Landtag von NÖ, IX. Gesetzgebungsperiode
IV. Session

5. Sitzung am 5. Dezember 1972

INHALT:

1. Eröffnung durch Präsident Dipl.-Ing. Robl (Seite 101).
2. Abwesenheitsanzeige (Seite 101).
3. Verhandlung:

Spezialdebatte zur Gruppe 0, Landtag und Allgemeine Verwaltung, ordentlicher und außerordentlicher Voranschlag (Fortsetzung). Redner: Abg. Wedl (Seite 101), Abg. Ing. Kellner (Seite 104), Abg. Pospischil (Seite 105), Abg. Präsident Reiter (Seite 111), Abg. Laferl (Seite 115), Abg. Präsident Binder (Seite 117), Abg. Wittig (Seite 124), Abg. Wedl (Seite 127), Abg. Baueregger (Seite 129), Landeshauptmannstellvertreter Czettel (Seite 131), Landeshauptmann Maurer (Seite 135), Landeshauptmannstellvertreter Czettel (Seite 140), Abg. Doktor Bernau (Seite 141), Abg. Prokop (Seite 143), Abg. Präsident Reiter (Seite 144), Abg. Dr. Bernau (Seite 148), Abg. Blabolil (Seite 149); Abstimmung (Seite 151).

Spezialdebatte zur Gruppe 1, Öffentliche Ordnung und Sicherheit, ordentlicher Voranschlag. Berichterstatter: Abg. Rabl (Seite 151); Redner: Abg. Ing. Kellner (Seite 151), Landesrat Körner (Seite 152); Abstimmung (Seite 152).

Spezialdebatte zur Gruppe 2, Schulwesen, ordentlicher und außerordentlicher Voranschlag. Berichterstatter: Abg. Rabl (Seite 152); Redner: Abg. Thomschitz (Seite 153), Abg. Schoiber (Seite 157), Abg. Prokop (Seite 162), Abg. Birner (Seite 165), Abg. Baueregger (Seite 169), Abg. Kosler (Seite 171), Abg. Romeder (Seite 174), Abg. Leichtfried (Seite 177), Abg. Schoiber (Seite 183), Abg. Blochberger (Seite 184), Abg. Stangler (Seite 185), Abg. Kosler (Seite 186).

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL (um 9 Uhr 1 Minute): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen; es ist unbeanstandet geblieben und als genehmigt zu betrachten. Von der heutigen Sitzung haben sich die Abg. Pokorny, Platzer, Schneider und Stangl entschuldigt.
Wir gelangen zur Beratung der Tagesordnung. Wir setzen die Verhandlungen zum Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1973 mit der Spezialdebatte zur Gruppe 0 fort.
Zum Worte gemeldet ist Abg. Wedl. Ich erteile es ihm.

Abg. WEDL: Herr Präsident! Hoher Landtag! Am 4. Mai 1859 wurde der österreichische patriotische Hilfsverein aus der Taufe gehoben. Dieser war damals nur zu dem Zweck gegründet worden, um während eines Krieges für die Verwundeten, Witwen und Waisen zu sorgen. Unter dem Eindruck des schweren Schicksales der nach der Schlacht von Königgrätz zurückgebliebenen Kranken, Witwen und Waisen trat Österreich am 21. Juli 1866 der Genfer Konvention vom 18. August 1864, welche die Behandlung und Pflege von im Feld verwundeter Krieger oder in Gefangenschaft geratener Soldaten regelte, bei. Der Österreichische patriotische Hilfsverein wurde im nächsten Jahr in eine bleibende Institution umgewandelt und führte schon damals als Vereinsabzeichen das rote achteckige Kreuz auf weißem Grunde. Dieser Verein wurde somit der Vorläufer unseres österreichischen Roten Kreuzes, welches wieder ein Teil des Internationalen Roten Kreuzes ist. In diesen mehr als hundert Jahren haben in vielen Kriegen, bei zahlreichen Katastrophen, unzähligen Notsituationen und Unfällen, aber auch bei vielen Einzelschicksalen die Frauen und Männer des Roten Kreuzes immer in der vordersten Linie der Hilfsbereiten Gewaltiges geleistet. Es fragte nie nach Nationalität, Religion oder Rasse, der der Hilfsbedürftige angehört, sondern reichte ihnen stets die hilfreiche Hand.
Dieses Internationale Rote Kreuz erhob viele Male seine warnende, bittende und flehende Stimme, um die Schrecken eines Bürgerkrieges, einer Hungersnot, zu lindern. Es mußte sehr oft einen wahrscheinlich steilen Grat beschreiten, wenn es als Mittler in Konflikten zweier gegnerischer Parteien oder Regierungen, bei unversöhnlichem Rassenhaß oder ähnlichem eingeschaltet wurde, um nicht das Vertrauen eines der Partner und damit die Legitimation zum Einschreiten zu verlieren. Es hat sich dieser Aufgaben vollkommen unparteiisch und unpolitisch entledigt.
Aus dieser hundertjährigen Tätigkeit haben sich auch die Grundsätze der internationalen Rotkreuz-Konferenz in Wien vom Jahre 1965 herauskristallisiert, die lauten:
1. Menschlichkeit, Schützung von Leben und Gesundheit und Achtung der menschlichen Person; Freundschaft aller Völker.
2. Unparteilichkeit ohne Rücksicht auf Nationalität, Rasse, Religion, Sozialstellung oder politischer Zugehörigkeit, den Menschen nach der Größe ihrer Leiden beizustehen und die Not zu lindern.
3. Neutralität. Das Rote Kreuz hält sich von jeder Betätigung an Feindseligkeiten fern, um das Vertrauen aller zu bewahren.
4. Unabhängigkeit. Auch wenn das Rote Kreuz die Behörden des Landes bei ihrer humanitären Tätigkeit unterstützt, so hat es dennoch ihre Selbständigkeit zu wahren.
5. Freiwilligkeit. Das Rote Kreuz ist eine Organisation freiwilliger und uneigennütziger Helfer.
6. Die Einheit. In jedem Lande kann es nur eine einzige Rote-Kreuz-Gesellschaft geben, deren Tätigkeit sich aber auf das gesamte Staatsgebiet erstreckt.
Innerhalb des österreichischen Roten Kreuzes gibt es die einzelnen Landesverbände und es freut mich, feststellen zu können, daß der niederösterreichische Landesverband bei seiner 103. ordentlichen Generalversammlung am 21. Juni 1972 in Wien Satzungen beschlossen hat, die von der bisherigen Praxis sehr stark abweichen und vor allem vom bisher geübten Erkundungsprinzip zum demokratischen Wahl- und Mitbestimmungsprinzip übergegangen sind. Und im Paragraph 3 dieser Satzungen sind die Aufgaben noch einmal klar und deutlich umrissen und ich werde sie ihnen noch kurz vor Augen führen. Die freiwillige Hilfstätigkeit auf allen Gebieten der Wohlfahrts- und Gesundheitspflege, einschließlich der Ausbildung von geeignetem Personal der Bevölkerung für diese Hilfsleistungen und in Erster Hilfe; weiters Hilfe bei Notstand und Katastrophen aller Art, insbesondere die Betreuung der Opfer bei Naturkatastrophen und Kriegen einschließlich der Kriegsgefangenenbetreuung und Suchdienst. Organisation des Rettungs- und Krankentransportdienstes zu Lande, in der Luft und auf den Gewässern, ferner die Mitwirkung am zivilen Bevölkerungsschutz. Die Errichtung und Förderung des Jugend-Rotkreuzes, die Vertretung der Interessen des Roten Kreuzes bei den Verwaltungsbehörden, die Errichtung, Instandhaltung sowie den Betrieb von Heimen, Heilstätten, Wohlfahrtshäusern und größeren Anstalten des Roten Kreuzes. Und letztlich die Mitwirkung bei der Verleihung von Ehrenzeichen des Roten Kreuzes.
Im nächsten Paragraph dieser Satzungen wird darüber gesprochen, mit welchen Mitteln dieser Zweck erreicht werden kann und darin befindet sich auch der Passus: Durch Zuwendungen des Landes. Und damit komme ich zum Kern meiner Ausführungen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Landtages! Wo finden wir im Voranschlag des Landes diese Zuwendung? Und wie hoch ist sie? Im Voranschlag selbst überhaupt nichts. Unter den erläuternden Bemerkungen auf Seite 78 als letzten der namentlich genannten Vereine, die auf eine Landesförderung hoffen dürfen, auch den Landesverband vom Roten Kreuz für Niederösterreich. Ich hoffe nicht, daß dies einer Wertung gleichkommt und hoffe, daß unter den ungenannten Vereinen sich auch der Arbeiter-Samariter-Bund Niederösterreichs befindet, für den selbstverständlich die Situation auch zutrifft und auch zutrifft, was über die Lage des Roten Kreuzes noch gesprochen werden wird. Herausgestrichen muß werden, daß das Land Niederösterreich mit einer Subvention von 400.000 S die niedrigste Quote in Niederösterreich vergibt, obwohl Niederösterreich der größte Landesverband innerhalb des Roten Kreuzes ist. Mit diesen 400.000 S kann nichts Nennenswertes sowohl auf dem Sektor Katastrophendienst, Exekutivdienst oder was immer an das Rote Kreuz herangetragen wird, geleistet werden. Niederösterreich hat den niedrigsten Stand an hauptberuflichem Personal, nicht nur prozentuell, sondern überhaupt.
Es erscheint angebracht, in diesem Zusammenhang einige Zahlen zu nennen. In Niederösterreich wurden im abgelaufenen Jahr 208.067 Menschen in Not betreut. Bei Tag und Nacht, bei jedem Wetter haben die freiwilligen Frauen und Männer mit ihren Rettungsfahrzeugen 6,308.755 Kilometer zurückgelegt. Jede dritte Minute sprach irgendwo in Niederösterreich ein Rotkreuzmann oder eine Rotkreuzfrau die Worte: Wir kommen! Rund 3,2 Millionen freiwillige Arbeitsstunden wurden geleistet. Wenn man die Arbeitsstunde nur mit 50 S beziffert, kommt ein personeller Aufwand von rund 150 Millionen Schilling heraus.
Im Jahre 1971 wurden in Niederösterreich 3563 Personen in Erster Hilfe ausgebildet; 33 Helfer absolvierten einen Strahlenschutzkurs, womit sich die Zahl der in Niederösterreich ausgebildeten Personen auf diesem Sektor auf 196 Frauen und Männer erhöhte.
Neben dem Krankentransportdienst obliegen dem Roten Kreuz noch die Vorsorge für den Katastrophenfall, die Einrichtungen für eine umfassende Landesverteidigung, die Möglichkeiten der Altenbetreuung, der Nachbarschaftshilfe, der Hilfe für Mutter und Kind. Und wo sind die Möglichkeiten für die Ausbildung aller Staatsbürger in Erster Hilfe, sowohl für die Unfälle auf der Straße als auch für die Unfälle im Betrieb oder im Haushalt. Nur wer rasch hilft, meine Damen und Herren, kann auch wirksam helfen! Der Nachweis der Absolvierung eines Erste-Hilfe-Kurses für Führerscheinanwärter im kommenden Jahr wird neuerlich große zusätzliche Aufgaben für das Rote Kreuz bringen. Hierzu muß natürlich auch entsprechendes Schulungsmaterial angekauft werden. Aus welchen Mitteln sollen die Kosten für die Ausrüstung mit Funkgeräten, für Trinkwasseraufbereitungsanlagen, Beleuchtungssätze usw. bestritten werden? Mehr als die Hälfte aller niederösterreichischen Bezirksstellen können diese Ausgaben aus dem Rettungs- und Krankentransportdienst nicht mehr finanzieren. Und wo bleiben die Mittel für die Renovierung der Bezirksstellen oder gar ihren Neubau?
Gestatten Sie mir, diesem Leistungsbericht des Roten Kreuzes noch den des Landesverbandes des Arbeiter-Samariter-Bundes anzuschließen. In diesem Verein sind 2995 Mitglieder vereint, die im Jahre 1971 in 9769 Fällen 546.252 Transportkilometer zurückgelegt haben. Dem Arbeiter-Samariter-Bund stehen derzeit 29 Rettungsfahrzeuge zur Verfügung, von denen bisher nur die Hälfte mit Funk ausgerüstet werden konnte. Auch für diesen Verein gilt dasselbe, was ich vorher für das Rote Kreuz gesagt habe, wobei hier die finanziellen Mittel nicht einmal ausreichen, um die Helfer entsprechend mit Uniformen oder Winterkleidung auszurüsten.
Nun vernehmen Sie bitte die gigantische Summe, die man dem Arbeiter-Samariter-Bund seitens des Landes zur Verfügung stellt: Es waren, Herr Landesfinanzreferent, pro Jahr 15.000 S! Das wird doch nicht eventuell auf die Tatsache zurückzuführen sein, daß der Arbeiter-Samariter-Bund dem Herrn Landesfinanzreferenten politisch nicht so zu Gesicht steht. Ich möchte zu bedenken geben:
Wenn irgendwer im Raume St. Pölten, in unserem westlichen Gebiet einmal einen Unfall hat – was ich niemandem wünsche -, dann wird auch er gezwungen sein, die Hilfe des Arbeiter-Samariterbundes von St. Pölten oder in diesem Raum in Anspruch zu nehmen.
Diese insgesamt 415.000 S, die für das Rettungswesen in Niederösterreich im Jahr ausgegeben werden, wirken um so dürftiger, wenn man die Millionensummen vergleicht, die man anderen Vereinigungen oder Organisationen gewährt, die sich in ihrer Größe und Aufgabenstellung keineswegs mit den beiden niederösterreichischen Rettungsorganisationen messen können. Ich frage Sie daher: Wie hoch wird ein Menschenleben und die Gesundheit in Niederösterreich eingeschätzt?
Es war für die Verantwortlichen des Roten Kreuzes beschämend, als 1500 Flüchtlinge aus Uganda bar jeder Winterkleidung, ja sogar barfuß in Traiskirchen angekommen sind und das niederösterreichische Rote Kreuz nicht in der Lage war, diesen Menschen eine entsprechende Kleidung beizustellen, weil einfach für diesen Zweck kein Geld vorhanden war.
Ich weiß nicht, meine Damen und Herren des Landtages, wie viele sich von Jahr zu Jahr in den Bezirksstellen den Kopf zerbrechen müssen, wo die Mittel für ein neues Fahrzeug, die Beheizung, die Versicherung, für Treibstoff, Dienstkleidung, Kurse und vieles andere mehr hergenommen werden sollen. Vor allem die Umstellung auf den Funkverkehr, um eine rationelle Auslastung der Einsatzfahrzeuge zu gewährleisten, erfordert hohe Summen. Die Kosten für Sauerstoff- und Erste-Hilfe-Geräte müssen bewältigt werden, denn oft entscheiden die ersten Sekunden darüber, ob dieser Mensch am Leben erhalten werden kann oder nicht.
Die freiwilligen und auch die hauptamtlichen Mitarbeiter müssen durch Kurse stets auf dem laufenden gehalten werden, und auch die Lücken müssen aufgefüllt werden, die durch das natürliche Ausscheiden entstehen. Und sollen alle diese Mittel wirklich nur durch Bettelaktionen hereingebracht werden? Sollen die Mitarbeiter neben ihrer Tätigkeit noch mit der Sammelbüchse auf der Straße betteln gehen, damit sie aus diesem Betrag vielleicht morgen das Leben desjenigen retten dürfen, der heute großzügig ein paar Schilling spendet? Haben diese Mitarbeiter nicht andere Aufgaben, als Altpapier zu sammeln, Volksfeste zu veranstalten oder Bälle abzuhalten, damit ihr Budget in Ordnung gehalten werden kann?
Könnte die Freizeit der sowieso bis an die Grenze der Leistungsfähigkeit ausgenützten Personen nicht wirkungsvoller ausgenützt werden? Ich appelliere daher an den Herrn Landesfinanzreferenten, aus dieser Voranschlagspost dem Landesverband Niederösterreich vom Roten Kreuz und dem Arbeiter-Samariter-Bund Niederösterreichs die größtmögliche Förderung zuteil werden zu lassen, damit auch die Arbeit dieser freiwilligen Helfer entsprechend gewürdigt wird. Vor allem aber ersuche ich den Herrn Landesfinanzreferenten, in einem eventuellen Nachtragsvoranschlag, spätestens aber beim Budget des kommenden Jahres eine eigene und entsprechend dotierte Post „Förderung des Landesverbandes des Roten Kreuzes Niederösterreichs und der Landesorganisation Niederösterreich des Arbeiter-Samariter-Bundes" einzubauen. Es würde sicherlich eine Entlastung der Bezirksstellen entstehen, wenn diese nicht mehr pro gefahrenen Kilometer 35 Groschen an den Landesverband abzuführen hätten.
