Landtag von NÖ, IX. Gesetzgebungsperiode
IV. Session

6. Sitzung am 6. Dezember 1972

INHALT:

1. Eröffnung durch den Dritten Präsidenten Reiter (Seite 189).
2. Abwesenheitsanzeige (Seite 189).
3. Mitteilung des Einlaufes (Seite 185).
4. Verhandlung:

Spezialdebatte zur Gruppe 2 (Fortsetzung). Redner: Landesrat Grünzweig (Seite 189), Abg. Stangler (Seite 154), Abg. Kosler (Seite 195), Abg. Thomschitz (Seite 196), Abg. Leichtfried (Seite 196); Abstimmung (Seite 197).

Spezialdebatte zur Gruppe 3, Kulturwesen, ordentlicher und außerordentlicher Voranschlag.
Berichterstatter: Abg. Rabl (Seite 197); Redner: Abg. Bernkopf (Seite 197), Abg. Dietrich (Seite 202), Abg. Sulzer (Seite 204), Abg. Kienberger (Seite 208), Abg. Blochberger (Seite 210), Abg. Kosler (Seite 219), Abg. Stangler (Seite 219), Landesrat Grünzweig (Seite 226); Abstimmung (Seite 231).

Spezialdebatte zur Gruppe 4, Fürsorgewesen und Jugendhilfe, ordentlicher und außerordentlicher Voranschlag. Berichterstatter: Abg. Rabl (Seite 231); Redner: Abg. Gertrude Tribaumer (Seite 231), Abg. Annemarie Kirchmair (Seite 235), Abg. Prigl (Seite 240), Abg. Gertrude Tribaumer (Seite 242), Abg. Liese Prokop (Seite 212), Landeshauptmannstellvertreter Ludwig (Seite 244), Landesrat Anna Körner (Seite 244); Abstimmung (Seite 246).

Spezialdebatte zur Gruppe 5, Gesundheitswesen und körperliche Ertüchtigung, ordentlicher und außerordentlicher Voranschlag. Berichterstatter: Abg. Rabl (Seite 247); Redner: Abg. Wiesmayr (Seite 247), Abg. Gindl (Seite 252), Abg. Thomschitz (Seite 256), Abg. Buchinger (Seite 258), Abg. Ing. Kellner (Seite 259), Abg. Liese Prokop (Seite 262), Abg. Schoiber (Seite 267), Landeshauptmannstellvertreter Ludwig (Seite 268), Landesrat Anna Körner (Seite 269), Landeshauptmannstellvertreter Czettel (Seite 271), Landeshauptmann Ökonomierat Maurer (Seite 272); Abstimmung (Seite 273).

Spezialdebatte zur Gruppe 6, Bau-, Wohnungs- und Siedlungswesen, ordentlicher und außerordentlicher Voranschlag. Berichterstatter: Abg. Rabl (Seite 273); Redner: Abg. Fürst (Seite 273), Abg. Amon (Seite 282), Abg. Graf (Seite 285), Abg. Präsident Reiter (Seite 291), Abg. Buchinger (Seite 291), Abg. Wedl (Seite 298), Abg. Rohrböck (Seite 304).

DRITTER PRÄSIDENT REITER (um 9 Uhr): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen; es ist unbeanstandet geblieben, demnach als genehmigt zu betrachten.
Von der heutigen Sitzung haben sich entschuldigt die Abg. Pokorny, Schneider und Stangler (Abg. Stangler: Ich bin anwesend!) Ich bitte um Entschuldigung, es sollte heißen: Stangl. Entschuldigen Sie, Herr Klubobmann.
Ich ersuche um Verlesung des Einlaufes.

SCHRIFTFÜHRER (liest): 
Vorlage der Landesregierung, betrifft den Gesetzentwurf, mit dem das Gesetz über die Einhebung einer Landesumlage geändert wird.

Vorlage der Landesregierung, betrifft Flughafen Betriebsgesellschaft m. b. H.; Übernahme der Landeshaftung für einen Kredit in der Höhe von 112,5 Mio. S.

DRITTER PRÄSIDENT REITER (nach Zuweisung des Einlaufes an den zuständigen Ausschuß): Wir gelangen zur Beratung der Tagesordnung und setzen die Verhandlung zum Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1973 mit der Gruppe 2 fort.
Zu Wort gelangt Herr Landesrat Grünzweig.

Landesrat GRÜNZWEIG: Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Bei Behandlung der Gruppe 2 gab es diesmal zwölf Wortmeldungen. Die Debattenredner hatten von vielen Seiten die Problematik des Schul- und Kindergartenwesens in Niederösterreich beleuchtet. Ich darf daher nur einige Anmerkungen machen, soweit sie mir vom Standpunkt des zuständigen Referenten wesentlich erscheinen, vor allem für die nächsten Aufgaben, die auf diesem Gebiete vor uns liegen und im Zusammenhang mit einigen Anregungen und Bemerkungen, die gemacht wurden.
Die nächste vor uns liegende Aufgabe auf dem Gebiete des Pflichtschulwesens, meine Damen und Herren, ist die Fertigstellung des Raumordnungsprogrammes für Schulstandorte. Die Angelegenheit ist sehr, sehr dringend, und zwar deshalb, weil nun die Kommunalstrukturreform durchgezogen wurde und es eine völlig neue Situation auf dem Gebiete der Schulstandorte und der Schulsprengel gibt. In diesem Raumordnungsprogramm für Schulstandorte sollen die Standorte festgestellt und für einige Zeit zumindestens fixiert werden. Fast noch wichtiger ist aber in diesem Zusammenhang eine generelle Neuordnung der Schulsprengel, also daß die Einzugsgebiete der einzelnen Pflichtschulen festgesetzt werden.
Nun ist in den vergangenen Monaten immer wieder der Wunsch von einzelnen Gemeinden an das Schulreferat herangetragen worden, solche Sprengelfestsetzungen zwischendurch, schon vor Erlassung dieses Raumordnungsprogrammes, vorzunehmen.
Aber die Landesamtsdirektion steht nicht zu Unrecht auf dem Standpunkt, daß solche Sprengelverordnungen in dieser Zeit nicht erfolgen sollen, sondern daß erwartet werden soll, wie das Ganze nun endlich aussehen wird und diese Sprengelverordnungen daher dann in einem erfolgen sollen.
Ich möchte daher das zuständige Referat, die Abteilung Raumordnung, ersuchen, diese Arbeit im Raumordnungsprogramm für Schulstandorte möglichst vordringlich zu behandeln, weil hier auf vielen Gebieten die Notwendigkeit einer Fertigstellung besteht. Es wurde bekanntlich im Jänner dieses Jahres von der Landesregierung, also von der Abteilung VII/1, und der Raumordnungsabteilung ein umfangreiches Elaborat für jeden einzelnen Standort mit Begründung erstellt, der Abteilung Raumordnung zur Verfügung gestellt und hier bedarf es natürlich zusätzlicher Untersuchungen, um diese Frage von allen Seiten her zu beleuchten. Ich möchte daher noch einmal appellieren, dass man diese Untersuchungen möglichst beschleunigt, damit es zur Fertigstellung dieses Raumordnungsprogrammes kommt, denn erst dann kann hier zielführend auch an die Neuerstellung des Schulbau- und Finanzierungsprogrammes geschritten werden.
Natürlich hat der Schul- und Kindergartenfonds auch seine Finanzierungsprogramme, aber wenn nun in diese Vorgangsweise dieses neue Standortprogramm hineinkommt, ist natürlich darauf Rücksicht zu nehmen. Es wäre nicht zweckmäßig, im jetzigen Stadium des Finanzierungsprogrammes zu adaptieren und in einem halben Jahr darauf erfolgt dann der neue Standortplan. Ich bitte daher aus diesem Grunde die Dinge zu beschleunigen.
In der Debatte wurde auch verschiedentlich auf die sehr prekäre Situation auf dem Gebiete des Pflichtschulbaues im Hinblick auf die Gemeinden verwiesen. Ich möchte mit aller Deutlichkeit sagen, daß das Land Niederösterreich in nächster Zeit mehr als bisher tun wird müssen. Es sind mit 1. Oktober dieses Jahres 345 Ansuchen beim Schul- und Kindergartenfonds mit einer Gesamtbaukostensumme von 820 Mio S eingelangt, wovon 208 Mio S reine Aufstockungsansuchen sind und der Rest Neu-, Zu- und Umbauten betrifft. Von diesen 345 Ansuchen sind 24 Gemeinden betroffen, die auf Grund von Mitteilungen des Gemeindereferates nicht in der Lage sind, ihren ordentlichen Haushalt auszugleichen und dennoch Schulbauvorhaben in der Größenordnung von 10 und mehr Millionen Schilling vor sich haben.
Um die Dinge lösbar zu machen, darf ich noch einmal sagen, meine Damen und Herren, daß das Land Niederösterreich mehr als bisher trotz aller Erfolge, die wir auf diesem Gebiet erzielt haben, wird tun müssen. Ich möchte hier nicht Neidkomplexe wachrufen, aber wenn man sich den Voranschlag von heuer ansieht, so kann man feststellen, dass für die Instandsetzung von Landesstraßen und Brücken eine Aufstockung von 70 im ordentlichen Haushalt auf 190,000.000 S erfolgt ist. Der Landesbeitrag für den Schul- und Kindergartenfonds wurde von 62,000.000 S auf 75,000.000 S erhöht, wobei man berücksichtigen muß, daß hier zwei Nachträge nicht enthalten sind, nämlich 18 und 12 Mio S, also insgesamt 30,000.000 S, so daß heuer insgesamt 92,000.000 S Landeszuschuß für den Schul- und Kindergartenfonds gegeben wurden, und im nächsten Jahr sind nur 75 Mio S vorgesehen.
Da drängt sich mir manchmal die Frage auf - trotz aller Kompetenzen, ich weiß schon, daß hier in erster Linie die Gemeinden zuständig sind -, ob wir tatsächlich gewillt sind, für unsere Autos mehr zu tun als für unsere Kinder. (Zwischenruf rechts.) Herr Kollege, die Dinge kann man natürlich überspitzt formulieren. Das ist kein Vorwurf, Herr Kollege. Wir wissen um die finanziellen Probleme. Selbstverständlich, ich stelle die Frage in den Raum, um die Dinge vom Land her zur Überlegung zu stellen. Die Frage der Finanzierung des Schulbaues und die Methoden wird man in nächster Zeit auch einer Überprüfung unterziehen müssen. Nicht nur was die Höhe und Wirkung gegenüber den Gemeinden betrifft, sondern auch was die Methoden betrifft. Zur Zeit ist es so, daß ein Voranschlag auf Grund des Raumordnungsprogrammes, das genehmigt wurde, gemacht wird und auf Grund des gesetzlich vorgeschriebenen Vorganges und seitens des Landes und des Schul- und Kindergartenfonds wird ab einem bestimmten Tag eine bestimmte Summe auf Grund des Voranschlages einerseits und auf Grund der durchschnittlichen Klasseneinheitskosten auf der anderen Seite zur Kenntnis genommen und bewilligt. Infolge der sehr rasant steigenden Baupreise können die Gemeinden natürlich innerhalb kürzester Zeit auf diesem Wege in eine sehr starke Finanzierungsschere kommen, nämlich dadurch, daß innerhalb von zwei bis drei Jahren die ursprünglich angenommenen Baukosten mit den tatsächlichen aber absolut nicht mehr im Einklang stehen.
Es kommt dann in einer neuen Sitzung des Kuratoriums des Schul- und Kindergartenfonds zu diesen Aufstockungen und Nachträgen, um das zu sanieren. Ich glaube, daß es überlegenswert erscheint, entweder pro Klasseneinheit - man kann jeden zusätzlichen Raum auf Einheiten umrechnen - oder pro Schüler für jedes Jahr einen Durchschnittswert zu errechnen. Wenn man dann den ursprünglich angenommenen Baukostenbetrag mit einer jährlichen Anpassungsrate an den Baukostenindex versieht, hören sich diese Dinge auf. Ob nun diese Aufstockung im vollen Maß berechtigt ist oder nicht, es sollen jährlich mit dem Baukostenindex auch dir Subventionen und die Darlehen des Schul- und Kindergartenfonds steigen.
Mir persönlich tut leid, daß wir diese 700.000 S für die Anschaffung von Autobussen nicht erhalten können, weil doch der Finanzreferent schon damit gerechnet hat, daß das in den Aufwand für Schulfahrtkosten hineinfällt. Die Gemeinden haben ursprünglich solche Meldungen gemacht, und bei der endgültigen Abrechnung hat sich erfreulicherweise herausgestellt, daß der Betrag, der dafür aufgewendet werden mußte, nur rund 500.000 S beträgt und daher 700.000 S übrig bleiben. Vielleicht findet sich, Herr Finanzreferent, ein Weg, diese 700.000 S nicht dem übrigen Budget zuzuführen, sondern doch für Zwecke des Ankaufs von Schulautobussen bereitzustellen, auch wenn der Antrag nicht in dieser Form angenommen wird.
Es wurde dann die Frage der Kindergärten sehr ausführlich besprochen. Ich darf nur von meiner Seite her noch einmal kurz auf das Raumordnungsprogramm für Kindergärten hinweisen und auf das Erfordernis, das dieses Raumordnungsprogramm auslöst. Es sind mehr als 800 Kindergartengruppen, wenn wir eine 60prozentige Mindestversorgung bekommen wollen, und mehr als 400 Gruppen in jenen Gebieten, wo es diese Einrichtungen bis jetzt noch nicht gibt. Es wurde sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, daß jedes Kind die Möglichkeit haben soll, einen solchen Kindergarten zu besuchen. Daher müssen wir auf diesem Gebiet in der nächsten Zeit mit ganz enormen Steigerungsraten rechnen. Wir haben hundert Dienstposten mehr vorgesehen, wir müssen aber auch für diese hundert Dienstposten die entsprechenden räumlichen Vorkehrungen treffen.
In direktem Anschluß an dieses Raumordnungsprogramm werden wir darangehen müssen, ein Finanzierungsprogramm für das Kindergartenwesen in Zusammenhang mit dem Schul- und Kindergartenfonds zu erstellen, wobei ich mir vorstellen kann, daß wir in den nächsten Jahren zu einer jährlichen Steigerungsrate von rund hundert Gruppen kommen müssen, wenn wir innerhalb von acht bis zehn Jahren die Zielvorstellungen dieses Kindergartenstandortsprogramms erfüllen beziehungsweise ihnen nahekommen wollen. Es bedarf also auch von dieser Seite her einer ganz, ganz enormen Anstrengung.
Wenn wir zur Zeit im Voranschlag 119 Millionen für das Kindergartenwesen zur Bedeckung des Personalaufwandes haben, werden wir nach Fertigstellung dieses Raumordnungsprogramms nach dem heutigen Geldwert im Landesbudget eine wahrscheinlich feststehende Summe von der doppelten Größenordnung haben.
Ich darf nur legistisch darauf hinweisen, daß wir jetzt auch die Frage der Schulbauordnung sehr stark betreiben, die im vergangenen Jahr durch die Schulbauenquete aktualisiert worden ist, und daß die Novellierung des Berufsschulbaufonds sehr wichtig erscheint, weil der Berufsschulbau sehr große Schwierigkeiten in rein rechtlicher Hinsicht in seiner Finanzierung bringt. Das bisherige Berufsschulbaufondsgesetz war auf die Gebietsberufsschule abgestimmt, die in ihrer Zahl stark zurückgegangen ist, während wir nun mit den Landesberufsschulen und ihrer Finanzierung beschäftigt sind. Die Finanzierung der beiden Internate in Baden und St. Pölten erfolgt schon auf diese Art. Sie scheint im Landesbudget nicht auf, da wir die beiden Gemeinden ersuchen, sie möchten diese Internate im Auftrage des Landes bauen, und wir finanzieren sie in erster Linie über Mittel des Berufsschulbaufonds, der zur Zeit dafür schon die Rücklage von an die 10,000.000 S hat. Die Dinge sind so weit gediehen, daß ein Architektenwettbewerb von den beiden Stadtbauämtern – natürlich unter Mitwirkung des Landes – durchgeführt wird. Es wird jeweils ein Vertrag abgeschlossen werden, daß diese beiden Internate nach Fertigstellung - wir hoffen, daß wir zügig vorankommen - dem Land übertragen werden.
Nun darf ich mir gestatten, einige Bemerkungen zu den einzelnen Problemen, die in der Debatte aufgeworfen wurden, zu machen. Wenn von Herrn Präsident Schoiber die Frage der Schulorganisation so positiv hervorgehoben worden ist, darf ich das auch von dieser Stelle her unterstreichen. Hier ist es zur echten Beseitigung eines Bildungsgefälles von der Stadt zum Land gekommen. Endlich sind die Kinder im ländlichen Raum nicht mehr in diesem Maß benachteiligt, wie das früher gewesen ist. Wenn man das von dieser Seite her sieht, kann man erst die Bedeutung dieser Maßnahmen, die oft nicht ohne Härten und Schwierigkeiten abgegangen sind, ermessen.
Die Frage des Lehrermangels wurde von Ihnen, Herr Präsident, relativ positiv beurteilt, mit dem bemerkenswerten Satz, dass nicht die geringste Sorge wegen eines Lehrerüberhangs in den nächsten Jahren besteht. Sie waren vorsichtig genug, zu sagen „in den nächsten Jahren". Da sind wir völlig einer Meinung. Ich darf nur noch einmal die Mahnung unterstreichen, die durch die Situation bei den Handarbeitslehrerinnen im heurigen Jahr erfolgte. Es haben rund hundert Arbeitslehrerinnen um Aufnahme in den niederösterreichischen Schuldienst ersucht, der zunächst festgestellte Bedarf bewegte sich jedoch zwischen 40 und 50. Daß es dann durch verschiedene Maßnahmen gelungen ist, die Arbeitslehrerinnen unterzubringen, zum Teil als Erzieherinnen, zum Teil in anderen Bereichen, sei auch festgestellt, aber man muß, glaube ich, diese Situation bei den Arbeitslehrerinnen zum Anlaß nehmen, die Dinge zu überdenken. Sie haben vorhin gesagt, wir können die Anstalten nicht absperren, wir können die Studierenden nicht abhalten. Ich glaube, da gibt es eine Reihe von Maßnahmen – einige sind ja schon eingeleitet -, um die Dinge doch in den Griff zu bekommen, denn es wäre bitter für uns alle, in einigen Jahren eine Situation vorzufinden, wo wieder Hunderte von Lehrkräften draußenstehen. Wir haben gestern gehört, daß eine Maturantenschwemme vor der Tür steht, und sehr viele dieser Maturanten werden in den Lehrberuf ausweichen. Mit der Zahl der Maturanten steigt natürlich auch die Zahl der Anwärter für die verschiedensten Berufskategorien, also auch für den Lehrberuf, und daher muß hier ganz genau die Entwicklung verfolgt werden.
Hallenschwimmbäder, Herr Präsident, sind unsere gemeinsame Sorge, und da bitten wir um die Unterstützung aller damit befassten Instanzen des Landes, des Gemeindereferats, des Sportreferats, des Fremdenverkehrsreferats, weil alle diese Instanzen einschlägig befaßt sind. Seitens des Schul- und Kindergartenfonds darf ich noch einmal sagen, dass wir die Unterstützung nur dann geben, wenn sie von schulischer Seite her gerechtfertigt ist, etwa nach dem Modus: Wenn es in einer Gemeinde so viele Schulkinder und so viele Klassen gibt, daß zusätzlicher Turnraum notwendig ist, so daß die Schaffung eines zweiten Turnsaales notwendig wäre, und wenn sich die Gemeinde entschließt, statt des zweiten Turnsaales ein Hallenschwimmbad, ein Lehrschwimmbecken zu bauen, nehmen wir das zur Kenntnis und subventionieren in der anteiligen Höhe eines zweiten Turnsaales.
Wir warten aber auch schon auf die Fertigstellung des Sportstättenleitplanes, damit wir vom Standpunkt des Kuratoriums des Schul- und Kindergartenfonds unsere Maßnahmen an die generellen Maßnahmen, die auf dem Gebiet zu treffen sind, anpassen können. Wenn ich jetzt über die wissenschaftliche Untersuchung der Ergebnisse der Schulreorganisation nur eine Bemerkung machen darf.
Herr Präsident, Sie haben gesagt, man weiß eigentlich gar nicht, ob sich das bewährt oder nicht. (Abg. Schoiber: In welchem Ausmaß!) Ich glaube, wir haben das nicht im leeren Raum gemacht. Die Enquete, die seinerzeit stattgefunden hat, hat sich ja schon auf die Untersuchungen im Ausland gestützt. Es gibt vor allem in Deutschland Erfahrungen, die diesen Maßnahmen zugrunde gelegt worden sind. Ich glaube also, daß wir von dem Standpunkt aus das, was hier gemacht wurde, verantworten können. Aber es ist zu begrüßen, wenn auch speziell auf niederösterreichischer Ebene Untersuchungen durchgeführt werden.
Ich freue mich, daß die Zusammenarbeit mit der Erwachsenenbildung auch von der Schule her angeklungen ist. Ich rechne, dass es in der nächsten Zeit zu diesen von Ihnen erwähnten und angeregten Gesprächen Erwachsenenbildung, Schule und Architekten kommen wird. Ich hoffe nur, und ich sage das jetzt so, wie ich es auch beim Volksbildungsgespräch gesagt habe, daß sich auch auf seiten der Architekten die Bereitschaft zu diesem Gespräch feststellen läßt. Es ist leider so, daß die Architektenkammer trotz Einladung weder zur Schulbauenquete im Vorjahr noch zum Volksbildungsgespräch heuer Vertreter entsendet hat. Ich hoffe, daß es uns gelingt, hier ins Gespräch zu kommen.
Wegen der höheren Lehranstalt für wirtschaftliche Frauenberufe Hollabrunn darf ich einige Mitteilungen machen. Es ist nun endlich möglich gewesen, dieses Übereinkommen vom Bundesministerium für Unterricht zu erhalten. Die einzelnen Abteilungen der Landesregierung, die damit befaßt wurden, stehen positiv dazu, so daß einer Unterzeichnung dieses Übereinkommens nichts mehr im Wege steht. Am 1. Jänner 1977 wird also diese Anstalt vom Bund übernommen werden.
Da gehört, Herr Präsident, auch die Frage des Turnsaales dazu. Es wird je ein umfassendes Raum- und Funktionsprogramm erstellt; Ihr Appell ging daher an den Herrn Finanzreferenten. Es ist ganz klar, daß wir die Bedingungen, die wir übernommen haben, einhalten müssen. Es sind die Gespräche auch mit dem Finanzreferenten so weit, daß wir nach Erstellung der verschiedenen Planunterlagen schon im nächsten Jahr an die Realisierung werden gehen können, damit wir in einer dreijährigen Bauzeit gemeinsam mit dem Bund, der ja die Dinge, die darüber hinaus notwendig sind, mitfinanziert, zum Abschluß kommen.
Die Frau Kollegin Prokop hat über die Frage der Kindergärten sehr ausführlich gesprochen und eine Anregung gebracht, die mir sehr interessant erscheint und über die in der letzten Zeit viel diskutiert worden ist, und zwar bezüglich der Freifahrt für Kindergartenkinder. Sie haben leider nicht gesagt, woher diese Beträge genommen werden sollen. Ich weiß nicht, ob man diese Dinge so machen kann, daß sie auch aus den Mitteln des Familienlastenausgleichfonds finanziert werden. Ich muß darauf hinweisen, daß hier völlig andere Kompetenzen vorhanden sind.
Bei den Kindergärten kommt sowohl in Gesetzgebung als auch in Vollziehung die Kompetenz dem Land zu, und in der Erhaltung sind die Kindergärten ausschließlich Gemeindeangelegenheit. Ich glaube, wir können da nicht einen Appell an den Bund richten, das zu regeln, sondern man wird sich hier doch im Land damit befassen müssen, um dieses Problem zu lösen.
Daß die Streulage ein Problem ist, ist vollkommen richtig, aber nicht von der Schärfe wie auf dem Schulsektor, denn bei den Kindergärten ist es doch so - darüber sind wir uns einig -, daß hier nicht in dem Ausmaß wie auf dem Schulsektor eine Konzentrationstendenz vorhanden ist. Wo eine genügend große Anzahl von Kindern vorhanden ist, soll man den Kindergarten hinstellen, und es ist hier keine so große Differenzierung erforderlich.
Kurz noch zu der Urgenz des Kollegen Romeder, der von den Stipendien gesprochen hat. Ich darf hier doch noch einmal in Erinnerung rufen, daß sich die Situation auf dem Gebiete des Stipendienwesens in den letzten Jahren von Grund auf verändert hat. Es gibt heute die Studienförderung, die weit über das hinausgeht, was jemals von den Gebietskörperschaften gemacht wurde. Es gibt das Gesetz über die Schülerbeihilfe, es gibt das Gesetz über die Heimbeihilfe. Die Frage der Fahrtkosten und der Schulbücher wurde nun auch einer solchen Lösung zugeführt, wie sie gestern besprochen worden ist.
Nun haben wir im vergangenen Jahr gemeint, es würde der Druck auf dem Gebiet etwas nachlassen, und es kam zu einer Reduzierung des Betrages für Stipendien auf 2 Mio S. Ich darf Ihnen, Herr Kollege Romeder, nun folgende Zahl sagen: Es haben heuer 1400 Schüler um eine solche Beihilfe angesucht, es stehen aber nur 2 Millionen zur Verfügung. Es wird also sehr schwer sein, ohne Aufstockung dieses Betrages die von Ihnen geforderte Erhöhung der Einkommensgrenzen durchzuführen. Wir werden also in einem Nachtragsbudget noch eine entsprechende Aufstockung der dafür vorgesehenen Mittel erhalten müssen. Ich bin gerne bereit, einen diesbezüglichen Antrag zu stellen, um eine Verbesserung der Situation zu erreichen.
Meine Damen und Herren! Ich habe versucht, Ihnen im Telegrammstil einige Probleme des Schulreferates nahezubringen und auf einige Bemerkungen in der Debatte einzugehen. Ich darf abschließend noch eine Bemerkung grundsätzlicher Natur machen. Wir bemühen uns alle, für unsere Kinder die bemühen uns auf Bundesebene, auf Landesebene und auf Gemeindeebene; das Interesse dafür ist allgemein, auch in der Bevölkerung.
Es gibt verschiedene Gründe, warum das heute so ist, warum heute diese große Aufgeschlossenheit auf dem Bildungs- und Erziehungssektor vorhanden ist. Es geht darum, meine Damen und Herren, die möglichste Entfaltung der menschlichen Einzelpersönlichkeit, des Individuums zu garantieren, und dafür ist ein möglichst optimales Ausbildungsniveau notwendig. Wir wollen den Menschen damit ein Höchstmaß an persönlichem Glück ermöglichen; ob er es erreicht, steht in einem anderen Buch.
Zweitens wollen wir damit auch soziale Gerechtigkeit schaffen, soziale Gerechtigkeit durch Gleichheit der Chancen. Wenn wir das Wort ,,Gleichheit" hören, kIingt es manchmal abgegriffen und wird vielschichtig interpretiert. In Wahrheit handelt es sich um die Gleichheit der Chancen, um die Gleichheit des Starts. Am Beginn des Lebens hat jeder Mensch das Recht, gleiche Chancen zu haben.
Was er aus diesem Leben eines Tages macht, ist wiederum seine Sache. Letztlich sind wir uns völlig einig, daß die Gleichheit die Chancen zu gewährleisten ist, denn es ist auch die ökonomische Notwendigkeit, die uns zwingt, heute ein optimales Bildungssystem zu organisieren. Es ist der Wettbewerb zwischen den Völkern, der den Platz eines Volkes innerhalb der anderen Völker von der Schulbank her zuweist. Und wenn ein kluger Amerikaner vor einiger Zeit festgestellt hat: „Gott ist ein Demokrat; er hat allen Völkern und allen Rassen ein annähernd gleiches Maß an Intelligenz mitgegeben, und es kommt nur darauf an, wie die einzelnen Völker ihr Bildungssystem organisieren, um dieses ihnen mitgegebene geistige Gut entsprechend zu entwickeln", so muß uns das auch auf dieser ökonomischen Ebene Lehre und Richtschnur sein. Daher hat die öffentliche Hand, das sind die Gemeinden, die Länder und der Bund, ihren Beitrag zur individuellen menschlichen Entfaltung, der Herstellung der Chancengleichheit und zur Herstellung und Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit zu leisten. Das Land hat in erster Linie Kompetenzen in der Gesetzgebung und Vollziehung. Ich glaube, daß diese Kompetenzen und ihre Handhabung aber etwas zu wenig sind und daß dazu das finanzielle, das materielle Engagement gehört, und ich darf den Hohen Landtag bitten, sich auch in Hinkunft nach Möglichkeit noch mehr als bisher finanziell und materiell für die Jugend Niederösterreichs zu engagieren. (Beifall im ganzen Hause.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zu Wort gelangt Herr Abg. Stangler.

Abg. STANGLER: Herr Präsident! Hoher Landtag! Herr Landesrat, Sie haben es am Applaus auch der Abgeordneten der Österreichischen Volkspartei sehen können, dass wir mit Ihrer Schlußausführung absolut einer Auffassung sind. Es ist für alle Abgeordneten des Landtages eine Zielsetzung, für die Jugend dieses Landes alles nur mögliche zu tun. Ich habe mich aber dennoch zum Wort gemeldet, weil wir eine Formulierung nicht unwidersprochen lassen können. Sie haben einen Vergleich gebracht zwischen den Budgetmitteln für den Straßenbau und dem Schulbaufonds und haben die Frage formuliert, ob wir für Kinder weniger Geld haben als für Autos. Darf ich dazu ganz sachlich folgendes feststellen: Der Schul- und Kindergartenfonds, den wir in Niederösterreich seit so vielen Jahren als eine erfolgreiche Institution bejahen, ist eine Hilfestellung, eine Förderungsmaßnahme für den gesetzlichen Schulerhalter: das sind die Gemeinden. Das heißt, das Land engagiert sich freiwillig für den Schul- und Kindergartenbau und stellt Mittel zur Verfügung. Das bejaht die positive Einstellung der Mehrheit dieses Landes auch zu diesem Problem. Sie haben auf das Verhältnis 62 Millionen zu 75 Mio S im ordentlichen Voranschlag hingewiesen - man kann hier nur den ordentlichen Voranschlag vergleichen. Im ordentlichen Voranschlag des Jahres 1972 waren 62 Millionen für den Schul- und Kindergartenfonds vorgesehen, 1973 sind es 75 Mio S, und zwar erarbeitet schon im ordentlichen Voranschlag. Das ist eine Steigerung um 13 Mio S. Das entspricht auch der Steigerungsrate des Gesamtbudgets, über die wir schon gesprochen haben.
Sie haben dann auch erwähnt, daß Sie keinen Neidkomplex erwecken wollen. Sicherlich haben wir für die Straßeninstandsetzung eine Steigerung von 70,000.000 auf 190,000.000 S, das sind also 120 Millionen mehr. Wir haben aber nur eine echte Steigerung von 100,000.000 S, denn in diesen 120 Millionen steckt der erwähnte höhere Beitrag der Gemeinden für den Straßenausbau.
Dazu darf ich folgendes feststellen: Gute Straßen sind in Niederösterreich Voraussetzung für vielerlei Entwicklungen, vor allem für die wirtschaftliche Entwicklung. Es ist Ihnen nicht unbekannt, daß die Verbesserung der Infrastruktur beim Verkehrsweg beginnt. Ich möchte auch auf das Kulturelle zu sprechen kommen. Gute Straßen sind auch für den Fortschritt der Schule von entscheidender Bedeutung. Wenn wir in den Gemeinden so viele Schülerautobusse einsetzen können, dann müssen die Straßen entsprechend ausgestattet sein, weil es nicht zumutbar ist, mit teuren Autobussen auf schlechten Straßen zu fahren. (Beifall bei der ÖVP.)
Wenn Sie wollen, bedeutet also der Ausbau der Straßen neben den wirtschaftlichen Erwägungen geradezu eine ideale Ergänzung zur Verbesserung der Schulstruktur, zur Verbesserung des Schulbesuches und einen Beitrag zur höheren Bildungschance. Ich glaube daher, daß es keine Alternative sein kann, wie Sie es nannten: Kinder oder Autos. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Beides zum Wort sind keine Alternativen: Politik für die Kinder und Politik für eine moderne Verkehrsentwicklung, auch für die Motorisierung. Da wir gerade von den Kindern sprechen, darf ich auch auf den von Ihnen erwähnten Ausbau des Kindergartenwesens zurückkommen. Jawohl, wir können mit großem Vergnügen feststellen, daß in Niederösterreich laut Statistik 35 Prozent der im Kindergartenalter stehenden Kinder durch Landeskindergärten versorgt sind. Ich möchte nebenbei erwähnen, daß laut Statistik und Bericht des Herrn Bürgermeisters von Wien dort 14 Prozent der Kinder versorgt sind. Niederösterreich ist also auf diesem Gebiet mustergültig und modern voraus. (Beifall bei der ÖVP.)
Wenn wir von der Österreichischen Volkspartei bei der ersten Klausurtagung des Parteipräsidiums im Jänner dieses Jahres in Maria-Taferl das Leitbild der ÖVP für 1980 erarbeitet und auch in den Sitzungen des Abgeordnetenklubs weiter diskutiert haben, dann spielt darin der Ausbau des Kindergartenwesens eine entsprechende Rolle, weil wir es uns zum Ziel gesetzt haben, Voraussetzungen zu schaffen - das hat Landeshauptmannstellvertreter Ludwig wiederholt erklärt -, die Zahl der Kindergärten bis zu diesem Jahr zu verdoppeln, das heißt, wir wollen 70 Prozent aller kindergartenfähigen Kinder erfassen. Wenn man eine Bildungspolitik auf lange Sicht betreiben will, muß diese bereits beim Kindergarten beginnen. Wenn heute Fachleute die Überzeugung vertreten, daß die vorschulische Arbeit am Kind von entscheidender Bedeutung ist – es ist insbesondere die Mehrheit, die im Kindergartenwesen neue Perspektiven gesetzt hat -, dann möchte ich noch einmal betonen, es gibt keine Alternative Kinder oder Autos, sondern man kann nur für beide eintreten, wenn man eine moderne Politik betreiben will. (Beifall bei der ÖVP.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zu Wort gelangt Herr Abg. Kosler.

Abg. KOSLER: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Es war bei den bisherigen Debatten zum Budget an und für sich nicht üblich, daß nach dem Schlußwort eines für eine Gruppe zuständigen Regierungsmitgliedes eine nochmalige Wortmeldung durch irgendeinen Abgeordneten erfolgt und damit die Debatte wieder eröffnet wird. (Präsident Dipl.-Ing. Robl: Das steht an der Geschäftsordnung deutlich drinnen!)
Wenn das aber offensichtlich so gehandhabt werden soll, werden wir uns auch zum Wort melden und die Debatte über die Gruppe 2 neuerlich beginnen und vielleicht noch weiter fortsetzen. Ich glaube, Sie werden uns das ebenso zubilligen müssen, wie wir es Ihnen zubilligen mußten, da jetzt Herr Abg. Stangler nach einem Schlusswort des Herrn Landesrates neuerlich Stellung genommen hat.
Zur Sache! (Abg. Stangler: Das Schlußwort spricht das Haus!) Ja, das Haus, das Haus, aber nicht einer. (Abg. Stangler: Wir sind im Landtag!) Bitte, zur Sache. Wenn man herumnörgelt an den Worten des Vergleiches zwischen Straßenbau und Schulbau – die Worte waren von Herrn Landesrat Grünzweig sehr genau gewählt worden und absolut nicht so verallgemeinert ausgesprochen worden, wie es jetzt dargestellt wurde -, dann muß ich dazu sagen, Herr Kollege Stangler, Schwerpunkte zu setzen ist nur dann möglich, wenn man Alternativen angibt und diese Alternativen in irgendeiner Weise beantwortet mit ,,ja" oder ,,nein". Herumzureden, daß das auch wichtig sei und dass Autobusse für den Schülertransport fahren müssen auf den Straßen, die gebaut werden müssen, das ist eigentlich ein wenig zu wenig, wenn man an die gesamte Problematik, die dadurch gegeben ist, denkt.
Die zweite Angelegenheit betrifft das Kindergartenwesen. Niemand von unserer Seite, überhaupt niemand, und auch von Ihrer Seite nicht, wird irgendwelche Behauptungen aufstellen wollen, daß wir in bezug auf das Kindergartenwesen noch nicht einen Standpunkt erreicht haben, mit dem man an und für sich zufrieden sein könnte, wenn man nicht heute auf all diesen Gebieten des Erziehungs- und Bildungswesens eben mehr verlangen würde, als man überhaupt wirtschaftlich gesehen in der Lage ist, im Augenblick auch zu geben.
Wenn aber Kollege Stangler hier in diesem Zusammenhang die Initiative der Mehrheitspartei so sehr hervorhebt, dann muß ich daran erinnern, daß es der ,,Nö.-Plan" im Jahre 1967 war, der deutlich ausgeführt hat, daß in Niederösterreich rund 1000 Kindergartengruppen fehlen. Damals, ich kann mich deutlich erinnern, war es auch Kollege Stangler, der diese Zukunftsvision vom Rednerpult her lächerlich machen wollte, der es damals so darstellte, als ob diese 1000 fehlenden Kindergartengruppen eine Vision wären. Er meinte, man würde diese Zahl nie erreichen, man könne das nicht verlangen, man habe das einfach nur aufgeschrieben, um eben etwas zu schreiben. - Und heute hören wir ganz andere Töne. Wir sind erfreut, dass es so ist und wir wollen das gerne zur Kenntnis nehmen, weil wir zutiefst davon überzeugt sind, daß es notwendig ist, das Kindergartenwesen ebenso wie das gesamte Erziehungs- und Bildungswesen immer im Auge zu behalten, immer weiter auszubauen. 
Ich habe gestern zum Schluß meines Debattenbeitrages gesagt, daß es wahrscheinlich nie möglich sein wird, hundertprozentig all das zu erreichen, was man auf diesem Gebiete erreichen muß, daß man es aber anstreben sollte, das ist eine Aufgabe unserer Zeit und damit auch eine Aufgabe unsers Landes.
Abschließend möchte ich noch sagen, dass ich es noch immer sehr bedaure, daß die Ablehnung einer Reihe wichtiger Anträge, die wir gestern im Laufe der Diskussion gestellt haben, von der Mehrheit dieses Hauses noch immer als abgelehnt gelten. Ich bedaure dies deshalb ganz besonders, weil der Antrag des Abg. Birner im Zusammenhang mit dem Berufsschulwesen als auch mein Antrag im Zusammenhang mit dem Kindergartenwesen so bedeutungsvoll wären, daß sie beschlossen werden sollten zum Wohle dieser Einrichtungen unseres Landes. Ich möchte Sie noch einmal auffordern, sich doch zu überlegen, wie Sie sich zu diesen beiden Anträgen verhalten sollen. (Beifall bei der SPÖ.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Thomschitz.

Abg. THOMSCHITZ: Herr Präsident! Hoher Landtag! Es wurde gestern vom Kollegen Stangler bei seiner Erörterung, bei der Darlegung der Gründe, warum der oder jener Antrag von der Mehrheit des Hauses nicht angenommen werden könne, auch dieser Resolutionsantrag, den ich vorgelegt habe, behandelt oder erörtert. Ich möchte trotzdem noch einmal die Begründung für diesen Antrag vorbringen und möchte Sie ersuchen, sich das doch zu überlegen.
Wenn in der Begründung meines Antrages von den erhöhten Anforderungen gesprochen wird, dann ist das doch bei Ihnen unwidersprochen geblieben. Die erhöhten Anforderungen werden durch die schulische Ausbildung gestellt und das Schulreorganisationskonzept stellt an die zahlreichen Gemeinden erhöhte Anforderungen. Das ist auch unbestritten, das ist doch Tatsache. Es werden zahlreiche Schulen neu gebaut und bei vielen Schulen wird zugebaut. Daß dadurch viele Gemeinden in eine kritische finanzielle Situation geraten sind, ist ebenfalls unbestritten und daß dadurch wieder als Folge dieser kritischen Situation die Bedeckung des ordentlichen Haushaltes dieser Gemeinden nicht mehr möglich ist, ist auch unbestritten geblieben. Und daß in vielen Gemeinden die Schulumlagen die Höhe von 6500 S pro Schüler erreicht haben, ist auch nicht zu widerlegen. Und diese Schulumlagen setzen sich doch aus den Beiträgen zusammen, die die Gemeinden zu diesen Schulbauvorhaben zu leisten haben. Wenn wir nun in diesem Antrag verlangen, daß die Landesregierung aufgefordert werden solle, dahin zu wirken, beim Kuratorium zu erreichen, daß die Ziffer 8 dieser Richtlinien überprüft wird beziehungsweise daß diese Ziffer 8 so gestaltet wird, daß eine wirkungsvolle finanzielle Unterstützung der gesetzlichen Schulerhalter möglich ist, dann sehe ich keinen Grund, warum dieser Antrag nicht Ihre Zustimmung finden könnte, denn die Überbeanspruchung der Gemeinden ist doch gegeben. Deshalb möchte ich Sie nochmals ersuchen, sich die Sache zu überlegen und diesem Antrag doch die Zustimmung zu geben. (Beifall bei der ÖVP.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Leichtfried.

Abg. LEICHTFRIED: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Der Herr Abgeordnete Stangler hat gestern versucht, eine Begründung dafür zu geben, warum die Österreichische Volkspartei dem Resolutionsantrag zur Gruppe 2, mit dem eine Transferierung eines Restbetrages von 700.000 S zugunsten des Schulbaufonds gefordert wird, die Zustimmung versagt. Ich glaube, daß ihm diese Begründung nicht gelungen ist. Der sozialistischen Fraktion ist sehr wohl bekannt, daß im Rahmen dieses Schulbaufonds bisher auch der Ankauf von Autobussen schon gefördert worden ist. Wir haben uns die Sache sehr wohl überlegt gehabt. Es waren seinerzeit 1,289.000 S Fahrkostenzuschüsse gedacht.
Nunmehr steht fest, daß ein Betrag von etwa 700.000 S übrigbleiben wird. Es wäre daher nur recht und billig, wenn dieser Betrag, der eigentlich für die Schüler und für die Gemeinden bestimmt gewesen ist, nunmehr auch tatsächlich den Schulen und den Gemeinden zugeführt werden würde.
Wir dürfen daher nochmals an Sie appellieren, und ich möchte im besonderen darauf hinweisen, daß im Zuge der Gemeindestrukturreform den Gemeinden in der Zukunft große Aufgaben erwachsen, daß es immer schwieriger wird, diese Aufgaben zu erfüllen; eine entsprechende Unterstützung bei diesen Aufgaben wäre daher notwendig. Wir ersuchen Sie daher nochmals, Ihren Standpunkt in dieser Richtung zu überdenken und unserem Antrag die Zustimmung zu geben. (Beifall bei der SPÖ.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. RABL: Ich verzichte!

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zur Abstimmung liegen vor die Gruppe 2, Schulwesen, und die Resolutionsanträge der Herren Abgeordneten Thomschitz, Birner, Kosler und Leichtfried.
Ich bitte den Berichterstatter, nunmehr seinen Antrag zu der Gruppe 2, Schulwesen, ordentlicher und außerordentlicher Voranschlag, zu stellen.

Berichterstatter Abg. RABL: Ich stelle den Antrag, die Gruppe 2, Schulwesen, mit Einnahmen im ordentlichen Teil von 1.731,366.000 S und Ausgaben von 2.039,338.000 S sowie mit Ausgaben im außerordentlichen Teil von 20,360.000 S zu genehmigen.

DRITTER PRÄSIDENT REITER (nach Abstimmung): Angenommen.
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrug des Abg. Thomschitz, betreffend Änderung der Richtlinien des Schul- und Kindergartenbaufonds im Sinne einer wirkungsvolleren Unterstützung der gesetzlichen Schulerhalter): Abgelehnt.
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrug des Abg. Birner, betreffend Übernahme jener Kosten, welche durch Lern- und Arbeitsmittelbeiträge gedeckt werden, durch das Land): Abgelehnt.
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrug des Abg. Kosler, betreffend weitgehende Entlastung der Kindergartenaufsichtsorgane von der Verwaltungsarbeit): Abgelehnt.
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrug des Abg. Leichtfried, betreffend Widmung eines Restbetrages auf Post 219-65 für den Ankauf von Schulautobussen): Abgelehnt.
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Leichtfried, betreffend Erweiterung der Landesfachschule für Textilgewerbe in Großsiegharts zu einer Meisterschule für Mode): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Berichterstatter, Abg. Rabl, zur Gruppe 3, Kulturwesen, ordentlicher Voranschlag und außerordentlicher Voranschlag, zu berichten.

Berichterstatter Abg. RABL: Die ordentlichen Ausgaben der Gruppe 3, Kulturwesen, beinhalten die Aufwendungen für Wissenschaftspflege, Kunstpflege, Volksbildung, Heimatpflege, Archive und sonstige in diesen Rahmen fallende Gebarungen. Sie betragen 83,231.000 S, denen Einnahmen von 3,361.000 Schilling gegenüberstehen. Das Nettoerfordernis bei dieser Gruppe beträgt daher 79,870.000 S.
Die Erhöhung der Ausgaben in dieser Gruppe gegenüber dem Vorjahr beträgt rund 10,5 Millionen. Der Personalaufwand steigt um rund 1,6 Millionen, der Sachaufwand um rund 8,900.000 S. Die Einnahmen steigen um 580.000 S und sind im wesentlichen auf die zu erwartenden Einnahmen bei der Landesausstellung ,,Die Römer an der Donau" zurückzuführen. Die außerordentlichen Ausgaben der Gruppe 3 sind mit 2,503.000 S veranschlagt.
Ich bitte um Einleitung der Debatte.

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zu Wort gelangt der Herr Abgeordnete Bernkopf.

Abg. BERNKOPF: Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Landtages!
Wenn vielleicht irgendwo eine Messe wäre und daher im Fernsehen ein Messeprogramm ablaufen würde, könnte ich verstehen, dass viele der Kollegen dieses Hauses an den Fernseher geeilt sind, um einiges zu sehen oder zu hören.
Apropos Fernsehen: Es wird für Parteien oder Interessengruppen in Zukunft immer wichtiger und aktueller, wenn Sie bedenken, daß die Belangsendungen nicht sehr gefragt sind - wenn man so herumhört, zählen die Werbesendungen im Fernsehen eigentlich zu jenen Sendungen, die immer beliebter werden -, einmal zu versuchen, diese Sendungen, bei denen man so schön hört, daß der ORF dafür keine Verantwortung trägt, in das Werbefernsehen zu übertragen. Im Werbefernsehen gibt es natürlich ganz andere Momente. Hier muß sich die Aussage der Werbewirksamkeit anpassen. Ich habe mir einige Vorschläge ausgearbeitet, wie man es in Zukunft bei Werbesendungen politischer Gruppen machen könnte. Man müßte natürlich diese Sprüche der schon üblichen Werbung anpassen. Zum Beispiel könnte man sagen: ,,So schwarz kann keine Seele sein, mit Andy bringst sie wieder rein!" (Heiterkeit.) ,,Wenn deine neuen Partner von morgen keine Rücksicht nehmen auf deine Sorgen, wenn sie neuerlich versprechen, was sie nachher wieder brechen, wenn dir abermals was Schlechtes wiederfährt, dann ist das keine Stimme wert!" (Heiterkeit.) Oder, für meine jungen Freunde in der ÖVP: ,,Mutti, Mutti, es ist der ÖVP ihr Wille: Jedem Schulmädchen die Pille!" (Heiterkeit.)
Ich habe auch für meine Partei etwas: ,,SPÖ - eine bessere Partei muß erst gegründet werden!" (Heiterkeit.)
Aber ich will mich jetzt dem eigentlichen Thema zuwenden. Ich habe mir erlaubt, mich in den vergangenen zwei Jahren mit der Geschichte des niederösterreichischen Tlheaters zu befassen, zuerst mit den Theatern in Niederösterreich überhaupt, voriges Jahr mit den Schloßtheatern, und es wäre unvollständig, würde ich mich nicht auch damit befassen, wie das Theaterwesen in diesem Raum überhaupt entstehen konnte.
Die Frage, die sich jedem aufdrängt, der den Anfängen des Theaterwesens nachspürt, ob der Bühnendichter früher da war oder der Schauspieler, ergibt auch für Niederösterreich die scheinbar paradoxe Antwort: Der Schauspieler war früher da. Durch schauspielerische Darstellungen, die aus verschiedenen Quellen hervorgingen, wurde erst, und zwar ziemlich spät, der Bühnendichter zum Verfassen von Theaterstücken angeregt. Das ganze Volk hat erst an schauspielerischen Darbietungen gebaut, bis der Dichter den Faden aufnahm und dem Volke wiedergab, was er von ihm empfangen hat.
Bei allen Völkern, in deren Theatergeschichte wir Einblick haben, waren die Anfänge der Bühnenkunst kultische Spiele. Alle festlichen Zeiten haben ihre eigenen Spiele: Weihnachts-, Dreikönigs-, Oster- oder Passionsspiele, die, wieder aus ganz bescheidenen Anfängen kommend, im Brauchtum ihre Wurzeln haben. Brauchtum ist das Gemeinschaftserlebnis eines Volkes oder Stammes.
Hier sei auf die Fastnachtsbräuche hingewiesen, die dem bürgerlichen Schauspiel die stärksten Impulse gaben. Zwischen Weihnachten und Ostern liegt die Faschingszeit. In ihr erblüht die Phantasie des Volkes zu üppiger Ausgelassenheit und toller Freude. Heitere Umzüge werden veranstaltet, bei denen Verkleidungen und Masken die größte Rolle spielen, Sagengestalten und Naturgebilde nehmen Leben an. Wald- und Flurgeister, Dämonen, Tiergeister und -gestalten vereinen sich zu einem wilden Zuge, bei dem sie mit wildem Lärm dahinziehen, um die bösen Mächte in ihr finsteres Reich zurückzujagen.
Hier haben wir schon alle Elemente des Theaters: Kostümierung, Masken, falsche Bärte, Sprechen, Singen, Tanzen - aber noch keinen Dichter. Alles Gelegenheitseinfälle des einzelnen, oft erst im Augenblick der Vorführung geboren, jedoch zurückzuführen auf den Gemeinschaftsgeist aller.
Am stärksten wuchs in deutschen Landen die Fastnacht in Nürnberg zu einer Bedeutung heran, die derjenigen des italienischen Karneval zur Seite gestellt werden kann.
Hier wurden uralte heidnische Bräuche lebendig; ein Tanz beendete immer den Aufzug. Zu den eigentümlichsten Tänzen zählte der Schwertertanz, in Nürnberg von den Schmieden, in anderen Städten von anderen Handwerkern ausgeführt. Hier nun sind die Wurzeln zu unserer Theatergeschichte zu finden.
Innungen und Zünfte nahmen ihren Anteil an dem Fastnachtstreiben, und da mag es wohl manchem ehrsamen Handwerksmeister zu toll zugegangen sein und sie wünschten sich, daß in die Aufzüge und Spiele Ordnung gebracht werde. Gesangschulen wurden gegründet, nicht nur in Nürnberg, auch Igla hatte schon 1560 seine Meistersinger. Fastnachtsspiele und Schwänke entstanden und so, wie sich in ihnen die Lust der Zunftgenossen am Theaterspiel zeigte, erwies sich in den prunkenden Aufzügen und Massenspielen, mit denen man in den Städten die Kirchfeste feierte, das Selbstbewußtsein der geistigen und finanziellen Spitzen. Diese Spiele waren jedoch zum größten Teil ohne bleibenden Wert, nur für den Augenblick geboren, ihre Verfasser kennen wir mit einigen Ausnahmen nicht.
Als Begründer des deutschsprachigen Kunstdramas aber gilt Paul Rebhuhn, um 1500 bis 1546. Wir können ihn mit Stolz unseren Landsmann nennen, denn Paul Rebhuhn, der Sohn eines Rotgerbers, stammte aus der niederösterreichischen Voralpenlandschaft, aus Waidhofen a. d. Thaya. Als Wittenberger Schüler lebte er im Hause Luthers, wurde Schulmeister in Kahla, wirkte 1531 bis 1538 an der Ratsschule zu Zwickau und bis zu seinem Tode in Plauen und Oelsnitz. Wenn in den geistlichen Dramen des 16. Jahrhunderts Gott-Vater oder Christus in fünffüßigen Jamben sprechend und manchmal das ganze Stück in diesem Versmaß abgefaßt ist, dann folgen die Dichter dem Beispiel des Pfarrers Paul Rebhuhn, der, auf dem Boden der Lehre Luthers fußend, dem Laien an Stelle des Fastnachtspiels ein biblisches Kunstdrama schenken will. Dabei sieht er als das Wesentliche des Dramas den regelmäßigen Vers im Geiste der meistersingerischen Poetik an, folgt aber im Versmaß den Dichtern der Antike. Rebhuhns „Susanna" ist die erste Dichtung in deutscher Sprache, die das rhythmische Gesetz der Antike, den regelmäßigen Wechsel der Takteinheiten, auf die Verskunst des neuen Deutsch überträgt. In seinen Dramen verwendet er bereits alle im Drama üblichen Versarten, den vier- und fünffüßigen Jambus und den vier- und fünffüßigen Trochäus. Mit Paul Rebhuhn beginnt das moderne deutsche Versdrama. In seinen Bahnen wandelt für Österreich Wolfgang Sahmeltzl, Schulmeister bei den Schotten in Wien, geboren zu Kemmat in der Oberpfalz, der als erster der Stadt Wien und den angrenzenden Ländern das vollständige deutschsprachige Schuldrama schenkte.
Was im allgemeinen für die Entwicklung des deutschen Theaterwesens gilt, hat natürlich auch auf Niederösterreich Bezug, obschon nach den Überlieferungen in dem Land unter der Enns die Schauspielfreudigkeit nicht sehr groß gewesen zu sein scheint. Aus den liturgischen Feiern, die auch hier die Vorstufe des Theaters waren, hat sich kein eigenes Bürgerspiel von besonders hoher Blüte entwickelt. Nur karge Nachrichten liegen hier vor, die auf eine schauspielerische Ausschmückung der Feste des Kirchenjahres schließen lassen, und auch die weltlichen Fastnachtspiele mit ihren Figurentänzen sind nicht stärker durch Berichte belegt. Nur die Passionsspiele zur Osterzeit haben sich im 16., 17. und 18. Jahrhundert auch in Niederösterreich traditionell erhalten. Ich durfte hier darüber bereits berichten.
Für das Gegenstück des österlichen Festspiels, das Fastnachtspiel, ist hingegen eine feststehende Tradition nicht zu erweisen, vermutlich tritt es erst im 16. Jahrhundert auf. Belege finden sich nur für Wr. Neustadt 1530, 1584, 1590, Eggenburg 1555, Korneuburg 1586, Krems 1590 und Mödling 1672. Ferner liegen nooh Verbotsnennungen von 1751 vor, in denen ein „Stephel von Neuhausenspiel" angeführt wird. Nach Ansicht von Leopold Schmidt (Alte Weihnachtsspiele, gesammelt in Niederösterreich) handelt es sich um das im Druck erhaltene Fastnachtspiel ,,Ein schönes und lächerliches Fastnachtspiel von einem dölpischen und groben Bawrenknecht, genannt der Steffl von Newfhaussen, welchem das Herren Handherk besser gefällt als sein Bawrendienst, begibt sich deshalben auff die hohe schul, sein vermeynen nach ein Doctor zu werden, mit fünf Personen gar lustig zu agieren sambt einen kurzweiligen Gesang", was wohl dem ersten Viertel des 17. Jahrhunderts entstammt und im deutschdurchsiedelten Westungarn bis weit ins 19. Jahrhundert weiterlebte.
Über die Art der Aufführung der drei Hauptgebiete der Gemeinschaftsspiele: Fastnachtspiel, Passionsspiel und Weihnachtsspiel läßt sich nichts Näheres sagen, wohl aber über die zur Aufführung gelangten Spiele selbst. Von den Fastnachtspielen ist das Spiel in Wr. Neustadt von 1584 ,,Komödie von der unschuldigen Königin aus Frankreich" wohl identisch mit der „Comedi die Königin auss Frankreich mit dem falschen Marschalk" von Hans Sachs, da es über diesen Stoff keine anderen Dramatisierungen gibt. Ebenso steht es mit der in Wr. Neustadt 1590 aufgeführten „herliehen comedi aus Tito Livio", die von einem falschen Schulmeister der Stadt Valisco handelt und mit der „Comedia Camillus mit dem untreuen schulmeister", ebenfalls von Hans Saohs identisch ist. Damit sehen wir die Aufführung von Sachs-Dramen in das Schauspiel der österreichischen Schulen eingehen. Aus wenigen erhaltenen Zeugnissen läßt sich wohl schließen, daß die Fastnachtspiele des Nürnberger Meisters in größerem Ausmaß auch in Niederösterreich Eingang fanden. Ähnlich mag es auch bei dem wichtigen Zeugnis des protestantisch-polemischen Fastnachtspieles in Krems 1590 stehen, das gewiß nicht das einzige seiner Art im Lande war. Diese Art der Behandlung des Jedermann-Stoffes scheint auf eine Bearbeitung des „Hecastus" von Georg Macropedius hinzuweisen, die in katholischer Form in Wien, Salzburg und Innsbruck zu jener Zeit gespielt wurde.
Die Aufführungen der Passionsspiele fanden in Kirchen statt. Sie hielten sich in bescheidenem Rahmen und waren wohl eher Marienklagen (planctus) als Spiele des ganzen Leidens Christi. Das Osterspiel in Wr. Neustadt 1583 war dagegen offenbar eine Meistersingeraufführung. Für das Weihnachtsspiel finden wir als ersten Beleg das 1571 in Wr. Neustadt bezeugte Sternsingen. Dieses geht offenbar auf die im Laufe des 19. Jahrhunderts in Süddeutschland allgemein übliche Gepflogenheit zurück, das ältere Ansingen zu Neujahr in den Schulen nun etwas spielermäßiger am Dreikönigstag abzuhalten.
1588 war dieses Sternsingen, das als „Lied" bezeichnet wird, auch noch mit einem Spiel verbunden, wie dies noch heute manchmal üblich ist. Während diese Spiele dem protestantischen 16. Jahrhundert angehören, entstehen zu Ende dieses Jahrhunderts katholische Spiele. Es sind die Aufführungen in Waidhofen a. d. Ybbs, die ,,dialogi" genannt werden und deutlich auf das Schauspiel der Gegenreformation hinweisen. Derartige Dialoge brachten die zur Mission berufenen Ordensleute aus dem romanischen Süden mit und ließen sie durch ihre Schüler bei verschiedenen Festgelegenheiten sprechen. Die Dialoge haben später in den volkstümlichen Hirtenspielen eine bedeutende Nachblüte gezeigt.
Die Form der Aufführungen läßt drei Gruppen erkennen: Die Bürgerschaft mit ihren Handwerkerzeichen, einzelne Bürger als Meistersinger und die Schulen. Die Bürgerschaft belebte das Schauspielwesen durch das Brauchtum, so die Messerer mit dem Schwerttanz, die Binder mit dem Reifentanz. Vom Brauchtum der Bürger ging alles, was mit dem Schauspielwesen zusammenhängt, aus; in seiner Blütezeit übernahmen einzelne bürgerliche Gruppen seine Durchführung, vor allem die Meistersinger. 1578 wird in Wr. Neustadt einem Schuhknecht erlaubt, an einem Sonntag ,,eine Singschule" zu halten. Bald darauf mehren sich derartige Gesuche, und 1583 erreicht die Meistersingertätigkeit in Wr. Neustadt ihren Höhepunkt mit der Osterspielaufführung der Singschule unter Hans Pfhilipp von Galatz.
Weitaus stärkeren Einfluß als Handwerkszechen und Meistersinger scheint aber die Schule auf die Entwicklung des Schauspielwesens gehabt zu haben. In den Schulen der protestantischen Stände in Horn, Loosdorf und Krems wurde der römische Lustspieldichter Terenz gelesen und in Loosdorf auch, nach der Schulordnung von 1574, bisweilen eine Szene oder ein ganzer Akt von den Schülern ,,agiert". Wichtiger aber als die Aufführung des Lateiners war die spielmäßige Gestaltung des Festbrauchtums in der bürgerlich-städtischen Gemeinschaft und das Streben der Schulmeister, sich mit Schulaufführungen in dieser Gemeinschaft Geltung zu verschaffen. Im 17. Jahrhundert entstand eine neue reiche Theaterblüte. Die italienische Oper des Wiener Hofes und die Schauspieltätigkeit der Ordensleute sind die beiden wichtigsten Erscheinungen der österreichischen Barockzeit und Triebfedern auf dramatischem Gebiete. Durch sie wurde der Begriff des modernen Theaters, der gleichsam aus den architektonischen Bedingungen des Schauspielhauses hervorgewachsen ist, weiten Kreisen vermittelt. Die Opernsäle und die Ordensbühnen sind die Vorläufer der ständigen Theater, in denen später auch die wilden Produktionen der Wandertruppen, soweit wie möglich, künstlerisch und ethisch zu besseren Formen herangezogen wurden. Darin liegt die theatergeschichtliche Bedeutung dieser beiden Erscheinungsformen des Barocktheaters. Während aber der Einfluß der Oper sich zunächst nur auf die Kreise des Hofes und des Adels erstreckte, wirkte das Ordensdrama im Schul- und Akademietheater auf alle Schichten der Gebildeten und gewann alle Kreise des Volkes durch glanzvolle Neubelebung der geistlichen Spiele des Mittelalters im Stile der neuen Kunstform. Bald begegnen wir Bürger- und Bauernspielen, die das Schema der Jesuitenkomödien aufweisen, Ritter- und Räuberstücken, wie etwa dem oft vorkommenden ,,Kunz von Kauffungen", Legenden in derb-volkstümlicher Art; historische Stoffe wie ,,Maria Stuart" werden dem Bauerngeschmack zurecht gemacht.
Neben den Schauspielen der Jesuiten werden zu Beginn des 17. Jahrhunderts die Vorstellungen der wandernden englischen Komödianten gerühmt. Sie sollen auch 1617 Wien berührt haben und wurden wichtig, indem sie Stücke Shakespeares, Marlowes auf den Kontinent brachten, die den Grundbestand für die Haupt- und Staatsaktionen der Wandertruppen und für das Volksdrama bildeten. Von Wien aus ging eine zweifache Umgestaltung dieser Gattung vor sich. Einerseits im Sinne des Barocks, anderseits im Sinne der bäuerlichen Komik. Letztere wurde durch die Einführung der Figur des Salzburger Hanswursts besorgt, dem Stranitzky die Bühne eroberte. Damit waren die Anfänge der Wiener Posse gegeben. Das moderne Wiener Theater, das auf ganz Niederösterreich ausstrahlte, beginnt mit der ersten ständigen Bühne beim Kräntnertor und ihre Übergabe an den Komödianten Stranitzky und seine Truppe (um 1710). SO entstand neben den Wander- und Hüttentheatern der ,,fahrenden Leute" eine stabile, die sogenannte ,,ordinari Comödie" der seßhaften Komödianten, die ein festes Ensemble, eine fortlaufende Tradition begründeten. Diese alte Wiener Komödie, die auch dem Fauststoff jene Prägung gab, die für Goethe maßgebend wurde, bedeutet für lange die einzige bodenständige Art der Dramatik und Grundlage für ein Volksschauspiee besonderer Art. In diese Zeit fällt der Wiener Hanswurststreit, der Kampf gegen die Stehgreifkomödie, der 1770 mit dem Siege der ,,gereinigten Schaubühne" Gottschedianischer Form endet und in Verbindung steht mit der Erhebung des ,,Theaters an der Burg" zum k. k. Hof- und Nationaltheater durch Josef II. Die Tradition der besiegten Komödie wurde mit dem Sieg der Reform für einige Zeit unsicher, da sie, ihres stabilen Heimes beraubt, wieder in das Wandertruppen- und Hüttenkomödiantenwesen zurücksank, bis es neue dauernde Pflegestätten in den privilegierten Vorstadttheatern erhielt, deren erstes Marinellis Theater in der Leopoldstadt war.
Karl Marinelli hatte das Theater in der Jägerzeile (heute Praterstraße), im gräflich Czernin'schen Garten, von seinem Prinzipal Matthias Menninger übernommen, mit Privileg Kaiser Josefs II. 1781 als erste stabile Wiener Volksbühne das Theater in der Leopoldstadt erbaut und mit Verbannung der extemporierten Stücke und des Hanswursts regelrechte Possen aufgeführt. Menninger und Marinelli spielten mit ihrer Truppe auch in Baden, das schon damals die bedeutendste Bühne nach Wien besaß. über die Entwicklung der einzelnen Bühnen in Niederösterreich durfte ich bereits berichten.
Gestatten Sie, daß ich mich nun mit dem eigentlichen Thema meiner Wortmeldung, den Voranschlagsansätzen 323-61 Förderung des Theaterwesens, 326-61 Förderung des Musikwesens und 326-62 Förderung des Niederösterreichischen Tonkünstlerorchesters, befasse. Die beiden Stadttheater Baden und St. Pölten bekamen 1972 seitens des Landes Förderungsbeiträge von je 4,000.000 S. In Baden wurden sechs Operetten, ein Musical, fünf Sprechstücke, zwei musikalische Lustspiele und ein Märchen in Eigenregie produziert. Außerdem gab es je ein Gastspiel der Kammerspiele Wien und des Stadttheaters Leoben, und junge Kräfte der Wiener Volksoper brachten die Oper „Der Waffenschmied" zur Aufführung. Es fanden 66 Vorstellungen im Stadttheater und 37 Vorstellungen auswärts statt. Die Gesamtbesucherzahl belief sich auf 32.586 Personen.
Das Land Niederösterreich subventionierte daher in diesem Theater jeden Besucher mit 122.75 S. Das Stadttheater St. Pölten hatte dagegen in der Saison 1971/72 eine Gesamtbesucherfrequenz von 82.286 Personen. Hier beträgt der Subventionsbetrag des Landes pro Besucher 48.60 S: Die Gesamtaufführungszahl in St. Pölten betrug 320 Vorstellungen, wovon 60 Aufführungen außer Haus absolviert wurden. Es fanden zwei Opernpremieren, acht Operettenpremieren, ein Musical, zwei Ballette, elf Schauspiele und sieben Premieren auf der Probebühne statt.
An verschiedenen Bühnen des Landes Niederösterreich wurden Förderungsbeträge von 105.000 S und an die Passionsspielgemeinde Kirchschlag 80.000 S vergeben. Die Aufrechterhaltung des Spielbetriebes der beiden Stadttheater in Baden und Sankt Pölten kann nur durch Landessubventionen gewährleistet werden. Bedingt durch Gagenforderungen des darstellenden, kollektivvertraglichen und des technischen Personals wären Landesmittel von mindestens 9,000.000 S erforderlich. Dazu käme noch eine Aufstockung der Subventionen für die anderen, in unserem Land spielenden Berufsbühnen. 
Vorgesehen sind jedoch unter dem Voranschlagsansatz 323-61 für Förderung des Theaterwesens nur 8,000.000 S.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will hier nicht versäumen, neuerlich an beide Städte zu appellieren, die Frage einer Koordinierung nicht aus dem Auge zu verlieren. Nimmt man die Zahlen der Besucher und Aufführungen in Baden und St. Pölten und stellt sie zueinander in Vergleich, so ergibt sich, daß bei gleichen Subventionen die Quantität St. Pölten von Baden nur zu einem Drittel erreicht wird. Niederösterreich würde wegen seiner Weitläufigkeit eines Theaterspielplanes bedürfen, damit auch entferntere Städte in den Genuß von guten Aufführungen kommen könnten. Sie hätten ein Recht darauf, um so mehr als alle Bewohner dieses Landes bei der Subventionierung der beiden Theater ihre Abgabe zu leisten haben. Voraussetzung dafür wäre allerdings, dass es hier zu einer Koordinierung der Spielpläne und zu einer Zusammenfassung der zur Verfügung stehenden Einrichtungen und des Personals kommen würde.
Die Voranschlagspost 323-62, Förderung der Sommerspiele, wurde von 1,700.000 auf 2,000.000 S erhöht. Diese Erhöhung ist ein Minimum gemessen an den Aufgaben des kommenden Jahres. Die Sommerspiele in Melk, Baden und Stockerau zählen heute zu den repräsentativsten Sommerveranstaltungen unseres Landes. Dazu kamen im letzten Jahr noch die Aufführungen in Waidhofen an der Ybbs und die des Niederösterreichischen Kammerschauspiels in Reichenau. Auf Grund der Erfolge und des kulturellen Wertes dieser Veranstaltungen muß man für nächstes Jahr an den weiteren Ausbau denken.
Dazu kommt noch, daß in Verbindung mit der Landesausstellung ,,Die Römer an der Donau", die nächstes Jahr stattfindet, auch an den künstlerischen Wiederaufbau und die damit verbundenen Investitionen der Carnuntum-Spiele in Bad Deutsch-Altenburg gedacht werden muß. Hier müssen sich die Sommerspiele im Osten unseres Landes in einem neuen, repräsentativen Rahmen unseren Besuchern anbieten.
Mit den Voranschlagsansätzen 326-61 und 326-62 stellen sich dem Lande Niederösterreich zwei Aufgaben von eminenter erzieherischer und kultureller Bedeutung: einerseits die 80 Musikschulen und die 350 Blasmusikkapellen, zum anderen die Erhaltung und Sicherung des Bestandes des Niederösterreichischen Tonkünstlerorchesters.
Die Anzahl der Musikschulen hat sich 1971/72 um weitere drei, und zwar in Euratsfeld, Krummnußbaum und Wr. Neudorf, erhöht, so daß derzeit insgesamt 80 Musikschulen und 22 Filialschulen bestehen. Auch die Gesamtschülerzahl erfuhr eine beträchtliche Steigerung um zirka 1560 Schüler. Es besuchen derzeit 17.811 Schüler, die von 864 Musiklehrern unterrichtet werden, die Musikschulen dieses Landes. Auf Grund der ständig zunehmenden Zahl der Musikschüler und der weiteren Neugründung von Musikschulen ergibt sich die Notwendigkeit der Erhöhung der 1972 gewährten Subventionen.
Dies um so mehr, als zu rechnen ist, daß eine Anzahl von musikschulerhaltenden Gemeinden Musiklehrer vertraglich einstellt, so dass sich die Anzahl der Landesbeiträge für jeden vertraglich verpflichteten Musiklehrer - derzeit 15.000 S jährlich - ebenfalls erhöhen wird.
Im niederösterreichischen Blasmusikverband sind derzeit 354 Kapellen vereinigt, in denen 10.920 Musiker tätig sind. Erfreulich ist, daß 30 Prozent dieser Musiker unter 20 Jahren sind und überdies 2260 Jungmusiker in Ausbildung stehen und daß auf diese Ausbildung seitens des Verbandes so großer Wert gelegt wird. Die drei Jungbläserseminare wiesen eine Beteiligung von 422 jugendlichen Musikern auf. Am Landesmusikfest in St. Pölten beteiligten sich rund 8000 Musiker.
Erfreulich ist auch, daß sich die Zahl der Musikheime auf 55 erhöht hat und daß zwei Drittel der Kapellen bereits in eine stilgerechte Tracht eingekleidet sind. Es ist daher zu trachten, daß der Bau der Musikheime, die Trachteneinkleidung und der Ankauf neuer Instrumente fortgesetzt werden kann, damit hier der verstärkten aktiven musikalischen Betätigung unserer Bevölkerung Rechnung getragen werden kann.
Zum Schluß meiner Ausführungen lassen Sie mich einige Worte zu den Niederösterreichischen Tonkünstlern sagen. Immer wieder hört man die Frage, ob wir uns den Luxus des Tonkünstlerorchesters überhaupt leisten können. Dieses Orchester vermittelt in unserem Land jährlich in über hundert Konzerten so vielen Menschen, Schülern die oft erstmalige Begegnung mit den Werken der Meister, und Niederösterreich wäre ohne die Niederösterreichischen Tonkünstler kulturell wesentlich ärmer. Sie sind nicht nur eines der besten Orchester Österreichs, sie sind darüber hinaus zum besten musikalischen Kulturträger Niederösterreichs im In- und Ausland geworden. Zur Aufrechterhaltung des Betriebes sind daher erhöhte Landesmittel notwendig.
So wurde der Voranschlagssatz um eine Million erhöht, der Förderungsbetrag für das Niederösterreichische Tonkünstlerorchester beträgt daher für 1973 16,000.000 S. Vergessen sollen auch nicht die vielen Gesangs- und Musikvereine werden, deren zahlreiche Konzerte und Mitwirkungen bei Feiern oder Festen wir nicht mehr missen können. Für das Jahr 1973 ist seitens des Sängerbundes in Wiener Neustadt ein Landessängerfest geplant, zu dem rund 6000 Sängerinnen und Sänger erwartet werden. Das Land wird dazu einen Beitrag in der Höhe von 100.000 S leisten.
Es wäre noch zu berichten über die Konzerte im Rahmen der Wiener Festwochen, über die Internationalen Musiktage im Schloß Breiteneich - Stift Altenburg und über die Internationalen Tage der Kirchenmusik in Lilienfeld. Auch diese Veranstaltungen, meine Damen und Herren, werden durch Landesbeiträge gefördert, und sie geben Zeugnis davon, daß sich das Land Niederösterreich seiner kulturellen Aufgaben sehr wohl bewußt ist und alle die vielfältigen Tätigkeiten auf dem kulturellen Sektor im Rahmen seiner Möglichkeiten fördert. (Allgemeiner Beifall.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zu Wort gelangt der Herr Abgeordnete Diettrich.

Abg. DIETTRICH: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Im Rahmen der Beratung der Geschäftsgruppe drei möchte ich mich so wie alle Jahre mit einigen Bildungsangelegenheiten auf dem Sektor der Erwachsenenbildung und mit einigen anderen wichtigen Dingen beschäftigen.
Ich möchte an die Spitze den Erfolg stellen, den wir im Kampf um die Umsatzsteuerbefreiung der Musikschulen erreicht haben. Ich glaube, das ist ein sehr bedeutender Schritt nach vorwärts und hebt auch die kulturelle Wichtigkeit dieser Schulen besonders hervor.
Eine sehr komplexe Angelegenheit ist die Erwachsenenbildung in unserem Land. Ich glaube, auf diesem Sektor müßte noch manches geschehen, um in der Wirkung und in der Breitenführung mehr zu erreichen als bisher. Man müßte Überlegungen anstellen, welche Chance der ländliche Raum in dieser Hinsicht zu bieten hätte, um eine bessere Nutzung der schon bestehenden Einrichtungen zu erreichen, aber auch den Personenkreis zu erweitern, der hier in einer ständigen Weiterbildung erfaßt werden soll.
In diesem Zusammenhang wäre vielleicht auch einmal die Frage zu klären, was man unternehmen könnte, um auch jenen Kreis unserer Jungen von 15 bis 18 Jahren zu erfassen, die nicht in einer Mittelschule ausgebildet werden, die in einer Lehre stehen und nicht ständig mit jenen Bildungselementen vertraut gemacht werden können, wie es eigentlich notwendig wäre. Denken Sie an die gewerbliche Jugend. Die Landesberufsschule ist ein sehr wertvoller Beitrag, die technische Ausrüstung zu vermitteln, alle Neuerungen, die sich in den verschiedensten Berufssparten ergeben, an praktischen Beispielen zu üben und dem theoretischen Unterricht die Zeit einzuräumen, die für die Ausbildung eines jungen Menschen notwendig ist. Nach diesen acht Wochen kommt jedoch wieder der Alltag.
Ich möchte in diesem Zusammenhang auf eine Erklärung des Herrn Kollegen Birner von gestern zurückkommen, die ich nicht unwidersprochen lassen möchte. Der Herr Kollege Birner, den ich persönlich sehr schätze, hat gestern ungefähr in der Richtung gesprochen, daß die Meisterlehre noch sehr stark von Dingen behaftet sei, die aus dem vorigen Jahrhundert stammen. Er hat auch gesagt, daß der Lehrling der Gegenwart nicht mehr so stark in einer Familie integriert ist, wie das in früheren Jahren der Fall war. Als Amtsstellenleiter der Arbeiterkammer in Baden wird ihm sicherlich bekannt sein, dass nur einige wenige Lehrlinge bei den Meisterfamilien wohnen, daß die meisten zu ihren Eltern nach Hause kommen, daß aber auch sehr viele in Heimen, Kolpinghäusern oder ähnlichen Unterkünften untergebracht sind.
Hier entsteht eine gewisse Lücke, ein gewisses Vakuum in der Ausbildung dieser Leute. Der Mittelschüler, wenn er auch gewisse Überlegungen anstellt, ob die Passivität wichtiger wäre als die Aktivität, hat doch bei jeder Gelegenheit das Vorbild des Lehrers, es wird ihm permanent die Kultur, die Kunst und alles, was damit zusammenhängt, vor Augen geführt. Wer in eine Mittelschule geht, hat also mehr Chancen, eine Einstellung seiner Persönlichkeit zum Leben in einer positiven Richtung zu gewinnen, als jener, der in einer Berufsausbildung ist, der nur zwei Monate im Jahr schulisch intensiv betreut wird, aber in der Zwischenzeit, wenn er sich seiner praktischen Ausbildung unterwirft, der negativen Umweltbeeinflussung weit stärker ausgesetzt ist als ein Mittelschüler.
Hier könnte vielleicht die Erwachsenenbildung neue Wege gehen. Es ist sehr schwer, einem Fünfzehn-, Sechzehn- oder Siebzehnjährigen zu erklären, wie wichtig es wäre, etwas zu lesen, wie wichtig es wäre zu musizieren, aktiv an einer musischen Tätigkeit teilzunehmen. Das Fernsehen, das Kaffeehaus, das Gasthaus, der Alkohol und das alles spielen hier eine sehr wichtige Rolle, weil die Aufnahme dieser Dinge keine Aktivität erfordert, sondern man sich berieseln lassen kann. Hier müßte die Erwachsenenbildung zumindest neue Modelle finden, um auch diesen jungen Menschen zumindest einmal in der Woche oder noch öfter zu zeigen, daß eine Möglichkeit besteht, eine andere Lebenshaltung, eine andere Einstellung gegenüber der Gesellschaft zu gewinnen.
Vielleicht wäre in diesem Zusammenhang noch die Frage zu erörtern, wie man die finanziellen Möglichkeiten der Erwachsenenbildung im ländlichen Raum verstärken könnte. Es gibt sehr lobenswerte und sicherlich beachtliche Bemühungen der Körperschaften des öffentlichen Rechts, ob das die Handelskammer ist, die Arbeiterkammer oder die Landwirtschaftskammer, die sehr viel Geld für diese Dinge ausgeben, aber in der letzten Konsequenz ist es nicht ausreichend.
Vielleicht könnte man über den Gemeindeverband auch Probleme der Erwachsenenbildung, Probleme der Volksbildung neu ordnen und durch eine Sprengelgemeinschaft mehr Mittel für diese Aufgaben bereitstellen.
Dasselbe gilt für die Musikschulen. Ich habe schon des öfteren aufgezeigt, welche bedeutende finanzielle Belastung manche Gemeinde auf sich nimmt, die Sitz einer solchen Musikschule ist, die in ihrer kulturellen Bedeutung natürlich weit über das eigentliche Gemeindegebiet hinausgeht. Es war bis jetzt nicht möglich, von den Gemeinden, die ihre Kinder in diese zentralen Musikschulen schicken, auch nur einen Schilling an Subventionsbeiträgen zu bekommen – ich spreche hier vielleicht pro domo. Ich könnte mir hier vorstellen, daß auch der Gemeindeverband diese Voraussetzungen verbessert, weil dann die Belastungen der einzelnen besser und gerechter aufgeteilt werden und auch mehr Geld zur Verfügung steht.
Die Preisentwicklung trifft natürlich die Musikschulen besonders hart. Es ist ja beabsichtigt, die pädagogischen Normen zu verbessern, wir wollen nur geprüfte Musikschullehrer, wir wollen geordnete Verhältnisse hinsichtlich der Räume, aber wir wollen auch ein erstklassiges Instrumentarium zur Verfügung haben; alles das kostet natürlich sehr viel Geld. Ich bitte also, vielleicht auch in dieser Richtung einmal zu überlegen, ob nicht neue Wege beschritten werden könnten.
Eine sehr bedeutende Sache scheint mir in der Bildungsarbeit auch das Büchereiwesen zu sein. Daß von der UNESCO das Jahr 1972 zum ,,Jahr des Buches" erklärt wurde, hat natürlich auch in unseren Gemeinde- und Volksbüchereien einen gewissen Niederschlag gefunden. In diesem Zusammenhang ist es sehr interessant, daß wir meinten, auf unsere Bibliotheken und auf unsere Büchereien besonders stolz sein zu können. Wir freuen uns über den erreichten Standard, wir freuen uns, daß wir schon sehr viel gemacht haben und sehr viel erreicht werden konnte. Aber wenn wir die internationale Übersicht studieren, die in diesem Zusammenhang von der UNESCO herausgebracht wurde, müssen wir mit einem schmerzlichen Empfinden feststellen, daß uns der Westen, aber auch der Osten bedeutend überrundet hat.
Der Versuch, nun auch im Büchereiwesen gewisse nationale und internationale Normen einzuführen, wobei ungefähr die Formel „Drei Bücher pro Einwohner" Geltung bekommen sollte, wäre auch wert, für Niederösterreich überlegt und hinsichtlich der finanziellen Möglichkeiten untersucht zu werden.
Es ist eine vollkommen falsche Einstellung, wenn man glaubt, daß das Buch, das geschriebene Wort in unserer modernen Gesellschaft an Bedeutung und an Wichtigkeit nachlassen würde. Es ist gerade das Gegenteil der Fall. Richtig, die Möglichkeiten der audiovisuellen Bildung, die Bereitstellung des Tonbandes, aller dieser technisch perfekten Einrichtungen, die heute das Lernen und das Weiterbilden erleichtern, gehören auch zu dem Bestand dieser Büchereien und sind eine Ergänzung. Das Buch, mit dem der Mensch, mit dem der Staatsbürger ein weit besseres Naheverhältnis bekommen müßte als bisher, wird auch in einer postindustriellen Zeit Bedeutung haben. Wenn wir nun den Versuch unternehmen, die vom Büchereiverband empfohlenen Normen auch in unseren Gemeinde- und Volksbüchereien einzuführen, so wird dadurch der Vorteil einer gewissen Systematik, und zwar im Personal, in der Grundausstattung, in der Raumwahl und Raumart und in allen Dingen, die noch dazugehören, wie Ausbildung, Reklame, Propaganda und dergleichen, sichtbar werden.
Wenn ich noch ein paar Worte über unsere musischen Einrichtungen, wie Chorvereinigungen und Blasmusikkapellen, sagen darf - mein Vorredner hat bereits auf das kommende Sängerfest in Wr. Neustadt verwiesen -, so möchte ich besonders die Tatsache herausstellen, daß so ein Sängertreffen, das in Niederösterreich alle vier Jahre abgehalten wird, in einer Zeit, wo man glaubt, die Menschen hätten für gemeinsame Interessen, für musische Anliegen keine Zeit mehr, das klassische Beispiel ist, daß tausende Mitbürger im gemeinsamen Gesang, in der gemeinsamen Leistung und vor allem im Können eine sehr, sehr große innere Befriedigung finden. Es ist erstaunlich, daß es nach dem Zusammenbruch im Jahre 1945 überhaupt möglich war, den Chorgesang neu zu formieren und in eine Könnergemeinschaft umzuwandeln; im Gegensatz zu früher, wo der Chorgesang mehr die Pflege traditioneller Einrichtungen, traditioneller politischer Verbände und eigentlich auch mehr eine Vereinigung zur Geselligkeit war. Ich glaube, daß das einmalige künstlerische Erlebnis jeden ergreift, der große Chöre, sei es nun in Opern oder in eigenen Aufführungen, zu hören bekommt; der Unmittelbarkeit dieser enormen Empfindung kann sich kein Mensch widersetzen.
Ich glaube, wir müssen jenen Männern und Frauen, die sich um die Organisation dieser Einrichtungen immer wieder bemühen, alle Jahre ein Dankeschön abstatten; ob es nun die Chorleiter, die Organisatoren oder die Aktiven sind, allen jenen gebührt ein tief empfundener Dank für ihre Leistungen, die im Kulturleben eines Landes einfach nicht wegzudenken sind. Dasselbe gilt natürlich auch für die Musikschulen, die Eltern und die Erhalter aller dieser Institutionen, die auf kulturellem Sektor arbeiten. Wäre hier nicht diese Opferbereitschaft, aber vor allem dieses große Verständnis vorhanden, diesen Einrichtungen auch die finanziellen Basis zu geben, würde es um unser Land schlecht bestellt sein.
Wenn ich meinen Dank an die Kulturschaffenden im ganzen Land für alle gemeinsamen Bestrebungen, auch in der gesellschaftlichen Entwicklung gerade auf diesem Sektor Fortschrittliches zu leisten, besonders herausstelle, so glaube ich, können wir glücklich sein, daß wir solche Mitbürger und solche Mitarbeiter haben, die aus einem ideellen inneren Bedürfnis heraus, ohne nach der Höhe des Honorars, des Lohnes und des Entgeltes zu fragen, immer wieder bereit sind, für dieses Land in kultureller Hinsicht da zu sein.
Deshalb der Dank an alle jene Damen und Herren, aber auch an die Träger dieser Einrichtungen, denn es wäre undenkbar, würden sie uns nicht zur Verfügung stehen. (Beifall bei der ÖVP und SPÖ.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zu Wort gelangt Herr Abg. Sulzer.

