
Gemäß § 72 Abs. 3 des Landarbeitsgesetzes, BGBl. Nr. 140/1938, haben die Ausführungsgesetze die näheren Bestimmungen über den Dienstnehmerschutz zu treffen. Dieser Verpflichtung wurde in Niederösterreich durch die Erassung des § 72 Abs. 1 bis 3 der NÖ. Landarbeitsordnung, BGBL Nr. 66/1949, entsprochen. Zur Erlassung der im Abs. 3 der angeführten Gesetzesbestimmung vorgesehenen Dienstnehmerschutzverordnung ist es jedoch bisher, vor allem auch auf Grund verfassungsrechtlicher Bedenken, nicht gekommen, da die durch diese Verordnung zu regelnde Materie weit über den gesetzlichen Rahmen hinausgehen würde. Es wurde daher aus Gründen der Zweckmäßigkeit in Erwägung gezogen, einen großen Teil der durch die genannte Verordnung zu regelnden Materie als Bestimmungen der Nö. Landarbeitsordnung zu fassen. Dadurch werden einerseits die Schwierigkeiten beseitigt, die Novelle der Verordnung dem Erfordernis der gesetzlichen Deckung (Art. 18 B.-VG.) entsprechend zu gestalten, andererseits wird dem Willen des Grundsatzgesetzgebers voll Rechnung getragen, weil das Grundsatzgesetz die Schaffung der einheitlichen Bestimmungen über den Dienstnehmerschutz ausdrücklich der Ausführungsgesetzgebung überträgt.
Der vorliegende Gesetzentwurf stützt sich auf den von einem Dreierausschuß der Arbeitsgemeinschaft der Land- und Forstwirtschaftsinspektionen, in dem auch Niederösterreich vertreten war, nach niederösterreichischen Vorlagen erarbeiteten Musterentwurf. Die Novelle selbst bringt keine Mehrausgaben für das Land und auch keine Erreichung des Personalaufwandes der beteiligten Dienststellen. Allerdings kann nicht ausgeschlossen werden, daß später einmal als Folge einer derzeit nicht vorhersehbaren technischen Entwicklung oder zufolge internationaler Verpflichtungen eine verstärkte Arbeitsaufsicht und Gutachtertätigkeit (§§ 82, 84 und 86 Nö. Landarbeitsordnung) zum Schutze, also im Interesse aller in der Land- und Forstwirtschaft Tätigen schon auf Grund der jetzt bestehenden gesetzlichen Verpflichtung notwendig werden wird.
Im besonderen sind für die durchgeführten Änderungen bzw. neuen Bestimmungen nachstehende Erwägungen maßgebend:
Zu § 71, § 71a bis g, § 72 und § 72a bis h: Es wurden die diesbezüglichen Grundsätze des Landarbeitsgesetzes eingehend ausgeführt, wobei die Vorschriften der mit 1. Jänner 1962 in Kraft getretenen Maschinen-Schutzvorrichtungsverordnung, BGBl. Nr. 43/1961, ebenso berücksichtigt wurden (§ 72a Abs. 2 ) , wie die einschlägigen wichtigsten Sicherheitsvorschriften der derzeit in Geltung stehenden Nö. Bauordnung, LGBl. Nr. 166/1969, des Elektrotechnikgesetzes, BGBl. Nr.57 1965, und der Allgemeinen Dienstnehmerschutzverordnung, BGBl. Nr. 265/1951 in der Fassung BGBl. Nr. 32/1962. Gleichfalls wurden die Mustersicherheitsbestimmungen über den Dienstnehmerschutz in der Land- und Forstwirtschaft, herausgegeben vom Internationalen Arbeitsamt in Genf, eingebaut.
Ich habe daher names des gemeinsamen Landwirtschaftsausschusses und Verfassungsausschusses dem Hohen Hause folgenden Antrag vorzulegen (liest).
1. Der vorliegende Gesetzentwurf, mit dem die NÖ. Landarbeitsordnung geändert wird (Nö. Landarbeitsordnungs-Novelle 1972), wird in der vom Ausschuß beschlossenen Fassung genehmigt.
2. Die Nö. Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen.
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen und die Abstimmung durchzuführen.

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Ich eröffne die Debatte, zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Leichtfried.

Abg. LEICHTFRIED: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! 
Am 18. Mai 1972 hat der Hohe Landtag eine Novelle zur Nö. Landarbeitsordnung beschlossen. Als Sprecher der sozialistischen Fraktion habe ich mich damals zu diesem Gesetz bekannt, obwohl einige sehr wesentliche Bestimmungen nicht unsere ungeteilte Zustimmung finden konnten. Unter anderem habe ich auch gegen die Fassung des § 72 i Vorstellungen erhoben und die Meinung vertreten, man möge vorerst die bundesgesetzliche Regelung im Rahmen des Arbeitsnehmerschutzgesetzes abwarten. Die österreichische Volkspartei hat dieses Verlangen damals abgelehnt und wollte die relativ kurze Zeit - es waren noch etwa 6 bis 8 Wochen - nicht mehr warten, obwohl sie es vordem gar nicht so eilig gehabt hat, den Dienstnehmersahutz in Niederösterreich für die Land- und Forstwirtschaft zu regeln.
Trotz dieser Mängel haben wir im Hohen Haus der Vorlage zugestimmt, weil die Novelle als ganzes selbstverständlich zu bejahen war und unseren langjährigen Forderungen und Vorstellungen entsprochen hat. Die Bundesregierung hat nun in ihrer Sitzung am 11. Juli 1972 gegen den Gesetzesbeschluß des Niederösterreichischen Landtages Einspruch erhoben. Der Einspruch richtet sich gegen den Haftungsausschuß des Unfallverhüters, der im § 72 i Abs. 2 vorgesehen war. Mit dieser nach unserer Meinung sehr wichtigen Bestimmung wurde festgestellt, daß die Funktion des Unfallverhüters keine Haftung begründet, die über jene der sonstigen Dienstnehmer hinausgeht. Nach Auffassung der Bundesregierung ist eine Begrenzung der Hafttungspflicht rechtssystematisch dem Schadenersatzrecht zuzuordnen und hat daher zivilrechtlichen Charakter. Für die Lösung dieses Fragenkomplexes ist aber verfassungsrechtlich der Bundesgesetzgeber zuständig.
In der nun vorliegenden Novelle wird dem Einspruch der Bundesregierung Rechnung getragen und der Haftungsausschluß nicht mehr aufgenommen. Die Frage der Haftung ist aber eines der Kernprobleme des Unfallverhüters schlechthin.
Der Haftungsausschluß im beeinspruchten Gesetz war für uns jene Brücke, die es uns möglich gemacht hat, den Weg des Unfallverhüters gemeinsam zu beschreiten.
Nun stehen wir aber vor einer völlig neuen Situation. Die Verantwortung wird einseitig zum Nachteil des Unfallverhüters verlagert. Nach Meinung der sozialistischen Fraktian kann man zurzeit die rechtkchen Folgen zu Lasten des Unfallverhüters noch nicht abschätzen. Primär sollte es nach unserer Auffassung um die Verhütung von Unfällen, um prophylaktische Maßnahmen, und nicht um die Teilung oder die Abwälzung der Verantwortung gehen. Das letztere scheint uns nun aber zu geschehen. Darin werden wir auch durch die Äußerungen der ÖVP-Abgeordneten bestärkt; ich darf einige davon zitieren. Der Sprecher der Österreichischen Volkspartei, Abg. Kellner, hat in seinem Debattenbeitrag bei der seinerzeitigen Beschlußfassung – nachzulesen im Stenographischen Protokoll Seite 662 – sehr deutlich festgestellt, daß es sich beim Dienstnehmerschutz um eine sehr schwierige Materie handelt, weil zwischen den Interessenvertretungen der Dienstnehmer und der Dienstgeber anscheinend immer wieder der Streit aufflackert, wer für die eine oder andere Maßnahme stärker bestraft oder verantwortlich gemacht werden soll.