Ich möchte in diesem Zusammenhang aber auch ein sehr ernstes Wort an die Gemeinden richten, die teilweise noch nicht erkannt haben, daß die Organisierung und Führung des Rettungsdienstes ihre Aufgabe ist, die beim Schutz des menschlichen Lebens um Schillingbeträge feilschen, sich aber anderseits sehr großzügig zeigen, wenn es um örtliche Vereine geht; dies ist sicherlich viel spektakulärer, und man kann sich mehr in den Blickpunkt rücken. Die Zeit wird aber für manche Gemeinde nicht mehr fern sein, wo sie dann selbst den Rettungsdienst organisieren muß, während sie bisher der irrigen Meinung war, das Rote Kreuz oder der Arbeiter-Samariter-Bund müssen dies sowieso für sie tun. (Präsident Reiter: Der Meinung sind wir nicht, das haben wir bisher auch gewußt!) Herr Präsident, es gibt solche Meinungen, glauben Sie mir, und wir kämpfen in den verschiedensten Bezirksstellen gegen diese Meinung an! Ob man dem Roten Kreuz pro Kopf der Bevölkerung und Jahr 1 S zur Verfügung stellt oder, wie es in manchen Bezirksstellen ist, 10 bis 17 S, um diesen Unterschied, um diese Schillingbeträge geht es sehr oft. Daher, glaube ich, wird man im Umlageverfahren im Zuge einer geregelten Haushaltsführung die entsprechenden Beträge auch von seiten der Gemeinden pro Kopf und Jahr zu zahlen haben. Der vom Roten Kreuz mit zu organisierende Ärztenotdienst wird sicherlich weitere Kosten verschlingen.
Das Parlament hat durch Verabschiedung des Bundesgesetzes 196/1962 vom 27. Juni 1962 der Bedeutung des Roten Kreuzes Rechnung getragen und ein eigenes Rotkreuzschutzgesetz erlassen.
Neben diesen gesetzlichen Bestimmungen müßten nun auch die entsprechenden finanziellen Mittel folgen, um den § 4 der Rotkreuzsatzungen zu erfüllen, in dem es heißt: ,,Zuwendungen von Bund, Ländern und Gemeinden." Neben den vielen Millionen, ja Milliarden, die wir für die verschiedensten Zwecke ausgeben, dürfen wir die Menschen nicht vergessen, die oft in sehr entlegenen Gebieten wohnen und denen bei jedem Wetter Hilfe geleistet werden muß.
Zum Abschluß aber, glaube ich, sind wir uns alle einig in dem Dank, den wir den vielen freiwilligen Helfern des Rettungsdienstes für die Millionen freiwilligen Arbeitsstunden abstatten. Münzen wir dies in Zukunft auch in eine finanzielle Unterstützung um, im Interesse der Menschen, die wir alle vertreten und die unsere Hilfe brauchen! (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Als nächster Redner kommt der Herr Abgeordnete Ing. Kellner.

Abg. Ing. KELLNER: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin mit dem Abg. Wedl einer Meinung, was die vielen tausend Männer und Frauen in Niederösterreich betrifft, die uneigennützig in ihrer Freizeit für die Mitmenschen da sind und bereit sind, für die Mitmenschen unter Umständen auch die Gesundheit und das Leben einzusetzen. Ansonsten geht es mir mit seiner Rede ähnlich wie mit der Aussage des Sprechers der sozialistischen Fraktion gestern beim Katastrophenhilfegesetz, denn auch hier weiß ich nicht, wo die Zweigleisigkeit beginnt und die Schizophrenie endet.
Der Kollege Wedl hat begonnen, hier über das Rote Kreuz zu sprechen. Plötzlich war er beim Arbeiter-Samariter-Bund und versuchte, die Brücke zu schlagen. Das ist ihm aber nicht ganz gelungen und kann ihm auch nicht gelingen. Er hat den Finanzreferenten so unterschwellig bezichtigt, er gäbe deswegen für den Arbeiter-Samariter-Bund weniger als für das Rote Kreuz, weil ihm der Arbeiter-Samariter-Bund politisch unter Umständen nicht in den Kram paßt. (Abg. Wedl: Na und?) Kollege Wedl, Sie haben die Satzungen des Roten Kreuzes richtig zitiert. Hier steht unter anderem, daß das Rote Kreuz überparteilich, unparteiisch und unabhängig geführt werden soll. Ich kenne die Satzungen des Arbeiter-Samariter-Bundes nicht genau genug, das gebe ich sofort zu (Abg. Wedl: Da steht genau dasselbe!), aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich frage mich, welche Notwendigkeit von Haus aus überhaupt besteht, neben den unpolitischen, überparteilichen Einrichtungen rein politische Einrichtungen zu schaffen? Wir finden diese Frage nicht nur im Kranken- und Rettungswesen, wo sich im Roten Kreuz die Vertreter der Parteien unparteiisch gegenübersitzen und versuchen, im Interesse unserer Bevölkerung gemeinsam zu arbeiten, daneben aber eine politische Organisation aufgezogen wird. Wir finden diese Entwicklung auch in anderen Bereichen, beispielsweise bei den Kraftfahrervereinigungen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Wir haben 57 Bezirksstellen des Roten Kreuzes, und von der sachlichen Seite her würde gar nicht die Notwendigkeit bestehen, daß sich Hilfsorganisationen gegenseitig konkurrieren. Das ist etwas, was ich persönlich als Funktionär des Roten Kreuzes nicht verstehen kann. Ich bekenne mich dazu, daß ich Funktionär des Roten Kreuzes bin, und ich bin stolz darauf, daß der ehemalige Landes allen Fragen funktionär und jetzige Bundesminister für Inneres, Rote Kreuz zu Rösch, als Vizepräsident im Roten Kreuz mit genauso machen mir an einem Tisch sitzt und daß wir gemeinsam versuchen, für die Bevölkerung tätig zu sein.
Wer heute den politischen Ton sehr deutlich gezeigt hat, war der Kollege Wedl, weil er dem Finanzreferenten in die Schuhe geschoben hat, er sei nicht bereit, für den Arbeiter-Samariter-Bund das gleiche zu tun wie für das Rote Kreuz, weil er ihm irgendwie nicht zu Gesicht steht.
Ich bin mit dem Kollegen Wedl einer Meinung, daß die Unterstützung des Landes mit 400.000 S aus dem Gesamttopf der Vereine nicht ausreichend ist. (Abg. Wedl: Um das gebt es!) Aber, lieber Kollege, lesen Sie meine Aussage aus dem Vorjahr zum Roten Kreuz und lesen Sie die Ausführungen, die Präsident Reiter, der seinerzeit Funktionär im Roten Kreuz war, vor zwei und drei Jahren gemacht hat! Kollege Reiter und auch ich haben immer wieder ein Dankeschön gesagt für die Unterstützung des Roten Kreuzes durch das Land, und gebeten, diese Subvention zu erhöhen.
Hier darf ich Ihnen folgendes sagen: Es sind Querverbindungen vorhanden, um den Ausbau des Funknetzes und die Vorstufe für den Ärztenotdienst gemeinsam mit dem Land zu klären.
Ich weiß nicht, ob Sie das wissen, Kollege Wedl - wenn nicht, mache ich Ihnen keinen Vorwurf, ich habe es vor einem Jahr auch nicht gewußt -, aber wenn Sie nachschauen im Budget, werden Sie daraufkommen, daß in einer indirekten Form - wobei ich gar nicht in Frage stellen möchte, daß ich sehr froh wäre, wenn es gelänge, die 400.000 S zu erhöhen - etwas im Budget versteckt ist. (Abg. Gruber: Versteckt!) Lassen Sie mich ausreden, Kollege Gruber, Seien Sie nicht voreilig! Ich kann Ihnen im Augenblick die Ansatzziffer nicht sagen, aber schauen Sie unter „Grimmenstein" nach, und Sie werden daraufkommen, daß das Land Niederösterreich mehr als 5 Millionen Schilling Betriebsabgang für Grimmenstein bezahlt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es wird Ihnen sicherlich bekannt sein, wer der Rechtsträger ist.
Ich bin als Funktionär des Roten Kreuzes sehr dankbar, daß die Abgangsdeckung durch das Land geschieht. Man kann daher nicht mit so einer Handbewegung 400.000 S in den Raum stellen und so tun, als ob nicht mehr geleistet würde, und auf der anderen Seite sagen, der Arbeiter-Samariter-Bund hat nur 15.000 S bekommen.
Ich habe mir übrigens sagen lassen - ich kann es nicht überprüfen -, daß der Arbeiter-Samariter-Bund für das Jahr 1972 bis heute beim Land Niederösterreich - zumindest in der Finanzverwaltung - kein Ansuchen um eine Hilfe deponiert hat. Ob vielleicht in einem anderen Ressort eine schriftliche Unterlage liegt, kann ich nicht beurteilen.
Im übrigen, Kollege Wedl, bin ich mit Ihnen in allen Fragen einig, wo es darum geht, über das Rote Kreuz zu reden, nur darf man es hier nicht genauso machen, wie wir es heute in der ,,Arbeiter-Zeitung" finden. Die ÖVP hat im Parlament, wo jetzt auch die Budgetdebatte über die Bühne geht, gewisse Forderungen gestellt, und man erklärt hier, die ÖVP betreibe da eine Lizitationspolitik.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte noch einmal auf den sehr diffizilen Antrag des Kollegen Bieder von gestern bezüglich der Pragmatisierung zurückkommen. Ich habe ihm gestern schon gesagt : Für einen Personalvertreter, für einen Gewerkschafter wäre es sehr leicht, sich hinzustellen und zu sagen, daß alles pragmatisiert wird. Hier stehen aber auf der einen Seite Ihre Redner auf und sagen, die Personalkosten dürfen nicht mehr als 30 Prozent des Budgetrahmens ausmachen, und auf der anderen Seite stellen Sie eine Forderung, über deren finanzielles Ausmaß Sie sich sicherlich auch im klaren sind.
Und was macht der Kollege Wedl? Er sagt, die Uganda-Flüchtlinge müssen vom Roten Kreuz betreut werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben auch aus der Zeitung erfahren, daß dem Herrn Bundeskanzler Dr. Kreisky so viele Dankschreiben zugehen, weil er sich sehr menschlich zeigt und bereit ist, für bedürftige und in Not geratene Mitbürger zu intervenieren. Wenn aber derselbe Dr. Kreisky die Uganda-Flüchtlinge nach Österreich einlädt und gleichzeitig sagt – so habe ich es zumindest verstanden -, zahlen soll es das Rote Kreuz, dann ist das meiner Meinung nach Schizophrenie! (Zustimmung bei der ÖVP. - Abg. Blabolil: Christliche Nächstenliebe wäre das! - Weitere Zwischenrufe.) Ich darf noch einmal sagen.. . (Große Unruhe bei der SPÖ. Zwischenrufe von Abg. Wedl.) Lieber Kollege Wedl, nicht so aufgeregt! Kollege Wedl, regen Sie sich nicht so auf, die Budgetdebatte dauert noch bis Donnerstag und ich habe Angst, daß Sie der Schlag trifft.
(Heiterkeit im Hause.) Regen Sie sich also nicht so auf und beruhigen Sie sich ein bißchen. (Abg. Wedl: Zum zweiten Mal sagen Sie schizophren zu mir. . . ! - Präsident Dipl. lng. Robl, das Glockenzeichen gebend: Abg. Wedl soll sich noch einmal zum Wort melden und nicht so viele Zwischenrufe machen.)
Ich bin gar nicht so; wenn das Wort Schizophrenie beleidigend wirkt, bin ich durchaus bereit zu sagen: Das ist nicht schizophren, sondern zweigesichtig. Ich bin gerne bereit, meine Äußerung in dieser Form abzuändern: (Abg. Lechner: Wehleidig sind Sie! Sie reden über das Rote Kreuz, und dann machen sie eine demagogische Bemerkung nach der anderen. Ansonsten sind Sie wehleidig!) Kollege Lechner, Sie haben es notwendig, von Wehleidigkeit zu sprechen.
Herr Kollege Wedl, darf ich Sie noch einmal ansprechen und sagen, in allen Fragen, wo tatsächlich das Rote Kreuz zur Debatte steht, bin ich bereit, mit Ihnen zu reden. Ich kann das auch unterstreichen, was Sie gesagt haben. Nur dann, wenn Sie die Brücke schlagen wollen zu einer Organisation, die nicht unter den gleichen Bedingungen arbeitet wie das Rote Kreuz, bin ich bereit, Ihren Argumenten zu folgen. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Zum Wort gelangt der Herr Abg. Pospischil.

Abg. POSPISCHIL: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Mir geht es nicht um das Rote Kreuz, sondern um die im Hause installierte EDV-Anlage. Wie im gesamten Wirtschaftsleben, so werden auch im Bereich der öffentlichen Verwaltung in letzter Zeit erhebliche Anstrengungen unternommen, durch den Einsatz elektronischer Datenverarbeitungsanlagen möglichst große Rationalisierungseffekte bei der Automation der Verwaltung zu erzielen.
Diese Feststellung haben wir von hier aus einige Male getroffen, und ich glaube auch, daß sich diese Feststellungen von der Politik nicht trennen lassen werden und von der Tagesordnung nicht mehr abgesetzt werden können. Vor einem Jahr habe ich bei der Budgetdebatte behauptet, daß die im Hause installierte EDV-Anlage bzw. die Gesamtorganisation nicht zufriedenstellend ist und noch in den Kinderschuhen steckt.
Wie sieht das nach einem Jahr aus? Ich möchte gleich eingangs folgendes bemerken: Es herrscht noch immer eine relative Unklarheit der Anforderungen, die an diese Anlage gestellt werden müßten. Schon damals, vor einem Jahr, habe ich bei der Budgetrede kritisch bemerkt - und das wurde auch von den Fachleuten bestätigt -, daß im Rahmen des Zeitvergleiches die Anlage durch die damals bekannten Anforderungen nur zu etwa 40 Prozent belastet oder ausgelastet ist. Geändert hat sich in der Zwischenzeit so gut wie nichts.
Im Tätigkeitsbericht der Abteilung I/AV für das Jahr 1972, der sich, nur von der Optik her gesehen, durch das taxative Aufzählen der Programmkorrekturen vom Bericht des Jahres 1971 unterscheidet, ist im wesentlichen nur von Bagatellefällen die Rede. Hier heißt es also: „Die Hauptarbeit des Jahres 1972 war die Weiterführung der auf die neue Maschine übernommenen Arbeiten." Das ist nichts anderes als eine allgemeine Feststellung, und von der Fachsprache her gesehen, heißt das nichts anderes als Programmpflegedienst. Und zu den neu hinzugenommenen Arbeiten bzw. hinzugekommenen Arbeiten heißt es hier: „1. Inventar der Straßenverwaltung; Beginn der Organisationsarbeiten Dezember 1971 bis Februar 1972, Programmierung vom Februar 1972 bis voraussichtlich Ende 1972." Es ist aber keine große Sache, ein Inventar zu erstellen. Zwei Handelsschüler müßten, wenn man sie 14 Tage einschult, in der Lage sein, ein Inventar zu erstellen, nur ist jetzt noch der Zeitbegriff dabei. Es handelt sich, so lesen wir, um elf Monate, etwa vom Februar bis Dezember. Na, wenn eine private Firma so lange brauchen würde, müßte sie wohl den Konkurs anmelden. Hier steht weiter: ,,Nutzwertanalyse. Im Einvernehmen mit der Abteilung R/2 wurde die Organisation erstellt und die Programmierung in den Monaten August und September 1972 durchgeführt. Derzeit werden in der Abteilung R/2 die Daten für die ersten Auswertungen zusammengetragen. Das Verfahren der Nutzwertanalyse soll zur quantitativen Festlegung des günstigsten Standortes von Schulen verwendet werden."
Was ist eigentlich diese Nutzwertanalyse? Sie ist nichts anderes als das Suchen einer Antwort in Teilfragen, oder ein Beurteilungskatalog, ob man ja oder nein sogen kann. Die Erhebungen in der Standortfrage im Zusammenhang mit den quantitativen Oberlegungen der Standorte könnten die Schulinspektoren in Zusammenhang mit den Bezirksschulräten durchführen. Das wäre ohne weiteres möglich und ist also keine große Sache, wird aber im Bericht groß herausgestrichen.
Zur Wohnbauförderung: ,,Neben den laufenden, immer mehr ansteigenden Arbeiten waren zu machen Zinsenzuschüsse 1972." Das ist nichts anderes - ich möchte das nicht alles vorlesen – als ein norm(a1er Listenausdruck. Bezüglich der Wohnungsverbesserung steht im Bericht: „Eine Anzahl von Programmen müssen gemacht werden."
Es ist uns auch klar, daß noch vieles gemacht werden muß, so wie dies im Bericht zum Ausdruck kommt. „Wir müssen", „wir rechnen", „bis Ende des Jahres", „voraussichtlich", ungefähr so lautet der Bericht. Ich möchte bemerken, daß auch bei der Wohnungsverbesserung, wo man auch von Programmen redet, nur die Betonung auf ,,müssen" abgestimmt ist.
„Sonderbegünstigung: Die Buchhaltung 5 und die Abteilung 1/6 A haben relativ spät, aber dringend ersucht, mit Hilfe der EDV den Anspruch und die Rückzahlungsbeträge im Sinne der Wohnbauförderung-Sonderbegünstigungen zu erarbeiten." Das ist ebenfalls nichts anderes als ein Auszug aus der Liste. Man könnte über diese Dinge noch sehr viel sagen.
Meine Damen und Herren! Ich möchte aber in diesem Zusammenhang ein Beispiel eines Einsatzes der hauseigenen Anlage bringen, wie es nicht sein soll und wobei sich jedem einigermaßen Sachkundigen die Haare sträuben. Ich meine hier den Verarbeitungsmodus bei der Wohnbauförderung. Da werden Bescheide mit seitenlangen Schimmeltexten und nur ganz wenige echte Informationsdaten zur Gänze über die Zentraleinheit gedruckt.
