Landtag von NÖ, IX. Gesetzgebungsperiode
IV. Session

9. Sitzung am 25. Jänner 1973

INHALT:

1. Eröffnung durch Präsident Dipl.-Ing. Robl (Seite 455).
2. Abwesenheitsanzeige (Seite 455).
3. Mitteilung des. Einlaufes (Seite 455).
4. Verhandlung:

Antrag des Finanzausschusses, betr. A. ö. Krankenanstalt Waidhofen .a. d. Thaya; Übernahme der Landeshaftung für einen Betriebsmittelkredit, Aufstockung. Berichterstatter Abg. Dr. Litschauer (Seite 455); Abstimmung (Seite 456).

Antrag des Finanzausschusses, betr. Übernahme der Landeshaftung für einen Betriebsmittelkredit für die A. ö. Krankenanstalt Lilienfeld. Berichterstatter Abg. Kosler (Seite 456); Abstimmung (Seite 457).

Antrag des Gesundheitsausschusses über den Antrag mit Gesetzentwurf der Abg. Stangler, Amon, Anzenberger, Baueregger, Dr. Bernau und Genossen über die Organisation des Umweltschutzes in Niederösterreich (Nö. Umweltschutzorganisationsgesetz). Berichterstatter Abg. Laferl (Seite 457); Redner: Abg. Stangler (Seite 457), Abg. Fürst (Seite 461), Abg. Romeder (Seite 463); Abstimmung (Seite 465).

Antrag des Verfassungsausschusses, betr. Den Antrag mit Geschäftsstück der Abg. Lechner und Genossen über die Bestellung von Naturwächtern (Nö. Naturwachtgesetz). Berichterstatter Abg. Stangl (Seite 465); Abstimmung (Seite 466).

Antrag des Gemeinsamen Finanzausschusses und Kommunalausschusses über den Antrag der Abgeordneten Reiter, Laferl, Stangler, Amon, Anzenberger und Genossen, betreffend eine Finanzsonderaktion zur Förderung kommunaler Vorhaben durch das Land (Nö. Landes-Finanzsonderaktion für Gemeinden). Berichterstatter Abg. Romeder (Seite 466); Redner: Abg. Ing. Kellner (Seite 467), Abg. Präsident Binder (Seite 469); Abstimmung (Seite 471).

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL (um 14 Uhr 2 Minuten): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen, es ist unbeanstandet geblieben, daher als genehmigt zu betrachten.
Von der heutigen Sitzung haben sich Frau Landesrat Körner und Abg. Pokorny entschuldigt.
Der Niederösterreichische Landes-Feuerwehrverband hat namens der Niederösterreichischen Feuerwehren und Ihrer Angehörigen mit Schreiben vom 8. Jänner d. J. seine tiefe Genugtuung über den einstimmigen Beschluß des Landtages, betr. Die Erlassung eines Niederösterreichischen Einsatzopfergesetzes bekundet und gleichzeitig den Ausdruck aufrichtigen Dankes für die soziale Tat übermittelt.
Wie bereits angekündigt, setze ich das Geschäftsstück, Zl. 409, welches im zuständigen Ausschuß am 24. Jänner d. J. verabschiedet wurde, noch auf die Tagesordnung dieser Sitzung.
Den Ausschußantrag und den Ausschussbericht zu diesem Geschäftsstück habe ich auf die Plätze der Herren Abgeordneten auflegen lassen.
Ich ersuche um Verlesung des Einlaufes.

SCHRIFTFÜHRER (liest):
Vorlage der Landesregierung, betr. Nö. Landes-Krankenhaus für Psychiatrie und Neurologie Klosterneuburg, erste Aushauetappe.

Antrag mit Gesetz der Abg. Dr. Brezovszky, Bernkopf, Bieder, Binder, Birner, Blabolil, Fürst, Graf, Gruber, Kaiser, Karl, Kosler, Lechner, Leichtfried, Dr. Litschauer, Mayer, Pospischil, Prigl, Schneider, Stangl, Sulzer, Thomschitz, Tribaumer, Wedl, Wiesmayr und Zauner, betr. Einen Landesverfassungsgesetzentwurf über die Wahl des Landtages von Niederösterreich - Landtagswahlordnung 1973 (LWO).

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL (nach Zuweisung des Einlaufes an die zuständigen Ausschüsse): Wir gelangen zur Beratung der Tagesordnung. Ich ersuche Herrn Abg. Dr. Litschauer, die Verhandlung zur Zahl 412 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Dr. LITSCHAUER: Hoher Landtag! Ich habe namens des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betr. A. ö. Krankenanstalt Waidhofen a. d . Thaya; Übernahme der Landeshaftung für einen Betriebsmittelkredit; Aufstockung, zu berichten:
Der Landtag von Niederösterreich hat am 18. März 1971 unter Zl. Ltg.-199-1971 die Nö. Landesregierung ermächtigt, für einen Kontokorrentkredit der Stadtgemeinde Waidhofen a. d. Thaya zur Beschaffung von Betriebsmitteln für das allgemeine öffentliche Krankenhaus Waidhofen a. d. Thaya die Haftung des Landes gemäß § 1357 ABGB. bis zum Betrage von 2 Millionen Schilling %LI übernehmen. Dieser Ermächtigung wurde seitens der Nö. Landesregierung im vollen Umfange entsprochen.
Nunmehr ist die Stadtgemeinde Waidhofen a. d. Thaya vorstellig geworden, das Land Niederösterreich möge auch für die vorgesehene Aufstockung des bereits aufgenommenen Betriebsmittelkredites in der Höhe von 2 Millionen Schilling auf den Betrag von 4 Millionen Schilling die Landeshaftung gemäß § 1357 ABGB. übernehmen.
Die Träger allgemein öffentlicher Krankenanstalten sind verpflichtet, gemäß § 23 Abs. 2 des Nö. Krankenanstaltengesetzes 1968, LGBl. Nr.345, in der Fassung der Novellen LGBI. Nr. 107/1971 sind Nr. 9440-2 zum Betriebe der Krankenanstalten Betriebsvorschüsse in angemessener Höhe, tunlichst ein Viertel der veranschlagten Betriebskosten zur Verfügung zu stellen und Einnahmen der Krankenanstalt laufend durch Zuweisung der entsprechenden Geldmittel abzudecken.
Im Voranschlag des a. ö. Krankenhauses Waidhofen a. d. Thaya für das Jahr 1973 sind bereits Ausgaben in der Höhe von 26,7 Millionen Schilling vorgesehen. Überdies muß die Stadtgemeinde Waidhofen a. d. Thaya die Beiträge des Landes und des Nö. Krankenanstaltensprengels, besonders aber den Zweckzuschuß des Bundes, bis zum Einlangen dieser Beträge und Zweckzuschüsse abdecken. Die Stadtgemeinde Waidhofen a. d. Thaya kann somit mit den derzeitigen Kontokorrentkredit von 2 Millionen Schilling nicht mehr das Auslangen finden und ist gezwungen, eine Aufstockung des Darlehens um 2 Millionen Schilling auf insgesamt 4 Millionen Schilling vorzunehmen.
Da die Kreditkosten im ordentlichen Haushalt der Krankenanstalt verrechnet werden können, belasten sie auf diese Weise alle Stellen, die zur Abgangsdeckung verpflichtet sind, und zwar die Gemeinde selbst, aber auch das Land Niederösterreich, den Bund und den Nö. Krankenanstaltensprengel.
Durch die Übernahme der Landeshaftung ist es der Gemeinde möglich, die Kreditkosten auch für den Aufstockungsbetrag möglichst nieder zu halten, sodaß sowohl eine Erleichterung im Haushalt der Krankenanstalt als auch in den Budgets dar für die Abgangsdeckung zuständigen Gebietskörperschaften eintreten wird.
Der zuständige Ausschuß hat sich in seiner Sitzung am 18. Jänner d. J. mit dieser Vorlage beschäftigt und ich darf auf Grund der Verhandlungen im Ausschuß nunmehr namens des Finanzausschusses folgenden Antrag zur Beratung und Beschlußfassung vorlegen (liest):
„1. Die Nö. Landesregierung wird ermächtigt, für den Kontokorrentkredit der Stadtgemeinde Waidhofen a. d. Thaya zur Beschaffung von Betriebsmitteln zum Betriebe des A. ö. Krankenhauses Waidhofen a. d. Thaya die Haftung des Landes gemäß § 1357 ABGB für einen weiteren Betrag von 2 Millionen Schilling, also insgesamt bis zu einen Betrag von 4 Millionen Schilling zu übernehmen.
2. Die Nö. Landesregierung wird aufgefordert, die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen."
Ich bitte die Beratung und Beschlussfassung durchzuführen.