Meine Damen und Herren! Ich würde sagen: Damit ist die Kuh aus dem Stall. (Zwtschenruf des Abg Kellner) Sie haben das im Zusammenhang mit dem gesamten Dienstnehmerschutz festgestellt. Es geht um die Verantwortung im Ernstfall, nicht um die maralische, die bleibt immer bestehen, sondern es geht um die rechtliche Verantwortung. Es geht im Ernstfall darum, wer vor die Schranken des Gerichtes gestellt werden kann oder gestellt werden muß, mit allen Zivilrechtlichen Folgen, die daran zu knüpfen sind.
Ich möchte auch den Herrn Abgeordneten Romeder zitieren, der in der Ausschußslitzung vom 17. Mai 1972 sehr deutlich gesagt hat: „Der sozialistische Abänderungsantrag versucht, die Hauptverantwortung im Rahmen des Dienstnehmerschutzes dem Dienstgeber aufzubürden." Ich frage
mich: Wer soll in erster Linie die Hauptverantwortung für den Dienstnehmerschutz tragen?
Auch der zuständige Referent, Herr Landesrat Bierbaum, hat in der letzten Ausschußsitzung in dieser Richtung argumentiert und gemeint, die oft vorliegende Betriebsblindheit müsse durch die Übertragung der Verantwortung bekämpft werden.
Mit der Bekämpfung der Betriebsblindheit sind wir einverstanden. Das kann aber nicht im Rahmen der Bestimmungen des § 72 i durch die Übertragung der Verantwortung an den Unfallverhüter geschehen.
Die sozialistische Fraktion bekennt sich – das habe ich auch letztes Mal festgestellt - vorbehaltlos zum Unfallschutz, zum Dienstnehmerschutz und zu allen Maßnahmen, die das Leben und die Gesundheit der Menschen schützen. Wir wehren uns aber gegen den Versuch der Delegierung der Verantwortung, die nicht dem Unfallschutz der Dienstnehmer dient, sondern vielmehr einen Verantwortungsschutz für den Dienstgeber darstellt.
Nach der Vorlage ist in allen land- und forstwirtschaftlichen Betrieben, in denen mindestens vier Dienstnehmer, einschließlich der familienangehorigen Arbeitskräfte, dauernd beschäftigt sind, ein Unfallverhüter zu bestellen. Die Kleinheit des Betriebes ist es, die uns zu dieser Kritik veranlaßt. Die Funktion des Unfallverhüters ist eine hohe, verantwortliche Tätigkeit. Ein Versagen des Unfallverhüters kann einem Mitarbeiter das Leben kosten.
Deshalb muß ich auch heute hier deponieren, daß nach unserer Meinung und Auffassung ein Unfallverhüter nur dann bestellt werden kann, wenn der Genannte sowohl die persönlichen als auch die fachlichen Voraussetzungen erfüllt. Das Gesetz sagt darüber leider nichts aus, und unsere Anträge in dieser Richtung wurden abgelehnt.
Die Pflichten des Unfallverhüters sind gar nicht so klein, und man soll nicht versuchen, sie zu bagatellisieren. Denn entweder hat er eine Aufgabe mti Verantwortung, oder das Ganze stellt im Rahmen des Gesetzes nur eine Alibi-Haltung dar. Das Gesetz trifft aber im Abs. 5 über die Tätigkeit eine sehr klare Aussage; dort wird die Tätigkeit und die Aufgabe des Unfallverhüters klar umrissen. Das Gesetz sagt folgendes: „Der Unfallverhüter hat insbesondere dahin zu wirken, daß im Betrieb die für die Unfallverhütung und den Gesundheitsschutz erforderlichen Schutzvorrichtungen, persönlichen Schutzausrüstungen, Sicherheits- und Erste-Hilfe-Einrichtungen vorhanden und gebrauchsfähig sind. Er soll auch sonst in jeder Weise, insbesondere durch Aufklärung und Anregung sicherheitstechnischer und anderer Neuerungen auf dem Gebiete der Unfallverhütung und des Gesundheitsschutzes, für den Dienstnehmerschutz eintreten." Eine sehr weit gestreute Aufgabenstellung für den Unfallverhüter, der hier Maßnahmen im Interesse der Dienstnehmer zu setzen hat.
Die sozialistische Fraktion hat versucht, im Rahmen eines Abänderungsantrages, der sich im wesentlichen an das Arbeitnehmerschutzgesetz anlehnt, zu einem Kompromiß zu kommen. Zu einem
Kompromiß gehören aber bekanntlich immer zwei. Wir haben nicht das Gefühl gehabt, daß die Österreichische Volkspartei bereit war, hier einem Kompromiß näherzutreten.
Ich möchte auch hier im Hohen Haus erklären, daß wir hinsichtlich der Betriebsgröße – die Österreichische Volkspartei hat vier Dienstnehmer vorgeschlagen, wir 50 bzw. 20 Dienstnehmer - jederzait - wir haben das auch im Ausschuss wiederholt erklärt - verhandlungsbereit gewesen wären. Herr Landesrat, wir haben das aus dem Arbeitsnehmerschutzgesetz übernommen. Es ist richtig, es mag zu hoch angesetzt sein. Aber sowohl der Herr Abgeordnete Stangl als auch ich haben uns wiederholt dazu geädert und haben erklärt: Wir sind hinsichtlich der Betriebsgröße selbstverständlich bereit, das den Möglichkeiten in der Landwirtschaft anzupassen. Sie sind diesbezüglich in kein Gespräch eingetreten.
Der größere Betrieb - wobei ich unter größerem Betrieb nicht unbedingt den Betrieb mit 50 oder 20 Beschäftigten verstehen möchte, sondern jene Kompromißzahl, die uns auch vorgeschwebt ist - hätte jedenfalls die Möglichkeit geboten, bei der Bestellung des Unfallverhüters im Einvernahmen mit der Betriebsvertretung aus einem größeren Angebot zu wählen, wobei die Freiwilligkeit, aber auch die Dienstfreistellung zur Erfüllung der notwendigen Aufgaben unbedingte Voraussetzungen gewesen wären.
Auch die notwendige Dienstfreistellung wurde von der Österreichischen Volksparteii abgelehnt, ohne zu sagen, wie der Unfallverhüter seinen Arbeiten und Aufgaben nachkommen soll. Der Behauptung der Österreichischen Volkspartei im Ausschuß, daß auf Grund der Vorschläge der sozialistischen Fraktion viele Tausende kleiner landwirtschaftlicher Betriebe ohne wirksamen Unfall dastehen würden, können wir nicht bestreiten, weil die Dienstgeber im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, aber auch im Rahmen der ihnen zukommenden Fürsorgepflicht für das Leben und die Gesundheit der im Betrieb tätigen Mitarbeiter varantwortlich. 
Das heißt, sie haben sich selbstverständlich um den Unfallschutz auch dann zu kümmern, wenn es keinen bestellten Unfallverhüter gibt. 
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Abschließend darf ich mich noch kurz mit der Landarbeiterkammer beschäftigen, die in einer Stellungnahme sehr deutlich gegen den seinerzeitigen Entwurf Stellung genommen hat. In einer Stellungnahme, die inzwischen anscheinend Parteiintern abgegeben worden ist, soll die Kammer, wie man gehört hat, eine hundertprozentige Kehrtwendung vollzogen haben. 