Eine solche Verschwendung, meine Damen und Herren, teuerster Computerzeit und Material, steht in der Datenverarbeitung wohl nur sehr selten da. Mit der Verrechnungserfassung scheint es überhaupt nicht recht weit her zu sein denn man hört, daß im EDV-Zeitalter die Juxtenbeträge noch mit Synthetikon in die Akten eingeklebt werden.
Ich glaube, meine Damen und Herren, daß zu einer echten integrierenden Datenverarbeitung eher gehört, den Zahlungsverkehr maschinell zu erfassen, als zentnerschwer Schimmeltexte auszudrucken. Vor einem Jahr wurde uns die Errichtung einer Datenbank versprochen oder in Aussicht gestellt. Man kann das im Tätigkeitsbericht der Abteilung I/AV aus dem Jahre 1971 nachlesen.
Außer einer nebulosen Erklärung haben wir bis heute nichts gehört und es ist auch so viel wie nichts geschehen. Oder ist man in der Lage, an mich hier von der Abteilung her oder vom Herrn Präsidialvorstand, den Damen und Herren des Hohen Landtages bis zum Ende der heutigen Sitzung eine altersmäßig geordnete Liste der von der EDV erfaßten Vertragsbediensteten des Landes vorzulegen?
Der Ausdruck könnte, so glaube ich, nur einige Minuten dauern. Das ist es nämlich, was man unter einer Datenbank zu verstehen hat; daß vorhandene Daten über Verlangen - nach verschiedenen Gesichtspunkten geordnet - in kürzester Zeit zur Verfügung stehen. So viel mir aber bekannt ist, sieht es mit solchen Suchprogrammen hier im Hause noch sehr schlecht aus. Es wäre nun höchst an der Zeit, so meine ich, daß unsere EDV-Anlage nicht nur als nimmermüder Moloch ununterbrochen Mittel verschluckt, sondern es vielmehr besser wäre, daran zu denken, in der EDV-Verwaltung ein gezieltes Planen zu entwickeln.
Ich habe mir im Finanzausschuß erlaubt, im Zusammenhang mit der Gruppe 0 eine Anfrage zu stellen, wie es sich verhält mit den gemieteten Geräten. Es ist bekannt, daß wir die Anlage der UNIVAC gekauft haben, daß wir dafür keine Miete zu bezahlen haben. Bei den gemieteten Geräten handelt es sich um IBM-Geräte zum Unterschied von der im Haus installierten Anlage, welche eine UNIVAC-Anlage ist. Früher hatten wir auch eine IBM-Anlage. Ich habe das kritisch vermerkt.
Bei den gemieteten IBM-Geräten handelt es sich um einige Schreiblocher, die in den Außenstellen des Landes - wie in Mainburg und Mödling - im Spital glaube ich, aufgestellt sind. - Diese Geräte sind reine Ablochgeräte und gehören somit einer Organisationstechnik an, die für die Datenerfassung in Außenstellen - so ungefähr vor zehn Jahren als fortschrittlich zu bezeichnen war. Beim Stand der heutigen Technik aber könnten um die gleichen Beträge, die in Höhe der aufgewendeten Mittel liegen, entweder landeseigene Datenerfassungsgeräte eingestellt werden, oder sogar kleine Terminals. Um den Betrag einer Jahresmiete könnten zum Beispiel für die fünf überalterten Lochgeräte einige moderne Datenerfassungsgeräte, wie sie die Fa. Ruf oder Fa. Olivetti vertreiben, eingekauft werden. Um den Betrag einer Jahresmiete könnte man das schon machen. Die Geräte der Fa. Ruf haben einen Einzelanschaffungspreis von 40.000 S und den Vorteil noch dazu, daß sie maschinlesbare Klarschriftbelege in OCRA-Schrift produzieren. Das wäre nun eine billigere Lösung, als sie derzeit gehandhabt wird. Allerdings gibt es seit einigen Jahren viel bessere Lösungen, das will ich offen bekennen, als draußen in der Provinz reine Erfassungsgeräte einzusetzen. Es steht eindeutig fest, daß es um das gleiche Geld bereits denkende Terminals zu mieten gibt, die in der Lage sind, an Ort und Stelle einfachere Verwaltungs- und Buchungsarbeiten abzuwickeln und darüber hinaus in Off-Line-Verbindung mit dem Landhaus-Computer entweder über Magnetbänder oder Lochstreifen diesem Sammel- und Abschlußdaten zu übermitteln.
Die Jahresmiete eines solchen Gerätes beträgt ungefähr 90.000 bis 100.000 S, wobei dieses Gerät zum Unterschied von IBM-Geräten, das möchte ich sagen, um nicht den Verdacht aufkommen zu lassen, ich wäre ein Vertreter der Fa. IBM, nach Ablauf von fünf Jahren in das Eigentum des Landes übergeht. (Abg. Stangler: Warum betonen Sie das so!) Weil es voriges Jahr vom Kollegen Wittig so angeklungen ist. Ich werde dazu noch etwas sagen, ob man zu der Firma stehen soll oder nicht im Zusammenhang der Zusammenarbeit und der Gemeinden.
Wen interessiert schon in der Zentralstelle im Landhaus, wieviel Stück Reibtücher oder Glühbirnen in einer Landesanstalt, zum Beispiel, wenn Sie wollen, in der Woche vom 1. bis 7. Feber 1972 eingekauft wurden und ob die Bezahlung über die Volksbank oder die Raiffeisenkasse, oder aber auch bar, erfolgt ist.
Für das Land ist der Abschluß, d. h. die Abschlußsumme des Tages oder eines Monates wesentlich. Ich möchte daher der EDV-Verwaltung doch empfehlen, nicht einer veralteten Lochkartenphilosophie nachzuhängen, sondern dem technischen Fortschritt Rechnung zu tragen. Es scheint mir auch wichtig, darauf hinzuweisen, daß etwas mehr Sorgfalt auf die Verwendung der Landesmittel in der EDV-Verwaltung Wert zu legen wäre. Es sind im Entwurf des Landesvoranschlages 1973 beachtliche Mittel in der Höhe von 250.000 S für eine EDV-Schulung - es ist hierbei nicht ganz klar, ob diese Mittel nur für die Schulung der Landesbeamten oder im Sinne des Landtagsbeschlusses vom 9. 3. 1972 auch für die Schulung von Gemeindebediensteten vorgesehen sind -, also 250.000 S im Ansatz.
Wir haben gehört, daß vor kurzer Zeit eine Schulung der beamteten Referenten der Abteilungen der NO. Landesregierung durch einen Professor aus Graz stattgefunden hat und diese Schulung im Frühjahr des nächsten Jahres fortgesetzt werden soll. Ganz abgesehen davon, daß viele Herren keinen Geschmack an der Art des Vortrages gefunden haben, weil sie sich ja, glaube ich, kaum zum Programmierer ausbilden lassen wollen, erscheint es doch wirklich sehr eigenartig, wenn die Herren Referenten in Anlehnung an die Programmiersprache FORTRAN unterwiesen werden, während die ganzen Landesprogramme in der Programmiersprache COBOL abgefaßt sind und werden. Die Programmiersprache FORTRAN ist nämlich lediglich auf technische, wissenschaftliche und experimentelle Berechnungen abgestimmt, während die Programmiersprache COBOL auf kaufmännische und Verwaltungs-Belange ausgerichtet ist. Die Verwendung der Programmiersprache COBOL hat nämlich den Vorteil, daß die Programmierer in einer verhältnismäßig leicht lesbaren und allgemein verbreiteten Sprache programmieren können, die sich auch dann nicht ändert, wenn - aus welchen Gründen immer – zu einem späteren Zeitpunkt auf ein System eines anderen Herstellers übergegangen wird. Man ist in diesem Land ja nie sicher, ob das nicht wieder der Fall sein könnte. Wir haben es schon erlebt. Wir haben eine IBM-Anlage gehabt und auf Univac umgestellt. Es wurde gesagt, daß eine große Kompatibilität gegeben sei, aber es hat sich herausgestellt, daß diese Maschine doch ein Experiment war. Die Experten haben in ihren Berichten immer wieder darauf aufmerksam gemacht, man hat sich aber darüber hinweggesetzt und diese Univac-Anlage angeschafft.
Die Programmiersprache FORTRAN ist, das habe ich schon gesagt, für mathematisch-technische Probleme gedacht. Das kommt auch in dem Bericht der Fachleute im Zusammenhang mit der seinerzeitigen Umstellung der EDV-Anlage zum Ausdruck. Es wurde damals empfohlen, die Programme nicht von den Programmierern der Datenverarbeitungsanlage erstellen zu lassen, sondern von den Technikern der einzelnen Abteilungen. Das müßte daher auch geschehen, weil die Abteilungsvorstände selbst nicht als Techniker zu bezeichnen sind. Und ich frage nun: Sollen unsere Herren Referenten künftighin Flugbahnen für Apollo-Raumschiffe ausrechnen oder Bescheide in die Wirklichkeit umsetzen? Ich frage den Herrn Präsidialvorstand: Will er durch die Ausrichtung der beamteten Abteilungsleiter auf die Programmiersprache FORTRAN das Tohuwabohu, das in EDV-Angelegenheiten im Hause ohnedies herrscht, noch mehr vergrößern?
Am besten wäre es natürlich gewesen, wenn man für einen rechtzeitigen Beginn der Umstellungsarbeiten im Zusammenhang mit der neuen Anlage gesorgt hätte, damit nach der Installation des neuen Datenverarbeitungssystems alle notwendigen Programme bereits in der neuen Gestalt und in der Sprache der neuen Maschine zur Verfügung gestanden wären. In der Zeit der Adaptierung der Räumlichkeiten in der Datenverarbeitung hätte das ohneweiters möglich sein müssen. Man kann jetzt natürlich wieder einwenden, daß die eigene Programmierkapazität nicht ausgereicht hätte, weil die Bediensteten selbstverständlich auch für die laufenden Arbeiten eingesetzt werden mußten. Man hätte aber auf jeden Fall für eine bestimmte Übergangszeit zusätzliche Organisations- und auch Programmierkapazität von Beratungs- und Herstellerfirmen heranziehen müssen.
Es tut mir als Niederösterreicher besonders leid, feststellen zu müssen, daß man auf dem Gebiete der Datenverarbeitung offenbar nur über die Landesgrenzen blickt und von den heimischen Fachleuten nichts oder nicht sehr viel hält. Das steht auch im Widerspruch zu den Ausführungen des Herrn Präsidenten Reiter im Zusammenhang mit dem Beschluß des Landtages vom 9. März, der uns empfohlen hat, man sollte sich weniger mit den Firmen und anderen Leuten beschäftigen, sondern mit den eigenen Fachleuten das Einvernehmen herstellen, weil das viel zweckmäßiger wäre. Dem treten wir bei, dem ist nichts hinzuzufügen. Ein kleines Beispiel soll unsere Betrübnis erklären: Wir haben im Landtag beschlossen, die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit auf dem Datensektor zwischen Land und Gemeinden zu untersuchen. Für diese Untersuchungen hat das Land nun einen westdeutschen Datenkundigen herangezogen. Auch hier haben wir schon einige Beispiele, die alle in die verkehrte Richtung gehen.
Man empfiehlt nämlich Programme und Dinge, die auf die kommunalpolitischen Belange in Deutschland abgestimmt sind und nicht auf die österreichischen.
Nach meinen Unterlagen befaßt sich seit Jahren in den Gemeinden und im Land Niederösterreich eine große Anzahl von Personen mit diesen Problemen. Der Herr Rechnungsdirektor von Wiener Neustadt zum Beispiel, Senatsrat Dr. Schredl, hat schon vor etlichen Jahren bei der NIOGAS die Ersatzteilnachschaffung zu den Außenstellen und die dazu nötigen Verbindungen für die elektronische Datenverarbeitung organisiert. Auch die Verantwortlichen im Rechnungswesen in Baden und in Krems arbeiten schon seit Jahren an Kommunikationsproblemen. Solche Probleme sind zwischen Baden und dem Wiener EDV-Büro von IBM abgehandelt worden. Wir haben es wirklich nicht notwendig, wie dieses Beispiel zeigt, nach Fachleuten jenseits der Grenze Ausschau zu halten, wenn wir sie im eigenen Lande haben.
Unter der Leitung des Herrn Landesamtsdirektor-Stellvertreters Hofrat Dr. Schneider wurde schon im Jahre 1965 bei den Gemeinderatswahlen - damals war das etwas Einmaliges, das hat es in ganz Europa noch nicht gegeben – direkt über Fernschreiber in die EDV-Anlage des Landhauses hereingespielt. Auch dieses Beispiel zeigt, daß man nicht übertreiben und unnötige Untersuchungen anstellen muß, wenn die Leute im Hause, die das damals schon verstanden haben, zur Verfügung stehen. Untersuchungen schon, dafür sind wir, aber mit den Fachleuten des Landes und mit den Fachleuten der Gemeinden, die uns schon zur Verfügung stehen!
Ich glaube, meine Damen und Herren, daß wir etwas vorsichtiger sein müßten, damit wir von den Gemeinden nicht ausgelacht werden. Während nämlich eine Untersuchungskommission über die Einführung der Datenverarbeitung in den Gemeinden eingesetzt wird, haben sich, wie sicher allgemein bekannt ist, bald 40 niederösterreichische Gemeinden unter großen finanziellen Opfern im Vertrauen auf die zugesagte finanzielle Unterstützung des Landes mittlere Datenverarbeitungsanlagen angeschafft. Es scheint mir daher richtiger und wichtiger, diese Gemeinden mit der versprochenen Subvention zu bedenken, als langatmige und übertriebene Untersuchungen anzustellen, in welcher Weise solche Verbindungen zustande kommen sollten. Ich habe gestern im Bericht des Herrn Landesfinanzreferenten eine Ansatzpost vermißt, aus der klar erkennbar ist, daß die Gemeinden vom Land die notwendige Unterstützung erfahren, wie das am 9. März dieses Jahres durch den Beschluß des Landtages zum Ausdruck gekommen ist. Es wird wohl wieder so sein, daß die Gemeinden im Wege der Bedarfszuweisungen eine Förderung bekommen, dass man wieder auf Kosten der gesamten Mittel diese Dinge überbrücken will. Das, glaube ich, ist nicht in Ordnung. Es tut mir leid, daß der Herr Finanzreferent nicht da ist, ich hätte ihm das gerne persönlich gesagt. Ich werde es aber nachholen. 
Meine Damen und Herren! Wir sehen also, dass man im Zusammenhang mit den Fachleuten und mit den Schulungen keine unnützen Gelder aufbringen müßte. Das scheint mir in der derzeitigen Situation, wo die Gemeinden daran sind, sich solche Anlagen anzuschaffen, überholt zu sein.
Welche Lösung suchen wir also? Ich glaube, dass die Lösung dieses Problems gar nicht mehr so schwierig ist, wie sie uns oft scheint. Wir könnten mit den Gemeinden Off-line oder on-line zusammenarbeiten. Off-line ist eine systemunabhängige Einheit, zum Beispiel Sortiermaschine, Locher und Prüfer, die nicht mit der Zentraleinheit verbunden ist. Off-line ist eine systemabhängige Einheit, die an die Zentraleinheit angeschlossen ist, so dass direkt über einen Draht oder ohne Draht Informationen ausgetauscht werden können. Für die Einrichtung einer On-line-Datenverbindung, bei der jede Gemeinde mit einem Bildschirmgerät ununterbrochen am Landhauscomputer hängt, sind natürlich viele Millionen Schilling erforderlich.
Ich glaube auch, daß unsere Anlage dafür gar nicht geeignet ist und nicht ausreichen würde. Ich habe in der Budgetrede des vergangenen Jahres kritisch bemerkt, daß man bei der rasanten technischen Entwicklung gerade auf diesem Gebiet sehr vorsichtig sein müsse und die Maschine nicht ankaufen, sondern mieten sollte. Das ist dann in Abrede gestellt worden, man hat Berechnungen angestellt und gesagt, der Kauf wäre günstiger. Ich habe dann gesagt: Wenn ich mir nichts einfallen lasse, tut es ein großer Buchungsautomat auch, dann brauchen wir keine Anlage zu mieten, weil wir mit dieser das Auslangen finden werden. Aber dieses eine Beispiel zeigt schon, daß es erforderlich wäre, daß man eine Anlage auswechseln kann, ohne daß sehr viel investiert werden muß. Ich glaube aber auch, daß wir momentan das erforderliche Geld nicht hätten.
Es bleibt demnach im Augenblick nur die Offline-Verbindung, bei der Sammeldaten zwischen den Gemeinden und dem Land über Fernschreiber oder Lochstreifen - das ist schon vielfach erprobt - ausgetauscht werden. Soviel mir bekannt ist, läuft bereits zwischen der landeseigenen EDV-Anlage und einer Bezirkshauptmannschaft ein Probedatenverkehr über einen 8-Kanal-Lochstreifen, der sogar einigermaßen funktionieren soll.