Abg. SULZER: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich beschäftige mich heute zum erstenmal mit der Gruppe 3 und möchte zu einigen Fragen des Denkmalschutzes Stellung nehmen, vor allem aus dem Grund, weil es in meinem Bezirk drei große Barockbauten gibt. Es sind dies das Stift Herzogenburg mit seinen reichen Kunstschätzen, das Stift St. Andrä a. d. Traisen und letztlich das Schloß Heiligenkreuz-Gutenbrunn, in dem das Barockmuseum des Landes Niederösterreich untergebracht ist. Dadurch werde ich andauernd mit Fragen des Denkmalschutzes, aber auch mit den Sorgen der kulturellen Ausstellungen, die es in diesen Objekten gibt, und Museen konfrontiert. Ansonsten würde ich wahrscheinlich nicht als der richtige Vertreter zu Fragen des Denkmalschutzes sprechen dürfen, weil ich ein in diesen Fragen vorbelasteter und vom Bundesdenkmalamt angeklagter Bürgermeister bin, dem ein Verfahren wegen Abbruch eines Objektes anhängt, das schon seit Jahren durch viele Instanzen läuft und in dem ich doch einen Freispruch erhoffe. Vor allem wurde mir eine gnädige Behandlung durch den Herrn Landeshauptmann zuteil. Ich darf mir als gebranntes Kind, als schwarzes Schaf einige Worte erlauben. (Heiterkeit im Hause.)
Die Anzahl der erhaltungswürdigen Objekte in Niederösterreich ist auf dem ersten Blick gigantisch. 2700 kirchliche Anlagen im Bundesland Niederösterreich sind als absolut erhaltungswürdig erklärt worden. Es sind 356 Burgen und Schlösser zu erhalten, und zwar deshalb, damit sie nicht einmal den schon jetzt bestehenden 90 Ruinen zugerechnet werden müssen, also den bereits verfallenen Objekten. Darüber hinaus haben wir noch an die 4000 weitere Objekte, wie alte Rathäuser mit ihren Stadttürmen, Brunnen usw., aber auch alte Bauernhäuser und Meierhöfe, deren Erhaltung geboten erscheint. Die Erhaltung soll deshalb erfolgen, weil diese Kunst- und Kulturdenkmäler Zeugen einer früheren, architektonisch sehr schöpferischen Epoche sind. Deshalb gibt es in allen 6000 oder 7000 aufgezählten Orten einen ständigen Kampf gegen den ununterbrochen vor sich gehenden Verfall, gegen den nagenden Zahn der Zeit, aber zugleich auch einen Kampf gegen die falsch verstandene Renovierungssucht, die in der heutigen Zeit betrieben wird. Ein großer Teil der erhaltungswürdigen Baudenkmäler ist in einer Zeit entstanden, als der Wert der Arbeit, die zum Entstehen dieser Baudenkmäler geführt hat, sehr gering war, so daß das Errichten dieser Bauten noch mit geringeren Kosten verbunden war.
Die Erhaltung ist jetzt um ein wesentliches teurer. Diese Erhaltung war früher, vielleicht bis zum Ersten Weltkrieg, eine Sache von finanzkräftigen Leuten, vielleicht Haus- und Schloßbesitzern, aber auch noch der Fall von begüterten Kirchen und Pfarren und nur zu einem geringen Teil war es Sache der öffentlichen Hand. Durch die vor sich gegangene Umschichtung der Einkommensverhältnisse sind aber heute diese Stifte und Pfarren, auch diese Schloß- und Grundbesitzer zumeist nicht mehr in der Lage, die Mittel für die Erhaltung aufzubringen. Das ist nun Sache der öffentlichen Hand. In der Zeit der Ersten Republik, in den Notzeiten, war das Geld für derart große Erhaltungsarbeiten nicht vorhanden. Die darauffolgende Zeit, die Zeit des Zweiten Weltkrieges, hat zu einem weiteren Verfall und zu zusätzlichen Zerstörungskriege begann wieder die Restaurierung unserer Denkmäler. So wie überall in der gesamten Republik aufgebaut wurde, so ist auch an der Wiederinstandsetzung unserer wertvollen Kulturgüter gearbeitet worden, und diese Instandsetzungsarbeiten sind seither eigentlich nicht mehr abgerissen. Das, was früher vielleicht jahrzehntelang nicht angerührt wurde und eigentlich dem Verfall preisgegeben war und was zusätzlich durch den Krieg zerstört wurde, das ist jetzt Gegenstand eines großen Aufbauens geworden, da ja auch ein viel größerer Nachholbedarf vorhanden war.
Es gab vor allem in den Jahren nach dem Krieg Hindernisse auf materiellem Gebiet, weil es an allen Dingen mangelte, vor allem aber an Geld. Diese erste Phase des Wiederaufbaues hat aber die öffentliche Hand weniger belastet, weil noch viel mehr Privatinitiative vorhanden war, während die Jetztzeit, die jetzige Phase, eine ungleich schwierigere geworden ist. Vor allem die Restaurierungsarbeiten für einzelne Projekte und Objekte sind viel kostspieliger geworden und vielfach werden sie oft nur deshalb getan, weil man eben auch kulturelle Taten setzen möchte. Es muß aber doch der allgemeine Wille anerkannt werden, an der Erhaltung unseres Kunst- und Kulturbesitzes mitzuwirken.
Es gibt heute eine Reihe von neuen Gefahren, die unser altes Kulturgut, das Kulturgut der Vergangenheit, bedrohen. Der Großteil der Baudenkmäler ist im Laufe der Zeit funktionslos geworden oder hat nicht mehr die dominierende Rolle, die sie früher einmal hatten. Als Beispiel möchte ich das Stift Herzogenburg anführen, in dem heute nur noch ein Zehntel Bestand an Ordensangehörigen ist als vielleicht vor hundert Jahren. Allein schon deshalb ist die Frage berechtigt, ob man für dieses Gebäude nicht eine neue Funktion suchen soll. Es drohen aber auch andere Gefahren, vor allem von der Notwendigkeit weiteren Bauens, von der Notwendigkeit der Industrialisierung her, von der Verkehrsseite her. Da der Verkehr immer mehr zunimmt, müssen von dieser Seite her dringend neue bauliche Maßnahmen gesetzt werden. Und diesem massiven Auftreten von Notwendigkeiten fällt leider auch manchmal ein altes Bauwerk oder Kunstwerk zum Opfer. Es ist daher nicht nur ausreichend, einzelne große Renovierungsarbeiten mit öffentlichen Mitteln zu fördern, sondern es müßte vor allem versucht werden, das Bewußtsein der Allgemeinheit auf die Notwendigkeit der Erhaltung dieser Denkmäler hinzuführen. Wenn im Gedankengang des einzelnen sicher sehr oft wirtschaftliche Überlegungen vorrangig sind, dann muß im einzelnen ein finanzieller Ausgleich zum Anreiz gegeben werden für die Durchführung dieser Erhaltungsarbeiten. Die heute gewährten Förderungsmittel stehen leider in keinem realen Verhältnis zu den hohen finanziellen Kosten der Renovierungen bei privaten Objekten. Niederösterreich war auf diesem Gebiet in den vergangenen Jahrzehnten, seit Ende des Krieges, vorbildlich. Das sieht man an den großen Leistungen auf dem Gebiet der Denkmalpflege im Land Niederösterreich und vor allem an den Restaurierungsarbeiten. Um nur einige zu nennen: An der Minoritenkirche in Stein-Krems, der Wiener Neustädter Burg, am Wiederaufbau des Turmes in Schloß Pottenbrunn und am Sgraffito-Haus am Retzer Hauptplatz, das jetzt durch die Renovierungsarbeiten gerettet werden konnte.
Es gibt an die hundert Objekte, die vom Land oder mit Unterstützung des Landes und vom Bundesdenkmalamt auf diese Art und Weise restauriert wurden.
Schließlich aber die jetzt durchgeführten Arbeiten an der Schallaburg. Die Schallaburg ist das derzeit größte Restaurierungsvorhaben des Landes. Die schon im Jahr 1968 begonnenen Arbeiten wurden damals mit dem Ziele eingeleitet, eine große Ausstellung zu veranstalten, vor allem aber mit dem Ziel, für diese Schallaburg einmal eine bessere Verwendung zu finden, sie also, wie es heute heißt, mit einer zukunftsorientierten Revitalisierung dieses Objektes zu verbinden. Der Großteil der Bauarbeiten konnte bereits abgeschlossen werden oder geht der Vollendung entgegen. Auch die Restarbeiten werden zeitgerecht fertig werden, um 1974 dann die große Renaissanceausstellung des Landes beherbergen zu können. Die Frage wird aber weiter sein, was im Jahre nach dieser Ausstellung mit der Schallaburg, mit dem Schloß, geschehen soll. Das gilt aber nicht allein für die Schallaburg, denn dort zeigen sich ja bereits Ansätze für die Weiterverwendung, es gilt eigentlich für alle erhalbungswürdigen Bauten, wo heute im großen Umfang restauriert wird, große Mittel eingesetzt werden und dann die Frage aufgeworfen werden muß, was mit diesen, mit großen finanziellen Opfern instandgesetzten Gebäuden in Zukunft geschehen soll. In jeder dieser Anlagen wird man kein Museum errichten können und überall wird es auch nicht die Möglichkeit von Ausstellungen geben. Es wird sich also in einigen Jahren wieder die Notwendigkeit ergeben, dort zu renovieren und zu restaurieren, aber die Frage nach dem Wofür dieser Arbeiten, mit Ausnahme von Erhaltungszwecken selbst, bleibt eigentlich unbeantwortet. Dabei soll es außer Frage stehen, daß die Erhaltung dieser Anlagen notwendig ist. Es soll aber nicht um der Erhaltung Willen allein geschehen. Diese Baudenkmäler sollten nicht nur allein restauriert werden, ohne sie auch einer bestimmten Zweckwidmung zuzuführen. Das Wort Revitalisierung soll doch heißen, daß diese Bauten auch mit neuem Leben und vielleicht auch mit neuen Aufgaben erfüllt werden.
Vielleicht sind wir auch auf diesem Gebiete etwas zu voreingenommen und trauen einem Kloster, einem Stift oder Schloß eine andere Zweckwidmung nicht zu. Vielleicht nur deshalb nicht zu, weil dadurch ein diesem Bauwerk zugedachter Charakter verloren gehen könnte. Aber es wäre doch eine Möglichkeit, diese Baudenkmäler trotzdem, diese Klöster, Burgen, Stifte, vielleicht doch einer echten und bleibenden Zweckwidmung zuzuführen.
Ich möchte noch einmal das Stift Herzogenburg zitieren. Im Stift Herzogenburg wurde 1964 eine große Kunstausstellung veranstaltet, die im ersten Jahr mehr als 100.000 Besucher brachte, im zweiten Jahr 5000, in den folgenden Jahren weniger und heute sind wir bei einer Besucherzahl unter tausend Menschen im Jahr angelangt. Die damals im Zusammenhang mit der Ausstellung begonnene Restaurierung, die Millionen Schilling kostete, beginnt bereits jetzt wieder ihre Wirkung zu verlieren. Es zeigen sich jetzt, noch nicht einmal zehn Jahre nach dieser Restaurierung, bereits neue Verfallserscheinungen, und in wenigen Jahren werden wieder Arbeiten notwendig sein, abgesehen von jenen Arbeiten, die bisher noch gar nicht begonnen wurden.
Nun gehört unser Stift nicht zu den begütertsten und die wirtschaftliche Lage erlaubt den Einsatz von großen Eigenmitteln nicht. Hier wäre also gleichfalls die Frage wie in so vielen anderen Fällen überlegenswert, ob nicht doch eine bessere Verwendung dieser so großen, fast unerschöpflichen Räumlichkeiten möglich wäre. Solche Möglichkeiten würden sich vielleicht doch vielfach anbieten.
Ich möchte nicht mißverstanden werden: nicht daß aus Kirchen und Klöstern Industrieanlagen oder Fabriken gemacht werden sollen, aber es wäre möglich, für manche Klöster eine neue Verwendbarkeit zu suchen, vielleicht eine Verwendbarkeit, die aus dem kirchlichen Bereich selbst kommt. Vor allem aber soll versucht werden, diese renovierten Gebäude nicht allein durch ihre Nichtbelebung wieder dem Verfall preiszugeben. Denn diese Gebäude waren ja niemals als Museen gedacht, sie wurden ja für bestimmte Zwecke errichtet. Keiner dieser großen Baumeister der damaligen architektonischen Blütezeit hätte jemals daran gedacht, Stifte und Klöster nur allein wegen ihrer monumentalen Wirkung zu errichten. Sicherlich auch deshalb. Aber alle diese Anlagen waren zur Zeit ihrer Erbauung mit einem pulsierenden Leben erfüllt und wurden voll ausgenützt. Niemand hätte die großen Meierhöfe errichtet, die heute zum großen Teil unbenützt stehen, wenn sie nicht damals benötigt und benützt worden wären. Oder die Pfarrhöfe, für die es heute keine Geistlichen mehr gibt, weil sie durch Pfarrzusammenlegungen zum Teil funktionslos geworden sind. Jeder Rau war einem bestimmten Zweck gewidmet und jedem war eine bestimmte Verwendung zugedacht. Und wenn nun der heutige Verwendungszweck nicht mehr oder nicht mehr ausreichend gegeben ist, so wäre es doch sinnvoll, nach neuen zu suchen. Hier gäbe es sicherlich Möglichkeiten, sei es aus dem Kreise der Verwaltung, vielleicht auch durch schulische Verwendung. Ich möchte nicht sagen, daß die UNIDO, für die in Wien dieser große Milliardenbau errichtet wird, in irgendeinem niederösterreichischen Schloß untergebracht hätte werden können, aber vielleicht gäbe es andere internationale oder nationale Organisationen, die in solchen Räumen untergebracht werden könnten. (Abgeordneter Stangler: Laxenburg!) Allein durch die Belebung der Gebäude können sie vor dem natürlichen Verfall geschützt werden. Wie jeder normale Raum, wie jeder unbenützte Raum zu seinem natürlichen Tode verurteilt ist, weil er in seiner baulichen Erstarrung erstirbt, wenn er nicht benützt wird, so wird es um so mehr jenes Gebäude sein, das schon Jahrhunderte da ist und daher viel eher durch die Nichtbenützung einem größeren Abnützungsprozeß ausgesetzt ist. Es wird also viele Möglichkeiten einer neuen Verwendung geben, die absolut nicht zweckfremd sein sollen und auch nicht sein müssen, durch die aber doch diese heute leerstehenden Riesenobjekte mit einem neuen Leben erfüllt werden können, wodurch ihr Bestand eher gesichert werden kann.
Ich möchte neben den Fragen des Individualschutzes der einzelnen Gebäude auch noch einige Fragen des Gesamtschutzes behandeln. Es geht nicht nur um die Frage der Erhaltung eines einzelnen Gebäudes, sondern auch, wenn man einen Ort in sich betrachtet, um die Erhaltung einer gewissen Einheit des Ortes, einer Pflege des Gesamtbildes. Hier gibt es heute oft sehr einschneidende Eingriffe, die den Charakter eines Ortes, oft nur den Charakter eines Platzes oder einer Straße, verändern, und hier wird oft sehr leichtfertig verurteilt und vor allem gegen die Baubehörde geurteilt. Gerade aber die Baubehörde wird jedenfalls bestrebt sein, das denkmalgeschützte Gebäude selbst oder erhaltungswürdige Teile davon nicht zerstören zu lassen. Sie wird sich gegen jede Verschandelung von solchen erhaltungswürdigen Teilen wenden, wie zum Beispiel von kunstvollen Skulpturen. Sie wird gegen die Abtragung von Portalen sein und die Erhaltung von Fresken und Skulpturen anstreben. Aber sie wird oft überfordert sein, wenn es Entscheidungen zu treffen gibt, die nicht von der Sicht dieses Einzelobjektes, auf das ja das Bundesdenkmalamt die Hand hat, wo also Vorschriften bestehen, sondern von der Sicht des Gesamtbildes her zu beurteilen wären.
Das muß nicht immer nur ein denkmalgeschütztes Gebäude betreffen. Es kann auch so sein, daß in der Einfahrtstraße zu einem Ort, in dem nur mehrgeschossige Häuser stehen, dazwischen ein ebenerdiges Haus steht, und dieses Haus wird dann oft als der Schandfleck der Gemeinde bezeichnet. Dann wird also jedermann in dieser Gemeinde erwarten, daß endlich einmal mit dem Haus etwas geschieht, aber nicht, daß es erhalten oder renoviert werden soll, sondern daß es wegkommt und mit der zwei- oder dreigeschossigen Häuserfront gleichgeschaltet wird. Und hier ist es dann oft schwer, die Baubehörde oder die zumeist örtlichen Sachverständigen zu verurteilen, daß sie sich nicht diesem Druck der öffentlichen Meinung anschließen. Sie verletzen ja in diesem Falle kein Gesetz. Denn dieses alte, oft baufällige Haus unterliegt keinerlei Denkmalschutzbestimmungen. Und doch wird das gesamte Ortsbild darunter leiden, wenn es dann diesen sogenannten Außenseiter, dieses Haus nicht mehr gibt und wenn an seiner Stelle dann diese Gleichschaltung erfolgt. Aber dann ist es meistens schon zu spät, weil der Charakter der Straße und damit vielleicht oft der Charakter des ganzen Ortes schon verlorengeht. Die gleiche Gefahr ist, wenn in der Nähe denkmalgeschützter Gebäude sonstige nicht denkmalgeschützte Gebäude renoviert und modernisiert werden und damit den Gesamtcharakter stören.
Aber auch so ein kleines Haus ist oft erhaltungswürdig, weil es nicht so von ungefähr dorthin gekommen ist. Wie überhaupt nichts ungefähr geschehen ist, was seinerzeit bei solchen Bauten in architektonischer Hinsicht geschaffen wurde. Auch wenn sie auf den ersten Blick keinen künstlerischen Wert aufweisen: Solche Bauten zeichnen sich meistens dadurch aus, daß sie ungekünstelt sind, daß sie natürliche Unregelmäßigkeiten aufweisen, besondere Eigenheiten, die einem erst in der Betrachtung des Gesamten auffallen, daß sie eine instinktiv erfaßte Baustruktur aufweisen. Und gerade diese Merkmale ergeben oft im Zusammenhang doch eine gewisse Einheit, die den baulichen Charakter eines Ortes erst ausmacht und jene bestimmte Atmosphäre schafft, die diesen Ort erst richtig lebenswert oder auch sehenswert und liebenswert machen.
Wer trägt nun die Schuld, wenn solche Dinge passieren? Sicherlich wird es in erster Linie nicht derjenige sein, der aus diesem alten Haus ein neues machen will. Ihm kann man es am ehesten nachfühlen, denn er wird ja nur sein eigenes Objekt, sein eigenes Haus sehen; die allgemeine Einheit des Ortes wird ihn vielleicht weniger betreffen. Bei ihm kann man sagen: Es wird ihm das Hemd näher sein als der Rock. Sein Bedürfnis ist fast verständlich, wenn er aus einem alten Haus, aus einem zumeist feuchten alten Haus ein neues machen will.
Aber sehr viel mehr Schuld wird dann schon bei jenem zu suchen sein, der eigentlich die fachliche Beratung dieses Bauwilligen durchzuführen hat, bei dem Architekten oder bei dem Baumeister. Hier ist leider oft die Modernisierungssucht schuld, denn er wird nur von der Warte ausgehen, wie dieses Gebäude später aussehen wird; von dem Aussehen des Gebäudes hängt sein Name als Architekt, als Baumeister ab, und dieses Haus wird ihm Reklame bringen, während der schon abgetragene Altbestand ja nicht mehr gesehen wird.
Hier müßte vor allem eine beratende Stelle eingreifen, die Anhaltspunkte gibt, die Hinweise und Empfehlungen gibt. Wie vielen unserer Bauwerber, unserer Baumeister und unserer Gemeindevertreter der Baubehörde könnten dabei die Augen geöffnet werden! Sie würden vielleicht manches Bauvorhaben in einem ganz anderen Lichte sehen. Leider ist aber diese Beratungstätigkeit nicht ausreichend, und sie kommt oft über Ansätze nicht hinaus.
Ich möchte - und tue es zum letztenmal - noch einmal ein Beispiel der Stadt Herzogenburg bringen. Vor zwei Jahren habe ich das Bundesdenkmalamt eingeladen, in der Stadt selbst, in der es sehr viele architektonische. Besonderheiten gibt, eine Erfassung aller dieser Anlagen durchzuführen und eine Aktion zur Erhaltung dieser schönen Fassaden einzuleiten. Wir haben einen ganzen Tag damit verbracht, die zu schützenden, die erhaltungswürdigen Objekte festzustellen und festzuhalten und zugleich den Versuch zu unternehmen, zu besprechen, was nun damit zu geschehen hätte. Aber leider ist es dann dabei geblieben. Ein Personalwechsel im Bundesdenkmalamt hat diese so hoffnungsvoll - wie es uns erschien - angelaufene Aktion gestoppt, und die Sache ist eingeschlafen.
Aber gerade das wäre das wichtigste: den Hausbesitzer zu überzeugen, was mit seinem Haus zu geschehen hat, bevor er sich selbst einen Plan zurechtlegt, was er mit diesem Haus zu tun gedenkt. Denn ihn dann von einem schon vorgefaßten Plan abzubringen, ist dann sehr viel schwerer und kommt oft auch schon zu spät.
Wir sehen also, daß sehr viele Gefahren die bauliche Substanz unserer Städte und Orte bedrohen. Wie beim Einzelobjekt, so verlangt auch hier wieder der Zwang zu Neubauten, zu Wohnbauten, zur Industrialisierung, zu sonstigen Erweiterungsmaßnahmen des Ortes und vor allem die Lösung der Verkehrsprobleme oft Opfer an Bestehendem und auch an Erhaltungswürdigem. Aber diese Opfer müßten vielleicht oft nicht sein, wenn es eine bessere Koordination und vor allem mehr Aufklärung geben würde. Es ist nämlich absolut nicht so, daß wir hier dauernd nur auf Unverständnis stoßen. Gerade heute ist es doch so, daß viele das Alte suchen, das alte Bauernhaus, alte Gehöfte. Alte Schlösser und Burgen werden sogar gekauft, aber nicht deshalb, um sie neu zu bauen oder umzubauen, sondern um sie möglichst in ursprünglichem Zustand zu erhalten.
Dieses Alte ist also zum Teil Mode geworden, und diese Modeerscheinung kann sich nun auch der Denkmalschutz, kann sich jeder, der um die Erhaltung des Alten bemüht ist, zunutze machen. Dieser neue Trend, der nun gekommen ist, die Tendenz der Suche nach dem Alten, nach psychischen Ruhepunkten, die eben in diesem Kulturgut der Vergangenheit gefunden werden können, ist eigentlich die neue Chance für die Erhaltung dieses Kulturgutes. Dafür muß um Verständnis gerufen werden, und dafür noch mehr Verständnis zu wecken, war eigentlich der Sinn meiner Wortmeldung. (Beifall im ganzen Haus.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zu Worte gelangt der Herr Abg. Kienberger.

Abg. KIENBERGER: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich möchte mich wie mein Vorredner mit der Erhaltung alten Kulturgutes befassen, vor allen Dingen im Zusammenhang mit dem Denkmalschutzgesetz, und zwar mit einer Novelle zum Denkmalschutzgesetz.
Wir haben im heurigen Budget Ausgaben von 1,5 Prozent im Kulturwesen. Ich kann mich noch erinnern - es sind schon mehrere Jahre her -, da hat der Kulturreferent gesagt, daß die Traumgrenze ein Prozent wäre. Nun sind wir Gott sei Dank bei 1,5 Prozent angelangt. Ich halte das für sehr bedeutend.
Wir haben uns gestern mit der Verwaltung und mit der Schulbildung beschäftigt, und wir werden uns noch mit dem Fürsorgewesen, mit der Wirtschaftsförderung usw. befassen. Wenn man einen modernen Begriff heute zur Anwendung bringt - ich weiß nicht, woher er stammt, ich nehme an, er stammt aus Deutschland -, dann spricht man oft von der Qualität des Lebens. Ich glaube, gerade in diesem Kapitel steckt sehr viel von dem drin, was man als Qualität des Lebens bezeichnen kann. Der Begriff ist nicht patentiert, aber ich glaube, gerade das Kulturwesen müßte diesen Begriff sehr für sich in Anspruch nehmen. Denn ich bin überzeugt davon: Wenn der Mensch in der Zukunft wieder mehr nach einem Sinn des Lebens forscht, wird es nicht genügen, daß er sich ein besseres, ein noch raffinierteres Essen bereiten läßt oder sich ein größeres Auto oder ein Motorboot kauft, das noch mehr Lärm macht, sondern er wird die Qualitäten des Lebens doch mehr im Geistigen und im Kulturellen finden müssen.
Wenn wir gestern von der Bildung gesprochen haben und wenn heute auch schon mehrmals von seiten meiner beiden Vorredner davon die Rede war, von der Volksbildung usw., so ist es, glaube ich, auch eine große und schöne Aufgabe des Lehrers, wenn er nicht nur Wissen vermittelt, sondern wenn er einem jungen Menschen eine kleine Antenne einpflanzt, die ihn aufnahmefähig macht für die große Musik, die wir haben, wenn er ihm das Auge schärft für die Architektur und für die Malerei.
Daher, meine Damen und Herren, befürworten wir - ich brauche das nicht noch einmal zu unterstreichen - sehr die Erhaltung unserer großen Kulturdenkmäler.
Nur erfüllt uns etwas mit einer gewissen Sorge bei der Novellierung dieses Denkmalschutzgesetzes 1923: Bis jetzt war es nur möglich, und mein Kollege hat ja vorher davon gesprochen - ich wünsche ihm übrigens den Freispruch für den Abbruch dieses Kulturdenkmales, weil es ja nicht mehr zu ändern ist -, aber jedenfalls war es bis jetzt nur möglich, passiv hier einzuwirken. Man konnte zwar unter Umständen den Abbruch verhindern, es sind aber auf diese Weise wertvolle Kulturdenkmäler verlorengegangen.
Nun, in dieser Novelle kommt ein aktiver Denkmalschutz zum Ausdruck. Das ist zu befürworten. Es ist die Verpflichtung des Eigentümers damit verbunden, diese erhaltungswürdigen Kulturdenkmäler zu renovieren.
Zu dieser Erhaltung sind verpflichtet die Gebietskörperschaften, die öffentlich-rechtlichen Körperschaften, die Stiftungen und die Religionsgemeinschaften. Hier unterliegen, soweit ich informiert bin, alle Objekte dem Denkmalschutz, wenn sie nicht besonders ausgenommen sind. Das ist der Unterschied zu den privaten Besitzern, wo das Denkmalamt die Erhaltungswürdigkeit feststellen muß. 
Nun ist das großartig, das kann man nur unterstreichen. Es soll erhalten werden. Nur ist meines Erachtens nach die Finanzierung nicht sichergestellt. Es heißt in dieser Novelle: In ordnungsgemäßem Zustand zu erhalten. Nun ist dieser Ausdruck sehr unpräzis. Es gibt kein Rechtsmittel dagegen, wie diese Renovierung, also diese Erhaltung aussehen soll. Es ist eine Strafandrohung damit verbunden. Die Bestimmungen über die finanzielle Hilfe sind auch sehr oberflächlich gehalten. Es heißt hier: Nur nach Maßgabe der finanziellen Möglichkeiten. Und das, glaube ich, ist zuwenig. Es ist nicht nur eine Verpflichtung des Besitzers, sondern es ist eine Verpflichtung zur Erhaltung seitens eines ganzen Volkes hier notwendig. Denn die Schallaburg, über die ich dann noch ein paar Worte sagen möchte, ist ja nicht nur Besitz des Landes Niederösterreich, sondern ist im Besitz einer ganzen Nation, und das Stift Melk gehört zwar den Benediktinern, aber es ist doch der geistige Besitz einer ganzen Nation, ja ich kann fast sagen, der ganzen kulturellen zivilisierten Menschheit. Jeder, der dort vorbeifährt, ist erfreut, wenn er dieses großartige Gebäude sieht. Es wäre also in dieser Novelle, glaube ich, eine klare Aussage über die Finanzierung notwendig.
Nun ein paar Worte, meine Damen und Herren, zur Schallaburg. Es ist schon davon gesprochen worden. Sie war einmal im Privatbesitz und ist dann deutsches Eigentum geworden. Die Renovierung, also die Erhaltung hat nicht so geklappt, wie das notwendig gewesen wäre. Sie ist Bundeseigentum geworden. Durch Verkauf der Grundstücke ist die Schallaburg an das Land übergegangen. Es ist der erfreuliche Beschluß gefasst worden, daß Bund und Land gemeinsam diese Burg erhalten wollen. Das ist auch zum Großteil schon geschehen. Es wird oft von denjenigen, die sie noch nicht gesehen haben, der hohe finanzielle Aufwand, der hier notwendig ist, kritisiert. Aber ich möchte hier feststellen, daß die Schallaburg einen der schönsten Renaissancehöfe nördlich der Alpen hat, daß sie eine sehr schöne Lage hat und daß es unverantwortlich wäre, würde diese Burg dem Verfall preisgegeben werden.
Es ist ja schon ein Zweck damit verbunden: Es soll 1974 eine Renaissanceausstellung stattfinden, und im Anschluß daran ein Museum für Frühgeschichte eingerichtet werden. Das ist eine Epoche, die nicht durch Urkunden belegt ist und über die auch eine allgemeine Darlegung in Niederösterreich fehlt.
Wir haben ein Urgeschichtsmuseum in Asparn an der Zaya, wir haben das Carnuntum, das uns die Römerzeit nahebringt, und wir haben das Barockmuseum in Heiligenkreuz-Gutenbrunn.
Und nun ein paar Worte zu Fridau. Dieses Schloß hat sich in einem sehr desolaten Zustand befunden. Der Finanz- und Kontrollausschuß hat es damals besichtigt, und es ist erfreulich, daß es renoviert wird.
Zu kritisieren war auch der Pachtvertrag, der hier abgeschlossen wurde. Wir können das nur begrüßen, daß jetzt Kaufverhandlungen stattfinden, so daß dieses Schloß in den Besitz des Landes Niederösterreich übergeht. Der Zweck wäre, soviel ich weiß, eine Ausstellung mit Gemälden aus dem 19. und 20. Jahrhundert. Das bedeutet ebenfalls die Schließung einer Lücke, denn die alten Gemälde befinden sich hier im Land, etwa im Barockmuseum Heiligenkreuz-Gutenbrunn. Im Zusammenhang mit der Schallaburg möchte ich dazu abschließend sagen, daß die Lage äußerst günstig ist. Sie werden in Österreich, ja vielleicht in ganz Europa wenige Gebiete finden, wo auf so engem Raum, nur 20, 30 Kilometer entfernt, Kulturdenkmäler, wie die Schallaburg, Fridau mit der Gemäldeausstellung, Melk, die Wachau, vorhanden sind, die sich als Ziel für einen Ausflug lohnen, wie Sie es selten finden werden.
Ich möchte nochmals auf den Ausgangspunkt meiner Ausführungen ,,Die Qualität des Lebens" zurückkommen. Dieses Kriterium steckt sehr stark gerade in diesem Kapitel und spielt in der heutigen Zeit eine wesentliche Rolle. War man in der Nachkriegszeit von dem Bestreben erfüllt, aus der Armut herauszukommen, und ist damals der Kampf um das Notwendige im Vordergrund gestanden, so sind heute in der Wohlstandsgesellschaft, in der Gesellschaft des Überflusses, für das Suchen nach dem Sinn des Lebens gerade durch unsere kulturelle und geschichtliche Vergangenheit, die sich in großartigen Werken der Musik, Architektur und Malerei ausdrückt, günstige Voraussetzungen gegeben, zur Qualität des Lebens wesentlich beizutragen. (Beifall im Hause.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zu Wort gelangt Herr Abg. Blochberger.

Abg. BLOCHBEBGER: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Landtages! Wenn man sich frühmorgens, wie zum Beispiel heute, auf der Fahrt nach Wien befindet, so kann man über unserer Bundeshauptstadt eine dichte Wolke von Rauch feststellen. Ich glaube, es ergeht meinen sehr verehrten Kollegen nicht anders, und somit bin ich auch schon beim Thema meiner Ausführungen. Ich will mich ganz kurz mit dem Landschafts- und Naturschutz in unserem Bundesland befassen. Naturschutz ist gleichzeitig Landschaftsschutz, und Landschaftsschutz ist Selbstschutz für uns Menschen. Nicht umsonst wurde 1970 der Gedanke des Naturschutzjahres propagiert. Diskussionen über den Naturschutz wurden am laufenden abgeführt, und auch die Gründung des Schmalspurministeriums der Frau Minister Leodolter hat vielleicht neben viel Negativem und Unzulänglichkeiten eine positive Ansatzpost, und zwar das Aufmerksammachen auf die Problematik des Natur- und Landschaftschutzes schlechthin mit dem Überbegriff Umweltschutz. Mit Freude können wir auch im Voranschlag, der uns hier zur Beschlußfassung zugrunde liegt, feststellen, daß der Bund dem Land über eine Million Schilling für die von mir erwähnten Dinge zur Verfügung stellen wird. Es ist ein erfreulicher Ansatz, der sicherlich noch ausbaufähig ist.
Der Begriff Natur- und Landschaftsschutz war vor 20 Jahren noch ein ganz anderer als heute. Stellte man sich vor 20 Jahren unter einem Naturschützer einen spintisierenden Professor vor, einen, der also Pflanzen schützen und Käfer sammeln will, so ist es heute doch so, daß man unter Natur- und Landschaftsschutz global alle Zusammenhänge versteht, die sich mit der Umwelt befassen, gleichgültig, ob in der Stadt oder im ländlichen Raum. Der Natur- und Landschaftsschutz greift somit in alle Belange des menschlichen Lebens ein.
Darf ich nun, meine sehr verehrten Zuhörer, ganz kurz auch darauf hinweisen, dass uns im Jahre 1973 vor allem die Novellierung des niederösterreichischen Naturschutzgesetzes, worauf ich noch später zu sprechen kommen werde, bevorsteht sowie die Erstellung eines Rahmenplanes über die niederösterreichischen Naturschutzgebiete, Natur-, Landschafts- und Erholungsschutzgebiete sowie Naturparke und dergleichen mehr. Ebenso wird ein Hauptaugenmerk auf die verstärkte Programmierung des Naturschutzgedankens in der Öffentlichkeit in Form von Diskussionen, Vorträgen, Informationen usw. gelegt werden. Weiters soll auch die Kennzeichnung der Naturdenkmäler in verstärktem Ausmaß fortgesetzt werden. Kollege Kienberger hat in seinen vor mir gemachten Ausführungen darauf hingewiesen. So sollen zum Beispiel die drei Königsulmen in Wilfleinsdorf bei Perchtoldsdorf neuerlich ins Gespräch gebracht werden. Auch die Standorte wichtiger Tier- und Pflanzenschutzgesellschaften sollen zu Voll- und Teilnaturschutzgebieten erklärt werden, unter anderem die Donauauen von der Wiener Landesgrenze bis zur österreichischen Staatsgrenze. Sie sollen deshalb zu Teilnaturschutzgebieten erklärt werden, um vor gänzlicher Ausrottung geschützt zu werden. Im Jahre 1973 ist auch der Ausbau des Naturparkes Föhrenberge geplant, damit im Frühjahr endlich die Eröffnung stattfinden kann. Im September 1973, so wurde mir vom Referat mitgeteilt, ist auch an die Eröffnung des Weinlehrpfades im Naturpark Leiserberge mit dem dazugehörigen Museum gedacht. Im Bereich Purkersdorf soll ein Erholungsgebiet mit einem Naturpark geschaffen werden. Die Vorarbeiten hiezu sind im Frühling 1973, also im kommenden Jahr, vorgesehen. Der Naturpark Hohe Wand, der ja in dem Gebiet liegt, aus dem ich komme, soll ein Informationszentrum erhalten und im Mai oder April 1973 gemeinsam mit einem neuen Steinbock- und Mufflongehege eröffnet werden. Im Naturpark Blockheide Eibenstein wird im Frühjahr 1973 mit den Arbeiten zur Errichtung eines Informationszentrums sowie Freilichtmuseums begonnen werden. Im Naturpark Schwarzau im Gebirge wird die erste Ausbaustufe zur Einrichtung eines Alpengartens für subalpine Pflanzen in Angriff genommen. Mit der Herausgabe eines Naturparkführers, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird ebenfalls im Jahre 1973 begonnen werden.
Auch verschiedene Sonderausstellungen im Landesmuseum selbst und in den Außenstellen sind geplant. Ich will diese Ausstellungen nun nicht der Reihe nach aufzählen, doch wird es ein repräsentativer Querschnitt durch die verschiedensten Sachgebiete, die sich mit dem Natur- und Landschaftsschutz befassen, sein. Die Novellierung des niederösterreichischen Naturschutzgesetzes wurde von mir bereits erwähnt. Ich darf darauf hinweisen, daß Niederösterreich das erste Bundesland mit einem Naturschutzgesetz war. Es wird notwendig sein, in diese Novelle neue Begriffe aufzunehmen und Grünlandschutzgebiete und Erholungsschutzgebiete im Gesetz besser zu verankern. Auch die Definition des Begriffes Naturpark gehört einer gründlichen Überlegung unterzogen. Es soll auch der Begriff Naturpark in irgendeiner Form geschützt sein und nicht mißbräuchlich verwendet werden dürfen. Das Naturschutzgesetz wird den geänderten Verhältnissen unserer Zeit mit ihren raschlebigen Bedürfnissen angepaßt werden müssen.
Ich komme nun zum allgemeinen Teil meiner Ausführungen und darf folgendes feststellen: Der Naturschutz ist schlechthin ein Raumordnungsfaktor geworden, und es wird für unsere Städte notwendig sein, bei der Stadtplanung mehr Grünflächen als bisher vorzusehen. Auch die Gemeinden werden bei der Erstellung der Flächenwidmungspläne auf den Natur- und Landschaftsschutz sehr Rücksicht nehmen müssen, um die Zersiedelung des Gebietes zu verhindern. Ich darf hier auch als Landwirt ein klares Wort dazu sagen. Ich erlebe es immer wieder draußen bei den Versammlungen, daß bei den Diskussionen meine Berufskollegen und auch andere Menschen aufstehen und fragen, ob die Flächenwidmung der Gemeinden und die Raumordnung einen Sinn hätten. Es bedeutet auch für den einzelnen eine Erschwernis, wenn er auf Grund der Flächenwidmungspläne ein für die Landwirtschaft oft nur unrentables Grundstück nicht verkaufen kann, und zwar deshalb, weil es nicht im Flächenwidmungsplan liegt. Aber auch hier muß man ein klares und deutliches Wort sprechen.
Ordnung tut immer weh, das wissen wir alle, aber ohne Ordnung wird es - besonders in der Flächenwidmung - in Zukunft auf keinen Fall gehen. Oder wollen wir unser schönes Heimatland der Zersiedelung preisgeben?
In der Vergangenheit wurde zum Teil schon auf diesem Gebiet gesündigt und diese Sünden gut zu machen, ist oft sehr, sehr schwierig. Ich sage das ganz unumwunden meinen Berufskollegen, die aus persönlichen Motiven oft nicht einsehen wollen, warum es einem Bauern verwehrt ist, ein für die Landwirtschaft ungenütztes Grundstück vielleicht an einen Wiener zu verkaufen.
Naturschutz und Landwirtschaft. Weil ich davon gesprochen habe, möchte ich sagen, man kann der Landwirtschaft nicht genug danken, weil die Landwirtschaft bis jetzt auf dem Gebiete des Naturschutzes zum Teil unentgeltlich, ja fast immer unentgeltlich Dinge für die gesamte Gesellschaft leistet, die sie eigentlich auf Grund ihrer Produktion nicht leisten müßte. Es wird in Zukunft auch hier ein neues Denken Platz greifen müssen, um hier die Abgrenzung zu finden zwischen einem Vollerwerbslandwirt und jenen, die auf einem Grenzertragsboden ein Einkommen zu erwerben suchen. Es wird nicht angehen, dass man den Natur- und Landschaftsschutz in Zukunft nur der Landwirtschaft allein überläßt. Es wird nicht angehen, daß man länger den Landwirt als Gratisgärtner für die Landwirtschaft haben will.
Eine erfreuliche Initiative - ich gebe das unumwunden zu - war auch die Abhaltung einer Grenzlandenquete hier in diesem Saale. Ich war selbst anwesend und konnte positiv feststellen, daß hier von Fachexperten sehr weitblickende und in die Zukunft weisende Referate gehalten wurden. Ich darf aber auch hier politisch bemerken, so positiv diese Grenzlandenquete war, war es doch auch politisch gedacht als kleines Gegengewicht, das vom Bauernbund der ÖVP gestaltet wurde und sich mit dem ländlichen Raum. Die von uns veranstaltete Enquete in Krems vom 17. bis 18. Februar 1973 hat sich ebenfalls sehr eingehend mit der Problematik nicht nur des ländlichen Raumes, sondern auch des Natur- und Landschaftsschutzes, auseinandergesetzt. Ich konnte bei der Nachlesung des Stenographischen Protokolles bemerken, daß im Vorjahr Herr Landesrat Grünzweig in diesem Saale angekündigt hat, - vorher war Landesrat Grünzweig noch für diese Kompetenz zuständig -, daß er trachten werde, in Kürze ein Raumordnungskonzept über Natur- und Landschaftsschutz vorzulegen. Herr Landeshauptmannstellvertreter Czettel, ich weiß, Sie sind einstweilen für dieses Ressort verantwortlich, und ich darf, um Ihre Leidenschaft ein wenig anzusprechen und weil ich aus dem gleichen Mandatsgebiet komme wie Sie, sagen, wo ist es denn geblieben unser Raumordnungskonzept über Natur- und Landschaftsschutz? Ich glaube, man müßte sich hier ebenfalls Gedanken darüber machen und mit der Erstellung eines solchen Raumordnungskonzeptes koordinierend wirken, zwischen den Gemeinden, dem Land und zwischen den einzelnen Interessenorganisationen.
Meine sehr geehrten Zuhörer! Sehen wir uns die Aktionen auf Bundesebene von der jetzigen Regierung im Zusammenhang mit Natur- und Landschaftsschutz an. Da können wir feststellen, daß durch die verschiedenen Maßnahmen, wie zum Beispiel durch die Einstellung von Bahnlinien an der toten Grenze, es sehr zu überlegen wäre, diese Maßnahmen zu vollziehen, denn sonst würde in diesen Gebieten eine sogenannte Sozialtrache entstehen und die Infrastruktur würde darunter sehr, sehr leiden. Auch bin ich der Meinung, daß man die Zusammenlegung von Gerichtsbezirken von dieser Perspektive betrachten soll.
Ich kann mich der Meinung des Herrn Landeshauptmannstellvertreters Czettel nicht anschließen, wenn er gestern gemeint hat, daß man auch Gemeinden und Schulen zusammengelegt habe und die Zusammenlegung der Gerichtsbezirke aus dem gleichen Blickwinkel sehen sollte. Ich glaube, es geht bei den Bezirksgerichten um viel mehr, denn schlechthin befaßt hat.
Man hat hier größere Räume vor sich und man darf, selbst wenn die Führung dieser Bezirksgerichte unrentabel wären, nicht vergessen, welch soziologischen und gesellschaftlichen Charakter diese Bezirksgerichte in den einzelnen Bezirken ausstrahlen. Es muß uns das auch finanziell etwas wert sein, wenn wir schon von Natur- und Landschaftsschutz sprechen.
Eine eingehende Bitte hätte ich an die Kollegen der linken Seite, nämlich, daß sie sich dafür verwenden, daß die Mittel für die unterentwickelten Gebiete in Zukunft generell aufgestockt werden. Ich will nicht mehr in die gleiche Kerbe schlagen, daß Niederösterreich zum Leidwesen aller anderen zu kurz kommt. Ich möchte generell fordern, daß diese Mittel aufgestockt werden, denn diese Mittel werden gezielt für die Entwicklung unterentwickelter Gebiete verwendet und schon der Name sagt, daß es hier noch sehr viel zu tun gäbe. Ich bin daher der Auffassung, daß man versuchen sollte, gerade für solche Gebiete - nimmt man den Natur- und Umweltschutz ernst und auch die Erhaltung der Infrastruktur - in Zukunft mehr Mittel als bisher zur Verfügung zu stellen.
Ich darf auch darauf hinweisen, daß ich als Vertreter der Menschen im ländlichen Raum nicht erfreut bin, daß auf Bundesebene die Mittel für den Bergbau gekürzt werden. Ich bin der Meinung, daß auch hier ein Nachholbedarf, der eng mit dem Natur- und Landschaftsschutz zusammenhängt, noch nötig wäre. Ich möchte hier auf eine Aussage meines Kollegen Thomschitz, der aus meinem Mandatsgebiet kommt, hinweisen, wo er der Meinung ist, daß man in der Buckligen Welt keine Straßen braucht, weil diese Bucklige Welt in Zukunft als Naturschutzgebiet erklärt werden soll. Er steht mit dieser Behauptung, die übrigens sehr interessant ist, im Gegensatz zu seinem Kollegen Lechner, der noch vor zwei Jahren behauptet hat, daß man zur Erreichung von Naturschutzgebieten und Parks auch genügend schöne Straßen haben sollte.
Ich möchte Kollegen Thomschitz öffentlich fragen, ob er vielleicht haben will, daß die Bucklige Welt in Zukunft sozusagen schlechthin als Indianerreservat dienen soll. Ich glaube, wenn er diesen Gedanken wirklich verfolgt.. . (Ruf bei der SPÖ: Wir haben keine Indianer in der Buckligen Welt!), dann wird er es bei der Vertretung seines Mandates in diesem Gebiet sicherlich in Zukunft schwer haben, denn dann wird er bei Versammlungen diese Frage immer wieder präsentiert bekommen.
Ich darf nun darauf hinweisen, daß ich eingangs schon betonte, daß Natur- und Landschaftsschutz schlechthin auch als Umweltschutz zu bezeichnen ist. Eine ebenfalls unerfreuliche Tatsache ist es, wenn man die Südautobahn in Richtung Wien fährt. Ich tue das täglich, um zu den Budgetdebatten nach Wien zu kommen. Da bekommt man liebenswürdigerweise von der Müllablagerungsstätte der Gemeinde Wiener Neustadt ein Naserl voll ,,frischer, angenehm riechender Luft" mit, wenn man die Südautobahn auffährt. Ich glaube, man müßte dem Bürgermeister von Wiener Neustadt, der übrigens auch ein Sozialist ist, sagen, daß er dafür Sorge tragen solle, daß die Belästigung der Autofahrer in diesem Raum endlich ein Ende findet. (Unruhe im Saal.) Meine Herren, Sie fahren die Strecke nicht. Ich würde Ihnen frühmorgens nach dem Frühstück die Inhalation einer solch verpesteten Luft, die von brennendem Unrat aus einer Ablagerungsstätte stammt, einmal gönnen.
Ich glaube also, man könnte hier gezielt eine Tafel anbringen mit der Aufschrift: Hier sieht und hier riecht man den Umweltschutz der SPÖ, der sozialistisch verwalteten Gemeinde Wiener Neustadt. (Abg. Lechner: Herr Kollege! Das ist jetzt mehr als demagogisch gewesen! Ich sage lhnen auch andere Gemeinden, wo es so etwas gibt!) Die Aufregung auf der linken Seite beweist mir, dass ich mit meinen Ausführungen recht habe. Ich kann Ihren Unmut verstehen. Ich darf Sie aber wirklich bitten, im Interesse aller Autofahrer und auch im Interesse der Naturschützer Ihrem Kollegen Barwitzius doch mitzuteilen, daß er diese Belästigung beseitigen möge. (Abg. Fürst: Herr Kollege! Machen wir das gleiche: Sie stellen diese Tafel auf und ich stelle in Wiener Neudorf eine Tafel auf! Das ist eine Landesstraße!) Herr Kollege, ich muß eines sagen: Sie verwechseln hier Kraut mit Rüben. Über die Landesstraßen wird momentan nicht diskutiert. Es ist also ein vergeblicher Fluchtversuch. Aber Sie können sich nach mir sehr gerne zu Wort melden, und dann können wir auch darüber diskutieren. (Abg. Thomschitz: Gibt es in der Buckligen Welt keine Landesstraßen?) Es gibt in der Buckligen Welt genügend Landesstraßen, aber der Kollege Thomschitz weiß das nicht, weil er erklärt hat, wir brauchen keine Landesstraßen. Das sei hier deutlich festgestellt. Er hat nachweislich erklärt, er tritt dafür ein, daß in der Buckligen Welt der Straßenbau nicht in dem Maß vorangetrieben werden soll, in dem er jetzt in Zukunft vorangetrieben werden wird. Es gibt also in der Buckligen Welt sehr viele Landesstraßen und auch noch schlechte Landesstraßen, das gebe ich offen zu. Aber wir sind mitten drinnen. Kollege Thomschitz, Sie werden jetzt nicht das Gegenteil von dem behaupten wollen, was Sie vor einigen Monaten behauptet haben. Sie können uns glauben, daß wir uns für den Ausbau der Straßen auch im Raum der Buckligen Welt vehement einsetzen.
Ich darf aber nun zum Schluß kommen. Meine sehr verehrten Zuhörer! Naturschutz ist eine sehr ernst zu nehmende Angelegenheit. Wenn ich auch in meinen Ausführungen einige politische, mit etwas Paprika versehene Feststellungen getroffen habe, so darf ich doch (Abg. Thomschitz: Paprika ist rot!) - das ist aber schon das einzige, was von meiner Rede rot war (Heiterkeit) -, so darf ich also doch zum Schluß in aller Sachlichkeit feststellen: Naturschutz ist Selbstschutz, ob wir in der Stadt wohnen oder auf dem Lande. Wir befinden uns hier auf einem gemeinsamen Boot. Wenn wir diese Problematik nicht zu lösen versuchen, so wird es speziell um unsere Nachkommen einmal sehr, sehr schlecht bestellt sein.
Ich habe im Rahmen dieser Budgetdebatte bemerkt, daß sich meine Kollegen sehr emsig mit den verschiedensten Problemen, sei es auf sozialpolitischem, auf schulischem Gebiet, auf wirtschaftlichem oder auf agrarwirtschaftlichem Gebiet, auseinandergesetzt haben. Ich glaube aber, bei aller Wertschätzung dieser Probleme dürfen wir auf den Natur- und Landschaftsschutz in keiner Weise vergessen. Denn wenn wir unsere Natur und unsere Landschaft ruinieren, wird es in Zukunft keine Zivilisation geben, werden sich die von mir genannten und die hier viel diskutierten Probleme in Zukunft in negativer Weise von selbst lösen.
Ich glaube daher, es ist nicht nur die Aufgabe eines Abgeordneten, über die verschiedensten politischen und sachbezogenen Probleme - sei es auf dem Gebiete des Sozialen, der Kultur, der Schule, der Gesellschaft oder dergleichen mehr - zu reden, sondern es ist auch unsere Aufgabe, hier in diesem Lande dafür einzutreten, daß unsere Kinder einmal in einer gesunden und natürlich belassenen Umwelt leben können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zu Worte gelangt der Herr Abg. Kosler.

Abg. KOSLER: Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Die Mitglieder des Hohen Hauses haben vor einigen Wochen den Kulturbericht ausgehändigt bekommen. Ich darf darauf hinweisen, daß es zum erstenmal geschehen ist, daß das Kulturreferat des Landes Niederösterreich einen eigenen Bericht über alle im Jahre 1971 erfolgten Förderungen von kulturellen Aktivitäten des Landes erstellt hat. Dieser Kulturbericht wird, glaube ich, von uns allen sehr lebhaft begrüßt, gibt er uns doch die Möglichkeit, zu erkennen, wie vielschichtig und wie weitläufig die Kulturförderung in unserem Lande betrieben wird.
Ein besonderer Teil dieses Berichtes beschäftigt sich auch mit den Förderungsmitteln, die für die Volksbildung aufgebracht und ausgegeben wurden, wie ich überhaupt feststellen darf, daß seit dem Jahre 1970 das Land Niederösterreich und die Kulturabteilung ein besonderes Interesse an der Volksbildungsarbeit gezeigt hat, was schon dadurch zum Ausdruck kommt, daß die sogenannten Volksbildungsgespräche initiiert und durchgeführt wurden. So haben wir schon im Frühjahr 1970 das erste sogenannte Volksbildungsgespräch erlebt, ein Gespräch, an dem eine Reihe von Persönlichkeiten des kulturellen und des Volksbildungslebens unseres Landes sowie die Vertreter aller auf diesem Gebiete tätigen Organisationen und Vereinigungen teilgenommen haben. Es liegt in der Natur der Sache, daß dieses erste Volksbildungsgespräch in erster Linie eine allgemeine Übersicht über die Volksbildungsarbeit in Niederösterreich brachte und daß sich im Gespräch das Interesse besonders auf die Finanzierung, auf die Subventionierung dieser Volksbildungstätigkeit konzentrierte.
Das zweite Volksbildungsgespräch, das vor einigen Wochen, am 17. November, hier in diesem Hause stattgefunden hat, hatte die Raum- und Ausstattungserfordernisse der niederösterreichischen Volksbildungseinrichtungen zum Thema. über dieses Thema hat vorerst als Referent Universitätsdozent Doktor Gutkas aus St. Pölten berichtet, dessen Ausführungen auf einer Fragebogenaktion basieren, die er selbst durchgeführt und selbst ausgewertet hat. Koreferent bei diesem Volksbildungsgespräch war der Präsident des niederösterreichischen Landesschulrates, Herr Kollege Schoiber, der vom Standpunkt der Schulverwaltung aus zu dem Fragenkomplex der Ausstattung der Volksbildungseinrichtungen mit Raum und Geräten Stellung nahm.
Wenn ich auf die Aussagen, die von den beiden Referenten getroffen wurden, kurz eingehen darf, dann möchte ich folgendes sagen: Vor wenigen Jahren war es noch ein besonderes Problem im Lande Niederösterreich, in den größeren Siedlungen und vor allem in den Städten, entsprechende Säle für größere Veranstaltungen zu haben. Im Jahrzehnt von 1960 bis 1970 ist es zumindest teilweise gelungen, dieses Problem auszuräumen. Viele Städte, viele größere Marktorte haben in der Zwischenzeit, in diesen zehn Jahren, Mittel und Wege gefunden, sich den einen oder anderen größeren Saal zu beschaffen. Es darf allerdings auch nicht verheimlicht werden, daß es eine Reihe von Städten und Marktorten gibt, die auch heute noch das Problem der Beschaffung eines größeren Saales nicht gelöst haben, zum Teil aber doch dabei sind, diese Frage einer Lösung näherzubringen.
In vielen Städten sind sogenannte Mehrzweckhallen entstanden, die auch wieder zu einer gewissen Problematik geführt haben.
Sosehr diese Mehrzweckhallen für Großveranstaltungen wirtschaftlich sehr zweckmäßig sind, sind sie doch eigentlich nicht geeignet oder nicht immer geeignet für die große Masse von Veranstaltungen, für die ja nicht so große Räumlichkeiten benötigt werden, so daß der Pachtschilling, wenn man so sagen darf, zu teuer kommt. Das trifft natürlich besonders die Volksbildung, die ja weniger mit der Quantität zu rechnen hat, sondern bei der es vielmehr auf die Qualität des Vertrages und der Veranstaltung ankommt und bei der es nicht so große Besuchermassen gibt. Die Entstehung kleinerer Säle in den größeren Orten, in den Mittelpunktorten, ist ebenfalls als zufriedenstellend zu bezeichnen. Diese kleineren Säle sind im Gegensatz zu den großen Mehrzweckhallen wohl viel besser für die Zwecke der Volksbildung zu verwenden.
In den Städten sind eine Reihe von Kulturheimen entstanden, die entweder von den Gemeinden oder von größeren Betrieben oder auch von den Interessenvertretungen, von den Kammern, erbaut wurden oder, wie es meistens der Fall ist, im Zusammenwirken dieser Einrichtungen entstanden sind. Beispiele für diese Entwicklung sind die Volksheime, die in einer Reihe von niederösterreichischen Städten im Zusammenwirken zwischen dem Österreichischen Gewerkschaftsbund und der Arbeiterkammer einerseits und den Gemeinden anderseits entstanden sind. Auf dem Lande, in den kleineren Orten, in den Dörfern und in den kleineren Marktorten stehen dagegen den Organisationen der Volksbildung die Pfarrsäle, zum Teil auch die Kinosäle und die Gasthaussäle, von denen manche in der Zwischenzeit auch ein modernes Image erlangt haben, zur Verfügung.
Zu diesen größeren und kleineren Sälen in Städten, Märkten und Dörfern kommen noch vereinzelt die sogenannten Bildungsheime, wie sie an einigen Standorten in unserem Bundesland entstanden sind. Es werden auch anderseits vereinzelt Schulen, die aufgelassen wurden, zu Heimen und ähnlichen Einrichtungen für die Volksbildung umgebaut. Es ist allen, die hier sitzen, sicherlich bekannt, dass besonders die alten Vereinsheime, also Heime, die in der Zwischenkriegszeit oder zum Teil sogar auch noch vor dem Ersten Weltkrieg entstanden sind, den Organisationen, die sie betreiben, gewaltige Erhaltungssorgen bereiten und damit Probleme mit sich bringen, die nicht immer und die nicht immer zeitgerecht gelöst werden können.
Wir haben aber in Niederösterreich auch schon eine Reihe neuer und moderner sogenannter Musikerheime, für die ein brennendes Interesse besteht und die sich sehr wohl in das große Konzept einfügen, das zur Unterbringung all dieser Aktivitäten in unserem Lande notwendig ist.
Eigene Volksbildungsbauten im Sinne der reinen Verwendung nur für die Volksbildung gibt es in unserem Bundesland allerdings kaum noch. Die Volksbildung selbst beschränkt sich und muß sich auf einzelne Kursräume beschränken, soweit diese in den größeren Städten für Volksbildungszwecke gewidmet werden. Aber in erster Linie muß sie sich auf die Schulräume beschränken, die im allgemeinen ganz gut als Kursräume verwendet werden können, wenn man dabei auch darauf hinweisen muß, daß es doch vereinzelt zu Schwierigkeiten in bezug auf die Koordination und auf das Zusammenwirken der über diese Räume zu entscheidenden Stellen kommen kann.
Ideal - so wurde bei diesem zweiten Volksbildungsgespräch sowohl in den Referaten als auch in der Diskussion ausgeführt - wäre es wohl, wenn es einerseits in den Schulen und anderseits in den Rathäusern oder auch in anderen öffentlichen Gebäuden eigene Räume geben würde, die nur der Volksbildung gewidmet wären und nur für diese Aktivitäten verwendet werden könnten, denn selbst die Mitbenützung von Schulräumen ist weniger aus räumlichen als aus einrichtungsmäßigen Gründen nicht immer ideal genug. Die kleinen Schulbänke sind für Erwachsene nicht geeignet, und es müssen verschiedene Geräte, die man zur Volksbildung braucht, wieder weggeräumt werden, weil sie am nächsten Tag im Schulunterricht nicht verwendet werden können oder nicht verwendet werden müssen.
Für die Planung neuer Schulen wurde besonders empfohlen, für Volksbildungsräumlichkeiten, die man in diese Schulen einplanen könnte, eigene Zugänge zu schaffen, damit diese Räume von den Bewohnern des Ortes betreten werden können, ohne dass beim Hineingehen die Schule in ihrer ganzen Länge durchquert werden muß. Sehr wesentlich ist auch, obwohl es an und für sich aussieht, als ob das eine geringfügige Angelegenheit wäre, daß die Volksbildungsräume, da man sie auch mit Straßenschuhen benützen muß, ganz anders als ausgesprochene Schulräume mit dem entsprechenden Bodenbelag ausgestattet werden.
Es wurde ganz besonders auch darauf hingewiesen, daß bestimmte Geräteeinrichtungen, die mit dem Raum eine Einheit bilden, die also in einem Raum bleiben müssen – ich denke da zum Beispiel an die Einrichtung eines Sprachlabors oder an die Einrichtung eines Raumes mit einem Video-Recorder -, auf jeden Fall schon deshalb einer gemeinsamen Nutzung zugeführt werden sollen, weil es viel zu kostspielig wäre, diese Einrichtung nur für eine der Bildungsstätten zu schaffen.
Die Erhaltung lohnt sich erst dann, wenn eine solche Geräte- und Raumeinheit auch entsprechend ausgewertet wird.
Die Ausstattung der niederösterreichischen Volksbildungsorganisationen mit Geräten ist sehr different. Zum Teil haben diese Volksbildungseinrichtungen eigene Ausstattungen, zum Teil leben sie nur von der Mitbenützung der Ausstattung der einzelnen Schulen, der Lichtbildstellen und ähnlicher öffentlicher Einrichtungen. Es müßte, so glaube ich, das Bestreben sein, auf diesem Gebiet allmählich zur Erstellung eines umfassenden kulturellen Erfordernisplanes zu kommen, damit auf Grund dieses umfassenden Planes eine zweckentsprechende Ausstattung der Räume mit Geräten, richtig verteilt, richtig dosiert im weiten niederösterreichischen Land, vollzogen werden kann.
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Die Volksbildung hat sich in den letzten zwei Jahrzehnten, auf jeden Fall im letzten Jahrzehnt, zu einer bedeutsamen Angelegenheit entwickelt. Man spricht ja auch deshalb heute viel mehr von der Erwachsenenbildung und weniger von dem, was früher einmal unter Volksbildung allein verstanden wurde.
Im vergangenen Jahrzehnt hat diese Erwachsenenbildung in der Öffentlichkeit bedeutend mehr Interesse und Gott sei Dank auch mehr Anerkennung gefunden. In Österreich ist das beweisbar. Die Bundesregierung hat sich gerade in dieser Frage bereitgefunden, die Bundesmittel zur Förderung der Volksbildung sehr wesentlich zu erhöhen. Sie sind im neuen Budget des Jahres 1973 gegenüber dem laufenden Budget um 50 Prozent erhöht worden, und die Tatsache, daß im Schoße des Ministeriums ein Erwachsenenbildungsgesetz im Werden begriffen ist, in Vorbereitung steht, weist ebenfalls darauf hin, daß man sich ernstlich bemüht, diese Angelegenheit nunmehr auch tatsächlich entsprechend zu ordnen. In Niederösterreich, so glaube ich, müßte man die begonnene Aktivität bezüglich der Volksbildungsgespräche weiter fortsetzen, um auf diese Art und Weise mehr Koordination zu erreichen. Es wurde gerade die Koordination in der Diskussion des zweiten Volksbildungsgespräches allgemein gefordert, ohne daß man dabei an eine Zentralisation der Volksbildungseinrichtungen zu denken braucht, weil ein wesentliches Positivum der Volksbildungs- und Erwachsenenbildungsbewegung ja die Freiwilligkeit der Leistung ist. Ich glaube, daß wir uns in Niederösterreich, wenn wir diesen Weg weitergehen, in Übereinstimmung mit jenem Weg befinden, der auch auf internationaler Ebene beschritten wurde. Im August 1972 hat die dritte Konferenz der UNESCO über die Erwachsenenbildung in Tokio stattgefunden.
Dort wurden in ziemlich weitgehender Übereinstimmung aller an dieser Konferenz teilnehmenden Delegationen der verschiedensten Länder der Welt die Ziele, die Wirkungsweise, die Voraussetzungen für eine gute Erwachsenenbildung, aber auch die Behinderungen, die gegen die Erwachsenenbildung auftreten könnten, in weltweiter Sicht diskutiert und eine Reihe von Empfehlungen ausgearbeitet. Nach diesen Empfehlungen erscheint es als eine der Hauptaufgaben der Erwachsenenbildung unserer Zeit, allen Menschen, wo immer sie wohnen mögen und welches Bildungsniveau sie auch haben mögen, den Zugang zu einer Bildung zu geben, auch dann, wenn die Schulpflicht und die Schullaufbahn an und für sich abgeschlossen sind.
Als zweite Hauptaufgabe der Erwachsenenbildung ist auch die Schaffung eines Ausgleiches zwischen der Bildung anzusehen, vor allen Dingen dann, wenn ein Mangel an Schulbesuchsgelegenheit in diesem oder jenem Teil der Welt gegeben war oder noch gegeben ist. Dazu, meine Damen und Herren, ist es notwendig, neue Strukturen zu finden, und zwar solche, die nicht geeignet sind, neue Trennungsmauern aufzubauen, nämlich Trennungsmauern zwischen der formellen Bildungsstätte, der Schule, und der informellen Bildung, wie sie die Erwachsenenbildung zu leisten imstande ist. Es sind Strukturen im Sinne einer lebensbegleitenden Bildung zu finden, daß also die Bildung den Menschen vom Kindergarten über die Schule, die Berufsschule oder die höheren Schulen und Universitäten und auf der anderen Seite über seinen Berufsvorbereitungsweg durch das ganze Leben bis ins hohe Alter hindurch begleitet.
Im einzelnen haben die Volksbildungs- und Erwachsenenbildungseinrichtungen eine Reihe von wesentlichen Programmen anzubieten. Wir wissen - das ist bei uns, aber auch in den meisten anderen Staaten der zivilisierten Welt so -, daß man zur Erwachsenenbildung vor allen Dingen braucht, um das Bildungsgefälle, das zwischen Stadt und Land gezwungenermaßen Anstoß entsteht, zu beseitigen. Wir wissen auch, daß man mit Hilfe der Erwachsenenbildung die der ans Berufsfortbildung betreiben kann, die Berufsumschulung betreiben kann, die in der heutigen Zeit, wo sich die Berufsmöglichkeiten und Berufssparten so sehr verändern, sehr wesentlich geworden sind. Programme gibt es zur Familienplanung, zur Elternschulung, für Frauen in bezug auf ihre Haushaltsverpflichtungen, für die Jugend in bezug auf ihre sportlichen Ambitionen, für den Menschen in einer bestimmten Rolle, wie es so bezeichnend und richtigerweise heißt, und überhaupt den Menschen in seiner Rolle als Staatsbürger, den Menschen in seiner Rolle als Konsument, für den Menschen in seiner Rolle - und da mache ich jetzt einen kleinen Unterschied - als Freizeitgenießer, das wäre die unterste Stufe, als Freizeitnützer, das wäre die gehobenere Stufe, und für den Menschen als Freizeitgestalter, das wäre die höchste Stufe, die in dieser Beziehung durch die Erwachsenenbildung bei der Masse der Menschen zu erreichen wäre. Dann gibt es auch Programme, um den Menschen in seinem schöpferischen Gestaltungswillen, im Kunsthandwerk, in seiner künstlerischen Tätigkeit zufriedenzustellen, und auch solche für das individuelle Lernen in der Form der heute auch schon bei uns überall bekannten Fernschule.
Die umfassende Sicht, die heute notwendig ist, um die Erwachsenenbildung in ihrer ganzen Breite zu erfassen, hat die eiserne Konsequenz mit sich gebracht, daß es nicht nur eine Angelegenheit der Erwachsenenbildung, also der Volksbildung, sein kann, alle diese Dinge zu meistern und zu lösen, sondern dass alle Gremien an ihr teilhaben müssen, alle Gremien, die Bildungsgut zu betreuen haben, und es ist vor allen Dingen deshalb wesentlich und bedeutsam, zu einer guten Zusammenarbeit zwischen der Schule und der Erwachsenenbildung zu kommen. Man erhofft sich gerade aus dieser Zusammenarbeit einen echten Anstoß für die Demokratisierung der Bildung im allgemeinen und bezüglich der Erneuerung unserer Bildungsmethoden, einer echten Partnerschaft zwischen dem Lehrer einerseits und dem Lernenden anderseits sowie der Wirksamkeit, die in der Erwachsenenbildung deshalb entstehen muß, weil ja dem Lehrer Lernende gegenübersitzen, die schon mit einer umfangreichen Berufserfahrung in dieses Stadium der Lerntätigkeit eintreten. Ich glaube, dass diese Entwicklung, die wir für das allgemeine Bildungswesen so sehr brauchen, von der Erwachsenenbildung her einen wesentlichen Anstoß bekommen könnte, denn man kann unter erwachsenen Menschen Versuche leichter anstellen als bei jungen, die sich noch im Stadium der Entwicklung befinden und die Erprobung von Methoden kaum verstehen können. Auf der anderen Seite erhofft man sich von der echten Verflechtung und dem Zusammenwirken von Schule und Erwachsenenbildung auch eine wesentliche Förderung der kulturellen Entwicklung. Es ist die Pflicht der öffentlichen Hand, diese kulturelle Entwicklung zu fördern. Das hat auch schon im Jahre 1970 die zwischenstaatliche Konferenz für Kulturpolitik, die damals im Sommer 1970 in Venedig stattfand, eindeutig festgestellt. Es ist die Pflicht der öffentlichen Hand, nicht nur die Kultur an sich zu entwickeln, sondern auch die Teilnahme des einzelnen am kulturellen Leben der Gemeinschaft zu ermöglichen. Es ist also auch die Pflicht des Staates mitzuhelfen, daß der einzelne am kulturellen Leben seiner Umgebung seines Heimatlandes, seiner Heimatregion, teilnehmen kann.
Und drittens, glaube ich - auch dieser Gedanke ist sehr wesentlich -, die Fragen der Umweltgestaltung sind, man hörte es fast aus jeder Wortmeldung in diesem Haus heraus, so umfangreich geworden, daß es einfach allein nicht mehr geht damit, daß man da und dort etwas beginnt, daß man da und dort etwas verordnet, ohne daß man auch darauf hinarbeitet, daß die breite Masse der Bevölkerung über die Lösungsmöglichkeiten dieser zahlreichen Umweltprobleme auch aufgeklärt wird. Und dazu wäre die Erwachsenenbildung von heute der entsprechende und der passende Weg. Eine Mitarbeit der Bevölkerung wird sich in erster Linie dann zum Positiven auswirken, wenn auf dem Wege über die Erwachsenenbildung der einzelne besser versteht, warum er dies oder jenes nicht tun darf, oder dies oder jenes in Zukunft ganz gegen seine bisherigen Gewohnheiten tun muß. Voraussetzung für eine solch gute Erwachsenenbildung, meine Damen und Herren, Hohes Haus, ist es allerdings, und daran arbeitet ja die Schule schon seit Jahrzehnten in hervorragender Art und Weise, den jungen Menschen in der Schulklasse von seiten des Lehrers und von seiten des Erziehers jene Bildungssehnsucht mit ins Leben zu geben, damit er von sich aus selbst wünscht, sich weiterbilden zu dürfen und weiterbilden zu können.
Eine zweite wesentliche Voraussetzung wäre - und da sage ich ein kritisches Wort -, daß unsere Universitäten und Hochschulen heruntersteigen vom hohen Podest, daß sie bereit wären, ihre Kapazität zur Verfügung zu stellen, ihre Kapazität sowohl in sachlicher, in ausstattungsmäßiger als auch in personeller Beziehung. Ich meine damit, dass die Universitätsprofessoren hinausgehen in die Dörfer, Märkte und Kleinstädte, um dort Volksbildung und Erwachsenenbildung zu betreiben, daß sie anderseits das Volk in ihre Laboratorien einladen, sie dort hineinsehen lassen in die Tätigkeit der Hochschulen unseres Landes. Es wird auch notwendig sein, die Lehrerausbildung in dieser Hinsicht einigen kleinen kosmetischen Veränderungen zu unterziehen, vor allen Dingen wird man dem Lehrer verschiedener Schulkategorien durch eine entsprechende Ergänzungsausbildung auch die Möglichkeit geben müssen, daß er ein echter Erwachsenenbildungslehrer wird.
Man wird auch die Notwendigkeit empfinden und ihr Rechunung tragen müssen, daß eine eigene Lehrerkategorie - eine solche, die als Erwachsenenbildungslehrer bezeichnet werden könnte - geschaffen wird.
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich weiß, daß es viele Behinderungen für eine gute Erwachsenenbildung bei uns in Österreich noch gibt; auch in vielen anderen Staaten der Welt und vielleicht dort noch viel mehr als bei uns in Österreich. Vor allen Dingen ist eine wesentliche Behinderung die Tatsache, daß trotz internationaler Kontakte eine einheitliche internationale Bildungspolitik in den verschiedenen Staaten noch nicht zum Tragen gekommen ist, daß man noch immer in vielen Teilen der Welt und vielleicht auch da und dort bei uns der Volksbildung noch viel zuwenig Beachtung schenkt, daß es auch so sein kann, daß bestimmte, auf dem Papier sich gut ausnehmende Bildungsprobleme nicht ganz zeitgemäß sind, also nicht mehr ganz dem entsprechen, was der Erwachsene von seiner Fortbildung überhaupt will. Wahrscheinlich ist es auch das Arbeitssystem, das bei uns in Europa und zum großen Teil auch noch in der ganzen Welt herrscht, daß der Mensch nach einer schweren und schwersten Arbeit übermüdet nach Hause kommt und nicht mehr das entsprechende Interesse für eine Weiterbildung finden kann und daß durch eine überfülle von notwendigen oder weniger notwendigen Überstunden sein Bildungswille auch sehr dezimiert ist. Noch immer allerdings – und da möchte ich die Vertreter der Österreichischen Volkspartei recht herzlich einladen, nämlich die, die noch immer einen Widerstand entgegensetzen - ist es in Österreich leider noch nicht zu einer Gesamtlösung des Fragenkomplexes eines Bildungsurlaubs für jeden Arbeitnehmer gekommen. (Abg. Stangler: Haben Sie nicht gelesen, was wir in Salzburg beschlossen haben?) Nur der ÖAAB.
Und die anderen haben sich entgegengestellt. Wir werden sehen, ab er demnächst durchgeführt wird, dann werden wir diesen Beschluß im nächsten Jahr herzlichst gerne von diesem Pult aus begrüßen. Bisher wissen wir nur, daß sich vor allem der Wirtschaftsbund sehr vehement gegen diese Bestrebungen des Gewerkschaftsbundes und der Sozialistischen Partei und auch des OAAB gestellt hat.
Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir leben in einem Zeitalter - das ist schon wiederholt festgestellt worden - einer umfassenden großen Bildungsreform. Diese Bildungsreform ist eingeleitet. Wenn sie uns in ihrer letzten Konsequenz gelingen soll, dann darf es keine Rivalität auf diesem Gebiet geben, weder zwischen der Schule und der Erwachsenenbildung noch zwischen anderen Einrichtungen, die der Bildungstätigkeit dienen sollen. Es darf auch keinen Vorrangstreit geben. Es muß eine einzige Zielsetzung Platz greifen im Sinne der von mir dargestellten ganzheitlichen Bildung, die das gesamte Leben des Menschen auszufüllen hat. Es wird sehr oft und sehr gerne festgestellt, daß die Arbeitszeitverkürzung dem Menschen mehr Freizeit bringt. Ich darf da zurückkommen auf meine Einteilung in Freizeitgenießer, Freizeitnützer und in Freizeitgestalter. Ich glaube, daß es eine wesentliche Aufgabe der Erwachsenenbildung ist und sein muß, aus jedem einzelnen Menschen einen Menschen zu machen, der vor allen Dingen seine eigene Freizeit selbst gestalten, gestalterisch erleben kann, daß er aber wenigstens dazu gebracht wird, sie zu nützen, erfolgreich im Sinne des Erwachsenen- und Bildungsgedankens überhaupt zu nützen und daß es nur das Drittrangige sein darf, die Freizeit einfach nur zu genießen. Denn allein der Genuß der Freizeit stärkt noch lange nicht die Gesundheit, stärkt noch lange nicht die Bereitschaft für die anderen großen Aufgaben.
Eine Umfrage der Wiener Arbeiterkammer im Jahre 1971 ergab, daß 31 Prozent aller Österreicher einen Teil ihrer Freizeit für die Weiterbildung verwenden. 1961 waren es nur 21 Prozent, also wesentlich weniger. 52 Prozent der Befragten würden gerne von Weiterbildungsmöglichkeiten Gebrauch machen: wenn sie hätten, wenn sie wüssten und wenn sie könnten, wie sie angegeben haben. Wenn sie hätten: die zeitliche Gelegenheit; wenn sie wüßten, auf welche Art und Weise sie das tun sollen, und wenn sie könnten, nämlich wenn es ihnen ihr körperlicher Zustand, ihr Ermüdungszustand nach der Berufsarbeit erlauben würde.
Diese Zahlen sind einerseits sehr ermutigend, anderseits weisen sie uns aber auch darauf hin, daß wir etwas tun müssen, um einen Bildungsberatungsdienst zu organisieren, einen Dienst, der es möglich macht, all diesen Menschen zu sagen, wie sie könnten, wie sie müßten und wie sie den Weg finden könnten zu einer gediegenen Freizeitnutzung und zu einer entsprechenden Erwachsenenbildung.
Wir wissen, Hohes Haus, daß man in der Raumordnung zur Zeit auch an der Ausarbeitung eines Raumordnungsprogramms für die Freizeit und das Erholungswesen arbeitet.
Das ist sehr zu begrüßen. Ich möchte aber die Hoffnung an diese Aktivität knüpfen, dass man gerade bei der Bearbeitung dieses Problemkreises sehr wesentlich auf die Erfordernisse der Erwachsenenbildung Rücksicht nimmt, daß man einen echten Vergleich anstellt zwischen dem Ist-Bestand unserer Erwachsenenbildung in Niederösterreich heute und einer Soll-Planung, wie wir die Erwachsenenbildung für die Zukunft brauchen. Denn ein solches Raumordnungsprogramm kann meines Erachtens nur dann sinnvoll sein, wenn es all die zahlreichen Lebensbereiche umfaßt und zusammenschließt, die an einer Freizeitgestaltung interessiert sind.
Als Kern, sozusagen als Kristallisationspunkt eines solchen Programms müssen der Sinn und die Zielsetzung einer gediegenen Erwachsenenbildung stehen, die wir brauchen für uns, für unsere Mitmenschen und vor allen Dingen für die Menschen in der Zukunft, damit sie weitergestalten können an unserem Bundesland Niederösterreich und an der Republik Österreich. (Beifall bei der SPÖ.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Meine Damen und Herren! Ich unterbreche die Beratungen über den Voranschlag des Landes.
Sie werden um 13.15 Uhr fortgesetzt. Die Sitzung ist unterbrochen. (Unterbrechung um 12.35 Uhr.)