Die einzige offizielle und mir bekannte Stellungnahme möchte ich dem Hohen Haus einmal in Erinnerung soweit es sich um den § 72 i handelt. Die Landarbeiterkamrner hat damals festgestellt. ,,§ 72 i behandelt den sogenannten Unfallverhüter, ohne auf die Einzelheiten einzugehen, muß dazu bemerkt werden, daß wir uns eine solche Institution nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen kennen," - Auf diese Voraussetzungen werde ich dann noch zu sprechen kommen. - „Zunächst müßte, was den Bestellungsvorgang betrifft, der gesetzlichen Betriebsvertretung auf jeden Fall ein Mitspracherecht eingeräumt werden, was wiederum voraussetzt, daß der Unfallverhüter erst in Betrieben mit mindestens fünf Dienstnehmern vorzusehen wäre. Ferner dürfte er nicht bloß Verpflichtungen haben, sondern auch gesetzlich festgelegte Rechte, die überhaupt erst ein ersprießliches Arbeiten ermöglichen würden. Daß diese Einrichtung nur auf Freiwilligkeit beruhen kann, bedarf wohl keiner näheren Begründung. Daher müßte auch das Recht zur Ablehnung dieser Funktion verankert werden. Der Ausschluß jeder Haftung aus dieser Tätigkeit ist bereits im Entwurf vorgesehen, doch scheint es fraglich, ob dies durch ein Landesgesetz möglich ist.
Überhaupt fehlt derzeit für die Einrichtung des Unfallverhüters die Grundsatzregelung. Man sollte daher zuerst diese schaffen, oder aber es bei dem bewenden lassen, was derzeit schon geschieht, nämlich die Ausbildung geeigneter Personen. . ." usw. Darauf brauche ich nicht mehr näher einzugehen.
Abschließend stellt die Kammer fest. „Wenn man meint, den Unfallverhüter auf gesetzlicher Basis einführen zu sollen, dann müßte jedenfalls dafür die Grundlage im Landarbeitsgesetz geschaffen werden“
Weiters hat die Landarbeiterkammer festgestellt, daß der Unfallverhüter auch gesetzlich festgelegte Rechte haben muß, Ich finde in dem vorliegenden Entwurf praktisch keine Rechte des Unfallverhüters. Trotzdem scheint die Landarbeiterkaminer nunmehr nicht mehr darauf zu bestehen. 
Drittens hat sie die gesetzliche Verankerung des Rechtes der Ablehnung dieser Funktion verlangt. Dieses Recht ist in der Vorlage nicht verankert Anscheinend verzichtet die Landarbeiterkammer nunmehr auch auf diese Voraussetzung.
Viertens: Der Ausschluß jeder Haftung, der im ersten Entwurf enthalten war, mußte nunmehr auf Grund des Einspruches der Bundesregierung fallen Die Landarbeiterkammer findet aber nun nichts mehr daran, wenn ihre Dienstnehmer, jene Personen, die sie eigentlich vertreten müßte, letztlich vor Gericht gestellt werden.
Schließlich die Feststellung der Landarbeiterkammer, daß diese Frage im Rahmen des Landarbeitsgesetzes zu regeln sei. Auch darauf wird nunmehr verzichtet, man redet nicht mehr von der Gmndsatzgesetzgebung, vom Landwbeitsgesetz, sondern man scheint sich zu begnügen, wenn diese Fragen im Rahmen dieser Novelle geregelt werden. Man kann die Landarbeiterkammer bewundern, wie rasch sie eine einmal gefaßte Meinung zu ändern vermag. Mehr möchte ich dazu nicht sagen.
Darf ich zusammenfassen: Wir begrüßen die wesentlichen Bestimmungen dieser Novelle zur Landarbeitsordnung, denn der § 72 i ist ja nur ein Teil dieser Novelle. Wlir hoffen sehr, daß durch die Beachtung dieses Gesetzes das Leben und die Gesundheit der in der Land- und Forstwirtschaft tätigen Menschen besser als bisher geschützt werden können. Weringleich in den Fragen des Unfallverhüters keine Ubereinstimmung erzielt werden konnte, stimmen wir der Novelle zu, weil sie in sehr großen Teilen den Vorstellungen der sozialistischen Fraktion dieses Hauses entspricht. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Worte gemeldet ist der Herr Abg. Ing. Kellner.

Abg. Ing. KELLNER: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Wie der Herr Berichterstatter und mein Vorredner betont haben, wurde fast auf den Tag genau bereits vor neun Monaten in dieser Angelegenheit die Debatte abgeführt. Sie erinnern sich.
Am 18. Mai 1972 wurde hier die Landarbeitsordnungsnovelle 1972 beschlossen. Die Bundesregierung hat aber in ihrer Note vom 12. Juli 1972 zwei Bestimmungen dieser Landarbeitsordnungsnovelle beeinsprucht. Der in der Sache wichtigere Punkt, der § 72 i Abs. 2, wurde zuerst beeinsprucht, in weiterer Folge auch der § 72 b, der vor allem die ÖVE-Bestimmungen enthalten hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete Leichtfried hat versucht, den Eindruck zu erwecken, als ob die Vertreter der Östeareichischen Volkspartei in den Vorbesprechungen, in den Ausschußverhandlungen, auf die Argumentation, die vorgebracht wurde, überhaupt nicht eingegangen wären. Ich darf in Erinnerung rufen, daß eine Bereinligung dieses Einspruches grundsätzlich in zweierlei Hinsicht möglich gewesen wäre. Der sehr harte Weg wäre der Weg eines Beharrungsbeschlusses gewesen. Wir haben den zweiten Weg eingeschlagen, nämlich jene Bestimmungen, die von der Bundesregierung beeinsprucht wurden, so wieder vorzulegen, daß verfassungsrechtlich kaine Bedenken bestehen. Wenn wir selber der Ukrzeugung sind, daß, rein inhaltlich gesehen, und in den Auswirkungen irgendjemandem, sei es nun dem Dienstnehmer oder dem Dienstgeber - in diesem Fall dem Dienstnehmer, weil es ja ein Dienstnehmerschutzgesetz ist -, Nachteile erwachsen sollten, sind wir also durchaus bereit, in Argument und Gegenargument diese Frage zu behandeln.
Der Beweis dafür, glaube ich, wird auch damit erbracht, daß es zwei Ausschußsitzungen waren, in denen über diese Thematik sehr eingehend verhandelt wurde. Nur, Herr Abgeordneter Leichtfried, kommt es sicher immer wieder auf den Standpunkt und auf den Blickwinkel an, unter dem man eine Sache betrachtet. Wir mußten den Eindruck gewinnen, daß Sie nicht gewillt waren, unseren Überlegungen zu folgen, und daher sind wir letztliclh zu dieser Prozedur der getrennten Abstimmung gekommen. Sie haben eben dort, wo Sie Bedenken gehabt haben, im Ausschuß Ihre Zustimmung versagt.
Beim § 72 i, der den Dienstnehmerschutz regelt, haben wir in einem Abänderungsantrag, der von mir eingebracht wurde, versucht, die Vorlage noch weiter zu entschärfen, weil wir - ich glaube, das können alle, die dem Landwirtschaftsausschuß angehören, bestätigen - in keiner Phase der Verhandlungen einen Zweifel darüber gelassen haben, daß wir keine Belastung des Dienstnehmers hinnehmen wollen.