Ich möchte daher noch einmal den verantwortlichen Beamten im Haus eindringlichst ans Herz legen, nicht nur nach den fremden Experten Ausschau zu halten, sondern auch die eigenen Fachleute, wie sie uns schon in unseren Städten und auch im Land zur Verfügung stehen und die jahrelange Erfahrung besitzen, einzusetzen. In Wiener Neustadt haben wir sogar auf dem Gebiete der Groß-EDV Erfahrungen, aber auch im Präsidium steht Herr Oberregierungsrat Wallig mit reichem Wissen zur Verfügung. Soviel mir bekannt ist, beschäftigt er sich schon seit dem Jahre 1958 mit der Datenverarbeitung; das ist der Zeitpunkt, zu dem zum ersten Mal hier im Land ein sogenannter Tabulator eingesetzt wurde.
Meine Damen und Herren! In diesem Zusammenhang nochmals ein Wort zur augenblicklichen Situatipn in Verbindung mit dem Landtagsbeschluß vom 9. März dieses Jahres, betreffend die Umstellung der kommunalen Verwaltung auf elektronische Datenverarbeitung und die Zusammenarbeit zwischen Land, Gemeinden und Gemeindeverbänden auf diesem Gebiet. Unterschätzen wir nicht die enormen Bemühungen der Computerhersteller und ihren Einfluß, den sie auf die Gemeinden ausüben! Wenn man bedenkt, daß noch im Monat Dezember dieses Jahres mindestens zehn Anlagen an niederösterreichische Gemeinden ausgeliefert werden, so erkennt man, daß viele unserer Gemeinden zur Bewältigung ihrer Arbeitsprogramme nach den geeignetsten Lösungen suchen. Einen richtigen Werbefeldzug verspüren wir doch alle, die wir in der Kommunalverwaltung tätig sind, und als Bürgermeister kommt er doch auf uns zu. Ein Werbefeldzug der Computerhersteller setzt ein, und es werden rund 30 Modelle der MDT, der mittleren Datenverarbeitung, zur Auswahl angeboten. Wenn wir auch mit dem Gedanken, ein Rechenzentrum zu organisieren, nicht durchgedrungen sind, weil es die Mehrheitsverhältnisse dieses Landes nicht zugelassen haben, sind wir doch ganz sicher, daß in Zukunft ein vollintegriertes Datenverarbeitungssystem erstellt und unseren Gemeinden zur Verfügung gestellt werden muß. Wir wissen aber auch, daß der Aufbau eines solchen Netzes noch Jahre in Anspruch nehmen wird und bei objektiver Betrachtung der Sachlage nicht kurzfristig realisiert werden kann. Wir benötigen daher diese Zwischenlösung der mittleren Datentechnik.
Es sollen aber - das ist das Wesentlichste dabei - die Wege für die Zukunft nicht verbaut werden und die getätigten Investitionen im Rahmen eines großen Konzeptes nicht verlorengehen. Das hat unser Anliegen zu sein, und hier tragen wir als Land eine groi3e Verantwortung. Wir müssen auf unsere Gemeinden - auch über die Gemeindeverbände - Einfluß nehmen, daß sie sich, wenn sie sich Datenverarbeitungsanlagen anschaffen, leistungsfähiger elektronischer Abrechnungsmaschinen bedienen, die die derzeitigen Probleme leicht lösen können. Diese Systeme müssen dann später ohne zusätzliche Kosten mit einem Großcomputer verbunden werden können. Es gibt nämlich schon Systeme, mit denen man in kleineren und auch in mittleren Gemeinden eine sehr rationelle Kontobuchungsmethode entwickeln kann, die alle Bereiche des mittleren Rechnungswesens umfaßt.
Nun möchte ich auch ein paar Worte dazu sagen, daß wir uns nicht davor scheuen sollten, Gemeinden den richtigen Rat zu geben. Es hat keinen Sinn, wenn man sich heraushalten will und sagt: Das überlassen wir der Gemeinde, die Gemeinde soll selber entscheiden! Aber wie soll die Gemeinde entscheiden, wenn etliche Firmen daherkommen? Jeder Krämer lobt seine Ware, und dann weiß der einzelne wirklich nicht mehr, wie er richtig entscheiden soll. Wenn man die Verantwortlichen des Landes oder die Fachleute fragt, sagen sie: Diese Firma ist gut, diese wäre gut, und jene wäre auch gut! So ungefähr lautet das, wenn man sich aus der Sache heraushalten will. 
Nun sehen die Bürgermeister oder die Beamten eine so schöne Maschine, sind fasziniert, weil sie viel mehr kann als der alte Buchungsautomat, und sie haben zu einer anderen Maschine, die vielleicht schon mehr EDV-Charakter hat, die kompatibel mit dem Landhauscomputer wäre, kein Vertrauen mehr, weil sie von der Optik her nicht mehr zusammenpaßt und sie schon in die erste Maschine verliebt sind.
Da müßten wir betonen, daß wir diese Firma empfehlen. Wir könnten auch mit der Firma einen dementsprechenden Vertrag machen und sicherlich günstigere Zahlungsbedingungen erreichen. Ich glaube, daß man dies überlegen müßte und sich davor überhaupt nicht zu scheuen brauchte.
Noch eine andere Sache: Wenn sich etwa drei Gemeinden eine mittlere Datenverarbeitungsanlage anschaffen, so kommt diese auf rund 1,500.000 Schilling. Dabei haben sie aber noch immer keine EDV-Anlage; eine mittlere Datenverarbeitung ist eben keine EDV, sondern nur eine EDV-verwandte. Könnte man diese drei Gemeinden auf einen Nenner bringen und würden sich diese entschließen, eine EDV-Anlage anzukaufen, ersparten sie sich 300.000 Schilling. Das ist das erste, weil ein Kleincomputer - anders kann er nicht bezeichnet werden - in dieser Preislage liegt. Darüber hinaus könnte man auch die umliegenden Gemeinden einladen, sich an die Anlage anzuschließen, weil dieser Computer ohne weiteres in der Lage wäre, diese Gemeinden miteinzubeziehen. Damit wäre, regional gesehen, ein großes Gebiet in dieser Hinsicht mit viel Kostenersparnis erfaßt.
Ich glaube, daß auch dieser Umstand wert wäre, darüber nachzudenken, und auch hier könnte man von seiten des Landes finanzielle Hilfe leisten, gar nicht so sehr auf dem Subventionswege als auf dem Darlehenswege. Auf mehrere Gemeinden aufgeteilt, würde das ohne weiteres auch in finanzieller Hinsicht eine Lösung bedeuten, und die Gemeinden würden nicht kopfscheu werden, denn jede Gemeinde fürchtet ja die Einrichtung einer solchen Anlage, weil diese mit großen Anschaffungskosten verbunden ist. Wir müssen aber darauf aufmerksam machen, denn einige Bürgermeister, mit denen ich schon gesprochen habe, glauben, sie hätten mit der Anschaffung dieser Anlage, die etwa 500.000 Schilling kostet, für ewige Zeiten ausgesorgt. Sehr bald werden sie aber erkennen müssen, daß die Anlage längst überholt ist und daß wir diesen Lauf nicht stoppen können. Wenn man jedoch bei der MDT bleibt, dann sollten kleine und mittlere Gemeinden nicht sehr teure Magnetkontokartenmaschinen anschaffen, weil diese zu einem späteren Zeitpunkt - es gibt hierfür Beispiele - als Datenverarbeitungsmaschinen äußerst unwirtschaftlich einzusetzen sind.
Nun, meine Damen -und Herren, will der Beschluß des Landtages vom 9. 3. 1972, daß ein Datenaustausch möglich wird bzw. Daten dem Land zur Verfügung gestellt werden sollen. Wir bewegen uns jedoch, das möchte ich auch ganz ehrlich sagen, hierbei noch im dunkeln, und es hat noch niemand ausgesprochen, um welche Daten es sich handelt bzw. welche Daten das Land interessieren. Daher die Frage: Handelt es sich um Daten für ein Informationssystem innerhalb der , Verwaltung, dann sind die Möglichkeiten sehr leicht abgegrenzt, oder handelt es sich um ein Informationssystem für Politik - ich sage das jetzt nicht polemisch, aber doch mit einem Hintergedanken, das gebe ich zu, weil dieser Computer scheinbar so ein schwarzes Mäntelchen umgehängt hat, fest zugeschnürt und von außen her abgesichert. Man ist eifersüchtig darauf - so kommt es mir vor - und will uns in jeder Hinsicht fernhalten und nicht hineinschauen lassen. Das gibt es auch, wir kennen diese Beispiele in allen Ländern. Das sind die zentralen Fragen, meine Damen und Herren, die bei einer Kooperation zuerst gelöst werden müssen. Diese mögliche Informationsspeicherung mit direktem Zugriff, und zwar zu jeder Zeit, zu den gespeicherten Daten und der weiteren Möglichkeit der Aufzeichnung derselben macht es dringend erforderlich, über den Verwendungszweck Klarheit ZU schaffen. Wir müssen uns darüber im klaren sein, daß nur über einen gesetzlich geregelten Datenschutz das notwendige Vertrauen zur Zusammenarbeit zwischen Land und Gemeinden entstehen kann. Es wird natürlich auch Sache des Bundes sein, die Kompetenzen zu klären; wie ich weiß, wurden in dieser Hinsicht auch schon Oberlegungen angestellt. Nach dem derzeitigen Organisationsstand der EVD hier im Hause sind wir, wie ich glaube, weit von einer echten Kooperation entfernt. Gewaltige Anstrengungen werden daher notwendig sein, um aus dieser Sackgasse herauszukommen.
Der Runderlaß vom November 1971 bzw. die damalige Aufforderung der Personalabteilung an, die Dienststellenleiter, alle Bediensteten in Kenntnis zu setzen, daß für die EDV Mitarbeiter gesucht werden, ist im Vergleich zu anderen Bundesländern ohne Erfolg geblieben. Konkret hat es im Bundesland Oberösterreich einen ähnlichen Runderlaß gegeben. Dort haben sich 30 Mitarbeiter gemeldet. Bei uns in Niederösterreich haben sich meines Wissens nur fünf Mitarbeiter gemeldet. Das ist ein typisches Zeichen dafür, daß in organisatorischer Hinsicht etwas nicht in Ordnung ist, oder besser gesagt, daß man eben in die derzeitige Organisation zu wenig Vertrauen hat. Wir sind auch schon viel bescheidener geworden, innerhalb der - das gebe ich ehrlich zu, und werden kaum mehr von der Möglichkeit eines Einsatzes des Computers in technisch-wissenschaftlicher Hinsicht sprechen.
Bisher beschränkt sich der Einsatz der Datenverarbeitungsanlage meist ja nur auf innerbetriebliche Arbeitsabläufe und die dabei verwandten Arbeitsmethoden. Die Datenverarbeitung ist aber als technisches Arbeitsmittel anzusehen und auch entsprechend einzusetzen. Abgesehen von diesen technischen Überlegungen möchte ich nochmals betonen, daß man von einer leistungsfähigen Datenverarbeitungsanlage nur dann einen Erfolg und ein befriedigendes Ergebnis erwarten darf, wenn der Einsatz dieser Anlage im Rahmen einer systematisch und logisch aufgebauten Gesamtorganisation stattfindet.
Herr Dr. Parisini - ein Berater in Datenverarbeitung im Zusammenhang mit der seinerzeitigen Umstellung von IBM auf UNIVAC – hat in seinem Bericht sehr kritisch bemerkt, daß es hier organisationstechnisch viele Mängel gibt. Er hat darauf hingewiesen, daß er, obgleich das Untersuchungsergebnis auf einer anderen Ebene liege, doch die Feststellung treffen möchte, daß, wenn man von dem Gedanken ausgeht, daß die Datenverarbeitungsanlage zu einer Rationalisierung von Arbeitsvorgängen beitragen soll, die Voraussetzungen dafür geschaffen und die Konsequenzen auf der ganzen Linie gezogen werden müssen. Das führt zur Erkenntnis, daß eine grundlegende Reorganisation, die weit über den gegenwärtigen Einzugsbereich der Datenverarbeitungsanlage hinausgeht, erfolgen müßte. Nur in diesem Fall wird die Anlage in allen ihren Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Die technischen Möglichkeiten, das wissen wir, sind gegeben. Es geht nur darum, diese auch tatsächlich für die Verwaltung und damit für die Wirtschaft dieses Landes zu nützen. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Zum Worte gemeldet ist Abg. Präsident Reiter.

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Präsident Binder hat gestern über den Finanzausgleich gesprochen und hat festgestellt, daß die österreichischen Gemeinden nicht alle Wünsche erfüllt bekommen haben, daß aber dieser Finanzausgleich, der mit 1. Jänner 1973 in Kraft tritt, für die Gemeinden ein guter Finanzausgleich ist und daß die Gemeinden damit ausgesprochen zufrieden sind.
Er hat hinzugefügt, daß alles, was negativ über diesen Finanzausgleich gesagt wurde, unaufrichtig sei. Ich habe mit Kollegen Binder die Aufgabe, in den Spitzengremien der Interessenvertretungen der österreichischen Gemeinden, aber auch der niederösterreichischen Gemeinden; tätig zu sein, muss aber sagen, Kollege Binder, daß ich in Frage „Finanzausgleich" nicht ganz Ihre Meinung teile und daß ich mich bemühen werde, den Beweis zu erbringen, daß man trotzdem aufrichtig sein kann, denn einiges an diesem Finanzausgleich ist ja tatsächlich nicht in Ordnung.
Meine Damen und Herren, ich möchte diese Frage von zwei Gesichtspunkten beleuchten. Zunächst einmal vom Grundsätzlichen her und dann vom finanziellen Ergebnis her. Sie wissen, daß bei uns in Osterreich das System der verbundenen Steuerwirtschaft herrscht, das heißt also, daß die Ertragsanteile der Länder - im Jahre 1972 waren es rund 15 Mrd. S, die der Gemeinden rund 4 Mrd. S - hier eine Rolle spielen und zusammen mit der Gewerbesteuer, die vom Bund eingehoben und den Ländern überwiesen wird, der Haushalt der Länder, aber auch vor allem der Gemeinden eine weit größere Rolle spielen, als die von diesen Körperschaften zwar direkt, aber nach weitgehend bundeseinheitlichen Sätzen eingehobenen Steuern. Ich denke an die Grundsteuer, die Lohnsummensteuer, die Getränkesteuer, Anzeigenabgabe, Vergnügungssteuer usw. Wir wissen auch, daß die Ansätze einer Finanzausgleichsregelung in Niederösterreich auf das Jahr 1920 zurückgehen. Damals haben die Gemeinden erstmalig eine Dotation aus staatlichen Mitteln erhalten, und zwar sind diese Mittel nach der Einwohnerzahl nach einem progressiv steigenden Schlüssel aufgeteilt worden.
Dieser Schlüssel ist heute in die Finanzgeschichte eingegangen als sogenannter Dannebergschlüssel - genannt nach dem Abgeordneten - und geht von der Überlegung aus, daß der Finanzbedarf der Gemeinden mit der Einwohnerzahl progressiv zunimmt.
Meine Damen und Herren, diese Tatsache mag vielleicht in den Jahren 1920 und den nachfolgenden eine gewisse Berechtigung gehabt haben. Heute kann man in der Frage Finanzausgleich längst nicht mehr von diesem Grundsatz ausgehen. Wir haben daher bei den Finanzausgleichsverhandlungen voriges Jahr deshalb nicht darüber gesprochen, weil wir die Verhandlungen nicht beeinflussen wollten. Nun ist der Finanzausgleich abgesprochen und ich glaube, man kann daher einige grundsätzliche Feststellungen machen. Wir haben daher von vornherein bei den Verhandlungen den Standpunkt vertreten, daß es bei dem kommenden Finanzausgleich nicht allein um den Kampf um den Schilling gehen kann, sondern daß mit dem neuen Finanzausgleich auf alle Fälle eine gewisse Zielsetzung verbunden sein muß und daß auch eine gewisse Zielsetzung beim Abschluß der Verhandlungen bemerkbar sein müßte. Dabei sage ich, sicherlich, es ist zunächst einmal die Aufgabe des Finanzausgleichs, den Gemeinden und den Ländern, dem Bund, jene Mittel zu geben, die sie zur Erfüllung ihrer Pflichtaufgaben benötigen. Darüber hinaus aber glaube ich, daß uns die heutige Zeit Zentralfragen bringt, die natürlich nach unserer Auffassung und nach Auffassung der Gemeinden in diesem Finanzausgleich hätten berücksichtigt werden müssen. Ich denke hier an die ungeheuer umfangreiche Frage der Raumordnungspolitik, der Aktivierung des ländlichen Raumes, ich denke an die Entflechtung der Ballungsräume, ich denke an die Herbeiführung schon längst fälliger Strukturveränderungen, ich denke an die ungeheuer wichtige Frage des Gesundheitswesens, der Spitäler, die nicht direkt eine Frage des Finanzausgleichs waren, in der Finanzmasse aber eine große Rolle spielen.
Ich denke an die Frage des Umweltschutzes, die Fragen des Verkehrs, vor allem des Massennahverkehrs, und wir haben daher geglaubt, daß wir bei diesem neuen Finanzausgleich den Verhandlungspartner, vor allem den Bund, davon überzeugen könnten, daß es das Ziel eines vernünftigen, eines gerechten Finanzausgleichs sein müßte, dass wir gleichwertige Lebensbedingungen - wir haben das wiederholt ausgesprochen - im ganzen Bundesgebiet schaffen. Wir waren der Meinung, dass wir nur dadurch die ungeheuer wichtige Frage der Abwanderung aus dem ländlichen Raum und damit die Vergrößerung der Ballungszentren mit umfangreichen negativen Erscheinungen irgendwie in den Griff bekommen könnten.
