Landtag von NÖ, IX. Gesetzgebungsperiode
IV. Session

7. Sitzung am 7. Dezember 1972

INHALT:

1. Eröffnung durch Präsident Dipl.-Ing. Robl (Seite 307).
2. Abwesenheitsanzeigen (Seite 307).
3. Verhandlung:

Spezialdebatte zur Gruppe 6, Bau-, Wohnungs- und Siedlungswesen, ordentlicher und außerordentlicher Voranschlag (Fortsetzung). Redner: Abg. Sulzer (Seite 307), Abg. Romeder (Seite 310), Abg. Reischer (Seite 313), Abg. Gruber (Seite 315), Abg. Dipl.-Ing. Molzer (Seite 319), Abg. Leichtfried (Seite 322), Abg. Laferl (Seite 326), Abg. Dr. Litschauer (Seite 327), Abg. Ing. Kellner (Seite 331), Abg. Fürst (Seite 332), Landeshauptmannstellvertreter Czettel (Seite 333), Landesrat Bierbaum (Seite 335), Landeshauptmannstellvertreter Ludwig (Seite 337), Landeshauptmann Maurer (Seite 340); Abstimmung (Seite 345).

Spezialdebatte zur Gruppe 7, Öffentliche Einrichtungen und Wirtschaftsförderung, ordentlicher und außerordentlicher Voranschlag. Berichterstatter Abg. Rabl (Seite 346); Redner: Abg. Mantler (Seite 346), Abg. Thomschitz (Seite 347), Abg. Dr. Litschauer (Seite 349), Abg. Gindl (Seite 361), Abg. Kaiser (Seite 363), Abg. Ing. Kellner (Seite 368), Abg. Mayer (Seite 370), Abg. Weissenböck (Seite 373), Abg. Steinböck (Seite 375), Abg. Graf (Seite 377), Abg. Amon (Seite 379), Abg. Birner (Seite 381), Abg. Präsident Dipl.-Ing. Robl (Seite 385), Abg. Reischer (Seite 395), Abg. Anzenberger (Seite 400), Abg. Lechner (Seite 401), Abg. Blochberger (Seite 405), Abg. Ing. Scheidl (Seite 406), Abg. Kurzbauer (Seite 407), Abg. Diettrich (Seite 408), Abg. Platzer (Seite 410), Abg. Stangler (Seite 413), Abg. Dr. Bernau (Seite 414), Abg. Gindl (Seite 418), Landesrat Schneider (Seite 418), Landesrat Bierbaum (Seite 422); Abstimmung (Seite 424).

Spezialdebatte zur Gruppe 8, Wirtschaftliche Unternehmungen und Beteiligungen, ordentlicher und außerordentlicher Voranschlag. Berichterstatter Abg. Rabl (Seite 424); Abstimmung (Seite 424).

Spezialdebatte zur Gruppe 9, Finanz- und Vermögensverwaltung, ordentlicher und außerordentlicher Voranschlag. Berichterstatter Abg. Rabl (Seite 424); Abstimmung (Seite 425).

Dienstpostenplan. Berichterstatter Abg. Rabl (Seite 425); Abstimmung (Seite 425).

Abstimmung über den gesamten ordentlichen und außerordentlichen Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1973 (Seite 425). Landeshauptmannstellvertreter Ludwig (Seite 425), Präsident Dipl.-Ing. Robl (Seite 426).

PRÄSIDENT DIPL. ING ROBL (um 9 Uhr): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen. Es ist unbeanstandet geblieben und als genehmigt zu betrachten.
Von der heutigen Sitzung sind entschuldigt die Abgeordneten Pokorny, Schneider und Stangl.
Wir gelangen zur Beratung der Tagesordnung. Wir setzen die Verhandlungen zum Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1973 mit der Gruppe 6 fort.
Zum Wort gemeldet ist der Herr Abg. Sulzer. Ich erteile ihm das Wort.

Abg. SULZER: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei der Beratung der Gruppe 6 des Voranschlages nehmen von Jahr zu Jahr immer mehr Redner zu den Fragen der Wasserwirtschaft Stellung; vor allem deshalb, weil die Fragen der Wasserwirtschaft im Zusammenhang mit dem Umweltschutz stehen und heute immer mehr und mehr zu Fragen des Umweltschutzes gesprochen wird. Umweltschutz hat ja sicherlich sehr wesentlich mit der Reinhaltung des Wassers und vor allem mit der gefahrlosen und umweltfreundlichen Beseitigung der Abwässer zu tun. Vor allem aber geht es auch um die ausreichende Versorgung mit gesundem Trinkwasser.
Im Rahmen der Aufgabenstellung der Gemeinden ist die Frage der Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung eine besonders wichtige, aber nicht immer ist ihr früher von seiten der Gemeinden die nötige Aufmerksamkeit gewidmet worden, vielleicht auch deshalb, weil die Kanäle und Rohrleitungen das Image der Gemeinde nach außen nicht aufgeputzt haben, weil sie in der Erde vergraben waren und von der Öffentlichkeit nicht mehr bemerkt wurden. Bemerkt wurde höchstens, daß es Kanaldeckel gab, die mit dem Straßenniveau nicht übereingestimmt und gescheppert haben, und sich vielleicht auch des öfteren ein nicht sehr angenehmer Geruch verbreitet hat. Der durchfahrende Fremde hat meist nur das Negative gesehen, und auch die Gemeindebürger haben keine nach außen ins Auge springenden Leistungen gesehen.
Und doch war es den Gemeinden klar, daß sie mit dem Bau dieser Kanäle die primitivsten Lebensvoraussetzungen für die Zukunft sichern mußten. Wie einst mit der Elektrifizierung ein ganzes Netz von Drähten über das ganze Land gespannt wurde, so ist es jetzt notwendig - und zum Teil auch schon geschehen -, ein unterirdisches Netz durch das ganze Land zu legen, ein System von Kanälen, ein System von Wasserleitungen; die Kanäle, um alles, was unsere Wohlstandsgesellschaft ausstößt, aufzunehmen, denn wenn es einfach in die Erde fließen würde, wäre unser Leben sehr bedroht.
Ohne eine Kanalanlage gibt es ja nur sehr ungenügende Sicherheitsmaßnahmen für den Schutz des Grundwassers. Es muß der Brunnen einen gewissen Abstand von der Senkgrube oder vom Misthaufen des Bauern haben. Diese Vorschriften wurden zumeist jedoch nur solange beachtet, als es um die Sicherheit des eigenen Brunnens ging; wenn es um den Brunnen des Nachbars ging, wurden die Sicherheitsvorschriften schon nicht mehr so genau eingehalten.
Ähnlich machen es alle Umweltverschmutzer. Keinem würde es heute einfallen, Ableitungen etwa von Jauche dort vorzunehmen, wo es ihm selbst zum eigenen Nachteil gereichen würde. Die Sorglosigkeit beginnt erst dann, wenn die Schädigung nur mehr den anderen oder die Allgemeinheit trifft. Hier müssen die Gemeinden, hier muß die öffentliche Hand regulierend eingreifen.
Bei den Gemeinden gibt es schon seit Jahrzehnten Bemühungen, Abwasserbeseitigungsanlagen und Wasserversorgungsanlagen zu errichten. Das war früher aber vor allem in massierten Siedlungsgebieten, in Städten und größeren Gemeinden erforderlich. Erst nach dem Zweiten Weltkrieg und vor allem innerhalb des letzten Jahrzehnts ist ein großer Wandel im Denken eingetreten; es wurden große Arbeiten in Angriff genommen. Erstens trat immer mehr die Notwendigkeit in den Vordergrund, was vor allem in warnenden Stimmen aus dem Kreis der Umweltschützer zum Ausdruck kam, denen sich niemand mehr verschließen konnte, auch nicht jene Gemeinden, die früher Kanalisation und Wasserleitung als Luxus angesehen haben oder die finanziell nicht zu einem solchen Bauvorhaben in der Lage waren.
Vor allem waren es die leichteren Finanzierungsmöglichkeiten, die zum Bau dieser kommunalen Versorgungseinrichtungen anregten. Ich habe bereits erwähnt, daß der in die Erde verbaute Kanal, der von den Gemeindebürgern nicht mehr gesehen wird, und die nach außen unsichtbare Wasserleitung kein besonderer Anreiz zum Bau sind. Es mußte daher ein finanzieller Anreiz gegegeben werden, denn die Kanalisations- und Wasserversorgungsanlagen zählen ja zu den teuersten Bauvorhaben einer Gemeinde, sie machen einen großen Teil jedes außerordentlichen Gemeindehaushalts aus.
Heute helfen der Wasserwirtschaftsfonds, das Land und letztlich, unser Stolz bei der Finanzierung dieser Vorhaben, der Gemeindeinvestitionsfonds.
Rechnet man die Anschlußkosten dazu, wird es in jenen Gemeinden, die die höchstmögliche Quote bekommen, möglich sein, den größten Teil der Baukosten für diese Anlagen zu decken. Jene Gemeinden, die den Mindestanteil bekommen, haben bereits eine ziemlich hohe Finanzierungslücke zu verzeichnen, weil die geborgten Gelder zurückgezahlt werden müssen und die Finanzierung über den teuren Kapitalmarkt erfolgen muß.
Wenn zum Beispiel ein Kanalprojekt 10 Millionen Schilling kostet, zahlt der Wasserwirtschaftsfonds 50 Prozent, der GIF in der Regel 20 Prozent, also 2 Millionen Schilling. Der Rest muß durch Anschlußgebühren und Eigenleistungen der Gemeinde aufgebracht werden. Allein die Rückzahlungen an den Wasserwirtschaftsfonds betragen bei einer Laufzeit von 20 Jahren und einer zweiprozentigen Verzinsung jährlich rund 350.000 S. Die Mittel aus dem Gemeindeinvestitionsfonds sind nach zwei rückzahlungsfreien Jahren im Laufe von zehn Jahren zurückzuzahlen, das ist bei einer Darlehenssumme von 2 Millionen ein Jahresbetrag von 200.000 S. Die Gemeinde kann nun mit Anschlußgebühren, mit Benüzungsgebühren rechnen. Bei günstigsten Anschlußwerten und bei Ausnutzung der höchstmöglichen Anschluß- und Benützungsgebühren wird die Gemeinde aber im Jahr nur 100.000 S an Benützungsgebühren hereinbringen; sie wird also in den ersten zehn Jahren, wenn das GIF-Darlehen noch nicht zurückgezahlt ist, mehr aufbringen müssen, als sie an den Benützungsgebühren einnimmt. In den weiteren zehn Jahren nach Rückzahlung der GIF-Mittel wird ein Betrag von 200.000 S aus Mitteln des ordentlichen Haushalts aufgebracht werden müssen.
Dazu kommen die Erhaltuntgskosten, die beträchtliche Mittel verschlingen, so daß aus dem ordentlichen Haushalt ein hoher Betrag zugeschossen werden muß.
Noch viel schlechter geht es der Gemeinde, wenn sie über die öffentlichen Darlehen hinaus noch ein Bankdarlehen in Anspruch nehmen muß, weil dann noch die bankmäßigen Zinsen dazukommen. Es ist dann möglich, daß sich die Summe, die eben genannt wurde, verdoppelt, daß also ein noch weit gewaltigerer Betrag aus dem ordentlichen Haushalt, der eigentlich für andere Zwecke zur Verfügung stehen sollte, für die Rückzahlung erforderlich ist.
Darum besteht schon seit langem der Wunsch der Gemeindevertreter und vor allem der Wunsch der Initiatoren des Gemeindeinvestitionsfonds, die 20prozentige Beitragsleistung, die geringste Beitragsleistung die es gibt und die heute der größte Teil aller Gemeinden bekommt, entsprechend anzuheben. Wenn schon die Rückzahlungsraten für die öffentlichen Darlehen die Gemeinden so besonders belasten, so sollte wenigstens die weitere Erschwernis ausgeschaltet werden, daß die Finanzierung dieser Vorhaben durch die Aufnahme von Mitteln aus dem Kapitalmarkt mit hoher Verzinsung verschlechtert wird. Der große Vorteil des GIF ist, daß er sofort wirksam wird, wodurch Wartezeit bis zum Einlangen der Fondsmittel aus dem Wasserwirtschaftsfonds möglich ist. Wenn aber der größte Teil der Gemeinden nur 20 Prozent GIF-Mittel bekommt, dann ist dies ein gewisser Schönheitsfehler. Es handelt sich ja keinesfalls nur um finanzstarke Gemeinden, es sind auch nicht nur sozialistische oder ÖVP-Gemeinden, sondern diese Gemeinden verteilen sich auf ganz Niederösterreich und auch quer durch die Parteien.
Bei der letzten Sitzung des Kuratoriums des GIF hat Herr Landeshauptmannstellvertreter Czettel den schon wiederholt vorgebrachten Wunsch auf Erhöhung der Mindestleistung von 20 Prozent auf eine größere Zuteilungsrate neuerlich vorgetragen. Jene Gemeinden, die 30 und 40 Prozent bekommen, sind nämlich eine ganz geringe Zahl, und der größte Teil der Bauvorhaben mußte bisher mit diesem Mindestsatz finanziert werden.
Es ist aber im Interesse der Gemeinden zu hoffen, daß durch die baldige Verwirklichung dieses Vorschlages eine echte Verbesserung für die überwiegende Mehrheit der niederösterreichischen Gemeinden eintreten wird.
Die zweite Frage wird dann allerdings sein, ob die GIF-Mittel für die Bedeckung der erhöhten Kosten ausreichen werden, denn wenn die Erhöhung auf 25 oder 30 Prozent vorgenommen wird, wird auf jeden Fall eine wesentliche Mehrbelastung durch die Zinsenleistung eintreten. Es ist erfreulich, daß heuer erstmals ein Betrag von 5 Millionen Schilling in das Budget aufgenommen wurde, der für den Zinsendienst des GIF zur Verfügung steht.
Heute kann man ja sagen, daß nicht allein die Gemeinden interessiert sein müßten, diese Aufgaben zu erledigen, sondern darüber hinaus ein überörtliches Interesse bestehen muß. Ich möchte hier kurz das Projekt des Traisentalsammelkanals erwähnen, ein großes, überörtliches Projekt, das nicht allein zu diesem Zweck gebaut wurde, die einzelnen Gemeinden an die Entsorgungsanlagen anzuschließen, sondern auch dazu dient, sonst nicht erfaßbare Betriebe und Einzelgehöfte, die dazwischen liegen, aufzunehmen. Es ist ein 35 Kilometer langer Kanal - man spricht jetzt sogar von einer Erweiterung um weitere 20 Kilometer -, der die wichtigsten Gemeinden des Traisentales umfassen soll, darunter auch die Stadt St. Pölten, zusammen ein Gebiet mit etwa 80.000 Menschen. In diesem Bereich hätten zumindest fünf große und eine Reihe von kleineren Kläranlagen errichtet werden müssen. Es ist klar, dass bei jeder dieser Anlagen ein Gefährdungsmoment gegeben gewesen wäre, weil sie doch nicht so hundertprozentig gebaut werden und immer wieder Gefährdungen für das Grundwasser eintreten.
Auch viele andere solcher großräumiger Projekte sind im Entstehen; sie verdienen wegen ihres überörtlichen Charakters eine besondere Förderung. Der Wasserwirtschaftsfonds fördert solche Anlagen auch mehr als normale Anlagen der Gemeinden. Nun haben aber alle Gemeinden des Traisentales das Pech, daß sie zwar allesamt keine reichen Gemeinden sind, aber insgesamt über das Kriterium der vorgeschriebenen Finanzkraft hinauskommen und damit nur 20 Prozent der Kosten erhalten können. Außerdem müssen sie, da es ja nur ein Sammler ist, noch ihre eigenen Ortskanäle herstellen und bekommen dafür gleichfalls nur 20 Prozent GIF-Mittel. Das sollte nur als Beispiel dienen, denn es gibt eine Reihe von weiteren überörtlichen Anlagen, die in Ausarbeitung sind.
Bei der Trinkwasserversorgung gibt es das zweite große Projekt mit überörtlichem Charakter, die NÖSIWAG, die vor wenigen Tagen ihr zehnjähriges Jubiläum feiern konnte. Ihre Errichtung war zur Erfassung und Erhaltung der immer weniger werdenden Grund- und Quellwasservorkommen gedacht. Sie hat sich dann darüber hinaus auch mit der Planung, dem Bau und dem Betrieb von regionalen Wasserversorgungsanlagen befaßt, also überall dort eine Tätigkeit entfaltet, wo eine Gemeinde allein nicht in der Lage war, ihre Gemeindebürger mit ausreichendem und gesundem Trinkwasser zu versorgen.
Die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung würde zwar in die Kompetenz der Gemeinden fallen, aber diese Kompetenz wird dann sinnlos, wenn es in der Gemeinde keine Möglichkeit der Wasserfassung gibt, wenn es kein Grundwasser gibt und es die finanzielle Leistungskraft übersteigen würde, Wasser zu holen. Eine einzelne Gemeinde in jenen Gebieten, die jetzt die NÖSIWAG versorgt, wäre nie in der Lage gewesen, die teuren Auflagen für eine sehr weit weg liegende Wasserfassung zu erfüllen und die vielleicht noch teurerm Zuleitungen zur Gemeinde zu bauen. An diesen Zuleitungen waren oft andere Gemeinden, die am Wege liegen, mit interessiert, aber sie hatten zum Zeitpunkt des Baues keine finanzielle Möglichkeit, sich daran zu beteiligen.
Auch die Bildung eines Gemeindeverbandes wäre nicht sinnvoll gewesen, weil ein Großteil der Gemeinden aus finanziellen Gründen nicht hätte teilnehmen können, später aber Nutznießer der von einigen Gemeinden errichteten Anlagen geworden wäre.
Aus der Errichtung der verhältnismäßig teuren Fernwasserversorgungsanlagen, aus der Förderung und auch aus der Zuleitung an die Gemeindeabgabestelle erstehen der Gemeinde keine direkten Kosten. Die Gemeinde hat nur ihr Ortsnetz selbst zu errichten und erhält ,dafür die normalen Förderungsmaßnahmen. Dadurch, daß eine Landesgesellschaft dazwischengeschaltet wurde, konnte eine Verlagerung der Kosten auf lange Sicht erreicht werden. Die Aufrechnung erfolgt praktisch nur über den Wasserpreis, der kostendeckend errechnet werden soll, aber doch unter Berücksichtigung einer langfristigen Aufrechnung. Der Wasserpreis muß mit jeder Gemeinde vereinbart werden.
Alle diese von der NÖSIWAG versorgten Gemeinden hätten heute keine so einwandfreie Versorgung mit Trinkwasser, wie sie es heute haben, weil ein überörtlicher Versorgungsträger – und das konnte nur eine Landesgesellschaft sein - dazwischengeschaltet wurde und diese Versorgungsfunktion übernehmen konnte. Heute werden 60.000 Einwohner durch die Zuleitungen der NÖSIWAG mit Trinkwasser versorgt. Es gibt 110 Abgabestellen, von denen weg die Gemeinden selbst die Versorgung übernehmen. Insgesamt wurden bereits 300 Kilometer Rohrleitungen verlegt, 16 Hochbehälter mit einem Gesamtspeichervolumen von 27.000 Kubikmeter errichtet; jährlich fließen 3,800.000 Kubikmeter Wasser in die von der NÖSIWAG versorgten Gemeinden.
Dabei sind große jährliche Investitionen erforderlich, die im Durchschnitt der vergangenen Jahre 25 Millionen und zuletzt 40 Millionen Schilling betrogen haben. Außerdem werden die überregionalen Wasserversorgungsanlagen, die Bauvorhaben der NÖSIWAG, jetzt mit höheren Dotierungen durch den Wasserwirtschaftsfonds bedacht, wodurch der Finanzierungsschlüssel für die NÖSIWAG besser geworden ist. Der Fehlbetrag zwischen den Leistungen des Wasserwirtschaftsfonds und den Baukosten ist geringer geworden. Um aber die erhöhten Mittel des Wasserwirtschaftsfonds entsprechend ausnützen zu können, ist natürlich auch die Bereitstellung erhöhter Landesmittel erforderlich, damit das Bauvolumen nicht eingeschränkt werden muß. Heuer ist ja zum ersten Mal im Landesbudget ein direkter Landesbeitrag von 11,200.000 Schilling vorgesehen; aber jeder Schilling, der heute zusätzlich vom Land ausgegeben wird, vergrößert sich mehr als früher, als der Wasserwirtschaftsfonds weniger bezahlt hat, vergrößert sich also um die erhöhte Zuwendung aus dem Wasserwirtschaftsfonds. Mit diesen erhöhten Zuwendungen des Wasserwirtschaftsfonds und dem Landesbeitrag sollen heuer große Wasserversorgungsanlagen zum Teil neu begonnen, zum Teil sollen die alten fortgesetzt werden. Es handelt sich um die Wasserversorgungsanlagen „Laaer-Becken-Retzbachtal", „Laaer-Becken-Göllersbachtal", „Pulkautal", „March-Zaya", ,Tullnerfeld-Ost", ,Rußbachtal-West", ,Westbahn-Wiener-Wald" und „Dunkelsteinerwald". Diese Bauvorhaben werden zum Teil neu begonnen, zum Teil weiter fortgesetzt und zum Teil auch heuer vollendet werden.
Wenn wir bedenken, daß noch immer ein Viertel der niederösterreichischen Bevölkerung auf eine ausreichende Wasserversorgung wartet, dann ist es doch notwendig, daß die NÖSIWAG ihre Arbeit fortsetzt, weil ein großer Teil dieses noch wartenden Viertels durch Gemeindewasserleitungen nicht versorgt werden kann, sondern weil hier wieder nur eine überregionale Versorgung, die eben die NÖSIWAG übernehmen muß, möglich sein wird.
In der letzten Zeit hat die NÖSIWAG auch Vorarbeiten auf dem Gebiete der Abfallstoffbeseitigung geleistet. Diese sind so weit vorangetrieben worden, daß darüber in nächster Zeit sowohl im Land als auch bei den Gemeinden bzw. mit den Gemeinden oder bei der NUSIWAG selbst verhandelt werden kann und vielleicht auch bald konkrete Beschlüsse möglich werden. Aus diesem Grund wird der Aufgabenbereich der NÖSIWAG immer größer und bedeutender werden, so dass die Landesgesellschaft immer mehr auf die Zuweisung von Landesmitteln angewiesen sein wird.
Dieser größer gewordene Aufgabenbereich der NÖSIWAG wird es vor allem auf dem Gebiete der Wasserversorgung notwendig machen, dass diese bisher so bescheiden im Hintergrund gestandene Landesgesellschaft, die aber sehr, sehr wichtige Versorgungsaufgaben zu erfüllen hat, in Zukunft reichlicher mit Landesmitteln bedacht wird. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT DIPL. ING ROBL: Zum Wort kommt der Herr Abg. Romeder.

Abg. ROMEDER: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestern haben in den späten Abendstunden meine Vorredner Fürst und Wedl bereits sehr temperamentvoll und ergiebig zum Problem des Umweltschutzes Stellung genommen. Beide zusammen haben sich mehr als hundert Minuten mit diesem Problem befaßt, so daß ich heute in der Lage bin, auf einige mir wichtig erscheinende Dinge nur ganz kurz einzugehen. Wenn Sie die Zeitung aufschlagen, werden Sie bemerken, dass über Probleme der Umweltverschmutzung und in der Konsequenz des Umweltschutzes jeden Tag einiges aufscheint. Es ist daher notwendig, einmal die Frage zu stellen: Was ist überhaupt Umweltschutz? Je nachdem, ob Sie einen Biologen, einen Juristen oder einen Arzt befragen, werden Sie eine verschiedenartige Definition erhalten. Ich glaube aber, daß, ganz gleich, welcher Experte dazu die Definition gibt, alle dasselbe meinen, nämlich, daß der Mensch, Tier und Pflanze vor ständigen Eingriffen in ihren Lebensbereich geschützt werden sollen. Leider haben wir, um diesen Schutz herbeiführen zu können, gerade in kompetenzmäßiger Hinsicht einige Schwierigkeiten. Es gibt nämlich keinen umfassenden Tatbestand Umweltschutz. Das hemmt natürlich das Vorgehen der einzelnen Gebietskörperschaften, wie Bund, Land und Gemeinde. Mit diesem Problem haben sich ja bereits meine Vorredner sehr ergiebig auseinandergesetzt. Es ist uns ja allen bekannt, daß die Verschmutzung weder vor den Gemeindegrenzen noch vor Landes-, aber auch nicht vor Bundes- und Staatsgrenzen haltmacht. Es wäre daher sicherlich sinnvoll, wenn hier vor allem Bund und Land nach Artikel 107 der Bundesverfassung eine Koordinierung herbeiführen könnten. Diese Anregung hat der Abg. Buchinger schon in seiner letztjährigen Budgetrede gemacht. Auch Präsident Reiter hat in mehreren Vorträgen als Präsident des Gemeindebundes darauf hingewiesen. Ich glaube, es ist höchste Zeit, diesem Wunsch in irgendeiner Weise Rechnung zu tragen, will man nicht das bundesstaatliche Prinzip in Frage stellen. Dieses wäre dann in Frage gestellt, wenn es nicht dazu beiträgt, diese Frage ehebaldigst zielführend zu lösen. Ich glaube, Anknüpfungspunkte sind sehr viele gegeben, es wäre hier nur ein guter Wille notwendig. Die Bundesregierung hat zwar ein Ministerium geschaffen, wenn man aber dessen Kompetenzen betrachtet, kann man ruhig den Ausdruck „Schmalspurministerium" verwenden, denn es hat nur die im Bundeskanzleramt bereits vorher bestehenden Koordinierungskompetenzen übertragen erhalten. Es wäre hier eine echte Reform möglich gewesen, wenn sich die SPÖ-Bundesregierung auch zu einer entsprechenden Kompetenzreform in der Richtung bereit erklärt hätte, daß alle bundeseinheitlichen einschlägigen Kompetenzen diesem Ministerium übertragen worden wären. Leider ist das nicht der Fall, und dieses Ministerium wird nur das durchführen können, wozu vorher das Bundeskanzleramt die kompetenzmäßige Möglichkeit gehabt hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Hauptaufgaben des Umweltschutzes, die bereits gestern ausführlich behandelt wurden, sind die Reinhaltung der Luft, des Wassers, die Beseitigung von Abfallen unerwünschter chemischer Substanzen sowie Eindämmung der Lärmbelästigung. Das erwähnte Bundesministerium für Gesundheit und Umweltschutz hat eine Broschüre herausgegeben, den sogenannten Gesundheits- und Umweltschutzplan des Bundesministeriums für Gesundheit und Umweltschutz. Darin ist auf Seite 45 folgendes vermerkt: „Ein erheblicher Teil der Luftverunreinigung stammt nicht von Großanlagen, sondern von den zahlreichen individuellen Feuerstellen bzw. Schadstoffemissionen der Kraftfahrzeuge."
Über dieses Problem ist gestern gesprochen worden. Ich möchte aber hier doch einen speziellen Punkt bewußt herauskehren. In dem Bericht des Bundesministeriums wird nämlich auf den Weg verwiesen, diesem Problem dadurch an den Leib rücken zu können, wenn sich in Zukunft sehr viele Haushalte eine Stromheizung anschaffen würden. Hierzu muß ich feststellen, daß man, wenn schon das Problem Umweltschutz diskutiert wird, dieses nicht allein im Hinblick auf die Koordinierungsmaßnahmen bezüglich der rechtlichen Kompetenzen zwischen Bund, Land und Gemeinde sehen muß, sondern in der Gesamtpolitik. Wie soll denn der einzelne in die Lage versetzt werden, sich eine entsprechende Nachtstromheizung anzuschaffen, wenn er befürchten muß, daß ab 1973 durch die Mehrwertsteuer eine Verteuerung der Stromkosten eintritt? Durch eine entsprechende Tarif- und Steuerpolitik müßte man darauf Einflug nehmen, daß sich die Stromheizung gegenüber den konservativen Heizungen durchsetzen kann. Meine Damen und Herren! Hier habe ich nicht das Gefühl, daß in der Gesamtpolitik der Bundesregierung auf diese Dinge entsprechend Rücksicht genommen wird.
In diesem Bericht des Ministeriums wird ausführlich darauf Bezug genommen, daß die Kraftfahrzeuge auch zur Luftverunreinigung beitragen, und zwar in einem Umfang, daß man in Zukunft am Auto eine entsprechende Konstruktion zur Verminderung der Emission anbringen müßte. In diesem Zusammenhang glaube ich, müßte man auch die Konkurrenz zwischen Schiene und Straße sehen. Wenn für die Bahn eine entsprechende Tarifpolitik gemacht würde, würde mancher, der jetzt mit dem Auto fährt, manche Reise mit der Bahn antreten. Auch das würde dazu beitragen, dem Umweltgedanken entsprechenden Rückhalt zu geben. Aber auch hier mußten wir feststellen, dass durch die gewaltige Erhöhung der Tarife dieser Überlegung nicht Rechnung getragen wurde. Wir warten auf ein bundesstaatliches Luftreinhaltegesetz und auf die Festlegung von Verschmutzungshöchstwerten.
In diesem Bericht des Bundesministers für Umweltschutz und Gesundheit wird auch davon gesprochen, daß man bereit ist, zu koordinieren. Der Herr Landeshauptmann hat bereits gestern darauf hingewiesen. Wir haben uns von dieser bestvorbereiteten Regierung - so wurde in der Öffentlichkeit von dieser Regierung gesprochen - erwartet, von den Mandataren, von den Vertretern dieser Regierung, daß man sich vorher solche Dinge überlegt hat. Wenn jährlich 500.000 t Staub, 375.000 t Schwefeldioxyd unsere Luft verpesten, dann ersehen wir daraus, wie wichtig es ist, daß man diesem Problem an den Leib rückt und hier Koordinierungen in rechtlicher Sicht trifft.
Reinhaltung des Wassers. 85 Prozent der österreichischen Gewässer sind bereits verunreinigt. Man kann hier wirklich sagen: Wir leben in einer Selbstmordgesellschaft. Würde man von den Anzeigen, die Abg. Fürst gestern erwähnt hat, ausgehen, hätte man fast das Gefühl, daß wir keine verschmutzten Gewässer hätten. Ich glaube daher, daß man den Möglichkeiten, die uns die Rechtsbasis bis heute schon gab, ein erhöhtes Augenmerk zuwenden müßte. In diesem Zusammenhang müsste auch eine bessere Dotierung des Wasserwirtschaftsfonds erfolgen. Sie werden sagen, das sagen Sie nur als Vertreter der ÖVP hier im Niederösterreichischen Landtag, weil es dabei gegen die Bundesregierung geht, die diese Mittel nicht zur Verfügung stellt. Dieser Wunsch ist auch in der Broschüre der Frau Bundesminister enthalten; doch leider war bis heute auch die Frau Bundesminister nicht in der Lage, sich in der Bundesregierung durchzusetzen, damit diesem ihrem Wunsche, der berechtigt ist, Rechnung getragen wird.
Beseitigung von Abfallen. Ich glaube, das ist eigentlich das Hauptproblem der Gegenwart und der Zukunft; gerade Niederösterreich ist da ja vorbildlich. Es wird eine entsprechende Regelung nur auf großräumiger Basis möglich sein. Das Land Niederösterreich und die Mehrheit dieses Landes bemüht sich seit Jahren, sehr fortschrittlich zu denken. Es ist daher ein entsprechendes Entsorgungskonzept in Ausarbeitung und soll im Jänner des nächsten Jahres, somit in einigen Wochen, bereits zur Begutachtung gehen. Brauchen wir doch eine Müllbeseitigung, die von der geordneten Deponie angefangen über die Kompostierung bis zur Verbrennung dieses Anliegen auf überregionaler Ebene regelt. Die rechtlichen Voraussetzungen dafür haben wir bereits, und zwar mit dem Gemeindeverbandsgesetz geschaffen. Auch die finanziellen Voraussetzungen sind geschaffen durch das niederösterreichische Gemeindeinvestitionsfondsgesetz, auch die gebührenrechtliche Ermächtigung und das niederösterreichische Müllbeseitigungsgesetz sind für ganz Niederösterreich einheitlich, aber trotzdem auf die regionalen Bedürfnisse abzustimmen. Das ist das, was wir alle mitsammen anstreben müssen und sollen. Es sollen auch in diesem Konzept neben den Standorten der Müllbeseitigungsanlagen entsprechende Sammelstellen vorgesehen sein, die den einzelnen Müllbeseitigungsanlagen zugeordnet werden, um eine entsprechende Betreuung des gesamten Gebietes zu gewährleisten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube in diesem Zusammenhang, das Problem Umweltschutz muß auch als Aufgabe der Landwirtschaft in einem entsprechenden Licht gesehen werden. Wir haben bereits in vielen Debatten und schon vor Jahren auf diesen Zusammenhang - Landwirtschaft und Aufgaben für die Umweltreinhaltung - hingewiesen. Wir haben darauf verwiesen, welche Aufgaben beispielsweise das Land Hessen bereits zu tragen hat, um das Abmähen der Wiesen, die Reinhaltung der Landschaft usw. zu gewährleisten, weil eben dort die Landwirte nicht mehr bereit sind, diese Dinge durchzuführen; weil man in der Gesamtpolitik nicht der Notwendigkeit Rechnung getragen hat, die Landwirte auf der Scholle zu halten.
Meine Frauen und Herren, ich muß sagen, es freut mich, daß anscheinend auch die SPÖ solchen Überlegungen jetzt nähertritt. Die Arbeiterzeitung hat nämlich am 5. Dezember dieses Jahres auf Seite 7 über einen Vortrag berichtet; und man hatte den Eindruck, daß sie sich doch auch hinter diesen Vortragenden und seine Ausführungen stellt. Hier wurde unter dem Titel ,,Umweltschutz und Landschaftsgärtner nötig" berichtet. Es wird in der Arbeiterzeitung wiedergegeben: ,Das Phänomen der Landflucht - bisher als soziologisch bedeutungsvolle Umschichtung auf dem Arbeitsmarkt betrachtet - sieht der Vortragende unter einem anderen Aspekt. Das biologische Beziehungsgefühl zur Natur wird durch die Tätigkeit des Landmannes und des Forstmannes gewährleistet. Die Landflucht birgt die Gefahr kommender Instabilität in sich. Daher darf der Bauer nicht mehr nur als Produktionsfaktor, sondern auch als Landschaftspfleger im weitesten Sinne gesehen werden.''
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hoffentlich trägt dies auch zur Erkenntnis bei, dass der Landwirt nur dann diese Aufgaben erfüllen kann, wenn er auf Grund der Gesamtpolitik, die betrieben wird, in der Lage ist, eben Bauer zu bleiben. Sollte man aber in dieser Richtung eine Politik wie heute weiterführen, dann, meine sehr geehrten Frauen und Herren, würden wir das alle mitsammen in Zukunft teuer zu bezahlen haben und sei es nur auf allein diesem Gebiet. Es ist nämlich allen bekannt, daß, wenn wir einen Großteil unserer Fremdenverkehrsflächen durch die Arbeitnehmer pflegen und mühen lassen müßten, dazu jährlich Millionen von Schilling notwendig wären.
Eine Tatsache, die von der Regierungspartei in Österreich auf Bundesebene, von der SPÖ spät, aber jetzt doch erkannt wird. Vielleicht tritt das Wunder ein, daß aus dieser Sicht eine andere Agrarpolitik in unserem Lande betrieben wird.
Sehr geehrte Herren, nun zur Verminderung der Lärmbelästigung. Ich glaube, hier sind die Probleme der Schalldichte bei Bauten von entscheidender Bedeutung. Es wurde ja gestern bereits von meinem Vorredner dazu ausführlich aus rechtlicher Sicht und der Sicht des Bürgermeisters dazu Stellung genommen. Ich glaube, dem ist nichts hinzuzufügen. Eines gestatten Sie mir aber doch aufzuzeigen. Es ist eigentlich traurig, wenn man den Umweltgedanken provoziert und dann Zeitungen in bestimmten Regionen durch Wochen hindurch Unterschriften sammeln müssen, damit sich endlich ein zuständiger Bundesminister bereit erklärt, Flugschneisen von den Ballungszentren zu verlegen. Ich glaube, hier müßte auch eine Koordinierung zwischen der Frau Gesundheitsminister, dem Umweltschutzminister und den anderen zuständigen Ministern erfolgen. Auch das gehört zum Problem des Umweltschutzes. Man kann das nicht nur vom Rechtlichen her sehen, sondern man kann Umweltschutz nur von der Gesamtpolitik, die die Regierung setzt, betrachten. Entscheidend, meine sehr geehrten Herren, ist es aber, daß - und da müssen wir zusammenstehen - die Umweltgesinnung wächst. Es ist vor allem ein sehr psychologisches Moment. Hier müßte sicherlich in Zukunft noch einiges nachgeholt werden. Vor allem müssen, wie bereits ausgeführt, die bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten koordiniert werden.
Über die Möglichkeiten der Gemeinden wurde bereits gestern einiges gesagt. Entscheidendes zum Umweltschutz und zur Beseitigung der Umweltverschmutzung leisten in den Gemeinden die Freiwilligen Feuerwehren, die Verschönerungsvereine, die Fremdenverkehrsvereine, viele andere freiwillige Vereinigungen und, Gott sei Dank, auch sehr viele Schulen mit ihrem Lehrkörper. Ich glaube, es ist notwendig, diesen Institutionen für ihren Einsatz auch auf diesem Gebiet herzlich Dank zu sagen. (Beifall bei der ÖVP.)
Auf der Landesebene hat die ÖVP, die Mehrheitspartei in diesem Haus, nicht nur bei der Entsorgung neue Wege beschritten, sondern auch in der Schaffung einer Umweltschutzorganisation, indem die ÖVP-Abgeordneten eine Vorlage für ein Umweltschutzorganisationsgesetz eingebracht haben. Zukunftsorientiert, modern auch auf diesem Gebiet! Wenn Bund, Land und Gemeinden in allen Ländern ihre Verpflichtung erfüllen, kann auch die Frage der Umweltverschmutzung gemeistert werden!
Wenn Professor Bernegger bei einem Kongreß einmal sagte, ,die Umweltverschmutzung steht unverrückbar auf der Tagesordnung der menschlichen Zukunft", dann muß man die Frage stellen: Was kann man konkret in dieser Richtung tun? Ich glaube. daß die Einladung von Fachleuten zu Referaten Eber Umwelthygiene eine zu überlegende Maßnahme ist, die Veranstaltung von ökologischen Arbeitseinsätzen, die Errichtung von Naturreservaten - Dinge, die bereits von Präsident Reiter als Gemeindevertreter einige Male angeregt wurden. Man muß sich vielleicht auch mehr überlegen, wie man die Industrieniederlassungen programmiert, wie man die Wohnungspolitik betreibt, wo man die Erholungs- und Freizeitobjekte festlegt, wie man die Verkehrs- und Transportwege anlegt.
Auch Fragen der Förderung des Unterrichts auf dem Gebiete der Umwelt gehören heute dazu, ebenso die Kontrolle der Instandhaltung einer gesunden Umwelt für den Menschen schlechthin und die Entwicklung der entsprechenden Kontrollmittel - Dinge, die wir in Niederösterreich durch das Umweltschutzorganisationsgesetz bereits anregen. Nur dann, wenn alle bereit sind, sich zuständig zu fühlen, rechtliche Konsequenzen zu ziehen und finanzielle Opfer zu bringen, kann dieses Problem gemeistert werden.
Ich möchte noch einmal warnen, das Ganze nur von diesen rechtlichen Dingen her zu sehen, von der Bauordnung bis zum Wasserrecht, von den Kompetenzen der Bundes, des Landes und der Gemeinden. Der Umweltschutz braucht die Unterstützung der gesamten in Österreich betriebenen Politik - der Agrarpolitik, der Steuerpolitik, der Tarifpolitik!
Die ÖVP in Niederösterreich beweist durch ihre Konzepte und Maßnahmen, daß sie zu einem zukunftsorientierten Denken auch in dieser Frage bereit ist und daß sie auch Taten setzt! (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Zum Worte gelangt der Herr Abgeordnete Reischer.

Abg. REISCHER: Herr Präsident! Hohes Haus! Wenn es nicht gerade im Laufe eines Jahres ein Hochwasser gibt, von dem die Donaulandschaft oder andere Teile unseres Landes betroffen sind, ist es immer eine nicht sehr dankbare Aufgabe, über den Schutzwasserbau zu reden. Es ist auch gestern bei der Debatte über den Umweltschutz angeklungen, daß die Bevölkerung in diesen Belangen oft ein ähnliches Verhalten an den Tag legt. Ist ein Fluß bereits reguliert und halten diese Bauten, dann ist man zufrieden. Wenn aber größere Schäden eintreten, fangt die Suche nach dem Schuldigen an; der Ruf nach der Landesregierung und nach entsprechenden Maßnahmen wird laut.
Im Unterabschnitt 671 finden Sie für 1973 die Summe von 43,766.000 S für Flussregulierungen veranschlagt. Die Abteilung B/3-A, die seit Dezember 1971 als selbständige Abteilung arbeitet, hat eine Fülle von Agenden zu bewältigen. Ich möchte nur einige davon herausgreifen: Geländeaufnahmen, technische Erhebungen, Erstellung von Bauentwürfen, Grundeinlösungs- und Finanzierungsverhandlungen und Einleitung von wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren sind notwendig, um im Baugeschehen der kommenden Jahre keine Stockung eintreten zu lassen. Eine umfangreiche Planungstätigkeit ist nun einmal die Voraussetzung, um einerseits die flußbaulichen Maßnahmen und die Interessen der Betroffenen sowie der Öffentlichkeit aufeinander abzustimmen, andererseits eine brauchbare Finanzierungsgrundlage zu finden, um mit den vorhandenen finanziellen Mitteln ein optimales Ergebnis zu erzielen. Im laufenden Jahr wurden eine Reihe großräumiger Untersuchungen und Projektierungen durchgeführt bzw. an solchen mitgewirkt. Besonders erwähnenswert sind hier die Vorarbeiten für ein schutzwasserwirtschaftliches Rahmenprogramm für den Donauabschnitt Ybbs-Wien. Im Rahmen dieser Untersuchungen wird eine Verbesserung des Hochwasserschutzes für Siedlungen und Kulturflächen gegen die Donauhochwässer angestrebt.
Zweckmäßigerweise soll dieses Untersuchungsergebnis in das Modell der DOKW eingebaut werden. Auch das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft hat die Absicht, diesen Rahmenplan für die Schutzwasserwirtschaft in diesem Donauabschnitt in einen Plan für die gesamte Wasserwirtschaft dieses Gebietes einzubauen.
Welche Schwierigkeiten sich hier auftürmen, wie sehr der Schutzwasserbau mit anderen Interessen der Bevölkerung in Berührung kommt, kommt wohl nirgends so zum Ausdruck wie gerade bei diesem Projekt, wo die Donaukraftwerke, der Rhein-Main-Donau-Kanal, die Notwendigkeit, dieses Teilstück für den Europa-Kahn schiffbar zu machen, mit den Interessen des Fremdenverkehrs unseres Landes und der Gemeinden, aber auch den Interessen des Naturschutzes auf einen Nenner zu bringen sind. Es war daher sehr richtig und von größter Bedeutung, daß der Herr Landeshauptmann eine Wachau-Konferenz einberufen hat. Es war eine sehr heiße, teilweise temperamentvolle Diskussion zu beobachten, die oft zu emotionsgeladen und von der Tatsache überschattet war, daß der eine von der Tätigkeit des anderen nicht viel wußte, und daß die Argumente oft auf veralteten Erkenntnissen und Planungen beruhten.
Wenn hier zum Beispiel der eine meinte, der Europa-Kahn solle erst gar nicht gebaut werden, während er schon auf vielen europäischen Flüssen in Betrieb ist, wenn der andere gar nicht wußte, daß das Kraftwerk Rossatz umgeplant wird, dann sieht man, daß eine gewisse Koordiniening auch in diesen Bereichen notwendig ist. Es sind dort sicherlich keine endgültigen Ergebnisse zu verzeichnen gewesen. Das war auch gar nicht zu erwarten, aber man hat die Problematik von allen Seiten beleuchtet, und man hat eine Plattform gefunden, miteinander zu reden. Das gibt die Hoffnung, daß ein für alle befriedigendes Ergebnis gefunden wird.
Ähnlich erfordert auch die Bautätigkeit der Gemeinde Wien zur Verbesserung des Hochwasserschutzes von der Landesgrenze Wien flussabwärts bis zur Staatsgrenze eine Verstärkung und Stabilisierung des Marchfeldschutzdammes und andere wasserbauliche Maßnahmen, um die zu erwartende erhöhte Wassermenge gefahrlos abzuleiten.
Eine Reihe anderer Planungen wurde vorgenommen. So wurde im laufenden Jahr der Flußbaukataster fertiggestellt, in dem alle seit 1889 ausgeführten Maßnahmen des Wasserbaues enthalten sind. Dieser Kataster dient auch als Grundlage für die 1973 zu bauenden Projekte und ebenso als Grundlage für eine langfristige Planung und ein langfristiges Projekt der zuständigen Abteilung. Man hat ja den Wasserbauern immer wieder Planlosigkeit vorgeworfen; dabei geht es ihnen genauso wie den Straßenbauern. Es wäre sicherlich bestechend, wenn man bei der Mündung eines Flusses mit den Regulierungsarbeiten beginnen und im Quellgebiet aufhören, das Projekt also in einem fertigstellen könnte. Beim Straßenbau ist es ähnlich, besonders bei den Landesstraßen. Aber hier liegt die Grenze bei den finanziellen Mitteln, und es erhebt sich die Frage: Bei wem soll man anfangen, und wen soll man unter Umständen jahrzehntelang warten lassen? Gibt es doch hier wie dort neuralgische Stellen, und ganze Teilstrecken sind echte Gefahrenquellen. Hier wird man auch in Zukunft nach einer gewissen Dringlichkeit vorgehen müssen, wobei, wie erwähnt, die finanziellen Mittel und die Kapazität der Baufirmen gewisse Grenzen setzen.
Es wird gegenwärtig schon nach einem Fünfjahresplan gearbeitet, der 1973 auslaufen wird; im Jahre 1972 sind bereits 90 Prozent dieses Bauprogramms erfüllt. Es wird also kaum ein Zweifel bestehen, daß das Programm mit seinem Auslaufen im Jahre 1973 hundertprozentig erfüllt ist. Das ist für eine Sparte, die so vielen Wechselfällen ausgesetzt ist - wenn Sie nur an unvorhergesehene Unwetter während der Bauzeit denken -, sicherlich eine enorme Leistung.
Wenn wir von der Planung reden: Die Abteilung B/3-A hat in den nächsten zehn Jahren die Errichtung von Schutzwasserbauten in einer Länge von 300 Kilometern vor, womit fast die Hälfte der zu regulierenden Konkurrenzflüsse ausgebaut wäre. Voraussetzung dafür ist natürlich, daß die finanziellen Beiträge des Bundes und des Landes - die Baukostensteigerungen mit einbezogen - nicht vermindert werden.
Wir verzeichnen bei dieser Abteilung im laufenden Jahr 121 Bauvorhaben, davon 14 an Bundesflüssen und 107 an Konkurrenzflüssen, 3,5 Kilometer wurden neu reguliert, an 70 Kilometern Flußbauten wurden Erhaltungsarbeiten durchgeführt, 18 Brücken und Stege wurden errichtet. Dadurch erhielt eine Fläche von rund 800 Hektar meist sehr wertvollen Kulturbodens einen wirksamen Hochwasserschutz. Sicherlich ist der Schutz des Lebens vorrangig, es wäre aber doch auch interessant, einmal festzustellen, welche Vermögenswerte der Schutzwasserbau vor der Zerstörung und vor der Gewalt der Natur schützt.
Genauso wichtig wie Neubauten ist der vorbeugende Wasserbau, weil man ja diese Anlagen erhalten muß, sollen sie nicht dem Verfall preisgegeben werden. Die Gewässeraufsicht wird gemeinsam mit den Wasserverbänden durchgeführt.
Ich möchte nicht versäumen, darauf hinzuweisen, daß die Gemeinden im laufenden Jahr für diese Wasserverbände 20 Millionen an Erhaltungskosten aufgewendet haben; und es soll den niederösterreichischen Gemeinden, die in diesen Wasserverbänden zusammengeschlossen sind, von dieser Stelle aus gedankt werden.
Bei der Bewältigung aller dieser Arbeiten leistet der Bauhof Loosdorf eine wertvolle Hilfestellung. Viele Arbeiten, wie das Mähen von Uferböschungen und die Räumung des Flußbettes, können heute nur mehr maschinell durchgeführt werden. So gehört der Ankauf von modernen Maschinen ebenso zu den Notwendigkeiten wie der Ausbau der Gerätehallen, denn derzeit sind diese wertvollen Geräte nur in Baracken untergebracht. Es ist erfreulich, daß im außerordentlichen Voranschlag 2,3 Millionen für den Ausbau des Bauhofes für das Jahr 1973 vorgesehen sind. Wir wissen auch, daß heuer in verschiedenen Gebieten unseres Landes Hochwasserschäden zu verzeichnen waren. Es ist erfreulich, daß der Landesfinanzreferent in einem Nachtrag des Budgets 1972 5 Millionen Schilling für die Behebung der Schäden, die an den Wasserbauten aufgetreten sind, bereitgestellt hat, und zwar rechtzeitig, so daß man heute sagen kann, daß ein Großteil dieser notwendigen Reparaturen bereits fertiggestellt ist.
Wir hoffen natürlich, daß es auch im Jahre 1973 möglich sein wird, in einem Nachtrag eine ähnliche Summe bereitzustellen, nicht nur für Reparaturen, sondern vielleicht doch auch für den vorbeugenden Wasserbau.
Nun noch einige Worte zur Verschmutzung der Gewässer. Das Müllbeseitigungsgesetz bietet eine wertvolle Handhabe, die Verschmutzung der Gewässer durch das Abladen von Müll zu verhindern. Im Laufe dieser Debatte ist gerade die Frage des Umweltschutzes immer wieder aufgeworfen worden, wobei natürlich das zentrale Problem bei der Finanzierung liegt. So einfach allerdings, wie sich der Herr Bundeskanzler Dr. Kreisky vorstellt, daß man das finanzieren könne, ist es nicht. Er hat einmal anläßlich eines Interviews erklärt, die, welche die Umweltverschmutzung verursachen, sollen auch die Kosten tragen. Wer von Ihnen an den Flüssen des Voralpengebietes wohnt, der weiß, daß aus vielen Betrieben Abwässer abgeleitet werden, welche in allen Farben des Regenbogens schillern. Aber es sind das vor allen Dingen Betriebe der Papier- und auch der Textilbranche, und wir wissen doch alle, daß gerade diese Betriebe unter einem sehr schweren Konkurrenzdruck vom Ausland her zu leiden haben, daß diese Betriebe in den letzten Jahren außerordentlich große Investitionen durchführen mußten und daher sehr oft einfach nicht in der Lage sind, die notwendigen vorbeugenden Maßnahmen in bezug auf die Abwasserreinigung zu setzen. Wir erleben es auch immer wieder, daß die Direktoren gemeinsam mit den Vertretern der Arbeiter- und Angestelltenschaft bei den Behörden vorsprechen und verlangen, daß Fristen gesetzt und Strafen herabgesetzt werden, weil sich ja die Erkenntnis durchgesetzt hat, daß ein industrieller Betrieb heute nicht nur dem Unternehmer zu dienen hat, sondern auch die Existenzgrundlage seiner Angestellten und Arbeiter ist. Da dann eben oft die Arbeitsplätze gefährdet erscheinen, wird interveniert, und sehr oft mit Erfolg interveniert. Es gibt ja nur zwei Möglichkeiten der Finanzierung: Entweder man belastet diese Betriebe mit den Kosten des Umweltschutzes, dann wird sich das auf den Preis auswirken, wobei die Frage berechtigt ist, ob nicht überhaupt die Konkurrenzfähigkeit verloren geht, oder die Allgemeinheit übernimmt die Kosten dieser Anlagen. Es wird also immer deutlicher, dass das Problem der Umweltverschmutzung nur von allen gelöst werden kann, und daß es sehr bald gelöst werden muß. Wir warten darauf, daß das Gesundheitsministerium in dieser Frage tätig wird und die entsprechenden gesetzlichen Maßnahmen setzt, denn wir sind alle davon betroffen, wenn auf diesem Gebiet nichts geschieht. Wir wissen ja, daß bei zunehmender Verschmutzung der Oberflächengewässer die Filterwirkung des Bodens aufhört und in zunehmendem Maße die unterirdischen Gewässer, das Grundwasser, verschmutzt werden, und wir wissen ferner, daß das Grundwasser vor allen Dingen zur Trinkwasserentnahme dient und daß gutes Grundwasser auch in Österreich immer rarer wird. Aus dieser Sicht ist es mir unverständlich, wenn der Herr Dr. Brezovszky mit einer gewissen Genugtuung, um nicht zu sagen Schadenfreude, darauf hinweist, daß die Klage des Herrn Landeshauptmannes bezüglich der Mitterndorfer Senke vom Verwaltungsgerichtshof abgelehnt wurde. Ich kann ihm darin als einer der Abgeordneten dieses Gebietes einfach nicht folgen, denn durch diesen abschlägigen Bescheid wird ja eine wirkungsvolle Vorsorge im Hinblick auf die ausreichende Wasserversorgung für die ständig anwachsende Bevölkerung und die sich neu ansiedelnden Betriebe sehr ungewiß. Auch die betroffenen Bauern werden natürlich unter wesentlich schwierigeren Bedingungen die Verhandlungen bezüglich ihrer Entschädigungen mit der Gemeinde führen müssen.
Ich darf hier noch einmal feststellen, daß der Herr Landeshauptmann wirklich im Interesse der Betroffenen dieses Gebietes alle Maßnahmen gesetzt und alle Möglichkeiten ausgeschöpft hat. 
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Damit komme ich schon zum Schluß. Dieses Ringen um das Wasser der Mitterndorfer Senke zeigt sehr deutlich den Wert des Wassers. Es zeigt auch, dass der Wasserbau, angefangen vom Schutzwasserbau über die Reinhaltung der Gewässer, den Umweltschutz, den Bau von Wasserleitungen bis zur Abwasserbeseitigung, ein sehr komplexes Problem darstellt, dem wir alle im Interesse der Bevölkerung des Landes Niederösterreich auch in Zukunft unsere ganze Aufmerksamkeit schenken sollten. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Als nächster Redner kommt der Herr Abg. Gruber zum Wort.
 
Abg. GRUBER: Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich erinnere mich, daß sich bei der Budgetdebatte vor drei Jahren der Herr Landesrat Bierbaum beklagt hat, daß nur ein Redner zum Thema Wasser gesprochen hat. Es ist also, das darf ich feststellen, inzwischen aus dem kleinen Ursprung ein richtiger Wasserfall geworden, und angesichts der bevorstehenden Dusche bzw. Erfrischung hat sich, glaube ich, der Herr Landesfinanzreferent dazu herbeigelassen, das Kapitel Wasserbau besser zu behandeln. Der niederösterreichische Wasserbau hat im Landesvoranschlag diesmal wirklich eine entsprechende Beachtung gefunden. Das möchte ich hier betonen. So hat das Kapitel 671, Flußregulierungen, allein eine Erhöhung von fünf Millionen Schilling erfahren und ist nun mit 43,766.000 Schilling veranschlagt. Im wesentlichen werden dabei Fluß- und Bachregulierungen, Uferbruchverbauungen, Dammherstellungen und Dammsicherungen gefördert. Aber auch die Wasserverbände, die eine nicht unwesentliche Aufgabe zu erfüllen haben, bekommen 1973 3,5 Millionen.
Das Land ist allein bei 18 Wasserverbänden Mitglied und hat im übrigen auch die technische Betreuung der Wasserverbände durchzuführen. Die Flußregulierungen brachten im Endergebnis wiederum einen verbesserten Hochwasserschutz mit sich. Auf dem Gebiete der Wasserwirtschaft wurden weiters langfristige Investitionsprogramme des Bundes für den Zeitraum von 1971 bis 1980 hinsichtlich des Flußbaues, des landwirtschaftlichen Wasserbaues und der wasserbaulichen Bundesversuchsanstalten ausgearbeitet.
Daneben wurden Fünfjahresprogramme für den Zeitraum von 1971 bis 1975 erstellt. Intensiviert werden besonders die Arbeiten am Wasserwirtschaftskataster, wobei folgende Gesichtspunkte zugrunde gelegt sind:
1. Darstellung und möglichst breite Publikation des Gütezustandes niederösterreichischen Gewässers.
2. Bestandaufnahme der sonstigen wasserwirtschaftlichen Faktoren, insbesondere der Wasserversorgung sowie der Abwasser- und Abfallstoffbeseitigung.
3. Erfassung unserer Wasserreserven als wesentliche Voraussetzung für deren Sicherstellung und bestmögliche Nutzung.
4. Erfassung der Gewässerabfluß- und Gewässergefährdungsräume als wesentliche Voraussetzung der Gewässergefährdungsräume mit den Intensivzonen der Besiedlung, der Wirtschaft und des Verkehrs.
Der Hochwasserschutz im niederösterreichischen Donauraum ist gleichfalls ein wichtiges Faktum des Schutzwasserbaues. Für den Donauabschnitt Ybbs-Wien soll ein Rahmenplan aktualisiert und besonders betrieben werden. Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft hat die Absicht, diesen Schutzwasserplan in einem wasserwirtschaftlichen Rahmenplan zusammenzufassen und auch zu genehmigen. Ziel ist die Verbesserung des Hochwasserschutzes für Siedlungen und Kulturflächen gegen Donauhochwasser.
Weiters werden auch Hochwasserschutzmaßnahmen flußabwärts von Wien bis zur Staatsgrenze erforderlich, nachdem das Projekt für die Verbesserung des Hochwasserschutzes der Bundeshauptstadt realisiert wird. Einer meiner Vorredner hat bereits darauf Bezug genommen, daß im weiteren Gefolge der Marchfeldschutzdamm zu verstärken bzw. zu erhöhen ist.
Der beabsichtigte Bau des Donaukraftwerkes Altenwörth wird am Sektor des Flußbaues gleichfalls Maßnahmen in die Wege leiten und entsprechende Auswirkungen auf den umliegenden Bereich haben. An der Verlegung der Traisenmündung in die Donau wird bereits gearbeitet.
Aus einer Reihe von Baumaßnahmen, die insbesondere vom Bund gefördert werden, möchte ich zwei erwähnen:
a) Der Traisenhochwasserschutz wird im Bereiche des Stadtgebietes St. Pölten in einer Länge von ca. 15 Kilometern forciert und 
b) die Eindämmung der Hochwassergefahr für das gesamte Siedlungsgebiet an der Leitha wird betrieben.
Also der Bund forciert im wesentlichen 145 verschiedene Baumaßnahmen an Bundesflüssen und Konkurrenzgewässern. Vom Jänner bis einschließlich November erfolgte eine Bundesmittel-Zuweisung in der Höhe von mehr als 53 Millionen S.
Positiv ist auch zu werten, daß die Landesbeiträge für die Wildbachverbauung für 1973 7 Millionen Schilling ausmachten, was gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung um 1 Million Schilling beträgt.
Die Aufgaben der technischen Gewässeraufsicht sind gleichfalls sehr umfangreich. Der Bericht des zuständigen Amtes weist hier im einzelnen 168 Erhebungen sowie Oberprüfungen für die Gewässergüteaufsicht aus.
Ein Fischsterben ist im Verlauf der letzten Jahre einige Male in alarmierender Form aufgetreten. 11 Erhebungen mußten durchgeführt werden. Das Fischsterben in der Donau im Raume Krems-Wien Anfang September hat die breite Öffentlichkeit aufhorchen lassen. Für die Reinhaltung der Flußgewässer sind künftig besonders strenge Maßnahmen notwendig. Der Schutz der Gewässer gegen die Verunreinigung ist wahrscheinlich ein Gebot der Stunde geworden. Zur Warnung möchte ich folgendes berichten: In den Vereinigten Staaten sind allein in einem Jahr eine Milliarde Fische der furchtbaren Verschmutzung der Bäche, Flüsse und Seen zum Opfer gefallen. Allein in einem See in Florida wurden mehr als 26 Millionen tote Fische entdeckt, nachdem die Abwässer großer Industrien den Sauerstoffgehalt des Wassers derart gesenkt hatten, daß die Fische jämmerlich zugrunde gehen mußten. Tote Fische treiben auch am Ufer des Michigansees am Stadtrand von Chikago.
Sie sehen, es geht hier um die Gesundheit von Mensch und Tier in der ganzen Welt. In der gesamten industrialisierten Welt ist dieses Problem erstrangig geworden. Oberflächengewässer sollten unbedingt als Fischgewässer erhalten bleiben. Es geht auch darum, daß in Oberflächengewässern gebadet werden darf und auch darum, daß später einmal das Wasser aus Oberflächengewässern zu Trink- und Brauchzwecken aufgewertet werden kann.
Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft hat sich in Zusammenarbeit mit dem Land Niederösterreich besonders um die Gewässergüte der Fließgewässer von Niederösterreich befaßt und es wurde eine ganz neue Karte über den biologischen Gütezustand der niederösterreichischen Fließgewässer angefertigt. Bestünde die Möglichkeit, mit einem Epidiaskop dieses graphische Bild an eine Leinwand zu projizieren, würden Sie meinen Ausführungen die Zustimmung geben. Die hier gelb eingezeichneten Flüsse haben einen besonders bedrohlichen Verschmutzungsgrad erreicht; diese Flächen machen bereits ein Drittel aller Flußgewässer aus. Ich glaube, daß als großräumiger Schwerpunkt besonders die Gewässerverunreinigung des südlichen Wiener Beckens anzusehen ist. Außer den städtischen Abwässern sind es insbesondere die Abgänge der Papier- und Textilindustrie, die auf lange Strecken hohe Belastungen der Vorfluter hervorrufen. Aber auch im Weinviertel werden durch die Kampagne-Betriebe der Zuckerindustrie saisonal außergewöhnlich hohe Verschmutzungen der March und des Russbaches hervorgerufen.
Gleichsam möchte ich darauf hinweisen, daß sogar im nördlichen Waldviertel besonders Städteabwässer und weiters Abwässer von Textilfabriken und landwirtschaftlichen Betrieben, Betrieben der Agrarindustrie, die abschnittsweise starke Beeinträchtigung der Gewässergüte verursachen, die Lainsitz sehr stark belasten. Die Traisen und deren Werkskanäle sind besonders durch Abwässer aus dem Ballungsgebiet St. Pölten belastet. Die Gewässergüte der Ybbs wird vorwiegend durch Abgänge der Papier- und Zellstoffindustrie sowie durch kommunale Abwässer beeinträchtigt. Grund- und Quellwasser sollen also für Trinkzwecke ständig verwendet werden können. Die Wasserqualität, das wurde gestern schon einmal erwähnt, ist eine Frage der Volksgesundheit. Wasser ist ein wichtiger Rohstoff, durch nichts ersetzbar und vermehrbar. Wasser braucht der Mensch auch in seiner Freizeit für Erholung und Sport. Wir haben alle die Verpflichtung, die Öffentlichkeit und auch die Gebietskörperschaften besonders darauf aufmerksam zu machen, daß verschiedene Dinge in diesem Zusammenhang zu unterlassen sind, zum Beispiel: direkte Abwasserversickerung, undichte Kanalisationen und Abwasserbehälter, undichte Brenn- und Treibstofftanks und ihr überfüllen, undichte Ofenleitungen, Ablagerungen von Müll- und Industrieabfallen über Grundwässer sowie die Infiltration aus stark verschmutzten Oberflächengewässern in das Grundwasser. Das weitschichtige Gebiet der Wasserwirtschaft ist geradezu in der letzten Zeit ein Kardinalproblem geworden.
Großräumige Wasserwirtschaftsplanung wird in nicht allzu ferner Zeit notwendig sein. Industrialisierung und dichte Besiedlung werden auch bei uns, schneller als wir glauben, akute Wasserwirtschaftsprobleme hervorrufen. Die noch guten Grundwassergebiete müßten den in absehbarer Zeit rasch steigenden häuslichen, gewerblichen und industriellen Wasserbedarf decken. Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, Wasserkraftwirtschaft, landwirtschaftliche Bewässerung und Meliorationen, Wasserverkehr und Wassersport - das möchte ich zusammenfassen - beeinträchtigen die Gewässer vollkommen. Daher ist eine strenge Überprüfung und Feststellung der Quellen, Bäche und Flüsse, Grund- und Wasservorkommen nach Qualität und Quantität unbedingt notwendig. Die Natur selbst hat in großen Flußstrecken bei Niederwasser für die Selbstreinigungsvorgänge gesorgt.
Es ist also schwierig abzuschätzen, wie hoch der künftige Industriewasserbedarf sein wird, da man über die später einmal - ich denke da um zehn und um 20 Jahre voraus - anzusiedelnden Fabriken und Kraftwerke noch keine genauen Anhaltspunkte hat.
Wenn ich im Rahmen der Budgetgruppe auch noch zu den Wildbachverbauungen und zum Wasserbau überhaupt etwas sagen darf, so möchte ich darauf hinweisen, daß die Gewässergüteaufsicht eine wichtige Aufgabe hat. Wasserbau und Wildbachverbauungen sind eine wichtige Funktion, sie bilden einen Kreislauf und unterstreichen die Bedeutung des Wassers für Leben und Wirtschaft in Gegenwart und Zukunft.
Abschließend möchte ich an die zuständigen Ämter und Institutionen appellieren, alles Menschenmögliche gegen die Gewässerverschmutzung zu unternehmen, damit nicht eines Tages der Totenkopf aus dem Wasserglas herausschaut. Das ist eine Mahnung und eine Verpflichtung, in Zukunft in diesem Bereich nicht nur Lippenbekenntnisse zum Ausdruck zu bringen, sondern echte Maßnahmen von den Institutionen her in die Wege zu leiten.
Ich komme aber jetzt zu einem anderen Problem im Rahmen dieser Budgetgruppe. Ich will hier nichts verwässern, sondern mithelfen, dass etwas gebaut wird. Deshalb möchte ich ein Straßenprojekt erwähnen, das seinen besonderen Grund hat. Es geht um das zweibahnige Schnellstraßenprojekt durch das Traisental. Dieser Abschnitt des Straßenbaues gehört zum Schwerpunktprogramm für den Straßenbau in Niederösterreich.
Die geplante Schnellstraße durch das Traisental von Traisen bis Traismauer mit einer günstigen Verbindung durch die neue Donaubrücke mit Krems wird nicht nur Touristenstraße sein und eine Direktverbindung des Voralpenlandes mit der Wachau herstellen, sondern vor allem auch eine wichtige Verbindungsstraße für Industrie, Handel und Gewerbe darstellen.
Diese Schnellverbindung wird die leistungsfähige Wirtschaftsstraße durch das Traisental nach Krems und praktisch die wichtige Lebensader dieser Region sein, welche drei politische Verwaltungsbezirke mit insgesamt 235.000 Einwohnern umfaßt. Der vordringliche Bau der Schnellstraße ist für die rasche und dynamische Weiterentwicklung des gesamten Traisentales erforderlich. Die Schnellstraße entlang der Traisen ist also, wie ich feststellen möchte, kein reines Bezirksproblem, sondern ein echtes Anliegen eines Raumes inmitten Niederösterreichs zur weiteren Entfaltung seiner wirtschaftlichen Potenz.
Mit der neuen Schnellstraßenverbindung S 33 werden auch im mittleren Niederösterreich die Radialverbindungen nach Wien unterbrochen bzw. gekreuzt. Die verstärkte Verkehrsknotenbildung im Raume St. Pölten wird sich für die Struktur Niederösterreichs vorteilhaft auswirken. Die günstige verkehrgeographische Lage der Stadt St. Pölten macht die geplante Traisentalschnellstraße besonders lukrativ, weil sie zugleich ein wichtiger Autobahnzubringer sowohl vom Norden Niederösterreichs als auch vom mittleren Süden des Landes sein und durchaus dem künftigen Verkehrsbedarf entsprechen wird.
Der Gemeinderat der Stadt St. Pölten und der Gemeinderat der Stadt Herzogenburg haben zu Beginn dieses Jahres übereinstimmende Anträge beschlossen und allen zuständigen Instanzen zugemittelt, wonach im besonderen auf die derzeit sehr schlechte Verbindungslage dieser beiden Industriegemeinden zueinander hingewiesen wurde. St. Pölten und Herzogenburg haben mehr als ein Dutzend potenter und wichtiger Industriebetriebe, und neben Herzogenburg befinden sich zehn große Schotteraufbereitungsanlagen.
Es handelt sich konkret darum, daß die Landeshauptstraße 113 im Bereich von Unterradlberg nach Viehofen in einer Länge von maximal 5 Kilometern eine Schande ist. Der Lkw-Schwerfuhrwerksverkehr rollt pausenlos über diese Strecke, und solange die Schnellstraße nicht befahrbar ist, erscheint der dringende Ausbau des bestehenden direkten Verkehrsweges von St. Pölten nach Herzogenburg unbedingt erforderlich. (Abg. Buchinger: Wie ist die Schnellstraße vom Ministerium gereiht?) Die Schnellstraße wurde natürlich vordringlich gereiht. Der Herr Landeshauptmann ist ja der Sachwalter der Bundesstraßen, und er stellt auch die Anträge an den Bund, wann eine Straße gebaut wird und wo sie gebaut wird. Wir wissen durch die Erklärung des Bautenministers, daß diese Straße Reihung bekommen hat. Aber bis die Schnellstraße gebaut wird, wird die Verkehrsdichte problematischer, und dieser lebensgefährliche Verbindungsweg St. Pölten-Herzogenburg ist derzeit fast nur ein Weg. Wir machen auf diese Situation aufmerksam. Es ist ein Versäumnis für die Forcierung der Wirtschaft mitten in Niederösterreich. Solange die S 33 nicht gebaut wird, ist vordringlich die Landesstraße 113 zu machen.
Der Herr Abg. Amon aus dem Bezirk Amstetten hat gestern von dieser Stelle aus berichtet, dass er für seinen Gemeindebereich für die Instandsetzung und für die Baumaßnahmen auf Landesstraßen keine Rechnung bekommen hat. Wissen Sie, wie das in St. Pölten ausschaut? (Abg. Romeder: Keine bescheidmäßige Vorschreibung! - Abg. Blochberger: Sie verwechseln das!) Er hat bisher keine Rechnung bekommen, er hat keine finanzielle Belastung! Das ist im Protokoll nachzulesen! Verdrehen Sie die Worte nicht!
Ich bringe Ihnen ein Beispiel, wie das in St. Pölten ist. Von der neuen Traisenbrücke muß jetzt die Landesstraße zur Mariazeller Bundesstraße gemacht werden; das ist eine direkte Einmündung in das Pielachtal hinein. Die Straße kostet 9 Millionen Schilling und die Stadt St. Pölten muß dafür 8 Millionen bezahlen. So schaut das mit den Landesstraßen aus! Ich verlange von dieser Stelle eine gerechte Behandlung der Industriegemeinden beim Landesstraßenbau! (Beifall bei der SPÖ.) Wir lassen es uns nicht gefallen, daß die Industriegemeinden von Ihnen benachteiligt werden! Sie benachteiligen damit die Wirtschaft dieses Landes. (Abg. Romeder: Haben Sie einen Bescheid bekommen und wann? - Abg. Blochberger: Wo ist die gesetzliche Grundlage hiefür?) Ich habe diese Unterlagen vom Magistrat und berichte das zur Richtigstellung der Ausführungen des ÖVP-Sprechers von gestern!
Der Herr Landeshauptmann hat allerdings schon vor einiger Zeit in Traismauer im Anschluß an eine Veranstaltung vor Zeugen erklärt, daß die Schnellstraße von Krems nach St. Pölten noch im Jahre 1975 zweibahnig befahrbar sein wird. Vom Bundesministerium für Bauten und Technik wurde der Schnellstraße St. Pölten-Krems der Rang „besonders vordringlich" zuerkannt. Ich glaube also, Herr Landeshauptmann, es ist allerhöchste Eile geboten, sofort mit den erforderlichen Bauarbeiten intensiv anzufangen, damit Ihre verbindliche Zusage doch wenigstens zum Teil noch eingehalten werden kann.
Sonst könnte man nämlich sagen: Voller Tücke, von der Kremser Brücke bis St. Pölten eine große Lücke. Unverständlich ist es allerdings der ganzen Traisentalbevölkerung, daß, anstatt mit dem Bau der Schnellstraße zu beginnen, der Straßenast zum Göttweiger Berg gebaut wurde. Ich glaube, man müßte der Planungsabteilung doch sagen, daß eine gerechte und vernünftige Rangordnung gefunden werden müßte.
Die Errichtung der Donaubrücke Krems und die Verwirklichung eines 80-Millionen-Schilling-Projekts über den Göttweiger ist und bleibt eine Sisyphusarbeit, wenn nicht sehr bald die Verbindung durch den Raum im Traisental gebaut wird. Die alte Bundesstraße 32 hat derzeit die Funktion einer Schnellstraße, welche auch durch das Stadtgebiet von St. Pölten führt und dort im Bereich der Mariazeller Straße demnächst zu einem Verkehrsproblem erster Ordnung werden wird. Wir haben heuer innerhalb von zehn Monaten im Stadtgebiet von St. Pölten 25 Verkehrstote gehabt. Es ist notwendig, daß hier dringend Baumaßnahmen in Angriff genommen werden.
Die Schnellstraße ist zur wesentlichen Entlastung des Stadtdurchzugsverkehrs dringend notwendig. Die Entwicklung des Raumes Krems-St. Pölten als modernes Ballungszentrum ist abhängig von der Lösung dieser Verkehrsentwicklung. Das Verlangen nach Intensivierung der Baumaßnahmen ist durchaus gerechtfertigt.
Die Grundlage für neue Impulse eines zu bildenden starken Kernraumes für das westliche Niederösterreich ist und bleibt die Traisentalschnellstraße, die bisher als Theorie am Papier geblieben ist.
Durch die Schnellstraßenverbindung und einen verbesserten öffentlichen Nahverkehr könnten die Räume von St. Pölten und Krems besser zusammengefaßt, ja später einmal integriert werden und mit den dazwischen liegenden Städten Herzogenburg und Traismauer gemeinsam als Zentralraum mit etwa 100.000 Einwohnern eine bedeutende wirtschaftliche und gesellschaftlich-kulturelle Aufwertung erfahren.
Die Fahrtzeit Krems-St. Pölten wird dann nur mehr 15 bis 20 Minuten betragen. Durch die stark verkürzte Fahrtzeit würden Krems und St. Pölten zusammenrücken. Zweckmäßige und genügende Zufahrtsmöglichkeiten und Parkmöglichkeiten sollten gleich mit dem Neubau geschaffen werden. Meine Damen und Herren! Unser Nö.-Plan hat bereits für die nahe Zukunft eine gemeinsame Wirtschafts- und Entwicklungszone in diesem Raum empfohlen, welcher also die politischen Bezirke Krems, St. Pölten und Lilienfeld umfaßt. Die geographische Mittelpunktlage kann dabei nicht übersehen werden.
Es ist sicherlich ein fortschrittlicher Gedanke, der betrieben, also verwirklicht werden muß, damit von Krems nach St. Pölten und hinein in das obere Traisental das Industrie- und Siedlungsband weiter modern ausgebaut wird. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Zum Worte kommt der Herr Abgeordnete Dipl. Ing. Molzer.

Abg. Dipl. Ing. MOLZER: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Schlagzeilen der Tagespresse lauten einerseits „Baustopp'', „Vergabestopp", andererseits lesen wir, daß beispielsweise die Südautobahn erst im Jahre 2000 fertig sein wird. Hin- und hergerissen zwischen Bedarf und Kapazitäten, stellen sich auch für Niederösterreich entscheidende Fragen. Die niederösterreichische Bauwirtschaft ist gut beschäftigt, das heißt, daß die Kapazitäten bisher ausgelastet waren und die Arbeitskräfte leider schon zuwenig geworden sind. Die Frage nach einer echten Überhitzung läßt sich in unserem Lande gewiß nicht einheitlich beantworten. Ich selbst bin fast der gesamten Bundesregierung gegenübergesessen und habe die Einleitung der Stabilisierungsbemühungen miterlebt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hinter dem Schlagwort „stabilisieren" steht ungeheuer viel. Wir alle wissen und haben es auch in diesem Hause wiederholt gehört, wie hoch die Inflationsrate geworden ist. In dieser kritischen Situation erweist sich die wirtschaftliche Vernunft nun doch stärker. Stabilisieren heißt aber nicht, die Brandstifter zu suchen, stabilisieren heißt, die Löschmannschaften koordiniert und wirkungsvoll zum Einsatz zu bringen. Das Land Niederösterreich wird sich seiner Aufgabe in dieser Situation, die im wirtschaftlichen Bereich unter Umständen alles bisher Erreichte in Frage stellt, wohl bewußt sein.
Für den Wohnungs-, Hoch-, Straßen- und Brückenbau des Landes Niederösterreich heißt stabilisieren nicht unbedingt einschränken, sondern eine gewisse Fortführung in koordinierten Situationen. Die niederösterreichische Bauwirtschaft soll aber Gelegenheit haben, sich an der Bedarfsdeckung auszurichten. Das richtige Maß liegt in der Mitte. Der beste Beitrag Niederösterreichs ist daher eine gleichmäßige, kontinuierliche Vergabe von Wohnungs-, Straßen- und Brückenbauten in Übereinstimmung mit dem Bundeshoch- und -tiefbau. Eine zu stark betätigte Baubremse führt zu einem Abwandern der dringend benötigten Arbeitskräfte in andere Berufe und zu einer Stauwirkung im Vergabebereich.
Wir haben in Niederösterreich an allen Ecken und Enden Wünsche an die Bauverwaltungen, wir haben einen Nachholbedarf, und wir wollen unser Land so gestaltet wissen, daß es allen Vergleichen mit westlichen Bundesländern standhalten kann. Das bedeutet aber, daß wir eine leistungsfähige niederösterreichische Bauwirtschaft brauchen. Niederösterreichische Baufirmen müssen in Größenordnungen hineinwachsen oder durch zwischenbetriebliche Kooperation eine Größe erreichen, dass sie als niederösterreichische Baufirmen allen technischen und wirtschaftlichen Anforderungen gewachsen sind. Zwischenbetriebliche Koordinierung heißt, durch Zusammenarbeit zweier oder mehrerer Firmen eine optimale Ausnützung der Produktionsfaktoren ZU erreichen. Preisabsprachen, wie sie Herr Kollege Blabolil angeführt hat, fallen nicht unter zwischenbetriebliche Kooperation und sind selbstverständlich grundsätzlich abzulehnen. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wird heute sehr viel von Koordinierung und Stabilisierung gesprochen. Ich möchte hier nur zu bedenken geben, wenn wir das Bauprogramm sowohl für den Hochbau als auch für den Bundesstraßenbau, worüber ich die Ehre habe zu sprechen, richtig behandeln wollen, dann müssen wir uns aber auch darüber im klaren sein, daß entsprechende Maßnahmen zu setzen sind, die aber nicht so aussehen dürfen, daß bis zu einem gewissen Zeitpunkt ein vollständiger Baustopp, eine vollkommene Bauvergabesperre von seiten des Bundesministeriums für Bauten und Technik durchgeführt wird. Darf ich Ihnen das vielleicht an Hand eines Beispieles erläutern. Wir sind im Oktober auf Wunsch des Herrn Bundeskanzlers mit dem Herrn Bautennminister Moser zusammengesessen und haben ein 38-Punkte-Programm entwickelt, wonach Koordinierung, Stabilisierung und Kooperierung im gegenseitigen Einverständnis besprochen wurden. Wir waren aber mehr als erstaunt, als wir zwei Tage später in der Presse lesen mußten, dass auf Bundesebene alle Anbote, die vor dem 31. Dezember 1972 eingereicht werden, nicht mehr geöffnet, sondern dem Bieter zurückgegeben werden mit dem Bemerken, sein Anbot nach dem 1. Jänner 1973 den Gegebenheiten des neuen Umsatzsteuergesetzes anzupassen. Wenn diese Anbote erst im Jänner oder Anfang Februar eingereicht werden können, kann die Vergabe frühestens im Februar erfolgen. Das würde in das geplante Stabilisierungsprogramm in irgendeiner Form hineinpassen. 
Meine sehr verehrten Anwesenden! Darf ich Ihnen aber sagen, daß die Vorbereitung größerer Bauvorhaben jedoch eine ungeheure Zeit erfordert, so daß mit den Bauvorhaben, die im Februar vergeben werden, frühestens im April oder Mai begonnen werden kann. Da beginnt aber die Schere schön langsam auseinanderzugehen, und wir werden sehen, daß wir wohl im nächsten Jahr auf dem Bausektor noch keine Lücke haben werden, dies wird sich erst 1974, aber um so bedenklicher, auswirken. Ich gebe das hier vom rein wirtschaftlichen Standpunkt aus zu bedenken.
Ich darf den Bundeshochbau im Lande Niederösterreich erwähnen. Ich glaube, es war der Herr Kollege Kosler, der im speziellen darauf hingewiesen hat, daß 1969 die Mittel im Land Niederösterreich für den Schulbau nur 38,3 Millionen Schilling betragen haben und im Jahre 1972 auf 124,4 Millionen angestiegen sind. Das ist richtig und sieht auch ganz gut aus.
Meine Herren! Darf ich Ihnen aber in Erinnerung rufen, daß der erste größere Sprung auf diesem Gebiet zwischen dem Jahre 1969 und 1970 erfolgt ist, also schon zu einem Zeitpunkt begonnen hat, wo noch die ÖVP an der Regierung war. Ich kann Ihnen aber auch mitteilen, daß im Jahre 1973 von der niederösterreichischen Landesregierung beim Bundesministerium für Bauten und Technik zunächst einmal zur Fertigstellung der begonnenen Bauten ein Betrag von 153 Millionen Schilling angefordert wurde, und daß vom Bundesministerium für Bauten und Technik in der Baurate des Voranschlages derzeit nur 79 Millionen Schilling bewilligt wurden. Das heißt also, daß es hier eine Differenz von fast 50 Prozent gibt. 
Ich möchte auf ein Objekt hinweisen, das schon einmal im Raum gestanden ist, es ist das Bundesgymnasium in Gänserndorf, das bereits seiner Bestimmung übergeben wurde, seine Fertigstellung aber noch einen Betrag von ungefähr 10 Millionen Schilling erfordern würde. Heuer sind jedoch nur fünf Millionen Schilling bewilligt worden. Im Gymnasium Gänserndorf fehlen beispielsweise die Aula, die Turnsäle und die Außenanlagen. Ob diese mit dem genannten Betrag heuer fertiggestellt werden können, sei dahingestellt.
Es wird auch dem Land Niederösterreich nicht möglich sein, den Bau der technischen Lehranstalten in Mödling, St. Pölten und Wr. Neustadt, die wir so dringend benötigen, zu forcieren, da beispielsweise die HTL Mödling im Jahre 1973 17 Millionen Schilling brauchen würde und nur 8 Millionen Schilling bewilligt worden sind, St. Pölten würde 45 Millionen benötigen, hier sind nur 25 Millionen bewilligt worden, und Wr. Neustadt hat einen Bedarf von 25 Millionen zu 16 Millionen Schilling. Auf der anderen Seite sind, wie Sie ja alle in diesem Hause wissen, Neubauvorhaben in Bruck a. d. Leitha, Mistelbach, Scheibbs und Waidhofen a. d. Ybbs vorgesehen. Für diese vier Bauvorhaben mit einem Kostenaufwand von insgesamt 205 Millionen Schilling ist heuer in der Baurate des Bundesministeriums für Bauten und Technik nur ein Betrag von vier Millionen Schilling vorgesehen, das heißt, daß mit diesen Bauten nicht begonnen werden kann. Sie sehen, daß sich hier die Baubremse sehr spürbar auswirkt, wo wir doch alle hoffen, unserem Ruf in irgendeiner Form gerecht zu werden und bald die nötigen Schulräume zur Verfügung stellen zu können, damit jene Fachkräfte, die wir in der Wirtschaft und auf jedem anderen Sektor benötigen, raschest ausgebildet werden können.
Wie sieht es im Bundesstraßenbau aus? Im Bundesstraßenbauprogramm ist von seiten der nö. Landesregierung ein Betrag von 1,6 Milliarden Schilling angefordert worden. Sie wissen, daß auch hier auf Grund des Stabilisierungsprogrammes eine gewisse Kürzung vorgesehen ist. So wurden von der Mineralölsteuer zehn Groschen zurückbehalten, das bedeutet eine Kürzung der Straßenbaumittel um 240 Millionen Schilling im ganzen Bundesgebiet. Für den Autobahnbau werden in Niederösterreich rund 450 Millionen Schilling zur Verfügung stehen und für die Bundesstraßen 1666 Millionen Schilling. Verglichen in Prozenten wird Niederösterreich, wenn es dabei bleibt und keine weiteren Einschränkungen vorgenommen werden, einen Anteil von 21,4 Prozent am Aufkommen haben. Mit diesem Betrag wind man sicherlich wieder sehr viel machen können. In bezug auf die niederösterreichischen Bundesstraßenbauten kann ich Ihnen an Hand eines Beispiels sagen, dass wir 1972 595.000 Quadratmeter Tragschichten und 465.000 Quadratmeter bituminöse Decken hergestellt haben. Wenn wir den Preisindex vergleichen, müssen wir allerdings feststellen, dass mit einem Gesamtaufwand 1968 = 100 der Gesamtausgabenindex 793 war und bei einer Bewilligungssumme von einer Milliarde im Jahre 1972 eigentlich nur mehr 712 Millionen Schilling zur Verfügung standen. Sie sehen also, in welchem rasanten Fluß sich die Preise bewegen.
Nun noch einen ganz kurzen Ausblick auf die Baupreise. Der Herr Kollege Graf hat diese gestern in irgendeiner Form kritisiert und gesagt, er hätte Angebote bekommen von 5,8 Millionen bis zu 8,7 Millionen Schilling. Das ist sicherlich richtig, und ich bestreite es auch gar nicht. Sie wissen, daß in einem Baupreis sehr viel enthalten ist und daß sich die Baupreise sehr aufsplittern und zerlegen lassen. Ich weise nur darauf hin, daß es heute sehr viele Firmen gibt, die für ihr abgeschriebenes Gerät keine Gerätemiete mehr einsetzen. Und wenn Sie diese Gerätemiete bei Bauvorhaben, die eine Grenze von 5, 6 oder 7 Millionen erreichen, nicht mehr einsetzen, weil Sie sich sagen, ich schaffe mir derzeit kein neues Gerät an, dann wirkt sich das in den Baupreisen sehr stark aus.
Aber einen Vergleich, meine sehr geehrten Damen und Herren! Jeder hat doch heute ein Auto, er hängt sehr an diesem, und wenn er es in die Werkstätte geben muß, zahlt er für die Mechanikerstunde zwischen 130 und 150 Schilling und gibt dem Mechaniker - ich berede das gar nicht, ich tue es ja auch - womöglich noch 50 Schilling, damit er sein Auto bestimmt am Abend bekommt und wieder fahren kann. Wenn wir aber für einen Maurer den amtlich genehmigten Stundensatz von Ca. 102 bis 105 Schilling verrechnen, dann wird geschrien. Meine Herren! Der Automechaniker in der gedeckten und klimatisierten Werkstätte, wie sie heute in den großen Betrieben vorhanden ist - und wir wollen heute ja alle modernisieren, wir wollen auch modernere Betriebe bekommen -, hat natürlich nicht den Aufwand, den ein Arbeiter hat, der vom Sommer bis zum Winter dem Regen und der Kälte ausgesetzt ist. Das sei nur daraufhin gesagt.
Bezüglich der Schnellstraße durch das Traisental möchte ich Kollegen Gruber nur sagen, daß diese Schnellstraße im Traisental sicher in der Reihung an erster Stelle liegt. Ob sie aber vom Bundesministerium für Bauten und Technik mit den nötigen Mitteln heuer versorgt wird, damit begonnen werden kann, das weiß ich nicht. Das kann ich Ihnen nicht sagen. Aber ,genauso, wie Sie, werter Herr Kollege Gruber, für Ihr Gebiet fordern, haben auch andere Gebiete einen Anspruch auf Fortführung der Straßenbauten. Als Beispiel könnte ich gleich die Autobahn Korneuburg-Wien anführen. Sie wäre genauso vordringlich, weil sich hier der ganze Verkehr über die Bundesstraße abwickeln muß und jeder Kenner dieser Bundesstraße weiß, was sich zwischen Korneuburg und Wien abspielt. Sicher wird auch hier Dringlichkeitsstufe i vorhanden sein, aber, meine Damen und Herren, alles auf einmal kann man nicht machen. Die Landesregierung bemüht sich sicher, gerecht zu sein, und es wird einmal dem zum Vorteil und einmal dem anderen zum Nachteil werden. Da kann man eben nichts machen, das ist so.
Ich darf vielleicht darauf hinweisen, daß gerade in Niederösterreich dem Bundesstraßen-Brückenbau ganz besonders große Bedeutung zukommt. Sie wissen, daß derzeit 3 Donaubrücken in Bau sind. Ich freue mich, feststellen zu können, dass Hainburg höchstwahrscheinlich in nächster Zeit freigegeben wird, dann kommt der Melker Donauübergang und am Schluß Krems an die Reihe. Wir haben wiederholt festgestellt, daß es in der Geschichte unseres Landes einmalig ist, daß drei Donaubrücken zur gleichen Zeit im Bau stehen. Gewiß, eine Donaubrücke ist bei dem heutigen Stand der Bau- und Brückentechnik kein einmaliges Wunderwerk, aber alle Brückenbauer sind froh darüber, wenn sie gewisse kritische Bauphasen hinter sich haben. Wir dürfen daher gerade in Niederösterreich mit Genugtuung auf die drei Donaubrücken verweisen, bei deren Bau schwere Unfälle bisher ausgeblieben sind. Es ist beim Brückenbau nämlich nicht so, daß immer ein Verschulden vorliegen muß. Ich darf darauf verweisen, daß erst kürzlich eine Rhein-Brücke eingestürzt ist; dort konnten weder menschliche noch technische Mängel festgestellt werden. Sämtliche Angeklagten wurden freigesprochen. Die Donaubrücken sind in ihrer wirtschaftlichen Bedeutung oft hervorgehoben worden. Ich möchte hier deponieren, daß mit dem Auslaufen der drei Donaubrücken das Brückenbauprogramm nicht abgeschlossen ist. Es gilt hier noch bedeutende Lücken zu schließen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie wissen, daß auch die Bauwirtschaft vor der entscheidenden Hürde der Mehrwertsteuer steht. Ich will Sie mit dem Thema nicht belasten, ich möchte aber grundsätzlich hier erklären, daß immer von der Mehrwertsteuer gesprochen wird und darauf nicht Bedacht genommen wird, daß es sich hier ja um zwei Gesetze handelt; es handelt sich hier um das Preisbestimmungsgesetz und um das Mehrwertsteuergesetz. Wenn Sie sich diese beiden Gesetze durchlesen, dann werden Sie daraufkommen, daß da noch gewisse Unstimmigkeiten enthalten sind. Um diese auszulgleichen, steht gerade die Bauwirtschaft derzeit in schwierigsten Verhandlungen. Wir wollen hoffen, daß sich diese Verhandlungen für die Bauwirtschaft doch noch günstig auswirken, denn sonst, kann ich Ihnen verraten, wird es so wie in Deutschland sein, daß Hunderte von Betrieben zusperren müssen. 
Noch ein Wort zu den Klein-, Mittel- und Großbetrieben. Wir wissen, der Trend der heutigen Zeit geht dahin, größere Betriebe zu formen. Man ist auch von seiten der Auftraggeber, des Bundes, bestrebt, großvolumigere Bauvorhaben zu vergeben, man ist bestrebt, die Autobahnen in größeren Abschnitten zu vergeben, eventuell den Bauunternehmer als Generalunternehmer hinzustellen. Vergessen wir dabei aber doch nicht den Kleingewerbetreibenden und den Mittelbetrieb. Wobei ich als den gefährdetsten Betrieb den Mittelbetrieb ansehe; nicht so sehr den Kleinbetrieb. Eines aber, und das ist eine erfreuliche Feststellung auch für das Baugewerbe, im Jahre 1972 sind erstmals steigende Lehrlingszahlen zu vermerken. Die Meisterlehre, die vielgelästerte Meisterlehre, meine sehr verehrten Damen und Herren, hat schon etwas für sich. Wir von der Bauinnung wissen, daß wir eine phantastische Berufsschule in Niederösterreich hoben, wir haben Berufsschulen in den Bundesländern und wir sind dabei, die ganze Lehrlingsausbildung einer Überprüfung zu unterziehen. Die ganze westliche Welt beschäftigt sich mit der Lehrlingsausbildung und ich darf Ihnen verraten, daß ich heuer Gelegenheit gehabt habe, mir einen Lehrbauhof in der Schweiz anzusehen, der für die Jugend und für die Erwachsenenausbildung ganz vorbildlich eingerichtet worden ist. Man will hier neue Wege gehen, wobei aber immer, und das ist auch in den westlichen Ländern übereinstimmend mit den Sozialpartnern bereits geschehen, die Meisterlehre hochgehalten werden soll. Vergessen wir nicht und denken wir alle an die vielen Meister, die ehrliche und tüchtige Fachkräfte hervorgebracht haben. Erinnern Sie sich noch, wie die Bauwirtschaft darunter zu leiden hatte, weil so viele tüchtige Facharbeiter im Raume München arbeiten. Eines können Sie mir glauben, auch der tüchtige Facharbeiter findet heute in Osterreich mit seinem Einkommen das Auslangen. So wollen wir hoffen, daß die Entwicklung in unserem Berufsstand für die Bauwirtschaft, aber damit auch für alle Bauvorhaben, die in Niederösterreich noch vor der Türe stehen, sich zum Wohle auswirken möge. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Als nächster Redner kommt Abg. Leichtfried zum Wort.