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Wort ist niemand gemeldet. Wir gelangen zur Abstimmung.
(Nach Abstimmung): Angenommen.
Ich ersuche Abg. Kosler, die Verhandlung zur Zahl 413 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. KOSLER: Hoher Landtag! Ich berichte namens des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betr. Übernahme der Landeshaftung für einen Betriebsmittelkredit für die A. ö. Krankenanstalt Lilienfeld.
Der Landtag von Niederösterreich hat am 14. November 1968 unter Zl. Ltg. -430-1968 und am 15. Juli 1971 unter Zl. Ltg. -285-1971 die Landesregierung ermächtigt, für einen Kontokorrentkredit des Krankenhausverbandes Lilienfeld zur Verwaltung des A. ö. Krankenhauses Lilienfeld zur Beschaffung von Betriebsmitteln für das genannte Krankenhaus die Haftung des Landes gemäß § 1357 ABGB bis zu einem Betrag von insgesamt 4 Millionen Schilling zu übernehmen. Dieser Ermächtigung wurde seitens der Nö. Landesregierung im vollen Umfange entsprochen.
Nunmehr ist der Krankenhausverband zur Verwaltung des a.ö. Krankenhauses Lilienfeld, den alle Gemeinden des Bezirkes Lilienfeld mit Ausnahme von Mitterbach angehören, vorstellig geworden, das Land Niederösterreich möge auch für die vorgesehne Aufstockung des Betriebsmittelkredites auf den Betrag von 5 Millionen Schilling die Landeshaftung gem. § 1357 ABGB übernehmen.
Die Träger allgemeiner öffentlicher Krankenanstalten sind verpflichtet, gemäß § 23 Abs. 2 des Nö. Krankenanstaltengesetzes 1968, LGBI.Nr. 345, in der Fassung der Novellen. LGBI.Nr. 107/1971 und Nr. 9440-2, zum Betriebe der Krankenanstalten Betriebsvorschüsse in angemessener Höhe, tunlichst ein Viertel der veranschlagten Betriebskosten zur Verfügung zu stellen.
Im Voranschlag für das a. ö. Krankenhaus Lilienfeld für das Jahr 1973 sind Ausgaben in der Höhe von rund 19,3 Millionen Schilling vorgesehen.
Durch die Übernahme der Landeshaftung ist es dem Verband möglich, die Kreditkosten auch für den Aufstockungsbetrag möglichst nieder zu halten, sodaß sowohl eine Erleichterung im Haushalt der Krankenanstalt als auch in den Budgets der für die Abgangsdeckung zuständigen Gebietskörperschaften eintreten wird.
Namens des Finanzausschusses, der dieser Vorlage in seiner Sitzung am 18. d. M. einhellig zustimmte, erlaube ich mir, dem Hohen Hause folgenden Antrag vorzulegen (liest):
„1. Die Nö. Landesregierung wird ermächtigt, für den Kontokorrentkredit des Krankenhausverbandes zur Verwaltung des a. ö. Krankenhauses Lilienfeld zur Beschaffung von Betriebsmitteln zum Betriebe des A. ö. Krankenhauses Lilienfeld die Haftung des Landes gemäß § 1357 ABGB für einen weiteren Million Schilling, insgesamt also bis zu einem Betrag von 5 Millionen Schilling zu übernehmen.
2. Die Nö. Landesregierung wird beauftragt, die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen."
Ich ersuche den Hemm Präsidenten, die Debatte zu eröffnen und die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Wort ist niemand gemeldet, wir kommen zur Abstimmung (Nach Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses:) Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Laferl, die Verhandlung zur Zahl 397 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. LAFERL: Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Landtages! Ich habe namens des Gesundheitsausschusses über den Antrag mit Gesetzentwurf der Abg. Stangler, Amon, Anzenberger, Baueregger, Dr. Bernau, Blochberger, Buchinger, Cipin, Diettrich, Gindl, Ing. Kellner, Kienbager, Kirchmair, Kurzbauer, Laferl, Mantler, Dipl.-Ing. Molzer, Platzer, Pokorny, Prokop, Rabl, Reischer, Reiter, Dipl.-Ing. Robl, Rohrbock, Romeder, Schoiber, Steinböck, Weissenböck und Wittig über die Organisation des Umweltschutzes in Niederösterreich (Nö. Umweltschutzorganisationsgesetz), zu berichten:
Da sich der Motivenbericht und das Gesetz seit dem 7. November 1972 in den Händen der Herren Abgeordneten befinden, kann ich mich auf den Bericht des Gesundheitsausschusses beschränken.
Dieser hat sich in seiner Sitzung am 18. Jänner 1973 mit dem Antrag der Abg. Stangler und Genossen vom 7. November 1972, betr. den Entwurf eines Gesetzes über die Organisation das Umweltschutzes in Niederösterreich NÖ Umweltschutzorganisationsgesetz, beschäftigt und hiebei folgende Änderung des Gestzentwurfes beschlossen:
1. Im § 1 ist zwischen die Wörter „sind" und „und" ein Beistrich einzufügen.
2. § 2 wird abgeändert wie folgt:
a ) Im Abs. 2 Z. 2 hat nach dem Wort „Bezirksverwaltungsbehörde" der Beistrich zu entfallen.
b ) Im Abs. 3 ist zwischen die Wörter „sind" und „und" ein Beistrich einzufügen.
3. § 3 hat zu lauten:
,,§ 3 Bestellung der Umweltschutzorgane
1) Die Bestellung erfolgt durch Beeidigung und Übergabe des Dienstausweises und des Dienstabzeichens.
2 ) Das Gesetz über die Beeidigung und äußere Kennzeichnung der öffentlichen Landeskulturwachen, LGBl. Nr. 6125-0 ist sinngemäß anzuwenden.
3 ) über die bestellten Umweltschutzorgane ist beim Amt der Landesregierung ein Verzeichnis zu führen.
4. Im § 4 Abs. 3 ist vor und nach dem Nebensatz „die nicht unter Abs. 2 fallen" jeweils ein Beistrich zu setzen.
5. § 7 wird abgeändert wie folgt:
a ) Im Abs. 1 Z. 5 ist zwischen die Wörter „ist" und „über" ein Beistrich einzufügen.
b ) Abs. 2 hat zu lauten:
2 ) Die Bestellung erlischt mit dem Tage des Einlangens eines schriftlichen Begehrens des Umweltschutzorganes auf seine Abberufung oder mit dem Tod.
c ) Abs. 4 hat zu lauten:
4 ) Die Abberufung und das Erlöschen der Bestellung sind der Landesregierung mitzuteilen.
6. Im § 11 Abs. 1 ist zwischen die Wörter „Umweltschutzorgane" und „die" ein Beistrich einzufügen.
7. Im Abs. 3 Z. 4 hat die Wortfolge ,,3 Abs. 7," zu entfallen. 
8. § 5 Abs. 2 hat zu entfallen; die Absätze 3, 4 und 5 erhalten die Bezeichnung „( 2 ), „( 3 ) und „(4).
9. Im § 13 Abs. 3 Z. 4 hat das Zitat „5 Abs. 5" zu lauten: „5 Abs. 4.
Begründung: Die Neufassung des § 3 wurde vorgenommen, weil nach Einbringung des Antrages Zahl Ltg. -397 das Gesetz über die Beeidigung und äußere Kennzeichnung der öffentlichen Landeskulturwachen, LGBl. Nr. 6 125-0, kundgemacht wurde und dessen Bestimmungen sinngemäß auch für die Umweltschutzorgane gelten sollen. Hieraus folgt auch die Aufhebung des § 5 Abs. 2 sowie die sich daraus ergebende Änderung von Absatzbezeichnungen und Zitierungen.
Alle übrigen Änderungen sind rein formeller Natur.
Ich habe daher namens des Gesundheitsausschusses dem Hohen Hause folgenden Antrag vorzulegen (liest):
„1. Der vorliegende Gesetzentwurf über die Organisation des Umweltschutzes in Niederösterreich (Nö. Umweltschutzorganisationsgesetz) wird in der vom Ausschuß beschlossenen Fassung genehmigt.
2. Die Landesregiberung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzes Erforderliche zu veranlassen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten des Hohen Hauses, über das vorliegende Geschäftsstück die Debatte zu eröffnen und die Abstimmnug vornehmen zu wollen.

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Wir gelangen zur Debatte. Zum Wort ist der Herr Abg. Stangler gemeldet.