Wir haben im Zusammenhang mit der Frage des ländlichen Raumes auch gemeint, daß die Frage der zentralen Orte im Finanzausgleich berücksichtigt werden müßte, weil wir glauben, daß wir nur durch den Ausbau echter, vernünftiger, zentraler Orte der dort wohnenden Bevölkerung ein gutes, wirtschaftliches, soziales und kulturelles System höherer Leistungen entsprechend attraktiv machen können.
Wir sind bei diesen Gesprächen aber auch davon überzeugt gewesen, daß wir diese Frage nicht lösen können, indem wir die Gelder der Gemeinden nur umverteilen, indem wir sagen, wir nehmen den Großen etwas weg und geben den Kleinen etwas dazu. Das war uns klar, daß wir die Probleme so nicht lösen können. Wir haben festgehalten, daß eine solche Verteilung nur auf das unbedingt notwendige, sachliche Ausmaß, vertretbare Ausmaß, beschränkt bleiben sollte. Wir als Gemeinden, meine Damen und Herren, wissen, daß wir die großen kommunalen Probleme in Gesamtösterreich, aber auch in Niederösterreich, nur durch ein echtes Zusammenwirken zwischen den Ländern und dem Bund werden lösen können. Wir hatten in diesem Zusammenhang nun auch nur einen Gedanken ausgesprochen, nämlich, dass wir berechtigt vom Bund, um diese Fragen lösen zu können, eine Sonderhilfe brauchen. Der ländliche Raum und die Ballungszentren, auf die ich schon hingewiesen habe, sind nun einmal Zentralfragen, von deren Lösung in Zukunft sehr viel abhängen wird, und wir haben gemeint, daß solche Zentralprobleme vom Bund zusätzlich finanziell gefördert werden müßten und haben zum Beispiel daran gedacht, daß dieser Gedanke nicht neu ist, sondern daß wir schon ähnliche Dinge gehabt haben, daß zum Beispiel die ÖVP-Mehrheitsregierung in den Jahren 1966 bis 1970 durchaus eine Sonderaktion zum Ausbau der U-Bahn in Wien der Gemeinde Wien zugebilligt hat in der Erkenntnis, daß es für die Gemeinde Wien unmöglich sei, eine solche umfangreiche Aufgabe selbst zu lösen.
Und so meinten auch wir, daß wir zu einer ähnlichen echten Lösung unserer Probleme im ländlichen Raume und in den ländlichen Ballungszentren durch eine zusätzliche Hilfe des Bundes kommen könnten. Das war leider nicht erreichbar. Ich darf nur darauf hinweisen, daß die Investitionen der Gemeinden wesentlich höher sind als die des Bundes und der Länder; auch dieser Gesichtspunkt hat bei den Beratungen eine entscheidende Rolle gespielt.
Wir haben - ich will nicht auf Einzelheiten eingehen - auch die Meinung vertreten, daß der abgestufte Bevölkerungsschlüssel, der Danneberg-Schlüssel, in der heutigen Zeit nicht mehr sinnvoll ist. Wir sind Realisten genug, um nicht anzunehmen, daß so ein Schlüssel von heute auf morgen zu lösen ist. Wir haben auch hier einen positiven Vorschlag gemacht und gemeint, da8 man über den Umweg eines Kopfquotenausgleichs eine stufenweise Änderung dieses abgestuften Bevölkerungsschlüssels erreichen könnte.
Alle diese Fragen, meine Damen und Herren, die sich auf das Grundsätzliche im Finanzausgleich beziehen, sind ungelöst geblieben, in all diesen grundsätzlichen Fragen haben wir beim Finanzminister und beim Finanzministerium ein taubes Ohr gefunden. Wir haben daher dem Finanzausgleich zugestimmt, aber in den Schlußerklärungen gefordert, daß wir die Zeit der nächsten sechs Jahre nützen sollten, daß wir mit Hilfe eines Expertenkomitees versuchen sollten, die veraltete Struktur des Finanzausgleichs nach den Bedürfnissen der heutigen Zeit neu zu gestalten. Der Herr Finanzminister hat im Grundsätzlichen diesen Vorschlag für überlegenswert gehalten und auch zugesagt, daß er in dieser Frage den Wünschen der Gemeinden entsprechen wird.
Ich darf daher, meine Damen und Herren, um das noch mehr zu verankern, zu dieser Frage einen Resolutionsantrag mit folgendem Inhalt stellen: „Die Landesregierung wird ersucht, beim Bundesministerium für Finanzen darauf zu dringen, daß zur Untersuchung systematischer und verfassungsrechtlicher Fragen im Hinblick auf die Gestaltung des künftigen Finanzausgleiches ein Komitee gebildet wird, dem Vertreter des Bundesministeriums für Finanzen, der Länder, des Österreichischen Gemeindebundes und des Österreichischen Städtebundes angehören."
Ich darf Sie bitten, daß Sie diesem Antrag zur grundsätzlichen Frage eines neuen Finanzausgleichs Ihre Zustimmung geben. Nun zum zweiten Punkt, zum finanziellen Ergebnis. Hier treffe ich mich wieder mit Kollegen Binder, indem ich auch sage: Das finanzielle Ergebnis dieses Finanzausgleichs ist nicht ganz schlecht. Ich habe keine Ursache, ein überschwengliches Lob auszusprechen, denn es sind nicht alle Wünsche erfüllt worden; das ist bei einem paktierten Gesetz leider nirgends möglich.
Dieses finanzielle Ergebnis ist, wie auch aus dem Bericht des Finanzausschusses hervorgeht, dass die Gemeinden im Jahre 1973 eine Mehrbeteiligung von 1404 Millionen und im Jahre 1974 von 2169 Millionen Schilling erhalten. Diese Zahl schaut natürlich im ersten Augenblick phantastisch aus, aber der Schein trügt, denn das sind nicht Mittel, die wir in klingender Münze kassieren werden. Da stecken zum Beispiel die Ausgleichszulagen für die Pensionsversicherung der Landwirtschaft darin; das sind ungefähr 470 bis 480 Millionen. Wir haben uns bei den Verhandlungen gewehrt, daß man uns das anrechnet, denn diese Frage wurde bei den übrigen Versicherungen geklärt. Bei der Bauernversicherung haben die Finanzminister der ÖVP-Mehrheitsregierung und auch der jetzige Finanzminister stillschweigend die Kosten übernommen. Nun steht es echt im Finanzausgleichsgesetz, wobei ich persönlich immer die Meinung vertrete, daß man diese ganzen Ausgleichszulagen überhaupt aus dem Finanzausgleichsgesetz herausnehmen müßte und in die entsprechenden Sozialgesetze hineinnehmen sollte, denn damit wäre der Kuhhandel um diese Frage und dieses Liebäugeln - egal, welcher Finanzminister es ist -, die Gemeinden damit „ein bisserl zu erpressen", für alle Zeiten aus der Welt geschafft.
Wir bekommen aber auch echt Mittel vom Bund, zum Beispiel - ich werde nicht alle Ergebnisse aufzählen - durch die Anhebung des Anteils bei der Sonderabgabe von alkoholischen Getränken von 17 auf 30 Prozent - das wird den Gemeinden rund 170 Millionen Schilling bringen -, durch die Anhebung des Anteils bei der Grunderwerbssteuer - das wird den Gemeinden rund 125 Millionen bringen - und durch die Bodenwertabgabe - rund 16 Millionen, mehr sind es nicht.
Dann kommen wir zum Verzicht auf den Polizeikostenbeitrag von Wien. Meine Damen und Herren, das kann man nicht den ganzen österreichischen Gemeinden anrechnen! Es wird uns aber angerechnet, und es sind dies immerhin rund 130 Millionen. Dann sind zwei Ermächtigungen enthalten: die Getränkesteuer auf Bier und die Anhebung der Grundsteuer A von bisher 400 auf 500 Prozent. Die Grundsteuer A würde den Gemeinden rund 55 Millionen bringen; die Einbeziehung des Biers in die Getränkesteuer hat uns der Herr Finanzminister mit 760 Millionen ab dem Jahre 1974 vorgerechnet. Wenn es uns aber gelingt, über diesen Titel 400 bis 450 Millionen hereinzubekommen, ist das sehr hoch! Die Rechnung lautete ja: Bierausstoß mit Erhöhung ab 1973 mal Bierpreis, ergibt 760 Millionen an Getränkesteuer. Diese Rechnung geht aber nicht auf, die Einnahmen werden wesentlich geringer sein. Dann sind erstmalig interessante Ansätze für Zweckzuschüsse drinnen, so zum Beispiel 50 Millionen für den Umweltschutz. Das ist ein erster Ansatz, mit dem man nicht zufrieden sein kann, aber damit wird wenigstens ein Punkt in unserer Grundsatzforderung positiv aufgenommen. Wir meinten nun, man müßte diese 50 Millionen echt zum Tragen bringen, und zwar in der Form, dass man diese 50 Millionen zu den 50 Millionen der Länder dazugibt und das schwerpunktmäßig einsetzt. Leider kam es in dieser Frage zu keiner einheitlichen Auffassung mit dem Österreichischen Städtebund. Wir müssen die Mittel teilen. Sie werden zu 50 Prozent nach dem abgestuften Bevölkerungsschlüssel und zu 50 Prozent nach der Volkszahl aufgeteilt werden. Die Mittel, die die einzelnen Gemeinden tatsächlich bekommen, werden also ganz gering und der Effekt kein sehr großer sein. Wir sind aber. trotzdem nicht unglücklich über diese Lage, weil wir erstmalig unsere Freunde und Kollegen im Städtebund überzeugen konnten, daß nicht in allen Fällen der abgestufte Bevölkerungsschlüssel einbezogen werden muß, und wenigstens zu 50 Prozent die Volkszahl drinnen haben. Darauf kann man in weiterer Folge bei entsprechenden Verhandlungen unter Umständen aufbauen.
Für den Personennahverkehr sind 100 Millionen vorgesehen; 55 Prozent dieser Mittel werden sofort an die Gemeinde Wien abgezweigt, nur 45 Prozent bleiben für die übrigen Gemeinden Österreichs; davon sind natürlich nur gewisse Gemeinden betroffen, aber es ist auch ein kleiner Beginn.
Beim Fremdenverkehr mit 30 Millionen konnten wir uns einigen, daß man für den sinnvollen und zweckmäßigen Einsatz auf Bundesebene einen Vergabeausschuß bildet, vermutlich zwischen Städte- und Gemeindebund unter Vorsitz des Finanzministeriums, der echte Zinsenzuschüsse für Projekte der Gemeinden gibt, wobei man eine grobe Aufteilung auf die einzelnen Bundesländer machen wird; nur dann, wenn ein Bundesland diese Mittel nicht verbraucht, werden die anderen Länder davon Gebrauch machen können. Ich darf in diesem Zusammenhang die Gemeinden Niederösterreichs auffordern, da8 sie von dieser Möglichkeit eines zinsverbilligten Fremdenverkehrszuschusses über diese Finanzausgleichspost entsprechend Gebrauch machen.
Insgesamt gesehen ist es also sicherlich ein Erfolg, ein Fortschritt, den wir dankbarst verzeichnen, aber absolut kein Grund für eine überschwengliche Freude oder Begeisterung. Nun wissen wir, daß das nie eintreten wird. So gut kann ein Finanzausgleich gar nicht sein, daß wir Gemeinden vollkommen zufrieden sein könnten, weil wir uns an der Pulsader des wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Lebens befinden und wissen, wie groß der Nachholbedarf unserer Gemeinden ist. Wir werden nie dazu kommen, auch nicht in 20 oder 30 Jahren, zu sagen: Wir haben genug, wir Gemeinden brauchen nicht mehr!
Gestern wurde auch vom Kollegen Binder gesagt, daß die Gespräche mit den Ländern sehr hart waren, daß sie nicht bereit waren, den Gemeinden etwas zu geben. Selbstverständlich: Der, der etwas hergeben soll, wird sich natürlich dagegen wehren, die Verhandlungen werden dann immer sehr hart sein. Aber ich darf trotzdem darauf hinweisen: Die Länder haben immerhin wieder auf 2 Prozent ihrer Landesumlage ersatzlos verzichtet. Das bringt den österreichischen Gemeinden um rund 160 bis 170 Millionen mehr. Ich darf das, meine Damen und Herren, anerkennend für die Länder vermerken, denn eines steht fest: Gemeinden und Länder sitzen in einem Boot. In all diesen Fragen wird es nicht sehr viel Sinn haben, den Ländern unbedingt viel wegzunehmen, denn wenn wir das tun, sind die Unterstützungsmöglichkeiten gegenüber den Gemeinden geringer geworden. Bei diesem gemeinsamen Boot kann es bei Finanzausgleichsfragen nur den anderen Partner Bund geben, unabhängig davon, ob dort ein schwarzer oder ein roter Finanzminister ist. Das muß eindeutig klargestellt werden, und ich darf anerkennend diese Leistungen der Länder vermerken.
Für unsere Gemeinden in Niederösterreich wird der neue Finanzausgleich im ersten Jahr immerhin ein Mehr von 75 bis 80 Millionen Schilling bringen. Das ist eine Summe, bei der sie zu besitzen oder nicht zu besitzen nicht gleich ist. Daher glaube ich, daß der neue Finanzausgleich in finanzieller Hinsicht eine positive Auswirkung auf die Gemeinden Niederösterreichs haben wird, obwohl im ersten Jahr ein Wermutstropfen dazukommt: Zum Wirksamwerden des neuen Finanzausgleichs kommen auch die Fragen der Umsatzsteuerreform.
Die Finanzlücke der Gemeinden Österreichs wird ungefähr 1500 Millionen ausmachen. Dazu kommt noch das Wirksamwerden der Einkommen- und Lohnsteuersenkung, so daß ähnlich wie der Bund und ähnlich wie die Länder, auch die Gemeinden im nächsten Jahr große Finanzierungsschwierigkeiten haben werden. Der Bund wird aber diese Lücke durch verhältnismäßig gering verzinsliche Kreditmittel abdecken können, während wir als Gemeinden gezwungen sein werden, Kredite zu den normalen Bedingungen in Anspruch zu nehmen.
In diesem Zusammenhang darf ich ein sehr klares Wort sagen. Es wird immer wieder darüber geschrieben und gesprochen, die Gemeinden mögen die Mehrbelastung durch die Mehrwertsteuer auffangen und nicht die ihnen anvertraute Bevölkerung belasten. Ich erkläre hier in aller Deutlichkeit: Dazu sind die Gemeinden Niederösterreichs nicht in der Lage, weil wir jetzt schon bei unseren Gebühren, bei unseren Abgaben sehr genau kalkulieren. Wir werden daher unserer Bevölkerung sehr klar und deutlich sagen müssen: Diese Mehrbelastung, die uns der Bund aufgebürdet hat, können die Gemeinden nicht aus eigenen Mitteln tragen! (Zustimmung bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Es ist fast sinnwidrig, was in der Gemeinde in Zukunft alles der Mehrwertsteuer unterliegt. Ich habe insgesamt 16 Fragen zusammengetragen, die bei der Wasserleitung anfangen und bei der Kinderausspeisung im Kindergarten enden. Das sind lauter Fragen, wo wir bis jetzt schon teilweise von der Gemeinde öffentliche Mittel zugeschossen haben; man sollte es gar nicht sagen, weil wir es eigentlich nicht dürften, weil wir eine geregelte Finanzwirtschaft hätten betreiben müssen. Diese zusätzliche Mehrbelastung aufzufangen, werden wir nicht in der Lage sein. Ich darf das hier sehr deutlich zumindest für den Großteil der Gemeinden sagen. Abschließend noch einige Worte zu dem Zweckzuschuß zur Förderung der wirtschaftlich entwicklungsbedürftigen Gebiete. Ich will hier nicht wiederholen, es ist gestern vom Finanzreferenten und vom Sprecher meiner Fraktion zur Generaldebatte, vom Klubobmann Kollegen Stangler, dazu schon Näheres ausgeführt worden. Ich darf das nur als Mandatar des betroffenen Gebietes und auch als Bürgermeister einer Gemeinde, die in den letzten zehn Jahren eine Abwanderungsquote von 8 Prozent aufzuweisen hatte, noch einmal unterstreichen.
Ich verweise, meine Damen und Herren, auf die Regierungserklärung des Herrn Bundeskanzlers, in der sehr deutlich steht, daß eines der Schwerpunktprogramme der neuen Regierung die Grenzlandförderung sein wird. Ich verweise auf die Erklärungen des Herrn Bundeskanzlers bei der Österreichischen Raumordnungskonferenz, wo wiederholt über die Frage der Bedürftigkeit des Grenzlandes gesprochen wurde. Ich kann mir nicht vorstellen, daß das passieren konnte: Obwohl bei den Verhandlungen über den Finanzausgleich niemals die Rede war, daß ein neuer Schlüssel gefunden werden soll, sondern lediglich das Burgenland mit 5,2 Millionen aus der Masse der 40 Millionen einen Vorzugsanteil bekommen sollte, obwohl man sich über einen anderen Schlüssel nicht einigen konnte und alle Verhandlungspartner der Auffassung waren, daß dieser Verteilungsschlüssel nicht geändert wird - am Beginn der Verhandlungen über den neuen Finanzausgleich hat der Finanzminister ausgesprochen: Dort, wo keine Einigung zu erzielen ist, bleibt das, was im alten Finanzausgleich ausgehandelt und paktiert wurde -, hat man vom Finanzministerium, ohne eine Einigung zustande zu bringen, den Schlüssel geändert und damit Niederösterreich - es sind nur ein paar Millionen, aber für die Grenzgebiete sehr viel Geld - echt geschädigt.