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL (um 13.15 Uhr): Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf. Wir setzen die Beratungen zum Voranschlag mit der Behandlung der Gruppe drei fort.
Zum Wort gemeldet ist der Herr Abgeordnete Stangler. Ich erteile es ihm.

Abg. STANGLER: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bedaure, daß der zuständige Referent, mit dem ich mich jetzt auseinandersetzen will, nicht anwesend ist und an den Beratungen nicht teilnimmt. Ich kann schwer zum Kapitel Kultur sprechen und in einer kritischen Diskussion zu verschiedenen Fragen Stellung nehmen, wenn der zuständige Referent abwesend ist und ich nicht weiß, wer ihm zumindest mitteilen wird, worüber ich spreche.
Ich möchte auf meine Ausführungen zurückkommen, die ich bereits vor einem Jahr bei der Budgetdebatte zum Kapitel drei gemacht habe, und muß daher, wenn ich von einer kritischen Diskussion mit dem zuständigen Referenten spreche, einige Forderungen wiederholen, weil bisher keine positive Erledigung erfolgte.
Ich habe damals über das Musikschulwesen gesprochen. Mittlerweile hat sich die Zahl der Musikschulen weiter vergrößert, ebenso die Zahl der Musiklehrer und der Schüler. Die Förderung des Landes ist größer geworden, ich muß aber feststellen, daß die Mittel, die von seiten des Bundes zur Verfügung gestellt werden, gleichgeblieben sind. Ich habe darauf hingewiesen, daß die Kommission für das niederösterreichische Musikschulwesen vom Bund in den letzten Jahren immer wieder die gleiche Summe von 310.000 S als Förderung bekommt. Das Land leistet mehr als 5,000.000 S, die Gemeinden tragen mehr als 8,000.000 S bei. Es ist eine ausgesprochen niedrige Summe, die der Bund als Förderungsmittel zur Verfügung stellt.
Ich habe den Herrn Referenten, der mittlerweile eingetroffen ist, Herrn Landesrat Grünzweig, im vergangenen Jahr gebeten, er möge doch als zuständiger Referent mit dem Bundesministerium entsprechende Verhandlungen führen. Es besteht doch ein arges Mißverhältnis in der Förderungstätigkeit auf dem Kulturgebiet.
Da ich gerade bei den Musikschulen bin, möchte ich dankbarst die Leistung unserer niederösterreichischen Blasmusikkapellen unter ihrem Präsidenten Leeb, dem Musikdirektor der Stadt Haag, anerkennen. Ich verweise nur auf zwei Leistungen dieses Jahres. Beim großen Blasmusikkapellentreffen in St. Pölten zu Pfingsten dieses Jahres hat diese Vereinigung ihre zahlenmäßige Stärke, ihre beachtliche äußere Aufmachung, aber vor allem ihr künstlerisches Können unter Beweis gestellt. Ich verweise auf ein zweites Ereignis: die Darstellung der Jugendkapelle der Stadt Haag im Fernsehen. Wir können gerade in diesen beiden Ereignissen eine Hochleistung niederösterreichischer Musikpflege erblicken, die nicht hoch genug anerkannt werden kann.
In diesem Zusammenhang darf ich nur mit einem Satz, weil bereits wiederholt darüber gesprochen wurde, dankbar die Leistungen des Niederösterreichischen Tonkünstlerorchesters würdigen. Wir sind auf diesen Klangkörper sehr stolz, wir leisten auch unseren Beitrag dazu. Im Voranschlag, den wir beraten, sind immerhin 16,000.000 S für dieses Orchester vorgesehen. Die Förderungssumme des Bundes ist gleichgeblieben oder hat sich nicht wesentlich erhöht.
Mit besonderem Mißfallen muß ich unterstreichen, daß es sich hier um gar keinen echten Bundesbeitrag handelt, sondern um eine Sondersteuer der Niederösterreicher. Alle niederösterreichischen Radiohörer zahlen einmal im Jahr einen Beitrag, der als Kunstförderungsbeitrag vom Bund einbehalten und von ihm zum Teil verwendet wird, zu einem größeren Teil aber auch den Ländern zur Verfügung gestellt wird.
Ich habe die Ehre, im Kunstförderungsbeirat des Bundesministeriums für Unterricht und Kunst und gleichzeitg im Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung das Land Niederösterreich zu vertreten. Ich habe bei der letzten Diskussion im November dieses Jahres darauf verwiesen, daß wir es eigenartig finden, daß die Förderung des Bundes für das Tonkünstlerorchester dieser Sondersteuer, wenn ich so sagen darf, entnommen wird, weil die Mittel der Kunstförderung dann für andere Einrichtungen nicht zur Verfügung stehen. Ich habe das auch in einem Bericht über diese Sitzung dem zuständigen Referenten, dem Herrn Landesrat, sowie dem Herrn Landeshauptmann und dem Herrn Landesfinanzreferenten mitgeteilt.
Voriges Jahr habe ich an Sie, Herr Landesrat, den Appell gerichtet, auch beim Bundesministerium für Unterricht Ihre Vorstellungen zu erheben. Ich wiederhole heute diesen Appell. Wenn für andere große Orchester - wir haben da keinen Neidkomplex -, auch für die Symphoniker, im Ordinarium des Bundeshaushaltes Förderungsmittel stehen, dann erwarten wir, daß das endlich auch für das Niederösterreichische Tonkünstlerorchester so gehandhabt wird. (Beifall bei der ÖVP.) Wenn die anderen großen Orchester aus Mitteln des Ordentlichen Bundeshaushaltes ihre Förderungsmittel bekommen, dann sollen nicht niederösterreichische Einrichtungen aus einer Einnahme des Bundes einen Ersatzbetrag - mehr kann man das nicht nennen - erhalten, der von den niederösterreichischen Radiohörern ohnehin geleistet wurde. Ich betone, daß ich das nicht als einen echten Bundesbeitrag betrachte.
Ich darf also noch einmal den Appell an Sie richten: Vom Kulturreferenten erwarten wir, daß er mit dem zuständigen Ministerium so lange verhandelt, bis ein Erfolg erzielt wird. Ich bin gerne bereit, mich in der einen Sitzung des Jahres im Beirat ebenso an die beamteten Vertreter des Ministeriums zu wenden.
Ich komme zu einem dritten Punkt: Es handelt sich um die Förderung des Theaterwesens. Niederösterreich wird im kommenden Jahr einen Betrag von 8,000.000 S, je etwa 4,000.000 S für die Stadttheater St. Pölten und Baden, vorsehen. Ich stelle fest, dass auch hier der Bund sehr geringe Förderungsmittel beisteuert: im Fall St. Pölten durch direkte Subventionierung, im Falle Baden über den Theatererhaltungsverein.
Aber auch hier gibt es wieder ein Mißverständnis. Wir haben nichts dagegen, daß der Bund enorme Summen, die bald die Halbe Milliarden-Schilling-Grenze erreichen, für die Bundestheater und ebenfalls enorme Summen für die großen Festspiele auslegt. Aber für Niederösterreich bleiben anscheinend wirklich nur Brosamen übrig, denn sonst würde man sich nicht mit diesen kleinen Summen begnügen. Es müßten alle Bundesländer gemeinsam dem Bund jedes Jahr vorhalten, daß die Förderung der Landestheatereinrichtungen oder großer städtischer Bühnen in einem Mißverhältnis zu den großen Summen steht, die für die Bundestheater in Wien ausgegeben werden,
Das gleiche gilt für die Festspielveranstaltungen. Auch darüber habe ich im letzten Jahr gesprochen; es ist aber keine Änderung eingetreten. Wir bemühen uns vom Land aus, auch diese Förderungsmittel zu erhöhen. Im nächsten Jahr stehen 2,000.000 S im ordentlichen Budget. Ich glaube aber, da sind wir alle einer Auffassung: Mit 2,000.000 S kann man drei große Festspielveranstaltungen einfach nicht entsprechend fördern. Wenn ich feststellen muß, daß zum Beispiel die Melker Sommerspiele statt der versprochenen 180.000 S bis jetzt nur 153.000 S bekommen haben, wenn Stockerau mit einem Betrag von etwa 50.000 S aufscheint, dann muß ich mich fragen: Wie stellt man sich denn im Ministerium vor, daß man Niederösterreich behandeln kann? (Lebhafte Zustimmung bei der ÖVP.) Ich erwarte von Ihnen.. . (Landeshauptmannstellvertreter Czettel: Sie hören nicht auf mit der Wadelbeißerei!) Entschuldigen Sie, wenn Sie das als Wadelbeißerei betrachten, dann weiß ich nicht... (Landeshauptmannstellvertreter Czettel: Selbstverständlich, ich stehe zu dem, was ich sage!) Ich habe angekündigt, wir werden uns kritisch mit diesen Fragen auseinandersetzen. Wenn Sie das Wort „Bund" nicht mehr hören können, dann bedaure ich das. (Abg. Lechner: Weil es ein Landestheater ist, Herr Kollege Stangler!) Sie brauchen mir nichts zu erzählen. Man gibt auch andere Beträge zur Förderung von Theatern, die von der Stadt Wien erhalten werden. Schauen Sie einmal nach bei der Förderung des ,,Theaters an der Wien". Ich habe vorhin erklärt: gemeinsame Anstrengungen. Aber die erste Verantwortung trägt nun einmal der zuständige Referent, und ich bleibe dabei, auch wenn es Ihnen nicht angenehm ist.
Ich muß also sagen, daß der Bund leider immer wieder in Verzug ist. Sie können mir nicht vorwerfen, daß ich den Bund geschont habe, als es noch eine ÖVP-Regierung gegeben hat. Ich habe auch damals immer wieder darauf hingewiesen, daß die Bundesmittel zu gering sind, und ich habe - bitte nicht ungehalten zu sein, ich wiederhole es - mit meinen Freunden durch lange Verhandlungen dazu beigetragen, daß. die Mittel für die Schallaburg hinsichtlich des Bauaufwandes vom Bund zu 50 Prozent zugesagt wurden. Es wird auch schrittweise eingehalten. Ich stelle aber fest, daß für 1970, für 1971 und für 1972 trotz veranschlagter Summen der Bund in Verzug mit der Zahlung ist. An wen soll ich denn den Appell richten: immer nur an den Finanzreferenten? Hier muß es ein gemeinsames Bemühen auch der Fachreferenten geben, noch dazu, wenn Minister und Fachreferenten derselben Couleur angehören. (Lebhafte Zustimmung bei der ÖVP.) Ich darf Sie daher bitten, meine Appelle so aufzufassen.
Mir geht es um die niederösterreichische Kultusarbeit. Hier haben wir uns gemeinsam zu bemühen, auch vom Bund her höhere Mittel zu bekommen. Das sind wir Niederösterreich und den niederösterreichischen Künstlern schuldig. Keine andere Rücksichtnahme haben wir hier walten zu lassen! (Lebhafter Beifall bei der ÖVP.)
Soviel zu dem, was ich im Vorjahr angeschnitten habe, denn ich mußte auf diese Fragen zurückkommen. Ich stelle keinen Antrag, Herr Landesrat, ich habe das im vorigen Jahr auch gesagt. Ich stelle keine Resolutionsanträge dazu, aber wir führen hier eine offene Diskussion im Haus der Landesgesetzgebung, wir führen eine kritische Diskussion.
Wir haben hier nicht irgendwelche Schönfärberei zu betreiben, sondern wir haben im Interesse der Demokratie in kritischen Diskussionen einen Meinungsaustausch zu pflegen. Daher werde ich mir auch weiterhin erlauben, kritische Äußerungen hier anzubringen und zu deponieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich möchte zuerst positiv feststellen, daß es zum erstenmal einen Niederösterreichischen Kulturbericht gibt, damit Sie nicht wieder sofort nervös werden, wenn ich kritische Bemerkungen anfüge; ich rede jetzt ohnehin nicht vom Bund, ich rede von Niederösterreich. Sie werden aber gestatten, daß ich mich wenigstens in niederösterreichischen Belangen mit Abteilungen der niederösterreichischen Landesregierung kritisch auseinandersetze. (Zwischenruf des Abgeordneten Lechner.) Herr Kollege Lechner, werden Sie doch nicht so nervös. Sie nehmen ja auch Picht besonders Rücksicht auf die Mitglieder der Landesregierung der ÖVP, wenn Sie heraußen stehen. Das stört uns auch nicht, weil wir unter Demokratie wirklich kritische Diskussion verstehen. (Beifall bei der ÖVP.) Ich habe also festgestellt, ich begrüße es, daß erstmals ein Niederösterreichischer Kulturbericht erschienen ist. Doch schon auf Seite 2 werde ich von anderen als von positiven Gefühlen überwältigt. Darf ich Ihnen wortwörtlich vorlesen, was im zweiten Absatz des Niederösterreichischen Kulturberichtes zu lesen ist: ,,Ein erheblicher Teil des kulturellen Lebens Niederösterreichs findet in Wien statt." Jetzt sagen Sie mir einmal, wo können Sie diesen Satz aufrechterhalten, daß ein erheblicher Teil des Kulturlebens von Niederösterreich in Wien stattfindet. Das ist höchstens eine Pflichtübung vor Wien, aber keine niederösterreichische Feststellung. (Beifall bei der ÖVP.) In dem Bericht sind noch einige Äußerungen solcher Art enthalten, die ich einfach nicht zur Kenntnis nehmen möchte. (Unruhe. - Der Präsident gibt das Glockenzeichen.) Passen Sie nun gut auf. Ich werde Ihnen schon noch einiges mitteilen. Ich bilde mir nämlich ein, das niederösterreichische Kulturleben besser zu kennen als Sie. (Landeshauptmannstellvertreter Czettel: Wieder ein besserer Niederösterreicher! - Landeshauptmann Maurer: Vielleicht ein besserer Verteidiger! - Landeshauptmannstellvertreter Czettel: Eine schlechte Krankheit, Herr Landeshauptmann, die Ihr da habt!) Ich möchte diese Darstellung im Niederösterreichischen Kulturbericht noch einmal bestreiten. Ich gebe zu, daß die Bundeshauptstadt eine ganze Reihe von Einrichtungen besitzt, die vom Bund erhalten werden und die Hochleistungen des kulturellen Lebens darstellen. Ich verweise auf die Bundestheater, ich verweise auf den Musikverein, auf die großen Bundesmuseen; übrigens - das darf ich auch sagen - im wesentlichen alles Schöpfungen einer anderen Zeit als der heutigen. Wir bedienen uns der großen Werke und Leistungen, die lange vor uns erstellt worden sind. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Werden Sie bitte nicht nervös, ich werde ohnehin nicht „Monarchie" sagen. Aus unserer Zeit stammt das Museum des 20. Jahrhunderts. Ich zähle auch die Stadthalle dazu, in ihrer Form sicherlich ein modernes Bauwerk und für Massenveranstaltungen absolut gut geeignet.
Aber, meine Herren, Niederösterreich braucht sein Licht nicht unter den Scheffel zu stellen. Ich verweise auf die großen Leistungen der beiden Theaterstädte St. Pölten und Baden und kann Ihnen sagen, daß dort zumindest genauso gut Theater gespielt wird, nicht nur hinsichtlich der Operette, sondern auch in bezug auf das Schauspiel, als auf vielen anderen Wiener Bühnen, die sich vielleicht nur darauf berufen, sich in Wien zu befinden und nicht in Niederösterreich. (Beifall bei der ÖVP.) Ich möchte ohne Unterschied der Parteischattierung der Bürgermeister hier auf die kulturellen Leistungen von Wiener Neustadt und Krems hinweisen. An Krems haben Sie hinsichtlich der AItstadt-Sanierung und der Bewahrung alter Kulturwerte in einer modernen Stadtverwaltung ein Beispiel für ganz Österreich. In Wien finden Sie kein ähnliches Beispiel, das Sie mit den Leistungen unter Leitung von Stadtarchivar Dozent Dr. Kühne vergleichen können. Denken Sie bloß an die letzten Ausstellungen in der Dominikanerkirche. Ich verweise auch auf die kulturellen Leistungen der Städte Berndorf, Eggenburg und Waidhofen an der Ybbs.
Meine Damen und Herren! Das kann man nicht mit dem Hinweis auf die Provinz abtun, es hält jedem Vergleich mit ähnlichen Einrichtungen in Wien, Linz oder Graz stand. Das darf ich als Niederösterreicher wohl behaupten. Ich verweise auf die Kulturhochleistungen in den alten Benediktinerabteien Seitenstetten und Melk mit ihren jahrhundertealten Schuleinrichtungen, die beispielgebend sind. Da heute davon gesprochen worden ist, man solle solche alte Gebäude modernen Zwecken zuführen, möchte ich darauf hinweisen, daß dies z. B. in Lilienfeld geschehen ist. Das Bundesgymnasium, jetzt noch Außenstelle von St. Pölten, ist ja im Stiftsgebäude von Lilienfeld untergebracht. Ich verweise weiter auf die Kulturleistungen, die in Zwettl, Altenburg, Göttweig, Klosterneuburg und Lilienfeld erbracht werden. Erst vor ganz kurzer Zeit, vor wenigen Wochen, am 15. November, dem Landesfeiertag, haben wir gemeinsam erleben können, was die Altenburger Sängerknaben an künstlerischem Können unter Beweis gestellt haben. Dort konnten wir uns über eine künstlerische Hochleistung erfreuen. Daher ärgert es mich feststellt, daß sich das Kulturleben von Niederösterreich zu einem beachtlichen Teil in Wien und man über Leistungen einfach hinweggeht. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich weise auch auf die großartigen Leistungen einiger Kirchenchöre hin, wobei ich überhaupt sagen möchte, das wir uns vielleicht noch zuwenig mit der Kulturleistung einzelner Kirchenchöre beschäftigt haben, die eine künstlerische Pflegestätte hochwertiger Musik darstellen. Ich habe vor einigen Wochen Gelegenheit gehabt, einer Aufführung des St. Pöltner Domchores unter Domkapellmeister Dr. Graf beizuwohnen. Es wurde in Haydn aufgeführt, ein beachtliches Kulturereignis. Und am letzten Sonntag hatte ich Gelegenheit, anläßlich des 200. Geburtstages bzw. 125jährigen Todestages des Abtes und Dichters Ladislaus Pyrker in Lilienfeld der Aufführung der Orgelsolomesse von Mozart durch den Lilienfelder Kirchenchor beizuwohnen. Diese Aufführung kann jederzeit in jeder Kirche in Wien wiederholt werden, und Kunstkritiker würden kein negatives Urteil über diese Aufführung abgeben können. Ich erinnere an den Internationalen Orgelwettbewerb - Herr Landesrat, Ihnen erzähle ich in dieser Frage sicherlich nichts Unbekanntes -, der heuer vom ORF Niederösterreich und der Programmdirektion des ORF gemeinsam in Lilienfeld durchgeführt wurde. Ich habe das hier einmal dargelegt, weil es sich um Leistungen handelt, auf die wir stolz sein können, ohne daß man uns provinzieller Überheblichkeit zeihen kann. 
Im Kulturbericht heißt es auf Seite 2 weiter: ,,Die Großstadt Wien gibt dem künstlerischen Talent die Chance der Resonanz, die Gelegenheit zum Durchbruch, sie befreit ihn vom Odium des Provinziellen." Ich sage Ihnen noch einmal, wer immer auch die Grundlage des Kulturberichtes redigiert oder verfaßt haben mag: sich als niederösterreichischer Abgeordneter anhören zu müssen, das Kunstschaffen in Niederösterreich sei vom Odium - ich betone es ausdrücklich -, daß man ganz großer Besetzung die von des Provinziellen belastet, treibt einem die Haare zu Berge. So etwas muß man im Interesse der Künstler dieses Landes auf das energischste zurückweisen.
Auf derselben Seite heißt es weiter: ,,Ein ständiger Substanzverlust ist hier in Niederösterreich festzustellen, der eine kulturelle Profilierung des Landes nur schwer möglich macht." Hier wird doch den Kunstschaffenden von Niederösterreich ein äußerst negatives Urteil ausgestellt. Ich bitte, das lesen. Ich zitierte aus dem Kulturbericht Haltung erwarten wir von niederösterreichischen Künstlern und Wissenschaftlern, dass sie an dieses Land glauben und den Willen, dieses Land Niederösterreich als ein Ziel darzustellen, für das es sich lohnt zu schaffen und geistige Impulse zu setzen? Und viele geistige Impulse fehlen mir da, dieser Ansporn zur Leistung und zur Anerkennung. Es wurde auch darauf hingewiesen, daß sich hie und da ein Wiener Künstler in einer Ruine in Niederösterreich niederläßt. Auch haben Sie gesagt, es fehle an Resonanz. Ich möchte auch dazu etwas sagen. Der akademische Maler Adalbert Schlager in der Ois-Mühle im Ybbstal macht seine ständige Aus im Ybbstal in der Ois-Mühle, und Kunstinteressierte und Kunsthändler fahren in die Ois-Mühle - Ich muß dankenswerterweise auch eine Verbeugung vor den Böhler-Werken machen, die jeden ausländischen Besuch dazu benützen, um den Gästen die Ausstellung in der Ois-Mühle zu zeigen. Klugerweise hat der Mann damit eine Gastwirtschaft verbunden, um sich materiell Zu sichern, denn ein Künstler lebt nicht immer nur von den Einnahmen seiner verkauften Bilder.
Ich empfehle Ihnen, falls Sie es noch nicht getan haben, besuchen Sie in der schönen Jahreszeit Kroaberg und den Himmelkeller des akademischen Malers Bauch, der international anerkannt ist und der in diesem Jahr anläßlich der Lieferung eines Auftrages längere Zeit als Gast in Japan weilte. Er hat sein Atelier von Wien hinausverlegt.
Genauso wie der Maler Schlager sein Atelier draußen in Niederösterreich hat, so hat auch der akademische Maler Bauch sein Atelier in Niederösterreich aufgemacht. Er ist aus dem 8. Wiener Gemeindebezirk weggezogen, weil er in Niederösterreich für sein Kunstschaffen den richtigen Boden fand. Er hat sich nebenbei eine Kunstwerkstätte eingerichtet und baut zur Zeit ein Museum für eine ständige Ausstellung ,,Brot und Wein". 
Wenn sich daher Künstler, die wirtschaftlich dazu in der Lage sind, um das Kunstschaffen in Niederösterreich bemühen, dann kann die Antwort des Landes nur sein: Auch alles für diese Künstler zu tun.
Ich verweise auf den international anerkannten Maler Arnulf Neuwirth, der oben im nördlichen Grenzland, im Radischen bei Litschau, sein Atelier hat. Sie können dort jederzeit in das Atelier kommen und können sich eine ständige Ausstellung von Bildern ansehen. Sicher hat er vor kurzem auch hier in Wien ausgestellt und wurde sein Kunstschaffen wieder einmal der Wiener Öffentlichkeit gezeigt.
Ich verweise weiters darauf, daß sich der international anerkannte, moderne Maler Karl Korab im Eggenburger Bezirk niederläßt, um sich dort ein Haus zu errichten und dort zu arbeiten. Ich lade alle Abgeordneten ein, fahren Sie einmal nach Wietzen im südlichen Zwettler Bezirk und betrachten Sie sich das Freilichtmuseum eines Bauern und akademischen Bildhauers in einem Obstgarten.
Er hat hier herrliche Skulpturen u. a. aus Carraramarmor geschaffen. Es liegen dort riesige Blöcke aus Carraramarmor bereit zur weiteren Bearbeitung, und es sind etwa 35 Skulpturen in diesem Obstgarten ausgestellt. Niederösterreich hat diesen Künstler leider noch nicht entdeckt. Wir haben von ihm noch nichts angekauft. Er ist sogar das letztemal, als er im Kulturreferat vorgesprochen hat, nicht einmal sehr freundlich behandelt worden. Akademischer Bildhauer und Bauer in einer Person! Ich glaube, dass der Landtag verpflichtet wäre, das Kulturreferat zu bitten, hinaufzufahren und dort ein Kunstwerk zu kaufen, um es an geeigneter Stelle irgendwo in Niederösterreich aufzustellen. (Beifall bei der ÖVP.) Ich glaube, das wäre eine dankenswerte Aufgabe. (Zahlreiche Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich habe mich ohnehin an alle gewandt, bitte die Nervosität doch abzulegen.
Ich möchte nun über Literatur sprechen. Wir haben die große Vereinigung . . . (Zwischenruf Landeshauptmannstellvertreter Czettel.) Herr Landeshauptmannstellvertreter Czettel, ich habe von einer Debatte eine andere Meinung, nämlich, daß man keine aufgesetzten Reden abliest, sondern daß es hier zu kritischen Auseinandersetzungen, aber im positiven Sinne, kommt. (Landeshauptmannstellvertreter Czettel: Niederösterreich!)
Alles, was ich hier gesagt habe, beschäftigt sich mit Niederösterreich, beschäftigt sich mit Angelegenheiten des Kulturreferates, und ich habe nur kritisch betont (Neuerliche Zwischenrufe - Unruhe im Saal – Präsident gibt das Glockenzeichen), daß wir im nächsten Kulturbericht eben solche negative Aussagen über Niederösterreich nicht mehr vorfinden wollen.
Ich möchte noch einmal beginnen mit Literaturpflege. Neben der großen Vereinigung der Schaffenden im Bildungs- und Heimatwerk möchte ich positiv beurteilen, daß sich kleinere Zirkel gebildet haben mit einer geistig regen Tätigkeit, ob es sich nun um das Podium in Neulengbach, das ,,Pult" in Sankt Pölten oder vielleicht um den neuen ,,Kreis" in Wiener Neustadt handelt, wir haben das alles zu begrüßen und zu fördern, wenn sich Niederösterreichs geistig Schaffende immer wieder neu formieren, um aktive Beiträge in ihren Bereichen zu leisten.
In diesem Zusammenhang darf ich ein Dankeswort an den Herrn Landeshauptmann richten, weil er am kommenden Montag zum ersten Male . . . (Landeshauptmannstellvertreter Czettel: Bessere Niederösterreicher!)
Darf ich Ihnen etwas sagen, Herr Landeshauptmannstellvertreter, Sie begeben sich langsam auf ein Niveau, wie man geistige Debatten nicht führen kann. (Beifall bei der ÖVP. – Landeshauptmannstellvertreter Czettel: Mit Ihrem Niveau messe ich mich auch noch, Herr Stangler! - Präsident Diplomingenieur Robl: Ich bitte die Regierungsmitglieder, dann vom Rednerpult aus zu sprechen! - Dritter Präsident Reiter: Hier wird doch pro Niederösterreich gesprochen. - Ruf bei der ÖVP zur SPÖ: Das haben Sie geprägt!) Herr Landeshauptmannstellvertreter Czettel, ich habe mit keinem Satz das Wort vom besseren oder schlechteren Niederösterreicher gebraucht. Ich bitte das zur Kenntnis nehmen zu wollen, das ist von Ihnen ausgesprochen worden. Ich möchte das eindeutig feststellen.
Ich habe mich bedankt, weil es zum erstenmal vorkommt, daß eine große Zahl dieser Kulturschaffenden Niederösterreichs, aber auch der Wissenschaftler aus Niederösterreich eingeladen wird zu einem großen Empfang des Landes, zu einer großen Begegnung, und ich hoffe, daß diese Begegnung nicht etwas Einmaliges bleibt, sondern wiederholt wird als Dank dieses Landes an die Wissenschaftler und an die Kulturträger dieses Landes. (Starker Beifall bei der ÖVP.)
Ich hoffe auch, daß dies der Anlaß zu Gesprächen ist, zu einem Gedankenaustausch, damit daraus fruchtbare Erfolge kommen im Interesse der Kulturarbeit. Nichts anderes will ich. Aber das Recht nehme ich für mich heraus, denn ich war die ganzen Jahre her von meinem Klub beauftragt, mich mit den Fragen der Kultur zu beschäftigen. Es ist mir nie um etwas anderes gegangen als um die Pflege und Förderung der niederösterreichischen Kultur.
Ich möchte noch etwas Positives über Förderungswürdiges sagen, es ist noch nicht alles ausgenützt, aber es kann ja noch werden. Ich werde das mitunterstützen. Wir sind nicht so provinziell, denn das Ausland hat Niederösterreich bereits entdeckt. Wir sind ein Land der alten Burgen und Schlösser, und ich freue mich, daß eine sehr kunstsinnige Frau in Niederösterreich, die Baronin Roretz aus Breiteneich, ihr schönes Renaissanceschloß zur Verfügung gestellt hat für internationale Musikwochen. Ich habe Gelegenheit gehabt, diese internationalen Musikwochen heuer im Sommer zweimal zu besuchen. Ich habe auch persönlich Kontakte gepflogen. Es ist nicht zuletzt ein englisches Konservatorium, das hier in den Sommermonaten Sommerkurse abhält. (Zwischenrufe bei der SPÖ. - Unruhe im Saal.) Sehen Sie, das können Sie. Diesen Erfolg lasse ich Ihnen sehr gerne. Niemand Geringerer als das International Cello Centre aus London, eine Gründung Pablo Casals, hat Schloß Breiteneich in Niederösterreich zum Sitze seiner Sommerkurse auserwählt. Das ist eines Dankes und einer Anerkennung wert. Ebenso sind im Rahmen dieser Kurse die großen Konzerte, nämlich drei Kammermusikabende in den Kaiserzimmern von Altenburg und zwei ausverkaufte Konzerte in der Bibliothek des Stiftes Altenburg, wovon ich eines selbst miterlebt habe, zu erwähnen. Dabei ist von jungen Menschen aus vieler Herren Ländern beste Musik dargeboten worden. Sie waren durch Wochen von international anerkannten Lehrkräften unterrichtet worden und sind dann mit den Konzerten an die Öffentlichkeit getreten. Ich glaube, wir sind der Familie Cowan aus London zu Dank verpflichtet, dass sie auch vor hat, im nächsten Sommer diese Tätigkeit fortzusetzen. Ich würde alle Interessierten herzlich einladen, im nächsten Jahr diese Veranstaltungen zu besuchen. Dirigent ist ein Lehrer der Wiener Musikakademie, Günter Auer, der jetzt über den Winter in London arbeitet. (Landeshauptmannstellvertreter Czettel: Wieder ein Wiener! - Landesrat Grünzweig: Lassen wir das weg, das ist ein Wiener!) Herr Landesrat, beschäftigen Sie sich mit Ihrem Kulturbericht und denken Sie darüber nach, was Sie da hineingeschrieben haben. Das wäre viel besser, wenn Sie das tun! (Beifall bei der ÖVP. - Landeshauptmannstellvertreter Czettel: Das ist ein Geist!) Im selben Sommer fanden internationale Bläserkurse des Solisten des Tonkünstlerorchesters Sallagar statt, woran Bläser aus einer Reihe europäischer Länder und aus Amerika teilnahmen.
Ich verweise auf das Symposium für Architektur, Malerei und Bildhauerei in diesem Sommer in Breiteneich. Dieses Breiteneich hat sich in diesen Sommerwochen zu einem internationalen Kulturzentrum entwickelt.
Wir brauchen unser Licht also nicht unter den Scheffel zu stellen, wir können darauf verweisen, daß wir bereits entdeckt wurden und daß wir eher zu bescheiden sind. Ich bringe gleich ein weiteres Beispiel. Es blieb dem Professor Ernst Fuchs vorbehalten, zum zweitenmal in Reichenau in der Villa Angeli ein Sommerseminar für Malerei ohne einen Groschen öffentlicher Mittel zu veranstalten. Fuchs hat wiederholt gesagt: Kunst, die nur von Subventionen leben kann, muß ohnehin kritisch betrachtet werden. Durch vier bis fünf Wochen haben in Reichenau seine Hörer, zum Teil bereits fertige Akademieschüler anderer Kunstakademien aus Amerika, England, Deutschland, Frankreich und Israel, in Reichenau mit ihrem verehrten Lehrer, wie sie es bei der Abschiedsveranstaltung ausgedrückt haben, ernst gearbeitet.
Ich sage das, um den Beweis zu erbringen, daß es nicht richtig ist, zu behaupten, das Kulturleben Niederösterreichs spiele sich vorwiegend in Wien ab, es spielt sich in Niederösterreich ab, und es ist auf dem Weg, auch Internationalität zu erringen. Darüber sollten wir uns doch freuen (Landeshauptmannstellvertreter Czettel: Wir freuen uns ja sowieso!), und wir sollten uns gemeinsam die Frage vorlegen, was wir für dieses Kulturleben tun können. Ich glaube nämlich, dass man noch viel mehr dafür tun kann als bisher, wenn wir es mit einer niederösterreichischen Kulturpflege wirklich sehr ernst nehmen.
Ich habe daher auch einige Anregungen. Ich sehe, daß der Uhrzeiger unbarmherzig fortschreitet und möchte daher nicht mehr Zeit für mich in Anspruch nehmen, als es andere Kollegen des Hauses getan haben. (Abgeordneter Lechner: Wir haben Zeit! - Abgeordneter Leichtfried: Bis Dienstag!) Ich richte eine Anregung an die gesamte Landesregierung, vor allem an den Herrn Finanzreferenten. Es wäre Zeit, einmal nachzudenken, wie man für die niederösterreichischen Künstler, auch für österreichische und auch für ausländische Künstler - im besonderen natürlich für die Niederösterreicher -, ein Haus der Kunst schaffen könnte, wo diese Künstler die Möglichkeit haben, in einer Ruhezone künstlerische Werke zu schaffen.
Vielleicht wäre ein solches Haus der Kunst der Kristallisationspunkt auch einer geistigen Auseinandersetzung, über die wir uns nur freuen müßten. Man muß nicht immer mit den Ansichten von Künstlern, auch von modernen Künstlern übereinstimmen. Erst eine spätere Zeit als die unsere wird entscheiden können, was Bestand haben wird und was nur vorübergehend ist. Ich könnte mir vorstellen, daß ein Appell, besonders an den Herrn Landeshauptmannstellvertreter Ludwig . . . (Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Geld!) Ja, selbstverständlich. Auch zur Kunst gehört Geld, Herr Landesfinanzreferent.
Wir sehen, daß manche Künstler ein Interesse haben, sich ständig in Niederösterreich niederzulassen oder vorübergehend eine Ruhepause im Sommer oder an einem Wochenende einzuschalten. Vielleicht wäre es möglich, bei Neubauten von Eigenheimen der Künstler nicht nur die normalen Mittel der Wohnbauförderung, sondern verstärkte Mittel einzusetzen, wenn sich anerkannte, vor allem diplomierte Künstler dafür interessieren, sich in Niederösterreich eine Heimstatt aufzubauen.
Ich könnte mir vorstellen, daß etwa im Bereich der Kamptalseen - das ist ein Vorschlag, kein Antrag - einmal eine niederösterreichische Künstlerkolonie entsteht und daß wir solche Bestrebungen fördern und Impulse setzen. Darauf kommt es mir an. Durch solche Kristallisationspunkte in einem Haus der Kunst oder in einem Haus der Künstler oder in einer Künstlerkolonie müßten doch bessere Voraussetzungen für Kunstsymposien geschaffen sein, bei denen wir zu Gesprächen mit Künstlern und Wissenschaftlern einladen, wobei das Land ja gar nicht als Veranstalter auftreten muß. Sowohl die Sommerseminare in Reichenau des Professors Ernst Fuchs wie auch die internationalen Musikwochen auf Schloß Breiteneich sind ja von privater Seite initiiert worden. Aber wir sollten solche Initiativen mit aller Begeisterung aufnehmen.
Vielleicht wäre es doch einmal erwähnenswert - ich habe schon einmal darüber gesprochen, ich glaube sogar im vergangenen Jahr -, eine Einrichtung zu schaffen, in die wir bedeutende Künstler und Niederösterreicher berufen, einen Kultursenat, durch den wir uns von Künstlern und Wissenschaftlern selbst Anregungen geben lassen, wobei wir diese Menschen vertrauensvoll zur Mitarbeit einladen, um mit Ihnen kooperierend Niederösterreichs Kulturarbeit weiter zu verstärken.
Bevor ich schließe, möchte ich noch auf einen Punkt zu sprechen kommen; er betrifft das Haus. Auch das ist eine Anregung, eine Frage, die ich zur Diskussion stelle. Die Regierungsmitglieder kennen genau das Memorandum des Verbandes österreichischer Geschichtsvereine, in dem das Land gebeten wird, die Leitung des Landesmuseums von Niederösterreich einem Fachwissenschaftler anzuvertrauen. Ich möchte nicht näher darauf eingehen, denn ich habe bereits beim Kontrollamtsbericht, in dem über das Landesmuseum gesprochen worden ist, einen historischen Rückblick gegeben.
Bis 1945 hat es eine eigenständige Leitung des Landesmuseums durch einen Wissenschaftler gegeben. Ich lade alle zuständigen Stellen ein, dieses Memorandum zu prüfen. Wir sind das einzige von allen neun Bundesländern, wo es noch keinen wissenschaftlichen Leiter und Direktor des Landesmuseums gibt. Ich glaube daher, wir haben hier etwas nachzuholen, und ich lade daher zu einem Gespräch darüber ein.
In diesem Zusammenhang eine Empfehlung: Ich habe gerade im letzten Jahr die Veröffentlichung der Archive oder mit den Archiven verbundener wissenschaftlicher Vereinigungen in Oberösterreich, in der Steiermark, in Kärnten, näher studiert. Auch wir haben über das Landesarchiv die Möglichkeit, immer wieder in den Schriften des Vereines für Landeskunde zu publizieren.
Aber weil ich von der großen Kulturleistung Niederösterreichs zutiefst überzeugt bin, hielte ich es für überlegenswert, daran zu denken, daß man doch alle zwei bis drei Jahre zu einer wissenschaftlichen Publikation schreitet, in der nicht nur das Archiv mit seinen Bereichen aufscheint, sondern auch die Landesbibliothek und das Landesmuseum.
Auch in anderen Bundesländern tun sich diese drei Faktoren zusammen, um das geistige Antlitz dieser Bundesländer in wissenschaftlicher Form darzubieten. Ich weiß, daß man das nicht jährlich machen kann, auch aus Kostengründen nicht, aber in einem Abstand von zwei bis drei Jahren wäre es wert, daß sich Niederösterreichs Wissenschaft und Wissenschaftspflege im Landesbereich, die Bibliothek, das Museum wie das Archiv, vor der österreichischen Öffentlichkeit mit wissenschaftlichen Werken präsentieren. Ich richte diese Einladung an die gesamte Landesregierung, aber im besonderen an Sie, Herr Landesrat Grünzweig, damit Sie diesen Gedanken einer Prüfung unterziehen. Ich mag mit meiner Anregung falsch liegen, aber vielleicht ist sie zumindest wert, einmal darüber nachzudenken.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe vorhin, als ich vom Theaterwesen gesprochen habe, von den niederösterreichischen Leistungen eine vergessen. Ich glaube, wir haben noch ein Dankeswort an die Markt- und Pfarrgemeinde Kirchschlag in der Buckligen Welt zu richten. In diesem Jahr haben dort wieder die Passionsspiele stattgefunden. 35.000 Besucher sind in diesen Passionsspielort gepilgert. Wir sind es schuldig, diese enorme Leistung der Pfarre Kirchschlag in der Buckligen Welt zu würdigen, die Leistung der gesamten Spielgemeinschaft und der gesamten Bevölkerung dieses Ortes, denn es haben ja fast 300 Bewohner dieser Pfarre an der Gestaltung dieses Passionsspieles mitgewirkt. Wir haben eine Verbeugung vor dieser Leistung zu machen und dieser Marktgemeinde und Pfarrgemeinde und allen Spielern unser ,,Dankeschön!" zu sagen. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir finden i n der Vorschau des Kulturreferats große Ausstellungen angekündigt, und wir freuen uns darüber. Ich erinnere an die Ausstellungen in der Vergangenheit, meiner Meinung nach die großen Lichtpunkte der Kulturarbeit: die Ausstellung Romantik, Gotik in Krems, unsere großen Ausstellungen in Melk, in Altenburg, am Mariahilferberg, in Gutenstein. Immer wieder waren das die Punkte, wo das geistige Österreich auf Niederösterreich geschaut hat, Leistungen, auf die man stolz war, zu deren Besichtigung Zehntausende und Hunderttausende Besucher gekommen sind. Das war die beste Visitenkarte Niederösterreichs, und wir freuen uns daher auf die Ausstellungen, die nun angekündigt sind: Römer an der Donau, die Ausstellung, die für 1974 in der Schallaburg vorbereitet wird, und wir freuen uns auf die große Babenberger-Ausstellung in Lilienfeld.
Auch hier wird wieder feststellbar sein, und damit möchte ich abschließen: Auch diese Ausstellungen werden beweisen, daß es in Niederösterreich keinen geistigen Substanzverlust gibt, daß uns kein Odium des Provinziellen anhaftet und daß wir von keiner Kleinlichkeitskrämerei erfaßt, sondern in der Lage sind, wenn wir wollen - und das ist die Einladung an das Kulturreferat -, mitzuhelfen, das geistige Niederösterreich aufzurufen zum Wirken für dieses Land. Ich bin überzeugt: Einen solchen positiven Appell wird das geistige Niederösterreich hören und wird mitwirken zum Ruf dieses Landes in der Gegenwart und in der Zukunft. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zu Wort gemeldet ist Herr Landesrat Grünzweig.

Landesrat GRÜNZWEIG: Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses!
Die Gruppe III wurde relativ ausführlich abgehandelt. Es wäre für mich als Kulturreferent sehr einfach, nun ganz kurz zu den aufgeworfenen Problemen Stellung zu nehmen und mich freundlich zu bedanken, wenn nicht doch einige Dinge einer Klarstellung bedürften, die in etwas emotionell gefärbter Form hier vorgebracht worden sind. Herr Kollege Stangler hat sich mit dem niederösterreichischen Kulturbericht sehr ausführlich befaßt. Ich habe damit gerechnet, daß es zu dieser Befassung kommt, aber nicht nur seitens einzelner Mandatare, sondern durch einen breiten Adressatenkreis, dem dieser Kulturbericht zugekommen ist. Zweck dieser Berichte ist ja die Offenlegung der ganzen Förderungstätigkeit, die im Bereich der Kulturabteilung geübt wird. Es ist auch eine gewisse Verständigung der Gebietskörperschaften, die selbst Kulturförderung betreiben, damit bezweckt, weil diese nun doch die Möglichkeit haben, zu vergleichen und informiert zu sein, was von anderer Seite geschieht, so daß sie die eigene Absicht darauf abstimmen können. Und es handelt sich auch um eine Information der Betroffenen, denn wir glauben, es soll jeder einzelne, der berechtigt zu sein glaubt, Förderung zu erhalten, wissen, was an Förderungstätigkeit in diesem Lande geschieht.
Es war klar, daß dieser erste Bericht sehr breit kritisiert wird und daß hier Anregungen kommen, weil vielerorts doch völlige Uninformiertheit darüber bestand, wie das eigentlich vor sich geht, wer dieser Förderung teilhaftig wird usw. Im Voranschlag selbst scheinen ja nur die Globalzahlen auf, und nun geht es um das Detail. Aus diesem Grund glaube ich, daß wir sehr wertvolle Anregungen für die Gestaltung dieses Kulturberichtes in der kommenden Zeit erhalten werden. Es sind uns da und dort auch einige solcher Anregungen zugekommen, denn dieser Kulturbericht soll ja eine ständige Einrichtung werden.
Ich muß allerdings sagen: Sehr wertvolle Anregungen sind mir hier vom Haus seitens des Herrn Abg. Stangler nicht zuteil geworden, und ich darf dazu schon jetzt einiges sagen.
Es ist, glaube ich, keine gute Art, aus einem relativ umfangreichen Papier - dieser einleitende Bericht umfaßt ja sechs Seiten - zwei Sätze zu zitieren und daran doch so weitreichende Kommentare und Konsequenzen zu knüpfen.
Der Herr Kollege Stangler hat den Satz zitiert: ,,Ein erheblicher Teil des kulturellen Lebens Niederösterreichs findet in Wien statt" - und dann hat er den Satz von dem ständigen Substanzverlust verlesen, ,,der eine kulturelle Profilierung des Landes nur schwer möglich macht". (Abg. Stangler: Und provinziell, der nächste Satz?) Der nächste Satz heißt dann: „Es gibt allerdings auch positive Seiten. Die kulturellen Beziehungen der Großstadt mit ihrem Umland sind keine Einbahnstraße" - so geht es dann weiter.
Das klingt nämlich schon ganz anders. (Abgeordneter Stangler: Nein, oben!) Auch das, „das Odium des Provinziellen", ist angeführt, das ist richtig. (Abg. Stangler: Nein, befreit vom Odium des Provinziellen!) Dieser erste Satz steht im Zusammenhang. - Das klingt also schon ganz anders, wenn das fortgesetzt wird.
Und am Schluß dieses Teiles heißt es dann: „Für unser Problem ergibt sich in erster Linie die Frage: Wie kann das Land Niederösterreich für seine Talente, für seine schöpferischen Menschen attraktiv bleiben, was tut es, um sie an dieses Land zu binden?" (Abg. Präsident Reiter: Da wären wir neugierig, worauf es ankommt. Wir warten auf Ihre neuen Gedanken! - Abg. Stangler: Sie betreiben typische Gießkannenmethode!) Und dann kommt ja der Bericht. Bitte, lesen Sie doch, Herr Präsident: Das tut es, das tut das Land Niederösterreich, was da drinnen steht. (Zwischenruf von Abg. Präsident Reiter.)
Wenn Sie wollen, kann ich es Ihnen ja vorlesen, aber ich glaube, lesen können Sie ja selbst. Wenn Sie sagen, daß Sie neugierig sind auf das, was da drinnensteht, und darauf, was das Land Niederösterreich tut, dann kann ich es Ihnen mitteilen: Wir erhoffen uns Anregungen und Kritik, damit wir diesen Rechnung tragen können. Es ist, wie gesagt, eine sehr ungute Art, ein so umfassendes Problem an einen oder zwei Sätzen zu klammern und dann den anderen zu verunglimpfen. In dieser Art haben Sie es leider gemacht.
Ich habe mich in meinem Schulort an sich immer darauf beschränkt, gewisse Erläuterungen zu geben. Wenn aber so argumentiert wird, sehe ich mich unbedingt veranlaßt, hierauf in entsprechender Form zu erwidern.
Dazu vielleicht etwas Grundsätzliches, meine Damen und Herren. Es sind nunmehr 13 Jahre her, seit ich diesem Hause angehöre.
Ich habe eine Reihe von Regierungserklärungen anläßlich der Konstituierung des Landtages zu hören bekommen. Ich erinnere mich an die Regierungserklärung der Herren Landeshauptleute Figl und Hartmann und auch an die des jetzigen Landeshauptmannes Maurer, und in jeder dieser Regierungserklärungen wurde an die Spitze die besondere Situation Niederösterreichs, des Umlandes von Wien, das Verkehrs-, Wirtschafts- und Verwaltungsmittelpunkt ist, das aber auch Kulturmittelpunkt ist, gesetzt. Mit dieser Situation und den schwierigen Bedingungen gegenüber den anderen Bundesländern – das können Sie in den Regierungserklärungen nachlesen - haben wir uns abzufinden, damit haben wir fertig zu werden. Und in dieser Situation ist es notwendig, uns zu profilieren, wie ich geschrieben habe. Ich bekenne mich dazu. Es steht auch mein Name darunter.
Diese schwierige Situation macht es uns noch schwerer, unser kulturelles Gesicht, unser kulturelles Profil, zu finden. Alle die Aktivitäten, die hier gesetzt werden und von denen Sie eine ganze Reihe erwähnt haben, dienen doch nur dem Zweck, für Niederösterreich dieses kulturelle Gesicht zu finden, dienen doch einer Aufwertung des Umlandes von Wien. Wenn das geschrieben wurde, dann nur zu dem Zweck, die Besonderheiten des Landes in kultureller Hinsicht darzustellen. Ich hoffe, daß ich es nun den Damen und Herren des Hohen Hauses klargemacht habe, worum es in der Einbegleitung des Kulturberichtes geht.
Nun zu den hier aufgeworfenen Fragen. Ich darf einige herausgreifen. Die Frage der Volksbildung hat in den Diskussionsbeiträgen eine sehr starke Rolle gespielt. Der Herr Abgeordnete Kosler hat sich sehr lange und ausführlich damit beschäftigt, und seine Auffassung bezüglich der Verwendung der Freizeit verdient höchstes Interesse. Ich glaube, daß in Hinkunft die öffentliche Hand die Verpflichtung hat, ein breit gefächertes Angebot von Freizeitgestaltungsmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen. Es darf dabei kein Dirigismus vorherrschen, sondern es muß ein Offert sein, das die öffentliche Hand, die Freizeitgestaltung betreffend, den Menschen zur Verfügung stellt. In dem Zusammenhang ist auch das zweite Volksbildungsgespräch gestreift worden und die Notwendigkeiten, die sich von der materiellen Seite her aus diesen Problemen ergeben, vor allen Dingen die räumlichen Notwendigkeiten. Der Herr Finanzreferent hat in seiner Einbegleitungsrede darauf hingewiesen, dass in der Raumordnungsabteilung ein Raumordnungsprogramm für Freizeiteinrichtungen in Vorbereitung ist. Ich darf in dem Zusammenhang in aller Form ersuchen, in diese Freizeiteinrichtungen die Fragen der Erwachsenenbildung einzubeziehen, und bin gerne bereit, dafür die notwendigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen, weil es sicherlich schwierig ist, das Problem der Freizeitgestaltung in Einzelteile zu zerlegen. Natürlich sind die Formen der Freizeitgestaltung sehr vielfältig: die Volksbildung, die Erwachsenenbildung, die Brauchtumspflege. Natürlich gibt es weitere Formen und Möglichkeiten: den Sport, die körperliche Ertüchtigung. Natürlich gibt es darüber hinaus eine Reihe von gesellschaftlichen Möglichkeiten, die Freizeit zu verbringen. Alle diese Dinge müssen zusammengefaßt werden, wobei auch die Interessen der Volksbildung, die Interessen der Erwachsenenbildung Berücksichtigung finden sollen. Ich erkläre mich, wie gesagt, noch einmal bereit, diese Unterlagen, die auf Grund der sehr umfangreichen Erhebungen, die im Kulturreferat als Ergebnis des zweiten Volksbildungsgespräches vorliegen, zur Verfügung zu stellen. Im besonderen Maße und in dankenswerter Weise hat sich Herr Universitätsprofessor Dr. Gutkas verdient gemacht, der mit seinen Mitarbeitern im Kulturamt St. Pölten eine sehr umfangreiche Erhebungs- und Befragungsaktion durchgeführt hat, deren Ergebnisse nun hier vorliegen. Es wird interessant werden, wenn es uns gelingt, das sogenannte Bildungshaus als Modell des Zusammenwirkens von schulischer und außerschulischer Bildung ins Leben zu rufen. Wir hoffen, daß wir in nächster Zeit eine Gemeinde finden werden und werden uns mit Volksbildnern und Architekten zusammensetzen, um ein solches Modell vorzubesprechen und es zu realisieren versuchen.
Ich darf hier die Frage der gesetzlichen Regelung der Volksbildung nur andeuten. Aller Voraussicht nach wird es zu einem Volksbildungsförderungsgesetz kommen, das auf die großen Verbände der Volksbildungseinrichtungen abgestimmt ist, das ich aber nur als ersten Schritt zu einem Volksbildungs-Organisationsgesetz ansehe, das die Volksbildung in das Bildungssystem integriert und wo die Volksbildung ihren Platz zugewiesen erhält.
Sehr ausführlich wurde von Kollegen Bernkopf über die Theaterfrage gesprochen. Auch der Herr Kollege Stangler hat darauf Bezug genommen. Es ist interessant, sich die Höhe der Subvention pro Besucher an den beiden Theatern in St. Pölten und Baden vor Augen zu halten. Hier besteht ein ganz entscheidender Unterschied. Mir scheint dieser Unterschied auch eine wesentliche Ursache dafür zu sein, daß es zu keinem Zusammenschluß dieser beiden Theater gekommen ist.
Wie von verschiedenen Seiten festgestellt wurde, ist die Qualität der beiden Theater erfreulich gut, ich darf sagen noch erfreulich gut, obwohl wir die fast unlösbar gewordenen finanziellen Schwierigkeiten nicht übersehen dürfen, die eines Tages eine Entscheidung erforderlich machen. Es wird auf die Dauer einfach nicht möglich sein, auch nicht mit acht oder neun Millionen Landeszuschuß, die beiden Stadttheater in der jetzigen Form weiterzuführen. Ich habe im vergangenen Jahr von den Verhandlungen berichtet und auch davon, daß sie im letzten Augenblick an der Auffassung der beiden Städte, dass eine Arbeitsgemeinschaft niederösterreichischer Theater nicht möglich sei, gescheitert sind, obwohl wir, wie gesagt, am Ende der Verhandlungen einem positiven Abschluß nahe waren. Ich möchte darauf hinweisen, daß wir natürlich nach wie vor an einem Zusammenschluß dieser Theater interessiert sind und daß das Land Niederösterreich alles mögliche zur Unterstützung tun wird. Ich glaube, daß jetzt die beiden Städte am Zug sind, daß sie das nächste Wort haben. Ich hoffe, daß dieser Zeitpunkt in naher Zukunft kommen wird, weil die finanzielle Situation bald ausweglos sein wird.
Herr Kollege Stangler, Sie haben neuerlich darauf hingewiesen, daß für die Theater und Sommerspiele zuwenig gegeben wird. Ich darf daran erinnern, daß im Finanzausgleich die Theaterfrage ja berücksichtigt worden ist und die Situation eben so ist, was ich hier an dieser Stelle wiederholt zum Ausdruck gebracht habe, daß alle Gebietskörperschaften ihre Aufgaben haben: der Bund die seinen, die Länder und Gemeinden die ihren. Bei dieser Arbeitsteilung ist es klar, daß der Bund die in seine Kompetenz fallenden Angelegenheiten stärker fördern muß als jene, die die Länder und Gemeinden betreffen. Das gilt vor allen Dingen auch für die Musikschulen. Ich glaube, es steht zwar ein solches Kompetenzgesetz und ein Organisationsgesetz für die Musikschulen aus, es ist aber ziemlich klar, daß die Musikschulen hinsichtlich Gesetzgebung und Vollziehung in die Kompetenz der Länder fallen. Vom Bund her wird es daher auf Sicht gesehen sehr schwer sein - Sie haben mich ja nicht umsonst beauftragt, mit dem Unterrichtsministerium über diese Dinge zu reden, und wir reden ja auch bei den Kulturreferentenkonferenzen sehr ausführlich daher -, für diese Dinge wesentlich höhere Beträge zu bekommen. Ich darf zu bedenken geben, daß der nunmehrige Entfall der Umsatzsteuer für die Musikschulen einem langgehegten Wunsch des niederösterreichischen Landtages entspricht. Ich kann mich daran erinnern, daß mindestens drei oder vier diesbezügliche Anträge im Hohen Haus gefaßt wurden, die jedoch bis jn die jüngste Zeit fruchtlos geblieben sind und erst bei Neuregelung der Umsatzsteuer konnte unter großen Schwierigkeiten – das gebe ich zu - dieses Problem erfolgreich gelöst werden.
Ich darf auch daran erinnern, Herr Kollege Stangler, daß jeder für seinen Bereich möglichst viel tut, daß die Förderungsbeträge für die Erwachsenenbildung, also für Volksbildung, im Bundesbudget praktisch von einem Jahr zum anderen verdoppelt worden sind, also wesentlich erhöht wurden, wovon natürlich auch die niederösterreichische Erwachsenenbildung ihren entsprechenden Anteil bekommt. Anbei darf ich auch darauf hinweisen, daß die Beträge für die Denkmalpflege erhöht wurden.
Die Frage, ob es uns gelingen wird, für das niederösterreichische Tonkünstlerorchester in nächster Zeit vom Bund her mehr Mittel zu bekommen, ist noch nicht endgültig entschieden. Ich glaube, daß es uns möglich sein wird, aber bisher haben wir sehr schwere Konkurrenten in den Orchestern in anderen Bundesländern, deren Subventionsbeiträge vom Bund her weit unter den niederösterreichischen Summen liegen, also überhaupt nicht vergleichbar sind. Seitdem man nun auch den Kunstbericht mit all den Zahlen von der Bundesseite veröffentlicht, seitdem sind natürlich auch die anderen Bundesländer an der Sache mehr als interessiert und sehen, was Niederösterreich unter dem Titel „Tonkünstlerorchester" an Subvention bekommt. Es ist ein Vielfaches von dem, was nach Oberösterreich, in die Steiermark und in andere Bundesländer geht. Sie haben natürlich mit Wien verglichen, das sind die beiden Orchester, wo wir nicht mit den Subventionen konkurrenzieren können. . . Das ist richtig.
Die Frage Denkmalpflege hat ebenfalls einen sehr breiten Raum in der Debatte eingenommen. Gestatten Sie, daß ich nur einige Sätze dazu sage. Es ist notwendig, die denkmalgeschützten Bauten nach Möglichkeit einer Revitalisierung zu unterziehen, ihnen nach Möglichkeit eine Funktion zu geben und nach Möglichkeit eine Funktion nicht in musealer Art. Wir versuchen diesen Weg zu gehen und haben auf vielen Gebieten gewisse Teilerfolge. Sicher, im Schloß Schallaburg wird ein historisches Museum des Landes Niederösterreich errichtet. Bitte, Herr Kollege Kienberger, ,,historisches Museum" und nicht „frühgeschichtliches". Es ist geplant, dort die Geschichte des Landes von der Frühgeschichte bis in die Jetztzeit darzustellen. Das Konzept ist vorhanden und die Arbeiten werden vorbereitet. Im Anschluß an die Ausstellung soll mit der Einrichtung des Museums begonnen werden.
Für ein anderes denkmalgeschütztes Objekt, etwa für die Kartause Gaming ist eine andere, sehr interessante Verwendung in Aussicht genommen. Wir haben seit längerer Zeit mit der Hochschule für bildende Kunst Kontakte gepflogen, die sich auch sehr interessiert zeigt an der Kartause Gaming, um Meisterschulateliers zu errichten, also um mit einem Teil ihrer Schüler nach der Endausbildung nach Gaming zu gehen und um diesen Teil der Hochschule dort zu installieren. Der Sitz der Hochschule wird natürlich in Wien bleiben, damit keine Legendenbildung entsteht, das wäre eine Hochschuleinrichtung.
Genauso interessiert zeigt sich auch die Hochschule für angewandte Kunst, so dass unter Umständen eine Doppelbenützung möglich wäre. Die ersten Besprechungen haben durchaus erfreuliche Aspekte gezeigt. Auch das Ministerium, die Frau Minister, ist an der Sache positiv interessiert und wir hoffen, daß wir in absehbarer Zeit zu einem Ergebnis kommen können, das uns die Möglichkeit gibt, dieses ungeheuer wertvolle Bauwerk, welches uns große Sorgen bereitet, nicht nur für die Zukunft zu retten, sondern ihm einen möglichst sehr positiven Verwendungszweck zu geben.
Bezüglich des Schlosses Laxenburg möchte ich daran erinnern, daß die internationale Ost-West-Gesellschaft nun die Entscheidung getroffen hat, daß das Institut für Systemanalyse untergebracht wird, was für Niederösterreich von nicht unerheblicher Bedeutung ist.
In diesem Zusammenhang noch einen Satz zu den sogenannten Gedenkstätten und zu der Art, wie wir versucht haben, Aufgaben, die anderswo besser gelöst werden können, zu delegieren. Ich meine damit etwa das Misson-Haus in Mühlbach, das wir vom Land besessen haben und wo wir eine Gedenkstätte für Misson errichten wollen. Nun haben wir dieses Misson-Haus dem Misson-Bund kostenlos in das Eigentum übertragen, weil wir der Auffassung waren, daß die Pflege dieser Gedenkstätte nach ihrer Errichtung, die ja das Land finanziert, wesentlich zweckmäßiger von diesem Verein durchgeführt wird durch das Land.
Ähnlich sind wir beim Hugo-Wolf-Haus in Perchtoldsdorf vorgegangen, welches wir der Gemeinde kostenlos übereignet haben. Natürlich haben wir es mit der Auflage der Errichtung und Erhaltung und Pflege dieser Gedenkstätte gemacht. Wir glauben, daß die örtlichen Stellen die Erhaltung wesentlich günstiger, vor allen Dingen materiell günstiger, durchführen können als das Land.
Eine ähnliche Entwicklung, allerdings etwas anders, hat es auch bei Ottenstein gegeben, wo das geplante Burgenmuseum errichtet hätte werden sollen. Im Zuge einer Steuerüberprüfung der Newag wurde an das Land herangetreten, aus diesem Vertrag auszusteigen, und so wurde der Gedanke des Burgmuseums fallengelassen, so daß die Newag nun wieder über Ottenstein verfügt.
Vom Standpunkt der Denkmalpflege gibt es hier keinen Einwand, weil das Schloß bestens restauriert ist und nun für Zwecke der Newag dienen wird.
Ähnlich die Situation bei Rosenau, das an sich dem Land gehört, allerdings nicht dem Kulturreferat. Es wurde dort ein Verein der Freunde des Schlosses Rosenau gegründet unter Federführung in erster Linie der Stadt Zwettl. Die Verwendung im Sinne der Ideen der Stadt Zwettl, der Absichten, die die Stadt Zwettl hat, ist gewährleistet.
Ich glaube, Herr Kollege Stangler, ich bin Ihnen nun noch schuldig eine Aufstellung über die Leistungen der Burg Schallaburg.
Ich habe mir das in der Zwischenzeit geben lassen. Ich darf vielleicht daran erinnern, dass es sich hier um eine Übereinkunft handelt, die seinerzeit zwischen dem damaligen Bundesminister und Landeshauptmann von Niederösterreich in Briefform fixiert wurde. Eine weitere Vereinbarung, ein Vertrag darüber, ist nicht ausgefertigt worden. Trotzdem hält aber die Sache. Sie, Herr Landeshauptmann, als Vorsitzender des Baubeirates, sind Sie ja darüber informiert, daß der Bund zu seinen damals gemachten Vereinbarungen und Zusagen steht. Ich habe hier die Mitteilung, dass seit 1968 für Zwecke der Wiederinstandsetzung der Schallaburg vom Bund 6,443.000 S flüssig gemacht worden sind. Davon hat die Abteilung bisher 6,016.000 S verrechnet, der andere Betrag ist noch ausständig, aber schon angewiesen.
Ich möchte die Summe, die das Land Niederösterreich bisher dafür aufgewendet hat, dem entgegenstellen. Zu Lasten des Voranschlagansatzes 354-63 wurden bisher 5,898.863.34 S ausbezahlt. Also es hat der Bund zu Lasten der Denkmalpflege bisher mehr bezahlt als das Land Niederösterreich, was nicht heißt, daß wir nicht mehr gebraucht haben, weil ja die Dinge, die nicht unter Denkmalpflege fallen, vom Land getragen werden müssen. Aber bei der Vereinbarung bleibt es, und der Bund hält sie nach wie vor ein.
Die Landesausstellungen wurden schon erwähnt. Ich darf abschließend nur einige Sätze dazu sagen. Ich halte sie für eine ungeheuer wichtige volksbildnerische Sache. Hunderttausende von Menschen sollen mit einer Kunstepoche, mit einer Geschichtsepoche vertraut gemacht werden. Die Landesausstellungen sind in ihrer Bedeutung, glaube ich, nicht abzuschätzen. Sie sind natürlich auch ein Höhepunkt der Tätigkeit des Kulturreferates und sind irgendwie – man könnte auch sagen - ein Aushängeschild unserer ganzen Kulturarbeit. Und so glaube ich, daß es wichtig ist, daß der Landtag immer wieder diese Beträge genehmigt, daß wir im Jahre 1973 die Ausstellung „Römer an der Donau" sehr termingerecht eröffnen werden können, für die jetzt schon ein sehr großes Publikumsinteresse besteht, nicht nur in Österreich, sondern auch international. Diese Ausstellung lag sozusagen in der Luft, und sie hat größte Resonanz hervorgerufen.
Ein Höhepunkt wird dann eben die Renaissanceausstellung im Jahre 1974 sein. Sie macht uns von der Durchführung her natürlich die größten Schwierigkeiten, vor allem was die Instandsetzung des großen Hofes, der Terrakotten, betrifft. An dieser Sache arbeiten nach wie vor verschiedene internationale Fachleute. Wir sind noch zu keinem endgültigen Ergebnis gekommen, so dass wahrscheinlich der große Hof, was die Instandsetzung der Terrakotten betrifft, nur provisorisch fertiggestellt werden wird. Das liegt aber nicht an der finanziellen Bedeckung, das liegt auch nicht an der technischen Durchführung, sondern nur an der wissenschaftlichen Unmöglichkeit, diese Renovierungsarbeiten in entsprechend qualifizierter Form vornehmen zu können.
1975 folgt die Ausstellung „Die Groteske in der Kunst des Barock" im Stift Altenburg. Hier ist ja schon sehr viel an Instandsetzung geschehen. Die Damen und Herren des Hohen Hauses haben sich ja, oweit sie anwesend waren, beim Landesempfang davon überzeugen können. Schließlich werden auch schon die Vorbereitungen im Stift Lilienfeld für die große Babenberger-Ausstellung im Jahre 1976 durchgeführt.
Ich habe versucht, meine Damen und Herren, Ihnen kurz einiges über die Probleme des Kulturreferates zu sagen, vor allen Dingen im Zusammenhang mit den aufgeworfenen Fragen. Es ist nur ein winziger Ausschnitt aus dem, was hier geschieht. Wie vielfältig das ist, zeigt Ihnen unter anderem einerseits der Tätigkeitsbericht und anderseits der Kulturbericht, die vom Kulturreferat herausgegeben worden sind.
Ich freue mich auch über eine Entwicklung, die besonders ins Auge springt: daß es möglich ist, unter den von mir geschilderten schwierigen Bedingungen immer mehr Künstler im Lande zu halten. Es ist schon gesagt worden: Dieser Empfang wird einmal die Möglichkeit geben, alle Künstler und die Wissenschaftler dieses Landes zu versammeln. Aber ich glaube, die Hilfe, die diese Künstler bekommen, ist wirkungsvoller, wenn man ihnen auch die Chance einer Ausstellung gerade in Niederösterreich gibt, neben der Tätigkeit, die sie in Wien haben.
Wenn ihnen dort die Möglichkeit gegeben wird, forcieren wir das auch. Aber auch in Niederösterreich gibt es das in zunehmendem Maße, und zwar besitzen wir zur Zeit in Niederösterreich schon 37 ständige Kunstgalerien. Davon werden neun von Gemeinden, 24 von Privaten und vier von katholischen Stellen, also von Stiften und Klöstern, betrieben.
Daß daneben fallweise noch Ausstellungen verschiedenster Art stattfinden, möchte ich nur noch am Rande erwähnen.
Sie sehen also, es gelingt uns, die Menschen in unserem Lande anzusprechen, die Menschen für unser Land zu gewinnen, trotz der Konkurrenz, der wir ausgesetzt sind. Und wenn dieses Budget 1973 dazu wieder etwas beitragen kann, dann hat es seine Aufgabe erfüllt. (Beifall im ganzen Haus.)

PRÄSIDENT DIPL.-ING: ROBL: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter RABL: Ich verzichte.

PRÄSIDENT DIPL.ING. ROBL: Zur Abstimmung liegt die Gruppe 3, Kulturwesen, vor. Resolutionsanträge wurden zu dieser Gruppe keine gestellt. Ich bitte den Berichterstatter nunmehr seinen Antrag zu der Gruppe 3, Kulturwesen, ordentlicher und außerordentlicher Voranschlag, zu stellen.
Berichterstatter RABL: Ich stelle den Antrag, die Gruppe 3, Kulturwesen, mit Einnahmen im ordentlichen Teil von 3,361.000 S und Ausgaben von 83,231.000 S sowie Ausgaben im außerordentlichen Teil von 2,503.000 S zu genehmigen.

PRÄSIDENT DIPL.-ING ROBL (nach Abstimmung über die Gruppe 3, Kulturwesen, ordentlicher und außerordentlicher Voranschlag, in Erfordernis und Bedeckung): Angenommen.
Ich ersuche den Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Rabl, zu Gruppe 4, Fürsorgewesen und Jugendhilfe, ordentlicher Voranschlag und außerordentlicher Voranschlag, zu berichten.

Berichterstatter RABL: Die Gruppe 4, Fürsorgewesen und Jugendhilfe, sieht ordentliche Ausgaben von 412,726.000 S vor. Die entsprechenden Einnahmen hiezu betragen 266,207.000 S. Das Nettoerfordernis beträgt daher 146,519.000 S.
In dieser Gruppe sind Ausgaben und Einnahmen für die offene und geschlossene Fürsorge, sonstige Wohlfahrts- und Fürsorgemaßnahmen, Einrichtungen des Fürsorgewesens, Jugendhilfe und Einrichtungen der Jugendhilfe und Fürsorgeerziehung vorgesehen. Diese Gruppe weist Mehrausgaben von rund 49,600.000 S auf, wobei der Personalaufwand um 11,900.000 S und der Sachaufwand um rund 37,700.000 S steigt. Die Einnahmen dieser Gruppe steigen um rund 30,600.000 S. Einige Voranschlagsansätze dieser Gruppe wären aus gebarungstechnischen Gründen einseitig bzw. gegenseitig deckungsfähig zu erklären.
Bei der Veranschlagung der Kosten der Landesanstalten haben sich bisher immer Schwierigkeiten dadurch ergeben, daß die der Veranschlagung zugrunde gelegten Belagziffern meist niedriger sind als die tatsächlichen. Es ist daher notwendig, das Ausgabenvolumen der Anstalten den Eingängen an Verpflegskosten anzupassen und deshalb eine Überschreitung der Ausgaben der Landesanstalten insoweit zu bewilligen, als sich Mehreinnahmen bei den Verpflegskosten ergeben.
Die außerordentlichen Ausgaben der Gruppe 4 betragen 6,460.000 S. Ich ersuche den Herrn Präsidenten um Einleitung der Debatte.

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Zu Worte gelangt die Frau Abg. Tribaumer.