Abg. LEICHTFRIED: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Bei Durchsicht des Voranschlages für das Land Niederösterreich könnte man tatsächlich den Eindruck gewinnen, daß nunmehr die Straßenmisere in Niederösterreich über kurz oder lang bereinigt sein wird. Dem ist aber nicht so. (Zweiter Präsident Binder übernimmt den Vorsitz.) Bei einem genaueren Studium unter Heranziehung verschiedener Unterlagen kann man zwar eine Besserung, aber noch immer keine Lösung der Straßenprobleme erkennen.
Bevor ich mich aber mit den autonomen Landesstraßen auseinandersetze, möchte ich einige grundsätzliche Betrachtungen zu den Bundesstraßen anstellen. Das Bundesministerium für Bauten und Technik hat vor einigen Tagen in einer Pressekonferenz eine Dringlichkeitsreihung für Autobahnen und Schnellstraßen vorgestellt. Das Bundesministerium stellt einleitend zu dieser zukunftsorientierten Arbeit fest, daß die Bedeutung eines verkehrsgerechten Straßennetzes für die gesamte Volkswirtschaft unbestritten ist. Der Straßenbau, so heißt es weiter, stellt eine der wesentlichsten Infrastrukturmaßnahmen dar. Besonders bedeutungsvoll erscheint mir aber die Feststellung, daß bei aller Überlegung bei einem optimalen Einsatz der Straßenbaumittel, vor allem in die Zukunft weisende Zielvorstellungen formuliert werden müßten. Die Entscheidungen über die Straßenbauinvestitionen für die nächsten Jahre beeinflussen die wirtschaftliche Entwicklung ganzer Regionen auf Jahrzehnte. Das sind wahrlich keine prophetischen Worte, denn gerade wir Niederösterreicher und besonders wir Waldviertler wissen ein Lied davon zu singen, wie sehr durch jahrelange Versäumnisse ganze Regionen im Norden unseres Landes sowohl von der Industrie als auch vom Fremdenverkehr gemieden worden sind.
Wenn nun der Bund mit dieser Arbeit einen Prioritätenkatalog unter Heranziehung eines breiten Spektrums von Vorstellungen einvernehmlich mit allen Bundesländern erstellt hat, so sind nunmehr nach einer entsprechenden Grundlagenermittlung auch die Voraussetzungen für eine Dringlichkeitsreihung der Bundesstraßen an sich gegeben. Vor allem wurde damit aber auch die Möglichkeit für eine zeitgerechte Planung und Bauausführung des autonomen und gemeindeeigenen Straßennetzes geschaffen.
Diese Arbeit, die auch uns in Niederösterreich eine klare Aussage über die künftig zu erwartenden Ausbaumaßnahmen macht, stellt sicherlich keine Endlösung dar und wird zur gegebenen Zeit laufend auf Grund geänderter wirtschaftlicher und technischer Verhältnisse anzupassen sein. Aber wir haben heute immerhin eine Ausgangsposition, die richtungsweisend ist.
Wie rasch sich die Probleme ändern, zeigt die Arbeit von Universitätsprofessor Dorfwirth, der die Zunahme der Motorisierung in manchen Regionen unterschätzt hat. Das mag sicherlich auch auf das raschere Steigen des Wirtschaftswachstums, die größeren Verdienstchancen, die zur Zeit der Erstellung der Prognosen noch nicht erkennbar waren, zurückzuführen sein. Selbst die Entwicklung der Wohn- und Arbeitsbevölkerung dürfte - man muß wohl sagen: Gott sei Dank – nicht überall jene Entwicklung nehmen, wie das durch eine Reihe wissenschaftlicher Publikationen prognostiziert worden ist.
Unter Zugrundelegung von Verkehrszählungen, Analysen und Vorausschauen wird bereits im Jahre 1980 die Zahl von 2 Millionen Pkw gegenüber 1,325.000 zum 1. 1. 1971 gegeben sein. Damit haben wir noch immer nicht die Vollmotorisierung erreicht, aber bereits eine Belastungsprobe, die uns alles abverlangen wird. Die Vollmotorisierung wird erst dann erreicht sein, wem auf je 1000 Einwohner rund 400 Pkw entfallen; das heißt nicht mehr und nicht weniger, als daß wir auf Österreichs Straßen mit mehr als drei Millionen Autos zu rechnen haben werden.
Es ist dabei selbstverständlich, daß diese Entwicklung in den Ballungszentren rascher zu spüren sein wird. Schon in einigen Jahren, vielleicht schon in fünf, sechs Jahren, werden auf der Südautobahn zwischen der Landesgrenze Wien und Baden täglich mehr als 35.000 Fahrzeuge verkehren. Eine ähnlich starke Belastung wird auf der Westautobahn bis St. Pölten, auf der Südautobahn in Fortsetzung nach. Wiener Neustadt und zwischen Wien und Klosterneuburg eintreten. Auch die Wiener Ausfallstraßen nach Stockerau, Mistelbach, Schwechat, Ebreichsdorf und andere Straßen unseres Bundeslandes werden mit einer Verkehrsbelastung von täglich rund 15.000 Fahrzeugen zu rechnen haben.
Auch unter Zugrundelegung dieser Verkehrsprognosen ist die Dringlichkeitsreihung des Ministeriums für Bauten und Technik zu verstehen. In der ersten Stufe liegen die Autobahn Wien-Korneuburg, die auch schon von Herrn Abg. Molzer als dringlich bezeichnet worden ist, die Autobahn Wien-Schwechat, die Autobahn Heiligenkreuz-Brunn, womit die Schließung des Autobahnringes wiederum ein Stück vorangetrieben wird, die Autobahn Vösendorf- Johannesberg-Landesgrenze und die Autobahn Schwechat-Fischamend.
In der Dringlichkeitsstufe 2 ist die Fortführung der Südautobahn von Wiener Neustadt über Seebenstein - hier wird ja bereits gearbeitet - nach Grimmenstein und über Zöbern in die Steiermark vorgesehen. Wenn der Herr Abg. Molzer meint, daß davon gesprochen wird, daß die Südautobahn erst bis zum Jahre 2000 fertig werden soll, so ist darunter sicherlich nicht die Südautobahn bis zur Landesgrenze Niederösterreichs, sondern bis zur Landesgrenze Villach-Tarvis zu verstehen.
In der Stufe 3 sollen die Schließung des Autobahnringes im Norden der Stadt Wien im Raum Korneuburg-Stammersdorf und der Bau der Autobahn über Himberg in Richtung Wimpassing-Eisenstadt fortgesetzt werden.
Die letzte Stufe schließlich sieht die Weiterführung des Autobahnringes im Raume Eibesbrunn-Aderklaa, den Ausbau der Autobahn nach Wolkersdorf und Mistelbach zur Staatsgrenze, die Fortführung von Fischamend nach Bruck und die Schaffung einer zusätzlichen Fahrbahn zwischen St. Pölten und Steinhäusl vor. Die Aufzählung dieser Projekte zeigt uns, daß in den nächsten Jahren mit einer ganzen Reihe von Straßenbauvorhaben des Bundes in Niederösterreich zu rechnen sein wird. Wenn im Jahre 1972 allein auf 128 Bundesbrückenbaustellen in Niederösterreich - inklusive der drei Donaubrücken, die allerdings der Vollendung entgegengehen - gearbeitet worden ist, so stellt das nicht nur eine gewaltige Anstrengung im Zuge des weiteren Ausbaues unseres Bundesstraßennetzes dar, sondern trägt zweifellos auch zur Verbesserung der Infrastruktur und dazu bei, daß unser Bundesland auch weiterhin auf der wirtschaftlichen Überholspur bleiben kann.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit größtem Interesse sehen wir nun den Grundlagenforschungen entgegen, die auch die Voraussetzungen für eine Reihung der Bundesstraßen schaffen sollen. Angeblich stehen die Arbeiten bereits vor der Fertigstellung, was wir nur begrüßen könnten. Darf ich nochmals einen Blick zurück zu den Bundesschnellstraßen machen. Wie rasch sich insbesondere Trassenführungen ändern können, hat die Schließung des Autobahnringes durch die Wienerwald-Schnellstraße S 43 ergeben. Während die Dringlichkeitsreihung zur Zeit noch immer die Führung der Trasse über Klosterneuburg-Kierling zur A 1 vorsieht, der Widerruf ist allerdings bereits erfolgt, ist es vor allem im Interesse der Klosterneuburger zu einer, wie wir glauben, besseren, in manchen Publikationen als ,Traumlösung" bezeichneten Regelung gekommen. Und wie halt immer: Die Niederlage ist ein Waisenkind, und der Sieg hat viele Vater. Nachdem es nun gelungen ist, die Planer davon zu überzeugen, daß die ursprüngliche Trassierung praktisch mit einer Aufopferung eines beachtlichen Wohn- und Siedlungsgebietes und eines Erholungsraumes gleichzusetzen gewesen wäre, bemühen sich nun die Zeitungen und Parteien, den Erfolg auf ihre Fahnen zu heften.
Wenn ich richtig informiert bin - und ich zweifle nicht daran -, hat vor allem die geschlossene Bürgerinitiative der Klosterneuburger einen wesentlichen Anteil am Erfolg. Von den politischen Einsätzen möchte ich aber doch das Engagement des Abg. Bieder hervorheben, der mit seinen Freunden eine wissenschaftliche Studie ausgearbeitet und die unterlagen bereits am 20. April 1972 dem Bundesminister Moser zur Verfügung gestellt hat. Wie sehr diese Vorschläge Beachtung gefunden haben, geht daraus hervor, daß alle diesbezüglichen Arbeiten und Unterlagen am 29. Mai 1972 an den Herrn Landeshauptmann Maurer mit dem Ersuchen weitergeleitet worden sind, dazu Stellung zu nehmen und die Arbeiten bei den laufenden Untersuchungen mit zu berücksichtigen.
Wenn wir nun die wahrscheinlich endgültige Trassenführung, die auch durch ein Gutachten des Österreichischen Instituts für Raumplanung untermauert wird, betrachten, stellen wir fest, dass die vom Abg. Bieder mit seinen Freunden angebotene Ersatzlösung nicht nur die Rettung für den Wienerwald bedeutet, sondern - und das wollen wir gerne anerkennen - auch von den Planern entsprechende Berücksichtigung gefunden hat. Diese Feststellungen, meine sehr verehrten Damen und Herren, waren notwendig, um einer Legendenbildung schon heute vorzubeugen.
Die letzte Variante, die nun die Zustimmung aller finden wird, sieht nun die Schließung des Autobahnringes über die bereits bestehende Autobahn Korneuburg-Stockerau, den Ausbau der bisherigen Schnellstraße von Stockerau nach Trübensee, die Überquerung der Donau westlich von Tulln und schließlich die Einmündung in die Autoschnellstraße St. Pölten-Krems oder aber in die Autobahn West - diese Frage dürfte noch nicht endgültig entschieden sein - vor.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unberührt bleibt der Bau der vierten Donaubrücke von Klosterneuburg nach Korneuburg, welche allerdings durch die geänderte Trassenführung funktionell eine andere Aufgabe zugeordnet erhält. Vor allem dient diese Brücke regionalen Verkehrsbedürfnissen und soll die Gebiete diesseits und jenseits der Donau besser verbinden. Wenn ich abschließend zum Bundesstraßenproblem noch einen besonderen Wunsch oder auch eine Forderung anbringen darf, dann ist es die Notwendigkeit, das Waldviertel durch eine Schnellstraße mit der Donau und der Westautobahn zu verbinden, wobei auf einen späteren Donauhafenausbau Rücksicht zu nehmen ist. Die Trasse wäre zweckmäßigerweise von der Thayatal-Bundesstraße über Waidhofen an der Thaya-Zwettl-Ottenschlag zur Donau zu führen und für eine Einmündung in die Pöchlarner Region vorzusehen. Die Errichtung einer Donaubrücke würde schließlich den Anschluß an die Autobahn oder aber auch an die Erlauftal-Bundesstraße herstellen.
Darf ich dazu folgendes sagen: Für eine Beurteilung der Dringlichkeit von Straßenbaumaßnahmen sind neben Frequenz- und Wirtschaftlichkeitsüberlegungen sicher auch regionalwirtschaftliche und raumordnungspolitische Einflüsse maßgebend. Eine solche Schnellstraße könnte dem Waldviertel neue Perspektiven eröffnen und wesentlich zur Belebung des Fremdenverkehrs und der Wirtschaft beitragen.
Ich hoffe sehr, daß der Herr Landeshauptmann nach Prüfung dieser Frage bereit sein wird, diese Vorstellungen auch im Bundesministerium für Bauten und Technik zu vertreten. Unsere Unterstützung - ich glaube, die Unterstützung aller Abgeordneten, im besonderen aber der Abgeordneten des Waldviertels - können wir heute schon zusagen, wenngleich wir uns auch der großen Schwierigkeiten zur Durchsetzung dieses Wunsches voll bewußt sind.
Und nun, meine sehr geehrten Damen und Herren, möchte ich mich mit dem Landesvoranschlag, und zwar mit den autonomen Landesstraßen beschäftigen. Bei einer eingehenden Betrachtung des Landesvoranschlages gewinnt man den Eindruck, daß sich der Straßenbaureferent, der Herr Landeshauptmann Maurer, erstmalig beim Landesfinanzreferenten entscheidend durchsetzen konnte. (Heiterkeit.)
Er ist leider nicht da, ich kann ihm also dieses Lob nicht persönlich aussprechen. (Abg. Stangler: Wir werden es ihm ausrichten!) Es ist aber nicht auszuschließen, daß dabei vor allem das von den Sozialisten dieses Hauses eingebrachte Sonderstraßenbauprogramm ein wesentliches Argument bei den Budgetverhandlungen gewesen ist. (Zustimmung bei der SPÖ.)
Ob und inwieweit es sich nun tatsächlich um eine wesentliche Vermehrung der Straßenbaumittel handelt, werden wir erst erkennen, wenn wir auch über die Nachtragskredite Bescheid wissen. Im Jahre 1972 waren es nahezu 100 Millionen Schilling, die im Wege der Nachtragsvoranschläge dem Straßenbau noch zugeflossen sind. Bis dahin müssen wir festhalten, daß vom Mehrbetrag, der für den Straßenbau aufscheint, etwa 34 Millionen Schilling für das dreijährige Sonderprogramm abzuzweigen sind. Nach Abzug der außerordentlichen Mittel des Jahres 1972 verbleiben aber noch immer 100 Millionen Schilling als Mehrbetrag, der auf alle Fälle dem Straßenbau zusätzlich zur Verfügung steht.
Mit jedem Nachtragsibudget und einer entsprechenden Dotation würde sich die Position für den Straßenbau zusätzlich verbessern. Das soll auch heute von mir zustimmend von dieser Stelle aus zur Kenntnis genommen werden.
Ein großer Wermutstropfen ist aber auch dieses Mal wiederum bei aller Würdigung der nun vergrößerten Anstrengungen enthalten. Ich muß, wenn diese Fragen auch schon gestern und heute angeklungen sind und scheinbar für Sie sehr unangenehm sind, nochmals darauf eingehen. Ich meine die Gemeindebeiträge, die für den Landesstraßenbau abverlangt werden. Für das kommende Jahr ist die beachtliche Summe von 73,355.000 S präliminiert, und diese 73 Millionen Schilling stecken natürlich auch in diesem mehr ausgewiesenen Betrag.
Wenn man nun die Praktiken des Landes kennt, weiß man, daß es im Laufe des Jahres 1973 bei dieser Summe von 73 Millionen Schilling nicht bleiben wird, sondern ich bin überzeugt, daß im Jahre 1973 durch diese unfreiwillig zu gebenden Gemeindebeiträge - man höre klar und deutlich hin - etwa 100 Millionen Schilling an Leistungen durch die Gemeinden erreicht werden dürften.
Wenn der Herr Abgeordnete Amon gestern gemeint hat, daß die Gemeinden das wirklich freiwillig tun, dann spreche ich ihm nicht ab, daß er freiwillig bereit gewesen ist, diesen Beitrag zu leisten. Die Bürgermeister, mit denen ich gesprochen habe, meine Gemeinde, die eine ÖVP-Gemeinde ist, und all die Gemeinden, die ich kenne, tun das nur unter Zwang, weil sie ansonsten keine Chance haben, eine ordnungsgemäß asphaltierte Straße zu erhalten.
Ich kann mich auch nicht der Meinung des Kollegen Amon anschließen, wenn er sagt, daß die Gemeindebeiträge fallende Tendenz aufweisen. Das ist ja gar nicht richtig, was Sie hier festgestellt haben. (Abg. Amon: Vergleichen Sie die Jahre!) Das mache ich gerade! Im Jahre 1969 waren es 51 Millionen, wenn ich die Hunderttausender vernachlässige. Im Jahre 1970 waren 45 Millionen präliminiert, einschließlich des außerordentlichen Voranschlages, eingegangen sind 69 Millionen Schilling. Und wenn ich den Bericht der zuständigen Abteilung richtig gelesen habe - und ich habe mit einigen Kollegen gesprochen -, so habe ich es so verstanden, daß in diesem Jahr 95 Millionen Schilling an Gemeindebeiträgen eingehen werden. Im Jahre 1973 sind bereits, wie ich festgestellt habe 73 Millionen Schilling veranschlagt.
Man kann hier also eindeutig zwei Dinge erkennen: Die Beträge werden jeweils im Voranschlag unterpräliminiert, und zum zweiten weisen die Beiträge bereits eine besorgniserregende steigende Tendenz auf, das heißt, daß die Belastungen aus diesem Titel für die Gemeinden immer größer und unerträglicher werden.
Ich darf daher von dieser Stelle aus den Herrn Landeshauptmann als zuständigen Referenten nochmals dringendst ersuchen, tätig zu werden und den einstimmig in diesem Hohen Hause beschlossenen Anträgen auf Änderung des § 16 oder Prüfung des § 16 des Landesstraßengesetzes und der Entlastung der Gemeinden Rechnung zu tragen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe vorgestern mit großem Interesse die Rede des Herrn Präsidenten Reiter angehört. In seinen Ausführungen hat er im Zusammenhang mit der Änderung der Grenzlandförderung einen flammenden Appell zugunsten der Gemeinden und insbesondere der Grenzlandgemeinden gehalten. Im Grundsätzlichen stimmen wir in den Auffassungen überein. Nur in den Schlußfolgerungen scheinen wir uns doch nicht ganz zu treffen. Unsere Tätigkeit kann sich ja nicht darauf beschränken, meine sehr geehrten Damen und Herren, nur zu fordern oder anzuklagen, was der Bund in den letzten zwei Jahren getan oder nicht getan hat, sondern wir hätten vor allem die Aufgabe, in unserem unmittelbaren Wirkungsbereich als Abgeordnete tätig zu werden.
Wenn der Herr Präsident Reiter in der Folge den Bundeskanzler aufgefordert hat, so möchte ich das heute in diesem Hohen Hause auch tun, und den Herrn Landeshauptmann auffordern, raschest eine Klarstellung des § 16 des Landesstraßengesetzes vorzunehmen und als erste Etappe und als besondere Unterstützung der Grenzlandgemeinden schon jetzt die Weisung zu geben, daß Gemeinden im Grenzgebiet im Interesse der Erfüllung ihrer Grenzlandaufgaben auf alle Fälle von Gemeindebeiträgen zum Landesstraßenbau freigestellt werden müssen. (Beifall bei der SPÖ.)
Damit, meine sehr verehrten Damen und Herren, könnte das Land Niederösterreich einen echten Beitrag zur Grenzlandförderung leisten. Ich freue mich, daß der Herr Landeshauptmann da ist, ich habe noch einiges zu sagen. Die Politik, meine Damen und Herren, wo man mit der einen Hand gibt - der Herr Abg. Amon hat das anders dargestellt - und mit beiden Händen nimmt, ist nach meiner Auffassung unhaltbar. Ich halte es auch nicht für denkbar und möglich, daß man hier auf andere Leistungen des Landes kompensatorisch Beug nimmt, wenn sich hier erstens einmal nicht die gleichen Partner gegenüberstehen und zweitens der Herr Landeshauptmannstellvertreter Soronic von der ÖVP beispielsweise bei den letzten Landtagswahlen im Burgenland vom Null-Tarif in den Kindergärten gesprochen hat. (Unruhe bei der ÖVP.) Ja, aber Sie wollen jetzt die Gemeinden belasten, ich habe das deutlich gehört. Sie haben gesagt, na schön, dann werden wir halt bei den Kindergärten beginnen. Sie sind mit der Rute dagestanden und haben gedroht. Die Aufgaben der Gemeinden sind in den letzten Jahren um ein Vielfaches gestiegen. Die Gemeindestrukturreform hat ihnen neue gesellschaftliche Aufgaben übertragen, und die Fragen des Umweltschutzes erfordern viele Millionen. Die Gemeinden haben daher ein Anrecht, das notwendige Verständnis zu finden. Ich möchte hier ausdrücklich erklären, solange diese Frage nicht geregelt ist, werden wir uns immer wieder dazu zum Wort melden.
Bevor ich aber zum Schluß meiner Ausführungen komme, möchte ich auf unsere letzte Initiative auf dem Sektor des Straßenbaues verweisen. Wir haben in der Sitzung vom 18. Juli 1972 ein umfassendes Sonderstraßenbauprogramm vorgelegt und Wege aufgezeigt, wie eine Sanierung und Staubfreimachung unserer Landesstraßen innerhalb eines Zeitraumes von fünf Jahren möglich gemacht werden kann. Auch dieser Antrag wurde der Landesregierung zur Prüfung zugewiesen. Damit er aber nicht beim Referenten dieses Hauses in einen Dornröschenschlaf verfallt, möchte ich diesen Antrag in Erinnerung bringen. Das Straßenproblem ist für uns in Niederösterreich noch immer mit 2800 Kilometern Schotterstraßen eine höchst wichtige Angelegenheit. Wir müssen daher in dieser Hinsicht mehr tun. Dabei stehen wir gar nicht im Widerspruch zur derzeitigen Stabilisierungspolitik des Bundes, weil der Einsatz der Straßenbaumittel selbstverständlich regional verschieden ist und unter Ausnützung der vorhandenen Baukapazität erfolgen kann und muß. In diesem Zusammenhang darf ich auch daran erinnern, dass von dieser Stelle aus der Wunsch vorgetragen wurde, wiederum ein Straßenausbauprogramm für fünf Jahre zu erstellen.
Im Bericht der zuständigen Abteilung, der heuer besonders schwierig zu erhalten gewesen ist - zumindest für uns, wird auf Seite 73 folgendes ausgesagt: ,Auf der Grundlage eines von der Abteilung B/2 C ausgearbeiteten Finanzierungsmodells wurde für den Zeitraum 1973 bis 1977 für die autonomen Straßen, Landeshaupt- und Landesstraßen ein Fünfjahresprogramm entwickelt. In diesem Programm wurden neben den Straßenherstellungen auch die Baumaßnahmen an den Brücken einbezogen." Auch der Kollege Amon hat gestern von diesem fünfjährigen Ausbauprogramm gesprochen. Nachdem ich in der zuständigen Abteilung ein solches Programm nicht bekommen konnte, erlaube ich mir, die Frage zu stellen, ob dieses Programm den Abgeordneten verschwiegen wird, oder aber, ob es sich bei dem angeführten Programm nur um eine Fata Morgana handelt. (Zwischenruf bei der ÖVP: Das steht im Tätigkeitsbericht!) Ja, ich weiß, es steht im Tätigkeitsbericht, aber man muß den Abgeordneten auch zubilligen, in ein solches Programm Einsicht zu nehmen. Ich konnte nämlich nicht feststellen, ob überhaupt ein solches existiert. Deshalb meine Kritik. Sie wissen es vielleicht besser - den sozialistischen Abgeordneten wurden Unterlagen in dieser Richtung bisher nicht zugänglich gemacht. Herr Abg. Amon, ich bin jedenfalls der Auffassung, daß die Abgeordneten ein Recht darauf haben, die Vorstellungen des Referates in dieser Richtung zu kennen und zu erfahren, welche Zielvorstellungen bei der Sanierung des restlichen Landesstraßennetzes realisiert werden sollen. Um einmal ein modernes Wort zu gebrauchen, meine Herren, etwas mehr Transparenz in dieser Frage könnte nicht schaden.
Und nun, meine sehr geehrten Damen und Herren, erlaube ich mir, an den Herrn Landeshauptmann, nachdem er jetzt da ist, einige Fragen zu berichten; ich bin überzeugt, daß er sie anschließend auch beantworten wird. Herr Landeshauptmann, ich darf Sie fragen: Sind Sie bereit, dem Hohen Landtag oder den beiden Klubs ehebaldigst das im Bericht zitierte fünfjährige Ausbauprogramm und das dazugehörige und auch erwähnte Finanzierungsmodell bekanntzugeben und vorzulegen?
2. Sind Sie bereit, ehebaldigst im Rahmen der Landesregierung und des Hohen Landtages eine Klärung vor allem des § 16 des Landesstraßengesetzes vorzunehmen?
3. Sind Sie bereit, bis dahin die Grenzlandgemeinden bei ihren schweren Aufgaben zu unterstützen und die Freistellung von Gemeindebeiträgen für den Landesstraßenbau zu sichern, und 
4. sind Sie bereit, Herr Landeshauptmann, verbindlich zu erklären, daß die im fünfjährigen Aufbauprogramm vorgesehenen Sanierungsmaßnahmen auch dann planmäßig zur Durchführung kommen, wenn sich eine Gemeinde freiwillig zur Beitragsleistung nicht verpflichtet?
Für eine klare Antwort auf diese Fragen wäre ich Ihnen - und ich glaube auch die übrigen Abgeordneten - sehr dankbar. Darf ich zusammenfassend sagen, daß die Dringlichkeitsreihung des Bundes sämtliche Voraussetzungen für einen zukunftsorientierten Ausbau unseres höchstrangigen Bundesstraßennetzes schafft. Die Bemühungen des Bundes müssen durch verstärkte Bemühungen des Landes ergänzt werden. Ansätze in dieser Richtung sind aus dem Budget 1973 zu ersehen. Der weitere Ausbau von 400 Kilometern Straßen im Jahre 1972 zeigt eine gute Arbeit des Referates von der Planung bis zum letzten Straßenwärter.
Die Leistung im Jahre 1972 zeigt uns aber auch, daß es noch Jahre dauern wird, bis Niederösterreichs Straßen staubfrei sein werden. Dazu kommt noch, daß in den nächsten Jahren immer mehr Mittel für die Regenerierung jener Straßen notwendig werden, die nach dem Krieg notdürftig und für den damaligen Verkehr ohne weiteres ausreichend ausgebaut worden sind. Größere Anstrengungen - ich habe schon gesagt, daß die ersten Ansätze in diesem Budget zu erkennen sind - und ein auf die nächsten Jahre ausgerichteter Ausbau sind die Voraussetzungen für die weitere gute Entwicklung unserer Wirtschaft im Lande Niederösterreich. Eine solche positive Erwiderung wollen wir aber gerne gemeinsam erreichen, hieß doch der Slogan, der vor einigen Wochen gebraucht worden war: „Denn die Wirtschaft geht uns alle an!" (Beifall bei der SPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Als nächstem Redner zur Gruppe 6 erteile ich dem Herrn Abg. Laferl das Wort.

Abg. LAFERL: Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Landtages! Zur Gruppe 0 habe ich auf die Probleme, die durch den sogenannten Sondermüll aufgeworfen werden, hingewiesen. Die Auffassungen zwischen mir und dem Herrn Abg. Fürst gehen keineswegs auseinander. Man darf jedoch diese Frage nicht auf die Beseitigung von Benzin- und Ölrückständen beschränken, da sonst wieder nur eine Teillösung eintreten würde. Wir sind der Meinung, daß die Beseitigung des Sondermülls unsere Bevölkerung in eine rechtlich schwierige Situation bringt. Einerseits ist der Müll, wie zum Beispiel Öl und Benzin, unter anderem vom Müllbeseitigungsgesetz unter bestimmten Voraussetzungen ausgenommen. Es erhebt sich die Frage, wie sich nun tatsächlich der einzelne verhalten soll, ohne mit dem Gesetz in Konflikt zu kommen.
Es ist geradezu eine ausweglose Situation, die dazu zwingt, den gesamten Fragenbereich generell und befriedigend zu lösen. Vorerst wäre allerdings eindeutig zu klären, ob es sich bei dieser Angelegenheit noch um eine solche des eigenen Wirkungsbereiches handelt. Nach Klärung der Rechtslage ist es erforderlich, auch die organisatorische und technische Seite dieses Problems einer Lösung zuzuführen. Im Einvernehmen mit Kollegen Fürst erlaube ich mir daher folgenden Resolutionsantrag zu stellen (liest):
„Die Landesregierung wird aufgefordert, die rechtlichen, technischen und organisatorischen Probleme der Abfuhr und unschädlichen Beseitigung von Abfallstoffen unter anderem von Öl- und Benzinrückständen, die nicht als Müll im Sinne des NÖ Müllbeseitigungsgesetzes, LGBl. 8240-1, gelten, zu untersuchen und allenfalls die erforderlichen Veranlassungen zu treffen."
Ich bitte die Herren Abgeordneten des Hohen Hauses, diesen Resolutionsantrag anzunehmen. (Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Als nächstem Redner erteile ich Herrn Abg. Dr. Litschauer das Wort.

Abg. Dr. LITSCHAUER: Herr Präsident! Hohes Haus! So sehr auch im Jahre 1972 Fragen der Raumordnungspolitik im Vordergrund des Interesses gestanden sind, der Niederösterreichische Landtag blieb hiervon im allgemeinen unberührt. Da es sich bei den Aktivitäten auf der Grundlage des niederösterreichischen Raumordnungsgesetzes um Verordnungen der Landesregierung handelt, beschränkte sich die Mitwirkung des Hohen Hauses praktisch auf jene wenigen Abgeordneten, welche gleichzeitig auch Mitglied des Raumordnungsbeirates sind. Es ist daher verständlich, dass man die Möglichkeit während der Budgetdebatte gerne wahrnimmt, gewissermaßen die für das Bundesland Niederösterreich relevanten Raumordnungsmaßnahmen zu bilanzieren. Ich habe es im vorigen Jahr schon so gehandhabt und ich gestatte mir auch diesmal im Rahmen der Gruppe 6 des Landes-Voranschlages ganz kurz darauf hinzuweisen, welche Aktivitäten auf diesem Gebiete im zu Ende gehenden Jahr zu verzeichnen waren.
Im Blickpunkt dieser Bilanz steht begreiflicherweise die Frage, welche zusätzlichen Raumordnungsprogramme in diesem Jahr verabschiedet wurden. Ist doch zu Beginn des Jahres 1972 und teilweise auch während der Budgetdebatte des Vorjahres darauf hingewiesen worden, daß im Jahre 1972 im wesentlichen alle von der Raumordnungsabteilung geplanten sektoralen Konzepte der Öffentlichkeit vorgelegt werden könnten.
Diese geplante Aktivität ist am Raumordnungsbeirat jedenfalls spurlos vorübergegangen, denn der niederösterreichische Raumordnungsbeirat trat im laufenden Jahr lediglich zweimal zu Sitzungen zusammen, nämlich am 23. Feber und am 20. Juni, wobei er sich jedoch nicht mit Maßnahmen oder Anträgen der überörtlichen Raumordnung zu befassen hatte, sondern ausschließlich mit der Verabschiedung von Flächenwidmungsplänen, vereinfachten Flächenwidmungsplänen oder darauf Bezug habenden Abänderungsanträgen. Selbst in diesem bescheidenen Bereich der örtlichen Raumordnung ist das Ergebnis dieses Jahres, das Ergebnis der Tätigkeit des Raumordnungsbeirates im Jahre 1972 recht mager. Im Berichtszeitraum wurden 211 Flächenwidmungspläne neu zur Genehmigung eingereicht. Da aber nur 5 endgültige, 51 vereinfachte und 67 Abänderungsanträge zu Flächenwidmungsplänen in diesem Jahr erledigt worden sind, hat sich der vorjährige Rückstand keineswegs verringert, sondern es sind auch heuer wieder vor Jahresende rund 300 derartige Anträge unerledigt. Es steht daher meines Erachtens außer Zweifel, daß die bisherige Praxis der Erledigung dieser Anträge auf Genehmigung von Flächenwidmungsplänen unzweckmäßig ist. Offenkundig liegen jedoch die Ursachen dieser Verzögerung, die Ursachen dieser unzweckmäßigen Praxis außerhalb des Raumordnungsbeirates, denn der Beirat würde es eher begrüßen, wenn seine Tätigkeit intensiviert werden würde. Wenn es daher im Tätigkeitsbericht des zuständigen Referates unter Hinweis auf den niederösterreichischen Raumordnungsbeirat heißt, die Befassung mit Flächenwidmungsplänen stellt eine Belastung dar, die einerseits das Gutachten des Raumordnungsbeirates zu einer formellen Bestätigung macht, anderseits die anhänglichen Genehmigungsverfahren stark verzögert, hat doch der Raumordnungsbeirat in seiner ganzen bisherigen Tätigkeit noch kein negatives Gutachten abgegeben. Da der Raumordnungsbeirat nur selten zusammentritt, ist eine kontinuierliche Erledigung nicht möglich, so dass eine größere Anzahl von Erledigungen zurückbehalten werden muß. Diese Stellungnahme im Tätigkeitsbericht ist meines Erachtens nur teilweise zutreffend, nämlich dahingehend, daß die Gutachten des Beirates immer mehr zu einer formellen Bestätigung werden, ohne daß sich seine Mitglieder eingehender mit der zugrunde liegenden Materie beschäftigen können. Die Anregung des Referates, bei positiven Voraussetzungen in der Behandlung solcher Genehmigungsverfahren eine Vereinfachung des Verfahrens bei der Genehmigung von Flächenwidmungsplänen herbeizuführen, verdient daher, glaube ich, Beachtung und sollte bei einer Novellierung des niederösterreichischen Raumordnungsgesetzes unbedingt Berücksichtigung finden. Nicht aber teile ich die Auffassung des Referates, daß die Verzögerungen in der Erledigung der eingereichten Anträge vom Beirat abhängen würden, denn es liegt völlig in der Zuständigkeit des Referates, den Beirat anstatt nur zweimal oder dreimal im Jahr, wesentlich öfter einzuberufen. Es kann daher nicht auf die relativ seltenen Sitzungen des Beirates zurückgeführt werden, wenn sich eine so große Anzahl von unerledigten Anträgen angehäuft hat. Unabhängig von solchen Überlegungen sollte der Beirat aber weitaus stärker als bisher als echtes Beratungsinstrument der Raumordnungsabteilung eingesetzt werden. Auch wenn man grundsätzlich die Auffassung teilen kann, daß Raumordnungsprogramme nicht vor der Begutachtung im Beirat diskutiert werden, sondern zusammen mit den im Begutachtungsverfahren einlangenden Stellungnahmen, so glaube ich, daß es genug Fragen gibt, welche die Grundlagenforschung der Landesregierung im Beirat, nicht zuletzt zu ihrer eigenen Entlastung und zu ihrer eigenen Unterstützung, zur Diskussion stellen könnte. So etwa im Bereich der anzuwendenden Methoden bei der Erstellung von Programmen, der Prioritäten, nach denen die einzelnen Vorhaben erledigt werden sollen, oder auch nur im Interesse einer umfassenderen Information der Beiratsmitglieder, welche in der Folge sicher die Verabschiedung von Raumordnungsprogrammen wesentlich erleichtert.
Wenn 1972 im niederösterreichischen Raumordnungsbeirat bisher keine einzige Maßnahme der überörtlichen Raumordnung zur Behandlung gelangte, so bedeutet das freilich nicht, Hohes Haus, das Berichtsjahr hätte auf dem Gebiet der Raumordnungsprogramme keine Fortschritte zu verzeichnen, denn in wenigen Tagen, am 13. Dezember dieses Jahres, werden wir voraussichtlich das Gesundheitskonzept und das Kindergartenprogramm verabschieden können. Wie wir aus der Einbegleitungsrede des Herrn Landeshauptmannstellvertreters Ludwig gehört haben, stehen auch das Landwirtschaftskonzept und das Programm für die zentralörtliche Versorgung vor der Begutachtung. Ich will mich mit diesen Programmen nicht im einzelnen befassen; es würde erstens sehr zeitraubend sein und andererseits vielleicht doch dem Begutachtungsverfahren unzulänglich vorgreifen, auf das Begutachtungsverfahren sogar vielleicht Einfluß nehmen.
Ich will mich aber doch im Zusammenhang mit der Fertigstellung des Zentralortekonzepts mit einer grundsätzlichen Frage beschäftigen. Sie wissen, geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses, daß meine Fraktion in der Konzeption der niederösterreichischen Raumordnung eine andere Reihung vorgezogen hätte als jene, welche seit 1971 praktiziert wird. Wir waren immer schon der Meinung, daß es sinnvoll gewesen wäre, zunächst ein Rahmenprogramm zu verabschieden, danach die kommunale Strukturreform durchzuführen, weiters die Regionen unseres Bundeslandes abzugrenzen, daraufhin ein Zentralortekonzept zu erstellen und dann erst sektorale Programme, Programme und Regionalprogramme als letzte dezentralisierte Maßnahme der Landesraumordnung. Wir haben auf diese an sich sinnvolle Reihung aus den verschiedensten Gründen verzichten müssen. Die offizielle Raumordnungspolitik hat zum Teil eine Reihung dieser Erledigungen vorgenommen, unter denen sie in erster Linie selbst zu leiden hat. Wir verabschiedeten im Beirat am Beginn zwei sektorale Programme, ohne Leitlinien, ohne ein Rahmenprogramm für die gesamte Entwicklung des Landes zu besitzen. Dann kam bekanntlich die Strukturreform der Gemeinden, nachdem wir schon zwei sektorale Programme verabschiedet hatten; nun schließen sich zwei weitere sektorale Konzepte an in der nächsten Woche, und anschließend, ohne daß bisher schon eine Abgrenzung der Regionen erfolgt wäre, soll das Zentralortekonzept behandelt werden.
Wenn wir uns den Sinn dieser zentralen Orte, um die es bei diesem Programm geht, vergegenwärtigen, so handelt es sich hierbei doch vor allem darum, für eine bestimmte Region die Mittelpunktorte festzulegen, welche mit den erforderlichen zentralörtlichen Einrichtungen auszustatten sind.
Würden nunmehr jedoch diese Zentralorteprogramme ohne regionale Zuordnung einer Begutachtung unterzogen werden, muß jede fundierte Stellungnahme schon deswegen schwierig sein, wenn nicht gar scheitern, weil völlig offenbleibt, für welche Region hier eigentlich der einzelne zentrale Ort mit seinen Einrichtungen gedacht ist. Wenn man überdies, wie es in letzter Zeit publizistisch geschehen ist, mit der regionalen Abgrenzung auch Absichten dahingehend verbindet, eine Institutionalisierung örtlicher Beiräte vorzusehen - ein Gesichtspunkt, der zweifellos diskutabel ist, weil auch unsere Auffassung dahin geht, daß man nach Möglichkeit die Bevölkerung bis in die kleinsten Einheiten hinunter an der Durchführung der Raumordnung interessieren soll, sie miteinbeziehen soll -, aber wenn man das tatsächlich ernsthaft anstrebt, so ist es, glaube ich, umso unerläßlicher, sich ehestens über die Abgrenzung dieser Regionen zu unterhalten, darüber zu sprechen und eine Entscheidung zu treffen.
Die Tragweite dieses Problems wird nun durch die Vorlage eines Zentralortekonzepts nur noch unterstrichen. Ich bedaure es daher außerordentlich, daß die Zusage an den niederösterreichischen Raumordnungsbeirat, die am 20. Juni dieses Jahres erfolgte und derzufolge die beabsichtigte regionale Gliederung unseres Bundeslandes samt zugrunde liegenden Abgrenzungsmerkmalen den Beiratsmitgliedern zur Information vorgelegt werden sollte, daß diese Zusage also nach wie vor offen ist. Gerade eine solche Frage würde überdies völlig außerhalb der Behandlung konkreter Raumordnungsprogramme eine ideale Themenstellung für Beratungen des Raumordnungsbeirates sein. Vielleicht läßt sich daher dieser Mangel, auf den ich aus diesem Grund in erster Linie hingewiesen habe, bis zur Sitzung des Beirates am 13. Dezember noch beheben. Es wäre zu begrüßen, wenn dadurch auch die Begutachtung des Zentralorteprogramms auf eine aussagekräftigere Basis gestellt werden würde.
Offen sind nunmehr weiterhin - wie der Herr Finanzreferent feststellte - Raumordnungsprogramme für das Freizeit- und Erholungswesen, die Abfallbeseitigung, für den Verkehr, das Schulwesen, das Wohnungs- und Siedlungswesen und auch ein zonales Konzept für den Donauausbau.
Es steckt in dieser Liste der noch offenen Raumordnungsaktivitäten eine ansehnliche Arbeit. Ich glaube, man wird damit rechnen müssen, daß ein Gutteil des kommenden Jahres noch verstreicht, ehe so entscheidende Konzepte, wie jenes für die Landwirtschaft, das Verkehrskonzept, das Zentralortekonzept oder das Programm für das Wohnungs- und Siedlungswesen, in Kraft gesetzt werden können.
Dieser Verzug im Terminplan der Raumordnung sollte, glaube ich, davor warnen, schon jetzt, ehe die erforderlichen sektoralen Konzepte zur Gänze vorliegen - und die Liste ist, wie ich sie eben aufgezählt habe, doch sehr beachtlich -, überhastet in die Erstellung zonaler oder regionaler Programme einzutreten. Die Vorarbeiten zum Donaukonzept, die im Gange sind, lassen, glaube ich, die damit befaßten Experten bereits erkennen, wie viele Risken in einer solchen Vorreihung der Erledigung stecken, wenn man sich bemüht, bereits in zonale und regionale Programme einzusteigen, ehe noch für wesentliche Bereiche unserer Landesplanung sektorale Konzepte vorliegen. Der Zeitgewinn in der Erstellung dieser Konzepte wird nämlich möglicherweise durch den Zeitverlust, der dann eintritt, wenn diese Programme, die nicht in Übereinstimmung zu bringen sind mit den zonalen oder mit den sektoralen Konzepten, ins Begutachtungsverfahren gehen, wieder bei weitem aufgewogen werden.
Daher verbinde ich mit dem Dank für die zweifellos ersprießliche und emsige Arbeit der Raumplanungsabteilung beim Amt der NÖ Landesregierung gleichzeitilg auch das dringende Ersuchen, alles zu tun, um die Tätigkeit des Raumordnungsbeirates zu intensivieren und aus ihm nicht einen Abstimmungsapparat, sondern ein echtes wirksames und wertvolles Instrument der Landesraumordnung zu entwickeln.
Zu den Raumplanungsaktivitäten in Niederösterreich zählen außer der Tätigkeit der Landesplanungsstelle freilich auch Bemühungen mehrerer vereinsrechtlich organisierter Institutionen oder Arbeitsgemeinschaften, an der Spitze die Nö. Raumplanungskonferenz, weiters die Nö. Donaugemeinschaft, die Arbeitsgemeinschaft zum Schutze der Machau, die Donauregion Ybbs - Pöchlarn - Melk und die Aktionsgemeinschaft Donauausbau Melk. Sie alle, geschätzte Damen und Herren, erfüllen die wichtige Aufgabe, Raumplanungsmaßnahmen zu popularisieren, zu kommentieren und sie der Bevölkerung bewußter zu machen.
Vor allem die Nö. Raumplanungskonferenz wird in dieser Hinsicht vorrangig zu erwähnen sein. Ihre Funktion ist, glaube ich, vor allem darin bedeutungsvoll, daß sie durch ihre Jahresveranstaltungen aktuelle Programme öffentlich zur Diskussion stellt und seit dem Frühjahr 1972 auch eine eigene Schriftenreihe herausbringt, mit welcher sie aktuelle Raumplanungsthemen weithin in der Bevölkerung publik macht. Es ist bemerkenswert, daß alle diese Aktivitäten derzeit auf zwei Hauptthemen konzentriert sind: auf die Grenzlandförderung und den Donauausbau. Diese beiden Fragen standen auch im Mittelpunkt der diesjährigen Raumplanungskonferenz in Krems an der Donau, bei der - wie ich glaube - die Diskussion zu den vorerwähnten Fragen mit wertvollen Anregungen und Zielvorstellungen bereichert wurde.
Nicht weniger positiv ist die Schriftenreihe der Nö. Raumplanungskonferenz aufgenommen worden, welche nach einer Expertenstudie von Marcel Drobil zum Umweltschutz vor kurzem auch einen Beitrag zu den Aspekten des Donauausbaues von Heinz Petzmann vom Österreichischen Institut für Raumplanung herausbrachte. Diese Expertenstudien wurden selbst von ausländischen Instituten angefordert. Die Nö. Raumplanungskonferenz hat damit ihren Ruf als parteiungebundene Vermittlungsstelle aktuellen raumordnungspolitischen Wissens weiter gefestigt.
Ich würde mich freuen, Hohes Haus, wenn sich eines Tages zwischen der Nö. Raumplanungskonferenz und der Raumplanungsabteilung der nö. Landesregierung jene Kooperation ergeben könnte, welche letzten Endes dem allgemeinen Fortschritt in der Raumplanung unseres Bundeslandes dienlich wäre.
Von Bedeutung dürfte zweifellos auch die Tatigkeit der Nö. Donaugemeinschaft werden, die im Juli dieses Jahres vereinsrechtlich genehmigt worden ist und zu deren Mitgliedern sowohl ÖVP- als auch SPÖ-Mehrheitsgemeinden an der Donau zählen. Ihr statutengemäßer Vereinszweck ist ein wechselseitiger Informationsaustausch seiner Mitglieder hinsichtlich aller örtlichen Planungen, welche für die Entwicklung des Donauraumes von überörtlichem Interesse sind, sowie die Vermittlung einschlägiger Behörden- und Experteninformationen, die Förderung aller dem niederösterreichischen Donauausbau dienenden Entwicklungsmaßnahmen und Raumordnungsbestrebungen sowie deren Koordinierung und die wirksame Interessenwahrnehmung der niederösterreichischen Donaugemeinden gegenüber den Bundes- und Landesstellen. Wahrend die Nö. Donaugemeinschaft ihren Tätigkeitsbereich auf den gesamten Donaulauf in Niederösterreich erstreckt, handelt es sich bei der Arbeitsgemeinschaft zum Schutze der Wachau, bei der Donauregion Ybbs - Pöchlarn - Melk und bei der Aktionsgemeinschaft Donauausbau Melk um regionale Verbände mit örtlich begrenzten Raumordnungszielen. Die jüngste Wachau-Enquete und andere Initiativen dieser Organisationen haben gezeigt, daß solche regionale Institutionen einen nützlichen Beitrag dahingehend leisten, daß die örtlichen Zielvorstellungen öffentlich zur Diskussion gestellt werden. Daher verdienen sie, unbeschadet der Frage, ob man sich mit ihren Zielen identifiziert oder nicht, gebührende Beachtung.
Ich möchte die Ausführungen, die Kollege Reischer im Zusammenhang mit der Einschätzung des Ergebnisses der Wachau-Enquete hier getan hat, durchaus unterstreichen. Ich pflichte ihm bei, wenn er die Meinung zum Ausdruck brachte, daß diese Enquete, auch ohne konkrete Ergebnisse zu zeitigen, schon allein darin eine enorme Bedeutung hatte, daß sie überhaupt die unterschiedlichen Meinungen konfrontierte und viele bisher bestandene Unklarheiten beseitigte. In dieser Richtung wird man zweifellos noch weitergehen müssen. Es ist ja auch von Landeshauptmann Maurer in einer seiner Rundfunkreden bereits darauf verwiesen worden, daß es hier sicher vor allem darum geht, den Informationsfluß noch zu verbessern, die wechselseitige Information etwas eingehender und wissenschaftlicher zu gestalten. Es läßt sich dann sicher manches, was ursprünglich als unüberwindbares Problem erschienen sein mag, in der Folge einer Lösung zuführen.
Zur Wachau-Enquete übrigens doch auch noch ein kleines Nachwort. Es ist sicherlich eine persönliche Einschätzungsfrage des Veranstalters, ob man glaubt, daß zu einer solchen Enquete auch die Abgeordneten des niederösterreichischen Landtages einzuladen wären. Völlig außer Diskussion sollte jedoch stehen, daß bei derartigen Veranstaltungen des Landes und der Landesverwaltung die Mitglieder des Raumordnungsbeirates ebenfalls einzuladen sind. Es ist einfach unmöglich, wenn bei einer solchen für die Raumordnungspolitik des Landes gewichtigen Enquete selbst schrullige Privatpersonen aus dem Ausland das Wort ergreifen, während man es nicht der Mühe wert gefunden hat, die hiefür im Lande gesetzlich zuständige Institution einzuladen. Ich will hoffen, daß man sich dieses Umstandes bei künftigen Veranstaltungen ähnlichen Charakters bewußt wird.
Neben den Raumplanungsinitiativen auf Landesebene beziehen sich aber auch Aktivitäten der ÖROK, also der Österreichischen Raumordnungskonferenz, auf den niederösterreichischen Interessenbereich. Eine Jahresbilanz der Raumplanungstätigkeit wäre daher sicher unvollständig, wollte man die Fortschritte der ÖROK in diesem Jahr unerwähnt lassen. Die Österreichische Raumordnungskonferenz auf Bundesebene hat am 16. Mai dieses Jahres endlich das Verfahren zur Erstellung eines österreichischen Raumordnungskonzeptes beschlossen. Inhalt des Konzeptes wird es sein, allgemeine Grundsätze der Raumordnungspolitik, fachlich und regional bezogene Zielsetzungen zur Konkretisierung der allgemeinen Grundsätze, Methoden der Planung, unter denen die Quantifizierung von Planungsproblemen und Aufgaben ein wichtiges Hilfsmittel darstellt, und der Verwirklichung und Vorschläge für raumrelevante Maßnahmen zu formulieren, also ein sehr umfangreiches Aufgabengebiet. Man kann nur hoffen, daß dieser Aufgabenbereich in einer angemessenen Zeit auch tatsächlich bewältigt werden kann.
Von Bedeutung für das Bundesland Niederösterreich sind insbesondere die eingesetzten Unterausschüsse, welche sich mit der Erstellung von Detailkonzepten zu befassen haben. Es handelt sich dabei um Unterausschüsse auf zwei Ebenen, zunächst um Unterausschüsse allgemeiner Art, die für die Erstellung des österreichischen Raumordnungskonzeptes von Bedeutung sind, nämlich um einen Unterausschuß, der Planungsgrundsätze und Ziele der Raumforschung zu behandeln hat, um einen Unterausschuß zum Thema „Technik des Inforniationsaustausches und der Planungskoordinierung", um einen dritten zum Thema ,,Möglichkeiten der Harmonisierung der langfristigen Investitionsvorhaben der Gebietskörperschaften", also um einen Ausshuß, auf dessen Ergebnis man im besonderen Maße wahrscheinlich neugierig sein wird, und schließlich um einen Unterausschuß, der sich mit dem Raumordnungsbericht selbst zu befassen haben wird.
Von den Unterausschüssen für die aktuellen Raumordnungsprobleme soll der erste die Auswirkungen der Entwicklungen im bayrischen Raum auf Österreich behandeln, ein zweiter ist zum Problem „Donauausbau" eingesetzt worden, ein dritter zum Thema „Standortplanung eines neuen Flughafens im Raume Salzburg-Oberösterreich" und der vierte und für uns derzeit interessanteste hat Fragen der Entwicklung der Grenzlandgebiete gegenüber der Tschechoslowakei, Ungarn und Jugoslawien zu bearbeiten. Der Unterausschuß, der Fragen der Entwicklung der Grenzgebiete zu bearbeiten hat, ist bereits in seine Arbeit eingetreten.
Es ist zu hoffen, daß im Frühjahr des kommenden Jahres, nachdem wir ja doch etwas optimistisch sein wollen, dieses Programm der ÖROK bereits zur Verabschiedung vorliegt. Der Grundsatz des kooperativen Bundesstaates, so wichtig er auch für den Interessenausgleich zwischen den Gebietskörperschaften sein mag, führt zweifellos - das muß offen einbekannt werden - doch zu einer gewissen Schwerfälligkeit des Verfahrens innerhalb der ÖROK und hinunter bis in die Unterausschüsse und in die Ad-hoc-Unterausschüsse. Man muß dabei vielleicht doch etwas nachsichtig sein, um so eher, wenn man berücksichtigt, daß schließlich auf Bundesebene zwei Jahrzehnte lang keine raumordnungspolitischen Initiativen für das Grenzland erfolgt sind. Von diesem Gesichtspunkt aus betrachtet ist es auch verständlich, wenn die Ergebnisse einigermaßen mit Ungeduld erwartet werden. Denken wir aber daran, daß es sich hier, wie auch in manchen anderen Sachfragen, um eine erstmalige Initiative handelt, ein jahrzehntelang vernachlässigtes Problem konzeptiven Lösungen zuzuführen.
Unverständlich - auch das möchte ich ganz leidenschaftslos hinzufügen - wäre es, wollte man aus parteipolitischen Gründen die Bedeutung der Aktivitäten auf Bundesebene auf dem Gebiete der Raumordnung herabsetzen oder bagatellisieren. 
1. handelt es sich beim Problem der Grenzlandförderung um eine Frage, die für Niederösterreich mit Rücksicht auf seine 400 Kilometer lange Grenze gegenüber den Oststaaten, die sicherlich für Niederösterreich in besonderem Maße, aber keineswegs allein von besonderer Bedeutung ist und daher auch einer einvernehmlichen Lösung mit den anderen davon betroffenen Bundesländern bedarf,
2. steht außer Zweifel, daß ein optimaler Einsatz der Mittel ohne zugrunde liegendes Entwicklungsprogramm nicht erwartet werden kann. Wenn man vom Bund ständig wirksamere Maßnahmen fordert, wird man auch in Kauf nehmen müssen, daß er seine Aktivitäten in ein entsprechendes Konzept einordnet. Neben den raumplanerischen Überlegungen auf Landesebene hat daher die ÖROK eine wertvolle Subsidiarfunktion zu erfüllen, und es ist zu hoffen, daß ihre Tätigkeit zunehmend effizienter wird. Die ÖVP hat im Laufe der bisherigen Budgetdebatte nicht versäumt, wiederholt ihre Verdienste an verschiedenen Leistungen der Landesverwaltung zu betonen. Es sei mir daher gestattet, gerade beim Kapitel Raumordnung in aller Bescheidenheit darauf hinzuweisen, daß es nicht zuletzt ein Verdienst meiner Fraktion ist, wenn heute der Begriff Raumplanung in Niederösterreich geworden ist und wir seit der Vorlage des Niederösterreich-Planes unser Bundesland auf dem Weg zu einem modernen Niederösterreich, den wir alle anstreben und nicht nur eine der Fraktionen, durch gemeinsame raumplanerische Aktivitäten und vernünftige raumplanerische Initiativen tatsächlich zu einem Vorbild auch für andere Bundesländer machen wollen. Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ und einigen Abgeordneten der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Als nächster Redner hat sich Herr Abg. Ing. Kellner zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

Abg. Ing. KELLNER: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Gruppe 6 beginnt in diesem finanzstarken Kapitel mit dem Einsatz von 12 Millionen Schilling für das kommende Jahr, überschrieben „Mittel für Raumplanung und Raumforschung bzw. Erforschung des zu planenden Raumes". Der Abg. Dr. Litschauer hat sich schon sehr intensiv mit dem Problemkreis der Raumordnung bzw. Raumplanung auseinandergesetzt. Ich stimme mit ihm in sehr vielen Punkten überein. Verständlicherweise ergeben sich in einzelnen Sachfragen andere Auffassungen und Zielvorstellungen. Herr Dr. Litschauer, wenn Sie sehr ausführlich über die Österreichische Raumordnungskonferenz, die ÖROK, gestochen haben, so habe ich schon den Protokollen der letzten Jahre entnommen, daß das Ihr besonderes Anliegen ist. Es scheint diese Österreichische Raumordnungskonferenz Ihr Lieblingskind zu sein. Ich habe Verständnis dafür, weil jedem von uns klar ist, daß die Raumordnung nicht in einem untergeordneten Raum steckenbleiben kann, daß über der Gemeindeplanung die Landesplanung und über der Landesplanung die Bundesplanung stehen muß, nur weiß ich nicht, Herr Dr. Litschauer, was Sie damit meinen, wenn Sie in den Raum stellen, daß man die Leistungen bzw. die Vorarbeiten der ÖROK nicht herabsetzen oder bagatellisieren sollte. Ich habe gar nicht die Absicht, das zu tun. Mir ist auch in keiner Weise bewußt, daß dies geschehen ist, denn Sie haben selbst angedeutet, daß diese ÖROK erstmals im Jahre 1970 einberufen wurde. Ich darf nur festhalten, daß ihre Gründung ja noch in die Alleinregierungsära der ÖVP fällt. Dies ist nur eine sachliche Feststellung. Ich stellte auch die Frage an Sie - Sie haben sie beantwortet, ich möchte sie aber trotzdem wiederholen -, welche konkreten Ergebnisse in den zwei Jahren seit Bestehen der ÖROK vorzufinden waren. Sie haben die Antwort bereits vorweggenommen und festgehalten, daß am 16. 5. 1972 beschlossen wurde - sehr vereinfacht ausgedrückt -, etwas zu tun und die Unterausschüsse ad hoc beauftragt wurden, verschiedene Programmstudien zu verfassen, wobei ich mit Ihnen übereinstimme, daß die Untersuchung dieser Materie und das Ziehen einer Schlußfolgerung aus dem Grundlagenmaterial einige Zeit in Anspruch nehmen wird und keine leichte Aufgabe darstellen wird.
Besonders freue ich mich über die Aussage des Herrn Dr. Litschauer, daß die Arbeit jenes Unterausschusses, der sich mit den Grundlagenfragen für Niederösterreich zu beschäftigen hat, eine besondere Bedeutung haben wird, weil in diesen Räumen nicht nur die entsprechenden Untersuchungen durchzuführen und daraus die entsprechenden Schlußfolgerungen zu ziehen sein werden, sondern dazu auch die notwendigen Mittel in diese Räume fließen müssen. Und deswegen, Herr Abg. Doktor Litschauer, sind wir halt auch traurig darüber, daß jene Mittel, die wir uns im Zuge des paktierten Finanzausgleiches für die Grenzlandförderung erwartet haben, nicht in dem Ausmaß eingetroffen sind, wie wir es gerne gesehen hätten. Soviel zu jenen Fragen, die sich durch Ihre Ausführungen für mich ergeben haben.
Sie haben bereits darauf hingewiesen, daß im Jahre 1972 im legistischen Bereich bezüglich der Raumordnung im Landtag keine Aktivitäten zu verspüren waren. Es liegt auf der Hand, dass Niederösterreich mit der Beschlußfassung des Raumordnungsgesetzes im Jahre 1968, worin die Erlassung von Raumordnungsprogrammen in Form von Verordnungen festgehalten wird, die Weichen gestellt hat. Meines Wissens ist Niederösterreich das erste Bundesland, das rechtsverbindliche Raumordnungsprogramme erlassen hat. Ich glaube, das ist ein Beweis dafür, daß das so oft als rückschrittlich bezeichnete Niederösterreich wieder einmal wie in vielen anderen Fragen als Vorreiter für die anderen Bundesländer dient, die aus den Erfahrungen, die auf Grund des Raumordnungsgesetzes und der daraus resultierenden Arbeit, die in Niederösterreich durchgeführt wird, wertvolle Erkenntnisse ziehen können. Wir wissen, daß mit Wirkungsbeginn 1. 1. 1972 bisher das Industrie- und Gewerbestandorteprogramm bzw. das Raumordnungsprogramm bezüglich des Fremdenverkehrs in Kraft getreten sind. Es wurde bereits darauf hingewiesen, daß sich der nächste Raumordnungsbeirat mit dem Gesundheits- und Kindergartenwesen zu beschäftigen hat. Wir hoffen, daß es möglich sein wird, die Abschlußarbeiten im Raumordnungsbeirat so voranzutreiben, daß die beiden Raumordnungsprogramme für das Gesundheits- und Kindergartenwesen am 1. 1. 1973 in Kraft treten können. Es wurde bereits von meinem Vorredner auf alle anderen vorliegenden Raumordnungsprogramme hingewiesen und erwähnt, daß das Programm für die Landwirtschaft, für die zentralen Orte und verschiedene andere Studien vorliegen bzw. in Arbeit sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn diese Programme, die in sehr intensiver Arbeit und durch sehr genaue Untersuchungen entwickelt wurden, eine echte Auswirkung haben sollen, dann müssen sie aus ihrem papierenen Dasein erweckt werden durch eine Art Lebenskuß. Und dieser Lebenskuß, der ihnen eingehaucht werden muß, braucht selbstverständlich entsprechende Voraussetzungen: finanzieller und auch organisatorischer Natur. Sie alle wissen, daß für die wirtschaftliche Entwicklung und Strukturänderung in Niederösterreich eine zielbewußte und geordnete Industrialisierung Voraussetzung ist.
Wir wissen, daß, um die Entwicklung auch vom Land her entsprechend zu steuern, um Betriebsansiedlungen vor allem in jenen Räumen zu fördern, wo wir besonderes Interesse daran haben, qualifizierte und vor allem gut bezahlte Dauerarbeitsplätze zu erhalten, zu diesem Zweck vor längerer Zeit die Betriebsansiedlungsgesellschaft gegründet wurde. Diese bietet bekanntlich auf dem Gelände der ehemaligen Ostmarkwerke auf einer Fläche von rund 250 ha bisher in 34 Betrieben 2300 Beschäftigten gut bezahlte Arbeitsplätze. Das allein würde aber nicht ausreichen. Betriebsneugründungen müssen dort, wo eine Ansiedlung von Industriebetrieben aus verschiedenen Gründen nötig erscheint, stärker forciert werden. Zu diesem Zweck, meine sehr geehrten Damen und Herren, darf ich in Erinnerung rufen, daß über Beschluß des Landtages die niederösterreichische Betriebsansiedlungsgesellschaft gegründet wurde, die vor allem die Aufgabe hat, im Grenzlandbereich, aber auch andernorts, wo es nötig ist, großräumige Gebiete anzukaufen. Ich denke an den Raum Enns, wo für den dort zu errichtenden Donauhafen entsprechende Grundvorsorgen zu treffen sind. Die Mittel des Landes müssen also schwerpunktmäßig, vor allem in förderungswürdigen und erwiderungsbedürftigen Gebieten, insbesondere in Grenzlandgemeinden, eingesetzt werden. Die beabsichtigten Betriebsansiedlungen erfordern zur Schaffung einer modernen und ausreichenden Infrastruktur ein koordiniertes Vorgehen aller Landes- und Bundesdienststellen und auch der entsprechenden Interessenvertreter. Auch in diesem Bereich wurden die verschiedenen Schwierigkeiten, die sich unter Umständen auch durch Interessengemeinschaften, die über Nacht entstehen können, wenn sich Bürger unseres Landes beispielsweise durch die Errichtung einer Industrieanlage in irgendeiner Form beeinträchtigt fühlen, aufgezeigt. Aus diesem Grunde war es sicher sehr begrüßenswert, daß man die Betroffenen im Wachauer Raum zusammengeholt hat und mit ihnen ein Gespräch führte, weil ja eine Information zur richtigen Zeit manche Schwierigkeit aus dem Wege räumt. Ich denke da an meinen engeren Bereich, an Zwentendorf. Als der Bau des ersten österreichischen Kernkraftwerkes mit Standort Zwentendorf geplant wurde, gab es am Anfang auch einige Animositäten, die aber dann durch entsprechende Aufklärung zum Verschwinden gebracht werden konnten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Raumordnung und Raumplanung ist an und für sich eine Wissenschaft, die in unseren Ländern noch relativ jung ist. Wollen wir doch dieser jungen Wissenschaft auch die Chance geben, ihren Möglichkeiten entsprechend zu arbeiten. Wenn Abg. Dr. Litschauer gemeint hat, daß man auf Bundesebene in gewissen Bereichen der ÖROK gegenüber nachsichtig sein muß, so muß es auch uns in Niederösterreich bei einigem guten Willen gelingen, über jene Fragen, bei denen heute noch keine einheitliche Auffassung herrscht, im Interesse dieses Landes eine verstärkte Diskussion abzuführen, die es ermöglicht, alle diese Probleme zum Wohle der arbeitenden Menschen dieses Landes im positiven Sinne zu lösen. (Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDiENT BINDER: Zum Worte gelangt Herr Abg. Fürst.

Abg. FÜRST: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abg. Laferl und ich haben einen gemeinsamen Antrag, bezogen auf den Umweltschutz, eingebracht, der weitergehender ist als der, den ich gestern als Resolutionsantrag eingebracht habe. Ich ziehe daher meinen gestern einlgebrachten Resolutionsantrag zurück.

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Ich unterbreche die Verhandlung zum Voranschlag. Die Sitzung wird um 13.00 Uhr wieder aufgenommen. (Unterbrechung der Sitzung um 12.15 Uhr.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER (nach Wiederaufnahme um 13.01 Uhr): Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf. Wir setzen die Beratungen zum Voranschlag mit der Verhandlung der Gruppe 6 fort.
Zunächst hat sich Herr Landeshauptmannstellvertreter Czettel zum Wort gemeldet.

Landeshauptmannstellvertreter CZETTEL: Hohes Haus! Ich möchte ein paar Bemerkungen zu Fragen der Wohnbauförderung machen, die gestern abend in einer sehr hitzig geführten Debatte eine große Rolle gespielt haben. Mir tut nur leid, daß der Herr Abg. Buchinger noch nicht hier ist, denn ihm wollte ich ganz besonders antworten. Aber vielleicht zunächst eine grundsätzliche Bemerkung.
Ich bin der Meinung, daß es in der Landespolitik leider nur ganz wenige Gebiete gibt, auf denen die beiden politischen Parteien sehr kooperativ arbeiten. Eines davon ist zweifellos das Gebiet der Wohnbauförderung. Ich kann mir nicht vorstellen, daß es in dieser Frage überhaupt grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten zwischen den zwei Parteien gibt, wenn ich von den immer wieder auftauchenden Streitereien darüber absehe, ob es einen Sinn hat, einem Staatsbürger einen Brief zu schreiben, wenn ihm ein Wohnbaudarlehen genehmigt worden ist. Die Konzepte, die während der letzten Jahre die Grundlage unserer Wohnbauförderungspolitik gewesen sind, waren immer das Ergebnis gemeinsamer Bemühungen, das will ich hier in aller Form anerkennen. Persönlich freue ich mich, daß gestern zum Ausdruck gekommen ist, daß auch ich einer der Wohnbaureferenten bin. Ich glaube, das könnte in Zukunft in beiden Lagern dazu beitragen, daß man auch nach außenhin die gemeinsamen Bemühungen entsprechend ihrer Bedeutung würdigt.
Wenn darüber hinaus anläßlich dieser Thematik der Versuch unternommen worden ist, die Wohnbauförderung vom größeren bundespolitischen Gesichtspunkt her zu beurteilen, dann möchte ich bei dieser Gelegenheit dem Herrn Abg. Buchinger eines sagen: Lassen wir alle Vorwürfe beiseite und beschränken wir uns auf Fakten, also auf Zahlen und Daten, die man im Zentralamt für Statistik aus dem Bereich der Baustatistik jederzeit erheben kann. Diese Zahlen geben objektiv Auskunft darüber, inwieweit sich in Niederösterreich und auch in den anderen Bundesländern dieses oder jenes Gesetz positiv oder negativ ausgewirkt haben mag.
Ich kann in diesem Zusammenhang mitteilen, daß im Jahre 1965 auf Grund der offiziellen Baustatistik für Österreich in Niederösterreich selbst 7687 Wohnungen fertiggestellt worden sind. Ich glaube, um die Entwicklung objektiv messen zu können, ist zunächst der Status der Fertigstellung von Interesse. Im Jahre 1967 waren es noch 7564 fertiggestellte Wohnungen in Niederösterreich. Im Jahre 1968, also im letzten Jahr, in dem die alten Förderungsbestimmungen noch ziemlich gewichtig wirksam waren, waren es noch 7561 fertiggestellte Wohnungen, im Jahre 1969 6621 fertiggestellte Wohnungen, im Jahre 1970 6856 fertiggestellte Wohnungen, und im Jahre 1971 - das ist die aktuellste Auskunft dieser Statistik - waren es 6687 fertiggestellte Wohnungen.
Rein nach diesen Zahlen beurteilt, kann man sagen, daß ab 1968/69 zumindest die Höchstzahlen der Jahre vor diesem Zeitpunkt nicht mehr erreicht worden sind. Es gibt eine Reihe von Gründen dafür. Ich persönlich meine nicht, daß das nur dem Gesetz 1968 zuzuschreiben gewesen ist. Für uns wird in den nächsten Jahren interessant sein, daß durch die Sonderaktionen, die während der letzten zwei Jahre durchgeführt worden sind - hier meine ich die zweimalige innere Anleihe von je 150 Millionen Schilling und dann die zwei Zinsenzuschußaktionen -, sicherlich das gesamte Bauvolumen auf dem Wohnbausektor in Niederösterreich sich vergrößern wird, was sich erfreulicherweise schon darin äußert, daß hinsichtlich der Baubewilligungen, die im jeweiligen Jahr erteilt worden sind, im Jahre 1971 bereits wieder die Zahl von 11.077 erreicht worden ist. Das ist eine Zahl, die wir schon im Jahre 1968, aber auch schon in den Jahren 1965 und 1964 gehabt haben.
Im Jahre 1964 hatten wir nämlich schon 11.534 Baubewilligungen. Ich komme aus diesen Daten nüchtern zu folgendem Schluß: Hätten wir nicht während der letzten zwei Jahre durch besondere landeseigene Aktionen das gesamte Bauvolumen auf dem Wohnbausektor erheblich verstärkt, dann würde sicherlich auch für das Land 1972 ein Nichterreichen der Höchstzahlen an fertiggestellten Wohnungen, wie es im Jahre 1965 der Fall war, resultieren. (Abg. Buchinger: Das heißt, Sie geben zu, daß, wenn lhre Vorschläge im Parlament akzeptiert worden wären, es noch schlechter gewesen wäre!)
Jetzt legen Sie mir wieder etwas in den Mund. Das ist ja auch eine gewisse Taktik, wenn man einen logischen Gedanken laut ausspricht, zu sagen: Man gibt zu. Ich gebe folgendes zu: Auf Grund des neuen Gesetzes, das nächstes Jahr in Kraft tritt - vor allem wegen der Unsicherheit, inwieweit sich die Annuitätenzuschüsse quantitativ auswirken werden und inwieweit wir durch die Effektuierung der Wohnbeihilfen aus dem Wohnbauförderungstopf zusätzliche Leistungen erbringen müssen -, ist im Augenblick noch nicht korrekt vorhersehbar und erkennbar, inwieweit sich nun eine Verstärkung des Wohnbauvolumens ergeben wird. Eines steht aber fest, und ich glaube, das wird sich erweisen, daß unter jedem Gesetz die große Frage offenbleibt, inwieweit sich eine enorme Erhöhung der Baupreise auch auf die Inanspruchnahme der vorhandenen Förderungsmittel pro Quadratmeter verbauter Fläche auswirkt.
Ein Wort auch noch zu den politischen Fragen, die Sie gestern aufgeworfen haben und die eng mit dem Begriff Eigentumsbildung zusammenhängen. Gewiß - das ist unbestritten - hat es unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg über das Wohnungseigentum verschiedene Auffassungen gegeben; zu dem damaligen Zeitpunkt auch aus Gründen, die im gesellschaftspolitischen Bereich liegen. Diese Aversion hat sich in der seither vergangenen Zeit im wesentlichen beseitigen lassen. Es war aber auch ein zweiter Grund auf der Seite der Sozialistischen Partei, der sehr objektiv nachzuweisen ist, warum wir gegen eine Übertreibung des Eigentumsgedankens im Wohnbausektor gewesen sind. Damals war noch mehr als heute ein nicht unwesentlicher Teil der Bevölkerung ganz einfach auf einen sozialen Wohnungsbau angewiesen - auf einen Wohnungsbau, der über die normalen Förderungen hinaus vielfach auch noch zusätzliche Förderungen in Anspruch nehmen muß.
Herr Abg. Buchinger, Hand aufs Herz. Für uns in Niederösterreich ist das überhaupt kein Problem. Wir geben von Tranche zu Tranche einen erheblichen Teil für Private, für Eigentumswohnungen; das ergibt sich aus dem Bedürfnis der Menschen. Es gibt viele Gemeinden, die nach wie vor soziale Wohnungen und Mietwohnungen bauen. Es wäre falsch, wenn man aus dieser Streitsituation eine Aversion gegen den Bau von Mietwohnungen entwickeln würde.
Wenn man die heutige Mietensituation berücksichtigt, dann sage ich Ihnen, daß es selbst in den sogenannten Wohlstandsgebieten, wo man fast 1ooprozentig auf den Eigentumswohnungsbau übergegangen ist, nicht wenige Menschen gibt, die durch diese Neuentwicklung überhaupt keine Möglichkeit melhr haben, ein vernünftiges Dach über dem Kopf zu bekommen. (Abg. Buchinger: Das ist ja nicht bestritten!) Wie überall bedarf es auch hier einer sehr realistischen Synthese der natürlichen Lebenserfordernisse. Daher kann man nicht durch Kategorien oder durch Relationen Maßstäbe fiktiv entwickeln, die unter Umständen die Politik unnötig belasten. (Abgeordneter Buchinger: Das ist auch nicht behauptet worden!) Aber damals hat es auch einen dritten Grund gegeben, Herr Abg. Buchinger, und der ist politisch zu begründen. Sie wissen genau, daß Sie mit dieser Wohnungseigentumsidee eine Kampagne, eine Aktion entwickelt haben, die zunächst über die Mittel des Wiederaufbaues, dann über die Inanspruchnahme der übrigen Förderungseinrichtungen vor allem durch den Verein der Freunde des Wohnungseigentums in Aktion gesetzt worden ist. Damals haben wir doch allen Grund gehabt, und die seither verflossene Zeit hat diese Gründe auch bestätigt, dagegen aufzutreten, weil wir gewusst haben, wie sehr unter Umständen eine so diskutable Idee politisch mißbraucht werden kann. Wir wissen heute, daß dieser Verein nicht einmal die Gemeinnützigkeit für eine solche Begünstigung seines Wohnungsbaues besessen hat, daß er aber bewußt, in Kenntnis dieses Mangels, vom Finanzministerium den Gemeinnützigen zustehende Begünstigungen bekommen hat und heute vor dem Dilemma steht, wie er das, nachdem das Finanzministerium das mit Ende des Jahres untersagt hat, sanieren kann. (Abg. Buchinger: Das hat mit dem Wohnungseigentum nichts zu tun!)
Das ist der dritte Grund gewesen, warum sich in der damaligen Zeit eine Aversion gegen die Politisierung dieser Idee auf der sozialistischen Seite gezeigt hat.
Sie werden mir doch recht geben, wenn ich meine, daß es heute gar nicht so sehr darauf ankommt, wie man vor 20 oder 25 Jahren zu dieser oder jener Frage gestanden ist, sondern wie man gegenwärtig in der Praxis des eigenen Landes die vorhandenen Möiglichkeiten optimal nutzt, um den Wohnungsbau in Niederösterreich einer Effizienz zuzuführen, die die objektiven Bedürfnisse des Landes befriedigt. (Abg. Buchinger: Diese Bedürfnisse sind, daß zwei Drittel der Bevölkerung Eigentumswohnungen wollen!) Was heißt Eigentumswohnungen, Herr Kollege Buchinger? Sie verrennen sich da! Ich komme aus einer Arbeitergemeinde mit 80 Prozent Sozialisten. Ich war im Jahre 1951 Einsatzleiter einer Siedlunlg und bin selber in der Arbeitersiedlung heute glücklicher Eigentümer eines Siedlungshauses. Wir haben nie eine große Kampagne daraus gemacht, aber es stimmt: Bereits zu dieser Zeit hat es Praktiken gegeben, die durchaus ein Weg zur Bildung von Eigentum gewesen sind. Die Idee wurde gesellschaftspolitisch hochgespielt - Ihr gutes Recht. Nur bitte schließen Sie jetzt nicht daraus, dass deswegen manches schlecht ist, weil die Sozialisten vor zwanzig Jahren eine Aversion gegen diese Idee des Wohnungseigentums gehabt haben. (Abg. Stangler: Das stimmt ja, das war ja der Fall!) Ich möchte abschließend zu dem Gesetz, das mit dem neuen Jahr in Kraft tritt, eines sagen. Wir haben, wie ich einleitend mitgeteilt habe, in allen Fragen, die die Vorbereitung der Durchführung dieser neuen Möglichkeiten betreffen, durch Verhandlungen Einigung erzielt. Es ist zu begrüßen, daß ab 1. Jänner 1973 beide Fonds, also die Landes-Wohnbauförderung genauso wie die Mittel für das Gesetz 1973, praktisch ohne nennenswerten Rückstand an unerledigten Anträgen mobilisiert werden können. Das ist, glaube ich, in keinem anderen Bundesland der Fall, und darauf können wir alle miteinander stolz sein.
Ich möchte in der Schlußfolgerung aus den Erfolgen, die wir bisher auf diesem Gebiet erzielt haben, nur dringlich um eines bitten: Wenn wir uns auf einem Gebiet nach einer Zeit der Auseinandersetzung zu einem gemeinsamen Handeln gefunden haben, was nachweislich zu einem wesentlichen Erfolg im Lande geführt hat, dann wird es darauf ankommen, daß wir diese Politik auch in Zukunft fortsetzen. Ich bedaure, daß gestern recht wenig über die Probleme des Landes in bezug auf die Wohnbauförderung gesprochen worden ist, sondern Dinge aus der Koalitionszeit, aus der ÖVP-Alleinregierung und aus der heutigen Regierungssituation auf den Tisch gelegt worden sind (Abg. Buchinger: Was hat denn der Abg. Leichtfried bei der Schulbuchaktion gemacht? - Abg. Leichtfried: Sie haben es ja vorher provoziert!), die nicht unmittelbar in Zusammenhang mit der konkreten Wohnbauförderungspolitik des Landes stehen. Das wollte ich Ihnen, Kollege Buchinger, gesagt haben, damit wir, was die Zahlen betrifft, endlich einmal zu einer nüchternen Einschätzung kommen. Wenn wir heute wirklich 10.000 oder 11.000 Förderungen pro Jahr durchführen, so wird das, was wir in den letzten zwei Jahren gemacht haben, wahrscheinlich erst in ein bis zwei Jahren in der Baustatistik als Zahl der fertiggestellten Wohnungen aufscheinen. Dann erst werden wir sagen können, daß die neuen Förderungsmaßnahmen auch tatsächlich zu einem verstärkten Wohnungsbau im Land geführt haben. (Beifall bei der SPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Herr Landesrat Bierbaum hat sich als nächster zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

Landesrat BIERBAUM: Herr Präsident! Hohes Haus! Zu Beginn dieser Landtagssitzung ist es - allerdings zu einer anderen Vorlage – zur Kritik gekommen, daß das Land manchmal den Weg bis ins Letzte gehe, um die Interessen Niederösterreichs zu vertreten. Gemeint war damit, glaube ich, die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes bezüglich der 3 . Wiener Wasserleitung. Es haben auch die Zeitungen etwas zu negativ für Niederösterreich und zu positiv für die Gemeinde Wien berichtet. Es hat so ausgesehen, als hätten wir eine restlose Abfuhr erlitten, und Wien wäre alles genehmigt worden. Beim Studium dieser Entscheidung stellt man aber fest, daß die Entscheidung doch richtig war und daß sich das Land bis zum Letzten eingesetzt hat, die Interessen Niederösterreichs zu vertreten. Kurz zusammengefaßt: Wir sind erst dabei, die Unterlagen zu studieren, aber es zeigt sich bereits folgendes: Punkt IV lit. d und Abschnitt B 16 sind aufgehoben worden. Worum geht es dabei im besonderen? Die Gemeinde Wien wollte haben, dass sie - so hat es auch in den Zeitungsartikeln ausgesehen - nun sang- und klanglos 742 Liter pro Sekunde fördern kann. Man hat aber verschwiegen, daß die Auflagen, die der Gemeinde Wien erteilt wurden, jetzt noch einmal besonders bestätigt wurden. So zum Beispiel muß das Grundwasseranreicherungsprojekt, das im Entstehen ist, erst einmal durchgeführt werden. Erst wenn sich die Möglichkeit dieser Anreicherung ergibt, hat die Gemeinde Wien die Möglichkeit, diese 742 Liter pro Sekunde zu fördern. Es ist also Niederösterreich noch gestärkt und geschützt aus der Situation hervorgegangen.
Was wurde abgewiesen? Das Ministerium hat der Gemeinde Wien auferlegt, sie müsse das Schutzgebiet käuflich erwerben. Da ist eine Änderung eingetreten, weil der Verwaltungsgerichtshof der Meinung war, eine Bewirtschaftung dieses Gebietes sei nicht nur durch Kauf gegeben, sondern die Gemeinde Wien könne es auch pachten oder mit den Besitzern einen Vertrag abschließen, daß sie das Gebiet im Sinne der Auflage bewirtschaften müssen. Man hat daher den Passus, es müsse aufgekauft werden, gestrichen.
Gestrichen wurde auch ein Zugeständnis, das Niederösterreich gemacht wurde. Es handelt sich dabei um das seinerzeitige Zugeständnis: Sollte zu einem späteren Zeitpunkt Niederösterreich über den jetzigen Bedarf hinaus Wasser benötigen, so sollte zuungunsten der Gemeinde Wien Niederösterreich Wasser zugesprochen werden können. Das ist verneint worden; das ist nicht mehr möglich. Man hat aber andererseits darauf hingewiesen, daß zu einem späteren Zeitpunkt, wenn sich zum Beispiel in Wien die Wasserverhältnisse gebessert haben, wenn es anderswo Möglichkeiten zur Wasserbeschaffung gefunden hat, Niederösterreich darauf pochen könnte, daß ihm Wasser in größerem Ausmaß zugestanden wird.
Ich wollte damit nur unterstreichen, daß es nicht so ist, daß Niederösterreich jetzt restlos verloren hätte. Ich glaube, es ist richtig, wenn man sagt, wir haben uns nur bemüht, für Niederösterreich wirklich alles herauszuholen. Der Landtagsabgeordnete Fürst hat - ich bin mir daraus nicht ganz klar geworden, wie er es gemeint hat - ein Schreiben erwähnt, das an das Ministerium, die oberste Wasserrechtsbehörde, gerichtet wurde, worin gefordert wird, die Strafen für Wasserverschmutzung zu erhöhen. Er hat bemerkt, daß das noch irgendwie aufklärungsbedürftig sei. Ich glaube, es gibt hier überhaupt keine Aufklärung. Die Wasserbauabteilung hat die Abteilung III/1 darauf aufmerksam gemacht, daß die derzeit geltenden Strafsätze nicht mehr ausreichen, denn wenn der Höchstsatz mit 20.000 Schilling festgesetzt ist und wir feststellen müssen, daß es der Industrie anheimgestellt ist, sich dreimal oder fünfmal mit 20.000 Schilling bestrafen zu lassen oder eine Wasseraufbereitungsanlage, die einige zehn Millionen Schilling kostet, zu errichten, dann muß man zum Schluß kommen, daß die Strafandrohung von 20.000 Schilling nicht mehr das richtige Ausmaß darstellt. Das Ministerium hätte jetzt das Wort. Es hat aber bisher noch keine Entscheidung getroffen, wenn man davon absieht, daß in einem Antwortschreiben diese Anregung als sehr gut bezeichnet wird. Der Herr Abg. Fürst hat aber gesagt, er wisse noch nicht, ob und wie gestraft wird.
Ich kann Ihnen mitteilen, daß vom Jahre 1970 bis Oktober 1972 bei der Bezirksverwaltungsbehörde, das ist die erste Instanz, 287 Straffälle anhängig waren, die in der Zwischenzeit auch rechtskräftig geworden sind. Er hat auch die Frage gestellt, wo die Mittel im Budget eingesetzt sind. Diese scheinen im Budget nicht auf. Nach dem Gesetz ist es so, daß diese Mittel, wenn keine Zweckwidmung gegeben ist, jeweils dem Fürsorgeverband zufließen. Aus diesem Grunde scheinen sie auch nirgends auf. Der Abg. Sulzer hat eine Ansicht geäußert, der ich restlos beipflichten muß. Er hat darauf hingewiesen, daß es im Wasserbau so ist, daß, wenn einmal die Dinge unter der Erde liegen, sich niemand mehr daran erinnert, welche gewaltigen Mittel hier verbaut wurden. Zunächst bringt es überhaupt Unruhe, wenn eine Leitung für Wasser oder Kanal verlegt wird und die Leute auch noch ihr Stückerl schöne Straße zerstört sehen. Wenn dann alles fertig ist, erinnert man sich an den Kanal höchstens noch dann, wenn er einmal nicht funktioniert. Auch bei der Wasserleitung ist es so.
Scheinbar geraten die Dinge, die in den Boden verlegt werden, überhaupt leicht in Vergessenheit, wenn sie nicht nachhaltig fühlbare Wirkungen haben.
Der Herr Abg. Sulzer hat ein Projekt als Beispiel angeführt, das etwa zehn Millionen Schilling kostet, und bemerkt, daß es möglich ist, hierfür vom Wasserwirtschaftsfonds 50 Prozent zu bekommen, das sind fünf Millionen Schilling, und vom GIF 20 Prozent, das macht dann sieben Millionen Schilling aus. Die restlichen drei Millionen sind von der Gemeinde oder dem Bauwerber durch die Baukostenbeiträge aufzubringen. Nun hat er aber vergessen, zu erwähnen, daß es beim Land noch eine Förderung gibt, die in meinem Referat liegt und von der überhaupt nicht viel gesprochen wird. Für diese sind heuer, Gott sei Dank, 31 Millionen Schilling im Budget veranschlagt. Ich mache deshalb darauf aufmerksam, weil man so leicht darüber hinweggeht. Man tut sich als Regierungsmitglied gegenüber dem Finanzreferenten furchtbar schwer, wenn die beantragten Millionen, die hier angeführt werden, kaum zur Diskussion stehen, so daß ich quasi im Alleingang mit ihm kämpfen muß. Ich darf ihm herzlich dafür danken - er hat mir auch heuer zwar nicht alle Wünsche erfüllen können -, daß er eingesehen hat, dass diese Mittel notwendig sind. Wenn man fragt, was sind denn schon diese 31 Milliarden Schilling, dann darf ich Ihnen eines sagen: Man spricht in Niederösterreich so viel von der Möglichkeit einer 20prozentigen Kreditaufnahme beim GIF, den man zurückzahlen muß. Aber gerade daran scheint es zu liegen. Wenn man einen Kredit zurückzahlen muß, geht es unter die Haut, und man erinnert sich, daß man 20 Prozent der Kosten in Kreditform bekommen hat; das heißt, die Zinsen werden übernommen. Man setzt aber nicht hinzu, daß auch Zuschüsse zwischen fünf und 15 Prozent gegeben werden, die, wenn man sie auf ein reales Maß mittelt, im Durchschnitt etwa sieben Prozent ausmachen. Diese sieben Prozent ermöglichen es, sich entweder einen Kredit im Betrage von 20 Prozent der Gesamtkosten auf fünf Jahre aufzunehmen und den Zinsendienst zu bezahlen, oder auf zehn Jahre 20 Prozent aufzunehmen und vom fallenden Kapital die Zinsen zu bezahlen.
Sie sehen, daß diese Förderung in der Auswirkung genau so viel ausmacht als die Kreditgewährung durch den GIF; aber man spricht nicht davon, es ist eben ein geschenktes Geld, das man nicht mehr zurückzahlen braucht. Die Bürgermeister ringen darum und wollen auch noch um ein Prozent mehr haben, aber, wie gesagt, weil es geschenkt ist, redet man eben nicht mehr davon. Beim GIF dagegen muß man zurückzahlen. Ich darf Sie bitten, auch noch ins Kalkül zu ziehen, daß hier ganz gewaltige Summen zugeschossen werden. Ich glaube, das ist richtig so.
Ich möchte nun einen kleinen Überblick über die Situation auf dem Gebiete des Wasserbaues in Niederösterreich geben. Niederösterreich hat ungefähr 1,436.000 Einwohner, davon sind derzeit 64 Prozent zentral mit Wasser versorgt, für sieben Prozent der Bevölkerung sind momentan Wasserversorgungsanlagen im Bau, für vier Prozent der Bevölkerung liegen Planungen für zentrale Wasserversorgungsanlagen vor und für etwa 25 Prozent der Bevölkerung bestehen derzeit noch keine Unterlagen für eine zentrale Wasserversorgung. Wenn man sich aber die Struktur unseres Landes vor Augen führt, wird man feststellen, daß eine hundertprozentige Erfassung wahrscheinlich nicht möglich ist, denn es gibt sehr viele Einzelgehöfte und auch Einzelwohnhäuser, die ohnehin günstigste Möglichkeiten für Einzelwasserversorgung haben.
Es sei darauf hingewiesen, daß auch in den geschlossenen Gemeinden sehr viele Einzelwasserleitungen bestehen, die hier nicht aufscheinen. Nach Abschluß der vorliegenden Wasserversorgungsvorhaben werden fünf Prozent der Bevölkerung noch an keine zentrale Anlage angeschlossen werden können, und etwa 20 Prozent werden noch mit solchen Anlagen zu, versehen sein. Daraus können Sie ermessen, daß noch eine gewaltige Aufgabe vor uns liegt.
Beim Kanalbau ist die Situation etwas trister. Vielleicht kann man gerade hier erkennen, dass die Dotierung mit 31 Millionen Schilling schon eine beachtliche Höhe erreicht hat, daß aber in Zukunft diese Mittel wahrscheinlich nicht ausreichen werden. Wieder ausgehend von einer Bevölkerung von 1,4 Millionen, sind es derzeit 14 Prozent, die an eine Kanalisationsanlage mit zentraler Abwasserbeseitigung angeschlossen sind.
Das sind 41 mechanische Kläranlagen und 80 biologische Kläranlagen. Für 31 Prozent der Bevölkerung befinden sich derartige Anlagen im Bau. 
Meine Damen und Herren! Daraus resultiert der gewaltige Betrag, der notwendig ist, um nur fünf, sieben, zehn und im höchsten Fall 15 Prozent gewähren zu können. Von den im Bau befindlichen Abwasserbeseitigungsanlagen sind 29 mit mechanischen und 107 mit biologischen Kläranlagen vorgesehen. Für 12 Prozent der Einwohner sind derzeit Projekte vorhanden. Jedenfalls ist es hier so, daß fünf mechanische und 68 biologische Anlagen geplant sind. Für Abwasserbeseitigungsanlagen für 43 Prozent der Bevölkerung sind zur Zeit noch keine Unterlagen vorhanden. Auch hier kann ein Teil der Bevölkerung kaum an eine zentrale Anlage angeschlossen werden. Außerdem ist noch zu beachten, daß etwa 10 Prozent der Bevölkerung durch Hauskläranlagen schon versorgt sind und daher an eine zentrale Anlage vorerst nicht angeschlossen werden.
Ich wollte auf diesen Umstand aufmerksam machen, damit auch der Wasserbau entsprechend gewürdigt wird. Ich nehme an, daß gerade in der Zeit, wo Umweltschutz alles bedeutet, auch über die Abwasserbeseitigung mehr gesprochen wird und auf diesem Gebiet ganz gewaltige Aufgaben vor uns liegen. Wie soll die Zukunft aussehen für den Teil, der noch geplant werden soll oder der schon begonnen werden kann bzw. bereits Projekte vorhanden sind? Ich glaube, feststellen zu dürfen, daß wir uns bemühen, großräumig zu planen, und zwar nicht mehr in bezug auf Einzelanlagen. Es sollen größere Anlagen geschaffen werden, was durch die Gemeindezusammenlegungen ohnehin zum Teil spruchreif geworden ist.
Gerade hier ist die Zusammenarbeit mit der NÖSIWAG bestens gegeben. Nachdem hier gestern der Ausspruch gemacht wurde, daß man keinen Kniefall machen solle, darf ich Sie bitten, es nicht als solchen zu werten, wenn ich dem Finanzreferenten trotzdem dafür danke, daß er für diese Zwecke Mittel zur Verfügung gestellt hat. Wenn man aber die Zahlen multipliziert und in Summen umsetzt, muß auch er einsehen, daß im nächsten Jahr, sollen nicht alle auf den Wasserwirtschaftsfonds und den GIF umsiedeln müssen, mehr gegeben werden muß. Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Als nächster Redner gelangt Landeshauptmannstellvertreter Ludwig zum Wort.