Ich verstehe eines nicht: In diesen Grenzgebieten leben Menschen aus allen politischen Schichtungen. Das Finanzreferat hat am 30. August 1972 in seiner Stellungnahme ausdrücklich auf diesen Umstand hingewiesen. Die Landesregierung hat einstimmig - auch die sozialistischen Regierungsmitglieder - am 31. Oktober 1972 in einem Brief an alle Mitglieder des Nationalrates und Bundesrates Protest erhoben und gebeten, daß sich bei der Behandlung dieser Materie die niederösterreichischen Mandatare dafür verwenden sollten, dass dieses Unrecht wieder beseitigt wird. Ich verstehe also nicht, es ist mir unerklärlich, daß sich die sozialistischen Mitglieder des Nationalrates aus Niederösterreich dieser Protestaktion nicht angeschlossen haben. Mehr konnte es nicht sein, weil allen klar war, daß dieses Gesetz auf alle Fälle mit Mehrheit durchgehen wird und daß man sich zum paktierten Gesetz bekennt. Aber hier, wo ein Pakt nicht eingehalten wurde, hätten wir erwartet, daß sich auch die Kollegen der sozialistischen Fraktion anläßlich der Behandlung des Finanzausgleichsgesetzes der Protestaktion anschließen. (Beifall bei der ÖVP.)
Nun, meine Damen und Herren, abschließend: Ich hoffe, es gibt noch viele Möglichkeiten, das gutzumachen. Man kann von seiten der Bundesregierung für das Grenzland noch andere Maßnahmen durchführen. Ich kann mir noch immer nicht vorstellen, daß das wiederholt gegebene Versprechen eines Bundeskanzlers, egal wie er heißt, so wenig gelten soll, wie nun bei Abschluß des Finanzausgleichsgesetzes eklatant festgestellt werden mußte, daß das Finanzministerium anders handelt als der Chef der Regierung wiederholt zum Ausdruck gebracht hat. Ich darf daher von dieser Stelle aus den Herrn Bundeskanzler aufrufen, zu seinem Versprechen zu stehen und, wenn nun schon in diesem Gesetz keine Änderung möglich ist, dem Grenzland echte, zusätzliche Hilfe zu bringen, ähnlich wie wir es mit unseren bescheidenen Mitteln auf Landesebene bereits getan haben. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich habe immer die Meinung vertreten und diese wiederholt im Hohen Hause kundgetan: Grenzlandprobleme sind nationale Probleme; die Fragen des Grenzlandes sind nicht Fragen der 100 dort liegenden Gemeinden, sondern Fragen des gesamten Staates, weil diese Gebiete ihre Probleme nicht aus eigener Kraft lösen können. (Beifall bei der ÖVP.) Ich glaube, daß es auch für den Bund noch nicht zu spät ist, will er nicht eine Hypothek auf sich nehmen, die er einmal nicht mehr tragen kann.
Meine Damen und Herren! Wir haben in grundsätzlichen Fragen bezüglich des Finanzausgleiches von den beiden politischen Sprechern verschiedene Meinungen gehört. Wir sind der gleichen Meinung, daß es ein finanzieller Erfolg war. Wir hoffen, daß der Finanzminister das Komitee bildet, dass wir Zeit und Ruhe haben, die gesamten Fragen neu zu überdenken und der neue, in sechs Jahren abzuschließende Finanzausgleich jenen Wünschen Rechnung tragen wird, die wir glauben, berechtigterweise auch schon vom jetzigen Finanzausgleich fordern zu können. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Zum Wort gelangt Herr Abg. Laferl.

Abg. LAFERL: Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Landtages! Das Schicksal der Rechtsvorschriften mit vorwiegend technischem Inhalt ist es, daß sie infolge der rasanten Entwicklung überholt und veraltet sind, ehe sie sich noch richtig eingelebt haben. Auch die Niederösterreichische Bauordnung, die im Jahre 1969 in Kraft getreten ist und die Bauordnung für Niederösterreich aus dem Jahre 1883 abgelöst hat, stellt darin keine Ausnahme dar. In mancher Hinsicht zu starr und eng abgefaßt, hinkt sie den realen Gegebenheiten nach und macht es den Bürgermeistern als Baubehörde I. Instanz schwer, diese Normen streng anzuwenden, die in vielen Fällen von der Bevölkerung nicht verstanden und als vermeidbare Härte empfunden werden. Wiederholt wurden aus dem Kreise der Bevölkerung, aber auch der Gemeindefunktionäre und der Interessenvertretungen, wie etwa der Niederösterreichischen Landes-Landwirtschaftskammer und der Kammer der gewerblichen Wirtschaft, Stimmen laut, die eine Novellierung der Bauordnung fordern. Der Verband niederösterreichischer Gemeindevertreter der ÖVP hat daher in seiner 2. Informationskonferenz am 3. Juni 1972 in Krems diesem Trend Rechnung getragen und eine Novellierung der Bauordnung zur Diskussion gestellt. Aus der Fülle der daraufhin an den Verband gerichteten Änderungswünsche ist nur allzudeutlich zu ersehen, wie notwendig eine ehebaldige Änderung geworden ist.
Vor allem die Bestimmungen über die Straßen, die eine Mindestbreite von 8,5 Meter vorsehen, stoßen immer wieder auf heftigste Kritik. In vielen Fällen. vor allem im historisch gewachsenen Altstadt- und Ortskern, ist die Anwendung dieser Vorschriften unmöglich und würde eine strenge Durchführung derselben zum völligen Stillstand der Bautätigkeit in diesen Gebieten führen. Neben dem Grundsatz der Erhaltung kulturhistorisch wichtiger Stadt- und Ortsteile ist aber auch die Aufschließung dieser Gebiete unbedingt notwendig, will man vermeiden, daß das Leben hinter künstlich konservierten Barockfassaden ausstirbt, wie dies etwa in Teilen der Altstadt Salzburgs geschehen ist. Eine flexible Regelung der vom Gesetz vorgeschriebenen Straßenbreiten, die den tatsächlichen Gegebenheiten und der Struktur unseres Landes Rechnung trägt, erscheint daher wünschenswert und notwendig.
Neben den Bestimmungen über die Straßenbreite, die Mindestabstände der Gebäude und der Bauplatzbeschaffung bieten auch die Normen über die Vorschreibung der Anliegerleistungen immer wieder Schwierigkeiten und stoßen bei der Bevölkerung auf Ablehnung und Unverständnis. So knüpft sich zum Beispiel die Verpflichtung, einen Aufschließungsbeitrag zu leisten, unter anderem an die Tatsache der erstmaligen Bauführung, wobei der Gesetzgeber auch auf Zu- und Umbauten von Gebäuden und die Herstellung von Einfriedungen hinweist. Die Absicht kann aber wohl nur dahin gehen, Aufschließungsbeiträge in jenen Fällen zu fordern, in welchen eine Bauführung auf einem bisher unbebauten Grundstück erfolgt; liegt der Sinn und Zweck doch darin, der öffentlichen Hand einen Teil der Kosten der Aufschließung im Wege einer Abgabe zu ersetzen. Dies ist gerechtfertigt, weil das Grundstück durch Maßnahmen, wie Straßenherstellung, Oberflächenentwässerung, Beleuchtung usw., eine maßgebliche Werterhöhung erfährt. Beim Umzäunen eines Grundstückes, auf dem sich bereits ein Altgebäude befindet, ist dies jedenfalls nicht der Fall.
Eine Änderung des Gesetzes müßte demnach dahin gehen, klar auszusprechen, wann und bei Vorliegen welcher Tatbestände ein Aufschließungsbeitrag zu leisten ist. Gleichzeitig mühe der Mangel der Bauordnung 1968, die keine Vorschriften über die Wirkung der Grundabteilung enthält, dahingehend berichtigt werden, daß dem Abteilungswerber aus der Grundabteilung und der Leistung eines damit zusammenhängenden Aufschließungsbeitrages ein subjektiv öffentliches Recht zum Bauen, und zwar im Rahmen der öffentlichen Bauvorschriften, erwächst. Eine neue Bauordnung hätte daher die Bauplatzerklärung und ihre Wirkungen zu regeln.
Die Verwendung von Holz als Baustoff ist nach den derzeit geltenden Vorschriften äußerst eingeschränkt. Wir haben gleich nach deren Inkrafttreten von den einzelnen Interessenten und Bürgermeistern eine Menge Protestschreiben erhalten. In meiner Gemeinde bin ich mit gutem Beispiel vorangegangen. Herr Landeshauptmann Ökonomierat Maurer und Herr Landesrat Grünzweig können mir das bei der Errichtung unserer neuen Schule, wo man soviel Holz als möglich verwendet hat, bestätigen.
Holz ist gerade in vielen Gebieten Niederösterreichs ein nicht nur beliebter, sondern auch relativ billiger Baustoff, der, soweit er nach außenhin in Erscheinung tritt, auch für das Landschaftsbild von Bedeutung ist. Es waren Gründe des Feuerschutzes, die bei Erlassung der Bauordnung 1968 zu diesen strengen Vorschriften hinsichtlich der Verwendung des Holzes geführt haben. Die technischen Erkenntnisse auf diesem Gebiet zeigten, daß diese Befürchtungen zu weitgehend waren. Es muß daher verlangt werden, daß bei Novellierung der Bauordnung 1968 die Diskriminierung des Baustoffes Holz beseitigt wird. - Letztlich sei noch auf die Normierung und Typisierung im Baurecht hingewiesen. Ungeachtet der sich schon aus der Anwendung der UNORM ergebenden Problematik wird man nicht umhin können, den Forderungen der Techniker Rechnung zu tragen und auch die deutschen Industrienormen oder die Normen anderer Länder zu berücksichtigen. Es wird nämlich kaum angehen, im Hinblick auf den engen Zusammenschluß der einzelnen Länder, vor allem auf wirtschaftlicher Basis, Schranken aufrecht zu erhalten, die einer weiteren Entwicklung hinderlich sind.
An eine künftige Bauordnung müssen aber darüber hinaus auch weitere Anforderungen gestellt werden, so vor allem, daß sie umweltschutzgerecht ist, das heißt, Vorschriften über Bauhygiene und Baupsychologie enthält. Das ist keine überspitzte Forderung, sondern reale Notwendigkeit, um die Überlebenschancen des Menschen in unserer Zeit zu garantieren und ihm den Lebensraum zu schaffen, den er zur Erholung und Regeneration seiner Arbeitskraft in dieser technisierten und raschlebigen Zeit braucht.
Die Novellierung der Niederösterreichischen Bauordnung könnte neben der Beseitigung verschiedener Mängel - von denen ich nur einige aufgezählt habe - auch zum Anlaß genommen werden, um das System der Rechtsvorschriften, die die örtliche Baupolizei umfassen, einer Änderung zu unterziehen. So könnte man die raschlebigen Vorschriften von jenen trennen, die weniger abänderungsbedürftig sind; etwa in der Form, daß ein Gesetz die rein baurechtlichen Vorschriften enthält, wie das verfahren und die mit der örtlichen Baupolizei verbundenen Abgabenrechte, das andere die technischen Vorschriften allgemeiner Natur, die bei Baulichkeiten, gleichgültig welchen Verwendungszweck sie haben, zu beachten sind. Darüber hinaus müßten Sondervorschriften, wie sie bereits auf dem Gebiet des Baues von Schulen und Kindergärten, Theatern, Garagen und Aufzügen bestehen, erlassen werden, so vor allem auch für den Bau von Krankenanstalten. Doch nicht nur die Errichtung eines den modernen Anforderungen entsprechenden Wohnraumes, sondern auch dessen Erhaltung und Reinhaltung muß uns ein besonderes Anliegen sein.
Mit 1. Jänner 1973 tritt das Niederösterreichische Müllbeseitigungsgesetz in Kraft, das jede Gemeinde verpflichtet, in ihrem Bereich für eine geordnete Müllbeseitigung zu sorgen. Mit diesem Gesetz wurde ein erster und zugleich wesentlicher Schritt zur Gestaltung einer menschenfreundlichen Umwelt in Niederösterreich getan. Nichtsdestoweniger muß jedoch festgestellt werden, daß damit nicht alle Probleme der Abfallstoffbeseitigung gelöst wurden. So fallen zum Beispiel Autoreifen, Autowracks und andere sperrige Güter nicht unter den Begriff ,Müll" im Sinne des Niederösterreichischen Müllbeseitigungsgesetzes und unterliegen daher nicht dessen Regelung. Gerade in den letzten Jahren ist aber die Beseitigung der vorgenannten Gegenstände - ich möchte sie als „Sondermüll" bezeichnen - für viele Gemeinden Niederösterreichs zu einem gewaltigen Problem angewachsen.
Mit dem steigenden Lebensstandard und der Tatsache, daß sich die Autos heute stärker und rascher abnützen als früher, hat das Problem der Beseitigung alter ausgedienter Kraftfahrzeuge in ganz Europa in alarmierender Weise zugenommen. Wer kennt nicht diese Autowracks, diese Autofriedhöfe? Unlängst sah ich, und es ist eine Schande dies sagen zu müssen, in einem wunderschönen Erholungsgebiet, vom Wald umgeben, daß man dort 31 Autos hinschleppte und diese dort verrosten ließ. Wenn schon der einzelne Mensch nicht imstande ist, soviel Intelligenz aufzubringen, um einzusehen, daß solch ein Wrack nicht dorthin gehört, dann muß die öffentliche Hand und die Gemeinde einschreiten. Wenn Sie in die Stadt kommen - ich will keinen Namen nennen -, dann ist der erste Anblick vor der Stadt ein riesiger Autofriedhof und die Autowracks türmen sich und türmen sich noch mehr und warten jahrelang auf irgendeine Verwendung. Die Vielfalt der heute im Autobau verwendeten Materialien - darunter nicht nur Eisen und Buntmetalle, sondern auch Plastik, Gummi, gelegentlich auch Holz und Textilien - bedeutet, daß die Kosten der Aussonderung weiter verwendbarer Teile ins Unermeßliche steigen. Tm Endergebnis stellt so ein ausgedientes oder total beschädigtes Fahrzeug für seinen Besitzer eher eine Last als einen Wert dar und zahlreiche dieser Autos werden in den Straßen oder im freien Gelände abgestellt, wo sie verrosten und verrotten, das Landschaftsbild stören und einen wesentlichen Faktor für die negative Beeinflussung unserer Umwelt darstellen. Wenn es irgendeine Organisation zur Beseitigung alter Autos gibt, findet man zumeist, daß die Lagerplätze riesige, unansehnliche Ansammlungen verstümmelter Autowracks sind und die Verschrottungsbetriebe durch den Verkauf von gebrauchten Ersatzteilen zusätzlich Gewinn erzielen wollen.
In den Fällen, in denen sich eine Verschrottung für den Besitzer des Fahrzeuges nicht lohnt, weil ihm der Transport zum Autometzger teurer kommt als der Erlös ist, den er für das Wrack erzielt, werden diese - wie bereits gesagt - vielfach im freien Gelände abgestellt, wo sie neben den erwähnten umweltschädigenden Einflüssen für Kinder und Jugendliche, die sie als willkommenes Spielzeug benutzen, eine ernste Gefahr darstellen.
Den Gemeinden ist es aus eigener Kraft nicht möglich, mit diesem Problem allein fertig zu werden, da eine Beseitigung von Autowracks - wie sie etwa von der Gemeinde Wien durch Abtransport und Verschrottung derselben durchgeführt wird - enorme Kosten verursacht und diese von den meist kleinen finanzschwachen niederösterreichischen Gemeinden unter keinen Umständen getragen werden können.
Weiters stellt auch die Tierkörperbeseitigung, vor allem im kleinen Rahmen, wie etwa die Beseitigung von toten Hunden, Katzen etc., vielfach ein nicht zu unterschätzendes Problem dar. Die Tierkörperbeseitigungsanstalten weigern sich nämlich, Kadaver unter 40 kg abzuholen, so dass diese an den Verscharrungsplätzen, die die Gemeinden gesetzlich zu erhalten verpflichtet sind, verscharrt werden müssen. Abgesehen davon, dass eine derartige Vorgangsweise im 20. Jahrhundert nicht den Vorstellungen über Umwelthygiene und Umweltschutz entspricht, halten sich auch viele Gemeindebürger nicht an die diesbezüglichen Vorschriften und werden daher die Tierkadaver an allen möglichen Plätzen unkontrolliert verscharrt. Daß eine solche Vorgangsweise nur negative Auswirkungen haben kann, braucht wohl nicht extra erläutert zu werden.