Abg. STANGLER: Herr Präsident! Hohes Haus! Die Abgeordneten der Österreichischen Volkspartei, in deren Namen ich hier spreche, haben einen Initiativantrag zur Schaffung eines Gesetzes über die Organisation des Umweltschutzes eingebracht. Ich möchte daher als erster Antragsteller diese Absichten begrüßen und eine allgemeine sowie eine besondere Bemerkung zu dem Problem als Ganzes machen. 
Meine Damen und Herren! Wer heute die Massenmedien verfolgt, die Presse, den Rundfunk, das Fersehen, wird immer wieder auf die Ausdrücke „Umweltverschmutzung", „Gefahren der Umweltverschmutzung oder „Schutz der Umwelt" stoßen Das kommt nicht von ungefähr. Die fortschreitende Technisierung, die Motorisierung und die Ausweitung der chemischen Industrie und ihre Entwicklung tragen durch ihre festen, flüssigen und gasförmigen Abfallstoffe zur Verunreinigung der Umwelt bei, jener Umwelt, in der wir leben. 
Durch die Verunreinigung der Luft, des Wassers und des Bodens kommt es oft zu chaotischen Erscheinungsformen. Besonders in den Ballungszentren, wo viele Menschen beisammen wohnen, und in den Industriebereichen finden wir dann eine besondere Ansammlung und Häufung der verschiedensten Abfallstoffe, vor allem aus dem Bereich der Industrie und bei der Verbrennung von Stoffen. 
Darf ich einige Beispiele für viele aus der letzten Vergangenheit anführen. Sie beweisen, wie aktuell dieses Problem ist. Vor wenigen Tagen gab in den Abend. Bzw. von Wien einen Stromausfall. Und Schmutzschichten als Luftverunreinigung, aber auch Korrosionserscheinungen an Isolatoren der großen Umspannwerke führten dazu, daß die Isolatoren ihre Aufgabe nicht mehr erfüllen konnten. Es kam zu Kurzschlüssen und als Kettenreaktion durch die Überlastung der andenen Umspannwerke zum Ausfall einer ganzen Reihe dieser Umspannwerke. 
Die Verunreinigung der Luft, die meteorologische Erscheinung des Eisregens, aber auch die Korrosionserscheinungen, hervorgerufen durch schwefelige Säure und Schwefelsäuregehalt der Luft, haben dazu geführt, daß die Isolatoren versagten. Ein anderes Beispiel. Ein kurzer Fußmarsch durch die Herrengasse, meine Damen und Herren, wenn wir ins Landhaus gehen, beweist uns immer wieder, daß vor allem zu den Verkehrsspitzel die Abgase der Verbrennungsmotoren gerade in dieser engen Häuserschlucht besonders spürbar sind. Besonders an warmen, schwülen Sommertagen fehlt man geradezu, wie diese Gaswolke in diesen engen Häuserschluchten liegt. Genaue Messungen von Wiener Stellen haben ergeben, hier die drei- bis vierfache maximale Arbeitsplatzkomentration vorhanden ist; das ist der für den Menschen noch zuträgliche Wert an Kohlenmonoxid und anderen Giftstoffen.
Ein drittes Beispiel. Der Bleigehalt der Benzinabgase verursacht eine Beeinflussung der Vegetation entlang die Autobahn. Messungen haben ergeben, das Gras und Körnerfrucht diesen Bleigehalt aufnehmen, und zwar bis zu einer Entfernung von 50 bis 80 Metern links und rechts der Autobahn. Werden diese Gräser verfüttert oder gelangt die Körnerfrucht über das Mehl in das Brot, dringt auch der Bleigehalt in Milch und Fleischnahrungsmittel Die Auswirkungen auf den Menschen kann man erahnen.
Ein viertes Beispiel. In der letzten Zeit wurde zweimal in Niederösterreich Giftalarm für die Donau gegeben. Irgendwo im Raum Krems und im Raum Stockerau sind vergiftete Abwässer in die Donau gelangt, wodurch ein großes Fischsterben verursacht wurde. Die gleiche spürbare Verunreinigung und stärkeres Fischsterben können wir im Abwässerbereich der Zellulosefabrik feststellen, ob es sich nun um das Piestingtal oder das Ybbstal handelt. Die äußeren Erscheinungsformen dieser Abwässer sind die bekannten Schaumkronen, die aber noch nicht die Gefährliche dabei sind.
Das Gefährliche ist das vergiftete Wasser, das wieder sichtbar zu einem Fischsterben führt. Sicherlich kommen solche Abwässer über Kanalanlagen in Kläranlagen, und wenn es sich nur um mechanische oder vollbiologische Kläranlagen handelt, bleibt der chemische Stoff ungeklärt drinnen; selbst bei großen Kläranlagen ist. Ich habe im vergangenen Herbst Gelegenheit gehabt, bei der sehr modernen Kläranlage der Stadt Bregenz zu hören, daß man neben der mechanischen und vollbiologischen Abteilung dieser Kläranlage daran denken muß - gerade dort im Bereich der Textilindustrie -, auch noch eine chemische Klärung herbeizuführen, um wirklich geklärtes Wasser in den Bodensee abzuführen.
Bleiben wir in Niederösterreich. Man kann heute einwandfrei feststellen, daß nur in den reinen Gebirgszonen Wasser von wirklich einwandfreier Qualität vorhanden ist. Bis die Gewässer in die Ballungsräume, Siedlungsgebiete oder Industrieräume gelangen, kommt es schon zu einer mehr oder weniger starken Verschmutzung dieser Wässer. Wieder Fischsterben als erstes Zeichen eines nicht mehr reinen Wassers. Diese chemische KIärung wird und muß uns in der Zukunft zweifellos mehr als bisher beschäftigen. Es gibt heute Neutralisierungsanlagen, an denen die Samen, und Basen generalisieren; dadurch kann es zu einer Entgiftung eines bereits vergifteten Wassers kommen. Ich habe erst heute Gelegenheit gehabt, zu hören, dass in unserer Wasserrechtsabteilung ein Begutachtungsverfahren für eine solche Neutralisationsanlage für die Fabrik Neusiedler AG in Kematen läuft.
Sicherlich sind alle diese Einrichtungen, die zu einer Reinhaltung der Luft, des Wassers usw. beitragen, finanziell aufwendig. Vielen Damen und Herren dieses Hauses ist bekannt, daß die starke Staubentwicklung bei den Perlmoser Zementwerken in Mannersdorf an der Leitha durch den sehr kostspieligen Einbau einer modernen Filteranlage auf ein erträgliches Maß herabgesetzt werden konnte. Dasselbe wurde auch mit einem gewissen Erfolg i n dem großen Kalkwerk in Wopfing erreicht.
Diese wenigen Beispiele beweisen aber, wie aktuell dieses Problem auch in Niederösterreich ist. Ich möchte nur mit einigen Worten darauf verweisen. daß ein Sonderproblem für die Gemeinden der große Anfall von Haus- und Betriebsmüll darstellt. Wie viele sachgerechte oder entsprechende Mülldeponien oder Müllerrichtungsanlagen gibt es denn heute? Ich verweise auf die Bemühungen des Landtages, der Landesregierung, durch die Einführung des Gemeindeinvestitionsfonds neben der Versorgung und Entsorgung auf dem Gebiete des Wassers auch in der Frage der Müllabfuhr und Müllbeseitigung eine finanzielle Förderung zu finden, damit die Gemeinden auf diesem Gebiet ihre Aufgaben erfüllen können. Die Frage des Mülls wird uns in den nächsten Jahren mehr und mehr beschäftigen.
In dem Zusammenhang darf ich auch auf die besondere Aufgabe der Landwirtschaft in der Gegenwart wie auch in der Zukunft verweisen, auf die Sonderaufgabe der Landwirtschaft zur Gesunderhaltung der Landschaft als Naturlandschaft. Ich darf vielleicht noch ein negatives Beispiel, das für ganz Österreich gilt, anführen. Österreich liegt im Weltspitzenfeld an Krebserkrankungen; erst in den letzten Wochen wurde das in Medizinerkreisen wieder festgestellt. Die Medizin weiß heute, daß die krebserregenden Substanzen bei uns und vor allem in den Ballungsräumen sehr stark vorhanden sind, hervorgerufen durch rauchhaltige und gifthaltige Brennstoffe.
Das quantitative wirtschaftliche Wachstum ist sicherlich die Grundlage für unseren steigenden Lebensstandard! Aber der steigende Lebensstandard hat auch noch eine negative Auswirkung. Es darf nicht so weit führen, daß die Gesundheit des Menschen in Gefahr kommt, daß die Welt, in der wir leben, durch unsere technische und chemische Entwicklung als Umwelt und Lebensbereich des Menschen gefährdet wird.
Wie schaffen wir eine Lösung? Ich möchte als bekannt voraussetzen, daß es sich beim Umweltschutz um eine sehr komplexe Rechtsmaterie mit sehr vielschichtigen Kompetenzverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden handelt. So ist zum Beispiel Gewässerschutz Bundessache in Gesetzgebung und Vollziehung. Im Motivenbericht dieser Vorlage wird auf Art. 10 Abs. 1 der Bundesverfassung verwiesen, der den Kompetenztatbestand in Angelegenheit des Gewerbes und der Industrie umfaßt und damit auch Vorschriften für den Schutz der Umwelt enthält. Interessant hiebei ist, daß in der Feststellung des Kompetenztatbestandes die Luftreinhaltung und die Lärmverhütung nicht aufscheinen, obwohl das Probleme unserer Zeit geworden sind. Begreiflich: Zu dem Zeitpunkt, als die Bundesverfassung im Jahre 1920 bzw. bei der Noveilierung im Jahre 1929 formuliert wurde, waren Luftverunreinigung und Lärmbelästigung nahezu noch keine Probleme.
Da hier die Kompetenz nicht vom Bund beansprucht ist, haben auch die Länder Möglichkeiten, gesetzgeberisch wirksam zu werden. Ich darf darauf verweisen, daß vor allem das Land Vorarlberg 1971 ein Landesgesetz zur Luftreinhaltung erlassen hat.
Wir sind uns also auch darüber im klaren, dass das Hohe Haus, daß der Landtag diese ganzen Kompetenztatbestände nur insoweit gesetzlich regeln kann, als eben das Land zuständig ist. Es ist - das wissen wir - nur ein schmaler Bereich. Für den das Land die Kompetenzen hat. Das enthebt uns aber nicht der Aufgabe, auch in diesem Bereich unsere Vorsorgepflicht zu erfüllen. Ich möchte auf das Raumordnungsgesetz verweisen, bei dem wir bereits auf den Schutz der Umwelt Bedacht genommen haben. Ich verweise auf die Bauordnung, ich verweise auf das Nö. Camping- und Jugendlagerplatzgesetz, bei dem vom Landesgesetzgeber schon daran gedacht worden ist, dass Umweltschutzmaßnahmen vorgesehen werden. Auch unsere Gemeinden haben eine große Aufgabe und große Möglichkeiten bei der Erstellung ihrer Flächenwidmungspläne in der Vollziehung der Bauordnung. Es wird auch für unsere Gemeindeverwaltungen ein immer dringenderes Problem werden, sich diesen Aufgaben mehr und mehr zu widmen und sich der Verantwortung zu besinnen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt, wie ich sagte, eine Kompetenzvielfalt; diese Kompetenzvielfalt erschwert auch einen koordinierten Vollzug der Gesetze. Ebenso sind die diversen Organe der Gebietskörperschaften, die Exekutive, verschiedene Wachorgane für Jagd, Natur-, Feld- und Fischereischutz, beim Vollzug, besonders aber bei der Überwachung bestehender Rechtsvorschriften, oft zeitlich schon überfordert.
Die zeitliche und verwaltungsmäßige Überforderung der Behörden war ja auch mit ein Anlaß, diese Form einer Gesetzesinitiative zu erwägen. 
Hoher Landtag! Umweltschutz ist ein Problem der Allgemeinheit, ist zu einer allgemein menschlichen Angelegenheit geworden. Es geht alle an. Es sind alle davon betroffen, weil alle den gleichen Gefahren ausgesetzt sind. Was wir im besonderen brauchen, ist – das ist meine persönliche Ansicht - eine umweltfreundliche Haltung unserer Mitbürger in allen Bereichen. Man möge nicht eine einzelne Gruppe als hauptverantwortlich hinstellen. Es gilt für den gesamten Bereich der Wirtschaft, aber auch für alle Mitbürger. 
Meine sehr geschätzten Zuhörer! Ein rauchender Fabriksschlot ist wohl sichtbar für alle und fällt auf. Ich habe aber von einem Kenner der Materie erfahren, daß einige hundert Pkw oder tausende Pkw in einer größeren Stadt in Niederösterreich einen weit größeren Negativeffekt für die Gesundheit der Bürger verursachen. Eine erste Herabsetzung des Bleigehalts im Benzin, von dem nunmehr auf Bundesebene gesprochen und Vorsorge getroffen wird, ist nur ein Anfang. In Amerika, aber auch in Frankreich werden weitere Maßnahmen ins Auge gefasst. Ich darf hier den weiteren Einbau von Filtern erwähnen, um die Autoabgase zu Filtern oder durch Nachverbrennungseinrichtungen die Reste nicht verbrannter Abgase noch zur Verbrennung zu bringen und damit schädliche Abgase zu verhindern.
Es ist interessant, daß ein Fachmann auf diesem Gebiet, der Wiener Landtagsabgeordnete DDr. Strunz, im Wiener Landtag einen diesbezüglichen Antrag eingebracht hat, vor allem zu einem verpflichtenden Einbau von Nachverbrennungseinrichtungen, weil das auch für die große Masse von Pkw-Besitzern keine unerschwingliche finanzielle Belastung darstellt. Diese Einrichtungen sollen zwischen 600 und 1.000 Schilling kosten. Wenn wir dabei bedenken, welcher gesundheitlicher Schutz dadurch für uns alle entsteht, durften doch diese Beträge keine Rolle spielen. Das ist nur ein Weg, wenn ich sagte, man soll nicht nur auf einen rauchenden Schlot zeigen, sondern man möge sehen, wie wir alle, auch die millionenfache Zahl von Autobesitzern, heute zur Luftvergiftung in unserer Umwelt beitragen.
Die Absicht der Antragsteller war - das darf ich unterstreichen - im Bereiche des Umweltschutzes einen ersten Schritt zu tun, einen Schritt für die Praxis, eine Initiative zu ergreifen. Ich weiß, daß wir, wenn wir Erfolg haben wollen, dazu der Mtihilfe und des Mitdenkens aller und vieler bedürfen. Wir dachten daher an die Schaffung einer Umweltschutzorganisation. Es gibt heute zahlreiche Organisationen des öffentlichen wie des privaten Rechtes, die sich schon bisher auf Grund ihrer Vereinsstatuten mit dem Schutz der Umwelt, der Natur, beschädigt haben. Wirksam konnten alle diese Institutionen nicht werden, weil es an einer gesetzlichen Fundierung mangelte. Es fehlte auch für die Bestellung und für das Tätigwerden solcher Organe der entsprechende Schutz im Sinne des § 68 des geltenden Strafgesetzes.
Die Abgeordneten der ÖVP haben an eine Reihe von Organisationen gedacht, die in Frage kommen, die im Zusammenwirken mit den Bezirksverwaltungsbehörden hier zu einer Mitwirkung eingeladen werden könnten. Wir haben keine Rücksicht genommen auf die gesellschaftspolitische oder gesinnungsmäßigen Grundhaltungen dieser Organisationen, sondern lediglich darauf, ob in dem Aufgabenbereich dieser Vereine die Frage des Umweltschutzes eingebaut werden kann. Freilich muß es sich bei der Auswahl, bei der Nennung oder bei der Bestellung solcher Personen als Organe darum handeln, daß sie qualifiziert sind, diese schwierige Aufgabe zu erfüllen. Denn dieses Gesetz sieht ja die Übertragung hoheitlicher Aufgaben an physische Personen vor.
Ihr Aufgabenbereich wird im § 4 dieses Gesetzes geregelt, und zwar hinsichtlich der Erstellung von Anzeigen, soweit landesgesetzliche Bestimmungen übertreten werden, von Berichten oder von Belehrungen von Verursachern im Sinne dieses Gesetzes. 
Das Gesetz sieht such eine möglichst unkomplizierte Verwaltung, einen unkomplizierten Vollzug vor. Es wäre sinnlos gewesen, sofort wieder für ihre an eine Organisation zu denken, die eine Vielfalt sichtlich von nachfolgenden Verwaltungsmaßnahmen zur aber auch Folge gehabt hätte. 
In diesem Sinne erfolgt auch die Bemühung an der Landesspitze, eine Umweltschutzkommission aus Vertretern jener Abteilungen zu bilden, die von Amts wegen beim Amt der Landesregierung Aufgaben im Sinne des § 1, des Zielparagraphen, zu besorgen haben. Der Leiter der Gruppe Umweltschutz in der Landesverwaltung wird hier als Landesbeauftragter für die Koordination von Umweltschutzmaßnahmen Sorge zu tragen haben. Wir haben bei der Diskussion im Ausschuß eine freie Meinungsäußerung geführt. Ich darf dazu sagen: Es kamen auch gewisse Wünsche von der sozialistischen Fraktion. In dem einen oder anderen Fall haben wir uns geeinigt, Wünsche zu übernehmen. Im wesentlichen aber haben wir immer festgestellt: Wir betreten Neuland. Das ist ein erster Schritt. Es mangelt auch uns an Erfahrung, auch wenn wir die beste Absicht bei der Schaffung eines solchen initiativen Gesetzes haben, wenn wir die beste Absicht im Hinblick auf eine sparsame Verwaltung haben, aber eine möglichst hohe Wirkung erzielen wollen.
Ich glaube daher, daß wir auch den Mut haben müssen, daß, wenn sich da oder dort ungenügende Bestimmungen befinden, wir jederzeit aus der Erfahrung lernen und auch zu Novellierungen bereit sind, weil das Problem zu ernst ist und weil es ein Problem der Allgemeinheit ist. Geredet ist auf diesem Gebiet genug geworden, es wird genug geschrieben, es wird genug im Radio und Fernsehen berichtet. Wir wollten einmal einen Schritt weiter tun. Ich darf noch einmal betonen, dieser Schritt wird umso erfolgreicher sein – und das gilt vor allem für jene Organisationen, die wir primär eingeladen haben, den Bezirksverwaltungsbehörden entsprechende Personen als Organe zu nominieren - je ernster die Auswahl von qualifizierten Personen erfolgt. Für diese Personen gilt aber noch etwas, das darf ich als Mitantragsteller zu diesem Antrag sagen. Sie bemühen sich sehr, damit es nicht zu einer willkürlichen, überheblichen oder schikanösen Amtshandlung kommt, denn das würde nicht im Sinne des Gesetzes liegen. Wir haben aber das Vertrauen zu den Verantwortlichen dieser Organisationen die im § 9 genannt werden, dass sie wirklich qualifiziertes Personal zur Verfügung stellen, damit der Sache, den gesamten Mitbürgern und dem Umweltschutz gedient wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es handelt sich um einen Initiativantrag aller Abgeordneten der Österreichischen Volkspartei in diesem Hause. Ich bitte daher auch das Hohe Haus um Verständnis, wenn ich bei dieser Gelegenheit unseren beiden Klubjuristen, dem wirkl. Hofrat Ernst Brosig und Regierungsrat Gromaczkiewicz, für ihre gründliche juristische Arbeitsleistung hinsichtlich der Abfassung des Gesetzeswortlautes, aber auch des Motivenberichtes von dieser Stelle aus herzlichen Dank sage. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir freuen uns, das darf ich auch betonen, dass der Initiativantrag schon im Ausschuß die Zustimmung der sozialistischen Landtagsfraktion gefunden hat Und wir erhoffen uns diese Zustimmung auch im Hohen Hause. Wir wünschen uns, daß durch die Vollziehung dieses Gesetzes ein Schritt für die Gesunderhaltung unseres Lebensraumes getan wird. Ein Schritt, habe ich gesagt, aber doch der Versuch, einen neuen Weg zu gehen, zur Gesunderhaltung des niederösterreichischen Lebensraumes für unsere niederösterreichischen Landesbürger, aber auch für alle, die als Gäste in Niederösterreich Erholung und Ruhe suchen.
Wir wollen allen unseren Mitbürgern, aber auch unseren Gästen eine gesunde Erholungslandschaft in Niederösterreich bringen. (Beifall bei der ÖVP )

PRÄSIDENT Dipl.-lng. ROBL: Als nächster Redner ist Herr Abg. Fürst zum Wort gemeldet.