Landeshauptmannstellvertreter LUDWIG: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Gruppe 6, Bau-, Wohnungs- und Siedlungswesen, sind drei Materien mitzubehandeln, die mir entweder zur Gänze oder zum Teil verantwortlich unterstehen. Es sind dies: Umweltschutz, überörtliche Raumordnung und Wohnbauförderung.
Ich möchte zunächst einmal einige Worte zum Umweltschutz sagen. Wir finden im Voranschlag 1973 erstmals für Umweltschutz einen Betrag von ca. 9 Mio. S, und es war möglich, bei den Finanzausgleichsverhandlungen einen Zweckzuschuß für die Länder in einer Größenordnung von 50 Mio. S zu erreichen. Auf Grund des Aufteilungsschlüssels: halb Bevölkerungszahl, halb Gebietsfläche wird Niederösterreich diesen Betrag von 9 Mio. S erhalten. In Niederösterreich wird auf dem Gebiet des Umweltschutzes seit Jahren gearbeitet. Früher war es die technische Sicherheitsabteilung in der Baudirektion und jetzt beschäftigt sich R/1 im Rahmen der Gruppe Umweltschutz und Raumordnung vornehmlich mit den technischen Angelegenheiten des Umweltschutzes und der Wasserwirtschaft, welche den wesentlichen Bestandteil des gesamten Umweltschutzes darstellt.
Es wurde gestern, vor allem von den Sprechern, die zum Umweltschutz das Wort ergriffen haben, auf die Lärmbelästigung, auf die Luftverunreinigung und auf die Wasserverschmutzung hingewiesen.
Vorerst zum Lärm. Bisher wurden im Zuge größerer Verfahren Gutachten erstellt, so unter anderem bei der Erweiterung des Flughafens Schwechat, die Gesamtlärmsituation im Einzugsbereich der Raffinerie Schwechat und die wesentliche Uberprüfung des Fluglärms, vor allem im Südraum von Wien. Es ist nicht unbekannt, dass wir uns im heuritgen Jahr bemüht haben, daß die Zu- und Ausflüge von Schwechat und nach Schwechat aufgefächert werden, damit nicht gerade ein Ballungszentrum mit dem gesamten Lärm belästigt wird. Es ist in langwierigen Verhandlungen gelungen, Änderungen der Einflugschneisen zu erreichen.
Weitere Untersuchungen betrafen die Messungen des Autobahnlärms im Hinblick auf die Errichtung von Wohnbauten, wobei die Lärmauswirkung über große Entfernungen auch in Abhängigkeit von der Wetterlage berücksichtigt wurde. In Zukunft sollen die planenden Stellen - nicht nur die des Landes, sondern überhaupt alle - bei der Anlage von .Industrie- und Gewerbebetrieben beraten werden.
Nun zum Problem Luftverunreinigung. Im Jahre 1971 begannen Schwefeldioxyd- und Staubmessungen ebenfalls im Raume Schwechat. Für dieses Gebiet konnten die Untersuchungen auch abgeschlossen werden. Messungen des Staubniederschlages und der Staubkonzentration werden zur Zeit in den Gebieten Ternitz, Kaltenleutgeben und Perchtoldsdorf durchgeführt. Die Schwefeldioxydmessungen im Raum St. Pölten konnten auf Schwefelwasserstoff und Schwefelkohlenstoff ausgedehnt werden. Auch im Raume Mannswörth laufen diese Messungen im Auftrag der OMV oder gemeinsam mit der OMV. In Zukunft wird für die Auswertung die hauseigene EDV-Anlage herangezogen. Derzeit sind fünf automatisch arbeitende Schwefeldioxydmeßgeräte im Einsatz. Es besteht die Hoffnung, daß 1973 der Stand dieser Geräte auf zehn erhöht werden kann, damit auch andere Gebiete abgasmäßig erfaßt werden können. Hierbei wird sich die Dringlichkeitsstufe nach den Eignungsstandorten des Raumordnungsprogramms für die Industrieförderung und den vorhandenen Investitionen richten.
Der Schwerpunkt der Tätigkeit Wasserwirtschaft wurde auf die Erstellung einer wasserwirtschaftlichen Bilanz in verschiedenen Bereichen gelegt. An der Erstellung des Wasserwirtschaftskatasters beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft wird seitens des Landes mitgearbeitet. Auf dem Wege einer Wasserwirtschaftsbilanz mussten vorwiegend im Donaubereich Untersuchungen begonnen werden. In der Folge ist auf den Schutz der Grundwasservorkommen in Niederösterreich besonders Bedacht zu nehmen. Hiebei wird die Beurteilung von Vorhaben zur Beseitigung industrieller Abwässer besonders zu beachten sein. Strahlenschutz und Sicherheitstechnik im Gesundheitswesen: Auch hier wird seitens der Abteilung R/1 tatkräftig mitgearbeitet. Wir glauben, daß die Dienste, die durch diese Abteilung geleistet wurden, sehr positiv sind.
Verehrte Damen und Herren, im Zuge der Ausführungen wurde des öfteren auch das Problem der Abfallstoffbeseitigung diskutiert. Ich glaube, eines der brennendsten Probleme unserer Wohlstandsgesellschaft ist die gefahrlose Beseitigung der Abfallstoffe überhaupt. Wir haben uns daher auch in Niederösterreich mit diesem Problem auseinanderzusetzen und wir haben bereits im Vorjahr die Grundzüge für ein künftiges RaumordnungsProgramm erarbeitet. Es ist auch bekannt, dass sich der Landtag von Niederösterreich bemüht hat, zunächst einmal die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. 1971 wurde das Gemeindeverbandsgesetz geschaffen, und dieses Gesetz gibt erst den Gemeinden die Möglichkeit, sich zu Verbänden zusammenzuschließen, um eine geeignete Abfallstoffbeseitigung durchzuführen. 1971 wurde auch das niederösterreichische Gemeindefondsgesetz geschaffen, welches ebenfalls bereits seit dem Vorjahr in Kraft ist. Dieses Gesetz dient in erster Linie der Aufbringung der finanziellen Mittel für derartige Bauvorhaben. Die dritte rechtliche Voraussetzung, die notwendig war, die auch vom Landtag beschlossen wurde und am 1 . Jänner 1973 rechtswirksam wird, ist das Niederösterreichische Müllbeseitigungsgesetz. Dieses Gesetz schreibt die Abfuhr und die Beseitigung des Mülles vor und ermächtigt die Gemeinden, hiefür Gebühren einzuheben.
Parallel zu diesen legistischen Vorarbeiten haben wir durch wissenschaftliche Untersuchungen, und zwar im ganzen Lande, feststellen lassen, welche Größe der Einzugsbereich einer Müllbeseitigungsanlage haben soll, damit sie rationell geführt werden kann, und welche Standorte hiefür die optimalen Voraussetzungen bringen. Diese Unterlagen liegen bereits bei den Abteilungen des Landes vor. Durch nähere Detailuntersuchungen für den einzelnen Standort legen wir derzeit die anzustrebende Methode fest, wobei bekanntlich unter den drei Varianten zu wählen ist: Müllverbrennung, Kompostierung oder Deponie. Am Entwurf des Raumordnungsprogramms für die Abfallstoffbeseitigung wird in den Abteilungen des Landes intensiv gearbeitet, so daß das Begutachtungsverfahren im Jahre 1973 durchgeführt werden kann.
Als erster Redner zum Umweltschutz hat sich Abg. Fürst zum Umweltgedanken bekannt. Es ist daher für mich um so befremdender, daß er sich in seinem eigenen engeren Wirkungsbereich, nämlich im Bezirk Mödling, in seiner eigenen Fraktion hinsichtlich dieses Problems nicht besser durchsetzen konnte. Es ist ja allgemein bekannt, daß beide Bezirksorganisationen der Gemeindevertreterverbände im Bezirk Mödling 1972 einen gemeinsamen Weg zur Verbandsgründung vorbereiteten. Aus mir nicht bekannten Gründen wurde aber im letzten Augenblick dieser gemeinsame Weg von der sozialistischen Fraktion verlassen. Der Gemeindeverband wird daher im Bezirk Mödling von den von der ÖVP geführten Gemeinden gebildet.
Selbstverständlich bleibt auch in Zukunft ein gemeinsamer Weg offen, denn ich stehe auf dem Standpunkt, daß Umweltprobleme keine parteipolitischen Mascherl tragen. Es ist daher auch nicht zu verstehen, was der Abg. Fürst mit dem Ausspruch ,,Umweltschutz auf den Lippen - Profit im Herzen" in bezug auf die ÖVP gemeint hat. Ich vertrete den Standpunkt: Umweltschutz ist Schutz der Umwelt für den Menschen. Wir haben daher in unserem Lande diesen Schutz für alle Niederösterreicher gemeinsam herbeizuführen und dieses Problem auch gemeinsam zu lösen. (Beifall bei der ÖVP.)
In diesem Zusammenhang - es gehört nicht zum Umweltschutz, aber es wurde vom Redner Fürst hier ausgeführt - ein Wort zur Landesumlage. Es wurde der Vorwurf erhoben, die Länder seien sozusagen in den Taschen der Gemeinden und es sei nicht verständlich, wieso beim letzten Finanzausgleich die Landesumlage von 14,5 nur auf 12,5 Prozent reduziert wurde.
Dazu ein offenes Wort: 1938 und in der Folge 1948 haben die Länder auf die Gewerbesteuer zugunsten der Gemeinden verzichtet. Als Ausgleich wurde ihnen die Landesumlage angeboten. Diese Landesumlage stellt daher eine Einnahme des Landes dar. Bei den Finanzausgleichsverhandlungen haben alle neun Landesfinanzreferenten erklärt, sie seien bereit, auf die Landesumlage zu verzichten, müßten aber im Interesse der Länder auf einem Ersatz bestehen. Wir haben als Ersatz eine Mehrbeteiligung an der Mehrwertsteuer verlangt. In den Endgesprächen wurde dieses Verlangen vom Städtebund, und zwar vom Vorsitzenden, Bürgermeister Hilliinger von Linz, abgelehnt. Daher sind diese 12,5 Prozent auch in den nächsten sechs Jahren für die Länder paktiert, sie stellen für die Landesfinanzen entscheidende Einnahmen dar.
Man kann auch nicht sagen: Der Präsident des Gemeindevertreterverbandes hat einen Kniefall vor den Ländern gemacht, denn bei diesen Finanzausgleichsverhandlungen wurde sehr hart gerungen. Es sind bei diesen Verhandlungen drei Partner vorhanden gewesen: der Bund, die Länder und die Gemeinden, und alle haben versucht, für ihre Gebietskörperschaften das Beste herauszuholen.
Daher dürfte der Ausspruch hinsichtlich der Landesumlage im Zuge des Umweltschutzgedankens nicht ganz am Platz gewesen sein.
Nun, verehrte Damen und Herren, ein Wort zur Wohnbauförderung. Es haben sich beide Redner, und zwar die Herren Abg. Buchinger und Graf, positiv über die Wohnbauförderung im Lande Niederösterreich ausgesprochen. Da ich diese Agenden gemeinsam mit Herrn Landeshauptmannstellvertreter Czettel zu verwalten habe, haben wir uns auch gemeinsam bemüht, die Probleme zu lösen. Wir sind heuer erstmalig im Land Niederösterreich in der glücklichen Situation, daß mit Ende dieses Jahres kein unerledigter Antrag des privaten Siedlungsausbaues vorhanden sein wird.
Der Wohnbauförderungsbeirat wird am 19. Dezember die letzten Restanten begutachten, und die Landesregierung wird sie aller Wahrscheinlichkeit nach am 20. Dezember behandeln. Somit gibt es keine Rückstände in der gesamten Landes-Wohnbauförderung; es gibt keine Rückstände bei den Privaten in der Wohnbauförderung 1968. Wir haben auch für die Zukunft versucht, langfristige Konzepte zu erstellen, damit die gesamte Bauwirtschaft, damit die Bauträger, Genossenschaften und Gesellschaften, aber auch die Gemeinden wissen, mit welchen Mitteln sie seitens des Landes zu rechnen haben. Es soll niemand im unklaren bleiben, ob ein begonnenes Bauvorhaben auch fortgesetzt und ausfinanziert werden kann oder ob beim Rohbau gewisse Finanzierungsschwierigkeiten eintreten werden. Ich glaube allen, den Mitgliedern des Wohnbauförderungsbeirates, den Beamten und auch den Kollegen in der Regierung, dafür danken zu müssen, daß diese Lösung des Wohnungsproblems in Niederösterreich möglich war.
Möglich war die Lösung nur deshalb, weil wir durch Sonderaktionen auch Milliardenbeträge von den vier Bausparkassen in die niederösterreichische Wirtschaft brachten. Das Land allein wäre nicht in der Lage gewesen, das Problem zu lösen. Durch neue Wege, durch die Zinsenzuschußaktionen war dies möglich, und wir können daher, glaube ich, gemeinsam froh sein, daß die Wohnungssuchenden und vor allem die auf Mittel Wartenden durch das Land Niederösterreich zufriedengestellt werden konnten.
Nun zum Problem Raumordnung. Als Referent für überörtliche Raumordnung möchte ich allen Rednern, die sich in der Debatte zur Raumordnung geäußert haben, meinen Dank dafür aussprechen, daß sie sich in so sachlicher Weise mit dieser Problematik auseinandergesetzt haben.
Herr Abg. Dr. Litschauer hat sich zu Beginn seiner Rede mit der Novellierung des Raumordnungsgesetzes beschäftigt. Ich vertrete hier grundsätzlich auch die Auffassung, daß man sich nun, nachdem dieses Raumordnuntgsgesetz bereits vier Jahre rechtswirksam ist, auch mit Novellierungsproblemen wird beschäftigen müssen. Ich glaube, wir werden das Raumordnungsgesetz nicht nur hinsichtlich der Begutachtung der Flächenwidmungspläne einer Änderung unterziehen, sondern auch geringfügig in anderen Passagen ändern. Daher vertrete ich hier dieselbe Auffassung wie Dr. Litschauer.
Abg. Dr. Litschauer hat außerdem die Reihenfolge, in der die Raumordnungsprogramme behandelt werden, kritisiert. Dazu möchte ich als zuständiger Referent feststellen, daß die niederösterreichische Landesregierung am 13. Mai 1969 einen einstimmigen Beschluß gefaßt hat, der folgenden Wortlaut hat: „Die Landesregierung erachtet es als vordringlich, daß folgende Materien gleichrangig nach dem Niederösterreichischen Raumordnungsgesetz in Behandlung gezogen werden." Es wurden sodann in diesem Beschluß zehn Materien gleichrangig nach dem Niederösterreichischen Raumordnungsgesetz in Behandlung gezogen. Diese zehn Materien müssen nun von der Raumordnungsabteilung des Landes in Entsprechung des Regierungsbeschlusses durchgeführt werden. Die Raumordnungsabteilung des Hauses ist daher an diesen Regierungsbeschluß vom 13. Mai 1969 gebunden und versucht auch, diese Materien gleichrangig zu behandeln. Daß die Raumordnungsprogramme zu unterschiedlichen Terminen fertiggestellt wurden, lag in der unterschiedlichen Schwierigkelt dieser Materie begründet.
Herr Abg. Dr. Litschauer wies auch darauf hin, daß es günstiger gewesen wäre, zunächst eine Regionalplanung vorzunehmen und dann erst ein Zentrale-Orte-Programm zu erstellen. Ich bin aber davon überzeugt, daß der Herr Abg. Dr. Litschauer nach sorgfältigem Studium des Programms über die zentralen Orte mit mir übereinstimmen wird, daß der eingeschlagene Weg der richtige ist. Das Zentrale-Orte-Programm weist nämlich 128 zentrale Orte aus. Diese 128 zentralen Orte bilden mit ihrem Einzugsbereich die Grundbausteine für jede Regionalplanung. Ich bin daher der Auffassung, daß wir nach Femigstellung dieses Zentrale-Orte-Konzeptes sofort an die Regionalplanung gehen können. Ich habe diese Woche sowohl das Landwirtschaftskonzept als auch das Raumordnungsprogramm für zentrale Einrichtungen zur Begutachtung ausgesandt bzw. wird es dieser Tage weggehen. Ich hoffe, daß die Mitglieder des Raumordnungsbeirates diese Unterlagen schon haben. Ich habe es am 4. unterschrieben und hoffe, dass es zumindest in diesen Tagen einlangen wird. Wir werden sicher in der etwas ruhigeren Zeit im Jänner und Feber gemeinsam auch diese Problematik besprechen können.
Abschließend wurde kritisiert, daß im Grenzland seitens des Bundes in den letzten zwei Jahrzehnten nichts geschehen ist. Ich glaube, da brauchen wir nicht viel auszusagen. Aber eines möchte ich hinzufügen: Auch bis heute ist im Grenzraum von seiten des Bundes nichts geschehen. Wenn erwähnt wurde, daß die ÖROK, die Österreichische Raumordnungskonferenz, nun zwei Probleme, darunter auch das Grenzlandproblern, behandelt, dann möchte ich eines betonen: Daß die ÖROK das Problem Grenzland und Donau behandelt, ging vom Land Niederösterreich aus. Denn wir haben im Jahr 1972 schriftlich und mündlich verlangt, daß auf die Tagesordnung der Österreichischen Raumordnungskonferenz das Problem Grenzland kommt, daß sich diese Österreichische Raumordnungskonferenz mit dem Grenzlandproblem und vor allem mit dem Grenzlandproblem in Niederösterreich auseinandersetzt. Und wir haben weiters verlangt, daß auch das Donauproblem behandelt wird, nicht nur hinsichtlich des Ausbaues, sondern gleichzeitig auch hinsichtlich der künftigen Gestaltung. Unsere niederösterreichische Ramordnungsgesellschaft, die vor einigen Tagen konstituiert wurde, hat ja den konkreten Auftrag, sich erstens mit den Problemen im nördlichen Niederösterreich auseinanderzusetzen und zweitens Grundfreihaltungen an der Donau zu fixieren, damit eben künftige Entwicklungen angebahnt werden. Es wird sich daher diese Gesellschaft in den ersten Wochen des Jahres 1973 vor allem mit dem Ennser Raum auseinandersetzen müssen. Soweit die Unterlagen vorliegen, werden wir dort ungefähr 200 bis 300 Hektar für einen künftigen Hafen reservieren müssen. Ferner wird es notwendig sein, zwischen Ybbs und Melk und weiter herunten zwischen Melk, Krems und Tulln die Voraussetzungen für künftige Entwicklungen zu untersuchen und die dementsprechenden Maßnahmen zu treffen.
Ich glaube daher abschließend sagen zu können, daß wir auf dem Gebiete der Raumordnung in Niederösterreich im Jahre 1972 ein Stück weitergekommen sind. Wir werden uns gemeinsam bemühen, auch im Jahre 1973 diesen Weg fortzusetzen. Wir hoffen, daß wir 1973 alle Sachbereiche auf Landesebene untersucht und in Raumordnungsprogrammen gestaltet haben werden und daß es 1973 daneben möglich sein wird, die Regionalplanung in die Wege zu leiten und gleichzeitig den Donauraum mit zu berücksichtigen.
Ich danke daher allen Rednern, die sich positiv zu diesen Problemen geäußert haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Zum Worte gelangt Herr Landeshauptmann Maurer.

Landeshauptmann MAURER: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Es hätte mich gewundert, wenn das Landesstraßennetz und das Straßenproblem in Niederösterreich nicht so wichtig wären, daß sich nicht mehrere Redner dazu zu Wort gemeldet hätten. Es wurde auch in diesem Zusammenhang auf Sonderprobleme, auf örtliche Wünsche eingegangen. Soweit ich dies vermag, möchte ich nunmehr versuchen, doch auf einiges Bezug zu nehmen.
Herr Abg. Gruber, glaube ich, war es, der erklärt hat, daß ich im Hinblick auf die Traisentalschnellstraße, die S 33, erklärt hätte, daß diese Straße im Jahr 1975 fertiggestellt oder zweispurig befahrbar sein werde. Ich weiß nicht, wann und wo ich das gesagt haben soll; hier darf ich schon ersuchen, meinem Gedächtnis Nachhilfe zu verleihen. Es könnte sein, daß dies gesagt wurde, es kommt aber immer darauf an, in welchem Zusammenhang, unter welchen Aspekten, unter welchen Voraussetzungen, oder ob es sich hier nur um Vorstellungen gehandelt hat.
Herr Abgeordneter! über die Dringlichkeit des Ausbaues entscheidet letztlich nicht das Land Niederösterreich, sondern das Ministerium. Wir haben an sich über Dringlichkeitsreihungen ganz andere Vorstellungen gehabt. Besonders im Hinblick auf die besagte Traisentalschnellstraße hatten wir andere Vorstellungen als das Bundesministerium. Das Ministerium hat eine Dringlichkeitsreihung der Autobahnen und Schnellstraßen in ganz Österreich vorgenommen. Das Tauziehen ging hier hart auf hart. Es hat sich dabei um ein Elaborat gehandelt, in dem die Autostraßenwertigkeiten von Gesamtösterreich, nach der Dringlichkeit gereiht, zusammengefaßt sind. Der Bund, das Ministerium hatten vor, die Traisentalschnellstraße im Abschnitt St. Pölten-Krems-Traismauer in die Dringlichkeitsstufe 2 einzureihen, und wir hatten viele Mühe, zu erreichen, daß das Projekt in die Dringlichkeitsstufe 1 umgereiht wird. Ich möchte Ihnen das hier zur Kenntnis bringen, denn das war gar nicht so einfach. Die Sachverständigengutachten hatten nämlich andere Wertigkeiten, und es ist dann im Verhandlungsweg gelungen, die Wertigkeiten umzubauen. Es ist möglich, und ich bestreite es gar nicht, daß ich einmal meine Vorstellungen in irgendeinem Zusammenhang geäußert und erklärt habe, daß wir anstreben, daß im Jahr 1975 eine Befahrung dieser Straßenzüge möglich ist. Ich bestreite das deshalb nicht, weil das unsere Vorstellungen waren. Sie wurden aber vom Ministerium nicht geteilt. Wir glauben trotzdem, daß wir mit dem Ergebnis, das wir heute hinsichtlich dieser Straße haben, zufrieden sein können.
Die Strecke Hollenburg-Krems kann nur im Zusammenhang mit dem Kraftwerk Altenwörth gesehen werden. Ich möchte Ihnen hier offen sagen: Ich glaube nicht, daß der Bau dieses Straßenzuges vor 1976 begonnen werden kann, weil er in Verbindung mit dem Kraftwerksbau Altenwörth und der Donauregulierung in diesem Bereich gesehen werden muß.
Die Strecke St. Pölten-Herzogenburg könnte innerhalb von fünf bis sieben Jahren fertiggestellt werden, wenn - ja, wenn! - genügend Mittel für diese Bauvorhaben zur Verfügung gestellt werden. Ich werde später einen überblick geben über die Entwicklung der letzten Jahre hinsichtlich der zugewiesenen Bundesmittel in puncto Bundesstraßen und Autobahnen für das Land Niederösterreich.
Der Herr Abg. Gruber hat weiter die Straße Spratzern-Harland erwähnt. Ich möchte sehr offen sagen: Es handelt sich hier um eine Straße, die tatsächlich nur lokale Bedeutung hat. Das hat uns das Institut für Raumordnung mitgeteilt, und in etwa halten wir uns an diese Wertigkeit, die uns hier vorgelegt wurde. (Abg. Gruber: Herr Landeshauptmann! Da liegt ein Irrtum vor!) Ich bin noch gar nicht fertig. - über die Finanzierung des besagten Teiles, den Sie hier erwähnt haben, wurden keine Gespräche geführt, wohl aber über die Projektierung; das sind zwei verschiedene Dinge. Ich habe mich jetzt bei meinen Fachleuten erkundigt: Von einem Betrag von 8 Millionen Schilling wissen meine Fachleute nichts. Die genaue Summe wird erst das Projekt ergeben. Niemand kann heute, vor Erstellung eines Projektes, sagen, wie hoch der Betrag sein wird. Es ist möglich, dass in diesem Zusammenhang irgend jemand, vielleicht auch ein Vertreter der Stadtgemeinde - ich weiß es nicht -, den Betrag von 8 Millionen Schilling genannt hat.
Sie haben die Brücke über die Traisen erwähnt, Herr Abgeordneter, die wir allein bezahlen. Ich werde Ihnen dann gleich sagen, warum die Gemeinde 800.000 S dazu beiträgt. Sie wurde deshalb errichtet, weil dieses Bauvorhaben im Zusammenhang mit dem Hochwasserschutz von St. Pölten steht, und wir dafür natürlich trotz einer Straße von niederrangigerer Bedeutung Verständnis haben. Aber die Gemeinde hat einen besonderen Wunsch geäußert. Sie wollte eine Verbreiterung, und das sind die besagten 800.000 S, die dafür zur Verfügung gestellt wurden. (Abg. Präsident Reiter: Wir haben eine ganze Reihe örtlicher Straßenwünsche, Herr Landeshauptmann!)
Bitte, ich möchte darauf eingehen, sie sind hier erwähnt worden. (Abg. Gruber: St. Pölten ist die größte Stadt von Niederösterreich! - Abg. Stangler: Herr Kollege, Sie haben etwas ganz anderes behauptet! - Weitere Zwischenrufe.)
Meine Herren! Ich habe viel Verständnis für die Probleme der größten Stadt Niederösterreichs. Ich glaube, das habe ich gerade im Falle von St. Pölten hinlänglich und wiederholt bekundet. Hier darf man mir als Straßenbaureferent keine Vorwürfe machen, aber sicherlich auch bei anderen Bauvorhaben nicht. Bei der Unterführung dieser Straße handelt es sich um einen ausgesprochenen Wunsch der Gemeinde. Rein vom verkehrsmäßigen Standpunkt wäre dort die Beschrankung und die Regenerierung erforderlich, und die verkehrsmäßige Bedeutung der Straße wäre ihrer Wertigkeit nach gegeben. Nun kam die Gemeinde mit ihrem Straßenwunsch, der dann zu dieser Projektierung führte. Hinsichtlich der Verteilung der Lasten wird es einen Kompromiß mit der Gemeinde geben müssen. Das möchte ich, weil diese Frage aufgeworfen wurde, hier auch feststellen. Ich habe mir noch einen Straßenwunsch notiert - ich glaube, er kam ebenfalls von Herrn Abg. Gruber -: es ist die Landesstraße 113. Ich glaube nicht, daß es einen Sinn hätte, hier außer Instandsetzungsarbeiten Wesentliches zu tun. Diese Parallelstraße steht nämlich in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Bau der künftigen Schnellstraße, der Traisentalschnellstraße, die übrigens vierspurig ausgebaut wird und die sich in der ersten Baustufe befindet. Ich lehne es ab, für einen Ausbau unnötige Mittel aufzuwenden, die dann durch Parallelstraßen an Bedeutung verlieren. Eines darf ich jedoch festhalten: Wir werden natürlich bemüht sein, die Instandsetzung dieser Straße durchzuführen. Soviel zu diesen Problemen. Ich komme dann noch im gesamten auf die globale übersicht bezüglich der Mittel, die uns vom Bund für diese Zwecke zur Verfügung stehen, zu sprechen.
Ich glaube, es war der Herr Abg. Leichtfried, der über die Schnellstraße Wienerwald gesprochen hat. Auch in diesem Zusammenhang gibt es so manche Legendenbildung. Meine Damen und Herren! Als mit dem Ministerium vereinbart wurde, diese Straße in das Bundesstraßennetz miteinzubeziehen und als vordringlich einzureihen, bekamen wir die Genehmigung, diese Straßentrasse auszuschreiben und untersuchen zu lassen. Das war der Beginn. Es wurde ein Zivilarchitekt beauftragt - nicht unsere Fachleute, sondern ein Zivilarchitekt -, nach Fühlungnahme mit den Gemeinden und den örtlich Beteiligten eine günstige Trassenführung zu suchen. Aber in der Zeit, wo diese Gespräche geführt wurden, kam es zur Explosion. Ich möchte auf Einzelheiten nicht näher eingehen. Ich persönlich wurde damit überhaupt nicht befaßt. Erst zu einem späteren Zeitpunkt kamen die Beteiligten zu mir. In einem Gespräch haben die Vertreter zur Kenntnis genommen, ich glaube, sogar sehr befriedigt, daß es sich ja um keine endgültige Sache handle. Ja, wie viele Varianten haben wir denn schon untersucht? Waren es acht oder neun, ich weiß es nicht genau, um dann endlich zur günstigsten zu gelangen. So ist es bei allen Trassenführungen, die durchgeführt werden, denn letzten Endes muß der Architekt doch eine Verhandlungsgrundlage als Ausgangspunkt auf den Tisch legen.
In diesem Zusammenhang möchte ich die Vertreter des Gebiets von Scheibbs fragen. War es denn dort anders? Ich war selbst draußen. Es stand ein Projekt zur Debatte; wir haben dieses in aller Öffentlichkeit diskutiert, und es hat sich letzten Endes etwas Günstiges ergeben, das dann auch durchgeführt wurde. Es ist durchaus nicht so, daß man auf etwas besteht und erklärt, das ist die Trasse, und etwas anderes kommt nicht mehr in Frage. Ich bin der Meinung, daß man, wenn es bessere Möglichkeiten gibt, variabel sein muß. 
Es wurden auch Wünsche nach weiteren Schnellstraßen hier ausgesprochen, und zwar vom Waldviertel zu einer weiteren Donaubrücke führend. Ich bin diesbezüglich Realist. Die Möglichkeit zur Anmeldung dieser Wünsche werden wir, glaube ich, bei der nächsten Absprache über das Bundesstraßennetz haben. Wir werden alle Wünsche sammeln, und ich bin gerne bereit, sie zu deponieren und zur gegebenen Zeit dem Bund vorzulegen. Meine Damen und Herren! Ich bin realistisch und glaube daher nicht, daß das Bundesstraßengesetz, das heuer verabschiedet wurde, in den nächsten Jahren in bezug auf eine Neubewertung und Neuauflage abgeändert wird. Das wird kaum möglich sein - ich möchte fast sagen, daß es nicht möglich ist. Daher werde ich diese Wünsche zur Kenntnis nehmen und deponieren.
Der Herr Abg. Leichtfried hat des weiteren auf das hier vorgelegte Ausbauprogramm der SPÖ verwiesen. Ich möchte jetzt nicht über dessen Wertigkeit oder über eine fachmännische Beurteilung sprechen. Darüber möchte ich jetzt schweigen. Er meinte aber, daß vom Finanzreferenten höhere Mittel eingeordnet wurden. Herr Abg. Leichtfried, ich kann Sie nicht hindern, das zu glauben, und ich könnte Sie wahrscheinlich nicht überzeugen.
Ihre Ausführungen haben mich sehr überrascht, als Sie sagten, im ordentlichen Budget wären die Mittel nicht vorhanden und wenn es mir nicht gelingt, einen Nachtrag zu erreichen, dann wäre alles umsonst (Abg. Leichtfried: Das habe ich nicht gesagt!), dann sei der Erfolg mehr oder weniger nicht der, den man sich verspricht. Herr Abgeordneter, ich habe nicht mit Ihren eigenen Worten gesprochen, sondern nur sinngemäß. (Zwischenruf bei der SPÖ: Nicht einmal sinngemäß!) So ähnlich war es.
Meine Damen und Herren! Ich würde mich freuen, wenn es einen Nachtrag gäbe und es mir gelänge, möglichst viele Mittel vom Herrn Finanzreferenten für das Straßenwesen zu erreichen. Das könnte nur zum Vorteil des gesamten Straßenwesens in Niederösterreich sein. Ich glaube aber, daß die Mittel so bemessen sind, daß man mit den Möglichkeiten unserer Straßenbauabteilungen tatsächlich ein Maximalbauprogramm durchzuführen imstande ist. Es war letztlich das Ziel, in absehbarer Zeit doch das riesige Landesstraßennetz in Niederösterreich endgültig staubfrei zu bekommen. Dann haben Sie die verschiedensten Gründe angeführt, begonnen mit der Fata Morgana, wie Sie sich ausdrückten, in bezug auf das Fünf-Jahr-Programm (Unruhe bei der SPÖ), oder Sie haben diesem einen anderen Namen gegeben, ich weiß es nicht genau. Ich nehme das auch zur Kenntnis. (Abg. Leichtfried: Jawohl, Fata Morgana!) Haben Sie gesagt, Fata Morgana? Bitte! Herr Abg. Leichtfried, natürlich liegt ein Arbeitsprogramm, ein amtliches Papier, für das Referat auf, in dem ein Fünf-Jahr-Programm mit der dementsprechenden Finanzierung enthalten ist. Selbstverständlich liegt dieser Plan auf! Sie haben dann weiters die Frage an mich gerichtet, ob ich bereit sei, diesen Fünf- Jahr-Plan den Abgeordneten zur Verfügung zu stellen. Ich darf Sie beruhigen, wenn Sie vermuten, daß die Abgeordneten der ÖVP einen solchen Plan in Händen haben. Alle werden mir einheitlich bestätigen, daß sie über keinen solchen Plan verfügen. Es handelt sich um ein im Detail gehaltenes Arbeitspapier, und ich bin gerne bereit, den Herren Abgeordneten dieses Gremiums nicht im Detail, sondern in einem Rahmenprogramm die ungefähren Vorstellungen meines Referates, wenn diese endgültig genehmigt sind - das ist derzeit noch nicht geschehen – zur Verfügung zu stellen. Darin sind an und für sich keine Geheimnisse enthalten.
Sie haben auch gefragt, ob ich bereit sei, eine Änderung des § 16 des Landesstraßengesetzes vorzunehmen bzw. wie ich mich dazu stelle. Ich weiß nicht genau, ob ein diesbezüglicher Antrag vorliegt oder ob nur die Rede davon war. Ich möchte hier ganz kurz darauf Bezug nehmen. Im Zuge der Novellierung des Landesstraßengesetzes wird ja darauf Bezug genommen und darüber diskutiert werden. Ich würde eine Änderung dieses Paragraphen, der ja auf der Freiwilligkeit aufbaut, nicht empfehlen, das möchte ich sehr deutlich zum Ausdruck bringen.
Herr Abg. Leichtfried, meine Damen und Herren, so leicht kann man sich die Dinge nicht machen, indem man sagt, im Straßenwesen gibt es keine Gemeinsamkeit zwischen den Gemeinden und dem Land, aber in allen anderen Angelegenheiten, wo das Land zur Kasse gebeten wird, befinden wir uns im Chor, da werden wir gemeinsam arbeiten. Die Gemeinden denken im übrigen gar nicht so wie Sie, Herr Abg. Leichtfried. Sicherlich, einzelne denken so, aber nicht jene, die das Straßenwesen als einen wichtigen Faktor betrachten müssen, weil auf diesem Gebiet noch einiges zu tun ist. Natürlich sieht der Bürgermeister von allen das Geld, denn er wäre nicht der geeignete Vertreter, wenn er freiwillig Beträge hinlegen würde, ohne daß hierzu die absolute Notwendigkeit besteht. Darüber wollen wir uns im klaren sein, und es gibt auch diesbezüglich keine Diskussion.
Wir müssen aber auch die Wertigkeit betrachten und die Möglichkeit eines gemeinsamen, viel rascheren, besseren und übersichtlicheren Ausbaues erwägen, genau so wie wir es im Kindergartenwesen, beim Schulbau und auch bei den Kindergärtnerinnen und in einilgen anderen Belangen getan haben. Sie haben gefragt, ob ich zur Freistellung solcher Beträge für die Gemeinden im Grenzland bereit wäre. Ich betone nochmals, es war auf Freiwilligkeit aufgebaut.
Und jetzt möchte ich noch weiter ausholen. Herr Abg. Leichtfried, darf ich Ihnen empfehlen, wenden Sie sich doch an den Herrn Bundeskanzler, der durch zwei Jahre hindurch ein eigenes Grenzlandkonzept verspricht. Bis jetzt ist es aber nur bei Versprechungen geblieben. (Beifall bei der ÖVP.)
Und nur dadurch, weil wir in der Landeshauptleutekonferenz im Rahmen der ÖROK hellhörig geworden sind und diese Forderung aufstellten, scheint es, daß es zu einer Lösung kommt. (Zwischenruf Abg. Dr. Litschauer.) Ich weiß es nicht, aber Sie werden es mir bestätigen, Herr. Abg. Dr. Litschauer. Wo sind die Beträge von der Bundesregierung, die zusätzlich für das Grenzland zur Verfügung gestellt wurden? Ich bitte, sagen Sie mir das, ich wäre Ihnen dankbar, wenn die Beträge ziemlich hoch wären. Aber sie sind bisher nicht bereitgestellt worden. überzeugen Sie sich, fahren Sie hinauf in das Waldviertel, nehmen Sie sich die Straßenkarte, die es einmal gegeben hat vor fünf oder zehn Jahren, und vergleichen Sie sie mit der heutigen Ausbaustufe. Besichtigen Sie die Bauvorhaben, die in den letzten Jahren ebenfalls im Waldviertel durchgeführt wurden und dann geben Sie sich selbst die Antwort darauf. (Beifall bei der ÖVP. - Abg. Dr. Litschauer: Auf Bundesstraßen! - Große Unruhe im Saal. Zahlreiche Zwischenrufe. Präsident gibt das Glockenzeichen. Abg. Romeder: Da muß man auch die anderen Leistungen des Landes sehen! Abg. Stangler: Also fangen wir jetzt über alle Straßen zu reden an.)
Herr Abgeordneter, haben Sie übersehen, dass wir auch schwerpunktmäßig für die Grenzlandbezirke unser gesamtes überrangiges Straßennetz der Bundesstraßen ausgerichtet haben? Sie können heute im wahren Schnellzugtempo von der Bundeshauptstadt Wien aus das oberste Waldviertel erreichen. Das wird doch allgemein anerkannt, nur scheinbar von Ihnen nicht. Wir haben die Schwerpunkte vorgesehen, die erforderlich waren. Ich darf Ihnen das zur Kenntnis bringen.
Ich darf also sagen, das ist kein Zwang, und ich würde nicht empfehlen, von dieser gemeinsamen Arbeit, die durchgeführt wurde, abzuweichen. Sie haben die dezitierte Frage gestellt, was ist dann, wenn sich eine Gemeinde weigert, den Beitrag zu leisten? Was geschieht dann? Wie wird das Konzept durchgeführt? Sehen Sie, im Rahmenkonzept des Fünf- Jahr-Programms, so wie auch im überrangigen Bundesstraßennetz kann man eine echte Rangordnung herbeiführen, nicht aber bei den übrigen niederrangigen Straßen. Auch der Bund führt diese Rangordnung vor der Dringlichkeitsreihung auch bei den überrangigen Bundestraßen, den dem Bund unterstehenden Straßen, bei den Autobahnen und Schnellstraßen durch.
Nun müßten Sie auch wissen, und ich glaube, seit dem vergangenen Jahr hat sich das herumgesprochen, daß von den Gemeinden für die Landeshauptstraßen keine Beträge gefordert werden. Aber auch hier sage ich Ihnen, natürlich versucht manchmal eine Gemeinde von sich aus einen Betrag zur Verfügung zu stellen. Sie sagt, baut mir das jetzt aus, ich komme erst in drei oder vier Jahren nach dem Rahmenprogramm daran. Es ist eine Freiwilligkeit der Gemeinden. Ich fordere insbesondere für die Landeshauptstraßen keine Beiträge, außer die Gemeinden haben Wünsche, zum Beispiel bezüglich der Gehsteige im Ortsverband usw. Natürlich müssen da die Gemeinden mitzahlen. Da gibt es überhaupt keine Zweifel. (Unruhe im Saal. Zahlreiche Zwischenrufe.) Meine Damen und Herren, ich sage noch einmal, diese Dinge sind auf Freiwilligkeit aufgebaut. Wenn die Straße in der Rangordnung enthalten ist, dann wird sie ausgebaut, weil wir bei Landeshauptstraßen von den Gemeinden keine Beiträge verlangen. Ich werde es aber nicht zurückweisen, wenn eine Gemeinde kommt und sagt: Ziehe mir dieses Projekt vor und ich bin bereit, einen Beitrag zu leisten. Das liegt doch im Sinne einer Autonomie einer Gemeinde, die von sich aus entscheiden kann, ob sie einen Beitrag leistet oder nicht.
Ich möchte noch sagen, außer Sonderwünschen, die bei Ortsdurchfahrten und ähnlichem zutage treten, ist da ein Beitragszuschuß nicht durchzuführen oder es wird nichts verlangt. Natürlich ist das untergeordnete Straßennetz völlig variabel und wird in ähnlichem Maße genau so erstellt, wie Sie Ihren Gemeindevoranschlag auch jährlich erstellen und nicht in einem Fünf- Jahr-Voranschlag. Das ist bei dieser Ausbaumöglichkeit in Eigenregie und bei den Möglichkeiten der Gemeinden in diesem Zusammenwirken nicht anders möglich.
Bezüglich der Wachau-Enquete, der Donau-Enquete, hat Abgeordneter Dr. Litschauer, glaube ich, gesagt, die Mitglieder des Raumordnungsbeirates hätten dazu geladen werden sollen. Man hat ausländische Fachleute geladen. Nicht ich, Herr Abg. Dr. Litschauer, aber ich habe es natürlich diesen Vereinen, die da aufgetreten sind, nicht verboten, auch mit Fachleuten anderer Länder aufzukreuzen. Das wollte ich auch nicht. Ich habe darüber hinaus niemandem verwehrt, auch wenn er nicht schriftlich eingeladen war, zu dieser Enquete zu kommen. Ich hätte aber nichts dagegen gehabt, wenn der Raumordnungsbeirat ebenfalls mit dabei gewesen wäre. Meine Damen und Herren, es ging mir bei dieser Enquete ausschließlich darum, vor den Augen der Bevölkerung eine Diskussion zu führen, Fachleute reden zu lassen, jeder nach seinem fachlichen Wissen, und eine Diskussion abzuführen, wo nichts verborgen bleibt und wo die Presse und der Rundfunk die Möglichkeit haben, objektiv dementsprechend zu berichten. Nichts anderes war vorerst die Absicht dieser Enquete, die übrigens, wie ich glaube, eine ziemlich große Wirkung selbst auf den ganzen Raum Österreich, nicht nur auf Niederösterreich, gehabt hat.
Nun, meine sehr geehrten Damen und Herren, möchte ich Ihnen noch zwei Schreiben zur Kenntnis bringen. Es wurde immer davon gesprochen, daß die Gemeinden zum Landesstraßenausbau 43 oder 46 Prozent beitragen. Darf ich Ihnen anhand von Ziffern sagen, was in den Jahren, die hinter uns liegen, geschehen ist und was wir vorhaben, im nächsten Jahr zu tun. Im Jahre 1969 bildeten zu den gesamten Landes-Straßenbauvorhaben die Beiträge der Gemeinden 13,2 Prozent.
Nicht 43, sondern 13,2 Prozent von allen Mitteln, die für diesen Ressort des Straßenbaues in Niederösterreich, der Landesstraßen, zur Verfügung stehen. Im Jahre 1970 war dieser Betrag – Sie können auch das notieren, ich würde das empfehlen - 17,6 Prozent. 1971 war der Betrag 16,1 Prozent, im Jahre 1972 war er zum Gesamtstraßenbudget 15 Prozent und für 1973 haben wir insgesamt in der Gegenüberstellung derzeit 9,2 Prozent veranschlagt. Es könnte sein, daß sich diese Beitragsleistung noch einmal ein ganz klein wenig nach oben verändert. Vielleicht erkennen Sie an diesen Ziffern, meine Damen und Herren, dass die Beiträge der Gemeinden automatisch zurückgehen und sich die Mittel des Landes automatisch erhöhen. Durch den vermehrten Ausbau gehen wir dem Ende zu, und in einer gewissen Sicht wird durch die Staubfreimachung der Straßen das Interesse der Gemeinden kleiner. Eine Gemeinde, die vier Straßenverbindungen hat, sagt von sich aus: Ich habe drei Straßenverbindungen, die sind bereits staubfrei gemacht, ich muß nicht unbedingt einen Gemeindebeitrag leisten, ich bin nicht mehr daran interessiert, daß diese eine Straße auch noch staubfrei wird. Ich bitte, interessiert ist jeder, aber vielleicht nicht so vorrangig, wie dies in früheren Jahren der Fall war. Damit wird sich eine automatische Umschichtung ergeben. Bitte, das also zu den Landesstraßen. (Abg. Thomschitz: Wie schaut das Prozentausmaß aus, Herr Landeshauptmann, wenn Sie die Landesstraßen weglassen?)
Und überdies - ich möchte das auch nicht verschweigen - Sie wissen, daß wir die verschiedensten notwendigen Arbeiten auch bei einzelnen Gemeinden leisten, auch anläßlich verschiedener Ausstellungen, die durchgeführt werden. Ich darf Ihnen sagen, der Betrag, den wir in diesem Rahmen für die Gemeinden leisten, beträgt ebenfalls jährlich zwischen 20 und 25 Millionen Schilling. Also dieser Beitrag sieht aus diesem Blickwinkel völlig anders aus, als man ihn sieht, wenn man nur die paar Beträge, die für einzelne Straßenbauvorhaben auf den Tisch gelegt werden, betrachtet. Dann kommen natürlich 43 Prozent heraus. Da hat man aber nicht die anderen Mittel berücksichtigt, da hat man auch nicht die Eigenleistungen des Landes mit als Grundlage genommen; denn dann kommen die Ziffern heraus, die ich Ihnen jetzt gesagt habe.
Und nun abschließend vielleicht eine Übersicht über das Autobahn-, Schnellbahn- und Bundesstraßenwesen und über die Mittel, die uns im Laufe der letzten Jahre zur Verfügung standen. Ich möchte zurückgreifen bis in das Jahr 1968. Meine Damen und Herren! Im Jahre 1968 standen dem Land Niederösterreich aus den gesamten Mitteln der Mineralölsteuer des Bundes - insgesamt war damals im Bund ein Betrag von 4.162 Millionen Schilling vorhanden - 26,3 Prozent zur Verfügung. Sie wissen, daß wir in Niederösterreich anteilsmäßig ungefähr ein 30prozentiges Bundesstraßennetz aufzuweisen haben. Wir haben uns damals schon immer beschwert, daß wir nur 26,3 Prozent der Mittel bekommen und doch ein Straßennetz haben, das 30 Prozent beträgt.
Im Jahre 1969 haben wir 26,1 Prozent gehabt. Wir sanken dann im Jahre 1970, weil wir damals kein Nachtragsbudget mehr bekamen – erinnern Sie sich? Das war, ich glaube, ich gehe nicht irre, die Übergangslösung, im ersten Jahr der Minderheitsregierung Kreisky -, auf 21,6 Prozent. Im Jahre 1971 sank der Anteil Niederösterreichs auf 19,6 Prozent, und im Jahre 1972 wurden uns ebenfalls nur 19,95 Prozent zugeteilt. (Abg. Lechner: Von welcher Summe, Herr Landeshauptmann?) Bitte, auch damals gab es für Gesamtösterreich eine Globalsumme. Die Summe kann ich Ihnen aber auch sagen. 1969 waren es 26 Prozent von 4.465 Millionen Schilling, 1970 waren es 4.885 Millionen Schilling, 1971 waren es 6.118 Millionen Schilling, im Jahre 1972 waren es 6.500 Millionen Schilling, und 1973 ergab die Mineralölsteuer 7.8 12,6 Millionen Schilling. Allerdings kam jetzt die 10-Groschen-Ermäßigung der Bundesmineralölsteuer. Von dem Betrag kommen noch 240 Millionen Schilling weg, so daß der Betrag 7.572 Millionen Schilling ausmacht. Aber davon wird ebenfalls ein gebundener Betrag von 347 Millionen Schilling abgezogen, weil die Tauern- und Karawankenautobahn sowie die Brennerautobahn mit einer Belastung behaftet sind, die abgezogen wird, und erst der Rest gelangt zur Aufteilung.
Meine Damen und Herren! Die Beamtengespräche haben ergeben, daß man uns für 1973 19,4 Prozent zugestehen will. Ich gebe hier zu, daß ich noch keine endgültigen Gespräche geführt habe. Ich weiß nicht, es wird sicherlich einiges zu erreichen sein. Aber, meine Damen und Herren, ich möchte mindestens erreichen, daß wir wieder dorthin kommen, wo wir ZU Beginn der Minderheitsregierung Kreisky waren: wenigstens auf 21,6 Prozent. Ich wage nicht zu träumen, daß es Niederösterreich gelingt, auf 26,3 Prozent zu kommen, wo wir einmal waren.
Meine Damen und Herren! Das ist die nackte Wahrheit, das sind die nackten Ziffern. Wenn Sie mir das nicht glauben - bitte, lassen Sie sich diese Ziffern vom Bundesministerium für Bauten und Technik bestätigen, und Sie werden dann erkennen, daß diese Ziffern stimmen, die ich Ihnen hier gesagt habe.
Nun könnte man sagen: Na schön, das Autobahnwesen ist sehr vielschichtig, und es sind also Bundesmaßnahmen zu treffen, die unbedingt erforderlich sind. Betrachten wir nur die Mittel im reinen Bundesstraßennetz. Denn, meine Damen und Herren, ich habe doch nichts davon, wenn ich ein riesiges Bundesstraßennetz habe - 30 Prozent Anteil - und wenn ich dann, gemessen an diesem Anteil, weitaus zu wenig Mittel bekomme. Ich sage Ihnen auch hier die Veränderungen der Mittel: Im Jahre 1968 waren es 28,7 Prozent, im Jahre 1969 29,4 Prozent, im Jahre 1970 28,2 Prozent, im Jahre 1971 27,2 Prozent, im vergangenen Jahr insgesamt 25,5 Prozent. Meine Damen und Herren! Sie werden mir nicht zumuten, daß ich mir das tatsächlich so gefallen lassen kann. Ich werde nunmehr wirklich sehr harte Verhandlungen mit dem Herrn Bundesminister selber führen (Abg. Stangler: Hier könnte sich die sozialistische Fraktion verdient machen für Niederösterreich!), denn Niederösterreich muß hier, glaube ich, zu seinem Recht kommen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Meine Damen und Herren! Eine vorläufige Absprache, die unter Umständen zugestanden werden könnte - ich habe, wie gesagt, den Herrn Minister noch nicht gesprochen -, könnte ergeben, daß die Mittel fürs erste noch auf 20,7 Prozent angehoben werden könnten. Aber ich glaube, auch damit kann man nicht ganz zufrieden sein, die Diskrepanz ist etwas zu groß. (Abg. Grünzweig: Der Bautenminister bat sehr viel Verständnis für Niederösterreich!) Herr Landesrat Grünzweig, dazu gleich ein Wort: Ich habe kein Hehl daraus gemacht, dass ich zu dem Bundesstraßenkonzept, wie es erstellt wurde, stehe und auch der Dringlichkeit beipflichte. Sagen Sie mir einmal, daß ich festgestellt habe, daß Niederösterreich im Bundesstraßennetz benachteiligt wurde. Ich habe das nie zum Ausdruck gebracht. Das wurde abgemacht, ausgehandelt. Wir haben ein Ja dazu gesagt, und dazu stehen wir auch in aller Öffentlichkeit. (Abg. Lechner: Also muß es nicht so schlecht gewesen sein!)
Aber zu diesen Ziffern - Sie werden mir beipflichten - kann man wirklich nicht stehen. Es sollte mich freuen, wenn es uns gemeinsam gelingt, hier andere Ziffern zu erreichen. (Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. RABL: Ich danke.

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Zur Abstimmung liegt vor die Gruppe 6, Bau-, Wohnungs- und Siedlungswesen, und die Resolutionsanträge der Abg. Buchinger, Rohrböck sowie der gemeinsame Antrag der Abg. Fürst und Laferl. Ich lasse zunächst über die Gruppe selbst und zum Schluß über die zu dieser Gruppe vorliegenden Resolutionsanträge abstimmen.
Ich bitte den Herrn Berichterstatter, nunmehr seinen Antrag zu der Gruppe 6, Bau-, Wohnungs- und Siedlungswesen, ordentlicher und außerordentlicher Voranschlag, zu stellen.

Berichterstatter Abg. RABL: Die Gruppe 6, Bau-, Wohnungs- und Siedlungswesen, sieht Einnahmen im ordentlichen Teil von 1.072,814.000 S und Ausgaben von 2.078,855.000 S sowie Einnahmen im außerordentlichen Teil von 21,500.000 S und Ausgaben von 190,935.000 S vor.
Ich stelle den Antrag, die Gruppe 6 mit den genannten Einnahmen und Ausgaben zu genehmigen.

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER (nach Abstimmung über Gruppe 6, Bau-, Wohnungs- und Siedlungswesen, ordentlicher und außerordentlicher Voranschlag in Erfordernis und Bedeckung): Angenommen.
Ich bitte nunmehr den Herrn Berichterstatter um die Verlesung der Resolutionsanträge. (Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Buchinger, betreffend das Ersuchen an die Landesregierung, bei der Bundesregierung und insbesondere beim Bundesministerium für Bauten und Technik dahin zu wirken, daß im Wege einer Änderung des Wohnbauförderungsgesetzes 1968 der in § 5 Abs. 2 normierte starre Hundertsatz dahin geändert wird, daß die Zuteilung der Bundesmittel in Hinkunft nach Maßgabe des tatsächlichen Bedarfes erfolgt): Angenommen.
(Nach Abstimmung über den Antrag des Abg. Rohrböck, betreffend das Ersuchen an die Landesregierung, zu prüfen, ob und inwieweit durch gesetzgeberische Maßnahmen die genannten wirtschaftlich unzumutbaren Härten beseitigt werden können, und gegebenenfalls die erforderlichen Veranlassungen zu treffen): Angenommen.
(Nach Abstimmung über den Antrag der Abg. Fürst und Laferl, betreffend Aufforderung an die Landesregierung, die rechtlichen, technischen und organisatorischen Probleme der Abfuhr und unschädlichen Beseitigung von Abfallstoffen, unter anderem von Öl- und Benzinrückständen, die nicht als Müll im Sinne des Nö. Müllbeseitigungsgesetzes, LGBl. 824011, gelten, zu untersuchen und allenfalls die erforderlichen Veranlassungen zu treffen): Angenommen.
Ich ersuche den Berichterstatter, Herrn Abg. Rabl, zur Gruppe 7, öffentliche Einrichtungen und Wirtschaftsförderung, ordentlicher und außerordentlicher Voranschlag, zu berichten.

Berichterstatter Abg. RABL: In der Gruppe 7, öffentliche Einrichtungen und Wirtschaftsförderung, betragen die Ausgaben 512,569.000 S und die Einnahmen 174,676.000 S, so daß das Nettoerfordernis 337,893.000 S beträgt.
In dieser Gruppe kommen die Gebarungsvorgänge öffentliche Einrichtungen, Förderung der Land- und Forstwirtschaft, Einrichtungen zur Förderung der Land- und Forstwirtschaft, Förderung der gewerblichen Wirtschaft, Allgemeine Verkehrsförderung, Fremdenverkehrsförderung und Industrieförderung zur Verrechnung.
Der Personalaufwand für die Verwaltung erhöht sich gegenüber dem Vorjahr um rund 3,4 Millionen Schilling, während der Personalaufwand für die land- und forstwirtschaftlichen Lehrer allein 46,729.000 S betragen wird. Der Sachaufwand erhöht sich gegenüber dem Vorjahr um rund 83 Millionen Schilling. (Präsident Dipl. Ing. Robl übernimmt den Vorsitz.)
Beim Abschnitt 74 wurde der Unterabschnitt 744, Land- und forstwirtschaftliche Berufs- und Fachschulen, gemeinsame Kosten, neu aufgenommen. Auch bei den in diesem Unterabschnitt ausgewiesenen Voranschlagsansätzen wird die gegenseitige Deckungsfahigkeit beantragt, weil auf Grund der bei der Erstellung des Voranschlages zur Verfügung gestellten Unterlagen eine Verschiebung innerhalb dieser Voranschlagsansätze möglich ist.
Der Personal- und Verwaltungsaufwand des Unterabschnittes 7342, Bodenschutz, wurde in den Unterabschnitt 040, Agrarbezirksbehörde, überstellt, während für den Zweckaufwand beim Unterabschnitt 734, Boden- und Strukturverbesserung, ein neuer Voranschlagsansatz mit der Bezeichnung „Sonstige Bodenschutzmaßnahmen" geschaffen wurde.
Bei der Veranschlagung der Kosten der Schulen haben sich, wie die Erfahrung zeigte, dadurch Schwierigkeiten ergeben, daß die der Veranschlagung zugrunde gelegten Belagsziffern meist niedriger sind als die tatsächlichen. Es erscheint daher notwendig, das Ausgabenvolumen der Schulen den Eingängen an Internatsgebühren anzupassen und deshalb eine Überschreitung der Ausgaben der Schulen insoweit zu bewilligen, als sich Mehreinnahmen bei den Internatsgebühren ergeben.
In der Gruppe 7 sind die außerordentlichen Ausgaben mit 17,585.000 S veranschlagt. Ich ersuche um Einleitung der Debatte.

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Ich eröffne die Debatte zur Geschäftsgruppe 7. Zum Worte gemeldet ist der Herr Abgeordnete Mantler. 

Abg. MANTLER: Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Landtages! Die Aufgaben des Feuerwehrwesens werden in unserem Bundesland von 171 7 Freiwilligen Feuerwehren und 105 Betriebsfeuerwahren wahrgenommen. Ich stelle mit Genugtuung fest, daß die Anzahl der Feuerwehren gegenüber dem Jahre 1971 um 19 angestiegen ist. Meine vorjährige Befürchtung, dass mit der Gemeindestrukturveränderung und Verringerung der Anzahl der Gemeinden auch eine Verminderung der Anzahl der Feuerwehren Hand in Hand gehen werde, ist also nicht eingetreten.
Die Hauptlast des Feuerwehrwesens wird im überwiegenden Maße von freiwilligen Feuerwehrmännern getragen, von Männern, die zusätzlich zu ihren beruflichen Verpflichtungen noch den Idealismus aufbringen, ihre Freizeit dem Wohle der Gemeinschaft zu opfern.
In der Zeit vom 1. Jänner bis 30. September 1972 haben die Feuerwehren bei 10.769 Einsätzen Hilfe geleistet. Hiervon waren zirka 9000 Einsätze technischer Art. Bei diesen Einsätzen sind 99 Mann verunglückt; zwei Tote sind zu beklagen. Wir alle erinnern uns noch an den schrecklichen Großbrand im Dezember des vergangenen Jahres in der Papierfabrik in Ortmann bei Pernitz, bei dessen Bekämpfung fünf Feuerwehrmänner ums Leben kamen. Dieser tragische Vorfall ließ die Öffentlichkeit wegen der mangelnden finanziellen Absicherung der Verunglückten aufhorchen. Die vorerwähnte Katastrophe gab den Ausschlag für die Erstellung eines Entwurfes für ein Einsatzopfergesetz, worauf ich noch zu einem späteren Zeitpunkt zurückkommen werde.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte nun einige Worte dem Ausbildungszentrum der Feuerwehren, nämlich der Niederösterreichischen Landesfeuerwehrschule in Tulln, widmen. Unsere heutige schnellebige Zeit und die zunehmende Technisierung machen auf dem Gebiete des Feuerwehrwesens eine kontinuierliche Weiterbildung des Feuerwehrmannes notwendig. Im heurigen Jahr haben bis Ende Oktober in 73 Lehrgängen 4235 Feuerwehrmänner an solchen Schulungen teilgenommen.
Ich stelle mit Befriedigung fest, daß die baulichen Maßnahmen in der Landesfeuerwehrschule in Tulln im Jahre 1972 fertiggestellt wurden und möchte darauf hinweisen, daß für den Gesamtausbau der vorgenannten Anstalt in den Jahren 1965 bis 1972 insgesamt 19,400.000 S zur Verfügung gestellt wurden.
Und nun einige Worte zum Voranschlag für das Feuerwehrwesen: Im Voranschlag für das Jahr 1973 ist an Förderungsmitteln für das Feuerwehrwesen ein Betrag von 20 Millionen Schilling präliminiert. Es freut mich ganz besonders, daß gegenüber dem heurigen Jahr ein Ansteigen dieser Mittel um 1,6 Millionen Schilling zu verzeichnen ist. Bei den Voranschlagsansätzen für die Landesfeuerwehrschule in Tulln, die Nachrichtenausrüstung und den Katastrophenhilfsdienst ist gegenüber 1972 keine Veränderung festzustellen. Neu im gegenständlichen Voranschlag ist das Aufscheinen eines Betrages von 300.000 S für die Anschaffung einer mobilen Ausglühanlage. Diese soll nach Unfällen mit wassergefährdenden Stoffen – ich denke hier vor allem an Tankwagenunfälle - eingesetzt werden, um zum Beispiel ausgeflossenes Öl unschädlich zu machen.
Hohes Haus! Im Zusammenhang mit der bereits erwähnten Katastrophe in Pernitz möchte ich nun auf den Gesetzentwurf des Einsatzopfergesetzes zurückkommen, mit dem ein Fonds zur Unterstützung verunglückter Feuerwehrleute, im Hilfs-, Rettungs- und Katastropheneinsatz verunglückter Personen und deren Hinterbliebenen errichtet werden soll. Obwohl vom Landesfeuerwehrverband eine kollektive Unfallversicherung für seine Mitglieder abgeschlossen wird, und man außer dem Versicherungsschutz nach dem ASVG noch durch interne Hilfsaktionen finanzielle Notlagen möglichst zu vermeiden sucht, besteht dennoch ein Bedürfnis nach weiteren Hilfsmaßnahmen.
Der zu schaffende Fonds dient dazu, daß unbeschadet des Versicherungsschutzes wirtschaftliche Härten für die betroffenen Personen weitestgehend ausgeschlossen werden. Der Personenkreis, der im Anlaßfall die Möglichkeit hat, eine Unterstützung des Fonds anzusprechen, umfaßt jene Personen, welche bei Erfüllung der ihnen obliegenden Pflichten einen Unfall erleiden. Dies wird sich daher bei den Feuerwehrmännern nicht nur auf den Einsatz, sondern auch auf Übungen beziehen. Die Möglichkeiten einer Unterstützung werden in ihrer Art äußerst vielfältig sein. Die Unterstützungsformen sollen demnach von einer einmaligen Beihilfe über laufende Zuwendungen bis zu jenen Einzelhilfsmaßnahmen, wie zum Beispiel die Beistellung von Heilbehelfen, reichen. Bei Bemessung der Unterstützung ist auf die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des Verunglückten Bedacht zu nehmen. Die Mittel dieses Fonds sollen durch Zuwendungen des Landes und der Gemeinden aufgebracht werden. Es wird zunächst erforderlich sein, den Fonds mit einem bestimmten Anfangskapital auszustatten. Die Zuwendungen in den Folgejahren werden, den Erfordernissen entsprechend verschieden, voraussichtlich jedoch niedriger sein als im ersten Jahr. Davon ausgehend, wird im Voranschlag des Landes Vorsorge zu treffen sein und wird die Landesregierung an die Gemeinden in geeigneter Form herantreten müssen, um diese zur Beitragsleistung, die nach Einwohnerzahl und Finanzkraft verschieden sein kann, zu veranlassen. Es ist anzunehmen, daß sich keine Gemeinde Niederösterreichs von dieser Aktion ausschließen wird, da erfahrungsgemäß die Einsatzopfer überwiegend im Dienste der Gemeinden und ihrer Mitbürger tätig sind. Ausgehend von der Annahme, daß eine anfängliche Kapitalausstattung in der Größenordnung von etwa zwei Millionen Schilling erforderlich sein wird und das Land die Hälfte leistet, verbleibt für die Gemeinden ein Betrag, der - auf sie aufgeteilt – kaum ins Gewicht fallen wird.
Im übrigen bin ich der Ansicht, daß mit Inkrafttreten dieses Gesetzes im Unglücksfall für die betroffenen Familienmitglieder in nicht unbedeutendem Maße gesorgt werden kann. Hierdurch wird wenigstens für die ständige Einsatzbereitschaft und unentgeltlich Hilfeleistung der Freiwilligen Feuerwehrmänner im Schadensfall Anerkennung gezollt.
Am Ende meiner Ausführungen möchte ich jedem der ca. 63.000 Feuerwehrmänner für seinen Idealismus, seine ständige Einsatz- und Hilfsbereitschaft Dank und Anerkennung aussprechen. (Beifall im Hause.)

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Zum Wort ist Herr Abg. Thomschitz gemeldet.

Abg. THOMSCHITZ: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich auch zum Abschnitt Feuerwehrwesen dieses Kapitels etwas sagen. Die Abteilung VI/9 hat über ihre Tätigkeit im Jahre 1972 mit dem Stand vom 20. Oktober 1972 einen Bericht vorgelegt. Der Abs. 2 dieses Berichtes befaßt sich mit dem Feuerwehrwesen. Sie können sich sicher an die Beschlußfassung des Niederösterreichischen Feuerwehrgesetzes erinnern. Dieses Gesetz hat anfangs einige Unruhe bei unseren Feuerwehrleuten draußen in unserem Bundesland erzeugt. Doch schon damals wurde eine Novellierung des Gesetzes ins Auge gefaßt. Aus dem Bericht der Abteilung VI/9 ist zu ersehen, daß das Begutachtungsverfahren zur Novellierung des N0.FFG. im Abschlug begriffen ist.
Allerdings sind die Stellungnahmen des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramtes und des Bundesministeriums für Inneres noch ausständig. Sie sollen noch in nächster Zeit eintreffen, so dass die Regierungsvorlage noch für 1972 heranstehen könnte. Soweit der Bericht der Abteilung VI/9. Es ist jedoch sehr unwahrscheinlich, daß dieser Termin eingehalten werden kann. Wahrscheinlich werden wir uns im späten Winter oder im Frühjahr mit der Novellierung zu beschäftigen haben. Aber wie man so hört, besteht die Möglichkeit eines Einspruches des Verfassungsdienstes wegen der technischen Einsätze der Freiwilligen Feuerwehr.
Bei dieser Gelegenheit darf ich in Erinnerung bringen, daß der Landtag in seiner Sitzung am 3. Dezember 1971 den Resolutionsantrag des Abg. Mantler angenommen hat, worin die Landesregierung aufgefordert wird, dem Hohen Landtag einen Gesetzentwurf vorzulegen, in dem Bestimmungen über die Bekämpfung von örtlichen Gefahren aufzunehmen sind. Diese örtlichen Gefahren erfordern ja bekanntlich die technischen Einsätze. Sie machen rund 80 Prozent aller Einsätze der Feuerwehren aus. Nur rund 20 Prozent der Einsätze sind Interventionen bei Bränden. Man kann aber nicht so ohne weiteres an der Tatsache der 80prozentigen technischen Einsätze vorbeigehen. Ich meine vielmehr, daß es auf Grund des im Dezember 1971 beschlossenen Resolutionsantrages notwendig sein wird, gegen einen allfälligen Einspruch des Verfassungsdienstes wegen des technischen Einsatzes der Feuerwehren einen Beharrungsbeschluß des Landtages zu fassen.
Vor drei Tagen haben wir das Nö. Katastrophenhilfsdienstgesetz beschlossen. Gemäß § 7 Abs. 1 dieses Gesetzes ist die Feuerwehr ex lege zum Katastrophenhilfsdienst verpflichtet. Dieser Teil der Aufgaben unserer Feuerwehren wäre also geregelt und damit auch vorläufig erledigt. Geregelt sind auch die Brandeinsätze der Feuerwehren. Was bleibt, ist eine echte Lücke, das sind die 80 Prozent der technischen Einsätze. Hierfür gibt es also noch immer keine Regelung. In 80 von 100 Fällen wird die Feuerwehr zu Aufgaben herangezogen, für die sie eigentlich von Gesetzes wegen nicht zuständig ist.
Die Praxis zeigt aber immer wieder die Notwendigkeit der technischen Hilfeleistung. Oder soll die Feuerwehr bei einem Unfall, bei Karambolagen auf der Autobahn usw. sagen, nein, tut uns leid, hierfür sind wir nicht zuständig, das geht uns nichts an? Gerade das Gegenteil ist der Fall. Die Feuerwehrmänner helfen überall, wo sie nur können und fragen nicht lange nach dem Gesetz. Allerdings, solange alles gut geht! Sie sehen also, Hoher Landtag, hier muß etwas geschehen, im Interesse jener Männer Niederösterreichs, aber auch im Interesse ihrer Frauen und Kinder. Diese Dinge müssen also geregelt werden. Daß die Auswirkungen der Kommunalstrukturverbesserung auch an den Feuerwehren nicht unbeachtet vorbeigehen können, ist selbstverständlich. Die Veränderung im Mannschaftsstand kann ohne viel Aufhebens ertragen werden. Aus den Angaben über die Ausrüstung der Feuerwehren ist zu ersehen, daß alle Anstrengungen gemacht werden, um den Feuerwehrmännern jene Fahrzeuge und Geräte in die Hand zu geben, die sie brauchen.
Auf die Neuanschaffungen auf Grund des Katastrophenhilfsdienstgesetzes bin ich bei der Beschlußfassung dieses Gesetzes vor einigen Tagen zu sprechen gekommen. Ich möchte es aber nicht versäumen, auch beim Feuerwehrwesen auf die Notwendigkeit der Koordinierung des Nachrichtenwesens der einzelnen Hilfsdienste Niederösterreichs - darunter verstehe ich die Feuerwehren, das Rote Kreuz, also alle jene Organisationen, die Hilfe leisten - und wenn Sie wollen auch der Bundeshauptstadt und des Burgenlandes, hinzuweisen. Wenn wir schon verschiedentlich von der Großregion Niederösterreich - Wien - Burgenland sprechen, dann müßte die Großregion auch in dieser Hinsicht zur Kenntnis genommen werden, nämlich auf dem Gebiete des Nachrichtenwesens.
Leider besteht in jedem Bundesland ein anderes Funksystem. In Niederösterreich ist es zum Beispiel - das habe ich ebenfalls vor einigen Tagen gesagt - amplitudenmoduliert.
Das Rote Kreuz hat ein eigenes System. Es ist dasselbe wie das der Freiwilligen Feuerwehren, aber dem Roten Kreuz wurde ein anderer Kanal zugewiesen. Die Freiwillige Feuerwehr wollte Querverbindungen aufbauen mit Stützpunkten in den einzelnen größeren Städten. Doch das Rote Kreuz ist leider nicht bereit, hier mitzutun.
Zur Großregion noch einmal: Niederösterreich war das erste Bundesland mit Funk. Es ist aber leider ein anderes System als das in Wien. Im Burgenland soll etwas derartiges erst in Erprobung sein.
Wenn also scheinbar keine einhellige Auffassung über so dringend notwendige Einrichtungen wie die Koordinierung des Nachrichtenwesens, zumindest der wichtigsten „Hilfsdienste" besteht bzw. zu erzielen ist, dann müssen eben wir uns als Politiker dieser Angelegenheit annehmen und trachten, einiges aus dem Wege zu schaffen. Wir haben nichts davon, wenn die einzelnen Hilfsdienste, wie Freiwillige Feuerwehr, Rotes Kreuz, Arbeiter-Samariter-Bund, Bergwacht usw. – so es sich erweist, Funkkontakt aufnehmen zu müssen -, erst das nächste Telefon benützen müssen, um anrufen zu können. Wer aber garantiert uns, daß es überhaupt Telefone gibt und daß dieses Telefon im Falle einer Katastrophe auch wirklich funktioniert oder ein Automat zur Verfügung steht? Sie sehen, meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt da auf dem Gebiete der Nachrichtenübermittlung noch viel zu regeln und zu erledigen. Wir, meine ich, Hohes Haus, haben über der Sache zu stehen. Wir freuen uns über das Bestreben der Feuerwehren, des Roten Kreuzes, des Samariter-Bundes usw. Aber diese Einrichtungen dürfen nicht Selbstzweck sein. Selbstverständlich braucht man einmal die Feuerwehr, .ein anderes Mal das Rote Kreuz. Es wird aber auch vorkommen, daß sie gleichzeitig im Einsatz stehen, und für diesen Fall müßte auch die Möglichkeit der nachrichtlichen Verbindung der Hilfseinrichtungen gegeben sein. Also interessieren wir uns für diese Belange und bringen wir die Organisationen wenigstens in dieser Hinsicht auf einen Nenner.
Der Ausweis über die Einsätze für die Zeit vom 1.1. bis 30. 9. 1972 gibt so richtig und eindeutig davon Zeugnis, wie notwendig die Freiwillige Feuerwehr ist, vor allem aber zeigt dieser Ausweis auf, daß man sich an allen Ecken und Enden, zu allen Zeiten des Tages und der Nacht der Freiwilligen Feuerwehren bedient.
1733 Brandeinsätzen stehen 9036 technische Einsätze gegenüber. Bei diesen Einsätzen sind 99 Mann verunglückt, davon leider 2 tödlich. Im Vorjahr waren es 7, die ihr Leben im Dienste für den Nächsten lassen mußten, 5 allein davon bei der Katastrophe in Ortmann.
Zu einem schönen Erlebnis für mich wurde die Verleihung der Feuerwehrleistungsabzeichen in Gold in der Feuerwehrschule in Tulln. Die Bedingungen für dieses Leistungsabzeichen sind sehr hart, keinem Feuerwehrmann wird etwas geschenkt, und doch stellen sich alljährlich viele Feuerwehrkameraden diesem schweren Bewerb. Eine stolze Heerschau der helfenden Männer war auch der 22. Landes-Feuerwehr-Leistungsbewerb in Wilhelmsburg. Fast 11.000 Männer waren damals in der Stadt an der Traisen anwesend. Abschließend darf ich sagen, die geänderte Kommunalstruktur stellt natürlich auch die Feuerwehren vor einige Probleme der Anpassung der inneren Feuerwehrorganisationen. Es wird nicht leicht sein, dieses Problem zu lösen, darüber sind wir uns wohl einig, doch wird es notwendig sein, die Einsatzbereitschaft und die Einsatzleistungen voll aufrecht zu erhalten.
Zum Schluß möchte ich allen, vom jüngsten Feuerwehrmann bis hinauf zum Landes-Feuerwehrkommandanten, für die Einsatzbereitschaft, für die immer wieder bewiesene Bereitschaft, den in Not und Gefahr geratenen Menschen Niederösterreichs zu helfen, unseren Dank aussprechen.
Wir werden auch weiterhin nach besten Kräften die Interessen der Feuerwehren, die ja auch unsere Interessen sind, im Rahmen des Gesetzes vertreten. Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT DIPL. ING ROBL: Zum Worte gelangt Herr Abg. Dr. Litschauer.