Es erscheint daher unbedingt notwendig, dass nach dem ersten Schritt, der mit der Verabschiedung des Müllbeseitigungsgesetzes durch den Niederösterreichischen Landtag gesetzt wurde, auch ein zweiter Schritt folgt und eine gesetzliche Regelung für die Beseitigung des „Sondermülls", zu dem neben den genannten Abfallen auch Erde, Schlamm, Schnee, Bauschutt, Benzin, Ölrückstände sowie explosive Gegenstände, wie insbesondere Sprühdosen, ätzende Substanzen, Farb- und Karbidrückstände gehören, getroffen wird. Einen ersten Ansatz dazu bietet ja das Müllbeseitigungsgesetz im § 4 Abs. 6 selbst, wo es heißt, daß - wenn zur Durchführung der Abfuhr und Beseitigung des Mülls Einrichtungen zur Verfügung stehen, die auch die Abfuhr und Beseitigung von nicht als Müll im Sinne dieses Gesetzes geltenden Stoffe ermöglicht - diese Stoffe in die Müllabfuhr und Müllbeseitigung einzubeziehen und für diesen Fall dem Müll gleichzuhalten sind. Allein diese Regelung ist keinesfalls ausreichend und wird nur in den wenigsten Fällen den realen Gegebenheiten gerecht.
Ich erkläre daher namens meiner Fraktion, dass wir sowohl einer Abänderung der Nö. Bauordnung in der von mir aufgezeigten Weise als auch eine gesetzliche Regelung zur Beseitigung des Sondermüllproblems unterstützen werden. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Zum Worte gemeldet ist der Herr Abgeordnete Präsident Binder.

Abg. BINDER: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Zu den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Laferl möchte ich kurz eine Feststellung in der Richtung machen, daß wir es nicht so verstanden haben wollen, daß es vielleicht eine Kritik geben sollte, weil die Bauordnungsnovelle dem Hohen Landtag noch nicht vorgelegen ist. Ich mache diese Feststellung deshalb, weil auch dem Herrn Abgeordneten Laferl sicherlich bekannt ist, daß schon sehr lange Zeit darüber beraten wird, in welcher Form diese Bauordnung, die nun einige Jahre besteht, novelliert werden kann. Man denkt daran, eine große und eine kleine Lösung herbeizuführen in dem Sinne, daß man einen gesetzlichen Teil herstellt, mit den Grundzügen der Bauordnung, und die Belange des täglichen Lebens, wenn man so sagen darf, also wie sie die Bürgermeister handhaben müssen und wie das der Herr Abgeordnete Laferl auch zum Teil dargestellt hat, sollen dann im Wege von Verordnungen geregelt werden, so daß man immer wieder in der Lage ist, den Anforderungen der Zeit gerecht zu werden. Ich sage das deshalb, damit nicht der Verdacht besteht, daß man den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Laferl einen Vorwurf an den zuständigen Referenten entnehmen kann. Ich glaube, so kann das nicht gemeint sein.
Zu den Ausführungen des Herrn Präsidenten Reiter im Zusammenhang mit dem Finanzausgleich möchte ich folgendes sagen: Er hat damit eingeleitet, daß man trotzdem aufrichtig sein kann. Das ist eine Feststellung, die ich auch machen möchte, weil ich der Meinung bin, daß man gerade im Zusammenhang mit so wichtigen Fragen nicht polemisieren kann, sondern wirklich aufrichtig sein muß.
Ich freue mich, daß der Herr Präsident Reiter heute ebenfalls so wie gestern die Feststellung gemacht hat, daß der Finanzausgleich positiv zu bewerten ist, mit der Einschränkung, daß er halt nie so sein kann, wie man sich ihn vorstellt, für keine Gebietskörperschaft, für den Bund nicht und für die Länder nicht, aber auch für die Gemeinden nicht. Das kommt ja auch schon dadurch zum Ausdruck, daß die Verhandlungspartner der Bund, die Länder und die Gemeinden sind. Für Niederösterreich haben diesmal bei den Verhandlungen über den Finanzausgleich 1973 bis 1978 für das Land der Herr Landeshauptmannstellvertreter Ludwig als Landesfinanzreferent, für den Gemeindebund Herr Präsident Reiter und meine Wenigkeit und für den Städtebund teilweise der Herr Bürgermeister von Wiener Neustadt Barwitzius teilgenommen. Jeder einzelne wird sagen können und sagen müssen, daß wir, die niederösterreichischen Vertreter, uns sehr, sehr bemüht haben, den Aspekten, den Erfordernissen unseres Bundeslandes Rechnung zu tragen, daß wir das, was wir vermeint haben, vortragen zu müssen, auch getan haben, wenn wir uns auch nicht in allen Punkten, auf die ich noch zu sprechen komme, durchsetzen konnten - auch klar, weil es ja Verhandlungspartner gibt, die ebenfalls Forderungen und Absichten haben, die man berücksichtigen müßte und mußte.
Gegen eines, Herr Präsident Reiter, muß ich mich allerdings sehr vehement zur Wehr setzen, Du hast davon gesprochen, daß der Finanzminister im Zusammenhang mit den Problemen, die die kleinen Gemeinden haben, ein taubes Ohr hatte. Das kann nur ein Mißverständnis sein, und zwar deshalb, weil der Herr Finanzminister bei den Verhandlungen von Anfang an bis zum Ende immer wieder erklärt hat, daß er den Problemen der Gemeinden ein absolutes Verständnis entgegenbringt und daß er daher verlangt, daß bei diesem Finanzausgleich, der für die nächsten sechs Jahre Gültigkeit haben soll, die Gemeinden besonders berücksichtigt werden müssen. Und so ist es auch geschehen, wenn man den Vergleich zieht, was der Finanzausgleich 1967 bis 1972 den Gemeinden gebracht hat - ich habe das gestern schon einmal gesagt - und was der Finanzausgleich von 1973 bis 1978 den Gemeinden bringt.
Und hier eine sehr wesentliche Feststellung: Der Finanzminister hätte sicherlich nichts dagegen gehabt, wenn sich die beiden Bünde, Gemeindebund und Städtebund, in manchen Fragen hätten einigen können. Das war leider nicht möglich. Also einen sogenannten interkommunalen Ausgleich innerhalb der Gemeinden herzustellen, also der Städtebund- und Gemeindebund-Gemeinden, wie das bei den vorhergegangenen Finanzausgleichsverhandlungen ja auch immer wieder geschehen ist bzw. versucht wurde, war bei diesem Finanzausgleich - auch darüber werde ich noch eine Aussage machen - in einigen Punkten nicht möglich. Das hat auch der Finanzminister gesagt: Wenn sich der Gemeinde- und Städtebund einig werden, wird er das, was die beiden Bünde vereinbaren, zur Kenntnis nehmen. Zum Polizeikostenbeitrag. Du hast davon gesprochen, Herr Präsident, daß dieser Beitrag im Ausmaß von 130 Millionen Schilling - so hoch ist er -, den Wien noch an den Bund bezahlt hat, den Gemeinden angerechnet wurde. Entschuldige, wenn ich dich richtigstelle: Das stimmt nicht! Im Resümeeprotokoll über den Finanzausgleich ist einmal das festgehalten, was die Länder erhalten, zum zweiten das, was die Gemeinden erhalten, das sind die 1,4 Milliarden Schilling für 1973, und darüber hinaus heißt es im Punkt 111/3, Sonstige Vereinbarungen: „Der Polizeikostenbeitrag der Gemeinden entfällt." Das wurde aber den Gemeinden zu den 1,4 Milliarden Schilling nicht angerechnet, sondern es ist zur Kenntnis genommen worden, daß Wien - es war ja nur mehr Wien - diesen Beitrag nicht mehr bezahlen muß.
Und nun noch einmal die Feststellung: Ich freue mich, daß auch der Herr Präsident Reiter als immerhin Gemeindebundpräsident den Finanzausgleich mit einigen Einschränkungen positiv bewertet. Aber ich glaube, das muß man ja auch, weil wirklich ersichtlich ist, daß dieser Finanzausgleich im Verhältnis zu seinen Vorgängern ein ausgezeichneter Finanzausgleich ist.
Und nun einige Bemerkungen allgemeiner Art. Dieser Finanzausgleich 1967 in der derzeit noch geltenden Fassung regelt den Finanzausgleich 1967 bis 1972. Demnach bedarf es einer gesetzlichen Regelung des Finanzausgleiches ab dem Jahr 1973. Wir wissen, daß im Parlament das neue Finanzausgleichsgesetz - das wurde auch bereits erwähnt - beschlossen wurde.
Der § 4 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948 fordert für jeden Finanzausgleich, daß die Regelung der Kostentragungsverpflichtung der Gebietskörperschaften und die Regelung der Verteilung der Besteuerungsrechte und Abgabenerträge zwischen den Gebietskörperschaften in Übereinstimmung mit der Verteilung der Lasten der öffentlichen Verwaltung zu erfolgen hat und darauf Bedacht zu nehmen ist, daß die Grenzen der Leistungsfähigkeit der beteiligten Gebietskörperschaften nicht überschritten werden. Die Besteuerungsmöglichkeiten und erzielbaren Steuererträge müssen demnach so auf die an der Verwaltung beteiligten Gruppen von Gebietskörperschaften und auf die einzelnen Glieder jeder dieser Gruppen aufgeteilt werden, daß sie in Übereinstimmung mit dem Umfang und den Kosten der ihnen auferlegten Aufgaben stehen und sich somit eine annähernd gleichmäßige Bedarfsbefriedigung im ganzen Bundesgebiet und für alle Verwaltungszweige gleicher Wichtigkeit ergibt. Das ist eine eindeutige Aussage.
Zur Erleichterung dieser Aufgabe haben eingehende Finanzausgleichsverhandlungen zwischen den Vertretern des Bundes, der Länder sowie der des Österreichischen Städtebundes und des Österreichischen Gemeindebundes stattgefunden, die nun am 12. Juli 1972 zu einer Paktierung und deren Ergebnis zu einem Gesetzentwurf geführt haben. Die Haushalte der Gebietskörperschaften - und damit auch die der Gemeinden – beruhen auf dem jeweils geltenden Finanzausgleich. Das hat auch der Herr Präsident Reiter hervorgehoben. Dies zwingt aber auch dazu, den geltenden Finanzausgleich zur Ausgangsbasis für den neuen zu nehmen. Das ist auch wieder eine sehr wichtige Aussage in der Richtung, daß man nicht momentan einen völlig neuen Finanzausgleich auf neuen Grundlagen erstellen kann, sondern daß der geltende Finanzausgleich die Ausgangsbasis für den neuen ist. Die Gegebenheiten beim Abschluß des derzeitigen Finanzausgleiches, also des Finanzausgleiches 1967, haben während seiner Geltungsdauer mehrere grundlegende Änderungen erfahren.
Nach Ansicht der jeweiligen Finanzminister, die nicht immer gemeindefreundlich waren, auch das möchte ich sagen, hat es sich mehrmals als unabdingbare Notwendigkeit ergeben, den Ertrag von Abgaben, an denen sowohl der Bund als auch die Länder und Gemeinden beteiligt sind, aus sozialen und wirtschaftlichen Gründen zu senken. Und hier eine sehr wesentliche Feststellung, wieder aus der Vergangenheit: Diese Änderungen wurden vorgenommen, obwohl es einen paktierten Finanzausgleich gegeben hat und ohne die Länder und die Gemeinden, die Partner waren beim Finanzausgleich, vorher zu befragen. Ich sage das deshalb, Herr Präsident Reiter, weil du im Zusammenhang mit 3 Millionen Schilling speziell auf die Problematik der Grenzlandförderung hingewiesen hast. Aber darüber werde ich auch noch etwas sagen.
Ich möchte nur im Zusammenhang mit dem bisherigen Finanzausgleich darauf hinweisen, daß die jeweiligen Finanzminister - ich sage es noch einmal: die nicht immer gemeindefreundlich waren - wenig Verständnis gezeigt haben für die Probleme der Gemeinden und einfach einen bestehenden paktierten Finanzausgleich abgeändert haben, zu Lasten der Gemeinden selbstverständlich, ohne sie aber zu befragen. Des weiteren haben sie Aktionen und Abgaben beschlossen, die wieder nicht den Gemeinden und den Ländern zugute gekommen sind, sondern der Bund hat damals ganz einfach Beschlüsse herbeigeführt, die einzig und allein dem Bunde zugute gekommen sind, aber nicht den Ländern und Gemeinden; aber auch darüber werde ich noch etwas sagen. Hinzu kam, daß die Stärkung der Gemeindeautonomie, besonders im Zusammenhang mit diesen Fragen, durch die Bundesverfassungsgesetz-Novelle 1962 eine Ausgabenvermehrung der Gemeinden mit sich brachte, die sich erst nach Inkrafttreten des Finanzausgleiches 1967 voll auswirkte und zu finanziellen Schwierigkeiten der Gemeinden führte, wie wir sie heute haben und kennen. Schließlich hat sich aber auch erwiesen, daß die Anforderungen an die Länder ständig steigen und sie daher einer besseren finanziellen Ausstattung bedürfen. Auch dem wurde im neuen Finanzausgleich zum Teil Rechnung getragen.
Der Finanzausgleich ab 1. Jänner 1973 soll wie sein Vorgänger für sechs Jahre Geltung haben, um den Gebietskörperschaften eine längerfristige Finanzplanung zu ermöglichen. Auch das wurde ausdrücklich erwähnt. Ober die Voraussetzungen für die Aufnahme von Verhandlungen auch während dieser Zeit, der Dauer des Finanzausgleiches, sagt der § 5 des neuen Finanzausgleiches folgendes aus: „Der Bund hat mit den am Finanzausgleich beteiligten Gebietskörperschaften vor der Inangriffnahme steuerpolitischer Maßnahmen, die für die Gebietskörperschaften mit einem Ausfall an Steuern, an deren Ertrag sie beteiligt sind, verknüpft sein können, Verhandlungen zu führen.
Das gleiche gilt für Mehrbelastungen, die als Folge von Maßnahmen des Bundes am Zweckaufwand der Gebietskörperschaften zu erwarten sind." Das ist genau das, was früher in den Finanzausgleichsgesetzen nicht beinhaltet war, so daß nun die jeweiligen Finanzminister zu Lasten der Länder und Gemeinden Abänderungen vornehmen konnten. Hier ist nun erstmals eine Absicherung im Finanzausgleichsgesetz, daß das künftighin dem Bund nicht mehr möglich ist.
Im gesamten gesehen soll sich durch das neue Finanzausgleichsgesetz, berechnet auf der Basis des Bundesvoranschlages 1972, eine Mehrbeteiligung der Länder an der Finanzausgleichsmasse von rund 587 Millionen Schilling ergeben, wie ich gestern schon kurz gesagt habe. Für die Gemeinden soll sich eine Mehrbeteiligung an der Finanzausgleichsmasse im Jahre 1973 von - ich sage die gleichen Ziffern wie gestern und wie heute der Herr Präsident Reiter - rund 1,4 Milliarden Schilling und im Jahre 1974 von rund 2,1 Milliarden Schilling ergeben. In den verbleibenden vier Jahren der Geltungsdauer des Finanzausgleiches soll die Mehrbeteiligung pro Jahr um weitere 5 Millionen Schilling zunehmen. Das ist der Zuwachs für die Baukosten beim Schulbau. Für den Bund hat dies budgetwirksame Ausgabenvermehrungen und Einnahmenverminderungen im Jahre 1973 von rund 1.356 Millionen Schilling zur Folge - nur im Zusammenhang mit dem Finanzausgleich -, die sich für die restlichen fünf Jahre pro Jahr um weitere 5 Millionen Schilling erhöhen.
Mit dem Wirksamwerden des neuen Finanzausgleiches ab 1. Jänner 1973 werden die wachsenden Finanzierungsaufgaben der Gebietskörperschaften für die nächsten sechs Jahre trotz des Aufbaues von früher her auf eine neue Basis gestellt. Obwohl also auf dem alten Finanzausgleich aufgebaut wurde, bin ich der Meinung, daß der neue Finanzausgleich trotzdem auf eine neue Basis gestellt wurde.
Unter den gegebenen Voraussetzungen wird ein Finanzausgleich wirksam, der zwischen Bund, Ländern und Gemeinden eine Leistungsgemeinschaft schafft. Hier kommt zum Ausdruck, daß man die Gebarung, die Intentionen und die Aufgabenstellung des Bundes nicht von den Ländern und deren Gebarung etc. wieder nicht von den Gemeinden oder umgekehrt trennen kann. Das ist noch nie so stark wie diesmal zum Ausdruck gekommen.
Dieser Leistungsgemeinschaft wird der weitere Ausbau und die Verbesserung der Gemeinschaftseinrichtungen obliegen, wie sie den Erfordernissen der Bevölkerung entsprechen. Auch darauf wurde Rücksicht genommen.
In welchem Ausmaß werden dabei die Gemeinden und die Städte im besonderen berücksichtigt? Dazu vielleicht noch eine grundsätzliche Feststellung. Das Finanz-Verfassungsgesetz 1948 hat die Aufteilung der Besteuerungsrechte und der Abgabenrechte der Bundesgesetzgebung übertragen. Diese Sonderstellung des Bundes verpflichtet den Bundesgesetzgeber daher auch zur besonderen Berücksichtigung der Interessen und Bedürfnisse der nachgeordneten Gebietskörperschaften, wie der Länder und Gemeinden. So hat sich während der Geltungsdauer des Finanzausgleiches 1967 die finanzielle Situation vieler Gemeinden und Städte deutlich verschlechtert. Unterstrichen wird diese Tatsache dadurch, daß der Investitionsaufwand der Gemeinden ohne die Gemeinde Wien in der Zeit von 1967 bis 1970 lediglich um 8 Prozent angestiegen und daher unter Berücksichtigung der Preissteigerung echt zurückgegangen ist, und dies obwohl man weiß, daß die Gemeinden die größten Investoren sind, die es überhaupt im Rahmen der Gebietskörperschaften und der Wirtschaft gibt.