Abg. FÜRST: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Die Probleme des Umweltschutzes werden nicht nur in Niederösterreich allein, sondern als weltweite Angelegenheit in den letzten Jahren immer mehr und mehr bewußt oder unbewußt hochgespielt. Der Begriff Umweltschutz soll natürlich nicht als Modewort gelten oder als Modeartikel gewertet werden, sondern es soll uns vielmehr um das Gewissen der Menschen gehen.
Wir sollen bei jeder sich bietenden Gelegenheit versuchen, bei den Mitmenschen eine Umweltgesinnung zu erzeugen. Ich kann es mir ersparen, weil ich bereits ausführlich im Rahmen der Budgetdebatte das gemacht habe, hier auf spezielle Punkte einzugehen oder Beispiele anzuführen. Ich möchte mich hauptsächlich auf das Gesetz konzentrieren und meine, daß wie hier bei diesem Gesetz und das scheint so zu sein, einen großen Beitrag für die Probleme des Umweltschutzes leisten. Natürlich als logische Folgerung der bisherigen Maßnahmen ist zu erwarten, daß man nun den Problemen massiv entgegentritt. Das soll nun in der Art einer Organisation geschehen, eben mit einer sogennannten Umweltschutzorganisation. 
Im vorliegenden Motivenbericht sind viele sachliche Darstellungen angeführt, die sich vielfach auf die derzeitigen Begebenheiten des Umweltschutzes beziehen. Es wird, was natürlich unbestritten ist, angeführt, daß die negativen Einwirkungen stetig vermehrt wurden und nun ein Ausmaß erreichen, das dazu zwingt, Überlegungen anzustellen, wie die Lebensbereiche erhalten oder günstiger gestaltet werden können. Dies ist nur zu unterstreichen. Mein Vorredner, Herr Abg. Stangler, hat ja auch konkret ausgesagt, wie notwendig es ist, bei der Veränderung dieser negativen Einflüsse vorzugehen.
Ich kann aber nicht einverstanden sein mit einer schriftlichen Mitteilung des Herrn Landeshauptmannes vom 9. November 1971 an den Hohen Landtag, wo es unter anderem wörtlich heißt: Eine Untersuchung durch die unter Berücksichtigung ihres Agendenbereiches für Maßnahmen im Interesse der Umwelthygiene in Frage kommenden Abteilungen des Amtes der Landesregierung hat ergeben, daß die Rechtsvorschriften im Rahmen des selbständigen Wirkungsbereiches des Landes derzeit als ausreichend anzusehen und daher gesetzgeberische Initiativen nicht erforderlich sind.
Nun, meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses, entweder stimmt die Aussage im Motivenbericht nicht, oder die Aussage des Herrn Landeshauptmannes stimmt nicht. Oder, was auch möglich ist, es ist Ihre Meinung, dass sich im Jahre 1971 auf dem Gebiete des Umweltschutzes so viel verändert hat, daß nun beide Meinungen stimmen.
Es heißt dann weiter im Motivenbericht, dass bei Maßnahmen des Umweltschutzes der Mensch im Mittelpunkt der Betrachtungen stehen soll. Darf ich Ihnen sagen, wir verfolgen ja gegenseitig unsere politischen Aussagen in den Zeitungen, und es freut mich besonders, daß diese Aussage der Sozialisten nun auch von der ÖVP Niederösterreich offiziell übernommen wurde. Wir Sozialisten haben schon im Niederösterreichplan eine diesbezügliche Aussage gemacht, wo es unter anderem heißt: „Schaffung von besseren und möglichst gleichwertigen Lebensbedingungen für die Bevölkerung Niederösterreich." Sie sind weiters mit der Ansicht auf meiner Linie, die ich immer wieder vertreten habe bei den Budgetverhandlungen; daß nämlich ein einheitlicher und umfassender Umweltschutz schon auf Grund der verfassungsrechtlichen Situation nicht möglich ist.
Damit ist wohl ausgedrückt, daß der Schwerpunkt im Bemühen liegt, die schädigenden Einflüsse abzuwehren; und, was wohl gleich wichtig erscheint, Vorschläge an Bund und Länder zu Gesetzgebungen oder Novellierungen zu bringen.
Bei der Behandlung der Frage des Umweltschutzes wird man wohl von den bestehenden Rechtsvorschriften ausgehen müssen. Da kommt schon wieder der Widerspruch im vorhinein zitierten Schreiben des Herrn Landeshauptmannes an den Hohen Landtag, daß die derzeitigen Rechtsvorschriften - ich meine den November 1971 - ausreichend seien, zum Ausdruck. Ich glaube, wenn wir von Novellierungen sprechen, dann konnte die erste Novellierung für dieses Schreiben gerechtfertigt sein.
Bei der Budgetdebatte habe ich auf die Erlassung verschiedener Normen hingewiesen, um Handhaben für die Organe zu haben, Nachdem im Motivenbericht ebenfalls von Normen gesprochen wurde, ist wohl anzunehmen, daß wir baldigst Kenntnis von solchen Normen erhalten werden. Sehr treffend wird im Motivenbericht auch ausgesagt, und das glaube ich, ist ja das Zeitproblem, daß die Anwendung der traditionellen Umweltschutzbestimmungen durch die Behörden in mehrfacher Hinsicht unzureichend ist. Das ist auch klar, denn die Schädigenden Eingriffe in die Umwelt kommen den Behörden gar nicht zur Kenntnis. Dieser Punkt allein schon rechtfertigt dieses Gesetz im Interesse der ganzen Bevölkerung.
Wie mehrmals schon auf die großen Gesetzeslücken hingewiesen wurde, taucht nun auch die Frage auf, ob mit der ehebaldigen Novellierung der Gemeindegesetze zu rechnen sein wird, oder ob diesbezüglich erst diese Meldungen einzelner Organne des Umweltschutzes an die Kommission eine Reaktion auslösen sollen. Ich glaube, daß in Hinkunft sowohl bei den bestehenden als auch novellierten Gesetzen permanente Stellungsmaßnahmen notwendig sein werden, da die Probleme des Umweltschutzes - das ist keine Weisheit von mir - einem ständigen Wandel unterliegen. Meiner Meinung nach ist es wichtig, die Probleme einigermaßen in den Griff zu bekommen. Ich könnte nun wieder auf den vorhin zitierten Bericht hinweisen. Ich glaube, die Aussage wurde vermutlich im Hinblick auf die Belastungen anderer Gebiete, anderer Bundesländer, gemacht, und es herrscht die Meinung vor, daß wir in Niederösterreich glücklicherweise noch nicht so stark betroffen sind. Wenn es im Motivenbericht heißt, der Umweltschutz bedarf einer Organisation, dann kann man darunter wohl vieles verstehen. Es werden sich viele physische Personen erst daran gewöhnen müssen, daß sie, ohne zu den im Gesetz angeführten juristischen Personen zu zählen, als Einzelpersonen nicht als Umweltschutzorgan bestellt werden können, Ich glaube jedoch, daß sich das einspielen wird und sich ein guter Übergang ermöglichen lassen wird. Im Gesetzesantrag wird unter anderem vorgeschrieben, daß im Dienstausweis auch die Wohnadresse angegeben werden muß. Es wäre zu überlegen, ob das im Interesse des betroffenen Umweltschutzorgenes notwendig ist und ob nicht der Name und sonstige Angaben ausreichen. Weiters glaube ich, daß der Hinweis, wonach der Landesregierung neben den angeführten Organen einer Gebietskörperschaft weiteren inländischen juristischen Personen das Antragssecht verleihen kann, sehr gut ist. Das ist insoferne notwendig, als wir alle der Meinung sind, daß bei einer entsprechenden Entwicklung des Umweltschutzes das Bestmögliche gemacht werden muß.
Nun zu einem anderen Punkt, der meiner Meinung nach so in manchem widerspricht, was gesagt wurde und was aus dem Motivenbericht hervorgeht. Es sind die allseitigen Bemühungen, dem ganzen Land zu dienen und die Probleme in den Griff zu bekommen. Diese Maßnahmen können nicht erfolgversprechend sein, wenn beabsichtigt ist, in die vorgesehene Umweltschutzkommission fast - ich betone das Wort ,,fast'' – niemanden hineinzunehmen. Der große Aufwand der 30 in dem Initiativantrag angeführten ÖVP-Abgeordneten - es ist ja verständlich, daß alle angeführt werden - steht allein schon optisch in Widerspruch zur kleinen Garde jener Personen, die die Antragsteller in dieser Kommission entsenden wollen. Sie werden es ja gelesen haben, und ich darf es wiederholen. Neben den Mitgliedern der Interessenvertretungen der Gemeinden kommen ja noch Beamte, die bezughabende Aufgaben zu erfüllen haben. Die Anzahl der Beamten ist mir nicht bekannt, bei den Gemeindevertretern handelt es sich aber uni sage und schreibe zwei Personen.
Glauben Sie nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses, daß es für die rechtskundigen Beamten nur allzugut sein kann, wenn sie so viele Meinungen als nur möglich kennenlernen, um im Interesse des ganzen Landes echte Vorschläge ausarbeiten zu können? Wenn Sie dieses Problem allein schon aus regionaler Sicht betrachten, werden Sie finden, daß auch hier verschiedene Ansichten bestehen können.
Meine Frage an die Abgeordneten der Österreichischen Volkspartei: Warum igeln Sie sich so ein? Teilen Sie uns doch mit, welche Bedenken Sie haben, vielleicht finden wir dafür Verständnis. Ich möchte Sie weiter fragen, warum haben Sie den Antrag des Kollegen Stangl von der SPÖ-Fraktion im Ausschuß nicht angenommen, der vorsah, daß neben den zitierten Gemeindevertretern und natürlich den Beamten ein Vertreter des Niederösterreichischen Landesfeuerwehrverbandes entsandt wird, und daß weiters, wie Sie vermutlich im § 9 Ziffer 2 bis 12 anführen, von folgenden genannten juristischen Personen Vertreter entsandt werden? Wenn ich Ihnen jetzt diese Organisationen nenne, bekommen Sie eine Vorstellung, wie groß und wichtig diese Vereinigungen für unser Bundesland sind. Ich meine den Jagdverband, den Schilehrerverband, den Zivilschutzverband, den Landesverband vom Roten Kreuz, den Arbeiter-Sameriterbund, den österreichischen Alpenverein, den Naturschutzbund, die Naturfreunde Österreichs, den Österreichischen Touristenklub, die Niederösterreichische Naturwacht und die Niederösterreichische Bergwacht. Ich bin der Ansicht, daß diese Organisationen in die Umweltschutzkommission eine Vertretung entsenden sollten. Ich weiß, daß die ÖVP eine fraktionelle Aussprache mit einigen dieser Organisationen geführt hat. Die sich daraus ergebenden Überlegungen können jedoch nicht für alle Organisationen gedacht sein.
Hohes Haus! Wenn der Abg. Stangler hier vermutlich demonstrativ auf das Dankeschön und den Applaus seiner Kollegen für diese Initiative gewartet hat, dann steht es ihm zu. Ich glaube aber, daß er ebenfalls meiner Meinung ist, dass Umweltschutz nicht nur eine Fraktion, sondern für das ganze Land gedacht sein soll. Ich könnte ich allerdings nicht teilen. Ich kann das verstehen, glaube aber, daß man doch imstande sein müsse, in der Diskussion, in der Auseinandersetzung, zwei Standpunkten im allgemeinen Interesse entgegenzutreten. Ich bin auch nicht der Meinung, daß bei Beiziehung der erwähnten und von mir angeführten Organisationen ein zu großes und träges Forum entstehen würde. Diese Funktionäre haben genug Schulung und Erfahrung, so daß sie zwischen Sachlichkeit und Unsachlichkeit genau unterscheiden können. Mit der Zusicherung allein, daß nach Notwendigkelt der Kreis vergrößert werden könne, kann es meiner Meinung nach nicht abgetan sein.
Ich glaube, Sie sollten es überlegen und sich unserer Meinung anschließen, daß die bisherige Arbeit dieser Einrichtungen nur dann echt respektiert werden kann, wenn wir jetzt schon ihre Vertreter in dieser Kommission beiziehen und ihnen damit das vollste Vertrauen der niederösterreichischen Bevölkerung, aber damit auch des Hohen Landtages ausgesprochen wird.
Mein sehr geehrten Damen und Herren! Revidieren Sie Ihre gefaßte Meinung! Ich glaube, wir würden damit die Mitarbeit dieser Organisationen nach außen hin als begrüßenswert darstellen. Abschließend möchte ich noch erwähnen. Dass jetzt auch den SPÖ-Abgeordneten ein Dankeschön sagen für den im Ausschuß eingebrachten Antrag, daß diese großen und starken Organisationen in der Kommission vertreten sein sollen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bedenken Sie doch, daß es sich hier um Organisationen handelt, die Jahrzehnte hindurch immer wieder freiwillig und uneigennützig Pflichten übernommen haben, die der ganzen Bevölkerung unseres Bundeslandes zugute gekommen sind. Diese Organisationen - das ist meine feste Überzeugung - haben wohl ein Recht darauf, an der Auswertung ihrer Ergebnisse, ihrer Mitteilungen und Erfahrungen mitzuwirken. Dieses Recht verwehren Sie den Organisationen. Wir werden sehen, ob damit dem Gesetz so Genüge getan wird, wie wir glauben, daß es sein sollte. Sie sagen doch selbst im Motivenbericht, daß die Obsorge für die Weiterentwicklung und Schaffung von Rechtsvorschriften eine wesentliche Aufgabe der Umweltschutzorganisation darstellt. Ich kann Ihre Beteuerungen, daß es sich hier um Neuland handle, bis zu einem gewissen Grad verstehen. Natürlich! Aber wir Sozialisten sind der Meinung, gerade umgekehrt kann auch gesagt werden, je größer und breiter diese Basis ist, um so echter und schneller können wir die Probleme in den Griff bekommen.
Die im Ausschuß geäußerte Meinung eines ÖVP-Abgeordneten, daß es eine Gefahr bedeute, wenn z. B. ein Spitzenvertreter irgendeiner der angeführten Organisationen aus praktischen Gründen einen bestimmten Standpunkt einnehme, kann die offensichtliche Doppelstellung der Umweltschutzorgane natürlich viel Arbeit nach sich ziehen wird. Hier sollen nun Menschen für die anderen Menschen und auch für uns tätig werden. Es handelt sich hier um sogenannte freiwillige Helfer. Der Begriff „freiwillige Helfer" ist auch einer Wandlung unterzogen. Ein Großteil der Menschen stellt sich darunter immer eine Wohltätigkeit vor.
Wir kennen das aus Erfahrung, daß es in der heutigen Zeit Gruppen gibt, die lieber um die Trasse einer Autobahn kämpfen. als sich der Gemeinschaft in ebenso großen Organisationen als freiwillige Helfer zur Verfügung zu stellen. Deswegen, glaube ich, ist es notwendig und wert, daß wir diese Organisationen in den Mittelpunkt stellen.
Weil die Sozialisten Niederösterreichs noch in jüngster Zeit in ihrem Schwerpunktprogramm für ganz Niederösterreich die Rechte des Gemeindebürgers auf eine volksnahe Verwaltung, auf eine zukunftsorientierte Planung und auf eine menschenwürdige Gestaltung des heimatlichen Lebensraumes in den Vordergrund unseres Handelns gestellt haben, werden die sozialistischen Abgeordneten dieser Vorlage die Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Als nächster Redner kommt der Herr Abg. Romeder zum Wort.