Abg. Dr. LITSCHAUER: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Die industrielle Entwicklung Niederösterreichs war auch 1972, ähnlich wie im Vorjahr, überdurchschnittlich günstig. Das Institut für Wirtschaftsforschung weist darauf hin, daß die reale Industrieproduktion von April bis Juli dieses Jahres um 10,9 Prozent gestiegen ist, wobei das Schwergewicht bei den Produktionsgütern lag. Im Vergleich zum Vorjahr ergibt sich, daß wir um die Jahresmitte 1972 - wenn man den Regionalindex der Industrieproduktion heranzieht und berücksichtigt, daß er 1964 mit hundert gleichsetzt -, etwa bei Metallhütten einen Jahresindex von 197,64 aufzuweisen hatten, in der chemischen Industrie von 255,32 und in der Elektroindustrie von 231,63. Insgesamt weist der Investitionsgüterindex eine Steigung von 190,68 auf. Selbstverständlich spiegelt sich diese vorteilhafte Entwicklung auch im Beschäftigtenstand, der in Niederösterreich im Oktober 1972 noch ein Rekordergebnis von 393.123 Pflichtversicherten aufwies. Es verdient freilich festgestellt zu werden, daß damit unser Bundesland lediglich seinen gebührenden Anteil an der allgemeinen Konjunkturlage in Anspruch nimmt, wobei wir gegenwärtig im höheren Maße von dieser konjunkturellen Entwicklung profitieren als in früheren Jahren, weil die gesamte Wirtschaftsstruktur des Landes wachstumsträchtiger geworden ist. Die Tatsache, daß im gleichen Zeitraum das Burgenland eine Zuwachsrate der Industrieproduktion von 20,3 Prozent, Salzburg von 16 Prozent und Kärnten von 12 Prozent zu verzeichnen hat, soll davor bewahren, die hohe Investitionsrate, den Beschäftigtenrekord und die Zuwachsrate der Produktion allzu selbstgefällig als isolierten Landeserfolg zu werten. Die Wirtschafts- und Konjunkturlage unserer Republik ist ein unteilbares Ganzes. Und ob es nun einer Partei angenehm oder unangenehm ist: Die vorteilhafte Entwicklung Niederösterreichs ist zu einem Gutteil eine Konsequenz der günstigen Gesamtwirtschaftsentwicklung, die selbstverständlich heute andere Möglichkeiten schafft als in den Jahren um 1967, wo die Beschäftigtenzahlen rückläufig waren, die Zuwachsrate beim Brutto-Nationalprodukt stagnierte und die Industrieinvestitionen sanken.
Hohes Haus! Es ist ein gutes Recht der Oppositionspartei, sich auch auf Landesebene mit der Regierungspolitik zu befassen. Wer dies in der Gegenwart tut, verweist natürlich primär auf die Preispolitik. Ich halte solche Hinweise, wenn sie sich im Rahmen einer sachlichen Argumentation halten, durchaus nicht für unerwünscht, denn sie bieten schließlich auch der Gegenseite eine willkommene Gelegenheit, ein allenfalls bewußt verzerrtes Bild der Wirtschaftspolitik richtigzustellen.
Preise sind ja nur eines der wirtschaftlichen Symptome, wenn auch jenes, welches am meisten im Blickpunkt der Bevölkerung steht. Die Notwendigkeit einer Entzerrung jenes Bildes, welches von der gegenwärtigen Wirtschaftspolitik der Regierung hier im Hohen Hause in den letzten Tagen entworfen wurde, scheint mir um so dringender zu sein, wenn es nach Art des Herrn Abg. Dr. Bernau geschieht.
Herr Dr. Bernau, Sie wissen, daß ich in der Vergangenheit Ihre eher konziliante Haltung durchaus zu schätzen wußte und daß ich sie immer als Ausdruck jener Mentalität wertete, die man bei uns dem Sozialpartner zuschreibt - einfach deswegen, weil sie ja tagtäglich in der Konfrontation ihrer gegenläufigen Interessen miteinander zu tun haben und die Dinge weitgehend leidenschaftslos behandeln. Wie Sie aber die wirtschaftliche Situation zur Gruppe 0 dieses Budgets dargestellt haben, Herr Kollege Dr. Bernau, das hat in mir geradezu eine Genugtuung hervorgerufen, daß Sie mir in Hinkunft im Rahmen der Nö. Handelskammer nicht als Kammeramtsdirektor gegenüber treten werden.
Wenn 1971 164.000 Fernsehapparate zusätzlich angemeldet wurden und es in diesem Jahr nicht viel weniger sein werden, wenn im Vorjahr 128.000 Neuanmeldungen von Personenkraftwagen erfolgten und diese Anzahl auch 1972 kaum unterschritten werden wird, so beweisen derartige Zahlen sehr eindringlich meine Behauptung. (Abg. Dr. Bernau: Es werden noch mehr sein, Dr. Litschauer, weil die Leute das Geld abbeben, weil sie nicht mehr sparen wollen!)
Es kommt schon noch, Herr Kollege Bernau, ich sehe mit Vergnügen unseren wechselseitigen Standpunkten entgegen. (Abg. Dr. Bernau: Geht in Ordnung!)
Das gehört nicht hierher, Herr Dr. Litschauer! Das geht zu weit!) Ich glaube, Herr Kollege, dass dieser Geist nicht vereinbar ist mit dem Geist der Sozialpartnerschaft. Wir könnten sicher von Kammer zu Kammer, von der Interessenvertretung der Arbeitnehmer zur Interessenvertretung der Arbeitgeber nicht weiterkommen - und das wollen wir schließlich -, wenn man die wirtschaftlichen Probleme von einer solchen Perspektive her behandeln würde.
Wenn Sie sich aber redlich bemüht haben, die Situation so negativ, als es immer nur möglich ist, darzustellen, so betrachte ich es als meine Absicht, die unbestreitbaren wirtschaftlichen Erfolge dieser Regierung nicht unerwähnt zu lassen, wenn man schon beabsichtigt, im Rahmen der Budgetdebatte die Wirtschaftspolitik der Regierung und überhaupt grundsätzlich die Maßnahmen der Regierungspolitik sosehr in den Vordergrund zu rücken. Schließlich sind es ja gerade diese Erfolge, welche dazu führen, daß die Bevölkerung von der systematischen Verunsicherungspolitik der Volkspartei bisher weitgehend unbeeindruckt bleibt.
Wer von einer Regierungsverantwortung für die steigenden Preise spricht, Hohes Haus, muß meines Erachtens auch davon sprechen, daß die Regierung gleicherweise dafür verantwortlich ist, wenn in den Jahren 1971 und 1972 mit nahezu 2,6 Millionen Beschäftigten Rekordergebnisse erzielt wurden, daß sie auch dafür verantwortlich ist, daß die Zuwachsrate beim Bruttonationalprodukt mit 5,2 Prozent 1971 und nahezu dem gleichen Ergebnis 1972 im OECD-Raum überdurchschnittlich hoch liegt, daß sie auch dafür verantwortlich ist, wenn die Zuwachsrate bei Löhnen und Gehältern mit 15,3 Prozent im Vorjahr und mit 12,1 Prozent 1972 den höchsten Stand seit 15 Jahren erreichte, wenn es im Jahre 1971 keine Schillingabwertung, sondern eine Schillingaufwertung gab, und daß sie auch dafür die Verantwortung trägt, daß diese Wirtschaftspolitik dazu geführt hat, die Spareinlagen in diesem Herbst auf rund 165 Milliarden Schilling ansteigen zu lassen. Was mir aber besonders wichtig erscheint, sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses, ist die Tatsache, daß die Industrieinvestitionen in Österreich zwischen 1970 und 1972 uni 50 Prozent höher lagen als in den Jahren 1966 bis 1969.
Und sosehr sie auch die Preissteigerungen als ausschließliches Erscheinungsbild dieser Wirtschaftspolitik in den Mittelpunkt ihrer Argumente stellen, Sie kommen nicht darüber hinweg, daß trotzdem das Realeinkommen der österreichischen Bevölkerung unter einer sozialistischen Regierung in Österreich spürbar gestiegen ist. Wenn 1971 164.000 Fernsehapparate zusätzlich angemeldet wurden und es in diesem Jahr nicht viel weniger sein werden, wenn im Vorjahr 128.000 Neuanmeldungen Vor dem Hintergrund dieser prosperierenden, von andauernder Hochkonjunktur beherrschten Wirtschaft bietet sich uns also das Problem der Preisentwicklung. Wir hatten im Oktober eine Preissteigerungsrate von 7 Prozent und sie wird - auch das sei, um aktuell zu bleiben, nicht unerwähnt -, wie man gestern hörte, im November wie etwa bei 7,4 Prozent liegen.
Gewiß, das sind Krankheitssymptome der Wirtschaft, aber durchaus, meine Herren, keine Inflation. Lesen Sie im Lexikon nach, worin das Wesen einer Inflation zu sehen ist, und Sie werden feststellen, daß wir es hier mit einem eigenen Phänomen zu tun haben. Denn mit Ausnahme des Arbeitskräfteangebotes und des Investitionsgüterbereiches gibt es, im Gegensatz zur klassischen Definition einer inflationistischen Entwicklung, absolut keine Angebotsverknappung. Blicken Sie in die Schaufenster der Kaufhäuser, gehen Sie in die Warenhäuser, und Sie werden feststellen, dass das Angebot an Konsumgütern, das Ihnen hier entgegentritt, daß das Ausmaß an Wareneinfuhren noch nie so hoch war wie in der Gegenwart. Was dem Inflationsbegriff jedoch anderseits voll und ganz gerecht wird, ist die deutlich gestiegene Geldumlaufmenge als Folge der anhaltenden Hochkonjunktur mit ihren spürbaren Kaufkraftvermehrungen.
Es kann daher auch nicht überraschen, daß diese inflationistische Entwicklung nicht allein in Österreich, sondern in allen mittel- und westeuropäischen Staaten mit ähnlicher konjunktureller Entwicklung zu verzeichnen ist. Diese Inflationsrate springt vor allem dort ins Auge, wo wir eine besonders hochentwickelte Industriegesellschaft und industrielle Wirtschaft haben, wie etwa in der Schweiz, in der Bundesrepublik oder in Großbritannien. Daß die inflationistische Entwicklung keine österreichische Spezialität ist, gehört heute zur Binsenweisheit und ist jedem Durchschnittsbürger geläufig. Wenn im Jahresdurchschnitt 1971 die Niederlande, Schweden, die Schweiz, Deutschland, Italien und Großbritannien etwa eine höhere Steigerungsrate der Preise als Osterreich aufwiesen, bedarf meine Darstellung keines zusätzlichen Argumentes.
Gewiß hat sich dieses Verhältnis - auch das muß betont werden - im heurigen Jahr verschoben und Österreich ist nicht mehr in einer so vorteilhaften Position wie im Vorjahr, bedingt nicht zuletzt durch die preisliche Sonderentwicklung, die unser Land durch die Mehrwertsteuereinführung gegenüber anderen Ländern genommen hat. Wenn man den Prognosen des Instituts für Wirtschaftsforschung für das laufende Jahr trauen darf, wird die Teuerungsrate im Jahresdurchschnitt 1972 etwa bei 6 Prozent liegen. (Abg. Dr. Bernau: Glauben Sie das, Herr Dr. Litschauer?) Das ist die Prognose des Instituts für Wirtschaftsforschung, die etwa 14 Tage alt ist. (Abg. Dr. Bernau: Sie wissen ja, daß nur Prozent prognostiziert sind; jetzt sind wir bei 7,1 Prozent!) Ich komme darauf zurück, Herr Kollege.
Nach wie vor befinden wir uns mit etwa 6 Prozent Teuerungsrate im Jahresdurchschnitt 1972, wie sie von den Fachleuten prognostiziert ist, im Mittelfeld der Preissteigerungen. Ich glaube, es wäre ein billiges Täuschungsmanöver, wenn man die gegenwärtige Preissteigerungsrate von 7, 7,4 oder im Dezember allenfalls von 8,5 Prozent in Relation setzen würde zu den Durchschnittswerten der anderen Länder. Es geschieht - ich kann nicht annehmen, aus purer Unwissenheit - in letzter Zeit wiederholt, daß man die Preissteigerungsrate Österreichs vom November oder Oktober im Verhältnis zu Jahresdurchschnittswerten anderer Länder der Öffentlichkeit vorhält und daraus abzuleiten versucht, daß unsere Preissteigerungsrate schon exorbitant über die Preissteigerungen anderer Länder gestiegen sei. Es ist das absolut nicht so. Ich wiederhole: Wenn sich die Prognose des Instituts bewahrheitet, sind wir nach wie vor im Mittelfeld dieser an sich bedauerlichen Entwicklung.
Im Vergleich zur Problematik, die woanders besteht, kann also gesagt werden: Es ist diese Teuerung keine österreichische Spezialität. Sie ist aber ebensowenig, Hohes Haus, eine Spezialität sozialistischer Regierungen. Wenn Sie die Entwicklung des Vorjahres bis herauf in die Gegenwart überprüfen, werden Sie feststellen, daß nicht wenige konservative Regierungen mit dem gleichen Problem konfrontiert sind, und sie würden diese Schwierigkeiten gewiß nicht haben, wenn es hiefür im Lager konservativer Wirtschaftsexperten ein Patentrezept gäbe.
Natürlich bieten die Wirtschaftsexperten in einer solchen Situation klassische Methoden zur Stabilisierung an, nämlich Steuererhöhungen oder den Verzicht auf die Vollbeschäftigung. Doch derart drastische Maßnahmen wagen, wie die Praxis zeigt, derzeit weder konservative noch sozialistische Regierungen ernsthaft anzuwenden. Und es ist nicht uninteressant, daß gerade vor wenigen Tagen der Rat der Weisen, wie der Wirtschaftsbeirat in der Bundesrepublik Deutschland bezeichnet wird, allen Ernstes eine bedeutende und drastische Erhöhung der Steuern als sinnvollste und zielführendste Stabilisierungsmaßnahme der Bundesrepublik Deutschland bezeichnet hat.
Es ist aber, wie schon erwähnt, weder in der Absicht konservativer noch sozialistischer Regierungen, soweit man das bisher abschätzen konnte, diese drastischen Methoden zur Stabilisierung anzuwenden. Doch ich glaube, man muß auch berücksichtigen, daß jenes Instrumentarium, welches den Regierungen geboten ist, ohne auf diese sehr gewichtigen Methoden zurückgreifen zu müssen, auch in Usterreich ausgiebig gehandhabt wurde.
Wir brauchen uns nur anzusehen, in welchem Maße der Beirat für Wirtschafts- und Sozialfragen in den vergangenen Monaten derartige Stabilisierungsmaßnahmen empfohlen hat; wenn man sie mit den Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung vergleicht, wird man feststellen, daß sie im wesentlichen kongruent sind. Man hat vor allem im Bereich der Kredit- und Finanzpolitik, aber auch im Bereich der Handelspolitik jene Maßnahmen getroffen, die einer Regierung zur Verfügung stehen, die über keine administrative Beeinflussung des Preisniveaus verfügt. Es handelt sich im wesentlichen um handelspolitische Maßnahmen, die auf das Ziel gerichtet sind, die Einfuhr zu erweitern, die Einfuhrpreise zu senken, indem man in hohem Maße auf Zollbelastungen verzichtet hat; es geht um Maßnahmen der Erhöhung der Mindestreserven und andere einschneidende Kreditrestriktionen und um monetäre Maßnahmen, welche den Geldumlauf verringern sollen.
Man kann daher, glaube ich, gerechterweise nicht behaupten, daß die von der Regierung getroffenen Maßnahmen einfach untauglich seien. (Abg. Dr. Bernau: Zu spät sind sie!) Sie bewegen sich im Rahmen jener Experten der Sozialpartner, sie sind ja alle im Wirtschaftsbeirat vertreten, empfohlen worden, und sie bewegen sich insbesondere in jenem Rahmen, der bei der gegebenen gesetzlichen Lage der Regierung als Spielraum gegeben ist. (Abg. Dr. Bernau: Richtig, aber zu spät, Herr Kollege, weil man den Prognosen allzusehr vertraut hat!) Herr Dr. Bernau, ich habe eigentlich an sich nicht die Absicht gehabt, meine Zeiteinteilung durch außerordentliche Ergänzungen wesentlich zu erweitern. Aber diese Maßnahmen, die die Bundesregierung getroffen hat, gehen doch zurück bis in das Jahr 1970. Wenn ich sie aus einem Terminplan entnehmen soll, und das muß ich wohl, wenn Sie behaupten, sie seien zu spät gekommen, dann darf ich Ihnen sagen: Schon im Jahre 1970 haben die Verlängerungen zur Erweiterung der preisstabilisierenden Maßnahmen auf dem Gebiete der Zölle und der Ausgleichssteuer begonnen. Es ist die Zoll- und Ausgleichssteuerbefreiung bei Benzin und Heizöl verfügt worden, um eine Entlastung herbeizuführen. Es ist eine Budgetrücklagenbildung von 1 Milliarde Schilling veranlagt worden. Man hat das inlandswirksame Defizit, das mit 2,74 Milliarden Schilling veranschlagt war, auf 0,08 Milliarden Schilling verringert. Man hat 1970 die Nettopreisverordnungen erlassen und auf diese Weise schon zu einem Zeitpunkt, wo der Wirtschaftspublizist Horst Knapp noch gemeint hat, diese Preispolemiken seien Preishysterie, alle Möglichkeiten ausgeschöpft, die bestanden haben.
1971 ist die 15prozentige Bindung der Ermessenskredite erfolgt, der Wegfall der Sonderabgabe für die Kraftfahrzeuge, die Nichteinhebung der Weinsteuer, die weitere Verlängerung und Erweiterung der preisstabilisierenden Maßnahmen auf dem Gebiete der Zölle und Ausgleichssteuern, die Senkung der festen Teilbeträge bei den Ausgleichsabgaben für Schokolade, Backwaren, Marmeladen, eine Schillingaufwertung um 5,05 Prozent, die gleichfalls - Sie wissen ganz genau, wie die Diskussionen verlaufen sind – nicht selbstverständlich war, sondern wo man sich genau überlegt hat, welche Konsequenzen sie für die Stabilität unserer Währung haben wird. Es sind 40 Prozent des Zuwachses der Schillingverpflichtungen gegenüber Ausländern stillgelegt worden. Man hat am 1. Juli 1971 weitere preisstabilisierende Maßnahmen auf dem Gebiete der Zölle und Ausgleichssteuern getroffen und die Emission von Kassenscheinen der Österreichischen Nationalbank im Nominale von 1,5 Milliarden Schilling zur Einschränkung des Geldumlaufes verfügt. Man hat am 8. September eine Stillegung des Schillinggegenwertes von 75 Prozent der Verpflichtungen gegenüber dem Ausland verfügt. Man hat am Jahresende 1971 im Rahmen der GATT-Liberalisierung eine beträchtliche Ausweitung der Liberalisierung der Japaneinfuhren verfügt und eine erhebliche Ausweitung der Liberalisierung der Ostimporte. Man hat schließlich eine vorzeitige Tilgung von Auslandsschulden im Ausmaß von 768 Millionen Schilling und eine Rücklagenzuführung von 1,5 Milliarden Schilling veranlaßt und obendrein den inlandswirksamen Überschuß von 1880 Millionen Schilling gegenüber einem Defizit von 2,87 Milliarden Schilling im Bundesvoranschlag verringert.
Das sind die Maßnahmen aus 1970 und 1971. Ich habe betont: Es waren hier primär Möglichkeiten auf dem kredit- und handelspolitischen Sektor. Darüber hinaus - die administrativen Möglichkeiten sind doch nahezu gleich null - konnte in dieser Phase die Regierung ohne Stabilisierungsvereinbarung kaum etwas machen. Wie die Entwicklung 1972 verlaufen ist, ist Ihnen ja selbst bekannt.
Wenn wir schon davon gesprochen haben, dass die administrativen Möglichkeiten der Bundesregierung sehr gering waren und sind, so darf man doch nicht übersehen, daß sich insbesondere die Erwartungen, die an die Novellierung des 3 a des Preisregelungsgesetzes im vergangenen Dezember geknüpft waren, in der Praxis nicht realisierten. Denn wir alle wissen, daß es seit Dezember des vergangenen Jahres mehr als jemals zuvor dazu gekommen ist, daß Preiserhöhungen gar nicht der Paritätischen Kommission zur Genehmigung vorgelegt wurden, sondern daß sie ganz einfach außerhalb der Paritätischen und wild veranlasst wurden.
Sosehr seitens der OVP das Budget 1973 als inflationistisch bezeichnet wird, kann man doch in diesem Punkt sehr nüchtern sagen: Es hat bisher noch keiner der Kritiker konkret zum Ausdruck gebracht, in welchem Bereiche er eigentlich jene Milliardenbeträge kürzen möchte, die für eine spürbare Kaufkraftminderung tatsächlich relevant werden. Hier gehen die Auffassungen der drei Bünde innerhalb der Volkspartei offenkundig diametral auseinander. Wahrend der ÖAAB das Ausgabenvolumen des Bundesbudgets kritisiert, stellte er in den letzten Monaten in allen Bereichen der Steuer- und Abgabenpolitik Forderungen, die dazu hätten führen müssen, entweder die Kaufkraft weiterzusteigern oder das Defizit kräftig zu erhöhen. Der Wirtschaftsbund dagegen kritisiert einerseits den steigenden Ausgabenaufwand bei den Beamtengehältern und den steigenden Sozialaufwand - und gerade er ist es ja, der im besonderen Maße von der „Gefälligkeitsdemokratie" spricht -, ist aber auf der anderen Seite sehr skeptisch, wenn es um die Einschränkung der Kredite, um die Einschränkung der Investitionsmittel geht. Wir haben ja diese Skepsis auch hier schon von Vertretern des Wirtschaftsbundes zum Ausdruck gebracht bekommen. Beim Bauernbund schließlich ist es so, daß er zwar wie die anderen beiden Bünde heftig Kritik übt an dem inflationistischen Budget, aber gleichzeitig absolut nichts dagegen hätte, wenn der Subventions- und Stützungsaufwand im Zusammenhang mit den Agrarpreisen erhöht werden würde. (Abg. Kienberger: Was sind denn das für Beträge, Herr Doktor?)
Herr Kollege, es sind Beträge, die sich zu jenem Ergebnis summieren, das man in der Folge der Regierung anlastet als Ignoranz gegenüber der inflationistischen Entwicklung eines aufgeblähten Budgets. (Unruhe bei der ÖVP.) Die Schulbücher, Herr Kollege, können in diesen Mauern überhaupt nicht erwähnt werden, weil es sich um Leistungen aus dem Familienlastenausgleich handelt und diese der Bevölkerung zustehen. Die Bundesregierung wäre überhaupt nicht berechtigt, den Standpunkt zu vertreten, man müsse die Beträge stillegen, um auf diese Weise die Inflation zu bekämpfen. Ich würde gerade Ihre Partei gerne hören, was sie dazu sagen würde, wenn der Finanzminister daranginge, die Mittel des Familienlastenausgleiches zu blockieren mit der Argumentation, er müsse ja die Inflation bekämpfen. Ich glaube, wir sind uns durchaus darin einig, daß es um diese Beträge überhaupt nicht gehen kann. Nun, man kann es sich praktisch aussuchen, mit welchen Stabilisierungsempfehlungen, wenn man ihren Fachleuten, ihren Experten und insbesondere den Funktionären der Bünde folgen wollte, man das Problem eigentlich beseitigen sollte. Sie sind aber in sich widersprüchlich und bieren kein System, und weil die Bundesregierung die Verantwortung dafür trägt und von Ihrer Seite bis heute nur kritisiert und darauf hingewiesen wurde, daß das Budget aufgebläht und inflationistisch sei, ohne sagen zu können, wo Sie jene Milliarden einsparen. (Abg. Anzenberger: Dafür ist die Regierung verantwortlich!), damit diese Wirkung vermieden wird, genau deshalb ist es müßig, lediglich von der Verantwortung der Regierung zu reden und so zu tun, als hätten Sie den Stein der Weisen gefunden. (Zwischenrufe von Abg. Anzenberger: 1967, Herr Dr. Litschauer!)
Herr Kollege, zu Ihrem Leidwesen komme ich schon noch dazu. (Unruhe. - Der Präsident gibt das Glockenzeichen. - Beifall bei der SPÖ.)
Ähnlich verhält es sich mit dem Instrumentarium der administrativen Preisregelung. Ich habe schon darauf hingewiesen, dieses besteht jetzt im Preisregelungsgesetz und im Preistreibereigesetz. Dabei handelt es sich um Bestimmungen, die in keiner Weise - wenigstens in diesem Punkt sind wir sicherlich eines Sinnes - dazu geeignet sind, die Probleme ernsthaft zu bekämpfen, und es ist kein Zufall, wenn auch die Kollegen des ÖAAB hinsichtlich dieser Maßnahmen bisher noch immer und auf allen Ebenen der Arbeitnehmervertretung, ob das nun im Österreichischen Arbeiterkammertag war oder in den Vollversammlungen, dieselben Resolutionen beschlossen haben, wie sie von den sozialistischen Kollegen vorgelegt und vertreten worden sind. Hier gibt es überhaupt keine Differenzen, und ich glaube, daß auch die Angehörigen des Wirtschafts- und des Bauernbundes nicht der Meinung sind, daß die administrative Preisregelung bei uns, wenn man vom Preisregelungsgesetz 1972 absieht, ein trauriges Instrument ist, und das Preisregelungsgesetz 1972 ist ja jene Handhabe, die allenfalls vom Beginn des kommenden Jahres an die Problematik etwas echter überbrückbar machen wird. Der am häufigsten erhobene Vorwurf gegen die Bundesregierung und wahrscheinlich auch der härteste und ungerechtfertigste ist aber zweifellos, daß die Bundesregierung selbst Preistreiber Nr. 1 sei, und zwar deshalb, weil sie etwa bei einem Drittel des Warenkorbes, der dem Verbraucherindex zugrunde liegt, auf die Preisgestaltung Einfluß zu nehmen hat. Ich glaube nicht, Hohes Haus, daß jene Politiker, die in diesem Zusammenhang der Regierung Preistreiberei vorwerfen, uninformiert sind. In den meisten Fällen wissen sie sehr wohl, wer die Antragsteller für solche Preiserhöhungen sind, und ich glaube auch nicht, daß diese Kritiker nicht ebenso gut davon in Kenntnis sind, wie hoch in den meisten Fällen die beantragten Preiserhöhungen tatsächlich gestellt werden. Für den Fall aber, daß solche Vorwürfe tatsächlich aus Unkenntnis erhoben werden sollten, bin ich gerne bereit, ein paar typische Beispiele zu bringen.
Da gibt es zum Beispiel die Strompreiserhöhung. Sie wurde von der NEWAG in einem Ausmaß von 27 Prozent gefordert. Man wird der NEWAG sicherlich nicht unterstellen können, daß es sich, soweit es um die Zusammensetzung des Vorstandes und des Aufsichtsrates geht, um eine sozialistische auch nur um eine sozialistisch dominierte Institution handle. Entgegen diesem Erhöhungsantrag, der auf 27 Prozent lautete, hat die Bundesregierung eine 14prozentige Strompreiserhöhung genehmigt, was aber die Volkspartei damals nicht daran gehindert hat, nachdem die Strompreiserhöhung von 14 Prozent akzeptiert worden war, der Bundesregierung Preistreiberei vorzuwerfen und ganz entschieden gegen diese Strompreiserhöhung zu protestieren. Ich glaube, dieses Beispiel ist charakteristisch. Es könnte in einem anderen Bereich ein zweites angeführt werden: der Milchpreis. Die Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern forderte, wie Sie zumindest teilweise wissen werden, eine Erhöhung des Produzentenpreises um 28 Groschen. Es ist absolut keine Veranlassung vorhanden, dagegen zu polemisieren, daß diese 28 Groschen vielleicht zu hoch gewesen seien. Diese Absicht habe ich nicht, und ich glaube, man könnte es vermutlich auch kalkulatorisch begründen. (Abg. Kienberger: Ich habe das auch hier bewiesen!) Vielleicht finden wir uns noch, Herr Kollege. Diese 28 Groschen hätten, wenn man berücksichtigt, daß Preiserhöhungen der Milchverwertung und des Handels gekoppelt sind, eine Milchpreisverteuerung von über 50 Groschen mit sich gebracht. Mit Berücksichtigung der Tragfähigkeit der Konsumenten hat die Bundesregierung einer Milchpreiserhöhung um 30 Groschen zugestimmt, wovon 15 Groschen die Produzenten bekommen und 15 Groschen praktisch auf den anderen Bereich entfallen. (Abg. Blochberger: Im Durchschnitt, das ist ein Unterschied!) Natürlich, das ist richtig, Kollege Blochberger, aber das ist nicht das Problem, ich will damit etwas anderes sagen. 28 Groschen sind beantragt worden. (Zwischenruf bei der ÖVP: Von wem?) Vom Bauernbund, und sogar etwas mehr.
Es geht aber um die politische Vertretung des Problems. Als dann der Milchpreis statt um mehr als 50 Groschen von der Regierung um 30 Groschen erhöht wurde, haben Sie sich trotzdem nicht gescheut, auf der einen Seite den Bauern zu sagen, das ist die Regierung mit ihrer Bauernfeindlichkeit, sie hat eure Wünsche nicht erfüllt, und auf der anderen Seite die Konsumenten aufzufordern, schaut euch die Regierung an, schon wieder eine Preistreiberei! So kann man es nicht machen; das ist doch nicht sachlich! Nehmen wir jetzt noch ein drittes Beispiel, das vielleicht noch gravierender ist. Dann hören wir auf, weil es ja zu nichts führen würde. Diese Beispiele sind atber symptomatisch. Der dritte Fall betrifft den ORF. (Abg. Anzenberger: Landeshauptmannstellvertreter Czettel hat es aber bei der Arbeitsbauernbundkonferenz ein bißchen anders gesagt. - Abg. Kienberger: Sie werden doch nicht behaupten, daß die „Arbeiter-Zeitung" falsch berichtet!) Beim ORF hat bekanntlich - der Kollege Stangler wird das im besonderen Maße wissen; ich glaube, Sie sind noch im Aufsichtsrat des ORF, daher werden Sie es mir aus erster Hand bescheinigen können - aus einer gewissen Fehleinschätzung der endgültigen Haltung des Generalintendanten die ÖVP im Aufsichtsrat gegen die Stimmen der Sozialisten eine Gebührenerhöhung beschlossen. Diese hätte mit Jahresanfang den Preisindex um ein weiteres halbes Prozent erhöht.
Fatalerweise einerseits, glücklicherweise für die Konsumenten, konnte die ÖVP nicht voraussehen, daß der Generalintendant für die Stabilisierungsnotwendigkeiten mehr Verständnis haben könnte als die Opposition und er sich darauf einläßt, diese Gebührenerhöhung hinauszuschieben.
Nun haben Sie die Situation, daß Sie, obwohl Sie auf der einen Seite ständig der Regierung vorwerfen, wie sehr sie immer wieder als Preistreiber Nr. 1 fungiert, sogar im Gegensatz zur Auffassung des Generalintendanten mit Ihrer Mehrheit eine Preiserhöhung durchgesetzt haben, die zwar nicht realisiert werden wird, aber immerhin doch, wie ich glaube, symptomatisch dafür ist, daß Sie für sich nicht in Anspruch nehmen können, die Stabilisierungspolitik erfunden zu haben. Das ist eine Verhaltensweise, von der man in diesem Fall sogar quantifizieren könnte, wie sehr sie den Index erhöhen wird, und ich zweifle nicht daran, dass Sie, wenn am 1. Jänner durch die Erhöhung der ORF-Gebühren der Index um ein halbes Prozent gestiegen wäre, die ersten gewesen wären, die wiederum geschrien hätten: Schon wieder Preisverteuerungen, schon wieder ist der Index um ein halbes Prozent hinaufgegangen, Schuld hat die Regierung! (Lebhafter Beifall bei der SPÖ.) Herr Kollege Stangler, Sie hätten früher hereinkommen sollen. Gerade den Strompreis habe ich an die Spitze meiner Ausführungen gestellt.
Derartige Beispiele, Hohes Haus, ließen sich beliebig fortsetzen. Sie alle beweisen, daß dort, wo die Bundesregierung auf die Preisgestaltung tatsächlich Einfluß nehmen kann, dies stets von dem Gesichtspunkt her erfolgt ist, den Preisauftrieb so niedrig wie möglich zu halten. Wenn trotzdem, insbesondere seit September dieses Jahres, diese Auftriebstendenzen stärker wurden, dann zweifellos deswegen, weil der Ankündigungseffekt vor der Einführung der Mehrwertsteuer in zahlreichen Fällen dazu veranlaßt hat, Preisregulierungen, die nach dem 1. Jänner 1973 wegen des Inkrafttretens des Preisregelungsgesetzes nicht ohne Schwierigkeiten erfolgen könnten, noch rasch vorwegzunehmen. Auch das ist ein Umstand, der heute von niemandem, der sich mit der wirtschaftlichen Entwicklung beschäftigt, ernsthaft bestritten wird, und darin liegt ja in Wirklichkeit seit September der Preisauftrieb. Es wurde eben mit Rücksicht auf den Ankündigungseffekt der kommenden Mehrwertsteuer eine ganze Reihe von Preisen erhöht, nicht weil die Kostensteigerungen dazu gezwungen haben, sondern weil man etwas vorwegnehmen wollte, das am 1. Jänner und später den Bestimmungen des Preisregelungsgesetzes unterliegt und daher einen konkreten Nachweis bei der Paritätischen Kommission erfordern würde. Preiserhöhungen können dann nur mehr, soweit sie die Entlastungssätze plus Mehrwertsteuer überschreiten, durchgeführt werden, wenn auf Grund von Kalkulationen diese Notwendigkeit der Paritätischen Kommission vorgewiesen werden kann. Um dem auszuweichen, hat man in den letzten Wochen - wir haben gerade in unserer Kammer dafür Beispiele noch und noch - Preisregulierungen vorgenommen, die etwa eine solche nach dem 1. Jänner 1973 ersparen sollen. Das ist der Trend der letzten Monate gewesen. (Abg. Kienberger: Mit der Inflation leben, das war der Ausgangspunkt. Ihr Wort: Mit der Inflation! - Abg. Stangler: Erst der Herr Aust hat Ihnen gesagt, was wirklich los ist!) Kollege Stangler, es ist überhaupt kein Problem, für jede Meinung ein Zitat zu finden. Sie werden zu Ihrer Überraschung heute noch Zitate hören, die Ihnen beweisen, daß die gleichen Leute, die einerseits von Ihnen als sehr vorteilhafte Zitatelieferanten betrachtet werden, auch für die gegenteilige Zitierung durchaus brauchbar sind. Sie werden sehen, daß das kein Problem ist. (Abg. Stangler: Diese waren keine Lieferanten von Zitaten für die ÖVP!) Ich habe es aber so verstanden. Sie haben sie jedenfalls in dieser Weise so gebraucht. Wenn der psychologische Effekt, der mit der Mehrwertsteuer-Inkraftsetzung verbunden ist, nunmehr durch die Erhöhung der Kaufkraft im Zuge des Weihnachtsgeschäftes durch die Weihnachtsremuneration noch verstärkt wird, steht es außer Zweifel, daß bis Jahresende zum jetzigen Index gewiß noch einige Zehntelprozent dazukommen werden. Das Stabilisierungskonzept der Regierung und der Sozialpartner ist daher vorbehaltlos zu begrüßen und kam gerade zur rechten Zeit, denn die Alternative könnte nur sein, ob es sich um eine freiwillige oder eine erzwungene Preisdisziplin handeln soll, wobei ich einräume, daß Sie unter erzwungener Preisdisziplin üblicherweise Dirigismus verstehen. Wenn man schon der österreichischen Sozialpartnerschaft nachrühmt, daß sie die Wurzel des innenpolitischen Friedens und da Wirtschaftsaufstieges in Österreich sei, so hat sie diesmal einmal mehr Gelegenheit, diese gute Meinung auch des Auslandes zu rechtfertigen. Abschließend halte ich aber zum Problem der Preisentwicklung noch eine Klarstellung für notwendig. Sie werfen uns, geschätzte Kollegen von der rechten Seite des Hauses, in den letzten Monaten immer wieder vor, daß die Regierung und die SPÖ bei einem Preisauftrieb von sechs Prozent relativ wenig Alarm schlägt, während sie im Jahre 1967 bei einer Preissteigerungsrate von lediglich vier Prozent sehr alarmiert gewesen ist; das war Ihr Zwischenruf, Herr Kollege Bernau, bei dem ich Ihnen angekündigt habe, daß ich sehr gerne noch darauf zurückkommen werde. Ich glaube, Sie übersehen dabei, daß es damals, also 1967, weder einen Beschäftigtenrekord noch auch nur durchschnittliche Zuwachsraten beim Bruttonationalprodukt noch überhaupt eine solche bei den Industrieinvestitionen gab, sondern die österreichische Wirtschaft am Rande einer Stagflation stand. Das heißt, wir hatten 1967 eine inflationistische Preisentwicklung bei gleichzeitiger wirtschaftlicher Stagnation. Die Alarmrufe, die damals erhoben wurden, sind in erster Linie und überwiegend deshalb erschallt, weil die drohende Gefahr der Arbeitslosigkeit im Zusammenhang mit der inflationistischen und rezessiven Entwicklung unverkennbar war. Ich will dazu, werte Kollegen und insbesondere Herr Kollege Bernau, nicht allzuviel reden und kein wirtschaftspolitisches Referat halten, nicht, um Sie etwa zu schonen (Abg. Stangler: Das braucht er auch gar nicht!) – ich glaube schon -, sondern weil ich mir dieses Referat ersparen kann, indem ich Ihnen zwei Zitate zur Situation 1967 zur Kenntnis bringe, die vielleicht doch zu denken geben und darüber hinaus auch der Öffentlichkeit beweisen, daß wir in Fragen der Wirtschaftspolitik absolut keiner Nachhilfestunden seitens der ÖVP bedürfen. (Heiterkeit bei der ÖVP.)
In einem Bericht, Hohes Haus, den der damalige Staatssekretär Prof. Dr. Stefan Koren an das Ministerkomitee für wirtschaftliche Angelegenheiten richtete, hat er zunächst auf Seite 10 unter anderem festgestellt - es geht hier also um die Mitteilung an den Ministerrat, an das Ministerkomitee, wie er die wirtschaftliche Situation zu diesem Zeitpunkt einschätzt -: „Das geringe Wachstum von Binnennachfrage und Export hat überwiegend die Industrie getroffen. Sie konnte ihr Produktionsvolumen vom Vorjahr nur knapp aufrechterhalten. Im Durchschnitt des ersten Halbjahres erzeugte sie um 0,6 Prozent mehr als 1966.
Der bescheidene Zuwachs ist überwiegend höherer Stromerzeugung zuzuschreiben. In den einzelnen Industriezweigen entwickelte sich die Produktion sehr unterschiedlich. In den Investitionsgüterindustrien ging sie fast durchwegs zurück, während sie in den Konsumgüterindustrien leicht zunahm. Bei insgesamt stagnierender Produktion hat die Industrie ihren Beschäftigtenstand um 2,9 Prozent reduziert. Die Arbeitsproduktivität war demnach um 3,7 Prozent höher als im Vorjahr. Die Auftragslage hat sich bis Mitte 1967 in der Mehrzahl der Industriezweige verschlechtert, die Fertigwarenlager haben zugenommen." (Abg. Dr. Bernau: Weitaus besser als im übrigen Europal) Ich komme schon noch dazu.
Auf Seite 14 heißt es dann weiter. „Die für 1967 bisher verfügbaren Informationen deuten darauf hin, daß in der Mehrzahl der westlichen Länder die Lohndynamik erheblich schwächer geworden ist, und zwar in Großbritannien und in der Bundesrepublik Deutschland. Nur in Belgien und Österreich hält die Expansion der Löhne bei stark vermindertem Wirtschaftswachstum unverändert an. Ähnliches gilt auch für die Verbraucherpreise, deren Steigerungsrate in allen Ländern mit stärkeren Auswirkungen der Konjunkturdämpfung erheblich nachgelassen hat - Großbritannien, Bundesrepublik Deutschland, Belgien -, während sie in Ländern mit geringeren Konjunktureinbußen kaum schwächer geworden ist. Nur in Österreich ist die Inflationsrate konjunkturwidrig hoch.'' Das sagte der Herr Staatssekretär Prof. Koren im Jahre 1967 in seinem Bericht an das wirtschaftliche Ministerkomitee. (Unruhe im Hause.)
Ich will das recht gerne noch durch ein Zitat des von Ihnen gerade in dieser Budgetdebatte hochgeschätzten Wirtschaftspublizisten Horst Knapp, das vor wenigen Tagen geschrieben wurde, ergänzen. Er schreibt in der Nummer vom 24.11. 1972 im Zusammenhang mit den 7 Prozent, die gerade ein paar Tage vorher als Inflationsrate vom Oktober bekannt wurden: „Von dieser 7-Prozent-Marke zu erwarten, daß sie die Ausrufung des Staatsnotstandes provoziert, ginge an der Realität vorbei. Daher ist es auch oberflächlich, in dem jetzigen Versuch einer konzeptierten Aktion wider die Inflation ein Pendant zum Big Bargain vor knapp sechs Jahren zu sehen. Denn was damals für 1967 drohte, war das Muster einer Stagflation, einer Stagflation notabene, in der erstens die Gefahr einer starken Wachstumsverlangsamung - die Institutsprognose lautete auf 1 Prozent bis maximal 3 Prozent der realen Expansion - noch größer war als die einer Inflationsbeschleunigung und in der es zweitens um ein Haar auch zu einer absichtlichen Verstärkung der Rezession durch die Anwendung des klassischen Restriktionsinstrumentariums gekommen wäre. Anderseits - und das sollte mit dem Hinweis auf den nicht postuiierbaren Staatsnotstand angedeutet werden - steht jetzt zwar viel auf dem Spiel, aber vielleicht doch nicht ganz soviel wie vor sechs Jahren. Denn im Zweifel ist eine Inflation noch immer besser als eine Stagflation."
Das sagte Horst Knapp vor wenigen Tagen. Ich glaube, daß ich mir aus diesem Grunde ersparen kann, noch sehr viel zu dem Thema zu sagen. (Abg. Kienberger: Ich wünsche mir, daß die Schwierigkeiten so überwunden werden wie damals 1967! - Abg. Blabolil: Nur nicht nervös werden! - Abg. Stangler: Zur Nervosität habt nur ihr Anlaß! - Abg. Blabolil: Das Angebot ist noch nie so groß gewesen wie heute! - Abg. Kienberger: Und die Preise auch noch nie so hoch! - Heiterkeit.)
Hohes Haus! Es ist also gewiß . . . (Neuerliche Zwischenrufe.)

PRÄSIDENT DIPL. ING ROBL (das Glockenzeichen gebend): Ich bitte, den Redner nicht so lange zu unterbrechen!

Abg. Dr. LITSCHAUER (fortsetzend): Es ist also in der gewiß berechtigten Preisdiskussion der Gegenwart zweckmäßig, nicht allzu weit den Boden der Sachlichkeit zu verlassen. Das lohnt sich überdies für eine Oppositionspartei letzten Endes auch gar nicht, weil die Bevölkerung am besten beurteilen kann, wo die wahren Preistreiber sitzen und ob es ihr heute unbeschadet der Preissteigerungen besser geht als in den Jahren vor 1970.
Das ist schließlich das Entscheidende, wie auch das Wahlergebnis in der Bundesrepublik Deutschland überzeugend bewiesen hat. (Beifall bei der SPÖ.)
Das uneingeschränkte Verdienst der Landesverwaltung ist es allerdings, daß wir in den letzten Jahren der Strukturverbesserung unserer niederösterreichischen Wirtschaft mehr Beachtung schenken als früher und daher die positiven Konjunkturimpulse verstärkt werden. Der Aufwand hierfür im Rahmen der Industrieförderung ist freilich noch immer verhältnismäßig gering.
Wenn man berücksichtigt, daß von den 81,846.000 S, die im Voranschlagsabschnitt 78 als Industrieförderung ausgewiesen werden, 44,4 Millionen Schilling Fondsvermögen des Betriebsinvestitionsfonds darstellen und auch der Beitrag an den BIF nicht mit den vollen 25 Millionen Schilling der Industrieförderung zuging, sondern bestenfalls mit der Hälfte dieses Betrages, also mit etwa 13 Millionen Schilling, wenn man berücksichtigt, daß den Mitteln für die Übernahme von Landeshaftungen 2,4 Millionen Schilling auf der Einnahmenseite als Erstattungsbeiträge gegenüberstehen, so beschränkt sich der tatsächliche Aufwand des Landes für Industrieförderung auf maximal 25 Millionen Schilling, davon 5 Millionen Schilling erstmalig als Grenzlandförderung.
Ich will mich heute nicht näher mit der Frage beschäftigen, wie diese zweifellos wirksame und bisher einzige Grenzlandförderungsaktion des Landes zustande gekommen ist. Dazu wird sicher nach der Budgetdebatte im Wege der Behandlung des Initiativantrages der Österreichischen Volkspartei noch ausgiebigst Gelegenheit sein. Von Interesse erscheinen mir jedoch bei Behandlung des Budgetabschnitts Industrieförderung die voraussichtlichen Konsequenzen dieser Maßnahme. Das zuständige Regierungsmitglied erklärte sich im Finanzausschuß nicht in der Lage, Angaben über bereits vorliegende Förderungsanträge zu dieser Aktion zu machen, weil derartige Anträge erst ab Dezember 1972 eingebracht werden können. Es kann daher derzeit auch noch nicht abgeschätzt: werden, wieviel von dieser Grenzlandförderung in allgemeine Standorte, Eignungsstandorte oder Ausbaustandorte tatsächlich fließen wird.
Bei einer durchschnittlichen Förderung von etwa 14.000 S pro zusätzlichen Arbeitsplatz – das wäre der Mittelbetrag, der vorgesehen ist -, könnten jedenfalls rund 350 neue Arbeitsplätze aus den vorhandenen 5 Millionen Schilling finanziert werden.
Geht man davon aus, daß viele zusätzliche Arbeitsplätze unter der förderungsfähigen Gesamtzahl von zehn liegen - denn es bedarf ja einer Mindestanzahl von zehn zusätzlichen Arbeitsplätzen, um die Förderung in Anspruch nehmen zu können; es bleiben also jene, die unter zehn liegen, unberücksichtigt -, wird anzunehmen sein, dass im Jahre 1972 tatsächlich ein höherer Aufwand als der vorgesehene notwendig sein wird. Es erscheint daher befriedigend, daß der Herr Finanzreferent bereits eine Zusage machte, im Bedarfsfalle diese 5 Millionen Schilling für Grenzlandförderung entsprechend zu erhöhen. In finanzieller Hinsicht ergibt sich somit aus dieser Aktion im kommenden Jahr voraussichtlich kein Problem.
Weniger befriedigend erweist sich jedoch nunmehr - fast möchte ich sagen: erwartungsgemäß - die Handhabung der Richtlinien für den Einsatz dieser Förderungsmittel. In zwei Punkten tragen nämlich die Richtlinien für die Grenzlandförderung den Erfordernissen der Praxis nur unvollkommen, um nicht zu sagen, überhaupt nicht Rechnung, und zwar in der Frage der Gastarbeiter und hinsichtlich der Zugehörigkeit neugeschaffener Arbeitsplätze zum Dienstleistungssektor.
Wenn man sich die Richtlinien, die von der Landesregierung in dieser Hinsicht beschlossen wurden, ansieht, stellt man fest, daß sie einerseits in Punkt 1 auf die in den güterproduzierenden fernbedarfstätigen Gewerben und der Industrie liegenden Betriebe beschränkt sind, also, wie es scheint, dezidiert die Einbeziehung des Tertiärsektors ausschließen und in Punkt 3 ausdrücklich auf die österreichischen Staatsbürger Bezug nehmen und damit eine Förderung von Arbeitsplätzen, die von Ausländern eingenommen werden, unmöglich machen.
Ich glaube daher, daß es durchaus zu begrüßen ist, wenn Herr Landesrat Schneider für den kommenden Jänner eine Aussprache in Aussicht genommen hat. Ich möchte betonen, nachdem wir schon bei der Vorlage der Richtlinien in der Landesregierung auf mögliche Schwierigkeiten hingewiesen haben, daß es sicher kaum Schwierigkeiten geben wird, eine befriedigende Regelung im Rahmen einer Anderung der Richtlinien oder allenfalls im Rahmen einer Änderung der bezughabenden Verordnung vorzunehmen. Freilich wird dabei nicht auszuschließen sein, daß wir diese Schwierigkeiten, die sich aus der Nichtaufnahme ausländischer Arbeitskräfte und der Nichteinbeziehung des Handels und des Tertiärsektors ergeben, allenfalls im Wege einer Novellierung der Verordnung betreffend das Industriestandortprogramm beseitigen müssen.
Sollte sich die Notwendigkeit für eine solche Novellierung aufdrängen, erscheint es mir zweckmäßig, auch eine grundsätzliche Überlegung mit einzubeziehen. Es geht dabei um die Differenzierung der Förderungsbeträge nicht bloß nach der Standortqualifikation, sondern auch nach der Branchenzugehörigkeit. Derzeit besteht bekanntlich eine unterschiedliche Prämienleistung, je nachdem, ob diese zusätzlichen Arbeitsplätze in allgemeinen Standorten, in Eignungsstandorten oder in Ausbaustandorten geschaffen wurden.
Ein Arbeitsplatz an einem allgemeinen Standort wird um die Hälfte geringer gefördert als ein Arbeitsplatz an einem Aufbaustandort. Auf diese Weise - was durchaus verständlich und sicher nicht sinnwidrig ist - wird eine indirekte Lenkung der Industrieinvestitionen in die Eignungs- und Ausbaustandorte herbeigeführt.
Ebenso wie man diese Investitionen nach ihrem Standort verschieden werten kann, kann man natürlich auch berücksichtigen, daß zusätzliche Arbeitsplätze je nach ihrer Branchenzugehörigkeit unterschiedlich wertvoll sind. Zusätzliche Arbeitsplätze etwa im Apparatebau oder in einer elektromechanischen Produktion werden gewiß mehr zur Strukturverbesserung im Grenzland beizutragen vermögen als etwa weitere Arbeitsplätze im Textilsektor. Es wäre daher erwägenswert, auch eine gewisse Branchendifferenzierung bei den Prämien in Betracht zu ziehen, um dadurch die Errichtung zusätzlicher Arbeitsplätze in interessanten Wachstumsbranchen besonders zu begünstigen.
Zur Unterstützung dieser Überlegung gestatte ich mir, nachfolgenden Antrag dem Hohen Haus zur Beschlußfassung zu unterbreiten (liest):
Resolutionsantrag des Abgeordneten Dr. Litschauer zu Gruppe 7 des ordentlichen Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1973, Ltg. 21. 
Die Landesregierung wird aufgefordert, bei einer allfälligen Novellierung der Verordnung vom 27. 10. 1971, LGBl. Nr. 225, über ein Raumordnungsprogramm zur Schaffung, Verbesserung oder Sicherung geeigneter Standorte für Betriebe des güterproduzierenden, fernbedarfstätigen Gewerbes und der Industrie, auch eine Branchendifferenzierung der Grenzlandförderung gemäß § 6 zit. Verordnung in Betracht zu ziehen.
Wenn man berücksichtigt, wie vehement in den letzten Tagen die Zweckzuschüsse des Bundes für entwicklungsbedürftige Gebiete als Grenzlandförderung reklamiert wurden, fällt auf, daß im Budgetabschnitt Industrieförderung weder ein Hinweis dafür enthalten ist, daß diese Zweckzuschüsse des Bundes vom Finanzreferenten der Industrieförderung zugewendet werden, noch dafür, daß sie der Grenzlandförderung dienen sollen. Dasselbe gilt auch für die neuen Zweckzuschüsse des Bundes zur Wirtschaftsförderung.
Es ergibt sich daraus, daß Industrieförderung nach wie vor eher als Restsumme der Wirtschaftsförderung bei uns geführt wird und ihren echten Schwerpunkt vorwiegend bei den Haftungsübernahmen des Landtages besitzt. Gerade auf diesem Gebiet wird daher auch in Zukunft eine verständnisvolle Haltung des Hohen Hauses geboten sein, unbeschadet der jüngsten Haftungsinanspruchnahme im Zusammenhang mit der Liquidation der Firma ,,Arwa" in Deutsch Altenburg. Die im Voranschlag dafür notwendig gewordenen 2 Millionen Schilling stellen schließlich nur einen Bruchteil jenes Aufwandes dar, den das Land auf dem Wege direkter Zuwendungen leisten müßte, wenn wir diese Haftungsübernahmen nicht gewähren würden.
Ich will daher bei dieser Gelegenheit der Erwartung Ausdruck geben, daß die in absehbarer Zeit anstehende 500-Millionen-Limitierung, die seinerzeit vom Landtag beschlossen wurde, einvernehmlich einer Neuregelung zugeführt werden kann.
Hohes Haus! In letzter Zeit stand der Zweckzuschuß des Bundes für die entwicklungsbedürftigen Gebiete im Vordergrund der Polemik durch die Österreichische Volkspartei. Sowohl im Parlament als auch hier im Landtag während der Budgetdebatte wurde behauptet, die Bundesregierung habe die Grenzlandförderung gekürzt. Auch der Herr Landeshauptmann hat in seiner letzten Rundfunkrede in ähnlicher Weise argumentiert, als er unter anderem sagte: ,Niederösterreich hatte bis zum Abstimmungstag gehofft, daß vor allem jene Nachteile, die der neue Finanzausgleich den niederösterreichischen Grenzbezirken bringt, doch noch eine Revision erfahren könnten. Das war leider nicht der Fall, obwohl sich die niederösterreichischen Nationalratsabgeordneten der Österreichischen Volkspartei in der namentlichen Abstimmung über diesen Paragraphen gegen eine Benachteiligung des niederösterreichischen Grenzraumes aussprachen. Der neue Finanzausgleich bedeutet für das Land den Verlust von mehreren Millionen Schilling, die zur Verbesserung der Infrastruktur im Grenzraum sehr notwendig gebraucht würden. Diese Regelung steht im krassen Widerspruch zu zahlreichen offiziellen Erklärungen, mit denen eine wirksame Hilfe für den Grenzraum versprochen wurde."
Dieser Tenor ist ja auch heute bereits wieder in der abschließenden Wortmeldung des Herrn Landeshauptmannes angeklungen. Offenkundig haben sich in dieser Diskussion um die Zweckzuschüsse des Bundes für die entwicklungsbedürftigen Gebiete auch einige Mandatare zu Wort gemeldet, denen bisher Fragen der Grenzlandförderung eher etwas ungeläufig waren. Sie müßten nämlich sonst wissen, daß diese Bundes- Zuschüsse niemals als Grenzlandförderung den Ländern zugewiesen waren, sondern der allgemeinen Förderung für entwicklungsbedürftige Gebiete dienten. 
Gerade die Mehrheit hier im Hohen Haus hat wiederholt sozialistische Initiativen, die das Ziel verfolgten, diese Zweckzuschüsse des Bundes ausschließlich dem Grenzland zuzuführen, zurückgewiesen, und ich kann daher nicht verstehen, warum gerade dieser Faktor in der Polemik der letzten Tage eine so große Rolle spielen mußte. 
Diese Bundeszuschüsse sind entgegen der Absicht der sozialistischen Fraktion im Hohen Haus, seit sie dem Land Niederösterreich zur Verfügung stehen, niemals vom zuständigen Referenten allein der Grenzlandförderung gewidmet worden, obwohl eine solche Zweckwidmung jederzeit im Rahmen der Richtlinien des Bundes für diesen Zweckzuschüsse realisierbar gewesen wäre. Formelle bedürftigen Gebiete war nämlich bis zum Abschluß des Finanzausgleichsgesetzes 1972 die Richtlinie des Bundesministeriums für Finanzen vom 21. Mai 1972 mit ihren Abgrenzungsmerkmalen und der Feststellung, für welche Zwecke diese Gelder von den Ländern eingesetzt werden können. 
Als Abgrenzungsmerkmal diente bis heute die Steuerkraft des Jahres 1958, welche mehr als 50 Prozent des Bundesdurchschnittes unterschreiten muß, und die Arbeitslosenrate des Jahres 1959, soferne sie den Bundesdurchschnitt um mehr als 25 Prozent überschritt. Als Arbeitslosenrate nach diesen Richtlinien, die bis vor etwa 14 Tagen in Kraft standen, galt das der vorgemerkten Arbeitsuchenden im Jahresdurchschnitt 1959 zu den unselbständig Berufstätigen nach der Volkszählung 1951. Hohes Haus! Wer sich vergegenwärtigt, welche wirtschaftliche Situation unser Bundesland in den Jahren zwischen 1951 und 1959 aufwies, kann sich leicht vorstellen, wieviel in unserem Bundesland damals als entwicklungsbedürftig auszuweisen war. Ich möchte mich durchaus nicht vor der Mühe drücken, Ihnen diese Gebiete, die bis vor 14 Tagen als entwicklungsbedürftig der Aufteilung dieser Zweckzuschüsse des Bundes zugrunde gelegt waren, zur Kenntnis zu bringen. 
Als entwicklungsbedürftig galten demnach die Gerichtsbezirke Allentsteig, Eggenburg, Gföhl, Gmünd, Großgerungs, Gutenstein, Haugsdorf, Kirchberg an der Pielach, Kirchberg am Wagram, Kirchschlag, Laa an der Thaya, Langenlois, Litschau, Mank, Neulengbach, Ottenschlag, Persenbeug, Pöggstall, Pottenstein, Raabs, Ravelsbach, Retz, Schrems, Spitz, St. Peter in der Au, Waidhofen an der Thaya, Weitra, Wolkersdorf, Wiener Neustadt und Zwettl. Dazu kamen notleidende Bergbaugemeinden, und zwar Gaming, Lunz, Grünbach, Oberhöflein, Lilienfeld, Türnitz, Grillenberg, Thallern, Tiefenfucha, Angern, Statzendorf, Kleinrust und Langau. Auf dieser Basis vollzog sich, nachdem man einvernehmlich übereingekommen war, an diesen Richtlinien bis zum Auslaufen des Finanzausgleiches 1967 nichts zu ändern, die Zuwendung der Zweckzuschüsse des Bundes bis zum Jahre 1972.
Von den 13 Bergbaugemeinden, die gleichfalls diesem Aufteilungsschlüssel zugrunde liegen, befindet sich eine einzige, nämlich Langau, im Grenzgebiet, weil dort seinerzeit ein Braunkohlenbergbau bestand, der seit mehr als zehn Jahren eingestellt ist.
Diese Abgrenzung ist, wie schon erwähnt, bis bewußt beibehalten worden, alle mit der Sachlage Vertrauten vollkommen im klaren waren: Wenn einmal an diesen Richtlinien etwa geändert werden sollte, kann das nur mit einem Verlust für Niederösterreich verbunden sein, weil es einfach unvorstellbar ist - und ich glaube, dass Sie nicht besonders überzeugt werden müssen -, daß wir seit zwei Jahren argumentieren können, Niederösterreich befände sich auf der Überholspur, und auf der anderen Seite gleichzeitig 30 Gerichtsbezirke als entwicklungs bedürftig ausweisen können.
Es wäre daher selbst auf der einer Neuformulierung der Richtlinien nach der Entwicklungsbedürftigkeit der Bezirke ein Verlust gegenüber der bisherigen Situation unvermeidlich gewesen. Das steht außer Zweifel. (Abg. Romeder: Die Qualifikation der Entwicklungsbedürftigkeit ändert sich!) Herr Kollege Romeder, die Qualifikation der Entwicklungsbedürftigkeit hängt von den Merkmalen ab, die die Experten vorschlagen. (Abg. Romeder: Und die Merkmale ändern sich!) Sicher. Und die Experten haben - ich würde fast sagen, wider besseres Wissen – diese Abgrenzungsmerkmale aus dem Jahr 1958 unangetastet gelassen, weil keiner riskieren wollte, dass unter Umständen bei einer Neuformulierung von solchen Indikatoren der Entwicklungsbedürftigkeit irgendwer zu Schaden kommt, denn das war ja im vorhinein nicht abzusehen. Wenn Sie sich vorstellen, daß die Arbeitslosenrate in einer Bezugnahme auf das Volkszählungsergebnis 1951 errechnet wurde, dann kann man sich vorstellen, daß das einfach absurd ist. (Abg. Romeder: Es gibt auch noch andere Merkmale!)
Was nützt aber, Hohes Haus, eine noch so vorteilhafte Abgrenzung, wenn der Bund insgesamt für diesen Zweck unzulängliche Mittel bereitstellt.
(Beifall bei der ÖVP. - Abg. Romeder: Das ist richtig!) Ja. Es ist daher auch schon vorgekommen, werte Damen und Herren und Kollege Romeder, daß trotz der Anwendung der alten Richtlinien das Bundesministerium für Finanzen die Mittel, welche unser Bundesland für die entwicklungsbedürftigen Gebiete erhielt, spürbar gekürzt hat und daß sie geringer waren als sie jetzt sind, nachdem dieser neue Aufteilungsmodus vorgenommen wurde.
Wir können diese Situation insbesondere treffend veranschaulichen, wenn wir uns die Mittelzuwendungen der ÖVP-Finanzminister in der Alleinregierung ansehen. Im Jahre 1967 hat der Voranschlag des Bundes für diese Zweckzuschüsse einen Betrag von 45,900.000 S aufgewiesen. Ein Jahr später hat der ÖVP-Finanzminister diesen Betrag auf 37,125.000 S gekürzt gehabt, und wieder ein Jahr später, im Jahre 1969, hat der ÖVP-Finanzminister diesen Betrag auf 28 Millionen Schilling gekürzt. Diese 28 Millionen Schilling sind nicht nur 1969 im Bundesvoranschlalg gestanden, sondern auch der Bundesvoranschlag 1970, der noch von der ÖVP erstellt worden war, hat diese 28 Millionen Schilling aufgewiesen. Wenn Sie den alten Aufteilungsschlüssel heranziehen, Kollege Romeder, um den Sie jetzt so viel Wasser machen und dem Sie unterschieben (Abg. Romeder: Unterschieben tun wir nie!), daß er eine bewußte Benachteiligung der Grenzgebiete sei, dann stellen Sie fest, daß wir damals nach diesem alten Aufteilungsschlüssel 7,1 Millionen Schilling bekommen haben. Und jetzt, nach diesem so gelästerten neuen Aufteilungsschlüssel des Finanzministers Androsch, ist die Zuweisung an das Land 7,6 Millionen Schilling - aus dem einfachen Grund, weil der erste sozialistische Finanzminister sofort diese Mittel von 28 Millionen Schilling auf 40 Millionen Schilling erhöht hat, das heißt auf 38,s Millionen Schilling im Jahre 1971 und dann auf 40 Millionen Schilling, und diese 40 Millionen Schilling sind nach wie vor im Budget enthalten.
Ich möchte also darauf hinweisen, daß es nicht um die Frage geht, wie es aufgeteilt wird. Sie können einen noch so günstigen Aufteilungsschlüssel haben: Wenn Sie geringe Bundesmittel haben, bringt Ihnen der Aufteilungsschlüssel doch auch nichts. Daher ist es doch einfach unsinnig, sich mit diesem Aufteilungsschlüssel so sehr auseinanderzusetzen, obwohl wir das absolut nicht scheuen, sondern es wäre viel sinnvoller, wir würden gemeinsam eine Erhöhung dieses Bundeszuschusses ganz allgemein anstreben, was aber sicher nicht auf die Weise geschehen kann, daß man Wochen hindurch trommelt, daß die Bundesregierung die Grenzgebiete ganz bewußt benachteililgt. (Beifall bei der SPÖ.)
Aber abgesehen von dieser Frage könnte man mit Recht überlegen, wo in einer auch nur annähernd gleichen Heftigkeit der Protest Ihrerseits gewesen ist, wie während früherer Jahre diese Bundeszuschüsse beispielsweise überhaupt auf 3 Millionen Schilling gekürzt wurden, wie überhaupt nichts da war. Wir haben damals nicht ein Wort des Protestes aus den Bänken der Fraktion der Österreichischen Volkspartei gehört, weil es sich um einen ÖVP-Finanzminister gehandelt hat.
Und als wir eine Anfrage an den damals amtierenden Landeshauptmann Figl richteten, hat uns Herr Landeshauptmann Figl lauf diese Anfrage - und das ist nicht uninteressant - etwas mitgeteilt, was man sich auch ein bißchen durch den Kopf gehen lassen sollte, gerade jetzt, wo man sich so bitter beschwert, daß dieser neue Aufteilungsschlüssel - und ich komme dann noch ganz kurz darauf zurück - ohne Verhandlungen mit dem Land Niederösterreich angewendet worden sei. Auf diese Anfrage der sozialistischen Fraktion, was von Seiten der Landesregierung geschehen sei, um gegen diese Verringerung, man kann nicht einmal sagen Verringerung, es was praktisch eine Streichung dieser Zweckzuschüsse des Bundes, zu protestieren, hat Herr Landeshauptmann Figl damals geantwortet: „In der Frage der Nichtberücksichtigung der Förderungsmittel gemäß Art. 3 Finanzausgleichsgesetz 1959 im Bundesbudget für das Jahr 1963 wurde seitens des Bundes mit der niederösterreichischen Landesregierung oder einem ihrer Mitglieder weder Fühlung genommen noch Verhandlungen gepflogen. Sogleich nach Bekanntwerden dieser Maßnahme habe ich den Debatteredner bei der Behandlung des Bundesfinanzgesetzes im Nationalrat gebeten, entsprechend Protest gegen die Reduzierung der Förderungsmittel zu erheben. Eine Änderung war im Hinblick auf das bereits im Finanz- und Budgetausschuß des Nationalrates beschlossene Budget 1963 nicht mehr durchsetzbar. Auch eine Intervention beim Herrn Bundesminister für Finanzen durch Vertreter der Länder blieb erfolglos." Also gar so einmalig ist ja die Situation, wie Sie sehen, nicht. Ich kann daher wirklich nicht verstehen, daß man diese Frage der Zweckzuschüsse des Bundes sosehr in den Mittelpunkt der Polemik stellt, denn es erweckt tatsächlich den Eindruck, als wäre dieses Problem erst interessant und aktuell geworden, nachdem es einen sozialistischen Finanzminister gibt.
Was ist nun wirklich im Finanzausgleichsgesetz 1972 in dieser Hinsicht geschehen? Zunächst sei noch einmal festgestellt: An den 40 Millionen hat sich überhaupt nichts geändert. Es sind nach wie vor die 40 Millionen Schilling für entwicklungsbedürftige Gebiete im Bundesvoranschlag enthalten. Die bisherigen Abgrenzungen der entwicklungsbedürftigen Gebiete sind mit Rücksicht auf die konjunkturelle Entwicklung der letzten Jahre in Wegfall gekommen. Die Zuweisung geschieht nun nach einem Schlüssel, der sich je zur Hälfte nach der Bevölkerung und zur anderen Hälfte nach der Fläche eines Bundeslandes errechnet. Und das ist gerade für Niederösterreich nicht der schlechteste Schlüssel, wenn man bedenkt, daß wir flächenmäßig das größte Bundesland sind und bevölkerungsmäßig an zweiter Stelle stehen. Da bei dieser Aufteilung das Burgenland jedoch wegen seiner geringen Größe und geringen Bevölkerung, obwohl es als Gesamtbundesland als entwicklungsbedürftig gilt, praktisch sehr arg gekürzt worden wäre, hat man diese bisherigen Mittel des Burgenlandes mit 5,2 Schilling praktisch als präzipiuum hineingenommen, und die Rechtsmittel werden auf sämtliche Bundesländer, mit Ausnahme des Burgenlandes, zur Aufteilung gebracht, wie gesagt nach einem Schlüssel, der sich der Bevölkerung und nach der Fläche errechnet. (Dritter Präsident Reiter übernimmt den Vorsitz.) Der Zuschuß verringerte sich für Niederösterreich dadurch von 10,472.000 S auf 7,601.00 S im kommenden Jahr, also um 2,871.000 S. Dieser Rückgang, Kollege Blochberger - das sei ganz eindeutig festgestellt -, ist gewiß nicht erfreulich, und ich hätte mir auch durchaus können, daß man gemeinsam in Richtung auf eine Erhöhung der Globalsumme etwas unternimmt. Aber es ist doch keine Basis für ein gemeinsames Vorgehen, wenn Sie daraus lediglich die Möglichkeit massiver politischer Polemiken machen wollen. (Abg. Blochberger: Für Niederösterreich eintreten! Dieser Verlust, geschätzte Kollegen von der Volkspartei, wird durch einen neuen, bisher nicht vorhanden gewesenen Zweckzuschuß des Bundes in der Höhe von 30 Millionen Schilling kompensiert, der nach dem gleichen Schlüssef aufgeteilt wird wie die Zweckzuschüsse für die entwicklungsbedürftigen Gebiete, also auch nach der Bevölkerung und nach der Fläche, aus dem Niederösterreich zusätzlich 6,275.000 S zu erwarten hat.
(Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Das stimmt ja nicht!) Es hätte niemand von der sozialistischen Fraktion Sie, Herr Landeshauptmannstellvertreter, den Herrn Landeshauptmann oder den Wirtschaftsreferenten des Landes daran gehindert, diese zusätzlichen Mittel meinetwegen zur Gänze der Grenzlandförderung zu widmen, wodurch im kommenden Jahr nicht weniger, sondern im Gegenteil noch mehr zur Verfügung gestanden wäre als in den Jahren bisher. Niemand hätte Sie daran gehindert; es ist nur nicht geschehen. Sie haben in diesem Fall, wo es um weitere, uni zusätzliche Mittel für die niederösterreichische Wirtschaft gegangen ist, absolut nicht die Priorität des Grenzlandes gesehen und gesagt:
Herrlich, jetzt haben wir zusätzlich 6 Millionen, die geben wir dorthin, weil sie benachteiligt werden. (Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Die Dauerarbeitsplätze: 5 Millionen Schilling habe ich dazugegeben, jetzt sind es 10 Millionen! Herr Doktor! Sie können das doch nicht verteidigen: Die anderen bekommen alle mehr, und wir bekommen weniger! Um das geht es!) Herr Landeshauptmannstellvertreter! Es geht darum: Sie behaupten, der Bund will das Grenzland schädigen.
Dann frage ich meinerseits: Warum nehmen Sie nicht die zusätzlichen Zweckzuschüsse des Bundes für die Wirtschaftsförderung und gewähren sie zur Gänze dem Grenzland? Dann bekommt im Jahre 1973 das Grenzland mehr, als es jemals in den vergangenen Jahren bis heute an Zweckzuschüssen erhalten hat. Das ist doch eine einfache Sache. (Beifall bei der SPÖ.)
Da jedoch sowohl im Parlament als auch während der Budgetdebatte hier im Landtag die Mehrheitsfraktion so deutlich erkennen ließ, daß sie zumindest die Zweckzuschüsse für die entwicklungsbedürftigen Gebiete des Landes ausschließlich als Förderungsmittel für das Grenzland betrachtet - ein Standpunkt, der auf Ihrer Seite zwar neu, aber absolut erfreulich ist -, erlaube ich mir, nachfolgenden Resolutionsantrag zu unterbreiten, der Ihnen willkommene Gelegenheit bieten würde, diese Auffassung publice zu bekräftigen (liest):
„Resolutionsantrag des Abgeordneten Doktor Litschauer zu Gruppe 7 des ordentlichen Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1973, Ltg. 21. 380.
Die Landesregierung wird aufgefordert, die Zweckzuschüsse des Bundes, welche dem Land gemäß § 18 Abs.1. 1 FAG 1973 zufließen, ausschließlich für Zwecke der Grenzlandförderung zu verwenden."
Nachdem dieser Antrag dem entspricht, was der Herr Landeshauptmann in seiner Rundfunkrede bedauert hat, daß nämlich zu wenig für die Grenzlandförderung getan werden könnte, nachdem er den Auffassungen der Abgeordneten Stangler und Reiter entspricht, die ebenfalls betont haben, es sei immer die Absicht gewesen, diese Mittel der Grenzlandförderung zuzuwenden und der Bund hätte sie nun ungebührlich geschmälert, sehe ich mit Vergnügen Ihrer Zustimmung entgegen. Ich danke Ihnen im voraus dafür. (Heiterkeit bei der SPÖ.)
Hohes Haus! Die Industriepolitik dieses Landes ist gewiß nur ein Teil, wenn auch ein sehr gewichtiger Teil der gesamten Wirtschaftspolitik, und die Wirtschaftspolitik eines Landes ist wieder untrennbar mit der Gesamtwirtschaft verbunden, in guten und auch in schlechten Konjunkturjahren. Es liegt daher im wohlverstandenen Interesse unseres Bundeslandes, wenn auf Bundesebene eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik verfolgt wird. Daß diese Wirtschaftspolitik der sozialistischen Regierung erfreuliche Auswirkungen zeitigt und daher offenkundig erfolgreich ist, "beweist nicht zuletzt auch die befriedigende Wirtschaftslage Niederösterreichs. Ich danke. (Beifall bei der SPÖ.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt der Herr Abg. Gindl.

Abg. GINDL: Herr Präsident! Hohes Haus! Verehrte Damen und Herren! Zunächst nur ein paar Sätze zu einer Ansatzpost aus der Gruppe 7, die eigentlich irgendwie eine Ergänzung zu meiner gestrigen Wortmeldung zur Gruppe 5 ist, nämlich zum Kapitel der Dorfhelferinnen. Hier ist erfreulicherweise festzustellen, daß erstens die Ansatzpost erhöht wurde, aber noch erfreulicher ist, daß sich auch die Zahl der Dorfhelferinnen wieder vermehrt. Wir haben derzeit neun im Einsatz, und zurzeit ist ein Ausbildungskurs im Gange, an dem sich zwölf Kandidatinnen beteiligen, so daß die berechtigte Hoffnung besteht, daß diese sehr wertvolle Einrichtung, die gerade unseren kranken Bäuerinnen zugute kommt, auch in Zukunft ihre Aufgaben entsprechend erfüllen kann, Ich bin dem zuständigen Referat sehr dankbar, daß man sich hier bemüht, echt in Notfällen einzugreifen. Nachdem fast die meisten dieser Fälle auch aus den Mitteln der Bauernkrankenkasse, aus den Mitteln der erweiterten Heilfürsorge Zuwendungen zu den Kosten einer Dorfhelferin bekommen, bin ich mit ziemlich allen Einsätzen vertraut und kann feststellen, daß sie sich immer wieder auf Fälle beziehen, wo schwerste soziale Not in der Familie ist, wo sehr viele Kinder sind, eine schwerste Erkrankung der Bäuerin vorliegt und ein Ausfall aller sonstigen Kräfte zu verzeichnen ist, so dass es wirklich berechtigt erscheint, die Einrichtung der Dorfhelferin weiter entsprechend auszubauen und ihren Einsatz zu unterstützen.
In der Gruppe 7 finden wir seit einigen Jahren eine Ansatzpost mit dem Titel „Förderung des Weinabsatzes". Sie hat im vergangenen Budget und auch in diesem Budget eine Höhe von 1,1 Millionen Schilling erreicht. Im Vergleich zum Gesamtbudget ist das eine sehr kleine Ansatzpost, sie kommt aber trotzdem zurzeit ungefähr 50.000 weinbautreibenden Betrieben in Niederösterreich zugute. Diese Ansatzpost Iäßt es doch zweckmäßig erscheinen, einige Sätze über die Art ihrer Verwendung und über den Weinbau in Niederösterreich im besonderen zu verlieren.
Mit Schreiben vom 31. Oktober 1972 hat die Nö. Landes-Landwirtschaftskammer, die diese Mittel im Interesse des niederösterreichischen Weinbaues einsetzt, dieselben von der Landesregierung erbeten und als Verwendungszweck angeführt:
„Die Sondermittel sollen für Absatz- und Verwertungsmaßnahmen niederösterreichischer Weinbauprodukte verwendet werden, und zwar 
1. zur Durchführung der Weinsonderausstellung in den westlichen Bundesländern, wie Volksfest in Wieselburg, Internationale Landwirtschaftsmesse in Wels und Innsbrucker Messe, und 
2. zur Durchführung des Regionalwerbeprogramms für den niederösterreichischen Wein."
Ich sagte schon, daß es mir zweckmäßig erscheint, im Zusammenhang mit dieser Ansatzpost einiges über die Situation im Weinbau in Niederösterreich überhaupt zu sagen. Der Landtag hatte sich in den letzten Jahren wiederholt mit den Problemen des Weinbaues in Niederösterreich zu befassen. Ich verweise auf einen Antrag, der an die Bundesregierung mit dem Ersuchen gerichtet wurde, das Weinbaugesetz einer Novellierung zu unterziehen. Das ist inzwischen auch geschehen und hat manche Verbesserung im Sinne der Weinbauproduzenten, aber auch im Sinne der Weinkonsumenten gebracht, weil es sehr wesentliche Bestimmungen über den Qualitätsschutz enthält, so zum Beispiel die gesetzliche Verankerung des Weingütesiegels, das einen wesentlichen Bestandteil der Werbung für den österreichischen Wein darstellt.
In den Weinbauregelungsgesetzen wurde der Landtag in den letzten Jahren wiederholt selbst gesetzgeberisch tätig. Im Einvernehmen mit dem Burgenland, dem zweitgrößten österreichischen Weinbauland, wurden 1965, 1966 und in besonderer Weise 1969 Gesetzeswerke geschaffen, die die schrankenlose Ausweitung des Weinbaues verhindern und vor allem den kleinen Hauer, der schon wegen seiner begrenzten Fläche nicht in der Lage war, sich auszuweiten, entsprechend schützen sollten.
Durch die Einteilung der Weinbauflächen in drei Gruppen, in eine geschlossene, eine offene und eine auslaufende Flur, die im Weinbauregelungsgesetz 1969 vorgesehen ist, gelang es, in die Weinbaurieden Ordnung zu bringen. Wie vom zuständigen Referat berichtet werden kann, ist diese Flurenabgrenzung nunmehr in allen zuständigen Bezirksverwaltungsbehörden durchgeführt, und bis zum Jahresende werden auch überall die entsprechenden Verordnungen erlassen und die Anlage des Weinbaukatasters beendet sein. Erfreulicherweise zeigen sich auch bereits die positiven Auswirkungen dieses Gesetzes.
Auf Grund der Tatsache, daß die Weinbautreibenden bereit waren, Beschränkungen der Produktion auf sich zu nehmen, konnte zur Zeit der ÖVP-Alleinregierung im Parlament das Weinwirtschaftsgesetz beschlossen werden, das dem Weinbau lang erwünschte Mittel für Marktentlastung und Absatzförderung zur Verfügung stellt.
Mußte noch in den Jahren 1969 und 1970 ein erheblicher Teil der Mittel des Weinwirtschaftsfonds für marktenlastende Maßnahmen verwendet werden, so konnten in den Jahren 1971 und 1972 in der Hauptsache - und das ist letzten Endes die Aufgabe des Fonds - Werbemaßnahmen und Absatzförderungsmaßnahmen durchgeführt werden. Die Werbemaßnahmen in der Bundesrepublik Deutschland, in Dänemark und der Schweiz haben erfreuliche Erfolge gezeitigt. Die Exporte der österreichischen Weine in diesen Ländern konnten erheblich ausgeweitet werden. So beträgt zum Beispiel die Exportziffer in der Bundesrepublik Deutschland, dem größten Exportland für österreichische Weine, im heurigen ersten Halbjahr 85.000 Hektoliter, nicht Wein schlechthin, sondern Qualitätswein, ausgezeichnet mit dem Weingütesiegel, das nun auch gesetzlich verankert worden ist.
Ich hatte vor wenigen Tagen anläßlich einer Weinbautagung selbst Gelegenheit, mit sehr maßgeblichen Experten der deutschen Weinwirtschaft zu sprechen. Diese haben bestätigt, daß sich auf Grund der Werbung in der Bundesrepublik die Absatzlage für den österreichischen Wein außerordentlich gebessert hat, daß vor allen Dingen der Ruf des österreichischen Weines sehr gut ist und daß auch die bedauerliche Pressekampagne, die in unserem Lande in den vergangenen Monaten gegen den „österreichischen Wein" im Gange war und die auch vor den Grenzen nicht haltgemacht hat, dem echten österreichischen Wein in der Bundesrepublik nicht schaden konnte. Hand in Hand mit der Werbung im Ausland geht auch eine Werbung in Usterreich, insbesondere in den Fremdenverkehrsgebieten, als sinnvolle Ergänzung für die Auslandswerbung, und es wird bestätigt, daß sehr viele Besucher Österreichs, die auf Grund dieser Werbemaßnahmen den österreichischen Wein kennen- und schätzengelernt haben, diesen auch nach der Rückkehr in ihre Heimat verlangen. Selbstverständlich erstreckt sich die Werbung auch auf den österreichischen Weinkosumenten. Allerdings, das möchte ich besonders betonen, nicht in einer Form, die für das sinnlose Trinken von Alkohol wirbt, sondern mit der Zielsetzung, den Wein mit einer gepflegten Trink- und Tischkultur in Verbindung zu bringen. In diesem Werbekonzept wird der österreichische Wein ebenfalls mit dem Weingütesiegel sowie dem Markenzeichen „Wein aus Österreich", also Qualitätsware, empfohlen. Als bezeichnend für die Seriosität der Werbung für österreichische Weine sei festgestellt, daß anläßlich einer Besprechung über die Beschränkung der Alkoholwerbung das Werbekonzept des Weinbaues auch in den Augen der gestrengen Frau Gesundheitsminister Dr. Leodolter entsprechende Beachtung und Zustimmung gefunden hat. Die Werbung bleibt also sicherlich in Grenzen. Eine vom Weinwirtschaftsfonds durchgeführte Marktstudie über den österreichischen Wein hat ergeben, daß hier eine spezielle Werbung notwendig ist: deswegen die Verwendung der anfangs erwähnten Mittel gerade für die Absatzförderung in Verbindung mit Mitteln des Weinwirtschaftsfonds unter dem Motto „Niederösterreich, das Weinland an der Donau".
Infolge der gesetzlichen Maßnahmen, wie Flächenbeschränkung, Werbung, Konsumerhöhung im Inland, Ausweitung der Exporte, hat sich, zweifellos begünstigt durch die etwas geringere Ernte der beiden letzten Jahre, der Weinmarkt konsolidiert, und die Preise haben sich auf ein Maß eingependelt, das wir als zufriedenstellend bezeichnen können.
Es werden nun sehr häufig Stimmen aus Produzentenkreisen, vornehmlich in den Grenzgebieten laut, man möge doch erwägen, ob nicht in bestimmten Fällen eine Erleichterung im Weinbauregelungsgesetz zu schaffen wäre. In vielen Fällen ist das vom Standpunkt der kleinen Weinhauer im Grenzgebiet, deren Flächen zum Leben zu wenig und zum Sterben zu groß sind, durchaus verständlich. Wir haben ja gerade im Laufe der Budgetdebatte sehr viel über die Not der Grenzräume, über die Schwierigkeiten der dort lebenden Menschen, in der Nähe eine Beschäftigung zu finden, gehört. Wenn sie weiter weg zur Arbeit fahren, birgt das unter Umständen die Möglichkeit in sich, daß sie nicht nur dorthin zur Arbeit fahren, sondern dazu veranlagt werden, ihre ohnedies schon entvölkerten Ortschaften zu verlassen und in die Nähe des Arbeitsplatzes zu ziehen. Es wäre aus diesem Grunde zweifellos zu überlegen, ob man den Wünschen dieser Leute nicht näher treten könnte. Aber auch die Frage des Exports und die Erhaltung der erschlossenen Märkte würde zumindest ein Sorgfältiges Oberlegen dieser Frage geboten erscheinen lassen. Ich darf hier vermerken, daß ich am letzten Wochenende Gelegenheit hatte, Gespräche mit einer sehr interessanten Gruppe amerikanischer Getränkelieferanten zu führen, und feststellen konnte, daß diese Leute echtes Interesse am Ankauf österreichischer Weine gezeigt haben, so daß sich sehr positive Möglichkeiten abzeichnen, in dieses große Land österreichischen Wein zu exportieren.
Ich würde die Verantwortung, die mir als Obmann des Niederösterreichischen Landes-Weinbauverbandes aufgelastet ist, zu leichtfertig nehmen, wollte ich aus der gegenwärtigen Situation heraus einer übereilten Aufgabe der Ordnung, die das Weinbauregelungsgesetz gebracht hat, das Wort reden. Die Tatsache aber, daß es gelungen ist, dem österreichischen Wein im In- und Ausland nicht nur einen guten Ruf und Absatz zu sichern, sondern - ich darf hier auf das Inland verweisen - auch den Kopfquotenanteil entsprechend zu vermehren, die Preise zu konsolidieren, daß im Weinbaukataster - das scheint mir sehr wesentlich festzustellen - nun aber die Weinbaufluren gesetzlich festgelegt sind und somit einer wilden Ausweitung des Weinbaues endgültig Grenzen gesetzt sind und daß vor allen Dingen eindeutig klargestellt ist, daß Wein nur dort gepflanzt werden kann, wo er tatsächlich hingehört, läßt es notwendig erscheinen, gewissenhaft zu produzieren.
Es wäre zu prüfen, ob die vorhin genannten Erscheinungen der Marktkonsolidierung, der Ausweitung des Konsums von Dauer sind, und im bejahenden Falle wäre zu überlegen, ob nicht die Möglichkeit bestünde, ohne Gefährdung der erreichten Ziele im Gesetz Erleichterungen zu schaffen, besonders dort, wo dadurch Existenzen gefestigt werden könnten. Ich verweise noch auf unsere kleinen Weinhauer im Grenzraum. Selbstverständlich sind solche Überlegungen nur gemeinsam mit den für den Weinbau Verantwortlichen im benachbarten Burgenland möglich, da ja auch die bestehenden Gesetze nach gegenseitigen Absprachen beschlossen wurden. Ich möchte nochmals klar und deutlich feststellen, daß es mir bei dieser Aussage keinesfalls darum geht, die mühsam erworbene Ordnung im Weinbau aufzuheben.
Es sollen lediglich die Möglichkeiten geprüft werden, ohne die erst vor kurzem erreichte Konsolidierung aufs Spiel zu setzen, durch eine sinnvolle Gesetzesänderung gerade den Menschen, die auf kleinsten Weinbauflächen ihren Lebensunterhalt fristen müssen und die kaum eine Möglichkeit haben, anderweitig etwas dazuzuverdienen, entsprechende Erleichterungen zu bieten. Das wird einer äußerst genauen Oberprüfung und Durchrechnung bedürfen. Ich ersuche - und alle im Weinbau Verantwortlichen werden dazu ihre Dienste anbieten -, diese Überlegungen anzustellen und insbesondere im Interesse derer, die in kleinsten Betrieben wirtschaften müssen, Maßnahmen zu treffen. (Beifall bei der ÖVP.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Wort gelangt der Herr Abg. Kaiser.

Abg. KAISER: Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren des Hohen Landtages! Ich möchte mich dem Kapitel gewerbliche Wirtschaft widmen. Bevor ich das aber tue, gestatten Sie mir noch einige Bemerkungen zu einer Ausführung des Herrn Abg. Dr. Bernau zur Gruppe 0. (Abg. Anzenberger: Er hat zu dem Kapitel noch gar nicht gesprochen!) Er hat erwähnt, daß während der Zeit, wo die ÖVP-Alleinregierung tätig gewesen ist, der Österreichische Gewerkschaftsbund nicht sehr zurückhaltend war, man heute jedoch diese Aggressivität vermisse. Ich glaube, dass hier gewissermaßen doch eine Fehleinschätzung besteht, und zwar insoferne, als das Herr Dr. Bernau heute sicherlich von seiner Warte aus bewertet. Der damalige Finanzminister, Herr Prof. Dr. Koren, hat 1970 in seiner Budgetrede unter anderem auch erwähnt, daß die günstige wirtschaftliche Entwicklung nur dadurch erreicht werden konnte, weil es eine ausgewogene Politik der Sozialpartner gegeben hat. (Abg. Anzenberger: Das ist nicht bestritten worden!) Ich glaube, liebe Damen und Herren, der Österreichische Gewerkschaftsbund hat während der Zeit von 1966 bis 1970, wo die ÖVP schon vorausgesagt hat, daß es zu einer sehr aggressiven Gewerkschaftspolitik kommen werde, weil die ÖVP allein die Regierungsverantwortung übernommen habe, sein Verhalten so bestimmt, dass er einerseits den Erfordernissen seiner Mitglieder gerecht geworden ist und anderseits die Wirtschaftspolitik nie aus dem Auge gelassen hat. Die gleichen Oberlegungen werden derzeit angestellt.
Der Österreichische Gewerkschaftsbund hat eine sehr verantwortungsbewußte Lohnpolitik betrieben und sein Verhalten gegenüber der Wirtschaftspolitik verantwortungsbewußt abgestimmt. (Abg. Anzenberger: Das hat niemand bezweifelt!) Darüber kann es keine Debatten geben. Es wurde hier auch von den Preisen gesprochen. Der Herr Ing. Molzer hat schon auf die Preisentwicklung in der Bauwirtschaft hingewiesen. Der Herr Dr. Bernau hat ebenfalls seine Bedenken angemeldet. Ich möchte hier nur zwei Beispiele deponieren, damit man die Dinge sehr deutlich sehen kann. Sie werden mir dies gestatten, da sie auch zu den wirtschaftlichen Überlegungen gehören. (Dritter Präsident Reiter, das Glockenzeichen gebend: Ich bitte, die Geschäftsordnung einzuhalten und zum Kapitel zu sprechen!) Ich komme gleich zu meinem eigentlichen Kapitel. Sie werden mir gestatten, daß ich das deponiere. Wieweit man in der Preisgestaltung veranwortungsbewußt ist, möchte ich an Hand eines Beispieles beweisen.
Ein Herr Bürgermeister hat mir kürzlich erzählt, daß er ein Offert eingeholt hat, wo es darum gegangen ist, Künetten zu graben. (Abg. Anzenberger: Das hat es früher auch gegeben!) Die Preisgestaltung war so, daß die Differenz zwischen dem einen und dem anderen Angebot das Fünffache betragen hat. (Abg. Anzenberger: Natürlich, sonst brauchten wir ja keine Angebote!)
Das zweite Beispiel ist aus der Autobranche. Es ist jetzt die Zeit, wo alle Autofahrer – ich komme aus dieser Branche - die Sommerreifen auf Winterreifen wechseln. Ich habe mit einigen Reifenhändlern gesprochen, damit sie diese Arbeit für die Belegschaft, die ich vertrete, preisgünstiger durchführen. Diese Reifenhändler haben für eine Reifenmontage 20 Schilling verlangt und sind dann auf 15 Schilling heruntergegangen. Wissen Sie, was gleichzeitig geschehen ist? Die Handelskammer Niederösterreich hat ein Rundschreiben hinausgegeben, die Reifenhändler mögen für, eine Reifenmontage 45 Schilling verlangen. Sie sehen daraus, liebe Damen und Herren, wie hier nach außenhin und auch hinter den Kulissen Preispolitik betrieben wird. Es ist sicherlich ein Einzelfall, den ich in dieser Beziehung als Beispiel anführe, aber er zeigt so richtig die Mentalität, wie hier echte und unechte Preisstabilisierungspolitik betrieben wird.
Der Herr Abg. Stangler hat in seiner Generaldebattenrede einen Streifzug durch alle Kapitel unternommen und im Kapitel 7 auch den südlichsten Raum Niederösterreichs besonders hervorgehoben. Er hat darauf hingewiesen, daß dieser Bereich und im besonderen der Verwaltungsbezirk Neunkirchen von einer sehr starken Strukturbewegung betroffen ist, und er hat sich darauf berufen, daß 1610 Arbeitsplätze vom Jahre 1964 bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt fehlen. Es tut mir leid, daß ich ihn in dieser Beziehung berichtigen muß. Es ist noch viel tragischer, als er hier erwähnt hat. Wir führen nämlich eine sehr genaue monatliche Statistik und können feststellen, dass im Zeitraum von 1965 bis Oktober 1972 ein Arbeitsplätzeverlust allein im Verwaltungsbezirk Neunkirchen von 2332 Arbeitsplätzen zu verzeichnen ist. Wir waren leider in der unglücklichen Situation, daß wir in unserem Bezirk die Bergwerke gehabt haben, wir waren in der unglücklichen Lage, daß wir in unserem Bezirk Textilbetriebe gehabt haben, die nicht zeigerecht investiert haben und auf der Strecke geblieben sind, und wir haben jetzt die Krisensituation mit der Papierindustrie, die uns größte Sorgen bereitet.
Zwei Papierbetriebe sind bereits geschlossen. Jetzt geht es um die Existenz des dritten Betriebes, wo 330 Menschen beschäftigt sind. Liebe Damen und Herren! Was sich in dieser Situation derzeit abspielt, möchte ich doch an Hand einiger Fakten aufzeigen. Dieser Betrieb ist ein Betrieb der Neusiedler AG., der Besitzer ein gewisser Herr Turnauer, der vielleicht schon zu einem Begriff geworden ist. Er ist bisher im Hintergrund gestanden, ist aber der mächtigste Industrielle auf privatwirtschaftlicher Basis. Im „Trend" ist beschrieben, wie sein Aufstieg in Österreich zustande gekommen ist. Er stammt aus Prag, ist ein Deutscher, und hat hier im Jahr 1946 begonnen. Wenn er das Betriebsergebnis aller Betriebe, die er in Österreich besitzt, im Tag auf ein Konto legen würde, dann könnte er täglich sein Konto um 5 Millionen Schilling aufstocken.
Bei der Rettung des Werkes Schlöglmühl geht es um eine Haftungsübernahme von 30 Millionen Schilling. Der „arme" Turnauer, der eine Reihe von Betrieben besitzt, der ein Betriebsergebnis, eine Rendite von 5 Millionen Schilling täglich hat, der sich kürzlich laut „Trend"-Information, die nicht unwidersprochen geblieben ist, in Badgastein eine Villa um 12 Millionen Schilling gekauft hat, versucht jetzt - oder täuscht das zumindest vor -, vom Land eine Landeshaftung in der Höhe von 30 Millionen Schilling zu bekommen.
Wir haben es im Bezirk sehr begrüßt, daß sich die höchsten Regierungsstellen dieses Problems angenommen haben. Herr Landeshauptmann Maurer, Herr Landesrat Schneider, Herr Landeshauptmannstellvertreter Czettel waren selbst in dieser Fabrik und haben diese Probleme unmittelbar registriert. Es kam dort zu einer Vereinbarung, daß das Unternehmen einen Antrag auf Haftungsübernahme bis zum 30. September stellen wird. Die Landesregierung hat sich bereit erklärt, diese Haftungsübernahme auch zu bestätigen. Es gibt darüber ein Dokument, das die Unterschrift aller Dabeigewesenen trägt.
Nun warten die Arbeiter und Angestellten auf eine endgültige Lösung. Am Dienstag hat es eine Aussprache zwischen dem Landeshauptmannstellvertreter Ludwig und dem Herrn Generaldirektor Beranek gegeben, deren Ausgang sehr zweifelhaft gewesen ist. Es gelingt den Mitgliedern der Landesregierung nicht, diese Herren zu veranlassen, ein Versprechen einzulösen, und es gelingt ihnen nicht, den Inhalt eines Papiers, das die Unterschriften aller Beteiligten trägt, in die Tat umzusetzen.
Es ist bedenklich, wenn ein Dokument, das die Existenz von 330 Menschen zu entscheiden hat, nur ein Papier bleiben soll. Ich bin daher der Meinung, daß mit mehr Nachdruck, als es bisher geschehen ist, von den zuständigen Herren der Landesregierung die Einhaltung der Versprechen, die auf diesem Papier gemacht wurden, betrieben werden muß.
Das nur zur Einleitung meines eigentlichen Themas, zu dem ich nun kommen möchte. 
Sehr geehrte Damen und Herren! Die Gruppe 7 behandelt vorwiegend wirtschaftliche Anliegen, und ich gestatte mir deshalb, speziell zum Kapitel Förderung der gewerblichen Wirtschaft einige Bemerkungen zu machen. In der gegenwärtigen Zeit - und noch mehr gilt das sicherlich für die Zukunft - muß diesem Kapitel besondere Bedeutung beigemessen werden, ohne dabei die übrigen Gruppen in ihrer Bedeutung zu schmälern.
Die Zeit, in der wir leben, ist von einer Hochkonjunktur geprägt, die wir nie zuvor gehabt haben. Alle Prognosen, die zum Teil schon 1970 und in verstärktem Ausmaß 1971 ein Ende der Konjunktur vorausgesagt haben, sind nicht eingetroffen. Die Befürchtungen bestimmter Gruppen, daß das Jahr 1970 ein Jahr der Wende zu einer ungünstigeren Entwicklung unserer Wirtschaft wird und die weiteren Jahre noch schlimmer werden, waren grundlos.
Von der Beschäftigtenseite her gesehen, gab es nie zuvor einen solchen Höhepunkt, wie wir ihn heuer mit 2,558.000 Beschäftigten gehabt haben. Auch Niederösterreich hat an dieser Erwiderung seinen Anteil. Wir haben gehört, Niederösterreich hat 393.000 Beschäftigte erreicht und damit einen neuen Rekord aufgestellt. Das bedeutet seit 1970 um jährlich 15.000 Arbeitsplätze mehr. Bemerkenswert dabei ist, daß die Frauenbeschäftigung in Niederösterreich mit einem Anteil von 35 Prozent sehr nahe an den Bundesdurchschnitt herangekommen ist.
Wenn man von diesem guten Beschäftigtenstand aus unsere Wirtschaft beurteilt, so könnte man vielleicht der Auffassung sein, daß ohnehin alles wie am Schnürchen läuft und daher keine Ursache besteht, hier regulierend oder korrigierend einzugreifen oder Maßnahmen zu setzen. Wir wissen jedoch alle, daß die Dinge doch etwas anders liegen. Aus einer Momentaufnahme und vielleicht nur von einem Gesichtswinkel aus Schlüsse zu ziehen, ob unsere Wirtschaft gut oder schlecht ist, würde zwangsläufig zu einem Zerrbild führen, mit dem wir nicht allzu viel anfangen können.
Wir leben in einer Epoche, in der die Technik uns in bisher ungeahntem Maß Möglichkeiten schafft, die Wirtschaft und damit das Lebensbild der Menschen in einem immer schnelleren Prozeß umzugestalten.
So erfreulich es sein mag, wenn uns laufend etwas Neues geboten wird, das uns fasziniert und das vielleicht als Instrument dienen kann, wenn es um die Befriedigung unserer Lebensbedürfnisse geht, werden uns doch durch diese Entwicklung immer wieder aufs neue Aufgaben gestellt, die wir nicht nur registrieren dürfen, sondern zeitgerecht mit tauglichen Mitteln einer positiven Lösung zuführen müssen.
Im Bereich des großen Komplexes unserer Wirtschaft möchte ich mich mit Fragen der gewerblichen Wirtschaft beschäftigen. Dies deshalb, weil bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Situation in Niederösterreich diese Sparte mit eine der bedeutendsten Säulen unserer Wirtschaft darstellt und zunehmend an Bedeutung gewinnt. Speziell ein Vergleich mit dem gesamtösterreichischen Gewerbe unterstreicht dies sehr eindrucksvoll. In Österreich gibt es nahezu 250.000 Gewerbebetriebe, die sich in Klein-, Mittel- und Großbetriebe unterteilen. In die Kategorie Kleinbetrieb fallen Betriebe bis vier Beschäftigte, als Mittelbetriebe gelten Betriebe mit fünf bis 49 Beschäftigten, und Großbetriebe sind Betriebe ab 50 Beschäftigte.
Von diesen mehr als 250.000 Betrieben der gesamten gewerblichen Wirtschaft sind 79 Prozent den Kleinbetrieben, 19 den Mittel- und nur zwei Prozent den Großbetrieben zugeordnet. Rund 101.400 Betriebe davon sind Gewerbebetriebe.
Wie sieht das nun in Niederösterreich aus? Unser Bundesland verzeichnet 15.400 Klein-, 3600 Mittel- und 207 Großbetriebe. Der Prozentanteil bei Kleinbetrieben zum gesamten Bundesgebiet beträgt 20 Prozent, bei Mittelbetrieben 16 und bei Großbetrieben 14 Prozent. Während die durchschnittliche Betriebsgröße in Österreich bei sechs Beschäftigten liegt, beträgt sie in Niederösterreich vier Beschäftigte. Das ist im Vergleich zu früheren Jahren wohl eine Verbesserung, wir liegen aber immer noch unter dem Bundesdurchschnitt.
Vom ursprünglichen Handwerksbetrieb geht die Entwicklung zum Gewerbebetrieb, dem heutzutage eine Reihe zusätzlicher Funktionen abverlangt werden. Ein Gewerbetreibender muß neben seinen meisterlichen Qualitäten auch unternehmerische Funktionen beherrschen, dann kann er auch einer neuzeitlichen Betriebsführung gerecht werden. 46 Prozent der über 390.000 Beschäftigten in Niederösterreich sind in der gewerblichen Wirtschaft tätig. Die Sektion Geld- und Versicherungswesen hat einen Anteil von 1 Prozent, der Verkehr 2,5 Prozent, der Fremdenverkehr 3,5 Prozent, der Handel 10 Prozent, das Gewerbe aber 30 Prozent. Es soll daher dieser Sektion der Platz eingeräumt werden, welcher die Voraussetzungen bietet, sich synchron in die anderen Wirtschaftszweige einzugliedern.
Die Betriebsdichte liegt in Niederösterreich, auf je 100 Kilometer bezogen, mit 200 unter dem österreichischen Durchschnitt, der heute 254 beträgt.
Es wäre durchaus zu begrüßen, wenn diese Dichte auch in unserem Land zunehmen würde, besonders bei jenen Branchen, die heute schon zur Mangelware zählen. Vielleicht gibt es manchen Gewerbetreibenden oder solche, die es noch werden wollen, die sich in jenen Gebieten ansiedeln möchten, die sich jetzt durch die verbesserte Gemeindestruktur anbieten, die wir in unserem Land erreicht haben. Ich glaube, gerade diese Entwicklung kann ein guter Beitrag zu einer besseren Betriebsdichte unseres Gewerbes werden.
Es hat eine geraume Zeit hindurch eine gewisse Kampfstimmung zwischen Industrie und Gewerbe gegeben. Wir haben heute schon von Herrn Ing. Molzer gehört, daß die Befürchtung im Baugewerbe besteht, daß es zu einer Konkurrenz zwischen Groß- und Mittelbetrieb kommt bzw. dass diese Konkurrenz schon besteht. Nicht wenige Gewerbebetriebe waren um ihre Existenz besorgt, weil sie mit der zunehmenden Industrialisierung eine Konkurrenz auf sich zukommen sahen, die ihrer Meinung nach nicht zu verkraften ist. Gewiß spricht die Entwicklung für eine Vorrangstellung der Industrie, doch braucht dies keineswegs auf Kosten des Gewerbes zu gehen. Dafür gibt es bereits zahlreiche Beweise. Die von der Industrie ausgehenden Impulse müssen durch moderne und zukunftsweisende Mittelstandspolitik für breiteste Gruppen des Gewerbes nutzbar gemacht wenden. Es muß daher eine gewisse Anpassungsbereitschaft aneinander vorhanden sein, damit es nicht zu Reibungsverlusten kommt, die viel Energie kosten, aber niemandem viele Industriebetriebe schicken sich an, ihre Produktionspalette zu straffen, um rationeller zu etwas bringen. 
Die Kunststoffindustrie, manche Metallbetriebe, die Schuhindustrie sind dafür vielleicht gute Beispiele. Die Einschaltung von weit wendigeren Klein- und Mittelbetrieben als Zulieferer für die Komplettierung des Produktionsprogramms von Großindustrien gewinnt zunehmend an Bedeutung. Es hat sich in der Vergangenheit wiederholt bestätigt, daß nicht der kleine Betrieb an sich im Wettbewerb unterliegt, sondern jener, der nicht laufend den Markterfordernissen nachspürt und sich nicht darauf einstellt. Daher muß es auch immerwährend ein Einfügen in das sich ändernde gesamtwirtschaftliche Bild geben.
Auch im Hinblick auf den Eintritt Österreichs in den großen europäischen Wirtschaftsraum wird es zweifellos nicht nur für die Industrie, sondern auch für die gewerbliche Wirtschaft neue Aspekte geben. Sie werden sicherlich auf unsere derzeitige Struktur Einfluß nehmen. Gerade für das Gewerbe bietet sich hier die große Chance, mit seinen Spezialerzeugnissen besser als bisher in das Exportgeschäft zu kommen.
Lange Zeit hatten Klein- und Mittelbetriebe einige Scheu vor Exportgeschäften. Inzwischen wurden manche Minderwertigkeitskomplexe abgelegt. Obwohl die Zahl der Fachgruppenmitglieder rückläufig ist, steigt die Exportquote, wenngleich es innerhalb der Branchen immer wieder zu Verschiebungen kommt.
Das breite Exportsortiment des Gewerbes erstreckt sich im wesentlichen auf Fertigwaren. Zu den typischen gewerblichen Exportprodukten zählen kunstgewerbliche und modische Erzeugnisse, wie Stickereien, Email- und Kunstschmiedearbeiten, Gebrauchs- und Zierkeramik, echter und unechter Schmuck, Beleuchtungskörper, Glas- und Strickwaren, Sportbekleidung und Lederwaren, Möbel, Spielwaren und Maschinen verschiedenster Art. Der Bereich der Exportgeschäfte im Gewerbe ist sicherlich noch weiter ausbaufähig. Deshalb wäre es auch durchaus zu begrüßen, die Hilfestellung an jene Betriebe, die dafür in Frage kommen, sowohl von der öffentlichen Hand als auch von der Interessenvertretung zu intensivieren.
Wir haben hier ein treffendes Beispiel, das ich gestern in der Zeitung gelesen habe: Ein schlichter Schlossermeister aus Oberwaltersdorf hatte die Idee, diese Reittiere zu entwickeln, daraus hat er die Automaten gebaut und liefert jetzt nach Finnland, Australien, Deutschland, Schweiz und Italien. Er hat klein angefangen und ist heute doch zu einem Mittelbetrieb geworden.
Interessant ist auch, wie sich die Branchenstruktur innerhalb des Gewerbes verändert hat. Ein Vergleich mit den letzten fünf Jahren zeigt uns folgendes Bild: Es gibt um rund 1800 Betriebe. Von 54 registrierten Fachgruppen haben 17 einen Zuwachs zu verzeichnen, aber 35 abgenommen; 2 sind gleichgeblieben. Einen Zugang hatten die Optiker, die Chemischputzer, die Waschereien und Färbereien, die Tapezierer und Schlosser, das Baugewerbe, die Kraftfahrzeugmechaniker, die Gas- und Wasserleitungsinstallateure, die Mechaniker sowie die Elektrotechniker und die Radiomechaniker. Abgenommen hat unter anderem die Zahl der Binder, Korbflechter, Kleiderinacher und Schuhmacher, Wagner, Tischler, Bäcker und Fleischer. Es mag aber für alle Konsumenten beruhigend wirken, daß trotz dieser Entwicklung noch immer 30 Prozent der Bäcker, ein Viertel aller Fleischerbetriebe und mehr als ein Fünftel aller Schuhmacher Österreichs in Niederösterreich beheimatet sind.
Diese Hektik auch im Wirtschaftsgetriebe erfordert aber mehr kaufmännische Risikobereitschaft, bessere Ausnützung des technischen Fortschritts und eine Spezialisierung der Produktion.
Es ist klar, daß damit auch ein größerer Kapitalbedarf verbunden ist.
Bei der Beschaffung der Mittel mag es sein, dass sich ein Gewerbebetrieb etwas schwerer tut als ein Industriebetrieb, weil bei dem Gewerbebetrieb die Belehnungsmöglichkeiten oft bescheidener sind und nicht in Relation zu einem notwendigen Kredit stehen. Es gibt wohl eine Reihe von Förderungsmaßnahmen für die gewerbliche Wirtschaft, doch übersteigt auch hier ladend die Nachfrage das Angebot. Soweit aus dem Tätigkeitsbericht der Abteilung V/2 für das Jahr 1972 zu entnehmen ist, gibt es in allen Förderungszweigen Restanten, weil die Mittel nicht gereicht haben.
Welcher Bedarf gegeben wäre, um alle Anliegen im nächsten Jahr zu fördern, wurde im Tätigkeitsbericht dargelegt. Obwohl diese Decke mit dem Voranschlag nicht übereinstimmt und in der Länge und in der Breite zu kurz ist, ist dennoch zu begrüßen, daß es zu einer Aufstockung der Wirtschaftsförderung gekommen ist. Hier möchte ich auch wieder den Herrn Abg. Stangler korrigieren, der bei dem Kapitel Förderung der gewerblichen Wirtschaft 59 Millionen Schilling erwähnt hat. Ich glaube, das war doch ein Versehen, denn in Wirklichkeit sind es nur 50 Millionen Schilling. Diese 9 Millionen Schilling, die als Beitrag zum Wirtschaftsförderungsfonds ausgewiesen sind, scheinen im Wirtschaftsförderungsfonds wieder in der Gesamtsumme auf, so daß diese Summe bei der Addition zweimal in Erscheinung tritt.
Bei dem Voranschlagssatz 75-62, Beitrag an den Wirtschaftsförderungsfonds, wurde diese Summe auf 9 Millionen Schilling angehoben. Damit kann wenigstens zum Teil dem Mehrerfordernis Rechnung getragen werden. Wir begrüßen es, dass man damit nun auch einer Anregung unserer Fraktion, die bereits im Juli dieses Jahres gemacht wurde, beitritt und die Darlehenshöhe bei der Wirtschaftshilfeaktion von bisher 75.000 S wenigstens stufenweise vorerst auf 120.000 S und in der Folge auf 150.000 S anhebt.
Die Voranschlagspost 75-61, Förderung der gewerblichen Wirtschaft, wurde im Vergleich zu 1972 wieder um 2 Millionen Schilling gekürzt. Laut Bericht standen dafür 19.727 Millionen Schilling zur Verfügung. Warum diese Korrektur erfolgte, darüber gibt es leider keine Aussage. Es läßt sich daraus wohl der Schluß ziehen, daß die Aufgaben, die mit diesen Beträgen gefördert wurden, kleiner geworden sind.
Unter 75-63, Notstandsmaßnahmen für die gewerbliche Wirtschaft und gewerbliche Betriebsfestigung, ist ein Betrag von 420.000 S ausgewiesen, die gleiche Summe wie für 1972. Tatsächlich zeigte sich aber bereits im Rechnungsabschluß 1971 ein Aufwand für diesen Zweck von 850.000 S. 1972 wurden bis jetzt schon 920.000 S aufgewendet. Obwohl bekannt ist, daß diese Beträge laufend überschritten werden, wurden für 1973 wieder nur 420.000 S eingesetzt. Ich vertrete hier die Auffassung: Wenn schon das echte Erfordernis einen gröi3eren Betrag abverlangt und dafür auch eine eigene Ansatzpost vorgesehen ist, dann sollte dem auch Rechnung getragen werden. Selbst im Bericht der Abteilung Vl2 wird darauf hingewiesen, daß erfahrungsgemäß mit den im ordentlichen Voranschlag zur Verfügung gestellten Mitteln das Auslangen nicht gefunden wird, so dass auch Mittel aus 75-61 als Ergänzung herangezogen werden müssen. Es mutet nur ein bisschen sonderbar an, wenn der Ergänzungsbetrag höher ist als jene Summe, die im Ansatz dafür vorgesehen ist.
Erstmals scheint auch die Förderung der Kammer für Arbeiter und Angestellte bei 75-66 im Abschnitt Förderung der gewerblichen Wirtschaft auf. Dieser Betrag dient genauso wie jene 3,2 Millionen Schilling, die unter 75-65 ausgewiesen sind, als Beitrag für die Lehrlingsbetreuung. Es war daher sachlich richtig, daß diese Post in die Gruppe 7 übernommen wurde.
Dieser Betrag wurde von 500.000 S auf 700.000 S aufgestockt, immerhin eine Verbesserung, wenngleich sie wieder überschattet wird, wenn man versucht, eine Relation zu den übrigen Interessenvertretungen herzustellen. Unter 75-67 finden wir eine neue Ansatzpost, Förderung der Wirtschaft aus dem Zweckzuschuß des Bundes" von 6,275.000 S. Dieser Betrag wird vom Bund auf Grund des neuen Finanzausgleiches 1973 als Zweckzuschuß gewährt und wird laut Volkszahl und Gebietsfläche errechnet.
Darüber hinaus ist eine weitere Förderungsmaßnahme vorgesehen. Mit der Novellierung des Gewerbestrukturverbesserungsgesetzes sind im Bundesfinanzgesetz jährlich Ausgaben in der Höhe von insgesamt 5 Prozent der Einnahmen aus der Bundesgewerbesteuer vorgesehen; bisher waren es nur 3 Prozent. Dies bedeutet, daß aus diesem Titel für 1973 mehr als 147 Millionen Schilling der gewerblichen Wirtschaft zugedacht sind, wovon auch Niederösterreich seinen Anteil haben wird.
Der gewerblichen Wirtschaft sind innerhalb der gesamten Volkswirtschaft eine Reihe von Aufgaben gestellt. Die Betriebsstruktur muß verbessert werden, die Mechanisierung und Rationalisierung darf nicht vernachlässigt werden, den stets sich ändernden Markterfordernissen ist Rechnung zu tragen, eine vorausschauende Nachwuchspolitik muß betrieben werden, um die Versorgung unserer Konsumenten auch in Zukunft gewährleisten zu können.
Zusammenfassend sei daher festgestellt, dass alle diese Förderungseinrichtungen, die hier zur Verfügung stehen, eine sehr brauchbare Stütze für die Erfüllung der Aufgaben auf diesem Sektor der Wirtschaft sind.
Ich habe schon erwähnt, daß wir in Niederösterreich einen Rekord an Beschäftigten erreicht haben. Es geht aber nicht nur um einen gesicherten Arbeitsplatz allein, sondern es geht auch darum, daß bei entsprechender qualitativer und quantitativer Arbeit auch ein entsprechendes Einkommen erzielt wird, und da haben wir noch einiges aufzuholen. Das Volkseinkommen eines Landes ist wohl ein Maßstab für die Lebensbedingungen der Menschen. Niederösterreich steht mit dem Volkseinkommen an sechster Stelle der Bundesländer und liegt noch immer um 12% Prozent unter dem österreichischen Durchschnitt. Und innerhalb unseres Bundeslandes sind die Differenzen von Bezirk zu Bezirk noch größer.
Es ist daher eine Aufgabe auch der Wirtschaft, dafür die Voraussetzungen zu schaffen, daß unsere Beschäftigten im eigenen Bundesland die Möglichkeit haben, zu einem höheren Volkseinkommen zu gelangen. Manches Pendlerproblem wäre gehst, wenn die Einkommensverhältnisse in unserem Land günstiger wären. Vor allem die qualifizierten Arbeitskräfte ziehen es vor, oft weite Wegstrecken, sogar über das Bundesland hinaus, zurückzulegen, nur deshalb, weil ihnen dort bessere Verdienste geboten werden.
Unser Bundesland Niederösterreich schickt sich an, in den einzelnen Sparten unserer Lebensbereiche aufzuholen, und hat ja einiges nachgeholt. (Abg. Blochberger: Das verdanken sie der ÖVP-Regierung!) Wir müßten aber bestrebt sein, nicht nur aufzuholen, sondern allmählich auch dazu zu kommen, daß wir das Blinkzeichen geben können, weil wir auf die Oberholspur ausscheren wollen.
Die Chancen für unser Land bieten sich unter anderem auch dadurch an, daß wir eine zunehmende wirtschaftliche Ausstrahlungskraft von der Bundeshauptstadt her verzeichnen können, wie dies andere Bundesländer nicht haben. Dies zeigen die laufenden Betriebsneugründungen, die in ihrer Mehrzahl aus Wien kommen. Dazu kommt noch, daß wir trotz sonstiger Nachteile, die damit verbunden sind, das Tor zum südöstlichen Wirtschaftsraum Europas sind.
Dadurch hat eine Anzahl von ausländischen Betrieben in unserem Land ihren Standort gewählt, und wir hofifen, daß diesem Beispiel noch weitere Betriebe folgen werden. Abschließend möchte ich daher folgendes sagen: Wenn wir diese Chancen weiterhin nützen und daneben die bestehenden Betriebe weiter zeitgemäß gestalten werden, wird es möglich sein, das wirtschaftliche Fundament Niederösterreichs weiter zu festigen und auszubauen. Damit kann aber auch eine günstigere Wertschöpfung erreicht werden. Diese Wertschöpfung strahlt dann wieder in andere Bereiche aus, welche die Lebensbedingungen unserer Menschen sehr positiv beeinflussen können. Wir sind uns in diesem Hause manchmal wohl über das Ziel, nicht aber über den Weg, den wir zu beschreiten haben, um zu diesem Ziel zu gelangen, einig. Unser gemeinsames Interesse muß es jedoch sein, trotz mancher Gegensätzlichkeiten, die immer wieder zum Ausdruck kommen, für bessere Lebensbedingungen unserer Mitmenschen einzutreten. Das erreichen wir nicht mit einer Zauberformel, sondern im ständigen Bemühen, qualifizierte Fakten zu setzen, und darauf sollten wir alle, egal, in welchen Reihen wir stehen, unsere Arbeit abstimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt der Herr Abg. Kellner.