Darf ich Ihnen aus dem Abänderungsantrag, den ich eingebracht habe, die Ziffer 3 , die die Ziffer 5 der Vorlage, den § 72 i Albs. 1, betrifft, zitieren und aufzeigen, wie sie von uns formuliert wurde. Das ist unserer Meinung nach der Angelpunkt dieser Angelegenheit, und wir haben dabei eine Formulierung vorgeschlagen, die sich jetzt in der Vorlage im gleichen Wortlaut findet:
„In Betrieben, in denen mindestens vier Dienstnehmer einschließlich der familieneigenen Arbeitskräfte dauernd beschäftigt sind, hat der Betriebsinhaber (bevollmächtigte Beauftragte) zu seiner Beratung und seiner Unterstützung wenigstens einen geeigneten" - geeigneten! - „Be triebsangehörigen für die Unfallverhütung und den Gesundheitsschutz besonders ausbilden zu lassen und als Unfallverhüter zu bestellen."
Die Juristen, die uns beraten haben, waren alle Übereinstimmend der Meinung, daß der nun folgende Satz, soweit es überhaupt rechtlich möglich ist, eine Absicherung durchzuführen, diese Absicherung hingen wird. Es heißt nämlich hier weiter: „Durch die Bestellung und die Tätigkeit des Unfallverhüters wird der Betriebsiinhaber (bevollmächtigte Beauftragte) nicht von seinen Pflichten und seiner Verantwortung gemäß § 71 entbunden."
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf auch das, was ich vor neun Monaten im Hinblick auf den § 71 gesagt habe, wieder in Erinnerung rufen. Die Verpflichtung des Dienstgebers gegenüber dem Arbeitnehmer ist schon in den alten Bestimmungen seit dem Jahre 1948 sehr klar umrissen. Ich war in der ersten Ausschußsitzung, als ich gefühlt habe, es könnte hier vielleicht eine Zusatzbelastung für den Dienstnehmer gegeben sein, gemeinsam mit melinen Freunden sofort dafür, die Sache noch einmal zu überlegen und sie bei der zweiten Ausschußsitzung zu einem Abschluß zu bringen.
Heute kann ich aber genauso mit Überzeugung sagen: Die Formulierung, die nun vorliegt, erscheint meiner Fraktion und auch mir persönlich ausreichend genug, daß keinem Dienstnehmer aus seiner Tätigkeit des Unfallverhüters im Betrieb eine zusätzliche Haftung oder Verantwortung erwachsen kann. Herr Abg. Leichtfried, selbstverständlich steht es jedem Debatteredner zu, sich Teile einer Aussage herauszunehmen. Ich gestehe, ich habe das auch schon etliche Male gemacht.
Man muß nur damit rechnen, daß der Betreffende den gesamten Wortlaut hat. Herr Kollege Leichtfried, darf ich Sie bitten, daß Sie bei meinem Zitat aus dem Stenographischen Protokoll, Seite 662, auch den nächsten Absatz lesen, der lautet: „Neben meiner Sorge möchte ich eines mit aller Deutlichkeit feststellen: Die immer wieder von den Interessenvertretungen geäußerte Befürchtung einer verstärkten Haftung ist nach Ansicht vor allem der Land- und Forstwirtschaftsinspektion des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, aber auch der land- und forstwirtschaftlichen Sozialversicherungsanstalt nicht zutreffend." Erhärtet wird das weiter dann auch noch durch ein persönliches Engagement in dieser Angelegenheit. Herr Kollege Leichtfried! Ich glaube, es sieht daher die Angelegenheit . . . (Abg. Leichtfried: Das steht aber auf Seite 663.) Das ist ja klar, wenn der Satz über die Seite geht, Herr Kollege Leichtfried! Mir sind auch schon allerlei Ausreden eingefallen, aber das ist eine Ausrede, die mir noch nicht eingefallen ist, das muß ich Ihnen ehrlich zugestehen.
Aber nun wieder zur Sache selbst. Wir sind nach wie vor der festen Meinung, daß die Neutextierung des § 72 i, wie er in des heutigen Regierungsvorlage aufscheint, alle jene Bedenken nicht mehr rechtfertigt, die geäußert wurden.
In diesem Zusammenhang sind Sie, Herr Kollege Leichtfried, wieder smehr hart mit der Stellungnahme der Landarbeiterkammer ins Gericht gegangen, die uns jetzt vorliegt, und nicht mit jener Stellungnahme der Landarbeiterkammer, die seinerzeit vorgelegen ist. (Abg. Leichtfried: Wo liegt eine vor?) Auch hier muß man, wenn man der Wahrheit die Ehre geben will, zugeben, dass jene Stellungnahme, die Sie hier zitiert haben (Abg. Leichtfried: Die offizielle!), sich mit dem seinerzeitigen Entwurf der Landarbeitsordnungsnovelle befaßt hat. In der Zwischenzeit hat die Landarbeiterkammer befniedigt zur Kenntnis genommen, daß die Formulierungen im § 72 i auch ihrer Meinung nach so ausreichend sind, daß sie für die Formulierung, die jetzt vorliegt, ihr seinerzeitiges Gutachten nicht mehr aufrechtzuerhalten braucht, weil ja ihren Wünschen Rechnung getragen wurde. (Abg. Leichtfried: Wem hat sie das gesagt?) Herr Kollege Leichtfried! Das ist eine Stellungnahme des Präsidenten und des Amtsdirektors der Landarbeiterkammer (Abg. Leichtfried: An wen gerichtet?), die uns vorliegt.
Seien Sie mir nicht böse, ich habe es ja nicht zur offiziellen Stellungnahme erklärt. Ich habe Ihnen auch im Ausschuß schon gesagt; Sie sind anscheinend nicht informiert daruber, wie die Landarbeiterkaminer in dieser Frage denkt. Der Herr Kollege Leichtfried hat erklart, ich hätte gesagt, daß die Landarbeiterkammer die Zustimmung gegeben haben soll - Sie hat ihre Zustimmung zu diesem Entwurf gegeben. Ein neues Begutachtungsverfahren war nicht ausgeschrieben, daher ist rechtlich gesehen die Sache völlig in Ordnung
Meine sehr verehrten Damen und Heiren! Die Angelegenheit, um die es hier geht, ist doch viel zu ernst, als daß wir uns in kleinen Verfahrensfragen verlieren sollten. Der Herr Kollege Leichtfried hat vom Arbeitnehmerschutzgesetz gesprochen und darauf hingewiesen, daß die sozialistische Fraktion durch ihn einen Abänderungsantrag in Richtung des § 72 i eingebracht hat. Er weist hier darauf hin, daß wichtige Bestimmungen aus dem § 20 des Arbeitnehmerschutzgesetzes übernommen worden wären. Ich möchte Sie um eines bitten: Wenn Sie den Zielparagraphen, den § 1, ansehen, so werden Sie dort finden, daß sicherlich auch auf Grund gesetzlicher Bestimmungen bestimmte Bereiche von vornherein ausgenommen sind: die Land- und Forstwirtschaft, der Bergbau, die Haushaltsbetriebe und noch einige andere Dienstleistungsbetniebe.
Na ganz selbstverständlich, und zwar nicht nur auf Grund verfassungsrechtlicher und sonstiger Bestimmungen, sondern auch von der Sache her, weil in diesen Bereichen ganz andere Voraussetzungen gegeben sind. Auch der Herr Kollege Leichtfried war der Meinung, daß man sich vor allem im Abs. 1 über die Anzahl hätte unterhalten konnen. I n seinem Antrag hat er einerseits von 50 Dienstnehmern gesprochen, dann von 20. Ob man so etwas, verehrter Herr Kollege Leichtfried, als Handel bezeichnen kann, weiß ich überhaupt nicht, denn wenn man 50 ansetzt und auf eine Anzahl von fünf kommen will, dann ist das Spannungsfeld derart irrational, daß man sich wirklich fragen muß, ob das Ganze sehr sinnvoll ist. Will man aber bei einer größeren Anzahl bleiben, muß man sich ernstlich die Frage vorlegen, welche Bedeutung man dem Unfallschutz bzw. dem Unfallverhüter in der Land- und Forstwirtschaft zubilligen will. Daß im industriellen und im großgewerblichen Bereich die Arbeitnehmerschutzbestimmungen auch von der Sache her eine andere Funktion zu erfüllen haben, liegt auf der Hand.