Abg. ROMEDER: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe Veständnis, wenn sich mein Vorredner zu diesem Thema, das heute zur Beratung steht, entsprechend vorbereitet und dann unter Umständen die letzten Ausführungen meines Klubkollegen Stangler überhört hat, der seiner besonderen Freude Ausdruck gegeben hat, daß auch die sozialistische Landtagsfraktion die Zustimmung geben wird. 
Aus den Ausführungen des Kollegen Fürst war nämlich nicht herauszuhören, daß diese Ausführungen vorher vom Kollegen Stangler getäigt wurden. Es wäre daher empfehlenswert - ohne daß ich jetzt Belehrungen erteilen will -, in Zukunft dem Vorredner entsprechend zuzuhören, bevor man Kritik übt. Wer keine Initiativen setzt, der sucht eben Kritik an denen, die initiativ sind. Das haben wir auch bei den Ausführungen des Kollegen Fürst feststellen können, geht es doch um eine Klubinitiative der österreichischen Volkspartei. Er hat sich auch ausführlich mit den Fragen der Umweltschutzkommission auseinandergesetzt. Ich möchte nur ganz kurz die Gründe, die unsere Fraktion hier leiteten, wiederholen; sie waren bereits Gegenstand der Ausschußberatungen. 
Eine kleinere Körperschaft ist sicher wendiger, sie kann wendiger agieren. Wir müssen doch auch darauf hinweisen, daß es sich hier um eine ehrenamtliche Tätigkeit handelt. 
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir zur Umweltschutzkommission einige Bemerkungen. Von meinem Vorredner Fürst wurde auch erwähnt, daß in einen Schreiben des Herrn Landeshauptmannes die bestehenden Gesetze und Vorschriften als ausreichend angesehen wurden. Ich glaube, daß man hier sehr wohl feststellen muß, daß wir in Niederösterreich eine Vielfalt von entsprechenden Vorschriften haben. Uns ist aber allen bewußt, daß uns die verwaltungstechnische Durchführung oft sehr große Schwierigkeiten bereitet, sonders auf die Notwendigkeit von Aktivitäten hingewiesen wurde, dann möchte ich schon sagen er hätte die Möglichkeit gehabt, im Bezirk Mödling bei der Müllverbrennungsanlage, die dort gebaut werden soll, für die Fraktion der SPÖ-Gemeindevertreter entsprechend aktiv mitzutun. (Abg. Fürst Ich bin bereit, mit jedem eine Diskussion darüber zu führen!) Soviel mir bekannt ist, sind die SPÖ-Gemeindevertreter nicht beigetreten. 
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Begründung dafür, warum ich mich zum Wort gemeldet habe, besteht darin, daß ich besonders darauf hinweisen möchte, welche ungeheuer großen Leistungen die österreichische Bauernschaft und die österreichische Landwirtschaft schlechthin für den Umweltschutz in diesem Land seit Jahrhunderten und insbesondere in den letzten Jahrzehnten erbracht hat und immer noch erbringt. In Zeitungsnotizen der letzten Zeit konnten wir feststellen, daß vor allem der Urlaub auf dem Bauernhof besonders im Vordergrund steht. Heute
haben zum Beispiel mehrere Zeitungen darüber berichtet, daß 3 Millionen Bundesdeutsche im heurigen Jahr Ferien auf dem Bauernhof machen wollen, und daß demnach die Hoffnung auf einen entsprechenden D-Mark-Segen für unser Land besteht. Diese Leistungen der österreichischen Bauernschaft, die seit vielen Jahren und Jahrzehnten umsonst erbracht werden, werden aber in der breiten Öffentlichkeit viel zu wenig anerkannt.
Österreich ist ein sehr begehrter Erholungsraum für Millionen Menschen nicht nur aus Österreich, auch aus allen Nachbarstaaten unseres Heimatlandes, Wir sind in der glücklichen Lage, durch die Einnahmen aus dem Fremdenverkehr Zahlungsbilanzdefizit ausgleichen können. Wenn nun die Bauernschaft entscheidend das beiträgt, daß wir diesen Fremdenverkehr haben, daß wir die Kulturlandschaft pflegen können und daß wir keine hessischen Zustände haben, dann, glaube ich, ist das eine Leistung, die entsprechend gewürdigt werden muß.
Wenn ich auf Hessen verweisen darf. Dort haben wir tausende Hektar, die nicht mehr gepflegt und nicht mehr abgemäht werden, weil die Bauan abgewandert sind, weil sie die Agrarpolitik dort nicht zum Bleiben einlädt, weil der Lebensstandart verglichen mit den in Industrien und Gewerbe Tätigen nicht in entsprechender Höhe gehalten werden kann. Einen Hektar einmal auf Staatskosten zu mähen, hat vor zwei Jahren bereits mehr als 10.000 Mark gekostet. Nachdem sich dann Vermehrungen größeren Ausmaßes eingestellt haben, hat man es regional aufgegeben, diese Mäharbeiten durchzuführen, weil die Kosten zu hoch gewesen wären. (Abg. Blabolil: Heute steht Wald dort!) Da kennen Sie Hessen nicht!
Ich möchte dazu sage: Ihre Ausführungen gehören in die nächste Broschüre für den Fremdenverkehr!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte nur auf Liechtenstein verweisen. Wer durch das Land Liechtenstein fährt, sieht, wie gepflegt die Almen, Äcker und Wiesen sind. Hier muß auch die Regierung von Liechtenstein bereits Prämien ausgeben, um überhaupt sicherzustellen, daß die Eigentümer diese Grundstücke mähen. Wenn man sich nur vorstellt: Wenn in unserem Alpengebiet, im Voralpenland oder im Waldviertel diese Tätigkeiten nicht mehr durchgeführt würden, weil diese Gebiete entsiedelt sind, weil keiner mehr auf seinem Grund bleiben will, weil er keine entsprechenden Einnahmen hat, dann würden wir uns hier im Hause manche Debatte über Mittel, die der Fremdenverkehr beansprucht, ersparen, weil die Leute nicht mehr kommen würden.
Voraussetzung ist eben eine entsprechende Kulturlandschaft, eine entsprechende Umwelt. Ich glaube, auf das sollen wir auch hinweisen, hängt doch der Schutz dieser Umwelt besonders auch mit der entsprechenden Agrarpolitik zusammen, die in einem Land durchgeführt wird. Eine gute Umweltschutzpolitik ist sicherlich auch eine entsprechend gute Agrarpolitik, die der Erhaltung der Kulturlandschaft, dem Fremdenverkehr und somit der gesamten Bevölkerung echt dient.
Wenn in letzter Zeit in der österreichischen Öffentlichkeit von neuen Maßnahmen für die Bergbauernförderung gesprochen wird, dann sind die Fragen des Umweltschutzes, der Erhaltung der Kulturlandschaft die Motive, daß diese Überlagungen in allen Lagern angestellt werden. Nur müssen wir uns, glaube ich, darüber im klaren sein, eine richtige und gute Bergbauernförderung muß besondere Rücksicht nehmen auf die zur Zeit aktuellen Dinge, die auch der Erholungssuchende braucht, auf das Telephon, auf ausgebaute Straßen und auf Dörfer, die in ihrer Infrastruktur alles das mitbringen, was man in der heutigen Zeit als Mindestlebensstandard beansprucht. Und hier wird es eben notwendig sein, daß die österreichische Bundesregierung die dazu erforderlichen Mittel nicht aus dem bestehenden Agrarbudget wegnimmt, sondern entsprechende Mittel vorsieht und auch entsprechend handelt.
Es scheint, daß die Bundesregierung noch nicht den entsprechenden Erfolg in dieser Beziehung gehabt hat, denn sonst wäre es nicht notwendig, Staatssekretäre, Konsulenten, Referenten oder wie man sie sonst nennen möge, für Bergbauernfragen in der Öffentlichkeit ins Gespräch zu bringen.
Wenn dann ÖVP-Mitglieder, an die man herantritt, weil es anscheinend im anderen Lager keine entsprechenden Fachleute gibt, diesen Antrag ablehnen, dann muß man eben weiter auf der Suche sein. Es hat den Anschein, daß sich noch kein Mann, der etwas versteht, für diese Regierung gefunden hat. (Zustimmung bei der ÖVP.)
Zum Umweltschutz, meine sehr geehrten Damen und Herren, gehört aber auch eine entsprechende Sozialpolitik für den ländlichen Raum schlechthin. Ich glaube, auch unsere Landfrauen haben ein Anrecht auf Urlaub, Erholung und Freizeit. Denn nur dann, wenn sie auf diesem Gebiet gleichgestellt werden, werden sie auch in der Zukunft bereit sein, draußen in den Dörfern zu bleiben und damit die für den Gesamtstaat notwendigen Aufgaben des Umweltschutzes und der Pflege der Kulturlandschaft zu erfüllen.
Wenn heute diese Initiative des ÖVP-Landtagsklubs zur Debatte steht, dann können wir sagen, daß wir als ÖVP stolz sind, hier wieder einen modernen Baustein für dieses Niederösterreich vorlegen zu dürfen. Es wurde heute bereits gesprochen vom Einsatzopfergesetz, vom Gemeindeverbandsgesetz, von der Schaffung eines Informations- und Dokumentationszentrums – lauter Dinge, die hier in diesem Hause die österreichische Volkspartei eingebracht, vertreten und somit geschaffen hat. Überall dort, wo diese ÖVP die Möglichkeit hat, als Mehrheitspartei für die Zukunft des Landes etwas zu tun, wird sie es tun. Und so werden wir uns auch in Zukunft um Initiativen bemühen und für ein modernes Niederösterreich tätig sein.
Der vorliegende Gesetzentwurf, das Nö. Umweltschutzorganisationsgesetz, ist wieder ein Baustein im Kampf gegen die Umweltverschmutzung, für eine saubere Kulturlandschaft in Zukunft. Ich glaube, daß sich alle Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher diese Aktivität des Niederösterreichischen Landtages verdienen. Ich möchte daher zum Abschluß nur eines sagen: Wir sind froh, daß auch die Sozialistische Partei diesem Gesetzentwurf die Zustimmung gegeben hat. Niederösterreich soll auch in Zukunft eine saubere Kulturlandschaft haben. Niederösterreich soll auf diesem Gebiet ein echtes Vorbild sein und bleiben. (Beifall bei der ÖVP.)
PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. LAFERL: Ich verzichte auf das Schlußwort.