Abg. KELLNER: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 24. Februar dieses Jahres wurde von der Mehrheit dieses Hauses das landwirtschaftliche Schulerhaltungsgesetz beschlossen. Wer sich kurz zurückerinnert, wird sicherlich noch vor Augen haben, daß seinerzeit schon die Vorverhandlungen unter einer bestimmten Blickrichtung seitens der sozialistischen Fraktion gestanden sind und dass wir beispielsweise in der „Arbeiter-Zeitung" lesen konnten: „Für 12 Schüler eine Schule." Wie schaut nun die Entwicklung im land- und forstwirtschaftlichen Schulwesen aus, wie schauen die Lehrgänge im heurigen Jahr aus und wie ist die Schülerzahl? Haben sich also jene Prognosen, die wir hier hören muhen, erfüllt oder war dem nicht so?
Wenn wir im Vorjahr, im Schuljahr 1971/72, 908 männliche Fachschüler und 168 weibliche Fachschülerinnen gehabt haben, so hat sich erfreulicherweise im heurigen Jahr die Tatsache ergeben, dass die Schülerzahl bei den Burschen von 908 auf 1120 angestiegen ist und daß sich auch die Frequenz bei unseren Mädchenfachschulen von 168 auf 215 erhöht hat. Wenn wir nun untersuchen, wie die Schülerzahl zur Zahl der Schulen steht, so finden wir, daß diese 1120 Burschen in 14 Fachschulen gehen, das heißt, wir haben pro Fachschule eine Frequenz von durchschnittlich 80 Schülern und bei den Mädchen in fünf Fachschulen eine solche von 45 Mädchen.
Auch die zweite Entwicklung, die wir Ihnen im Rahmen des Schulerhaltungsgesetzes vorausgesagt haben, nämlich daß sich die Zahl der Internatsberufsschulen oder die Zahl der Schüler, die in die Internatsberufsschulen gehen, erhöhen wird und daß die sogenannten Externschulen zurückgehen werden, hat sich bewahrheitet. Und daß wir diese Schülerzahl von 12 nur deswegen brauchen, um da und dort in jenen Bereichen, wo wir noch Externschulen haben, die heute oder morgen auslaufen, die Lehrgänge zu sichern, zeigt ebenfalls die heurige Schulstatistik sehr deutlich auf. Von den 809 männlichen Schülern besuchen 527 Schüler zehn Internatsberufsschulen, so daß wir bei den Internatsberufsschulen praktisch pro Schule bereits 52 Schüler zu verzeichnen haben. Wir führen noch 16 externe Berufsschulklassen mit einer durchschnittlichen Schülerzahl von 17. Hier kann es vorkommen, daß in der einen oder anderen externen- Klasse die Schülerzahl auf zwölf absinken kann, aber sie wird ja - das können wir heute bereits feststellen, so wie wir es vorausgesagt haben - in absehbarer Zeit in eine Internatsberufsschule aufgenommen werden.
Ahnlich liegen die Verhältnisse bei den Mädchen. Insgesamt besuchen 603 Schülerinnen die Berufsschule, davon 397, also mehr als die Hälfte, bereits Internatsberufsschulen und 206 noch eine Externschule.
Und nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, wie hat sich der Personalstand der landwirtschaftlichen Lehrkräfte entwickelt? Ich frage das deshalb, weil ich gerne aus der seinerzeitigen Auseinandersetzung in diesem Saal etwas zitieren möchte, was der Herr Dr. Brezovszky damals in Unkenntnis der Situation, scheint mir, hier zitiert hat, meiner Meinung nach unrichtig zitiert hat aus dem statistischen Handbuch, das er hier in der Hand gehalten hat. Er hat den Schluß gezogen - das ist nachzulesen auf Seite 508 des Stenographischen Protokolls vom Donnerstag, dem 24. Februar -, daß es in ganz Österreich 2466 landwirtschaftliche Lehrer gibt, und davon sind laut Statistik 793 in Niederösterreich.
Ich habe Ihnen damals schon in einem Zwischenruf, Herr Dr. Brezovszky, gesagt – heute werde ich es Ihnen beweisen -, daß wir nicht einmal 300 hauptberufliche landwirtschaftliche Lehrkräfte in Niederösterreich haben. Das geht auch aus dem Dienstpostenplan hervor, denn im Dienstpostenplan für das heurige Jahr finden wir 316 Posten ausgewiesen, die momentan gar nicht alle besetzt sind, so daß wir derzeit 298 Lehrkräfte haben. Sie haben damals dazugefügt: „Denn sonst müßten wir auch hier sehr rasch das richtige Maß finden und etwas tun, damit rund 300 überflüssige landwirtschaftliche Lehrer in Niederösterreich sozusagen entfernt werden." Wir haben ja nicht einmal 800 landwirtschaftliche Lehrkräfte.
Ich möchte gar nicht so polemisch sein und sagen: Also müßten wir alle weggeben. Denn wenn Sie mir jetzt sagen, Sie meinen auch die nebenamtlichen und die nebenberuflichen, dann muß ich Ihnen erwidern, daß die Entwicklung im land- und forstwirtschaftlichen Schulwesen genauso gelaufen ist wie im gewerblichen und kaufmännischen Schulwesen, wo zu Baginn dieses Schulwesens
noch sehr viele nebenamtliche Pflichtschullehrkräfte mitgearbeitet haben und heute in den lehrgangsmäßigen Berufsschulen beispielsweise nur mehr ein sehr geringer Prozentsatz anzutreffen ist.
Ich habe mir heute unsere Lehrpläne, unsere Stundentafel mitgenommen und bin gerne bereit, Herr Dr. Brezovszky, Ihnen diese Gegenstände vorzutragen, um Ihnen zu sagen, wo wir mit dem Einsatz von Gastlehrkräften rechnen müssen. Das ist einmal der Pfarrer in dem Gegenstand Religion. Deutsch, Rechnen wird heute bereits zu 99 Prozent in unseren Schulen durch die hauptamtlichen land- und forstwirtschaftlichen Lehrkräfte durchgeführt. Heimat-, Staatsbürgerkunde, Sozial-, Rechtskunde, Wirtschaftskunde, Lebenskunde, Leibesübungen, Maschinschreiben, Kurzschrift: Hier kann es noch passieren, daß bei Kurzschrift und Maschinschreiben unter Umständen eine Gastlehrkraft einspringt. Dann haben wir die gesamten Fachgegenstände: Pflanzenbau, Waldwirtschaft, Waldarbeitslehre, Obstbau, Weinbau, Kellerwirtschaft, Tierzucht, Landtechnik, Baukunde, Betriebswirtschaft, Buchführung und den praktischen Unterricht. Sie sehen also: Außer dass einmal ein Arzt oder vielleicht ein Rechtsanwalt im Laufe eines Lehrganges die eine oder andere Doppelstunde zu einem Spezialthema hält, gibt es diese Auseinandersetzung nicht mehr. Daher hat auch Ihr seinerzeitiger Rückschluß, daß nämlich 793 Lehrkräfte auf soundso viele Schüler bezogen pro Lehrkraft so viele Schüler zur Betreuung engeben, natürlich von Haus aus nicht stimmen können, weil Sie ja die Zahl der Lehrkräfte um mehr als die Hälfte zu hoch angenommen haben. Aber bitte, das nur zur Klar- und Richtigstellung.
Wenn wir die Budgetansätze für das heurige Jahr betrachten, meine sehr verehrten Damen und Herren, so finden wir, daß für die landwirtschaftlichen Schulen einschließlich der 17,5 Millionen Schilling im außerordentlichen Budget ein Nettoaufwand von 73 Millionen Schilling erforderlich ist. Das ergibt weniger als 10 Prozent Steigerung gegenüber dem Vorjahr, und um dieses Prozentausmaß ist ja auch das Gesamtbudget gestiegen. Und nun zu etwas, worüber ich mich persönlich, wenn auch etwas verspätet, freuen kann. Sie wissen, ich habe von dieser Stelle aus schon öfter darüber Klage geführt, daß die Gesamtorganisation des land- und forstwirtschaftlichen Schulwesens in Österreich in den einzelnen Bundesländern oft nicht genug koordiniert abgelaufen ist, weil es seinerzeit im Jahre 1966 nicht gelungen ist, auch den Artikel 14 Abs. 11 der Bundesverfassung entsprechend abzuändern, obwohl die Einordnung des landwirtschaftlichen Schulwesens in einen bestimmten Kompetenzbereich notwendig gewesen wäre.
Sie alle wissen die Ursache, warum es seinerzeit nicht zu dieser Verfassungsänderung gekommen ist: Es war die Zweidrittelmehrheit im Parlament nicht erreichbar.
In der Zwischenzeit ist folgendes passiert: Das Schulorganisationsgesetz, das landwirtschaftliche Schulgesetz also, wurde in zwei Bundesländern paktiert in Kraft gesetzt, nämlich in Niederösterreich und in der Steiermark. In beiden Ländern hat auch der Bund die Paktierung vollzogen. Und nun, wo praktisch eine Präjudizierung vollzogen ist, ist es endlich soweit, daß wir festhalten können, daß im Parlament der Artikel 14 a neuerlich zur Debatte steht, womit es endlich, was seit dem Jahre 1929 nicht der Fall war, gelingen würde, das land- und forstwirtschaftliche Schulwesen auch verfassungsrechtlich entsprechend abzusichern.
Hier darf ich folgendes feststellen: Ich habe seinerzeit darauf hingewiesen, wie wir hier im Landtag von Niederösterreich im Ausschuß das landwirtschaftliche Schulerhaltungsgesetz besprochen haben, daß wir versuchen werden, wieder einmal in Niederösterreich in Form eines Schulversuches bahnbrechend zu wirken. Damals wurde – ich glaube, vom Herrn Dr. Brezovszky, ich kann mich aber nicht mehr so genau erinnern - bezweifelt, ob es überhaupt auf Grund des Schulorganisationsgesetzes möglich sein wird, diese Versuche durchzuführen.
Es ist möglich, daß ich Sie zufällig einmal falsch verdächtigte, Herr Doktor. Im § 12 des Schulorganisationsgesetzes haben wir die Möglichkeit, Schulversuche durchzuführen. Jedenfalls wurde es damals bezweifelt, ob wir auch die rechtliche Absicherung bekommen würden, wenn wir das gesamte land- und forstwirtschaftliche Schulwesen einschließlich des Polytechnischen Lehrganges in einem Guß, also in Form eines Schulversuches mit einer dreijährigen Ausbildung, einmal erproben würden. Ich darf Ihnen mit einer gewissen Freude mitteilen, daß wir in einigen Schulen Niederösterreichs, sowohl in Burschen- als auch in Mädchenschulen, diesen Schulversuch laufen haben. In Langenlois läuft er bereits das zweite Jahr. Was mich besonders freut, ist der Umstand, daß dieser Schulversuch bereits im Entwurf zu einem neuen Organisationsgesetz seine Deckung finden würde. Im neuen Artikel 14 a des Bundesverfassungsgesetzes ist nämlich vorgesehen, daß das landwirtschaftliche Fach- und Berufsschulwesen in der Grundsatzgesetzgebung Bundessache und in der Vollziehung Landessache sein soll. In der Grundsatzgesetzgebung wird normiert, daß bei den Fachschulen auch eine gewisse Form vorgesehen werden kann.
Es heißt hier wörtlich: „Bei Fachschulen, die den Besuch der Berufsschule und durch die erste Schulstufe den Polytechnischen Lehrgang ersetzen, ist das Unterrichtsausmaß in den Pflichtgegenständen mindestens mit 3300 Unterrichtsstunden festzusetzen."
Meine Damen und Herren! Ich darf Ihnen mitteilen, daß bei uns diese Forderung erfüllt wird, wenn hier von mindestens 3300 Unterrichtsstunden gesprochen wird. Der Schulversuch, wie er bei uns beispielsweise in Gießhübel läuft, umfaßt insgesamt 4172 Stunden, geht also damit weit über das vom Bundesgesetzgeber im Entwurf vorgesehene Ausmaß hinaus. Ich glaube, damit ist neuerlich der Beweis geliefert, daß auch im land- und forstwirtschaftlichen Schulwesen keine Erstarrung vorhanden ist, sondern daß wir uns ehrlich und aufrichtig bemühen, entsprechend der modernen Zeit hier auch Veränderungen in der Organisation durchzuziehen.
Wenn wir in jenen Berichten, die heute bereits zur Debatte gestanden sind, nachschlagen, in jenen Berichten, die von der Raumordnung reden, und hier auch das Landwirtschaftskonzept vorfinden, wo in einem eigenen Punkt darauf hingewiesen wird, daß es sehr wichtig ist, in diesem Konzept die Bildung und vor allem die Beratung als Grundlage zu fixieren, darf uns das sehr freuen, und ich darf hoffen, daß sich zur Lösung dieser Probleme im Bereiche des land- und forstwirtschaftlichen Schulwesens beide Fraktionen wieder finden werden. (Beifall bei der ÖVP.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Wort gelanigt der Herr Abg. Mayer.

Abg. MAYER: Hohes Haus! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Abg. Gindl (Abg. Romeder: Ist da!), der zu den Problemen des Weines gesprochen hat, hat indirekt eine Lobeshymne an den Herrn Landwirtschaftsminister Weihs gesungen. Er ist der Erste in diesem Hause, der gegen die Bundesregierung überhaupt nichts Nachteiliges vorzubringen hatte. Die Tatsachen sind eben stärker, und unser Freund Gindl ist Realist, dem der Wein, seine Erzeugung und dessen Export näherliegen als eine Polemik. Das möchte ich nicht kritisch, sondern rein sachlich feststellen, und ich freue mich, daß wenigstens ein Mann unter Ihnen ist, der die Dinge hier sehr vernünftig sieht. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Wir würden uns freuen, wenn noch mehrere Redner im Sinne des Herrn Abg. Gindl das Wort engreifen würden.
Ich gestatte mir, zur Voranschlagsgruppe 7, im besonderen zu den Fragen des Weinbaues, Weinabsatzes, des Weinexports und zum Buschenschankgesetz, Stellung zu nehmen. An die Spitze meiner Ausführungen möchte ich die heimische Weinwirtschaft stellen, wo ich mit dem Kollegen Gindl ziemlich einer Meinung bin. Ich werde daher in meinen Ausführungen zu vielen Punkten ähnlich wie er Stellung beziehen. Die Bedeutung der heimischen Weinwirtschaft stellt in Österreich, aber im besonderen in unserem Bundesland, keinen geringen Faktor dar. Der Wert der Endproduktion aus dem Weinbau, und zwar nicht nur in Niederösterreich, sondern auch in den übrigen heimischen Weinbaugebieten, macht mit rund 1,53 Milliarden Schilling etwa 18 Prozent der gesamten pflanzlichen Erzeugung aus und ist somit ein bedeutender Wirtschaftszweig. Auf Grund dieser Tatsache ist es notwendig, daß die Bundesregierung, insbesondere das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, den Weinbau nach Kräften fördert, was ja der Kollege Gindl bisher nicht angezweifelt hat - aber vielleicht meldet er sich noch einmal zum Wort und ändert seine Meinung. Durch die Errichtung des Weinwirtschaftsfonds ist es möglich geworden, die Werbemaßnahmen für heimische Qualitätsweine zu verbessern untd zu verstärken.
Dafür stehen dem Weinwirtschaftsfonds aus Bundesmitteln für 1973 35 Millionen Schilling zur Verfügung. Ich darf gleichzeitig bemerken, dass dieser Betrag um fünf Millionen Schilling erhöht wurde, was für die Weinwerbung nicht unbedeutend ist. Damit wird vor allem der Qualitätswein gefördert. Bezüglich der Werbemethoden möchte ich nicht wiederholen, was der Kollege Gindl darüber bereits ausgeführt hat. Wir sollen darin nicht Betrunkene erblicken, sondern, wie er es sehr gut ausgedrückt hat, die Werbung bezieht sich auf Qualitätsweine, gepflegte Weine in gepflegter Tischgesellschaft.
Leider muß ich feststellen, daß man im entsprechenden Budgetansatz des Landes keine Erhöhung vorfindet. Es stehen nach wie vor nur 1,1 Millionen Schilling für die Weinwerbung zur Verfüigung. Inwieweit für diesen Zweck Mittel von der Landes-Landwirtschaftskammer zur Verfügung stehen, kann ich leider nicht feststellen, da Sie ja wissen, daß die Landes-Landwirtschaftskammer nicht mehr verpflichtet ist, über ihre Tätigkeit Bericht zu erstatten. Es wurde wohl die Ansatzpost für die Landes-Landwirtschaftskammer um zehn Millionen Schilling erhöht, so dass sie nunmehr über 35 Millionen Schilling verfügt.
Wieweit damit der Wein gefördert wird, entzieht sich meiner Kenntnis und der der Öffentlichkeit. Wir wissen darüber nichts. Vielleicht kann das noch der Kollege Gindl ergänzen. Ich würde ihn darum bitten. Welcher Vorteil sich aus der Tätigkeit des Weinwirtschaftsfonds ergibt, zeigen uns die diversen einschlägigen Statistiken, war es doch möglich, den Weinexport seit 1970 mehr als zu verdoppeln. Neben der Bundesrepublik Deutschland, die einer unserer größten Abnehmer ist, konnte die Anzahl der Länder, in die wir Wein exportieren, ebenfalls bedeutend erhöht werden. Darüber hinaus hat die Bundesregierung durch die Novellierung des Weingesetzes und durch den Abschluß eines Garantieabkommens mit der EWG vorgesorgt, daß der Markt österreichischem Wein vorbehalten bleibt.
Trotz dieser günstigen Entwickluw auf dem Sektor des Weinexports muß leider festgestellt werden, daß es im Weinhandel einige Leute gibt, die die Bedeutung dieser positiven Entwicklung für ihre eigenen persönlichen Vorteile auszunützen verstehen. Es liegt mir fern, damit den gesamten Weinhandel in Mißkredit bringen zu wollen, denn von den rund 500 Weinhändlern sind es nur einige wenige, die ausreichen - der Kollege Gindl hat ja auch angedeutet, welche nachteilige Auswirkungen entstanden sind -, eine Gefahr für den gesamten Weinexport zu werden. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf den Weinskandal. Damit meine ich das, was mit dem Gumpoldskirchner Wein geschehen ist. Leider müssen wir feststellen, dass sich dieser Sache nicht nur bei uns im Inland die Presse bemächtigt hat, sondern auch in entsprechender, ich muß sagen bedauerlicher Weise auch im Ausland und dies gerade auch in Ländern, wohin wir Wein exportieren. Es wird an uns allen liegen, die Dinge hintan zu halten. Es liegt mir fern, dies jetzt im Detail aufzuzeigen. Ich könnte das in ausreichender Weise tun. Da ich aber glaube, daß es im Interesse der heimischen Weinproduzenten ohnedies schon zur Genüge geschehen ist, will ich es hier in diesem Hause nicht wiederholen.
Auch wir Sozialisten haben an der Ausweitung dieser Dinge kein Interesse. Da, wie ich bereits erwähnte, die Weinproduktion besonders bei uns in Niederösterreich ein bedeutender Wirtschaftszweig ist, sollte man an diesen Dingen nicht immer wieder rühren. Wenn wir nicht gemeinsam gegen diese Vorfälle auftreten, könnte letzten Endes nicht nur Gumpoldskirchen, sondern viele Leute davon betroffen werden.
Bedauerlicherweise hat die Handelskammer bisher gegen derartige Sünder überhaupt nichts unternommen. Das wäre schon im Interesse der Mitglieder aus der Sektion Weinhandel erforderlich gewesen. Kollege Schneider ist nicht hier. (Abg. Gindl: Es läuft eine Klage wegen Urkundenfälschung; es wurde also doch etwas unternommen!)
Von wem aus? (Abg. Gindl: Von der Bundeswirtschaftskammer!) Ist in Ordnung. Aber das ist nur in einem Fall, bitte. Es laufen auch noch andere Verfahren bei höheren Stellen. Das liegt aber nicht in meiner Kompetenz und auch nicht in unserer. (Zwischenruf bei der ÖVP: Vertreten Sie den Weinhandel? Ich habe geglaubt, Sie sind ein Landwirt! - Abg. Anzenberger: Ist der Mayer ein Weinhändler?) Nein, nein, ich bin Konsument, ein Abnehmer, wenn Sie es so wollen. Ich bemühe mich, die Dinge sachlich im Interesse dieses Produktionszweiges zu sehen. Wenn Sie aber diese Methoden, die bereits hier Platz gegriffen haben, ausweiten lassen und dulden, daß sich eine sogenannte - es fällt mir schwer, dieses Wort zu gebrauchen - Weinmafia hier breit macht, dann wäre das nicht im Interesse aller gelegen. Welche Nachteile daraus für die heimische Weinwirtschaft entstehen, brauche ich Ihnen, Kollege Gindl, der mitten in diesem Geschäft steht, wie ich es fast ausdrücken möchte, nicht zu erklären, denn Sie sind genauso daran interessiert, solche Vorkommnisse hintanzuhalten. (Abg. Gindl: Das hört sich an, als ob ich in diesem üblen Geschäft stünde!) Nein, nein, Sie sind einer, der mitwirkt, daß diese Dinge nicht geschehen. (Beifall bei der ÖVP.)
Es erhebt sich nach diesem bedauerlichen Weinskandal die Frage, wozu wir eine gesetzliche Qualitätsverbesserung haben, wenn - das betone ich besonders - gegen derartige Dinge nicht energisch von allen Seiten vorgegangen wird. Ich lasse mich gerne von Herrn Landesrat Bierbaum aufklären, inwieweit die Landes-Landwirtschaftskammer diesbezüglich aktiv wurde. Es rnuß uns und in erster Linie Ihnen daran liegen, gerade den heimischen Weinproduzenten nach allen Seiten hin zu schützen. Ich mache Sie nicht verantwortlich, aber ich stelle die Frage, was wurde von seiten Ihres Referates - es ist ja nicht böse gemeint - getan? Mir persönlich ist nichts bekannt.
Es ist ein Glück, daß auf Grund der Novellierung des Weingesetzes der sogenannte Drittelverschnitt nicht mehr möglich ist, wodurch schon zu einem gewissen Teil verschiedene Mißbräuchlichkeiten abgefangen wurden. Aber Sie wissen ja alle, insbesondere jene, die sich als Produzenten mit dieser Frage beschäftigen, daß gerade die Bösen immer wieder ein Türchen finden, um ihr Süppchen zu kochen und ihren Vorteil daraus zu ziehen, leider immer wieder zum Nachteil der großen Anzahl derer, die sich mühen, den Wein zu produzieren. Es fehlen eben noch immer bessere Kontrollmöglichkeiten. Die Bundesregierung bemüht sich, im Zusammenwirken mit den Landwirtschaftsvertretern solche in der Novelle einzubauen. Leider haben sich Ihre Vertreter dagegen permanent gewehrt. (Abg. Romeder: Wer?) Vielleicht ist es möglich, dies zu ändern.
Des weiteren darf ich darauf hinweisen, dass per 1.1.1971 vom Finanzminister die Weinsteuer aufgelassen wurde. Diese Maßnahme brachte den Weinproduzenten pro Jahr ca. 100 Millionen Schilling. Wieder aus der Praxis und ausschließlich als Konsument gesprochen, muß ich feststellen, daß der Konsument davon nichts gemerkt hat. Kollege Gindl hat auch erwähnt, daß der Weinabsatz pro Kopf im Steigen begriffen ist. Sie sehen, der Konsument ist diesbezüglich nicht so kleinlich und nimmt diese Dinge hin. Er wird auch die Mehrwertsteuer, die ihm nach meiner Überzeugung aufgelastet werden wird, mit Rücksicht auf die Qualitätserzeugnisse unserer heimischen Weinproduzenten zur Kenntnis nehmen. Er wird sie zur Kenntnis nehmen, weil er die Qualität unserer Produkte schätzt, weil er weiß, daß sogar schon der kleinste Heurige sich bemüht, Qualitätswein abzugeben. Ich kann das von meinem Bezirk behaupten und auch immer wieder feststellen.
Auch bei der Mehrwertsteuer ist der Landwirtschaft Interesse entgegengebracht worden. Niemand hat mit der Mehrwertsteuer Freude, aber sie ist eine Notwendigkeit. Jedenfalls muß man doch anerkennen, daß die Landwirtschaft relativ günstig aus dieser Situation heraussteigt. (Landesrat Bierbaum: Buschenschank! - Abg. Gindl: Denken Sie an die Buschenschenken in Ihrem Bereich!)
Ich rede hier im besonderen vom Wein. Und Wein hat eine Ausnahme, das ist unbestritten.
Die Landwirtschaft wäre überhaupt bestrebt gewesen, daß sie von der Mehrwertsteuer ausgenommen wird. Das mußte der Finanzminister leider mit der Begründung ablehnen, daß damit eine Wettbewerbsverzerrung gegenüber den Gastwirten gegeben wäre. Das ist eine Situation, die der Finanzminister - ob er nun Androsch, Koren oder wie immer heißt - nicht aushalten würde. Das muß jeder vernünftige Mensch verstehen. Welche Situation daraus entstünde, das sehen wir ja jetzt beim Bierpreis, wo sich die Handelskammer keines aufrichtigen Verhaltens befleißigt.
In meinen Ausführungen darf ich noch auf folgendes hinweisen: ich glaube, daß dies für unseren Weinexport nicht von geringer Bedeutung ist. 1971 hat der deutsche Bundestag ein neues Weingesetz beschlossen, in dem sich Bestimmungen befinden, welche den österreichischen Qualitätswein schwerstens diskriminieren würden. Landwirtschaftsniinister Weihs hat sich mit der Frau Minister Käthe Strobel in Verbindung gesetzt, und der deutsche Bundestag hat diesem Gesetz seine Zustimmung nicht gegeben. Ich will damit nicht sagen, daß das allein ein Verdienst unseres Landwirtschaftsministers ist, aber er hat zumindest seinen Teil dazu beigetragen, daß vom deutschen Bundesrat dieses Gesetz zurückverwiesen wurde und weiter in dieser Richtung verhandelt wird: ein Vorteil für den österreichichen Qualitätswein, ein Vorteil für die österreichischen Weinproduzenten.
Die Frage, der ich mich nun zuwenden möchte, ist das Buschenschankgesetz. Wie Ihnen bekannt ist, wurde dieses Gesetz 1936 im Niederösterreichischen Landtag beschlossen, also vor fast genau 36 Jahren, obwohl man heute schon auf den Mond fliegt und dort vielleicht sogar einen Heurigenbuschen aussteckt, was ich aber den Astronauten nicht empfehlen würde, noch dazu, wenn dies unter den Voraussetzungen des niederösterreichischen Buschenschankgesetzes geschehen würde. Wissen Sie, warum? Weil sich die dann nur von Schweinernem und Geselchtem und österreichischem Emmentalerkäse ernähren müßten. (Abg. Gindl: Den Zustand der Schwerelosigkeit erreichen sie nur mit dem Wein! - Zweiter Präsident Binder übernimmt den Vorsitz.)
Zum Glück besteht für die Astronauten diese Gefahr nicht, nur den niederästerreichischen Weinkonsumenten will man dies heute noch gesetzlich zumuten. Die Wirklichkeit ist wohl wesentlich anders. Wenn man heute zum Heurigen geht, bekommt man dort neben einem guten Glaserl Wein fast alles, was den Gaumen erfreut: kalte und warme Speisen, ich will jetzt nicht alle aufzählen, Sie waren ja alle schon beim Heurigen und haben vorne am Pult gesehen, was es da alles gibt. Hier erhebt sich nun die Diskrepanz. All das, was man heute beim Heurigen, egal ob Klein- oder Großheuriger, bekommt, ist ungesetzlich. Es ergibt sich somit die Frage, ob wir diesen Zustand weiterbelassen wollen. Denn was geschieht, wenn sich jemand findet, der gegen diese ungesetzliche Abgabe von Speisen einschreitet? Die Behörde müßte ja einschreiten und sogar Strafen verfügen. Wollen Sie - und hier frage ich im besonderen die Vertreter der Landwirtschaft - weiterhin diesen Zustand? Wollen oder werden Sie gegen eventuelles behördliches Einschreiten auftreten? Ich kann es mir nicht vorstellen. Daher kann es nur eine Lösung geben, und zwar die, dieses Gesetz zu novellieren. Dies würde im Interesse der Konsumenten und der Weinproduzenten liegen. 
Ich darf Ihnen daher in diesem Zusammenhang einen Resolutionsantrag vorlegen und möchte im vorhinein schon die Kollegen, die im besonderen mit Wein zu tun haben, bitten, diesem Resolutionsantrag ihre Zustimmung zu geben (liest):
„Resolutionsantrag des Abgeordneten Mayer zu Gruppe 7 des ordentlichen Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1973, Ltg. 21. 380.
Das derzeitige Buschenschankgesetz, welches den Ausschank von selbsterzeugtem Wein, Traubenmost, Obstmost und Obstwein regelt, stammt aus dem Jahre 1936. Im Laufe der Jahrzehnte sind jedoch zahlreiche Bestimmungen dieses Gesetzes veraltet. Schon im Jahre 1954 wurde von den Abgeordneten Tatzber, Pettenauer, Grabenhofer, Niklas und Genossen ein Antrag, betreffend Novellierung des Buschenschankgesetzes gestellt, welcher in seinem Antragstenor durch die Ausschußmehrheit wesentlich umformuliert und in dieser Fassung nur mit den Stimmen der Mehrheitspartei angenommen wurde. Auch dieser Antrag fordert eine Novellierung dieses Gesetzes, ohne daß diese in den letzten 18 Jahren erfolgt ist. Mittlerweile haben sich jedoch auch weitere Bestimmungen dieses Gesetzes als veraltet herausgestellt. So entspricht insbesondere die Bestimmung des § 9, wonach den Buschenschänkern nur die Verabreichung von Brot, Sodawasser, heimischem Mineralwasser sowie kaltem Schweinefleisch in gebratenem und geselchtem Zustand, je einer Sorte Hart- und Weichwurst und heimischem Emmentalerkäse gestattet ist, keineswegs mehr dem gewandelten Publikumsgeschmack, da heute vielfach auch ein Bedürfnis nach warmen Speisen geringeren Umfanges oder einfachen gegrillten Speisen besteht.
Die Landesregierung wird daher aufgefordert, eine Novellierung des Buschenschanhgesetzes, insbesondere hinsichtlich der Erweiterung der nach dem Buschenschankgesetz möglichen Dienstleistungen, zu prüfen und dem Nö. Landtag zu einem ehestmöglichen Zeitpunkt einen diesbezüglichen Gesetzesentwurf vorzulegen."
Ich wiederhole mein Ersuchen, diesem Resolutionsantrag Ihre Zustimmung zu geben. Darüber hinaus müssen wir alle miteinander ernstlich bestrebt sein, dieses Gesetz im Interesse der Weinproduzenten und der Konsumenten zu novellieren, denn wir können nicht daran interessiert sein, daß irgendein Buschenschänker auf Grund der Verabreichung diverser Speisen, die im Gesetz nicht angeführt sind, Schwierigkeiten bekommt. Ich sage das ganz offen, denn die Zeit, in der man mit einem Packerl zum Heurigen gegangen ist, ist zu einem wesentlichen Teil nicht mehr gegeben. Wenn aber die Situation eintreten würde, daß die gesetzlichen Bestimmungen streng gehandhabt werden, wäre das sicherlich in erster Linie für den Produzenten, für den Buschenschanker, aber auch für den, der auf ein Glaserl Wein hinkommt, nicht wünschenswert. Daher bitte ich Sie, diesem Resolutionsantrag Ihre Zustimmung zu geben, aber auch mitzuhelfen - an Ihnen liegt es ja im Wesentlichen -, daß für eine Novellierung gesorgt wird.
Wir Sozialisten waren seit dem Bestehen unserer Partei immer auf Seite der arbeitenden Menschen und sind jederzeit für sie eingetreten, auch für die schwer arbeitenden Weinhauer. Allein unser Niederösterreich-Plan zeigt den Weg in eine glücklichere Zukunft im Interesse der Menschen dieses Landes, unseres herrlichen Niederösterreich. (Beifall bei der SPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Zum Worte gelangt der Herr Abg. Weissenböck.

Abg. WEISSENBÖCK: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem wir nun zweimal vam Heurigenschank, Wein und dergleichen gehört haben, möchte ich mich einem anderen Fach zuwenden, und zwar der Tierzuchtförderung bzw. der Milchwirtschaft. Es stimmt vielleicht doch auch irgendwie zusammen, denn wer ein Glas Wein verträgt, der soll auch ein Glas Milch trinken. Das dient ja auch der Volksgesundheit. (Abg. Lechner: Vorher oder nachher? - Heiterkeit.)
Ich möchte mich vorerst mit der Voranschlagszahl 732-61 befassen, mit der Tbc- und Bangbereinigung in Niederösterreich. Sie wissen, dass wir Jahre hindurch auf Grund des Bundesgesetzes die Tbc- und Bangbereinigung durchführen und daß bei der Tbc- und Bangbereinigung in zweijährigen Intervallen in den Bezirken die Tiere unseres Landes durchuntersucht werden.
Die Tbc- und Bangbereinigung steht uns auch im kommenden Jahr wieder ins Haus. Sie bringt uns jedes Jahr Sorgen dadurch, daß die finanzielle Bedeckung nicht immer gegeben ist und daß immer wieder die Veterinärabteilung darum raufen muß daß sie Beträge bekommt, um die Kosten, die anwachsen, bestreiten zu können.
Wir haben im kommenden Jahr einen Kostenvoranschlag von 2,800.000 S. Diese 2,800.000 S sind für eine Nachuntersuchung jener Bezirke bestimmt, die zur Untersuchung heranstehen, das sind die Bezirke Baden, Bruck an der Leitha, Gänserndorf, Gmünd, Hollabrunn, Horn, Korneuburg, Krems, Melk, Mödling, Tulln, Wien-Umgebung, Zwettl und der Magistrat Krems. In diesem Raum werden über 294.000 Kühe auf Tbc und Bang untersucht, fast die Hälfite aller Kühe in Niederösterreich. Das bedeutet eine gewaltige Arbeit nicht allein der Tierärzte, sondern auch der Veterinärabteilung des Landes.
Wenn wir die Kosten dazurechnen, die das Land mit 2,800.000 S bestreitet, und wenn wir die 3,500.000 S Untersuchungsgebühren der Bauern, der Stallbesitzer dazuzählen, dann können Sie sich die immense Summe vorstellen, die hier jährlich aufgebracht werden muß.
Wir sind daher der Meinung, daß künftighin getrachtet werden muß, daß iin den Haushaltsvoranschlägen nicht nur des Landes, sondern vor allem des Bundes hier Mittel zusätzlich gegeben werden. Wir stellen nämlich fest, daß im Land Oberösterreich wesentlich niedrigere Untersuchungskosten bezahlt werden als im Lande Niederösterreich.
Wir möchten natürlich trotzdem trachten, die Gesundheit unserer Tiere aufrechtzuerhalten, denn das dient letzten Endes nicht nur den Viehhaltern, sondern vor allem der Volksgesundheit und uns allen miteinander.
Ich möchte nun auf ein zweites Problem zu sprechen kommen, und zwar auf das Tierärzteproblem. Gestern oder vorgestern ist zur Sprache gekommen, daß es Sorgen gibt, weil wir auf dem Land draußen fast keine Gemeindeärzte bekommen und sich nur in den größeren Siedlungen die Ärzte ansammeln. Das gleiche gilt leider Gottes auch für die Tierärzte. Wir können feststellen, daß sich die Tierärzte in der Nähe von Schlachthöfen ansiedeln, wogegen wir in den entlegenen Orten nach Tierärzten suchen, für die wir selbst zusätzlich Kosten übernehmen würden.
Wir wissen alle, daß zur Zeit das Veterinärwesen dem neuen Ministerium der Frau Minister Leodolter angehört. Wir Bauern sind überrascht darüber, daß man Hals über Kopf die Tierärztekosten erhöht hat, ohne mit dem Verhandlungspartner - das sind in dieser Beziehung, glaube ich, doch wir Bauern, wir Tierbesitzer – darüber zu reden, daß diese Kasten erhöht werden sollen. Wir könnten uns schon vorstellen, daß man hier miteinander ins Gespräch kommen könnte. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich möchte in diesem Zusammenhang darauf verweisen: Wir müssen vom Land Niederösterreich aus für Tierärzteposten, die wirklich schlecht frequentiert sind, Mittel dazugeben. Ich kann Ihnen sogar diese Posten aufzählen, und zwar sind es die Posten Ybbsitz, Frankenfels, Hollenstein, Lunzamt, wo ein Tierarzt je 1500 S vom Land dazubekommt, damiit er wenigstens seinen Praxisposten dort aufrechterhält. In St. Aegyd am Neuwalde, in Pitten, in Lilienfeld und in Allentsteig geben wir dem dortigen Tierarzt je 750 S, damit er ansässig bleibt. Denn das ganze Funksystein nutzt uns gar nichts, wenn zum Beispiel eine Verwehung ist - etwa im Waldviertel, von wo ich komme - und dergleichen und er weit, weit hat von seinem Praxisposten bis zu dem Ort, wo er die Behandlung durchführen soll. Für diese Ärzte sind also 750 S vorgesehen. Ein Arzt, und zwar ist es jener in St. Leonhard am Hornerwald, ist ausgesprochen schlecht dotiert: für ihn ist eine zusätzliche Subvention vorgesehen.
Sie ersehen daraus, daß das Tierärzteproblen. Das gleiche Problem darstellt wie das Ärzteproblem. Ich glaube daher, daß wir trachten sollten, daß junge Menschen gerade aus unserem Bereich draußen das Tierarztstudium ergreifen, weil nämlich die Menschen von draußen irgendwo doch auch die Lebensgewohnhaiten in der Natur und dergleichen kennen.
Ich möchte zu einem zweiten kommen. Wir haben im Rahmen der Landes-Landwirtschaftskammer und der Landesregierung den Rinderkontrolldienst eingeführt. Der Rinderkontrolldienst wird schon Jahre hindurch in den westeuropäischen Ländern gehandhabt. Im vengangenen Jahr hatten wir für die nicht anzeigepflichtilgen Tierseuchenbekämpfungen nur 350.000 S im Budget. Davon entfallen aber 150.000 S auf die Dasselbekämpfung und nur 200.000 S auf den Kontrolldienst der Rinder, der schon bei der Milchrampe beginnt und über den Milchstrom bis in den Kuhstall und zur Behandlung der Rinder geht.
Wir haben mit der Tierärztekammer einen Abschluß getroffen, daß für die Behandlung eines Stückes Rind von den Tierärzten 195 S verrechnet werden können. Pro Liter angelieferter Milch wurde ein Groschen abgezogen und in einen Fonds gegeben. Das hat ausgereicht, um die Kosten der Tierärzte zu decken. Das reicht aber bei Gott im heurigen Jahr nicht mehr aus. Ich habe vorhin schon erwähnt, daß die Tierärztekoisten gestiegen sind, daß die Untersuchungskosten gestiegen sind, selbst daß die Transportkosten und auch die Betreuungskosten gestiegen sind.
Wir sind daher der Meinung, daß gerade von der öffentlichen Hand Mittel dazugegeben werden sollten, um diesen Notstand irgendwie zu beseitigen. Die Landes-Landwirtschaftskammer und das Land allein bzw. die Besitzer allein können das nicht decken. Deshalb sagen wir uns: Hier soll  auch der Bund, wenn er auf der einen Seite auf Qualität besteht - und wir bestehen auch auf Qualität - Mittel dazugeben.
Ich möchte daher in diesem Zusammenhang einen Resolutionsantrag einbringen, den ich Ihnen zur Verlesung bringen und um dessen Annahme ich ersuchen möchte (liest):
„Resolutionsantrag des Abgeordneten Weissenböck zu Gruppe 7 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1973, Ltg. 21. 380.
Die Landesregierung wird ersucht, bei der Bundesregierung, insbesondere beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft dahin zu wirken, daß in Hinkunft für den Tiergesundheitsdienst und die Rohmilchqualitäitskontrolle im erforderlichen Ausmaß Mittel zur Verfügung gestellt werden. "
Der Grund, warum ich diesen Antrag eingebracht habe, ist folgender: Wir haben mit 24. November eine neue Milchpreisregelung bekommen. Der reine Milchpreis ist nun auf der Qualitätsbezahlung aufgebaut. Wenn ich vom neuen Milchpreis spreche, möchte ich an die gestrigen Ausführungen des Kollegen Fürst erinnern. Er hat zum Umweltschutz gesagt, daß die Lärmbekämpfung höchst notwendig ist. Es gibt so viel Lärm, dass die üsterreicher einmal das Volk der Schwerhörigen sein werden. Nun, ich glaube, daß es schon Anzeichen gibt, daß wir ein Volk der Schwerhörigen sein werden. Die Anzeichen sind nämlich schon bei der Bundesregierung zu erkennen, und zwar beim Bundeskanzler Kreisky bzw. beim Landwirtschaftsminister Weihs, denn immer wieder, wenn wir mit berechtigten Forderungen kommen, wenn wir von der Landwirtschaft auch die Kosten für unsere Arbeit ersetzt erhalten sollen, wird man schwerhörig. (Zustimmung bei der ÖVP. - Abg. Leichtfried: Das dürfte eine Krankheit von früher sein!)
Die gestrigen Äußerungen des Kollegen Fürst haben mich zum Zurückdenken gebracht. Ich habe darüber nachgedacht, daß es beim Milchpreis das gleiche war. Ein Jahr lang haben wir die Tore einrennen müssen, bis man überhaupt bereit war, den Produzenten auch nur einen Groschen zu ihrem schwererarbeiteten Milchpreis zu geben. (Abg. Dr. Brezovszky: Beim Schleinzer wart ihr still!) Herr Dr. Brezovszky, Sie können sich nachher zum Wort melden.
Man gibt den Bauern 15 Groschen drauf (Abg. Leichtfried: Das ist mehr als beim Schleinzer!), 10 Groschen in der zweiten Qualität, 3 Groschen in der dritten Qualität. Ich muß dazu die Frage stellen, ob Sie überhaupt schon nachgedacht haben, wie der neue Milchpreis aufgebaut ist. (Abg. Leichtfried: Freilich!) Vom Landwirtschaftsministerium aus ist die neue Weisung ergangen, dass sämtliche Labors - und ich bin Obmann eines Labors - die neue Milchbebrütung eintühren sollen. Zur Zeit wird die Qualität durch die Bebrütungsdauer von 20 Minuten besoimmt. Das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft verlangt, daß eine Bebrütungsdauer - im Winter und im Sommer - von einer Stunde durchgeführt werden soll.
Wir haben jetzt Stichproben gemacht, welche Auswirkungen dies hätte. In dem Bereich, von dem ich komme, sind wir im Oktober mit 91 Prozent in der staatlichen Prämie I gelegen. Der derzeitige niederösterreichische Durchschnitt liegt ungefähr bei 80 Prozent. Wir haben diese Proben gemacht und haben festgestellt, daß wir anstatt auf 91 Prozent in der staatlichen Prämie I mit der gleichen Milch, die vorhin geprobt worden ist, nur mehr auf 76 Prozent kommen würden. Bitte, es ist praktisch dem Minister überlassen. Es ist zur Zeit noch in Behandlung. Die Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern hat bis heute noch nicht ja gesagt dazu. Wir werden ja sehen. Aber immerhin ist es auf Grund Ihrer Mehrheit möglich, daß der Minister einen Erlaß herausgibt, daß die Bebrütung mit einer Stunde durchgeführt werden muß. Das würde also heißen, diese 15 Groschen auf der einen Seite in die Tasche hineinstecken und auf der anderen Seite wieder herausnehmen. Für den Produzenten würde Null Komma Josef übrigbleiben. Das sind die Tatsachen, die ich auch hier in diesem Hause sagen möchte.
Nun zu etwas anderem. Wir haben im Milchwirtschaftsfonds zur Zeit große Sorgen. Ich bin nicht im Milchwirtschaftsfonds, das möchte ich unterstreichen, aber wir fühlen uns trotzdem mit den Leuten im Milchwirtschaftsfonds verbunden. Wir müssen feststellen, daß im heurigen Bundesbudget ein Limit von 400 Millionen Schilling für die Milchanlieferung festgelegt wurde. Das heißt, wenn die Milchanlieferung im heunigen Jahr - zur Zeit liegt die Steigerung bei 5 Prozent, in Niederösterreich ist sie etwas niedriger, hier liegt sie bei 2 Prozent - den Rahmen dieser 4 Millionen überschreiten würde - denken wir doch nur an die 15prozentige Erhöhung der Löhne für Molkereiarbeiter und -angestellte, denken wir an die Transportkosten, an die Erhöhung der gesamten Investitionen, die wir zu tätigen haben -, was wird dann dem Milchwirtschaftsfonds noch übrigbleiben? Das drohende Gespenst heißt wieder Erhöhung des Milchkrisengroschens bzw., wie man ihn so schön genannt hat, des Exponförderungsbeitrages. Auf der anderen Seite müssen wir uns fragen: Was bleibt dann praktisch dem Bauern wirklich echt übrig?
Und da getraut sich der Arbeitsbauernbund vor allem in den Zeitungen zu schreiben: „Endlich - unser Ministerium war es, das den Milchpreis angehoben hat." In Wirklichkeit ist dies eine Augenauswischerei, das darf ich Ihnen auch sagen. Es ist nur schade, daß der Kollege Schneider nicht hier ist als Agrarexperte. Ich hätte ihn sehr gerne als Obmann des Nö. Arbeitsbauernbundes deswegen zur Rede gestellt.
Sehen Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch wir in der Milchwirtschaft haben unsere Sorgen. Im Werk Gmünd, aus dem ich komme, haben wir Gott sei Dank den Export nach England noch für einige Jahre sichern können, den Export jenes Spezialmilchpulvers, das aus dieser gesonderten Milch getrocknet und in ein Kindernährmittelwerk, an die Firma Mars, geliefert wird. Wir haben es noch retten können. Wie lange dies aber andauern wird, ist eine große Frage. Wir müssen uns zur Zeit umsehen, daß wir eine Ausweichmöglichkeit in andere Länder schaffen. Wir denken hier vor allem an den Südosten.
Wer das Alpenvorland und wer das Waldviertel kennt, der wird wissen, daß d'iese Landesteile mit der Viehwirtschaft und mit der Milchwirtschaft aufs engste verbunden sind. Wenn Sie in dieses Gebiet hinaufkommen, werden Sie eingestehen, daß dort oben die Leute an diese Milchwirtschaft und an die Viehwirtschaft gebunden und gefesselt sind. Wenn wir heute in all unseren Gebieten feststellen müssen, daß eine große Abwanderung erfolgt, dann sind es meistens die älteren Leute, die unsere Viehwirtschaft noch aufrechterhalten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Probleme sollen wir uns auch vor Augen halten bei all den Verhandlungen und bei so manchen Äußerungen, die über die Lanldwirtschaft bzw. über die Milchwirtschaft getan werden. (Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Der Herr Abg. Steinböck ist der nächste Redner zur Gruppe 7. Ich erteile ihm das Wort.

Abg. STEINBÖCK! Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man die Debattenbeiträge gerade der beiden letzten Redner von der Sozialistischen Partei verfolgt hat, so hat man das Dilemma gesehen, indem sich diese Fraktion in unserem Hause befindet. Der Herr Abgeordnete Kaiser hat für das Gewerbe und der Herr Abgeordnete Mayer für die Weinhauer gesprochen (Abg. Kaiser: Darf er das nicht?), nachdem der einzige Vertreter des bäuerlichen Berufsstandes krank ist. (Abg. Kaiser: Darf das nicht sein?) Ich bin aber der Meinung, um mit Bundeskanzler Dr. Kreisky zu sprechen, daß es für die paar sozialistischen Bauern sowieso genug ist. (Heiterkeit bei der ÖVP.)
Bevor ich mich mit dem Voranschlagsansatz 733-61 bis 733-65, Güter- und Alpwege, beschäftige, möchte ich kurz auf die Zusammenlegungsabteilung der agrarischen Bezirksbehörde eingehen. Wie aus dem Täitigkeitsbericht hervorgeht, wurden im Jahre 1972 45 Zusammenlegungsverfahren mit 28.198 Hektar einbezogener Fläche und 11.424 Parteien technisch bearbeitet und davon 19 Zusammenlegungsverfahren mit 10.219 Hektar einbezogener Fläche und 3520 Parteien zur provisorischen Übergabe gebracht. Im weiteren wurden 12 Flurbereinigungen bzw. Kleinkomassierungen mit 271 Hektar einbezogener Fläche und 98 Parteien bearbeitet und provisorisch übergeben. Dies zeigt, wie groß die Aufgabe der Agrarbezirksbehörde allein bei den Kommassierungen im Zusammenlegungsverfahren ist. Trotz dieser großen Leistungen müssen Gemeinden heute noch acht bis zehn Jahre warten, bis sie kommassiert werden.
Weiters erschwerend iist auch der Umstand, dass heute die Kommassierung in jene Gebiete vorgestoßen ist, die durch eine hügelige Geländeform und vor allem auch durch größere Bodenunterschiede gekennzeichnet sind. Es ist damit für die Beamten der Agrarbezirksbehörde auch die Arbeit schwieriger geworden. Trotzdem - und ich glaube, daß man das dankend vermerken muß – wurden zum großen Teil ohne größere Schwierigkeiten auch in diesen Gemeinden Flächen zur Übergabe gebracht.
Gerade durch die Kommassierung wurde eine rationellere Betriebsführung und Bewirtschaftung möglich gemacht. Wenn man vergleicht, wie vor 20 Jahren kommassiert worden ist und wie heute kommassiert wird, so muß man feststellen, dass sicherlich auch das Verständnis der Bauernschaft besser geworden ist. Man hat früher durch die mangelnde Technisierung nticht in diesem starken Umfang die Bereitschaft gefunden, wie es heute der Fall ist. Daß heute bei den Kommassierungen mit manchmal nur zwei und drei Grundstücken abgefunden wird, zeigt die gewaltige fortschrittliche Leistung, die hier erbracht werden konnte. Daß es aber bei extremen Böden auch oft Schwierigkeiten gibt, das ist, glaube ich, sicherlich auch verständlich. In dem weiteren Verfahren ist hier aber eine Einspruchsmöglichkeit gegeben. Es wird dann vom Agrarsenat eine Entscheidung gefällt, so daß in den meisten Fällen, wenn die Beschwerde berechtigt war, dies wieder gutgemacht wird.
Im Jahre 1972 wurden - um auf die Ansatzpost 733-61 zu kommen - 257 Vorhaben - Wege, Gräben und Brücken - mit einem Kostenaufwand von zirka 73 Millionen Schilling ausgebaut. Die Förderung hat hier durchschnittlich 35 Prozent betragen. Hier wurden 25,5 Millionen Schilling an Bundes- und Landesminteln eingesetzt. Den Rest von 47,5 Millionen Schilling haben die Interessentengemeinden, zum Teil auch durch Unterstützung des Bundes, aus Grünen-Plan-Mitteln, aus AI-Krediten, geleistet, vor allem aber eben die Bauernschaft.
Bedauerlich ist, daß der Bund, wenn die Kommassierung bereits zehn Jahre vollzogen ist, keine Förderungsmittel mehr für den Güterwegebau zur Verfügung stellt. Wenn gewisse Gemeinden durch andere wirtschafthiche Probleme, sei es durch Schulbau oder andere größere Kommunalvorhaben, nicht in der Lage waren, hier die Mittel bereitzustellen und innerhalb dieses Zeitraumes der Güterwegbau nicht abgeschlossen werden konnte, sind diese Gemeinden und Interessentengemeinschaften eben auf Landesmittel angewiesen, die in diesem großen Ausmaß nicht vorhanden sind.
Zum Voranschlagsansatz 733-62, Verkehrserschließung des ländlichen Raumes, wurden allein - und das zeigt das ungeheure Interesse daran - 1640 Anträge an die Agrarbezirksbehörde und an die Landes-Landwirtschaftskammer gerichtet. Die Ausbaustrecke würde 2300 Kilometer lang sein und einen Kostenaufwand von über einer Milliarde Schilling erfordern. Die Zahl der aufzuschließenden Höfe beträgt allein auf diesem Sektor, allein auf Grund der Anträge, die hier gestellt wurden, noch 4020.
Im Jahre 1972 wurden mit einem Kostenaufwand von 84 Millionen Schilling 88 Kilometer Güterwege ausgebaut, Gräben gezogen und sonstige Arbeiten durchgeführt, die eben im Rahmen der Kommassierung notwendig sind. Die Förderung hierzu waren 46 Millionen Schilling von Bund und Land. Daß hier noch ein Nachholbedarf ist, geht aus der Gesamtstrecke von 2300 Kilometern und der großen Zahl der unaufgeschlossenen Höfe hervor, so daß hier eben mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden müßten.
Für den gesamten Güterwegbau hat das Land im Jahre 1972 20 Millionen Schilling zur Verfügung gestellt. Im Voranschlag für das nächste Jahr sind hierfür insgesamt 28,25 Millionen Schilling enthalten, das ist also ein Plus von 8,25 Millionen Schilling. Ich glaube, daß man für das vom Landesfinanzreferenten entgegengebrachte Verständnis danken muß - sicherlich. Sie nehmen es mir aus dem Mund -, weil hier der bedeutenden Kostensteigerung Rechnung getragen wird. Anders ist es aber um das Verständnis des Herrn Finanzministers bestellt, der gerade auf diesem so wichtigen Sektor 16 Millionen Schilling an Förderungsmittel gestrichen hat, obwohl, wie gesagt, eine ungeheure Kostensteigerung vorhanden ist. Dadurch müßte auch der Güterwegebau im kommenden Jahr vermindert werden. Die Streichung dieser 16 Millionen Schilling bedeutet, auf den ganzen Bund verteilt, allein für Niederösterreich eine Kürzung von mehreren Millionen Schlilling. Die Folgen können wir daraus ableiten. Um die vielen vorliegenden Anträge bewältigen zu können und die Wartezeiten zu verkürzen, muß auch hier eine Initiative Platz greifen. Und vor allem im Interesse des Fremdenverkehrs die Befestigung der Wege und deren Staubfreimachung zu forcieren, gestatte ich mir einen Antrag zu stellen (liest):
„Resolutionsantrag des Abgeordneten Steinböck zu Gruppe 7 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1973, Ldt. 21. 380.
Güter- und Alpwege werden vielfach im Rahmen des Fremdenverkehrs einer Benützung unterzogen. Es handelt sich zum Teil um nicht befestigte Wege (Schotterwege). Ihre Inanspruchnahme für andere Zwecke als ihnen ursprünglich zugedacht waren, erfordert eine entsprechende Befestigung und Staubfreimachung. Träger der Erhaltung sind vor allem die Wegegemeinschaften, die Gemeinden und sonstige Vereinigungen von Interessenten. Unbeschadet der bestehenden Voranschlagssätze wäre Vorsorge zu treffen, daß für den erwähnten Zweck zusätzliche Förderungsmöglichkeiten eröffnet werden.
Die Landesregierung wird daher ersucht, ein Sonderbauprogramm für Güter- und Alpwege zu erstellen und das Erforderliche zu veranlassen."
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bitte Sie, diesem Resolutionsantrag Ihre Zustimmung zu geben. Wenn man das Agrarbudget des Bundes ein wenig beleuchtet, kann man feststellen, daß es eine Steigerung von 0,8 Prozent erhalten hat, während das Gesamtbudget, wie es der Herr Finanzminister eben vorgetragen hat, eine Steigerung von ca. 16 Prozent erfahren hat. Hieraus ersieht man ganz deutlich, wie die Förderung der Landwirtschaft von der sozialistischen Regierung durchgeführt wird, trotz der großen Belastungen durch die Einführung der Mehrwertsteuer, insbesondere bei Dieselöl und Handelsdünger. Die Bauernfeindlichkeit der Bundesregierung ist daraus eindeutig zu erkennen. Die Reduzierung der Bundesmittel allein auf dem Gebiete des Güterwegebaues um 16 Millionen Schilling bedeutet eine Verminderung der Maßnahmen zur Erhaltung des ländlichen Raumes. Ich glaube, daß Enquete und auch Niederösterreich-Plan darüber nicht hinwegtäuschen können. (Beifall bei der ÖVP.) Die sozialistische Fraktion könnte diesbezüglich sicherlich beim Bund, vor allem beim Herrn Bundeskanzler, vorsprechen. Wir wissen, daß der Herr Landwirtschaftsminister für die Bauernschaft sehr viel Verständnis hat, aber leider versagt ihm der Herr Bundeskanzler seine Unterstützung, und mit der Mitverantwortlichkeit ist es, glaube ich, diesbezüglich nicht sehr weit her. Wir haben schon sehr oft gehört, daß der Landwirtschaftsminister für manche Belange der Landwirtschaft Verständnis gehabt hätte, aber der Herr Bundeskanzler hat eben „nein" gesagt, und damit war die Sache erledigt. Gerade auf diesem Sektor, wo heute doch so viele, vor allem aus dem Ballungszentrum, aus der Großstadt Wien, die Erholungslandschaft suchen, können wir feststellen, daß die Güterwege an Wochenenden sehr stark frequentiert sind. Verkehrszählungen haben ergeben, daß in den Fremdenverkehrsgebieten die Güterwege von Nichtbauern stärker benützt werden als von Landwirten. Ich glaube, daß die Bundesregierung hier umdenken müßte, und sie wäre gut beraten, wenn sie im Interesse der Erholungslandschaft der Bauernschaft positiv gegenüberstünde. In einem deutschen Bundesland hat es Beispiele gegeben, wo gerade diese Politik verheerende Folgen gezeitigt hat und man aus Landesmitteln viele Millionen Mark einsetzen mußte, weil die Arbeiten auf diesem Sektor von der Bauernschaft nicht mehr durchgeführt wurden und man sie aber anderseits machen mußte. Wir wissen, daß auch in unserer Landwirtschaft eine Umstrukturierung vor sich geht. Darum ist es notwendig, daß auch der Bauernschaft nicht der gerechte Lohn vorenthalten wird, da es ansonsten zu einer noch stärkeren Landflucht, als es bisher der Fall gewesen ist, kommen wird. Aus diesem Grunde meine Bitte: Helfen Sie alle mit, daß von seiten der Bundesregierung gerade auf diesem Gebiet, weil der ganzen Bevölkerung dienlich, eine stärkere Unterstützung erfolgt.
Abschließend möchte ich allen Beamten der Agrarbezirksbehördej der Forstinspektion und der Landes-Landwirtschaftskammer, die sich mit dem Wegebau beschäftigen, Dank sagen. Ich möchte aber auch den Gemeinden, den Interessengemeinschaften und vor allem der Bauernschaft, die diese Arbeiten mit großen finaziellen Opfern bewältigen, danken. Ich glaube, daß durch eine bessere Dotierung der Mittel für den Ausbau der Güterwege ein wesentlicher Beitrag zur Verschönerung unseres Heimatlandes geleistet werden kann. (Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Als nächster Redner hat sich der Herr Abg. Graf in die Liste eintragen lassen. Ich erteile ihm das Wort.

Abg. GRAF: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Erlauben Sie, daß ich Ihre Gedanken auf das Kapitel Fremdenverkehr lenke, und zwar auf ein Gebiet, über das in diesem Kapitel eigentlich sehr selten gesprochen wird. Wenn wir nämlich den Fremdenverkehr behandeln, dann sprechen wir gewöhnlich von der schönen Alpengegend, eventuell von den Teichen und Seen des Waldviertels und vielleicht auch von den eteppenähnlichen Landschaften des Burgenlandes. Kaum jemand, oder nur wenige bringen Marchfeld und Weinviertel in besondere Beziehung zum Fremdenverkehr. Das alles, obwohl eigentlich Marchfeld und Weinviertel zahlreiche historische Erinnerungen bieten, viele Schlösser und Parkanlagen zum Besuche einladen und heute moderne Einrichtungen in jeder Hinsicht bestehen. Ich denke zum Beispiel an die Naturparkanlagen in den Leiser Bergen. Ich erinnere an die romantischen Wanderwege in den March- und Donauauen bei Marchegg, sie bieten Ruhe und Erholung, und ich verweise auf die vielen Museen, wie Marchegg, Asparn a. d. Zaya, Orth a. d. Donau usw., in denen Wissenschaftler, Freunde der Natur vieles aus Vergangenheit und Gegenwart finden. Der Jugend, Freunden und Aktiven des Sports stehen in diesen Gebieten Freibäder, Hallenbäder, Sportanlagen zur Ausübung des Sports zur Verfügung.
Dazu gibt es auch eine Reihe von Gastwirtschaften, vielleicht in iihrer Zahl wenig, aber doch mit internationalen Ruf. Ich möchte bei dieser Gelegenheit darauf hinweisen, daß bei der Taverne in Großenzersdorf ein neues Kongreßhaus im Entstehen begriffen ist. In den letzten Jahren haben die Fremdenverkehrsverbände sehr viel mitgeholfen, hier für den Fremdenverkehr zu werben. Hierfür kamen der Fremdenverkehrsverband Weinviertel und im besonderen Maße der Fremdenverkehrsverband March-Donauland in Frage. Diese haben durch Broschüren, durch ihre Presseartikel vor allem für den Fremdenverkehr in diesen Gebieten geworben. Der Fremdenverkehrsverband March-Donauland reicht ja vom südlichen Weinviertel bis über die Donau nach Carnuntum-Deutsch Altenburg. Ich möchte insbesondere auf die schöne Werbebroschüre verweisen, die von diesem Verband herausgegeben wurde. Zu allen diesen Fremdenverkehrsattraktionen ist heuer eine weitere Attraktion gekommen, nämlich der Safaripark in Gänserndorf. Der Safaripark ist eine Art Tierpark. Wenn man ihn nicht kennt, zerbricht man sich vielleicht ein bisschen den Kopf über seine Bedeutung. Vielleicht hat er anfangs viele Widersprüche erregt, vielleicht gibt es auch heute noch hie und da Einwände. Dieser Park in Gänserndorf wurde in verhältnismäßig kurzer Zeit von einer Privatfirma mit einem Aufwand von ca. 20 Millionen Schilling errichtet. Er ist seit 8. Juni im Betrieb, und vor allem lassen seine Besucherzahlen aufhorchen.
Verehrte Damen und Herren! In der Zeit vom 8. Juni bis 30. November 1972 wurde der Safaripark von 68.200 Pkw, davon 1000 ausländische Pkw, und 2315 Autobussen sowie von 26.000 Personen besucht, die mit der Schnellbahn angekommen sind und mit VW-Bussen zum Park gebracht wurden. Rechnet man die Frequenz auf die Personenzahl um, so sind es mindestens 300.000 Besucher, die innerhalb von sechs Monaten aus 27 verschiedenen Ländern gekommen sind. Diese Besucherfrequenz sollte, glaube ich, Anlaß genug sein, sich mit diesem Park zu befassen. Es ist nicht der erste Park dieser Art in der Welt, und es wird nicht der letzte sein. Ich weiß, daß zur Zeit einer in Tokio errichtet wird. Der Gedanke, solche Tierparks zu errichten, ist allerdings nicht alt. Er stammt aus dem Jahre 1967, und die Leser von Reader's Digest werden einen schönen Artikel vom Mai des heurigen Jahres finden können, worin sehr eingehend die Entwicklung dieser Tierparks geschildert wird. Diese Idee geht auf den Engländer Chipperfield zurück, der die Tierparks eigentlich umgewandelt hat. Normalerweise befinden sich in einem Zoo die Tiere hinter Gittern, der Besucher geht an den Käfigen vorbei. In den Safariparks - ich glaube, das ist das Schöne daran - bewegen sich die Tiere im Freien, und der Autofahrer kann im Falle von Gänserndorf auf einer ca. fünf Kilometer langen Strecke die Tiere bewundern. Dies ist wirklich ein kleines Erlebnis, was mir jeder wird bestätigen können, der diesen Park schon besucht hat. Man kann drei-, vier-, fünfmal hinfahren und wird die Tiere immer bei anderen Gelegenheiten bewundern können. Solche Tierparks sind auf der ganzen Welt entstanden, in den USA, Kanada, Holland, Deutschland und, wie ich schon erwähnte, heuer in Gänserndorf.
Diese Privatgesellschaft hat von der Gemeinde Gänserndorf 680.000 Quadratmeter und ca. 10.000 Quadratmeter Privatgrund gemietet. Die Fläche ist eingezäunt und gesichert. In diesem Gelände, allerdings in Abteilungen getrennt, bewegen sich über 300 verschiedene Tiere. Es sind mehr als 30 Löwen in einer eigenen Abteilung untergebracht. Sie können auch Elefanten, Giraffen, Nashörner, Kamele, Antilopen, Büffel, Paviane, Flamingos, Kraniche, Geier, Pelikane usw. bewundern.
Ich habe schon darauf hingewiesen, daß ein Besuch etwas einmalig Schönes ist und erwartet werden kann, daß der Besucherstrm anhält. Das haben die Tierparks in anderen Ländern gezeigt. Die vier bestehenden westdeutschen Safariparks haben seit 1967 bereits sieben Millionen Besucher, und die Besucherfrequenz dauert weiter an. Im Büchlein „Reader's Digest", in dem auf diese Tierreservate eingegangen wird, wird auf die verschiedenen Sicherheitsmaßnahmen hingewiesen, die sich auch in Gänserndorf bewährt haben. Es wird festgestellt, daß diese Tierparks nicht nur für Besucher aus Tierliebe und Freunde der Natur interessant sind, sondern daß auch Veterinärmediziner, Zoologen und Verhaltensforscher hier ein reiches Betätigungsfeld vorfinden.
Auch die Presse hat sich mit diesem Tierpark sehr viel befaßt und zum großen Teil positiv geschrieben. Ich möchte aber nicht verhehlen, dass manchmal auch kritische und negative Stimmen darunter sind. Es kann eigentlich gar nicht sein, daß in der kurzen Zeit von März bis Juni, in der der Tierpark errichtet wurde, alles hundertprozentig gewesen wäre. Die Gesellschaft ist bestrebt, die noch bestehenden Mängel auszumerzen und den Park weiter auszubauen. Es hat aber auch von Tierforschern manche kritischen Stimmen gegeben. Ich möchte hier eine Stimme nennen, die weltbekannt ist und die wir auch aus dem Fernsehen kennen. Es ist Prof. Bernhard Grzimek, der erfahrene Vorkämpfer für Afrikas wilde Tiere, der aussagt: ,,Die Parks sind eine neue faszinierende Idee und wahrscheinlich ein Muster für den Zoo der Zukunft. Jemand, der Löwen oder Giraffen, Flußpferde oder Paviane in der Freiheit erlebt hat, möchte sie nicht mehr hinter Gittern sehen."
Ich glaube, daß man sich schon an die Aussage eines bekannten internationalen Tierkenners halten kann. Der Besucherstrom hat in einem halben Jahr die Zahl von rund 300.000 und wahrscheinlich sogar mehr erreicht. Diese 300.000 Menschen besuchten nicht nur den Tierpark - die Besuchszeit beträgt Ca. eine bis eineinhalb Stunden -, sondern haben auch Gastwirtschaften aufgesucht, haben beispielsweise in der Umgebung von Gänserndorf und Wien übernachtet sowie Museen und Ausstellungen besucht. Es werden ihnen ja die Prospekte des Fremdenverkehrs mitgegeben. Dieser Fremdenverkehrsstrom ergießt sich über das ganze Marchfeld bis in das Weinviertel hinein, so daß das nicht nur ein Erfolg für die Gesellschaft und für die Gemeinde geworden ist, sondern – das ist eindeutig feststellbar - ein wirtschaftlicher Erfolg für das ganze Gebiet, für das gesamte Marchfeld und für das südliche Weinviertel. Daraus ergibt sich, daß der Safaripark eine große Bedeutung für dieses Gebiet hat und wert ist, gefördert zu werden.
Der Park - ich sagte es schon - ist noch nicht hundertprozentig fertig. Er wird noch ausgebaut, es ist daran gedacht, einen Kinderzoo zu errichten, es ist vorgesehen, eine Delphinschau aufzubauen. Das kostet aber Geld, und das kostet natürlich auch Förderungsmittel.
Ich möchte noch einmal in Erinnerung bringen - wir haben das schon bei einer Vorsprache bei Herrn Landesrat Schneider getan -, daß man doch Wege und Mittel finden sollte, auch diesen Tierpark in den Förderungsbestimniungen unterzubringen. Das ist - ich gebe es zu – schwer möglich, da ja kein Mensch daran gedacht hat, daß es so etwas auch bei uns in Niederösterreich geben wird.
Ich möchte bei dieser Gelegenheit auch das Ersuchen an den Herrn Landeshauptmann erneuern, der Gesellschaft für die vorgeschriebene Straßenerweiterung zur Errichtung der Einbiegespuren die entsprechende Unterstützung zu geben.
Der Herr Landeshauptmann war bei der Eröffnung am 8. Juni und hat besonders die private Initiative gelobt. Was dort geschehen ist, ist vollständig mit eigenen Mitteln erfolgt, ohne Aufnahme eines Darlehens, ohne irgendwelche Förderungsmittel. Der Herr Landeshauptmann hat auch zugesagt, daß er den Tierpark, die Gesellschaft entsprechend unterstützen wird. Im besonderen ist da bereits an die Einbiegespuren gedacht gewesen, die notwendig sind.
Der Besuch dieses Parks hat sich am Anfang auf Samstage und Sonntage beschränkt. Da gab es zum Beispiel an einem Tag 3000 Autos. Es ist klar, daß daraus ein Verkehrschaos geworden ist. Das war aber nur zwei-, dreimal der Fall. Der Besuch hat sich auf 600, 700 bis 800 Pkw pro Tag eingependelt. Aber diese Einbiegespuren sind notwendig und würden die Zufahrt wesentlich erleichtern.
Nun hat die Gesellschaft auf Grund der Zusage des Herrn Landeshauptmannes angesucht, und dieses Ansuchen kam zurück, wobei festgestellt wurde, daß das ganze rund 190.000 S kosten würde. Das Land würde die Arbeitsleistungen in der Höhe von 35.000 S übernehmen. Da in den 190.000 S noch ein Kapitel „Unvorhergesehenes" mit rund 20.000 S steckt, käme bei der Förderung des Landes ein Betrag von zirka 15.000 S heraus. Ich glaube, das ist reichlich wenig und entspricht auch nicht der Zusage, die der Herr Landeshauptmann bei der Eröffnung des Tierparkes gemacht hat. Es ist daher ein neuerliches Ansuchen von mir als Bürgermeister vorgelegt worden; der Herr Landeshauptmann hat es bereits erhalten. Er wurde gebeten, diese Angelegenheit neuerlich zu überprüfen. Ich glaube, dieser Tierpark, eine Attraktion, die so viele Fremde in ein Gebiet bringt, das normalerweise von sehr wenigen Fremden aufgesucht wird, das zudem noch an der viel besprochenen toten Grenze liegt, an der March hinauf, ist einer besonderen Unterstützung wert. Ich hoffe also, daß der Appell an den Herrn Landeshauptmann nicht vergebens ist und daß das neuerliche Ansuchen positiv im Sinne des seinerzeitigen Versprechens erledigt wird, das ungefähr dahin gegangen ist, daß das Land die Kosten der Einbiegespur übernimmt, das heißt, daß die Förderung von ungefähr 190,000 S übernommen wird bzw. die Arbeiten geleistet werden.
Verehrte Damen und Herren! Mir ist gestern eine Tierschutzzeitung in die Hand gekommen. Darin gibt es ein schönes Gedichtlein: Hymnus auf Gänserndorf. Es betrifft natürlich den Tierpark. Ich möchte Ihnen nur die ersten zwei Zeilen vorlesen. Sie lauten: ,,Wer Klein-Afrika will erleben, muß sich nach Ganserndorf begeben."
Ich lade Sie herzlichst dazu ein! (Beifall bei der SPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Als nächstem Redner erteile ich dem Herrn Abg. Amon das Wort.

Abg. AMON: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren dieses Hohen Hauses! Ich möchte mich ganz kurz mit einer Ansatzpost befassen, die erst aktuell wird, wenn etwas in unserem Lande passiert, ferner mit einer zweiten Ansatzpost, 735-62, Förderung der Aussiedlung aus hochwassergefahrdeten Gebieten.
Die erste Ansatzpost, die ich behandeln möchte, betrifft die Förderung der Behebung von Katastrophenschäden. Warum habe ich gesagt: Nur dann wird man darauf aufmerksam, wenn etwas im Lande passiert? Weil im vergangenen Jahr im Lande Schäden durch Wolkenbrüche und Hochwässer eingetreten sind, die von den einzelnen Betroffenen allein nicht mehr beseitigt werden konnten.
Wir hatten im Budget 4 Millionen Schilling, mit dem Nachtrag 7 Millionen Schilling, also zusammen 11 Millionen Schilling. Von diesen 11 Millionen Schilling wurden bis Ende des Jahres, also bis jetzt, 10,999.392,89 S ausbezahlt. Bis auf ein paar Schilling ist also alles weg. Hier hat sich noch etwas gezeigt: Wir hatten heuer in unserem Land die Erdbebenkatastrophe. Bei dieser Katastrophe kamen auch öffentliche Gebäude zu Schaden. Diese Schäden konnten nicht ersetzt werden. Wir wissen, daß seit dem Jahre 1966 das Katastrophenfondsgesetz besteht, es wurde damals nach der furchtbaren Katastrophe in Kärnten beschlossen. Aber in diesem Gesetz ist nichts über Erdbebenschäden enthalten.
Das Land Niederösterreich hat für diese Schäden trotzdem eine Entschädigung gegeben, und zwar wurden für Erdbebenschäden und Katastrophen durch Hochwasser insgesamt 6 Millionen Schilling ausbezahlt. Bisher sind noch Anträge auf Beihilfen in der Höhe von 3,358.000 S in Bearbeitung. Im neuen Budgetentwurf sind 6 Millionen Schilling vorgesehen; im vergangenen Jahr waren es 4 Millionen ohne Nachtrag. Wir haben im ordentlichen Budget um 2 Millionen mehr. Wenn aber die noch in Bearbeitung stehenden Anträge genehmigt und die Beträge ausbezahlt werden, wird uns nur mehr eine Summe von 2,641.000 S bleiben. Wenn sämtliche Nachtragsansuchen, betreffend Wegeschäden, die bei der Agrarbehörde eingelaufen sind, behandelt und genehmigt werden, würde dieser Betrag zuwenig werden.
Ich möchte ganz besonders auf die Wegeschäden hinweisen. 13,741.000 S betrugen die Schäden, 6,026.000 S wurden ausbezahlt. Ich denke hier an jene Bewohner, die sich Güterwege, Alpwege, Agrarwege gebaut haben, die Opfer dafür gebracht haben, aber durch Wolkenbrüche oder durch irgendwelche anderen Katastrophen die Zufahrtsmöglichkeit verloren haben. Da wird dann diese Ansatzpost wirksam. Von diesen 13 Millionen Schilling wurden 6 Millionen überwiesen, es wurde daher von den Beteiligten wieder eine gewaltige Summe zugeschossen.
Die Erdbeben habe ich bereits erwähnt: 18 Millionen Gesanitschäden, vom Lande wurden 3 Millionen ausbezahlt. (Dritter Präsident Reiter übernimmt den Vorsitz.)
Es wäre daher notwendig, für solche Schäden das Katastrophenfondsgesetz vom Jahre 1966 zu novellieren und eventuelle Erdbebenschäden, vor denen wir nirgends und zu keiner Zeit sicher sind, einzubauen.
Zur Ansatzpost 735-62, Förderung der Aussiedlung aus hochwassergefährdeten Gebieten: Ich habe bereits im vergangenen Jahr, als diese Ansatzpost erstmalig aufschien, dazu gesprochen. Es geht hier um das Marchfeld Süd an der Donau im westlichen Niederösterreich. 54 Höfe sollten aus dem hochwassergefährdeten Gebiet herausgenommen und zurückgesetzt werden. Es wurden Dammprojekte erstellt, aber in der wasserrechtlichen Vorentscheidung stellte man fest, daß ein Hochwasserschutzdamm nicht nur wegen der überhöhten Kosten nicht tragbar wäre, sondern auch, weil er keinen dauernden Schutz für die Menschen, die dort wohnen, bieten würde. Er würde nur für ein zehnjähriges Mittel den Schutz darstellen, und die Katastrophe könnte dann um so größer sein.
Damals wurde der Gedanke erwogen, die Gehöfte auf hochwasserfreies Land auszusiedeln. Zu diesem Zweck wurden umfangreiche Untersuchungen, Befragungen der Bevölkerung durch die einzelnen Stellen durchgeführt, und man stellte fest, daß der größte Teil der Bewohner mit der Aussiedlung aus diesem Gebiet einverstanden sei. Ende 1971 wurde mit den konkreten Maßnahmen begonnen. Im Budget 1972 war erstmals eine Summe von 600.000 S seistens des Bundeslandes Niederösterreich eingebaut. Vom Bund kam ein Betrag von 1 Million.
Auf Grund dieser verbindlichen Zusagen wurden vorerst 50 Projekte, die als vordringlich bezeichnet wurden, in die erste Aussiedlungsstufe genommen. Bei Konkretisierung dieser Projekte wurden nun vom Biindesministerium für Bauten und Technik Forderungen gestellt, die in so kurzer Zeitspanne nicht erfüllt werden konnten. Nach nochmaligem Einschalten unseres Herrn Landesrates glauben wir aber, daß die ganze Aktion wiederum in Fluß geraten wird und die kleinen Hindernisse - ich hoffe, daß es kleine Hindernisse sind - weggeräumt werden können.
Auch für Bau- und Tauschzwecke wurden von der Niederösterreichischen Siedlungsgesellschaft bereits Gründe erworben. Man dachte an ein zehnjähriges Programm. So, wie es heute aussieht, wären die Menschen bereit, dieses Programm nicht erst im Laufe von zehn Jahren, sondern in wesentlich kürzerer Zeit durchzuführen. Dazu werden aber die Mittel nicht ausreichen.
Die Bundesstraße Amstetten-Mauthausen muß im Raume Ardagger verlegt werden, der Markt Ardagger muß umfahren werden. Wenn diese Umfahrung donauseits durchgeführt wird, ist auch dieser Ort hochwassersicher.
Mit der geplanten Aussiedlung wäre ein jahrhundertaltes Problem generell bereinigt – freilich ein örtliches Problem. Ich möchte aber anderseits sagen: kein örtliches Problem. In den letzten Hochwasserzeiten - wir haben Glück gehabt: es gab jetzt zwei Jahre kein Hochwasser - wurde ja das ganze Bundesland Niederösterreich eingeschaltet, um jenen Leuten wieder die Existenz für die Zukunft zu sichern.
Auch im Markt Ardagger sind noch 80 Liegenschaften hochwassergefahrdet. Mit der Umfahrung der Bundesstraße wäre auch dieses Gebiet hochwassersicher, und diese Menschen, die bei jeder längeren Regenperiode um ihr Heim und ihre Habe zittern, könnten dann ruhig in ihren Häusern schlafen. (Beifall bei der ÖVP.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Wort gelangt Herr Abg. Birner.