Abg. Gertrude TRIBAUMER: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Bei den Gruppen 2, 4 und 5 liegen eigentlich jene Aufgaben des Landes, welche bei den weiblichen Mitgliedern des Hohen Hauses besonderes Interesse erwecken. Ich meine hier die Schul- und Kindergartenentwicklung, das Fürsorge- und Gesundheitswesen und natürlich die körperliche Ertüchtigung. Wir arbeiten in den hiefür zuständigen Ausschüssen mit, und ich glaube, wir bemühen uns auch sehr, aktiv mitzuarbeiten.
Ich möchte mich bei der Gruppe 4 mit einem zur Zeit hochaktuellen Thema, nämlich mit der Altenbetreuung, beschäftigen. Meine Damen und Herren! Warum sage ich „hochaktuell"? Weil sich nicht nur die zuständigen Stellen damit intensiv beschäftigen, sondern weil sich auch Zeitungen mit Artikelserien und der Rundfunk dieses Problems angenommen haben.
Wir könnten es uns leicht machen und einfach sagen: Alt werden ist eine Krankheit oder, vielleicht besser ausgedrückt, ein biologischer Vorgang, mit dem einfach jeder selbst fertig zu werden hätte. Aber ich glaube, damit lösen wir das Problem nicht, denn hier bedarf es wirklich einer echten Hilfe unserer Gesellschaft. Die älteren Menschen sind in steigendem Maße auf die Betreuung durch die öffentliche Hand angewiesen. Meine Damen und Herren! Die ältere Generation ist es ja gewesen, die ein Leben lang Werte für die Gesellschaft geschaffen hat und nun, ich möchte fast sagen, allein dasteht. Sicherlich ist für ihren materiellen Unterhalt durch die Pension gesorgt, aber wie sieht es mit ihren seelischen Problemen oder Bedürfnissen aus? Ich glaube, wir müssen es als eine Pflicht ansehen, immer die Aufmerksamkeit, die Sorge, die Hilfe für jene zu beanspruchen, deren Lebenssituation weniger gefestigt ist, ich möchte sagen, die vielleicht Diskriminierungen und Benachteiligungen auch in unserem heutigen Wohlfahrtsstaat ausgesetzt sind. Und eines müssen wir uns immer vor Augen führen: Wer Hilfe irgendeiner Art braucht, weil er vielleicht mit seinen Lebensproblemen nicht allein fertig wird, hat Anspruch auf diese Hilfe, und zwar in der ihm entsprechenden Form.
Es wurde in den vergangenen Jahren bei den Budgetberatungen schon des öfteren über die Betreuung der alten Menschen gesprochen, und ich las im Stenographischen Protokoll des Jahres 1968, das sich die Frau Abgeordnete Körner, unsere jetzige Frau Landesrat, damals schon mit dem Problem der älteren Menschen auseinandersetzte. Ihr Appell an das Hohe Haus war damals, dass wir bei allen Maßnahmen und Entscheidungen, die wir treffen, nie vergessen dürfen, dass der Mensch immer im Mittelpunkt zu stehen hat. Die Lebenserwartung hat sich stark erhöht, die Chance, ein höheres Lebensalter zu erreichen, ist wesentlich größer geworden, erstens natürlich durch den Fortschritt auf dem Gebiete der Medizin und der Hygiene und natürlich auch durch die Verbesserungen der Sozialgesetzgebung, Ich glaube, für den älteren Menschen in der heutigen Zeit ist es eine Beruhigung, daß er weiß, daß er durch den Erhalt seiner Pension den Kindern nicht zur Last fällt. Hier handelt es sich um einen großen Kreis, da ja bekanntlich jeder fünfte Österreicher älter als 60 Jahre ist; dadurch ist der Anteil der älteren Menschen an der Gesamtbevölkerung beträchtlich gestiegen. Mit der Pensionierung beginnt oft das Altern. Der Austritt aus dem Berufsleben bedeutet nicht nur eine Einkommensverminderung, sondern viel schmerzlicher ist der Kontaktverlust mit den Arbeitskollegen. Die ältere Generation weiß plötzlich mit der ungewohnten vielen Freizeit nichts Rechtes anzufangen. Und hier müssen wir Frauen feststellen, daß es die Männer weitaus schwieriger haben. Die Frauen überbrücken viel durch die Hausarbeit, die sie ja oft bis zu ihrer Gebrechlichkeit durchführen. Sie werden dadurch abgelenkt, und die Zeit vergeht für sie etwas schneller.
Aber besonders schwierig haben es kontaktarme Menschen bei der Suche nach einem neuen Anschluß. Die Großfamilie gibt es fast nicht mehr. In ihr hat es immer eine Arbeit für den pensionierten Vater oder für die pensionierte Mutter gegeben. Heute wohnen die älteren Menschen meistens getrennt von den Kindern, sie sind sich also selbst überlassen, und hier beginnt oft die völlige Vereinsamung.
Es ist auch die Kluft zwischen den Generationen im Laufe der Jahrzehnte größer und breiter geworden. Die Familie trifft sich oft nur noch zu besonderen Anlässen, wie vielleicht Muttertag, Geburtstag oder Weihnachten, und dieses Beisammensein ist oft auch nur von kurzer Dauer. Ich weiß schon, dass sich die Kinder immer wieder vornehmen, mehr nach den Eltern zu sehen, aber die Praxis sieht eben dann anders aus. Ich glaube, es ist oft schwierig, gerade in der hektischen Zeit, in der wir leben, daß die arbeitenden Menschen mehr Zeit für die Eltern aufbringen, weil eben die Probleme in der eigenen Familie zu bewältigen sind und weil auch die eigenen Kinder ihr Recht fordern und oft die Freizeit sehr verkürzen. Aber für die älteren Menschen, die viel Zeit zum Nachdenken haben, bedeuten halt die Worte „Ich habe heute keine Zeit mehr" bittere Worte. Ich glaube, mit finanzieller Unterstützung von Seiten der Kinder kann die seelische Not der Mutter oder des Vaters nicht vertrieben werden, denn der alte Mensch lebt nicht vom Geld allein, er braucht vor allem unser Mitgefühl, viel Verständnis, Aufmerksamkeit und Rücksicht. Die ältere Generation beklagt sich über den Mangel an echter Liebe und Betreuung.
Die alten Menschen haben das Gefühl, daß sie überall im Weg sind, daß sie von den Jungen nicht verstanden werden. Sie beklagen sich weiters - manchmal berechtigt, manchmal auch unberechtigt - über die Taktlosigkeit der Jugend, besonders in der Eisenbahn und in der Straßenbahn, über das schlechte Benehmen, das die Jüngeren den Alten gegenüber an den Tag legen, und darüber, daß sie sich selbst helfen müßten, weil ihnen sonst niemand hilft. Dies konnte ich vor kurzer Zeit aus Leserbriefen in einer Zeitung im Zusammenhang mit der von mir eingangs erwähnten Artikelserie entnehmen.
Meine Damen und Herren! Liegt es nicht an unserer Gesellschaft, diese Vorwürfe der älteren Generation zu beseitigen? Es bemühen sich ja Privatorganisationen und Vereine um die ältere Generation. Sie bilden Pensionistenklubs, veranstalten verbilligte Theater- und Urlaubsfahrten, führen Diskussionen durch, organisieren Besichtigungen und bilden dadurch Maßnahmen zur Freizeiterfüllung.
Unverständlich ist mir nur - das hat Herr Abg. Dr. Brezovszky schon zu Beginn der Debatte in seinem Beitrag gesagt -, daß das Land diese Organisationen sehr mangelhaft unterstützt. Wenn man bedenkt, daß der Rentner- und Pensionistenverband, der mehr als 60.000 Mitglieder hat, mit einer, ich möchte sagen, lächerlichen Subvention von bisher 8000 S abgespeist wurde, so ist mir das unerklärlich. In den Erläuterungen zum Voranschlag für das Jahr 1973 scheint zwar auf Seite 78 eine Summe von 3,200.000 S zur Förderung von Verbänden und Vereinen auf.
Der Verband der Rentner und Pensionisten, Niederösterreichs hat im Frühherbst dieses Jahres an den Herrn Landesfinanzreferenten ein Ansuchen um Gewährung einer Beihilfe in der Höhe von 200.000 S gerichtet. Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich möchte Ihnen das Antwortschreiben auf dieses Ansuchen nicht vorenthalten. Es lautete: „Wien, am 21. September 1972.
Sehr geehrte Herren!
Sie haben in Ihrem Subventionsansuchen um Gewährung einer Beihilfe von 200.000 S durch das Bundesland Niederösterreich gebeten. Sosehr ich jede Tätigkeit, die der Betreuung unserer betagten Landsleute dient, begrüße, ist es mir aus den zu meiner Verfügung stehenden Kreditmitteln nicht möglich, Ihrem Ansuchen zu entsprechen. Durch interne Umschichtungen wird eine Erhöhung Ihrer im Vorjahr erhaltenen Subvention von Schilling 8000.- auf Schilling 10.000.- durchzuführen sein, obwohl die vom Landtag bewilligten Förderungsmittel für Vereine nicht erhöht wurden. Hinsichtlich einer weiteren Erhöhung müssen Sie mit dem zuständigen Regierungsmitglied, Frau Landesrat Anna Körner, Kontakt aufnehmen. Mit vorzüglicher Hochachtung Ihr Siegfried Ludwig."
Ich finde es sonderbar, daß der Herr Finanzreferent in den Schlußbemerkungen dieses Briefes auf die Frau Landesrat verweist. Soweit mir bekannt ist, verfügt Frau Landesrat Körner über keine Mittel zur Förderung von Verbänden und Vereinen, ausgenommen private Jugendfürsorgeverbände und private Behindertenhilfeorganisationen. Aber vielleicht ist es möglich oder vielleicht stellt sich auch der Herr Finanzreferent und Landeshauptmannstellvertreter Ludwig vor, dem Referat in Zukunft Mittel zur Verfügung zu stellen.
Meine Damen und Herren! Die anderen Bundesländer zeigen sich diesem Verband gegenüber etwas großzügiger. Ich möchte hier mit ein paar Vergleichsziffern kommen: Das Bundesland Tirol hat im Jahre 1971 dem Verband 50.000 S an Subvention gegeben und 1972 100.000 S. Salzburg: 1971 erhielt dieser Verband 10.000 S, 1972 15.000 S. Oberösterreich: 1971 - 335.000 S, 1972 - 200.000 S.
Wien: 1972 - 90.000 S, für 1973 sind 10.000 S geplant. Kärnten: 1971 - 200.000 S, 1972 - 200.000 S. Bitte, ich möchte auch hinzufügen, daß Vorarlberg diesem Verband bisher noch keine Subvention gegeben hat. (Landeshauptmannstellvertreter Czettel: So grauslich!) Ich glaube, die 60.000 Mitglieder werden sich freuen, wenn sie hören, wie lieb und wert dem Land Niederösterreich ihre Betreuung ist: nämlich 10.000 S für das Jahr 1972. Das bedeutet pro Mitglied sage und schreibe 16 Groschen.
Meine Damen und Herren! Es dürfen aber nicht nur die gehfähigen Menschen durch die Gesellschaft erfaßt und betreut werden, sondern auch die gehbehinderten, und ich glaube, daß hier das Land mithelfen müßte. Wir wissen aus der Praxis, daß es viele ältere Menschen gibt, die eine Abneigung gegen das Altersheim haben, und zwar aus den verschiedensten Gründen:
1. weil für sie ein Zusammenleben mit neuen und fremden Menschen Schwierigkeiten bereitet,
2. weil ein Altersheim für sie ein Massenbetrieb ist,
3. weil sie sich in ihrer Freiheit eingeschränkt fühlen.
4. übersehen dürfen wir auch nicht die finanzielle Belastung, die dem älteren Menschen durch seinen Aufenthalt in einem Altersheim Sorge bereitet, und
5. daß sie aus einer jahrzehntelang, ich möchte sagen ihnen lieb und wert gewordenen Umwelt gerissen werden.
Was wir dringend benötigen, ist eine Betreuung in Notfällen, ich will sagen Notsituationen. Hier meine ich eine Betreuung nach einem Krankenhausaufenthalt oder Hilfe für jene älteren Menschen, die ihre Wohnung trotz Krankheit oder Gebrechlichkeit nicht verlassen wollen, die aber bereit wären, für eine Hilfe auch einen entsprechenden finanziellen Beitrag zu leisten. Ich glaube, hier müßte das Land prüfen, wieweit gemeinsam, etwa mit Gemeinden oder Gemeindeverbänden, eine Lösung zu finden ist.
Ich erlaube mir daher, folgenden Resolutionsantrag zu stellen (liest):
„Resolutionsantrag des Abgeordneten Tribaumer zu Gruppe 4 des ordentlichen Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1973, Ltg. Zl. 380.
Nach der über Auftrag des Amtes der NÖ. Landesregierung vom Institut für empirische Sozialforschung verfaßten Studie über den subjektiven und objektiven Leibensrahmen der alten Menschen in Niederösterreich leben ein Drittel der alten Menschen in Einpersonenhaushalten. Von diesem Drittel der mehr als 6Ojährigen Frauen und mehr als 65jährigen Männer sind jedoch nur 11 bis 13 Prozent ohne unmittelbare verwandtschaftliche Hilfe. Nachdem in Niederösterreich 260.000 alte Menschen leben, ist zu erwarten, daß von diesen 28.500 bis 34.000 in Notsituationen der Hilfe der Gemeinschaft bedürfen.
Unter Notsituationen sind im gegenständlichen Fall das Auftreten vorübergehender Erkrankungen, die keiner Krankenhausbehandlung bedürfen, zu verstehen sowie der Eintritt altersbedingter Gebrechlichkeit, die die selbständige Haushaltsführung in Frage stellt, ohne den Grad der vollständigen Pflegebedürftigkeit zu erreichen.
Für die Fälle der anstaltsärztlichen Behandlung stehen von Seiten der öffentlichen Hand a. ö. Krankenanstalten, für die Fälle der Pflegebedürftigkeit die Landesfürsorgeheime zur Verfügung. Ein echter Mangel hingegen besteht an jenen Betreuungsdiensten, die es den alten Menschen ermöglichen, auch als Alleinstehende in ihrem Heim zu verbleiben.
Als Betreuungsdienste kommen hiefür in Frage:
1. Heimhilfedienste zur Betreuung gebrechlicher, aber nicht kranker Menschen. Durch zur Verfügungstellung geeigneter Personen soll den Alleinstehenden alle mit der Haushaltsführung zusammenhängende Arbeit, wie schwere Hausarbeiten, Bügeln, Einkaufen, Versorgung mit Brennmaterial u. a. abgenommen werden.
Hauskrankenpflegedienste zur Sicherung der Pflege im Falle vorübergehender Erkrankung, die die Aufnahme in ein Krankenhaus nicht notwendig erscheinen.
Mit Hilfe dieser Einrichtungen wird die Voraussetzung geschaffen, die alten Menschen solange wie möglich in ihrer gewohnten Umgebung zu belassen, und sie vor dem Schock der Pflegeheim- oder Krankenhausunterbringung zu bewahren.
Wie die Erfahrung zeigt, ist bei Unterbringung alter Menschen in einem Krankenhaus mit einer erhöhten Aufenthaltsdauer zu rechnen. Die Diagnostik der Krankheit im Alter ist oft schwierig, die therapeutischen Maßnahmen nehmen längere Zeit in Anspruch. Um dem dringenden Bedürfnis der alten Menschen nach der Hilfe der Gemeinschaft in den verschiedenen Notsituationen Rechnung zu tragen, wird die Landesregierung aufgefordert, den alten Menschen in Niederösterreich durch die Einrichtung von Heimhilfediensten und Hauskrankenpflegediensten die erforderliche Betreuung entweder durch Schaffung eigener Betreuungsdienste oder durch Vertragsabschluß mit anderen Gebietskörperschaften oder geeigneten Institutionen sicherzustellen."
Meine Damen und Herren! Beide im Hohen Hause vertretenen Parteien haben immer wieder erklärt, für ein modernes Niederösterreich zu arbeiten und ihre ganze Kraft einzusetzen, damit es den Niederösterreichern besser geht. Ich glaube, wir dürfen auch nicht auf die Schwächsten in unserem Lande vergessen, denn auch wir, die wir hier im Hohen Hause sitzen, werden einmal alt und vielleicht trotz vorhandener Kinder einsam sein, und wir werden uns dann glücklich schätzen, wenn die heutige Jugend sich unser annimmt und mithilft, unsere Probleme menschlicher zu machen, damit unser Lebensabend verschönert wird.
Frau Landesrat Körner hat in letzter Zeit viele Gespräche mit Vereinen und verschiedenen Organisationen geführt, die sich mit der Betreuung von alten Menschen beschäftigen, und ihr Vorschlag, das Jahr 1973 zum Jahr der älteren Generation zu erklären, hat großes Echo gefunden. Alle anwesenden Organisationen haben sich bereit erklärt, mit Beiträgen gegen die Isolierung der betagten Mitbürger unserer Gesellschaft mitzuhelfen. Frau Landesrat Körner hat zugesagt, auch ihren Beitrag zu leisten und wird im kommenden Jahr ein umfassendes Sozialhilfegesetz einbringen. Wir leben im Zeitalter der Reformen. Viele Gesetze werden reformiert, weil sie einfach in die heutige Zeit nicht mehr passen. Im Zusammenhang mit dem Altenproblem gibt es jedoch noch einen Schönheitsfehler. Ich habe bereits voriges Jahr bei der Behandlung des Budgets darüber gesprochen, und zwar über das Fürsorgegrundsatzgesetz, welches der Bund im Jahre 1967 erlassen wollte. Dies ist jedoch damals auf große Schwierigkeiten gestoßen, weil es auf dem [bisherigen Kompetenztatbestand ,,Armen" aufbaute. Der Bund hat dann die Länder davon in Kenntnis gesetzt, daß er auf die Grundsatzgesetzgebung verzichtet und damit war eigentlich der Weg frei für die Erlassung moderner Landesgesetze. Um aber in Zukunft zu vermeiden, daß in den verschiedenen Bundesländern, jene, die der Hilfe der Gemeinschaft bedürfen, unterschiedlich behandelt werden, wäre es doch angebracht, eine Verfassungsänderung beim Bund anzuregen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich erlaube mir daher, folgenden Resolutionsantrag zu stellen (liest):
„Die Landesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung vorstellig zu werden und zu erwirken, daß die Bundesregierung dem Nationalrat den Entwurf einer dahingehenden Verfassungsänderung zur Beschlußfassung vorlegen möge, daß statt des Kompetenztatbestandes „Armenwesen" im Art. 12 Abs. 1 Z. 2 des B.-PG. der Kompetenztatbestand „Sozialhilfewesen" geschaffen werden möge."
Meine Damen und Herren, helfen wir alle mit, unsere ganze Kraft auf dem Gebiete der Altenbetreuung einzusetzen. Hier ist uns ein großes Betätigungsfeld gegeben und unsere betagten Mitbürger fühlen sich dann nicht auf ein Nebengeleise geschoben, wenn wir ihre Mitarbeit suchen.
Hoher Landtag! Ich habe nun versucht, in sehr klarer und realistischer Weise auf die Problematik der Betreuung der älteren Mitbürger hinzuweisen, und ich glaube, wir alle müssen uns in steigendem Maße als Gesellschaft der Aufgabe bewußt werden, dass gerade die große Tradition der Sozialpolitik und der Wohlfahrtspolitik unseres Landes verpflichtet, daß wir uns um das Schicksal jener bemühen müssen, die nicht mehr im Produktionsprozeß stehen, die aber deshalb um so mehr unserer Hilfe bedürfen und sie auch bekommen wollen. Ich möchte Sie bitten, meinen beiden gestellten Resolutionsanträgen Ihre Zustimmung zu geben. Lassen wir uns bei allen Entscheidungen von menschlichen Erwägungen leiten und vergessen wir nie, daß Sozialpolitik Dienst am Menschen ist. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Zu Worte gelangt Frau Abg. Kirchmair.

Frau Abg. KIRCHMAIR: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir zunächst eine grundsätzliche Feststellung: Wir kennen drei Gruppen als Partner der Sozialarbeit - die Jugend, die alten Menschen und die Behinderten.
Die bedeutendsten Probleme sind derzeit im Kreis der alten Menschen und der Behinderten zu finden, was natürlich nicht heißt, daß die Jugend problemlos ist. Ich glaube nur, und da möchte ich meiner Vorrednerin, Kollegin Tribaumer, recht geben, daß das Hauptaugenmerk bei Lösung von sozialpolitischen Fragen derzeit auf die alten und behinderten Menschen gerichtet werden sollte und daß die anstehenden wesentlichen gesellschaftspolitischen Entscheidungen zugunsten dieser Gruppen unserer Mitbürger nicht länger hinausgeschoben werden sollten.
Univ.-Prof. Dr. Ringel hat bereits anläßlich der ÖVP-Enquete „Menschliches Altern" im Frühjahr des heurigen Jahres festgestellt, daß wir uns im Grunde genommen mit drei Problemen, die das Alter mit sich bringt, nicht oder viel zuwenig konkret beschäftigen, nämlich
1. mit dem Ausscheiden der Menschen aus dem aktiven Erwerbsleben, auf das kaum jemand vorbereitet ist,
2. mit dem Nachlassen der körperlichen und geistigen Kräfte, wobei der Mensch viel zuwenig Hilfe findet, und
3. mit der Vereinsamung, die bis zur Hoffnungslosigkeit führen kann.
Das Land Niederösterreich hat zweifellos von Jahr zu Jahr in immer größerem Ausmaß Einrichtungen für die alten Mitbürger geschaffen und wendet dafür jährlich beachtliche Mittel auf. Während das Land selbst fünf Fürsorgeheime für pflegebedürftige, alte Niederösterreicher mit rund 900 Betten unterhält, errichteten die Bezirksfürsorgeverbände Niederösterreichs vielfach moderne Altersheime mit zirka 4000 Betten, oder sie haben solche Heime für alte und hilfsbedürftige Niederösterreicher modernisiert, so dass sich diese Heime heute fast durchwegs mit Ein- und Zweibettzimmern mit pensionsähnlichem Charakter repräsentieren. Die Errichtung und Führung dieser Fürsorge- und Altersheime durch das Land und die Bezirksfürsorgeverbände bildet sicher einen wertvollen Beitrag zur Vermenschlichung des Lebens unserer älteren Mitbürger. Gleich großer Wert wird aber auch darauf zu legen sein, daß in unserer so oft versachlichten Umwelt eine qualitative und differenzierte Altenpolitik mit allen wissenschaftlichen und ökonomischen Aspekten einzusetzen hat, um die akute Frage, wie der alte Mensch in der heutigen Industriegesellschaft eine angemessene, seinen Bedürfnissen entsprechende Wohn- und Lebensgemeinschaft finden kann und wie die gelockerten Bindungen der alten Menschen zu ihren Familien gestärkt werden können.
Wir sind dabei der Auffassung, daß das Ziel einer Politik für ältere Menschen, abgesehen von der Frage der materiellen Unterstützung, vor allem darin bestehen sollte,
1. die Stellung der älteren Menschen in der Gesellschaft zu überdenken und neu festzulegen sowie die Gesamtheit der daraus resultierenden Probleme einer gerechten Lösung zuzuführen.
2. Die verschiedenen Maßnahmen, die eine rationelle Politik für ältere Menschen erfordert, dürften wegen ihres engen Zusammenhaltens nicht isoliert betrachtet, sondern müßten aufeinander abgestimmt und koordiniert zur vollen Wirksamkeit entfaltet werden.
3. Die sozialen Maßnahmen sollten so aufeinander abgestimmt werden, daß Ungleichheiten in Situationen, die zu einem wirtschaftlichen und sozialen Missverhältnis führen und in der Zukunft größer werden könnten, ausgeschlossen werden. Ich denke hier beispielsweise an die ungleiche Behandlung pflegebedürftiger älterer Menschen.
4. Es sollten Maßnahmen getroffen werden, um die Erhaltung von älteren Menschen in einer ihren Fähigkeiten entsprechenden Beschäftigung zu fördern und zu erleichtern, um die Folgeerscheinungen und auch den Grund für ein vorzeitiges Altern der Betroffenen auf ein Mindestmaß zu beschränken oder zu verhindern.
5. Es sollten ältere Menschen solange als möglich in ihrem eigenen Heim oder ihrer Familie bleiben, wobei besondere Bemühungen unternommen werden sollten, um die Heimstätten älterer Menschen den sich ändernden Bedürfnissen und Wünschen anzupassen. Auf Heime für ältere Menschen sollte nur dann zurückgegriffen werden, wenn es nicht möglich ist, ältere Menschen in ihren Heimstätten oder in ihren Familien zu belassen.
6. Durch vorbeugende Betreuung und Behandlung sollte den älteren Menschen geholfen werden, ihre körperlichen und geistigen Kräfte soweit als möglich zu erhalten.
7. Durch die Einrichtung von lokalen Beratungsstellen und die Ausbildung von qualifiziertem Personal sollten ältere Menschen ermutigt werden, die für ihre Lage einschlägigen Informationen einzuholen und vollen Gebrauch von den zur Verfügung stehenden Beratungen und Unterstützungen zu machen, die ihnen unentgeltlich und in einer neutralen und taktvollen Art gewährt werden sollten.
8. Private Organisationen, die in einem Geiste der Zusammenarbeit mit den öffentlichen Stellen Garantie für eine entsprechende Altenbetreuung bieten, sollten durch finanzielle und anderwärtige Unterstützung ermutigt werden, die Verantwortung für die Sozialhilfe zu tragen. Entsprechende gesetzliche Grundlagen hiefür müßten in einem Sozialhilfegesetz geschaffen werden.
9. Eine regelmäßige gegenseitige Beratung und Koordination zwischen den privaten und öffentlichen Stellen und Einrichtungen der Sozialhilfe wäre sehr wesentlich, um eine wirksame Hilfe für ältere Menschen zu gewährleisten.
Und der letzte Punkt: Besondere Beachtung sollte schließlich auch der soziologischen und psychologischen Forschung im Zusammenhang mit dem Alter und den älteren Menschen, deren Zusammenleben mit jüngeren Altersgruppen, der Öffentlichen Meinung und der Haltung der Gesellschaft zu den Vorgängen des Alterns und den älteren Menschen gegenüber geschenkt werden.
Im Vordergrund all der erforderlichen Zielsetzungen, Aktivitäten und Maßnahmen hat aber das Streben nach Gerechtigkeit und vertiefter Menschlichkeit, nicht nach Opportunität, Prestige und Gefälligkeitsdemokratie zu stehen.
Um die Realisierung der geforderten Ziele zugunsten unserer älteren Menschen zu erreichen, bedarf es aber - wie ich bereits anläßlich der vorjährigen Budgetdebatte forderte - des Ersatzes des bestehenden antiquierten Fürsorgerechtes durch ein modernes Sozialhilfegesetz. Ich möchte aus diesem Grund folgenden Resolutionsantrag stellen (liest):
„Resolutionsantrag der Abgeordneten Kirchmair zu Gruppe 4 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1973, LZ-380.
Die Landesregierung wird ersucht, zu untersuchen, durch welche Maßnahmen vor allem im Sozialbereich der Gebietskörperschaften in Abkehr von der herkömmlichen Methode der Betreuung alter Menschen die Schaffung von Altenwahrungen, Alterspensionen und Pflegeheimen, die den speziellen Bedürfnissen des einzelnen Rechnung tragen und den heutigen gesellschaftlichen Gegebenheiten entsprechen, ermöglicht wird. In gleicher Weise wäre zu untersuchen, wie der Vereinsamung alter Menschen entgegengewirkt werden kann."
Ich ersuche die Damen und Herren des Hohen Hauses, diesem Resolutionsantrag die Zustimmung zu geben.
Hohes Haus! Ich habe schon vergangenes Jahr darauf hingewiesen, daß eine Maßnahme unserer Sozialpolitik in der Gewährung eines Pflegegeldes an pflegebedürftige Personen, deren Leiden oder Gebrechen nicht vorwiegend altersbedingt ist, liegt, dass aber die Unterscheidung von altersbedingten und nicht altersbedingten Leiden oder Gebrechen und damit der Ausschluß altersbedingter Leiden vom Pflegegeld von unserer Bevölkerung nicht verstanden wird. So hat denn auch der gemeinsame Fürsorge- und Finanzausschuß des Hohen Hauses am 8. Juli 1971 in einem einhelligen Resolutionsbeschluß die Landesregierung ersucht, zu prüfen, ob zur Vermeidung von sozialen Härten auch vorwiegend altersbedingte Leiden und Gebrechen in den Anwendungsbereich des Behindertengesetzes miteinbezogen werden sollen und ob unter anderem der Einkommensbegriff jenem des Einkommensteuergesetzes 1967 anzupassen wäre.
Gestatten Sie mir, meine Damen und Herren, einige Bemerkungen; zunächst zur Frage des Einkommensbegriffes und der Bewertung des landwirtschaftlichen Einkommens: Seit Jahren versucht mein Kollege Abgeordneter Romeder in den Budgetberatungen und -debaitten, die der bäuerlichen Bevölkerung aus den fürsorgerechtlichen Vorschriften über die Bewertung des Einkommens aus landwirtschaftlichen Betrieben und jenen des Behindertengesetzes über den Kostenersatz abzuleitende rechtliche und soziale Härte zu beseitigen. In dem von der NÖ. Landesregierung in ihrer Sitzung am 18. Juli 1972 angenommenen Bericht von Frau Landesrat Körner als Sozialreferentin wurde hiezu bemerkt, daß im Behindertenrecht zum Zwecke der Bewertung eines landwirtschaftlichen Einkommens die gleichen Maßstäbe Anwendung fänden wie im Bereiche der öffentlichen Fürsorge, was aus rechtspolitischen und rechtssystematischen Gründen voll gerechtfertigt sei. Wegen der Subsidiaritäten in diesen Rechtsbereichen zum Unterhaltsrecht könne eine Relevanz zum Einkommensbegriff nach dem Einkommensteuergesetz nicht hergestellt werden, sondern nur ein Konnex zum bürgerlichen Unterhaltsrecht.
Da aber die Frage zur Anpassung des Einkommensbegriff es im Behindertenrecht an jenen des Steuerrechtes wohl nur wegen der in der Verordnung über Richtsätze und Richtlinien in der offenen Fürsorge enthaltenen Ermittlungsgrundsätze für ein Einkommen aus landwirtschaftlichen Betrieben erhoben wurde, wurde in diesem von der Landesregierung genehmigten Bericht in Aussicht gestellt, die Verfahrens- und Bewertungsbestimmungen über das landwirtschaftliche Einkommen aus der genannten Verordnung der NÖ. Landesregierung zu eliminieren. Die Ermittlung und Bemessung eines derartigen Einkommens werde in Zukunft wie bei allen anderen Einkunftsarten auf Grund von Urkunden, Sachverständigenbeweisen und Parteienvernehmungen individuell bestimmt werden.
Tatsächlich ist aber bis heute trotz des im Bericht erfolgten Versprechens von Frau Landesrat Körner nach Herausnahme der Bewertungsbestimmungen für landwirtschaftliche Einkommen aus der Fürsorgerichtsatzverordnung nichts geschehen. Es wurde - und das soll ausdrücklich festgestellt werden - bis heute keine neue Richtsatzverordnung erlassen, obwohl dies leicht und ohne zeitliche Schwierigkeit besorgt hätte werden können und leitende Beamte des zuständigen Referates noch im Frühjahr dieses Jahres Vertretern der Landes-Landwirtschaftskammer gegenüber erklärten, dass wegen der beabsichtigten Herausnahme der bekämpften Bestimmungen aus der Richtsatzverordnung weitere Verhandlungen über die Bewertungsvorschriften entbehrlich seien. Hier liegt offenbar eine Verzögerung der Bereinigung dieser Angelegenheit vor. Und nun zur Frage der Einbeziehung auch vorwiegend altersbedingter Leiden und Gebrechen in den Anwendungsbereich des Behindertengesetzes.
Beide Fraktionen dieses Hohen Hauses sind sich - wie die Erfahrung beweist – darüber einig, daß auch pflegebedürftige Personen mit altersbedingten Leiden oder Gebrechen in den Genuß einer Geldleistung zur Abgeltung ihrer durch die Pflegebedürftigkeit bedingten Mehraufwendung kommen sollten. Daß ein Entwurf einer Novelle zum Behindertengesetz, welcher die Einbeziehung altersbedingter Leiden oder Gebrechen in den Anwendungsbereich dieses Gesetzes vorsah, vor kurzem zurückgestellt werden mußte, hat mich nicht überrascht, habe ich doch bereits im vergangenen Jahr anläßlich meines Debattenbeitrages zum Budget 1972 im Falle einer Einbeziehung der altersbedingten Leiden oder Gebrechen in die Anspruchsvoraussetzungen auf ein Pflegegeld nach dem Behindertengesetz wegen der damit verbundenen starken Erhöhung des hiefür vorgesehenen Voranschlagsansatzes um vielleicht 20,000.000 S - derzeit sind an Mitteln für ein Pflegegeld rund 11,500.000 S vorgesehen - große Hindernisse befürchtet. Schließlich widerspricht die Ausdehnung der Behindertenhilfe auf Altersfälle der Grundtendenz und der Zielsetzung des Behindertengesetzes, welches die Hilfe für Behinderte auf der Basis der Rehabilitation eingerichtet hat. Der Motivenbericht hat nämlich ausgeführt, dass das eigentliche Anliegen des Gesetzes die beruflich-soziale Eingliederung aller jener Behinderten ist, die tatsächlich rehabilitationsbedürftig und rehabilitationswillig sind.
Im übrigen wird aus Gründen der Zielsetzung dieses Gesetzes sowie aus finanzpolitischen Erwägungen eine Beschränkung des Personenkreises im Hinblick auf das Alter für unerläßlich angesehen, da die in Betracht kommenden Leiden und Gebrechen im hohen Alter geradem physiologisch bedingt und allgemein verbreitet sind. Bei Ausdehnung auf Altersfälle würde die Behindertenhilfe für diesen Personenkreis zum großen Teil mit den Leistungen aus der Sozialversicherung und der öffentlichen Fürsorge in Konkurrenz treten. Gerade für Personen, die auf Grund von altersbedingten Leiden und Gebrechen pflegebedürftig sind, haben in erster Linie die Sozialversicherungsträger im Rahmen der Kranken- und Pensionsversicherung sowie die Träger der öffentlichen Fürsorge zu sorgen. Daraus ersehen Sie, meine Damen und Herren, wie berechtigt meine ständige Forderung nach einem neuen Sozialhilfegesetz war und ist.
Denn nur durch dieses können die offenen Probleme - vor allem die im Zusammenhang mit unseren älteren Menschen aufgezeigten - einer vernünftigen Lösung zugeführt werden. Meine Hoffnung allerdings, daß dem Hohen Haus schon im heurigen Jahr der Entwurf eines neuen Sozialhilfegesetzes zur Beratung und Beschlußfassung vorgelegt werde, hat sich leider nicht erfüllt. Ob irgendeine Strategie oder welcher Grund immer hiefür maßgebend ist, entzieht sich meiner Beurteilung. Eines aber steht fest: Es geht um die Interessen unserer niederösterreichischen Bevölkerung, und wir dürfen diese Interessen nicht weiter unberücksichtigt lassen. Unsere Mitmenschen, welche wegen eines altersbedingten Leidens oder Gebrechens pflegebedürftig sind, werden deshalb weiter auf ein Pflegegeld zu warten haben, bis ein entsprechender Entwurf eines Sozialmhilfegesetzes durch den Sozialreferenten der Landesregierung vorgelegt und verabschiedet wird.
Ich darf aus diesem Grund folgenden Resolutionsantrag stellen (liest):
„Resolutionsantrag der Abgeordneten Kirchmair zu Gruppe 4 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1973, LZ-380.
Die Landesregierung wird ersucht, vor allem im Hinblick auf das Erfordernis, pflegebedürftigen alten Menschen wirksamere Hilfe gewähren zu können, ehestmöglich ein den gesellschaftlichen Gegebenheiten entsprechendes Sozialhilfegesetz dem Landtag zur Beratung und Beschlußfassung vorzulegen."
Ich ersuche die Damen und Herren des Hohen Hauses um Zustimmung auch zu diesem Resolutionsantrag.
Hohes Haus! Im Zusammenhang mit den Geldleistungen für pflegebedürftige Menschen muß aber auch die Gewährung der Blindenbeihilfen an die Zivilblinden einer Betrachtung unterzogen werden. Der Österreichische Blindenverband bemüht sich seit Monaten in allen Bundesländern, so auch in einem Schreiben an den Landeshauptmann von Niederösterreich, um eine Beseitigung des Unterschiedes zwischen Kriegsblinden und Zivilblinden und um eine Gleichstellung dieser beiden Kategorien in der Blindenbetreuung. Der Blindenverband weist darauf hin, daß die Kriegsblinden als Abgeltung der blindheitsbedingten Mehrbelastung eine Blindenzulage von 3680 S bei Vollblindheit und 2276 S bei praktischer Blindheit erhalten, während die Leistungen der Bundesländer für die von ihnen betreuten Blinden zwischen 500 S und 1068 S liegen. In Niederösterreich erhalten derzeit Vollblinde 970 S und praktisch Blinde 565 S vierzehnmal jährlich.
0bgleich vor rund fünf Jahren die Dynamisierung der Blindenbeihilfen eingeführt worden sei, könnte diese Regelung nach Auffassung des Blindenverbandes nicht als zufriedenstellend bezeichnet werden, da die Ausgangsbeträge weit hinter der Blindenzulage nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz zurückgeblieben seien und sich der betragsmäßige Abstand zwischen Blindenbeihilfe und Blindenzulage ständig wesentlich vergrößere.
(Zweiter Präsident Binder übernimmt den Vorsitz.)
Die rund 2000 Zivilblinden Niederösterreichs haben im heurigen Jahr 23,500.000 S erhalten und werden im Jahre 1973 zusätzlich 2,000.000 S bekommen, also insgesamt 25.500,000 S. Wir stehen den Anliegen der Blinden selbstverständlich genauso positiv gegenüber wie den Anliegen unserer sonstigen Behinderten und älteren Mitmenschen.
Es handelt sich hier aber eigentlich um eine Fürsorgeleistung, die im Zusammenhang mit der Einführung eines generellen Pflegegeldes für alle pflegebedürftigen Menschen anläßlich der Beratung eines Sozialhilfegesetzes überdacht und überprüft zu werden hätte, das heißt, daß die Leistungen sowohl an die Blinden als auch an die Pflegebedürftigen - womöglich unter Berücksichtigung der Schwere ihres Leidens oder Gebrechens - analysiert und neu geregelt werden könnte.
Und nun, meine Damen und Herren, noch einige Bemerkungen zum Aufwand für Rehabilitationsmaßnahmen.
Die bisherigen Erfahrungen in der Vollziehung des Behindertengesetzes, die allgemeine Entwicklung auf dem Gebiete der Rehabilitation und in der Sozialarbeit sowie die Sicherstellung der finanziellen Mittel erfordern - so glaube ich - mehr Aufmerksamkeit als in der Vergangenheit, da die Behinderten zahlenmäßig immer mehr zunehmen. Ursache dieser Tatsache dürften wohl die großen Fortschritte der Medizin, die verbesserten Möglichkeiten der Rehabilitation, die Bevölkerungszunahme, die Überalterung der Bevölkerung und der Alkoholgenuß sein.
Auffallend ist, wie den Berichten der Weltgesundheitsorganisation, des Europarates und der einschlägigen Fachliteratur zu entnehmen ist, die Zunahme von geistig Behinderten und zerebral Bewegungsgestörten.
Sehr erfreulich ist in diesem Zusammenhang die Feststellung der Tatsache, daß sich immer mehr die Tendenz durchsetzt, die Behinderten in die Gesellschaft zu integrieren. Dies hat nicht nur bessere Entwicklungschancen und Daseinsfreude für die Behinderten und ihre Familien zur Folge, sondern es werden auch auf Sicht erhebliche Mittel eingespart. So nehmen wir gerade deswegen, weil die geistig Behinderten und zerebralen Bewegungsstörungen zunehmen, mit Genugtuung und Befriedigung die Errichtung des ersten Österreichischen Förderungsdorfes für schulentlassene, geistig Behinderte in Sollenau durch den Verein „Lebenshilfe Niederösterreich" und die baldige Fertigstellung eines Rehabilitationsheimes für bewegungsgestörte vorschulpflichtige Kinder in Lanzendorf durch die Caritas der Erzdiözese Wien sowie deren erfolgte Inbetriebnahme eines Internates für geistig schwer behinderte Kinder zwecks Besuches einer Spezialklasse in Retz zur Kenntnis.
Wenn ich meinte, daß der Rehabilitation von Behinderten mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden sollte als bisher, so deswegen, weil zur optimalen Gestaltung des Behindertenservice der Bestand und die Errichtung der notwendigen Rehabilitationseinrichtungen durch eine genaue Analyse planmäßig zu erfassen wären, weil durch geeignete Maßnahmen die entsprechenden Sozialarbeiter bzw. Fachkräfte gewonnen und alle Aktivitäten besser koordiniert sowie die Effizienz der finanziellen Förderung von privaten Einrichtungen durch das Land gesichert werden sollten. In der Erkenntnis, dass nur die Koordination und Kooperation aller vielfältigen Bemühungen von Organisationen, Behörden und sonstigen Stellen um die Eingliederung der Behinderten zu einem gemeinsamen Erfolg führen können, sollten die medizinischen, erzieherischen, beruflichen und sozialen Hilfen in Hinkunft auf längere Sicht programmiert werden. Um die gebotenen Hilfen schnell und unbürokratisch durch die Behinderten beanspruchen zu lassen, sollte aber auch vor allem wegen des Antragserfordernisses der Rehabilitationshilfen eine laufende Information der Öffentlichkeit erfolgen, denn nur dadurch erlangen die möglichen Hilfen ihre soziale Bedeutung, erfährt der Behinderte - der nicht Objekt und Patient sein soll - letztlich die Partnerschaft der Sozialarbeit.
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich am Ende meiner Ausführungen zusammenfassend feststellen, daß die offenen Probleme mit allen ihren gewaltigen Auswirkungen auf den einzelnen und seine Familie, seine Umwelt, meines Erachtens nur durch rechtsetzende Maßnahmen, insbesondere durch die Erlassung eines neuen und den modernen gesellschaftspolitischen Anforderungen genügenden Sozialhilfegesetzes sowie durch eine fortwährende Rationalisierung und Koordinierung der Verwaltung gelöst werden können. Ich wiederhole daher meine im Vorjahr zur gleichen Zeit und an gleicher Stelle bekundete Hoffnung, dass ehestens der Entwurf eines Sozialhilfegesetzes zur Beratung und Beschlußfassung vorgelegt wird, obwohl die Zeitschrift ,,Neues Niederösterreich" eigentlich so schreibt, als ob das Sozialhilfegesetz schon bestehen würde. Ich darf zitieren: ,,Das neue Sozialhilfegesetz, das gleichfalls die Handschrift der für das Sozialwesen zuständigen SPÖ-Landesrätin trägt, sieht einen Heimhilfedienst vor, der einspringen soll, wenn ältere Menschen infolge Krankheit ihre Hausarbeiten vorübergehend nicht selbst verrichten können." Ich hoffe, daß das neue Sozialhilfegesetz auch aus diesem Grunde schnell verabschiedet wird.
Wir erwarten ferner, daß die überfällige Bereinigung der Vorschriften über die Bewertung landwirtschaftlichen Ertrages, welche bisher ohne sichtbaren Grund unterblieb, ehestens durch eine Novellierung der Verordnung über Richtsätze in der offenen Fürsorge vorgenommen wird.
Schließlich erhoffen wir von allen für die Soziale Verwaltung Verantwortlichen auch für die Zukunft, daß sie durch weitere Intensivierung der Rehabilitation und durch die qualitative Verbesserung von Maßnahmen unseren behinderten Mitmenschen die bestmögliche Teilnahme am Leben in der Gesellschaft ermöglichen und lhnen damit zu einem der Würde des Menschen entsprechenden Leben verhelfen. Denn jedes entwicklungsfähige Leben ist groß und wert, daß man versuchen muß, es zur vollen Entfaltung zu bringen. (Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Als nächster Redner ist der Herr Abg. Prigl gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

Abg. PRIGL: Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Landtages! Meine beiden Vorrednerinnen haben darüber gesprochen, daß die Gemeinschaft die Pflicht hat, sieh derer anzunehmen, die infolge ihres Alters gesundheitlich, vor allem aber umweltkontaktmäßig Schwierigkeiten haben, mit denen sie allein nicht fertig werden können. Ich selbst habe dies auch schon vor zwei Jahren hier in diesem Hause getan. Ich möchte heute im Rahmen der Gruppe 4 zu einer Aufgabe der öffentlichen Hand Stellung nehmen, die brennender wird, je länger man sie ignoriert oder nicht allumfassend behandelt. Es handelt sich um die Gruppe derjenigen Menschen, die infolge eines körperlichen Gebrechens in ihrer Arbeitsfähigkeit oder gar in der natürlichen Lebensweise behindert sind. Es handelt sich hier um Kriegs- und Arbeitsinvalide, aber auch um jene, die von Geburt aus behindert oder bresthaft sind. Die Behindertenfürsorge ist hier das umfassende Gebiet. Meiner persönlichen Ansicht nach soll der Maßstab für die Hilfe oder Fürsorge nicht die Ursache, wie meine Kollegin Vorrednerin gesagt hat, sondern das Ausmaß der jeweiligen Behinderung in bezug auf normale Lebensweise oder Verdienstmöglichkeit sein.
Ich glaube, unter den menschlichen Gebrechen ist wohl das Blindsein die schrecklichste Situation. Es erscheint mir daher auf diesem Gebiet eine Hilfe in unterschiedlicher Höhe, so wie bisher, nicht mehr menschlich. Der Österreichische Blindenverband, Landesverband Wien, Niederösterreich und Burgenland, trifft in einer Resolution, die in seiner ordentlichen Generalversammlung am 22. April 1972 beschlossen wurde, folgende Feststellung: Der Bund gewährt an die von ihm versorgten Blinden eine Blindenzulage von derzeit 2391 S und leistet darüber hinaus noch Zuschüsse für Blindenführhunde und sieht weiters Hilfsmittel für den größeren Verschleiß an Kleidern und Wäsche vor. Niederösterreich hingegen zahlt den von unserem Bundesland zu betreuenden Blinden, wie ebenfalls erwähnt wurde, eine Blindenbeihilfe von derzeit 970 S monatlich. Nun ist zum augenfälligen betragsmäßigen Unterschied in der Hilfe für das gleiche Gebrechen auch noch das verschlechterte Prozentausmaß und dessen verschlechternde Folgen in der Zukunft zu beachten. Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Blindenbeihilfegesetze, also in den Jahren 1956 und 1957, zahlte der Bund eine Blindenzulage von 660 S, während die Blindenbeihilfe der Bundesländer 450 S betrug. Das waren 68 Prozent der Leistung des Bundes. Im gegenwärtigen Zeitpunkt zahlt der Bund an die von ihm betreuten Blinden einen Blindenbeitrag von 2391 S, wie schon erwähnt, und die Blindenbeihilfen der Länder werden in einer Höhe von 970 S gewährt. Das Verhältnis der Leistungen hat sich zuungunsten der von den Ländern betreuten Blinden von 68 Prozent auf gegenwärtig nur noch 40 Prozent verschlechtert. Durch die Dynamisierung beider Leistungen im Ausmaß des in der Sozialversicherung geltenden Anpassungsfaktors bleibt im wesentlichen die prozentmäßige Relation gleich, das Verhältnis, gemessen am effektiven Geldwert, verschiebt sich aber weiter zuungunsten der von den Ländern zu betreuenden Blinden.
Um die ungleichmäßige Behandlung bedauernswerter Menschen wenigstens etwas zu mildern und eine gerechtere Behandlung bei gleichzeitiger Rücksichtnahme auf die Landesfinanzen zu gewährleisten, erlaube ich mir, dem Hohen Landtag folgenden Resolutionsantrag mit dem Ersuchen um Annahme vorzulegen (liest): „Resolutionsantrag des Abgeordneten Prigl zu Gruppe 4 des ordentlichen Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1973, Ltg. Zl. 380.
Seitens der Interessenvertretungen der Zivilblinden wird immer wieder darüber Klage geführt, daß diese Gruppe hinsichtlich der dem einzelnen Blinden gewährten Unterstützungen wesentlich schlechter gestellt ist, als dies bei den Kriegsblinden der Fall ist, obwohl die Behinderung und der verursachte Mehraufwand in beiden Fällen der gleiche ist. Da die Zahl der Kriegsblinden ständig abnimmt, während die Zahl jener Menschen, welche durch Unfälle oder Krankheit ihr Augenlicht verloren haben oder in ihrem Sehvermögen schwerstens behindert sind, ständig im Steigen begriffen ist, erscheint eine allmähliche Angleichung zugunsten der Zivilblinden schon auf Grund der gestiegenen Lebenshaltungskosten unbedingt erforderlich. Um eine plötzliche Belastung des Landeshaushaltes zu vermeiden, wäre eine solche Angleichung, beginnend mit dem im Jahre 1973 zweifellos zu erstellenden Nachtragsbudget, etappenweise vorzunehmen. Paragraph 4 Abs. 1 des NÖ. Blindenbeihilfegesetzes 1966, LGBl. 328/1966, in der Fassung des Art. III der Novelle, LGBl. 43/1968, ermächtigt die Landesregierung, die Höhe der Blindenbeihilfe unter Bedachtnahme auf den durch die Schwere des Sehgebrechens bedingten Mehraufwand durch Verordnung der Landesregierung festzusetzen und nach Maßgabe dieses Aufwandes abzustufen.
Die Landesregierung wird daher aufgefordert,
1. gemäß Paragraph 4 Abs. 1 des Blindenbeihilfegesetzes eine dahingehende Verordnung zu erlassen, daß die Blindenbeihilfe
a) für Personen gemäß Paragraph 2 Abs. 1 lit. a leg. cit. mit 1500 S,
b) für Personen gemäß Paragraph 2 Abs. 1 lit. b unter Bedachtnahme auf den durch die Schwere des Sehgebrechens bedingten Mehraufwand in einem angemessenen Verhältnis zu dem unter lit. a dieses Antrages genannten Betrag beginnend mit der Wirksamkeit des im Jahre 1973 zu erstellenden Nachtragsbudgets festgesetzt wird,
2. zu prüfen, welche Maßnahmen zur Angleichung der den Zivilblinden gewährten Unterstützungen hinsichtlich der Höhe an die den Kriegsblinden gewährten Unterstützungen zu treffen sind."
Meine Damen und Herren! Nachdem also im Inhalt der gleichlautende Antrag vorliegt, bin ich sicher, daß der Hohe Landtag diesen Antrag annehmen wird. Wenn er angenommen wird, haben wir begonnen, unseren hilfsbedürftigen Mitmenschen nach dem Grade ihrer tatsächlichen Hilfsbedürftigkeit und nicht nach deren Ursachen verschieden zu helfen. Eine moderne Sozialpolitik muß ihre vornehmliche Aufgabe darin sehen, die Lebensverhältnisse körperlich benachteiligter Gesellschaftsgruppen sowohl im materiellen als auch im sozialen Bereich zu verbessern. So wurde auch die NÖ. Landesregierung anläßlich der Beratung und Beschlussfassung einer Novelle zum Behindertengesetz vom Gemeinsamen Fürsorge- und Finanzausschuß aufgefordert zu überprüfen, ob im Bereich der Behindertenfürsorge zur Vermeidung sozialer Härten und im Interesse der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit nicht verschiedene legislatorische Maßnahmen erforderlich seien. Die Abteilung VII/1 hat in Verfolg dieser Aufforderung und auf Grund ihrer Erfahrungen in Vollziehung des Behindertengesetzes und der immer mehr in Erscheinung tretenden sozialen Anliegen unserer Gesellschaft die Frage nach einer neuerlichen Novellierung des Behindertengesetzes eingehend geprüft und ist zur Ansicht gelangt, daß eine Erneuerungsbedürftigkeit des bestehenden Behindertengesetzes in manchen Teilen gegeben ist. Während bisher der Anspruch auf ein Pflegegeld von der Ursache und nicht von der Tatsache eines Leidens oder Gebrechens abhängig war, ist im Gesetzesvorschlag der Frau Landesrat Körner die Einbeziehung von Personen mit vorwiegend altersbedingten Leiden oder Gebrechen in den Kreis der Anspruchsberechtigten auf ein Pflegegeld vorgesehen. Diese legislatorische Maßnahme erscheint zur Vermeidung sozialer, in der Öffentlichkeit nicht verstandener Härten, als gerechtfertigt.
Meine Damen und Herren des Hohen Landtages! Eine stillstehende Sozialpolitik ist in der heutigen Zeit unmöglich. Der Fortschritt in Technik und Wirtschaft stellt immer größere Anforderungen an den Einzelmenschen. Leider sind aus diesem Grunde immer mehr Menschen diesen Anforderungen nicht voll gewachsen. Und deshalb muß die Skala der Hilfen von der öffentlichen Hand her von Zeit zu Zeit dieser angepaßt werden. Ich möchte hier nur beispielsweise anführen, dass Hilfen für sprach- und gehörgeschädigte Kinder und auch erwachsene Menschen immer mehr und mehr notwendig sein werden. Geeignete Arbeitsplätze werden für diese Menschen zur Verfügung zu stellen oder vorzubehalten sein. Es wäre meiner Ansicht nach auch notwendig, daß man sich bei den dazu berufenen Stellen auch Gedanken darüber macht, in welcher Form es möglich ist, dass für gehbehinderte Menschen Wohnungen geschaffen werden, die mit einem Roll- oder Fahrstuhl erreichbar sind und in denen damit Fortbewegungsmöglichkeiten erleichtert sind. Wenn man nicht achtlos an den Schicksalen der Behinderten vorübergeht, wird man nicht damit fertig werden, darüber nachzusinnen, wie man bedauernswerte Menschen nicht nur bedauern, sondern ihnen auch spürbar helfen kann. Und das sind wir Gesunden dieser Gruppe von Menschen schuldig.
Wir haben im Niederösterreichplan der Sozialistischen Partei einen Katalog von Maßnahmen in dieser Hinsicht vermerkt. Und selbst hier kann man von einer erschöpfenden Liste nicht mehr sprechen. Alles ist heute im Fluß und wir sollen auch in Niederösterreich nicht zurückbleiben. Dafür sind aber im höheren Maße öffentliche Mittel notwendig und daher auch bereitzustellen.
Ich hoffe, daß mich jetzt, weil ich von der Bereitstellung öffentlicher Mittel gesprochen habe, nicht Herr Abg. Kellner wieder einen doppelgesichtigen oder schizophrenen Lizitierer nennt, weil ich dafür bin, daß man behinderten Menschen in irgendeiner Form hilft. (Ruf bei der ÖVP: Das wurde zurückgenommen.) Es wurde nicht zurückgenommen, Herr Abgeordneter. Er wurde umgewandelt in einen Ausdruck, der für uns nicht weniger diskriminierend ist, denn ich glaube, es ist egal, ob man der Fraktion vorwirft, sie bestehe aus schizophrenen Menschen oder sie handle doppelgesichtig. Vielleicht haben es Ihre politischen Vorgänger vor 50 Jahren leichter gehabt. Sie haben nicht in Lexikons nachsehen müssen, was schizophren ist, wie man jemanden schizophren oder doppelgesichtig schimpfen kann, sie haben einfach zu uns „Arbeitergesindel" gesagt. (Beifall bei der SPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Zum Worte gelangt Frau Abg. Tribaumer.

Frau Abg. TRIBAUMER: Meine Damen und Herren! Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, weil die Österreichische Volkspartei meinem Resolutionsantrag nur dann die Zustimmung geben kann, wenn eine Abänderung erfolgt, und ich bin gerne bereit, dem Wunsche der Österreichischen Volkspartei nachzukommen.
Ich erlaube mir nun, den abgeänderten letzten Absatz in der neuen Fassung vorzulesen (liest):
„Um dem dringenden Bedürfnis der alten Menschen nach der Hilfe der Gemeinschaft in den verschiedenen Notsituationen Rechnung zu tragen, wird die Landesregierung aufgefordert, den alten Menschen in Niederösterreich im Rahmen des künftigen Sozialhilfegesetzes durch die Einrichtung von Heimhilfediensten und Hauskrankenpflegediensten die erforderliche Betreuung entweder durch Schaffung eigener Betreuungsdienste oder durch Vertragsabschluß mit anderen Gebietskörperschaften oder geeigneten Institutionen sicherzustellen."
Ich danke, daß die Österreichische Volkspartei meinem Resolutionsantrag die Zustimmung geben wird. (Beifall bei der SPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Zu Worte gelangt Frau Abg. Prokop.

Frau Abg. PROKOP: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, man braucht nicht extra darauf hinzuweisen, welch entscheidende Aufgaben die Jugendheime in unserer Zeit haben. Ich habe im letzten Jahr die Schwierigkeiten aufgezeigt, die auf diesem Gebiete in unserem Lande noch herrschen. Heuer möchte ich zu einem ganz anderen Thema sprechen, da5 meiner Meinung nach in den Bereich der Fürsorge gehört, das aber leider im Budget noch nicht verankert ist. Familien, in denen ein Elternteil fehlt, haben nach meiner Ansicht besonderen Anspruch auf Schutz. Im allgemeinen und im speziellen Falle denke ich an junge, unverheiratete Frauen, die ein Kind erwarten oder eines großziehen müssen. Die statistischen Zahlen der letzten Jahre sind erschreckend hoch. Das Statistische Zentralamt hat 1971 aufgezeigt, daß 42 Mädchen unter 15 Jahren Kinder bekamen. Davon war nur ein einziges ehelich geboren. Die meisten Geburten sind bei Frauen zwischen dem 20. und 25. Jahr. Es waren 38.600 Geburten, und davon waren 5300 unehelich. Also die Quote steigt außerdem an. 1970 waren nur 11,3 Prozent Kinder unehelich geboren, 1971 bereits 13 Prozent. Dazu muß man noch bedenken, daß, wie angenommen wird, dazu noch ungefähr die gleiche Zahl der Kinder, die zur Welt gebracht werden, abgetrieben wird. Das heißt, man schätzt in Österreich: auf 110.000 Geburten pro Jahr kommen rund 70.000 bis 100.000 Abtreibungen. Man muß aber bedenken, daß viele dieser jungen Frauen keinen anderen Ausweg sehen. Ich bin der Ansicht, daß, wenn man diesen ledigen Müttern hilft, das eine echte Alternative ist. Vor allem finde ich, im Sinne der Chancengleichheit – ein Wort, das heute schon etliche Male verwendet wurde - müssen wir in diesem Bereich etwas tun. Wenn man die Situation der ledigen Mütter betrachtet, muß man zugeben, daß sie sehr wenig Möglichkeiten haben.
Erstens hilft der Staat fast überhaupt nicht. Wir haben in Niederösterreich bereits schon etwas dazugetan. Zum Beispiel können auch ledige Mütter bei Hausstandsgründungen das Geld in Anspruch nehmen. Außerdem haben diese Frauen sehr wenig berufliche Chancen. Man muß bedenken, dass sie doch allein durch die Versorgung des Kindes zeitgebunden sind, das heißt, sie können in der Früh nur ab einer gewissen Zeit aus dem Haus, weil sie vorher noch das Kind versorgen müssen. Außerdem können sie kaum überstunden machen, da die Kinder meistens längstens bis 5 Uhr im Kindergarten oder in der Krabbelstube - wenn sie überhaupt die Möglichkeit einer solchen Einrichtung haben - bleiben können. Die Kinder müssen also um 5 Uhr abgeholt werden, so daß diese Frauen nicht die Möglichkeit haben, Überstunden zu machen. Damit haben sie automatisch auch schlechtere Aufstiegschancen. Also ihre Zukunft ist sehr wenig rosig.
Sie leiden auch sehr oft unter dem Unverständnis ihrer Vorgesetzten. Ich denke daran, daß die meisten dieser Frauen Urlaub nehmen müssen, wenn ihr Kind krank ist, wenn sie es dann betreuen wollen.
Außerdem leiden diese Menschen vor allem unter den Vorurteilen, die ihnen unsere Zeit noch immer entgegenbringt. Es gibt – man muß es leider sagen - noch immer Kinder außer der Legalität und Mütter zweiter Kategorie. Während die Porno- und Sexwelle unser Land überschwemmt, haben wir gerade in dieser Hinsicht fast noch mittelalterliche Ansichten. Man kann sie wirklich noch als intolerant bezeichnen. Mit diesen spießbürgerlichen Ansichten machen wir diesen vom Leben sehr schwer Getroffenen, fast Benachteiligten das Leben oft zur Hölle.
Von den alleinstehenden Frauen – ich nehme die verwitweten und auch die geschiedenen dazu - sind vor allem die ledigen am schlechtesten dran. In der Bundesrepublik waren im letzten Jahr 86 Prozent dieser Frauen berufstätig, und sie haben im Schnitt 500 DM verdient, das ist die unterste Grenze des bundesdeutschen Durchschnittseinkommens.
Eine ebenfalls sehr erschreckende Statistik zeigt auf, daß im ersten Lebensjahr doppelt so viele uneheliche Säuglinge als eheliche sterben. Auch das ist ein Problem, das überlegt gehört. Wenn man hier helfend eingreift, so glaube ich, wäre das eine echte Hilfe. Ich würde hier konkret ein Heim für Mutter und Kind, in dem Fall sogar ein Mütter-Säuglings-Heim vorschlagen, denn gerade im ersten Jahr des Kindes sind diese jungen Mütter großen Schwierigkeiten ausgesetzt.
Sie fühlen sich da ganz besonders einsam, weil sie oft nicht einmal wissen, wie sie mit dem Kind umgehen sollen. Ich denke da an das Füttern, ich denke daran, daß die Mutter bei kleinen Krankheiten aft sehr hilflos ist, weil sie ja nicht weiß, wie sie sich dann benehmen soll. In so einem Heim könnten gerade die jüngsten Muttis besonders gut betreut werden, sie könnten hier eine ärztliche Beratung haben, sie könnten auch eine Beratung in der Erziehung haben, und vor allem könnte ich mir vorstellen, daß diese Frauen auch in die Psyche und in die Erziehung des Kindes eingeführt werden.
Dann würde ich mir vorstellen, daß nach der Karenzzeit die Frau wieder in den Beruf zurückgeführt wird, daß man ihr hier behilflich ist, vor allem durch Kinderkrippen, Krabbelstuben und später dann durch Kindergärten.
Die dritte Möglichkeit wäre dann, als Hilfe für diese Mütter ein eigenes Heim zu schaffen. In Deutschland hat man festgestellt, dass Mütter, die länger in solchen reinen Mutter-Kind-Heimen leben, unter einem sehr großen seelischen Druck stehen. Das gilt vor allem für Frauen, die bereits älter sind, die mit dem Kind in einem Raum zusammenleben müssen, wodurch die Notwendigkeit gegeben ist, daß sie mit dem Kind mehr oder weniger zu Bett gehen, die also für sich absolut keine Freizeit haben, weil sie mit dem Kind auf engstem Raum zusammenleben müssen. Und obendrein ist in diesen Heimen oft eine sehr, sehr strenge Hausordnung. Um 22 Uhr ist Torschluß. Sie müssen um 22 Uhr zu Hause sein, sie dürfen keine Besuche empfangen usw. usf. Das ist natürlich für solche Frauen eine zusätzliche Belastung. Also ich würde mir vorstellen - und man hat auch in Deutschland diese Lösung vorgeschlagen -, daß man den Bedürfnissen dieser berufstätigen Frauen angepaßte eigene Wohnikomplexe schafft.
Und hier muß natürlich auf das Wesentliche, Notwendige für diese berufstätigen Frauen mit ihren Kindern eingegangen werden: Das ist vor allem der angeschlossene Kindergarten, die angeschlossene Krabbelstube. Und vor allem: In diesen Kindergärten müßte im Falle der Krankheit des Kindes auch eine Betreuung möglich sein. Außerdem könnte ich mir vorstellen, daß hier auch zusätzliche Einkaufsmöglichkeiten für die Frau nach der Dienstzeit eingerichtet werden könnten.
Ich würde bitten, daß dieses Problem ernstlich und schnellstens geprüft wird, daß untersucht wird, ob hier nicht vor allem auch Mittel aus der Wohnbauförderung verwendet werden könnten, um diesen alleinstehenden Müttern zu helfen. Sie sind ihren Kindern mindestens ebenso zärtliche Mütter, wie es eheliche Mütter sind. Vor allem hängen sie ganz besonders an ihren Kindern. (Zustimmung und Beifall bei der ÖVP.) Gerade diesen Frauen das Leben zu erleichtern, ist eine Aufgabe, die uns allen sehr wichtig sein müßte. Außerdem stelle ich mir vor, daß es auch einen prophylaktischen Sinn hätte: Wir könnten durch diese Heime, wo das Kind von Anfang an den engsten Kontakt zur Mutter hat, sehr viel erzieherische Arbeit leisten. Ich glaube, man könnte einige Fürsorgefälle von vornherein verhindern.
Zum Schluß habe ich eine weitere Bitte, und zwar betrifft sie den Bau des Jugendheimes in Lunz. Mir sind die Schwierigkeiten bekannt, die der Naturschutz und vor allem der Landschaftsschutz dort gemacht haben. Aber mir wurde mitgeteilt, daß 10,000.000 S abrufbereit bei den Rücklagen liegen. Wir brauchen in Niederösterreich schöne Heimplätze. Ich würde daher bitten, dieses Problem möglichst schnell zu lösen und den Bau dieses Heimes am alten Platz möglichst schnell voranzutreiben. (Beifall im ganzen Haus.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Als nächster Redner ist der Herr Landeshauptmannstellvertreter Ludwig zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

Landeshauptmannstellvertreter LUDWIG: Verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir, daß ich bei der Gruppe 4 ganz kurz das Wort ergreife und zu einer Ausführung der Frau Kollegin Tribaumer Stellung nehme, und zwar zum Brief vom 21. September 1972 an den Verband der Österreichischen Rentner und Pensionisten. Ich habe diesen Herren in meinem Brief mitgeteilt, daß es durch gewisse Umschichtungen möglich ist, ihnen heuer nicht wie in den vergangenen Jahren nur 10.000 S zu geben. Ich glaube nämlich, daß ich als Finanzreferent nur eine subsidiäre Hilfestellung zu leisten habe, weil jedes einzelne Regierungsmitglied vom Landtag ermächtigt wird, die Gelder einzusetzen. Und wenn die Kollegin glaubt, daß diese Gelder zuwenig waren, dann möchte ich nur sagen:
Die Gelder waren nicht gedacht als Unterstützung der einzelnen Pensionisten, sondern als Unterstützung für den Verein, also für eine Vereinstätigkeit. In der Gruppe 0 scheint unter ,,Vereinen" ein Betrag von 2,800.000 S auf. Wir haben in Niederösterreich hunderte Vereine, und diese Hunderte von Vereinen sind zu berücksichtigen. In der zuständigen Gruppe, unter „Fürsorgewesen und Jugendhilfe'', scheint eine Ansatzpost 447-68, ,,Förderung von Behindertenhilfeorganisationen", auf. Wenn man der Auffassung ist, daß man diesem Verband mehr geben soll, dann hat die zuständige Kollegin die Möglichkeit, dies auch zu tun. Das bitte nur zur Richtigstellung, damit hier nicht der falsche Eindruck entsteht, ich gebe 16 Groschen für die niederösterreichischen Pensionisten. (Abg. Gertrude Tribaumer: Ein Zwischenruf, Herr Landeshauptmann!) Bitte. (Abg. Gertrude Tribaumer: Sie haben vorhin gesagt: 2,000.000 S! Es steht aber hier im Budget: 3,200.000 S!) Ich rede ja vom Brief vom 21. September 1972. Ich habe aus dem Budget 1972 10.000 S gegeben. Sie nennen den Betrag von mehr als 3,000.000 S. Dieser Betrag bezieht sich auf das kommende Budget, das der Landtag erst beschließen wird, so daß noch keine Möglichkeit besteht, dieses Budget seitens der Finanzverwaltung zu vollziehen.
Bitte, ganz kurz zu dem Antrag des Herrn Abg. Prigl. Er ersucht, man möge die Blindenbeihilfe auf 1500 S anheben. Dazu bitte als Finanzreferent nur ein Wort. Gestern und vorgestern hat die Finanzreferentenkonferenz getagt. Ich möchte daher dem Hohen Haus auch die Richtsätze der einzelnen Bundesländer bekanntgeben. Sie werden sehen, daß nur zwei Bundesländer vor Niederösterreich liegen; alle anderen liegen entweder bei dem Satz von 970 S oder darunter. Zur Zeit sind ja Gespräche über die Anhebung dieser Sätze im Gange. Die Finanzreferenten sind einheitlich der Meinung, daß diese Anhebung zwischen 9 und 12 Prozent und nicht bei 60 Prozent liegen soll, wie es in dem Antrag verlangt wird. Daher kann ich als Finanzreferent diesen Antrag nicht gutheißen. – Ich danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Zu Worte gelangt die Frau Landesrat Körner.

Landesrat Anna KÖRNER: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Entschuldigen Sie meine „schöne" Stimme, aber als Gesundheitsreferent bin ich heute ein schlechtes Beispiel. (Heiterkeit. - Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Bei der Gruppe 4 geht es noch; aber bei der Gruppe 5 ist es schlecht!)
Ich möchte zunächst allen Diskussionsrednern für ihre Beiträge danken, ganz gleich, ob sie mir immer hundertprozentig zugestimmt haben oder nicht. Aber ich glaube, das Entscheidende ist. daß sich alle zu einem Grundsatz bekannt haben, nämlich zu dem Grundsatz, daß der hilfsbedürftige Mensch absolut die Hilfe durch die Gemeinschaft erhalten muß, die er braucht, wenn er nicht mehr imstande ist, sich selber zu helfen.
Wir alle wissen, daß die Sozialpolitik heute vom ständigen Bemühen getragen ist, immer wieder eine Verbesserung der bestehenden Verhältnisse herbeizuführen und auch für jene Teile unserer Bevölkerung, die zu den Hilfsbedürftigen gehören, gerechtere Lebensbedingungen und Voraussetzungen herzustellen, damit sie nicht zurückbleiben, damit sie nicht zu den Benachteiligten gehören.
Im Mittelpunkt jeder Sozialfürsorge, jeder Sozialpolitik steht heute die gesamte soziale Sicherheit. Dazu muß man sagen, daß dies heute schon ein sehr weitgesteckter Begriff ist, denn er umfaßt nicht nur die Fürsorge, sondern in vielen Fällen auch schon die Vorsorge. Der Wohlfahrtsstaat - und auch darauf hat die Frau Abgeordnete Tribaumer sehr eindringlich verwiesen - hat nicht nur die Aufgabe, die wirtschaftliche, die finanzielle Sicherheit der Hilfsbedürftigen zu sichern, sondern er hat die Aufgabe, in allen Wechselfällen des Lebens beizustehen und dafür zu sorgen, daß der hilfsbedürftige Mensch dann auch tatsächlich die entsprechende Hilfe erhält und, was die Voraussetzung ist, daß ihm dann auch alle Sozialeinrichtungen gesichert sind, zur Verfügung stehen.
Die Frau Abgeordnete Tribaumer hat auch darauf verwiesen, daß bei einer Tagung, die ich mit verschiedenen Organisationen durchgeführt habe, das Jahr 1973 zum Jahr der älteren Generation bestimmt wurde. Ich glaube, man kann feststellen, daß darüber hinaus sogar das 20. Jahrhundert das Jahrhundert der älteren Generation ist, weil gerade dieses Jahrhundert eine enorme Umwälzung gebracht hat und daher auch enorme Umstellungen von allen, auch von der Gesellschaft, ein wirkliches Umdenken verlangt.
Und das, glaube ich, haben alle Diskussionsredner hier betont und verlangt. Die Frau Abgeordnete Kirchmair hat darauf verwiesen, daß man seine Verhaltensart dem alten Menschen gegenüber entsprechend einstellen soll. Ich möchte dazu sagen, daß es notwendig ist, daß die gesamte Gesellschaft ihre Haltung den älteren Menschen gegenüber überprüft und daß die gesamte Gesellschaft ihre Haltung der älteren Generation gegenüber ändert und der heutigen Zeit entsprechend anpaßt.
Ich glaube daher, daß es richtig ist, dass man sich dieser Frage, der Frage der Betreuung der alten Menschen, besonders widmet, und daß man den alten Menschen, der älteren Generation wirklich die Hilfeleistung gewährt, die sie brauchen. Mit Recht wird darauf verwiesen, daß man nicht in erster Linie eine finanzielle Hilfestellung erwartet, sondern verschiedene andere soziale Hilfen. Es wird eine qualifizierte Hilfe erwartet. Die ältere Generation erwartet, daß sie anerkannt wird, daß Schluß gemacht wird mit der Diskriminierung der alten Menschen, dass Schluß gemacht wird damit, daß man versucht, die ältere Generation wirtschaftlich, kulturell und gesellschaftlich und oftmals auch familiär auf das Abstellgleis zu stellen. (Beifall im ganzen Haus.)
Das ist eine große Aufgabe, die wir zu bewältigen haben, und wir werden uns alle sehr bemühen müssen, um dieser großen Aufgabe, die es hier zu bewältigen gilt und die wir bewältigen und erfüllen müssen, gerecht zu werden.
Dazu ist es notwendig, daß öffentliche Fürsorge und private Wohlfahrt gemeinsam arbeiten, um all diese Fragen und Probleme lösen zu können. Es wurden heute einige Resolutionsanträge gestellt, und die Frau Abgeordnete Tribaumer hat sehr eindringlich in ihrem Diskussionsbeitrag darauf verwiesen, wie schwierig es alte Menschen oftmals haben, wenn sie krank werden. Ihr Antrag, der die Heimhilfe fordert, der sich mit der Heimkrankenpflege beschäftigt, zeigt ja sehr deutlich, wie notwendig auch wir in Niederösterreich eine solche Einrichtung haben. Die private Wohlfahrtspflege kennt sie zum Teil schon. Ich muß dazusagen, daß wir als Land auf diesem Gebiet wohl schon verschiedene Maßnahmen treffen, sie aber nur in Zusammenarbeit mit der privaten Wohlfahrtspflege verrichten können.
Ich darf daher gleich jetzt darauf verweisen, daß die Frau Abgeordnete Kirchmair recht hat, wenn sie sagt, man muß annehmen, daß der Entwurf zum Sozialhilfegesetz fertig ist. Es ist ja auch im Bericht der zuständigen Abteilung nachzulesen, daß der Entwurf - ich möchte bei der Gelegenheit sagen: nicht der erste Entwurf und wahrscheinlich auch noch lange nicht der letzte Entwurf - tatsächlich fertig ist. Es ist auch meine Absicht gewesen, das, was 'ich im Vorjahr angekündigt habe, in die Tat umzusetzen. Aber es ist gar nicht so einfach. Als Beweis dafür, daß es gar nicht so leicht ist, hier den besten Weg zu finden, mag vielleicht gelten, daß mit Ausnahme von Vorarlberg, wo die Dinge ja ganz anders liegen als bei uns, bis heute noch kein anderes Bundesland ein modernes Sozialhilfegesetz besitzt. Ich habe den Entwurf zum Behindertengesetz, das ja dem gemeinsamen Antrag des Landtages Rechnung getragen hat, vorgelegt. Er war am Regierungssitzungsbogen aufgetragen und wurde auf Wunsch des Herrn Finanzreferenten zurückgestellt. Es ist meine Absicht, nun ein umfassendes, modernes Sozialhilfegesetz zu schaffen. Wenn dieses aber zurückgestellt werden sollte - es wurde mir gesagt, daß es sogar auf keinen Fall durchgehen wird -, dann, glaube ich, sollte man gleich die ganze Materie überdenken unter Einbeziehung der Blindenbeihilfe, denn es ist, wie gesagt, meine feste Absicht, ein umfassendes, modernes Sozialhilfegesetz so rasch wie möglich vorzulegen. Daß dieses Sozialhilfegesetz auch die Heimhilfe und verschiedene andere Dienste für die betagten Menschen enthalten wird. Darf ich bei der Gelegenheit auch bemerken. 
Zum zweiten Antrag der Frau Abg. Tribaumer möchte ich feststellen, daß ich glaube, daß der Hohe Landtag diesem Antrag sicherlich zustimmen wird, denn wir alle wünschen, daß anstatt des Ausdruckes „Armenwesen" endlich ein Begriff geprägt wird, der den tatsächlichen Verhältnissen von heute entspricht.
Die Frau Abg. Prokop hat sich mit der unehelichen Mutter beschäftigt. Ich darf in dem Zusammenhang eine Bemerkung machen. Für die sozialistischen Frauen Österreichs und auch für die sozialistischen Frauen Niederösterreichs kann ich sagen, weil ich bei allen Tagungen und Beratungen anwesend war, war die Frage des unehelichen Kindes und auch die Hilfe für die uneheliche Mutter schon immer eine Herzensangelegenheit. Ich glaube, daß die beste Hilfe für die uneheliche Mutter doch die Reform gewesen ist, die der Justizminister gebracht hat und die mit der gesetzlichen Benachteiligung des unehelichen Kindes Schluß macht.
Dazu möchte ich vielleicht auch noch eine Bemerkung machen. Wenn die Frau Abgeordnete Prokop gemeint hat, in unserem Lande gebe es oftmals noch Anschauungen wie im Mittelalter, dann hat sie sicherlich recht, aber ich möchte bei der Gelegenheit mit allem Nachdruck darauf hinweisen, dass das Land Niederösterreich absolut nicht dazugehört, daß wir diesbezüglich der Zeit voraus sind und auf diesem Gebiet auch tatsächlich schon aktiv und praktisch geholfen haben. Wir haben zum Beispiel für die hier angeführten jungen Mütter, diese besonders jugendlichen Mütter und zum Teil noch schulpflichtigen \Mütter, sechs Plätze für Mutter und Kind in unserem Heim in Hollabrunn vorgesehen. Derzeit befinden sich dort drei Mädchen mit ihren Kindern, also sozusagen drei Mutter-und-Kind-Familien. Es wird in diesem Heim wirklich wertvollste Arbeit geleistet im Interesse dieser jugendlichen Mädchen und ihrer Kinder.
Vielleicht noch eine Frage, die auch den Kollegen Romeder interessieren wird, weil er diese ja in den vergangenen Jahren angezogen hat und auch die Frau Kollegin darüber gesprochen hat. Herr Kollege, Ihre Wünsche sind voll und ganz erfüllt. In der Richtsatzverordnung für die öffentliche Fürsorge fällt die Bewertung voll und ganz weg, was sich auch auf das Behindertengesetz auswirkt. Damit ist Ihrem Wunsche Rechnung getragen worden.
In diesem Zusammenhang darf ich, meine Damen und Herren, auch noch auf einige andere Dinge verweisen. Der Herr Finanzreferent hat gemeint, daß die Frage der Subventionierung des Vereines österreichischer Rentner und Pensionisten nicht in seine Kompetenz fällt, sondern in meine und dass ich diesen Verband aus der Haushaltspost ,,Förderung von Behindertenhilfeorganisationen" fördern soll. Ich bin gerne bereit, jede Förderung in jeder Höhe, wenn es sein muß auch aus dieser Ansatzpost zu gewähren, wenn mir der Herr Finanzreferent dazu die entsprechenden Mittel zur Verfügung stellt. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Ich möchte nochmals den Diskussionsrednern für ihre Beiträge danken und abschließend darauf hinweisen, daß die Sozialhilfe sicherlich Geld kostet und dazu Mittel notwendig sind, dass aber eine humane Gesellschaft diese Sozialhilfe gewähren muß und daß die Arbeit, die wir hier auf diesem Gebiet leisten - und es ist nicht wenig, was wir leisten -, wirklich echte Hilfe am Menschen, echter Dienst am Menschen ist. (Beifall im Hause.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. RABL: Ich verzichte.

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Zur Abstimmung liegen vor die Gruppe 4, Fürsorgewesen und Jugendhilfe sowie die Resolutionsanträge der Abgeordneten Tribaumer, Kirchmair und Prigl.
Ich lasse zunächst über die Gruppe selbst und zum Schluß über die vorliegenden Resolutionsanträge abstimmen. Ich bitte den Herrn Berichterstatter nun seinen Antrag zur Gruppe 4, Fürsorgewesen und Jugendhilfe, ordentlicher und außerordentlicher Voranschlag, zu stellen.

Berichterstatter Abg. RABL: Die Gruppe 4, Fürsorgewesen und Jugendhilfe, sieht im ordentlichen Teil Einnahmen von 266,207.000 Schilling vor, denen Ausgaben von 412,726.000 S gegenüberstehen. Im außerordentlichen Teil sind Ausgaben in der Höhe von 6,460.000 S vorgesehen. Ich bitte um die Abstimmung über diese Gruppe.

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER (Nach Abstimmung über die Gruppe 4, Fürsorgewesen und Jugendhilfe, ordentlicher und außerordentlicher Voranschlag, in Erfordernis und Bedeckung): Angenommen.
Ich bitte den Herrn Berichterstatter nunmehr um Verlesung der Resolutionsanträge. (Geschieht.)
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Tribaumer, betreffend die Einrichtung von Heimhilfe- und Hauskrankenpflegediensten im Rahmen des künftigen Sozialhilfegesetzes zur Betreuung der alten Menschen in Niederösterreich): Angenommen.
(Nach Abstimmung über den zweiten Resolutionsantrag der Abg. Tribaumer, betreffend die Änderung des Art. 12 Abs. 1 Z 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes, womit der Kompetenztatbestand „Armenwesen" durch den Kompetenztatbestand „Sozialhilfewesen" ersetzt wird): Angenommen.
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag der Frau Abg. Kirchmair, betreffend Untersuchung, durch welche Maßnahmen die Schaffung von Altenwohnungen, Alterspensionen und Pflegeheimen ermöglicht wird): Angenommen.
(Nach Abstimmung über den zweiten Resolutionsantrag der Frau Abg. Kirchmair, betreffend Vorlage eines den gesellschaftlichen Gegebenheiten entsprechenden Sozialhilfegesetzes an den Landtag): Angenommen.
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Prigl, betreffend Erlassung einer Verordnung zur Änderung der Blindenhilfe): Abgelehnt.
Ich ersuche den Berichterstatter, Abgeordneten Rabl, zur Gruppe 5, Gesundheitswesen und körperliche Ertüchtigung, ordentlicher Voranschlag und außerordentlicher Voranschlag, zu berichten.

Berichterstatter Abg. RABL: Die Gruppe 5, Gesundheitswesen und körperliche Ertüchtigung, verzeichnet Ausgaben mit 517,183.000 S und Einnahmen von 285,902.000 S, so daß das Nettoerfordernis 231,281.000 S beträgt. In dieser Gruppe werden die Gebarungsvorgänge für Gesundheitspflege, Einrichtungen des Gesundheitswesens, körperliche Ertüchtigung und Jugendförderung verrechnet.
Die Ausgaben dieser Gruppe erhöhten sich gegenüber dem Vorjahr um rund 112,000.000 Schilling und betreffen mit rund 37,300.000 S den Personalaufwand und mit rund 74,700.000 Schilling den Sachaufwand. Die Mehreinnahmen betragen rund 74,500.000 S und sind im wesentlichen auf den nach dem Finanzausgleich 1973 zu erwartenden Beitrag des Bundes zum Investitionsaufwand der Krankenanstalten und auf Mehreinnahmen beim Unterabschnitt 521, Krankenhäuser, zurückzuführen. Einige Voranschlagsansätze wären gegenseitig deckungsfähig zu erklären.
Ich ersuche um Einleitung der Debatte.

ZWEITER RRÄSIDENT BINDER: Zu Worte gelangt Herr Abg. Wiesmayr. Ich erteile es ihm.