Was will man eigentlich mit der sogenannten Unfallverhutung in der Land- und Forstwirtschaft erreichen? Die Zahlen und Fakten sprechen hier eine sehr deutliche Sprache. Wir brauchen uns nur von der Unfallversicherungsanstalt bzw. Sozialversicherungsanstalt die Zahlen erheben und wissen, wie stark sich in der letzten Zeit vor allem die schweren Arbeitsunfälle in der Land- und Forstwirtschaft, obwohI der Bevölkerungcanteiil in diesen Berufsgruppen nicht zunimmt, vermehrt haben. Bezogen auf die dort noch tätige Bevölkerung, ist ein sehr starkes perzentuelles Ansteigen der Unfallopfer festzustellen. Man will daher einen möglichst breiten Kreis der in dieser Sparte Beschäftigten erfassen. Es erhebt sich sofort die Gegenfrage, wie sieht es in einem Betrieb aus, wo wir vier oder fünf familieneigene Arbeitskräfte haben? Geht es nur nach dem Vertrag, nach dem Dienstverhältnis, oder ist es letztlich egal, wer in die Riemenscheibe hineinkommt, ob es der Arm eines Bediensteten oder eines in diesem Betrieb beschäftigten Familienangehörigen ist? Ich glaube, daß man das Problem von dieser Warte aus sehen muß. In möglichst allen Betrieben müssen daher Leute vorhanden sein, die das von der Land- und Forstwirtschaftsinspektion angebotene Aufklärungsmaterial einsr breiten Arbeitnehmerschicht dieses Bereiches zukommen lasen. Deshalb heißt es ja auch im Abs. 1 des § 72 i des von mir eingebrachten Abänderungsantrages, daß zur Beratung und Unterstützung des Betriebsinhabers ein Unfallverhüter einzusetzen ist. Wir sind daher der Auffassung, daß die bisherigen Bestimmungen bzw. jene, die im jetzigen Entwurf enthalten sind, in allem unserem Endziel entsprechen, nämlich in der Land- und Forstwirtschaf t möglichst viele Dienstnehmer mit der Aufklärung zu erfassen und verschiedene Maßnahmen zu popularisieren.
Ich habe das letzte Mal den Sicherheitsgurt im Auto als Beispiel angeführt. Dieser ist sozusagen erst gesellschaftsfähig geworden, als im Fernsehen, im Rundfunk und in der Presse immer wieder davon gesprochen wurde, daß nicht derjenige feig ist, der sich mit dem Sicherheitsgurt versieht, sondern daß dieser eine sehr notwendige, ja sogar lenbensrettende Maßnahme darstellt. Seither ist in dieser Richtung eine sehr breite meinungsbildende Front entstanden; das Ganze ist also salonfähig geworden. Wenn es uns auch in den Dienstnehmerbereichen iin der Land- und Forstwirtschaft, seien es nun die Dienstnehmer nach dem Vertragsverhaltnis, seien es die f amilieneigenen Arbeitskräfte, gelingt, auch nur einen Toten oder einige schwere Verletzungen zu verhindern, dann ist dies ein wertvoller Beitrag des Landesgesetzgebers von Niederösterreich. Ich darf also noch einmal festhalten: Wir können die Bedenken des Kollegen Leichtfried und der sozialistischen Fraktion - der wir gar keine politischen Motive unterstellen, was ich ausdrücklich betonen möchte - nicht teilen und sind der Meinung, daß die in der Vorlage enthaltenen Formulierungen nicht nur dem Dienstnehmer im allgemeinen einen Vorteil bringen werden, sondern daß vor allem für den Dienstnehmer, der als Unfallverhüter eingesetzt wird, keine Nachteile entstehen können. (Beifall bei der ÖVP.)

PRASIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. CIPIN: Danke. Ich verzichte.

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Gemeinsamen Landwirtschaftsausschusses und Verfassungsausschusses) Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Blochberger, die Verhandlung zur Zahl 414 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. BLOCHBERGER: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich berichte namens des Landwirtschaftsausschusses über die Vorlage der Landesregierung über den Gesetzentwurf, betreffend land- und forstwirtschaftlkhe Bringungsrechte (Güter- und Seilwege-Landesgesetz 1973): Eine rationelle land- und forstwirtschaftliche Produktion hat als wesentlichstes Merkmal eine entsprechende Verkehrserschließung zur Voraussetzung. Die land- bzw. forstwirtschaftlichen Betriebe brauchen vor allem Verkehrswege, auf denen ihre Erzeugnisse zu den Abnehmern gebracht, Produktionsmittel vom Markt zugeführt und die Wirtschaftsflächen mit modernen Fahrzeugen und Arbeitsmaschinen erreicht werden können. Nur dann ist eine den modernen wirtschaftlichen Bedürfnissen entsprechende rationelle Wirtschaftsführung möglich.
Dem häufig vorliegenden Mangel einer entsprechenden Wegverbindung kann meist nur durch Benützung fremden Grund und Bodens für Bringungszwecke begegnet werden. Danach müssen Maßnahmen ergriffen werden, welche die Einräumung von Bringungsrechten zur Klärung von land- und forstwirtschaftlichen Produkten sowie der zur zweckmäßigen Bewirtschaftung erforderlichen Personen und Betriebsmittel über fremde Grundstücke zum Gegenstand haben. Durch die Einräumung solcher Bringungsrechte, die unter bestimmten Voraussetzungen auch Änderungen der Eigentumsverhältnisse nach sich ziehen kann, wird eine planmäßige Neuordnung der gegebenen Besitz-, Benützungs- und Bewirtschaftungsverhältnisse entsprechend den heutigen geänderten sozialen und wirtschaftlichen Anschauungen und Bedürfnissen herbeigeführt.
Die gesetzliche Regelung der Bringung als Bodenreformmaßnahme erfolgte bisher durch das Güter- und Seilwege-Grundsatzgesetz 1951, und das zu seiner Ausführung erlassene Güter- und Seilwege-
Landesgesetz 1934. Die praktischen Erfahrungen, die in der jahrzehntelangen Anwendung dieser Gesetze gewonnen wurden, die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes sowie Änderungen in der Auffassung von der Rechtsnatur des Bringungsrechtes ließen es gerechtfertigt erscheinen, die Materie neu zu regeln.
Diese Neuregelung ist seitens des Grundsatzgesetzgebers durch das Bundesgesetz vom 9. Juli 1967 betreffend Grundsätze für land- und forstwirtschaftlichen Bringungsrechte (Güter- und Seilwege-Grundsatzgesetz 1967), erfolgt. 
Es erweist sich sohin die Erlassung neuer Ausführungsbestimmungen durch das Bundesland Niederösterreich als notwendig Diesem Zwecke dient der vorliegende Gesetzesentwurf.