Abg. BIRNER: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich mit meinen Ausführungen zur Gruppe 7 beginne, möchte ich noch einige Worte sagen. Ich habe mich bei der Gruppe 2 mit der Ausbildung der Lehrlinge beschäftigt. Dabei haben sich einige Herren hier im Hause anscheinend betroffen gefühlt.
Wenn es in meinen Ausführungen den Anschein gehabt hätte, als ob ich die gesamte Meisterlehre in Grund und Boden verdamme, dann war das natürlich nicht meine Absicht. Ich wollte nur aufzeigen, daß noch ein hoher Prozentsatz von Lehrlingsbetrieben die Lehrlinge schlecht ausbildet. Ich kenne das aus meiner langjährigen Tätigkeit. Ich weiß, daß die überwiegende Mehrheit der Ausbildner bzw. der Betriebe sich brav und redlich bemüht, aus den Lehrlingen anständige und gute Facharbeiter zu machen. Einer von diesen korrekten Ausbildnern sitzt heute sogar hier als Landesrat. Aber ich kenne auch andere Lehrstätten, von wo auch ein Vertreter hier sitzt, Lehrstätten, bei denen dieses Prädikat schon weniger angewendet werden kann. Also, meine sehr verehrten Damen und Herren: Es ist mir fern gelegen, den Vertretern der gewerblichen Wirtschaft zu unterschieben, daß sie der Lehrlingsausbildung nicht die entsprechende Beachtung schenken. Aber wenn von 50.000 Lehrplätzen in Wien noch immer 5000 als miese Lehrstellen bezeichnet werden, dann ist das doch ein hoher Prozentsatz, und nur mit diesem Prozentsatz wollte ich mich beschäftigen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Landesrat Bierbaum hat in seinem Schlußwort zur Gruppe 7 anläßlich der Budgetdebatte im vorigen Jahr gesagt, daß er sich freue, daß so viele Redner zum Kapitel Landwirtschaft gesprochen haben. Es wirke auf ihn fast ein bißchen befremdend, wenn der eine oder andere Redner nahezu entschuldigend erklärt habe, man möge ihm nicht böse sein, wenn er auch von der Landwirtschaft spricht. Gerade das Gegenteil sei der Fall, denn die Agrarpolitik gehe ja jeden an. Aus diesem Grunde habe ich mir die aufmunternden Worte zu Herzen genommen und möchte mich heute ein wenig mit der Problematik der Landwirtschaft beschäftigen. Ihre Worte, Herr Landesrat, sind also auf fruchtbaren Boden gefallen. Ich hoffe, daß es auch jedem Bauern bei seiner hussaat passiert, daß er immer ein so erfreuliches Echo findet.
Meine Damen und Herren! Wenn man die Zeitungen des Bauernbundes oder eine der sogenannten unabhängigen Zeitungen liest, dann müßte man eigentlich zu der Ansicht kommen, daß die Bauern von Jahr zu Jahr mehr und besonders in den letzten zwei Jahren schon am Hsungertuch nagen müssen. (Abg. Anzenberger: Soweit sind wir nicht! Das ist ein bißchen übertrieben!) aber das wird doch tagaus, tagein, Herr Kollege, den Bauern gesagt.
Wie schaut aber die Wirklichkeit aus? Ich habe im Ispertal eine Menge Bekannte und Verwandte, denen die meisten dem Bauernstand angehören. Ich kann Ihnen sagen: Alle diese Verwandten und Bekannten leben sogar sehr gut und sind mit ihrem Los außerordentlich zufrieden.
(Abg. Diettrich: Viel Arbeit!) Ja, natürlich haben sie viel Arbeit. Und jedes Jahr zeigen sie mir, wenn ich hinkomme, neue Anschaffungen. Einmal ist es ein neuer Traktor, das andere Mal ein neuer Stall (Abg. Romeder: Da hat er ja nichts davon!), dann wieder eine größere Kühlanlage für die Frischwaren, und heuer war es im Wohnhaus eine Zentralheizung und ein herrliches Bad mit modernem WC. (Abgeordneter Anzenberger: Steht ihm das nicht zu?) Sehen Sie, das ist es, worüber wir uns alle freuen müssen (Abg. Anzenberger: Wieviel hat er Kredit genommen dazu?), daß jetzt in diesem Stadium auch die Bauern am erhöhten Lebensstandard mitpartizipieren. Denn ich kann mich an eine Zeit erinnern, wo es wahrlich nicht so gewesen ist, wo sich der Bauer kein Ei gegönnt hat, sondern wo er die Eier verkauft hat, wo sich der Bauer keine Butter gegönnt hat, sondern wo er die Milch abgeschöpft und die Butter dann verkauft hat. Also Gott sei Dank sind diese Zeiten nun endlich vorbei!
Daß die Einkommen in den letzten drei Jahren für den Bauernstand und für die ländliche Bevölkerung genauso stark gestiegen sind wie bei anderen Berufsgruppen, zeigt der Bericht des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft. Ich möchte Ihnen die Einkommensstatistik hier nur kurz zu Gemüte führen. Die landwirtschaftlichen Einkommen sind von 1969 auf 1970 von 62.115 S auf 65.373 S gestiegen, das ist um 5,2 Prozent, von 1970 auf 1972 auf 70.178 S, das war also schon um 7,4 Prozent. Die Nebenerwerbseinkommen sind gestiegen von 10.968 S im Jahre 1969 auf 12.651 S im Jahre 1970, das ist eine Erhöhung um 15,3 Prozent, und auf 16.377 S ini Jahre 1972, das ist um 29,5 Prozent. Das Gesamteinkommen beträgt 1969 73.080 S, im Jahre 1970 78.024 S, das ist eine Steigerung um 6,8 Prozent, und im Jahre 1972 86.555 S, das ist eine Steigerung um 10,9 Prozent, meine Damen und Herren.
Diese Einkommenserhöhung ermöglichte natürlich auch eine Steigerung der Verbrauchsausgaben. Gegenüber dem Vorjahr erhöhte sich der Verbrauch pro Besitzerfamilie auch um 15 Prozent. Die wirtschaftliche Lage der Bauernschaft ist jetzt daher meiner Meinung nach weitaus besser als in den vergangenen Jahren.
Ich möchte Ihnen das auch noch von einer anderen Warte aus beweisen. Es heißt doch allgemein: Der gehobene Lebensstandard läßt sich vor allem am Verbrauch von elektrischem Strom messen und ablesen. Dies zeigt natürlich auch die jährliche Zuwachsrate des Strombedarfes, die ungefähr 10,9 Prozent ausmacht. Ich habe hier einen Ausschnitt aus der „Wiener Zeitung" vom vorigen Jahr; es steht hier folgendes: ,,Landwirtschaftlicher Strombedarf steigt. Die jährliche Zuwachsrate beträgt etwa 10,9 Prozent." Und dann heißt es weiter - ich zitiere -: ,Der Anteil der Landwirtschaft im gesamten Stromverbrauch Österreichs beträgt derzeit 2,6 Prozent. In den letzten zehn Jahren ist der Verbrauch der Landwirtschaft an elektrischer Energie jährlich um durchschnittlich 10,9 Prozent gestiegen. In derselben Dekade betrug der durchschnittliche jährliche Zuwachs bei den Gewerbeabnehmern 11,4 Prozent und bei den Haushalten 15,4 Prozent. Demgegenüber ist der Anteil der Industrie von 51 Prozent auf 46,5 Prozent gesunken." Und es heißt dann weiter: „Im Burgenland erreichte der Anteil der Landwirtschaft am gesamten Stromverbrauch 1968 rund 11 Prozent, an zweiter Stelle" - siehe da! - „stand Niederösterreich mit 8 Prozent, im weiteren Abstand folgen die übrigen Bundesländer. Der im Durchschnitt auf einen landwirtschaftlichen Betrieb entfallende jährliche Stromverbrauch war in Wien mit rund 4000 kWh je Betrieb am höchsten.
In Vorarlberg und Tirol machte dieser Wert je etwa 3000 kWh aus."
Dabei möchte ich bemerken, daß noch nicht alle Bauernhäuser an das elektrische Stromnetz angeschlossen sind. Bei einer Strukturerhebung 1969/70 in der Steiermark wurde festgestellt, daß erst 97 Prozent aller landwirtschaftlichen Betriebe dieses Bundeslandes elektrische Energie haben. Rund 1700 Bauernhäuser müssen noch immer auf die Annehmlichkeit des elektrischen Stromes warten. Es kann also, meine Damen und Herren, auch aus dem Strombedarf geschlossen werden, daß sich das Einkommen der landwirtschaftlichen Bevölkerung von Jahr zu Jahr bedeutend verbessert hat. (Abg. Anzenberger: Was soll denn das mit dem Einkommen zu tun haben, wenn er mehr Strom verbraucht?) Na entschuldige, lieber Kollege, das ist doch selbstverständlich; wenn ich mehr Strom verbrauche, dann geht daraus hervor, daß ich erstens mehr elektrische Geräte habe und zweitens elektrische Haushaltsgeräte benütze, die natürlich auf einen gewissen Lebensstandard hinweisen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, daß die Landwirtschaft in den letzten Jahren wirklich nicht klagen mußte. Die Einkommensverhältnisse, die ich hier angeführt habe, zeigen, daß die Traktorauffahrt in Wien wirklich keinen wirtschaftlichen Hintergrund gehabt haben kann. (Landesrat Bierbaum: Womit hätten wir auffahren sollen?) Auch Sie müssen, meine Damen und Herren, bestätigen, daß die Erzeugerpreise für Schweine und für Rinder wesentlich höher sind, als dies in den vergangenen Jahren der Fall war, und daß wir einen Mangel an Rind- und Schweinefleisch haben. Die Milchlieferleistung ist in den ersten fünf Monaten des Jahres 1972 von 822.000 Tonnen im Vorjahr auf 882.000 Tonnen gestiegen, das sind um 60.000 Tonnen bzw. 7,3 Prozent in nur fünf Monaten mehr. Das allein sind schon um 150 Millionen Schilling mehr Einnahmen als in den vergangenen Jahren.
Wenn der Grüne Bericht sagt, daß die österreichische Landwirtschaft 70 Prozent ihrer Einnahmen aus der Viehwirtschaft bezieht, dann ist natürlich der Vieh- und Milchpreis für die Bauernschaft enorm wichtig. Aber auch für den Weizen erhält der Bauer ab Juli 1972 mehr. (Abg. Anzenberger: Um 3 Prozent bei 8 Prozent weniger Ernte!) Moment, Herr Kollege: bei Mahlweizen um 10 Groschen, für Qualitätsweizen um 15 Groschen, und für Durumweizen, der vom Ausland um 1,95 S zu haben ist, bekommt der österreichische Produzent sogar 3,45 S. (Landesrat Bierbaum: Wo bekommt man den Durumweizen um 1,95 S?) Das weiß ich nicht. (Lebhafte Heiterkeit bei der ÖVP. - Abg. Romeder: Steht das nicht drauf?) Sie werden bestimmt wissen, wo man diesen Durumweizen bekommt.
Ich glaube, meine Damen und Herren, hier kann nur sehr schwer von einer wirtschaftlichen Schlechterstellung der Agrarier gesprochen werden.
(Abg. Anzenberger: Er weiß es nicht!) Moment! Ich komme schon noch dazu, lieber Kollege Anzenberger! Wenn ich aber schon beim Weizenpreis bin, meine Damen und Herren, möchte ich auch gleich dabeibleiben. Die Erhöhung des Weizenpreises, von der ich gesprochen habe, war natürlich – das haben Sie jetzt auch gerade gesagt - den Vertretern der Bauernschaft zu gering. Sie verlangten nicht nur eine weitere Erhöhung des Weizenpreises, sondern forderten sogar einen höheren Futtermittelpreis. Offenbar wollten sie auf diese Weise den viehzüchtenden Bergbauern Hilfe leisten. (Abg. Anzenberger: Aber auch die Gerste wird vom Bauern produziert!) Schauen Sie, meine Herren: Jetzt sind wir beim Weizen. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Der blüht ja schön, auch für Sie blüht der Weizen. (Abg. Anzenberger: Der Weizen wächst bei uns neben der Gerste auf dem gleichen Feld! - Abg. Dipl. Ing. Robl: Wir freuen uns, wenn er blüht!) Aber wie - ich könnte fast sagen - demagogisch diese Forderung ist, können wir feststellen, wenn wir uns daran erinnern, wie es unter der ÖVP-Regierung war.
In einem Artikel, der im März 1968 veröffentlicht wurde, stellte Landwirtschaftsminister Doktor Schleinzer fest, daß der Weizenüberschuß (Abg. Anzenberger: Das war einmal! Was damals richtig war, muß heute nicht auch richtig sein!) – na sicher! - in den letzten Jahren ungefähr ein Drittel der Jahresweizenproduktion erreicht habe. Und dann schrieb Schleinzer weiter: ,Die Verwertung dieses Weizens macht uns sehr große Sorgen. Wir müssen ihn entweder exportieren oder im Inland in den Futterkanal schleusen." Beides verursacht große Verluste. Und dann schrieb Dr. Schleinzer weiter: „Die Kosten, die uns aus der Überproduktion erwachsen, sind über das Budget nicht mehr zu decken; denn wir müssen ja zunächst einmal den Mahlweizen, den Handel und Genossenschaften übernehmen, stützen und dann jene Qualitäten, die nicht vermahlen werden können, wiederum auf den Futtetigetreidepreis herunterstützen; überdies müssen wir die Vergällungskosten bezahlen, die damit verbunden sind. Angesichts des überschußtrends bei Weizen, wie er sich in den letzten Jahren immer stärker abzeichnet, müssen wir daher alle Anstrengungen unternehmen, um hier die Entwicklung in tragbare und vernünftige Bahnen zu lenken."
So hat der OVP-Landwirtschaftsminister Doktor Schleinzer über die Oberproduktion von Weizen gesprochen. Heute aber, da wir eine sozialistische Regierung haben, bezeichnet die Nö. Landes-Landwirtschaftskammer „das Gerede von einem Weizenüberschuß" als ein Märchen." (Abg. Romeder: Schauen Sie die Importe an!) Es gibt keinen Brotgetreideüberschuß, so sagt jetzt die ÖVP, denn wir benötigen ohnehin mehr Futtergetreide.
Ich habe vorhin aufgezeigt, was Dr. Schleinzer, der ehemalige Ernährungsminister, wenn man so sagen will, über den überschuß von Weizen gesagt hat: daß er viel zu teuer kommt, weil er ja zweimal gestützt werden muß; einmal muß er aufgekauft werden, muß vergällt werden, muß zu Futter gemacht werden, und dann muß er wieder gestützt werden, wenn er als Futter verkauft wird. (Landesrat Bierbaum: Aus dem Grund haben wir die Preise zusammengeführt!)
Meine Damen und Herren! Ich möchte mich noch ein wenig mit dem Weizenpreis beschäftigen, und zwar heißt es hier weiter: „Der Weizenpreis beträgt zur Zeit der übernahme nach der Ernte nicht mehr 2,37 S pro Kilogramm, sondern 2,30 S. 7 Groschen werden von der Stützung einbehalten, um damit den Oberschuß verwerten zu helfen."
Herr Dr. Schleinzer hat also als damaliger Landwirtschaftsminister einen sogenannten Krisengroschen zur Verringerung des Weizenüberschusses eingeführt.
Und wissen Sie, was der Bauernbundpräsident Minkowitsch . . . (Abg. Dipl. Ing. Robl: Lesen Sie das auch wo heraus?) Aber das stimmt! Es war eine Art Krisengroschen (Widerspruch bei der ÖVP.), die 7 Groschen, die er den Bauern abgezogen hat.
Und der Präsident Minkowitsch hat diese Maßnahme als sehr, sehr weise und staatspolitisch hingestellt. Als aber Landwirtschaftsminister Doktor Weihs im Juli 1972 den Weizenpreis um 10 Groschen erhöhte - genau gesagt von 2,31 S auf 2,40 S - und von der bisherigen Stützung nur 5 Groschen für die Überschußverwertung zurückbehielt, erklärte derselbe Herr Bauernbundobmann wütend, so etwas sei noch nie dagewesen.
Er forderte nicht nur die 5 Groschen, sondern eine weitere Erhöhung der Weizenpreise. Meine Damen und Herren! Das wäre punkto Weizen hier von uns zu sagen. Und in dieser Tonart geht es ja von Dr. Schleinzer weiter. Am 1. Juli 1971 wurde der Erzeugerpreis für Milch 1. Qualität um 25 Groschen, für 2. Qualität um 12 Groschen und für 3. Qualität um 5 Groschen erhöht. Gleichzeitig wurde als Abgeltung für die Erhöhung des Milchpreises die Kinderbeihilfe um 20 S angehoben. Das ist natürlich auch den Milchbauern zugute gekommen.
Am 1. August 1971 hat Minister Weihs den Absatzförderungspreis, der unter Dr. Schleinzer den Bauern aufgebrummt wurde, von 7 auf 5 Groschen reduziert.
Fünf Monate nach dieser Aufbesserung des Einkommens wurde ein neuerlicher Antrag. . . (Zu Landeshauptmann Maurer, der gerade den Saal betritt:) Guten Abend, Herr Landeshauptmann! (Allgemeine Heiterkeit.) . . . auf Erhöhung des Milchpreises gestellt. (Anhaltende Heiterkeit.) Ich habe geglaubt, Sie haben mich noch nicht gesehen, deshalb. (Neuerliche Heiterkeit. - Landeshauptmann Maurer: Aber ja! Ich habe interessiert zugehört!)
Also wie gesagt: Nur fünf Monate nach dieser Aufbesserung des Einkommens wurde ein neuerlicher Antrag auf Erhöhung des Milchpreises gestellt - von denselben Leuten, die der Regierung Kreisky damals und heute vorwerfen, sie tue nichts gegen die Teuerung. Und die Milch rinnt und rinnt, aber leider nicht in die Kehlen der Österreicher, und die Oberproduktion wird immer mehr und mehr.
Nachdem aber die Weltmarktpreise für Milchprodukte tief unter den Inlandspreisen liegen, sind wir gezwungen, mit großen Verlusten zu exportieren. 1971 haben wir 10 Millionen Kilogramm Vollmilchpulver und 17,3 Millionen Kilogramm Käse ausgeführt. Jedes Kilogramm Vollmilchpulver wurde mit 8,35 S, jedes Kilogramm Schnittkäse mit 11,38 S und jedes Kilogramm Hartkäse mit 7,05 S gestützt. Insgesamt wurden für die Stützung der Exportgüter 207 Millionen Schilling aufgewendet.
Im Budget 1972 waren für den Milchpreisausgleich 1736 Millionen Schilling veranschlagt. Doktor Schleinzer hat noch 1968 als Landwirtschaftsminister erklärt, eine Milchüberproduktion von 20 Prozent der gelieferten Menge sei für den Staat finanziell nicht tragbar. Und Dr. Schleinzer hat den Erzeugerpreis durch Erhöhung des sogenannten Krisengroschens ab 1. April 1968 um volle 20 Groschen herabgesetzt. Damals, Herr Landesrat Bierbaum, hat man in Wien keine Traktoren gesehen. Jetzt aber drohen die ÖVP-Bauernbünde mit Demonstrationen, wenn der sozialistische Landwirtschaftsminister den Milchpreis trotz der Gefahr einer Milchschwemme nicht zweimal im Jahr erhöht. Jetzt wird gedroht: Die Lieferungen werden eingestellt und die Städte werden ausgehungert. Genauso stand es in den Zeitungen. Aber Dr. Schleinzer hat im Jahre 1967.. . (Landesrat Bierbaum: Das haben Ihre Freunde geschrieben! Der Bauernverband hat das geschrieben!) Jedenfalls, eine Bauernorganisation hat das geschrieben. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Aber schauen Sie, ich darf Ihnen noch etwas sagen. (Abg. Dipl. Ing. Robl: Wer lügt denn die überhaupt leben?) Des stiert es Ihnen halt, gelt, der Allgemeine Bauernverband! (Schallende Heiterkeit bei der ÖVP.) Der wird Ihnen noch manches zu schaffen machen, lieber Herr Präsident. (Beifall bei der ÖVP.) 
Wenn Ihnen das so lächerlich vorkommt, dann hören Sie doch, was Dr. Schleinzer 1967 für die Bauern noch parat gehabt hat. Er hat ihnen ganz erhebliche Belastungen zugemutet, die sie alle still geschluckt haben. Er hat die Zuschüsse aus dem Milchwirtschaftsfonds von 1911 Millionen Schilling auf 1344 Millionen Schilling herabgesetzt. Das war eine Kürzung von 567 Millionen Schilling, das ist also mehr als eine halbe Milliarde. Doch wegen dieser Lappalie zahlt es sich ja nicht aus, den Traktor aus dem Stall zu holen und nach Wien zu fahren. (Heiterkeit bei der ÖVP. - Abg. Anzenberger: Kollege Birner, ich lade Dich ein, aufs Land zu fahren, um zu schauen, ob der Traktor im Stall steht!) Das habe ich schon gesehen. Lieber Kollege Anzenberger, Du solltest eigentlich Anzengruber heißen, denn Du hast heute ebensolche Märchen erzählt. (Beifall bei der SPÖ. - Heiterkeit im Hause.) 
Aber, meine Damen und Herren, da man in diesem Jahr keinen passenden Anlaß für eine Traktorauffahrt gefunden hat, hat man einfach über Geheiß des Herrn Bauernbunddirektors Sixtus Lanner die Bauernpensionisten in die Autos gestopft und nach Wien gebracht. Dort hat man in ihre schwieligen Hände Tafeln gedrückt, weil das beim Photographieren viel besser aussieht. Wissen Sie, was daraufgestanden ist? „Ich bin Rentenbezieher und beziehe eine Rente von 190 bis 350 Schilling." Man hat vergessen da- zuzuschreiben, daß dies nur eine Zusatzrente ist und daß das Ausgedinge angerechnet wird. Außerdem, meine Damen und Herren, gibt es noch eine Ausgleichszulage. Ich glaube, davon haben Sie auch schon etwas gehört. Diese beträgt 1972 für Alleinstehende 1641 Schilling und 2279 Schilling für ein Ehepaar, und ab 1. Jänner wird der Allein- stehende 1800 Schilling bekommen und das Ehepaar 2575 Schilling. Es tut mir leid, daß der Herr Dr. Lanner nicht schon vor 15 Jahren Bauernbunddirektor sein konnte, vielleicht hätte er sich mehr für die Bauernrente eingesetzt, als es die damaligen Herren taten, denn damals hat es nur geheißen: Wir brauchen keine Rente, wir wollen keinen Rentnerstaat. Es ist sogar zu Abstimmungen über die Einführung der Bauernpension und der Bauernkrankenkasse gekommen, und selbst der oberste Chef des Bauernbundes, der Bauernbundabmann Wallner, hat diese Abstimmungen durchgeführt. (Abg. Anzenberger: So unklug wäre der Schneider jetzt nicht, denn vor acht Tagen hat er das Gegenteil verlangt!)
Wie wichtig die Einführung der Bauernkrankenkassen war, zeigt die Tatsache, daß wir heute bereits 134.153 Zuschußrentner haben, wovon allein 69.930 eine Ausgleichzulage beziehen. Ich glaube, daß heute kein Mensch, weder ein Bauer oder sonst jemand, aufstehen und sagen wird, dass die Sozialversicherungsgesetze für die Bauern überflüssig sind (Abg. Anzenberger: Voriges Jahr war es der Leichtfried, der es gesagt hat. Das kann man nachlesen!), und trotzdem reden Sie immer wieder von der Bauernfeindlichkeit der Sozialisten, der sozialistischen Regierung. Erst heute wieder wurde es ausgesprochen. Ich glaube, es war der Abg. Steinböck, der das Wort von der Bauernfeindlichkeit in den Mund genommen hat. Ich will Ihnen sagen, wie die Bauernfeindlichkeit der Sozialisten ausschaut. Der Grüne Plan hat die Traumgrenze überschritten, also über eine Milliarde für den Grünen Plan; das Bergbauernprogramm mit 1,5 Milliarden Schilling, die Erhöhung des Erzeugerpreises für Milch, höhere Erzeuger-Fleischpreise, 10 Groschen mehr für Getreide - das wurde immer wieder aus purer Bauernfeindlichlreit von der sozialistischen Regierung gewährt -, erhöhte Sozialleistungen, erhohte Förderungsmittel, Freifahrten für die Schüler, die Ihnen so sehr im Magen liegen; Abschaffung der Weinsteuer, Sonderbehandlung der Bauern bei der Mehrwertsteuer, Entzerrung des Einheitswertes und dann noch 15.000 Schilling für junge Ehepaare, die Pensionen und vieles andere mehr.
Ich könnte noch eine ganze Liste aufzählen; das alles wollen Sie als Bauernfeindlichkeit der Sozialisten hinstellen.
Meine Damen und Herren! Das glaubt Ihnen heute doch kein Mensch mehr, und wenn Sie sich am Anfang darüber lustig gemacht haben, dass unser einziger Bauer im Spital liegt (Abg. Romeder: Das ist eine Unterstellung, das hat kein Mensch gesagt!) - lassen Sie mich doch ausreden, junger Mann, lieber Kollege Romeder – oder daß der Kollege Stangl, der sonst immer zu den Landwirtschaftsfragen spricht, ebenfalls krank darniederliegt, so daß unser Bauernflügel geschwächt ist (Heiterkeit bei der ÖVP), dann möchte ich Ihnen eines sagen: Seien Sie nur nicht so überheblich. Sie halben schon bei der letzten Wahl gemerkt, wieviele Bauern sozialistisch gewählt haben. (Beifall bei den Sozialisten.) Das kann Ihnen bei der nächsten Wahl in noch stärkerem Maße passieren, denn alle diese Leistungen, die die sozialistische Regierung in 30 Monaten erbracht hat, wären Ihnen nicht einmal im Schlaf eingefallen.
Meine Herren! Wir sind froh und glücklich, dass die bäuerliche Bevölkerung heute ebenfalls, so wie andere Berufsgruppen, anständig leben kann und auch in Notfällen und bei Krankheit geschützt ist. Meine Damen und Herren! Der jahrelange Kampf der Sozialisten hat sich also auch auf diesem Gebiet, wie ich soeben erwähnt habe, gelohnt. Ich glaube aber, man soll auch nicht an einer Förderung vorbeigehen, die ich ebenfalls schon kurz angezogen habe, das ist die Förderung der österreichischen Landwirtschaft, der Bergbauern. Das Bergbauernsonderprogramm darf hier auf keinen Fall vergessen werden, denn ich glaube, daß diese Bauern doch die Armsten der gesamten Landwirtschaft sind. Bei meinem letzten Aufenthalt im Defreggental in Osttirol konnte ich mich immer wieder davon überzeugen, wie mühsam sich diese Bauern ihr Bot verdienen müssen und wie froh sie über diese Förderung sind, die sie jetzt über fünf Jahre erhalten werden. Dafür - das habe ich schon gesagt - wird ein Betrag von 1,5 Milliarden Schilling ausgeworfen, und bis Ende dieses Jahres werden 16.503 Bergbauernbetriebe Zuschugbeträge in Höhe von mehr als 33 Millionen Schilling erhalten. Diese Bergbauernaktion hat nicht nur im Inland großen Anklang gefunden, sondern auch das Ausland interessiert sich bereits dafür. Konimissionen aus der Schweiz, aus Frankreich und sogar - Sie werden hören und staunen - der Franz Josef Strauß aus Bayern interessieren sich für das Bergbauernprogramm, weil sie es in ihren Ländern einführen wollen. Auch er hat einen Mann zu uns geschickt, um dieses System zu studieren.
Die nächste Förderung habe ich ebenfalls schon angezogen. Es ist der Beitrag, der für Schulfreifahrten und für die Schulbuchaktion zur Verfügung gestellt wird, der über 300 Millionen Schilling beträgt. Für die Treibstoffverbilligung wurden ebenfalls mehr als 307 Millionen Schilling benötigt. Sie konnten auch mit Ihrer Verzögerungstaktik, die Sie angewendet haben, den Bauern diesen Betrag nicht vorenthalten, der von der sozialistischen Regierung dafür eingesetzt worden ist. Außerdem wurde das Volumen der Agrarinvestitionskredite im Grünen Plan 1972 von 1,1 Milliarden Schilling auch für 1973 gleich hoch präliminiert. Damit werden wieder tausende Landwirte zu einem stark zinsenverbilligten Kredit kommen. (Abg. Anzenberger: Wenn sie diese bekommen würden!) Lieber Kollege Anzenberger, weißt Du, wer sie nicht bekommt? Die sozialistischen Bauern, wenn sie nicht zur Landwirtschaftskammer kommen. (Zwischemufe bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Wenn die Mittel für den Grünen Plan wiederum so stark erhöht wurden, daß er bereits die Milliardengrenze erreicht hat, dann glaube ich, daß dies eine entscheidende Hilfe für die ländliche Bevölkerung ist. Die sozialistische Regierung hat in den wenigen Monaten, in denen sie an der Regierung ist, gezeigt, daß sie eine Regierung für die ganze österreichische Bevölkerung ist, und sie wird sich auch durch nichts von diesem Weg abbringen lassen, denn dieser Regierung ist der Bauer genau so viel wert wie der Arbeiter, Angestellte, Gewerbetreibende, der Pensionist oder sonst irgendeiner. Sozialistische Arbeit sehen wir seit 30 Monaten. Ich bin überzeugt, daß dieser Weg in Zukunft noch erfolgreicher fortgesetzt werden wird. (Beifall bei der SPÖ.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Wort gelangt Herr Präsident Dipl. Ing. Robl.

Abg. Präsident Dipl. Ing. ROBL: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben es heute doch noch erwarten können, daß auch von der linken Seite sozusagen jemand bereit ist, die Frage der Land- und Forstwiroschaft in diesem wichtigen Kapitel, das wir nunmehr behandeln, zur Debatte zu stellen. Ich wollte einleitend nur sagen, daß uns die Gruppe 7 nicht nur Gelegenheit gibt, sondern geradezu Verpflichtung ist, die Fragen der Land- und Forstwirtschaft zur Diskussion zu stellen.
Einige meiner Parteifreunde haben das bereits getan, und auch ich möchte das in vielleicht etwas umfangreicherem Ausmaß als mein Herr Vorredner noch tun. Wenn ich feststelle, daß gerade wir Niederösterreicher dazu eine Verpflichtung haben, dann deswegen, weil wir als Hauptagrarland die Dinge nicht nur im Hinblick auf die land- und forstwirtschaftlichen Flächen, das Produktionsausmaß und die Betriebsanzahl sehen, sondern weil wir zur Ernährung des österreichischen Volkes den größten Beitrag leisten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einige Worte, die die Bedeutung der Landwirtschaft unterstreichen sollen: es ist die Sicherung der Ernährung, die von der österreichischen Landwirtschaft in einem sehr hohen Maße gewährleistet ist. Ich glaube, daß dies ein großer Vorteil für unsere gesamte Volkswirtschaft ist.
Wenn wir zum Beispiel dem letzten Monatsbericht entnehmen mußten, daß unser Handelspassivum, unser Handelsdefizit, im Oktober 1972 vier Milliarden Schilling betragen hat und damit: um fast zwei Milliarden höher ist als im Oktober 1971, dann mag dies gerade ein Beweis dafür sein, wie wichtig es ist, möglichst wenig agrarische Erzeugnisse einzuführen.
Auch die österreichischen Konsumenten können sich freuen, denn als im heurigen Sommer der Urlauberstrom überaus groß war und insbesondere im vergangenen Jahr die Preispolitik bei Mastschweinen außerordentlich ungünstig war und die Bauern daher zwangsläufig reagierten, war man der Meinung, durch eine Schweineliberalisierung ließe sich alles von heute auf morgen in andere Bahnen werfen. Es ist nicht dazugekommen. Es ist ein Fiasko allerhöchsten Ausmaßes geworden.
Schweine und Schweinefleisch kamen nach Österreich herein und waren einen Monat lang unanbringlich. Durch die Liberalisierung der Einfuhren, dann noch ergänzt durch den Dockerstreik in England, war es nicht möglich, das Fleisch nach England zu liefern. Hohe Preisstützungen mussten gegeben werden, und das ist natürlich auch eine Frage, von der ausländische landwirtschaftliche Betriebe profitieren. Schweine, die im August nach Österreich eingeführt wurden, mußten eine Woche lang in Schwechat gefüttert werden, weil auch in den Kühlräumen kein Lagerplatz mehr vorhanden war. Was war das Ergebnis? Die Bauern haben 1,50 bis 2 Schilling pro Kilogramm verloren. Und die weitere Folge? Auch die Konsumenten haben nichts profitiert. Wenn ich von Sicherung der Ernährung spreche, dann glaube ich, daß das ein Punkt ist, den wir hervorkehren müssen. Denn wenn bei uns die Witterungsverhältnisse für die Gemüse- und Obstproduktion ungünstig sind und wir aus dem Ausland einführen müssen, dann wissen wir auch, daß diese Erzeugnisse keinesfalls billiger, sondern teurer sind. Die Sicherung der Ernährung und die falschen Begleiterscheinungen, die gerade diese Regierung auf ihre Schultern genommen hat, habe ich mit dem drastischen Beispiel von den 110.000 Schweinen, die im August eingeführt wurden, aufgezeigt.
Die Landwirtschaft hat auch aus vielen anderen Gründen eine große volkswirtschaftliche Bedeutung. Sie ist Auftraggeber für zehntausende Beschäftigte in Österreich. Die Landwirtschaft ist Rohstofflieferant für die Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetriebe, für die Zucker- und Stärkeindustrie, die Molkereibetriebe, die Konservenindustrie, die Wurstfabriken und die Mühlenindustrie. Letzten Endes ist die Forstwirtschaft Rohstofflieferant für die Sägebetriebe, Holzverarbeitungsbetriebe und die Papierindustrie. Daraus wollen Sie ersehen, daß die Land- und Forstwirtschaft für unsere Gesamtwirtschaft große Bedeutung hat. Die Landwirtschaft ist aber auch Auftraggeber und Abnehmer für die Landmaschinenindustrie, die Handwerker, die Bauwirtschaft und die chemische Industrie. Denken Sie nur an die Kunstdünger- und Handelsdüngerverkäufe oder an die Schädlingsbekämpfungsmittel oder denken Sie an die Abnehmer der Energieunternehmer.
Die Landwirtschaft ist auch Partner der Kreditinstitute und, wovon eben so viel im Rahmen der Budgetdebatte gesprochen wurde, die Landwirtschaft ist auch für den Erholungsraum der Städter, für den Erholungsraum der Österreicher und der Millionen Urlauber zuständig. Die Erhaltung der Landschaft ist daher unser wichtigster Faktor für den Fremdenverkehr. Wenn man von Land- und Forstwirtschaft spricht, möge man daher alle diese Gesichtspunkte in Betracht ziehen. Die Tiroler Landwirtschaft ist in diesem Jahr vom Soziologischen Institut der Universität Innsbruck geprüft bzw. ist eine Untersuchung in Auftrag gegeben worden, und zwar sollte auf die allgemeinen Probleme in der Tiroler Landwirtschaft eine Aussage gemacht werden. Dabei wurde die landwirtschaftliche Bevölkerung nicht befragt, sondern nur die übrige Bevölkerung. Die Frage 1 lautete: „Interessieren Sie sich für die Probleme der Landwirtschaft?" 56 Prozent der Befragten haben mit ja geantwortet. 58 Prozent der Tiroler glauben sogar, daß die Arbeit der Bauern anstrengender sei als die der meisten anderen Berufe.
Eine andere Frage lautete: „Halten Sie die Landwirtschaft für die gesamte wirtschaft wichtig?" 52 Prozent der Befragten meinten, daß die Landwirtschaft äußerst wichtig sei. 43 Prozent hielten sie für wichtig und nur 3 Prozent für nicht wichtig. Das heißt also, nur 3 Prozent glauben, man könnte in Osterreich die Ernährung sicherstellen und all die Aufgaben, die ich vorhin genannt habe, würden sich von selbst lösen, wenn wir keine Landwirtschaft hätten, wenn wir also Agrarprodukte einführen und alle Arbeitskräfte dann in der Industrie und im Gewerbe arbeiten könnten.
Auf die weitere Frage: „Halten Sie das Einkommen der Landwirtschaft für ausreichend?" erklärten 53 Prozent der Tiroler, daß ihnen das Einkommen der Landwirtschaft nicht ausreichend erscheint. Nur 37 Prozent meinten, daß das Einkommen ausreichend sei. Die Bauernhöfe in Tirol werden nach Meinung von 68 Prozent der Befragten rentabel geführt.
Es wurde dann noch eine Frage gestellt, die ich aber unserem jungen bäuerlichen Nachwuchs, unseren Jungbauerinnen und Jungbauern, heute nicht stellen möchte. Die Frage, ob der bäuerliche Nachwuchs am elterlichen Hof arbeiten oder in andere Berufszweige abwandern soll, brachte ein wirklich interessantes Ergebnis aus dem Kreis der nichtbäuerlichen Bevölkerung. 70 Prozent sind der Meinung, die Jugend soll am Hofe bleiben. Gewiß, sie kennen die Landflucht, sie kennen den Strukturwandel, sie wissen, wie groß die Zahl der jährlich Abwandernden und die Zahl jener ist, die einen Nebenerwerb, einen Zuerwerb, eine unselbständige Erwerbstätigkeit annehmen, ein klarer Beweis dafür, wie die wirkliche Situation in der österreichischen Landwirtschaft ist. Wenn ich aber unseren österreichischen Jungbauern diese Frage stellen würde, dann wären es bei weitem keine 70 Prozent, die meinen, diie Bauern müßten am Hof bleiben, sondern sie würden sagen: Da müßten in den nächsten Jahren ganz andere Voraussetzungen für die Landwirtschaft geschaffen werden, damit wir dieses Erbe übernehmen und es weiterführen.
Durch die Mechanisierung und Rationalisierung war es möglich, daß jährlich Zehntausende aus der Land- und Forstwirtschaft in andere Berufe wechseln konnten, daß die aus der Landwirtschaft Weichenden in der Lage waren, auch die Bevölkerungsverluste in unseren Städten auszugleichen.
Aber wir können Österreich nicht mit der Bundesrepublik, mit den USA, mit England oder mit den Benelux-Staaten vergleichen. Bei uns ist Bergbauerngebiet, und wir legen Wert darauf, daß auch die Höfe im Bergbauerngebiet aus vielen Gründen bewirtschaftet werden. Daher gilt ein Prozentsatz der in der Landwirtschaft Beschäftigten, der in anderen Ländern als ausreichend angesehen wird, nicht auch für Österreich.
Wenn die Zahl der Vollerwerbsbetriebe in der Landwirtschaft unter einen bestimmten Prozentsatz sinkt, wird die Sicherung der Ernährung aus der heimischen Produktion nicht mehr im jetzigen Ausmaß gewährleistet sein. Wenn die Landwirtschaft für die Zu- und Nebenerwerbsbauern aus Rentabilitätsgründen nicht mehr interessant ist, werden sie aufhören zu wirtschaften. Wer wird dann diese Flächen übernehmen können? Auch ein Vollerwerbsbetrieb nur dann, wenn er kapitalkräftig ist, wenn der Bauer selbst noch bereit ist, den Hof zu bewirtschaften, wenn der Hoferbe noch als landwirtschaftlicher Facharbeiter und dann als Landwirtschaftsmeister ausgebildet wird. Diese Voraussetzung muß gegeben sein.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gerade die letzten Wochen, besonders die Wochenenden, haben mir Gelegenheit gegeben, mich mit den Bauernbundfunktionären aus allen vier niederösterreichischen Landesvierteln eingehend zu unterhalten. Die Bauern neigen nun einmal, weil sie sehr witterungsabhängig sind, in ihrem Wortschatz dazu, wenn sie gefragt werden, wie sie ihre Zukunftsaussichten sehen, ihre Lage mit dem Wetterablauf in Vergleich ZU bringen. Daher darf ich Ihnen sagen, daß wir in der österreichischen, besonders aber in der niederösterreichischen Landwirtschaft von keinem Hochdruckwetter sprechen können, also von keiner Schönwetterperiode.
(Abg. Lecbner: Das werden Ihnen die Funktionäre gesagt haben!) Die sind uns sehr wichtig, so wichtig wie alle unsere Mitglieder, Herr Lechner! Man kann kaum mehr von einer vorübergehenden Trockenperiode, sondern man muß von einem anhaltenden Sturmtief in der österreichischen Landwirtschaft sprechen.
Warum, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist in der Landwirtschaft die Stimmung so schlecht, so düster? Die Bauern müssen klar erkennen, daß alle ihre Bemühungen, ihr Fleiß, ihre Anstrengungen, ihre Risikofreude, ihr Unternehmereinsatz derzeit, bei dieser Regierung wenig Würdigung finden. (Abg. Birner: Das reden Sie ihnen ein!) Warten Sie nur ein bißchen! Ich werde Ihnen gleich einiges aus dem Preisindex, aus dem Grünen Bericht, aus dem Förderungsdlienst des Landwirtschaftsministeriums vor Augen führen. Für uns ist die Entwicklung der letzten Jahre maßgeblich und nicht die Vergangenheit. Wir müssen in die Zukunft schauen und können heute nicht von der Vergangenheit sprechen. (Beifall bei der ÖVP.) Für uns ist die Gegenwart ausschlaggebend.
Warum sind die Landwirte so verdrossen? Wir wissen genau, die Fläche wird von Jahr zu Jahr geringer. Im Jahr 1971 bewirtschafteten die Landwirte üsterreichs 95 Prozent der Fläche von 1958.
Die Arbeitsproduktivität gegenüber 1958 ist jedoch auf 176 Prozent gestiegen. Ich habe gerade von Risikofreudigkeit, von Anstrengungen, von Fleiß, von Sparsamkeit gesprochen, denn nur deswegen konnte die Arbeitsproduktivität in der Landwirtschaft ein solches Ausmaß erreichen. Der Beschäftigtenstand ist ja auf 60 Prozent, bezogen auf das Jahr 1958, zurückgegangen. Der Beitrag zur heimischen Produktion ist immerhin 83 bis 84 Prozent.
Die Bauern sind verdrossen, sagte ich. Sie haben kein freies Wochenende, und zwar nicht nur die, die durch die Viehfütterung auch am Samstag und Sonntag an den Hof gefesselt sind, sondern auch jene, die den schönen Sonntag nützen müssen, um die Heuernte hereinzubringen oder mit dem Mähdrescher zu arbeiten.
Wie war das Jahr 1972? Als wir in die Sommerferien gegangen sind, habe ich den Bauern recht schöne Wochen gewünscht, damit wenigstens der Großteil der Weizenernte gut hereingebracht werden kann. So schön es im Frühjaihr aussah, waren dann um 20, 30 und 40 Prozent verminderte Erträge die Folge dieser schlechten paar Wochen im Juni während des Endreifestadiums des Getreides.
Wir haben die Regierung erinnert, daß ein Preisantrag für Weizen im Landwirtschaftsministerium sehr lange einer Erledigung harrte. Es kam dann zu einer Einlösung, am 30. Juni wurde die Verordnung herausgegeben: 15 Groschen mehr für den Weizen, hieß es. Aber schon fünf Tage später wurde eine weitere Verordnung erlassen: 5 Groschen vom Weizen werden wieder einbehalten! -
Welch große Enttäuschung hat das ausgelöst! Und das ist geschehen, meine Damen und Herren, obwohl am 4. Juli - ich hätte davon nicht gesprochen, aber Sie haben gesagt, wir haben die Zuschußrentner auf den Ballhausplatz gebracht - Vertreter des Bauernbundes bei Mitgliedern der Regierung vorgesprochen hatten und damals noch groß erklärt wurde: 15 Groschen mehr haben wir euch für den Weizen gegeben! Aber an diesem Tag war bereits die Verordnung, daß 5 Groschen einbehalten werden, unterschrieben. Das war eine grobe Enttäuschung!
Jetzt komme ich zu einer Aufklärung. Herr Kollege Birner, ich habe, als Sie gesprochen haben, zu Ihren Kolleginnen und Kollegen gesagt, daß ich Verständnis habe. Es ist sicherlich, wenn man sich innerhalb kurzer Zeit mit einer so komplizierten Materie beschäftigen muß, zuviel verlangt, all die Dinge bis ins Detail zu kennen. Wenn man aber nur das eine oder andere herausnimmt, könnte bald der falsche Eindruck entstanden sein, dass man sich während der OVP-Regierungszeit zu wenig um die Agrarfragen gekümmert hat.
Sie haben von einer Uberproduktion gesprochen. Ich erinnere Sie: Blättern Sie in der „Arbeiter-Zeitung" im Jahr 1967 zurück, wo von den „Tausendern im Schweinetrog", die diese böse ÖVP-Regierung an Subventionen zahlt, geschrieben wurde, womit gemeint war, daß Brotgetreide in den Futterkanal geschleust wird.
Aber diese OVP hat damals etwas getan. Wir hatten bei Brotgetreide eine Überproduktion, mußten aber damals noch 400.000 bis 500.000 Tonnen Futtergetreide jährlich einführen. Wir mußten daher das ganze Getreidegefüge unserem österreichischen Absatz für Mahlerzeugung und auf dem Futtersektor anpassen. Damals hat man nicht nur beim Weizen 7 Groschen weggenommen, sondern es ist noch etwas ganz anderes geschehen. Der Roggenpreis wurde um 5 Groschen erhöht, der Gerstenpreis wurde um 10 Groschen erhöht, der Maispreis wurde ebenfalls erhöht. Damit war die Voraussetzung geschaffen, daß sich der österreichische Landwirt in der Produktion umstellt, daß er weniger Weizen und mehr Gerste, Mais und Roggen anbaut. Summa summarum entstand dem österreichischen Landwirt kein Groschen Schaden, denn das, was er beim Weizen verloren hat, hat er bei den anderen Getreidearten, deren Preis erhöht wurde, hereingebracht. So war die Situation. Wenn Sie wieder einmal über diese Dinge sprechen, so lesen Sie vorher nach, was sich in den Jahren damals wirklich abgespielt hat. 
Meine geschätzten Damen und Herren! Vor wenigen Wochen haben wir uns in ganz Österreich sehr mit der Milch- und der Brotpreiserhöhung beschäftigt. Nicht so sehr, weil damit den Bauern ein höherer Milchpreis oder auch ein höherer Roggenpreis - denn das Schwarzbrot wird ja überwiegend aus Roggenmehl erzeugt - zugestanden wurde, sondern weil es darum gegangen ist, wie die Armsten in unserem Lande, wie die Mindestrentner oder wie kinderreiche Familien diese Preisbelastungen ertragen können. Es ist bei uns in Osterreich fast schon zu einem geflügelten Wort geworden, obwohl es hier nicht so kraß ausgedrückt worden ist, auch wenn wir es zu hören bekomen haben: Die Landwirtschaft bezieht ja so viele Agrarsubventionen! Daher müßte es auch möglich sein, davon etwas einzubehalten und damit eben die Arme-Leute-Suppe, wie sie die Journalisten nannten, zu finanzieren.
Ich darf Ihnen da in Erinnerung rufen - Kollege Birner, Sie haben leider nur über die Vergangenheit gelesen, es wäre gut gewesen, Sie hätten mehr die Gegenwart studiert -, daß im Zusammenhang mit der Abgeltung der Teuerung beim Milch- und Brotpreis für die Rentner der Bundeskanzler und der Finanzminister, also die Zuständigsten für diese Fragen, Aussagen in aller Öffentlichkeit gemacht haben. Der Bundeskanzler hat sowohl im Österreichischen Rundfunk am 27. September als auch in der parlamentarischen Fragestunde am 11. Oktober ausgeführt, daß es überhaupt nicht problematisch wäre, die Abgeltung der gestiegenen Brot- und Milchpreise für die Rentner aus Budgetmitteln, wenn notwendig auch aus den Milliardenbeträgen, die aus den Steuermitteln der Landwirtschaft zugute kommen, zu finanzieren. (Abg. Birner: Aber gemacht hat er es nicht! - Ahg. Anzenberger: Aber gesagt hat er es!)
Der Herr Finanzminister kündigte am 17. Oktober 1972 im ORF an, er werde etwa ein Drittel bis zur Hälfte der gestiegenen Brot- und Milchpreiskosten für die Rentner aus den Budgetmitteln zu Lasten der Landwirtschaft abgelten. Diese Aussage wurde vom Herrn Finanzminister am 16. November 1972 im Finanz- und Budgetausschuß bestätigt .
Ich habe hier einen Brief, den der Herr Finanzminister an das Präsidium der Landes-Landwirtschaftskammer geschickt hat. Darin steht ähnliches: „Da die Erhöhung der Erzeugerpreise nicht unmaßgeblich an den Preissteigerungen bei den Grundnahrungsmitteln beteiligt ist, erscheint es mir 'durchaus schlüssig, daß ein wesentlicher Teil dieser Belastung auch aus dem größeren Rahmen des Agrarbudgets getragen wird." Beim Brotpreis sind es 2 Groschen, mit denen der Roggen partizipiert, und nicht mehr! 2 Groschen! Aber der Herr Finanzminister ist so ,,gut" informiert gewesen, daß er hier von „wesentlich" spricht. In Wirklichkeit haben die Bauern keine Mehreinnahme aus der Brotpreiserhöhung. Sie haben vorhin gesagt, es ist letzten Endes dann doch nicht so durchgeführt worden. Was glauben Sie, was geschehen wäre, wenn wir uns nicht gewehrt hätten, wenn wir uns nicht wochenlang, ja Monate sind es gewesen seit September, so zur Wehr gesetzt hätten! Was glauben Sie, wer dann diese Belastungen wieder auferlegt bekommen hätte!
Der Bundeskanzler erklärte am 9. November in den ,,Niederiisterreichischen Nachrichten" - sie sind sicherlich noch greifbar -: „Es war nie daran gedacht, daß die Bauern bezahlen müssen."
Daher die berechtigte Anfrage im Parlament von agrarischen Abgeordneten an den Herrn Bundeskanzler: Gilt jetzt seine Aussage vom 27. September, gilt seine Aussage vom 11. Oktober oder gilt die Mitteilung an die ,Niederösterreichischen Nachrichten" vom 9. November? Inzwischen wissen wir, weil die Sache geregelt worden ist, dass eben Budgetmittel herangezogen worden sind. Ich habe bereits gesagt, daß die Landwirte enttäuscht sind, weil man, wenn einem nichts Besseres einfallt, zunächst einmal verlangt, die Landwirtschaft möge aus ihrem „Milliardensubventionstopf" einen Beitrag leisten.
Auch die Weltmarktsituation ist von meinem Vorredner dargestellt worden. Ich sehe die Weltmarktsituation nicht so wie der Kollege, der soeben über die agrarischen Fragen gesprochen hat. Der österreichische Roggenpreis, der österreichische Weizenpreis, der österreichische Milchpreis - Herr Dr. Litschauer wird mir das bestätigen - liegt weit unter den EWG-Markt-Preisen. Und dann haben die EWG-Staaten noch den Vorteil, im Rahmen ihrer Lieferungen an Drittländer - und wir sind nun ein Außenland, weil wir nicht mit unserer agrarischen Marktproduktion einbezogen worden sind - ihre Überproduktion auch nach Österreich mit erheblichen Preisstützungen hereinzubringen.
Zur Zeit ist gerade der Präsident der Präsidentenkonferenz mit seinem Generalsekretär in Brüssel, um die Lage zu besprechen, die uns durch die Einbeziehung der österreichischen Wirtschaft in den Freihandelszonenvertrag unter Ausschluß der Landwirtschaft beschert worden ist. Das war auch eine bittere Enttäuschung für die österreichischen Bauern, daß sie nicht mit einbezogen worden sind.
Beispielsweise gehen noch, meine sehr geehrten Damen und Herren, 7 bis 8 Prozent unserer Milchmarktleistung täglich bis 31. Jänner unter den alten Bedingungen in Form von Molkereiprodukten nach England. Was tritt ein, wenn Dr. Lehner und Dr. Brandstätter in Brüssel nichts erreichen?
Daß wir weitaus schlechter exportieren können, weil wir mit 1. Februar Vollmitglied der EWG sind, weil Zölle zu zahlen sind, weil Abschöpfungsbeträge zu zahlen sind. Das ist also für unsere österreichische Milchwirtschaft ein sehr bitterer Tropfen.
Wie hat man beispielsweise jetzt - da Sie also von den Zuschußrentnern, von den Bauernpensionisten gesprochen haben - durch die Teuerungsabgeltung für Milch- und Molkereiprodukte sowie für Brot- und Mehlerzeugnisse die Rentner, die Mindestpensionisten ab dem nächsten Jahr schadlos gehalten? Viermal im Jahr werden 70 Schilling ausbezahlt, im Jahr 280 Schilling. Ich nehme an, daß damit die Preissteigening bei diesen Erzeugnissen für ein Ehepaar abgegolten ist.
Was hat man aber den Zuschußrentnern und den Bauernpensionisten gewäihrt? Nicht die 280 Schilling, sondern man sagt: 140 Schilling, die Hälfte, genügt für diese Leute! (Abg. Leichtfried: Bitte die Begründung auch dazu!) Ich komme auf diese Begrün'dung, die Ihr Kollege gesagt hat, die ich nämlich widerlege!
Wer bekommt eine Ausgleichszulage? Haben Sie das Zuschußrentenversicherungsgesetz oder das Bauernpensionsversicherungsgesetz durchgesehen, daß Sie so großzügig gesagt haben: Die bekommen ja eine Ausgleichszulage! Ein Landwirt mit 5 Hektar im Flach- und Hügelland hat ungefähr einen Einheitswert von 55.000, 60.000 Schilling. Der kann nicht damit rechnen, daß er einen Groschen Ausgleichszulage bekommt, weil das zumutbare Ausgedinge so groß ist. Ob er das Ausgedinge bekommt oder nicht, das wird ja nicht gefragt. Ja, im Jahr 1958, 1957, meine Damen und Herren, wie das Zuschußrentenversicherungsgesetz geschaffen worden ist, lagen die Voraussetzunlgen anders.
Ich bin zu alten Ausnehmern, die noch mit 70 Jahren wirtschaften müssen, gefahren und habe - vielleicht haben Sie das gelesen - ein offenes Gespräch mit den Journalisten herbeigefiihrt. Ja, meine Damen und Herren, warum müssen sie wirtschaften? Sie bekommen keine Ausgleichszulage. Wo sind die Kinder hingegangen? Sie sind abgewandert, sie sind in fremde Berufe gegangen. Es ist ihnen „unzumutbar", für ihre Eltern zu sorgen, weil sie ihre eigene Familie haben. Die bekommen keine Ausgleichszulage! Und diese Härtefälle waren am Ballhausplatz. Es gibt Alleinstehende, die keine 200 Schilling im Monat bekommen! Das sind die Tatsachen! Verschönern wir die Dinge nicht.
So, und jetzt könnten Sie noch sagen: Warum hat diese ÖVP, die für die Bauernpension im Jahre 1969 dieses moderne Gesetz geschaffen hat, nicht auch für die Zuschußrentner etwas getan?
Darf ich Ihnen da helfen: Lesen Sie die Novelle zum Zuschußrentengesetz im Jahre 1969. Was ist da geschehen? Eine erste Angleichung um 70 Prozent der Zuschußrenten! Und was ist dann ausgeblieben? 1971, 1972, 1973? Wenn in diesen Jahren die Zuschußrenten auch, wie für das Jahr 1970, um 70 Prozent angehoben worden wären, was verlangt worden ist, dann wären wir nämlich dort, wo wir sein sollen: daß auch die Zuschußrentner mit ihrer Rente nahe an die Bauernpensionen herankommen. (Zustimmung bei der ÖVP.) Daher die bittere Enttäuschung, muß ich Ihnen sagen, auch bei den alten Menschen, bei den Zuschußrentnern.
Und nun komme ich zum Grünen Plan, zu den Leistungen dieser Regierung für die Förderung der Land- und Forstwirtschaft, zu dieser Traummilliarde, die ein Landwirtschaftsminister der ÖVP einmal ins Auge gefaßt hat, als es doch gelungen ist, den Grünen Plan von Jahr zu Jahr aufzustocken.
Zunächst aber: Im Grünen Plan ist das Bergbauern-Sonderprogramm enthalten, je 300 Millionen Schilling fünf Jahre hindurch, also insgesamt 1% Milliarden Schilling. Also Grüner Plan plus Bergbauernprogramm ergibt im Voranschlag des Jahres 1972 1.080 Millionen Schilling. Zunächst zu den 300 Millionen Schilling Bergbauernprogramm. 
Es hat geheißen, 50 Millionen Schilling werden den Bergbauern zur Abgeltung für jene Arbeiten bezahlt, die die Landschaft gestalten, die den Wald pflegen sollen usw., jeder Bergbauer erhält 2000 Schilling ohne jede Rechnung, ohne jedes Ansuchen. Sie sind in einem Bergbauernkataster, der erstellt worden ist, erfaßt. Nun rechnen Sie sich aus: Bei 2000 Schilling hätten allein die rund 33.000 nie- derösterreichischen Bergbauernbetriebe aus diesem Titel, wenn alle gleich behandelt worden wären, 66 Millionen Schilling bekommen müssen. Nun, jetzt haben wir dann doch erfahren, wie die Auszahlung erfollgt ist: An 17.000 österreichische Bergbauern sind je 2000 Schilling überwiesen worden, das sind keine 50 Millionen Schilling, wie versprochen, sondern nur 34 Millionen Schilling. Und jetzt gehen wir wieder in unser Heimatland zurück. Wir kennen alle unser Gebiet. Im Waldviertel gibt es keinen Bergbauern nach dieser Aktion. Ja selbst in Gutenstein, in Gloggnitz oder im Voralpengebiet gibt es außerordentlich wenige, die in den Genuß dieser Subvention kommen. Ganze 370 niederösterreichische Bauern haben 2000 Schilling bekommen! Daher sage ich Ihnen: 33.000 enttäuschte Bergbauern, weil ilhnen eben 2000 Schilling für diese Arbeit versprochen wor- den sind! (Zustimmung bei der ÖVP.) Die Bergbauern sagen uns alber jetzt etwas ganz anderes, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man so viel von dem Grünen Plan, vom Bergbauernsgebiet und vom Bergbauernprogramm spricht. Im Waldviertel - ich war erst am Sams- tag in Schrems, dieses Beispiel stammt aus Schrems - schafft man die Steine von den Ackern weg, um die Felder fruchtbarer zu machen. Man hat einmal für einen Bohrmeter 16 Schilling an Subvention bekommen. Damals kostete der Bohr- meter 29 Schilling, die Subvention war 16 Schilling. Die Subvention ist bei 16 Schilling verblieben, trotz Bergbauernprogramm, obwohl der Bohrmeter im Jahre 1972 bereits mit 45 Schilling verrechnet wird! Wenn man für eine Schubraupen-, für eine Caterpillarstunde 100 Schilling an Subvention bekommen hat zu einem Zeitpunkt, wo die Schubraupenstunde 200 Schilling gekostet hat, waren damit 50 Prozent abgegolten. Heute kostet die Schubraupenstunde 280 bis 320 Schilling, 100 Schilling werden ersetzt. Was uns die Mehrwertsteuer und die Dieselpreiserhöhung im Sommer nächsten Jahres gerade auf diesem Sektor für Preissteigerungen bescheren wird, das werden wir ja noch kennenlernen. Daher muß ich Ihnen sagen, daß die Bergbauern eben enttäuscht sind.
Der Bericht über die Lage der Landwirtschaft aus dem Jahre 1971 über die Agrarförderung aus dem Grünen Plan gibt genau Aufschluß. Ich darf doch annehmen, daß Sie sich auch mit diesem Bericht etwas beschäftigt haben. Wir sind nicht verantwortlich. Der Herr Landwirtschaftsminister hat diesen Bericht Mitte September der Regierung vorgelegt. Darum hören Sie, was er über die Situation der österreichischen Landwirtschaft trotz dieser großen Förderung, von der gesprochen wird, gleich auf der ersten Seite wird der Anteil der Landwirtschaft am Bruttonationalprodukt mit dem Anteil der Landwirtschaft am Volkseinkommen verglichen. Ich darf Ihnen nur einen Satz vorlesen: „Das nominale Bruttonationalprodukt wurde nach vorläufigen Schätzungen" - das bezieht sich auf das Jahr 1971, der Bericht ist im September 1972 herausgekommen – „mit 415,7 Milliarden Schilling ermittelt. Die Wirtschaftspolitik des Jahres 1970, besonders was die Agrarförderung betrifft, lag noch auf der Linie der Jahre 1968 und 1969, das Budget 1970 wurde ja von der ÖVP beschlossen." Hier heißt es aber jetzt in dem Vergleich 1970 mit 1971: ,Der Beitrag der Land- und Forstwirtschaft" - und jetzt müssen Sie zuhören - ,der 1970 mit 25,8 Milliarden Schilling eine Rekordhöhe und die seit Beginn der Maßnahmen des Grünen Planes höchste Zuwachsrate erreichte, blieb 1971 nicht mehr auf diesem Rekordniveau, sondern verminderte sich auf 24,9 Milliarden Schilling, das heißt um 3,5 Prozent." Für das Volkseinkommen - es betrug 1971 310 Milliarden Schilling - wurde, auch nach vorläufigen Ermittlungen, eine Zuwachsrate von 10,4 Prozent errechnet. Der Anteil des Sektors Land- und Forstwirtschaft ist allerdings nach diesen Berechnungen 1971 fast um jenen Anteil wieder gesunken -, und zwar um 1,6 Milliarden Schilling -, der sich von 1969 auf 1970 als Zuwachsrate ergab, so daß der Anteil etwa gleich viel wie 1969 betrug. Und daß sich im Jahre 1972 die Einkommenssituation in der Landwirtschaft nicht verbessert hat, dafür werde ich noch genügend Beweise liefern können.
Ausschlaggebend, wie hoch die Förderung war, ist nicht die Position, die im Budget steht, sondern ausschlaggebend sind die Ziffern des Gebarungserfolges, die Ziffern, die im Rechnungsabschluß stehen. Und da müssen wir halt erkennen, daß sich die Dinge innerhalb eines Jahres ganz anders entwickelt haben. Darüber gibt auch der Grüne Plan sehr deutlich Aufschluß. Im Jahre 1968 wurden Grüne-Plan-Mittel von 814,8 Millionen Schilling ausbezahlt, 1969 8 14 Millionen, 1970 auch noch 814 Millionen. Was ist dann 1971 geschehen? 1971 waren es plötzlich 748,9 Millionen. Ja wieso denn? Trotz der Teuerung um so viel weniger? Daher hat man die Beihilfe für den Bohrmeter und für die Planierraupenstunde eben nicht aufbessern können. Sehen Sie, da liegt die Sache begründet!
Nicht nur im Grünen Plan stehen Förderungsmittel für die Landwirtschaft, sondern auch im übrigen Teil des Landwirtschaftsbudgets. Es sind nicht nur Personalkosten, sondern es sind auch Förderungsbeträge enthalten. 1970 - noch ÖVP-Budget - betrug die Gesamtförderung - Grüne-Plan-Mittel und sonstige Förderung über das Landwirtschaftsministerium - 961 Millionen Schilling, 1971 sind es 897 Millionen.
So, und jetzt eine Berechnung, ob die Traummilliarde noch lebt oder ob sie längst der Vergangenheit angehört, ob sie nur ein Versprechen war, diese Traummilliarde. Sie wissen, im Jahre 1972 sind 7,5 Prozent der Mittel des Grünen Planes gekürzt worden; von 1080 Mill' ionen machen diese 7,5 Prozent 81 Millionen aus. Weitere 19,5 Millionen sind an Ermessenskrediten gekürzt worden. Daher sind schon 100 Millionen abzurechnen. Es sind dann noch 980 Millionen am Leben. Und jetzt kommen vom Bergbauernprogramm, von dem ich selber weiß, daß nicht 50 Millionen ausbezahlt wurden, sondern nur 34 Millionen, noch 16 Millionen weg, so daß noch 964 Millionen verbleiben.
Wir werden uns im Rechnungsabschluß für das Jahr 1972 überzeugen können, wieviel tatsächlich ausgegeben worden ist. Die Traummilliarde ist also nicht mehr auf der Welt, meine sehr geehrten Damen und Herren, der Grüne Plan ist gekürzt worden.
Aber damit man wenigstens noch insgesamt die Förderungsmittel der Landwirtschaft in gleicher Höhe wie während der ÖVP-Regierung hat, wird manipuliert. Wie die Schulbeihilfen eingeführt wurden - bitte lesen Sie das in der ,,Parlamentskorrespondenz" nach -, waren es Bauernbundabgeordnete, die sich im Ausschuß außerordentlich angestrengt und erreicht haben, dass auch unsere bäuerlichen Fachschüler in die Schulbeihilfenaktion und in die Heimbeihilfenaktion mit einbezogen wurden. Sonst werden alle diese Mittel beim Unterrichtsminister ausgewiesen. Aber damit man hohe Budgetziffern für die Landwirtschaft hat, werden die Mittel für die bäuerlichen Fachschüler im Landwirtschaftsbudget ausgewiesen. (Zustimmung bei der ÖVP.) Es sind hierfür 61 Millionen Schilling enthalten. Wenn wir also auch diesen Betrag abziehen, was bleibt dann noch von dieser Traummilliarde, von der Sie so gerne sprechen?
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch bezüglich der Agrarinvestitionskredite halten wir einen Vergleich stand. Wir wissen, alles ist teurer geworden: der Bauindex usw. Ich kann Ihnen hier die Kostensteigerungen vorlesen, aus einer Zeitschrift, herausgegeben vom Landwirtschaftsministerium, aus der November-Nummer: Von Juli 1971 bis Juli 1972 sind die Kosten der Tierhaltung um 23,9 Prozent gestiegen. Also wissen Sie jetzt, warum man einen zweiten Milchpreisantrag stellen mußte? Die Kosten der Tierhaltung sind in einem Jahr um 23,9 Prozent gestiegen! Und zur Tierhaltung gehören noch andere Ausgabenposten, nämlich die Gebäudeerhaltung, weil die Tiere eben in Stallungen untergebracht sind, bei der eine Steigerung um weitere 10 Prozent zu verzeichnen ist, die Geräteerhaltung, die Melkmaschinen usw. mit einer Steigerung um 14,2 Prozent und die Mechanikerlöhne mit einer Steigerung um 18,9 Prozent. So sehen also die Steigerungsraten in der Landwirtschaft im letzten Jahr aus!
Wir brauchen daher nicht nur für die Grundankäufe Agrarinvestitionskredite, sondern auch für die Gebäudeerhaltung und für Gebäudeneubauten. Schon im Jahre 1969 hat der Landwirtschaftsminister 1399 Millionen Schilling an Agrarinvestitionskrediten ausgeschüttet. Das Jahr 1970 brachte eine Korrektur, aber nicht nach oben, sondern nach unten. Man hat Zinsen und Tilgungsraten sparen wollen, und damit die Ausgaben für den Zinsendienst nicht steigen, hat man 1970 um 100 Millionen Schilling weniger Agrarinvestitionskredite gegeben. 1971 waren es wieder 1399 Millionen, so wie 1969.
Und 1972 - ich sage wieder: Warten wir ab, was der Rechnungsabschluß zeigt. Jedenfalls, wie die Situation derzeit ist, helfen auch die Prüfungskommissionen nichts, denn die bringen die Hunderte Millionen, die wir brauchen würden für Agrarinvestitionskredite, auch nicht auf die Welt. (Zustimmung bei der ÖVP.) Da helfen die schönen Briefe des Landwirtschaftsministers gar nichts. Die Bauern warten seit April auf die ihnen zugesagten Agrarinvestitionskredite. Das ist die nackte Wahrheit, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Zustimmung bei der ÖVP.)
Aber dann muß man in das Budgetüberschreitungsgesetz für die Landwirtschaft, das im November beschlossen worden ist, fünf Millionen Schilling hineinnehmen, um die Bauern aufklären zu können. Wir haben schon ein paar solche Mitteilungen erhalten, mit denen unsere Landwirte jüngst aufgeklärt wurden. Ich erinnere mich noch daran, wie Sie sich in diesem Hause geärgert haben, als die Klaus-Regierung Öffentlichkeitsarbeit betrieben hat. Nun wenden Sie fünf Millionen Schilling zur Aufklärung für die Landwirtschaft auf. Was muß jetzt die Regierung für einen Nachweis erbringen, daß sie für die Erstattung war.
Sie erinnern sich alle, die ÖVP, also die Opposition, hat im Zusammenhang mit dem EWG-Vertrag Oberlegungen angestellt. Damit unsere Wirtschaft, ich meine jetzt nicht nur die Landwirtschaft, sondern die Gesamtwirtschaft, konkurrenzfähig bleibt, mußten sogenannte Begleitmaßnahmen, Regelungen für unsere Betriebe, die ins Ausland exportieren, getroffen werden. Unter diesen Regelungen fielen auch die Fragen, wie sich der Milchmarkt bzw. der Absatz nach England gestalten wird. Wird es weiters möglich sein, beispielsweise bei Obst und Gemüse Qualitätsklassen einzuführen, damit nicht, wenn in die EWG-Länder weiß Gott woher Gemüse und Obst, das dort im Uberfluß vorhanden ist, mit Exportstützungen geliefert wird, unsere heimische Produktion nicht zu sehr beeinträchtigt wird. Daran hat also die ÖVP gedacht, und es wurde auch verhandelt.
Mit dem ersten Verhandlungsergebnis, als es zum Abkommen, sprich Zwischenvertrag - 30-prozentige Zollsenkung, ab 1. Oktober gekommen ist, hat man sieben von diesen Begleitmaßnahmen gemeinsam regeln können. Die achte Frage, die Erstattungsregelung, blieb offen, obwohl im Kommunique der Parteienverhandlungen gesagt wurde, daß weiterverhandelt wird. Dann ging man in den Integrationsausschuß. Dieser hat am Freitag getagt. Zu diesem Zeitpunkt war die Frage der Erstattungsregelung noch nicht erledigt, die Verhandlungen wurden für Montag und letzten Endes auch noch für Dienstag anberaumt. Unsere Vertreter im Integrationsausschuß haben erklärt, daß die Verhandlungen zu unterbrechen wären, bis ein Verhandlungsergebnis auf dem Tisch liege. Mit den jetzt bewilligten fünf Millionen, die der Landwirtschaftsminister ausgeben kann, ist es ein leichtes, alle Landwirte üsterreichs anzuschreiben, um ihnen zu erklären, was eigentlich die Erstattung ist. Wir haben das in unseren Zeitungen in einer riesigen Auflage von 350.000 Stück ohnedies getan. Aber was glauben Sie, wie ernst man es jetzt mit einer solchen Außerung in der „Neuen Agrarzeitung", die Sie zur Aufklärung kostenlos zugesandt haben, nimmt. (Abg. Leichtfried: Aber nicht vom Ministerium!) Nein, von der Löwelstraße. Dorthin geht ja das Geld aus dem Ministerium. Ich weiß nicht, ob Sie es mitbekommen haben, als ich sagte, diese fünf Millionen wandern dorthin. Sie können sich erkundigen. Ich habe festgestellt, daß im Bu'dgetüberschreitungsgesetz zur Aufklärung in Agrarfragen fünf Millionen beschlossen worden sind und der Arbeitsbauernbund ein diesbezügliches Ansuchen gestellt hat. Ich bin überzeugt, daß er seinen Anteil bekommen wird und er vielleicht sogar schon eine Vorauszahlung hat, um diesen Postwurf begleichen zu können. In dieser Zeitung wird davon gesprochen, daß die Erstattungsregelung auf Initiative der Bundesregierung zustande kam.
Meine Herren! Meine Damen! Ich glaube, dass aus meinen Darlegungen wirklich der Sachverhalt hervorgegangen ist, wer um die Erstattungsregelung gekämpft hat, wem sie abgerungen werden mußte. Ich überlasse es Ihnen, sich darüber ein Urteil zu bilden. Da helfen uns natürlich auch alle diese Fragen kaum weiter.
Ich muß also noch fortsetzen. Die Belastungen reduzieren die landwirtschaftliche Nutzfläche. Je Hektar sind vom Jahre 1969 bis zum Jahre 1971 auf das niederösterreichische Flach- und Hügelland, also in unserem Hauptproduktionsgebiet, dem Ackerlandgebiet, von 12.732 Schilling auf 14.521 Schilling entfallen. Der Reinertrag in Prozenten des Aktivkapitals ist seit 1970 von 1,2 Prozent auf 0,8 Prozent gesunken.
Nun müssen wir also wirklich bangen, daß uns die Mehrwertsteuer ungeheure Belastungen auferlegt, und zwar nicht nur die Mehrwertsteuer, sondern auch die Mineralölsteuer. Diese wird auch vom Dieselölpreis eingehoben. Die österreichischen Bauern haben es nicht verstehen können, als diese Regierung mit 1. Jänner 1971 die Mineralölsteuer auch für Dieselöle um 70 Groschen erhöht hat. Die Mehrwertsteuer bringt eine neuerliche Dieselölpreiserhöhung ab 1. Juli nächsten Jahres um 40 Groschen und ab 1. Jänner 1974 um weitere fünf Groschen. Zehn Groschen Dieselölpreiserhöhung ergeben für die österreichische Landwirtschaft eine Belastung von 38 Millionen Schilling. Was macht also eine Erhöhung von 70 Groschen rechnerisch aus? Es sind 266 Millionen Mehrausgaben. Und was ist den Bauern durch diese Erhöhung des Punktewertes im Rahmen der Treibstoffverbilligung bezahlt worden? Durch die Erhöhung des Punktewertes sind 1971 88 Millionen Schilling mehr bezahlt worden als 1970, das heißt, die Bauernschaft mußte diese Erhöhung fast zu zwei Dritteln verkraften. Die Erhöhung wird im Jahre 1974 jedenfalls weitere 171 Millionen Schilling ausmachen, 1973, weil sie nur für sieben Monate gilt, etwas weniger. Die Treibstoffpreiserhöhung belastet die Landwirtschaft insgesamt mit 337 Millionen Schilling.
Jetzt frage ich Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wie soll die österreichische Landwirtschaft mit den Betrieben in den EWG-Ländern konkurrenzfähig sein, wenn sie auf soundsovielen Gebieten Mehrbelastungen auf sich nehmen muß? Was bringt nun die Handelsdüngerpreiserhöhung der österreichischen Landwirtschaft? Welche Belastungen werden dadurch der Landwirtschaft auferlegt? Die Landwirtschaft kann nicht auf ewige Zeiten ausweichen. Wir haben im Jahre 1970 einen Handelsdüngerverbrauch - Stickstoff dünger, Phosphordünger und Kalidünger - von rund 1,5 Millionen Tonnen gehabt. Stickstoffdünger wird in Osterreich erzeugt, Phosphordünger wird überwiegend bei uns produziert, Kalidünger muss fast zur Gänze eingeführt werden. Mischdünger wird ebenfalls bei uns hergestellt. Der Herr Handelsminister hat eine Verordnung erlassen, womit der Haiidelsdüngerpreis für das Jahr 1973 neu gereglt wird. Ich kann jetzt verstehen, wenn die Damen und Herren nach dieser großartigen Rede meines Vorredners, der uns sagen wollte, wieviel die Landwirtschaft unter der SPÖ-Regierung profitiert, alles das, was ich aufzähle, nicht mehr hören kann. Ich werde daher bald zum Schluß kommen, könnte aber die Belastungen, all diese schrecklichen Dinge, die man der Landwirtschaft zumutet, noch sehr lange fortsetzen.
Wenn Sie nun der Meinung sind, daß für die Landwirtschaft durch die Mehrwertsteuer vielleicht nur das Dieselöl teurer wird, muß ich Sie enttäuschen: Handelsdünger, Stickstoffdünger werden in der Verordnung des Herrn Handelsministers bereits mit 13,3 Prozent belastet, Superphosphat mit 14 Prozent und Kali mit 16 Prozent. Ich habe Ihnen vorher auch die Verbrauchsmenge bekanntgegeben. Das heißt: 13,5 Prozent Mehrausgaben für Stickstoffdünger bringen eine Belastung von rund 100 Millionen Schilling. Wenn wir durch die Weizenpreiserhöhung 60 Millionen Schilling hereinbekommen haben, so ist das ein Tropfen auf einem heißen Stein, meine sehr geehrten Damen und Herren, denn den Kunstdünger brauche ich nicht nur für den Weizen, sondern auch für die Gerste, den Mais und für alle anderen Erzeugnisse. Wie die Situation jetzt zeigt, werden die Preisentlastungen das nicht bringen. Ich weiß nicht, wie sich die Landmaschinenpreise entwickeln werden. 1969 kostete ein Traktor mit 30 PS 76.000 Schilling, 1971 bereits 89.000 Schilling. Ist es da nicht berechtigt, daß wir höhere Agrarpreise verlangen? Alles das können Sie in den Preisindizes nachlesen. Sorge haben die Geflügelbauern - Sorge müssen die österreichischen Bauern haben. Was sagt zum Beispiel der deutsche Landwirtschaftsminister? Dieser erklärt, daß sich die politische Landschaft durch die EWG-Erweiterung verändert hat und Deutschland trachten muß, den Markt in England zu gewinnen. Deutschland hat eher Chancen, diesen zu gewinnen als wir Österreicher, die von der EWG ausgestoßen sind.
Meine Damen und Herren! Nun noch zu einer Frage, deren Beantwortung ich glaube, Ihnen schuldig zu sein. Der Herr Abg. Dr. Litschauer war jener, der vor wenigen Wochen einer der Antragsteller in diesem Hause gewesen ist, und zwar wurde unser Lancdesfinanzreferent, der für die Raumordnung zuständig ist, gefragt, wie es um das Raumordnungsprogramm für die Landwirtschaft steht. Ich bedaure, daß nicht schon damals aus Ihren Reihen die konkrete Frage gekommen ist, was in diesem niederösterreichischen Landwirtschaftsprogramm enthalten sein wird, denn die Frage, wann es vorgelegt und Gelegenheit zur Begutachtung sein wird, war mir zu wenig Aussage. Daher habe ich, nachdem heute nicht darüber gesprochen worden ist, doch einige Bemerkungen. Was wollen wir mit unserem Raumordnungsprogramm zur Förderung der Land- und Forstwirtschaft und zur Sicherung von Gebieten für die Land- und Forstwirtschaft sowie zur Erhaltung, zum Schutz und zur Pflege der Landwirtschaft erreichen? Welche Zielsetzungen allgemeiner und besonderer Natur haben wir? Die erste Zielsetzung des Raumordnungsprogramms für die Landwirtschaft ist im Grundbegriff wohl mit unserem Landwirtschaftsgesetz aus dem Jahre 1960 zu vergleichen, nämlich die Punkteerhaltung einer leistungsfähigen Landwirtschaft als Voraussetzung für einen funktionsfähigen ländlichen Raum. Das ist eine sehr wesentliche Aufgabe, ebenso die Schaffung und Erhaltung lebensfähiger land- und forstwirtschaftlicher Betniebe; gerade auf diesem Gebiet müssen wir ungeheure Anstrengungen unternehmen. Auch die Frage der Anpassung der Einkommensverhaltnisse der in der Landwirtschaft tätigen Bevölkerung unter Bedachtnahme auf die Steigerung des regionalen Wirtschaftswachstums und der Einkommensverhältnisse der nicht in der Land- und Forstwirtschaft tätigen Bevölkerung. Derzeit besteht ein Streit zwischen dem Institut für Wlirtschaftsforschung und den Verfassern des Grünen Berichtes über das landwirtschaftliche Einkommen im Jahre 1971. Die Einen behaupten, es sei gestiegen, die anderen sagen, daß es geringer geworden ist. Jedenfalls steht fest, daß das Einkommen der unselbständig Erwerbstätigen im Jahre 1971 um mehr als 11 Prozent gestiegen ist und das Einkommen der Landwirtschaft trotz Abwanderung von 30.000 Menschen real wahrscheinlich nicht gestiegen ist. Bezüglich der Anpassung der sonstigen sozialen Verhältnisse der in der Land- und Forstwirtschaft tätigen Bevölkerung an die sozialen Verhältnisse der übrigen Bevölkerung haben wir also noch etwas aufzuholen.
Dann haben wir natürlich auch die besonderen Zielsetzungen. Diese sind der Ausbau der land- und forstwirtschaftlichen Betriebsberatung nicht nur für die Vollerwerbsbetriebe, sondern auch für die Nebenerwerbsbetriebe, die ebenfalls notwendig sind. Sie bezieht sich beispielsweise auf die Frage, ob es zweckmäßig ist, bei zwei oder drei Hektar Grund einen Traktor oder andere Maschinen selbst anzuschaffen, oider ob es günstiger ist, sich die Arbeit von einem Maschinenring durchführen zu lassen; ob es zweckmäßig ist, sich eine Kuh zu halten, oder ob man einen kleinen Betrieb überhaupt ohne Tiere bewirtschaften soll.
Alle diese Probleme werden unter dem Programmpunkt Betriebsberatung, Beratung der Voll- und Zuerwerbsbetriebe als unsere nächste Aufgabe angeführt. Ihnen wird nach Beschlußfassung des Raumordnungsprogramms für die Landwirtschaft in größerem Ausmaße als bisher unser Augenmerk zugewendet werden. Es ist auch die Förderung der land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildung sowie die Weiterbildung in der Landwirtschaft vorgesehen, denn es genügt nicht, nur einen landwirtschaftlichen Facharbeiter oder einen landwirtschaftlichen Meister zu haben. Die Dinge in der Landwirtschaft sind so schnellebig, daß jeder jeden Tag Neues lernen muß. Daher müssen wir auch auf die Weiterbildung allergrößten Wert legen. Daher wird es notwendig sein, in diesem Raurnordnungsprogramm auch die Standorte der öffentlichen land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen festzulegen und die überbetriebliche Zusammenarbeit noch mehr zu fördern. Wir haben dafür sehr gute Ansatzpunkte. Erst diese Woche hat unsere niederösterreichische überbetriebliche Maschinenringgenossenschaft wieder ihre Jahreshauptversammlung abgehalten. Es sollen Zuschüsse zu den Personalkosten des Geschäftsführers geleistet werden, es sollen Zusammenschlüsse von Erzeugungs-, Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieben, die zwecks einer besseren Vermarktung gebildet werden, gefördert werden, wenn sie bauliche Maßnahmen durchführen müssen. Auch hier bestehen - lesen Sie nach – bei buchführenden und nichtbuchführenden Landwirten bezüglich der Mehrwertsteuerbelastung, wenn in einem solchen Maschinenring ein buchführender Landwirt mit pauschalierten zusammenarbeitet, ungleiche Wettbewerbsbedingungen. Das kommt daher, wenn man die Landwirtschaft nicht als Ganzes behandelt. Der eine muß für die Maschinenringarbeit 16 Prozent Mehrwertsteuer bezahlen - der Traif wird um 16 Prozent erhöht -, bei dem anderen fällt dies weg. Wir hoffen, dass die Nachteile, die noch in der Gewerbeordnung für ,die überbetriebliche Maschinenringbearbeitung enthalten sind, auch beseitigt werden. Weiters sind bereits Programme für den Ausbau des Strom- und Tarifnetzes in unserem ländlichen Raum, vor allem hinsichtlich der Vollelektrifizierung der Landwirtschaft, vorhanden. Wir hoffen auch auf solche Programme für den Telefonausbau. Wir sind uns bewußt, daß wir für die Grenzlandförderung und Förderung des Bergbauerngebietes gerade im Rahmen eines Landwirtschaftsprogramms Maßnahmen setzen müssen, Maßnahmen zur Erhaltung der Erholungslandschaft, zur Wohnbaufördemng, zur weiteren Venbesserung der schon angelaufenen Aktion bezüglich der Verbesserung der Privatzimmer. Alle diese Maßnahmen wollen wir in unser Raumordnungsprogramm für die Landwirtschaft mit einbeziehen. Besondere Zielsetzungen beziehen sich auf die Befriedigung des nicht landwirtschaftlichen Flächenbedarfes. Es sollen unter Bedachtnahme auf die Erhaltung von möglichst viel Grünland weitgehend Grenzertragsböden bzw. Flächen der jeweils schlechtesten Bodenqualität herangezogen werden. Also nicht die besten Ackerflächen, sondern die schlechteren Flächen sollen für diese Maßnahmen herangezogen werden.
Weiters sind Maßnahmen für den Fremdenverkehr und den Erholungsverkehr vorgesehen. In der ästerreichischen Landwirtschaft geht es uns um die Erhaltung und Verbesserung land- und forstwirtschaftlich genutzter Flächen, die Erhaltung der Bodenqualität. Diesbezüglich sind wir gerade durch die Nachrichten in der gestrigen Presse über die Mitteilung des Herrn Finanzministers angenehm üiberrascht worden. Wenn wir jedoch den Gehalt von der rechtlichen Seite her prüfen, müssen wir leider schon wieder unsere Enttäuschung zum Ausdruck bringen. Wir müssen nämlich den Ball zurückspielen, da der Herr Finanzminister vorgestern in der Länder- und Gemeindevertreterkonferenz gemeint hat, daß die Grundstückverkaufe an Ausländer gestoppt werden müßten. Er legte den einzelnen Ländern und Gemeinden nahe, dementsprechende Gesetze zu beschließen.
Die Damen und Herren, die dem Landtag schon längere Zeit angehören und die Entwicklung auf dem niederösterreichischen Grundverkehrssektor kennen, werden wissen, daß wir uns schon mehrmals mit Grundverkehrsgesetzen beschäftigt haben; Herr Kollege Brezovszky wird sich sicherlich daran erinnern können. Im Grundverkehrsgesetz 1964 war die Ausländerbestimmung, die wir hineingenommen haben, sehr umstritten, nämlich ob es überhaupt möglich ist, daß wir Ausländer, die sich für land- und forstwirtschaftliche Grundstücke interessieren, ausschließen können. Wir haben dann bei der Novelle im Jahre 1968 diese Bestimmung nicht mehr im Grundverkehrsgesetz belassen. Der Herr Finanzminister wird unser Gesetz wahrscheinlich nicht kennen, und seine Herren werden ihn nicht darauf aufmerksam gemacht haben, daß im Motivenbericht zum Grundverkehrsgesetz auf zwei Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes Bezug genommen wurde, die im Jahre 1967 ecgangen sind; sie betreffen den Ausländergrundverkehr nach dem Vorarlberger Gesetz und den Ausländergrundverkehr nach dem Salzburger Gesetz. In beiden Fällen kam man zu dem Schluß, daß die Erlassung von Vorschriften über die Rechtsstellung von Ausländern in bezug auf den Erwerb von Liegenschaften im Inland als eine Regelung des rechtsgeschäftlichen Liegenschaftsverkehrs unter den Kompetenztatbestand Zivilrechtswesen fällt, soweit sie nicht ihren Sitz im Bereich einer anderen Materie hat. Somit handelt es sich um eine Kompetenz gemäß Artikel 10 Abs. 12. 6, die ausschließlich dem Bunde zukommt. Der Landesgesetzgeber ist daher nicht für diese Rechtsvorschrift zuständig, die Gemeinde überhaupt nicht.
Ich möchte also durch einen Resolutionsantrag den Herrn Finanzminister aufmerksam machen, daß er in der Bundesregierung die entsprechenden Vorkehrungen trifft, damit die Länder und die Gemeinden seinem Appell in der nächsten Zeit auch Rechnung tragen können. Mein Resolutionsantrag dazu lautet:
Die Landesregierung wird ersucht, bei der Bundesregierung vorstellig zu werden und dahin zu wirken, daß den Intentionen des Herrn Bundesministers für Finanzen, Dr. Androsch, die Länder und Gemeinden mögen dem Grundkauf an Ausländer entgegenwirken, dadurch entsprochen wird, daß den Ländern die Kompetenz eingeräumt wird, den Grundverkehr mit Ausländern durch Landesgesetz zu regeln.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit komme ich jetzt wirklich zum Schluß. Maßnahmen der Bodenreform werden auch in unser niederösterreichisches Rauinordnungsprogramm mit einbezogen werden, weil wir glauben, daß in Fällen, wo beispielsweise durch Straßenbauten Grundstücke zerteilt werden und Flächen unmögliche Formen bekommen, eine bevorzugte Kommassierung notwendig ist, die Flureinteilung also Vorrang hat.
Dazu wird man Förderungsmittel brauchen. Darauf wird der Herr Finanzreferent, der ja letzten Endes dieses Raumordnungsprogramm zur Begutachtung ausschickt, Bedacht zu nehmen haben. Ich hoffe, schon in den ersten Wochen des Jahres 1973 werden sich die Gemeinden mit dem Begutachtungsverfahren zu diesem Raumordnungsprogramm zu beschäftigen haben. Vielleicht kommen noch gute Vorschläge und Ratschläge, so dass man in dieses Raumordnungsprogramm noch das eine oder andere mit einbeziehen kann, damit das Raumordnungsprogramm für die niederösterreichische Landwirtschaft und letzten Endes für den gesamten niederösterreichischen ländlichen Raum all die Vorstellungen, die wir mit der Verwirklichung verbinden, auch tatsächlich erfüllen kann.
Dieses Raumordnungsprogramm der Landwirtschaft möge aber auch eine wertvolle Hilfe dafür sein, daß wir in Niederösterreich recht viele existenzgesicherte bäuerliche Betriebe erhalten. (Beifall bei der ÖVP.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Wort gelangt der Herr Abg. Reischer.