PRÄSIDENT Dipl.-Ing ROBL: Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Gesundheitsausschusses:) Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Stangl, die Verhandlung zur Zahl 400/1 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. STANGL: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hoher Landtag! Namens des Verfassungsausschusses darf ich zur Zahl 400/1-1973 folgendes berichten:
Der Verfassungsausschuß hat sich in seiner Sitzung am 18. Jänner 1973 mit dem Antrag mit Gesetzentwurf der Abg. Lechner und Genossen über die Bestellung von Naturwächtern (Nö. Naturwachtgesetz, Landtagszahl 400) beschäftigt und beschlossen, die Behandlung dieses Antrages zu vertagen.
Der Ausschuß gelangte bei den Beratungen zu der Überzeugung, daß die Bestimmungen über die Bestellung von Naturwächtern bzw. Naturschutzorgane zweckmäßiger in das Nö. Naturschutzgesetz aufgenommen werden sollen, dessen Novellierung auch aus anderen Gründen in nächster Zeit erforderlich ist. Die Grundsätze des Gesetzentwurfes wurden jedoch, mit Ausnahme des § 6 Abs. 1, gebilligt und die Landesregierung daher aufgefordert, diese Grundsätze bei der Novellierung des Nö. Naturschutzgesetzes zu übernehmen.
Ich darf daher hinsichtlich des Geschäftsstückes Landtagszahl 400, betreffend den Antrag mit Gesetzentwurf der Abg. Lechner und Genossen über die Bestellung von Naturwächtern (Nö. Naturwachtgesetz), folgenden Antrag steilen (liest): 
„Die Landesregierung wird aufgefordert, anläßlich der Novellierung des Nö. Naturschutzgesetzes die Grundsätze der Vorlage Zahl Ltg.-400, mit Ausnahme des § 6 Abs. 1 des Gesetzentwurfes zu übernehmen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten um weitere geschäftsordnungsmäßige Behandlung dieses Antrages.

PRÄSIDENT Dipl.Ing. ROBL: Zum Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Romeder, die Verhandlung zur Zahl 409 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. ROMEDER: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe über den Antrag der Abg. Reiter, Laferl, Stangler, Amon, Anzenberger, Bauregger, Dr. Bernau, Blochberger, Buchinger, Cipin, Diettrich, Gindl, Ing. Kellner, Kienberger, Kirchmair, Kurzbauer, Mantler, Dipl.Ing. Molzer, Platzer, Pokorny, Prokop, Rabl, Reischer, Dipl.-Ing. Robl, Rohrböck, Romeder, Schoiber, Steinböck, Weissenbock und Wittig, betreffend eine Finanzsonderaktion zur Förderung kommunaler Vorhaben durch das Land Niederösterreich (Nö. Landes-Finanzsonderaktion für Gemeinden ), zu berichten.
Mit dem Nö. Kommunalstrukturverbesserungsgesetz 1971 wurde eine Entwicklung abgeschlossen, die im Jahre 1964 ihren Anfang genommen hat. Damals hatte der Nö. Landtag die Förderung der freiwilligen Vereinigung von Gemeinden initiiert. Diese bestand darin, daß den vereinigten Gemeinden die halbe Landesumlage refundiert, Bedarfszuweisungen für gemeindIiche Vorhaben bevorzugt zur Verfügung gestellt und in einem erhöhten Ausmaß gewährt wurden. Im jeweiligen Voranschlag des Landes sind Förderungsmöglichkeiten für die verschiedensten Projekte der Gemeinden enthalten. Auch diese waren in die Aktion der Förderung der freiwilligen Vereinigung von Gemeinden einbezogen. Die finanzielle Förderung der freiwilligen Vereinigung von Gemeinden sollte keineswegs nur einen Anreiz zur Vereinigung bieten, sondern war vor allem durch die Tatsache, daß für die nun bevölkerungs- und gebietsmäßig größer gewordenen Gemeinden Versorgungs- und Kommunikationsschwierigkeiten zu erwarten waren, gerechtfertigt z. B. die Gemeindestraßen, die administrative Betreuung der Bevölkerung und ihre Versorgung mit öffentlichen Einrichtungen.
Der Verfassungsgesetzgeber verwendet bei Umschreibung des eigenen Wirkungsbereiches den Begriff des Interesses ,,der in der Gemeinde verkörperten örtlichen Gemeinschaft". Durch diese Formulierung weist er darauf hin, daß innerhalb jeder Gemeinde ein auf Jahrzehnte zurückreichender Gemeinschaftssinn der Bevölkerung gegeben ist. Dieser umfaßt die Wahrung aller Interessen, die das Zusammenleben in der Gemeinde in optimaler Weise gewährleisten. Können Anfangsschwierigkeiten nicht rasch genug überwunden werden, so besteht die Gefahr, daß das für die Weiterentwicklung der Gemeinde unbedingt erforderliche Zusammengehörigkeitsgefühl nicht entstehen kann. Dies verdient besondere Beachtung, da gerade in den Gemeinden die von einer zwangsweisen Gebietsänderung betroffen wurden, die Bevölkerung dieser vielfach skeptisch gegenüber stand. Eine rasche und wirksame Hilfe für diese Gemeinden ist daher dringend erforderlich.
Die Aufgaben wie sie sich den Gemeinden stellen, haben sich, vor allem im letzten Jahrzehnt, maßgeblich verändert. Die Gemeinde ist in der modernen Gesellschaft in erster Linie nicht mehr Träger von Hoheitsrechten, sondern Partner des Gemeindevolkes.
Die Erhöhung des Lebensstandards und die Verkürzung der Arbeitszeit schaffen zusätzliche neue Probleme für die Gemeinden. So haben sie nun auch dafür Sorge zu tragen, daß für den Einzelnen eine sinnvolle Freizeitgestaltung im Gemeindebereich möglich ist. Das bedeutet, daß sie alle darauf bezug habenden Einrichtungen, soweit sie im Rahmen ihrer Leistungskraft gelegen sind, zur Verfügung zu stellen hat. Hiezu gehören vor allem Einrichtungen der Volks- und Erwachsenenbildung, die Errichtung von Mehrzweckhallen und Musikheimen, die Einrichtung und Ausstattung von Musikschulen. die Ausgestaltung von Heimatmuseen sowie die Führung von Gemeindebüchereien. Besondere Bedeutung ist der sportlichen Betätigung, die von allen Schichten der Bevölkerung ausgeübt wird, beizumessen. Dieser Tatsache und auch dem Faktum, daß der Sport der Gesunderhaltung der Bevölkerung dient, hat die Gemeinde Rechnung zu tragen.
Durch die Gebietsänderung und die neuen Funktionen der Gemeinden bedingt, ergeben sich eine Fülle von Vorhaben, die ohne Förderung des Landes nicht realisiert werden können.
Die Förderung soll darin bestehen, daß den Gemeinden zinsenbedingte Darlehen mit einer Laufzeit von möglichst 15 Jahren zur Verfügung gestellt werden. Zu diesem Zwecke soll von Kreditinstituten den Gemeinden ein Kreditrahmen und zwar in Anbetracht der Stabilisierungsbestrebungen erst für die zweite Hälfte des Jahres 1973 von 125 Millionen Schilling und für das Jahr 1974 von 200 Millionen Schilling zugesichert werden.
Die Gemeinden können, sofern ihnen vom Land ein Zinsenzuschuß in der Höhe von 5 Prozent zugesichert wurde, solche Darlehen in Anspruch nehmen. Vom Land wird gemäß § 1356 ABGB nach Maßgabe der in Anspruch genommenen Kredite, bis zum erwähnten Höchstmaß, die Haftung übernommen. Die näheren Bestimmungen über die Gewährung des Zinsenzuschusses sind unter Badachtnahme folgender Kriterien durch Richtlinien zu treffen:
1. Für die Gewährung des Zinsenzuschusses ist die Finanzkraft der Gemeinde maßgebend.
2. Die Finanzkraft ist gemäß § 3 Abs. 3 des Nö. Schul- und Kindergartengesetzes, LGBl.Nr. 103/1968, mit der Maßgabe zu ermitteln, daß anstelle von 50 v. H. der tatsächlichen Erträge der Lohnsummensteuer, deren tatsächlichen Erträge treten. 
3. Eine Förderung ist nicht zu gewähren, wenn auf Grund der Finanzkraft der Gemeinde die Durchführung des Vorhabens ohne Landeshilfe zugemutet werden kann.
4. Die Richtlinien haben weiters Bestimmungen über das Ansuchen und die erforderlichen Nachweise zu enthalten.
Der voraussichtliche jährliche Gesamtbedarf wird unter der Annahme, daß der Kreditrahmen in den Jahren 1973 und 1974 voll ausgeschöpft wird, einer 15-jährigen Laufzeit (ein Jahr tilgungsfrei ) und die jährlichen Tilgungsraten gleichbleiben (fällig jeweils zu Ende eines Jahres der Laufzeit) sich wie folgt darstellen.
Ich darf nur darauf verweisen, daß der Zinsenzuschuß 130 Millionen Schilling umfaßt. 
Der Gemeinsame Finanzausschuß und Kommunalausschuß hat sich in seiner Sitzung am 24. Jänner d. J. mit dem Antrag der Abg. Reiter und Genossen, betreffend eine Finanzsonderaktion zur Förderung kommunaler Vorhaben durch das Land Niederösterreich beschäftigt und die Ziffer 2 der Antragsbegründung (Seite 6 ) wie folgt geändert:
„2. Die Finanzkraft ist gemäß § 3 Abs. 3 des NÖ. Schul- und Kindergartenfondsgesetzes, LGBl.
Nr. 103/1968, zu ermitteln."
Gleichzeitig wurde einstimmig folgendes festgestellt: Es besteht im Gemeinsamen Finanzausschuß und Kommunalausschuß die einvernehmliche Auffassung, daß in den Richtlinien zu bestimmen wäre, daß bei einer Finanzkraft über eine gewisse Summe hinaus, aus dieser Aktion keine Förderung mehr erfolgt.
Der Ausschuß war der Meinung, daß es einfacher wäre, die bereits nach den Bestimmungen des Nö. Schul- und Kindergartenfondsgesetzes ermittelte Finanzkraft auch dieser Aktion zugrunde zu legen. Andererseits soll die angestrebte Einschränkung auf Gemeinden, die tatsächlich der Hilfe des Landes bedürfen, dadurch erreicht werden, daß in den Richtlinien festgelegt wird, dass eine Förderung bei überschreiten einer gewissen Grenze der Finanzkraft nicht gewährt wird.
Ich darf daher namens des Gemeinsamen Finanzausschusses und Kommunalausschusses über den Antrag der Abg. Reiter, Laferl, Stander, Amon, Anzenberger, Baueregger, Dr. Bernau, Blochberger, Buchinger, Cipin, Diettrich, Gindl, Ing. Kellner, Kienberger, Kirchmair, Kurzbauer, Mantler, Dipl.-Ing. Molzer , Platzer, Pokorny, Prokop, Rabl, Reischer, Dipl.-Ing. Robl, Rohrböck, Romeder, Schoiber, Steinböck, Weissenböck und Wittig, betreffend eine Finanzsonderaktion zur Förderung kommunaler Vorhaben durch das Land (Nö. Landes-Finanzsonderaktion für Gemeinden), folgenden Antrag stellen (liest):
„1. Die Landesregierung wird beauftragt, eine NÖ. Landesfinanzsonderaktion für Gemeinden im Sinne der Antragsbegründung durchzuführen.
2. Die Landesregierung wird ermächtigt, 
a ) für die von Kreditinstituten gewährten Darlehen bis zum Höchstbetrag von insgesamt 325 Millionen Schilling die Haftung gemäß § 1356 ABGB zu übernehmen,
b ) für die Laufzeit der Darlehen gemäß lit. A von längstens 15 Jahren einen 5prozentigen Zinsenzuschuß bei Vorliegen der in der Antragsbegründung dargestellten Voraussetzungen und nach Maßgabe der zu erlassenden Richtlinien zu gewähren und
c ) im ordentlichen Teil des Voranschlages für das Land Nö. einen eigenen Voranschlagsansatz mit der Benennung „Nö. Landesfinanzsonderaktion" zu eröffnen und in diesem jährlich den voraussichtlichen Bedarf als Ausgabe vorzusehen.
3. Die Landesregierung wird ferner beauftragt, Richtlinien für die Gewährung des Zinsenzuschusses im Sinne der Antragsbegründung zu erlassen und den Gemeinden in geeigneter Form bekanntzugeben.
4. Die Bedeckung des Bedarfes hat durch Mehreinnahmen, Minderausgaben und erforderlichenfalls durch Heranziehung der Haushaltsrücklage zu erfolgen."
Ich darf den Herrn Präsidenten bitten, die Debatte einzuleiten und über den Antrag die Abstimmung vornehmen zu lassen.