Abg. WIESMAYR: Herr Präsident! Hoher Landtag! Erlauben Sie mir vorerst eine allgemeine Bemerkung. Es ist jetzt ein ganz schönes Bukett von Wünschen, Vorschlägen und Anträgen dazu gekommen, und es ist zu hoffen, daß über alle Wünsche, über alle diese Anträge und über alle diese Vorschläge, die von den Damen und Herren des Hohen Hauses vorgebracht wurden, auch Buch geführt wird. Es ist halt einmal so, es gibt nur einmal im Jahr Budgetverhandlungen, und bei diesen Budgetverhandlungen kommen alle aufgestauten Wünsche und Vorschläge der Damen und Herren des Hohen Hauses zutage. Es ist zu wünschen und zu hoffen, dass tatsächlich das, was heute hier vorgeschlagen wurde, auch in absehbarer Zeit realisiert wird. Man müßte nämlich ansonsten – das habe ich mir vorgenommen zu sagen - einmal darüber nachdenken, ob es nicht doch möglich wäre, nächstes Jahr den Damen und Herren des Hohen Hauses die Möglichkeit zu geben, über ihre Wünsche zu aktuelleren Zeiten zu reden. Es ist doch so, daß gerade bei den Budgetverhandlungen soviel vorgebracht wird, das aufgestaut ist und daß es gelegentlich einmal an der Zeit wäre, zu überdenken, ob man nicht die Verfassung oder die Geschäftsordnung ändern sollte, um unter Umständen den Damen und Herren des Hohen Hauses zwischenzeitlich einmal Gelegenheit zu geben, über ihre Wünsche und Sorgen im Hohen Hause zu sprechen.
Nun erlauben Sie mir, daß ich mich dem Kapitel 5 zuwende, das sich mit dem Gesundheitswesen und der körperlichen Ertüchtigung beschäftigt. Ich möchte gleich zu Beginn darauf aufmerksam machen und darauf hinweisen, daß im Bericht des zuständigen Referates darauf aufmerksam gemacht wird, daß es in Niederösterreich viel zuwenig Landärzte gibt und als Folge davon natürlich auch viel zuwenig Gemeindeärzte zur Verfügung stehen.
Vielleicht darf ich dazu einige Zahlen bringen. In Niederösterreich gilbt es insgesamt 413 Gemeindearztstellen. Davon waren im Jahre 1972 56 Stellen unbesetzt. Zusätzlich sind im Jahre 1972 13 Gemeindeärzte in Pension gegangen, und es konnten nur noch sechs von diesen 13 in Pension gegangenen Gemeindearztstellen besetzt werden. Es ist, wenn man die Situation kennt, nicht ganz Gruppe betragen 17,561.000 S. Verständlich, daß sich die jungen Mediziner einem Fach zuwenden. Es ist zugegebenermaßen so, daß eben der Beruf eines Landarztes wesentlich schwieriger auszuüben ist als der eines Facharztes. Der Landarztberuf ist eben anstrengender, und aus diesem Grunde wird die Überlegung vieler junger Mediziner die sein, sich eben dem Fach zuzuwenden. Das führt zu einer echten Versorgungsschwierigkeit der Bevölkerung, und aus diesem Grunde haben sich viele niederösterreichische Gemeinden schon den Kopf darüber zerbrochen, wie man den jungen Ärzten die Entscheidung leichter machen könnte, sich eben für eine Landarztstelle oder unter Umständen für eine Gemeindearztstelle zu entscheiden. Teilweise - das darf gesagt werden - ist dies auch den niederösterreichischen Gemeinden dadurch gelungen, dass sie den jungen Ärzten Wohnungen und Praxisräume unter großen finanziellen Anstrengungen zur Verfügung gestellt haben. Dennoch blieb aber dieses Problem ungelöst, wenigstens vorläufig ungelöst. Präsident Reiter hat, als er zur Gruppe 0, zu den Leistungen der Gemeinden sprach, schon darauf hingewiesen, daß dieses Problem im Raume steht. Er hat so im Vorbeigehen gesagt, es müßten sich unter Umständen auch die Krankenkassen den Kopf darüber zerbrechen, wie man unter Umständen die Landärzte besser honorieren könnte, um ihnen einen Anreiz zu geben, sich für die Laufbahn eines Landarztes oder den Beruf eines Landarztes zu entscheiden. Ich glaube, der Herr Präsident hat bisher Verhandlungen zwischen den Krankenkassen und den Ärzten noch nicht beigewohnt, denn sonst müßte er wissen, daß die Ärzte untereinander sehr eifersüchtig sind und daß es wohl kaum gelingen wird, den Landärzten außertariflich oder über den Tarif der übrigen Ärzte hinaus mehr Geld zur Verfügung zu stellen.
Es ist dies ein echtes ungelöstes Problem, das eben im Raum steht. Es ist zu wünschen und zu hoffen, daß in der Zukunft eben noch mehr junge Ärzte sich dazu entscheiden, auf dem Land Dienst zu machen und sich dem Beruf eines Landarztes zuzuwenden. Es ist dies kein Problem der Gemeinden; die Gemeinden können nicht mehr dazutun, als sie bisher getan haben. Es ist dies auch kein Problem des Landes. Es ist dies eben ein Problem, das sich einpendeln muß, und es wird unter Umständen erst dann der Fall sein, wenn die Facharztstellen so überbesetzt sind, daß sich der eine oder andere Mediziner doch dazu entschließt, aufs Land zu gehen. Ich möchte nunmehr einige Bemerkungen zu unserer Einrichtung der Mutterberatung und der Schwangerenberatung machen. Bevor ich dies tue, möchte ich dem Hohen Haus einen kurzen Artikel vorlegen, ~ der mir vor kurzem in die Hände gekommen ist:
„Die Säuglingssterblichkeit in Österreich ist außergewöhnlich hoch, auf alle Fälle erheblich höher als in den meisten europäischen Staaten. Beispielsweise sterben in Österreich mehr als doppelt so viele Säuglinge wie in Schweden, das die gleiche Geburtenanzahl aufweist. Von rund 100.000 Neugeborenen sterben bei uns 2800 Kinder vor Vollendung des ersten Lebensjahres. In Schweden sind es dagegen 1200 Kinder. Diese Zahlen sagen jedoch nicht alles, denn dahinter verbergen sich die Zahlen der kranken Kinder, und die sind manchmal mehrfach so hoch."
Ein bekannter Mediziner, der Herr Dozent Dr. Hans Czermak, Vorstand des Frühgeborenenzentrums im Preyer’schen Kinderspital, sagt zu dieser Angelegenheit folgendes: „In Österreich kommen jährlich etwa 7000 Babys zu früh zur Welt. So ein Kind, dessen Geburtsgewicht unter 2500 Gramm liegt, muss im Durchschnitt zirka vier Wochen im Spital liegen. Man kann sich vorstellen, wieviel das kostet. Diese Zahl ist deshalb so hoch, weil unsere Schwangerenbetreuung allzuoft unverzeihlich schlecht ist, und das ist gleichzeitig mit ein Grund für die hohe Säuglingssterblichkeit, insbesondere in den ersten Lebenswochen."
Um diesen Dingen entgegenwirken zu können, gibt es in Niederösterreich die Einrichtung der Schwangeren- und der Mutterberatung. Es gibt in Niederösterreich Ballungszentren, wo die Einrichtung der Mütter- und Schwangerenberatung sicherlich nicht so sehr wichtig ist, weil es in diesen Gegenden und in diesen Orten eine genügende Anzahl von Kinderärzten und Gynäkologen gibt, die von den Frauen aufgesucht werden.
Es gibt aber darüber hinaus in Niederösterreich auch Gegenden, wie zum Beispiel Teile des Waldviertels, des Weinviertels und des Alpenvorlandes, wo diese Einrichtungen noch dringend notwendig und segensreich wären. Ich hatte in diesem Jahr mit Kollegen die Gelegenheit, in einigen Gerichtsbezirken des Waldviertels und des Weinviertels Räume zu besichtigen, in denen die Mutterberatung und die Schwangerenberatung untergebracht sind. Ich muß sagen, daß es - mit Ausnahmen natürlich - schwer vorstellbar ist, dass in solchen Räumen eine Beratung für werdende Mütter und für Mütter mit Kindern stattfinden kann. Ich könnte mir denken, dass bei einiger Sorgfalt und bei einer besseren Pflege der Zusammenarbeit zwischen dem Amt der NO. Landesregierung - ich meine damit mit dem zuständigen Landesamt -, den Stellen der Bezirkshauptmannschaften und der Gemeinden eine wesentliche Verbesserung der Räumlichkeiten möglich wäre.
Mittel dazu sind den Gemeinden immer zur Verfügung gestanden. Ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen, daß das Land keine Schuld trifft, wenn die Räumlichkeiten so aussehen; das ist eine Angelegenheit der Gemeinden. Es ist wirklich erstaunlich, und die Kollegen, die mit dabei waren und die die Räumlichkeiten gesehen haben, müssen mir recht geben, wenn ich sage: Daß es so etwas in der heutigen Zeit überhaupt noch gibt! Da denke ich an das, was ich vorhin zitiert habe: Man müßte, glaube ich, viel mehr Sorge dafür tragen, daß die Räumlichkeiten echt entsprechen, und man müßte echt Propaganda betreiben, damit die werdenden Mütter und die Mütter mit ihren Kindern diese Stellen auch aufsuchen. Es ist notwendig, und es ist unbedingt notwendig, daß dies geschieht.
In diesem Zusammenhang möchte ich darauf aufmerksam machen, daß der Bund für das Jahr 1973 Mittel für Beratungsstellen für Familienplanung angekündigt hat, das heißt, daß Mittel für das Personal der Beratungsstellen vorgesehen sind. Es wäre nun Aufgabe des Landes und Aufgabe der Gemeinden, Vorsorge zu treffen, daß Räumlichkeiten für diese Beratung geschaffen werden. Ich nehme an, daß die Wichtigkeit dieser Einrichtung auch bei uns in Niederösterreich anerkannt wird. Es handelt sich hiebei ja nicht um eine Stelle, die bestimmte Präparate verteilt, sondern um echte Beratungsstellen mit echten und wesentlichen Aufgaben.
Es bestünde doch immerhin die Möglichkeit zu überlegen - und das will ich vor allen Dingen sagen -, ob nicht die Räume, die in Niederösterreich schon vorhanden sind und die der Mutterberatung und der Schwangerenberatung dienen, für die Beratung der Familienplanung zur Verfügung gestellt werden könnten. Da die Räume ja nicht täglich für die Mutterberatung und für die Schwangerenberatung gebraucht werden, wäre dies bestimmt möglich. Das zuständige Referat könnte sich diesen Vorschlag überlegen und wenn möglich auch durchführen. In diesem Zusammenhang, meine Damen und Herren, erlaube ich mir, folgenden Resolutionsantrag zu stellen (liest):
„Resolutionsantrag des Abgeordneten Wiesmayr zu Gruppe 5 des ordentlichen Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1973, Ltg.-Zl. 380.
Das Lebensglück der Menschen hängt sehr entscheidend davon ab, daß man in der Bewältigung der aus dem Familienleben entspringenden Probleme die richtigen Entscheidungen trifft. Eine verantwortungsbewußte Gesundheitspolitik kann sich auch in diesen für das psychische und physische Wohlergehen wesentlichen Bereichen nicht mehr auf zufällige Faktoren verlassen, sondern muss unter Nützung der wissenschaftlichen Erkenntnisse und praktischen Erfahrungen des In- und Auslandes Methoden für eine in jeder Hinsicht einwandfreie, von humanitärer Gesinnung getragene Beratung in allen Fragen der Familie und Ehe entwickeln. Es sind daher Beratungsstellen einzurichten, die allen interessierten Personen offenstehen. Diese Beratungsstellen dürfen keinesfalls nur der Unterweisung in der Verhinderung unerwünschter Nachkommenschaft dienen, sondern sollen umfassende psychische und soziale Betreuung anbieten.
Die Landesregierung wird aufgefordert, Familienberatungsstellen einzurichten, welche allen interessierten Personen offenstehen und umfassende psychische und soziale Beratung anbieten."
Wenn unter Umständen vom Herrn Finanzreferenten dafür Mittel zur Verfügung gestellt werden, könnten für den Zweck, den ich vorhin schon erwähnt habe, die Räume schöner ausgestaltet und letztlich besser frequentiert werden.
Zum Kapitel 5 gehören auch die Krankenanstalten. Der Herr Finanzreferent hat in seiner Einbegleitungsrede darauf hingewiesen, daß er in diesem Budget Schwerpunkte gesetzt hat. Er hat unter anderem festgestellt, daß einer der Schwerpunkte das Krankenanstaltenwesen betrifft. Ich kann mir nicht vorstellen, daß das sein Ernst gewesen ist, denn ein Schwerpunkt ist das, was für die Krankenanstalten in Niederösterreich in diesem Jahr zur Verfügung stehen wird, nicht.
Das könnte meiner Meinung nach bestenfalls ein Pünktchen, aber kein Schwerpunkt sein. Zu diesem Problem ist die Jahre herauf schon sehr, sehr viel gesagt worden. Es ist aber auch - das möchte ich bei der Gelegenheit ebenfalls sagen - hinsichtlich der Gesetzgebung in diesem Punkt eine ganze Menge geschehen. Ich bin aber davon überzeugt - und ich glaube auch Sie sind es, die Sie sich mit diesem Problem auseinandergesetzt haben und auseinandersetzen -, dass noch eine ganze Menge zu geschehen hat. In der Budgeteinbegleitungsrede 1972 hat sich der Herr Finanzlandesreferent mit diesem Kapitel ausführlich auseinandergesetzt und hat für das Jahr 1972 dann insgesamt 50 Millionen Schilling zur Verfügung gestellt.
Er hat dies auch für das Jahr 1973 getan. Ich habe eingangs schon gesagt, daß er betont hat, er habe seiner Meinung nach für das Krankenanstaltenwesen einen Schwerpunkt gesetzt, was ich bezweifeln möchte. Ich darf daran erinnern, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß ich mich vor zwei Jahren mit dem Problem der Krankenanstalten sehr ausführlich beschaftigt und dazu Stellung genommen habe. Ich möchte feststellen, daß ich mit wenigen Abstrichen das gleiche heute wieder sagen könnte. Es ist in der Zwischenzeit für die Krankenanstalten nicht das geschehen, was geschehen hätte sollen, was geschehen hätte müssen.
Die Sanierung der Krankenanstalten müßte wesentlich schneller vor sich gehen. Es ist eine einfache Rechnung: Wenn man alljährlich ungefähr 50,000.000 S für die Sanierung und für den Ausbau der Krankenanstalten Niederösterreichs zur Verfügung stellt und wenn man weiß, daß Wünsche in der Größenordnung von einer Milliarde offen sind, dann braucht man ungefähr 20 Jahre, um das zu realisieren, was getan werden muß.
Ich weiß nicht, ob Sie sich schon einmal überlegt haben, daß die niederösterreichischen Krankenanstalten auch in wirtschaftlicher Hinsicht einen gewaltigen Faktor in Niederösterreich darstellen. Der Gebarungsumfang im Jahre 1972 beträgt immerhin 1.138,000.000 S. Aus diesem Grunde muß man, wenn auch nachrangig - das möchte ich betonen -, alles tun, um die Häuser zu sanieren.
In der Einbegleitungsrede hat der Herr Finanzreferent gesagt, daß das niederösterreichische Krankenanstaltenwesen an chronischer Not leidet. Er hat darauif hingewiesen, daß auf der Bundesebene ein neues Ministerium geschaffen wurde und daß die Schaffung dieses neuen Ministeriums dazu angetan sei, daß die Bank länger würde, auf der der Spitalsakt hin- und hergeschoben wird. Der Herr Finanzreferent ist jetzt nicht da. Ich würde ihn sonst ganz gern fragen, wieso er zu dieser Meinung kommt. Es ist diesmal doch erstmalig der Fall, daß das Land Niederösterreich im Rahmen des Finanzausgleiches Mittel für den Ausbau der niederösterreichischen Spitäler beikommt. Es ist also wenigstens von dieser Regierung erstmalig für diesen Zweck für Niederösterreich etwas getan worden.
Im Landesfinanzgesetz finden wir für die Spitäler zwei Ansätze: erstens den Betrag für den Betriebsabgang und zweitens den Betrag für die Mittel zum Ausbau der Krankenanstalten. über die Beiträge zum Betriebsabgang, die alljährlich beachtlich ansteigen, möchte ich nicht viel mehr sagen, als daß die Höhe des prozentuellen Anteils durch Gesetz geregelt ist und daß eben Bund, Land, Sprengelgemeinden und Rechtsträger, also die niederösterreichischen spitalserhaltenden Gemeinden, wie im Gesetz eben vorgesehen den Abgang zu tragen haben. Aus dieser Sicht, aus der Sicht eines jeden dieser Beteiligten, wäre es zweckmäßig, würden die anderen mehr bezahlen. Durch die Novelle zum NO. Krankenanstaltengesetz im Jahre 1971 aber - ich glaube, das darf man heute feststellen - ist den Spitalserhaltern eine wesentliche Hilfe zuteil geworden.
Was uns jedoch nach wie vor vorrangig zu beschäftigen hat und was mir sehr dringlich scheint ist die Tatsache, daß der Ausbau der Spitäler vorangetrieben werden muß. Mit der Modernisierung - darüber sind wir uns im klaren - der Baulichkeiten geht doch Hand in Hand die Modernisierung in medizinischer Hinsicht. Das wollen wir doch alle, und das ist doch der Sinn und Zweck überhaupt, dass wir uns mit den Spitalsfragen auseinandersetzen.
Das Gesundheitskonzept für das Land Niederösterreich ist, höre ich - das ist auch im Rahmen der Budgetverhandlungen schon gesagt worden -, fertiggestellt und wird in der nächsten Zeit verabschiedet werden. Mit der Verabschiedung dieser Verordnung wird das Land bis zu 60 Prozent zum Ausbau der niederösterreichischen Krankenanstalten zu zahlen haben, die Sprengelgemeinden bis zu 20 Prozent dazuzahlen, so daß für die Spitalerhalter, für die Gemeinden, auch ein 20prozentiger Anteil bleibt, der - das darf ich sagen - doch als tragbar bezeichnet werden kann.
Ich gehe erstens von der Zielsetzung aus, daß es gelingen muß, für die Kranken in unserem Land die gleiche Versongung zu sichern. Es darf nicht vorkommen, daß ein Gefälle entsteht im Ausbau der Krankenanstalten. Ich möchte das noch deutiicher sagen: Es darf nicht vorkommen, daß ein Patient, der das nächstgelegene Krankenhaus aufsuchen muß, wieniger gut versorgt werden kann, weil der Ausbau der Spitäler nicht vorangetrieben werden konnte, als es der Fall wäre, wenn er in ein weitergelegenes Krankenhaus gehen könnte. Beispiele habe ich vor zwei Jahren auf gezeigt.
Ich gehe zweitiens von der Annahme aus, daß vorläufig die jetzige Konstruktion hinsichtlich der Rechtsträgerschaft erhalten bleibt. Meine Damen und Herren! Das ist eine außerordentlich wichtige Angelegenheit, und zwar deswegen, weil gerade in dieser Hinsicht in den vergangenen Jahnen sehr, sehr viel geredet wurde. Ich gehe also von der Annahme aus, daß es bei der Rechtsträgerschaft bleibt, die jetzt besteht, daß die Gemeinden also Spitalserhalter bleiben. Das Herumreden und das Hin und Her in dieser Hinsicht bedeuten für die Spitalserhalter einen Unsicherheitsfaktor, der unter Umständen dazu führt, daß geplante Ausbauvorhaben zurückgestellt werden.
Über das Problem der Rechtsträgerschaft - ich habe es schon gesagt - ist in der Vergangenheit und bis in die jüngste Vergangenheit herauf sehr, sehr viel gesprochen worden. Es gibt Vorschläge über eine Rechtsträgerschaft, die sich mit dem Sprengel beschäftigen, und es gibt Vorschläge, daß die Rechtsträgerschiaft vom Land übernommen werden sollte.
In diesem Jahr wurde zum Beispiel der Versuch gestartet und unternommen, einen Krankenanstaltenverband ins Leben zu rufen. Ich kann mir nicht vorstellen, in welcher Hinsicht der Krankenanstaltenverband für die Spitäler besser hätte winken sollen und wirken können. Meiner Meinung nach sollte man vorläufig, um keine Verzögerung eintreten zu lassen, beim Ausbau der Krankenanstalten den Weg vorsichtig weiterbeschreiten, der 1958 beschritten wurde. Ich möchte darauf hinweisen, welch ein Unterschied immerhin zwischen der Spitalssituation im Jahre 1958 und der jetzigen Spitalssituation besteht.
Ich darf Sie daran erinnern, daß gar manche spitalserhaltende Gemeinde vor dem Jahre 1958 den Beschluß gefaßt hat, ein ganz geringes Entgelt die Knankenanstalt dem Land zu überantworten. Es war das die Zeit, wo die Gemeinden kaum mehr gewußt haben, wo sie das Geld hernehmen sollten, um erstens den Betriebsebgang der Spitäler zu decken und zweitens daranzugehen, den Nachholbedanf wettzumachen und die Spitäler auszubauen. Sicherlich war der Weg, der seit dem Jahre 1958 gegangen worden ist, nicht immer ohne Beschwerden. Aber wenn am Ende dieses Weges die bessere Versorgung der Kranken steht, so war er gut.
Für das Jahr 1973 hat das Referat 170,000.000 S zum Ausbau der Spitäler beantragt. Im Voranschlag finden wir ganze 80,000.000 S, und ich habe erwähnt, daß ein Teil davon dem Land vom Bund zufließt. Um objektiv zu sein, könnte man sagen, daß im letzten Nachtragsbudget weitere 6,000.000 S, die der zuständigen Referentin im kommenden Jahr zur Verfügung stehen werden, beschlossen wurden, so daß also insgesamt 86,000.000 S zum Ausbau der niederösterreichischen Krankenanstalten veranschlagt sind.
Meine Damen und Herren! Ich bin der Meinung, daß, wenn die Finanzierung des Ausbaues der niederösterreichischen Krankenanstalten iriifolge fehlender Mittel weiter so schleppend vor sich geht, wie es bis jetzt der Fall war, es noch lange dauern wird, bis die Krankenanstalten auf dem Stand sind, den wir eigentlich heute schon erreicht haben sollten. Ich nehme aber an, daß der Landesfinanzreferent so wie im heurigen Jahr auch im kommenden Jahr bereit sein wird, beim Vorhandensein von Mitteln in einem Nachtrag solche für diesen Zweck einzusetzen. Ich bin aber der Ansicht, daß die alljährlich für den Ausbau der Krankenanstalten zur Verfügung stehenden Mittel kaum ausreichen werden, um die Krankenanstalten weiter zügig auszubauen. Ich glaube daher, daß man sich in Niederösterreich den Kolrf darüber zerbrechen müßte, ob es nicht möglich sein könnte, ein Sonderprogramm auf die Füße zu stellen, um den Gemeinden bzw. Spitalerhaltern bei der zügigen Durchführung des Spitalsausbaues helfen zu können. Wenn das von uns erstellte Gesundheitskonzept einen Sinn haben soll, dann müssen auch die hiefür notwendigen Mittel zur Verfügung stehen. Was die Gemeinden als Rechtsträger für die niederösterreichischen Spitäler bisher geleistet haben - das möchte ich mit Nachdruck betonen -, kann nicht oft und laut genug gesagt werden. Daß die Spitäler so geführt werden, wie ,das heute der Fall ist, ist zum allergrößten Teil den niederösterreichischen Gemeinden zu verdanken, die eine große Opferbereitschaft an den Tag gelegt haben und die es ermöglichten, daß die Krankenanstalten den heutigen Stand überhaupt erreichen konnten.
Gestatten Sie mir, einige Bemerkungen zum Schwesternproblem zu machen. Für die Krankenanstalten war es bisher sehr schwer, für das nötige Pflegepersonal Vorsorge zu treffen. In Niederösterreich ist, Gott sei Dank, schon vor längerer Zeit erkannt worden, dass man Krankenpflegeschulen gründen muß. Diese Krankenpflegeschulen zeigen in jüngster Zeit eine sehr erfreuliche Entwicklung.
Sie sind voll besetzt, und man muß sich schon jetzt den Kapf über die Unterbringung der angemeldeten Teilnehmer zerbrechen. Darüber hinaus gibt es bereits Ansätze zur Bildung von Verbänden für Krankenpflegeschulen, und zwar für alle jene Krankenanstalten, die nicht im Besitze einer Schule sind. Es ist zu hoffen und wünschen, daß diese Entwicklung weiter so voranschreitet, wie es bisher der Fall ist, so daß man in Zukunft bezüglich des Nachwuchses an Pflegerinnen keine Sorgen mehr zu haben braucht.
Es muß das Ziel einer Gesundheitspolitik sein, eine gleichmäßige Versorgung der Bevölkerung auf diesem Gebiet zu gewährleisten. Wenn uns das gelingt, haben wir alle mitsammen für Niederösterreich eine Menge getan. (Beifall bei der SPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Als nächster Redner gelangt Herr Abg. Gindl zum Wort. Ich erteile es ihm.

Abg. GINDL: Herr Präsident! Hohes Haus! Verehrte Damen und Herren! Es gehört seit einigen Jahren zur Eigenheit der Debatte zur Gruppe 5, daß sie in einen Zeitpunkt fällt, wo sich leise Ermüdungserscheinungen bemerkbar machen, weil es eben schon etwas spät geworden ist, und es gehört zu einem ähnlichen Merkmal, daß die Debattenbeiträge zur Gruppe 5 leidenschaftsloser und ruhiger vorgetragen werden, vielleicht deshalb, weil uns die Gruppe 5 mit ihren diversen Ansatzposten daran erinnert, daß verschiedenes vergänglich ist. Krankheit und Sorgen dämpfen vielleicht so manchen Eifer. Daraus sollte man aber bei Gott nicht schließen, daß die in der Gruppe 5 enthaltenen Ansatzposten weniger wichtig wären als die übrigen. Im Gegenteil: die Gesundheit und die Sorge um die Gesundheit ist ja eines der wesentlichsten und wertvollsten Kapitel unseres Daseins überhaupt, denn nur der gesunde Mensch ist in der Lage, seinen Verpflichtungen nachzukommen. Wenn als erste Ansatzpost der Gruppe 5 wie alljährlich die Ärzte angeführt sind, dann mag das vielleicht ein Zeichen dafür sein, daß über aller Fürsorge um die Gesundheit eigentlich der Arzt steht, er ist die Zentralfigur. Wenn wir die Ansatzpost 511-61, Beitrag zum Pensionsfonds der Ärzte, dotiert mit 8,720.000 S, gegenüber 6,930.000 S im vorjährigen Budget, und die Post 511-62, Zinsenzuschüsse zur Errichtung von Gemeindearztpraxen, ansehen, dann gibt das zweifellos Anlaß, die ärztliche Versorgung in Niederösterreich einer Untersuchung zu unterziehen.
Herr Kollege Wiesmayr hat sich bereits mit einigen Sätzen damit beschäftigt. Ich mußte im Vorjahr zu diesem Thema feststellen, dass es verfehlt wäre, aus der alljährlichen Erhöhung der Ansatzpost den Schluß zu ziehen, daß sich auch die Anzahl der ärztlichen Praxen erhöhen würde. Die Erhöhung der Ansatzpost ist vor allem auf die dem Landtag vorliegende Novelle zum Gemeindeärztegesetz zurückzuführen und dient zur Sicherung und Bedeckung der darin enthaltenen Verbesserungen für die Gemeindeärzte und ihre Witwen. Es ist zweifellos zu begrüßen, wenn nach der Beschlußfassung dieser Novelle für die Gemeindeärzte Verbesserungen in finanzieller Hinsicht entstehen. So die Anrechnung von medizinischen Studienzeiten auf den Ruhegenuß von sechs Jahren anstatt wie bisher von fünf Jahren, die Anrechnung von Vordienstzeiten als freiberuflicher Arzt, die ja zweifellos dazu beigetragen haben, dem künftigen Arzt das entsprechende ärztliche Wissen zu vermitteln, die Gewährung außerordentlichen Urlaubes zur medizinischen Weiterbildung nicht wie bisher durch den Gemeinderat, sondern auf vereinfachtem Weg durch den Bürgermeister. Wir alle wissen die medizinische Weiterbildung zu würdigen. Ich darf auf einen Fall in meinem engsten Bereich hinweisen, wo es einem äußerst tüchtigen Arzt deswegen nicht möglich war, ein Primariat zu erlangen, weil er, der über aller Arbeit am Dienst des kranken Menschen nicht Zeit gefunden hat, sich entsprechend weiterzubilden, wohl ein ausgezeichneter Praktiker war, aber keine entsprechende wissenschaftliche Weiterbildung nachweisen konnte und so einem Kollegen weichen mußte, der diese Ausbildung besaß. Wenn wir uns die Zahlen aus den Berichten der Sanitätsabteilung ansehen, können wir feststellen, daß es trotz vieler Bemühungen um die Versorgung unseres Landes und im besonderen der Landesteile nördlich der Donau Anlaß zur Sorge um die entsprechende Besetzung der Arztstellen gibt. Der Kollege hat vorhin schon darauf hingewiesen, daß wir bei den Gemeindeärzten eine Reihe von Posten haben, die nicht besetzt werden können.
Trotzdem sei festgestellt, daß der Posten eines Gemeindearztes noch einen gewissen Anreiz bietet, auf das Land zu gehen. Einen ähnlichen Anreiz, wie es die Zulassung zu allen Kassen ist, weil der Posten eines Gemeindearztes eine gewisse Sicherstellung in pensionsrechtlicher Art gibt. Wenn im Zuge der Gemeindestrukturverbesserung darangegangen werden wird müssen, die Sanitätssprengel zu korrigieren, sollten wir mit äußerster Behutsamkeit vorgehen, um nicht Gefahr zu laufen, die Gemeindearztposten unter Umständen durch den Anreiz, auf das Land au gehen, noch weiter zu verringern.
Die Gemeindeärzte stellen allerdings nur einen gewissen Teil der Ärzte vor, denen die Versorgung des ländlichen Bereiches anvertraut ist. Hier gibt der Bericht der Landessanitätsdirektion sehr interessanten Aufschluß. Im Jahre 1969 waren in Niederösterreich insgesamt 1686 inländische Ärzte tätig.
Im Jahre 1970 waren es 1721, im Jahre 1971 waren es 1761 und 1972 1797. Wir könnten daraus zwar den Schluß ziehen, es gehe zwar langsam aber sicher aufwärts. Allerdings müssen wir feststellen, daß bei den Praktikern die ‘Entwicklung in gegenteiliger Richtung vor sich geht. Waren es 1969 829, so sind es 1972 nur noch 818 Praktiker, die unseren Bereich versorgen. Die Gesamtzahl der Ärzte, sowohl der inländischen als auch der ausländischen - auch hier liegen Zahlen vor -, steigt konstant. Die Zahl der Praktiker bleibt ebenso konstant, es nimmt lediglich - und auch das wäre zu begrüßen – die Zahl der Spital- und Fachärzte zu. Nun ist aber - ich habe das auch im Vorjahr schon gesagt - der Fach- und Spitalarzt zur Versorgung der Kranken äußerst wichtig. Trotzdem ist er aber zweite Instanz, weil seine Tätigkeit erst dann einsetzt, wenn ihm der Patient vom Praktiker zugewiesen wird.
Das Amt der NÖ. Landesregierung, Abteilung R/2-Raumordnung, hat in diesem Jahr Untersuchungsergebnisse über das niederösterreichische Gesundheitswesen veröffentlicht als Vorbereitung für das Raumordnungsprogramm für Gesundheit. Mein Herr Vorredner hat darauf hingewiesen. Wir finden diese Untersuchungsergebnisse in den Planungs- und Entscheidungsgrundlagen über das niederösterrelichische Gesundheitswesen. Besonders interessant ist dabei eine Befragung sämtlicher ärztlicher Praktiker in Niederösterreich, die seit 1960 eine Praxis neu eröffnet haben, und zwar über die Ursachen, warum der Anteil des ärztlichen Nachwuchses, der die Laufbahn des praktischen Arztes einschlägt, noch immer zu gering sei. Als Ursache werden von den Ärzten selbst sehr interessante Dinge genannt. Als erstes, und das muß eigentlich zu denken geben, eine große Unzufriedenheit der praktischen Ärzte mit ihrem Beruf. Als zweites unzulängliche Ausbildung. Unzulängliche Ausbildung nämlich in bezug auf ihre Praxisausübung, wo sie mit allen Dingen der ärztlichen Versorgung konfrontiert werden. Weiters unzureichende Möglichkeiten, fachlich auf dem laufenden zu bleiben. Ich habe bereits vorhin ein solches Beispiel und die sich daraus ergebenden Folgen erwähnt. Starke Nervenbelastung, das wollen wir zweifellos zubilligen.
Und hier noch etwas, was eigentlich im Gegensatz zu den Ausführungen meines Herrn Vorredners steht. Die Verdienstmöglichkeiten - so wird festgestellt - der praktischen Ärzte sind zwar absolut gesehen ausgezeichnet, doch in Relation zu den günstigeren Verdienstmöglichkeiten und geringeren beruflichen Belastungen des Facharztes offensichtlich nicht attraktiv genug.
Es scheint also auf Grund der Befragungen in erster Linie nicht die finanzielle Seite zu sein, die den Praktiker 2bhält auf das Land zu gehen, sondern in besonderer Weise die zuwenig attraktive Art des praktischen Berufes draußen.
Ebenso wird von den Ärzten angeführt, dass es nicht so sehr das Ausmaß an Freizeit ist, das sie von der Landpraxis abhält, sondern die ungeregelte Arbeitszeit, die ungeregelte Freizeit und der permanente Bereitschaftsdienst. Diese werden als außerordentliche Belastungen empfunden. Ebenso wird das geringe soziale Prestige der praktischen Ärzte gegenüber ihren angestellten Berufskollegen und ein geringes Maß an sozialer Sicherheit angeführt. Hier wird gerade mit der Novellierung des Gemeindearztgesetzes wieder ein kleiner Beitrag zur Besserstellung geleistet. Gleichfalls führt man als große Belastung und Minuspunkt $ür die Wahl einer Landarztpraxis die Inanspruchnahme von Familienangehörigen als Hilfskräfte an. Es werden auch noch andere Faktoren angegeben, die die Ärzte von der Niederlassung in ländlichen Gebieten abhalten. Sie sind absolut einleuchtend. Abstammung aus gehobenen, meist städtischen sozialen Schichten. Das würde dafür sprechen, daß wir gerade im ländlichen Raum alles daransetzen müssen, mehr junge Menschen zum Medizinstudium zu bewegen. Diese würden vielleicht leichter den Weg dorthin zurückfinden, woher sie kommen. Die Verehelichung der meisten Ärzte erfolgt während der Spitalcausbildung. Ihre Gattinnen entstammen zumeist großstädtischem oder städtischem Milieu und finden natürlich naturgemäß dadurch schwer den Weg auf das Land. Als weitere Schwierigkeit wird die Ausbildung der Kinder angeführt. Vielleicht hat gerade hier die Raumplanung in Niederösterreich eine Schwierigkeit zu überwinden, um entsprechende Schulräume auch in entferntere Gebiete zu verlegen.
Die Umfrage wertete auch eine Untersuchung aus, die unter den studierenden Medizinern angestellt wurde. Es ist interessant, daß bei Studienbeginn 15 Prozent der angehenden Mediziner noch bereit sind, den Landarztberuf zu ergreifen. Eine an und für sich schon geringe Zahl. Während der Studienzeit bzw. nach Beendigung des Studiums hat sich diese Zahl auf 6 Prozent vermindert. Es ist also auf Grund dieser Untersuchungen, die sehr genau geführt wurden, zweifellos zu erkennen, daß in Zukunft, zumindestens in naher Zukunft, der Praktiker auf dem Lande eine Mangelware sein wird. Ja es ist zu erwarten, daß diese Erscheinung in den Ballungsräumen äußerst kritisch auftreten kann, allerdings dort nicht in dem gefährlichen Ausmaß, wie in Räumen, wo weite Wege zurückzulegen sind, um den Patienten zu erreichen. In Ballungsräumen haben wir die Nähe von Krankenhäusern, die Nähe von Ambulatorien, kürzere Wege vom Arzt zum Patienten, was zweifellos die Möglichkeit gibt, dass ein Arzt eine gröRere Zahl von Patienten betreuen kann als in ländlichen Streugebieten, besonders in unseren Grenzräumen.
Aus all diesen Erkenntnissen heraus ist es zweifellos zu begrüßen, wenn sich das Land Niederösterreich nicht nur damit begnügt, die Gemeindearztstellen zu fördern, sondern auch der Niederlassung von Praktikern und der Erleichterung ihres Dienstes ein besonderes Augenmerk zuwendet. Ich habe mir den Entwurf einer Verordnung der NÖ. Landesregierung über ein Raumordnungsprogramm angesehen und hier natürlich in erster Linie, nachdem ich zu diesem Punkt spreche, eine Reihe von Förderungsmaßnahmen, die sich vor allem auf den praktischen Arzt beziehen, so die vorgesehene Unterstützung eines Bereitschaftsfunkdienstes zur Erleichterung des Nacht-, Wochenend- und Feiertagsdienstes für den praktischen Arzt an allgemeinen Standorten. Wir haben hier bereits ein Beispiel - ich glaube, ich habe es schon einmal in einer Budgetdebatte zitiert - in Kärnten, wo sich eine Reihe von Ärzten zu einem Funkdienst zusammengeschlossen haben. Anläßlich einer Tagung der NÖ. Ärztekammer in Baden hatte ich Gelegenheit, einen Vortrag über die Auswirkungen zu hören. Man konnte hier sehr positive Erfolge feststellen. Es ist daher zu begrüßen, wenn auch das Land Niederösterreich an derartige Einrichtungen denkt, die zweifellos nicht nur dem Arzt, sondern vor allen Dingen auch den Kranken zugute kommen.
Ferner sind im Raumordnungsprogramm Darlehen bis zur Höhe von 100.000 S mit entsprechenden Zinsenzuwendungen vorgesehen für die Niederlassung von praktischen Ärzten, darüber hinaus von Fachärzten und Zahnbehandlern an besonderen Standorten. Ich muß allerdings als Funktionär der Bauernkrankenikasse mit einigem Bedauern feststellen, daß solche Förderungsmaßnahmen nur den Ärzten gewährt werden sollen, die Verträge mit Paragraph-2-Krankenkassen nach dem ASVG abgeschlossen haben. In der Stellungnahme zu dieser Verordnung findet sich auch eine diesbezügliche Äußerung der Österreichischen Bauernkrankenhasse, in der darauf verwiesen wird, daß eine solche Vorgangsweise eine Benachteiligung der ohnedies unter dem vertragslosen Zustand leidenden bäuerlichen Bevölkerung darstellt.
Ich würde gerade icm Interesse dieser Menschen ersuchen, die Entscheidung zu diesem Einspruch nochmals einer sehr gewissenhaften Prüfung zu unterziehen, wenn das Raumordnungslkonzept für Gesundheit einer Beratung unterzogen wird. Die Stellung des Praktikers im Arztberuf gewinnt noch mehr Bedeutung durch die Tatsache, daß sich die Medizin mehr und mehr von einer behandelnden, bestehende Krankheiten und Schäden behebenden, in eine vorbeugende Medizin verwandelt, nach dem Grundsatz, daß vorbeugen besser ist als heilen. In der Erkenntnis, daß das frühe Erkennen und Verhindern von Krankheiten gewaltige Schäden an Gesundheit und am Vermögen des einzelnen und am Volksvermöigen hintanhält, hat man sich in der letzten Zeit mehr und mehr - und das mit Recht - mit der vorbeugenden, mit der Vorsorgemedizin befaßt.
Ich möchte hier nicht auf die manchmal sehr unliebsamen Vorgänge um die 29. ASVG-Novelle eingehen, auf die heftigen Diskussionen, die damit verbunden waren, auf die Art der Durchführung der Vorsorgemedizin, die letzten Endes mit ein Anlaß zur Demonstration der Ärzte waren, auf die Frage, ob die Sozialversicherungsträger Hauptträger der Vorsorgemedizin sein sollten oder in erster Linie der Arzt, ob und in welcher Form und in welcher Höhe dafür an den Arzt Entschädigungen gewährt werden sollen, ob es eine Angelegenheit der Ambulatorien oder des praktischen Arztes sei. Das alles sind eigentlich mehr oder weniger Erscheinungen am Rande. Ich bin überzeugt, dass sich das Ministerium für Gesundheit und Umweltschutz mit diesen Fragen sehr wohl zu beschäftigen haben wird. Tatsache ist, dass auf diesem Gebiet Maßnahmen notwendig sind - im Interesse der Menschen.
Auch dazu finden wir erfreulicherweise in den außerordentlich gründlichen Vorbereitungsunterlagen für das Gesundheitskonzept der Raumordnung sehr konkrete Vorstellungen. Es heißt hier:
„Die Früherkennung von Krankheiten setzt die Vemvirklichung folgender Subziele voraus:
a) Die Gesundenuntersuchung soll zu einem festen Bestandteil der Rolle des Allgemein-Praktikers" - also hier wird der Praktiker in den Vordergrund gestellt - ,,gemacht werden, dem in einem Gesundenuntersuchungssystem die Schlüsselstellung zukommen sollte. Sich regelmäßig einer Gesundenuntersuchung zu unterziehen, soll zu einem stabilen Verhaltensmuster im Gesundheitsverhalten der Bevölkerung werden. Für die nötigen rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen der Gesundenuntersuchung - Ambulanzen, fachärztliche Ordinationen – soll in ausreichendem Maße vorgesorgt werden."
Also es sind sehr wesentliche Aussagen, die hier getätigt werden. Zweifellos gibt es bei der Gesundenuntersuchung und den gesundheitlichen Vorbeugungsmaßnahmen auch gewisse Vorurteile bei der Bevölkerung zu überwinden. Auch darüber berichtet der von mir wiederholt zitierte Bericht. Man hat Untersuchungen angestellt, um die Bereitschaft der Bevölkerung, Gesundenuntersuchungsstellen aufzusuchen, zu erkunden. Die Ergebnisse begründen sich in erster Linie auf Untersuchungsfälle in den Gesundenuntersuchungsstellen der niederösterreichischen Gebietskrankenkassen, die ja zweifellos den größten Teil der Versicherten umfassen. Und wenn hier festgestellt wird, daß sich im Jahresdurchschnitt etwa 0,7 Prozent. der Gesamtbevölkerung freiwillig einer Untersuchung unterzogen haben, dann ist das eine außerordentlich niedrige Zahl. Ebenso niedrig ist die Zahl der Versicherten der Gebietskrankenkasse, die sich einer Untersuchung unterziehen, nämlich 1,3 Prozent, und das, obwohl die Untersuchung für diesen Personenkreis - sie sind ja ASVG-Versicherte - kostenlos in Anspruch genommen werden kann. Das zeigt, daß gerade auf diesem Gebiet noch ungeheure Aufgaben zu bewältigen sind.
Ich darf hier als positiv aufzeigen, daß in der ländlichen Bevölkerung, bei den Versicherten der Bauernkrankenkasse, einem Personenkreis, der an und für sich schwer zu bewegen ist, einen Arzt aufzusuchen, eine verhältnismäßig gute und aufgeschlossene Einstellung gegenüber den Gesundenuntersuchungen besteht. Im vergangenen Winterhalbjahr konnten im Einverehmen mit der niederösterreichischen Landessanitätsdirektion in drei Ortschaften Gesundenuntersuchungen durchgeführt werden, an denen sich durchschnittlich 90 Prozent der Versicherten mit ihren Familienangehörigen auf freiwilliger Basis beteiligt haben.
Herr Präsident Schoiber hat gestern die überaus erfreuliche Feststellung gemacht, daß er eine außerordentlich große Unterstützung bei den ersten Erste-Hilfe-Kursen in der Schule durch die Sanitätsdirektion erhalten hat. Ich möchte das gleiche auch aus dem Bereich der Gesundenuntersuchung durch die Bauernkrankenkasse tun. Wir haben von der Bauernkrankenkasse im Winterhalbjahr 1968/69 Untersuchungen durchgeführt, bei denen in den dafür vorgesehenen Orten ein Team von Ärzten und Helfern von Haus zu Haus, von Hof zu Hof gegangen ist und die Versicherten samt ihren Familien im eigenen Haus untersucht hat. Das hat zweifellos manchen Vorteil gehabt: Dem Patienten bzw. dem Versicherten wurde der Weg zum Arzt erspart. Es hat allerdings den Nachteil gehaibt, daß manche technische Einrichtungen nicht verwlendet werden konnten und so die Voruntersuchung doch gewisse Mängel aufwies.
Im vergangenen Winterhalbjahr konnte - wie schon erwähnt - im Verein mit der Landessanitätsdirektion in drei niederösterreichischen Ortschaften diese Untersuchung äußerst gründlich durchgeführt werden. Der Röntgenzug des Landes, der in diesen Ortschaften zur gleichen Zeit anwesend war, stand zur Verfügung, ebenso Ärzte der Sanitätsdirektion, unterstützt durch fachliches Personal der Bauernkrankenkasse. Nach einer gründlichen Vorbereitung durch eine Aufklärungsversammlung wurde die Untersuchung im Einvernehmen mit den ansässigen Ärzten, mit deren Zustimmung und mit Unterstützung durch Aktionsgruppen aus den Reihen der Versicherten durchgeführt.
Und wie schon erwähnt, haben fast lückenlos alle Versicherten daran teilgenommen. Die Vorbereitung war so, daß jeweils zwei Untersuchungsbeams in behelfsmäßilg ausgestatteten Räumen gearbeitet haben. Es wurden auf einem Erhebunggbogen die entsprechenden Fragen gestellt, dann die Voruntersuchungen - wiegen, messen, Harn-, Zuckeruntersuchung - von Hilfspersonal durchgeführt, dann eine äußerst gründliche Untersuchung durch die Herren Ärzte der Sanitätsdirektion, denen ich hiefür sehr danken möchte, dann die Röntgenuntersuchung und bei Frauen auch eine vorbeugende Krebsuntersuchung. Das ganze wurde über die EDV-Anlage ausgewertet. Den Versicherten bzw. den Untersuchten, wo ein Verdacht auf eine Krankheit bestand, wurde geschrieben und empfohlen, einen Arzt oder Facharzt aufzusuchen.
Es wird zweifellos nicht möglich sein, schon aus rein technischen und personellen Gründen nicht, diesen Probefall, der äußerst gut gelungen ist, in Gesamtniederösterreich anzuwenden. Aber er mag in der Art seiner Durchführung und auch in der Art seines Erfolges ein gewisses Schutbeispiel sein, das man nachahmen könnte oder aus dem man Verschiedenes lernen könnte, in besonderer Weise auch deswegen, weil die Zeit, wo das Team in den Ortschaften war, auch an den Abenden dazu genützt wurde, mit entsprechenden Vortnägen über verschiedene gesundheitliche Probleme den Wert der Untersuchung noch zu vervollständigen.
Wenn wir uns mit den Problemen der Gesundheit besc'häftigen, dann - ich darf es nochmals wiederholen - steht an erster Stelle der Arzt, den wir imhmer wieder brauchen und für den man - ich glaube das sagen zu dürfen - im Land Niederösterreich bestrebt ist, im Rahmen des Möglichen die entsprechende Vorsorge zu treffen.
An zweiter Stelle kommt als vielleicht sehr wichtiges Problem - mein Herr Vorredner hat auch darauf hingewiesen - das Geld. Auch die Medizin ist letzten Endes bis zu einem gewissen Grad eine finanzielle Frage. Hier scheint mir, daß das Land alles, was im Rahmen des Möglichen war, getan hat. Der Herr Landesfinanzreferent hat vor kurzem an den Bund, an das Bundesministerium fiir Gesundheit und Umweltschutz, ein Schreiben mit der Bitte gerichtet, besonders im Hinblick auf die Vorsorgemedizin das Land Niederösterreich entsprechend zu unterstützen. Das Raumordnungsprogramm für Gesundheitswesen wird nur dann das entsprechende Leben erhalten, wenn auch die entsprechenden Mittel dahinterstehen. Es wäre zu hoffen, daß auch von Seiten des Bundes den wirklich wertvollen Bestrebungen des Landes die finanzielle Unterstützung zuteil wird; dann werden wir die Aufgaben, die uns im Dienst der Gesundheit am Nächsten gestellt sind, auch bewältigen können. (Beifall im ganzen Haus.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Herr Abgeordneter Thomschitz ist der nächste Redner zur Gruppe 5. Ich erteile ihm das Wort.

Abg. THOMSCHITZ: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Vor einigen Jahren forderten die Sozialisten, es müßten jährlich 10,000.000 S für den Zweck der Sportfördenung zur Verfügung gestellt werden. Und weil mein Vorredner, der Herr Kollege Gindl, vorhin von der Ermüdung gesprochen hat, wollen wir uns körperlich ertüchtigen; lassen Sie mich daher einige Worte zum Sport sagen. Natürlich war es uns damals, als wir forderten, dem Sport jährlich wenigstens rund 10,000.000 S zur Verfügung zu stellen, klar, daß mit diesem Betrag in keiner Weise das Auslangen gefunden werden kann. Doch ein Anfang mußte gemacht werden.
Sehen wir uns aber heute den Abschnitt 54 des Voranschlages 1973 an - der Abschnitt 54 hat die tfberschrift ,,Körperliche Ertüchtigung" -, dann können wir mit Befriedigung feststellen:
1. Die 10,000.000 S wurden erreicht.
2. Sie konnten bereits erheblich überschritten werden.
3. Sie sind - ich sage es hier offen heraus, das konnten wir feststellen - im stetigen Steigen begriffen.
Wir wollen hoffen, daß es auch so weitergeht. So werden zur Fönderung von Sportvereinen und -verbänden zum Beispiel für das Jahr 1973 1,500.000 S vorhanden sein. 300.000 S können nach Maßgabe des Einlangens des Bundeszuschusses verwendet werden. Die gesetzliche Grundlage hiefür bildet das niederösterreichische Sportförderungsgesetz.
Daß auch sportlichle Veranstaltungen meist sehr viel Geld kosten, das wissen gerade die Funktionäre, die in den Sportvereinen tätig sind. Mir scheint daher der Betrag von 75.000 S, der für diesen Zweck im Voranschlagsansatz 54-62 eingesetzt ist, doch im einzelnen zu gering. Denn einerseits gibt es in Sports Niederösterreich wesentlich mehr Sportvereine, welche echten Spitzensport betreiben, stetig und anderseits ist der zur Verfügung stehende Betrag für die Förderung von internationalen Sportveranstaltungen ungenügend. 
Das Hauptgewicht liegt - wie kann es auch anders sein - natürlich auf dem Gebiete des Sportstättenbaues. Viele Millionen werden in den nächsten Jahren für diesen Zweck aufgebracht werden müssen.
Dabei ist dber generell dafür Sorge zu tragen, daß nicht nur Sportstätten gebaut werden, sondern daß diese Sportstätten auch genützt werden können und ein fachlich einwandfreier Sportbetrieb sowohl im Leistungs- als auch im Breitensport möglich wird. Aber auch Rom ist bekanntlich nicht an einem Tage erbaut worden. Deshalb wollen wir also zur Kenntnis nehmen, daß wir uns in den kommenden Jahren zu bemühen haben werden, für die körperliche Ertüchtigung unserer Jugend die erforderlichen finanziellen Mittel bereitzustiellen.
Wurden die meisten Voranschlagsansätze des Abschnittes 54 gegenüber dem Vorjahr etwas erhöht, bleibt der Voranschlagsansatz 54-68 für das Jahr 1973 in gleicher Höhe wie 1972 bestehen, und zwar konnten nur 96 Prozent der angenommenen 9,000.000 S Einnahmen aus dem Sportstättensahillinggesetz eingesetzt werden. Vier Prozent davon sind für die Einhebung beim Voranschlagsansatz 941-62 ausgewiesen. Für diie Errichtung des Schischulheimes Hochkar hat das Land vorläufig noch auf Grund des Landtagsbeschlusses vom 2. Juli 1970 2,000.000 S aufzubringen.
Damit hat das Land Niederösterreich seinen Baukostenzuschuß von 6,000.000 S für dieses Heim geleistet.
Mit 1. Jänner 1971 ist auch Niederösterreich dem Institut für Schul- und Sportstättennbau beigetreten und leistet zum Zweckaufwand dieses Institutes 200.000 S.
Zusammenfassend kann ich also sagen: Es ist erfreulich, daß die für die körperliche Ertüchtigung ausgewiesenen Mittel jährlich im Steigen begriffen sind. Spricht der Rechnungsabschluß 1971 noch von 8,100.000 S, so wurden 1972 im Voranschlag bereits 14,300.000 S ausgewiesen; und für 1973 konnten die Mittel für diesen Abschnitt bereits auf 16,100.000 S erhöht werden.
Beim Einsetzen der niederösterreichischen Sportförderung war klar, daß ein enorm hoher Nachholbedarf auf fast allen Gebieten existent ist. Die eingesetzten Mittel wären bei gleichbleibender Bedeutung des Sports vielleicht einigermaßen ausreichend gewesien, um den Nachholbedarf langsam und stetig zu sichern. Da aber gleichzeitig und vor allem in den letzten beiden Jahren und hier vor allem auf dem Gebiete des Breiten-, Freizeit- und Gesundheitssports eine österreichische Explosion des Sportbewußtseins der Bevölkerung entstand und noch weiter im Entstehen ist, wozu ldie Massenmedien einen entscheidenden Beitrag liisten, sind die Vereine und Verbände neuerlich großen Schwierigkeiten ausgesetzt. Es wird jedem verantwortungsvollen Politiker klar geworden sein, daß die Sportvereine und Verbände diese Aufgaben auch bei Vofihandensein einer mehr als nur durchschnittlichen Sportförderung allein nicht bewältigen können. Es ist auch angebracht, über Fragen des Sports einige grundsätzliche Bemerkungen zu machen. Unbestritten ist, daß der Sport mit allen seinen Bereichen in den letzten beiden Jahrzehnten in Österreich seine Bedeutung und die damit verbundenen Auswirkungen enorm vergrößert hat. Während noch vor einigen Jaihren der Fragenkomplex einzig und allein den Sportvereinen und ihren Verbänden überlassen blieb, obwohl kompetenzmäßig die Länder dafür die Zuständigkeit hatten, wurde durch das Einsetzen der Sportförderung und des Sportstättenschillinggesetzes Abhilfe geschaffen. Uns muß aber bewußt sein, daß die Erwartungen, die die Allgemeinheit an die österreichischen Sportvereine stellt, von diesen weder früher erfüllt werden konnten noch zum jetzigen Zeitpunkt erfüllt werden können. Die Aufgaben, für die Gesunderhaltung der Gesamtbevölkerung zu sorgen, den normalen Leistungssport zu sichern und über den Spitzensport Weltmeister und Olympiasieger zu liefern, sind erklärlicherweise unlösbar. Wird der Sport allgemein bejaht, was keine Zweifelsfrage sein kann, dann ist es die moralische Pflicht sämtlicher Stellen, den Sportvereinen und Verbänden bei ihrer Arbeit entscheidend zu helfen. Nur der Einsatz sämtlicher in Frage kommenden Institutionen und ihr Zusammenwirken können im Sinne des von der SPÖ vorgelegten Sportprogrammes für Österreich Abhilfe schaffen. Die Bemühungen der österreichischen Bundessportorganisation und des Bundesministeriums für Unterricht und Kunst zur Ordnung der Schwerpunkte müssen daher entscheidend unterstützt werden. Jeder Landesregierung fällt dabei auf Grund der Kompetenzlage die Aufgabe zu, in ihrem Bereich durch Förderung, Koordination und Hilfe initiativ zu sein. Die beiden niederösterreichischen Förderungsmaßnahmen sind, wie bereits erwähnt, vielleicht in der Lage, auf lange Sicht einen Nachholbedarf auf dem Gebiete des Sportstättenbaues auszugleichen. Die Gießkannenmethode, welche leider nach wie vor zur Anwendung gelangt, vermindert jedoch die Effektivität der eingesetzten Mittel. Die Koordination zwischen dem Land, der Gemeinde und dem Sportverein ist unerläßlich und muss - obwohl nicht ganz einfach, das soll zugegeben sein - weiter ernstlich betrieben werden. Die Sportverbände und Sportvereine unterliegen aber derzeit dem ungeheuren Druck, die vorhandenen Sportplätze und die im Entstehen begriffenen Sportstätten entsprechend mit Leben zu erfüllen. Obwohl dem Sportverein Gemeinnützigkeit zugebilligt wird, sind teilweise ungerechtfertigte Forderungen das Haupthindernis für Aktivität. Die Sportstätten müßten grundsätzlich den Sportvereinen kostenlos zur Verfügung stehen, die Einhebung von kostendeckenden Mieten ist unmöglich. Die Erhaltung der Sportanlagen muß von der öffentlichen Hand getragen werden, da einerseits die Erhaltungskosten sehr hooh und anderseits die geringen Mittel des Sportvereines für andere Zwecke benötigt werden. Die Öffnung der Schule bezüglich der Turnhallen wurde ja bereits durch das vor kurzem beschlossene NÖ Schulorganisationsgesetz möglich gemacht.
Bei der Vergabe der Sportförderungsmittel durch die Landesregierung sollten durch entsprechende Vereinbarungen mit Gemeinden die Bäder (Frei- und Hallenbäder), die Schulturnhallen und sonstigen Sportstätten auch tatsächlich auf lange Sicht dem Sport gesichert werden, da ansonsten wohl Mittel aus der Sportförderung vergeben werden, die aber zu einem späteren Zeitpunkt dem Sport verlorengehen können. Bei der Vergabe der Mittel dür den ISportstättenbau sind in erster Linie die Gesichtspunkte des Sports zu berücksichtigen. Vorhaben, die im Sinne der Verbesserung des Fremdenverkehrs errichtet werden, müßten aus anderen Geldquellen gefördert werden. Hier wird ersichtlich, daß die Koordination innerhalb des Landes im Bereich Fremdenvenkehr, Schule und Sport unerläßlich ist. Bei entsprechendem Einsatz der Mittel aus allen drei Bereiuhen würde sich der größte Nutzen ergeben.
Die größte Aufgabe der Vereine und ihrer Verbände besteht derzeit und in Zukunft noch in vermehrtem Ausmaß darin, daß fachlich - ich lasse das Wort „einigermaßen" weg - geschulte Vorturner, Übungsleiter, Lehrwarte und Trainer für den praktischen Übungs- und Trainingsbetrieb zur Verfügung stehen. Die Zeiten, in denen ehrenamtliche Funktionäre tagaus, tagein, Wochenende für Wochenende kostenlos diesen Sportbetrieb garantieren können, sind vorbei. Da nicht nur im Spitzensport qualifizierte Trainer unerläßlich sind, sondern audh im Breiten- und Gesundheitssport geschulte Fachkräfte die Ubungsstunden leiten müßten - es geht schließlich um die Gesundheit der Bevölkerung -, sind Mittel für die Bezahlung oder Entschädigung von Ubungsleitern und Trainern erforderlich. Nur ein geringer Teil der Vereine ist derzeit in der Lage, ihre Trainer für den Leistungssport zu entschädigen. Für eine Entschädigung von Lehrkräften für den Breiten- und Gesundheitssport fehlen die Mittel vollends. Es ist daher Sorge zu tragen, daß die öffentliche Hand, die NÖ. Landesregierung in Verbindung mit den Gemeinden hier tätig werden muß.
Groß sind die Pläne, die man sich allerorten über den Ausbau der Sportstätten macht, und gewaltige Mittel werden in Bewegung gesetzt werden müssen, um alle die Einrichtungen und Stätten zu bauen, die für diesen Zweck erforderlich sind.
Legen wir daher auch weiterhin unser Augenmerk auf diesen Bereich des Voranschlages, der so unmittelbar mit der Bevölkerung - vor allem mit der Jugend – unseres Landes verbunden ist. (Beifall bei der SPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Zu Wort gelangt Herr Abg. Buchinger.

Abg. BUCHINGER: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Darf auch ich mich im Anschluß an die Wortmeldung des Abg. Thomschitz mit dem Problem Sport - oder ich darf das einengen -, mit der Sportförderung an und für sich befassen. Ganz besonders mit der VA-Post 54-68, wo die Ausgaben aus den Erträgnissen des Rundfunkschillings für den Sport zur Verfügung gestellt worden sind.
Ich darf aber vorerst noch ein Wort dazu sagen. Ich glaube, daß man es voll anerkennen muß, daß in den letzten Jahren auf dem Gebiete der Sportförderung vom Land Niederösterreich Gigantisches geleistet wurde.
Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, als wir gemeinsam vor Jahren mit Abg. Doktor Brezovszky zu diesem Thema sprachen, als damals die Sportförderung mit nicht einmal ganz 1,000.000 S im Land Niederösterreich dotiert war, und daß innerhalb von ein paar Jahren von dieser 1,000.000 S auf 15,000.000 S aufgestockt wurde. Wesentlichen Anteil daran hat sicherlich das vor Jahren beschlossene Sportförderungsgesetz bzw. Fernsehschillinggesetz. Ich glaube, wir sind uns darüber einig, daß mit den Mitteln, die in den letzten Jiahren zur Verfügung gestellt wurden, den Sportorganisationen in Niederösterreich bei der Bewältigung ihrer Probleme und Ihrer Anliegen wesentlich geholfen werden konnte. Aber nicht nur den Sportorganisationen, sondern auf Grund dieses Fernsehschillinggesetzes auch vielen GemeinIden bei der Verwirklichung ihrer Großprojekte. Ich denke an die Hallenbäder und sonstigen Sportanlagen.
Ich weiß schon, daß noch weitere Hilfe besteht, es könnte noch wesentlich geholfen werden. Abg. Thomschitz hat gesagt, er verurteile die Gießkannenmethode. Ich glaube, man muß ein wenig unterscheiden, was die Förderung von Großprojekten betrifft - speziell was die Gemeinden betrifft - und was die Förderung von Sportorganisiationen betrifft; denn ich glaube, wir wissen ganz genau, daß nach dem bisherigen System, wenn Sportorganisationen um Beträge von 50.000, 80.000 und 100.000 S angesucht haben, und wenn wir ihnen einen Zuschuß gegeben haben - wenn Sie wollen nach der Gießkannenmethode -, daß das für viele Sportorganisationen eine wesentliche Hilfe gewesen ist. Ich glaube deshalb, daß in Zukunft dieser Teil, der für Sportorganisationen aus den Fernsehbeiträgen verbleibt, nach Möglichkeit sehr breit gestreut wird, weil durch die Gelder, die für die Sportorganisationen gegeben werden, kommt noch eine sehr wesentliche Eigeninitiative und Eigenleistung dazu und dadurch können sehr viele Projekte verwirklicht werden. Ich konnte Ihren Ausführungen nicht ganz folgen, als Sie sagten, daß die Förderungsmittel des Sports ausschließlich - ich glaube Sie haben gesagt nach sportlichen Gesichtspunkten - bei der Erstellung von Projekten vergeben werden müssen und nicht auch bei Fremdenverkehrsprojekten. Sie haben sich dann in der Folge, wenn ich richtig gehört habe, etwas korrigiert. Ich glaube, daß man das heute gemeinsam sehen muß, denn die Erstellung eines Bades oder Hallenbades kommt beiiden Einrichtungen zugute. Und was den Fremdenverkehr betrifft, da glaube ich, das ist auch wieder ein Punkt, der die körperliche Ertüchtigung und die Volksgesundheit betrifft.
Sie haben weiters auch das SPÖ-Konzept und das SPÖ-Sportprogramm angezogen. Na ja, wie könnte es fehlen. Ich kenne zwar das Programm bis jetzt nicht, ich weiß nicht, ist das ein gutes Programm, das von den 1400 Experten erarbeitet wurde, also war ein Sportler dabei, oder sieht es auch so äihnlich aus wie das Gesundheitsprogramm oder das Wehrkonzept, welches angekündigt wurde, und von dem nicht viel zu sehen war. Wenn Sie aber sagen, daß der Betrag, der durch den Fernsehschilling eingeht, sich mehr oder weniger nicht erhöht, so ist das darauf zurückzuführen, daß es das Gesetz bindend vorschreibt, daß zwei Schilling eingehoben werden sollen. Und das war der eigentliche Grund meiner Wortmeldung. Ich darf vielleicht vorschlagen, sich in Zukunft Gedanken darüber zu machen, das Gesetz zu ändern oder gewisse Vorbereitungen zu treffen, dass auch in Zukunft mehr Eingänge für diese zweckgebundene Post zustandekommen können. Es gibt eine Reihe anderer Bundesländer, ich denke an Tirol und ich denke an das Bundesland Wien, die auch diese Gesetze gestaltet haben, nicht zuletzt Niederösterreich nachgemacht haben. Vorerst waren ja in Ihren Reihen ärgste Bedenken wegen des Fernsehschillings. Es haben das dann auch die sozialistisch regierten Bundesländer nachgemacht, weil sie darin eine günstige Einnahmequelle, zweckgebunden für verschiedene Dinge, gesehen haben. Diese Bundesländer sind aber noch einen Schritt weitergegangen und haben keinen starren Betrag eingesetzt, wie das bei uns der Fall war, sondern sie haben einen Prozentsatz, und zwar jeweils 10 Prozent der Rundfunk- bzw. Fernsehgebühren eingesetzt.
Ich möchte deshalb vorschlagen zu überlegen, niclht zuletzt auf Grund von gewissen Gebührenkorrektionen beim Rundfunk, die demnächst kommen sollen und wo unter anderem die Fernseh- und Rundfunkgebühr gekoppelt werden soll, wo wir dann mit dem Gesetz in Schwierigkeiten kommen bei der Einhebung dieser Gebühren, daß man sich vielleicht - das sind nur Gedankengänge, ich möchte keinen Antrag stellen – in der Richtung Gedanken macht, dieses Fernsehgesetz, dieses Sportförderungsgesetz, auf der anderen Seite dieses Rundfunkgesetz, vielleicht zu koppeln, zusammenzulegen, dass man prozentuell 10 Prozent - auch ein Vorschlag von mir - festlegt, so wie das in anderen Bundesländern der Fall ist, daß man die Beträge so wie bisher prozentuell auch wieder zugunsten der Kultur und zugunsten der Sportförderung aufteilt. Damit, glaube ich, würden wir auch mitpartizipieren, wenn die Gebühren erhöht werden, damit auch hier mehr Einnahmen zweckgebunden, auf der einen Seite für die Kulturförderung, auf der anderen Seite für die Sportförderung, eingenommen werden und daß auch damit die steigenden Kosten, die durch die steigenden Anforderungen, die von Seite der Sportförderung und von den Gemeinden, die solche Projekte durchfüihren, entstehen, gedeckt werden könnten. Wie gesagt, eine Anregung, und ich darf die zuständigen Referenten bitten, sich das vielleicht zu überlegen bzw. solch ein Gesetz demnächst vorzubereiten. (Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Als nächstem Redner erteile ich Abg. Ing. Kellner das Wort.

Abg. Ing. KELLNER: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich habe die Absicht, im Rahmen des Kapitels 5 einige Bemerkungen zum Problem der Krankenanstalten, zu dem Problemkreis Spitäler, zu machen. Bei Durchsicht der Protokolle des Vorjahres ist mir aufgefallen, daß Frau Abg. Tribaumer die Spitäler als todkranke Patienten bezeichnete, und der nachher sprechende Präsident Reiter eine sehr kurz formulierte militärische Vollzugsmeldung erstattet hat mit dem Wortlaut:
,,An der niederösterreichischen Spitalsfront nichts Neues, Lage hoffnungslos, geordneter Rückzug kaum möglich."
Soweit mein Zitat. Das wurde im Vorjahr - es kann nachgelesen werden - hier vom Rednerpult aus gesagt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ioh bekenne mich dazu, daß Gesundheit Vorrang haben muß. Wenn ich bei diesem Vergleich bleibe, dann hoffe ich, daß das Gesundheitswesen und das Problem unserer Krankenhäuser, unserer Spitäler bald auf einer Schnellstraße bewältigt werden kann und daß der Weg sich nicht weiter, unter Umständen in einer Einbahn, Richtung Sackgasse vollzieht. Wenn wir uns überlegen, wie wir aus der derzeitigen Situation herauskommen, aus der Situation im Spitalswesen, die von allen Seiten als unbefriedigend betrachtet werden muß, und uns die Frage nach Lösungsmöglichkeiten stellen, so darf ich vielleicht einige Gedanken dazu beisteuern. Planungsmaßnahmen sind eine grundsätzliche Notwendigkeit. Auch hier darf ich festhalten, daß das Land Niederösterreich erfreulicherweise wie in vielen anderen Bereichen auch wieder Vorreiter war. Mein Kollege Abg. Gindl hat heute schon aus dem Raumordnungskonzept über das Gesundheitswesen, das in den letzten zwei Jahren erarbeitet wurde und das, wie ich gehört habe, nun zwischen dem Referenten der überörtlichen Raumordnung, Landeshauptmannstellvertreter Ludwig, auf der einen Seite und dem zuständigen Referenten, Frau Landesrat Körner, auf der anderen Seite einer Endredaktion zugeführt werden soll, vorgetragen. Wenn ich hier nun aus den ausgesendeten Entwürfen einige Zahlen herausnehme, so sehen wir daraus, daß die Planung für Niederösterreich neben den bestehenden Anstalten, neben den bestehenden Abteilungen, noch einen sehr, sehr großen Bedarf aufweist.
Wenn ich die Beilage zu diesem Entwurf richtig gelesen habe, brauchen wir bei der Grundversorgung - dieser Entwurf regelt bekanntlich das Problem auf zwei Ebenen, auf der einen Seite die Grundversorgung, auf der anderen Seite die Zentralversorgung - 26 Spitalsabteilungen der inneren Medizin und 24 für die Chirurgie, so daß in diesem Bereich, von Kleinigkeiten abgesehen, wahrscheinlich der Bedarf gedeckt sein wird. Problematischer ist jener Bereich, wo es sich darum handelt, neben der Grundversorgung auch eine entsprechende Zentralversorgung zu gewährleisten. Hier ist vor allem der Bedarf an Kinderabteilungen und an Spezialabteilungen, Unfallabteilungen, Augenabteilungen, Hals-Nasen-Ohren-Abteilungen usw. sehr, sehr groß. Ich möchte hier keine einzelnen Zahlen nennen, sie stehen ja jedem einzelnen Abgeordneten im Raumordnungskonzept mr Verfügung.
Ich darf aber festhalten, daß ein gigantischer Investitionsbedarf notwendig sein wird, um die Anforderungen, die sich durch das Raumordnungsprogramm ergeben werden, entsprechend erfüllen zu können. Der Herr Abg. Wiesmayr hat heute die Zahl eine Milliarde genannt. Dem Raumordnungsprogramm liegt kein Finanzierungsprogramm zugrunde - was auch nicht die Aufgabe war -, ich lese aber anderseits in der Zeitschrift der Sozialistischen Partei eine Summe von 2.800,000.000 S, vor der erfeulicherweise, wie hier zitiert wird, die Frau Landesrat Körner keine Angst hat, ,,denn diese Mittel müssen her". Auch ich bin der Meinung, daß man Wr das Gesundheitswesen jeden Kampf aufnehmen soll, um zu zusätzlichen Mittieln zu kommen. Zwischen der einen Milliarde, die Kolleige Wiesmayr hier genannt hat, und den 2,8 Milliarden, die hier zitiert werden, wird sich wahrscheinlich der Bedarf bewegen.
Ich darf gleich zur Frage der Förderung des Neubaues kommen. Nach Meinung des Kollegen Wiesmayr sind dafür zuwenig Mittel im Budget enthalten, und er hat gemeint, es wäre kein Budgetschwerpunkt, der im Gesundheitswesen gesetzt wurde, sondern bestenfalls ein Pünktchen. Ich habe mir herausgerechnet, daß heuer immerhin etwas mehr als 100 Millionen für den Spitalausbau zur Verfügung stehen werden, rund 18 Millionen im außerordentlichen Aufwand für die Labdeskrankenhäuser, die selbstverständlich auch mir Spitalsversorgung gehören, und 80 Millionen, die heuer erstmalig, wie Herr Abg. Wiesmayr hier lobend bemerkt hat, mit einem entsprechenden Bundeszuschuß von 47,4 Millionen angemerkt sind.
Liebe Frau Landesrat Körner! Ich hoffe aus tiefstem Berzen, daß uns diese Mittel im Jahre 1973 in voller Höhe zur Verfügung stehen werden. Ich hoffe das aus tiefstem Herzen in unser aller Interesse aus folgender Überlegung: Meine Damen und Herren, Sie haben in den letzten Tagen sehr nervös reagiert, Sie waren sehr aufgeibraoht, wenn wir von einer Politik der Ankündigung seitens der Bundesregierung gesprochen haben. Nun fürchte ich - ich hoffe, daß meine Befürchtung nicht eintritt -, daß wiir bei den 47,400.000 S, die seitens des Bundes als Zuschuß zum Ausbau der Spitäler vorgesehen sind, eine sehr böse Überraschung erleben werden. Gestern und vorgestern haben Verhandlungen zwischen der Frau Gesundheitsminister Dr. Leodolter, dem Herrn Finanzminister Dr. Androsoh und den Landesfinanzreferenten stattgefunden. Auch in der Einbegleitungsrede des Herrn Landesfinanzreferenten wird festgehalten, daß im Zuge der Verhandlungen über den Finanzausgleich 250 Millionen für alle Bundesländer als Zuschuß für den Ausbau der Spitäler beschlossen wurden. Bei Durchsicht des Bundesbudgets konnte man von Haus aus nur 240 Millionen herausfinden. Es lag daher die Vermutung nahe, daß die restlichen 10 Millionen sich unter einem anderen Budgetansatz versteckt haben. Nun mußten wir gestern bei dieser Aussprache zu unserer Überraschung erfahren, daß es nioht mehr 250 Millionen sind, die den Ländern zur Verfügung gestellt werden, sondern nur noch 240 Millionen, das heißt, daß 10 Millionen, wie sich der Herr Finamminister auszudrücken pflegte, dem sogenannten Schlußihabel zum Opfer gefallen sind. Das allein würde schon rechtfertigen, daß man von einer Politik der Ankündigung spricht. Ich möchte das aber noch weiter untermauern.
Gestern hat sich noch etwas herausgestellt, was mich mit tiefer Sorge erfüllt. Es hat sich nämlich herausgestellt, cdaß im ersten Halbjahr auf keinen Fall mit diesen Mitteln zu rechnen sei. Bitte, Investitionsstopp, Stillhalteabkommen usw. Kenner und Eingeweihte wußten, daß im Rahmen des Finanzausgleichs auch paktiert wurde, daß diese 250 Millionen - jetzt nach dem Schlußhobel nur noch 240 Millionen - nach der Bevölkerungszahl zugeteilt werden sollten. Nun hören wir mit Entsetzen von den gestrigen Verhandlungen, daß die Bevölkerungszahl bereits angezweifelt wird, auch seitens der Frau Gesundheitsminister Dr. Leodolter, und daß man sich überlegt, diese 240 Millionen erst dann zur Auszahlung zu bringen, wenn auf Bundesebene der sogenannte Spitalsplan fertig ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was bedeutet das in der Konsequenz? Hier liegt die eminente Gefahr, daß man jetzt, wenn der Spitalsplan vorliegt, daraufkommt, daß es Länder gibt, die in den letzten Jahren schon so stark mit Pünktchen versehen waren, daß mehr Spitäler gebaut und erhalten werden konnten, als das in anderen Ländern der Fall ist. Wenn man nun die Relationsziffern auf Niederösterreich anwendet, besteht die berechtigte Gefahr, daß Niederösterreich nicht jener Anteil zugewiesen wird, der uns auf Grund der Bevölkerungszahl zustehen würde. Ich nehme natürlich an, daß Sie das schon wissen, Frau Landesrat, und ich darf Sie recht herzlich bitten, sich hier sehr energisch einzusahalten und dafür Vorsorge zu treffen, daß wir in Niiederösterreich jene Mittel, die wir in unserem Landesbudget auf der Grundlage der 250 Millionen für ganz Österreich und der Aufteilung nach der Bevölkerungszahl stehen haben, auch tatsächlich zur Verfülgung bekommen.
Das wollte ich ohne Polemik, meine sehr geehrten Damen und Herren, unter dem Aspekt sagen, daß wir der Meinung sind, dass das unter Umständen den Titel, den ich seinerzeit gesagt habe, rechtfertigen würde. Auch wenn wir nicht vom Neubau unserer Spitäler, sondern von der Erhaltung ausgehen, sage ich Ihnen nichts Neues, wenn ich hier wiederhole, daß der Anteil des Bundes am Betriebsabgang seit 1957 mit 18,75 Prozent gleichgeblieben ist. Ich sage Ihnen auch nichts Neues, ich möchte es aber wiederholen, daß der Landesanteil an diesem Betriebsabgang bis zum Jahre 1959 27,5 Prozent war, von 1960 bis 1970 29 Prozent, und daß nach der letzten Novelle zum Krankenanstaltengesetz, die ja eine andere Lastenverteilung gebracht hat, unser Anteil rund 32 Prozent beträgt, um den Riesenabgang, den die Spitäler derzeit produzieren - nicht deswegen, weil in diesen Spitälern schlecht gewirtschaftet wird, sondern weil die Anforderungen an die Führung eines modernen Spitals größer geworden sind, weil auf der anderen Seite die Sozialversicherungsträger uns nicht jene Mittel zur Verfügung stellen, die wir uns wünschen würden -, zu decken. 
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die erste Zahl habe ich mir von der Frau Abgeordneten Tribaumer aus ihrer vorjährigen Rede ausgeborgt. Ich hoffe, sie ist mir nicht böse. Sie hat im Vorjahr die Ziffer aus dem Jahre 1957 genannt und gesagt, daß in diesem Jahr für das Land ein Abgang von 22,7 Millionen zu tragen war. 1972 beträgt der Gesamtabgang unserer Krankenanstalten in Niederösterreich 301,75 Millionen; davon schießt der Bund 56,5 Millionen zu, 245 Millionen bleiben den Gemeinden und dem Land Niederösterreich als Last. Bekanntlich müssen wir im kommenden Jahr vom Land aus allein 102,000.000 S zuschießen.
Ein echtes Bewältigen dieses Dilemmas ist meiner Meinung nach nur dann möglich, wenn endlich das gelingt, was jetzt mehr als zwei Jahre nicht getan wurde. Sie alle wissen, daß es seinerzeit noah unter der Frau Minister Rehor Kontaktgespräche auf oberster Ebene gegdben hat, zwischen dem seinerzeitigen Sozialministerium, den Gebietskörperschaften und den Sozialversicherungsträgern, also allen jenen Organisationen, die mit diesem Problem beschäftigt sind. Diese Besprechungen sind in den letzten Jahren nicht mehr erfolgt. (Abg. Lechner: Die haben vier Jahre gedauert!) Richtig! Sie sind abgerissen, Kollege Lechner! Ich polemisiere jetzt niaht, ich stelle nur sachlich fest, daß sie abgerissen sind. Ich sage Ihnen aber genauso deutlich, daß ich mir nur von Gesprächen auf dieser Basis eine Lösung dieses Problems erwarten kann. Das Prdblem können nicht die neun Bundesländer allein lösen, hier brauchen wir die Zentralstelle. Das hat auch die Bundesregierung erkannt, und Herr Finanzminister Androsch hat sich bereit erklärt, bei diesen Gesprächen mit der Frau Gesundheitsminister Leodolter dabei zu sein. Nur daß aus dem Gespräch gestern für uns Länder eine Krampusrute geworden ist, darüber sind wir sehr enttäuscht. daß sich die Frau Landesrat weiterhin bemüht, daß diese auf Spitzenebene zwischen diesen Partnern, die nur gemeinsam imstande sind, das Spitalsproblem zu lösen, wieder aufgenommen werden. 
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte Sie nicht mit Zahlenmaterial besorgen können. Ich wollte nur diese grundsätzlichen Bemerkungen in sehr tiefer Besorgnis machen. (Dritter Präsident Reiter übernimmt den Vorsitz.) 
Ich möchte meine Ausführungen aber nicht schließen, bevor ich nicht allen, die in unseren Krankenhäusern in direkter oder in indirekter Form mittätig sind an der Bewältigung dieser Probleme, von den Ärzten über.
Daher darf ich hier die Bitte deponieren, langweilen, das Sie sich auf anderer Ebene den Beamtenapparat bis zu den Schwestern und dem Pflegepersonal, recht herzlich gedankt habe, auch jenen Hausarbeitern, die es erst ermöglichen, daß ein Spital geführt werden kann. Ich möchte recht herzlich Dank sagen und denen das Krankenanstaltenwesens am Herzen liegt, bitten, mitzuhelfen, daß diese Probleme bald einer günstigen Lösung zugeführt werden können. (Beifall bei der OVP.) 

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zu Worte gelangt die Frau Abg. Prokop. 