Abg. REISCHER: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte vorerst von dieser Stelle aus den erkrankten Kollegen Schneider und Stangl beste Genesungswünsche übermitteln.
Ich möchte weiter zum Ausdruck bringen, dass ich über die Aussagen des Kollegen Birner erschüttert bin, weil ich ihn immer anders eingeschätzt habe, als er sich heute gezeigt hat, wo er die Maske ganz leicht gelüftet hat. Wenn man hier den Bauern einen angemessenen Lebensstandard fast vorwirft und dabei vergißt, daß der Bauer und die Bäuerin 16 Stunden arbeiten, wenn man so tut, als ob dieser Lebensstandard durch die zweieinhalbjährige Arbeit der Regierung Kreisky gefördert worden wäre, dann muß ich doch sagen: In der ganzen Zeit der Koalition mußten der Grüne Plan und alle Förderungsmaßnahmen für die Landwirtschaft der sozialistischen Fraktion und dem sozialistischen Koalitionspartner abgerungen werden. Oder sind vielleicht die Sozialgesetze für die Landwirtschaft in der Zeit der Regierung Kreisky entstanden? Sie wurden unter der Regierung Klaus beschlossen! Die jetzige Regierung hat nur mehr zu vollziehen, was in den Gesetzen steht, will sie nicht verfassungswidrig handeln.
Ich hoffe auch - du wirst ja die Verhältnisse im Triestingtal kennen -, daß die Zentralheizung, das WC und der alte Gebrauchtwagen, Opel, dem Bauern nicht vorgeworfen werden. (Abg. Birner: Im Gegenteil!) Aber es gibt ja gar nicht viele Bauern, die schon über eine Zentralheizung in ihren Häusern verfügen. Hier ist noch sehr, sehr viel zu tun. Es ist wirklich so durchgeklungen, als wäre den Bauern der bescheidene Lohn für ihre Arbeit nicht gegönnt. (Abg. Birner: Das ist nie gesagt worden!)
Die Kenntnisse in Wirtschaftskunde, die hier an den Tag gelegt wurden, sind geradezu erschütternd. Es ist doch ein Irrtum, wenn man sagt, der Traktor, moderne landwirtschaftliche Maschinen oder der Stromverbrauch gehören zum Wohlstand des Bauern. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das sind doch Betriebsmittel, die der Bauer genauso braucht, wie der Arbeiter heute eine programmierte Drehbank braucht, um eben konkurrenzfähig arbeiten zu können. (Abg. Mayer: Das kann er sich leisten!) Wenn du vom Leisten sprichst will ich dir gleich sagen: Es wäre höchst an der Zeit, wenn der Herr Minister Weihs die 600 bis 700 Millionen Schilling AIK-Kredite ausbezahlen würde, denn die Bauern warten schon darauf und können es sich bald nicht mehr leisten, die erhöhten Zinsen für ihre Schulden bei den Sparkassen und Sparinstituten zu zahlen. (Lebhafte Zustimmung bei der ÖVP.)
Ich möchte also wiederholen, daß die Landwirtschaft. und der Bauer diese Maschinen dazu brauchen, um überhaupt produzieren zu können. Was müßte denn das Kilo Brot und das Kilo Mehl kosten, wenn wir die ganze Arbeit noch händisch bewältigen müßten? Abgesehen davon, daß wir ja die Leute dazu nicht haben! Oder was müßte die Milch kosten, wenn man die Stallungen nicht mit Entmistungsanlagen und mit elektrischen Melkmaschinen modern einrichten könnte? Oder sollen unsere Bäuerinnen noch immer mit der Hand melken? Man muß doch verstehen, daß gerade die Bäuerin eine ungeheure Arbeitsleistung zu ertragen hat. Aber diese Erkenntnisse haben sich bei dir anscheinend noch nicht durchgesetzt. Die ganze Rechnung, die hier angestellt wurde, stimmt eben nicht. Es ist erschütternd, wenn man den Umsatz und die Bruttoeinnahmen wie Kraut und Rüben durcheinanderwirft und Ertrag, Gewinn und Einkommen verwechselt. Diese Begriffe müßten doch allseits bekannt sein, im besonderen dir!
Ich darf auf das Einkommen zurückkommen. Im Grünen Bericht steht, was die Arbeitskraft im Bauernhaus verdient, nämlich 34.000 Schilling im Jahr. Nennen Sie mir einen Arbeiter, der 34.000 Schilling im Jahr heute noch arbeitet!
Es ist hier das Bergbauernsonderprogramm so groß herausgestrichen worden. Ja, meine sehr Verehrten, habt ihr denn verschlafen, daß es immer schon ein Bergbauernschwerpunktprogramm gegeben hat? Aber kein solches, bei dem man im Gießkannenverfahren 300 Schilling, den Gegenwert von ein paar schlechten Schuhen, an die österreichischen Bergbauern pro Jahr verteilt hat. Ich möchte mich darüber gar nicht verbreiten, denn Herr Präsident Robl hat ja sehr ausführlich über die Probleme der Landwirtschaft gesprochen und sehr eindrucksvoll dargelegt, wie die Österreichische Volkspartei, wie der Bauernbund seit 1945 zielbewußt Agrarpolitik betrieben haben.
Hier möchte ich als Fazit nur sagen: Schuster, bleib bei deinem Leisten! Hartmann hat es einmal so ausgedrückt: Agrarpolitik geht sicher alle an, aber reden sollen nur die darüber, die davon etwas verstehen! (Beifall bei der ÖVP. - Abg. Mayer: Fragt sich nur, ob du etwas davon verstehst!) Mehr schon als du, Mayer, denn außer vom Glaserl Wein hast dlu heute hier nicht viel von der Landwirtschaft und vom Weinbau gesprochen. (Heiterkeit.)
In der Gruppe 7 finden sich die Förderungsmittel für die Forstwirtschaft. Immer mehr setzt sich die Erkenntnis durch, daß der Wald nicht nur Rohstofflieferant für die Industrie und für das Gewerbe ist, sondern daß er auch Interessen des Gemeinwohles zu dienen hat. Man spricht heute von den sogenannten Schutz- und Sozialfunktionen des Waldes. Diese sind: Verbesserung des Wasserhaushaltes, Anreicherung der Luft mit Sauerstoff, Erosionsschutz und Erholung.
Man hat in Bayern interessante Untersuchungen angestellt und den gesamten Waldwert zu schätzen versucht. Man hat hier in Ertragsfunktionen des Waldes und in Schutz- und Sozialfunktionen unterschieden. Dabei hat man die Ertragsfunktion, sprich Holzproduktion, mit zirka 32 Prozent vom Gesamtwert eingeschätzt, und man hat weiters unter den Schutz- und Sozialfunktionen des Waldes angeführt: Schutz tieferliegenden Geländes, also Lawinenschutz, zirka 22 Prozent; Ausgleich des Wasserhaushaltes zirka 20 Prozent, Erholung der Bevölkerung zirka 14 Prozent, Heimat für Tiere und Pflanzen zirka 12 Prozent.
Das heißt also, daß die Schutz- und Sozialfunktionen heute den überwiegenden Teil des Waldwertes ausmachen. Man hat auch in Österreich einige Beispiele erarbeitet und untersucht.
So wurde festgestellt, daß die geschätzten Gesamtkosten, die zur Erreichung eines Naherholungsgebietes von den Wienern aufgewendet werden müßten, wenn man den Wienerwald abholzen könnte bzw. würde, im Jahr ungefähr 750 Millionen Schilling erfordern würden. Das ist nur aus dem zusätzlichen Zeitaufwand und den zusätzlichen Fahrtkosten errechnet, die die Wiener belasten würde, wenn sie in weiter entfernt gelegene Erholungsgebiete fahren müßten.
Zur wasserwirtschaftlichen Bedeutung des Waldes: Besonders wichtig für den Wasserhaushalt eines Landes ist die Speicherfunktion des Waldes, seine Fähigkeit, den ober- und unterirdischen Abfluß von auftretendem Niederschlagswasser bzw. Schneeschmelzwasser erheblich BU verlangsamen und auf diese Weise einerseits katastrophale Hochwässer zu verhindern und anderseits für eine gleichmäßige Speisung von Gerinnen, Quellen und Grundwasserströmen zu sorgen. Die Wasserspeicherung je Hektar Wald beträgt im Durchschnitt etwa 2000 Kubikmeter, das entspricht bei einer gesamten Waldfläche in Usterreich von etwa 3,4 Millionen Hektar 6 bis 7 Milliarden Kubikmeter. Wenn Sie einen Wasserzins von 1 Schilling nehmen, ist allein aus dieser Funktion des Walde sein Gegenwert von 6 bis 7 Milliarden Schilling zu errechnen.
Aus verschiedenen Berechnungen und Schätzungen läßt sich die Jahresproduktion an Sauerstoff des österreichischen Waides mit etwa 54 Millionen Tonnen ermitteln. Das entspricht sicherlich heute noch der 38fachen Menge des Atemluftverbrauches der Bevölkerung, aber es ist hier beispielsweise der Sauerstoff, der durch die Kraftfahrzeuge oder durch verschiedene Industrien verbraucht wird, nicht eingerechnet. Ist es nicht doch irgendwie erschütternd, wenn man heute schon darangeht, die elementarsten Voraussetzungen für das Leben des Menschen zu berechnen?
In allen Ländern wird sehr viel vom Wald gesprochen und werden „Tage des Waldes" veranstaltet. In Israel zum Beispiel werden Besucher aus Amerika gebeten, für die Aufforstung der Karstgebiete einen Baum zu pflanzen oder den Gegenwert der Pflanzung eines Baumes zu spenden. In Österreich haben wir nicht nur einen „Tag des Waldes", sondern eine „Woche des Waldes". Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft hat eine interessante Broschüre unter dem Titel „Der Wald dient allen" herausgegeben. Die Funktion des Waldes für die Allgemeinheit ist darin sehr deutlich herausgestrichen, nämlich: Verbesserung des Klimas, Filtern und Speichern von Trinkwasser, Schutz gegen Bodenabtragung und Verkarstung, Schutz vor Lawinen, Hochwasser und Muren, Filtern der Luft, Erholung für den ruhesuchenden Menschen, Rohstofferzeugung für Bretter, Platten, Mtibel, Fenster, Türen, Fußboden, Papier und vieles andere. Auch der Beitrag zu einer besseren Handelsbilanz ist hier angeführt, und es wird nicht zuletzt erwähnt, daß der Wald die Einkommensquelle für den Waldbesitzer, für die Forstarbeiter und für die in der Forstverwaltung tätigen Menschen ist. Um so unverständlicher ist es, daß der Herr Finanzminister im Bundesbudget Kürzungen vorgenommen hat. Das sind keine Unterstellungen, sondern das ist im Budget nachzulesen. Im Grünen Plan wurden für forstliche Maßnahmen statt wie voriges Jahr 16 heuer nur 15 Millionen vorgesehen, also minus 1 Million. Bei der Verbesserung der forstlichen Bringungsanlagen finden wir statt 15,5 Millionen 13,5 Millionen, also minus 2 Millionen Schilling. Nur im Bergbauern-Sonderprogramm ist also die Ansatzpost für forstliche Maßnahmen mit 25 Millionen Schilling gleichgeblieben.
Aber wenn Sie bedenken, daß wir ja ständig steigende Kosten haben - Herr Präsident Robl hat sehr eindrucksvoll auf die hohen steigenden Kosten bei der Mechanisierung, beim Treibstoff usw. hingewiesen -, dann werden Sie erkennen, daß mit gleichbleibenden Förderungsmitteln im nächsten Jahr zwangsläufig die Förderung weit geringer sein wird. Demgegenüber darf ich sagen, daß im Voranschlag des Landes ständig steigende Förderungsmittel für die Forstwirtschaft zu verzeichnen sind.
Um eine noch wirksamere und effektivere Verwendung der zur Verfügung stehenden Bundes- und Landesförderungsmittel auf dem Gebiet der sogenannten Grünen Förderung zu gewährleisten, hat die Landesforstinspektion ein globales langfristiges Förderungskonzept für die nächsten 25 Jahre ausgearbeitet, vor allen Dingen für den Kleinwaldbesitz. Demnach wären Förderungsmaßnahmen auf einer reduzierten Gesamtfläche von 112.000 Hektar erforderlich. Der geschätzte Mehrzuwachs, der sich aus diesen Förderungen für die niederösterreichischen Kleinwaldbesitzer ergeben würde, beträgt rund 450.000 Festmeter.
Als unmittelbares Ergebnis dieser langfristigen Überlegungen wurde als Anschluß an die bisherigen Projekte ein Förderungskonzept für die Jahre 1972 bis 1976 erarbeitet, nach dem folgende Maßnahmen in den nächsten fünf Jahren gesetzt werden sollen: 3800 Hektar Neuaufforstungen, 3100 Hektar Bestandsumwandlungen, 2300 Hektar Düngungen, 5400 Hektar Meliorierungen. Hierfür wäre ein Gesamtförderungsbeitrag von rund 30 Millionen Schilling erforderlich, wobei zu bemerken ist, daß 85 Prozent dieser Maßnahmen ja im Bergbauerngebiet geplant werden.
Ich darf noch einmal unterstreichen, daß die Maßnahmen iin Rahmen dieses Förderungskataloges vor allen Dingen Maßnahmen für den Kleinwaldbesitz sind und daß diese Ansätze zum Beispiel nicht die Förderung des Gemeindewaldes und die Förderung der Wohlfahrtsaufforstungen beinhaltet.
Infolge der differenzierten forstlichen Produktionsverhältnisse in Niederösterreich ist eine generelle Schwerpunktförderung weder in sachlicher noch in regionaler Hinsicht möglich. Allgemein wäre aber festzustellen, daß das gesamte Waldviertel beispielsweise mit fast der Hälfte der geplanten Neuaufforstungen weiterhin ein Zentrum dieser Maßnahmen bleiben wird. Das gleiche gilt auch für das Alpenvorland, während in der Buckligen Welt und im nördlichen Waldviertel die Umwandlung sekundärer Kieferwälder als vordringlich betrachtet werden muß.
Es wurde auch ein Finanzierungsplan aufgestellt, und zwar wurden, beruhend auf diesem Förderungskonzept, für das Jahr 1972 beantragt: Bundesmittel in der Höhe von 3,9 Millionen Schilling, Landesmittel in der Höhe von 2 Millionen Schilling, ergibt in Summa 5,9 Millionen Schilling. Genehmigt wurden allerdings nur 2,4 Millionen Bundesmittel und 1,630.000 Schilling Landesmittel, was im gesamten Förderungsmittel von 4,030.000 Schilling ergibt. Man ersieht aus dieser Gegenüberstellung, daß rund 1,9 Millionen Schilling Förderungsmittel fehlen und daß aus diesem Grunde bei weitem nicht alle dringend erforderlichen Maßnahmen im laufenden Jahr gesetzt werden können. Man muß aber doch beachten, daß im Jahre 1972, im laufenden Jahr also, das Gesamtausmaß der geförderten Flächen 1900 Hektar ausmacht und daß durch Udlandaufforstung, Aufforstung von Grenzertragsböden, Wiederaufforstung von Katastrophenflächen, Bestandsumwandlungen von ertragsschwachen Laub- und Nadelwäldern, Einzäunungen, Kultur- und Bestandsdüngungen, Meliorierung und Forstpflege, maschinelle Bodenvorbereitung auf stark vernäßten, moorigen und verhärteten Böden gute Fortschritte zu verzeichnen waren.
Erwähnenswert ist sicherlich auch, daß mit zirka 25 Prozent der verfügbaren Landesmittel immerhin die Gemeinden bedacht wurden, daß hier die Gemeinden gefördert wurden und daß zum Beispiel für die Aufforstung von Udflächen, für die Wiederbegrünung verkarsteter Flächen usw., also für Maßnahmen, die ausschließlich im landeskulturellen Interesse liegen, nur Landesmittel verwendet werden können.
Die Abteilung VI/11 hat aber darüber hinaus auch noch einige Regioiialprojekte erstellt. Das erste wäre: Durch das allmähliche Auslaufen der Harzwirtschaft sind tausende Hektar ehemaliger Harzwälder, die zum überwiegenden Teil – das kann man ruhig sagen – Schutzwaldcharakter aufweisen, ihrer wirtschaftlichen Funktion beraubt worden. Die allmähliche Abnutzung und Erneuerung dieser Schutzwaldbestände sowie die Umwandlung in bessere Bonitäten für bestehende Harzwälder würde bedeutende Mittel erfordern. Man kann ruhig sagen, daß diese kapitalintensiven Maßnahmen nur unter Zuhilfenahme öffentlicher Mittel eben bewältigt werden können. {Zweiter Präsident Binder übernimmt den Vorsitz.)
Nun engibt sich aber gerade für die kleineren und mittleren Bauern im Bereiche des Triesting- und Piestingtales, in Teilen des Wiener Neustädter und Badener Bezirkes, auch in Teilen des Burgenlandes, daß trotz seit Jahren gleichbleibendem Preis die Harzgewinnung noch immer betrieben wird, daß eine Reihe von Bauern noch immer an der Pecherei, an der Harzgewinnung interessiert sind, weil es hier verschiedene Faktoren gibt, die diese Leute bewegen, nach wie vor die Pecherei zu betreiben. Seit eh und je hat die Harzwirtschaft eine ideale Ergänzung zu kleineren und mittleren Landwirtschaften dargestellt. Auch heute noch macht zum Beispiel die Landwirtschaft im Gesamtbetrieb einen so großen Anteil aus, daß der betreffende Bauer nicht in der Lage ist, eine unselbständige Arbeit aufzunehmen. Darüber hinaus sind die Bauern sehr oft in einem Alter von 45 und 50 Jahren und wollen eine Arbeit, die sie Zeit ihres Lebens gemacht haben und die absolut als Facharbeit zu werten ist, nicht mit der Tätigkeit eines Hilfsarbeiters vertauschen.
Wodurch ist dieses Problem entstanden? Das Bewertungsgesetz enthält eine neue Härte. Die Einheitswerte in diesen Schutzwäldern waren seit eh und je sehr niedrig. Sie betrugen 200 bis 400 Schilling pro Hektar. Es ist leider so, daß seit der NS-Zeit der Harzzuschlag zu diesen Einheitswertsätzen besteht. Bisher war es ein fester Zuschlag von zirka 65 bis 80 Prozent des Ertragswertes je nach Produktionsgebiet, der pauschal zum Ertragswert hinzugerechnet wurde. Hier waren immer wieder Bestrebungen der Landes-Landwirtschaftskammer zu verzeichnen, die sich bemüht hat - auch mit Erfolg bemüht hat -, daß die Einheitswerte bzw. die Harzzuschläge herabgesetzt werden.
Nun ist beim letzten Bewertungsgesetz die Änderung eingetreten, daß das Finanzministerium den sogenannten Waldbesitzanteil mit einem Reinertrag von i Schilling bewertet, mit der im Jahr gelieferten Harzmenge multipliziert, dann noch einmal mit 18 multipliziert, also kapitalisiert. Dadurch entsteht für diese Bauern - je nachdem, wieviel Harz sie liefern - die Tatsache, daß sie oft das Drei- bis Vierfache an Harzzuschlag zu verkraften haben, daß ihnen das vorgeschrieben wird.
Sie können sich also vorstellen, daß der Einheitswert dadurch in die Höhe gekommen ist, dass der Hektarsatz gestiegen ist. In der Landwirtschaft baut sich das ganze Umlagensystem auf den Einheitswert auf. Wenn Sie anfangen von den Gemeindeumlagen über die Kammerumlagen, über Umlage für die Bauernpension und für die Bauernkrankenkasse, dann werden Sie erkennen, dass die Umlagen für die Unfallversicherung bis zu der diesen Bauern aus dem Titel ,,Erhöhung des Harzzuschlages" eine erhebliche Einkommensverminderung entsteht.
Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass diese kleinen und mittleren Bauern ja auf Waldböden produzieren, die außer der Harznutzung keinen nennenswerten Ertrag bringen und dass das Pech oder das Harz immer noch ein begehrtes Produkt ist, ein wertvolles Produkt, das allerdings heute leider Gottes als Rohprodukt exportiert werden muß. Diese Waldbauern tragen auch wesentlich zur Erhaltung dieser Wälder bei und leisten Erhebliches zur Erhaltung dieser wertvollen Naherholungsgebiete für die Wiener im Triesting- und Piestingtal. Aus diesem Grunde erlauben Sie mir, daß ich einen Resolutionsantrag einbringe (liest):
,,Resolutionsantrag des Abgeordneten Reischer zu Gruppe 7 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1973, Ldt. 21. 380.
Zum 1. Jänner 1970 ist von den Finanzämtern die Hauptfeststellung der Einheitswerte durchzuführen. Bei der Bewertung des forstwirtschaftlichen Vermölgens ist in den niederösterreichischen Schwarzkiefergebieten als Nebennutzung die Harzgewinnung zu berücksichtigen. Das Bundesministerium für Finanzen hat die Finanzbehörden angewiesen, den sogenannten ,Waldbesitzeranteil an Rohharz' mit einem Schilling je Kilogramm Rohharz anzusetzen und den so ermittelten jährlichen Reinertrag mit 18 zu vervielfältigen. Aus dieser Neuregelung ergeben sich für eine Reihe von Waldbesitzern beachtliche Erhöhungen des Einheitswertes gegenüber den früheren Verhältnissen.
In Anbetracht der wirtschaftlichen Lage der Harz-gewinnungsbetriebe - bezeichnend ist, daß sich der bedeutendste Verarbeitungsbetrieb in Liquidation befindet - führt diese Erhöhung zu unvertretbaren Härten. 
Die Landesregierung wird daher ersucht, beim Bundesministerium für Finanzen dahin zu wirken, daß der erlaßmäßig festgesetzte Rohharzzuschlag bei Ermittlung des Einheitswertes in Anbetracht der tristen wirtschaftlichen Situation der gesamten Harzwirtschaft auf ein wirtschaftlich vertretbares Ausmaß reduziert wird."
Ich darf Sie also bitten, im Interesse dieser Bauern meinem Resolutionsantrag zuzustimmen. Ich möchte nun auf die Regionalprogramme zurückkommen und darf sagen, daß ein solches auch für das Wechselgebiet besteht. Es sind dort 60 bis 70 Hektar Neuaufforstungen in der Waldkampfzone vorgesehen. Im gesamten soll eine Sanierung des Schutzwaldgürtels vorgenommen werden. Diese Maßnahmen liegen also vorwiegend im öffentlichen Interesse und können, durch die Lage bedingt, keinen nennenswerten Ertrag bringen. Es werden hier Bundesmittel bereitgestellt werden, allerdings nur maximal in einer Höhe von 60 Prozent. Es wird sich daher das Land Niederösterreich an den Gesamtkosten beteiligen müssen. Das ist sicherlich nur ein Anfang, denn wir haben in Niederösterreich etwa 2000 Hektar Odflächen oberhalb der derzeitigen Waldgrenze, die aufforstungsbedürftig sind. '
Als drittes Großprojekt ist die Sanierung des ehemaligen Bombenabwurfplatzes Göpfritz an der Wild geplant. Hier sollen innerhalb der nächsten sechs Jahre 80 Hektar üd- und Strauchflächen wieder einer forstlichen Nutzung zugeführt werden. Auch bei diesem Projekt handelt es sich ausschließlich um kleinbäuerliche Waldbesitzer, die aus Bundes- und Landesmitteln subventioniert werden sollen.
Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie werden sich erinnern, daß in den vergangenen Jahren die Landesforstgärten des öfteren Ziel mehr oder weniger heftiger Kritik gewesen sind. Nun darf ich heute sagen, daß die Sanierung und der Aufbau von vollmechanisierten Landesforstgärten im Jahre 1972 als abgeschlossen zu betrachten ist.
Wir haben im größten niederösterreichischen Fichtengarten, im Landesforstgarten Ottenstein, im heurigen Frühjahr 1,2 Millionen Forstpflanzen abgeben können. Der Garten weist in seiner zweiten und vorläufig letzten Ausbaustufe eine Produktionsfläche von 12 Hektar auf, wobei die Gesamtfläche eben 15 Hektar ausmacht. Im nächsten Frühjahr werden aus diesem Forstgarten an die 1,4 Millionen Fichtenpflanzen zum Verkauf gelangen, das sind nur um 100.000 Stück weniger als der geplante kontinuierliche Zielausstoß. Für 1973 ist also der Ausstoß von 1,5 Millionen kulturreifer verschulter Fichten geplant.
Im zweiten vollmechanisierten Fichtengarten in Gansbach wurden heuer erstmalig 460.000 Stück Forstpflanzen abgegeben. Mit dem Abschluß der derzeitigen Herbstverschulung ist der Garten vollbestockt. Man kann in der kommenden Saison mit einem Ausstoß von ungefähr 560.000 Forstpflanzen rechnen. Das Ziel ist hier 850.000 Pflanzen. Alle diese Leistungen konnten nur durch die Voraussetzung einer Vollmechanisierung erbracht werden und wären ohne den Ankauf von selbstfahrenden Forstgartenmaschinen einfach nicht möglich gewesen.
Sicherlich ist die Gebarung der Landesforstgärten noch nicht ausgeglichen. Der zweckgebundene Voranschlagsansatz 7461 weist noch einen Betriebsabgang auf. Aber seit 1969 ist hier ein steicgender Betriebserfolg zu bemerken, und die Mindereinnahmen weisen eine sinkende Tendenz auf. Ich möchte das an der Abgangsdeckung von 1969 an erklären. Damals war eine tatsächliche Abgangsdeckung von 659.000 Schilling notwendig, 1970 waren es nur mehr 556.000 Schilling, 1971 444.000 Schilling, 1972 sind 395.000 Schilling präliminiert und für 1973 wird nur mehr mit einem Abgang von 197.000 Schilling gerechnet. Für das Jahr 1974 wird erwartet, daß dann mit einer ausgeglichenen Gebarung gerechnet werden kann.
Ich darf darauf hinweisen, daß zu den Rationalisierungsmaßnahmen vor allen Dingen die Zusammenlegung der 12 Forsogärten des Bundes gehört. Es wurden hier unrentable Kleingärten liquidiert. Zwei Großgärten wurden komplett neu angelegt. Der Laubholzgarten in Prottes wurde auf 5,2 Hektar ausgebaut. Heuer wird in Gloggnitz der letzte kleine Landesforstgarten geschlossen.
Ein Wort noch zur Forstaufschließung. Der Forstwegebau kann von vielen Betrieben ohne öffentliche Hilfe nicht getätigt werden. Sie sehen auch im Bericht für 1972, daß Bundesmittel in der Höhe von 1,715.000 Schilling, die 15prozentige Kürzung ist bereits berücksichtigt, vorgesehen sind, daß Landesmittel einschließlich des Nachtrages von 1,100.000 Schilling präliminiert waren und auch verbraucht wurden. Darüber hinaus sind beim Voranschlagsansatz 733-65 100.000 Schilling sowie Verstärkungsmittel von 150.000 Schilling eingesetzt. Das sind insgesamt rund 2,9 Millionen, denen ein Gesamtbauvolumen von rund 8,2 Millionen gegenübersteht. Es konnten heuer bei 122 Projekten Rohtrassen erstellt werden, 70 Kilometer Weganlagen wurden fertiggestellt.
Bezüglich des Forstwegebaues darf ich noch besonders erwähnen, daß hier mit einem minimalen Verwaltungsaufwand optimale Ergebnisse erzielt worden sind. Ich möchte auch darauf hinweisen, daß die Abteilung VII/i1 mit den verhältnismäßig geringen budgetären Mitteln eine Reihe von schwierigen und wichtigen Aufgaben erfüllt hat.
Gestatten Sie mir noch ein paar Worte zur Öffnung des Waldes für den erholungsuchenden Menschen, denn auch dieses Thema wird heute immer wieder in die Diskussion geworfen. Es gibt heute schon in den Ausflugsgebieten sehr viele Wanderwege und man kann über die Erweiterung dieses Wegenetzes sprechen. Obrigens werden diese von den Touristenvereinen, wie der Alpenverein, der Touristenklub und die Naturfreunde, betreut: Sie werden markiert und instand gehalten meistens durch freiwillige Leistungen. Aber, meine sehr Verehrten, wir haben in Niederösterreich ein Campinggesetz und müssen auch hier darauf dringen, daß wildes Kampieren im Wald untersagt wird, weil das nicht im Interesse des Waldes und der Erholungsuchenden liegt. Der Wald wird darüber hinaus zur Abfallstätte, weil jeder alles liegen läßt, was er nicht mehr benötigt. Außerdem erscheint das sogenannte Feuerheizen für junge Leute sehr interessant. Der Autoverkehr muss an den Waldwegen haltmachen, soll nicht auch in den letzten reinen Luftreservaten die Luft verpestet und mit Benzingestank angereichert werden.
Weiters können wir auch nicht dem unkontrollierten Durchstreunen aller Waldteile das Wort reden. Wie von dieser Stelle sehr oft betont wurde, bedürfen das Wild, die Tiere und die Pflanzen des Waldes des Schutzes und der Schonung, denn man kann nicht auf der einen Seite Jagdgesetze schaffen, den Ausübungsberechtigten eine Reihe von schweren Verpflichtungen auferlegen und auf der anderen Seite zuschauen, wie durch Leichtsinn alles wieder zerstört wird.
Ich könnte noch ausführen, daß die Forstwirtschaft mit großen Sorgen beziiglich der Preissituation zu kämpfen hat. Wir vermerken, dass wohl die Rundholzpreise gleichgeblieben sind bzw. sich etwas erhöhen, aber daß die Schleifholzpreise durch unkontrollierte Importe, durch die Verwendung von ausländischer Zellulose in den Papierfabriken dazu führen, daß das einheimische Schleifholzangebot wächst und nicht absetzbar ist oder nur mehr zu nicht kostendeckenden Preisen. Es muß aber festgestellt werden, daß die Kosten ständig steigen und der Preis, den der Waldbesitzer für sein Produkt erhält, immer gleich bleibt, ja sogar bei den letztlich angeführten Holzsortimenten im Sinken begriffen ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte damit schließen, daß die Forstwirtschaft keine Geschenke will, daß sie aber eine Förderung erwartet, die den Leistungen, die die Forstwirtschaft für die Allgemeinheit erbringt, angemessen ist. Wir wollen eine Importpolitik, die die Existenz der bäuerlichen Waldbesitzer nicht gefährdet. Wenn man heute immer wieder das Schlagwort oder den Slogan verwendet „Der Wald ist für alle da", dann muß es auch aus dem Wald als Echo zurückhallen: „Es müssen aber auch alle für die Belange des Waldes Verständnis aufbringen." (Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Als nächstem Redner erteile ich Herrn Abg. Anzenberger das Wort.

Abg. ANZENBERGER: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich jetzt zu ziemlich später Stunde noch kurz zur Landwirtschaft Stellung nehme, dann glaube ich, es wirklich kurz machen zu können. Ich habe mir vorgenommen, zu zwei Problemen, zum Voranschlagsansatz 73-1963, Hagelversicherung, und 736-610, bäuerliche Wohnbauförderung, zu sprechen. Bevor ich mich aber den beiden Problemen zuwende, möchte ich an Sie, Herr Dr. Litschauer, einige Worte richten: Ich hätte von Ihnen, Herr Doktor Litschauer, nicht erwartet, daß Sie einen derartigen persönlichen Angriff auf Dr. Bernau machen. (Abg. Graf: Wir schon!) Ich hätte das nicht erwartet, denn ich glaube, daß wir in politischer Hinsicht unsere Klingen immer dann kreuzen sollen, wenn es wirklich um politische Grundsätze geht. (Beifall bei der ÖVP.) Ich hätte aber nicht erwartet, daß man in diesem Hause eine Wahl zum Anlaß nimmt, um ihm vorzuwerfen, daß er nicht gewählt wurde, damit er nicht mit dem Arbeiterkammerdirektor Verhandlungen führen muß. Das hätte ich von allen anderen eher erwartet als vom Herrn Dr. Litschauer. Ich habe nämlich vor Ihnen ansonsten eine sehr große Achtung, insbesondere auf politischer Ebene. Mehr will ich dazu nicht sagen, denn die übrigen Feststellungen waren ja politische Erklärungen, und Sie wurden damit hier nicht politisch angegriffen.
Wenn ich zum Voranschlagsansatz 7319, Beitrag zur Hagelversicherung, spreche, glaube ich, das kurz machen zu können. Der Beitrag zur Hagelversicherung ist im heurigen Budget um 350.000 Schilling höher als im vergangenen Jahr. Er wird von 5,8 Millionen auf 6,1 Millionen Schilling erhöht, und zwar aus folgendem Grund: Der Strukturwandel in der Landwirtschaft hat sich im heurigen Jahr weiterhin vollzogen, und wir haben heuer um 800 Hagelversicherte weniger gehabt, das sind zwei Prozent der gesamten Versicherten. Die Versicherungssumme ist aber um 104 Millionen Schilling, das sind 5,3 Prozent, gestiegen, und der Versicherungswert im Lande Niederösterreich übersteigt im Jahre 1972 die Zwei-Milliarden-Grenze bei einem Versichemngswert von 4,6 Milliarden Schilling in ganz Österreich. Ich glaube, daraus ist zu ersehen, wie wichtig die Hagelversicherung für unsere Landwirtschaft in Niederösterreich ist und wie wichtig es ist, daß in Niederösterreich gerade für die Hagelversicherung ein dementsprechender Betrag zur Verfügung gestellt wird. Dieser Betrag, der zehn Prozent der Gesamtsumme ausmacht, wird von 5,8 Millionen auf 6,1 Millionen Schilling erhöht, wodurch viele Hagelschäden abgedeckt werden können, ohne daß die öffentliche Hand dazu herangezogen werden muß. Wenn wir noch die zehn Prozent des Bundes hinzurechnen, so glaube ich, daß wir sagen können, daß die Beträge, die hier vom Land Niederösterreich in Höhe von rund sechs Millionen gegeben werden, nutzbringend angelegt sind, weil sie dazu beitragen, daß jene 46 Millionen Schilling, die im heurigen Jahr von der Hagelversicherung an die geschädigten Landwirte ausbezahlt wurden, ohne Heranziehung der öffentlichen Hand aufgebracht werden konnten, wodurch sich diese hohe Summe erspart hat. Das wollte ich kurz zur Hagelversicherung bemerken.
Die landwirtschaftliche Wohnbauförderung wurde mit Gesetz vom 23. April des Jahres 1954 aus der Erkenntnis heraus geschaffen, daß es bei uns in Niederösterreich gerade auf dem landwirtschaftlichen Wohnbausektor noch sehr im argen lag. Mit Landesgesetz vom 23. 7. 1964 wurde der Niederösterreichische Landes-Wohnbaufonds für die Landwirtschaft errichtet. Auf Grund dieses Gesetzes, das geschaffen wurde, um klein- und mittelbäuerlichen Betrieben und Pächtern die Möglichkeit zu geben, Um-, Zu- und Aufibauten innerhalb ihres Wohnbaues zu errichten, hat jeder Ansuchende in dieser Zeit 40.000 Schilling pro Wohneinheit erhalten. Wie uns bekannt ist, wird die landwirtschaftliche Wohnbauförderung mit 1. 1. 1973 nunmehr der Zeit und auch den gestiegenen Baukosten angepaßt. Ab diesem Zeitpunkt werden wir für diese Wohnbauförderung im landwirtschaftlichen Wohnbaufonds neue Richtlinien haben, wo wir die erste Wohneinheit mit 65.000 Schilling bezuschussen und für die zweite 50.000 Schilling Darlehen werden geben können. Durch diese Mittel werden in der kommenden Zeit sicherlich sehr viele Landwirte in die Lage versetzt, ihre Wohnungen umzugestalten und auszubauen. Da bei Planungen von landwirtschaftlichen Wohnungen immer wieder auch die Ausgedingewohnungen mit einbezogen werden, werden gerade diese Darlehen dazu beitragen, daß auch die Wohnungen in der Landwirtschaft verbessert werden können. Wir müssen mit Bedauern feststellen, daß in der Landwirtschaft trotz aller Förderungen immer noch ein sehr großer Nachholbedarf besteht. Die Sicherung dieser Darlehen wird jetzt erleichtert durch Unterfertigung von Blankowechseln, durch Haftungserklärungen bei Kreditinstituten oder Bürgschaftserklärungen, und auch Einverleibungen im Grundbuch können vorgenommen werden.
Wie Sie sehen, haben wir auch hier mehrere Möglichkeiten geschaffen. Auch im Rahmen der landwirtschaftlichen Wohnbauförderung können jene, die zwischen 1. Oktober 1972 und Oktober 1973 Kredite erhalten haben, die Möglichkeit der vorzeitigen Rückzahlung nützen. Hier wird eine Sonderbegünstigung von ca. sechs Prozent Zinsen gegeben. Ich glaube, wenn wir auch die landwirtschaftliche Wohnbauförderung diesen Grundsätzen angepaßt haben werden, wird dies zum Nutzen unserer bäuerlichen Bevölkerung in Niederösterreich sein.
Wenn heute im Rahmen der Landwirtschaftsdebatte zu den verschiedenen Problemen der Landwirtschaft Stellung genommen wurde, so glaube ich, sagen zu können, daß das Land Niederösterreich, wenn schon der Bund seine Budgetmittel nicht erhöht hat, wenigstens versucht hat, der Landwirtschaft soviel zu geben, als sie unbedingt braucht. Ich hoffe, daß sich die Entwicklung der Landwirtschaft auf Grund der Unterstützung von seiten des Landes auch im kommenden Jahr auf die österreichische Bauernschaft und damit im Interesse unseres gesamten Vaterlandes positiv auswirken wird. (Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Als nächster Redner ist der Herr Abg. Lechner in der Rednerliste eingetragen und ich erteile ihm das Wort.

Abg. LECHNER: Meine Damen und Herren! Ich habe den Eindruck, daß manche von Ihnen bereits etwas abgespannt sind. (Zwischenruf bei der ÖVP: Vielleicht ist der Bogen schon abgebrochen!) Ich möchte Ihnen hier Erholung und Entspannung verheißen und den Urlaub in Aussicht stellen. Ich habe nämlich die Absicht, über den Unterabschnitt 77, die Fremdenverkehrsbelange des Landes Niederösterreich, zu sprechen.
Vorher möchte ich aber nur eines kurz bemerken. Meine Damen und Herren! Es wäre vielleicht Österreichischen Volkspartei an jenem Thema gehalten, das spezifisch den Landesvoranschlag von Niederösterreich betrifft. (Unruhe bei der ÖVP. - Abg. Buchinger: Die erste Explosion!) Herr Kollege Buchinger, warum werden Sie den jetzt so nervös, es ist ja gar kein Grund vorhanden. Ich glaube, Herr Kollege Anzenberger, daß gerade jetzt die Zurechtweisung des Herrn Dr. Litschauer nicht notwendig gewesen wäre, weil Sie sich doch erinnern sollten, daß es Herr Dr. Bernau war, der vorgestern in einer ganz ungehörigen Art in diesem Hause zu den Problemen Stellung genommen hat, und ich darf noch darauf hinweisen, daß sich auch der Herr Abg. Robl - ich bezeichne ihn jetzt als Abgeordneten, weil er als solcher gesprochen hat - hier mit Themen befaßt hat, die man besser drüben im Parlament hatte zur Sprache bringen sollen. Ich glaube, Sie müssen zu Ihren Kollegen im Parlament sehr wenig Zutrauen haben, sonst hätten Sie die Themen der Bundespolitik nicht hier so breitgetreten. (Abg. Anzenberger: Der Birner hat dasselbe gemacht!)
Nun, meine Damen und Herren, komme ich wirklich zur Landespolitik und darf gleich dem Herrn Abg. Stangler sagen - er ist wieder eingetroffen -, ich wäre an Ihrer Stelle nicht so unvorsichtig gewesen, im Budgetdebattenbeitrag zu behaupten, daß die Landesmittel für den Fremdenverkehr um 17 Millionen Schilling steigen. Herr Abg. Stangler, ich werde zu beweisen versuchen, daß dem nicht ganz so ist. Wenn wir nämlich die Budgetsumme des Jahres 1972 nehmen und jetzt mit dem Nachtrag - diesen müssen wir schließlich und endlich dazurechnen, ich glaube, das ist üblich -, dann kommen wir zu ganz anderen Maßstäben. (Abg Stangler: Sie haben nicht zugehört, ich habe die Grundbudgets verglichen!) Sie haben nichts vom Grundbudget gesagt, Herr Abgeordneter Stangler. In der Ziffer 77-61 kommen wir für die Werbung auf 12 Millionen Schilling. Ich darf dazu bemerken, daß im Jahre 1972 mit dem Nachtrag genau dieselbe Summe ausgegeben wurde. Bei den Heilbädern haben wir eine feststehende Summe von vier Millionen. Rechne ich aber die für Bad Schönau veranschlagten fünf Millionen dazu, dann haben wir allerdings für Heilbäder und Kurorte den Betrag von neun Millionen Schilling. Ich muß auch hinsichtlich der Förderung zur Errichtung von Fremdenverkehrsanlagen feststellen, daß diese mit den veranschlagten zehn Millionen Schilling gleichgeblieben ist, denn mit dem Nachtragsbudget 1972 haben wir auch im abgelaufenen Jahr dieselbe Summe erreicht. Eine tatsächliche Erhöhung haben wir bei den Beiträgen zum Zinsendienst für Fremdenverkehrs-Investitionskredite, bei der Fremdenverkehrswerbung und bei der Fremdenverkehrsförderung mit 500.000 gar nicht notwendig, hier noch zu so später Stunde sprechen zu müssen - vielleicht muß man sogar sagen ,,dürfen" -, hätten sich die Redner der Schilling, allerdings - ich glaube, darüber wurde schon einigemale gesprochen - ist das ein Kunststück der Buchhaltung. Ich möchte nichts gegen die Buchhaltung sagen - Herr Landesrat, ich glaube, Sie stimmen mit mir überein -, aber ich kann nicht auf der einen Seite zwei Millionen Schilling für den Fremdenverkehrsförderungsfonds veranschlagen und dann die im Fonds zur Verfügung stehende Summe plus diesen zwei Millionen Schilling, nämlich 3,7 Millionen, noch einmal unter diese Gruppe setzen, so daß ich bei der Addition auf 50 Millionen Schilling komme. Tatsächlich ist für den Voranschlag 1973 die Summe von zwei Millionen vorgesehen.
Meine Damen und Herren! Wenn ich nun die Summe des Voranschlages 1972 - allerdings mit Nachtrag - der des Voranschlages 1973 gegenüberstelle und den Beitrag zum Fremdenverkehrsförderungsfonds, der praktisch zweimal angeführt ist, abziehe, dann komme ich im Voranschlag 1972 auf 40,7 Millionen Schilling und im Budget 1973 auf eine Summe von etwa 46 Millionen Schilling, in der allerdings der Betrag von fünf Millionen Schilling für das Bad Schönau enthalten ist. Diesbezüglich sollte auch etwas Grundsätzliches festgestellt werden. Wie Sie sich alle erinnern werden, haben wir im Landtag einen Beschluß gefaßt, auf Grund dessen das Land Niederösterreich zur Gründung einer Betriebsgesellschaft Kurhotel Baden praktisch einen Betrag von 245.000 Schilling leistete. Es ist aber kein Landtagsbeschluß darüber gefaßt worden - in den Erläuterungen wird aber auf einen solchen hingewiesen -, daß das Land Niederösterreich zehn Millionen Schilling für dieses Bad Schönau aufwenden wird. Das möchte ich der Ordnung halber feststellen.
Meine Damen und Herren! Ich darf aber zu den Heilbädern noch etwas sagen. Das ist kein Neidkomplex, aber man sollte doch einmal eine Relation finden: Einmal reden wir von der Fremdenverkehrsförderung: Kurorte, Heilbäder, und haben dort die Summe von 4 Millionen oder jetzt mit den 5 Millionen der ersten Rate Bad Schönau 9 Millionen - und anderseits reden wir von der Förderung der Errichtun'g von Fremdenverkehrsanlagen in der Höhe von 10 Millionen. Hier müßte man eine Relation: Fremdenverkehrsorte, Kurorte und Heilbäder 9 Millionen und Errichtung von Fremdenverkehrsanlagen 10 Millionen herstellen. Auch wenn wir die Ausgaben der Heilbäder ins Kalkül ziehen, ergibt ein Vergleich mit der Einwohnerzahl, mit den Fremdenverkehrsbetrieben wie auch mit der Übernachtungsziffer nicht die Relation, die in diesen Summen steckt.
Meine Damen und Herren! Ich darf mich nun schon dem Fremdenverkehrsbericht 1972 zuwenden. Es ist ein sehr vielfältiger, reichhaltiger Bericht, der sich vor allem mit der Fremdenverkehrsförderung, geteilt in Inlands- und Auslandswerbung, beschäftigt. Ich anerkenne, daß in diesem Bericht von der vielfältigen Werbung die Rede ist, von jener Werbung, die uns in den letzten Jahren immer als gering erschienen ist. Es wurde hier nachgeholt, es wurden sicherlich auch neue Wege gegangen, und daher, Herr Landesrat, darf ich auch einmal loben und sagen: Anerkennung all jenen, die durch ihre intensive Arbeit und mit sehr viel Fleiß und Begeisterung diese Werbung für Niederösterreich durchgeführt haben.
Dieser verstärkte Werbeeinsatz hat uns bereits einen ersten sichtbaren Erfolg gebracht. Trotz der schlechten Schneeverhältnisse des vergangenen Winters und trotz des etwas verregneten Sommers ergibt der Bericht der Fremdenverkehrsabteilung bei den Nächtigungen eine wesentliche Erhöhung vom Jahr 1971 mit 4,3 Millionen auf fast 4,5 Millionen. Und das Erfreuliche ist: Es wurden auch wesentlich mehr Ausländernächtigungen vermerkt.
Aber ich darf noch etwas anderes einblenden, meine Damen und Herren von der Rechten: Nicht nur die Fremdenverkehrsabteilung des Landes Niederösterreich hat sich intensiv mit der Werbung beschäftigt, auch die üsterreichische Volkspartei will nicht nachstehen. Am 2. August 1972 hat man im sogenannten Kasten der ,,Niederösterreichischen Nachrichten" sehr viel über den Fremdenverkehr geschrieben, und in diesem Kasten kommt in sehr unnachahmlicher Weise der Standpunkt der ÖVP zum Ausdruck. Herr Kollege Blochberger, Sie nicken mir beifällig zu. Aber ich habe mich diesmal sogar über diesen Werbebeitrag herzlichst gefreut, denn man hat das ütscherland, Gaming für wert befunden, als Aufhänger für diese ÖVP-Werbeeinschaltung zu gelten. Ich kann Ihnen eines sagen, meine Damen und Herren: Wir sind es bisher nicht gewohnt gewesen, daß die Erfolge der sozialistischen Gemeindepolitik auch von Ihnen so geachtet werden. (Abg. Schoiber: So sind wir!) Herr Präsident Schoiber! Die Bevölkerung von Gaming hat sich über dieses Verständnis herzlich gefreut, sie hat mit großer Freude diese Werbeeinschaltung gelesen. Sie hat sich aber dabei köstlich amüsiert. Es wäre wirklich eine echte Werbung gewesen, ich hätte sogar etwas dafür bezahlt, wenn man auch den Namen des ütscherlandbades erwähnt hätte. Ich hätte dann vielleicht dort einige badende Nixen mehr gehabt. 
Ich darf mich aber nun einem anderen Problem zuwenden, meine Damen und Herren. Ich habe im Finanzausschuß die Feststellung getroffen, es sollte für diese Werbekampagne Niederösterreichs auch die Landesbildstelle mehr als bisher eingeschaltet werden. Ich vertrete diesen Standpunkt nach wie vor, auch wenn verschiedene Gegenargumente gebracht wurden, weil ich aus Erfahrung weiß, daß für die Fremdenverkehrsverbände die Anschaffung von Dias, die zum Teil bis über 600 Schilling kostet, eine schwere Belastung darstellt. Man müßte auch den Einsatz der Bildstelle etwas zweckmäßiger gestalten und eine gewisse Umstellung vornehmen. Der Photograph kann zum Beispiel nicht wissen, wenn er am Montag sein Fahrtenansuchen stellt, ob am Mittwoch gerade dort, wo er photographieren soll, die Sonne scheint. Hier müßte ein Weg gefunden werden, daß die Bildstelle kurzfristig einen Wagen zur Verfügung bekommt.
Ich komme noch einmal auf den Fremdenverkehrsbericht zurück. Gestern hat Herr Abg. Stangler - ich möchte wieder sagen, in unnachahmlicher Weise - einen Bericht zitiert und kritisiert. Auch ich will jetzt etwas zitieren: „Der Bericht dient nicht nur dazu, dem Interessierten die Möglichkeit der Einsichtnahme in die Förderungstätigkeit der Abteilung zu geben und aus dem dargelegten Zahlenmaterial Informationen zu schöpfen, sondern er dient nicht zuletzt auch einer besseren Koordination zwischen den einzelnen öffentlichen Stellen. ßei den in den jeweiligen Voranschlägen und Rechnungsabschlüssen des Landes angeführten Beträgen handelt es sich um Globalzahlen, die der Aufschlüsselung und Detaillierung bedürfen. Erst dann vermag auch der Außenstehende und vor allem der Steuerzahler zu ersehen, was mit den Mitteln, die der Hohe Landtag bewilligt, tatsächlich geschieht. Wir glauben, daß er darauf ein Recht hat und daß im Sinne einer wohlverstandenen Demokratisierung vor allem auch alle Subventionsempfänger die Möglichkeit des Vergleiches und der Kritik haben sollten."
Meine Damen und Herren! Sie haben jetzt nicht etwa einen Absatz aus dem Tatigkeitsbericht des Referats V/4 gehört, sondern eine Stelle aus dem Kulturbericht, den der Herr Abg. Stangler gestern einer sehr herben und harten Kritik unterzogen hat. (Abg. Stangler: Sind wir jetzt beim Kapitel 3?) Aber, Herr Kollage Stangler, Sie haben soviel über Bundespolitik gesprochen, lassen Sie mich doch auch über Kultur reden! (Abg. Stangler: Herr Präsident, welches Kapitel wird jetzt verhandelt?)
Herr Abg. Stangler! Herr Präsident Robl hat hier nur über die Landwirtschaft im allgemeinen gesprochen, Herr Dr. Bernau hat die Preisstabilität in Zweifel gezogen, lassen Sie mich daher jetzt auch noch etwas zu den Berichten sagen. Ich habe festgestellt, das ist nicht etwa der Fremdenverkehrsbericht, sondern der Kulturbericht. Herr Abg. Stangler! Sie haben gestern ein Talent bewiesen, allerdings, um bei der Kultur zu bleiben, auf dem Sektor des Schauspiels. Ich weiß nur nicht, in welche Richtung das Ganze geht. Es war jedenfalls nicht dramatisch, möchte ich sagen. (Abg. Stangler: Widerlegen Sie mich sachlich! Ich frage den Herrn Präsidenten, ob jetzt eine Debatte zum Kapitel 3 oder zum Kapitel 7 ist! - Präsident Binder: Zum Kapitel 7! - Abg. Stangler: Ich darf bitten, Herr Präsident, die Geschäftsordnung einzuhalten!)
Wenn Sie sich, Herr Kollege Stangler, in einem Atemzug an der Krönungsmesse begeistern und auf der anderen Seite eine solch harte Kritik üben, dann müssen Sie mir schon gestatten, daß ich darauf etwas eingehe. (Abg. Stangler: Hätten Sie sich gestern gemeldet, wäre nichts dagegen zu sagen! – Landeshauptmannstellvertreter Czettel: Er ist ja ein freier Abgeordneter! Er kann doch reden, wie er will!) Es wurde heutesehr viel auch über andere Punkte gesprochen. Aber ich komme schon zum Fremdenverkehrsbericht zurück, damit Sie nicht nervös werden, Herr Kollege! (Beifall bei der SPÖ.) Ich halte sehr viel davon, dass Sie nicht nervös werden. (Heiterkeit.)
Ich bitte also, gegenüber der Kulturabteilung gerechter zu sein, denn dort bemüht sich ein Mann nicht nur mit seiner ganzen Kraft, sondern auch mit Herz. Er hat Ihnen gestern eine sehr noble Antwort auf Ihre Ausführungen gegeben. Herr Landesrat Schneider! Vielleicht wäre es möglich, auch den Fremdenverkehrsbericht noch attraktiver zu gestalten, indem man sich dieses Absatzes bedient, der im Kulturbericht enthalten ist, denn darin sehen Sie die genaue Aufschlüsselung aller Förderungsbeträge. Das würde ich unterstützen, denn alle, die damit zu tun haben, sollten wissen, wer die Subventionen, die Förderungen erhält, man sollte wissen, denn man interessiert sich dafür: Was kostet der Prospekt, der aufgelegt wurde, was kostet die Teilnahme an einer Messe, und was kostet die gesamte Werbung, wie wird in diesem Referat gearbeitet? Ich möchte das als den einzigen Punkt der Kritik bezü)glich des Fremdenverkehrsberichtes anführen.
Darf ich mich nun noch der Weiterentwicklung des Fremdenverkehrs zuwenden. Im Jahre 1970 hat man über Auftrag der niederösterreichischen Landesregierung ein sogenanntes Landesentwicklungskonzept im Institut für Raumplanung ausgearbeitet, eine sehr gute Ausgabe, deren man sich immer wieder bedienen sollte. Wir finden hier die Entwidrlungsziele und die Realisierung der notwendigen Maßnahmen. Das nächste: Die Grundlagen für die Ausarbeitung der Ziele und Maßnahmen, und drittens: die Verflechtung des Fremdenverkehrs mit anderen Lebensbereichen. Es hieße aber stehenzubleiben, würde man jetzt nicht sehr rasch darangehen, die Fremdenverkehrsforschung und -Planung intensiv voranzutreiben. Wie dies vom Institut für Raumplanung vorgeschlagen wird, brauchen wir einmal ein umfassendes und anderseits ein spezielles Fremdenverkehrsentwicklungsprogramm für das gesamte Land und darauf aufbauend die Ausarbeitung von detaillierten Planungsunterlagen für die verschiedenen Gebiete.
Ich darf Ihnen ein sehr einleuchtendes Beispiel bringen, warum ich das sage. Es werden in den letzten Jahren von Fachleuten und auch von anderen immer wieder Feststellungen getroffen, Niederösterreich brauche noch soundso viele Schlepplifte und Sessellifte, man rechnet das ganz genau aus. Es besteht sicher kein Zweifel, wir werden noch solche Lifte brauchen. Aber Zweifel, meine Damen und Herren, müssen in Ermangelung dieser Spezialprogramme darüber bestehen, ob diese Lifte, die in Zukunft gebaut werden, auch wirklich dorthin kommen, wo sie ihren Zweck erfüllen.
Wir haben derzeit nur einen Beweis einer Fehlplanung. Abgesehen von den schlechten Wintern und abgesehen davon, daß diese Lifte auch Anlaufzeiten benötigen, sehen wir da und dort, dass verschiedene Liftanlagen nicht aktiv sind, und wir haben die berechtigte Sorge, daß auf diesem Gebiet eine Entwicklung eintreten könnte, in der das Land Niederösterreich als dauernder Förderer auftreten müßte. Eine solche Entwicklung sollte man verhindern. Wir müssen aber erkennen, dass es daneben auch in anderen Entwicklungssparten des Fremdenverkehrs einer solchen Detailplanung bedarf.
Meine Damen und Herren! Es mußte eine Reihe von Jahren vergehen, bis wir auf eine halbwegs vertretbare Förderungssumme für den Fremdenverkehr gekommen sind. Ich weiß, daß sich der Referent immer wieder sehr, sehr bemüht, noch mehr Geld für die Förderung des Fremdenverkehrs zu bekommen. Aber wir haben einen Finanzreferenten, der - so habe ich manchmal das Gefühl - noch nicht hundertprozentig von den Chancen überzeugt ist, die der Fremdenverkehr in diesem Lande wirklich hat.
Es ist als sicher anzunehmen, daß auch in Zukunft die Förderungssummen nicht in einer solchen Höhe gegeben werden, daß man sich Fehlplanungen leisten kann, obwohl man sagen muß, daß in den Gebieten, die sich so rasch entwickeln, viele Fehler geschehen sind und noch viele Fehler geschehen werden, leider darunter auch solche, die man als nie wiedergutzumachend bezeichnen muß, wenn uns auch das Raumordnungsgesetz, die Bauordnung, der Flächenwidmungsplan und alle diese Dinge verschiedene Möglichkeiten geben.
Meine Damen und Herren! Die Privatzimmervermietungsfördenmg sei nur ganz kurz schlagwortartig gestreift. Was wir befürchtet haben, ist eingetreten. Wir haben zweimal 15 Millionen: 15 für die Landwirtschaft, 15 für die nichtlandwirtschaftlichen Privatzimmervermieter. Mehr Geld war nicht da, die Gemeinden bekamen eine sehr geringe Zahl von Formblättern, die sofort von den Interessenten abkassiert wurden. Übriggeblieben sind teilweise die Formblätter für die landwirtschaftliche Privatzimmervermietung. Hier mein großes Anliegen: Man sollte versuchen, für das kommende Jahr diese Aktion verstärkt fortzusetzen.
In den letzten Jahren gab es nicht nur eine starke Zunahme von Liftanlagen, sondern es gab auch technische Fortschritte. Wir hören davon auf dem Sektor der Schlepplifte und der Sessellifte. Es hat sich eine echte Fremdenverkehrsindustrie entwickelt, auch auf dem Gebiet der Mode. Ich möchte fast behaupten: Auch der Ski ist der Mode unterworfen. H a t man lange Zeit auf den Pisten nur die Skifahrer gefunden, so tummeln sich heute dort auch die Skibobfahrer zum Leidwesen mancher Skifahrer und zum Teil vom Liftpersonal nicht sehr gerne gesehen, weil der Transport vielleicht ein bißchen schwieriger ist. Aber im großen und ganzen haben wir uns auch an die Bobfahrer gewöhnt, und man nimmt auch die Bobfahrer auf den Skipisten zur Kenntnis.
Auf den Pisten finden wir heute hunderte und tausende Ski- und Skibobfahrer. Dabei ist die gepflegte Piste ausschlaggebend. Der Schnee wird mit Spezialfahrzeugen präpariert, nur dann ist die Frequenz für die Lifte gegeben und das Geschäft gesichert.
Hatten wir bis vor kurzer Zeit die Kraftfahrzeuge nur auf den Straßen zu fürchten, so finden wir heute eine Entwicklung bei den Schneespezialfahrzeugen, die uns mit einer gewissen Beunruhigung erfüllen muß. Motorschlitten mit 100-PS-Motoren werden heute erzeugt, und in Deutschland hat sich die Industrie ein großes Programm vorgenommen. In den USA und Kanada sind heute etwa 1,5 Millionen solcher Motorschlitten bereits in Betrieb. Ich möchte das noch nicht überbewerten, aber ich glaube, meine Damen und Herren, man sollte rechtzeitig und frühzeitig Maßnahmen setzen, nicht nur um zu verhindern, dass auf den Pisten in Bälde diese Motorschlitten auftauchen, sondern auch um der Industrie eine gewisse Grenze zu setzen, die sie vor Investitionen warnt, wenn bereits wie in Tirol gesetzliche Maßnahmen bezüglich der Verwendung von Motorschlitten geschaffen werden.
Selbstverständlich bin ich der Meinung, dass jede technische Entwicklung verschiedenen Berufen zugute kommen soll, beispielsweise dem Förster, dem Jäger, der im Winter das Wild unter größten Schwierigkeiten zu füttern hat, vielleicht auch dem Arzt im Gebirge und dem Rettungswesen. Aber die für die Menschen unserer Zeit so wichtigen Erholungsgebiete müssen von einer Entwicklung verschont bleiben, die sie durch Lärm und Abgase auf das schwerste schädigen und .den Erholungswert auf das empfindlichste herabsetzen würde. Wir sprechen heute nicht umsonst vom Umweltschutz und vom Schutz der Landschaft. Eine gesetzliche Regelung ist erforderlich. Man diskutiert in verschiedenen Bundesländern darüber, und in Tirol ist bereits ein solches Gesetz entwickelt worden. Ich darf mir daher gestatten, folgenden Resolutionsantrag einzubringen (liest):
,,Die Niederösterreichische Landesregierung wird aufgefordert, zu einem ehestmöglichen Zeitpunkt einen Gesetzentwurf, betreffend die Einschränkung der Verwendung von geländegängigen Kraftfahrzeugen, auszuarbeiten und dem Landtag zur Beschlußfassung vorzulegen."
Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Prokop hat sich gestern ebenfalls mit Pisten, Rodelbahnen usw. beschäftigt. Ich glaube, der entsprechende Resolutionsantrag ist angenommen worden.
Ich möchte mich, Frau Kollegin Prokop, nicht mit Ihnen über Trainer und Sportlehrer unterhalten, davon verstehen Sie mehr. Ich glaube auch, Sie verstehen sich mit den Trainern viel besser als ich. Ich möchte nur darauf aufmerksam machen, dass wir bereits im Fremdenverkehrsgesetz im § 20 eine meiner Meinung nach ausreichende gesetzliche Regelung haben, um sicherzustellen, daß Skipisten, wenn es sein muß, auch durch Enteignung der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden können. Aber ich bin absolut dafür - wir haben ja auch dafür gestimmt -, daß man sich mit dieser Frage noch etwas mehr beschäftigt.
Meine Damen und Herren! Ich komme schon zum Abschluß. (Beifall bei der ÖVP.) Welche wirtschaftliche Bedeutung dem Fremdenverkehr zukommt, können wir nur ermessen, wenn wir uns mit einigen Zahlen des gesamtösterreichischen Fremdenverkehrs beschäftigen. Die Bundessektion für Fremdenverkehr hat Ende August 1972 das Ergebnis einer Hochrechnung veröffentlicht. Österreichs Fremdenverkehrswirtschaft steht heuer vor einem Erfolg, der alles bisher Dagewesene weit in den Schatten stellt. Die voraussichtlichen Einnahmen an Devisen werden 1972 etwa 40 Milliarden Schilling betragen. Die Zahl der Nächtigungen dürfte heuer die unwahrscheinliche Höhe von 94 Millionen erreichen. Der Devisenertrag vom Jänner bis Juni hat 16 Milliarden, das sind um 29 Prozent mehr als im Vorjahr, erreicht. Natürlich ist der Beitrag zu diesen Zahlen aus dem niederösterreichischen Fremdenverkehr noch als äußerst gering zu bezeichnen. Wir sehen aber, daß eine Aufwärtsentwicklung gegeben ist, wir wissen, daß ein weiterer Erfolg nicht ausbleiben kann, wenn wir unsere Maßnahmen intensivieren und uns immer wieder vor Augen halten, daß unser Land auf Grund seiner landschaftlichen Schönheit echte Voraussetzungen für den Wirtschaftszweig Fremdenverkehr besitzt. Nützen wir diese Möglichkeit, wir nützen damit unserer niederösterreichischen Wirtschaft, und wir nützen auch den Menschen dieses Landes. (Beifall bei der SPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Zum Wort gelangt Herr Abg. Blochberger.

Abg. BLOCHBERGER: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Haben Sie keine Angst, ich werde sicherlich keine halbe Stunde reden, ich werde nicht über einen Safaripark berichten, ich werde nicht den Versuch unternehmen, die Arbeitnehmerpolitik auf Bundesebene kommentieren (Abg. Lechner: Seien Sie froh, wenn Sie etwas hören!), ich werde auch nicht, Herr Kollege Lechner, auf persönliche Menschenverfolgung eingehen, ich werde nicht dem Herrn Dr. Litschauer die Fähigkeiten eines Arbeiterkammeramtsdirektors absprechen und ich werde bei Gott dem Dr. Brezovszky nicht vorwerfen, daß er vielleicht ein gesetzwidriger Abgeordneter und noch dazu ein Antisemit wäre. Ich habe Ihnen nun kurz alles gesagt, was ich nicht tun werde, ich werde aber eines: Ich werde versuchen, der kürzeste Debatteredner dieser Budgetdebatte zu sein. (Abg. Kaiser: Das war eine Minute!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir, einen Resolutionsantrag zur Gruppe 7 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1973 zu stellen (liest):
,Die Landesregierung wird ersucht, bei der Bundesregierung, insbesondere beim Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Unternehmungen, dahin zu wirken, daß im Interesse einer ausreichenden Versorgung der Bevölkerung mit Fernmeldeanlagen durch geeignete gesetzgeberische Maßnahmen und solche der Vollziehung 
1. die Bildung von Interessengemeinschaften zur Herstellung von Teilnehmereinrichtungen mit dem Ziel, einen Kostenausgleich zwischen ihren Mitgliedern herbeizuführen, erm6glicht und anerkannt wird und
2. die Möglichkeit der rechtswirksamen Vereinbarung von Eigenleistungen durch Interessengemeinschaften eröffnet wird, wenn dies zur Kostensenkung bei Herstellung von Teilnehmereinrichtungen beiträgt."
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein paar erläuternde Bemerkungen dazu: Sie können sich sicherlich erinnern, daß ich mich immer wieder bei den Budgetdebatten mit diesem Problem beschäftige. Mir geht es vor allem darum, daß es uns auf Bundesebene durch eine Novellierung des Postgesetzes ermöglicht wird, die Telephonanschlußgebühren für eine Gemeinde, für eine Telephongemeinschaft oder für ein Gebiet zu pauschalieren, damit wir endlich - und ich glaube, das wäre sozial vertretbar - in unserem Lande Niederösterreich gleich hohe Telephonanschlußgebühren bekommen. Denn wir erleben es, daß man im Siedlungsgebiet bereits für 600 und 400 Schilling einen Telephonanschluß erhalten kann, während in der Streusiedlung ein Telephonanschluß bis zu 50.000 Schilling kostet. Ich darf Sie wirklich ersuchen - Sie haben ja sicherlich zum Bund den heißeren Draht -, gemeinsam mit uns beim Bundesminister für Verkehr, Frühbauer, vorstellig zu werden, damit das Bundesgesetz in der in meinem Resolutionsantrag aufgezeigten Richtung novelliert wird. Darum bitte ich Sie im Interesse der Bewohner des ländlichen Raumes schon heute.
Ich möchte zum Abschluß noch eines feststellen:
Der Verlauf dieser Budgetdebatte hat gezeigt, dass die Österreichische Volkspartei in Niederösterreich sich auf der Uberholspur befindet, was auch von den Kollegen der Sozialistischen Partei nicht abgestritten wird.
Wenn Sie nun meinem Aufforderungsantrag Ihre Zustimmung geben, dann helfen Sie mit, etwas zu beschleunigen, dann helfen Sie mit beim Bau eines modernen Niederösterreich. Dazu wollte ich Sie im Namen meiner Fraktion herzlichst einladen. (Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Als nächstem Redner erteile ich dem Herrn Abgeordneten Scheidl das Wort.

Abg. Ing. SCHEIDL: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und sehr geehrten Herren! Als ich vorgestern, Dienstag, nach Schluß der Landtagssitzung meine Schritte der heimatlichen Hütte zulenkte, erfüllt von dem, was ich an Erbaulichem hier gehört und gesehen habe, erwachte in mir der dringende Wunsch, doch auch eine Intuition von einem der Autoren von Wirtschaftszitaten zu bekommen, die an diesem Tag so häufig hier strapaziert wurden. Und tatsächlich: Zu Hause angelangt, nachdem eine liebende Frau mir die Schuhe von den müden Füßen gezogen und mich mit wärmenden Hausschuhen versehen hatte (Heiterkeit), erschien wie ein Deus ex machina Professor Horst Knapp auf dem Bildschirm des familieneigenen Fernsehapparates, erläuterte an Hand eines aufschlußreichen Inserts den Preisindex, verteilt auf einige Jahre, und bezifferte ihn für den November dieses Jahres - Dr. Litschauer sprach heute schon davon - mit 7,4 Prozent. (Abg. Romeder: Da sind Sie erschrocken Über die Höhe!) Er sagte weiter, und ich möchte Ihnen auch dieses Zitat nicht verheimlichen, daß nur Quacksalber – das ist das Wort, das er verwendet hat - der Meinung sein könnten, daß eine weitere Preissteigerung für Osterreich als einziges Land nicht in Aussicht gestellt werden könne. Und er sprach davon, daß nur scheinbar für die nächste Zeit eine solche Preissteigerung im Widerspruch mit den Stabilisierungsmaßnahmen der Bundesregierung stünde.
Er erwähnte auch, daß die Schweiz bereits eine Indexsteigerung von 7,5 Prozent erreicht habe. Ich nehme an, daß das einige der Herren auch gesehen haben.
Ich habe nun in meinem Leben genug Erfahrung gesammelt, um nicht zu glauben, daß die Meinung auch bedeutender Experten unbedingt ein Evangelium sei. Ich bin auch nicht der Ansicht, daß Professor Horst Knapp der Meinung Ausdrudr geben wollte, daß alle, die in Opposition zur derzeitigen Bundesregierung stehen, Quacksalber seien. Bei Gott, ich glaube nicht, daß er das sagen wollte. Aber ich glaube doch, daß man die Aussage eines so bedeutenden Kenners der österreichischen Wirtschaft dahingehend auslegen sollte, daß man sich mit den Problemen, die wir hier behandelt haben, doch etwas, wenn Sie mir den Ausdruck erlauben, objektiver und seriöser beschäftigen sollte, als das manchmal hier geschehen ist. Ich meine auch nicht, daß es der Attraktivität des Hohen Hauses dient, wenn hohe Würdenträger Plattheiten, die eben auch manchmal hier zum Ausdruck kommen - vielleicht ist auch das, was ich sage, eine solche -, nur deshalb mit Beifall und manchmal etwas hämischem Lächeln honorieren, weil diese Plattheiten sich gegen die Bundesregierung richten, oder aber daß hohe Würdenträger manchmal wie von der Tarantel gestochen aufspringen und in hohem Diskant ihrem Unmut über diese Bundesregierung Ausdruck geben. Ebensowenig glaube ich - bitte, so etwas kann natürlich passieren, es passiert mir auch manchmal, wenn mir beim Tarockieren einer den Mond abfängt (Heiterkeit) oder beim Schnapsen einer mit dem Treffbuben den Vierziger ansagen will, aber im Landtag habe ich solche Regungen eigentlich noch immer unterdrückt -, ich glaube also nicht, daß die Methode in dieser Frage die richtige ist, die unter dem Motto steht: Na, fest soll uns frieren, warum kauft uns der Kreisky keine Handschuhe! Ich glaube auch, und ich stelle das bewußt unter den Konjunktiv, daß es nicht dem österreichischen Volk dienlich wäre, wenn man offiziell zum Ausdruck brächte, man unterstütze die Bestrebungen der Bundesregierung zur Stabilisierung, unter der vorgehaltenen Hand sich aber gegenseitig zuzwinkert, was, wenn ich eine Nestroysche Terminologie verwenden darf, etwa bedeuten müßte: beim Bäcken!
Ich bin der Meinung - wenn ich diesen Ausdruck verwenden darf, der Herr Kollege Stangl ist ja nicht da -, daß die günstijge Entwicklung der österreichischen Wirtschaft und Osterreichs überhaupt keine Gegenverkehrsstraße, sondern eine Einbahnstraße ist, daß man dort nicht die Bremse ziehen soll und daß es sogar gefährlich werden könnte, wenn man vielleicht auf den Gedanken käme, den Retourgang einzulegen. Ich möchte noch ganz kurz über Methödchen sprechen, die sich hier im Hause etwas ausbreiten und damit zu tun haben, daß gewisse eifersüchtelnde Prioritäten in bezug auf Anträge und Initiativen entstehen; wir haben das ja vor kurzem wieder erlebt. Und weil das so entzückend kindisch ist, möchte ich ein solches Beispiel anhand eines Gleichnisses bringen, eines Gleichnisses, das sich an eine Fabel anlehnt, nämlich an die Fabel vom Hasen und dem Igel.
Da stürmt also der Hase Franz, seines Zeichens oberster Hase der schönen niederösterreichischen Stadt Stockerau, heran, zwischen die Löffel einen Antrag gesteckt, der die Sachverständigen des Landes davor bewahren soll, ihnen keine Verantwortung zuzumuten. Und als er siegessicher am Ende .der Laufbahn ankommt, sitzt da schon der Igel, ein sehr mächtiger Igel namens Andreas, und ruft dem Hasen zu: Ich bin schon da. Er war also wirklich schon da.
Hier hinkt nun der Vergleich, hier ist der Unterschied zwischen dem Gleichnis und der Fabel. In der Fabel nämlich hat der Igel, dieser Schlankel, einen kleinen Trick angewendet, er war nämlich nicht schon früher da als der Hase, sondern er hat nur so getan. Aber das ist nicht sehr schlimm, c'est la vie!, wie der Lateiner sagt (Heiterkeit), oder c'est la guerre! Lustig wird die Sache erst dann werden, wenn diese Angelegenheit in das Gremium kommt, in dem die vier höchsten Igel und die drei höchsten Hasen unter der Leitung des Igelchefs, des Chefigels besser gesagt, beisammensitzen und nun darüber sprechen werden.
Denn nun wird der Chefigel den Antrag, den er schon bewilligt hat, bevor er überhaupt gestellt wurde, ja so zur Kenntnis nehmen, wie der Landtag ihn beschlossen hat. Es hat sich nämlich folgendes ergeben: Die anderen Hasen haben alle brav mit dem Hasen Franz gestimmt, von den Igeln haben aber nur drei, darunter ein reizender Igel, dem man übrigens auch gute Laufqualitäten zuschreibt, mitgestimmt. Der oberste Kampfrichter hat das aber nicht bemerkt und hat das vertraute Wort ,,abgelehnt" ausgesprochen. Ich weiß nun nicht, wie die Sache gelöst wird. Aber darüber werden ja die schlauen Füchse entscheiden, die man in der Menschensprache Juristen nennt und die bekanntlich von Gott selbst eingesetzt wurden, um Ordnung in das Chaos zu bringen.
Meine Damen und Herren! Der Hauptgrund meiner Wortmeldung war aber folgender: Ich werde mit morgigem Tag mein Mandat in die Hände des Herrn Präsidenten dieses Hauses zurücklegen und damit aus dem Landtag ausscheiden. Ich tue das mit einiger Wehmut, weil ein Stück Herz hier bleibt. Das klingt kitschig, aber ich bitte, es mir zu glauben. Von meinen Freunden der sozialistischen Fraktion werde ich Gelegenheit haben, mich im Rahmen einer kleinen Feier zu empfehlen. Ich möchte mich aber auch von Ihnen, meine Damen und Herren der Österreichischen Volkspartei, hier geziemend verabschieden, und ich wünsche dem Landtag, der Regierung, den Damen und Herren Beamten und Bediensteten des Landes viel Erfolg bei ihren Bemühungen um einen Fortschritt, um das Wohlergehen für Njederösterreich und damit für unser österreichisches Vaterland. Ihnen persönlich wünsche ich alles Gute. Erlauben Sie mir, daß ich mich mit einer freundlichen Aufforderung verabschiede - es gibt auch unfreundliche: Ich bitt' um eine gute Nachrede! (Lebhafter und lang anhaltender Beifall im Hause.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Als nächster Redner ist der Herr Abg. Kurzbauer zum Wort gemeldet.

Abg. KURZBAUER: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich glaube, jeder, der jetzt die Rede des Herrn Ing. Scheidl gehört und miterlebt hat, hat sich eines Schmunzelns nicht erwehren können. Ich habe selten eine so launige Rede gehört und glaube, im Namen aller ZU sprechen, wenn ich mich dafür sehr, sehr herzlich bedanke. (Beifall im Hause.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem die Zeit sehr fortgeschritten ist, werde ich versuchen, mit meinem Referat dem ersten Teil meines Namens alle Ehre zu machen und mich kurz zu fassen. Ich möchte im Rahmen des Kapitel 7 zu einer ganz besonderen Art der Kredite Stellung nehmen, die im Lande vergeben werden, und zwar zu den Wirtschaftsförderungskrediten für die kleinen Gewerbetreibenden. Das ist heuer insoferne eine sehr dankbare Aufgabe, da die Mittel für diese Kredite im Jahre 1973 eine wesentliche Erhöhung erfahren haben und somit viele Wünsche, die seit Jahren allseits vorherrschen, erfüllt werden können. Diese Art der Kredite ist ja für die vielen, vielen kleinen Gewerbetreibenden die einzige Möglichkeit, dringend notwendige Investitionen durchzuführen.
Wir unterscheiden bei diesen Krediten bekanntlich zwei verschiedene Arten: die erste ist die Wirtschaftshilfeaktion des Landes. Ihre Laufzeit von fünf Jahren ist ja allgemein bekannt, ebenso die Verzinsung. Diese Aktion wurde bekanntlich im Jahre 1947 mit der Einzelsumme von 10.000 Schilling pro Ansuchen begonnen, wurde inzwischen neuerlich erhöht und beträgt derzeit 75.000 Schilling für den Einzelfall. Im Mai dieses Jahres ist von der SPÖ-Fraktion ein Antrag gestellt worden, man solle die Summe der einzelnen Kredite auf 100.000 Schilling erhöhen und die Laufzeit von fünf Jahren auf zehn Jahre verlängern. (Zwischenruf bei der SPÖ: Im Juli, bitte!) Im Juli, bitte, aber die Beträge stimmen. Bei der Beratung im Ausschuß hat auf unsere Vorhaltungen, daß es derzeit nicht möglich sei, die Mittel für den Einzelkredit zu erhöhen, weil nicht so viel Geld vorhanden sei, der Kollege Wedl bemerkt, beschließen wir doch die Geschichte, wir werden dann schon schauen, von irgendwo das Geld zu bekommen. (Abg. Wedl: Vom Landesfinanzreferenten werden wir es bekommen!) Sicherlich! Von wem sonst! Wir haben damals erklärt, uns das nicht zu getrauen und sind lieber den anderen Weg gegangen. Wir wollten zuerst die Bewilligung der Mittel, denn erst dann, wenn man weiß, wieviel Geld zur Verfügung steht, kann man eine Erhöhung ins Auge fassen. Erfreulicherweise hat der Landesfinanzreferent, Herr Landeshauptmannstellvertreter Ludwig, (Abg. Lechner: Na siehst du!) für die Wivtschaft bei dieser Position wesentlich mehr Geld zur Verfügung stellen können. Es war daher in der Beiratssitzung am 8. November, vorbehaltlich der Genehmigung des Landesbudgets für 1973 durch den Landtag, möglich, den Betrag für Einzelkredite auf 120.000 Schilling zu erhöhen, eine Summe, die für alle, die diesen Kredit benötigen, wirklich außerordentlich erfreulich ist. Man ist aber bei der fünfjährigen Laufzeit verblieben, weil es ansonsten nicht möglich gewesen wäre, diese Kredite für die nächsten Jahre wieder zu garantieren. Die Erhöhung auf 120.000 Schilling ist deswegen so erfreulich, weil eine Kreditart, die seit Jahren vor allem bei den kleineren Gewerbe- und Handelsbetrieben sehr guten Anklang gefunden hat, nämlich die Bürges, von Minister Staribacher fast gänzlich eingestellt wurde. Bekanntlich werden die Bürgeskredite nach den derzeitigen Richtlinien nur mehr an fast konkurrenzfreie Betriebe vergeben. 
Es war daher leider nicht möglich, mit der Bürges zu arbeiten. Wir freuen uns daher, daß diese Wirtschaftskredite mit Wirkung 1. Jänner 1973 auf 120.000 Schilling erhöht werden konnten. Die zweite Art der Kredite ist die gemeinsame Kreditaktion - Bund, Land, Kammer -, wo der Bund alljährlich eine Summe von etwas über 1,2 Millionen bzw. heuer 2,4 Millionen Schilling zur Verfügung stellt mit der Auflage, daß gleichzeitig sowohl das Land als auch die Handelskammer denselben Betrag dazu- geben. Dieser Kredit wurde im Jahre 1955 ins Leben gerufen und ist allgemein unter dem Namen Dr.-Illig-Kredit bekannt. Es ist der einzige Kredit in ganz Österreich, der es ermöglicht, ihn auch zur Stärkung der Betriebsmittel zu verwenden, das heißt, daß man damit Wareneinkäufe und nicht nur Investitionen tätigen kann. Es war auch auf diesem Sektor im heurigen Jahr möglich, 168 Darlehen mit über sieben Millionen Schilling zu vergeben. Die Bewilligung dieser beiden Kredit- arten erfolgt durch einen eigenen Kreditausschuß, der im allgemeinen zweimal jährlich zusammen- tritt. Um eine flüssige Abwicklung der Kreditansuchen zu gewährleisten, konnte auf Grund einer Ermächtigung aus dem Jahre 1969 das zuständige Referat Kredite bis zum Betrage von 50.000 Schilling im vorhinein bewilligen, die jeweils bei der nächsten Vergabesitzung sanktioniert werden. Diese Möglichkeit wird im allgemeinen sehr stark in Anspruch genommen, da man dadurch verhältnismäßig kurzfristig zu diesen Krediten kommt. Nun ein Wort dazu: Wer bekommt diese Kredite? 
Im Juli heurigen Jahres hat es einige Gespräche mit den Herren der SPÖ gegeben, weil von seiten der SPÖ eine Meinung vorherrschte, die nicht richtig war. Ich möchte hier noch einmal klarstellen, daß jeder, der einen Gewerbeschein besitzt und selbständiger Unternehmer ist, diese Kredite beanspruchen kann, auch wenn er beginnt, den Betrieb neu aufzubauen. Ich habe mich erkundigt und in Erfahrung gebracht, daß kein einziger Fall bekannt ist, daß jemandem deswegen, weil er einen Betrieb neu aufgemacht hat, diesen Kredit nicht bekommen hätte. Die Kredite sind ja bekanntlich durch zwei Bürgen oder durch ein Geldinstitut abgesichert. Das Land ist daher von jeder Haftung frei. Es ist selbstverständlich Sache der Bürgen, wem sie für das Geld, das vom Land ge- geben wird, gutstehen. Diese Kreditart kommt außerordentlich gut an und beweist vor allem, daß viele, viele kleine Betriebe unseres Landes nicht in der Lage gewesen wären, die zur Erhaltung ihrer Existenz notwendigen Investitionen durchzuführen.
Ich möchte zum Abschluß meiner Ausführungen nicht versäumen, mich bei der Beamtenschaft der Abteilung V/2 für die direkt unbürokratische wirtschaftliche Erledigung, wenn man so sagen will, herzlich zu bedanken. Man hat dort nicht das Gefühl, in einem sturen Amt zu sein, sondern in einem wirtschaftlichen Betrieb. Ich danke vielmals. (Beifall im Hause.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Der Abg. Diettrich ist der nächste Redner.

Abg. DIETTRICH: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Es ist schon das Schicksal der Geschäftsgruppe 7, daß man beinahe zu mitternächtlicher Stunde über die Probleme der Wirtschaft eine Aussage machen muß. Ich habe mich heute vor allem für die niederösterreichische Fremdenverkehrswirtschaft entschieden und muß sagen, daß ich von der dynamischen Entwicklung dieses niederösterreichischen Wirtschaftszweiges richtig fasziniert bin. Es ist immerhin bedeutsam, wenn der Kollege Lechner dem Referat, dem Herrn Landesrat in dieser Richtung Blumen übkrreicht hat, denn dann muß in diesem Bericht wirklich etwas Besonderes enthalten sein. In der Tat ist i q Vergleich zum Vorjahr eine beachtliche Entwicklung auf dem Sektor des Fremdenverkehrs festzustellen. Diese ist nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ.
Die Obernachtungen, ich glaube, es sind im heurigen Jahr rund sieben Millionen, teilen sich interessanterweise in 80 Prozent Inländer- und 20 Prozent Ausländer-Übernachtungen, ein Verhältnis, das in der Republik Usterreich eigentlich ein Novum darstellt, weil ja alle anderen Bundesländer umgekehrte Relationen verzeichnen. Die Anzahl der Inländer-Obernachtungen in Niederösterreich ist so groß wie die der Bundesländer Kärnten und Tirol zusammen. Wenn wir uns dem sehr bedeutenden Ausflugsverkehr zum Wochenende zuwenden, dann ist auf diesem Gebiet eine Entwicklung festzustellen, die man vor einigen Jahren eigentlich nicht zu träumen gewagt hätte. Kamen früher 10.000 Autos Sonntags aus Wien und zehn Jahre später 15.000, so sind heute, man höre und staune, 125.000 Pkw zu jedem Wochenende in unserem Heimatland unterwegs. Ich kann es mir nun ersparen, bei einem Einheitssatz von 50 oder 100 Schilling diese Wertschöpfung der Fremdenverkehrswirtschaft in Niederösterreich zu ermitteln. Aber eine Schätzung zeigt, daß es sich immerhin um Millionenbeträge handelt. Wir sind natürlich bemüht, auch die Ausländer-Übernachtungen ständig zu steigern. Wenn ich in Erinnerung bringe, daß Millionen Ausländer-Übernachtungen vor einiger Zeit noch ein Traumziel waren, so können wir heute mit Genugtuung die Feststellung treffen, daß diese Millionen Ubernachtungen schon Mitte Sommer erreicht werden konnte. Was ist der Grund, daß sich hier eine steile Aufwärtsentwicklung angebahnt hat? Es ist die vollkommene Re- und Neuorganisation der niederösterreichischen Fremdenverkehrspolitik. Das neue Modell, der Gebietsverband, hat den Durchbruch erreicht und diese Entwiddung eingeleitet. Diese Gebietsverbände - als Endziel werden in Niederösterreich 20 solche Verbände bezeichnet - haben jetzt schon die beachtliche Anzahl von 19 erreicht. Diese Gebietsverbände haben ein eigenes Budget, eine eigene Finanzhoheit und sind, das ist wohl das Entscheidende, von einer Größe, die es erlaubt, arbeitsfähig und initiativ zu sein. Ich glaube, ich kann es mir ersparen, auf die einzelnen Aufgaben dieser Gebietsverbände näher einzugehen. Als Obmann eines solchen Verbandes kann ich die Feststellung machen, daß die 19 Verbande, die wir jetzt in Funktion haben, nur deshalb so initiativ und wirkungsvoll sein können, weil der Referent unseres Fremdenverkehrsamtes mit seinen Mitarbeitern sehr tätig ist. Wir Obmänner - das muss ich offen gestehen - haben manchmal das Gefühl, die Faust im Nacken zu haben. Aber das ist es eben, das die Erfolge bringt, und das ist es auch, das letzten Endes zum Fortschritt beiträgt.
Wenn wir nun zu den eigentlichen Problemen des Fremdenverkehrs noch einige Betrachtungen anstellen, so müssen wir sagen, daß wir in gewisser Hinsicht auch Sorgen und Probleme haben. Es ist die Kapazitätsauslastung der Betten des Beherbergungsgewerbes, aber auch die Privatzimmervermietung. Wir haben im Jahr durchschnittlich eine 95malige Bettenbeanspruchung. Wenn wir diese zu den 365 Tagen des Jahres ins Verhältnis bringen, so sehen wir, daß hier doch etwas geschehen müßte. Unsere Planvorstellung für die Zukunft in einigen Schlagworten: Keine allzu große Vermehrung der Betten, aber in erster Linie eine entscheidende Qualitätsverbesserung. Hier könnte auch der Ausdruck Veredelung des Angebotes und auch Veredelung der Dienstleistung gebraucht werden.
Vielleicht noch einen kurzen Blick auf die Schwerpunktprojekte unserer Fremdenverkehrswirtschaft in Stich- und Schlagworten: Hallenbad Baden - fertig; Finanzbedarf 88 Millionen Schilling. Das Kurmittelhaus in Baden ist im Bau. Für Bad Schönau ist ein Hotel mit Ca. 200 Betten in Planung, in Deutsch Altenburg ein Großprojekt in Ausarbeitung. Ich kann mir wohl ersparen, alle Fremdenverkehrsgemeinden und jene Vereine und Gebietsverbände, die sich um eine sehr progressive Entwicklung dieser Einrichtungen bemühen, aufzuzählen. Es gibt hier unzählige Projekte hinsichtlich Schwimmbäder, Vorwärmeanlagen, Tennisplätze, Hallenbäder, Sessel- und Skilifte.
Wir haben in dieser Richtung auch gewisse Finanzierungssysteme. Ich glaube, ich brauche die besondere Eigenart dieser Finanzierungsformen nicht zu erwähnen. Es ist vielleicht eines hier zu später Stunde festzustellen: daß wir besonders auf dem Kreditsektor nun durch die Restriktionspolitik des Bundes wahrscheinlich bei der Kapitalsbeschaffung Schwierigkeiten haben werden. Wir werden ja sehen, wie die Dinge laufen.
Eines, meine Damen und Herren, glaube ich besonders herausstreichen zu müssen, denn diese Ziffer scheint mir auch im Hinblick auf gewisse Relationen bemerkenswert: Für Kurorte konnte im Berichtsjahr ein Betrag von 15 Millionen Schilling zur Verfügung gestellt werden. Es ist auch sehr interessant, daß die Erstmals-Kredite für die Standardverbesserung der Privatquartiere immerhin ein Volumen von 30 Millionen Schilling aufgewiesen haben. Dieser Betrag war relativ schnell vergriffen.
Bedeutend war auch die Zusammenarbeit mit der Landwirtschaftskammer. Es ist Ihnen natürlich bekannt, daß auch auf dem Agrarsektor besonders in unseren bedeutenden Fremdenverkehrsorten der Zuerwerb und der Nebenerwerb eine Rolle spielen. Letzten Endes ist auch die Fremdenverkehrswirtschaft sehr interessiert daran, diese Kulturlandschaft, die ja zu unseren wertvollsten Gütern zählt, zu erhalten.
Vielleicht wäre hier eine kurze Feststellung vonnöten. Der Ortsverschönerung und vor allem der sehr problematischen Entwicklung der Verbauung - ich möchte hier nur ein Wort sagen: Appartements - müßte man auch in Niederösterreich in Hinkunft mehr Beachtung beimessen. Beispiele in der Schweiz und auch in Bayern sind hier, glaube ich, von Wichtigkeit.
Ein sehr erfreulicher Zustand hat sich bei der Kreditaktion für die Verbesserung sanitärer Anlagen ergeben. Es wurde hier immerhin ein Betrag von fünf Millionen bereitgestellt. Es ist Ihnen bekannt, daß die Einzelfremdenverkehrskredite sich in einer Größenordnung von 25.000 bis 250.000 bewegen. Wenn man diese einzelnen Kreditmöglichkeiten, aber auch die effektiven Verleihungen zusammenzählt, kommen wir auf eine Ziffer von 180 Millionen Schilling, die sich durchaus sehen lassen kann und in einer sehr bedeutenden Weise die Wichtigkeit der Fremdenverkehrswirtschaft unterstreicht.
Die Raumordnungserhebung, das heißt jene Verordnung, die die Gemeinden verpflichtet, die allgemeinen Standorte, die Ausbau- und Eignungsstandorte festzustellen und zu beschließen, hat in Auswirkung und Vollziehung des Raumordnungsgesetzes zur Folge, daß für die allgemeinen Standorte 15 Prozent der Kreditmittel bereitgestellt werden können, für die sogenannten Ausbaustandorte 40 Prozent und für die Kategorie der Eignungsstandorte 45 Prozent.
Daß es im Interesse aller und vor allem in den Intentionen des Referates gelegen ist, diese Finanzierungsprogramme zu verdichten und zu verstärken, liegt auf der Hand. Aber welche entscheidenden Impulse haben eigentlich dazu geführt, dass ein so offensichtlicher und bedeutender Fortschritt in den letzten Monaten erreicht werden konnte? 
Dem Sektor der Intensivwerbung kommt hier vielleicht eine der größten Wichtigkeiten zu. Diese Intensivwerbung wurde langfristig erstellt, die Basis ist eine Marktstudie, und ich glaube, meine Damen und Herren, ich verrate Ihnen nichts Neues, wenn ich sage, daß die Marktstudie gerade für die Fremdenverkehrswirtschaft sehr ermutigend ist. Die Bemühungen, nun auch im Ausland Niederösterreich bekannt und begreiflich zu machen, haben besonders im Jahr 1972 bedeutende Fortschritte gemacht. 
Standorte wie Frankfurt, Hamburg, Berlin, selbst London wurden von unserem Fremdenverkehrsreferat in der Form bearbeitet, daß man in diesen Bereichen, also in der Bundesrepublik, aber auch in England, das Land Niederösterreich in jeder möglichen Weise durch Vorträge, durch Pressekonferenzen, durch Film- und Diavorträge dem Gastland nahe brachte. Diese Vorstellungen, die natürlich auch durch kulinarische Wochen, durch eine Präsentation der exzellenten niederösterreichischen Küche abgerundet wurden, haben beachtliche Ergebnisse gezeitigt. 
Es war eine wahre Flut von Pressemitteilungen, die sich mit dieser Niederösterreich-Vorstellung in der Bundesrepublik und in England beschäftigten. Der Slogan, der nun für das Land Niederösterreich geprägt wurde, wurde auch in diesen Bereichen immer wieder herausgestellt: Wo ist das Land, wo Ferien noch Ferien sind? - Es ist Niederösterreich. Ich glaube, mit dieser Feststellung können wir auch in Zukunft sehr gut bestehen. Unsere Fremdenverkehrsabteilung hat natürlich auch gute Ideen. Ich habe hier die Gelegenheit, Ihnen den neuesten Hit, den die niederösterreichische Fremdenverkehrswirtschaft und das Fremdenverkehrsreferat herausbringt, zu zeigen. (Der Redner weist einige Plakate und Prospekte vor.) Es sind sehr schöne Steher in einer ausgezeichneten drucktechnischen und sehr ansprechenden Form. 
Vielleicht eines der entscheidendsten Werbemittel, das in Millionenauflagen nun im In- und Ausland werben soll, ist der sogenannte Niederösterreichprospekt. Er ist gut aufgemacht, und es ist ein Erlebnis, sich dieses schöne Druckwerk durchzusehen und es durchzulesen. Diese Art der Fremdenverkehrswerbung und der Fremdenverkehrspolitik, die vor allem in der Richtung: Fenster auf, gute Luft nach vorne, unterstrichen wird, wird nun - das möchte ich zum Schluß mit einem Lob verzeichnen - auch von unserem Bundesministerium befolgt. Nachdem in den vergangenen Stunden und Tagen ein sehr hartes und gewichtiges Nein zu manchen Maßnahmen ausgesprochen werden mußte, können wir doch zu einer Maßnahme - das möchte ich Ihnen auch noch zeigen - ein unbedingtes Ja sagen. (Der Redner weist ein Plakat vor.) Österreich hat damit - das soll nur im Ausland Verwendung finden - den Beweis erbracht, daß nicht nur Romantik, nicht nur Heurigenmusik und die Spanische Hofreitschule das Österreich von heute repräsentieren.
Ein Poster, ein Plakat, von einem vor allem im Ausland geschätzten österreichischen Surrealisten entworfen - es ist der Niederösterreicher Leherb, vulgo Leherbauer -, wird auch in dieser Richtung etwas bringen.
Meine Damen und Herren! Ich habe versucht, in Kurzform diese so erfreulichen Vorgänge, die sich in den letzten Monaten und in der letzten Zeit in Niederösterreich in der Fremdenverkehrspolitik vollzogen haben, zu skizzieren. Ich bin überzeugt, daß diese Bemühungen und vor allem diese Weichenstellungen uns auch für die Zukunft zu den besten Hoffnungen ermutigen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Zum Wort gelangt nunmehr der Herr Abg. Platzer.