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr Abg. Ing. Kellner.

Abg. Ing. KELLNER: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Bei einer Tagung des Gemeindevertreterverbandes der Österreichischen Volkspartei wurde der Leitsatz von der Verwaltungsgemeinde zur Leistungsgemeinde geprägt. Wenn wir uns heute, meine sehr geehrten Damen und Herren, fragen, ob dieser Leitsatz ein Schlagwort sei oder ob dahinter Leben steht, so müssen wir die Frage in der Richtung beantworten, und können dies Gott sei Dank auch, daß dahinter echtes Leben steht.
Vor allem aus Initiative des Klubs der österreichischen Volkspartei was es möglich, daß jene Ziele und Maßnahmen, die seinerzeit durch das niederösterreichische Kommunalstrukturverbesserungsgesetz 1971 eingeleitet werden sollten, auch tatsächlich durchgeführt werden konnten. Galt es doch damals in zwei Bereichen tätig zu werden.
Einerseits in dem mehr geistgen Bereich der Umwandlung, der Umstellung jener Funktionäre, die jetzt in größeren Einheiten tätig sein sollen, und dann diesen Funktionären auch die notwendigen Mittel zur Bewältigung der gestellten Aufgaben zu geben. Es war eine Regierungsvorlage und ein gemeinsamer Beschluß des Landtages von Niederösterreich, als der Gemeindeinvestitionsfonds beschlossen wurde, notwendig. Dieses Gesetz gibt den Gemeinden die Möglichkeit, vor allem in bestimmten Sachbereichen tätig zu werden; vor allem in jenem Sachbereiche, der groß überschrieben werden könnte: Bessere Umweltbedingungen. Wasserversorgung, Entsorgung, Müllbeseitigung usw., sind Maßnahmen, die mit Hilfe des Gemeindeinvestitionsfonds durchgeführt werden können. Darüber hinaus wurde über Initiative unseres Klubs seinerzeit die Errichtung einer Gemeindeverwaltungsschule und einer Kommunalakademie iniziiert und hier beschlossen.
Ich darf darauf verweisen, daß es auch eine Initiative des Klubs der Österreichischen Volkspartei war, eine Einrichtung für Information und Dokumentation zu schaffen. Ich sehe hier ungläubige Gesichter, aber ich glaube, es kann ja sehr leicht nachgelesen werden. Auch das Gemeindeverbandsgesetz, meine sehr geehrten Damen und Herren der linken Hälfte, - ich glaube, es nicht falsch in Erinnerung zu haben - geht auf eine Initiative der österreichischen Volkspartei zurück und wurde hier als Initiativantrag eingebracht.
Wenn wir heute zur Auslotung aller jener Möglichkeiten, die für eine moderne Leistungsgemeinde notwendig sind, ein Gesetz zur Sonderfinanzierung beraten, so darf ich wieder darauf hinweisen, daß auch dieses heute als Initiativantrag der Österreichischen Volkspartei auf der Tagesordnung aufgetragen ist. Wir freuen uns sehr darüber, daß die sozialistische Fraktion im Ausschuß diesem Antrag ihre Zustimmung gegeben hat. Ich hoffe natürlich, daß sie auch heute im Hohen Hause dafür stimmen wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr Berichterstatter hat schon sehr ausführlich über jene Möglichkeiten gesprochen, die durch die heutige Vorlage geschaffen werden sollen. Wir haben gehört, daß den Gemeinden, auf Grund des Stabilisierungsübereinkommens der Wirtschaftspartner erst wirksam für die zweite Hälfte des heurigen Jahres, 125 MilIionen Schilling und im Jahre 1974 200 Millionen Schilling mit einer Zinsenverbilligung von 5 Prozent zur Verfügung stehen sollen. Das Land wird damit in den kommenden 15 Jahren bei der Annahme, daß das gesamte Kreditvolumen ausgeschöpft wird, mit ca. 136 Millionen Schilling belastet werden. Als der Initiativantrag der österreichischen Volkspartei bezüglich einer Niederösterreichischen Landesfinanzsonderaktion im Ausschuß beihandelt wurde, wurde ein geschäftsordnungsmäßiger Antrag eingebracht, daß der Initiativantrag auf Grund des § 25 Abs. 7 der Geschäftsordnung zuerst der Regierung zuzuweisen sei, wodurch es der Landesregierung möglich sei, ihre Stellungnahme abzugeben. Wir sind diesem Antrag selbstverständlich beigetreten. Es ist dadurch zu keiner Verzögerung gekommen, so daß dieses Geschäftsstück bei der nächsten Landtagssitzung, nämlich heute, behandelt werden konnte. In der gestrigen Ausschußsitzung ist es lediglich zu einer Abänderung bezüglich der Finanzkraft gekommen, in jener Frage, wo es darum gegangen ist, welche Möglichkeiten als Kriterium herangezogen werden, um die Finanzkraft einer Gemeinde auszuschöpfen. In unserem Initiativantrag wurde der Vorschlag gemacht, hiefür auch 50 Prozent der Lohnsteuer zugrunde zu legen.
Wir sind aber dem Abänderungsantrag des Präsidenten Binder beigetreten, weil vor allem der Herr Abg. Dr. Brezovszky auch für uns sehr überzeugend darlegen konnte, daß in die Richtlinien Bestimmungen aufgenommen werden sollen, wonach jene Gemeinden, die die Maßnahmen, die durch die Sonderfinanzaktion in die Wege geleitet werden sollen, aus eigener Kraft durchführen können, noch zusätzlich ihren Budgetrahmen belasten sollen, wobei, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Frage der Finanzkraft überhaupt eine sehr problematische Angelegenheit ist, da man sie von verschiedenen Seiten beleuchten kann.
Die Finanzkraft, wie sie beispielsweise im Finanzausgleichsgesetz 1973 umschrieben wird, ist eine rein diktive. Der Österreichische Gemeindebund hat sich bei den Finanzausgleichsverhandlungen darum bemüht, die Finanzkraft so zu normieren, daß ihr zumindest ein bedeutender Wahrheitsgehalt zugemessen werden kann. Der Finanzkraftbegriff des Finanzausgleichsgesetzes 1973 erfüllt nicht ganz seine Funktion. Er soll nämlich dazu führen, die Unterschiede zwischen dem Finanzbedarf und der Finanzkraft auszugleichen. Die Intention ist bemerkenswert und richtig, der dort angelegte Maßstab ist jedoch unserer Meinung nach nicht richtig. Es ist daher auch nicht verwunderlich, daß in den landesgesetzlichen Vorschriften, und zwar nicht nur in Niederösterreich, sondern auch in den anderen Bundesländern, die verschiedenartigsten Kriterien für die Bemessung der Finanzkraft zu finden sind. So zum Beispiel die Einbeziehung bestimmter Prozentsätze der Ertragsanteile, der Lohnsummensteuer usw. Bei den Finanzausgleichsverhandlungen wurde in diesem Zusammenhang interessanterweise auch ein anderer Gesichtspunkt beleuchtet, nämlich daß die Länder - auch das Land Niederösterreich – bereit waren, die Gemeinden über einen anderen Umweg zu unterstützen. So wurde bekanntlich die Landesumlage von 14,4 Prozent auf 12,5 Prozent herabgesetzt. Das bringt den niederösterreichischen Gemeinden eine Verminderung der Landesumlage um zwei Prozent, in summa etwa 40 Millionen Schilling. Sicherlich, alle, die wir in Gemeindeverwaltungen tätig sind, würden es gerne sehen, wenn es überhaupt keine Landesumlage gäbe, aber die hier bestehenden Zusammenhänge sind Ihnen sicherlich bekannt.
Wenn ich also wieder darauf zurückkommen darf, daß in den einzelnen landesgesetzlichen Vorschriften sehr häufig verschiedenartige Maßstäbe eingesetzt werden, so ist das wohl im Interesse einer einfachen Beurteilung einer Gemeinde im Hinblick auf ihre finanzielle Leistungsfähigkeit unbedingt notwendig. Einen allen Ansprüchen geeigneter Schlüssel wird man allerdings kaum finden können. Hier ging es uns also um den Begriff der Finanzkraft für die Finanzsonderaktion, und es war, wie ich schon betont habe, unser Bestreben, daß ich nicht Gemeinden, die aus eigener Kraft in der Lage sind, Einrichtungen für die Freizeitgestaltung und Erwachsenenbildung zu schaffen, zusätzlich Mittel besorgen können, etwa nach dem Motto, wie es Abg. Stangler im Ausschuß formuliert hat: Die Reichen werden reicher und die Armen werden ärmer. Das ist sicherlich nicht Aufgabe dieses Gesetzes, und es wird auch durch die Erklärung des Herrn Dr. Brezovszky klar, dass Sie hierin mit uns einer Meinung sind.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn es uns gelingt, mit Hilfe der Mittel, die wir durch dieses Gesetz, das die Landesfinanzsonderaktion ermöglicht, für die Gemeinden erhalten, jenen Baustein, der vor allem in den größeren Gemeinden noch fehlt - das haben wir aus dem sehr ausführlichen Bericht des Herrn Berichterstatters gehört -, in diesen Bereichen legen zu können, dann wird es sicherlich möglich sein, das Leben auch in unseren Gemeinden im ländlichen Raum lebenswerter zu gestalten. Die Mittel bzw. der Zinsenzuschuß des Landes werden dazu beitragen, daß das neue moderne Niederösterreich rasch aufgebaut werden kann. Namens meiner Fraktion darf ich feststellen, daß wir diesem Initiativantrag selbstverständlich unsere Zustimmung geben werden. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Wort gelangt Herr Abg. Binder.