Die Neuregelung auf dem Gebiet des Bringungswesens durch das vorliegende Gesetz läßt voraussichtlich einen finanziellen Mehraufwand in sachlicher Hinsicht für das Land nicht erwarten Auch eine Erhöhung des Personalaufwandes der betroffenen Dienststellen wird nicht Platz greifen Der Entwurf soll lediglich das seit Jahrzehnten angewendete Güter- und Seilwege-Landesgesetz, welches auf dem außer Kraft tretenden Güter- und Seilwege-Grundsatzgesetz basiert, ersetzen. Bei der Handhabung dieses neuen Gesetzes wird eine Verwaltungsvereinfachung und somit auch eine Entlastung auf dem Personalsektor eintreten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben uns an der Ausschußsitzung am 15. Februar eingehend mit der gegenständlichen Gesetzesvorlage auseinandergesetzt. Die beim vorliegenden Gesetzentwurf durchgeführten Änderungen sind aus Gründen der Klarstellung, der Berichtigung und der Verbesserung der Iegistischen Ausdrucksweise erfolgt.
Eine inhaltliche Änderung stellt die auf Grund der Ziffer 8 vorgenommene Streichung des letzten Satzes des § 5 Abc. 3 des Gesetzentwurfes dar. Die Streichung erfolgte, um einen allfälligen Begriff in dem verfassungsrechtlich geschützten eigenen Wirkungsbereich der Gemeinden im Rahmen der örtlichen Baupolizei zu vermeiden. Weiters wurde auf Grund der Ziffer 25 eine zusätzliche Bestimmung zu § 13 des Gesetzentwurfes aufgenommen, um eine amtswegige gebührenfreie Löschung von Felddienstbarkeiten im Grundbuch zu ermöglichen.
Die Streichung des Wortes „entschädigungslos" im § 14 des vorliegenden Entwurfes - Ziffer 26 - bewirkt, daß der Wert der für den Wegbau entnommenen Materialien bei der Bemessung der Entscheidung im Sinne des § 7 des Gesetzentwurfes berücksichtigt werden muß.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich erlaube mir daher, namens des Landwirtschaftsausschusses folgenden Antrag zu stellen (liest)
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1 Der vorliegende Gesetzentwurf, betreffend land- und forstwirtschaftliche Bringungsrechte (Güter- und Seilwege-Landesgesetz 1973), wird in der vom Ausschuß beschlossenen Fassung genehmigt.
2. Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung durchzuführen.

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. RORL: Ich eröffne die Debatte. Zum Worte gelangt der Herr Abgeordnete Schneider.

Abg. Viktar SCHNEIDER: Herr Präsident! Hoher Landtag! Das landwirtschaftliche Güter- und Seilwegegesetz ist ein Ausführungsgesetz zu einem diesbezüglichen Bundesgrundsatzgesetz. Die Angelegenheiten des landwirtschaftlichen Bringungswesens sind ein Teil des Kompetenztatbestandes „Bodenreform" , welcher hinsichtlich der Einsatzgesetzgebung Bundesangelegenheit, hinsichtlich der Ausführungsgesetzgebung und der Vollziehung hingegen Landeskompetenz ist.
Das Wesen des Bringungsrechtes hat sich in den letzten Jahrzehnten wesentlich gewandelt. Während es sich bei den Bringungsrechten ursprünglich entweder um dingliche oder obligatorische Rechte gehandelt hat, sind nunmehr Bringungsrechte als öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen des belasteten Grundstückes anzusehen.
Der vorliegende Gesetzentwurf führt im ersten Abschnitt im wesentlichen gesetzlichen Bestimmungen aus. Als wesentliche Neuerung erscheint hiebei die Schaffung einer Bringungsgemeinschaft als öffentlich-rechtliche Körperschaft, wenn zugunsten von Grundstücken mindestens dreier Eigentümer ein Bringungsrecht begründet wurde, im Gegensatz zur früheren Konstruktion auf genossenschaftlicher Basis.
Eine wesentliche Neuerung, welche in der Kompetenz des Landes geschaffen wurde, ist die Schaffung einer Güterwegegemeinschaft, welche im wesentlichen der Bringungsgemeinschaft nachgebildet ist und in jenen Fällen begründet werden kann, in denen die Voraussetzung für die Bildung einer Bringungsgemeinschaft nicht gegeben sind.
Im Gegensatz zur Erhaltungsgemeinschaft kommen der Bringungs- bzw. der Gütergemeinschaft auch Zwangsrechte zu, insbesondere auch auf Antrag, weitere Mitglieder einbeziehen zu lassen. Im wesentlichen wird sich dieses Gesetz für jene Gebiete auswirken, in denen die Schaffung von Bringungsanlagen, wie etwa Materialseilbahnen, Wegen oder landwirtschaftlichen Güterwegen, von besonderer Bedeutung ist, also im Bergland. Aber auch im Flachland können solche Bringungsanlagen von wesentlicher Bedeutung sein, etwa für Gülleleitungen, bei Leitungen für die Bewässerung von Grundstücken etc., auch in Gartenbaubetrieben. In jedem Fall wird die Einrichtung einer solchen Bringungsanlage eine Verbesserung der Wirtschaftslage eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes zur Folge haben und damit auch eine Verbesserung der Struktur der Landwirtschaft im allgemeinen.
Die beiden Fraktionen des Hohen Landtages haben sich mit diesem Gesetz eingehend befaßt und haben durch Abänderungsvorschläge wesentlich zur Verbesserung der Gesetzesmaterie beigetragen.
Wir glauben, daß dieses Gesetz ein brauchbares Gesetz ist, vor allem für die Bergbauerngebiete. Wir geben ihm daher gerne unsere Zustimmung. (Beifall im ganzen Haus.)

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL. Zum Worte gelangt der Herr Abg. Reischer.

Abg. REISCHER: Herr Präsident! Hohes Haus! Ein modernes ausgebautes Wegenetz und Bringungsanlagen im Gebirge sind heute die Voraussetzung für eine zeitgemäße Bewirtschaftung von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben. Sie sind auch im Interesse des Fremdenverkehrs von einer immer größer werdenden Bedeutung. Die moderne Landwirtschaft ist gezwungenermaßen mit dem Transport von schweren Gütern, wie Handelsgüter, eigenen Produkten, Baustoffen in weit größerem Ausmaß befaßt, als das in früheren Jahren der Fall war. Die Motorisierung, der Trend zum schwereren Fahrzeug, ermöglicht heute eben eine rationellere Bewältigung der Transporte.
Ist doch die Landwirtschaft sozusagen ein Transportgewerbe wider Willen, wenn Sie daran denken, daß ihr daraus erhebliche Kosten erwachsen. Ich verweise nur auf die Traktorenanschaffungen, ich verweise auf die Anhänger, ich verweise aber auch auf den Wegebau.
Bei der Errichtung entsprechender Güter- und Aufschließungsanlagen, von Aufschließungswegen und von Seilbahnen ist es in vielen Fällen notwendig - der Herr Berichterstatter und mein Vorredner haben darauf hingewiesen -, daß man über fremden Grund und Boden Bringungsrechte einräumt - eine Tatsache, die heute weniger zu umgehen ist als früher. Es bedarf hier unbedingt einer wirksamen gesetzlichen Regelung. Immer häufiger ergeben sich Streitfälle, die als Folge der Veränderung der Besitz- und Eigentumsverhältnisse und auch einer immer mehr feststellbaren vermehrten Bodenmobilität anzusehen sind.
Der Nationalrat hat mit seinem Güter- und Seilwege-Grundsatzgesetz, BGBl. Nr. 198:1967, die Rechtsgrundlage für das nun vorliegende Ausführungsgesetz geschaffen.