Abg. PLATZER: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist eigentlich schade, daß der Kollege Scheidl jetzt nicht im Saale ist, ich nehme aber an, daß er meine Worte hört. Ich wollte sagen, daß ich selten während meiner Tätigkeit als Abgeordneter Gelegenheit hatte, eine so sympathische und so launige, aber doch vielsagende Abschiedsrede zu hören.
Sicher hat ihm der Beifall auch meiner Fraktion unsere Sympathie bewiesen. Trotzdem müßte ich eigentlich das Zitat, das er von den Quacksalbern gebracht hat, korrigieren. Ich mache es aber nicht, weil ich die Stimmung des Abschieds, die so nett war, nicht stören möchte. Ich darf nur eines bemerken: Ich hatte auch Gelegenheit, diese Sendung im Fernsehen zu sehen. Da sieht man nun den Unterschied zwischen Arbeitnehmer und Unternehmer: Der Arbeitnehmer hat das im familieneigenen Fernsehappart gesehen, während ich als Unternehmer nur ein gemietetes Gerät hatte. (Heiterkeit.)
Aber nun zum Thema Wirtschaft. Natürlich ist die Zeit schon weit vorgeschritten, aber es ist ein sehr ernstes Thema, das uns alle angeht. Was heißt denn eigentlich Wirtschaft, was ist das Ergebnis der Wirtschaft und wer ist die Wirtschaft? – Die Wirtschaft sind wir alle, und das Ergebnis ist das bessere Leben für alle in dieser Wirtschaft. Beim Betriebsinvestitionsfonds, der im Kapitel 7 des Landesvoranschlages resultiert, möchte ich doch einmal auf die positiven Seiten besonders hinführen. Wir haben bei den Industrieinvestitionen in Niederösterreich einen besonderen Rekord erreicht: ungefähr sechs Milliarden Schilling, das ist eine Zunahme um 53 Prozent. Die Industrieproduktion liegt heute sehr hoch, wir sind beinahe an der Spitze aller Bundesländer. Auch mein wirtschaftspolitischer Vorredner aus der sozialistischen Fraktion hat festgestellt, daß die ganze Entwicklung überdurchschnittlich gut war; so hat er sich ausgedrückt.
1955 waren wir noch in einer von den Russen besetzten Zone, es herrschte in diesem Land wirtschaftlich eine Friedhofstimmung, es gab in diesem Land keine ERP-Kredite, die zu jener Zeit der Wirtschaft zugute gekommen wären. Wenn man heute die Erfolgsziffern anschaut, dann muß man feststellen, daß dieser Erfolg nicht von ungefähr kommen kann. Ich sehe in dem Erfolg einige sehr entscheidende tragende Komponenten: Die eine ist, daß man ab 1955 in diesem Land eine sehr klare, zielbewußte und vernünftige Wirtschaftspolitik und eine entsprechende Förderungspolitik betrieben hat, die man dann durch Aufstockungen erweitert hat. Ich erinnere daran, daß der BIF 1962 mit 10 Millionen begonnen wurde und heuer - wenn ich dazuzähle, was das kommende Budget veranschlagt - auf 159 Millionen anwächst.
Man hat mit der Zinsenzuschußaktion und dergleichen erreicht, daß dieses Niederösterreich 1972 eine Wertschöpfung von voraussichtlich 61 Milliarden Schilling hat, was 10 Prozent entspricht. Ich habe gesagt, ich bin fest davon überzeugt, daß dieser Erfolg einige Gründe hat. Neben der vernünftigen Wirtschaftspolitik war es das Ergebnis der Zusammenarbeit aller in diesem Bereich tätigen Menschen, nicht zuletzt der Einsatz, der Fleiß, die Initiative aller in der Wirtschaft Beschäftigten. Ich habe hier an diesem Rednerpult schon einmal gesagt, daß die Zusammenarbeit in der Wirtschaft ihre eigenen Gesetze hat und ihre eigenen Wege geht, was ja in der Sozialpartnerschaft zum Ausdruck kommt.
Wenn man von Zusammenarbeit und dergleichen spricht, dann muß man aber sagen: Dazu gehören zwei! Die eine Gruppe sind die Arbeitnehmer, die andere Gruppe sind die sogenannten Unternehmer.
Es drängt sich auch die sehr ernste Frage auf: Was ist überhaupt die Ursache des sozialen Aufstieges des Menschen in vergangenen Jahrzehnten in diesem Land gewesen? War es die Durchschlagskraft sozialer Forderungen, war es der Erfolg von Revolutionen, wurde der wirtschaftliche Aufstieg, an dem die große Masse der Gesamtbevölkerung beteiligt ist, durch Demonstrationen, Streiks oder ähnliche Aktionen erreicht? Ein Blick in die Geschichte, aber auch ein Blick in die heutige Wirtschaftswelt überzeugt uns vom Gegenteil. Der soziale Aufstieg beruht auf der Nutzung des technischen Fortschritts, auf der Anwendung moderner Arbeitsmethoden, auf der Fähigkeit der Menschen, sinnvolle Organisationen des Arbeitsablaufes vorzunehmen, und nicht zuletzt auf dem Einsatz von modernen Maschinen und Geräten. Denn es ist ganz deutlich: Der Ertrag der Arbeitsstunde des Menschen ist immer die Basis des Wertes, der dem Menschen als Belohnung für seine Arbeitsstunde zur Verfügung stehen kann.
Dort, wo diese Fähigkeiten nicht oder nur in beschränktem Maße vorhanden sind, bringen die bestgemeinten sozialen Revolutionen und Forderungen den Menschen kein besseres Leben. Ich glaube, daß es wichtig ist, diese Grunderkenntnisse an die Spitze der Uberlegungen über die Wirtschaftspolitik zu stellen.
Die Chanceti eines Volkes für den Wohlstand und den sozialen Aufstieg stehen und fallen mit der Fähigkeit seiner Bevölkerung zu entsprechend qualifizierter und differenzierter Arbeit. Sie stehen und fallen aber auch mit dem Vorhandensein einer entsprechend großen Anzahl von Menschen, die befähigt sind, die neuen und wachsenden Möglichkeiten der modernen Wirtschaft zu nutzen und die Initiative zu ergreifen, die bereit sind, das Risiko von Investitionen einzugehen und die Entwicklung der Märkte abzuschätzen, um mögliche, aber keineswegs garantierte Erfolge zu erzielen. Das heißt, sozialer Wohlstand und wirtschaftlicher Wohlstand hängen entscheidend davon ab, ob dieses Volk über eine genügende Anzahl befähigter, dynamischer, beweglicher und zum letzten einsatzbereiter unternehmerischer Menschen verfügt oder nicht. Ich habe in der Statistik etwas ganz Interessantes festgestellt. Wir haben in Niederösterreich 370.000 sozialversicherte Arbeitnehmer. Davon sind in den Bereichen der gewerblichen Wirtschaft ungefähr 269.000 beschäftigt. Diese 269.000 Menschen sind in 93.000 Betriebsstätten in Niederösterreich tätig. Wenn ich nun für diese 93.000 Betriebsstätten nur je zwei Unternehmerpersönlichkeiten, ein Ehepaar mit Mann und Frau, annehme, so stehen 270.000 Arbeitnehmern in der gewerblichen Wirtschaft, worin alle Spitzenmanager und Führungskräfte, Bankdirektoren und dergleichen enthalten sind, 186.000 selbständige Unternehmer gegenüber.
Wir haben 42.000 Kammermitglieder. Wenn ich diese Zahl mit 2,5 multipliziere, weil in jeder Familie bei der Betriebsstruktur, die wir in Niederösterreich haben, mehr als zwei Leute mitarbeiten, meist schon ein Kind oder noch ein Elternteil, dann komme ich wieder auf mehr als 100.000 Menschen, die selbständig als Unternehmer in diesem Lande tätig sind. Das heißt aber, daß in der gewerblichen Wirtschaft jeder Dritte als Unternehmerpersönlichkeit tätig ist.
Meine Damen und Herren! Ich habe bei der Lektüre der Budgetdebatten der letzten Jahre festgestellt, daß die Bedeutung gerade dieser für die Entwicklung der Wirtschaft, des Wohlstandes und des sozialen Aufstieges in diesem Land so entscheidenden Menschengruppen kaum oder gar nicht gewürdigt wurde. Ich sehe darin geradezu ein Symbol für einen grundlegenden Mangel an wirtschaftspolitischer Sicht, die heute in unserer Öffentlichkeit einen beherrschenden Einfluß ausübt, einen Mangel, der zu sehr bedenklichen Fehlurteilen und oft auch zu Fehlmaßnahmen beiträgt. Ich sehe darin auch den Grund, warum es soviel Unternehmerfeindlichkeit gibt, die auch immer wieder angeschürt wird. 
In der Praxis führt das zu einer Politik der Betriebsfeindlichkeit. Man erzeugt den Eindruck, als sei der Unternehmer nicht der in der Regel im ganzen Betrieb am meisten belastete Mensch, von dessen Initiative, Fleiß und Können der Gesamterfolg für alle im Betrieb maßgebend abhängt, sondern als sei der Unternehmer vielmehr jener Mensch im Betrieb, der es sich auf Kosten der anderen einfach gut gehen Iäßt und sich überdies über die Gesamtinteressen brutal hinwegsetzt, die Umwelt verschmutzt, der Bevölkerung die soziale Besserstellung nicht vergönnt oder, noch mehr, als Playboy das Geld verjubelt, das die anderen für ihn erarbeiten. Der Gewinn des Betriebes wird in bewußter Verdrehung der Tatsachen mit dem persönlichen Einkommen des Unternehmens gleichgesetzt. Die betriebliche Ausbildung der Jugend, die heute ein ganz entscheidender Faktor des individuellen Könnens ist –Molzer hat davon schon gesprochen - wird propagiert.
Das ist das Klima, das ist der Raum, in dem sich der unternehmerische Mensch - und das ist jeder Dritte in der gewerblichen Wirtschaft in Niederösterreich Arbeitende - heute bewegen muß. (Abg. Lechner: So schlecht haben Sie es, Herr Kollege? Das dürfte doch schon überwunden sein!)
Dieses Klima ist in der Zeit einer Öffnung zur EWG ganz besonders gefährlich, aber nicht nur gefährlich für ein paar Unternehmer, sondern gefährlich für alle in der Wirtschaft Tätigen (Zustimmung bei der ÖVP), für alle, die an einer vernünftigen Zukunft in diesem Lande, an einer weiteren Hebung des Lebensstandards und an einem weiteren besseren Leben in diesem Lande interessiert sind.
Wir haben alle unsere Kraft daranzusetzen, dass wir mit diesem Problem fertig werden. Das wird zum wesentlichen Teil eine politische Aufgabe sein. Es wird aber anderseits zu einem nicht zu unerheblichen Teil letztlich auch eine Frage der Standhaftigkeit der unternehmeris&en Menschen in diesem Lande sein. Es wird ihrer Beharrlichkeit und günstigen Bedingungen fertig zu werden, ihrer Entschlossenheit bedürfen, um aum mit unwärts zu blicken, innerlich davon überzeugt, dass man sich durchsetzen wird und daß sich aum in diesem Lande die wirtschaftlichen Voraussetzungen wieder bessern werden.
Ich weiß, die Zeit ist vorgeschritten, und ich werde mich verhältnismäßig kurz fassen. Aber sehen Sie sich doch an, wie diese Politik, die gemacht wird, in der Praxis ausschaut: Den Eindruck der Betriebsfeindlichkeit, den man findet, wenn man diese Aktion der „Bürges" betrachtet, kann man nicht unerwähnt lassen. Das ist doch ein typisches Symptom für die ablehnende Haltung gerade gegenüber der großen Anzahl kleiner und mittlerer Unternehmen. Ich möchte dabei gar nicht unterscheiden zwischen Gewerbe und Industrie, weil ich glaube, daß es bei der Entwicklung der modernen Technik einfach keine ganz klaren Abgrenzungen mehr gibt. Es existieren sehr potente fernbedarfsdeckende güterproduzierende Gewerbebetriebe, und es gibt sicherlich Industriebetriebe, die ihnen unterlegen sind.
Diese Gewerbebetriebe haben heute schon den Charakter von Industriebetrieben, und umgekehrt gibt es Industriebetriebe, die den Anschlug an die Zeit verpaßt haben, wobei ich von kleineren und mittleren Unternehmungen spreche.
Es ist interessant zu sehen, daß die von der heutigen Regierung bewirkten neuen Vergabe: Tendenzen in der „Bürges" dazu geführt haben, daß die Gesamtsumme der Kredite 1971 448 Millionen Schilling gewesen ist. Trotz der Geldwertverdünnung ist das weniger als 1969, wo 675 Millionen Schilling ausgewiesen wurden. Für 1972 haben wir ein sehr bedauerliches, ganz trauriges Bild der Förderung von der „Bürges" her. 1972 wird der Rahmen nicht einmal 300 Millionen Schilling erreichen. So sieht die Förderungspolitik des Bundes aus!
Hier dokumentiert sich die falsche Grundeinstellung der Sozialisten. Dies wurde mir persönlich ganz besonders klar durch die Ausführungen, mit denen der Herr Abgeordnete Doktor Litschauer in der Sitzung vom 18. Juli auf meine mittelstandspolitische Erklärung vom 29. Juni, anläßlich des BIF-Berichtes geantwortet hat. Der Herr Abg. Kaiser hat heute sinngemäß das bestätigt, was ich am 18. Juli über die Notwendigkeit und die Struktur der Mittelbetriebe in Niederösterreich gesagt habe.
Herr Dr. Litschauer hat auf meine Erklärung aber damit geantwortet, daß meinen Überlegungen zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft ihren wirtschaftspolitischen Charakter ausgesprochen und sie praktisch als sozialpolitische Anliegen eingestuft hat. Dabei hat er eine Formulierung gebraucht, die ich eigentlich von ihm nicht erwartet hätte. Er sagte, das sei ein Relikt aus der Perspektive des Klassenkampfes der Lueger-Zeit. Es soll wirklich nicht polemisch sein, aber ich möchte jetzt Herrn Dr. Litschauer als Sozialpartner fragen, ob er vor einigen Tagen im Fernsehen den Mechanikergesellen gesehen hat, wo irgendeine Stimme aus dem Hintergrund gesagt hat: Der Mann verdient 30 Schilling. Er hat einen ganz modernen Werkeugkasten in der Hand gehabt, den wird er sich wahrscheinlich - selbst gekauft haben. Und dann hat wieder eine Stimme im Hintergrund gesagt: Und der Meister kassiert dafür 150 Schilling!
Meine Damen und Herren! Ich möchte darüber nicht urteilen, ich stelle es nur zur Debatte. Ich bin der Meinung, daß das Aussagen reinsten marxistischen Wassers sind, von denen ich geglaubt habe, daß man schon lange darüber hinweg ist, daß sie schon lange überlebt sind. Im Hintergrund im Bild hat man noch eine neue Werkstatt gezeigt, so als ob sich der Meister damit eine neue Werkstätte gebaut hätte. (Abg. Leichtfried: Kostet es nicht 150 Schilling?) Ich möchte dazu die Frage stellen: Was sagt der Sozialpartner dazu? Ich frage: Wer zahlt denn den Urlaub, wer zahlt denn die Werkstatt (Abg. Leichtfried: Wer zahlt im Baugewerbe den Urlaub?), und was hätte dieser Mechaniker, der da gezeigt wurde, gesagt, wenn man ihn gefragt hätte: Willst du in einer alten Bude arbeiten oder in einer neuen Werkstatt? (Beifall bei der ÖVP.) Das wollte ich dazu gesagt haben.
Meine Damen und Herren! Auch bezüglich der Landeshaftung gehört noch etwas gemacht. Davon bin ich fest überzeugt, und ich würde bitten, dass man dieses Problem in Angriff nimmt, damit nicht nur Industriebetriebe Landeshaftungen bekommen, sondern auch Gewerbebetriebe. Man müßte in dieser Richtung etwas flexibler werden und die Förderung der gewerblichen Wirtschaft durch den BIF und dergleichen im verstärkten Ausmaß weiterführen.
Denn eines ist sicherlich entscheidend: Dort, wo die Wirtschaft nach unternehmerischen Gesichtspunkten geführt wird, ist ihr Erfolg für die Menschen und für den Wohlstand bei weitem größer als in jenen Systemen, wo man die unternehmerische Initiative und marktwirtschaftliche Ordnung durch kollektive Lenkung ersetzen will. Es gibt daher nichts Verfehlteres als eine Politik, die letztlich die entscheidenden Elemente der wirtschaftlichen Oberlegenheit unserer Gesellschaftsordnung schrittweise zerstört. Aber genau das tut man heute systematisch. Trotz der Diffamierung des unternehmerischen Menschen in unserem Lande erkennen wir (Abg. Lechner: Urtöne sind das, Herr Kollege!), daß zielbewußte Wirtschaftspolitik für die mittelständischen Unternehmer eine Wirtschaftspolitik für den Wohlstand aller ist. (Abg. DY. Brezovszky: 100 Jahre sind Sie zu spät auf die Welt gekommen!) Nur eine Politik, von dieser Erkenntnis geleitet und auf diese Ziele ausgerichtet, ist auf lange Sicht in Wahrheit auch eine ehrliche soziale Politik. (Abg. Lechner: Man hat's gesehen bei Ihnen!)
Und wenn Sie sagen - damit möchte ich schließen -, ich habe die letzten zehn Jahre geschlafen, dann darf ich Ihnen erwidern: Ich kenne die gewerbliche Wirtschaft vom Einmannbetrieb her. Ich bin auch einmal am Scheideweg gestanden: Soll ich den selbständigen Weg oder den unselbständigen gehen? Ich kenne die Wirtschaft vom Einmannbetrieb bis hinauf zu der Betriebsgröße, wo man Entscheidungen zu treffen hat, die über das Regionale hinaus ihre Auswirkungen haben. (Abg. Kaiser: Keinen Märtyrer spielen! - Ruf bei der ÖVP: Der ,,sachliche Stil" der SPÖ!)
Ein wesentlicher Teil, mehr als die Hälfte meiner Belegschaft, arbeitet länger als zehn Jahre mit mir. Ihr Herr Kaiser hat gesagt, mit 50 Leuten gehört man schon zu den größeren; dann gehöre ich also sicher zu den größeren Betrieben in Niederösterreich. Und ich wiederhole es: Mehr als die Hälfte arbeitet länger als zehn Jahre mit mir. Sie brauchen mir sicherlich nicht zu sagen, was moderne Sozialpolitik in einem Betrieb bedeutet, weil ich sie täglich praktiziere. (Langanhaltender Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Als nächstem Redner erteile ich dem Herrn Abg. Stangler das Wort.

Abg. STANGLER: Herr Präsident! Hoher Landtag! Die Budgetkapitel 6 und 7 geben immer wieder den Vertretern der Wirtschaft, den Vertretern von Interessengruppen und Interessenvereinigungen Gelegenheit, Aussagen über die Wirtschaft zu machen. Wir waren immer interessiert daran, daß auch Vertreter der Kammern an diesem Rednerpult als Präsidenten, als Vizepräsidenten oder als leitende Kammerbeamte zu den Fragen der Wirtschaft Stellung nehmen, ob es sich nun um Vertreter der Kammer der gewerblichen Wirtschaft, der Arbeiterkammer oder der Landeslandwirtschaftskammer handelt.
Wir waren auch hier immer an sachlichen, wenn auch harten Konfrontationen interessiert. Aber zwischen sachlicher und harter Auseinandersetzung in der Diskussion und einer persönlichen Diffamierung ist ein wesentlicher Unterschied. Wenn ich mich als geschäftsführender Obmann des ÖVP-Klubs zu einer ganz kurzen Erklärung gemeldet habe, dann auch unter Hinweis auf die Worte, die der Herr Abg. Scheid1 gesprochen hat, und ich möchte gerne bestätigen, daß das nicht nur Worte zum Abschied waren, sondern der Haltung des Mannes während seiner ganzen Tätigkeit in diesem Hause entsprochen. Ich glaube, wir sollten gerade aus diesen Worten für unsere Diskussion etwas lernen und sollten Ausdrücke und Formulierungen, die diffamierend wirken, vermeiden. Ich bedaure, daß der Herr Kollege Dr. Litschauer, der Amtsdirektor der Arbeiterkammer für Niederösterreich, nicht da ist. Ich hoffe, er hört draußen zu und nimmt zur Kenntnis, was ich sage. Ich bedaure es als geschäftsführender Klubobmann, daß er hier heute ein Mitglied unseres Klubs in einer Weise apostrophiert hat, die mit demokratischer Fairneß einfach nichts mehr zu tun hat. Zu sagen, es wäre für ihn eine Genugtung, ihm nicht als Partner und Vertreter der Handelskammer gegenübersitzen zu müssen, weil seine Einstellung nicht mit dem Geist der Sozialpartnerschaft zu vereinbaren wäre - ich habe das während der Budgetdebatte schon einmal festgestellt -, ist eines Demokraten unwürdig, und wir sollten solche Klassifizierungen vermeiden. Wer in einer Kammer gewählt und mit dem Vertrauen ausgestattet wird, ob er nun Kammeramtsdirektor oder leitender Beamter in dieser Kammer ist, ist Sache dieser Körperschaft, und der auf der anderen Seite stehende Demokrat hat das mit Respekt zur Kenntnis zu nehmen, gleichgültig, ob der Partner seinen Vorstellungen entspricht oder nicht, denn es ist ein Grundsatz der Demokratie: Man hat auch den politischen Gegner zu achten und zu beachten. Daher bedaure ich es, daß diese Formulierung zum Ausdruck gebracht wurde, weil sie dem Geist der Demokratie und der Partnerschaft grundsätzlich widerspricht.
Ich darf hier noch eines feststellen. Wir bedauern diese Taktlosigkeit, hoffen aber, daß bei anderer Gelegenheit und vielleicht in einer ruhigeren Situation Dr. Litschauer wieder zu den Formen zurückfinden wird, die wir von ihm an und für sich gewohnt sind. Hinsichtlich des Kollegen Dr. Bernau möchte ich sagen, daß wir es alle bedauern, daß es zu dieser Erklärung gekommen ist, daß wir aber zu ihm stehen und er unserer ganzen Sympathie sicher ist. (Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Herr Abg. Doktor Bernau ist der nächste Redner zur Gruppe 7. Ich erteile ihm das Wort.

Abg. Dr. BERNAU: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In bezug auf die sehr fortgeschrittene Zeit werde ich mich bemühen, mein Referat so weit als möglich zu kürzen und nur die wesentlichen Punkte herausstreichen, die uns im Rahmen des Kapitel 7 und im speziellen mit der Industrieförderung beschäftigen. Was ist zur Industrieförderung geschehen? Auf legistischem Gebiet haben wir ein Raumordnungsprogramm zur Schaffung, Verbesserung oder Sicherung geeigneter Standorte für Betriebe des güterproduzierenden, fernbedarfstätigen Gewerbes und Industrie beschlossen. Hierbei haben wir die Unterscheidung zwischen den allgemeinen Standorten und den Ausbaustandorten festgelegt und damit einen Streit, ob bewußt oder unbewußt, provoziert. Wir haben die Frage der Industriebänder oder der Mittelpunkte abgeschlossen und uns kurz und einfach zur dezentralisierten Konzentration entschlossen. Wir glauben aber, daß eine weitere Differenzierung im Rahmen der Raumordnung für die Industrie, für die funktionale Industriepolitik, die sekrionale Industriepolitik oder aber auch, wie es heute im Antrag des Abg. Dr. Litschauer zum Ausdruck kommt, eine Branchendifferenzierung nicht vertretbar ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seien wir froh, daß wir überhaupt noch Firmen finden, die bereit sind, in den sogenannten unterentwickelten Gebieten oder im Grenzland einen Betrieb aufzumachen. Ich glaube nicht, daß es zwedrmäßig wäre, jetzt hier auch noch Branchen zu differenzieren, abgesehen davon, daß es eine Reine von wachstumsträchtigen Branchen gibt, wo man trotzdem Firmen findet, die nicht in der Lage sind, diese Wachstumsträchtigkeit für ihre Firma auszunützen, weil sie unter Umständen schlechter produzieren, im Export schlechter liegen und nichts weiterbringen, oder es gibt aber umgekehrt Firmen, die einer eher wachstumsschwachen Branche angehören, aber sehr wohl in der Lage sind, ihren Platz in der Wirtschaft einzunehmen. Ich erblicke in diesem Antrag einen leichten Anklang an eine starke planwirtschaftliche Einstellung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seien Sie mir nicht böse, wenn wir aus diesen Gründen dem Resolutionsantrag nicht unsere Zustimmung geben werden.
Was die Ansiedlungsgesellschaft oder, wie sie richtig heißt, die Niederösterreichische Raumordnungs-Betriebsansiedlungs- und Strukturverbesserungs-Gesellschaft m. b. H. betrifft, freuen wir uns, daß sie in den letzten Tagen konstituiert wurde. Wir hoffen, daß sie in der Lage sein wird, die Erfahrungen, die wir bisher im Industriezentrum Niederösterreich-Süd gewonnen haben, das mit seinen 33 Betrieben und mehr als 2000 Beschäftigten ein sehr klarer Beweis ist, wie man in Niederösterreich Industriepolitik betreiben kann, auch auf neue Industuiezentren in Niederösterreich erfolgreich auszudehnen, im speziellen auf das bereits bestehende Industuriezentrum Nord in Wolkersdorf, wo wir immerhin schon über neun Betriebe mit 550 Beschäftigten verfügen, und auf die vorgesehenen Industriezentren in Retz, Hollabrunn, Korneuburg und Zwettl.
Was ist nun an konkreten Förderungsmaßnahmen geschehen? Hier ist vor allem auf die Darlehen aus dem Betriebsinvestitionsfonds, der nunmehr seit nahezu zehn Jahren besteht, hinzuweisen. In diesen zehn Jahren sind immerhin 274 Darlehen mit einer Darlehenssumme von 171,5 Millionen Schilling vergeben worden, im vergangenen Jahr waren es 35 Darlehen mit einer Summe von 40,5 Millionen Schilling. Wir stellen fest und geben es auch zu, daß zur Zeit noch 67 Anträge mit einem Darlehensbedarf von 80 Millionen Schilling auf Erledigung warten, und sind daher dem Herrn Finanzreferenten sehr dankbar, daß er im Voranschlag für das Jahr 1973 diese Voranschlagspost um fünf Millionen Schilling, und zwar von 20 auf 25 Miillionen Schilling, aufgestockt hat.
Das wesentlichste Instrument der Industrieförderung ist zweifellos die Obernahme von Landeshaftungen. Ich betone, daß der bisherige Rahmenbetrag von 500 Millionen Schilling ausreichend war. Ich habe ermitteln lassen, daß die bisher genehmigten Haftungen einen Betrag von 506,800.000 Schilling ausmachen. Tatsächlich haften im Augenblick Beträge in der Höhe von 426,5 Millionen Schilling aus. Ansuchen liegen im Betrage von 426 Millionen Schilling noch vor, und ich bin überzeugt, daß dann, wenn es zum Nutzen des Landes und der Industriepolitik dieses Landes ist, auch der Herr Landesfinanzreferent bereit sein wird, dem Hohen Landtag einen Antrag zu unterbreiten, allenfalls die Haftungsgrenze von 500 Millionen Schilling zu erhöhen. Derzeit erscheint dies jedoch nicht nötig, weil wir mit den bisherigen Mitteln das Auslangen gefunden haben.
Was die Förderung der unterentwickelten Gebiete Niederösterreichs bzw. die Grenzlandförderung betrifft, dürfen wir mit Genugtuung feststellen, daß auf Grund des § 6 der Verordnung vom 27. Jänner 1972 nunmehr auch die Richtlinien erarbeitet und von der Landesregierung genehmigt wurden. Die ersten Ansuchen werden jetzt im Dezember hier einlaufen, die meisten im kommenden Jahr, und wir dürfen annehmen, daß die vorgesehenen fünf Millionen Schilling für diese Grenzlandförderung durchaus ausreichen werden. Wir können es, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Linken, nicht verstehen, daß man dann, wenn man durch eine sehr einseitige Maßnahme des Herrn Finanzministers - ich glaube, ich brauche sie im Detail nicht mehr zu schildern, Sie wissen, es geht um den 5 18 Abs. 1 – Mittel verliert, praktisch schweigend darüber hinweggehen soll. Dafür haben wir kein Verständnis.
Ich darf auch noch zum Resolutionsantrag des Dr. Litschauer Stellung nehmen. Es ist sicherlich richtig, da& gemäß § 18 Abs. 1 Finanzausgleichsgesetz 1973 den Ländern zur Förderung der wirtschaftlich entwicklungsbedürftigen Gebieten jährlich 40 Millionen Schilling zur Verfügung stehen werden. Aber dieser Zweckzuschuß ist auch im § 18 Abs. 1 Ziffer 1 des Finanzausgleichsgesetzes 1967 vorgesehen, allerdings mit der Einschränkung, daß auf die geographische Lage der zu fördernden Gebiete Bedacht zu nehmen ist. Die Höhe des Bundeszuschusses richtet sich nach der Finanzkraft und der Arbeitslosenziffer des jeweils zu fördernden Gebietes. Nun hat das Bundesministerium für Finanzen in seinen Richtlinien für den gebietsmäßigen Einsatz und die Art der Verwendung dieser zweckgebundenen Zuschüsse einen entsprechenden Erlaß herausgegeben. Er beruht auf Artikel 3 des Finanzausgleiches 1959 und rührt aus dem Jahre 1962 her. Nach Ziffer 2 dieses Erlasses dürfen die Förderungsmittel nur in jenen Gebieten eingesetzt werden, die ausdrücklich bezeichnet sind. Dieser Erlaß steht einer Verwendung des Zweckzuschusses ausschließlich für die Grenzlandförderung absolut entgegen. Es werden dort unter anderem auch die Gebiete außerhalb des Grenzlandes bezeichnet, beispielsweise der Gerichtsbezirk Gutenstein, der Bezirk Wr. Neustadt, der Bezirk Kirchschlag und auch der Bezirk Grünbach, um nur einige Bezirke zu nennen. Darüber hinaus widerspricht dieser Antrag dem § 18 Abs. 1 Ziffer 1 des Finanzausgleichsgesetzes 1973 insoferne, als bei einer ausschließlichen Grenzlandförderung aus diesen Mitteln praktisch ein stillschweigendes Anerkenntnis seitens des Landes gegenüber dem Bund erfolgen würde, daß es außerhalb dieses Grenzlandes in Niederösterreich weitere entwicklungsbedürftige Gebiete im Sinne des Finanzausgleiches nicht gibt.
Das, meine Damen und Herren, würde den Tatsachen sehr widersprechen. Daraus ergibt sich, dass die Grenzlandförderung nicht ausschließlich synonym mit dem Begriff entwicklungsbedürftige Gebiete verwendet werden kann. Es liegen hier eben Überschneidungen vor, über die man ganz einfach nicht hinweggehen kann. Ich habe daher schon erwähnt, daß aus rein sachlichen Erwägungen diesem Antrag nicht zugestimmt werden kann. Ich darf auch noch daran erinnern, daß im Vormonat Abgeordnete der UVP einen Antrag, betreffend die Förderung der Gebiete an der toten Grenze und der Schaffung einer ständigen Grenzlandkommission, eingebracht haben. In diesem Antrag wird gefordert, die Landesregierung möge bei der Bundesregierung erreichen, geeignete gesetzgeberische Maßnahmen zur Schaffung eines Grenzlandförderungsgesetzes einzuleiten. In diesem unserem Antrag unterscheiden wir sachlich richtig zwischen den entwicklungsbedürftigen Gebieten und den Grenzgebieten, insbesondere solcher an der toten Grenze, und wir dürfen Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren der sozialistischen Fraktion, einladen, diesem unserem Antrag, der, wie Sie wissen, nächste Woche im Ausschuß behandelt werden wird, die Zustimmung zu geben. Soviel zum Resolutionsantrag des Abg. Dr. Litschauer, dem wir aus den erwähnten und auch aus formalen Gründen nicht unsere Zustimmung geben können. Wenn ich nun kurz ein Licht auf die Situation der Industrie in Niederösterreich werfen darf, so kann ich mit Befriedigung feststellen, daß Niederösterreich auf dem Gebiete der Industriebeschäftigten und Neugründungen gerade in den letzten Jahren beachtlich aufgeholt hat. Waren es 1968 27 neue Firmen und 1969 30, so waren es 1970 bereits 54 und 1971 58 Firnen. Wenn wir die Situation seit dem Abzug der Besatzungstruppen in Niederösterreich ansehen, so sind seit dieser Zeit 569 neue Industriebetriebe gegründet worden mit einer Beschäftigtenzahl von immerhin 24.000 Menschen. Und im Jahre 1971, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist die Zahl der Industriebeschäftigten in Niederösterreich auf 123.880 gestiegen und hat den Höchststand der Beschäftigten erreicht, der jemals in Niederösterreich zu verzeichnen war. Im Vergleich zu den anderen Bundesländern lag Niederösterreich 1971 sowohl mit den Neugründungen als auch mit den neugeschaffenen Arbeitsplätzen weit an der Spitze. (Zwischenruf bei der SPÖ: Oberösterreich bat 222 neue Betriebe!) Da müssen Sie aber eine sehr merkwürdige Statistik haben. Ich darf Ihnen meine vorlegen. Sie beruht auf einer Aussage des Monatsberichtes des Institutes für Wirtschaftsforschung. (Unruhe.)
Aber Kollege, Sie sollten mich zumindest ausreden lassen. Wenn Sie bitte nachlesen wollen Nr. 5/72. Dort können Sie entnehmen, daß im Land Niederösterreich 58 neue Betriebe mit 1686 Arbeitsplätzen geschaffen wurden. Es steht somit an erster Stelle. An zweiter Stelle Wien mit 44 Betrieben und 1356 Beschäftigten und an dritter Stelle, Herr Kollege, Oberösterreich, mit 34 Betrieben und 1241 Beschäftigten. Ich kann mir höchstens vorstellen, daß Sie beim Lesen das Wort „Ober" übersehen haben, weil es in Gesamtösterreich in diesem Jahr 235 neue Industriegründungen mit 7150 Beschäftigten gab.
Äußerst günstige Ergebnisse, meine sehr geehrten Damen und Herren, in Niederösterreich zeigt auch eine vom selben Institut durchgeführte Untersuchung über die Investitionstätigkeit der Industrie in den einzelnen Bundesländern. Hat das Forschungsinstitut 1971 in Niederösterreich noch eine Zunahme der Investitionen von rund 24 Prozent prognostiziert, so wurde für das Jahr 1971 (Dritter Präsident Reiter übernimmt den Vorsitz.) eine tatsächliche Zunahme von 53,2 Prozent, das sind 5,9 Milliarden Schilling, errechnet, wobei diie Grundstoffinvestitionen 69,7 Prozent und die Konsumgüterinvestitionen mit 36,3 Prozent am meisten ausmachen. Eine Spitzenposition nimmt Niederösterreich auch bei einem Vergleich zwischen der Zahl der in der Industrie Beschäftigten und den Investitionen ein. Lag die Investitionssumme pro Beschäftigtem im österreichischen Durchschnitt 1970 bei 25.600 Schilling, betrug sie in Niederösterreich 31.800 Schilling, und im Jahre 1971 hat sich die Kopfquote für Niederösterreich auf 47.600 Schilling erhöht, während der österreichische Durchschnitt bei nur rund 32.000 Schilling gelegen ist. Die rege Investitionstätigkeit der niederösterreichischen Industrie wirkt sich auch auf den regionalen Produktionsindex aus. So wuchs die Industrieproduktion im Jahre 1971 gegenüber 1970 in Niederösterreich um 8,5 Prozent, und diese Zunahme der industriellen Produktion wurde, meine sehr geehrten Damen und Herren, von keinem anderen Bundesland erreicht. Ich gebe auch zu, daß sie nicht allzu selbstgefällig, wie es heute schon von einem anderen Sprecher hier ausgedrückt wurde, betrachtet werden sollte.
Zweifellos zeichnet sich eine gesamtwirtschaftlich günstige Situation aus diesen Ziffern ab. Ich glaube aber, daß dadurch, daß Niederösterreich bei allen diesen Ziffern an der Spitze liegt, auch der Beweis dafür gegeben idt, daß das Land Niederösterreich eine gute Industriepolitik und eine sehr gute Wirtschaftspolitik betreibt, und das galt es zu beweisen. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! All das kann aber nicht geschehen, wenn sich die Wirtschaft nicht in Ruhe und Sicherheit entwickeln kann. Ich weiß, daß Sie das Wort Inflation nicht sehr gerne hören, obwohl es sich wie ein roter Faden durch die Debatte des niederösterreichischen Landtages gezogen hat. Sie bezeichnen eben Dinge, die man einmal beim richtigen Namen nennt, als Provokation oder Demagogie. Das hat mich sehr überrascht, aber die Realität ist ganz einfach zu stark, als daß man sich mit einigen schönen Worten über die Dinge hinwegsetzen könnte.
Sie haben der heutigen oder der gestrigen Tageszeitung entnommen, daß der Preisindex nun glücklich bei 7,4 Prozent angelangt ist. Aber man versucht, zumindest in diesem Hause noch, die Dinge soweit wie möglich zu bagatellisieren, obwohl gleichzeitig auch die Bundesregierung Preisalarm geschlagen hat. Sonst brauchten wir uns ja, meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses, nicht mit den Stabilitätsmaßnahmen so ausführlich und so breit hier zu beschäftigen. Im Vergleich mit dem Jahre 1967 wird behauptet, damals wäre die Situation viel schwieriger, viel ernster gewesen. Man sagt nur eines nicht dazu: daß die ÖVP-Alleinregierung 1967 sehr wohl und sehr rasch in der Lage war, durch eine entsprechende Wirtschaftspolitik die damals drohende Stagnation tatsächlich zu meistern. Die Sozialisten müssen diesen Beweis erst führen.
Sie haben es, meine sehr geehrten Damen und Herren, gar nicht so schwer gehabt, 1970 ein Erbe von der UVP zu übernehmen, die Ihnen einen stabilen SchilBing, eine Vollbeschäftigung und eine gut funktionierende Wirtschaft hinterlassen hat. Nach zweieinhalb Jahren SPÖ-Regierung sprechen wir in üsterreich von der Inflation! Dieses Schlagwort habe nicht ich erfunden, auch Sie werden es aussprechen müssen, und Sie sprechen es schon sehr deutlich aus, auch Ihre Freunde draußen. Ihre Gereiztheit ist verständlich - ich gebe es zu -, wennn man diese Dinge hört. (Zustimmung bei der OVP.) Der Schilling hat aber 16 Prozent an Wert verloren!
Ich weiß, daß man über Zitate verschiedener Meinung sein kann, vor allem dann, wenn man sich die Zitate aus den verschiedensten Quellen zusammensucht und sie dann aneinanderreiht. Ich will mich daher darauf beschränken, Ihnen nur zu vier Kapiteln die Zitate eines einzigen Mannes zu bringen, eines Mannes, der ja, glaube ich, repräsentativ für die SPO-Regierung ist: es handelt sich um keinen Geringeren als um Ihren - oder unseren - verehrten Herrn Bundeskanzler Dr. Kreisky.
Es wurde heute erwähnt, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß die ÖVP für die Stabilisierung kein Verständnis gehabt und bisher nichts dafür getan hätte. Ich erinnere: Am 18. Juni 1971 hat die ÖVP der Regierung ein Zehnpunkte-Stabilisierungsprogramm präsentiert. Die SPÖ-Regierung hat sich damals sehr hartnäckig geweigert, über ein Stabilisierungsprogramm überhaupt zu reden. Der Herr Bundeskanzler hat erklärt: Ich persönlich halte nichts von großartig aufgemachten Stabilisierungsprogrammen. – Das war am 28. November des Vorjahres.
Am 9. März, als die Preise weiter gestiegen sind, hat der Herr Bundeskanzler erklärt: Wir sind der Meinung, daß wir ununterbrochen sowieso schon Stabilisierungsmaßnahmen treffen. - Und eine Woche später hat er dann in einer Fernsehdiskussion gesagt: Alles, was wir tun, ist ein Teil unseres Stabilisierungsprogramms. Dieses Stabilisierungsprogramm, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat am 15. September der Herr Finanzminister der Uffentlichkeit vorgelegt.
Ich möchte noch kurz auf die Tarife eingehen. Wir haben heute gehört, daß die Elektrizitätswirtschaft, daß die NEWAG vor allem der Preistreiber ist, daß sie die Preise hinauflizitiert. Wir haben aber nichts davon gehört, daß der Benzinpreis um 5,9 Prozent gestiegen ist, man hat uns verschwiegen, daß der Tabakpreis um 14 Prozent erhöht wurde, und niemand hat davon gesprochen, daß die Bundesbahn ihre Tarife bis zu 40 Prozent erhöht hat.
Hören Sie auch dazu, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Xußerungen unseres Bundeskanzlers. Die letzten Tariferhöhungen - so sagte Kreisky - hätten nicht preistreibend - das war beruhigend, haben wir geglaubt -, sondern preisdämpfend gewirkt. - Zu lesen in der „Tiroler Tageszeitung" vom 20. Dezember 1971, Spezialinterview mit dem Herrn Bundeskanzler. Er hat sich dann vor Journalisten mit der Tarifseite neuerlich befaßt,.und zwar am 17. März, also immerhin dreieinhalb Monate später, wobei er erklärt hat: Die Erhöhung der Tarife und der Gebühren sei für die Steigerung des Preisindexes überhaupt nicht ausschlaggebend gewesen. Aber einen Monat später hat er festgestellt: Ich habe nie bestritten, daß sich die Bahntarife im Index auswirken werden.
Darf ich noch ganz kurz auf die sogenannte importierte Inflation eingehen. Dazu hat der Herr Bundeskanzler erklärt: In Westeuropa gibt es derzeit Preissteitgerungsraten zwischen 6 und 10 Prozent. Österreich liegt mit 6 Prozent an einem sehr guten Platz. Die Preissteigerungen - erwähnt er dann weiter - gehen aber vornehmlich auf die Importwaren zurück, die teuer aus dem Ausland kommen, und damit begründet er die sogenannte importierte Inflation.
Die letzte OECD-Studie beweist aber, daß 1971 die Importpreise lediglich um 3 Prozent gestiegen sind. Diese Inflation, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist daher nicht importiert, sondern durchaus hausgemacht!
Als letztes noch zu den Teuerungsraten. Dazu hat der Herr Bundeskanzler in einer Televisionsdiskussion am 17. März die Feststellung getroffen: Wir liegen im Unterfeld, und dort werden wir auch bleiben. 17. März 1972!
Am 3. Mai 1972 allerdings mußte er bekennen, daß uns zwei kritische Monate, nämlich Mai und Juni, bevorstehen, wo die Preise doch so steigen werden, daß eine beachtliche Steigerungsrate zu erwarten sein wird. (Landeshauptmannstellvertreter Czettel: Jetzt geht es von vorne an! Gut, fangen wir am Montag wieder an!)
Herr Landeshauptmannstellvertreter! Ich bin schon fast fertig! Ich wollte Ihnen eben einen unbestechlichen Mann zitieren und damit nur eines sagen, und damit bin ich bereits am Ende: Verzeihen Sie uns, wenn wir gegenüber der Stabilisierungspolirik der sozialistischen Bundesregierung außerordentlich mißtrauisch sind. Die einzige Hoffnung, die wir haben - hier stimme ich mit Herrn Dr. Litschauer überein -, ist eine vernünftige Politik der Sozialpartner in Österreich. Ich glaube, wenn es fünf Minuten vor zwölf gelingt, eine Stabilisierung durchzuführen, dann, meine sehr geehrten Damen und Herren, können wir das einzig und allein einer vernünftigen Einstellung der Sozialpartner verdanken. Ich will nur hoffen, daß laut Prognose des Herrn Doktor Litschauer die Preissteigerung im nächsten Jahr nur sechs Prozent betragen wird. (Abg. Dr. Brezovszky: Heuer, hat er gesagt! Nächstes Jahr neun Prozent!). Dann verzeihen Sie! Das hätte ich ihm nicht abgenommen. Wenn es bei 9 Prozent bleibt, soll es mich freuen. Wenn es mehr wird, werden alle Österreicher den Schaden haben. (Abg. Birner: Und Sie werden sich freuen!) Wir werden uns nicht freuen, Herr Kollege! Dazu ist uns dieser Staat und die Bevölkerung zuviel wert. Das ist der Unterschied! Ich danke Ihnen vielmals. (Lebhafter Beifall bei der ÖVP.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Wort gelangt Herr Abg. Gindl.

Abg. GINDL: Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Abg. Mayer hat einen Antrag, betreffend das Buschenschankgesetz, gestellt. Dieser Antrag scheint wohl im Hinblick auf das gesteckte Ziel richtig, in der Vorgangsweise aber nicht zweckmäßig zu sein. Er geht nämlich nur dahin, die Landesregierung aufzufordern, das Buschenschankgesetz hinsichtlich einer Erweiterung möglicher Dienstleistungen zu prüfen und allenfalls dem Landtag eine Gesetzesnovelle vorzulegen.
Auch bei Annahme dieses Resolutionsantrages wäre die Problematik nicht aus der Welt geschafft. Sie besteht nämlich darin, abzugrenzen, inwieweit solche Dienstleistungen, die den faktischen Konsumentenwünschen entsprechen, unter die Ausnahmebestimmungen des Artikels V des Kundmachungspatentes zur Gewerbeordnung fallen. Diese Abgrenzung ist, weil Bundeskompetenzen berührt werden können, so schwierig, daß die Einleitung eines Kompetenzfeststellungsverfahrens als die einzige zielführende Maßnahme erscheint. Ich erlaube mir daher, folgenden weitergehenden Resolutionsantrag zu stellen (liest):
„Die Landesregierung wird ersucht, bis spätestens 1. Juli 1973 gemäß Artikel 138 Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz feststellen zu lassen, ob eine Erweiterung der nach dem Buschenschankgesetz möglichen Dienstleistungen entsprechend den geänderten Konsumentenwünschen in die Gesetzgebungskompetenz des Landes fallt und bejahendenfalls dem Landtag einen diesbezüglichen Gesetzentwurf zur Beratung und Beschlußfassung vorzulegen."
Ich ersuche das Hohe Haus, diesem Antrag die Zustimmung zu geben. (Beifall bei der ÖVP.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Ich erteile Herrn Landesrat Schneider das Wort.

Landesrat SCHNEIDER: Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich bemühen, in möglichst sehr kurzer Zeit zu einigen Problemen Stellung zu nehmen, die in der Diskussion zur Wirtschaftspolitik und zur Wirtschaftsförderung von den Mitgliedern des Hohen Hauses zum Ausdruck gebracht wurden. Zuerst muß auch ich zu einem Vorfall ein paar Worte sagen, den Herr Dr. Litschauer heute heraufbeschworen hat, wozu ja Kollege Stangler, unser Klubobmann, bereits Stellung genommen hat.
Auch ich möchte zu diesen Kußerungen als langjähriges Mitglied des Kammerpräsidiums sagen,
daß es mich zutiefst betroffen hat, daß Herr Doktor Litschauer, der leider jetzt nicht im Saal anwesend ist, einen Spitzenbeamten der Handelskammer mit dem Vorwurf der schlechten Sozialpartnerschaftsgesinnung persönlich angegriffen hat.
Darf ich Ihnen sagen, daß sich Herr Abg. Dr. Bernau, den ich seit vielen Jahren kenne, in vielen Arbeitsbereichen hervorragend bewährt hat. Seine Belastung liegt an der Leistungsgrenze. Er ist ein Mann unendlicher Pflichterfüllung. Wenn die Handelskammer im Sinne der notwendigen Arbeitsteilung Dr. Bernau derzeit im Kammerat nicht das Vis-1-vis des Herrn Doktor Litschauer repräsentiert, so können Sie sich darauf verlassen, daß es eben Dispositionen gibt, die, auf längere Sicht überlegt, Bedeutung haben. Dr. Bernau ist ein politisch geprägter Mann, hat aber nie die Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit der Partnerschaft zwischen den Sozialpartnern in Frage gestellt oder kritisiert. Es ist unergründlich, warum daher diese Härte der Diskussion gepflogen wird. Sollten Sie, meine Herren, das von Dr. Bernau gestern gebrauchte Wort von der Gefälligkeitsdemokratie so erregt haben, so ist doch nicht Provokation dahinter gestanden, wenn er sich mit diesem Problem auseinandergesetzt hat, sondern die tiefe Sorge um die Entwicklung; er hat ja auch heute dazu Stellung genommen. Ich glaube, daß es das gute Recht ist, wenn man in der Politik tätig und verantwortlich ist, zu diesen Dingen in offener Diskussion Stellung zu beziehen. Herr Dr. Litschauer hat uns heute erklärt, dass wir betreffend der im Gang befindlichen Inflation, die er an und für sich als eine bedauerliche Entwicklung, bei uns aber als im Mittelfeld liegend bezeichnet hat, keine übergroße Sorge haben müßten. Auch er hat die Ziffern genannt, die zur Zeit vorliegen, nämlich 7,4 Prozent im November, während uns für Dezember 8,5 Prozent in Aussicht gestellt wurden. Herr Doktor Litschauer hat es aber vermieden, auch über jene Zeiträume eine Aussage zu machen, die jenseits der Schwelle, bereits in der Periode der Mehrwertsteuer, liegen.
Er hat uns dann erzählt, daß das Inflationslexikon diese Krankheitssymptome als nicht alarmierend ausweist, weil es derzeit keine Warenverknappung gibt und weil auch verschiedene andere Hinweise auf Gefahr in Verzug nicht gegeben seien. Er hat es als großartig bezeichnet, dass wir 165 Milliarden Schilling Spareinlagen registrieren, daß also ein gewisser Kaufkraftüberhang vorhanden ist.
Dr. Bernau hat sich damit befaßt, darüber nachzudenken, wo denn die Ursachen einer solchen Entwicklung liegen.
Meine Damen und Herren! Wenn man es ganz primitiv sagen möchte, dann liegen sie etwa darin, daß seit manchem Jahr die gesamte Wertschöpfung, das gesamte Nationalprodukt, die Zuwachsrate inkludiert, kleiner ist als das, was wir gemeinsam verbrauchen, wobei der Staat und wir alle, ob selbständig oder unselbständig, zusammenzuzählen sind. Die Differenz durch manche Jahre repräsentiert in der Addition dann jene Summe, die sich in der Inflation widerspiegelt. Man mag das Jahre zurückstauen können, man kann es durch Operationen zudecken, aber einmal bricht der Damm durch, insbesondere dann, wenn durch die Gefälligkeitsdemokratie - und das war nicht destruktiv und nicht beleidigend gemeint - dieser Überhang so stark wird, daß man in den Gefahrenbereich des Galopps kommt. Denn auch das sagt jenes zitierte Lexikon: daß bei 10,4 Prozent bereits die nicht mehr kontrollierbare, galoppierende, gefährliche Inflation eintritt.
Sie werden uns wohl gestatten, gerade bei einer Budgetdebatte, wo es doch insbesondere um die wirtschaftlichen Zusammenhänge geht, zu derartigen Entwicklungen in aller Deutlichkeit Stellung zu nehmen. Ich darf Sie daran erinnern, daß auch Ihre Partei im Parlament in Jahren, in denen nicht einmal die halben Verdünnungseffekte gegeben waren, sehr deutlich auf die damalige Bundesregierung mit den Worten hingezeigt hat, sie sei die schlechteste, die es bisher in der Zweiten Republik gegeben habe.
Ich möchte den Gedanken nicht weiterspinnen und hier keine Superlative von schlecht, noch schlechter und am schlechtesten von mir geben. Ich möchte nur auf die Frage, welche Stabilisierungsempfehlungen wir anzubieten hatten, das wiederholen, was bereits Dr. Bernau vorhin gesagt hat: das Zehn-Punkte-Programm, das schon seit längerer Zeit vorliegt. Wir haben uns sehr gewundert, daß es nicht möglich war, hinsichtlich des Mehrwertsteuersatzes ins Gespräch zu kommen, weil das eine Unabdingbarkeit war. Ebenso wurde der Termin unabdingbar gemacht, der gerade jetzt an einem oberen Kulminationspunkt der Konjunktur vielleicht nicht der richtige ist, obwohl auch wir uns zur Mehrwertsteuer bekennen. Ich möchte das in aller Deutlichkeit hier sagen. (Abg. Dr. Brezovszky: Der 1. Jänner 1969 wäre der richtige Termin gewesen!) Der 1. Jänner 1969 wäre der richtige Termin gewesen, ohne jede Vorarbeit? Wir haben nicht einmal heute die Möglichkeit gehabt, die Wirtschaft ausgiebigst zu informieren.
Sehr verehrter Herr Doktor! Die Gesamtwirtschaft des Landes stöhnt darunter, daß das Finanzministerium es leider verabsäumt hat, ihr ausreichende Informationen zukommen zu lassen. Kammerorganisation haben sich der Mühe unterzogen, durch pausenlose Seminare, Literatur und Unterlagen auf diese schwierige neue Gesetzeslage zu verweisen. Von seiten des Staates hat man es sich leicht gemacht: Man hat auf diese neue Situation gar keine Hinweise und dadurch nicht die geringste Vorbereitungszeit gegeben. Und nun ist in wenigen Wochen der 1. Jänner. Nur die Wirtschaftsförderungsinstitute und die da. Darf ich Ihnen sagen, daß viele kleinere Betriebe kaum die Möglichkeiten der Warenlagerentlastung in Anspruch nehmen werden, weil dieser Vorgang so kompliziert ist, daß man Experten dafür braucht, die mehr kosten, als die Steuergutschrift ausmacht, die man für diese Entlastung bekommen würde.
Die Steuerberater empfehlen den kleineren Betrieben immer mehr, darauf zu verzichten, die Warenentlastungen anzumelden, weil sie meinen, daß man bei kleineren Warenlagern bis etwa 500.000 Schilling einen Aufwand bis zu 50.000 Schilling hatte, um eine sorgsame Warenentlastung in etwa 350 Arbeitsstunden durch drei Spitzenkräfte zu besorgen. Das, was man dann gutgeschrieben bekommt, ist auch kein größerer Betrag. Wenn aber Fehler darin stecken, dann ist das hoch strafbar.
Dazu kommen das Preisbestimmungsgesetz und all diese Schwierigkeiten, die wir nicht in Abrede stellen wollen, wozu wir uns bekennen. Wir hätten nur gemeint, daß eine ausgiebige Vorbereitungszeit sehr nützlich gewesen wäre. Aber ich habe ja versprochen, mich nur sehr kurz mit diesen Dingen zu befassen. Zu den beiden Anträgen hat Herr Abg. Doktor Bernau bereits ausführlich Stellung genommen. Ich möchte jetzt verzichten, so verlockend es ist, dazu noch etwas zu sagen.
Ich fühle mich aber verpflichtet, zu der Angelegenheit Buschenschank als Mirtschaftsreferent ein paar Worte zu sagen, weil es meine Pflicht ist, die Gesetzeslage in diesem Zusammenhang bekanntzugeben.
Meine Damen und Herren! Im Artikel V des Kundmachungspatents zur Gewerbeordnung lautet der letzte Satz: Der in einigen Landesteilen durch ältere Einrichtungen den Besitzern von Wein- und Obstgärten gestattete Ausschank des eigenen Erzeugnisses ist von der Gewerbeordnung ausgenommen. - Diese Regelung erfolgte in Niederösterreich durch das Landesgesetz aus 1936 und sieht im § 9 vor, daß bei Ausübung des Buschenschankes die Verabreichung folgender kalten Speisen zulässig ist: Schweinebraten im gebratenen und geselchten Zustand, je eine Sorte Hart- und Weichwurst und heimischer Emmentalerkäse. Damit ist offenkundig, daß die jetzige Regelung verfassungswidrig ist, weil ja nur der Ausschank von Erzeugnissen aus Wein- und Obstgärten – also nur Getränke - aus der Gewerbeordnung ausgenommen ist. Die darüber hinausgehende Regelung durch den Landesgesetzgeber ist an und für sich rechtswidrig, weil sie in Bundeskompetenzen eingreift. Ich erwähne nur die Rechtslage, weil es meine Pflicht ist, wenn derartige Fragen hier diskutiert werden, als Wirtschaftsreferent die rechtliche Situation dem Hohen Haus bekanntzugeben. Da aber dieses Landesgesetz bisher von keiner Bundesregierung beim Verfassungsgerichtshof angefochten wurde, steht es zu Recht in Kraft. Nach Inkrafttreten der Bundesverfassungsgesetznovelle 1962 wurde überdies die Rechtsansicht vertreten, daß die Angelegenheit des Buschenschankes in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde fallt. Es wurde dann - das werden Sie ja wissen - ein Gesetzentwurf ausgearbeitet, der den Zuständigkeitsbestimmungen der Verfassungsnovelle Rechnung trug. Bei dieser Gelegenheit wurde versucht, das Recht des Buschenschankers zur Verabreichung von Speisen gegenüber der bisherigen Regelung geringfügig ZU erweitern. Gegen diesen Entwurf hat aber das Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie Bedenken erhoben, und das Bundeskanzleramt hat sich angeschlossen.
Nun besteht aber die Möglichkeit, daß sich durch eine neue Regelung der Gewerbeordnung eine aufgelockerte Situation ergibt, und daher bin ich mit dem Kollegen Gindl einer Meinung, daß man trotz der gegebenen Rechtslage versuchen sollte, zumindest in der Form, wie er das hier vorgetragen hat, nach einer neuen Möglichkeit Ausschau zu halten, nämlich durch ein Kompetenzfeststellungsverfahren. Ich würde mir daher gestatten, Sie aufzufordern, in dieser Form den Versuch einer Besserstellung zu machen. Ich möchte der fortgeschrittenen Stunde wegen nun eine ganze Reihe von Dingen überspringen, die ich an sich hier pflichtgemäß zu behandeln hätte, und darf abschließend noch zu einigen speziellen Ausführungen Stellung nehmen, die von den Herren Abgeordneten gemacht wurden. Herr Abg. Mayer zum Beispiel hat gemeint, es sei im Weinexport einiges vorgekommen, und die Handelskammer solle tätig werden, damit die strafrechtliche Verfolgung herbeigeführt wird. Es ist durchaus möglich, durch Anzeigen Gerichtsverfahren einzuleiten, und es ist sehr richtig und gut, strafrechtliche Tatbestände, soferne solche gegeben sind, den Gerichten zur Kenntnis zu bringen. Die Handelskammer hat nur eine Aufgabe: Sorgsam bei der Ausstellung von Ursprungszeugnissen vorzugehen, und das hat sie, was die Kammer Niederösterreich anlangt, bisher so gewissenhaft erfüllt, daß es nicht einen Fall gibt, der zur Kritik Anlaß bieten könnte.
Herr Abg. Graf hat gemeint, daß der Fremdenverkehr ganz gut läuft, daß aber versucht werden sollte, in die Förderungsbestimmungen auch die Wünsche des Safariparks Ganserndorf einzubauen, um auch dort aus den Mitteln der Fremdenverkehrsförderung Hilfeleistungen geben zu können. Herr Abg. Graf, wir waren in dieser Frage schon einmal beisammen. Wenn diese Gesellschaft ein Hotel baut, steht es ihr frei, um Kredit einzukommen. Für den Safaripark selbst, glaube ich, wenn die Ziffern so sind, wie Sie sie gesagt haben, und wenn ich mich nicht verrechnet habe, müßten Einnahmen von zirka 30 Millionen Schilling vorliegen, so daß eine Kostendeckung gegeben ist. Für die Betriebsführung des Safariparkes besteht daher keine Sorge, aber für weitere Entwicklungen und Investitionen könnten durchaus die Möglichkeiten des Landes, bei entsprechender Größenordnung wahrscheinlich ERP-Kredite, sofern man welche bekommt, in Anspruch genommen werden.
Herr Abg. Lechner hat sich damit befaßt, die Fremdenverkehrssituation des Landes zu beleuchten und auch über das Budget seine Auffassung zum Ausdruck zu bringen. Kritisch wurde vermerkt, daß in den Zbiffern auch revoltierende Gelder addiert sind, die auf Grund von haushaltsrechtlichen Bestimmungen in dieser Weise jedes Jahr immer wieder vorliegen - wir haben das bereits mehrfach untersucht -, und der gesamte Geldumlauf in den Ziffern seine Widerspiegelung findet. Das sagt natürlich nicht, daß diese Ziffern effektive Zuwächse im Budget bedeuten, es sagt nur aus, mit welcher Bewegung des Geldumlaufes disponiert werden kann.
Was Bad Schönau anlagt, haben Sie, Herr Abgeordneter gemeint, es gehe aus dem Budget hervor, daß nach Schönau fünf Millionen und dann wieder einmal fünf Millionen gehen sollen und daß es dafür keine Rechtsgrundlage gebe. Ich darf Ihnen sagen, daß das ein Teil jenes Landtagsbeschlusses ist, der einstimmig in diesem Hohen Hause am 30. Mai beschlossen wurde. Hier steht nämlich auf Seite 3, daß diese zehn Millionen als Landesbeitrag zugeführt werden sollen, welcher nach Bedarf in zwei Jahresraten von fünf Millionen an die Gesellschaft ausgezahlt werden soll. Es dürfte also nur ein Versehen zugrunde liegen, wenn Sie meinen, daß wir dafür keinen Gesetzesauftrag hätten. (Abg. Lechner: Herr Landesrat! Entschuldigen Sie: am 29. Juni 1972 in den Erläuterungen!) Nein, das steht im Landtagsbeschluß selbst, ich habe ihn hier und bin gerne bereit, ihn Ihnen nachher zu zeigen. Ich kann damit den Beweis liefern, daß das, was ich eben gesagt habe, richtig ist. (Abg. Lechner: Vom 30. Mai! – Ruf bei der ÖVP: Da ist er beschlossen worden!) Eingebracht wurde es am 30. Mai 1972. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lechner.) Die Beschlußfassung ist erfolgt, den Termin würde ich nachher ausheben und, um Zeitverluste zu vermeiden, Ihnen dann gerne sagen.
Es wurde ferner erklärt, daß wir erfolgreich in der Werbung waren, und Sie haben auch mit Respekt anerkannt, was die Leute im Referat tun.
Ich möchte das mit der Feststellung ergänzen, dass es sich um wenige Menschen handelt, daß wir große Personalnot haben und daß diese Leute mit einer Ambition ohnegleichen, weit über ihre Pflicht hinaus, an dieser Aufgabe tätig sind. Es ist sehr schwer zu verstehen, wenn Sie dann im gleichen Atemzug erklären, man würde gerne wissen, was alles in diesem Referat gearbeitet wird, man sollte also publizieren und sämtliche Vergaben vorlegen. Ich wüßte nicht, wie wir diese Arbeit auch noch zustande bringen sollten. Ich darf Ihnen aber sagen, daß sehr sorgsam gearbeitet wird und daß wir uns vorgenommen haben, jeden Groschen an Steuergeldern, die uns zur Verwendung überantwortet werden, um dem Fremdenverkehr durch Werbung, Förderung usw. zu dienen, genauestens zu überprüfen und jene Wege zu suchen, die diesen Groschen-Schilling-Budgetbetrag, der uns zur Verfügung steht, optimal zum Einsatz bringen.
Zum Beispiel haben wir diesen Prospekt, den der Herr Abgeordnete Diettrich hier vorgezeigt hat, Anfang dieses Jahres zu erstellen begonnen; und er wird im Jahre 1973 zum Einsatz kommen, nachdem viele Menschen sich sorgsamst bemüht haben, damit ein werbewirksames Instrument zu schaffen. Es wurde vorher genau die Zielsetzung überlegt, die wir mit diesem Prospekt anstreben, nämlich bei dem Beschauer den Wunsch zu erwecken, seinen Erst- und Zweiturlaub in Niederösterreich zu verbringen, damit er dieses Niederösterreich als eine echte Urlaubsalternative begreift und in Anspruch nimmt.
Ferner wollten wir den Bekanntheitsgrad von Niederösterreich als Ferienland erhöhen. Wir glauben, daß es damit möglich ist, dieses Ziel wieder einmal mehr zu erreichen. Die Gestaltung der Titelseite ist nach modernsten Marktforschungserkenntnissen besorgt worden. Wir haben zehn Firmen eingeladen, uns diesen Prospekt anzubieten. Er kostet 2,50 Schilling bei einer Auflage von einer Million. Die Werbung erfolgt in deutscher, englischer, französischer, holländischer, dänischer, italienischer und kroatischer Sprache. Ich glaube und hoffe, daß diese Million für zwei Jahre ausreicht, vielleicht auch für 21/2 Jahre, und daß wir damit einen entsprechenden Werbeerfolg haben.
Ich bin gerne bereit, soweit die Kräfte reichen und soweit die Mitarbeiter im Referat arbeitsmäßig noch belastbar sind, den Wünschen entgegenzukommen, die hier geäußert werden.
Was die Privatzimmer betrifft, so reichen die Beträge zur Zeit voll aus, um diese Privatzimmerhilfe sowohl im Bereich der bäuerlichen Privatzimmervermietung als auch im übrigen Bereich weiter zu betreiben.
Wenn Sie meinen, wir sollten uns sorgsam darum kümmern, daß keine Fehlentwicklungen bei den Liften entstehen, dann können Sie sich darauf verlassen, daß wir sicher nicht fördern, ehe wir nicht gemeinsam mit dem Sportstättenreferat sorgsam geprüft haben, wie die Schneelage ist, ob es dort überhaupt einen Berg gibt und ob diese Entwicklungen vertretbar sind.
Mag sein, daß Sie Sorge haben, daß im Raum zu viele Lifte entstehen, aber ein breites Angebot ist eben auch ein Gebot der Entwicklung. Das Publikum erwartet das, und wir haben zweifellos, vielleicht mit kleinsten Einschränkungen, eine gediegene Entwicklung zustande gebracht. Im vergangenen Jahr haben wir lediglich das Pech gehabt, daß es nicht geschneit hat. Sie haben den Antrag gestellt, geländegängige Fahrzeuge aus der Landschaft wegzubekommen. Es ist nicht meine Aufgabe und auch nicht mein Recht, weil ich kein Mandat innehabe, zu sagen, ob der Antrag angenommen werden soll oder nicht.
Ich darf Ihnen aber etwas anderes mitteilen, was wahrsdieinlich nicht beachtet worden sein dürfte: Es ist bereits ein Gesetz über das Verbot von Motorschlitten in der Begutachtung. Die Salzburger haben schon ein solches Gesetz und unser Sportstättenreferent - nicht ich - hat in Anlehnung an die Gesetzesgrundlage von Salzburg einen Gesetzesentwurf über das Verbot von Motorschlitten in die Begutachtung geschickt. Er wird wahrscheinlich sehr bald vorliegen und soll genau das verhindern, wie Sie, Herr Abgeordneter, es gewollt haben, mit dem Unterschied, daß man Liftbesitzer, das Rote Kreuz und den Bergrettungsdienst ausnimmt, um für diese Sonderzwecke nicht zu rigoros zu sein.
Der Kollege Diettrich hat sich ebenfalls mit dem Fremdenverkehr befaßt, ich danke ihm für seine positiven Ausführungen. Er hat die Veredelung angeregt, und das ist richtig, denn wir müssen eine Qualitätsverbesserung zu erreichen versuchen. Er hat zum Schluß seinem künstlerischen Empfinden in unmißverständlicher Weise vor dem Hohen Haus Rechnung getragen.
Kollege Kurzbauer hat den Wirtschaftsforderungsfonds erläutert, und ich bin froh, daß eine Wohlmeinung des ganzen Hauses für jene Vorgangsweise erkennbar ist, die wir im Beirat gepflogen haben, wo die Obergrenze auf 120.000 Schilling angehoben wurde. Nur hätte der Antrag des Herrn Abg. Dr. Litschauer, wenn er zum Tragen gekommen wäre, diese 120.000 Schilling zu Fall gebracht, denn er hätte ja sechs Millionen und 250.0000 Schilling wieder herausgeholt, und ich hätte Ihnen alles neuerlich zur Beschlußfassung vorlegen müssen. Nicht so bei der Höhe, die wir jetzt bereits als Vorbeschluß im Beirat herbeigeführt haben.
Herr Abg. Platzer hat sich mit Industriepolitik beschäftigt, hat über den BIF und den Zinsenzuschuß gesprochen und den unternehmerischen Einsatz in sehr prägnanter Weise demonstriert. Wenn er als Unternehmer das mit besonderer Intuition tut, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann lassen Sie es doch einmal gelten, wenn einer aus diesem Berufsstand seine Sorge, seine Freude und sein Lebensziel in der Sphäre des Landtages von Niederösterreich anläßlich der Budgetdebatte zum Ausdruck bringt. Man sollte ihm dankbar sein, wenn auch er sich zur modernen Sozialpolitik im Unternehmen bekennt. Man sollte ihm, der das im Praktischen selbst miterlebt, tatsächlich glauben, daß hier keine Schaumschlägerei betrieben, sondern ein offenes ehrliches Wort gesprochen wurde.
Herr Abg. Dr. Bernau hat sich darüber gefreut, daß trotz aller Schwierigkeiten in Niederösterreich eine erfolgreiche Industriepolitik zustande gebracht werden konnte und daß, wie er sagte, ganz allgemein eine gute Wirtschaftspolitik gemacht wurde.
Ich möchte, unter Umgehung einiger anderer Dinge, weil es eben schon zu spät ist, mich dieser Auffassung anschließen und mir zum Schluß nur wünschen, daß es uns gelingt, diese erfolgreiche Wirtschaftspolitik auch im nächsten Jahre weiterzuführen. (Beifall bei der ÖVP.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Wort gelangt Herr Landesrat Bierbaum.

Landesrat BIERBAUM: Herr Präsident! Hohes Haus! Zehn Stunden wurden nun wirtschaftliche Probleme gewälzt und wenn man sich andere Debatten auch noch in Erinnerung ruft, scheint es fast so, als wenn es schon einige Tage gewesen wären.
Ich möchte nun über die Feuerwehr als Referent für das Feuerwehrwesen doch einiges sagen, um vielleicht die Gemüter wieder ein bißchen umzustimmen. Unsere Feuerwehrmänner, das ist Ihnen allen bekannt, machen das ganze Jahr ihre Arbeit, sie setzen ihre Gesundheit und ihr Leben ein, ohne dafür bezahlt zu werden, und ich glaube daher, daß sie ein Recht darauf haben, daß wenigstens die gesetzlichen Grundlagen ihrer Aufgabe in Ordnung sind.
Von einem Jahr, am 3. Dezember 1971, wurde hier eine Resolution beschlossen, man möge die Gesetzesnovelle einbringen. Wir haben uns mit den zuständigen Stellen zusammengesetzt und am 26. Mai diesen Gesetzentwurf zur Begutachtung an das Bundesministerium für Inneres und an das Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst weitergegeben.
Es hat damals sehr lange gedauert, und am 6. September 1972 habe ich schließlich beim Bundesministerium für Inneres urgiert, man möge doch die Stellungnahme abgeben. Das Bundesministerium für Inneres hat eine Fristerstreckung erbeten, allerdings erst einen Monat später, am 30. Oktober 1972. Der Verfassungsdienst teilte am 11. Oktober mit, daß er die Stellungnahme an das Bundesministerium für Inneres abgegeben habe, und am 17. November langte dann diese auch bei uns ein. Wir haben sie am 20. November an den Landes-Feuerwehrverband weitergegeben, der sich am 12. Dezember mit der Materie befassen wird, weil im besonderen gegen die Bestimmungen über die Bekämpfung von örtlichen Gefahren rechtliche Bedenken vorgebracht wurden. Ich sage Ihnen das alles deswegen, damit nicht gerade die Menschen, die ein Recht darauf haben, daß ihre Arbeitsunterlagen gesetzlich in Ordnung sind, vielleicht daran zweifeln müssen, daß die Materie nicht schnellstens behandelt wurde. Ich hoffe, daß es im nächsten Jahr bald die endgültige Erledigung geben wird.
Ich freue mich, dass in einigen Tagen, und zwar noch in diesem Jahr, ein Gesetz zum Schutze der im Feuerwehrwesen tätigen Menschen und ihrer Angehörigen beschlossen werden wird, weil wir das den Männern schuldig sind. Als Referent für das Feuerwehrwesen möchte ich nun allen Feuerwehrmännern für ihre Einsatzbereitschaft im Jahre 1972 recht herzlich danken und sie bitten, uns auch im Jahre 1973 zur Verfügung zu stehen. Ich habe heute ein Vorwort für die Zeitung „Brand aus“ unterschrieben, worin ich im Namen des Landes allen Feuerwehrmännern herzlich danke. Ich glaube, das ist das Mindeste, was wir für diese Menschen tun können.
Nun noch zu einigen Anfragen. Ich möchte nicht auf alles eingehen, aber einige Probleme sind doch in den Raum gestellt worden, so dass man dazu Stellung nehmen muss. Heute haben sich beide Gruppen von links und rechts bemüht, die Zahlen der Landes- und Bundespolitik – natürlich immer von ihrer Warte aus und selbstverständlich jeder für sich – positiv zu sehen. Das ist ohne weiteres möglich und es kann gar nicht anders sein, wenn eie Zahlen einen bestimmten Wert haben, dass man sie so liest, wie sie sind.
Der Abg. Mayer hat gefragt, warum hat das Land Niederösterreich für Absatz- und Verwertungsmaßnahmen beim Weinbau nicht mehr gegeben als 1,1 Millionen Schilling und daruaf hingewiesen, dass das Bundesministerium für den Weinwirtschaftsfonds im vergangenen Jahr 30 und im heurigen Jahr 35 Millionen Schilling eingesetzt hat. Wenn man die Zahlen genau ansieht, ist es gerade umgekehrt. Im vergangenen Jahr waren es 40 Millionen Schilling und im Jahre 1972 und 1973 sind es 35,8 Millionen Schilling. Wenn man nicht aufpassen und dem nicht engegnen würde, könnte man wirklich zur Ansicht kommen, dass die Mittel mehr und nicht weniger geworden sind. Er hat auch angefragt, ob vielleicht die Kammer etwas dazu beigetragen habe, weil das Land nur 1,1 millionen Schilling für diese Maßnahmen eingesetzt hat. Selbstverständlich ist im Kammerbudget, von dem er behauptet hat, es sei ihm nicht zugänglich – ich bin überzeugt davon, dass er es irgendwo in der Tischlade liegen hat -, für Absatz- und Verwertungsmaßnahmen beim Weinbau einen Betrag von 4,575.000 Schilling eingesetzt. Die Kammer trägt also ihr Nötiges dazu bei. Er hat alle Maßnahmen, den Weinbau betreffend, als sehr positiv bezeichnet. Vor allen Dingen hat er sich über die Mehrwertsteuer sehr lobend ausgesprochen, die für einen Großteil der Weinbautreibenden – das begrüße ich – acht Prozent ausmacht, für den übrigen Teil 16 Prozent. Anfangs löste bei den Weinbauern die Kunde, dass sie eine Begünstigung von acht Prozent genießen, ich will nicht sagen eine Schockwirkung, aber doch ein Aufatmen aus. Nur sind sie inzwischen rasch darauf gekommen, daß es sich um keine Begünstigung handelt, sondern daß sich dieser Prozentsatz nur auf einen ganz geringen Teil ihres Geschäfts bezieht. Wenn jemand den Wein an die Letztverbraucher, an die Direktabnehmer, verkauft, die am Sonntag manchmal hinauskommen und sich ein paar Flaschen Wein holen, beträgt die Mehrwertsteuer acht Prozent, ansonsten beträgt sie zwar auch acht Prozent, aber wenn der Weinhauer an einen Wirt verkauft, ist es in der Endphase egal, ob shon acht Prozent Vorsteuer abgezogen werden und der Wirt dann den Rest aufzahlen muss oder ob die Vorsteuer 16 Prozent beträgt und der Wirt dann nur mehr die Aufschlagsdifferenz bezahlen muß. Er hat aber eines verschwiegen und das müßte ihm eigentlich bekannt sein, nämlich daß gerade die Buschenschenker darüber sehr böse sind. Diese wären die einzigen, die einen Vorteil hätten, wenn sie nur acht Prozent bezahlen müßten, aber die Buschenschenker, wenn sie auch noch so klein sind, müssen 16 Prozent entrichten. Das wollte ich noch zu diesem Thema sagen, damit kein falscher Eindruck erweckt wird.
Der Abg. Birner hat nicht vergessen anzufügen - wir lesen es auch üblicherweise immer wieder in der Zeitung und insbesondere in der ,,Arbeiter-Zeitung", der frühere Nationalratsabgeordnete und jetzige Professor Winkler weist stets darauf hin -, daß die Landwirtschaft einen gewaltigen Überschuß produziert. Ich will Ihnen nicht die Weihnachtsfreude verderben, möchte Ihnen aber nur drei Dinge ganz kurz sagen. Es ist Ihnen wahrscheinlich nicht bekannt, man spricht ja von keiner Seite davon, tdaß wir, um zu Weihnachten genug Butter zu haben, aus dem Ausland Rahm importieren müssen. Dieser Umstand dürfte den wenigsten Leuten bekannt sein, nur im Fonds wird das oft getätigt. Wie gesagt, man spricht besser nicht davon, damit die Leute nicht unruhig werden, wenn wir teilweise Milchüberschuß haben und plötzlich zu Weihnachten zu wenig Butter hätten, würden wir keinen Rahm importieren. Das zeigt, wie nahe Uberschuß und Mangel nebeneinander liegen. Es ist auch gesagt worden, dass wir einen Weizenüberschuß haben. Wissen Sie, daß wir im Oktober Qualitätsweizen importieren mußten, aber nicht, weil wir grundsätzlich zu wenig hatten, sondern weil im vergangenen Jahr das Landwirtschaftsministerium nicht darauf gehört hat, als wir darauf hinwiesen, daß der beste Weizen, den wir in den letzten Jahren produzierten, jener aus dem Jahre 1971 ist, und man diesen, um sich Lagergelder zu ersparen, für Futterzwecke vergällen ließ. Wir haben davor gewarnt.
Bereits im Oktober mußte Qualitätsweizen importiert werden, der qualitativ nicht hervorragend ist, aber im Preis entspricht. Hätte man schon im Oktober eingekauft, wäre der Preis wahrscheinlich so hoch gewesen, daß eine Stützung hatte erfolgen müssen, damit nicht der Konsument, bedingt durch den Import, seine Semmel teurer bezahlen muß.
Schweineimporte. Die ,Landwirtschaft ist aufgerufen, zur Stabilisierung beizutragen. Die Landwirtschaft ist dazu bereit. Wir sind an der Stabilität der Währung mehr oder zumindest genauso wie alle anderen Sparten interessiert. Daher haben wir nichts dagegen, daß importiert wird, damit die Preise einigermaßen gleich bleiben. Aber weshalb ist man so allergisch und will gerade jetzt in der Weihnachtszeit noch schnell 40.000 Schweine einführen? Die Schweinepreise sind nämlich im ganzen Ausland gewaltig im Steigen begriffen und wenn man im Jänner, Februar abrufen wünde, wäre man gar nicht so sicher, sie entsprechend unterzubringen, ohne die Schweinepreise zu stützen.
Ein Vorwurf wurde üblicherweise noch erhoben. Man hat erklärt, daß die Bundespriifungskommission gebraucht wurde, um quasi Ordnung zu schaffen. Der Herr Präsident Robl hat heute schon über die Unordnung gesprochen. Wir haben früher ein gutes Gefühl gehabt, weil es beim AEK tadellos geklappt hat. Wissen Sie, was in der Zwischenzeit entstanden ist? Ein Chaos sondergleichen! In Niederösterreich allein können 200 Millionen Schilling nicht ausfinanziert werden. Ich habe Minister Weihs gefragt, weshalb er diese Ordnung zerstört habe. Er antwortete, nunmehr sei es zu spät und man müsse sich damit abfinden. Man hat scheinbar die Bundesprüfungskommission gebraucht, um diese Unordnung hervorzubringen.
Meine Damen und Herren! Ich habe im letzten Jahr - das hat der Herr Abg. Birner erwähnt - darauf hingewiesen und mich gefreut, daß so viele Mandatare, die nicht unbedingt berufsmäßig aus der Landwirtschaft stammen, zu dem Kapitel gesprochen haben. Ich habe damit etwas Besonderes gemeint. Wenn nämlich so viele zur Landwirtschaft sprechen, müssen sie sich mit der Materie befassen, so daß man von ihnen ein entsprechendes Verständnis erwarten könnte. Ich freue mich auch heuer wieder, obwohl die Anzahl der Sprecher nicht mehr so groß war.
Als Agrarreferent darf ich Ihnen versichern, dass Agrarpolitik und alle damit Zusammenhängenden Probleme nicht die leichtesten sind. Ich möchte daher allen jenen, die mitgeholfen haben, doch so viel für die Bauern zum Guten zu wenden, dafür danken. Insbesondere darf ich den Dank an alle meine Beamten zum Ausdruck bringen. Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. RABL: Ich verzichte.

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zur Abstimmung liegen vor die Gruppe 7, Öffentliche Einrichtungen und Wirtschaftsförderung, und die Resolutionsanträge der Abgeordneten Dr. Litschauer, Mayer, Weissenböck, Steinböck, Dipl. Ing. Robl, Reischer, Lechner, Blochberger und Gindl. Ich bitte den Herrn Berichterstatter, nunmehr seinen Antrag zur Gruppe 7, öffentliche Einrichtungen und Wirtschafitsfönderung, ordentlicher und außerordentlicher Voranschlag, zu stellen. 

Berichterstatter Abg. RABL: Ich stelle den Antrag, die Gruppe 7, öffentliche Einrichtungen und Wirtschaftsförderung, mit Einnahmen im ordentlichen Teil von 174,676.000 Schilling und Ausgaben von 512,569.000 Schilling sowie Ausgaben im außerordentlichen Teil von 17,585.000 Schilling zu genehmigen. Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Abstimmung durchzuführen. 

DRITTER PRÄSIDENT REITER (nach Abstimmung über die Gruppe 7, öffentliche Einrichtungen und Wirtschaftsförderung, ordentlicher und außerordentlicher Voranschlag, in Erfordernis und Bedeckung:) Angenommen.
Ich bitte um Verlesung der Resolutionsanträge. (Geschieht.) (Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Dr. Litschauer, betreffend die Novellierung der Verordnung vom 27. Oktober 1971, LGBl. Nr. 255, womit im Raumordnungsprogramm zur Schaffung, Verbesserung oder Sicherung geeigneter Standorte für Betriebe des güterproduzierenden, fernbedarfstätigen Gewerbes und der Industrie auch eine Branchendifferenzierung der Grenzlandförderung gemäß § 6 zit. Verordnung erfolgen soll): Abgelehnt. (Nach Abstimmung über den zweiten Resolutionsantrag des Abg. Dr. Litschauer, betreffend die Verwendung der Zweckzuschüsse des Bundes, landförderung): Abgelehnt. (Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Mayer, betreffend die Novellierung des Buschenschankgesetzes hinsichtlich der Erweiterung der nach dem Buschenschankgesetz möglichen Dienstleistungen): Abgelehnt. (Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Weissenböck, betreffend die Zurverfügungstellung von Mitteln für den Tiergesundheitsdienst und die Rohmilchqualitätskontrolle im erforderlichen Ausmaß): Angenommen. (Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Steinböck, betreffend die Erstellung eines Ausbauprogramms für Güter- und Alpwege): Angenommen. (Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Dipl. Ing. Robl, betreffend die Einräumung der Kompetenz an die Länder, den Grundverkehr mit Ausländern durch Landesgesetz zu regeln): Angenommen. (Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Reischer, betreffend die Reduzierung des erlaßmäßig festgesetzten Rohharzzuschlages bei Ermittlung des Einheitswertes auf ein wirtschaftlich vertretbares Ausmaß): Angenommen.
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Lechner, betreffend die Einschränkung der Verwendung von geländegängigen Kraftfahrzeugen): Abgelehnt.
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Blochberger, betreffend geeignete gesetzgeberische Maßnahmen und solche der Vollziehung im Interesse einer ausreichenden Versorgung der Bevölkerung mit Fernmeldeanlagen): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Berichterstatter Abg. Rabl, zur Gruppe 8, Wirtschaftliche Unternehmen und Beteiligungen, ordentlicher und außerordentlicher Voranschlag, zu berichten.

Berichterstatter Abg. RABL: Hohes Haus! Die Gruppe 8, Wirtschaftliche Unternehmen und Beteiligungen, sieht als Beitrag des Landes für Bauvorhaben der NÖSIWAG einen Betrag von 11,200.000 Schilling vor. Die Einnahmen dieser Gruppe werden 1,281.000 Schilling betragen und erfahren gegenüber dem Vorjahr keine wesentliche Änderung.
Die außerordentlichen Ausgaben dieser Gruppe betragen 68,354.000 Schilling.
Ich ersuche um Einleitung der Debatte.

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Wort ist niemand gemeldet. Ich bitte den Herrn Berichterstatter, seinen Antrag zur Gruppe 8, Wirtschaftliche Unternehmen und Beteiligungen, ordentlicher und außerordentlicher Voranschlag, zu stellen.
(Präsident Dipl. Ing. Robl übernimmt den Vorsitz.)
Berichterstatter Abg. RABL: Ich stelle den Antrag, die Gruppe 8, Wirtschaftliche Unternehmen und Beteiligungen, mit Einnahmen im ordentlichen Teil von 1,281.000 Schilling und Ausgaben in der Höhe von 11,200.000 Schilling sowie Ausgaben im außerordentlichen Teil in der Höhe von 68,354.000 Schilling zu genehmigen.

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL (nach Abstimmung über die Gruppe 8, Wirtschaftliche Unternehmen und Beteiligmgen, ordentlicher und außerordentlicher Voranschlag, in Erfordernis und Bedeckung): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Berichterstatter Rabl, zur Gruppe 9, Finanz- und Vermögensverwaltung, ordentlicher Voranschlag und außerordentlicher Voranschlag, zu berichten.

Berichterstatter Abg. RABL: Die Ausgaben und Einnahmen der Gruppe 9, Finanz- und Vermögensverwaltung, beziehen sich auf das allgemeine Kapitalvermögen, das Liegenschaftsvermögen, das Sondervermogen, die Steuern und steuerähnliche Ausgaben, Beihilfen ohne besondere Zweckbestimmung, Verstärkungsmittel, die Abwicklung der Vorjahre und sonstige in diesen Rahmen fallende Gebarungsvorgänge.
Die Ausgaben in dieser Gruppe betragen 595,597.000 Schilling. Ihnen stehen Einnahmen in der Höhe von 3.450,452.000 Schilling gegenüber, so daß sich ein Nettoertrag von 2.854,855.000 Schilling ergibt.
Die Ausgabenkreditsumme dieser Gruppe sinkt gegenüber dem Vorjahr um rund 139,9 Millionen Schilling. Die wesentlichen Ausgabenverminderungen ergeben sich beim Unterabschnitt 913, Schuldendienst, und beim Unterabschnitt 941, eigene Steuern, und zwar dadurch, daß die Einhebungsvergütung für die Kraftfahrzeugsteuer entfällt, weil diese Steuer wieder eine gemeinschaftliche Bundesabgabe ist.
Die Einnahmeseite dieser Gruppe weist Mehreinnahmen von rund 241,4 Millionen Schilling auf.
Im außerordentlichen Teil des Voranschlages weist die Gruppe 9 Einnahmen in der Höhe von 603.000 Schilling und Ausgaben in der Höhe von 40 Millionen Schilling aus.
Ich ersuche um Eröffnung der Debatte.

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Zum Wort ist niemand gemeldet. Ich bitte den Herrn Berichterstatter um seinen Antrag zur Gruppe 9.

Berichterstatter Abg. RABL: Ich stelle den Antrag, die Gruppe 9, Finanz- und Vermögensverwaltung, die im ordentlichen Teil Einnahmen von 3.450,452.000 Schilling und Ausgaben von 595,597.000 Schilling sowie Einnahmen im außerordentlichen Teil in der Höhe von 603.000 Schilling und Ausgaben von 40 Millionen Schilling ausweist, zu genehmigen.

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über Gruppe 9, Finanz- und Vermögensverwaltung, ordentlicher und außerordentlicher Voranschlag in Erfordernis und Bedeckung): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Berichterstatter, Abg. Rabl , zum Dienstpostenplan 1973 zu berichten.

Berichterstatter Abg. RABL: Gemäß § 6, Abs. 1 der Dienstpragmatik der Landesbeamten 1966, hat Arbeitspensum auf dem Gebiet der Statistik werden für das Jahr 1973 12.598 Dienstposten beantragt. Dies bedeutet eine Steigerung um 102 Dienstposten, das sind rund 0,s Prozent, die fast zur Gänze auf die stark steigende Anzahl neuer Kindergärten bzw. Kindergartengruppen zurückzuführen ist.
Die sich im Detail ergebenden Veränderungen sind aus dem Motivenbericht zum Dienstpostenplan zu entnehmen.
Ich ersuche um die Eröffnung der Debatte.

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Es liegt keine Wortmeldung vor. Ich bitte den Herrn Berichterstatter um den Antrag.

Berichterstatter Abg. RABL: Ich stelle den Antrag, den Dienstpostenplan für das Jahr 1973 zu genehmigen.

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Dienstpostenplan 1973 sowie über die im allgemeinen Teil des Dienstpostenplanes festgelegten Grundsätze): Angenommen.
Ich lasse nunmehr über den Antrag des Finanzausschusses, Punkt 1 bis Punkt 8, unter einem abstimmen.
Der Antrag des Finanzausschusses liegt in vollem Wortlaut den Mitgliedern des Hauses vor. Ich glaube daher, dem Berichterstatter die Verlesung des Antrages ersparen zu können. – Keine Einwendung. Ich bitte daher den Herrn Berichterstatter um seinen Antrag.

Berichterstatter Abg. RABL: Der Hohe Landtag wolle beschließen, den vorliegenden Antrag, der auf den Seiten XIV, XV, XVI, XVII und XVIII im ordentlichen Landesvoranschlag für 1973 enthalten ist, in den einzelnen Punkten 
1. Feststellung des Voranschlages,
2. Sicherstellung des Haushaltsausgleiches,
3. Durchführung und Uberwachung des Voranschlages,
4. Bewirtschaftung zweckgebundener Einnahmen,
5. Deckungsfähigkeit und Kreditverschiebungen,
6. Ubertragbarkeit von Kreditresten und
7. Einhebung der Landeseinnahmen
zu beschließen.

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL (nach Abstimmung iiber den Antrag des Finanzausschusses zum Vorschlag 1973, Punkt 1 bis 8): Angenommen.
Der Voranschlag ist somit verabschiedet.
Zum Wort gemeldet ist der Landesfinanzreferent, Herr Landeshauptmannstellvertreter Ludwig.

Landeshauptmannstellvertreter LUDWIG: Verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Obwohl es schon 0 Uhr 47 ist, habe ich mich noch als letzter Redner zum Wort gemeldet, um allen Damen und Herren des Hohen Hauses für die trotz mancher hitziger Wortgefechte sachliche Debatte herzlich zu danken. Ich hoffe, daß dieses besondere Budget im kommenden Jahr die Grundlage für eine gemeinsame gute Politik ist, für eine Politik zum Wohle unserer niederösterreichischen Bevölkerung und unseres Bundeslandes Niederösterreich. Ich danke (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) 

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer im Finanzausschuß die Verhandlungen über den Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1973 und ihren zügigen Fortgang verfolgt hat, hätte zu der Ansicht kommen können, daß auch im Landtag der Voranschlag schneller als in den vergangenen Jahren verabschiedet werden würde. Tatsächlich hat sich jedoch das Plenum sehr ausführlich und sehr genau mit dem Budget für das nächste Jahr befaßt und in eingehenden Debatten und Resolutionsanträgen gute Anregungen zur weiteren Behandlung oder zur Lösung aktueller Probleme gegeben. 
In den Verhandlungen haben 126 Redner das Wort ergriffen. Ich darf in diesem Zusammenhang mit Befriedigung feststellen, daß mein Appell, den ich vor einem Jahr an die Landesregierung gerichtet habe, bereits Erfolg gezeitigt hat. Im vergangenen Jahr habe ich nämlich appelliert, die Resolutionsanträge nach Möglichkeit zu bearbeiten und zu erledigen. Ich darf hier den Zwischenbericht geben, daß diese Resolutionsanträge zum großen Teil erledigt wurden; die Klubs sind ja inzwischen von mir informiert worden. Wie Landeshauptmannstellvertreter Ludwig, in seiner Einleitungsrede ausführlich dangelegt hat, ist naturgemäß auch der Voranschlag des Landes Niederösterreich gekennzeichnet durch die wirtschaftliche Entwicklung des Gesamtstaates und insbesondere durch die Anderungen in der Steuergesetzgebung des Bundes. 
Allerdings werden die Auswirkungen der Einführung der Mehrwertsteuer und der Einkommensteuerreform von den Ländern schwerer zu überwinden sein als vom Bund. Trotzdem wird, wie es mehrere prominente Redner zum Ausdruck gebracht haben, auch das Land Niederösterreich unter Berücksichtigung der dringenden Erfordernisse des Landes seinen Beitrag zur Stabilisierungspolitik leisten. Zu bedauern ist, daß die Lehrerbesoldung durch das Land übernommen werden mußte, wenn auch Wie der Landesfinanzreferent, diese Beträge zu 100 bzw. zu 50 Prozent vom Bund refundiert werden. Diese Regelung bedingt nämlich, daß die Lehrerbezüge im Personalaufwand des Voranschlages des Landes aufscheinen und damit im gesamten eine Verschiebung im Verhältnis zwischen Personalaufwand und Sachaufwand ausgewiesen wird. Diese Anderung lässt befürchten, daß in der Öffentlichkeit ein falsches Bild über die tatsächlichen Relationen entsteht.
Trotz dieser vorhandenen Schwierigkeiten hoffen wir aber alle, daß das Land Niederösterreich fortsetzen kann.
Für die zeitgerechte Vorlage des Voranschlages, in gemeinsamer Arbeit seine Aufwärtsentwicklung die eine Behandlung ohne Zeitdruck am Beginn dieses Monats ermöglichte, danke ich dem Landesfinanzreferenten und allen seinen Mitarbeitern. Danken möchte ich ferner dem Obmann des Finanzausschusses, Herrn Abg. Diettrich, dem berichterstattenden Kollegen Rabl, dem Vorstand der Landtagskanzlei, Herrn Vortragenden Hofrat Dr. Mayer, und seinen Mitarbeitern, die ja wieder die Hauptlast für die technische Durchführung und reibungslose Abwicklung zu tragen hatten. Auch den Damen und Herren des Stenographenbüros und des Presseamtes sowie den Mitarbeitern des Österreichischen Rundfunks und den Vertretern der Presse will ich meinen Dank aussprechen. Nicht zuletzt danke ich auch den Herren Präsidenten Binder und Reiter für ihre bewährte Unterstützung in der Führung des Vorsitzes.
Der finanzielle Rahmen für die Vorhaben des Landes im Jahre 1973 ist mit der Verabschiedung Wahrend der heutigen Sitzung hat Abg. Ing. Scheidl in seiner sehr launigen und eindrucksvollen Rede erklärt, daß er sein Mandat als Mitglied des Hauses in Kürze zurücklegen wird. Am Ende unserer Beratung möchte ich ihm daher für 3 seine über sechs Jahre dauernde Tätigkeit im Landtag, vor allem aber für die in dieser Zeit stets bewiesene vornehme und konziliante Art im Namen des Hohen Hauses herzlich danken und ihm auch persönlich viel Erfolg in seinem neuen Wirkungsbereich wünschen. (Allgemeiner starker Beifall.)
In der Erwartung, daß das eben beschlossene Budget 1973 die allseits erhoffte Entwicklung für unser Bundesland bringen möge, schließe ich die Sitzung. (Lebhafter Beifall.)
(Schluß um 0.52 Uhr.)