Abg. PROKOP: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie, daß ich mich im Kapitel 5 wieder mit dem Sport befasse. Ich möchte mich meinem Vorredner, dem Kollegen Thomschitz, anschließen, der die Steigerung der Budgetmittel für dieses Kapitel betont und gelobt hat. Ich möchte mich schon zu Beginn recht herzlich dafür bedanken, daß laufend jedes Jahr diese Mittel ansteigen - für einen Bereich unseres Lebens, der sicherlich sehr entscheidend für die gesamte Bevölkerung ist. 
Gestatten Sie mir, daß ich mich ganz kurz mit einigen Fragen befasse, die Kollege Thomschitz angeschnitten hat. Auch ich bin der Meinung, daß die Gießkannenmethode nicht ganz zu verdammen ist. Einige der Vereine könnten kaum bestehen, wenn sie nicht wenigstens geringe Mittel als Subvention erhalten würden. Schon im Vorjahr haben wir betont, daß die Ansatzpost 54-63, also nach dem Sportförderungsgesetz, für diese Gießkannenmethode verwendet werden und später vielleicht sogar auch zur Erhaltung der Sportplätze dienen soll. Wir wissen ja sehr genau, daß viele dieser Ansuchen nicht ganz konkret das aufzeigen, was die Leute wirklich brauchen, denn nach dem Gesetz können gefördert werden, also keine Erhaltungen.
Der Verein muß daher oft Dinge hineinschreiben, die nicht unbedingt stimmen, nur er das dringend braucht, um überhaupt den Betrieb aufrechtzuenhalten. Es wäre also zu überlegen, ob man nicht auch die Sportplatizerhaltung einbeziehen könnte. Das ist dieser Betrag von 1,8 Millionen im gehoben worden. Der zweite Teil, der Sportstättenschilling, soll eindeutig für Großprojekte verwendet werden, und hier soll nicht die Gießkannenmethode finden. Nur so können wir wirklich gute, sportgerechte Sportanlagen in Land fördern.
Wenn ich nun zu meinem Thema kommen darf. Ich will mich weniger mit dem Budget nur Anschaffungen und der Sportplatzbau Ansatz 63; er ist von 1,1 auf 1,8 Millionen an unserer selbst beschäftigen, als vielmehr eine Fülle von Themen anreißen, die in dem Budget teilweise enthalten sind, teilweise aufgenommen werden sollten. zum besseren verständnis des noch immer zuwenig beachteten und doch so wichtigen Bereiches unseres Lebens gehört jeden Fall die sinnvolle Freizeitbeschäftigung durch die Ausübung von verschiedensten Sportarten, vor allem als Mittel zur Persönlichkeitsentfaltung und natürlich In einem Wochenendsymposium über „Gesundheit in der Schule" wurde festgestellt, daß die Berichte über den Gesundheitszustand unserer Kinder alarmierend sind. Es wird darauf hingewiesen, daß man viel zuwenig die Erkenntnisse der Medizin und vor allem die Erkenntnisse der Schulmedizin in Betracht zieht. So hat Professor Dr. Helbrügge, der Vorstand der Forschungsstelle für soziale Pädiatrie und Jugendmedizin in München, festgestellt: Die Jugend steht derzeit in der modernen Welt unter der enormen Belastung einer zunehmenden Fächer- und Stundenanzahl, und vor allem wird von der Jugend eine enorme Sitzleistung verlangt.
Um so geringer wird die wirklich zur Verfügung stehende Freizeit.
Und gleich anschließend meinte Universitätsprofessor Spiel, er ist Jugendpsychiater, daß die Arbeitszeit der Erwachsenen immer kürzer wird und die Freizeit immer größer. Dagegen wird aber die Freizeit der Schüler immer kürzer und die gesamte Arbeitszeit in den Schulen und im Haus immer größer. Für das spätere Lelben ist es daher auch im Erziehungsbereich enorm wichtig, eine sinnvoll erfüllte Freizeit zu erlernen. Auch das ist auch zur Volksgesundheit nicht so selbstverständlich. Gerade der Mangel am Erlernen des Ausnützens der Freizeit ist wohl der Grund für ein Phänomen, das in verschiedensten Zeitschriften und wissenschaftlichen Abhandlungen immer wieder betont wird, daß vor allem die vermehrte Freizeit von einzelnein Menschen nur schwer verkraftet werden kann. Viele sind einfach nicht in der Lage, die Freizeit individuell selbst zu gestalten. Die Freizeit ist leider Gottes heute auch zu einem Konsumgut geworden, mit dem sehr viele Menschen Geschäfte machen.
Es verzerrt das Bild der Freizeit in den Augen der Öffentlichkeit. Leider liegt aber gerade im unibewälüigten Bereich der Freiheit und der Freizeit eines der größten Probleme unserer Tage. Eine nicht ausgefüllte Freizeit führt zu Langeweile und Ubermut, was bis zur Destruktion führen kann. Gerade im Rahmen einer bewußten Lebensgestaltung hat der Sport sehr viele verschiedene Möglichkeiten. Er wirkt als Kompensation zur Herstellung des Gleichgewichtes - das ist gerade in unserer Zeit so wichtig -, er dient der Erholung und kann zum Abbau von Aggressionen dienen. Außerdem dient er natürlich auch zur Äußerung der ursprünglichen Lebensfreude, die insbesondere in unserer Zeit sehr wenig Gelegenheit hat, sich zu entfalten. Die Einschränkung der Vitalität im Kindesalter ist leider auch schon ein Symptom unserer Zeit. Vor allem dient der Sport - das darf ja nicht unterschätzt werden - als Weg zum anderen, als Beitrag gegen die Vereinsamung. Ich habe vor kurzem im Fernsehen einen sehr netten Bericht gesehen, in dem alte Menschen auf Eislaufplätzen eine Stunde unentgeltlich eislaufen können – das ist nur dein alten Menschen vorbehalten. Interessanterweise haben gerade alte Leute bis zum 80. Lebensjahr Spaß daran, hier sozusagen mit Altersgenossen zusammenzukommen und Sport zu betreiben. Vor allem ist die Vereinsamung in den Städten überaus groß.
Außerdem gehört natürlich ein Mindestmaß an sportlicher Betätigung zur Erhaltung der Gesundheit. Aus all diesen Gründen muß dem Freizeitbedürfnis besonders in den Wohnzentren durch vielfältiige Begegnungs- und Betätigungsmögliichkeiten, durch Einrichtungen, die dem Sport dienen und auch durch Freiflächen, die einfach für die Region da sind, Rechnung getragen werden. Vor allem sind unsere Kinder durch das Wohnproblem, die Enge des Raumes, schwerst bedroht, denn gerade im Kind steckt ein enormer Bewegungsdrang. Auch das ist eines der Probleme, daß sehr, sehr viele Kinder, weil sie einfach keine Spielplätze haben, auf die Straße ausweichen.
Darf ich Ihnen einen Arbikel aus dem „Kurier" vom 28. September 1972 ganz kurz zu Gehör bringen. Darin appelliert das Kuratorium für Verkehrssicherheit an alle Kraftfahrer: ,,Gebt acht auf die Kinder. So kann es nicht weitergehen. 1971 starben 210 Kinder auf Österreichs Straßen, das heißt, jeder elfte Verkehrstote ist ein Kind." Hier wird von einem Unfallchirurgen festgestellt, daß in erster Linie große Spielplätze - das Kind kann nicht auf engem Raum seinem Bewegungsdrang nachkommen - geschaffen werden müssen, damit die Kinder dort und nicht auf der Straße ohne Gefahr laufen, springen und auch radfahren können.
Gestatten Sie mir, daß ich zu diesem Problem zwei Resolutionsanträge stelle. (liest):
„Resolutionsantrag der Abgeordneten Prokop zur Gruppe 5 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1973.
Die Landesregierung wird ersucht, 
1. bei der Bundesregierung, insbesondere beim Bundesministerium für Bauten und Technik, dahin zu wirken, daß durch Änderung der Rechtsvorschriften über die Wohnbauförderung als weitere Voraussetzung für die Gewährung einer Förderung die Verpflichtung für den Förderungswerber aufgenommen wird, daß bei Errichtung einer bestimmten Anzahl von Wohnungen ausreichend Kinderspielplätze gesichert sind;
2. durch geeignete gesetzgeberische Maßnahmen des Landes dem angestrebten Ziel gemäß Z. 1 auch für den Landesbereich zu entsprechen."
Einen guten Anhaltspunkt für diese Spielplätze und überhaupt für den Raum der Sportanlagen gibt der nun seiner Vollendung entgegengehende Sportstättenleitplan. Ähnlich wie die Raumordnungsprogramme für das Kindergartenwesen wird hier nach objektiven Richtlinien der Fehlbestand an sportlichen Anlagen nach der Dringlichkeit gereiht.
Entschuldigen Sie, ich habe noch einen zweiten Resolutiionsantrag bezüglich der Kinderspielplätze (liest):
„Resolutionsantrag der Abgeordneten Prokop zu Gruppe 5 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1973.
Die Landesregierung wird ersucht, in Erwägung zu ziehen, ob nicht im Wege einer Novellierung des NÖ. Raumordnungsgesetzes Verkehrsunfällen, an denen Kinder beteiligt sind, dadurch entgegengewirkt werden kann, daß die Gemeinden verpflichtet werden, im Flächenwidmungsplan, entsprechend der Anzahl und der Zusammensetzung der Bevölkerung, ausreichend Kinderspielplätze vorzusehen und gegebenenfalls die erforderlichen gesetzlichen Maßnahmen einzuleiten."
Nun zum Sportstättenleitplan. Da wir nun fast am Ende dieser enorm schwierigen Arbeit stehen, habe ich versucht, den Weg bis zu den Uranfängen zurückzuverfolgen und bin auf den ersten Teil, die erste Bestandsaufnahme des Sportstättenleitplanes, gestoßen. Diese wurde vom Österreichischen Institut für Schul- und Sportstättenbau im Auftrag des Bundesministeriums laut Erlaß vom 23. Jänner 1966 herausgegeben. Hierin schreibt der damalige Unterrichtsminister Dr. Theodor Piffl-Percevic in seiner Einleitung: „Das kostbarste Gut eines Landes ist seine Jugend. Sie nicht nur geistig, sondern auch körperlich zu bilden, ist zwar in erster Linie Aufgabe und Pflicht der Eltern, doch können diese ihre Pflicht allein nicht mehr bewältigen. In Ausbildung des Geistes, aber auch der Ertüchtigung des Körpers müssen öffentliche Institutionen, die Schulen, die Sportvereine und andere Gemeinschaften zur Seite stehen. So bitte ich alle, denen der Österreichische Sportstättenplan vorgelegt wird, um Hilfe und um weitere Zusammenarbeit.'' Das ist acht Jahre her. Nunmehr stehen wir aber vor der Vollendung. Der Sportstättenleitplan ist unbedingt notwendig, um die Mittel auch zielführend einzusetzen.
Es muß intensiv an die Verwirklichung des Leitplanes herangegangen werden. Die Schwerpunkte dieses Leitplanes sind vor allem im allgemeinen Teil enthalten. So sollen Sportplätze mehr oder weniger in allen Gemeinden entstehen. Sie sind nach verschiedensten Kategorien eingeteilt. Die größeren Anlagen sollen in den Bezirkshauptstädten, in den größeren Gemeinden, geschaffen werden. Es sollen Sporthallen in engem Zusammenhang mit den Schulen errichtet werden, die größeren Mehrzweckhallen auch wieder in den größeren Gemeinden. Es muß überprüft werden, inwieweit diese auch für Zwecke der Kultur verwendet werden können. Dann sind noch die Hallenbäder zu erwähnen, die ein eigenes Problem darstellen.
Laut Sportstättenleitplan ist das Hallenschwimmbad hauptsächlich in den Bezirkshauptstädten vorgesehen. Wir haben uns auch mit dem Problem der Lehrschwimmbecken befaßt. Auf Anraten des Österreichischen Institutes für Schul- und Sportstättenbau wurden die Lehrschwimmbecken nicht in den Sportstättenleitplan aufgenommen. Herr Minister Sinowatz hat betont, daß man davon abgekommen ist, Lehrschwimmbecken zu bauen.
Doch wäre es sicherlich sinnvoll, die eventuell günstigen Standorte für Lehrschwimmbecken in einem Anhang im Sportstättenleitplan extra zu erfassen und vor allem auch solche Schwimmhallen zu erfassen, die eventuell nicht den sportgerechten Maßen entsprechen. In diesem Sportstättenleitplan sind verschiedene Sportzentren enthalten. So ist zum Beispiel auf dem Semmering ein Wintersportzentrum geplant, Ausbau der vorhandenen Skiwiesen, mit Eislaufplatz, mit Rodelbahn, Langlaufloipen. Es soll auch die ,,Villa Anna", die dem Land gehört, für dieses Sportzentrum adaptiert werden.
Die Bundessportzentren, die in unserem Lande vorhanden sind, sind in einem eigenen Anhang angeführt. Es ist dies die Bundessportschule am Spitzenberg, eine Schule, dlie dem Segelflug dient, und dann das zu entstehende Fuflballbundeszentrum in Enzesfeld.
Hier werden Mittel, die nicht aus dem Sportbudget entnommen werden, zur Unterstützung und Förderung gegeben werden. Außerdem das Bundessportzentrum in der Südstadt, das in einem eigenen Ansatz im Budget enthalten ist, in dem für heuer wieder eine weitere Vorfinanzierung von 40,000.000 S vorgesehen ist.
Im speziellen Teil sind verschiedene Anlagen vorgesehen, die vor allem meiner Meinung naoh dem Fremdenverkehr und der breiten Öffentliichkeit zugänglich sein sollen.
Es sind dies Tennisplätze, Skiwiesen, Modellflug, Motorflug, Segelflug, Kunsteislaufplatz, Rollschuhplatz, Freibäder, Schießanlagen, Eisschießbahn und vor allem auch Schulspiel- und Schulsportanlagen, die nicht ganz den Vorstellungen eines Sportplatzes entsprechen. Alle diese Anlagen dienen vor allem dem Sport im speziellen, vor allem sollen sie aber für den Breitensport in Erfüllung der Ziele, die ich vorhin angeführt habe, und vor allem für die Gestaltung der Freizeit und zur Erhaltung der Volksgesundheit da sein.
So freue ich mich, daß noch vor Beginn der Budgetdebatte ein Antrag eingebracht worden ist, betreffend die Finanzierungsaktion für Freizeitgemeinden. Es werden dafür sicherlich Mittel vorhanden sein, damit solche Anlagen, die sowohl dem Sport als auch dem Fremdenverkehr und der Gestaltung der Freizeit in den Gemeinden dienen, gebaut werden können. Ich könnte mir vorstellen, daß hier eine gute Zusammenarbeit mit allen enorme diesen Stellen, eine gute Koordinierung sowohl mit dem Kulturreferat als auch mit dem Fremdenvenkehrsreferat und dem Sportreferat zustandekommen könnte. Es könnte sicherlich der Sportstättenleitplan, der enorme Summen verschlingen wird, intensiv angegangen und in Bälde realisiiert werden, denn er ist ein echtes Bedürfnis unserer Bevölkerung.
Wie man aus dem Sportstättenleitplan ersehen kann, ist vor allem die Schule im engsten Zusammenhang mit den Sportplätzen zu sehen. Die Schulen iab Sportzentren wurden schon erwähnt. Gerade die Sporthallen sind ja der Öffentlichkeit weitgehend zugänglich, und es wäre auch hier zu überlegen, wie heute sohon vorgeschlagen wurde, eventuell ein Kultur- und Sportzentrum bei den Schulen zu errichten, ein Modell zu gestalten, das man hier erstmalig praktizieren könnte. Die Turnsäle müßten einen zweiten Eingang haben, und es könnten die leidigen Probleme des Schulwartes schnellstens, gelöst werden, denn gerade auf diesem Gebiete haben die Vereine oft sehr große Schwierigkeiten. Die Anlagen müßten laut Sporbstättenleitplan sportgerecht sein. Das ist ein unbedingtes Erfordernis, und da muß ich Kollegen Thomschitz vollkommen recht geben, man muß auch bei Berücksichtigung der Förderung die Bedingung stellen, daß die Anlagen sportgerecht gebaut werden. Vor allem muss die Benützung für den lokalen Sportbetrieb gesichert sein, wenn ich auch nicht der Meinung bin, daß es vollkommen unentgeltlich geschehen muß, denn das wird kaum möglich sein. Die Anlagen kosten sehr viel Geld, die Erhaltung kostet sehr viel Gelld, und es wird sicherlich eine große Belastung für die Vereine dabei sein.
Ein großes Problem in diesem Sinne für die Erhaltung sind natürlich die Schwimmbäder. Das ist uns allen bekannt. Jede Gemeinde würde gerne ein Schwimmbad bauen. Der Bau wäre sicherlich noch zu finanzieren, doch leider Gottes ist die Erhaltung mit immensen Kosten verbunden. Das unterschätzen sehr viele Bürgermeister. Wenn dann dais Lehrschwimmbecken steht, wissen sie nicht, wie sie es erhalten sollen, und hier glaulbe ich müßte vor allem daran gedacht werden, dass vor allem in Fremdenverkehrsgemeinden kleinere Schwimmbäder gebaut werden, eventuell im Zusammenhang mit einem Hotel. Diese Bäder müßten aber trotzdem der breiten Öffentlichkeit zugänglich sein.
Der Sportstättenleitplan reiht sich gut und würdig in die Raumordnungskonzepte ein. Es ist nur schwierig, diese Anlagen dann auch wirklich voll und ganz auszuniitzen und vor allem auch zu erhalten. Nicht nur die reine finanzielle Erhaltung, sondern auch – wenn ich an die Skipisten denke - die Rechtserhaltung ist von großer Schwierigkeit. Ich möchte einen Antrag stellen, der vor allem Skipisten betrifft und eine Sicherung fdes Skigeländes zur Ausübung des Sports beinhaltet.
Die Sportausübung ist heute sicherlich nicht einem bestimmten Personenkreis vorbehalten, sondern sie steht allen offen. Dies trifft ganz besonders auf den Skisport zu. Ebenso wie Vorsorge getroffen ist, daß Straßen und Wege im Bergland, welche Touristen und dem Fremdenverkehr dienen, ungehindert benützt werden können, so müßte auch die Möglichkeit eröffnet werden, die Wintersportgelände insoweit zu sichern, daß sie weiterhin eine sportliche Betätigung für die Allgemeinheit ermöglichen. Soweit es sich hiebei um unproduktive Flächen im Wintersport handelt, sind bis nun keine Behinderungen aufgetreten und werden voraussichtlich auch in Zukunft nicht auftreten. Bei anderen Grundflächen könnten solche Probleme auftauchen. Es geht vor allem darum, dass schon bestehende Sportgelände nicht durch Verbauung oder Schaffung sonstiger Hindernisse ihre Funktion verlieren. Ich stelle mir vor, wenn eine vorhandene Skiabfahrt plötzlich mit einem Gatter versperrt wird. Auch das kommt vor. Oder es wird eine Skiaibfahrt aufgeforstet. An solche Möglichkeiten denke ich. Der Landesgesetzgeber kann ja insoweit eingreifen, als ihm nach der Kompetenzverteilung eine Zuständigkeit zukommt. Im niederösterreichischen Raumordnungsgesetz können innerhalb des Baulandes Sondergebiete ausgewiesen werden, die unter anderem auch für Spiel- und Sportanlagen bestimmt sind. Es erhebt sich die Frage, ob zum Beispiel eine natürlich gegebene Skiabfahrt im Bauland, was zweifellos selten der Fall ist, aber auch möglich wäre, als eine Sportanlage zu bewerten ist. Im Grünland sind Flächen für Spiel- und Sportplätze vorzusehen. Es wird jede Sache erst recht problematisch, wenn sich hinsichtlich der Benützungsart Überschneidungen ergeben. Da es sich im Grünland fast ausschließlich um Grundstücke handelt, die land- und forstwirtschaftlich genutzt werden, müssen, um die Nutzung eines Grundstückes im Grünland für Spiel- und Sportzwecke zu erreichen - was auch als richtig angesehen wird -, die Mittel des Zivilrechtes eingesetzt werden, so daß zum Beispiel die Gemeinde im Wege einer Pachtung über das Grundstück verfügt. Also, sollte eine Sportanlage auf einem Sportplatz in einer Gemeinde gebaut werden, müßte die Gemeinde dieses Grundstück pachten. 
Mir geht es aber darum, daß schon bestehende Skiabfahrten oder Rodelbahnen, die alljährlich immer wieder benützt werden, in ihrem Bestand erhalten bleiben und nicht durch Hindernisse ihrer Funktion beraubt werden. 
Gestatten Sie mir, daß ich folgenden Resolutionsantrag stelle (liest): 
„Die Landesregierung wird ersucht zu überprüfen, ob und inwieweit durch gesetzgeberische Maßnahmen des Landes die Erhaltung von bestehenden Wintersportgeländen zur Ausübung des Ski-, Skibob- und Rodel- Sportes bei größtmöglicher Schonung erworbener Rechte gewährleistet werden kann und allenfalls die erforderlichen Maßnahmen einzuleiten."
Nun komme ich zu meinem letzten Problem; es betrifft die Sportlehrer. Ich hätte verschiedene Milglichkeiten überlegt, wie man dem Sport durch die Finanzierung von Sportlehrern helfen könnte. Ein Beispiel: Das Land Oberösterreich hat Sportlehrer angestellt, die es den Dachverbänden zur Verfügung stellt; es sind sozusagen stille Subventionen an den Dachverband. Sportlehrer kosten dem Land Oberösterreich 600.000 S. hat sich gezeigt, daß dieser weg auch nicht unbedingt zielführend ist, denn die Dachverbände, die jeweils zwei Sportlehrer haben, setzen diese Lehrer sehr verschieden ein. Zum Beispiel muß der Lehrer am Vormittag mit Kindern turnen, .am Nachmittag mit einer Jugendgruppe Ski fahren, und am Abend macht er mit Frauen Gymnastik. (Heiterkeit.) Diese wirklich geschulten Fachkräfte sehen darin eine Verzettelung und nicht die ideale Lösung, denn sie können nicht intensiv mit Gruppen arbeiten und ihr Wissen nicht wirklich weitergeben. Nun mein Vorschlag, der sowohl dem Spitzensport als auch dem Breitensport dienen würde. Der Spitzensport ist bekanntlich sehr kostspielig. Außer dem Fußball, der eventuell mit einigen Zuschauern rechnen kann, sind die meisten Sportarten auf Subventionen angewiesen. 
Ein konkretes Beispiel. Nehmen wir den Handballverein ,,Union Krems", der in der obersten Spielklasse spielt. Er stellt einen Trainer an, der im Monat 5000 S kostet, einen wirklich internationalen Spitzentrainer. Das Land übernimmt 3000 S. Der Mann trainiert den Verein „Union Krems", wird zusätzlich zweimal pro Woche von an deren Handballvereinen zur Beratung und zum Durchbesprechen des Trainingsprogramms angefordert, und er macht einmal im Monat einen Wochenendkurs für die Handballtrainer Niederösterreichs.
Ich habe versucht, nach derzeitigen Leistungsniveau in Niederösterreich den Bedarf an solchen Klassetrainern auszurechnen. Ich bin über fünf Trainer nicht fünf, maximal sechs hinausgekommen, Trainer. Wenn man ungefähr diese 3ooo eigentlich ein relativ kleiner Betrag, über den es sich fast nicht zu reden lohnen sollte.
Diese Lösung hätte einen zusätzlichen Vorteil, denn ich sehe in diesem System einen Ansporn zur Aktivität. Denn wird ein Verein schlechter, so könnte man ihm automatisch diese Förderung entziehen. Wird ein Verein besser, erwirbt er sich damit automatisch das Anrecht auf diese zweckgebundene Unterstützung.
Ich möchte den zuständigen Referenten, den Herrn Landeshauptmann, bitten, diese Möglichkeit zu überprüfen. Sie ist meiner Meinung nach ein sehr guter Weg und vor allem mit den modernsten und neuesten Methoden vertrautes Personal zu verschaffen. Durch die Verpflichtung zu Kursen, hätte das Ganze noch eine vielfache Wirkung.
Mit dem Wort „Kurs" komme ich schon zum allerletzten Problemkreis. Es wären noch sehr viele Probleme anzuschneiden, und ich muß sagen, man hat immer wieder Möglichkeiten, zu den Lieblingsthemen zu sprechen, und so möchte ich heute die Gelegenheit nützen. Was ich noch vorbringen will, betrifft die Landessportschule, für die wir die Räumlichkeiten mehr oder weniger gesichert haben, denn der Bund hat sich bereiterklärt, uns für die Vorfinanzierung des Bundessportzentrums in der Südstadt dort ein Fünftel der Kapazität bei den Sportanlagen und ein Fünftel der Kapazität bei den späteren Unterkünften und zusätzlich die Räumlichkeiten für eine Landessportschule zur Verfügung zu stellen.
Mit dieser Landessportschule müßte man eigentlich jetzt schon beginnen. Es sind bereits Anlagen vorhanden, und man könnte einige Funktionen, die diese Landessportschule üibernehmen könnte, jetzt bereits ins Leben rufen. Es könnten die Kurse für die Trainer, die ich jetzt vorgeschlagen habe, von dieser Landessportschule aus organisiert werden, es könnten hier - das ist ein Problem, mit dem sich Oberösterreich heuer erstmalig beschäftigt - Lehrwarte für den Betriebssport herangebildet werden, Leute, die freiwillig in den Betrieben den Sportbetrieb übernehmen würden, aber leider keine Ahnung haben, wie sie an die Sache herangehen sollen. Wie gesagt, in Oberösterreich werden diese Kurse auf der Landessportschule heuer erstmalig durchgeführt.
Etwas, was diese Landessportschule ebenfalls üibernehmen könnte und was meiner Meinung nach sehr wichtig wäre, ist die Schulung von Erziehern, die in Jugendheimen tätig sind, von Lehrkräften an Berufsschulen oder landwirtschaftlichen Berufs- oder Fachschulen. Diese Personen wären nach Absolvierung der Kurse an der Landessportschule in der Lage, guten Turnunterricht zu erteilen. Erste Gespräche haben gezeigt, daß der Berufsschulrat für Niederösterreich sehr interessiert daran wäre, und es wäre für ganz Österreich beispielgebend, denn gerade in den Jugend- und Erziehungsheimen könnte der Turnunterricht sicher auch als Erziehungshilfe dienen, und gerade die Altersgruppen der gewerblichen und land- und forstwirtschaftlichen Berufsschüler hätten die Ausübung des Sports besonders notwendig. Für diese Kurse könnten Fachleute im Rahmen dieser Landessportschule verpflichtet werden, wie es in anderen Sportschulen Österreichs bereits geschieht.
Zum Abschluß möchte ich dem beamteten Referenten Hofrat Küssel und seinem Referat herzlich danken für die Arbeit, die sie für den Sport in Niederösterreich geleistet haben, und vor allem für die Arbeit am Sportstättenleitplan. Ich möchte dem politischen Referenten, unserem Herrn Landeshauptmann, herzlich danken für sein Sportverständnis und ihn bitten, diese Probleme, die ich hier aufgezeigt habe, zu prüfen und möglichst schnell einer Lösung zuzuführen. Dem Finanzreferenten möchte ich danken für die laufende Steigerung, die dieses Kapitel im Budget erfährt, und ich möchte ihn bitten, auch für das nächste Jahr die finanzielle Basis zu schaffen, daß man diese Probleme auch tatsächlich lösen kann. (Beifall bei der ÖVP.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zu Worte gelangt der Herr Abg. Präsident Schoiber.

Abg. SCHOIBER: Herr Präsident! Hohes Haus! Gestatten Sie, daß ich nur ganz kurz zum Voranschlagsansatz 54-66, Förderung der Errichtung des Schulskiheimes Hochkar, Stellung nehme, nachdem dafür wieder 2,000.000 S im Voranschlag des Landes vorgesehen sind.
Es ist bekannt, daß seit längerer Zeit Bestrebungen im Gange sind, in Niederösterreich ein repräsentatives Schulskiheim zu errichten, aus der Überlegung heraus, daß ein solches Heim sowohl das Leistungsniveau des Skisports im allgemeinen heben als auch einen echten Beitrag für die Ertüchtigung der Schuljugend bedeuten würde. Beispiele für derartige Heime, die sowohl hinsichtlich des Niveaus einen sehr positiven Einfluß haben, als auch den Fremdenverkehr in diesem Gebiet stark anzukurbeln imstande sind, sind die Heime in Saalbach und Obertraun.
Als geradezu ideales Skigeibiet bot sich das Hochkar im Bezirk Scheibbs an, das durch seine Lage und sein Klima eine Schneesicherheit von Dezember bis spät in das Frühjahr hinein gewährleistet. Sogar im abgelaufenen schneearmen Winter war das Hochkar jenes Gebiet, wo man die ganze Zeit dem Skisport huldigen lkonnte.
Als die Meinungen abgeklärt waren, ging es darum, wer Rechtstrager für dieses Projekt sein soll. Nach längeren Verhandlungen entschloß man sich, den Verein ,,Schulskiheim Hochkar" zu gründen und mit dieser Aufgabe zu betrauen. Dadurch war sowohl eine sehr unkomplizierte Bauführung als auch eine unkomplizierte Führung des Heimes für fernerhin gewährleistet. Die konstituierende Sitzung dieses Vereines fand am 22. April 1970 statt. Es wurde sodann eine Vereinbarung zwischen dem Verein „Schulskiheim Hochkar", der Hochkar-Fremdenverkehrsgesellschaft, der Gemeinde Göstling, dem Lande Niederösterreich und der Republik Österreich in die Wege geleitet und dadurch die rechtliche Grundlage für die Erbauung dieses Heims geschaffen. Die Kosten des Baues wurden damals mit 12,000.000 S errechnet, wobei vereinbart wurde, daß sie je zur Hälfte vom Land und vom Bund zu tragen sind. Mittlerweile sind tatsächlich von Land und Bund je 6 Millionen zur Verfügung gestellt worden. In der Vereinbarung wurde aber auch festgelegt, daß die durch ÖNORM-gemäße Erhöhung von Lohn- und Materialkosten entstehenden Mehrkosten wieder je zur Hälfte von Bund und Land zu tragen wären. Derartige Erhöhungen sind, wie allgemein bekannt ist, in der Zwischenzeit in beträchtlichem Ausmaß eingetreten, und sowohl der Bund als auch das Land haben nun je 2 Millionen für diesen Zweck zur Verfügung gestellt, so daß sich also die Gesamtsumme mit 16 Millionen feststellen läßt.
Damit Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, einen kurzen Einblick in die Größe dieses Heims bekommen, möchte ich Ihnen in Kürze das Raumprogramm darstellen. Es ist ein zweistöckiges Gebäude. Im Keller befinden sich der Skistall, Trockenraum, Waschraum, Gardero'ben, Kegelbahn, Gymnastikraum mit Garderobe, Geräteraum, Raum für Rettungswagen und Sanitätsraum. Im Erdgeschoß sind zu finden: Halle, Rezeption, zwei Garconnieren, die Wohnung für den Heimleiter, 16 Zwei- und Dreibettzimmer, zwei Waschräume und Liegeterrasse. Im ersten Stock befinden sich: Speisesaal, die Küche mit Nebenräumen, Bügelraum, Personalraum, 16 Zwei- und Dreibettzimmer, zwei Waschräume und der Wäscheraum. Im zweiten Stock sind: der Aufenthaltsraum, das Arztzimmer, zwei Isolierzimmer, vier Gästezimmer, vier Zimmer für Skilehrer, zwei Waschräume, 16 Zwei- und Dreibettzimmer und die entsprechenden Nebenräumlichkeiten. Insgesamt wird die Möglichkeit zur Unterbringung von etwa 140 Schülern gegeben sein.
Dieses Heim ist nun so weit, daß die Bauarbeiten ihrem Ende entgegengehen. Es ist beabsichtigt, Ende März oder spätestens Anfang April dieses Objekt der Benutzung zu übergelben, falls nicht unvorhergesehene Umstände eintreten, vor denen man ja nie ganz gefeit ist.
Ich danke daher an dieser Stelle allen jenen, die dieses Objekt so stark und so intensiv gefördert haben, vor allem dem Herrn Landeshauptmann und dem Herrn Landesfinanzreferenten, die jederzeit dieses für die Jugend, aber auch für die Entwicklung dieses Gebietes wichtige Projekt sehr stark und sehr spürbar unterstützt haben, und ich ersuche um das weitere Wohlwollen.
Ich möchte, meine sehr geehrten Damen und Herren, an Sie die Einladung richten, möglichst bald, spätestens aber im Frühjahr, dem Hochkar und diesem Heim einen Besuch abzustatten, damit Sie sehen, was mit den vom Landtag bewilligten Geldern geschehen ist. (Beifall bei der ÖVP.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Ich erteile das Wort dem Herrn Landeshauptmannstellvertreter Ludwig.

Landeshauptmannstellvertreter LUDWIG: Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Gruppe 5 hat der Herr Abg. Wiesmayr eine konkrete Anfrage an den Finanzreferenten gestellt, und ich möchte sie jetzt beantworten. Es wurde ausgeführt, daß ich bei meiner Einbegleitungsrede zum Voranschlag von der Spitalsmisere und davon gesprochen habe, daß „die Bank noch länger wird". Darf ich vielleicht ganz kurz wiederholen, was ich in meiner Rede gesagt habe: „Das Bild der Gruppe 5, Gesundheitswesen, und körperliche Ertüchtigung, wird von der chronischen Spitalsmisere geprägt. Wie ich schon eingangs ausgeführt habe, ist es auch im Zuge der Finanzausgleichsverhandlungen nicht gelungen, einer Lösung dieser Frage näherzukommen. Das Hinundherschieben des österreichischen Spitalsaktes vom Sozialministerium zu den Krankenkassen und zu den Interessenvertretungen ist seit der Einrichtung eines Ministeriums für Gesundheit und Umweltschutz nur um eine weitere Variante bereichert worden. Die Länder und Gemeinden werden jedenfalls in nächster Zeit energisch und geschlossen ihre Forderungen auf diesem Gebiete präsentieren müssen, wenn die lange Bank nicht noch länger werden sollte."
Was wollte ich damit zum Ausdruck bringen? Sämtliche Finanzreferenten aller neun Bundesländer haben nach der Übernahme des Sozialministeriums durch den derzeitigen Vizekanzler und Sozialminister Ing. Häuser bei ihm vorgesprochen und die Sorgen der Länder und Gemeinden hinsichtlich der Spitalsituation dargelegt. Der Sazialminister und Vizekanzler hat uns im Frühjahr 1970 die rasche Prüfung der Spitalangelegenheit zugesagt und eine Abhilfe in Aussicht gestellt.
Die Finanzreferenten aller Bundesländer haben sich innerhalb der letzten zwei Jahre des öfteren wieder an ihn gewandt und urgiert. Sie waren der Meinung, man möge nun diese Gespräche fortsetzen, damit wir endlich zu einer Lösung dieser Frage kommen.
Jetzt ist im Jahre 1951 ein weiteres Ministerium geschaffen worden, das Ministerium für Gesundheit und Umweltschutz, und die Einrichtung dieses Ministeriums hat eher eine Verzögerung als eine Beschleunigung der Lösung dieses Problems bewirkt. Wenn überhaupt eine Hilfe für die Spitäler in Aussicht gestellt wurde, so nur im Zuge der Finanzausgleichsverhandlungen, und hier hat der Herr Finanzminister zugesagt, uns beim Ausbau der Spitäler zu helfen. Im Pakt über den Finanzausgleich ist auch der Betrag von 250,000.000 Schilling enthalten, und wenn wir nun das Bundesbudget ansehen - das hat der Herr Abg. Kellner ausgeführt -, dann finden wir nur noch 240,000.000 S; in der Endphase sind also 10,000.000 S nicht vorhanden. Er hat gestern dieselben Worte gebraucht: In der Endphase des Budgets 1973 wurden sie halt weggehobelt. Wir hoffen, daß dieser Betrag trotzdem zur Auszahlung gelangen wird. Gestern wurde uns auch erklärt, daß nicht mit Sicherheit gesagt werden könne, db ein derartiger Schlüssel, wie ihn sich die Finanzreferenten der Länder vorstellen, überhaupt zum Tragen komme und im Jahre 1973 mit dem Betrag von 240 Millionen zu rechnen sei bzw. nur mit einem Teil oder vielleicht sogar mit gar keinen Zuschüssen. Das hat natürlich die Finanzreferenten aller Bundesländer sehr beunruhigt, denn das würde für uns bedeuten, daß wir den auf der Ausgabenseite zum Ausbau der Spitäler eingesetzten Betrag von 80 Millionen nur dann ausgeben können, wenn der Zuschuß des Bundes einlangt. Wir haben nämlich von den beabsichtigten 47,000.000 S drei Viertel für den Ausbau der Gemeindekrankenhäuser zur Verfügung gestellt, das sind 36,000.000 S. Wenn dieser Betrag nicht zugewiesen wird, werden die Zuschüsse an die Gemeindespitäler natürlich um diese 36,000.000 S reduziert. Ich glaube, es kann uns allen, inbesondere der Kollegin Körner, nicht egal sein, ob sie an die Gemeindespitäler um 36,000.000 S mehr oder weniger geben kann. Daher unsere Bitte, gemeinsam zu versuchen, diese Mittel doch im Jahre 1973 freizubekommen, damit der Ausbau der niederösterreichischen Spitäler und überhaupt der Spitäler Österreichs forciert werden kann. Ich habe damit gemeint, daß der lange Weg nicht noch länger wird und der Spitalsakt nicht von bisher drei Stellen nunmehr zu vier Stellen geschickt wird und umgekehrt den gleichen Weg wieder zurückgehen muß. Wir werden uns diesbezüglich vielleicht noch in einigen Jahren dieselbe Frage stellen. Das wollte ich zu diesem Thema sagen.
Vielleicht noch einige Worte zum Antrag des Kollegen Wiesmayr, und zwar hinsichtlich der Einführung der Familienberatungsstellen. Die Landesregierung wurde nämlich aufgefordert, Familienberatungsstellen einzurichten, welche allen interessierten Personen offenstehen und eine umfassende psychische und soziale Beratung bieten.
Wenn es mir gestattet ist, möchte ich folgendes sagen: Der Bund hat im Jahre 1971 ein eigenes Staatssekretariat für Familienplanung im Bundeskanzleramt eingerichtet. Von dieser Stelle sind bis heute keine effektiven Maßnahmen gesetzt worden. Meiner Meinung nach sollte dieses Staatssekretariat zunächst konkrete Maßnahmen setzen, erst dann kann man über die finanzielle Beteiligung der Länder reden. Auch in der Finanzreferentenkonferenz wurde über dieses Thema diskutiert und die Meinung vertreten, es gehe nicht an, daß immer wieder Initiativen angekündigt werden, und zwar nur deswegen, damit die Massenmedien befaßt werden können, die Initiativen aber nicht zum Tragen kommen.
Wenn man diese wiriksam werden lassen will, muß man zuerst den Ländern und Gemeinden konkrete Maßnahmen auf den Tisch legen und diese nicht nur zur Kasse bitten, um dann nicht zu wissen, was mit den Geldern geschehen soll. Das ist meine Meinung auch zum Antrag des Herrn Kollegen Wiesmayr. Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zu Wort gelangt Frau Landesrat Körner.

Landesrat Anna KÖRNER: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Gruppe 5 beschäftigt man sich nicht nur mit der Sportförderung, sondern auch mit den Fragen der Gesundheit. Daß die Fragen der Gesundheit vorrangig sind, darüber, glaube ich, brauchen wir uns hier in diesem Kreis nicht mehr zu unterhalten. Es hat mich sehr gefreut, daß der Herr Kollege Kellner, der zu den Problemen der niederösterreichischen Krankenanstalten gesprochen hat, auch die Erklärung abgegeben hat, daß er sich zum Vorrang der Gesundheit bekennt. Ich glaube, daß der Hohe Landtag das ebenfalls tun sollte und daß sich das Bekenntnis, daß die Gesundheit, Vorrang haben müsse, natürlich auch im Budget auswirken muß.
Nun vielleicht gleich ganz konkret zum ersten Diskussionsredner. Es war der Herr Abg. Wiesmayr, der sich mit der Frage der ärztlichen Versorgung in ländlichen Gebieten beschäftigt hat, mit den Fragen der Mutterberatung, der auch mit Recht darauf hingewiesen hat, daß es innerhalb der Krankenanstalten kein Gefälle geben dürfe, und der sich letzten Endes mit der Frage der Beratungsstelle für Familienplanung auseinandergesetzt hat. Es hat jetzt auch der Herr Landeshauptmannstellvertreter darauf hingewiesen, und ioh darf vielleicht in dem Zusammenhang dazu sagen, daß die Frau Staatssekretär Kar1 schon sehr wohl Maßnahmen gesetzt hat, absolute Maßnahmen, die der Familie dienen, und ihr letzter Vorschlag betrifft eben die Familienberatungsstelle. Sie hat eine sehr gut besuchte Enquete veranstaltet, bei der alle an dieser Frage interessierten Kreise und Branchen vertreten waren und ihre Meinung sagen konnten. Sie hat nicht nur diese Enquete veranstaltet, sondern darüber hinaus bereits Vorsorge getroffen, dass ihr Vorschlag auch in die Tat umgesetzt werden kann. Im Bundesbudget des Jahres 1973 sind für die Beratungsstellen Mittel vorgesehen; der Bund wird außerdem die Personalkosten übernehmen. Länder und Gemeinden sollen für die Errichtung und Einrichtung dieser Beratungsstellen sorgen. Das ist also eine weitere Initiative der Frau Staatssekretär Karl. Bezüglich der angenommenen 240,000.000 S möchte ich bemerken, daß es halt bei einem Budget öfter vonkommt, daß eine Summe dem Hobel zum Opfer fällt.
Das ist mir des öfteren sohon so ergangen, und zwar in weit höherem Umfang. (Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Nach der Absprache nie mehr!) Ob das Budget schon abgesprochen war oder nicht (Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Im Finanzausgleichspakt steht es drinnen, und jetzt fehlen wieder zehn Millionen!), immerhin, Herr Kollege Kellner, sind nachgewiesenermaßen - der Herr Finanzreferent hat hier mitgeteilt, daß er es im Budget nachgelesen hat - darin zum erstenmal 240,000.000 Schilling enthalten. Wenn also im Bundesbudget erstmalig beinahe eine viertel Milliarde Schilling ausgewiesen wird, glaube ich nicht, daß dieses als Krampusrute bezeichnet werden kann; wir können vielmehr froh sein, daß diese 240,000.000 S zunächst als erster Schritt, wie wir alle hoffen, zur Verfügung gestellt werden.
Zur Finanzierung der Krankenanstalten, zur Tragung des Albganges und auch zum Errichtungsaufwand, überhaupt zur finanziellen Situation, möchte ich folgendes sagen: Die Krankenanstalten sind kein gewinnbringendes Unternehmen, das wissen wir alle. Es ist uns allen klar, daß das Problem des Abganges bei den Krankenanstalten kein niederösterreichisches, kein österreichisches, sondern darüber hinaus ein europäisches und ein weltweites ist. Das ist eine Tatsache. Unbeschadet dessen muß aber alles geschehen, um Vorsorge zu treffen, daß der Ausbau unserer Krankenanstalten gewährleistet ist. Und nicht nur die Finanzreferenten, sondern auch die Gesundheitsreferenten haben den einstimmigen Beschluß gefaßt und ebenfalls gefordert, daß der Bundeszuschuß zu den Betriebsabgängen erhöht wird. Das möchte ich hier feststellen. Beide Fraktionen haben im Vorjahr den Antreg beschlossen, und es ist bei der letzten Konferenz der Gesundheitsreferenten diese Forderung neuerlich erhoben worden. Ich glaube, wir können nur den Wunsch äußern, daß alle Beteiligten – ich betone das Wort „alle" - gemeinsam versuchen, hier zu einer Lösung zu kommen; das heißt, Sozialversicherung, Bund, Länder und Gemeinden, denn nur dann, wenn alle Beteiligten den guten Willen haben und bestrebt sind, hier wirklich eine Lösung zu finden, dann wird es auch zu einer Lösung kommen.
Zu den anderen Fragen, die hier angeschnitten wurden, möchte ich vielleicht konkret noch zur Mutterberatung sagen, daß dies eine Frage ist, die mir immer sehr am Herzen gelegen ist. Es wurde die Forderung nach besserer Beratung, nach mehr Information erhoben, und ich kann das nur begrüßen.
Gleichzeitig möohte ich die Massenmedien, die Vertreter der Presse, auffordern, uns bei dieser Aufiklärungsarbeit der Mütter und Schwangeren zu unterstützen. Ich darf vielleicht auch in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, daß wir uns im heurigen Jahr wirklich bemüht haben, auf dem Gebiete der Mutteriberatung einen Schritt vorwärts zu kommen und dort einzugreifen, wo es notwendig war. Wir haben die entsprechenden Maßnahmen getroffen, um vorhandene Übelstände abzustellen. Ich habe alle Jugendamtsleiter und Fürsorgerinnen im Marmorsaal bei einer Arbeitssitzung beisammen gehabt. Wir haben Bezirk für Bezirk durchbesprochen, und es sind dann die notwendigen Maßnahmen erfolgt.
Kollege Gindl hat sich dankenswerterweise mit den Fragen der Vorsorgemedizin beschäftigt und darauf hingewiesen, daß wir vom Land aus die Aktion der Bauernkrankenkasse ja tatsächlich unterstützt haben, was er wohlwollend anerkannte. Es freut mich, dass Präsident Schoiber und Kollege Gindl als Vertreter der Bauernkrankenkasse unsere Arbeit und unsere Unterstützung anerkannt haben.
Ioh möchte noch auf einige Dinge verweisen, die mir sehr wichtig erscheinen im Rahmen der Gesundheit der Bevölkerung unseres Bundeslandes, auf Maßnahmen, die wir bereits seit längerer Zeit durchführen, mit Erfolg durchführen und die wir beabsichtigen auch weiter durchzuführen. Zum Beispiel um die Krebsfrüherkennungsaktion weiter auszubauen. Dazu sind in verschiedenen Kursen die Frauen aufzuklären, die Mädchen aufzuklären, die Schülerinnen in den höheren Klassen, und das haben wir bereits getan. Wir wollen darüber hinaus auch noch gemeinsam mit den Gesundenuntersuchungsstellen der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse diese Krebsfrüherkennungsaktion ausbauen, und dazu sind dann auch noch Maßnahmen gegen die Säuglingssterblichkeit notwendig.
In diesem Zusammenhang darf ich darauf hinweisen, daß wir uns bemüht haben, beim Bundesministerium für Gesundheit und Umweltschutz Inkubatoren für Niederösterreich zu bekommen, daß das Bundesministerium diesem Ersuchen stattgegeben hat und dass wir 18 Transportinkubatoren für Niederösterreich erhalten haben. Dies ist sicherlich mit ein Mittel zur Bekämpfung der Säuglingssterblichkeit. Darüber hinaus machen wir noch in unseren Krankenpflegeschulen auf die verschiedensten Aktionen aufmerksam, wie zum Beispiel lebensrettende Sofortmaßnahmen usw. Daß Sekunden entscheiden, ist in Niederösterreich schon bekannt. Alle diese Aktionen noch weiter auszubauen und zu vervollständigen, Merkblätter auszugeben, Herausgabe des Büchleins über die lebensrettende Sofortmaßnahmen, verschiedene Merkblätter auszuteilen, um alle Menschen auf die Möglichkeiten, die es gibt, aufmerksam zu machen, ist nur ein Teil der Tätigkeit der Sanitätsabteilung. Wir wollen darüber hinaus im Jahre 1973 einen Hygienefeldzug starten, weil es bei manchen Gebieten noch im argen liegt und wir versuchen wollen, im Rahmen all dieser Maßnahmen erstens einmal zu erreichen, daß das Gesundheitsbewußtsein der gesamten Bevölkerung geweckt und gehoben wird. Das ist die Voraussetzung für alle Maßnahmen, denn nur Menschen, die sich wirklich dessen bewußt sind, daß sie ihre Gesundheit selbst zu schützen haben, daß sie sie schützen sollen, die werden auch bereit sein und ein williges Ohr haben für verschiedene Maßnahmen, auch für die Maßnahmen der Vorsorgemedizin. Die Maßnahmen auf hygienischem Gebiet sollen mitdienen, vorsorgend und vorbeugend zu wirken. Daß Niederösterreich auf dem Gebiete der Vorsorgemedizin auch bereits Gespräche mit der Ärztekammer führt, wird mit ein Grund sein, daß es möglich wird, das Gesundheitskonzept, welches bereits fertig ist und das am 13. Dezember in den Raumordnungsbeirat kommt, dann eben rascher zu verwirklichen, denn wir wissen alle, daß das Gesundheitskonzept die Voraussetzung dafür ist, dass eben dann Mittel zur Verfügung gestellt werden.
Es wurde auch gefragt, ob die Summe stimmt, die in der Zeitung genannt wurde. Ich kann dazu „ja" sagen, Herr Kollege, denn das ist der geschätzte Aufwand für den Errichtungs- plus Erneuerungsaufwand, der notwendig ist, wenn wir all die Maßnahmen und Einrichtungen, die im Gesundheitskonzept vorgesehen sind, verwirklichen wollen.
Ich möchte also noch einmal den Diskussionsrednern, die sich mit den Fragen der Gesundheit beschäftigt haben, danken und hoffe, dass die Gesundheit wirklich stets den Vorrang hat. (Beifall im ganzen Hause.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER (zu Frau Landesrat Körner, die an Grippe erkrankt ist): Wir wünschen Ihnen, Frau Landesrat, nachdem Sie so lange ausgeharrt haben, jetzt ein warmes Bett und baldige Genesung (starker Beifall im ganzen Hause.) Zu Wort gelangt Herr Landeshauptmannstellvertreter Czettel.

Landeshauptmannstellvertreter CZETTEL: Hoher Landtag! Ich möchte nur kurz zu den beiden Anträgen etwas sagen, die die Frau Abgeordnete Prokop bezüglich der Kinderspielplätze eingebracht hat. Zunächst das eine: Es war der unbestrittene und einmütige Wunsch der Gemeindevertreter anläßlich eines Seminars über die Novellierung der Bauordnung, dass in die Bauordnung zwingende Bestimmungen für die Errichtung von Kinderspielplätzen eingebaut werden sollen. Die Baurechtsabteilung, die gegenwärtig an dem Entwurf dieser Bauordnung arbeitet, berücksichtigt bereits diese Vorstellung. Ich möchte hier zweitens mitteilen: Nachdem die Bauordnung sicherlich noch mehrere Monate in Anspruch nehmen wird, habe ich vor mehreren Wochen den Auftrag erteilt, daß jene Bestimmungen, die für die Bauordnung hier vorgesehen sind, als eigenes Kinderspielplatzgesetz vorbereitet werden sollen. Das war um so notwendiger, als gleichzeitig auch eine Garagenordnung vorgelegt wird, in der prinzipiell vovgesehen ist, daß ab einer Wohnfläche von 90 Quadratmetern auch ein Abstellplatz errichtet werden soll. Ich glaulbe, es wäre unvertretbar, jetzt ein Baunebengesetz mit einer verpflichtenden Bestimmung für die Errichtung von Garagen und Abstellplätzen vorzulegen, ohne auch gleichzeitig ein Sondergesetz für die Errichtung von Kinderspielplätzen zu erlassen.
So gesehen werte ich die eingebrachten Anträge zumindest als moralische Unterstützung dieser eingeleiteten Bemühungen, möchte aber bei der Gelegenheit doch eines sagen: So notwendig es ist, daß wir hier Normen setzen, bin ich trotzdem der Meinung, daß die Errichtung eines Kinderspielplatzes normalerweise gar keiner gesetzlichen Bestimmung bedürfen sollte. Es ist auch eine Gesinnungsfrege aller derer, die großvolumig Wohnungen bauen, aller derer, die Flächen widmen, daß sie unter Würdigung dieses Erfordernisses auch den entsprechenden Raum für die Kinder bereithalten.
Ich bin überzeugt, wenn der Landtag diese Anträge heute beschließt, daß die eingeleiteten Maßnahmen um so leichter auch im Bewußtsein der Bevölkerung verstanden werden. So gesehen 'kann ich die Initiative im Interesse dieser Frage nur begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Als zunächst letzter Redner zur Gruppe 5 ist der Herr Landeshauptmann gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

Landeshauptmann Ök.-Rat MAURER: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte ganz kurz zu den von den einzelnen Abgeordneten aufgeworfenen Fragen zum Sport in Niederösterreich Stellung nehmen.
Ich darf zunächst als sehr positiv vermerken, daß die Damen und Herren, die sich zum Sport zu Wort gemeldet haben, durchaus positiv über die Entwicklung im niederösterreichischen Sportwesen gesprochen haben. Ich glaube, dies bestätigt den Weg. auf dem wir uns lbefinden, daß wir bemüht sindi den gesamten Breitensport zu fördern, der ja nicht allein als Sportzweig zu betrachten ist, sondern der ja in andere Zweige mit hineingreift, vor allem auch in das Schulwesen; die Schulschwimmhallen, Sportstätten und Turnhallen sind ja ein wesentlicher Faktor unseres gesamten Geschehens im Lande Niederösterreich.
Ich weise immer wieder bei Schuleröffnungen darauf hin, wie wichtig es ist, daß diese Sportstätten der gesamten Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, und ich weise auch darauf hin, daß das nicht in einer Form erfolgen kann, daß jeder zu jeder Talgeszeit Zutritt haben kann, sondern daß ein wohlgeordnetes Sportgeschehen platzzugreifen hat. Bei gutem Willen ist es durchaus möglich, der Schule, den Sportverbänden usw. die Möglichkeit der Ausübung des Sports zu geben. Wir werden durch den Sportleitplan in die Lage versetzt werden, einen größeren Überblick zu bekommen. Dieser Leitplan ist nunmehr referatsmäßig fertiggestellt, und auf Grund der Stellungnahmen kann er mit der Raumordnuagsdbteilung abgesprochen und schließlich, wenn er den Raumoadnungsbeirat passiert hat, von der NÖ. Landesregierung beschlossen werden.
Auch im Schul- und Kindengartenbaufonds haben wir uns mit dieser Frage befaßt, weil es notwendig ist, die Richtlinien des Sportleitplanes hinsichtlich des Turnhallenbaues und des Sportstättenbaues in den niederösterreichischen Schulen zu üibernehmen, um auch hier die Schwerpunkte festzulegen.
Es wurde von den einzelnen Rednern bereits erwähnt, welche Fakten sich in diesem Sportleitplan befinden. Ich möchte es nicht wiederholen. Ich möchte nur darauf hinweisen, daß es im Sinne der gesamten körperlichen Ertüchtigung, aber auch der Gesundheit der Jugend notwendig ist, den Breitensport mehr zu fördern, als dies bisher der Fall war.
Auch das wurde hier mit Genugtuung vermerkt. Damit wird sich in unserem Bundesland auch mehr Spitzensport ergeben können. Auch das braucht unsere Jugend, denn ohne Ideale, ohne Vorbilder wird das Auslangen nicht zu finden sein; dazu könnte man manche Beispiele anführen.
Der Abg. Buchinger hat gemeint, daß es notwendig sei, Fernseh- und Rundfunkschilling in einem Gesetz zu verankern, wenn sich eine Änderung bei den Rundfunkgebühren ergibt. Ich möchte das 'bestätigen. Es wird Sichenlich eine Möglichkeit geben, daß man, wenn eine solche Änderung vorgenommen wird, in einem gemeinsamen Gesetz eine Lösung findet, um die Einhebung in einem vorzunehmen.
Es wurden auch einzelne Anregungen gegeben, Prüfungen in verschiedenen Richtungen vorzunehmen. Ich darf Ihnen sagen, dass wir diese Möglichkeiten prüfen werden, und ich glaube, daß in den Ausführungen einige sehr gute Anregungen enthalten waren, die man ohne weiteres berücksichtigen kann. Ich möchte als der Referent für das Sportwesen mit Genugtuung vermerken, daß vor allem die Gemeinden, die Sportverbände, die Vereine und auch andere Kreise örtlich sehr viel für die körperliche Ertüchtigung tun.
Auch diesen Kreisen möchte ich meinen herzlichsten Dank sagen. Wie ich auch dem Referat danken möchte für die Vorbereitungen, die jeweils notwendig sind, damit der Sportbeirat ordnungsgemäß fungieren kann und damit die Landesregierung in die Lage versetzt wird, die Vorschläge des Sportbeirates - bisher jeweils ohne Abänderung, wie ich betonen möchte - zu beschließen.
Soviel zum Sport. Ich möchte allerdings eines feststellen, Frau Landesrat Körner: Wir haben nun schon eine ziemliche Zeit eine Frau Staatssekretär, die für Familienfragen usw. verantwortlich ist. Enqueten allein aber dürften zuwenig sein. Mir ist nämlich von einer finanziellen Initiative bisher nichts bekannt geworden. Sie haben es erstmalig zum Ausdruak gebracht. Man wird die Dinge prüfen, und wenn dem so ist, wird man sicherlich einen Weg finden können, um entsprechende Aktionen zu setzen.
Ich wundere mich nur über eines; sagen Sie jetzt nicht, ich sei polemisch: Ich habe immer gehört, 1400 Fachleute waren beim Bund vorhanden. Dann hätten diese Konzepte eigentlich schon viel früher verabschiedet werden können.
Damit bin ich schon fertig. Meinen herzlichen Dank, meine Damen und Herren, für Ihre Beiträge zum Sportwesen! (Beifall bei der ÖVP.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. RABL: Ich verzichte.

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zur Abstimmung liegen vor die Gruppe 5, Gesundheitswesen und körperliche Ertüchtigung, und die Resolutionsanträge der Abg. Wiesmayr und Prokop.
Ich bitte den Berichterstatter, zunächst seinen Antrag zur Gruppe 5, Gesundheitswesen und körperliche Ertüchtigung, ordentlicher und außerordentlicher Voranschlag, zu stellen.

Berichterstatter Abg. RABL: Die Gruppe 5, Gesundheitswesen und körperliche Ertüchtigung, sieht Einnahmen im ordentlichen Teil von 285,902.000 S und Ausgaben von 517,183.000 S vor. Im außerordentlichen Teil sind Ausgaben in der Höhe von 17,561.000 S vorgesehen. Ich stelle den Antrag, die Gruppe 5 mit den genannten Einnahmen und Ausgaben zu genehmigen.

DRITTER PRÄSIDENT REITER (nach Abstimmung über die Gruppe 5 in Erfordernis und Bedeckung): Angenommen.
(Nach Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Wiesmayr, betreffend Einrichtung von Familienberatungsstellen): Abgelehnt.
(Nach Abstimmung über den Antrag der Abg. Prokop, betreffend Verpflichtung der Gemeinden, im Flächenwidmungsplan ausreichende Kinderspielplätze vorzusehen): Angenommen.
(Nach Abstimmung über den Antrag der Abg. Prokop, betreffend Sicherung der Errichtung von ausreichenden Kinderspielplätzen bei Wohnungen): Angenommen.
(Nach Abstimmung über den Antrag der Abg. Prokop, betreffend Gewährleistung der Erhaltung von bestehenden Wintersportgeländen): Angenommen.
Ich ersuche den Berichterstatter, Abgeordneten Rabl, zu Gruppe 6, Bau-, Wohnungs- und Siedlungswesen, ordentlicher Voranschlag und außerordentlicher Voranschlag, zu berichten.

Berichterstatter Abg. RABL: Die Gruppe 6, Bau-, Wohnungs- und Siedlungswesen, beinhaltet die Gebarungsvorgänge für Planung, Wohnungswesen, Hochbau, Straßen, Plätze und Brücken, Wasserverbau und Wasserleitungs- und Kanalbauten. Die Ausgaben dieser Gruppe betragen 2.078,855.000 S, denen Einnahmen von 1.071,814.000 S gegenüberstehen. Das Nettoerfordernis beträgt daher 1.006,041.000 S. Die Ausgaben haben sich gegenüiber dem Vorjahr um rund 438,500.000 S erhöht. Dieser Mehraufwand betrifft den Personalaufwand mit rund 5,800.000 S und den Sachaufwand mit rund 382,700.000 S.
Auf der Einnahmenseite zeigen sich Mehreinnahmen von rund 171,800.000 S.
Einige Voranschlagsansätze wären aus gebarungstechnischen Gründen als einseitig bzw. gegenseitig deakungsfähig zu erklären. 
Die außerordentlichen Ausgaben dieser Gruppe betragen 190,935.000 S, denen Einnahmen von 21,500.000 S gegenüberstehen.
Ich bitte um Einleitung der Debatte.

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zu Wort gelangt der Herr Abg. Fürst.

Abg. FÜRST: Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
In den letzten zwei Jahren wurden auch hier im Hohen Landtag, meist im Rahmen einer Budgetdebatte, die Fragen und Probleme des Umweltschutzes behandelt. Die wesentlichsten Aussagen wurden über Luft, Lärm, Müll und über Wasser gemacht. Ich glaube, generell sagen zu können: Das wichtigste wäre in der heutigen Zeit, wenn man die interessanten internationalen Erläuterungen, Vorschläge und Erfahrungswerte, die auch für uns Niederösterreicher richtungweisend sein sollen, und ebenso das vom wissenschaftlichen Beirat beim Gesundheitsministerium erarbeitete Material, das in erster Linie den Bundesländern als Empfehlung zur Verfügung stehen wird, berücksichtigt.
Meiner Meinung nach wäre derzeit die Installierung eines sogenannten Normierungsinstitutes vorzusehen. Bevor ich auf die Problematik und auf die Situation im Rahmen des Umweltschutzes eingehe, gestatten Sie mir, weil ich annehme, daß sich der Problemkreis Umweltschutz wie ein roter Faden durch das Budget zieht, daß ich zu einigen Äußerungen meiner Vorredner Stellung nehme.
Ich habe das Gefühl, daß eine echte Vergatterung der ÖVP-Mandatare vorgenommen wurde, denn ihre Redner bezogen sich bei ihren Äußerungen stets auf zwei Punkte.
Erstens konnte ich verzeichnen, daß sie, bevor sie mit ihrem Referat begannen, auf die Ausführungen des sozialistischen Vorredners eingegangen sind und den Versuch unternommen haiben, seine Äußerungen zu zerrednen. Zweitens hat sich fast jeder mehr oder minder bemüht, einen Seitenhieb auf die Bundesregierung auszuteilen. (Abg. Anzenberger: Zwischen 1966 und 1970 von Ihren Kollegen!)
Aber eines darf ich Ihnen sagen: Wenn Sie dann vom sozialistischen Nachredner die Antworten bekommen haben, haben Sie gelächelt, woraus ich für meine Person entnehme, daß Sie für das Protokoll gesprochen haben und nicht zur sachlichen Materie. (Abg. Anzenberger: Als Abgeordneter kann man reden, was man will!)
Meine sehr geehrten Damen und. Herren! Die Frau Abg. Triebaumer hat sich sehr beklagt, daß jene Menschen, die man heute als Rentner und Pensionisten bezeichnet, so wenig vom Land bekommen. Ich möchte doch zu bedenken geben: Es geht hier im Budget um Milliarden, und wir können alle sagen, dass wir stolz sind, daß wir in Niederösterreich so viele Leistungen vollbringen können; das wollen wir nicht schmälern. Wenn es sich aber um wenige tausend Schilling handelt, dann geht es darum: Wer ist zuständig, wer hat die Kompetenz? Anstatt daß man die Erklärung abgibt: Ich gebe diesen Menschen einige tausend Schilling dazu! Es handelt sich doch um die Menschen, die nach dem Zweiten Weltkrieg Österreich und damit auch Niederösterreich aufgebaut haben; das sind doch unsere Alten, und da geizen wir um einige tausend Schilling. (Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Die Sozialgesetzgebung steht dem Bund zu! Das ASVG vollzieht der Bund, Herr Abgeordneter, und das Land hat im Finanzausgleich keinen Schilling. Das sollte man wissen! - Abg. Romeder: Kennen Sie die ASVG-Novelle, die Verschlechterungen?) Herr Landesfinanzreferent, ich gehe nur auf das ein, was Sie als Erklärung gesagt haben! Sie haben gesagt: Das ist ein Verein. (Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Ja, und für die Tätigkeit des Vereins habe ich ein Geld gegeben!) Ich nehme nur dazu Stellung. (Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Sie sagen, den alten Menschen muß geholfen werden. Dazu haben wir keine Verpflichtung! - Landeshauptmann Maurer: Das kapiert er nicht!) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht hier darum, daß man dem Landesverband der Rentner und Pensionisten für seine Belange einige tausend Schilling mehr geben soll. (Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Zuständig ist die Bundesregierung!)

DRITTER PRÄSIDENT REITER (das Glockenzeichen gebend): Herr Abgeordneter Fürst, darf ich Sie bitten, zur Gruppe 6 zu reden: Bau-, Wohnungs- und Siedlungswesen!