Abg. PRÄSIDENT BINDER: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Der Landtag von Niederösterreich hat mit der Vorlage Zahl 409 eine niederösterreichische Finanzsonderaktion für Gemeinden zu beschließen, die für die Gemeinden eine weitere Hilfe seitens des Landes bedeutet. Neben dem Gemeindeinvestitionsfonds, dem Schul- und Kindergartenfonds und dem Bedarfszuweisungsfonds, die teilweise auch Gemeindemittel enthalten, und zwar der Gemeindeinvestitionsfonds und der Schul- und Kindergartenfonds Mittel aus den Bedarfszuweisungen  und der Bedarfszuweisungsfonds einen gewissen Prozentsatz der Bundesertragsanteile, bedeutet diese Sonderaktion eine weitere echte Förderung der Gemeinden durch das Land. Sie ist daher zu begrüßen und positiv zu bewerten. Wie aus dem Motivenbericht zum Antrag der Abg. Reiter, Laferl, Stangler und Genossen ersichtlich ist, läuft diese Aktion über einen Zeitraum von 15 Jahren mit einer Kredithöhe bis zu 325 Millionen Schilling.
Sie beginnt im Zusammenhang mit den Stabilisierungsbestrebungen der Bundesregierung in der zweiten Hälfte 1973 und läuft 1988 aus. Die Gemeinden können bei den Kreditinstituten Darlehen in Anspruch nehmen und erhalten vom Land einen 5-prozentigen Zinsenzuschuß für Vorhaben, die die Erfüllung der Freizeitfunktion in den Gemeinden ermöglichen, wie es in der Antragsbegründung zum Ausdruck kommt. Dazu kommen Vorhaben, die zur Überwindung der Anfangsschwierigkeiten, wie sie zum Teil noch immer aus der Kommunalstrukturverbesserung bestehen, erforderlich sind. Auszuscheiden sind allerdings solche Vorhaben, die aus dem Gemeindeinvestitionsfonds, dem Schul- und Kindergartenfonds und dem Nö. Krankenanstaltengesetz, LGBl. 345 in der geltenden Fassung, gefördert werden.
Für die Gewährung des Zinsenzuschusses wird die Landesregierung, wie aus dem Antrag hervorgeht, Richtlinien erlassen, wobei die Finanzkraft der Gemeinden maßgebend sein wird. 
Im Gegensatz zum ursprünglichen Antrag weist die Vorlage nun in der Ziffer 2 auf Seite 6 eine andere Formulierung auf, der ein Antrag zugrunde liegt, den ich mir erlaubt habe, in der gemeinsamen Sitzung des Finanzausschusses und Kommunalausschusses anzubringen. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen und sieht vor, daß die Finanzkraft nach gleichen Kriterien, wie sie der § 3 Abs. 3 des Nö. Schul- und Kindergartengesetzes vorsieht, ermittelt wird, daß heißt, daß 50 v. H. der tatsächlichen Erträge der Lohnsummensteuer bei der Ermittlung der Finanzkraft mit einbezogen werden. Hier hat im Ausschuß der Herr Präsident Reiter einen Vorschlag gemacht, der nun aufgenommen wurde: „Gleichzeitig wurde einstimmig folgendes festgestellt: Es besteht im gemeinsamen Finanzausschuß und Kommunalausschuß die einvernehmliche Auffassung, daß in den Richtlinien zu bestimmen wäre, daß bei einer Finanzkraft über eine gewisse Summe hinaus aus dieser Aktion keine Förderung mehr erfolgt."
Das bedeutet, daß hier Grenzen gesetzt werden und nur jene Gemeinden eine Hilfe erfahren, die das von der finanziellen Seite her notwendig haben.
Der ursprüngliche Antrag sah die tatsächlichen Erträge der Lohnsummensteuer vor und hätte meiner Meinung nach eine absolute Härte gegenüber vielen Gemeinden und eine Ungerechtigkeit bedeutet. Die Finanzkraft einer Gemeinde kann man nicht immer nach der Höhe der Lohnsummensteuer beurteilen, sondern man muß auch andere gemeindeeigene Einnahmen, wie zum Beispiel die Getränkesteuer, für die Beurteilung mit heranziehen. 
In einer Fremdenverkehrsgemeinde können die Einnahmen aus der Getränkesteuer höher sein als die Lohnsummensteuer in einer Gemeinde mit Betrieben. Ich glaube, das ist eine sehr wesentliche Feststellung. 
Wenn man den Verdacht hegen würde - was ich nicht machen will -, daß man die Beurteilung der Einbeziehung der vollen Lohnsummensteuer nach politischen Gesichtspunkten hätte vornehmen falsch ist, in der Richtung, weil es heute viele SPÖ-Gemeinden gibt, die eine schwache Finanzkraft haben, und umgekehrt viele ÖVP-Gemeinden, die eine stärkere Finanzkraft haben. Beim Schul- und Kindergartenfonds konnte man wiederholt feststellen, daß schon die Einbeziehung der 5o Prozent der Lohnsummensteuer auch eine ÖVP-Gemeinde besonders trifft. Daher kann man das von der politischen Seite her nicht beurteilen, sondern ausschließlich nach sachlichen Gesichtspunkten. 
Erstens gibt es nur einige wenige gut situierte Gemeinden, und zweitens liegen die meisten niederösterreichischen Gemeinden mit ihrer Kopfquote unter dem Österreichischen Durchschnitt. Auch von dieser Warte her muß man das beurteilen und sehen. Eine volle Miteinbeziehung der Lohnsummensteuer bei der Berechnung der Finanzkraft hätte daher die Mehrheit der Gemeinden getroffen, egal, ob es sich um eine ÖVP- oder um eine SPÖ-Gemeinde handelt. 
In der Ausschußdebatte kam seitens der ÖVP - auch der Kollege Kellner hat es so ungefähr zum Ausdruck gebracht - wiederholt zum Vorschein, daß die finanzschwachen Gemeinden im Finanzausgleich zuwenig berücksichtigt worden sind und daher die Einbeziehung der vollen Lohnsummensteuer - so konnte man den Wortmeldungen entnehmen - bei der Berechnung der Finanzkraft einen gewissen Ausgleich bedeuten würde. Ob das richtig ist, muß man erst untersuchen. Feststeht, daß die Verhandler des Gemeindebundes im Verhandlungskommitee zum Finanzausgleich - einige Punkte aus dem Antrag herausgegriffen - Mehrzweckhallen, Musikschulen, Frei- und Hallenbäder, Erholungs- und Sport- Zentren usw. Bier wird es meiner Ansicht nach Aufgabe des Landes sein, zu koordinieren und zu planen, Fehlinvestitionen von Haus aus zu vermeiden. Das geht nicht gegen die eine oder andere Gemeinde, sondern meiner Meinung nach muß ein Konzept vorhanden sein, um die Möglichkeit auszuschließen, daß Millionen falsch investiert werden und dann Gemeinden in finanzielle Schwierigkeiten kommen.
Das zentrale Orteproblem wird damit zusammenhängend sicher eine Rolle spielen und zu berücksichtigen sein, ob man das heute zur Kenntnis nehmen will oder nicht. Wenn man daran denkt, künftig zentrale Orte zu fördern, unabhängig jetzt von dieser Sonderaktion - auch das wurde Ausschuß gesagt -, so ist das richtig. Man kann die gleichen Einrichtungen aber nicht in einem in einem zentralen Ort fördern, wenn es sich um Vorhaben handeIt, die finanziell aufwendig sind bzw, wo die Erhaltung dann sehr teuer ist, die Leistungsgemeinde sein und keine Verwaltungsgemeinde. Daher ist meiner Ansicht nach - und das habe ich an dieser Stelle, in diesem Haus schon wiederholt gesagt - jede Förderung positiv zu bewerten.
Die Meinung, daß den Gemeinden geholfen werden muß, kam seitens des Bundes im Zusammenhang mit dem neuen Finanzausgleich zum Ausdruck und wird nunmehr in verstärktem Ausmaß auch vom Land Niederösterreich berücksichtigt. Das ist auch der Grund, weshalb die sozialistische Fraktion dieser Vorlage die Zustimmung gibt.
Ich darf mir aber noch erlauben, verehrte Damen und Herren, zu den von meinem –schätzten Vorredner gemachten Äußerungen einiges zu sagen. Er hat damit begonnen, daß er gesagt hat, das Kommunalstrukturverbesserungsgesetz in Niederösterreich ist die absolute Initiative der ÖVP. (Abg. Ing. Kellner: Nein, das habe ich nicht gesagt’) So ungefähr. Dann: Das Kommunalstrukturverbesserungsgesetz ist über einen Antrag der ÖVP ausgegangen, der Gemeindeinvestitionsfonds war eine Regierungsvorlage und wurde dann gemeinsam hier im Hause beschlossen, Gemeindeverwaltung und die Kommunalakademie gehen ebenfalls auf eine Initiative zurück, genauso Haus nur wie das Kommunale Dokumentationszentrum zu teilen. Wir soll nicht zuletzt auch die heute zu beschließende Finanzsonderaktion. Einverstanden. Ich sage immer: Was den Gemeinden hilft, ist gut, egal, woher die Initiative kommt. Ich glaube, das ist ausschlaggebend und sollte auch der Würde des Hauses entsprechen. (Abg. Stangler: D‘accord, Herr Präsident!) Aber (Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Jetzt kommt das Aber!), jetzt ein Aber: Mein Freund Landeshauptmannstellvertreter Hans Czettel hat in der Zeit - ich muß es einmal sagen, auch an dieser Stelle . . . (Abg. Kienberger: Heraus damit! - Heiterkeit.) Ja, genau. Ich muß es einmal sagen. Das giftet mich schon lange und krabbelt mich schon durch Monate. (Landeshauptmannstellvertreter Czettel: Aber mach es kurz! – Heiterkeit – Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Aber sag es!) 
Ja, es muss gesagt werden.
Die Idee, den Gemeinden für Wasserversorgungsanlagen, Abwasserbeseitigungsanlagen nicht zuletzt auch für Müllbeseitigungsanlagen, besondere Mittel zur Verfügung zu stellen, stammt vom Landeshauptmannstellvertreter Czettel. Es wurde gemeinsam beschlossen, nichts anzuwenden, das soll ja so sein, aber die Idee stammt von ihm.
Die Idee der Kommunalakademie und der Verwaltungsschule stammt von ihm. Und wenn Sie wollen: Daß wir uns beim Kommunalen Dokumentatioszentrum das holen, was wir für unsere Arbeit im Landtag oder in den Gemeinden brauchen, nicht über einen Umweg, auch diese Idee stammt von ihm. (Abg. Stangler: Der Abg. Kellner hat ein eigenes niederösterreichisches gemeint. Darauf hat er Bezug genommen!) Ja, schon. Es war in der Debatte ersichtlich, daß die ÖVP meinte, wir brauchen ein eigenes Zentrum in dieser Art in Niederösterreich, obwohl ich selbst darauf hingewiesen habe, daß wir eines in Wien haben und daß wir daher das, was wir schon durch Jahre durch eine jahrelange Sammlung zur Verfügung haben, ausnützen, wieder nicht nach politischen Gesichtspunkten, sondern nach rein sachlichen.
Werte Damen und Herren! Wenn ich jetzt noch dazunehme, was der Herr Abg. Romeder vorhin im Zusammenhang mit dem Umweltschutz und mit der Umweltfreundlichkeit gesagt hat, daß Niederösterreich besondere Erfolge aufzuweisen hat, nur weil es eine ÖVP gibt - so ungefähr ist das zum Ausdruck gekommen -, dann habe ich den Eindruck, und jeder objektive Zuhörer, der vielleicht auf der Galerie ist oder das draußen irgendwo Kort, wird ihn haben, daß wir kurz vor einer Wahl sind. Ich glaube, das haben wir nicht notwendig. Mir sollten die Enge nach ihrer Wichtigkeit behandeln. Das hat der Herr Abg. Kellner Gott sei Dank auch gesagt. Was für Niederösterreich gut ist, sollten wir wirklich in diesem Haus nur nach sachlichen Gesichtspunkten beurteilen. Wir sollen es sagen. Wir sollen uns freuen, wenn einer eine Idee gehabt hat. Ich sage es noch einmal: egal, wer sie gehabt hat. Hauptsache, daß sie da ist. Es ist wesentlich für die niederösterreichische Bevölkerung. Und ich sage es noch einmal: Wir sollten jede Initiative begrüßen. Nur hören wir damit auf, hier zu sagen: Das habe ich gemacht, die ÖVP ist besser als die SPÖ! - Ich denke an die „Nö. Nachrichten", an die Inserate usw. (Rufe bei der ÖVP: Fürst!) Ich lese sie gar nicht mehr, weil ich mich nur ärgere, was da alles - ich möchte nicht sagen, wie ich das auffasse - drinnensteht. (Abg. Stangler: Da werden sie sich aber freuen darüber! - Heiterkeit bei der ÖVP.) Nein, ich lese sie nicht, denn es ist ja sinnlos.
Aber ich möchte heute keine politische Debatte abführen, sondern nur zu den Ausführungen des Abg. Kellner und vielleicht auch des Abg. Romeder sagen: 95 Prozent der Ausführungen des Abg. Kellner waren sachlich und 5 Prozent nicht. Er kann es sich halt nicht ersparen, zu erklären, daß die ÖVP initiativ ist.
Das wollte ich noch meinen sachlichen Ausführungen hinzufügen und zum Schluß sagen: Es ist egal, woher die Initiative kommt; wichtig ist, daß den Gemeinden in Niederösterreich geholfen wird und damit der Niederösterreichischen Bevölkerung. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. ROMEDER: Ich verzichte.

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Antrag des Gemeinsamen Finanzausschusses und Kommunalausschusses, betr. Nö. Landes-Finanzsonderaktion für Gemeinden): Angenommen.
Somit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Es werden sogleich nach dem Plenum der Finanzausschuß und der Verfassungsausschuß ihre Nominierungssitzungen im Herrensaal abhalten.
Die nächste Sitzung wird im schriftlichen Weg bekanntgegeben werden.
Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluß der Sitzung um 15 Uhr 57 Minuten.)