Eingangs möchte ich gleich sagen, daß die gegenständliche Gesetzesvorlage übersichtlich gegliedert ist, und daß man darauf hinweisen kann, daß schon bei Einleitung eines Verfahrens eine gewisse Verwaltungsvereinfachung eintritt. Nach der gegenwärtigen Rechtslage ist eine Teilung des Verfahrens in einen vorläufigen und in einen endgültigen Bescheid notwendig. Das fällt nach dieser Gesetzesvorlage weg. Es war bisher möglich, den vorläufigen Bescheid beim Landesagrarsenat anzufechten - eine Vorgangsweise, die sehr oft geübt wurde und die dazu geführt hat, daß die Zustellung des endgültigen Bescheides erheblich verzögert wurde. Dadurch konnte in den meisten Fällen, oder man kann sagen in allen Fallen, mit den Planungsarbeiten nicht begonnen werden.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich erlaube mir, nur ganz kurz auf einzelne Bestimmungen dieses Gesetzes einzugehen. Der § 1 Abs. 1 und 2 enthält eine sehr umfassende und präzise Darlegung der Begriffsbestimmungen, Abs. 3 das Mitbenützungsrecht des Grundeigentümers, auf dessen Grund ein Bringungsrecht eingeräumt wird. Eigentlich muß man das als eine Selbstverständlichkeit ansehen. Zum § 2 Abs. 1 ist zu sagen, daß darin ein ausdrücklicher Gesetzesauftrag ausgesprochen wird, der die Agrarbehörde ermächtigt, ein Bringungsrecht einzuräumen, wenn die nachfolgend im Gesetz angeführten Voraussetzungen gegeben sind.
Das ist für die Wirksamkeit des Gesetzes in der Praxis natürlich von allergrößter Bedeutung. Besonders erwähnenswert erscheint mir, dass nach dem Motivenbericht nicht nur bei Fehlen einer Bringungsmöglichkeit ein derartiges Recht eingeräumt wird, sondern auch, wenn eine Bringungsmöglichkeit, also ein Weg vorhanden ist, der aber den heutigen Anforderungen nicht mehr entspricht. Sie finden ja im Berg- und Hügelland sehr oft steile, steinige, enge Hohlwege vor, die früher mit Gespannen wenn auch unter gewissen Gefahren ohne weiters befahrbar waren, die aber heute mit dem Traktor ohne Lebensgefahr meist nicht mehr befahrbar sind. Abgesehen davon, dass der Wert eines Traktors weit über dem eines Tiergespannes liegt, hat das Abrutschen eines Traktors meist einen schweren Unfall, ja oft einen Unfall mit tödlichem Ausgang zur Folge.
Auch der Umstand, daß nun nach dem Motivenbericht ein Güterweg bei jedem Wetter befahrbar sein soll, spielt eine große Rolle, weil Wetterumschwünge, die rasch eintreten können, in den Arbeitsablauf von vornherein nicht einkalkulierbar sind.
Schließlich trägt auch die Abschaffung von sogenannten Bittwegen zu einer Klarung der Rechtsverhältnisse und der Beseitigung von Streitfällen bei.
Im § 5 wird im Zusammenhang mit der Errichtung von Materialseilbahnen auf das Landesgesetz Nr. 52/1965 hingewiesen. Auf Grund einer Änderung ist an Stelle der Bezirkshauptmannschaft nun die Agrarbehörde behördenmäßig zuständig. In einer Zeit, wo zur landwirtschaftlichen Erzeugung die Arbeitskräfte schon aus rein wirtschaftlichen Überlegungen rationell eingesetzt werden müssen, wäre es unsinnig, die landwirtschaftlichen Materialseilbahnen unter Beachtung - das vorausgesetzt - entsprechender Sicherheitsvorschriften nicht auch für den Personenverkehr zuzulassen. Im § 6 wird der Personenkreis klar umrissen; es wird klar angeführt, wer zur Benützung solcher Anlagen zugelassen ist.
Die §§ 7 und 9 regeln die Fragen der Entschädigung, der Einlösung bei allfällig notwendigen Enteignungen, die Höhe der Entschädigung und die eventuelle Bereitstellung von Ersatzgrundstücken.
Die §§ 12 und 13 ermöglichen eine Änderung oder Aufhebung von Bringungsmöglichkeiten, also eine Anpassung an sich ändernde Verhältnisse, die ebenfalls heute viel öfter eintreten, als dies früher der Fall war. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf Kommassierungen im Flachland, wo sich im Zuge von agrarischen Operationen eine erhöhte Anzahl solcher Fälle ergibt, oder auf die Tatsache, daß auch die öffentliche Hand in zunehmendem Ausmaß Grund und Boden für sich zum Straßenbau beansprucht. Bier ergeben sich sehr oft Änderungen in der Flur, und man muß den gegebenen Verhältnissen auf gesetzlicher Basis Rechnung tragen, indem man eben die Bringungsrechte, wenn notwendig, stillegt oder ändert.
Immer größere Bedeutung gewinnt die gemeinsame Errichtung und Benützung von Güterwegen und Seilbahnen. Da die Anlagen immer größer werden, können sie von Einzelpersonen nicht mehr errichtet werden, weil nur im Zuge von Gemeinschaften die finanziellen Probleme gelöst und die finanziellen Aufwendungen für den Bau und die Erhaltung dieser Anlagen erbracht werden können.
Im 11. Hauptstück wird die Bildung solcher Gemeinschaften geregelt. Das ist, wie mein Vorredner sagte, neu. Es müssen mindestens drei Mitglieder eine derartige Gemeinschaft bilden, die dann den Status einer Körperschaft öffentlichen Rechts erhält.
Im § 16 sind die Satzungen, die Organe und die Aufgaben normiert. Der Herr Berichterstatter hat schon darauf hingewiesen, daß im Ausschuß eine Reihe von Anderungen vorgenommen werden mußte, die allerdings nur aus Gründen der Klarstellung, der Berichtigung und Verbesserung der legistischen Ausdrucksweise notwendig waren. Nur in zwei Fällen wurde die Bestimmung an und für sich geändert. Es ist allerdings in der Endredaktion ein Lapsus passiert, den ich mit einem Antrag ausschalten möchte. Es ist nämlich auf alle Fälle ein Vorstand zu bilden.
Ich möchte nun meinen Antrag zur Verlesung bringen (liest) .
Antrag des Abg. Reischer zur Vorlage der Landesregierung betreffend den Entwurf eines Gesetzes über land- und forstwirtschaftliche Bringungsrechte (Güter- und Seilwege-Landesgesetz) Der Gesetzentwurf in der vom Landwirtschaftsausschuß beantragten Fassung wird wie folgt geändert:
Im § 16 Abs. 3 hat es anstelle des zweiten und dritten Satzes zu lauten: Ihm obliegt die Geschaftsführung, und im Falle des Abs. 2 erster Satz auch die laufende Verwaltung, die sonst dem Vorstand zukommt."
Im 111. Hauptstück sind die Behörden und die Verfahren geregelt. Man kann zusammenfassend sagen, daß der Agrarbehörde in Vollziehung dieses Gesetzes sicherlich überragende Bedeutung zukommt, die sowohl in der Beratung und rechtlichen Betreuung der Bewerber um ein Bringungsrecht als auch im Hinblick auf eine objektive Beachtung und Anwendung der gesetzlichen Vorschriften Fehlentscheidungen von vornherein ausschließt, die später vielleicht zu kostspieligen Rechtsstreitigkeiten führen könnten.
Auch die Entscheidungsgewalt in vielen strittigen Fragen, die sich oft in schwelenden Fällen ergeben, ist von nicht zu unterschätzender Bedeutung. Die außergewöhnlich reiche und große Erfahrung, welche die Agrarbehörde aus ihrer jahrzehntelangen Tätigkeit in der Praxis für die Land- und Forstwirtschaft sich angeeignet und gesammelt hat, kommt zweifelsohne der Behörde in Vollziehung dieses Gesetzes außerordentlich zustatten.