Abg. FÜRST: Es ist auch der Umweltschutz dabei! (Abgeordneter Anzenberger: Die Witwen sind doch nicht beim Umweltschutz dabei!) Lesen Sie einmal durch, was alles in diese Gruppe gehört; auch der Umweltschutz! (Abg. Anzenberger: Aber was haben Ihre Ausführungen mit dem Umweltschutz zu tun?) Darf ich sagen, daß zum Umweltschutz, wenn Sie wollen, in erster Linie die alten Menschen gehören und ihre Betreuung. - (Heiterkeit.) Diese Menschen müssen in erster Linie geschützt werden. Die Belange des Lebens berühren doch die Menschen, und wenn Sie der Meinung sind, daß die alten Menschen von der Umwelt nicht geschützt werden sollen, dann ist das Ihre Auffassung. Meine Auffassung ist es, daß zum Umweltschutz die Probleme des Lelbens und besonders der Schutz der alten Menschen gehört. (Abg. Anzenberger: Das ist aber ganz daneben gegangen!) Das mag Ihre Anschauung sein, meine ist das jedenfalls nicht. Nachdem es mir verboten wurde, zu den Äußerungen Stellung zu nehmen, darf ich mitteilen, dass ich dazu eine andere Gelegenheit wahrnehmen werde.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei den verschiedenen Reden, die von den ÖVP-Abgeordneten hier präsentiert wurden, war es bezeichnend, daß sie darauf abzielten, daß die Probleme des Umweltschutzes in den Rahmen der Belastungen der Gemeinden fallen. Ich hoffe, daß Sie mir jetzt gestatten werden, nun auf die Probleme der Gemeinden tatsächlich einzugehen. (Zwischenruf bei der ÖVP: Das ist unsere Meinung!) Wenn Sie die Äußerungen der Redner in der Gruppe 0 zu diesem Problem gehört haben, so wird Ihnen aufgefallen sein, dass der Präsident des Österreichischen Gemeindebundes, der doch prädestiniert ist, in erster Linie die Interessen der Gemeinden zu vertreten, zwar angedeutet hat, daß die Gemeinden natürlich immer vor finanziellen Schwierigkeiten stehen werden; daß er aber am Schluß seiner Ausführungen wegen der zwei Prozent einen Kniefall machte, habe ich mit Befremden aufgenommen.
Wir haben heute einen Gesetzentwurf, betreffend die Änderung der Einhebung der Landesumlage, beikommen. Darin ist festgehalten, daß das Land von 1969 bis 1971 15 Prozent der Umlagen, die den Gemeinden grundsätzlich zukommen sollten, eingehoben hat, im Jahre 1972 4,5 Prozent und im Jahre 1973 2 Prozent. Und aus den Äußerungen des Herrn Präsident Binder, des Landesobmannes des Sozialistischen Gemeindevertreterverbandes, die er nachher zum Finanzausgleich und damit auch bezüglich der Belastung der Gemeinden gemacht hat, konnten Sie entnehmen, daß es nicht gelungen ist, die Landesumlage wegzubringen. Damit meint er eine Belastung aller Gemeinden. Man dürfte nunmehr schon allgemein zu der einheitlichen Auffassung gekommen sein, daß der Umweltschutz eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Gemeinden, also aller, ist. Darf ich zuerst einige Ausführungen zum Problem Luft machen. Der Europarat fordert eine Ausarbeitung von Normen. Nur deswegen habe ich eingangs auf ein Normierungsinstitut und gesetzliche Maßnahmen gegen Auspufigase von Kraftfahrzeugen hingewiesen. Das ist zwar nur eine konkrete Aussage, die uns anregen soll, diesem Problem besondere Beachtung zu schenken.
Die in Stockholm stattgefundene UNO-Konferenz brachte den Vorschlag, ein weitgestreutes Netz von Beobachtungsstellen für die Luftverschmutzung zu spannen. Es wurde eine Konvention über das Verbot des Ablassens kohlenwasserstoffhältiger Substanzen auf hoher See unterzeichnet. Ich möchte vorläufig noch auf internationaler Ebene bleiben. Die Weltgesundheitsorganisation der Vereinten Nationen hat zugesagt, ihren rund 130 Mitgliedstaaten im Jahre 1973 ein Handbuch über Luftverschmutzung in Europa zur Verfiigung zu stellen. Dieses soll die Grundlage für Verordnungen und Gesetze zum Schutze gegen Luftverschmutzung bilden. Wir wissen, daß das Land Vorarlberg als erstes Bundesland das Luftreinhaltegesetz beschlossen hat. Ich glaube, es ist nicht entscheidend, wer auf diesem Gebiet den Anfang macht, sondern das Wesentliche ist, daß man daraus Erfahrungen sammeln kann und, auf das eigene Land bezogen, ähnliche Gesetze beschließt. Der Mineralölhandel wurde in Vorarlberg in Kenntnis gesetzt, was den maximalen Schwefelgehalt bei den verschiedenen Heizölsorten und die Begrenzung des Auswurfes an Staub und Ruß betrifft. Diese Grundwerte sind in einer eigenen Brennstoff- und Abgasverordnung festgelegt. Demnach dürfen für alle Feuerungsanlagen, die vom Luftreinhaltegesetz betroffen sind, keine Heizölsorten verwendet 'verden, deren Schwefelgehalt bestimmte Gewichtsprozente übersteigt und deren Abgase den Rußgehalt erhöhen. Das, glaube ich, ist bereits eine echte Maßnahme bzw. eine echte Aussage.
Nun etwas anderes. In Deutschland will man einen sogenannten Nichtraucherschutz gesetzlich verankern. Ich glaube, es ist auch interessant, daß gerade im Tabakland Bulgarien der Nichtraucherschutz besteht und es Vorschriften gibt, daß in einem Büro nur bei schriftlichem Einverständnis der Kolleginnen und Kollegen geraucht werden darf, aber ein generelles Rauchverbot in Räumen besteht, wo sich Schwangere und stillende Mütter befinden. In bezug auf Lungenkrebs haben Schweizer Mediziner mehr als 10.000 Lungenkrebsfälle ausgewertet. Sie kamen zu dem Ergebnis, daß - ich glaube, wir betrachten das als logische Folge – verkehrsreiche Städte eine doppelt so hohe Gefährdung der Menschen darstellen. Die Mediziner sagen, daß bei Berufsautofahrern die Krebsgefahr achtmal so groß ist wie in geschlossenen Räumen. Das Statistische Zentralamt sagt auf Grund von Erhebungen voraus, daß in Wien in zirka zwölf Jahren jeder Haushalt motorisiert sein wird und in Niederösterreich in zirka 20 Jahren.
Meine Frage geht nun dahin, wie weit die Vorbereitungsarbeiten bzw. Voraussetzungen für ein Luftreinhaltegesetz in Niederösterreich gediehen sind. Allgemein gesehen ist es sehr interessant - ich glaube, das dürften viele Bevölkerungskreise nicht wissen -, dass stinkende Rauchschwaden oder dichte Staubwolken weniger gefährlich sind als geruchloses Giftgas, Kohlenmonoxyd sowie geruchlose Spuren giftiger Schwermetalle, wie Blei, Quecksilber, Cadmium usw. In allen Bevölkerungskreisen ist es doch so, daß man eine reine und stille Umwelt verlangt, aber auf die Vorteile und Bequemlichkeit, die die Technik bietet, nicht verzichten will. Ich glaube, daß wir auch hier die Frage stellen sollen, ob durch die Anwendung bisheriger Gesetze - ich meine jetzt nicht konkret durch Strafen, denn die Aufklärung ist wesentlich wichtiger als die Bestrafung - doch eine Verminderung so mancher Mißstände zu vermerken ist.
Die Experten vertreten die Ansicht, daß man bei entsprechender Härte die Hälfte der Mißstände beseitigen könnte. Es ist auch eines ages zu überlegen, welche ortspolizeiliche Vorschriften die Gemeinden nun entwickeln könnten. Ich glaube, daß es gut wäre, wenn wir seitens der Landesregierung und der Landesverbände der zwei politischen Parteien vielleicht doch eine Musterverordnung bekommen könnten, um dann dementsprechende Handlungen zu setzen. Bei diesen Problemen taucht natürlich eine große Frage auf, und zwar heißt es immer wieder, dieses und jenes sei verboten. Was ist nun in jenen Fällen, die gleich gelagert sind, wo aber kein Verbot besteht, erlaubt?
Das nächste Problem ist der Lärm. Das Gesundheitsministerium wird in Kürze einheitliche Grenzwerte über zulässige Lärmbelastung veröffentlichen. Diese sollen allen Behördenentscheidungen und Gutachten zugrundegelegt werden können. Ich glaube, daß das ein echter Beitrag für eine vorausschauende gesetzgeberische Maßnahme im Lande sein könnte. Es ist bekannt, daß sich der Gesetzgeber schon immer mit der Frage des Lärms beschäftigt hat, und zwar steht im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch des Jahres 1811, daß der Grundeigentümer das Recht hat, den Lärm, den der Nachbar eventuell erzeugt, von seinem Eigentum hintanhalten zu lassen, nur heißt es darin, „wenn er das gewöhnliche Maß überschreitet". Und da erhebt sich, wenn es keine Normen gibt, klar die Frage, was man unter einem gewöhnlichen Maß versteht. Ich glauibe aber, daß es sehr wichtig wäre, bereits im Zuge von Bauverhandlungen auf die Lärmentwicklung Rücksicht zu nehmen. Es dürfte allgemein bekannt sein, das können wir schon bei den Kindern beobachten, daß die Menschen doch einen gewissen Hang zur Erzeugung von Lärm haben, und diesem Hang zur Lärmentwicklung sollten wir nicht nachgeben. Wir wissen, wenn wir das weitergeben, was die Ärzte zu recht sagen: Der Lärm schädigt nicht nur das Gehör, er schädigt den ganzen Organismus, und gerade Frauen und Angehörige der Arbeiterklasse sind weit anfälliger für Neurosen als Angehörige anderer Gruppen. Das sagen die Ärzte. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Das steht in der Ärztezeitung. Lesen Sie das nach. Akustiker bemühen sich aus dem vorliegenden Material Einheitswertangaben zu erstellen. Nicht nur die Qualität des Lärms soll entscheidend sein, sondern auch der Lästigkeitseindruck und die Schädlichkeit eines Geräusches.
Es gibt in Österreich zirka 1000 Lärmarbeiter, die pro Jahr schwerhörig werden. Man könnte sagen, Österreich geht schwerhörigen Zeiten entgegen. Es sind von 2884 Berufserkrankten 2349, die schwere Einbußen des Gehörsinnes durch Lärmeinwirkung erlitten.
Die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt muß für Lärmunfälle und Lärmschädigungen für Dienstnehmer die höchsten Zahlungen leisten. Es sind derzeit von dieser Anstalt 26 Personen eingesetzt, die versuchen sollen, den Betriebslärm in Werkshallen einzudämmen. Die am meisten gefährdeten Personen sind die Arbeiter in der Papiererzeugung und Papierverarbeitung, die Steinarbeiter und die Arbeiter in der Metallindustrie; natürlich verschiedene andere Gruppen auch noch. Sehr betroffen vom Lärm sind auch ältere Menschen.
Wenn man nun von der Ruhe und der Nachtruhe spricht, so kann ich darauf hinweisen, daß in Wien gemessen und festgestellt wurde, daß es nachts nur vier Stunden eine Zeit unter der Gefahrenmarke gibt die den Tiefschlaf nicht stört und die von der Natur geforderte Erholung im Schlaf fördert.
Das sind natürlich Auswirkungen auf das zentrale Nervensystem. Die Folge Blutdrucksteigerungen, Zunahme davon sind Kreislaufstörungen und wenn Sie wollen, ein neuer Begriff: Lärminfailkt.
Ein neues Wiener Baulärmgesetz wird das Wesentliche beinhalten, und zwar meint man, daß verantwortlich für die Einhaltung der Bestimmungen der Bauführer, der Gewerbetreibende, aber auch der Bauherr werden sollen. Neu soll in das Gesetz hineinkommen, daß die Umlgebung der Baustellen mit Planken, Matten und Dämmplatten abgedeckt wird. Wir wissen, daß heute bei gewissen Baustellen auf freiwilliger Basis die Aufstellung der Maschinen an der geeignetsten Stelle erfolgt, weil das sehr entscheidend ist.
Wenn auch die Normen vorhanden sind durch ein sogenanntes Normierungsinstitut, dann hat die Baupolizei die Möglichkeit, Messungen vorzunehmen und solche Übelstände abzustellen. Der Bund ist dabei, einen Lärmkataster für das ganze Bundesgebiet auszuarbeiten. Er will ein einheitliches Lärmgesetz schaffen, was natünlich schwierig ist, weil Lärm ein Annex der jeweiligen Sachkompetenz ist. Wenn auch die Kompetenz Bund-Land geteilt ist, so glaube ich, daß man bei Begutachtung und bei Diskussion der Empfehlungen doch zu einer einheitlichen Aussage der Grenzwerte kommen könnte.
Für den Fremdenverkehr wird der Umweltpaß angeregt. Meiner Meinung nach ist das sehr problematisch, weil man hier den jeweiligen Gehalt der Luft anzeigen könnte. Die saisonbedingten Betriebe und Gegenden sind doch in einer Ballung begriffen, und es ist schwer, hier vielleicht die Ballungsmeßgrade anzuführen. Ich glauibe, das würde nicht dem Zweck dienen, aber eine Empfehlung an die Reisebüros sollte man geben, um zu vermeiden, daß überall der Satz steht: Für Ruhe keine Garantie.
Ich glaube, man braucht nur zu versuchen, das nachzuahmen, was in den anderen Ländern, in den größeren Städten weit außerhalb unseres Bundeslandes gemacht wird, nämlich, daß in Hinkunft allerorts nur Kraftfahrzeuge und Maschinen zugelassen werden, wenn für die Lärmdämmung genügend gesorgt ist. Nachher solche übelstände zu bekämpfen, ist vermutlich unmöglich.
Aber noch eine Bemerkung: Bei Bauverhandlungen ist derzeit ein gewisser Kreis - um nicht zu sagen, sehr kleiner Kreis - als zum Anrainer zu verzeichnen. man, wenn man nun überlegt und das durchdenkt, dann könnte man bei allen Bauverhandlungen den Anrainerkreis erweitern, weil dadurch eine bessere Einflußnahme auf das Baugeschehen - aber was mir wichtiger ist, eine ständige tfberwachung - Platz greifen könnte und weil auch die beteililgten Personen dann wissen, welche Rechte der jeweilige Bauausführende erhalten hat.
Gegen den Baustellenlärm machen viele Länder schon legislative Schritte, und wenn der Musterentwurf von den Ländern übernommen wird und die einheitliche Lautstärke für zugelassene Fahrzeuge auch den sogenannten Multiplikatoreffekt berücksichtigt, dann glaube ich, ist das entscheidend. Das ist entscheidend, und deshalb sollte man nicht das einzelne Fahrzeulg, sondern Stauungen und Kolonnenbildungen berücksichtigen.
Und da sind wieder diese Normen richtunggebend.
Die Wohnbauförderung ist ein ähnliches Kapitel. Die Wohnbauförderung erfolgt auf Grund der Quadratmeteranzahl. Das ist grundsätzlich richtig, aber wenn wir das vielleicht überprüfen oder Versuche machen könnten, da würde man sehen, daß am wesentlichsten dort gespart wird, wo der Lärm sich durchsetzen kann; ich meine bei dünnen Wänden und bei den Decken. Wenn wir hier ein wenig ein Umdenken forcieren, dann könnten wir dem auch Rechnung tragen. Es ist auch bekannt, daß die Zusammenhänge zwischen den Wohnbedingungen und der physischen Gesundheit nicht wegzudenken sind.
Nun zur Lärmbeobachtungsstelle für Niederösterreich. Sie haben das immer wieder in Ihren Reden gesagt, meine Herren von der Österreichischen Volkspartei. Es ist aber leicht zu fordern. Ich glaube, man kann das nur anregen und versuchen, das zu machen, weil das doch alles mit einem Problem verbunden ist. Dann könnte man eines Tages der Bevölkerung kundtun, wer Lärmanzeigen entgegennimmt. Nur ein Beispiel dazu: In Italien, in Rom, hat man bewußt einen Versuch gemacht. Man hat in einer Nacht zwei Mopedfahrer bestellt, die man in einem Gebiet fahren ließ in dieser Nacht, in dem rund 400.000 Bürger wohnen und nächtigen. Es kamen fast keine Beschwerden für den bewußt forcierten Lärm. Ich glaube, hier ist es leider so, daß die Bevölkerung sehr mithelfen muß und der sogenannte Umweltgedanke mehr ins Bewußtsein kommen sollte.
Ich komme nun schon zum dritten Punkt, zum Wasser. Ich glaube, grundsätzlich könnte man, wenn man vom Problem Umweltschutz spricht, sagen, es hat überhaupt keinen Sinn, wenn man weiß, daß es in Südvietnam – und das lesen Sie nach in einer Zeitung - 26 Millionen - für mich unvorstellbar - Bombenkrater, angefüllt mit Wasser, geben soll, sozusagen eine Brutstätte für Malaria. Jetzt frage ich mich, wir plagen uns mit Kleinigkeiten, um den Menschen zu sagen: Helfen Sie mit!
Und Sie sehen diese große Problematik. Die UNO-Konferenz hat einen Appell an alle Staaten der Welt gerichtet, die Ausschüttung von giftigen und gefährlichen Stoffen in die Umwelt zu verringern. Man bezeichnet heute schon allgemein das Mittelmeer als Mülleimer des staatlichen Feriengeschäftes, und wir sehen nun, daß Maßnahmen dieser Ferienländer, wie Italien, Spanien, Malta und wie sie alle heifien, nun endlich zu einer Konferenz führen, um diese Probleme zu lösen. Ja und das ist auch sehr interessant. Eine Zeitung in Amerika hat in einer Annonce geschrieben und die Leser gefragt, ob sie wissen - also eine Quizfrage -, welches das schmutzigste Schimpfwort in englischer Sprache ist. Es hieß dort: Wenn Sie es nicht wissen, dann blättern Sie um. Und auf der Seite ist gestanden: water, also Wasser. Ich glaube es ist ein Erziehungsfaktor, daß man fallweise die Menschen auf solche Probleme aufmerksam macht.
Von den rund 3 Millionen Österreichern, die auf Urlaub fahren, fahren rund 1,5 Millionen in das Ausland, davon 900.000 nach Italien und Jugoslawien. Der überwiegende Teil des Wassers soll dort biologisch tot oder zumindest krank sein.
Der Bund führt einen Wasserwirtschaftskataster zur tfbersicht über die wasserwirtschaftlichen Verhältnisse im ganzen Bundesgebiet. Schwerpunkt ist die Erkundung, Erfassung und Darstellung der Wasserreserven. Es wird auch ausgedrüdkt, daß ein Sechstel des österreichischen Bundesgebietes Karstlandschaft ist, ein Viertel aller in Österreich registrierten Niederschläge fällt in diesem Gebiet.
Das Hochschwabmassiv ist einer der größten untenirdischen Wasserspeicher, und man hat dort Farbstoffe eingespeist, um dieses Wasser ständig unter Kontrolle zu haben. An diesem Beispiel ersehen wir, daß das wichtigste die technische Untersuchung ist, um zumindest die Situation, wie sie heute vorliegt, im Griff zu haben.
Wir sollten aber eines konkret machen: Wir sollten ganz offiziell von der Industrie in Niederösterreich einen jährlichen Emissionsbericht verlangen. Wir sollten den Mut haben, das zu verlangen. Es sollte darin angeführt werden, was von der Industrie in die Erde, in die Luft und in das Wasser gelangt ist. Ich meine das nicht im schlechten Sinn.
Ich meine: Legen wir das auf den Tisch und versuchen wir, gemeinsam Lösungen zur Verringerung dieser Mißstände zu finden! Die Wasserrechtsabteilung des Amtes der NÖ. Landesregierung hat an die oberste Wasserrechtsbehörde - das scheint mir aufklärungsbedürftig - den Antrag auf Erhöhung des Geldstrafausmaßes bei Verstößen nach dem Wasserrechtsgesetz gestellt, also der 20.000 S, die 1959 normiert wurden. Weil man weiß, daß in gewissen Fällen das Strafezahlen billiger kommt als eine Abhilfe, und weil wir in den Zeitungen diese Meldungen gelesen haben, daß schon mehrmals ein Fischsterben und eine Verseuchung der Oberflächen- und Grundwässer vorgekommen ist - das Fischsterben in der Donau hat, so sagen die Fischereiberechtigten, einen Schaden von 600.000 S verursacht, was auch ein wirtschaftlicher Faktor ist -, sollten wir das doch etwas ernster betrachten. Ich weiß auch, daß vom Amt der Landesregierung als Gewässeraufsicht Erhebungen durchgeführt wurden und der Herr Landeshauptmann den Auftrag erhielt, ein Strafverfahren gegen diesen Großbetrieb einzuleiten. Das Ergebnis würde mich sehr interessieren, und zwar in bezug auf die 20.000 S.
Ich habe mir das Budget des Jahres 1973 angesehen, habe allerdings keine Post gefunden, die an Strafen mehr als 1000 S ausweist. Vielleicht sind diese Beträge in einem anderen Titel untergebracht. Aber ich meine: Wenn man nur 2000, 3000 S ausweist und nicht einmal die 20.000 S zur Anwendung bringt, sollte man doch eine Begründung geben und sagen: Man will in Zuikunft mehr als bisher strafen, weil es nicht anders geht. Aber dann muß man auch im Voranschlag diese Post von 1000 S erhöhen. Ein allgemeines Verlangen ist: Mehr Effektivität der Landesregierung bei der Gewässeraufsicht. Das Fischsterben soll sich, wie auch die Zeitungen schreirben, auf rund 100 Kilometer erstreckt haben. Tonnenweise tote Fische und sogar Alarm in Ungarn und Jugoslawien.
Aber trotzdem können wir im Vergleich zu anderen Staaten sagen: Das ist eine sehr mäßige und nur fallweise Verunreinigung. Aber darauf kommt es nicht an. Ich will nur zeigen und sagen: Wir sollten uns alle bemühen, diese Probleme gemeinsam zu mildern oder ganz wegzubekommen.
In Niederösterreich haben wir die NÖSIWAG, die viele Gemeinden mit Wasser versorgt. Gerade dieser NÖSIWAG kommt daher in bezug auf die Reinheit des Wassers eine sehr bedeutende Aufgabe zu. Ich möchte mich nur der Aussage des Herrn Hofrates Dr. Kolb bei der Jubiläumsfeier der NÖSIWAG anschließen, wo er als Höhepunkt gesagt hat: Die Schutzgebiete bei der Wassergewinnung sind eine der wichtigsten Angelegenheiten. Wir wünschen der NÖSIWAG, deren Leute ständig unterwegs sind, um neue Grundwasservorkommen zu erschließen, viel Erfolg im Interesse der Niederösterreicher.
Nach allgemeiner Auffassung ist das Wasser ein Grundnahrungsmittel, es soll möglichst unverändert zu den Menschen kommen und frei von Zusatzstoffen bleiben. Jetzt erhebt sich natürlich die Frage des Chlorzusatzes, und da, glaube ich, ist die bisherige Meinung berechtigt: Nur dann, wenn wirklich unbedingt notwendig, um einwandfreies und zweckentsprechendes Wasser der Bestimmung übergeben zu können.
Ein anderes Problem scheint mir der Fluorzusatz zu sein. Das ist nach den heutigen Begriffen ein fremder Stoff, und wenn man diesen fremden Stoff dem Wasser zuführt, haben vielleicht gewisse Einzelpersonen Vorteile, aber wenn wir von dem ausgehen, daß das Grundnahrungsmittel Wasser dem Menschen grundsätzlich unverändert zur Verfügung stehen soll, dann ist der Zusatz von Fluor sehr problematisch. Man kann ja die Meinung vertreten: Diejenigen, die Fluor wollen oder brauchen, können das ja mit Fluortabletten auf freiwilliger Basis machen.
In dem Zusammenhang: Soll das Wasser auch Träger von Medikamenten sein? Soll man Vitamine als Zusatzstoffe geben, wenn der eine oder andere sie gar nicht will? Soll eine Fluorierung erfolgen, wie sie die Bundesrepublik Deutschland hatte, aber wieder einstellen ließ? Ich glaube, daß es grundsätzlich so sein sollte, wie ich vorhin gemeint habe: Das Wasser als Grundnahrungsmittel soll einwandfrei und zweckentsprechend seiner Bestimmung übergeben werden.
Im Bericht des Gemeindeinvestitionsfonds des Jahres 1971 wurde iiberzeugend – ich möchte das (betonen, weil es auch auf die Probleme der Gemeindefinanzen Bezug hat - dargelegt, daß der Bau von Abwasserbeseitigungsanlagen bei den kommunalen Investitionen der niederösterreichischen Gemeinden eine dominierende Stelle einnimmt. Es wird auch auf die Bildung von Abwasserverbänden in Ballungsräumen hingewiesen.
Dazu paßt auch folgendes: Die Österreichische Volkspartei hat eine Enquete für Umweltschutz veranstaltet, und dabei wurden interessante Aussagen gemacht, unter anderem von Dr. Wiesinger. In einer Zeitung heißt es darüber: Dr. Wiesinger trat auch dafür ein, die vom Bund im Rahmen des Wasserwirtschaftsfonds gewährten Darlehen in echte Subventionen umzuwandeln, um eine extreme Verschuldung der Gemeinden bei der Bewältigung der Abwasserbeseitigung zu verhindern. Herr Dr. Wiesinger dürfte informiert sein, daß eine extreme Verschuldung der Gemeinden eintritt, wenn die Gemeinden nicht entsprechend oder, wie er konkret meint, zur Gänze solche Subventionen bekommen.
Wenn ich das nun, meine sehr geehrten Damen und Herren, auf Ihren Diskussionsbeitrag umwälze, könnte Herr Dr. Wiesinger in Ihren Reihen sitzen, wenn Sie verlangen: Der Bund soll all das, was er an Subventionen vergibt, nicht als Darlehen gewähren, sondern den Gemeinden schenken. Ich will jetzt nicht sagen: Genauso soll es das Land machen! Das wäre nämlich zu billig, weil wir genau wissen, daß die Problematik der Finanzierung einer Gemeinde, eines Landes oder des Bundes ganz andere Auswirkungen hat. Aber ich glaube, so kann man es nicht sagen. Ich nehme für mich schon den Satz in Anspruch, daß es zu sehr großen Belastungen der Gemeinden kommt.
Ich habe hier weiters eine Zeitung vom 29. November 1971, wo es unter dem Titel „Gemeinden zur Kasse gebeten" unter anderem heißt: „Wie Generalsekretär Busek Freitag erklärte, würden die Gemeinden die ersten Leidtragenden des neuen Umweltbewußtseins sein, denn die Bürger würden in Zukunft ihre Wünsche zum Umweltschutz in erster Linie an die Gemeinden richten." Das stimmt, das unterstreiche ich vollständig. Sie sehen damit, was ich sagen will: Die Belastung der Gemeinden ist bereits so erkannt, daß auch der Wirtschaftsbund und prominente Persönlichkeiten seitens der ÖVP eine offizielle Aussage im Interesse aller Gemeinden machen. Sie werden mir daher bestätigen, wenn ich sage, daß man auch in Niederösterreich die Belange der Gemeinden je mehr, um so besser vertreten sollte und ich mich persönlich nicht zufrieden gebe, wenn Herr Präsident Reiter in seiner Eigenschaft als Präsident des Österreichischen Gemeindebundes für die zwei Prozent Landesumlage ein Dankeschön sagt, ohne zugleich zumindest den Appell an den Landesfinanzreferenten zu richten, zu versuchen - daß man natürlich eine solche Umstellung nicht auf einmal machen kann, das weiß ich auch -, die Landesumlage im Interesse des Landes - denn die Gemeinden repräsentieren doch das Land - weiter stufenweise abzubauen.
Ich glaube, meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie haben gesehen, wo ich hinaus will. Ich meine, eine Entlastung der Gemeinden müßte kommen. Es ist heute schon angeklungen, daß einige Gemeinden in Niederösterreich nicht mehr ihren Haushaltsausgleich finden, und ich hoffe nur, daß die Gemeinden nicht eines Tages einen sogenannten Schutzveriband gründen müssen. Ich meine das sehr ernst, und Sie werden mir recht geben.
Ich meine folgendes: Der Bund ist in der Lage, Gesetze zu schaffen, das Land ist imstande, Gesetze zu schaffen. Wenn die Gemeinde Verordnungen erläßt, muß sie diese mit den höheren Dienststellen absprechen. Betrachten Sie doch diese Situation. Es sind auch heute wieder Resolutionsanträge eingebracht worden, die in gewisser Hinsicht eine Belastung der Gemeinden darstellen.
Man müßte nun sagen: Ab heute ist jeder Antrag in erster Linie darauf zu untersuchen, inwieweit dadurch die Gemeinden Niederösterreichs belastet werden.
Nun ein anderes Problem: In Österreich gehen jährlich rund 25 Milliarden Liter Trinkwasser durch Altöl, das in das Grundwasser eindringt, verloren. Dieses Wasser ist natürlich ungenießbar. In Österreich werden jährlich rund 80.000 Tonnen flüssiges Öl zum Teil verheizt, ein kleinerer Teil geht in Ölverbrennungsanlagen und wird vernichtet, aber der ümberwiegende Teil geht in Gebiete, die nicht kontrollierbar sind. Es wird angenommen, daß es rund 50.000 Tonnen Altöl sind, die in Kanäle, Flüsse, Bäche oder auf Müllplanien gelangen. Sie wissen, daß ein Liter Altöl rund 500.000 Liter Trinkwasser verderben kann. Das ist natürlich eine sehr große Gefahr für das Grund- und Oberflächenwasser, so daß zur Erhaltung der natürlichen Wasservorikommen Maßnahmen des Landes notwendig erscheinen, zu denen man auch verfassungsrechtlich zuständig ist.
Ich möchte daher - ich werde das dann in einem Resolutionsantrag vorbringen – die Schaffung eines den gesamten Landesbereich umfassenden Systems zum Sammeln, zur Abfuhr und Beseitigung solcher Olrückstände ähnlich der bestehenden Tierkörperverwertung bei gleichzeitiger Statuierung der Benützungspflicht für alle Benützer von Geräten und Anlagen, bei denen üblicherweise Ölrückstände anfallen, vorschlagen. Ich glaube, daß das sehr zweckmäßig wäre.
Ich erlaube mir daher, folgenden Resolutionsantrag zu stellen und ersuche die sehr geehrten Damen und Herren des Landtages schon jetzt, diesem Antrag ihre Zustimmung zu geben:
„Die Landesregierung wird aufgefordert, zum ehestmöglichen Zeitpunkt dem Landtag einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem die Beseitigung von Benzin- und Ölrückständen geregelt wird."
Abschließend möchte ich noch einige allgemeine Bemerkungen machen. Ein umfassendes Bundesgesetz über Umweltschutz ist natürlich ohne einen Eingriff in den Wirkungsbereich der Länder nicht möglich und auch nicht beabsichtigt. Daher glauben wir, daß auf dem Weg der freiwilligen Kooperation versucht werden soll, zum Teil divergierende Auffassungen zu vereinheitlichen.
Wichtig wären für ganz Österreich einheitliche Normen, wie sie für Messungen, Feststellungen der Toleranzgrenze, bei Gutachten usw. Voraussetzung sind.
Es ist weiters interessant, daß deutsche und österreichische Wissenschaftler in München ein sogenanntes ökologisches Manifest unterzeichnet haben. Sie meinen: Kampf gegen die Gesinnung „Profit im Herzen - Umweltschutz auf den Lippen", sie fordern ein Not-Programm der Industrie, das verhindern soll, daß die Lebensbedingungen weiterhin verschlechtert werden. Es dürfte auch bekannt sein, daß das Unterrichtsministerium einen neuen Gegenstand plant. Dieses Unterrichtsfach soll „Biologie und Umweltkunde" heißen, und man meint, daß das der Ersatz für den Naturgeschichtsunterricht sein könnte.
Das Ministerium will eine Aktion „Sauberes Österreich' starten, wo jeder Österreicher angeregt werden soll, aktiv an der Erhaltung einer gesunden Umwelt mitzuarbeiten. Das ist, wenn Sie wollen, schon ein Vorgriff auf das von Ihnen initiierte Umweltschutzorganisationsgesetz, das in Verbindung mit dem Naturschutzgesetz in einer ähnlichen Form, vielleicht sogar bezogener, weil wir die Belange besser im Griff haben, geschaffen wird.
Ich habe schon angeführt, daß wir keine Scheu haben sollen vor der Verwertung der Erfahrungen weit größerer Länder. Und noch eines darf ich sagen: Der Herr Generalsekretär der Österreichischen Volkspartei, Doktor Kohlmaier, hat in Strobl bei der Tagung der Österreichischen Volkspartei unter anderem erklärt, daß die Umweltschutzpolitik nicht auf dem Buckel der sozial Schwachen ausgetragen werden dürfte.
(Präsident Dipl.-Ing. Robl übernimmt den Vorsitz.) Ich glaube, er hat das im vollen Bewußtsein der Kenntnis der Problematik gemacht und auch im vollen Bewußtsein, daß es hier zu einer echten Konfrontation mit der Industrie kommen muß, um dieses Problem in den Griff zu bekommen. Es erscheint mir nur noch die Entlastung der Gemeinden problematisch, weil derzeit nicht von einer Entlastung, sondern eher von einer Belastung gesprochen werden müßte. Ein entscheidender Faktor in dieser Problematik ist das sogenannte Verursacherprinzip. Die Umwelt dürfte am ehesten dadurch entlastet werden, wenn bereits der Hersteller eines Produktes die Kosten für dessen spätere Beseitigung einkalkulieren müßte. Sie werden mir sicher beipflichten, wenn ich, um nur ein Beispiel von vielen herauszugreifen, die Meinung vertrete, daß man es sich zu leicht macht, Tag für Tag Millionen Zeitungen auf den Markt zu werfen, zu unser aller Information, das gebe ich gerne zu, es aber keine Organisation gibt, die verpflichtet ist, diese Zeitungen in irgendeiner Form auch wieder zu beseitigen.
Ich glaube, es wäre Aufgabe der Presse und aller jener, die sich mit der Journalistik beschäftigen, in dieser Beziehung eine Lösung anzustreben. Dazu muß gesagt werden, dass die österreichische Industrie, vermutlich durch einen gewissen Prozentsatz von Vergeudung - das kann man berechtigt sagen - Altpapier und Papierwaren aus dem Ausland einführen muß.
Der Europarat hat die Ausarbeitung wissenschaftlicher und technischer Informationen auf dem Gebiete der Lebensmittelhygiene und des Verpackungsmaterials beschlossen. Das ist eine Beziehung zu den Gemeinden. Das Land Österreich wird sich an einer Lebensraumstudie der UNESCO beteiligen, und, wie mitgeteilt wird, leiten Österreicher vier Untersuchungen von insgesamt 13. Bei Lebensmitteln sind manche Ärzte der Meinung, es müßten bereits Alarmrufe erfolgen, und was die Viehzucht betrifft, ist bekannt, daß Antibiotika, Hormone und andere für den menschlichen Körper schädliche Winkstoffe teilweise als Masthilfe verwendet werden. Hier sind also auch ein Umdenken sowie eine Mithilfe erforderlich, damit die Ärzte zu dem Problem beruhigter Stellung nehmen können. Wichtiger als das Verbotsprinzip dürfte doch das Maßnahmenprinzip sein. Man müßte so lange durch Rechtsvorschriften verordnen und verbieten, bis eine entsprechende Kennzeichnung der Lebensmittel erfolgt und Kontrollen so einsetzen, bis wir alle zufrieden sind. Wenn in einem meines Erachtens fast unwahrscheinlichen Bericht, wenn ich das als Kritik sagen darf, mitgeteilt wird, daß vier Lebensmittelinspektoren, die seit Mitte 1971 in Niederösterreich im Einsatz stehen, während dieser Zeit 2791 Kontrollen durchgeführt haben - ich kenne nicht die Art und den Umfang einer Lebensmittelkontrolle, ich habe selbst beruflich 18 Jahre Steuerkontrollen in Betrieben vorgenommen -, so glaube ich, daß diese Arbeit hoch einzuschätzen ist und daß vielleicht eine Ergänzung durch einen Lebensmittelinspektor vorübergehend notwendig ist. Ich bin auch der Ansicht, dass dieses Referat wesentlich ausgebaut werden müßte. (Zwischenruf bei der ÖVP: Das gehört zur Frau Landesrat!)
Die Aufgaben des Umweltschutzes sind natürlich vielfältig. Nicht entscheidend - darüber sollten wir uns alle klar sein – ist die Kompetenz, sondern das, was gemeinsam unternommen wird. Konkret ist der Bund für die Gewerbeordnung, das Wasserrecht usw. zuständig - ich will hier nicht alles aufzählen, das wissen Sie ohnehin. Ich glaulbe, wenn wir so manches an die Adresse des Bundes richten, dann sollten wir uns auch im Lande selbst bei der Brust nehmen. (Heiterkeit im Hause.) Ich bin nicht so einseitig wie Sie, meine Herren der Österreichischen Volkspartei, ich meine das ganze Land. Es steht Ihnen frei, in Ihren Reden einen Kniefall vor Ihrem Landesfinanzreferenten zu machen. Ich vertrete aber die Meinung, daß der Herr Landeshauptmann und der Herr Landesfinanzreferent nicht als Einzelpersonen, sondern kraft ihrer Funktion verpflichtet sind, die im Budget eingesetzten Positionen und Dotationen zur Durchführung zu bringen. Wir könnten ja genausogut sagen, Frau Landesrat, wir sind Ihnen dankbar, daß Sie dem Pimpelhuber schneller zu einer Blinddarm-Operation verholfen haben als vielleicht auf normalem Wege. Es ist doch eine Selbstverständlichkeit, daß ein Funktionär, wenn er für eine Aufgabe delegiert wird, diese generell erledigt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, daß wir auch eine echte Aussage machen sollten. Sie haben heute den Niederösterreichplan, ich will nicht sagen gelästert, aber doch kritisiert. Dazu darf ich Ihnen folgendes sagen: Der Niederösterreichplan ist Ihnen bekannt, ich will nur einen ganz kleinen Abschnitt zitieren, damit Sie den Inhalt, bezogen auf den Mitmenschen, sehen. In der Einleitung heißt es im ersten Absatz – ich darf es vorlesen: ,,Frühere Generationen konnten die Bedingungen ihres Lebens in Raum und Zeit als eine relativ stabile Größe von ihren Vorfahren übernehmen. An die Stelle dieser relativen Stabilität ist heute ein rascher Wandel der Lebensbedingungen getreten. Es muß damit gerechnet werden, daß künftig jede Generation noch mehr als bisher mit solchen Veränderungen konfrontiert sein wird."
Ich glaube, daß die Veränderungen in unserer Umwelt Beachtung finden müssen. Wenn nun die NÖ. Landesregierung am 21. November 1972 als Ergebnis einer Expertenkonferenz Ülber Umweltschutz beschlossen hat, dass die von der gemeinsamen Konferenz der Landeshauptmänner und Landesfinanzreferenten erarbeiteten ,,Leitlinien der Bundesländer für den Umweltschutz" - ich betone das – von allen Dienststellen des Landes Niederösterreich bei der Besorgung ihrer Aufgaben im Rahmen der Hoheitsverwaltung und der Privatwirtschaftsverwaltung zu beachten und, soweit es sich daraus ergibt, legislative Maßnahmen mittels entsprechender Gesetzesvorlagen an den Landtag von Niederösterreich vorzubereiten sind, so ist das eine echte Initiative, allerdings mit der Einschränkung, daß man zumindest als Folgeerscheinung auch einen Bericht in die Hand bekommt, um über das Ergebnis seine Meinung kundtun zu können.
Der Herr Abg. Stangler hat es sich natürlich leicht gemacht und hat den vorgelegten Umweltbericht zu zerpflücken versucht. Ich muß dazu sagen, daß ihm das zusteht. Ich kann Ihnen aber heute schon sagen, daß wir zu einem Bericht, in dem alle Bemühungen um die Landesinteressen zum Ausdruck kommen, nicht in dieser Art Stellung nehmen werden, sondern wir wollen dem Rechnung tragen und uns die Frage stellen, was konnte, von der Warte des Landes Niederösterreich aus gesehen, im Interesse des Umweltschutzes für die Bevölkerung getan werden, und was können wir gemeinsam tun, damit es auf diesem Gebiet noch besser wird. Von dieser Warte wollen Sie bitte einen vorgelegten Bericht beurteilen und die Bemühungen anerkennen.
Ich glaube, noch auf einen Sitzungsbeschluß der Landesregierung vom 9. November 1971, also vor einem Jahr, hinweisen zu müssen, wo eine ,,Arbeitsgruppe Umweltschutz" ins Leben gerufen wurde. Sie werden noch in Erinnerung haben, daß ich im Jahre 1971 anläßlich der Budgetdebatte, bezogen auf diese Arbeitsgruppe, einen Resolutionsantrag einbrachte, der auch angenommen wurde, . . . daß Vertreter der Interessensgemeinschaften und Fachleute aus den einschlägigen Wissensgebieten beigezogen werden sollen. Vielleicht habe ich es bisher übersehen, aber mir ist persönlich nicht bekannt, daß es einen Bericht dieser Arbeitsgruppe gibt. Ich bin nicht skeptisch, denn ich weiß, man kann nicht terminisiert sagen, in der und der Zeit muß ein Bericht kommen. Ich glaube aber, es muß wert sein, daß ich darauf hinweise, daß ein solcher Bericht kommt. Wir sehen auch, es war nicht nur ein Beschluß des Landtages, an dem gearbeitet wurde und der auch vollzogen worden ist, wobei ich heute schon ungeschaut sage, ich respektiere schon die Schwierigkeiten, warum das eine oder andere noch nicht gemacht werden konnte, weil ich um die Problematik einigermaßen Bescheid weiß. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, glaube ich war wert, in Erinnerung gerufen zu werden. Wenn die Österreichische Volkspartei in Wien einen Umweltgeneralplan fordert, wenn sie einen Luftgütekataster fordert, die Österreichische Volkspartei in Wien, wenn sie einen Lärmkataster fordert, die Österreichische Volkspartei in Wien, wenn sie eine Gewässerdauerkontrolle fordert, die Österreichische Volkspartei in Wien, dann will ich es mir nicht so leicht machen, denn nur mit der Forderung allein ist es nicht getan, sondern ich möchte die Arbeitsgruppe ersuchen, auch diese Probleme, deren Bereinigung bei allen Parteien Anerkennung gefunden hat, aufzuzeigen. Versuchen wir doch Stück für Stück, in der kleinsten Arbeit, diesen Problem men gerecht zu werden. Wir in Niederösterreich - das glaube ich sollten wir hochstellen - versuchen eine nüchterne Umweltpolitik zu machen. Ich glaube, wenn wir eines Tages erfahren, daß die derzeitige Situation in den Griff gelangt ist, dann ist schon viel gewonnen. Ich habe erfreulicherweise - wenn sie wollen, diese Probleme bei uns nicht überhand greifen. 
Wir sollten dazusehen, daß wir in Zusammenarbeit mit dem zuständigen Ministerium die Probleme in den Griff Österreich und im besonderen auch Niederösterreich, wie dies immer wieder gepriesen wird, der Dachgarten Europas zu werden. Danke. (Beifall bei der SPÖ.) 

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Als nächster Redner kommt Abg. Amon zu Wort.

Abg. AMON: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren dieses Hohen Hauses! Man lernt nie aus. Jetzt wissen wir, daß zum Kapitel 6 - Umweltschutz, auch alte Menschen und ein Blinddarm gehört. Man muß das einmal gehört haben, dann weiß man auch um diese Dinge Bescheid. Ich werde nun versuchen, mich auf das Kapitel 6 und da wieder ausschließlich auf den VA. Ansatz 661 zu konzentrieren; im besonderen wieder auf den Ausbau der Landeshauptstraßen, Landesstraßen, Gemeinde- Straßen und Konkurrenzstraßen im Lande Niederösterreich. Ich möchte mich schon deshalb damit befassen, weil ich glaube, dass jeder von uns darüber IBescheid weiß, wie es draußen aussieht, und ich glaube, jedes Mitglied dieses Hauses wird in seinem Betreuungsgebiet mit den Auswirkungen dieses Ansatapunktes irgendwie konfrontiert.
Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn Sie den Tätigkeitsbericht der Landesstraßenbauabteilung Niederösterreichs vom Jahre 1971/72 genau überarbeitet haben, werden Sie festgestellt haben, daß trotz der enormen wirtschaftlichen Schwierigkeiten des vergangenen Jahres das AusbauProgramm des Landes Niederösterreich zügig vorangetrieben wird. Bei einem Straßennetz von zirka 10.811 km waren am Stichtag 1. Jänner 1972 noch 3388 km Schotterstraßen oder hatten Naturfahrbahn. Durch die großen Anstrengungen des Straßenbaureferates des Landes Niederösterreich konnten auch im heurigen Jahr wieder 403 km mit einer Schwarzdecke versehen werden. Bei exakter Erfassung des Ausbauzustandes mit 31. Dezember 1972 wird sich sicherlich dieser Bestand noch erhöhen, denn in diesem Tätigkeitsbericht wurden 403 km mit Stichtag 1. Oktober 1972 angenommen. Daher dürften diese 403 km nur einen Annäherungswert darstellen. Aber schon bei einer Fertigstellung von 403 km bedeutet dies gegenüber dem Jahr 1971 eine wesentliche 343 km bedeutet dies eine langer 20 Prozent. Der Anteil der Schotterstraßen am gesamten Straßennetz beträgt somit - ich sage nicht: nur, sondern somit - 28 Prozent. Wenn die Ausführung des mehrjährigen Bauprogramms unseres Straßenbaureferenten Herrn Landeshauptmannes Andreas Maurer, in Niederösterreich so zügig weitergeführt wird, in demselben Tempo wo er Leistungssteigerung, das heißt, gegenüber ausgebaute Wegstrecke von 60 km oder gegenüber 33 des vergangenen Jahres vorangetrieben wird, dann glaube ich, erleben wir es noch alle, daß wir in Niederösterreich nur auf fertigen Straßen fahren werden.
Ich kann mich noch ganz genau erinnern, im Jahre 1971 kam von der sozialistischen Seite ein Zwischenruf: Es wird dem Landeshauptmann kein Bein mehr weh tun und uns auch nicht mehr, bis der letzte Kilometer fertig ist. Ich glaube aber, bei einer Ausbauquote von 450 km im Jahr kann man sich schließlich ausrechnen, wie lange man braucht, bis die 2980 km noch nicht ausgebauter Straßen fertiggestellt sind.
Die Baudurchführung erfolgte zum Teil durch Vergabe der Arbeiten an Firmen, in der Mehrzahl jedoch unter Einsatz des verwaltungseigenen Personals sowie der verwaltungseigenen Maschinen, Geräte und Fahrzeuge im Rahmen der erweiterten Erhaltung bei Heranziehung selbstverständlich von Bau- und Lieferfirmen. Die Herstellung der Tragschichten sowie der Einbau der Heißmischbeläge wurden in der Regel überhaupt Firmen übertragen.
Zu bemerken ist vor allem, daß die Steigerung der Bauleistung nicht im gleichen Umfange möglich war, wie die Erhöhung des Kreditumfanges, da ein fühlbarer Anteil des Kredites durch die Preisentwicklung, Preissteigerung - ich glaube wir kennen das alle - verschlungen wurde. Hier wären besonders die Kostensteigerungen beim Fuhrwerk, aber auch jene für die Bitumenherstellung und den Einbau von Mischgut zu nennen.
In diesem Zusammenhang möchte ich die Worte des Herrn Klubobmannes, Abg. Stangler, von der Generaldebatte her wiederholen, wo er erklärte: Auf dem Straßenbausektor hat sich der Bauindex vom Jahre 1971 von 2208 auf 2560 im Jahre 1972, aber Wert Oktober, erhöht. Das bedeutet eine Steigerung von 16 Prozent. Beim Brückenbau, sehr verehrte Damen und Herren, ist es noch viel schlimmer, dort sind uns die Preise direkt davongelaufen: eine Steigerung um 27 Prozent.
Um dieser unerfreulichen Entwicklung etwas entgegenzuwirken und den Ausbau im selben Tempo weiterzuführen, wurde die Ansatzpost 661 wesentlich erhöht. Ich möchte nur kurz die Voranschläge 1972 und 1973 vergleichen. Im ordentlichen Voranschlag 1972 waren als Landesmittel und erste Baurate des Sonderbauprogramms - ich glaube, dieses Sonderbauprogramm, für das wir unserem Herrn Landeshauptmann sehr dankbar sind, ist bekannt; im Zusammenhang mit dem Strukturverbesserungsgesetz, um die Zentralorte und die einzelnen Gemeinden aneinanderzuführen, wurde ein dreijähriges Sonderbauprogramm geschaffen – rund 30 Millionen Schilling vorgesehen, bei den Interesaentenbeiträgen hatten wir eine Summe von zinka 125 Millionen zur Verfügung. 1973, ordentlicher Voranschlag: Landesmittel und zweite Baurate des Sonderbauprogramms wieder in derselben Höhe, Interessentenbeiträge 190 Millionen, somit eine Steigerung um rund 65 Millionen. Im außerordentlichen Voranschlag: 1972 153 Millionen, 1973 177 Millionen, ebenfalls eine Steigerung um 24 Millionen. Insgesamt bedeutet das eine um 89 Millionen höhere Dotierung.
Die Zielsetzung der niederösterreichischen Straßenverwaltung liegt insbesondere in der zügigen und beschleunigten Weiterführung des Staubfreimachungsprogramms sowie in der Verbesserung der nicht bzw. nicht mehr verkehrsgerechten Straßen in den Verkehrsballungsräumen. Die angeführten Maßnahmen, insbesondere die Staubfreimachung, dienen natürlich der Verbesserung der Infrastruktur der förderungswürdigen Gebiete.
Daher wurde auch von der Straßenbauabteilung ein Konzept ausgearbeitet, nach welchem der zügige Ausbau im Lande Niederösterreich vorangetrieben wird. Jedes Raumordnungsprogramm bzw. alle Bemühungen zur Strukturverbesserung in unseren ländlichen Gebieten wären ja zum Echeitern verurteilt, würde man Einsparungen oder Streichungen in dem mehrjährigen Ausbauprogramm unserer Landesstraßenbauabteilung vornehmen. Es würden nicht aufzuholende wirtschaftliche Nachteile für dieses Gebiet entstehen.
Nicht zuletzt muß auf die gewaltige Verkehrszunahme der letzten Jahre hingewiesen werden, welche die Straßenbaulastträger im Sinne der gesetzlichen Verpflichtungen zwingt, für verkehrsgerechte und verkehrswidere Straßen - wieder von den Ballungsräumen ausgehend - zu sorgen.
Auf der Grundlage eines von der Abteilung B/2-C ausgearbeiteten Finanzierungsmodells wurde für den Zeitraum 1973 bis 1977 für die autonomen Landeshaupt- und Landesstraßen ein Fünfjahresprogramm erstellt. In diesem Programm wurden neben Straßenherstellungen auch die Baumaßnahmen für die Brücken miteinbezogen. Die Realisierung dieses Fünfjahresprogramms würde die Bereitstellung von Landesmitteln in der Höhe von zirka 260 Millionen jährlich erfordern. Von diesem Betrag würden 100 Millionen auf den ordentlichen und 160 Millionen auf den außerordentlichen Voranschlag entfallen. Die Mittel des Sonderbauprogramms 1972/74, die erforderlichen Kredite für den Straßenhochbau sowie die Beiträge der Interessenten, insbesondere der Gemeinden, sind in diesem angeführten Betrag von 260 Millionen nicht enthalten.
Wir wissen, daß man bis Mitte des Jahres ein Stabilisierungsprogramm verfolgt; die Wirtschaftspartner haben unterschrieben.
Aber trotz allem müssen wir durch das Inkrafttreten der Mehrwertsteuer ab 1. Jänner auf jeden Fall mit einer Erhöhung von 5 bis 6 Prozent rechnen, und diese Erhöhungsrate wäre in dieser Summe nicht enthalten. Ich glaube mich nicht zu irren, wenn ich sage, daß uns im kommenden Jahr ganz besonders auf dem Transportsektor, bei den Mischbelägen und den Arbeitslöhnen noch einiges ins Haus stehen dürfte. Diese Dinge sind nicht enthalten. Die Mehrwertsteuer wird - das ist bei einer Ausgabensumme von 360 Millionen leicht zu errechnen - unser Bauvolumen um zirka 18 bis 22 Millionen verringern.
Um dieses Fünfjahresprogramm durchführen zu können, werden natürlich nicht nur Landesmittel, sondern auch Gemeindebeiträge mit herangezogen. Diese Gemeindebeiträge sind freiwillige Leistungen der Gemeinden. Und hier - es ist nur schade, dass der Herr Landeshauptmannstellvertreter Czettel nicht hier ist - möchte ich etwas feststellen: In der Gruppe 0 wurde vom Herrn Landeshauptmannstellvertreter Czettel erklärt, die Gemeinden hätten heuer 43 Prozent für das Ausbauprogramm des Landes Niederösterreich zu tragen. Er hat hier erklärt: Die Gemeinden erhalten Vorschreibungen bis zu 100 Prozent. Hier möchte ich als Bürgermeister eines klar feststellen:
Ich bin schon 15 Jahre Bürgermeister, aber ich habe noch keine Vorschreibung von der Landesstraßenbauabteilung erhalten! (Abgeordneter Lechner: Protektion!) Die Gemeindebeiträge sind freiwillige Beiträge, wenn die Gemeinde irgendein Bauvorhaben vorziehen will! (Beifall bei der ÖVP.) Unsere Beiträge wurden mit der Straßenbauabteilung abgesprochen, vom Gemeinderat beschlossen, dann wieder der Bauabteilung gemeldet, und die Einzahlungstermine bekomme ich dann vorgeschrieben. Aber nicht die Beträge, die ich leisten muß. (Abgeordneter Thomschitz: Wieviel Prozent?) Es wurde von 43 Prozent gesprochen und von 100. (Abg. Thomschitz: Wieviel Prozent haben Sie bezahlt?) Das ist meine Sache, was ich bezahle! (Heiterkeit bei der SPÖ.) Das kommt auf die Finanzkraft der Gemeinde an, was sie bezahlen kann.
Meine Damen und Herren! Die Beiträge der Gemeinden sind nicht steigend, sondern f allen, und ich bin überzeugt, wenn das Straßenbauprogramm durchgezogen ist, daß niemand mehr daran denkt.
Ich möchte an die Worte des Herrn Präsidenten Reiter anknüpfen: Land und Gemeinden sitzen in einem Boot. Wenn wir glauben, alle unsere Verpflichtungen an das Land abschieben zu können, werden wir um Jahre länger bauen, bis wir unser Straßennetz voll ausgebaut haben! Wenn behauptet wurde 43 Prozent, so werden Sie wohl nicht glauben, daß die 47 Millionen des Jahres 1972 43 Prozent von einer Ausbausumme von 682,000.000 S bedeuten. Ich muß ja auch die Arbeitsleistung dazurechnen. Ich kann es drehen wie ich will, wenn ich als Gemeinde sage, ich möchte diese Straße vorgezogen haben, obwohl sie einen geringeren Verkehrswert besitzt, und ich lege das Geld aus, dann wird sie gebaut werden, aber ich zahle keine 100 Prozent, denn die Arbeit wird mir trotzdem geleistet. Ich kann 100 Prozent herausarbeiten, 30 Prozent, 40 Prozent, oder auch 300 Prozent, wie ich eben will.
Es wäre sehr, sehr gefährlich, wenn man hier versuchen würde, zwischen Land und Gemeinden einen Keil zu treiben. Wir erkennen im Straßenbauprogramm unserer niederösterreichischen Straßenbauabteilung einen Schwerpunkt in unserem Budget, und es wäre falsch, wenn wir diesen Schwerpunkt zum Ziel eines Angriffes machen würden.
Wenn im Jahre 1972 trotz fallender Beiträge durch die Interessenten 20 Prozent Mehrleistung erzielt werden konnte, dann nur durch die Mehrleistung des Landes, und hier, sehr verehrte Damen und Herren, möchte ich wiederum diesen Ausspruch zitieren: Gemeinden und Land sitzen in einem Boot - nur hat ein Dritter die Hand in unseren Taschen. Wir haben 1968169 26 Prozent Bundesmittel gehabt, und jetzt haben wir, obwohl die Preise wesentlich gestiegen sind - ich weiß, ich darf nicht sagen, der Bund hat die Schuld, aber durch die ganze Teuerungswelle vom Bund her, bei Brennstoffen, Transportkosten usw. sind die Fuhrwerkskosten wesentlich höher -, nur noch kleinere Zuschüsse des Bundes. Wir haben keine 26 Prozent mehr, wir haben nur noch 19 Prozent, und ab 1. Jänner 1973 steckt beiden, die gemeinsam in einem Boot segeln sollen, eine Hand in der Tasche, nämlich die des Finanzministers, der uns in Form der Mehrwertsteuer wieder 22 Millionen herauszieht.
Ich möchte noch einmal wiederholen, dass die Leistungssteigerung von 1971 auf 1972 um 20 Prozent rein auf die Mehrleistung des Landes Niederösterreich zurückzuführen ist.
Die beiden Voranschlagsposten 664 und 666, Gemeindestraßen, Konkurrenzstraßen, ländliche Zufahrtsstraßen, sind mit einer Summe von 11 Millionen festgesetzt, gegenüber 10,050.000 S. Die geringfügige Steigerung um 10 Prozent wird, glaube ich, kaum eine Mehrleistung erwarten lassen, denn diese 10 Prozent gehen voll und ganz in der Preisentwicklung unter.
In dieser Sparte werden sich auch im kommenden Jahr Umschichtungen ergeben, und zwar durch die tfberführung der Konkurrenzstraßckbauabteilung zur Agrarbehörde. Demnach geht nicht nur der größte Teil des Personals der Zentrale, sondern auch das auf der Baustelle tätige Personal an die Agrarbezirksbehörde; auch der überwiegende Teil der Baumaschinen, Kraftfahrzeuge und Geräte wird, mit wenigen Ausnahmen, von der Argrarbezirksbehörde übernommen werden. Die Kreditverwaltung des Voranschlagsansatzes 665 wird mit 1. Jänner 1973 an die Abteilung B/1 übergehen - eine echte Vereinfachung.
Herstellungen auf Gemeindestraßen sind zur Zeit nur im Rahmen der zeitlichen, vor allem aber der personellen und gerätemäßigen Möglichkeiten vorgesehen. Ich glaube kaum, daß in einer Bauabteilung draußen auch nur eine Arbeitskraft oder eine Maschine zur Zeit nicht voll ausgelastet wäre.
Großen Belastungen sind die Gemeinden beim Winterdienst ausgesetzt. Besonders schwierig wird die Räumung der vielen neu entstandenen Schulbusstrecken werden, und ich hoffe, daß der Winter milde sein wird, denn wir besitzen gar nicht die Maschinen und Geräte, um die größere Strecke schneefrei zu machen. Ich glaube, es wäre ein Gebot der Stunde, daß Land und Gemeinden zusammenwirken, um eine klaglose Abwicklung des Winterverkehrs zu garantieren. 
Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man die Leistungen der niederösterreichischen Straßenbauabteilung des letzten Jahres betrachtet, sieht man, daß in allen Sparten rationell und für uns alle fruchtbringend gearbeitet wurde und wird. Wir hoffen auch, daß die erhöhten Prozentsätze zum Ausbau der Landeshaupt- und Landesstraßen zur Verbesserung der Infrastruktur und Belebung unseres ländlichen Raumes dienen werden. Wir ersuchen unseren Straßenbaureferenten, Herrn Landeshauptmann Andreas Maurer, sowie unseren Finanzreferenten, Herrn Landeshauptmannstellvertreter Ludwig, mit ihren Mitar'beitern, den eingeschlagenen Weg mutig weiterzugehen, damit wir alle mitsammen auf staubfreier Straße am modernen Österreich und Niederösterreich weiterbauen und uns gemeinsam - ich meine Land und Gemeinden - anderen Aufgaben, die noch zu lösen sind, zuwenden können, zum Wohle aller im schönen Land Niederösterreich! (Beifall bei der ÖVP und einigen Abgeordneten der SPÖ.)

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Zu Worte gelangt der Herr Abg. Graf.

Abg. GRAF: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Die Wohnbauförderung, deren finanzieller Rahmen bereits 20 Prozent des Budgets ausmacht, gewinnt immer mehr an Bedeutung. Die Schaffung neuer Wohnungen ist nicht nur für unsere Lebensgestaltung ein fundamentales Erfordernis, sondern sie gewinnt auch in der finanzwirtschaftlichen und konjunkturellen Bedeutung immer mehr Beachtung.
Das Land Niederösterreich hat in seiner Wohnbauförderung einen beachtlichen Stand erreicht. Man kann das etwas überblicken, nachdem am 1. August 1972 im Hinblick auf das Inkrafttreten der beiden Wohnbauförderungsgesetze am 1. Jänner 1973 ein Stopp beschlossen wurde. Wir können feststellen, daß bei der Landeswohnbauförderung alle laufenden und in Ordnung befundenen Ansuchen erledigt wurden. Wir können feststellen, daß bei den Ansuchen natürlicher Personen nach dem Wohnbauförderungsgesetz 1968 fast alle Ansuchen erledigt wurden. Wir haben einen Rest von zirka 5000 unerledigten Ansuchen, wobei beabsichtigt ist, zirka 3500 mit einer zweiten Zinsenzuschußaktion zu erledigen. Es verbleibt ein Rest von ungefähr 1500 Ansuchen. Man ist bemüht, diese nach dem alten Gesetz heuer noch mit einem Vorgriff auf die Mittel des Jahres 1973 zu erledigen. Wir haben also bezüglich der Ansuchen natürlicher Personen einen gewissen Nullpunkt vor uns. Das ist sicherlich eine beachtliche und hervorragende Leistung, und ich möchte bei dieser Gelegenheit den beiden Regierungsmitgliedern, die für Wohnungsfragen zuständig sind, Herrn Landeshauptmannstellvertreter Czettel und Herrn Landeshauptmsannstellvertreter Ludwig, dafür danken, denn all das war doch nur möglich durch gute Zusammenarbeit und unermüdliches Bemühen um Initiativen und Aktionen.
Ich verweise im besonderen auf die Zinsenzuschußaktion und die kommende zweite Zinsenzuschußaktion, auf die innere Anleihe von 150,000.000 S. Umgerechnet sind das ungefähr 9500 bis 10.000 Ansuchen. Wären diese Aktionen nicht durchgeführt worden, hätten wir in diesem Ausmaß noch unerledigte Ansuchen. Dieser Zustand ist nicht erstrebenswert, weil ja, wie ich schon erwähnte, mit 1. Jänner 1973 Änderungen erfolgen. Es treten sowohl das neue Landeswohnbauförderungsgesetz als auch das novellierte Gesetz 1968 in Kraft.
Wir haben den Einsatz von Wohnbauförderungsmitteln auf Grund von drei gesetzlichen Grundlagen: nach dem Wohnungsverbesserungsgesetz, der Landeswohnbauförderung und dem Wohnbauförderungsgesetz 1968. Vom Wohnungsverbesserungsgesetz aus dem Jahre 1969 wird in Niederösterreich sehr viel Gebrauch gemacht, sicherlich eine Folge des überaus hohen Althausbestandes in Niederösterreich. Es werden auch die Mittel nicht ausreichen, um zum gesetzlichen Termin, das ist derzeit der 30. September 1973, alle bis dahin eingelaufenen Ansuchen erledigen zu können. Im Beirat wurde daher mit 15. November 1972 ein Einreichungsstopp festgelegt, um zunächst einmal alle vorhandenen und in Ordnung befundenen Ansuchen einer Erledigung zuzuführen. Wie groß die Zahl der Ansuchen ist, ergibt sich aus der Statistik des Berichtsjahres, wo hingewiesen wird, daß es sich um 1461 Begehren handelt, die auf dem Kapitalmarkt einen Betrag von 129,000.000 S erfordern. Das Land hat dazu 40prozentige Annuitätenzuschüsse von jährlich etwas mehr als 7,000.000 S beizutragen.
Das Wohnungsverbesserungsgesetz ist seit 1969 in Kraft und wurde 1971 und 1972 novelliert. Insgesamt sind bereits 3710 Ansuchen, die eine Darlehenssumme von 291,000.000 S erfordern, in Vorlage. Das novellierte Wohnungsverbesserungsgesetz vom Juli 1972 enthält einige wesentliche Verbesserungen. So haben auch die Mieter ein selbständiges Antragsrecht, eventuelle Bürgschaften werden vom Land übernommen, und außerdem wurde der Termin der Baubewilligung, der irüher mit 1. Jänner 1948 fixiert war, auf 1. Jänner 1968 verlegt.
Einiges zum Landeswohnbauförderungsfonds. Im Voranschlag des Jahres 1972 waren 107,000.000 S vorgesehen, ein Nachtragsbudget brachte 10 Millionen, so daß 117,000.000 S zur Verfügung standen. Von diesen 117 Millionen wurden 94 Millionen für Darlehensvergaben verwendet, 22 Millionen für die zehnprozentige Abstattung der Vorfinanzierungen von 1957 bis 1963 und für die Zinsenzuschußaktion aus dem Jahre 1970. Es ist auch weiterhin geplant, die Beträge für eine kommende Zinsenzuschußaktion aus der Landeswohnbauförderung zu verwenden. Sehr interessant ist eine Übersicht über die Darlehensvergaben. Daraus geht hervor, daß in übergroßem Maße natürliche Personen davon Gebrauch machen, und zwar für 2091 Einheiten, juristische Personen nur für 212 Wohnungseinheiten. In Zahlen umgesetzt: Für natürliche Personen wurden 56,000.000 S vergehen, für Althausumgestaltungen und Instandsetzungen 30 Millionen, für Neubauten - das betrifft insbesondere juristische Personen - sieben Millionen, so daß wir einen Betrag von 94 Millionen aufgewendet haben.
Es wurde schon darauf hingewiesen, daß wir bei den Ansuchen natürlicher Personen um eine Landeswohnbauförderung einen wünschenswerten Stand erreicht haben und alle in Ordnung befundenen und erledigungsreifen Ansuchen erledigt werden konnten. Nicht erledigt werden konnten zirka 128 Ansuchen juristischer Personen. Es dürfte sich um ungefähr 4000 Wohnungseinheiten handeln. Diese Ansuchen wurden zurückgeschickt und könnten, soweit echter Bedarf besteht, mit 1. Jänner 1973 neu eingebracht werden. Es wird nun auch hier festzustellen sein, in wie vielen Fällen ein echter Bedarf gegeben ist. Das war in den letzten Jahren sehr schwierig festzustellen. Ab 1. Jänner 1973 wird also das neue Landes-Wohnbauförderungsgesetz in Kraft treten, das wir im Hause im Juli beschlossen haben. Es enthält vor allem die Grundsätze und den Förderungsrahmen, während die Regierung bzw. vorher der Beirat das Statut beschlossen hat. Dieses betrifft vor allem jene Materie, die aus zeitbedingten Gründen einer öfteren Änderung unterliegt.
Das sind insbesondere die Förderungshöhe, die Verzinsung und die Erfordernisse des Ansuchens. Wir haben ausführlich darüber gesprochen, so daß ich darauf nur ganz kurz eingehen brauche. Es sind damit zwei wesentliche Neuerungen in Kraft getreten. Erstens wurde der Stichtag der Benützungsbewilligung vom 1. Jänner 1938 aufgehoben, und zwar dadurch, daß die Benützungsbewilligung mehr als 15 Jahre zurückliegen muß, und zweitens können nach diesem neuen Gesetz auch Wohnhäuser mit Saison- und Werkswohnungen gefördert werden. Bezüglich des Statutes ist noch zu sagen, daß bei der Schaffung von Wohnungen die Quadratmeterpreise der Nutzfläche erhöht wurden, und zwar für natürliche Personen von 500 auf 900 Schilling und für juristische Personen von 600 auf 1000 Schilling, und bei der zweiten Gruppe der Landeswohnbauförderung, die vor allem die Umgestaltung und Instandsetzung von Wohnungen betrifft, die Höchstsätze mit 40 Prozent festgelegt wurden, bei denen eine Abstufung vorgesehen ist.
Im Budget 1973 haben wir für die Landeswohnbauförderung um 22,000.000 S mehr vorgesehen. Das dürfte vor allem daran liegen, daß zum erstenmal im Hinblick auf das Sonderbegünstigungsgesetz ein Betrag von 20,000.000 S eingesetzt wurde. Es konnte allerdings noch nicht genau errechnet werden, wie hoch der Betrag nach dem Sonderbegünstigungsgesetz sein wird. Wie im Finanzausschuß erklärt wurde, handelt es sich um eine geschätzte Summe. Wir werden 136,000.000 S ausgeben können. Diese Mittel dienen, wie ich erwähnt habe, der Vergabe von Darlehen, der Deckung seinerzeitiger Vorfinanzierungen und der Bestreitung der beiden Zinsenzuschußaktionen.
Für die Wohnbauförderung nach dem Wohnbauförderungsgesetz 1968 waren 761,000.000 S vorgesehen. Es kam ein Nachtrag von 150,000.000 S dazu, so daß ein Betrag von 911,000.000 S zur Verfügung stand.
Infolge der zu erwartenden Mehreingänge, die auch hier noch rückfließen nach dem Sonderbegünstigungsgesetz, wird sicherlich auch im Jahre 1972 die Milliardengrenze überschritten werden. Die Darlehen wurden in einem Ausmaß von 448,000.000 S für großvolumige Bauten vergeben, und zwar für Anfinanzierungen 144,000.000 S, für Ausfinanzierungen 293,000.000 S; das ergibt einen Betrag von 448,000.000 S für die Förderung von 16.636 Wohnungseinheiten. Es kommen allerdings dann noch aus dem Jahre 1971 für 1972 gebundene Mittel im Betrage von 242,000.000 S dazu, so daß sich hier ein Ausbauvolumen von 690,000.000 S ergibt.
Das Jahr 1973 und die folgenden Jahre werden sicherlich noch Ausfinanzierungen belasten. Vielleicht; die Zahl ist auch hier nicht genau festzustellen, weil man nicht genau weiß, ob alle ausfinanzierten Darlehen auch zur Ausführung gelangt sind bzw. ob man nicht auf die Neuerungen nach dem 1. Jänner 1973 warten wird. Erledigte Ansuchen wurden auch hier in diesem Falle - solche, die großvolumige Bauvorhaben betreffen - zurückgesandt, weil sie nach den alten Bestimmungen keiner Erledigung mehr zugeführt werden konnten. Auch diese Bewerber haben nunmehr ab 1. Jänner 1973 neu anzusuchen. Bezüglich der Ansuchen natürlicher Personen habe ich schon darauf hingewiesen, daß wir ungefähr um die 5000 Ansuchen „nicht erledigt" haben. Sie wurden angeschrieben und für die Zinsenzuschußaktion haben sich 3500 gemeldet, so daß wir nichterledigte Fälle im Ausmaß von 1500 Ansuchen haben. Eine Zahl, die wie zu hoffen ist, heuer noch in Sitzungen der Erledigung zugeführt werden könnte.
Mit dem Wohnbauförderungsgesetz 1968 sind zwei neue Begriffe entstanden, und zwar das Eigenmittelersatzdarlehen und die Wohnbeihilfen. Wenn man sich verschiedene Berichte aus dem Jahre 1972 ansieht, so können wir feststellen, daß vom Eigenmittelersatzdarlehen nur 43 Bewerber Gebrauch gemacht haben, also 43 Wohnungseinheiten betreffen, und daß bei den Wohnbeihilfen praktisch nur fünf Anträge positiv erledigt wurden. Das heißt zwölf Anträge sind eingelangt, fünf wurden positiv erledigt, vier abgelehnt und drei sind in Bearbeitung. Diese Zahlen zeigen, daß sich sowohl das Eigenmittelersatzdarlehen als auch die Wohnbeihilfen praktisch als bedeutungslos erwiesen haben. Warum die Leute nicht mehr Gebrauch machen vom Eigenmittelersatzdarlehen führe ich in erster Linie darauf zurück, daß diese Mittel wohl zinsenlos, aber in zehn Jahren zurückzuzahlen sind. Das heißt, wenn der Bewerber 30.000 S bekommt, die derzeit ungefähr die 10 Prozent ausmachen, so hat er in zehn Jahren zurückzuzahlen. Das sind pro Jahr 3000 S, und das macht pro Monat rund 250 S aus.
Wenn man nun weiß, daß man zum Beispiel für eine Eigentumswohnung pro Monat 1100 oder 1200 S zurückzahlen muß, und es kommt dieser Betrag von 250 S noch dazu, dann stellt das doch eine sehr bedeutende Belastung dar, die zum Beispiel in einer Familie, wo nur ein Verdiener da ist, kaum mehr getragen werden kann. Für die sollten eigentlich wieder die Eigenmittelersatzdarlehen geschaffen sein.
Bei den Wohnbeihilfen konnten nur fünf Anträge positiv erledigt werden. Auch hier haben wir Fälle. Die Leute haben davon keinen Gebrauch gemacht. Sicherlich, es kommt eine Zahl großer Schwierigkeiten dazu. Schwierigkeit ist die Einkommensermittlung, der Einkommensnachweis, schwierig für Lohnempfänger, noch schwieriger für Selbständige. Ich werde auf beide dann noch zurückkommen.
Auf das Sonderbegünstigungsgesetz habe ich ja schon hingewiesen. Wir haben ein entsprechendes Bundesgesetz vom Juli 1971 und ein Landesgesetz vom Juni 1972. Nach dem Bundesgesetz liegen 3064 Ansuchen vor, die mit 1847 bereits positiv erledigt wurden. 199 wurden abgelehnt, der Rest von 1018 ist noch in Bearbeitung. Die bisher erteilten Bewilligungen werden beim Bund - das ist nur ein Teil davon - 24,000.000 S erbringen. Beim Land werden die Ansuchen bearbeitet.
Wir wissen alle, im Wohnbaureferat sind zuwenig Leute, und sie haben ungenügend Raum. Daher kann man über das Ergebnis der Landeswohnbauförderung noch nichts Genaues sagen. Ich habe aber schon darauf hingewiesen, daß wir im Voranschlag 1973 einen Betrag, allerdings nur geschätzt, haben.
Zusammenfassend kann man sagen, dass das, was man sich davon erwarten wollte, nicht eintreffen wird. Es wurde ja seinerzeit zum Beispiel nach dem Bundesgesetz ein Betrag von 2.300,000.000 S genannt, der zurückfließen sollte. Nach den gegenwärtigen Erfahrungen weiß man jedoch schon, daß das Ganze kaum 1 Milliarde in drei Jahren werden wird, daß also pro Jahr wahrscheinlich einige hundert Millionen Schilling zurückfließen werden.
Ich habe auch schon die Zinsenzuschußaktion erwähnt und habe auch darauf hingewiesen, wie wertvoll diese gewesen ist, denn nur dadurch war es möglich, hier in eine verhältnismäßig günstige Lage zu kommen. Wir haben eine solche Zinsenzuschussaktion bereits im Jahre 1970 durchgeführt. Resterl gab es noch im Jahre 1972 zu erledigen. Es waren elf Ansuchen, und man hat festgestellt, daß, um hier zu einer günstigeren Ausgangsbasis für 1973 zu kommen, ebenso eine zweite Zinsenzuschußaktion notwendig ist. Es haben von den 5000 Förderungswerbern, die angeschrieben wurden, 3507 positiv geantwortet. Allerdings ist für diese Aktion auch ein Betrag von 443,000.000 S notwendig, der, wie gesagt wurde, nach langen und schwierigen Verhandlungen erreicht wurde, und daß es die vier Bausparkassen übernommen haben, diese Aktion wieder durchzuführen.
Werte Damen und Herren, ich habe bereits aufgezeigt, das Wohnbauförderungsgesetz 1968 hat nicht das erbracht, was man sich erhofft hat. Sicherlich hat man voriges Jahr gesagt, es gibt eine Reihe von Vorteilen, zum Beispiel, daß wir nun nur ein Gesetz gegenüber drei Gesetzen von früher haben. Auch die Verlängerung ist sicherlich ein Vorteil, aber es ist nicht gelungen, eine forcierte, eine verbesserte Wohnbauförderung daraus zu machen. Wir sehen ja, daß der Wohnbau rückläufig geworden ist. Wurden im Jahre 1967 noch sieben Wohnungen für je 1000 Einwohner geplant, so waren es 1971 nur noch sechs. Ich darf als Vergleich das schon oft negativ zitierte Schweden anführen: Dort gibt es pro 1000 Einwohner 13 Wohnungen, in der Schweiz zehn.
Die Gründe für die fallende Tendenz liegen in den hohen Baukosten - man kommt jetzt durchschnittlich auf eine Belastung von 14 S pro Quadratmeter - und in der großen Belastung, die in der Folge für die Mieter entsteht. Auf der anderen Seite wächst in Österreich der Bedarf an Wohnungen. Man rechnet, daß jährlich ein zusätzliches Erfordernis von zinka 30.000 Wohnungen entsteht, dass wir zur Zeit einen Bedarf an zirka 400.000 Wohnungen haben.
Es ist daher, verehrte Damen und Herren, erfreulich, daß im heurigen Jahr am 30. Mai eine Novelle zum Wohnbauförderungsgesetz 1968 beschlossen wurde. Ich möchte feststellen, daß dieses Gesetz im Parlament einstimmig beschlossen wurde, daß, wie man den diversen Protokollen entnehmen kann, sachlich gearbeitet wurde. Es waren viele Sitzungen notwendig, um aus diesen Vorschlägen und Anträgen eine gemeinsame Novelle zu formen.
Der Zweck der Novelle ist es nach wie vor, durch eine Änderung in der Finanzierung die rückläufige Tendenz im Wohnungsbau aufzuhalten und die IGrundlage für eine Erhöhung der Wohnbauleistung zu legen. Neu ist die Gewährung von Annuitätenzuschüssen, die helfen sollen, den Wohnungsaufwand zu verringern.
Darf ich zu diesem Gesetz einiges anmerken. In dem Gesetz ist vorgesehen, daß das Forderungsdarlehen 45 Prozent ausmacht, daß auf dem Kapitalmarkt 45 Prozent beschafft werden sollen und der Werber 10 Prozent aufzubringen hat. Der Prozentsatz des öffentlichen Darlehens ist damit gesunken, aber ich darf gleich eines dazu sagen: Ich habe vorhin schon gesagt, daß wir im Land bei den Ansuchen eine verhältnismäßig günstige Lage haben, und wie schaut es denn in Niederösterreich aus? Wir haben auch in Niederösterreich nicht die 60 Prozent gegeben. Der Wohnungswerber bekommt bei zwei Kindern bei Gesamtkosten von zirka 500.000 S 135.000 S, das sind also auch nur 25 bis 30 Prozent. Wir sind dabei gut gefahren, wie ich sagen möchte, und daher soll man nicht von vornherein diese Änderung des Prozentsatzes kritisieren.
Auf Grund der Erhöhung des Kapitalmarktdarlehens hat sich die Einführung der Annuitätenzuschüsse ergeben. Ich sagte schon, daß 45 Prozent auf dem freien Kapitalmarkt zu besorgen sind, und wenn Bedenken auftauchen, ob das möglich ist, kann man sagen: Diese Beträge sind ja nicht zentral zu besorgen, sondern hier haben wir eine Streuung auf das ganze Land Niederösterreich, wir haben die Streuung auf die Raiffeisenkassen, auf die Volksbanken, auf die Spankassen. Ich kenne die Verhältnisse in den Kreditinstituten, und ich bin der Meinung, daß es keine Schwierigkeit sein wird, diese 45 Prozent auf dem Kapitalmarkt zu besorgen.
Die Zuschüsse sind vom ursprünglichen Darlehen mit 50 Prozent der Annuität zu bemessen. Ab dem 5. Jahr tritt jährlich eine Verminderung um 10 Prozent ein, so dass nach dem 15. Jahr die volle Annuität zu berechnen ist. Das sieht konkret so aus: Wenn wir Gesamtbaukosten von 4300 S pro Quadratmeter annehmen, würde das 45prozentige öffentliche Darlehen 1935 S ausmachen, das 45prozentige Kapitalmarktdarlehen ebenso, und dazu die 10 Prozent Eigenmittel von 430 S. In den ersten fünf Jahreh ergibt sich durch das Kapitalmarktdarlehen eine Belastung von 14,19 S, der öffentliche Zuschuß würde auf Grund des Gesetzes 7,10 S betragen, so daß sich eine Belastung von 7,09 S ergibt. Dazu kommt die Belastung durch das öffentliche Darlehen von 3,23 S. Das ergibt für die ersten fünf Jahre eine Belastung von 10,32 S. Das heißt, gegenüber den gegenwärtigen Verhältnissen wird sich eine Verminderung um zirka 25 Prozent ergeben. Ab dem sechsten Jahr tritt eine Erhöhung ein, nach dem 15. Jahr fällt der gesamte Annuitätenzuschuß weg. Ab dem 26. Jahr ist dann wieder deutlich eine Verringerung festzustellen.
Sie können mir sagen, daß der Quadratmeterpreis von 4300 S nicht mehr stimmt. Da haben Sie recht. Wir haben das auch neu bemessen - das ist eine Sache des Landes -, wir haben auf 5200 und 6000 S erhöht. Daraus ergeben sich dann andere Berechnungsarten, aber im Prinzip wird es im Durchschnitt diese 25prozentige Verbesserung ergeben. Zu der Erkenntnis sind letzten Endes die Vertreter aller Parteien im Parlament gekommen.
Neu ist, daß nach dem Paragraph 8 Abs. 1 die Grundstückspreise zu überprüfen sind. Das, glaube ich, ist gut so, denn wir haben eine unheimliche Grundstückspreissteigerung zu verzeichnen. Wir haben doch schon Grundstückspreise von 400 bis 500 S pro Quadratmeter. Manche meinen: Habt ihr keinen Flächenwidmungsplan, da ist doch das Bauland festgelegt? Der Flächenwidmungsplan nützt aber überhaupt nichts, wenn ich von meiner eigenen Gemeinde reden darf. Wir haben im verbauten Gebiet - nicht im Siedlungsgebiet - mindestens 2000 Bauplätze. Von diesen Bauplätzen ist überhaupt keiner greifbar, und wenn man verhandeln kommt, ergeben sich diese Preise - ich sage das aus eigener Erfahrung, weil ich fast alljährlich zu Verhandlungen gehe - von 400 bis 500 S.
Neu ist auch, daß nun im Gesetz verankert ist, wovon wir immer wieder gesprochen haben, daß nämlich nach dem Paragraph 25 die Länder für jeweils fünf Jahre - gerechnet ab 1. Jänner 1973 - zeitlich und räumlich gegliederte Wohnbauprogramme unter Berücksichtigung der Schwerpunktbildung in den industriellen Ballungsräumen und Entwicklungsgebieten zu erstellen haben. Mit dieser Verpflichtung der Länder soll sichergestellt werden, daß die den Ländern zur Verfügung gestellten Mittel innerhalb des vorgesehenen Zeitraumes auch entsprechend den festgestellten Schwerpunkten unter Berücksichtigung des Wohnungsbedarfes und auch im Hinblick auf eine kontinuierliche Beschäftigungsmöglichkeit der Bauwirtschaft vergeben werden.
Eine weitere Neuerung in diesem Gesetz finden wir in dem Wegfallen der Kontingentierung der Förderungsmittel. Die Bestimmung, daß die Länder zwei Drittel der Förderungsmittel zur Förderung der Errichtung von Eigenheimen und Eigentumswohnungen und ein Drittel für Mietwohnungen zur Verfügung zu stellen haben, ist weggefallen. Ich glaube, das ist gut so, denn man kann mit einem Gesetz nicht gleiche Verhältnisse für ganz Österreich schaffen. Die Verhältnisse werden in einer Großstadt, wo die Mietwohnungen den Bau von Eigentumswohnungen überwiegen, ganz anders sein als in der kleinen Gemeinde oder in den ländlichen Gebieten. Daher ist dieser Wegfall sehr zu begrüßen. - Ich höre schon wieder den Freund Buchinger, der mit der Eigentumsbildung anfangen wird. (Landeshauptmann Maurer: Er sagt ja gar nichts!) Ich höre ihn schon wieder! Ich nehme es nur vorweg, Herr Landeshauptmann! Ich möchte auch dazu ein Wort sagen. Es ist ja nicht so, daß nur die ÖVP Eigentumswohnungen baut und die Sozialisten nur Mietwohnungen. Herr Kollege, darf ich Ihnen sagen, daß eine Reihe von Gemeinden schon im Jahre 1951 Eigentumsheime gebaut haben. Der Kollege Reiter wird mir rechtgeben. (Landeshauptmann Maurer: Ein bisserl gelernt von uns!) Ich weiß, in Angern, Gänserndorf und Deutsch-Wagram wurden schon im Jahre 1951 Eigenheime mit dem Bundes-Wohn- und -Siedlungsfonds und der Landeswohnbauförderung errichtet.
Darf ich Ihnen noch etwas sagen: In Gänserndorf bauen die Gemeinde und zwei ÖVP-Siedlungsgenossenschaften. Was glauben Sie, wer dort die Eigentumswohnungen baut? Die sozialistische Mehrheitsgemeinde baut die Eigentumswohnungen, und die ÖVP-Siedlungsgenossenschaft Alpenland und Prinke bauen dort Genossenschaftswohnungen. Man soll es nicht über einen Leisten schlagen, denn es ist sicherlich verschieden. Daher ist auch dieser Wegfall der Kontingentierung sehr zu begrüßen.
Ein Wort zur Wohnbeihilfe. Hier erfolgt im Gesetz eine Klarstellung, und zwar insofern, daß die Landesregierung durch Verordnung die näheren Bestimmungen über die Gewährung der Wohnbeihilfe für alle Förderungswerber nach gleichen Grundsätzen festzulegen hat; hiebei ist jedoch das Ausmaß der Wohnbeihilfe zumindest so festzusetzen, dass bei einer Haushaltsgröße von einer Person dieser nach Abzug des Wohnungsaufwandes ein Einkommen in der Höhe des Richtsatzes gemäß Paragraph 292 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes abzüglich 5 Prozent verbleibt. Dieser Richtsatz beträgt ab 1. Jänner 1973 für eine alleinstehende Person 1789 S monatlich; 5 Prozent hievon sind 89,50 S, das heißt, rund 90 S hat der Förderungswerber aus seinem Einkommen zum Wohnungsaufwand beizutragen. Ich glaube, meine Damen und Herren, daraus ergeben sich ganz große Aspekte für den Wohnungsbau, im besonderen für die Gemeinden, weil es immer die große Sorge war, wie man Rentner, Pensionisten und Empfänger von kleinen Pensionen in solchen Häusern unterbringen kann, weil sie sich diese große Belastung nicht leisten könnten. Hier ist jetzt ein Weg geschaffen, der dies ermöglicht.
Über diese Wohnbeihilfe wird sich der Wohnbauförderungsbeirat und auch die Landesregierung noch sehr eingehend unterhalten müssen, denn die Richtlinien dafür hat die Landesregierung zu erlassen. Wir haben diesen Satz, der vom Gesetz her feststeht, die anderen Richtlinien sind noch festzulegen. Das müßte in der nächsten Zeit geschehen. Durch Verordnung der Landesregierung wäre auch der Quadratmeterpreis festzulegen. Das ist eigentlich schon geschehen. Wir haben diesen Betrag von 4200 S auf 5200 S bzw. von 4800 S auf 6000 S erhöht. Diese Erhöhung war auf Grund der steigenden Baupreise notwendig.
Es wurde schon öfter über die Baupreise gesprochen, und es wird immer die Regierung beschuldigt. Ich möchte Ihnen etwas sagen, verehrte Damen und Herren, was mir ein großer Baumeister gesagt hat. Er hat mir gesagt, daß die Preisbewegungen in der Bauwirtschaft ein Skandal sind. Das hat er mir wörtlich gesagt. Ich kann es Ihnen auch gleich beweisen. Wir haben im Sommer ein Eigentumshaus mit 40 Wohnungen ausgeschrieben. Der Bestbieter war einer mit 5,8 Millionen Schilling; das ist bereits das durchgerechnete, das überprüfte Ergebnis. Es ist verhältnismäßig günstig, wir kämen damit noch auf einen Quadratmeterpreis von 4300 S; übrigens ein Baumeister aus Ihrer Gegend, Herr Landesrat Bierbaum!
Die zweite Firma verlangte 6,4 Millionen, die dritte 7,4 Millionen, die vierte 8,7 Millionen. Da frage ich Sie: Was sind das für Kalkulationen, die zwischen 5,8 und 8,7 Millionen schwanken! Das können doch gar keine echten Kalkulationen sein! Es sind dann noch einige Bestimmungen in der Novelle enthalten, die die Förderung von Geschäftsräumen, den Tausch von Eigentumswohnungen und die Gebührenbefreiung betreffen.
Um wieder auf Niederösterreich zurückzukommen - wir haben auch noch die Angelegenheiten der Darlehensvergabe an die natürlichen Personen, auch darüber wird noch gesprochen werden müssen -: Fur den Fall, daß die Sätze so bleiben sollten, wie sie sind, hätte nunmehr der Darlehenswerber die Möglichkeit, sich um einen Annuitätenzuschuß zu bemGhen. Ein Beispiel: Bei einer 90-Quadratmeter-Wohnung, Kostenpunkt 469.000 S, würden die loprozentigen Eigenmittel 46.900 S ausmachen, das Darlehen - angenommen, es sind zwei Kinder - 135.000 S, die 45 Prozent Fremdkapital wären 210.000 S. Dieses Darlehen kann der Darlehenswerber durch Eigenleistungen ersetzen, aber so weit er das Darlehen benützt, kann er den Annuitätenzuschuß anfordern, und er wäre bei der vollen Ausnützung des Darlehens in den ersten fünf Jahren immerhin 12.080 S pro Jahr, im sechsten Jahr 10.800 S, im siebenten Jahr 9600 S, im achten Jahr 8400 S und im neunten Jahr 7200 S; das stuft sich dann bis zum 15. Jahr ab.
Ich habe schon eingangs erwähnt, daß der Beirat und die Landesregierung schon die Verordnung bezüglich der Eigenmittelersatzdarlehen erlassen haben. Hier möchte ich auf eine Neuerung hinweisen, die sich sicherlich positiv auswirken wird. Ich habe eingangs erwähnt, weshalb so wenig von diesen Darlehen Gebrauch gemacht wird. Die geringe Anzahl der eingebrachten Ansuchen ist bedeutungslos. Ich habe idarauf hingewiesen, daß das doch an der monatlichen Belastung liegen 'dürfte, die sich ungefähr auf 250 Schilling beläuft. Es ist daher sehr begrüßenswert, daß nunmehr die Rückzahlungsfrist auf zwanzig Jahre verlängert wurde, so daß die Belastung pro Monat nur noch den halben Betrag, also zirka 125 Schilling, ausmacht. In der Verordnung ist auch vorgesehen, daß bei außergewöhnlichen Härtefällen eine Stundung des Rückzahlungsbetrages eintreten kann. Der Veroridnung liegt bereits die neue Tabelle bei. Es wäre zu wünschen, daß auf Grund dieser im Gesetz vorgesehenen Eigenmittel-Ersatzdarlehen und der Wohnbaubeihilfen die Bewerber doch mehr Gebrauch davon machen. Diese Möglichkeit zu geben. Liegt letzten Endes in der Verordnungsermächtigung des Landes.
Verehrte Damen und Herren! Darf ich nun zum Schluß kommen. Ich habe eingangs auch erwähnt, daß die Wohnbauförderung ein ganz beachtliches Budgetkapitel darstellt, weil hier große Beträge zur Verwendung kommen.
Wenn wir uns nun den Voranschlag 1973 ansehen, finden wir einen Betrag von 1.100,000.000 S. Davon sind 17 Millionen für Arbeiten auf Grund des Wohnungsverbesserungsgesetzes vorgesehen, 136 Millionen für die Landeswohnbauförderung, 935 Millionen für Förderungen nach dem Wohnbauförderungsgesetz 1968, also insgesamt 1.089,000.000 Schilling.
Wollen wir hoffen, sehr geehrte Damen und Herren - diese Hoffnung, ich möchte das betonen, haben im Parlament anläßlich der Novellierung des Wohnbauförderungsgesetzes alle drei Parteien ausgesprochen -, daß es uns mit diesen Beträgen gelingen möge, weitere Aktivitäten, weitere Initiativen zu setzen und alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um das Beste für den Wohnungsbau herauszuholen, das heißt, den Wohnungsbedürftigen - das sage ich hier bewußt -, ob jung oder alt, zu einem modernen Heim zu verhelfen. (Beifall im Hause.)

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Als nächster Redner spricht Herr Abg. Präsident Reiter.

Abg. Präsident REITER: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete Fürst hat mich in seinen Ausführungen zweimal apostrophiert und seiner Verwunderung Ausdruck verliehen, daß der Präsident des Österreichischen Gemeindebundes - so sagte er wörtlich - wegen zwei Prozent vor den Ländern einen Kniefall tut.
Ich nehme an, er meint mit den zwei Prozent die Absenkung der Landesumlage. Herr Abgeordneter Fürst, ich kann Ihnen versichern, daß ich in meinem Leben, mit Ausnahme vor meinen Eltern, überhaupt noch keinen Kniefall getan habe. Ich habe mich aber nie gescheut, dort Anerkennung und Dank zu sagen, wo ich glaubte, daß es am Platze sei.
Ich nehme an, Herr Abg. Fürst, daß Sie die Zusammenhänge nicht kennen, denn sonst hätten Sie wahrscheinlich eine andere Formulierung gewählt. Ich will versuchen, Ihnen das in wenigen Sätzen zu erklären:
Ich weiß nicht, ob Ihnen bekannt ist, dass das Satzungsrecht der Gemeinden im Finanzverfassungsgesetz 1948 durch Einbeziehung der Gewerbesteuer, der Getränkesteuer sowie der Hebesätze der Grundsteuer erweitert wurde und daß die Gewerbesteuer und die damalige Gebäudesteuer bis zum Jahre 1938 nicht den Gemeinden, sondern den Ländern gehörten. Von 1938 bis 1948 hatten wir eine andere Steuergesetzgebung, die wir daher nicht in Vergleich ziehen können. Sie wissen vielleicht auch nicht, daß nach dem Zweiten Weltkrieg die Bundesgesetzgebung den österreichischen Bundesländern das Recht eingeräumt hat, den Gemeinden Österreichs eine Landesumlage aufzuerlegen. Damit also heute eine Landesumlage eingehoben werden kann, haben die Gemeinden auf echte, einmal besessene Steuereinnahmen verzichtet. Nun haben die Länder bereits im letzten Finanzausgleichsgesetz auf eineinhalb Prozent ersatzlos verzichtet. Sie haben bei den letzten Verhandlungen auf weitere zwei Prozent dieser Landesumlage, also bis auf zwölfeinhalb Prozent, ersatzlos verzichtet, und die Länder hätten darüber hinaus auch den Rest abgetreten, wenn die Gemeinden ihrerseits bereit gewesen wären, ihnen bei einer anderen Steuer diesen Betrag zukommen zu lassen.
Diesbezüglich haben wir sehr lange verhandelt, konnten uns aber nicht einigen. Daher sind wir bei den zwei Prozent verblieben. Ich glaube, Idaß auch die Länder auf dem Standpunkt stehen, daß es sich um eine systemwidrige Steuer handelt, die sie den Gemeinden überlassen wollen. Man konnte sich aber nicht einigen. Diese zwei Prozent machen immerhin 163,000.000 S aus. Wenn wir, meine Damen und Herren, einen Vergleich ziehen, dass nämlich der Bund von den Gesamtabgaben rund 70 Prozent kassiert und in diesem Finanzausgleich aus seiner Gesamtabgabemasse den Gemeinden 631,000.000 S gibt - der Rest umfaßt die Einbeziehung der Ausgleichszulage und die möglichen Ermächtigungen auf dem Sektor der Grund- und Biersteuer -, während die Länder nur rund elf Prozent erhalten und nunmehr ersatzlos auf 163,000.000 S verzichten, dann glaube ich, dass es Grund genug ist, dies anerkennend zu vermerken. Nichts anderes habe ich getan. Es war kein Kniefall; wenn die Gemeinden aber 163,000.000 S erhalten, dann gehört es zumindest zum guten Ton, daß man dafür auch dankeschön sagt, so wie wir auf der anderen Seite anerkennend vermerkt haben, daß auch der Finanzminister beim letzten Finanzausgleich einiges für die Gemeinden getan hat. (Beifall rechts.)

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Zu Wort gelangt der Herr Abg. Buchinger.

Abg. BUCHINGER: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abg. Graf, Sie haben recht gehabt mit Ihrer Vermutung, dass ich mich kurz nach Ihnen zum selben Thema melden werde. Wir haben schon einige Male in Fragen der Wohnbauförderung die Klingen gekreuzt, obleich es mir fast angenehmer wäre, feststellen zu können, wenn der frühere Sprecher Ihrer Fraktion, der Herr Abgeordnete Binder, zu diesem Thema gesprochen hätte, weil ich auf viele seiner Aussagen noch zurückkommen werde. Ich freue mich vor allem über ihre Ausführungen, daß durch die Wohnbauförderungsmaßnahmen in Niederösterreich - ich glaube, so haben Sie es wortwörtlich gesagt - eine beachtliche und hervorragende Leistung erbracht wurde. Es dürfte erstmalig sein, daß von Ihrer Seite der Finanz- und Wohnbaupolitilk des Landes Niederösterreich eine solche Anerkennung gezollt wunde. Sie haben den beiden Verantwortlichen, Czettel und Ludwig, dafür gedankt. Ich darf feststellen, daß dies von Ihrer Seite aus objektiver ist, als ich vor kurzem in Ihrem Zentralorgan gelesen habe, wo einzig und allein der Name Landeshauptmannstellvertreter Czettels in bezug auf die Bewältigung der Wohnbauagenden genannt wurde.
Nun aber zu den drei Wohnbauförderungsmaßnahmen des Landes selbst, unld zwar zur Landeswohnbauförderung, zum Wohnungsverbesserungsgesetz und zur Wohnbauförderung 1968.
Ich darf aber vielleicht vorerst, bevor ich auf einige Dinge im Detail eingehe, auch einmal ein Wort des Dankes nicht nur an den verantwortlichen Referenten für die Wohnbaubelange in Niederösterreich sagen, sondern auch ein Wort des Dankes an jene Beamten richten, die die Bauförderungsagenden seit Jahren bearbeiten: An Hofrat Dr. Seidl mit allen seinen Mitarbeitern, die - und das wurde auch schon von meinem Vorredner ausgeführt - unter schwierigsten Bedingungen den gigantischen Anfall von Akten auf dem Gebiet der Wohnbauförderung, nämlich 90.000 Stück, die laufend zu bearbeiten sind, bewältigen und die, wie ich glaube, Hervorragendes zur vollsten Zufriedenheit der niederösterreichischen Bevölkerung geleistet haben. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich darf weiters mit Genugtuung feststellen, daß dieser Abteilung 19 Bedienstete neu zugeteilt wurden, weil dort, und das haben wir bei Interventionen, wenn wir dort vorgesprochen haben, immer wieder gesehen, echt ein Bedarf an Leuten vorhanden war.
Man hat dem nun Rechnung getragen und von seiten der Personalabteilung 19 Bedienstete dieser Abteilung zugeteilt.
Nun zur Landeswohnbauförderung, oder wie wir oft sagen: „Die kleine Wohnbauförderung." Ich darf da sagen, daß ich mich namens meiner Fraktion gefreut habe, daß es möglich war, die Landeswohnbauförderung von bisher 30.000 bzw. bis 45.000 S über Beschluß des Beirates bzw. der Landesregierung auf 50.000 bis rund 90.000 S für ein Ansuchen bei einem Neubau der Landeswohnbauförderung zu erhöhen. Ich glaube, damit ist auch diese Landeswohnbauförderung eine echte attraktive Landeswohnbauförderung des Landes Niederösterreich geworden, und die Bundeswohnbauförderung schließt jetzt dort echt an, wo die Landeswohnbauförderung auf hört.
Es wurde schon gesagt, daß im vergangenen Jahr, also im Jahr 1972, 17,500.000 S zur Verfügung gestanden sind. Ich darf dazu ergänzend sagen, daß damit 2303 Wohnungseinheiten gefördert worden sind. Es ist auch sehr erfreulich, daß wir mit Stand 25. Oktober 1972 alle Ansuchen auf dem Sektor der Landeswohnbauförderung erledigen konnten.
Damit sind wir mehr oder weniger in die laufende Genehmigung hineingekommen, was ich glaube, fast einmalig in der Landeswohnbauförderung ist seit diese Landeswohnbauförderung nunmehr seit 20 Jahren besteht. Ich glaube, das ist nicht zuletzt der Grund, daß das verwirklicht werden konnte, oder daß auch in Zukunft bei den Zu- und Umbauten eine Erhöhung der Mittel pro Quadratmeter um rund hundert Prozent erfolgen konnte. Ich ,darf aber auch sagen, dass ich es begrüße, daß bei den Instandsetzungsarbeiten von Althäusern durch Beschluß des Beirates die Frist der Darlehensrückzahlung von 10 auf 20 Jahren erweitert wurde, dass darüber hinaus \die Bindung mit 1. Jänner 1938 gefallen ist - das wurde auch schon erwähnt - und jetzt mindestens 15 Jahre vor der Benützungsbewilligung ist. Hinsichtlich der Auszahlung ist auch erfreulich, daß diese künftig in zwei Teilbeträgen erfolgen wird bzw. wenn da oder dort berücksichtigungswürdige Fälle sind, daß eine Stundung der Rückzahlung in der Dauer von drei Jahren ohne zusätzliche Verzinsung möglich ist. Ich glaube, daß mit diesen Änderungen im Bereiche der Landeswohnbauförderung echt den Bedürfnissen der Bevölkerung Rechnung getragen wurde, daß heute eine Erledigung der Wohnbauakten durchgeführt wurde, formal eben nur so weit beschränkt, als eben unbedingt notwendig, und daß eine rasche Abwicklung dieser Ansuchen gewährleistet ist. Damit glaube ich helfen wir jenen Leuten, die um ein Darlehen ansuchen, die sich ein Haus bauen, diesen Betrag oft zur Fertigstellung des Hauses brauchen, weil sie mit der Ausfinanzierung Schwierigkeiten haben, am allerbesten.
Ich darf mich nun dem Wohnungsverbesserungsgesetz zuwenden. Es ist schon einige Jahre her, genau seit dem 22. Oktober 1969, daß dieses Gesetz, vorerst auf zwei Jahre, beschlossen wurde. Ich glaube, nicht zuletzt durch den großen Erfolg dieses Gesetzes und den großen weiteren Bedarf, der nicht zuletzt immer wieder von uns Niederösterreichern festgestellt wurde, wurde vor zwei Jahren in der Budgetdebatte von uns ein diesbezüglicher Antrag einge'bracht, nicht nur betreffend die Verlängerung dieses Gesetzes, sondern auch die Bereitstellung von zusätzlichen Mitteln für Niederösterreich. Darüber hinaus wurden auch einige Änderungen durchgeführt.
Herr Abg. Graf, Sie haben gesagt, es sei nicht zuletzt ideshalb verlängert worden, weil auf dem Gebiete der Althaussanierung ein großer Nachholbedarf bestehe. Ich möchte das ein wenig einschränken. Ich glaube, ein großer Nachholbedarf besteht vor allem bei uns in Niederösterreich, weil wir bedingt durch die Besatzung und durch die dadurch schwierige Lage uns erst später leisten konnten, mit solchen Arbeiten zu beginnen; das zeigt sich, glaube ich, auch sehr deutlich darin, daß in anderen Bunldesländern die zugeteilten Mittel bei weitem nicht ausgenützt werden, während wir in Niederösterreich mit den zugeteilten Mitteln bei weitem nicht das Auslangen finden. Gleich dazu möchte ich auch noch sagen, Sie haben es begrüßt, daß wir in der Novelle vom 9. Juli 1972 eine Erweiterung gegeben haben, und zwar in der Richtung, daß auch in Zukunft die Mieter ansuchen können. Wir haben es weiter begrüßt, daß auch die Erweiterung für Baubewilligungen erfolgte, die vor dem 1. Jänner 1968 erteilt wurden. So gut, so schön.
Nur, Herr Abg. Graf, man muß hier klarsehen, daß diese Erweiterungen, so schön sie sind, für Niederösterreich nichts bringen, weil nicht mehr Mittel von Seiten des Bundes zur Verfügung gestellt werden. Sie wissen ganz genau, daß die Landesregierung bereits vor einigen Monaten einen Einreichungsstopp verfügen mußte, weil die Mittel für 1973 bereits mehr oder weniger aufgebracht sind und keine weiteren Mittel zur Verfügung stehen. (Zwischenruf links.) Wegen weiterer Mittel habe ich das nicht gehört. Bitte, dann muß ich sagen, dann hätten Sie die Forderung bei Ihren Freunden, die die Mehrheit im Parlament besitzen, ein wenig mehr vertreten sollen, daß zugunsten Niederösterreichs der starre Schlüssel des Wohnbauförderungsgesetzes 1968, der dafür maßgebend ist, mit 14,3 Prozent geändert wird bzw. - und das wäre ein Wusnch von uns -, dass man sich auf den Schlüssel der Wohnbauförderung 1968 geeinigt hätte, der ja wohl von 14,3 Prozent im Jahre 1968 ausgeht, der aber in der Folge bis heute eine wesentliche Verbesserung auf 16 und etlichen Prozent gebracht hat. (Beifall bei der ÖVP.) Ich darf Ihnen dazu nur sagen, das allein hätte die Mehrheit im Parlament bei der Novellierung des Wohnbauförderungsgesetzes 1968 – ich komme noch darauf ausführlich zu sprechen - erreichen müssen, daß im Zuge dieser Novellierung dw Schlüssel der Wohnbauförderung 1968 des Jahres 1972 auch zur Anwendung kommt. Das hätte uns bei der Althaussanierung um 700.000 S mehr gebracht. Das heißt, wir hätten um 12,000.000 S Annuitätenzuschüsse geben können, was eine große Hilfe gewesen wäre, so daß wir die Ansuchen, die an uns herangetragen werden, einigermaßen hätten befriedigen können. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich darf mir aus diesem Grunde gestatten, einen Resolutionsantrag vorzulegen (liest):
(Zahlreiche Zwischenrufe - Unruhe im Saal). Das geht an den Bund, Herr Kollege, denn das steht ja auch außer Zweifel, daß die Mittel aus dem Bundesbudget zur Verfügung gestellt werden, das sollten Sie eigentlich wissen, Herr Abgeordneter. (Weitere Zwischenrufe.)
„Durch die Novelle BGBl. Nr. 268/1972 zum Wohnungsverbesserungsgesetz wurde der Förderungsbereich durch Einbeziehung der Mieter und von Objekten für die behördliche Baubewilligung vor dem 1. Jänner 1068 erteilt wurde, ausgedehnt.
Für Niederösterreich sind diese Fakten insoferne ohne Bedeutung, als die Bundesmittel schon derzeit unzureichend sind, um die vorliegenden Ansuchen auf Grund der vor der Novelle gegebenen Rechtslage erledigen zu können.
Die Zuteilung der Förderungsmittel des Bundes an die Länder richtet sich nach Paragraph 5 Abs. 2 des Wohnbauförderungsgesetzes 1968, demzufolge der Hundertsatz für Niederösterreich 14,3 von Hundert beträgt. Während andere Bundesländer die ihnen zugewiesenen Mittel nicht verbrauchen konnten, müssen Ansuchen in Niederösterreich mangels an Mitteln unerledigt bleiben. Es ist offensichtlich, daß der Verteilungsschlüssel diesen Gegebenheiten nicht Rechnung trägt.
Die Landesregierung wird daher ersucht, bei der Bundesregierung und insbesondere beim Bundesministerium für Bauten und Technik dahin zu wirken, daß im Wege einer Änderung des Wohnbauförderungsgesetzes 1968 der im Paragraph 5 Abs. 2 normierte starre Hundertsatz dahin geändert wird, dass die Zuteilung der Bundesmittel in Hinkunft nach Maßgabe des tatsächlichen Bedarfes erfolgt.
Ich darf Sie bitten, diesem Antrag im Interesse Niederösterreichs und im Interesse jener, die auf solche Gelder noch warten, die Zustimmung zu geben.
Eine grobe Schätzung des Bedarfes sagt uns, daß wir sicherlich noch rund 50 Prozent der Mittel brauchen, die bereits bisher auf Grund dieser Förderungsmaßnahmen zur Verfügung gestellt worden sind. Ich darf nur am Rande noch erwähnen, dass nicht zuletzt die Novellierung der Landeswohnbauförderung bereits weitestgehend eine Entlastung bedeutet, weil dadurch seit einiger Zeit auch eine Althaussanierung möglich ist.
Ich darf mich nun dem Wohnbauförderungsgesetz 1968 zuwenden. Herr Abg. Graf, ich bin auch Ihrer Meinung, daß es immer wieder sehr große Rückstände gegeben hat, und es ist erfreulich, daß diese Rückstände mehr oder weniger abgebaut werden konnten. Erstens einmal durch das Inkrafttreten des Wohnbauförderungsgesetzes 1968, und zweitens - das kann man ohne Zweifel nicht hoch genug anrechnen - durch zwei Sonderaktionen, die im vergangenen Jahr und heuer durchgeführt wurden. Allein heuer 3500 Einheiten mit einer Vertragssumme von 660 Millionen; der Rest wird noch im heurigen Jahr - das bedingt auch einen Vorgriff auf 1973 - einer Erledigung zugeführt.
Ich darf, was die große Wohnbauförderung betrifft, einen Dank an den zuständigen Finanzreferenten und Wohnungsreferenten richten, daß er es durch eine sehr moderne Finanzpolitlk ermöglicht hat, diese Darlehen sehr rasch flüssig zu machen. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich komme jetzt zurück auf das Wohnbauförderungsgesetz 1968. Herr Abg. Graf, wir haben immer gesagt, daß wir in der Zeit unserer Alleinregierung nicht immer so als Schützer dieser Regierung aufgetreten sind, wie wir das jetzt durch zwei Tage bei Ihnen erleben, sondern daß wir, wenn uns als Niederösterreicher da und dort Maßnahmen dieser Regierung nicht ganz gepaßt haben, klipp und klar dazu Stellung genommen heben. Es wurde in diesem Haus wiederholt gesagt: Wenn wir mit einem Punkt im Wohnbauförderungsgesetz 1968 nicht ganz einverstanden sind, so ist das der Prozentsatz der Zuteilung, nämlich der 14,3 Prozent bzw. jetzt der 16,6. Wir haben bei jeder Gelegenheit auch hier im Hohen Haus gerade diesen Punkt immer wieder einer Kritik unterzogen und sehr nachhaltig der Bundesregierung unterbreitet. (Abg. Lechner: So klar wie heute noch nie!) Dann lesen Sie die Protokolle nach!
Ich glaube, daß Niederösterreich bei der Festsetzung des Schlüssels jetzt um so mehr benachteiligt ist, weil auch der Steueranteil einbezogen wird. Der Steueranteil Wiens beträgt 47 Prozent, während es in Niederösterreich nur 9 Prozent, in Oberösterreich 12 Prozent und in der Steiermark 10 Prozent sind. Das bringt auf keinen Fall eine weitere Bevorzugung Niederösterreichs.
Aber ich darf bei der Novelle bleiben und drei Punkte herausgreifen. Annuitätenzuschuß: Sie haben schon angeführt, daß die Novelle zum Wohnbauförderungsgesetz 1968 in verstärktem Maß diesen Zuschuß bringt.
Es ist nur eines interessant: Es werden beispielsweise bei Empfängern höherer Einkommen, wenn sie um ein Darlehen ansuchen, unter Umständen die Darlehen auf ein Siebentel gekürzt, während es in diesem Gesetz bindend heißt, daß der Annuitätenzuschuß in voller Höhe zusätzlich zu gewähren ist. Das heißt also praktisch: Auch wenn jemand gar nicht ansucht, wenn jemand das Geld gar nicht braucht, muß auf Grund des Gesetzesbeschlusses der Annuitätenzuschuß gegeben werden.
Ein weiteres, was den Baupreis und die Förderungsmittel betrifft: Sie haben schon angezogen, daß der Baukostenindex von Mai 1968 bis Mai 1972 um 40,9 Prozent gestiegen ist. Die Steigerung bis Mai 1973 wird voraussichtlich weitere 16 Prozent ausmachen.
Aus diesem Grund muß auch durch die Verordnung der angemessene Quadratmeterpreis auf 5200 S im großvolumigen Bau hinaufgesetzt werden, so daß trotz der nur 45prozentigen Förderung, wie sie jetzt gegenüber der bisher 6Oprozentigen Förderung vorgesehen ist, nicht mehr Wohnungen gebaut werden können. Der bisherige Preis von 4200 S bei 60prozentiger Förderung hat einen Förderungsbetrag von 2520 S ausgemacht. Der neue Preis von rund 5200 S macht bei einer 45prozentigen Förderung 2340 S aus, und dazu kommen noch bindend und zwingend die Annuitätenzuschüsse.
Ein weiteres Problem ist die Frage der fünfjährigen Programme, die umgehend erstellt werden sollen. Auch das wird uns in einige Schwierigkeiten bringen, da keine ausreichenden und auf den letzten Stand gebrachte Unterlagen, was den Wohnungsfehlbestand betrifft, vorhanden sind. Auch die restlichen Ansuchen sind kdine Grundlage, um Wohnbauprogramme erstellen zu können.
Aber lassen Sie mich nun noch einiges zum Wohnbauförderungsgesetz 1968 sagen. Herr Abg. Graf, Sie haben gesagt, das Wohnbauförderungsgesetz 1968 habe uns nicht das gebracht, was erhofft wurde, und es sei erfreulich, daß eine Novelle im Parlament beschlossen wurde. Ich hoffe, daß mit dieser neuen Novelle jene Grundsätze durchgesetzt worden sind, die Sie damals im Jahre 1967 bei der Beschlußfassung des Wohnbauförderungsgesetzes 1968 als sozialistische Fraktion im Parlament und auch im Ausschuß gefordert haben. Ich darf auf einige solche Beispiele kommen.
Ich darf mich jetzt ein bißchen damit auseinandersetzen, wie die Ansichten der Sozialistischen Partei waren, als die Wohnbauförderung 1968 beschlossen wurde, und wie nun nach der Novelle, die beschlossen wurde, als Sie die Mehrheit hatten, die Wirklichkeit ausschaut.
Ich darf zitieren, was bei der Behandlung dieser Novelle im Parlament der Berichterstatter Thalhammer gesagt hat: „Der vorliegende Gesetzentwurf bezweckt durch eine Änderung des Finanzierungsplanes, mit den für den Wohnungsbau zur Verfügung stehenden öffentlichen Mitteln die rückläufige Tendenz im Wohnungsbau aufzuhalten."
Ich darf nur einwenden: Die Zahlen, die Sie, Herr Kollege Graf, hinsichtlich der rückläufigen Tendenz genannt haben, beziehen sich fast ausschließlich auf die Stadt Wien und nicht auf die anderen österreichischen Bundesländer. (Abg. Graf: Auch auf die anderen Bundesländer! Vier Länder!) Ich habe gesagt: In erster Linie.
Er sagte weiter: „Dazu ist eine Umgestaltung der Grundsätze für die Förderung des Wohnhausbaues erforderlich, wobei der Kapitalmafikt verstärkt in Anspruch genommen werden soll. Die sich daraus ergebenden allfälligen Erhöhungen der Wohnungsaufwandsbelastung sollen durch die Gewährung von Annuitätenzuschüssen zum Hypothekardarlehen nicht nur ausgeglichen, sondern darüber hinaus gegenüber der derzeitigen Wohnungsaufwandsbelastung abgesenkt werden. überdies soll durch eine entsprechende Ausgestaltung der Subjektförderung leistungsschwachen Bevölkerungsgruppen in einem größeren Ausmaß als bisher die Möglichkeit eröffnet werden, die Wohnbauförderung in Anspruch zu nehmen. Die Aufwendungen für die Wohnbeihilfen sollen, soweit erforderlich, aus den Rückflüssen der Wohnbauförderungsmaßnahmen gedeckt werden."
Ich darf noch einen Hinweis geben: Am 27. Juni 1967, als das Wohnbauförderungsgesetz 1968 im Parlament zur Diskussionstand, wurde es bei der Abstimmung ausschließlich mit den Stimmen der Österreichischen Volkspartei beschlossen. Es steht aber außer Zweifel - ich werde das noch begründen -, daß sich in der Zwischenzeit auch die Sozialisten mehr oder weniger diesem Standpunkt angenähert haben, daß diese Beschlußf assung des Wohnbauförderungsnesetzes 1968 ein entscheidender und mutiger Startbedingungen beim Erwerb einer Wohnung für alle Staatsbürger geschaffen worden sind.
Aber warum hat die Sozialistische Partei damals das Gesetz abgelehnt, was waren damals die Begründungen der Sozialistischen Partei? Da war zum Beispiel, daß der damalige Sprecher und jetzige Bautenminister Moser im Parlament vorgeworfen hat, es sei kein aufbauendes Konzept vorhanden. Es hat damals geheißen, es handle sich um ein Pfuschwerk, ein Flickwerk u m . Aber warum hat dann jetzt die Sozialistische Partei dieses Pfusch- und Flickwerk nicht geändert, sondern das Stammgesetz, das im Jahre 1967 von der Volkspartei geschaffen wurde, voll und ganz übernommen? (Abg. Graf: Es war ein Kompromiß!)
Die SPÖ hat damals auch gesagt, es sei keine gerechte Verteilung der Mittel aus der Wohnbauförderung auf die Bundesländer vorgesehen, sondern der Bautenminister habe ein Diktat gesetzt, was die Verteilung dieser Mittel betrifft. Ich habe schon gesagt: Wir waren als N,iederösterreicher ebenfalls nicht ganz einverstanden. Aber warum hat sich jetzt die Sozialistische Partei geweigert, das zu ändern, das Problem anzufassen und eine Neuverteilung durchzuführen? Herr Staatssekretär Weikhart hat damals sehr hart gesprochen und gesagt, man hätte das den Bundesländern vorlegen müssen, damit es zu einer Einigung kommt. „Wir können nicht zustimmen", sagte Weikhart wörtlich, ,,zu diesem Kotzina-Diktat!" Ich habe gehört, dass Sie in den Ausschußberatungen über die Novelle dieses Kotzina-Diktat des Jahres 1967 sehr verteidigt haben.
Ein weiterer Grund, warum die Sozialistische Partei das Gesetz abgelehnt hat. Ich darf wieder Staatssekretär Weibhart zitieren, der damals gesagt hat: „Ein wesentlicher Kern dieses faulen und schlechten Gesetzes ist es, daß nicht zusätzliche Budgetmittel für die Wohnbauförderung zugeführt werden sollen." Es wurde damals gefordert - lesen Sie Ihre Anträge aus dem Jahre 1967 nach! -, daß zu den vorhandenen Wohnbauförderungsmitteln zusätzlich noch 35 Prozent oder in Summe 1,5 Milliarden zur Verfügung gestellt werden sollen. Sie sind jetzt durch Schritt nach war (Beifall bei der ÖVP.), weil damit die drei Förderungen, die es früher gegeben hat - Wohnhaus-Wiederaufbaufonds, Bundes-Wohn- und Siedlungsfonds und Wohnbauförderung 1954 -, vereinheitlicht, die verschiedenen Konditionen, das Vertrauen der Wähler an die Macht gekommen, und ich muß auch hier die Frage stellen: Warum haben Sie das nicht geändert? Warum haben Sie jetzt diese 1.500.000.000 S aus Budgetmitteln nicht zusätzlich der Wohnbauförderung zugeführt?
nen auf einen Nenner gebracht wurden und Aber ich darf noch etwas zitieren, was
ab dem Inkrafttreten dieses Gesetzes gleiche Staatssekretär Weikhart in dieser Angelegenheit gesagt hat: ,,Wenn etwa der Einwand kommen sollte, daß die Opposition es leicht habe, solche Finanzierungsvorschläge zu erstellen, dann darf ich Ihnen versichern: Wenn wir bei einer der nächsten demokratischen Entscheidungen in Österreich dazu berufen werden, die Geschicke dieses Landes zu verwalten, wird das für uns eine Grundlage für das neue Wohnbauförderungsgesetz sein!" Ich darf die Frage stellen: Wo war die Grundlage bei dieser Novelle? Wo sind die 35 Prozent geblieben, diese 1,5 Milliarden, die hier gefordert wurden; Das war der Kern des „faulen" ÖVP-Konzepts, weswegen man damals dem Gesetz nicht die Zustimmung geben konnte.
Herr Abg. Graf, wie ist es aber dann erklärlich, daß bei der Novellierung ein Regierungsentwurf vorgelegen ist, der vorgesehen hat, daß jene, die Eigentumswohnungen 
Ein weiterer Punkt: Es sei unverantwortlich, wurde damals gesagt, daß es die Volkspartei wage, Private in den Mietwohnungsbau einzubeziehen, es sei eine Fehlleitung der öffentlichen Mittel, daß man die Landwirtschaft in diese Wohnbauförderung miteinbezieht. Auch hier hat sich die Ansicht der Sozialistischen Partei geändert, man hat darüber bei der Novellierung nichts mehr gesprochen. (Landeshauptmannstellvertreter Czettel: Wir lernen auch nicht aus!) Es ist sehr schön, Herr Landeshauptmannstellvertreter, daß Sie einsehen, daß die zukunftsorientierte Politik der Volkspartei doch die bessere ist! (Beifall bei der ÖVP.)
Herr Abg. Graf, Sie haben es erraten, ich komme noch zu diesem Paragraph 25, zur Frage des Eigentums. Ich freue mich, daß Sie gesagt haben, daß in Ihrer Gemeinde bereits von seiten der Gemeinde Eigentumswohnungen gebaut worden sind. Ich freue mich, dass Sie auch gelernt und unsere Idee übernommen haben. (Beifall bei der ÖVP. - Abgeordneter Graf: Das war schon 1951! Da sind Sie noch in die Schule gegangen!) Jungsein ist ja nicht unbedingt ein Nachteil! (Heiterkeit.)
Herr Abg. Graf, wenn Sie im Jahre 1951 schon solche Wohnungen gebaut haben, dann bedaure ich sehr, daß Sie sich in der Sozialistischen Partei in dieser Frage nicht besser durchgesetzt haben. Dort ist man anscheinend nicht so dieser Ansicht, und hoffentlich trägt es Ihnen keine Rüge durch Ihre Partei ein, daß Sie das kopieren! (Abg. Anzenberger: Herr Abg. Graf, im Jahre 1951 war in Gänserndorf noch ein anderer Bürgermeister! - Abg. Reiter: Ein Privater hätte gar nicht bauen können, wenn nicht die Gemeinde als Bauherr aufgetreten wäre!) schaffen, nur mit 40 Prozent gefördert werden sollen, und jene, die Genossenschaftswohnungen bauen, mit 45 Prozent? (Abg. Graf: Ich war nicht im Parlament!)
Und wissen Sie, was ein Grund war, dass die Volkspartei nicht aus parteipolitischen, wahltaktischen Überlegungen dem Gesetz die Zustimmung verweigert hat, wie Sie damals im Jahre 1967? Es war wesentlich für unsere Zustimmung, daß in diesem Punkt von der Regierungspartei nachgegeben wurde.
Ich weiß schon, das sind Fragen der Gesellschaftspolitik usw., aber hier sind wir schon immer verschiedener Auffassung gewesen. (Abg. Lechner: Gott sei Dank!) Aber es hat eine Meinungsumfrage gegeben, und Sie sollten eigentlich wissen, daß sich 90 Prozent der Bewohner von Eigentumswohnungen als glücklich und zufrieden erklärt haben, dass 50 Prozent der befragten Bewohner Österreichs ein Eigenheim wollen und 26 Prozent eine Eigentumswohnung. Das zusammen ergibt genau jenen Prozentsatz, den wir damals eingebaut und in der Folge auch verteidigt haben, daß nämlich zwei Drittel der Förderungsmittel für Eigentumswohnungen zur Verfügung gestellt werden. (Abg. Graf: Und warum werden durch die ÖVP so viele Genossenschaftswohnungen gebaut?) Herr Abg. Graf, Sie werden sehen, daß früher oder später eine Überführung in das Eigentum stattfinden wird!
Ich darf in dieser Frage für meine Partei deutlich sagen, daß wir immer der Meinung waren, daß die Förderung von Eigentum vor der Miete kommen soll, obwohl ich damit nicht sagen will, daß wir den Mietwohnhausbau in irgendeiner Form diskriminieren. (Landeshauptmannstellvertreter: Diese Wohnungen brauchen wir ja für die Bedürftigen!) Herr Abg. Graf, das war ein Punkt, mit dem Sie sich hier am Rednerpult sehr ausführlich beschäftigt haben; ich kann mich noch gut daran erinnern. Sie haben sich damals sehr intensiv mit der Frage der Sockelfinanzierung befaßt. Wie war der Vorschlag der ÖVP? 10 Prozent Eigenmittel, 30 Prozent Kapitalmarkt - Fremdmittel, 60 Prozent Förderung durch den Bund und darüber hinaus Wohnungsbeihilfen. Herr Abg. Graf, das war damals - blättern Sie doch ein bißchen zurück - den Sozialisten zuwenig, und es war eine unabdingbare Forderung, daß mindestens 70 Prozent aus der öffentlichen Förderung zu geben sind. Lesen Sie auch diesbezüglich nach - ich möchte es nicht zitieren -, was Ihre Sprecher Bautenminister Moser und Weikhart dazu gesagt haben. Herr Abg. Graf, die Frage der 70prozentigen Förderung war neben den höheren Budgetmitteln im Jahre 1967 im Parlament Anlaß zu einer weiteren Abstimmung. Ich gehe gar nicht so weit, ich verbleibe hier im Landtag von Niederösterreich, und darf das Protokoll der Landtagssitzung vom 14. Juli 1967 aufschlagen, wo knapp nach dem Beschluß über das Wohnbauforderungsgesetz 1968 ihr Generalredner, Herr Präsident Binder, zu diesem Thema unter anderem gesagt hat: „Eine große Schwierigkeit bedeutet der Finanzierungsplan. Hier bin ich absolut nicht einer Meinung mit meinem Vorredner", gemeint war ich, „und zwar deshalb, weil neben den 10 Prozent Eigenmittel 30 Prozent Hypothekarmittel beigebracht werden müssen, was für kinderreiche Familien mit niedrigem Einkommen eine stapke Belastung ist."
Ich habe dem nichts hinzuzufügen, was die Änderung des Wohnbauförderungsgesetzes 1968 bzw. jetzt die Novellierung betrifft. Man kann nur mit Erstaunen feststellen, welche Wandlung die Sozialistische Partei in dieser sehr entscheidenden Frage durchgemacht hat. (Beifall bei der ÖVP.) Die Änderung der Öffentlichen Mittel von 70 auf 45 Prozent bedeutet eine Verschlechterung von 25 Prozent.
Herr Abg. Graf, Sie haben jetzt die Devise verteidigt ,,mehr Gelder vom Kapitalmarkt". Einverstanden. Sehen wir auch diesbezüglich nach, was damals der Sprecher Ihrer Fraktion ausgeführt hat, als wir den Kapitalmarkt nur mit 30 Prozent belasteten. (Landeshauptmannstellvertreter Czettel: Ich habe erklärt, was mit dem Eigentumsbegriff Ihrer Partei 20 Jahre hindurch los war!) Jetzt belasten Sie den Kapitalmarkt. Na, Herr Landeshauptmannstellvertreter, weshalb ist es denn so unangenehm, wenn man Ihnen sagt, welche Auffassung Sie damals gehabt haben. (Landeshauptmannstellvertreter Czettel: Es gibt viel Unangenehmeres für Sie! - Abg. Doktor Brezovszky: Das werden Sie morgen hören!) Es wäre auch hier fair, mir vielleicht ein wenig zuzuhören, wenn ich Ihr Gedächtnis ein bißchen auffrische.
Der Herr Präsident Binder hat damals in bezug auf die Gelder des Kapitalmarktes die Frage gestellt, ob die Kreditinstitute überhaupt in der Lage sein würden, so viel Geld aufzubringen, um für alle Bauwerber diese 30 Prozent zur Verfügung stellen zu können. Ich muß die sozialistische Fraktion meinerseits fragen, was sagen Sie jetzt bei 45 Prozent dazu? Sind Sie jetzt anderer Meinung? Wie wird es den Wohnbau- und Wohnungswerbern ergehen sowie den Genossenschaften, die Wohnungen bauen und diese Gelder in Anspruch nehmen, in einer Phase einer eingeleiteten Stabilisierungspolitik, wo auf dem Kreditsektor verschärfte Maßnahmen getroffen worden sind und Drosselungen durchgeführt werden? In welche Schwierigkeiten wird man bei der Kapitalaufnahme am Geldmarkt kommen? So ändern sich eben die Auffassungen. Sollte dieses teure Geld sofort besorgt werden müssen, dann sind für Sie die Annuitätenzuschüsse die Lösung. Was haben Sie damals zu diesen Zuschüssen erklärt? Diese hat es nämlich auch schon gegeben, und zwar in Form der Wohnungsbeihilfe. Jawohl, diese war nichts anderes. Nur einige Worte zu den Wohnungsbeihilfen. Dazu wurde damals ausgeführt: ,,Sie sind meines Erachtens", so sagte Herr Präsident Binder, „ein verlorener Aufwand, der die zu vergebenden Mittel auf jeden Fall verringert und jedes Jahr immer mehr verringert." Er bemerkte weiter: „Wir werden es erleben, daß, auf Sicht gesehen, obwohl es wünschenswert ist, daß es diese Wohnbaubeihilfen gibt, die Mittel für die tatsächliche Wohnbauförderung von Jahr zu Jahr geringer werden; nachdem die Wohnbaubeihilfen nur auf drei Jahre bewilligt werden, in Summa gesehen, aber sehr viele zusammenkommen -werden, kann der Fall eintreten, daß in acht bis zehn Jahren, wenn im allgemeinen die Mittel nicht wesentlich aufgestockt werden, überhaupt keine echten Wohnbaubeihilfen, also Mittel für die Wohnbauförderung, vergeben werden können."
Wir haben gehört, daß die Wohnbaubeihilfen eigentlich gar nicht so sehr in Anspruch genommen werden. Das hatte wohl einen anderen Grund, und man hätte sich diesbezüglich gar nicht so sehr zu sorgen brauchen. Ich glaube, daß die Volkspartei hier richtig gelegen ist. Jetzt muß ich die Frage stellen, wird nicht, auf Sicht gesehen, der Wohnbauförderungsfonds dadurch ausgeräumt, wenn man gigantische Annuitätenzuschüsse gibt, die nicht mehr zurückfließen und auf der anderen Seite keine Aufstockung der Wohnbauförderungsmittel durchführt? (Abgeordneter Leichtfried: Hat die ÖVP im Parlament zugestimmt? - Zwischenruf bei der SPÖ: Wissen Sie, warum Sie dieser Novelle zugestimmt haben?) Ich habe schon gesagt, Herr Abgeordneter, daß wir nur deswegen zugestimmt haben, weil nicht zuletzt in sehr entscheidenden Fragen Vorschläge von uns akzeptiert und aus dem Regierungsentwurf gewisse Anträge zurückgenommen wurden.
Ich habe darauf hingewiesen, daß wir in diesen Belangen verantwortlicher vorgehen und Sie nur daran erinnert, was Sie im Jahre 1968 erklärt haben, als Sie damals dieses Wohnbauförderungsgesetz, den Antrag der ÖVP-Alleinregierung, verteufelt haben, und wie heute Ihre Stellungnahmen ausschauen, wo Sie die Möglichkeit hätten, das zu verwirklichen, was Sie damals beantragt haben. (Beifall bei der ÖVP.) Ich möchte meine Ausführungen nicht zu lange ausdehnen, könnte aber noch einiges zitieren, was zum Beispiel der Herr Nationalrat Pölz im Parlament erklärt hat. Das ist nicht uninteressant, und diese Zahlen sollten wir uns merken. Er hat angekündigt, daß in fünf Jahren zusätzlich 45.000 Wohnungen gebaut werden und die armen Menschen dieses Landes die Möglichkeit hätten, sich eine Wohnung zu leisten. Ich wage heute die Behauptung aufzustellen, dass das Bauen nicht billiger, sondern teurer wird und daß die Mittel nicht mehr, sondern dass sie durch diese Politik der Wohnbaufinanzierung in Zukunft weniger werden. Ich bin der Meinung, daß auch auf diesem Gebiet das Konzept der Volkspartei, das haben wir nicht zuletzt in Niederösterreich feststellen können, nicht das schlechteste ist, womit wir es in den letzten Jahren 10.000 Menschen, vor allem jungen Menschen, ermöglichen konnten, sich ein Eigenheim oder eine Eigentumswohnung zu schaffen. Ich frage mich, was die jungen Österreicher dazu sagen werden, wenn sie die Auswirkungen dieses Gesetzes gewahr werden, um so mehr als erklärt wurde - ich sehe das schöne Plakat vor mir -, wir brauchen um so und so viele tausende Wohnungen mehr und werden deren Bau ermöglichen. Die Novelle zum Wohnbauförderungsgesetz 1968 bedeutet meines Erachtens und nach Ansicht meiner Fraktion einen Schritt zurück. Hier haben wir schon etwas Besseres und Günstigeres gehabt. Ich glaube, es wird für die Niederösterreicher notwendig sein, eine zukunftsorientierte Finanz- und Wohnungspolitik zu betreiben, damit es, wenn Sie wollen, den ärmeren Leuten und der jungen Generation unseres Landes ermöglicht wird, sich den entsprechenden Wohnraum zu beschaffen. (Lebhafter Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Zu Wort gelangt der Herr Abg. Wedl.

Abg. WEDL: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ihr auch ,,uije" schreit, so muß ich doch darauf aufmerksam machen, daß es bereits 20 Minuten nach 10 Uhr ist und damit eigentlich offiziell die Nachtruhe begonnen hat. Es könnte also sein, daß sich vielleicht einige Damen und Herren schon zur Ruhe begeben wollen - von uns nicht, sondern von euch. Daher bitte ich, nur leise zu applaudieren - ich werde auch nur leise sprechen - oder nur leise Zwischenrufe zu machen. (Beifall.) Nun Spaß beiseite.
Meine Damen und Herren! Noch selten hat sich innerhalb kürzester Zeit ein Problem so stark in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gedrängt, wie das beim Umweltschutz der Fall ist. Wenn wir nicht überrollt werden wollen, müssen wir - ich meine sowohl den Rund als auch Länder und Gemeinden und vor allem auch die einzelnen Menschen - hier tätig werden. Ich glaube, daß die Zeit der Abhaltung von Enqueten, Besprechungen, Beschwörungen und gutem Zureden jetzt vorbei sein müßte. Es muß ab sofort gehandelt werden. Dieses Handeln wird jeden einzelnen belasten, aber auch die öffentlichen Stellen und die Industrie zu finanziellen Opfern zwingen. Es reden leider sehr viele Leute, vor allem sehr viele Österreicher, vom Umweltschutz, sagen, es muß etwas geschehen, meinen aber damit den anderen, der dies tun soll, während man selbst weiterhin alles wegwirft, vom Butterbrotpapierl über den Tsch'ik bis zu alten Autos.
Diese Wracks stehen dann wochenlang in der Gegend herum, jeder baut sich aus was er gerade braucht, und das Gerippe bleibt stehen. Hier müßte raschest so ein stehengelassenes Auto von der öffentlichen Hand abtransportiert werden. Wir sehen es doch selbst immer wieder sehr oft auf den Landeshauptstraßen, auf der Autobahn, wenn wir in Richtung Wien fahren und sicherlich auch woanders, daß diese Autowracks ganz einfach über die Böschung hinabgerollt werden und dort liegen bleiben. Ich glaube, man müsste auch von Seiten der Bezirkshauptmannschaft, meinetwegen auch über den Weg einer privaten Organisation, über Autoverschrotter, Sorge tragen, daß die Wracks, wenn sie keine Nummerntafeln tragen, sofort abtransportiert werden. Es müßte aber auch dafür Sorge getragen werden, daß diese Autos, die stehen gelassen werden, noch Nummerntafeln haben und verkehrsbehindernd wirken, ebenso rasch weggeschleppt werden. Hier scheint mir nur die Zeit der Aufbewahrung von sechs Monaten, wie sie vorgeschrieben ist, allerdings etwas sehr hoch gegriffen zu sein. Man sollte von der ganzen Strenge des Gesetzes dann Gebrauch machen, wenn es gelingt, solch einen Abstelltäter auszuforschen. Ich glaube, daß wir auf allen Gebieten des Umweltschutzes nicht nur an unseren Landesgrenzen halt machen sollen, daß wir vor allem nicht an den Grenzen unseres Staates halt machen sollen, denn die Donau fließt von anderen Ländern in unser Land und wieder in andere Länder weiter. Der Rauch und der Schmutz, der davon in anderen Ländern produziert wird, wird auch über Osterreich hinwegkommen, und ich glaube, es ist vor allem der Europarat gewesen, der hier schon entscheidende Initiativen gesetzt hat. Herr Hofrat Dr. Curt Fossel aus Graz hat in einigen grundsätzlichen Bemerkungen ausgeführt, daß schon seit vielen Jahren verschiedene österreichische Politi,ker und Experten in Kommissionen und Arbeitsgruppen des Europarates ernste Bemühungen haben, um im Rahmen der Internationalen Kooperation gemeinsame Probleme einer gemeinsamen Lösung zuzuführen. Bedauerlicherweise erhält die Öffentlichkeit ,davon kaum eine Information, so daß die verschiedensten Beschlüsse, Resolutionen oder Empfehlungen, obwohl sie von allgemeiner und grundsätzlicher Bedeutung sind, nur den unmittelbar Mitwirkenden zur Kenntnis gelangen. Die weiteren Bemühungen des Europarates und anderer internationaler Organisationen müssen aber ohne jeden Erfolg bleiben und können daher trotz eines beträchtlichen finanziellen, personellen und geistigen Aufwandes niemals rechtfertigen, wenn die Beratungsergebnisse in der Praxis keine Berücksichtigung finden und zu keinem tatsächlichen Umdenken oder Umhandeln führen würden. Der Europarat hat daher sowohl eine allgemeine Presse- und Informationsabteilung, also auch insbesondere im Zusammenhang mit dem Europäischen Naturschutzjahr und der Europäischen Kommission für den Schutz der Natur und der natürlichen Hilfsquellen ein Informationszentrum für Natur- und Umweltschutz geschaffen. Diesem Informationszentrum in Straßburg ist in allen Mitgliedstaaten eine ,,Nationale Agentur" angeschlossen; in den Nichtmitgliedstaaten, insbesondere in den Ostblockländern, wurden „Korrespondenten" für die Zusammenarbeit mit dem Europäischen Informationszentrum bestellt. Aufgabe aller dieser Einrichtungen ist es, einerseits alle vorhandenen Dokumente, Beratungsergebnisse, Beschlüsse usw.
zu sammeln und diese anderseits allen jenen bekanntzugeben und an alle jene zu verteilen, die in irgendeiner Weise auf die Umwelt Einfluß ausüben. Nur auf diese Weise kann erwartet werden, daß die Aussendungen gelesen und ausgewertet werden und auch in der Praxis Anwendung finden. Die österreichische Geschäftsstelle befindet sich in Graz und wird durch den österreichischen Naturschutzbund besorgt. Alle organisatorischen und verwaltungsmäßigen Voraussetzungen für dieses österreichische Informations- und Dokumentationszentrum wurden bereits geschaffen, um die den nationalen Agenturen aufgetragenen Funktionen erfüllen zu können. Nachdem üsterreich durch seinen Außenminister offiziell dem Beschluß des Ministerkomitees zugestimmt hat, daß jeder Mitgliedstaat eine Nationale Agentur des Europäischen Informationszentrums einzurichten hat und die Voraussetzungen für ihr Wirksamwerden schaffen muß, können sich Bund und Länder dieser Aufgabe nicht entziehen.
Soweit die Ausführungen von Herrn Hofrat Dr. Curt Fossel, denen man, glaube ich, nichts hinzufügen kann. Ich möchte nur darauf hinweisen, daß der Europarat in Straßburg über die menschliche Gesundheit und Umwelt Richtlinien herausgegeben hat, daß Resolutionen gefaßt werden auf dem Sektor der Nahrungsmittelhygiene, daß es vor allem auf dem Sektor der Unschädlichmachung, der Reinheit der Lebensmittel, und für die Beachtung befriedigender hygienischer Vorschriften, die in jedem Land in Europa verschieden sind, zu einer einheitlichen Aussage kommt. Es wurde gleichzeitig eine Resolution gefaßt, die die Verunreinigung und die Beseitigung von Abfällen betrifft und hier aussagt, daß eben die schnelle Entwicklung der Naturwissenschaft und der Technologie in Industrie und im Transportwesen usw. sich koordinieren muß, um auch hier zu einheitlichen Auffassungen zu kommen.
Dasselbe gilt auch für den Sektor des Bauwesens, weil man hier vor allem nicht dazu kommen will, daß man gewisse Menschengruppen von den anderen Menschen isoliert, weil sie finanziell nicht so mit den anderen Menschen mithalten können; das heißt also, daß man nicht in eine Art Slums rutscht wie in England, sondern daß man auch hier zu gemeinsamen Aussagen kommt.
Was die Verwaltung der Umwelthygiene betrifft, da möchte ich nur sagen, daß man hier für ein weitgehendes Verständnis auf dem Gebiete der Umwelthygiene bei allen Staaten, oib lokal, regional, national oder international, wirbt. Außerdem soll eine Regierungsstelle, die für die Leitung und Uberwachung der Umwelthygiene sowie für die Aufgaben der vorhin erwähnten Gesetzesgebung vorhanden ist, geschaffen werden.
Soweit also die Bestrebungen, die hier von seiten des Europarates auf internationaler und überregionaler oder außereuropäischer Basis bereits gefaßt wurden. 
Nun wieder zurück zu uns. Ich glaube, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass es nicht angehen kann, daß Fabriken, die ihre verseuchten Abwässer in die Flüsse und den Strom leiten, mit der Sperre drohen, wenn ihnen von seiten der Behörde Maßnahmen zur Sanierung übertragen werden. Förderungsmittel aus öffentlichen Fonds sollten nur dann an Firmen vergeben werden, wenn diese auch gewillt sind, die bestehenden Umweltschutzmaßnahmen einzuhalten. Es ist uns allen klar, daß dies natürlich am Anfang mit finanziellen Mitteln verbunden sein wird, der Anfang muß aber dennoch einmal getan werden, und ich trete dafür ein, daß das Land durch Zinsenbegünstigungen auch solche Anlagenerrichtungen unterstützt. uber die bestehende Verseuchung der Gewässer hinaus ist es aber auch die Landschaft selbst, die unter der Unvernunft der Menschen leidet. Wir erleben es immer wieder, daß beim Abbrennen der Felder nach der Ernte ganze Windschutzgürtel niedergebrannt werden. Nur in den seltensten Fällen gelingt es, den Verursacher auszuforschen und zur Schadensgutmachung heranzuziehen. Man bedenkt nicht, daß man sich selbst und den landwirtschaftlichen Betrieben der Umgebung den größten Schaden zufügt. Niedergebrannt ist solch ein Windschutzgürtel oft in wenigen Minuten, es dauert aber Jahrzehnte, bis die Aufforstung wieder beendet ist. In der Zwischenzeit fliegt aber unsere Erde bei den Herbststürmen dahin, und hier ist vor allem das Steinfeld betroffen, wo sowieso nur noch geringe Mengen Ackererde vorhanden sind.
Einen schweren Schaden erleidet in immer größeren Ausmaßen die Jagd, die doch in unserem Lande neben dem wirtschaftlichen Faktor auch einen fremdenverkehrswirtschaftlichen Aspekt darstellt, durch die Mengen von Giftstoffen, Insektiziden, die ständig auf den Feldern verspritzt werden und zum Tod, vor allem des Hasen- und Kaninchenbestandes, führen.
Die heurigen Abschußziffern, soweit man sie schon feststellen kann, werden zumindest in unserem Raum nicht einmal ein Viertel des Normalen betragen. Sicherlich ist daran auch das ungünstige Wetter schuld. Aber es müsste doch auch der Wissenschaft gelingen, neutralere Spritzmittel zu erzeugen und zu verwenden, die neben dem Unkraut nicht auch gleichzeitig den Wildbestand vernichten und damit das Gleichgewicht in der Natur stören.
Genauso schädlich ist aber auch das willkürliche Eingreifen des Menschen in die Natur. Hier muß vor allem bedacht werden, daß alles hergestellt oder vermehrt werden kann, nur nicht der Grund und Boden in diesem Lande oder auf dieser Welt. Wir haben daher die Verpflichtung, diesen Grund und Boden optimal auszunutzen und nicht durch sinnlose Verhüttelung immer mehr einzuengen und zu beschneidcn. Ich denke vor allem an die großen Aufschließungen, die überall angepriesen werden, wo auf einigen hundert Quadratmetern und häufig nur auf einigen Dutzend Quadratmetern Grund kleine Wochenendhiiuser entstehen und oft, im gesamten gesehen, zehntausende Quadratmeter Grund und Boden für immer der landwirtschaftlichen Nutzung entzogen werden.
Die Aufschließungen reichen sehr oft weit in den Wienerwald oder in die Grüngürtel hinein. Es wirkt manchmal wie die berühmte Faust auf dem Auge, wenn man die Eingriffe sieht, die hier in der Landschaft geschehen. Ich will der Hoffnung Ausdruck geben, dass von Seiten der Gemeinden und der Naturschutzbehörden rigoros eingeschritten wird, damit viele schöne Gegenden nicht verschandelt werden.
Das gilt nicht nur für die Wochenendhäuser, sondern das gilt in gleicher Weise auch für die Appartementhäuser, die vor allem von großen deutschen Konzernen im Westen schon in sehr großem Maße gebaut werden, die aber sicherlich schön langsam auch zu uns nach Niederösterreich übergreifen werden. Diese Wohnsilos des Wohlstandes, die die meiste Zeit des Jahres leerstehen, bringen den Gemeinden außer Ärger und finanziellen Aufwendungen für die Beistellung der Straßenbeleuchtung, der Straßenerhaltung, der Schneeräumung usw. gar nichts. Hier müsste eine umfassende Aufklärung der Bürgermeister und der Gemeindevertreter als Baubehörde erster und zweiter Instanz erfolgen, die für den Anfang meist nur das Prestige sehen und die ganzen finanziellen Auswirkungen gar nicht erkennen, die sich zum Nachteil der ständigen Ortsbewohner auswirken.
Der Umweltschutz und der Naturschutz erfordern ein gemeinsames Zusammengehen von Städten, Gemeinden, Land und Bund. Für die Gemeinden wäre, glaube ich, anzuregen, im Gemeinderat selbst einen ständigen Unterausschuß für Fragen des Umweltschutzes einzusetzen. Dieser Ausschuß hätte im Rahmen einer Vorbegutachtung bzw. Beratung des Gemeinderates in allen Fragen des Umweltschutzes tätig zu werden, wobei über den Rahmen des Gemeinderates hinaus in diesem Ausschuß auch Fachleute aus der Gemeinde mitarbeiten könnten.
Vor allem soll in diesem Gremium auch auf eine umweltfreundliche Ausgestaltung der Gemeinde Einfluß genommen werden. Wenn verschiedene Bürgermeister und auch Mandatare sich dagegen sträuben, dass einzelne Gemeinden beim Ausbau von Straßen umfahren werden, so muß man doch im Interesse der Bewohner dafür eintreten, dass so wenig Fahrzeuge wie möglich durch das Ortszentrum fahren. Dadurch wäre eine Lärmbelästigung und auch eine Belästigung durch Abgase weitgehend gemildert. Die Schaffung von Fußgängerzonen hat sich in vielen Städten als sehr nützlich erwiesen.
Ich glaube, vor allem die Lärmbelästigung ist es, der bisher noch nicht die genügende Aufmerksamkeit geschenkt wurde. Obwohl alle gesetzlichen Möglichkeiten vorhanden sind, gegen die knatternden, auffrisierten Mopeds und Autos einzuschreiten, geschieht hier doch noch viel zuwenig.
Auch die Luftverpestung, die vor allem durch die Dieselkraftfahrzeuge hervorgerufen wird, hat ein unerträgliches Ausmaß angenommen. Vielleicht könnte hier von Seiten des Landes überprüft werden, ob nicht auch das Land Niederösterreich seine Dienstfahrzeuge mit Einrichtungen ausstatten kann, die es zweifellos ermöglichen, diese Luftverpester festzustellen. Das Land Steiermark ist diesen Weg bereits gegangen, wie wir kürzlich einem ORF-Bericht entnehmen konnten. Wenn man bedenkt, wie viele Dienstfahrzeuge bzw. Landesbeamte in Niederösterreich ständig unterwegs sind, so wären dies eine Menge Aufsichtsorgane im Dienste des Umweltschutzes.
In den Dörfern wird man sehr oft mit dem Problem der unerträglichen Geruchsbelästigung konfrontiert, die vor allem durch Stallungen usw. entsteht. Es ist hier sehr schwierig festzustellen, ob diese Immissionen über das ortsübliche und erträgliche Maß des Paragraphen 364 ABGB hinausgehen. Diese Entscheidung tritt sehr häufig an die Bürgermeister als Baubehörde heran, wenn Landwirte im Zuge der Spezialisierung, die ja heute überall eintritt, zum Beispiel Schweineställe im Großcontainersystem errichten wollen. Nun soll im vorhinein der Bürgermeister oder der Bausachverständige und auch der Sanitätssachverständige feststellen, ob nach Fertigstellung und Inbetriebnahme dieses Stalles eine Belästigung der Ortsbevölkerung eintritt. Diese Immissionen, diese Gerüche sind nämlich nur sehr schwer feststellbar.
Man riecht es, daß sie unerträglich sind, aber man kann nicht sagen, inwieweit oder was da drinnen enthalten ist. Ich habe leider so einen Fall, der sich jetzt schon zwei Jahre durchzieht. Man hat mir gesagt, es gibt alle diese Möglichkeiten, das festzustellen, nur kosten diese Messanlagen eine Menge Geld, so rund um 1,000.000 S herum.
Ich glaube, daß es schon notwendig wäre, zumindest ein solches technisches Gerät anzuschaff en, um jeden Zweifel auszuschließen, daß diese Gerüche auch exakt gemessen werden können.
Ich möchte allerdings in diesem konkreten Fall darauf hinweisen, daß bei dieser Bauverhandlung, bei der ich die unangenehme Aufgabe hatte, den Landwirten nicht wehzutun und den Siedlern nicht wehzutun, die davon betroffen wurden, von Seiten der Firma, die diese Containerställe erzeugt, und auch von Seiten des Vertreters der Landes-Landwirtschaftskammer erklärt wurde: Ja, bei euch dürfen wir sie nicht aufstellen, aber genau derselbe Stall steht in Trautmannsdorf in der Heimat des Herrn Landeshauptmannes, wo sein Bruder Bürgermeister ist, und dort haben wir ohneweiters die Baubewilligung bekommen! - Ich sage das hier kommentarlos. Ich möchte allerdings anerkennend feststellen, daß das Land jetzt dem betroffenen Landwirt Zinsenzuschüsse gibt, die ihm ermöglichen, im Wege eines Aussiedlerhofes seine Existenz zu sichern. (Abg. Blochberger: Gibt es keine anderen Probleme des Umweltschutzes?) Aber sicher, ich komme schon noch darauf zurüok. (Abg. Blochberger: Eben! Weil Sie von Kleinigkeiten reden!)
Herr Kollege Blochberger! Dem einen sind es Kleinigkeiten, dem anderen aber nicht. Das müssen Sie schon mir überlassen, welche Probleme ich anschneide. Ich komme aber schon noch darauf zu sprechen, da werden Sie dann vielleicht ein bißchen unfreundlicher reagieren.
Meine Damen und Herren! Ich will jetzt nicht von der ganzen Müllverbrennung anfangen, darüber haben wir uns doch schon voriges Jahr und in den letzten Jahren unterhalten. Aber ich glaube, auch die öffentlichen und die privaten Verkehrsunternehmer müßten veranlaßt werden, umweltfreundliche Autobusse in den Dienst zu stellen. Dieser Tage ist mir im Wege einer Annonce zur Kenntnis gebracht worden, daß es eine Firma gibt, die einen Autobus entwickelt hat, der einen abgekapselten und geräusch-gedämpften Motor hat, der geräuschlos fährt, und daß eine Hydraulikfirma hiezu eine fast geräuschlose Bremsanlage entwickelt hat. Ich glaube, man weiß, daß es nicht von heute auf morgen möglich ist, diese Autobusbetriebe umzustellen, aber irgendwann wird es sukzessive der Fall sein müssen.
Auf dem Bausektor, meine Damen und Herren, sind sehr viele Maschinen im Betrieb, die sicherlich auch ,geräuschärmer tätig sein könnten. Vergessen wir nicht, daß es sehr oft gerade der Lärm ist, der beim Menschen schwere gesundheitliche Störungen herbeiführen kann. Ich könnte jetzt gerade als Abgeordneter des Viertels Unter dem Wienerwald darüber reden, welche Belastungen es für die Fremdenverkehrsgemeinden Baden, Vöslau, Fischau und wie sie da alle in dieser Gegend heißen, bedeutet, daß durch die Änderung der Luftstraßen die Düsenklipper jetzt über unser Gebiet hinwegziehen. Über all das könnte man sich sehr eingehend unterhalten. (Abg. Romeder: Bundesminister!) Ich bin nicht der Ex-offo-Verteidiger des Ministers, ich vertrete die Menschen, die dort wohnen.
Es ist daher auch erfreulich, daß das Bundesministerium für Gesundheit und Umweltschutz bereits einen Plan und ein Konzept vorgelegt hat - ich habe es hier -, in dem Minimierungen auf allen Gebieten, vor allem auch auf dem Gebiet der Lärmbelästigung, verbunden mit einer stufenweisen Herabsetzung des zumutbaren Industrie-, Gewerbe-, Bau- und Verkehrslärms, angekündigt werden. Wir wollen alle, meine Damen und Herren, den technischen Fortschritt; aber wir können diese Bereitschaft zur Entwicklung nicht mit unserer Gesundheit bezahlen. Eine ungezügelte Motorisierung, die auf Umweltprobleme keine Rücksicht nimmt, eine rasch fortschreitende Motorisierung, die Gesundheitsschädigungen mit sich bringt und damit mehr Schaden als Nutzen anrichtet, kann sicherlich nicht mit unserer Unterstützung rechnen.
Sie gehören heute noch dazu, diese Bilder in unserem Raume (zeigt ein Bild), die von den brennenden Müllgruben zeugen. (Abgeordneter Blochberger: Wiener Neustadt?) Nein. (Abg. Blochberger: Dem Barwitzius legen Sie das vor!) Aber, Herr Kollege, es gibt doch dieses Problem auch in Ihren Gemeinden. Wir wollen doch jetzt nicht einen Komplex erzeugen: In Neustadt brennt es, in Oeynhausen brennt es. Meinetwegen brennt es auch in Trumau. Sicherlich brennt es genauso bei uns. Aber wir müssen doch die Möglichkeiten schaffen, den Müll zu verbrennen, ihn in Deponien zu bringen oder ihn zu verdichten und damit unschädlich zu machen. Um das geht es, glaube ich.
Aber auf eines möchte ich noch hinweisen: Einen wesentlichen Faktor bei der Luftverschmutzung stellt der Hausbrand dar und hier besonders die Einzelofenheizung, in die heute noch sehr viele Gummi- und Plastikabfälle usw. hineingeschmissen werden. Vor allem aber ist unsere Energiewirtschaft derzeit nicht in der Lage, durch die erforderliche Beistellung von Energie auf dem Stromsektor umweltfreundlichere Heizungen zu schaffen.
Ich habe hier aus diesem Konzept des Umweltschutzministeriums eine Statistik, die die Umweltverschmutzung in Graz zum Beispiel zeigt, wo 48,5 Prozent nur durch die Einzelofenheizung erzeugt wird, während in Wien die Menschen schon zu 40 Prozent mit Elektro- oder Fernwärme versorgt sind. 
Meine Damen und Herren! Ich möchte das Beispiel einer deutschen Gemeinde noch anführen, die in einer Broschüre 40 Punkte für ihre Bewohner herausgegeben hat, die deutsche Gemeinde Hainstadt am Main, die mit der Gemeinde Alberndorf im Pulkautal einen Freundschaftspakt geschlossen hat. Wir beteiligen uns jetzt dort an dieser Aktion. Hier geht es vor allem um den Umweltschutz. Der Bürgermeister hat, vom kleinsten angefangen, alles behandelt. Ich will Ihnen nur ein paar dieser Ideen sagen. Ich glaube, sie gelten, so wie sie für Deutschland gelten, auch für uns.
Es heißt hier im Vorwort: „ Daß jeder einzelne dazu beitragen kann, die Luft frischer, das Wasser etwas sauberer und die Erde etwas grüner zu machen, wurde in der allgemeinen Aufregung vergessen."
Und dann heißt es: „Kaufen Sie sich einen Mülleimer aus Plastik, um den Lärm zu reduzieren." Ich glaube, in Österreich gibt es das nicht. Vielleicht kommt jetzt einmal eine Industrie darauf, daß diese Mülleimer aus Plastik viel leichter sind, daß sie nicht so scheppern wie diese Tonnen. (Abg. Anzenberger: Was haben Sie in Trumau?) Wir haben Blechtonnen. Manche, die aber nicht unter sozialistischer Führung stehen, werfen das in die Windschutzgürtel der Nachbargemeinden.
Weiter heißt es: „Rufen Sie Ihr Polizeirevier an, wenn Sie ein Autowrack an der Straße stehen sehen. Falls es den Herren dort egal ist, machen Sie Lärm, bis sich jemand um die Sache kümmert!"
Oder dann: ,,Verpesten Sie die Luft nicht nur zu Ihrem eigenen Vergnügen, wenn Sie schon mit dem Auto zur Arbeit fahren müssen. Gründen Sie eine Autogemeinschaft! Ein Wagen mit vier Menschen verursacht weniger Schmutz in der Luft als vier Wagen mit je einem Fahrer."
Weiters: ,,Bombardieren Sie Zeitungen, Fernseh- und Radioanstalten mit Briefen, wenn Ihnen Umweltverschmutzungen auffallen. Erzählen Sie es weiter. Massenmedien helfen Ihnen, falls die Behörden schlafen. Merke: Die Öffentlichkeit ist der ärgste Feind der Luftverschmutzer!"
Und so geht es weiter bis zu der Forderung: „Verwenden Sie frjsche Weihnachtsbäume, keine amputierten, und pflanzen Sie sie später wieder ein."
Und so geht es also dahin in 40 Punkten. Ich glaube, man braucht dem nichts hinzuzufügen.
Aber ich habe jetzt ein praktisches Beispiel von Niederösterreich, und da bitte ich Sie, meine Damen und Herren, doch ein bisschen aufmerksam zu sein. Es dreht sich um eine Verhandlungsschrift, die am 29. März 1972 von der Bezirkshauptmannschaft Zwettl in Ottenschlag aufgenommen wurde. Gegenstand der Verhandlung war ein Ansuchen der Marktgemeinde Ottenschlag um wasserrechtliche und naturschutzbehördliche Bewilligung zur Errichtung einer Müllablagerungsstätte. Ich möchte Ihnen nur Auszüge daraus bringen, aber das muß man ja sagen. (Es wird gehustet.) Mayer, nicht husten, es ist 10 Uhr. (Heiterkeit. - Abg. Anzenberger: 11 Uhr wird es schon!)
Wir haben dem Herrn Abg. Buchinger so lange und so geduldig zugehört, daß ich Sie auch darum bitten muß. Ich rede noch nicht einmal die halbe Zeit. (Abg. Romeder: Kein Vorwurf, nur eine Feststellung! - Abgeordneter Anzenberger: Ich habe nur darauf aufmerksam gemacht, daß es 11 Uhr und nicht 10 Uhr wird!) Ah so.
„Die Marktgemeinde Ottenschlag", so heißt es in der Verhandlungsschrift über den Lokalaugenschein, „beabsichtigt als Ersatz" - bitte horchen Sie zu, damit ich es dann nicht wiederholen muß - „für eine nahe am Ortsgebiet gelegene, nunmehr nahezu vollständig zugeschüttete Ablagerungsstätte für Müll, eine neue Müllablagerungsstätte zu eröffnen, etwa einen Kilometer südwestlich der Ortschaft unmittelbar neben der Rotte Haiden-Ottenschlag", und zwar in einem aufgelassenen Steinbruch. Es wird hier festgestellt, um welche Parzellen es sich handelt, und auch die Namen der Leute sind angeführt. Und dann wird ausgeführt, daß diese Müllablagerungsstätte, gemessen von der Oberkante der Böschung, 15 Meter vom nächstgelegenen Wohnhaus entfernt sein soll.
Es wird festgehalten, daß der Boden mäßig durchlässig ist, daß sich in diesem aufgelassenen Steinbruch Tümpel mit einer Tiefe bis ungefähr 1,5 Meter befinden. Ob die Tümpel durch angeschnittenes Grundwasser gespeist werden oder aber wahrscheinlicher stagnierendes Tagwasser darstellen, ist nicht eindeutig feststellbar. In der Umgebung dieser Grube befinden sich zwei Brunnen; einer ist etwa 80 Meter Östlich davon auf der Parzelle der Eheleute Rameder und der zweite etwa
105 Meter östlich auf der Parzelle der Eheleute Blauensteiner. Und dann heißt es:
„Etwa 100 Meter westlich der Grube liegt wahrscheinlich auf der Parzelle 1081/16 eine Quelle, die für die Häuser Rührnschopf und Braunauer zur Wasserversorgung dient; bei Wasserknappheit auch für Rameder. Diese Quelle ist durch trockengelegtes Bruchsteinmauerwerk gefaßt und weist einen Abfluß in nördlicher Richtung auf. Irgendwelche Schutzmaßnahmen gegen das Einfließen von Oberflächenwässern bestehen nicht."
Und dann kommen wir zu den Erklärungen der Anrainer, und die sagen also: ,,Unser Haus ist kaum 10 Meter" - sagen die Eheleute Rührnschopf - „vom geplanten Ablagerungsplatz entfernt. Aus sanitären Gründen sprechen wir uns daher absolut" dagegen aus, denn - wie sie weiter sagen – das Ungeziefer wird in unser Haus gelangen, es wird brennen, die Brände werden unser Haus genauso wie die angrenzenden Felder bedrohen, und niemand kann uns unsere verlorene Gesundheit zurückgeben. (Präsident Diplomingenieur Robl übernimmt den Vorsitz.)
Der nächste Anrainer, Silvester Fuchs, der vor zehn Jahren alles frisch aufgeforstet und seinen Garten in Ordnung gebracht hat, spricht sich auch dagegen aus, ebenso wie der Herr Dr. Loos, der auf den Wert des Steinbruchs für den Fremdenverkehr hinweist und sagt, daß es sich hier um einen idyllisch gelegenen, einmalig schönen Platz handelt, der wegen der Windgeschütztheit von den Sommerfrischlern ganz besonders bevorzugt wird.
Und nun kommen wir zur Stellungnahme der Sachverständigen, in der es heißt: Aus dem durchgeführten Nivellement ist erkennbar, daß die Wasserspiegel der umliegenden Brunnen bzw. der Quelle und jener der Tümpel im Grubenbereich nicht korrespondieren.
Und dann wörtlich: ,,Trotzdem werden Vorkehrungen zu treffen sein, die verhindern, daß Abfälle direkt mit dem Wasser der Tümpel im Grubenbereich in Berührung kommen, da nicht ausgeschlossen ist, daß aus diesen Tümpeln Wasser versickert und in weiterer Folge weit abliegende Wasserspender berührt." Ich nehme jetzt wirklich nur das Notwendigste heraus. Dann heißt es: ,,Durch die sehr große Nähe einer Anzahl von Wohnhäusern können sich aus der Müllschüttung sanitäre Bedenken ergeben, die allerdings durch ein gesondertes Gutachten eines Sanitätssachverständigen zu untersuchen sein werden. Hinsichtlich der Wasserversorgung, soweit sie besteht (also die Quelle und zwei Brunnen), ist keine Gefährdung zu erwarten.
Zur Beweissicherung wäre aber dennoch eine Untersuchung des Wassers durch eine bundesstaatliche Untersuchungsanstalt noch vor Beginn der Müllschüttung dringendst zu empfehlen."
Und dann kommen die Gutachten. Es gibt darin sehr gute Empfehlungen. Zum Beispiel heißt es hier: ,,Sollte Müll in Brand geraten, ist das Feuer zu löschen.'' (Heiterkeit.) Das steht drinnen! - Weiters: „Soll Müll in der Ablagerungsstätte verbrannt werden, muß das Feuer beaufsichtigt werden." Ich möchte nur fragen: Wo wird der Rauch hingehen? 10 Meter davon entfernt stehen Häuser! (Abgeordneter Diettrich: In Wiener Neustadt ist Rauch!) Moment! Wir kommen schon auf alles zurück.
Dann heißt es im Gutachten des Amtssachverständigen, daß es sich bei dem Tümpel höchstwahrscheinlich um stagnierendes Grundwasser handelt. Diese ganzen Gutachten, meine Damen und Herren, sind aufgebaut auf lauter Wahrscheinlichkeitsrechnungen. Es heißt in ihnen: Es ist nicht eindeutig festzustellen, es ist wahrscheinlich, es ist nicht ausgeschlossen, es ist ziemlich sicher.
Dann geht man her und stellt einen Bescheid aus. (Abg. Romeder: Wer?) Die Bezirkshauptmannschaft Zwettl als Wasserrechtsbehörde Sie erklärt darin, wenn sie das alles machen, ist gegen die Müllgrube nichts einzuwenden. Ich habe zum besseren Verständnis ein kleines Skizzerl mitgebracht. Hier befindet sich die Müllgrube, und dort soll der neue Brunnen entstehen - 7,5 Meter von der Müllgrube entfernt. Wissen Sie, wie weit das ist? Zehn Meter entfernt stehen bereits die Wohnhäuser, eines neben dem anderen, und hier, meine Damen und Herren, macht man eine Müllgrube, die nicht nur für Ottenschlag gedacht ist, sondern laut Gutachten des Sachverständigen zweckmäßigerweise auch allen Gemeinden dienen soll. (Abg. Romeder: Ist der Bescheid rechtskräftig?)
Meine Damen und Herren! So kann man von seiten des Landes Niederösterreich nicht Umweltschutz betreiben. (Abg. Romeder: Hoheitsverwaltung!) Die Wasserrechtsbehörde ist doch nicht Sache der Hoheitsverwaltung. Sie werden doch nicht behaupten, daß das Bundesministerium für die Erteilung von wasserrechtlichen Bewilligungen zuständig ist. (Zwischenruf bei der ÖVP: Erste Instanz ist die Bezirkshauptmannschaft!) Denken Sie an die Gefährdung von Personen! Wissen Sie, welche Probleme eine Müllgrube durch die Rattenplage für die Ungezieferbeseitigung mit sich bringt? Man bedeutet den Leuten bzw. der Gemeinde Ottenschlag, zweimal jährlich die Ratten zu vertilgen. Wie schnell vermehren sich aber in der Zwischenzeit die Ratten? Der Müll, der durch den Wind vertragen wird, wird einmal im Monat und im Winter alle zwei Monate eingesammelt. (Abgeordneter Romeder: Sie sind zu beneiden, daß es in Ihrem Bezirk so etwas nicht mehr gibt!) Sicherlich, Herr Kollege Romeder!
Aber man darf eine neue Müllgrube doch nicht zehn Meter neben einem Siedlungsgebiet, neben vier Wohnhäusern und neben einem Brunnen bauen und sich sagen, wahrscheinlich wird dadurch allen anderen nichts geschehen. (Abg. Romeder: Man kann sie erst bauen, wenn der Bescheid rechtskräftig ist, vorher darf nichts errichtet werden!) Dann wird es wahrscheinlich ohnehin schon zu spät sein. Ich habe das jetzt nur angezogen, um hier die Landesstellen auf solche Ungereimtheiten aufmerksam zu machen.
Meine Damen und Herren! Ich möchte zum Schluß noch bemerken, daß es sicherlich immer wieder Auswüchse geben wird, dass ich aber glaube - und damit komme ich zum Schluß -, daß Sie in underem Lande, vom Naturschutz angefangen, sehr viele Organisationen finden, die jedes Jahr ein- oder zweimal unsere Wälder und Windschutzanlagen reinigen. Es gibt viele Aktionen, wie zum Beispiel die Aktion ,,Sauberer Wienerwald", die im Interesse des Umweltschutzes tätig sind. Auch diesen Menschen soll man den Dank aussprechen, und ich möchte ein abgewandeltes Wort aus dem Fernsehslogan gebrauchen: ,,Umweltschutz kann durch nichts ersetzt werden!" (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Zu Wort gelangt Herr Abg. Rohrböck.

Abg. ROHRBÖCK: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich weiß, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß es eine Zumutung ist, mir noch zuhören zu müssen. (Zwischenruf bei der SPÖ: Das gibt es!) Ich verspreche Ihnen aber, mich äußerst kurz zu fassen und danke Ihnen schon jetzt, falls es Ihnen möglich ist, mir noch einige Aufmerksamkeit zu schenken. Ich möchte mich mit Fragen der Siedlungswasserwirtschaft befassen. Ich hätte meine Wortmeldung gerne zurückgezogen, da ich aber morgen Vormittag dringend verhindert bin und einen Resolutionsantrag stellen möchte, muß ich Sie, meine Damen und Herren, heute noch belästigen.
Im Bereiche des Siedlungswasserbaues, der sich ja im wesentlichen mit der Errichtung von Wasserversorgungsanlagen und Abwasserbeseitigungsanlagen beschäftigt, ist auf Grund des großen Nachholbedarfes unserer niederösterreichischen Gemeinde eine ständige Steigerung des jährlichen Bauvolumens zu verzeichnen. Die Kosten der von der zuständigen Fachabteilung in Auftrag gegebenen Bauvorhaben betrugen im Jahre 1966 zum Beispiel 170,000.000 S, im Jahre 1968 235,000.000, 1970 waren es schon 560,000.000, 1972 700,000.000 und im Jahre 1973 werden es voraussichtlich 750,000.000 S sein, die die niederösterreichischen Gemeinden mit Unterstützung des Landes und des Bundes in den Ausbau der Wasserversorgungsanlagen und der Abwasserbeseitigungsanlagen investieren werden. Trotz der Steigerung des jährlichen Bauvolumens konnte keine fühlbare Entlastung der vorliegenden unerledigten Förderungsanträge erreicht werden. Beim Bundesministerium für Bauten und Technik lagen mit Stichtag 31. Juli dieses Jahres unerledigte Förderungsanträge mit Baukosten von 3.427,000.000 S vor, und zwar 169 für Abwasserbeseitigungsanlagen mit Baukosten von 643,000.000, sechs betriebliche Abwasserreinigungen mit einer Baukostensumme von etwa 93,000.000 S -, es gibt also schon heute Betriebe, die ihre Abwässer reinigen -, und 18 Erhöhungsanträge mit einer Baukostensumme von etwa 36,000.000 S. Bis Jahresende ist mit der Vorlage von weiteren Projekten mit Baukosten von 600,000.000 bis 700,000.000 Schilling zu rechnen.
Parallel zur Abteilung B/3 wird auf dem Gebiete des Siedlungswasserbaues auch von der NÖSIWAG sehr erfolgreich gearbeitet. Ich möchte in meinen Ausführungen noch später darauf zurückkommen. Es zeigt sich ganz klar, daß die Gemeinden gemeinsam mit dem Land bestrebt sind, die durch die Besatzungszeit verlorenen Jahre aufzuholen und den Anschluß an die westlichen Bundesländer herzustellen. Eine Bilanz der Siedlungswasserwirtschaft in Niederösterreich vom Juni 1972 ergab, daß derzeit etwa 64 Prozent der Bevölkerung Niederösterreichs zentral mit Wasser versorgt sind, für 7 Prozent der Bevölkerung Niederösterreichs sich Anlagen im Bau befinden und für 4 Prozent der Bevölkerung die notwendigen Planungen abgeschlossen sind. Es kann also damit gerechnet werden, daß in nicht allzuferner Zeit etwa drei Viertel der Bevölkerung Niederösterreichs die Vorteile einer zentralen Wasserversorgungsanlage nützen können. Allerdings dürfen wir nicht vergessen, daß in weiten Teilen unseres Landes Streusiedlungen vorhanden sind und eine Versorgung aus zentralen Wasserversorgungsanlagen schwer möglich, vielfach aber auch gar nicht notwendig ist. Trotzdem muß gesagt werden, daß in den wirtschaftlich schwächeren Bezirken und vor allem auch mit einigen Ausnahmen in den Bezirken an der toten Grenze oft nur 30 bis 40 Prozent der Bevölkerung über derartige zentrale Wasserversorgungsanlagen verfügen. Auf dem Sektor der Abwasserbeseitigung hat seit dem Jahre 1960 eine starke Ausbautätigkeit eingesetzt. Die Bilanz hiezu weist etwa folgende Zahlen auf: 14 Prozent der Bevölkerung Niederösterreichs sind an Kanalisationsanlagen mit zentraler Abwasserreinigung angeschlossen. Für 31 Prozent befinden sich derartige Anlagen im Bau und für 12 Prozent sind die erforderlichen Projekte vorhanden. Hier kann gesagt werden, daß in einem Jahr mehr als die Hälfte der Bevölkerung Niederösterreichs an das Kanalisationsnetz mit zentraler Abwasserreinigung angeschlossen ist und somit ein wesentlicher Beitrag zur Gesunderhaltung unserer Wasser geleistet wird.
Der Ausbau einer ordnungsgemäßen Abwasserbeseitigungsanlage wird derzeit meistens nur von den Bezirksstädten in Angriff genommen. Um auch den wirtschaftlich schwächeren Gemeinden die Voraussetzungen für eine gesunde Entwicklung schaffen zu können, wäre es vielleicht notwendig, die vom Wasserwirtschaftsfonds gewährten Darlehen mit einer längeren Laufzeit auszustatten. Der nichtrückzahlbare Landesbeitrag von 5 bis 15 Prozent der maßgeblichen Kosten - diese Beiträge stellen zwar ein bescheidenes Ausmaß dar, bedeuten jedoch für die Bauträger eine wesentliche Hilfe bei der Errichtung der überwiegend mit Darlehen finanzierten Siedlungswasserbauten - und die Anschlußabgabe sind ja gewissermaßen das Grundkapital beim Bau dieser Anlagen.
Hohes Haus! Gestatten Sie mir, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß ich auf ein Problem in bezug auf die Anschlussabgabe hinweise. Bekanntlich wird auf Grund des Gemeindewasserleitungsgesetzes 1969 die Anschlußabgabe aus der Berechnungsfläche mal Einheitssatz ermittelt. Und nach Paragraph 6 des zitierten Gesetzes wird die verbaute Fläche zugrunde gelegt. Es ergeben sich nun unbillige Härten, weil die derzeitige Fassung keine Ausnahme für Nebengebäude kennt, die nicht an die Wasserleitung angeschlossen sind. Ich möchte dazu einige Beispiele aus der Praxis geben. Der Strukturwandel bringt es mit sich, daß im ländlichen Raum, vor allem aber in Gebieten an der toten Grenze, Häuser - darunter auch manches Bauernhaus – frei werden und sich dann doch immer wieder Interessenten finden, die diese Häuser erwerben. Meistens sind es Unselbständige, die billig zu einem Eigenheim kommen, was sie sich sonst aus finanziellen Gründen nicht leisten könnten. Die Wohnverhältnisse in diesen Häusern sind zwar nicht immer die besten, diese werden dann aber Stück um Stück verbessert, die Häuser werden instandgehalten, der Verfall der Gebäude wird verhindert und der Gesamteindruck der Gemeinden wird dadurch auch wieder verbessert. Wäre das nicht so, würden ganze Gemeindeteile veröden, wie dies jenseits der toten Grenze der Fall ist. Wird nun in einer derartigen Gemeinde eine Zentralwasserleitungsanlage gebaut, so wird die gesamte verbaute Fläche zugrunde gelegt und es entsteht bei der Ermittlung der Anschlußabgabe für die Betroffenen eine unbillige Härte.
Oder ein anderes Beispiel: Es gibt viele sogenannte auslaufende Landwirtschaftsbetriebe. Die Betriebsgröße ist klein, so daß für die Kinder kein Anreiz besteht, diesen Betrieb zu übernehmen. Die Eltern führen diese Betriebe bis zur Erreichung des Pensionsalters und verkaufen oder verpachten dann die Äcker. Bei der Anschlußgebühr trifft auch sie dann die Härte des Gesetzes, weil eben die verbaute Fläche zugrunde gelegt wird, also auch für die landwirtschaftlichen Nebengebäude, die ja nun leer stehen.
Ich könnte noch einige Beispiele anführen, aber ich glaube, die beiden von mir genannten genügen, um den Beweis zu erbringen, daß eine Änderung des Wasserleihngsgesetzes nötig ist.
Ich erlaube mir daher in diesem Zusammenhang einen Antrag zu stellen und ich bitte Sie, diesem Antrag die Unterstützung zu geben: „Bei Ermittlung der Wasseranschlussabgabe gemäß § 6 des NÖ. Gemeindewasserleitungsgesetzes, LGBl. Nr. 1/1970, entstehen vielfach wirtschaftlich unzumutbare Härten dadurch, daß der Berechnungsfläche alle bebauten Flächen einer Liegenschaft zugezählt werden, auch wenn auf diesen Gebäude errichtet wurden, die keines Wasseranschlusses bedürfen und daher nicht an die Gemeindewasserleitung angeschlossen werden.
Die Landesregierung wird daher ersucht, zu prüfen, ob und inwieweit durch gesetzgeberische Maßnahmen die genannten wirtschaftlich unzumutbaren Härten beseitigt werden können und gegebenenfalls die erforderlichen Veranlassungen zu treffen.
Hohes Haus! Und noch ein Wort zu unserer dritten Landesgesellschaft, zur NÖSIWAG. Sie hat vor kurzem ihr zehnjähriges Bestandsjubiläum gefeiert. Ihre Tätigkeit, ihre Erfolge, wurden in einer würdigen Feier aufgezeigt. Kollege Abg. Rabl hat sich vor kurzem hier im Hohen Hause mit der dritten Landesgesellschaft ausführlich befaßt und einen ausführlichen Leistungsbericht gegeben. Mit der Gründung der dritten Landesgesellschaft, der ersten dieser Art in Österreich, wurde mit der großräumigen Wasserversorgung, Gebietsversorgung, großräumigen Abwasserbeseitigung erst so richtig begonnen. Ich glaube, man kann es ruhig aussprechen, es wurde damals in unserer Landespolitik ein Markstein gesetzt. Der erste Hochbehälter wurde in der Gemeinde Friebritz errichtet. Das ist meine engere Heimat und darum erwähne ich es. Nach dem offiziellen Akt des Spatenstiches konnte ich als Bürgermeister - es war am 29. Oktober 1963 - fast die gesamte Landesregierung, an der Spitze Leopold Figl, Otto Tschadek, Wenger, Hilgarth, hohe und höchste Beamte des Landes Niederösterreich in meiner Heimatgemeinde begrüßen.
Als dann am 29. November 1965 die ersten Wasserlieferungsübereinkommen im Rittersaal drüben überreicht wurden, durfte ich als Bürgermeister für meine Heimatgemeinde aus der Hand des damaligen Landeshauptmannes Eduard Hartmann dieses übernehmen und ich hatte dann im Anschluß an diese Überreichung die Ehre, namens aller anwesenden Bürgermeister aus den verschiedensten Teilen Niederösterreichs der Landesregierung, dem Hohen Landtag sowie allen jenen, die sich um die NÖSIWAG verdient gemacht haben, zu danken. Ich möchte im Jubiläumsjahr diesen Dank wiederholen und wünsche der NÖSIWAG für die Zukunft im Interesse Niederösterreichs und seiner Bevölkerung viel Erfolg. (Beifall im ganzen Hause.)

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Ich unterbreche die Beratungen über den Voranschlag des Landes. Die Beratungen über den Voranschlag werden morgen, den 7. Dezember 1972, um 9 Uhr mit der Gruppe 6 fortgesetzt.
Der Finanzausschuß hält noch eine Nominierungssitzung im Herrensaal zu den Vorlagen 407 und 408 ab. Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluß der Sitzung um 23 Uhr 9 Minuten.)