Im Artikel 11 dieses Gesetzes findet man schließlich die Bestimmungen über Güterweggemeinschaften, die im wesentlichen die gleichen Aufgaben zu erfüllen haben wie die Bringungsgemeinschaften. Ich möchte aber doch erwähnen, daß nach § 15 die Möglichkeit besteht, Einzelpersonen ohne ihre Zustimmung oder auch umgekehrt gegen die Mehrheit der Mitglieder der Gemeinschaft unter gewissen Voraussetzungen in eine Gemeinschaft einzubeziehen. Immer wieder wurden ja von Einzelpersonen, die quergeschossen haben, wie man so sagt, wenn sie ihre Ansprüche geltend machten, Projekte verhindert, die im Interesse einer Gemeinschaft liegen. Querulanten, die sich aus rein persönlichen Gründen, vielleicht auch aus purem Egoismus einem gemeinschaftlichen Vorhaben widersetzt haben, werden nun ausgeschaltet.
Auch die Bildung von Erhaltungsverbänden nach § 25 ist sicherlich zukunftsweisend. Die Erhaltung der Güterwege stellt ja auch in Gemeinschaften ein großes Problem dar, weil man in zunehmendem Marie dazu Maschinen in Anspruch nehmen wird, und weil die Gemeinschaften allein nicht in der Lage sein werden, diese Maschinen anzuschaffen. Das kann nur im Wege eines Verbandes geschehen.
Es ist also nicht übertrieben, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn ich dieses Gesetz als ein brauchbares Instrument der agrarischen Gesetzgebung in Richtung einer evolutionären Bodenreform bezeichne. Ich möchte allen danken, die am Zustandekommen dieses Gesetzes teilgehabt und mitgearbeitet haben. 
Gestatten Sie mir aber doch noch einige Bemerkungen zur gegenwärtigen Situation der Güterweggemeinschaft. Ich glaube, über die Bedeutung des land- und forstwirtschaftlichen Wegebaues auf die Dringlichkeit des Ausbaues und der Erhaltung sowie der Bereitstellung entsprechender Mittel hin, die für den Güterwegbau notwendig sind.
Eine Verbesserung des ländlichen Raumes, der Infrastruktur oder der Lebensqualität für die auf dem Lande lebenden Menschen ist ohne raschen Ausbau eines modernen Güterwegnetzes nicht möglich. Wenn man ernsthaft darangehen will, für die auf dem Lande lebenden Menschen und die Erholungssuchenden öffentliche Einrichtungen und Dienstleistungen zu den gleichen oder auch nur zu annähernd gleichen Bedingungen wie in der Stadt zur Verfügung zu stellen - auch der Herr Bundeskanzler hat sich in seiner Regierungserklärung zu diesem Ziel bekannt -, dann muß man auch die erforderlichen Mittel dafür bereitstellen.
Die Handlungsweise des Finanzministers sieht allerdings anders aus. Im Budget des Bundes für das Jahr 1973 wurden die Ansätze für die Verkehrserschließung, sprich Güterwegbau, um 15 Millionen Schilling und die Ansätze für die Regionalförderung um 25 Millionen Schilling gekürzt.
Diese Mittel wurden umgeschichtet, um die AIK-Kredite aufzustocken und sie schneller flüssigzumachen, ein Bemühen, das in Anbetracht der großen Rückstände überhaupt nicht zielführend sein kann. Ich möchte gar nicht auf die Misere gerade auf dem Gebiet der AIK-Kredite zu sprechen kommen.
Diese Mittel fehlen aber sehr wohl im Wegebau. Wir wissen alle, daß sich an und für sich schon bei gleichbleibenden Mitteln ein Rückschritt ergibt. Das bedeutet, daß die Bewerber länger warten müssen und eben durch das längere Warten erhöhte Baukosten zu gewärtigen haben, dass also weniger gebaut wird. Das steht wie so häufig im Widerspruch zur Erklärung des Herrn Bundeskanzlers. Hier sieht man die Widersprüchlichkeit, die sich so oft in der Handlungsweise der gegenwärtigen Bundesregierung im Vergleich zu ihren Erklärungen ergibt.
Demgegenüber wurden im Voranschlag des Landes für das Jahr 1973 die Ansätze für den Wegebau bedeutend aufgestockt, wenn man die relativ sieht, nämlich von 11 Millionen auf 15 Millionen Schilling, und für die Erhaltung von 1 Million auf 2 Millionen Schilling.
Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Geldmittel des Landes können und sollen die Bundesmittel nicht ersetzen. Daher wäre es unser Wunsch, wenn sich bei der sozialistischen Mehrheit im Nationalrat im Hinblick auf diese Situation ein gewisses Umdenken breit machen würde, damit den Worten Taten folgen im Interesse der Sache, im Interesse aller auf dem Lande lebenden Menschen und im Interesse unserer gemeinsamen Bemühungen, die Lebensbedingungen auf dem Lande zu verbessern. (Abg. Stangl: Auf der anderen Seite sagt ihr, der Androsch gibt zuviel aus!) Es gibt natürlich trotz Stabilisierungsbemühungen Prioritäten. Für uns ist der Wegebau eine solche Priorität, und ich verweise darauf, daß erhöhte Mittel für den Wegebau die Situation durchaus nicht anheizen müssen, weil ja die Wege von der Agrarbehörde zum größten Teil in Eigenregie gebaut werden, ebenso von der Forstinspektion und weil durch die Kürzung dieser Mittel die Gefahr besteht, daß die maschinelle Eirichtung und überhaupt die Kapazität der Agrarbehörde nicht ausgenützt werden kann. Deshalb verstehen wir nicht, daß man gerade auf diesen Gebieten die erforderlichen Mittel nicht zur Verfügung stellt.
Hohes Haus! Dieses Gesetz - damit komme ich schon zum Schluß - kann sicherlich im Verein mit der Bereitstellung entsprechender finanzieller Mittel der Erreichung des Zieles, eine Verbesserung der Lebensbedingungen auf dem Lande herbeizuführen, dienlich sein. Deshalb gibt die Fraktion der österreichischen Volkspartei der gegenständlichen Vorlage gerne ihre Zustimmung.
Ich darf mich noch berichtigen und sagen, dass es hier um einen gemeinsamen Antrag von Herrn Kollegen Stangl und mir geht. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. BLOCHBERGER: Ich verzichte.

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Die Herren Abg. Reischer und Stangl haben den Antrag gestellt, den § 16 Abs. 3 des vorliegenden Gesetzentwurfes abzuändern. Ich werde zunächst über diesen Abänderungsantrag abstimmen lassen und bitte den Herrn Berichterstatter um Verlesung dieses Antrages. (Nach Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abg. Reischer und Stangl, betreffend Änderung des § 16 Abs. 3 des Entwurfes eines Gesetzes über land- und forstwirtschaftliche Bringungsrechte - Güter- und Sachwege-Landesgesetz 1973). Angenommen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über das Gesetz selbst. (Nach Abstimmung). Angenommen.
Somit ist die Tagesordnung dieser Sitzung erledigt. Es werden sogleich nach dem Plenum der Finanzausschuß, der Gemeinsame Finanzausschuß und Verfassungsausschuß, der Gemeinsame Fürsorgeausschuß und Finanzausschuß, der Gemeinsame Kommunalausschuß und Verfassungsausschuß der Landwirtschaftsausschuß und der Verfassungsausschuß ihre Nominierungssitzungen im Herrensaal abhalten.
Die nächste Sitzung wird im schriftlichen Wege bekanntgegeben werden.
Die heutige Sitzung ist geschlossen.
(Schluß der Sitzung um 16 Uhr 19 Minuten )