In relativ vielen Fällen ist die Verschuldung der Gemeinden auf die von den Gemeindeaufsichts- und Kontrollbehörden festgelegte Höchstgrenze angestiegen. Es gab und gibt Gemeinden, die aus vielerlei Gründen eine derartige Verschuldung aufweisen, daß sie einfach nicht mehr kreditwürdig sind. Ich denke hier nur an ein paar Gemeinden, die Spitäler unterhalten müssen. Außerordentliche Vorhaben können nicht mehr durchgeführt und die Pflichtaufgaben nur mehr recht und schlecht bewältigt werden. Dabei ist es wieder egal, ob es sich um eine Landgemeinde, also um eine kleine Gemeinde, oder um eine Stadt handelt.
Dabei werden die Aufgaben, die den Gemeinden infolge der gesellschaftlichen Entwicklung in den letzten Jahren erwachsen sind, immer größer. Das gilt sowohl für den Umweltschutz - Kanal, Wasser, Müll, wenn Sie wollen - wie auch für die anderen Erfordernisse auf dem Gebiet des Schulbaues, des Straßenbaues, des Gesundheitswesens und vieles andere mehr.
Wenn man weiß, daß das, was der Herr Abg. Laferl im Zusammenhang mit den Müllbeseitigungsanlagen angeführt hat, allein einen Aufwand von 500 Millionen Schilling erforderlich machen wird, so ist das ein Punkt, der eine klare Aussage macht. Der neue Finanzausgleich muß daher auf diese Fakten Rücksicht nehmen - er tut dies auch - und für die Gemeinden Bedingungen schaffen, die es ihnen erlauben, ihren Anforderungen so weit als möglich gerecht werden zu können, wobei das bisher vorhandene Entwicklungsgefälle, Herr Präsident Reiter, abzubauen ist. Auch das ist eine klare Aussage des Finanzministers. Darauf hat er bei den Verhandlungen immer wieder hingewiesen. Wenn man den Finanzausgleich 1967, der nun ausläuft, mit dem neuen Finanzausgleich vergleicht, kommt man zu dem Ergebnis, daß letzterer für die Gemeinden um vieles besser ist als sein Vorgänger. Sicherlich könnte noch manches besser sein, doch kommt im neuen Finanzausgleich der ernste Wille des Finanzministers, den Gemeinden zu helfen, zum Ausdruck. Ich sage das noch einmal, so wie ich das gestern bereits getan habe, allerdings mit der Einschränkung, Herr Präsident, daß grundsätzliche Forderungen des Gemeindebundes nach einer Neuordnung des Finanzausgleiches, wie Kopfquotenausgleich für die Gemeinden, Zentralorteproblem, abgestufter Bevölkerungsschlüssel und nicht zuletzt der Wohngemeindenausgleich, deswegen keiner Lösung zugeführt werden konnten, weil sich die Verhandlungspartner nicht einig wurden bzw. ein echter interkommunaler Ausgleich nicht möglich war. Im Zusammenhang mit dem Antrag zur Einsetzung einer Kommission darf ich mitteilen, dass wir diesem Resolutionsantrag nicht zuletzt deswegen die Zustimmung geben werden, weil der Finanzminister auf Grund dieser bei den Finanzausgleichsverhandlungen erhobenen Forderung bereits seine Bereitwilligkeit zur Einsetzung einer solchen Kommission zum Ausdruck gebracht hat, damit diese die Voraussetzungen schafft bzw. Unterlagen für die Verhandlungen ab 1978 erbringt. (Zwischenruf von Abg. Präs. Reiter.) Ja gewiß, aber ich bin überzeugt, daß er das machen wird. Ich darf noch hinzufügen, wenn solche Unterlagen jetzt schon vorhanden gewesen wären, dann hätte es sicherlich in den einzelnen Punkten die Möglichkeit gegeben, im Sinne der Forderung des Gemeindebundes positiv zu entscheiden. Wie du eingangs deiner Ausführungen auch gesagt hast, müssen wir, wenn wir aufrichtig sind, zugeben, daß wir diese Unterlagen wirklich nicht gehabt haben. Ich habe wiederholt Unterlagen verlangt, die als Grundlage für die Verhandlungen mit den anderen Partnern hätten verwendet werden können. Im einzelnen wurden zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden - letztere waren durch Gemeinde- und Städtebund vertreten, ich habe schon darauf hingewiesen - folgendes vereinbart und paktiert. Ich bringe nun ein paar Zahlen und bitte um Entschuldigung, daß ich das tue, um noch einige Punkte zu ergänzen bzw. anders darzustellen, als dies Präsident Reiter getan hat:
1. Der Bund übernimmt nunmehr endgültig die Kosten für die Ausgleichszulagen nach dem Bauernpensionsversicherungsgesetz, wobei zu sagen ist, daß diese Zulagen schon bisher vom Bund, allerdings ohne gesetzliche Verpflichtung - und das ist das Wesentliche -, getragen wurden. Das ist vielleicht der echte Abstrich von der Gesamtsumme, weil die Gemeinden auch bisher nicht diese 476 Millionen Schilling tragen mußten.
2. Der Anteil der Gemeinden an der Sonderabgabe von alkoholischen Getränken wird von 17 auf 30 Prozent erhöht. Das sind immerhin 170 Millionen Schilling.
3. Die Beteiligung der Gemeinden an der Grunderwerbssteuer wird vom Verhältnis 20 Bund - 0 Länder und 80 Gemeinden auf 4 Prozent für den Bund als Vergütung für die Einhebung und 96 Prozent für die Gemeinden erhöht. Das macht immerhin 135 Millionen Schilling aus.
4. Die Gemeinden werden an der Bodenwertabgabe, an der sie bisher keinen Anteil hatten, mit 96 Prozent beteiligt - vier Prozent beansprucht der Bund für seine Einhebung -, das ergibt 16 Millionen Schilling.
5. Der Gemeindeanteil an der Kapitalertragssteuer wird von 35 Prozent auf 75 Prozent erhöht, was 96 Millionen Schilling ergibt.
6. Die Gemeinden werden ermächtigt, den Bierverbrauch ab 1. 1. 1974, das wissen wir, in die Getränkesteuer miteinzubeziehen. Der Bund ist der Meinung, das würde 760 Millionen Schilling ausmachen. Wir von den Gemeinden glauben, dass diese Summe nicht stimmen könne und ungefähr 500 Millionen Schilling betragen wird. Warum wohl? Weil das Finanzministerium von der Annahme ausgeht, daß der Bierausstoß der Brauereien zu bewerten sei. Echt ist jedoch zu bewerten, was die Abgabestellen an die Konsumenten, also Gasthäuser usw., einbekennen. Das wird nach Ansicht der Gemeindevertreter nicht mehr als 500 Millionen Schilling ausmachen.
7. Die Gemeinden werden ermächtigt, den Hebesatz bei der Grundsteuer von den land- und forstwirtschaftlichen Betrieben im Höchstausmaß von 500 Prozent festzusetzen. Bisher waren es 400 Prozent. Ich habe zufällig im Fernsehen, was selten vorkommt, den niederösterreichischen Abgeordneten - ich glaube, er heißt Hietl - gesehen, der gefragt hat, was die Bevölkerung dazu sagt, dass die ländliche Bevölkerung wieder einmal die gesamte Steuerlast zugunsten der Gemeinden übernehmen muß, was in diesem Fall 55 Millionen Schilling ausmacht. Ohne polemisieren zu wollen, muß man auch objektiv in Betracht ziehen, dass eine Erhöhung der Grundsteuer A auf 500 Prozent erfolgt, und zwar in der Richtung, daß die Bewertungssätze bei der Grundsteuer A nicht in einem Ausmaß wie z. B. bei der Grundsteuer B gestiegen sind. Das war der Grund, weshalb man davon abgesehen hat, die Grundsteuer B zu heben, weil diese ohnehin in den letzten Monaten automatisch mit der Grundsteuerbewertung angestiegen ist. Ich bin der Meinung, daß bei objektiver Betrachtung die Erhöhung der Grundsteuer A um 100 Prozent absolut berechtigt ist.
Der Punkt 8 besagt, daß der Bund den Gemeinden auch weiterhin eine Schulbaubeihilfe gewährt, die im Jahre 1973 100 Millionen Schilling beträgt und von 1974 bis 1978 jährlich um weitere fünf Millionen aufgestockt wird. Die ursprüngliche Forderung des Gemeinde- und Städtebundes betrug beinahe 200 Millionen Schilling, also eine Aufstockung auf 200 Millionen Schilling, wobei der Städtebund gefordert hat, diesen Betrag von Seiten des Bundes auf einmal zu geben. Wir vom Gemeindebund haben eine stufenweise Aufstockung auf 150 bzw. 200 Millionen Schilling vorgeschlagen. Letztlich mußten wir aber froh sein, den bisherigen Betrag von 100 Millionen Schilling zu erhalten, weil man im Finanzministerium der Auffassung war, daß die Gemeinden ihre Schulbauaufgaben im wesentlichen erfüllt hätten. Es ist daher ein Erfolg, daß wir im neuen Finanzausgleich mit 100 Millionen Schilling bedacht sind.
9. Für den Umweltschutz, insbesondere für die Müllbeseitigung, wird vom Bund ein Zuschuß von jährlich 50 Millionen Schilling gewährt, wobei die Aufteilung zur Hälfte nach der Volkszahl und zur zweiten Hälfte nach dem abgestuften Bevölkerungsschlüssel 25 : 25 Millionen Schilling bewertet und vergeben wird.
Zu den Ausführungen des Herrn Präsidenten Reiter möchte ich bemerken, daß die diesbezügliche Ansatzpost von 50 Millionen Schilling deswegen von eminenter Bedeutung ist, weil sie überhaupt im Finanzausgleich enthalten ist, so daß wir bei den nächsten Finanzausschußverhandlungen eine Grundlage haben - ich werde später noch darauf zurückkommen - für unsere Forderung, daß diese Ansatzpost sehr bald eine höhere Dotierung im Budget des Bundes erfährt.
10. Für den Personennahverkehr gewährt der Bund jährlich einen Zuschuß von 100 Millionen Schilling, wobei die Aufteilung so erfolgt – das war eine Aufteilung der kleinen Kommission Städtebund-Gemeindebund, und der Finanzminister hat diese zur Kenntnis genommen -, dass 55 Millionen Schilling für Wien und die restlichen 45 Millionen für alle anderen Gemeinden Österreichs Verwendung finden sollen, und zwar nur für die Verkehrsbetriebe unter Bedachtnahme auf die nachweisliche Betriebsführung. Wenn also kein städtischer Fuhrpark vorhanden ist, können aus diesem Titel keine Mittel vergeben werden.
11. Für die Förderung des Fremdenverkehrs durch die Gemeinden wird ein Zuschuß von jährlich 30 Millionen Schilling gewährt. Herr Präsident, wenn man bedenkt, daß es, ich glaube 6,9 Millionen Schilling waren, die ebenfalls bestehen bleiben, so handelt es sich hier um einen echten Zuwachs in der Richtung, daß ja mit diesen Geldern Zinsenzuschüsse, Herr Landesrat, für Kredite gewährt werden können. Bei 30 Millionen Schilling anstatt 6,9 Millionen wird wohl kein Mensch sagen können, daß das nicht eine echte Dotierung ist, die den Erfordernissen weitestgehend entspricht. Die Aufteilung erfolgt im Bundesministerium für Handel durch einen Beirat, dem auch Vertreter des Gemeinde- und Städtebundes angehören, so daß wir unseren Einfluß geltend machen können. Das Bundesministerium für Finanzen weist die Beträge allerdings mit der Einschränkung zu, daß diese Förderungsmaßnahmen ausschließlich für Fremdenverkehrseinrichtungen verwendet werden müssen. Für etwas anderes werden diese Mittel nicht gewährt. Es ist zweckgebunden, also eine echte Hilfe vom Bund her und positiv zu bewerten.
12. Die Finanzzuweisungen für die Bundesbahnen, Salinengemeinden, werden gegenüber den Ansätzen im Bundesvoranschlag 1972 um 10 Millionen S erhöht. Das ist ein wesentlicher Beitrag.
13. Gemeinden, die Theater oder Orchester unterhalten, bekommen Bundesfinanzzuweisungen von jährlich 13 Mio. S. Das sind um 10 Millionen S mehr als bisher, wobei die Möglichkeit einer Zuwendung für Orchester neu ist. Der bisherige Theaterzuschuß wird um jährlich weitere 10 Millionen S erhöht; also auch zu einem beträchtlichen Teil. Das war der Punkt 14. 
Der Pkt. 15 sagt, der Höchstsatz der Landesumlage von 14,5 Prozent der Ertragsanteile der Gemeinden wird um 12,5 Prozent herabgesetzt. Das macht 163 Millionen S aus. Die beabsichtigte, volle Beseitigung der Landesumlage konnte aber nicht erreicht werden, da einerseits die Länder nicht bereit waren, die Forderungen des Gemeinde- und Städtebundes zu erfüllen - auch das muss gesagt werden, daß der Höchstsatz für die Landesumlage ersatzlos auf 10 Prozent herabgesetzt wird - und weil anderseits eine Einigung zwischen Städte- und Gemeindebund ebenfalls nicht möglich war.
Diese Verhandlungen im Zusammenhang mit der Landesumlage haben sich sehr lange hingezogen und waren auch am Schluß der Verhandlungen noch ein sehr wesentlicher Punkt, aber man konnte sich einfach nicht einigen, obwohl wir echt daran interessiert waren, die Landesumlage zur Gänze zu beseitigen.
Der Punkt 16 sagt, für die Gemeinden mit Bundespolizeibehörden entfällt künftig der Polizeikostenbeitrag - ich habe das schon angedeutet -, ohne diesen aber in der Höhe von 130 Millionen S auf die Gemeinden anzurechnen.
Punkt 17. Der Wasserwirtschaftsfonds wird jährlich um 150 Millionen S aufgestockt. Wenn man so bedenkt: Umweltschutz 50 Millionen S, so ist das auch ein sehr wesentlicher Beitrag, obwohl von den Gemeinden her immer wieder darauf hingewiesen wurde, daß früher einmal die Möglichkeit bestand, daß die Gemeinden neben einem Darlehen für Kanal- und Wasserbauten auch eine Subvention vom Wasserwirtschaftsfonds in der Höhe von meistens 5 Prozent erhalten haben; daß wir das neuerlich verlangt hatten, uns in der Regierung aber nicht durchsetzen konnten. Der Bund wird für den Investitionsaufwand der allgemein öffentlichen Krankenanstalten jährlich einen Beitrag von 250 Millionen S zu leisten haben, sagt der Pkt. 18, und dieser Betrag wird ebenfalls nach meiner Ansicht den Gemeinden zugute kommen, wobei man über die Verteilung reden muß.
Im Pkt. 19 wird darauf hingewiesen, daß die Mittel für die Bedarfszuweisungen in ungeschmälerter Höhe von 13 Prozent erhalten bleiben und hier verlangte man eine Herabsetzung auf 12 bzw. 11 Prozent. Die Gemeinden waren aber hier standfest.
Im Zusammenhang mit der Grundsteuer B wurde ausgesagt: Eine Erhöhung des Höchsthebesatzes wurde nicht vorgenommen, weil die bevorstehende neue Einheitsbewertung sowieso eine Erhöhung der Grundsteuer B erwarten Iäßt.
Im Zusammenhang mir der Getränkesteuer, insbesondere bezüglich der Hochbauten der öffentlichen Hand, stattfinden. Das ist auch eine wesentliche Aussage, die zu sagen, daß die Umsatzsteuer, die Sonderabgabe von alkoholischen Getränken und das Bedienungsgeld nicht zum Entgelt im Sinne der Getränkesteuer und der Speiseeisabgabe gehört. Das ist ein kleines Negativum in diesem Zusammenhang. Das muß auch gesagt werden. Und zwar gibt es deshalb eine Verminderung, weil es eine Verminderung des Aufkommens an Getränke- und Speiseeisabgabe zur Folge hat.
Die Festsetzung der Dauer und des Ausmaßes der zeitlichen Grundsteuerbefreiung im Sinne des Wohnhauswiederaufbaugesetzes und des Bundesgesetzes vom ii. Juli 1951 obliegt nunmehr den Gemeinden im eigenen Wirkungsbereich. Bisher waren dazu die Finanzämter zuständig, allerdings bei uns nicht mehr, aber in anderen Ländern war das noch so.
Nicht uninteressant ist auch, daß künftig das Ergebnis einer Volkszählung mit dem Beginn des dem Stichtag nächstfolgenden Kalenderjahres für Finanzausgleichszwecke wirksam wird. Darum hat es einen sehr lange dauernden Streit gegeben. Herausgekommen ist dabei das, was ich gesagt habe.
Der Herr Landeshauptmann hat sich in seiner letzten Rundfunkansprache damit beschäftigt, dass zwischen der Spanne von 10 Jahren nunmehr ein kürzerer Zählungszeitraum eingeführt werden soll, dem auch wir beipflichten. Das heißt, es ist eine Forderung der beiden Gemeindebünde. Weil wir glauben, daß das möglich ist, wenn immer wieder vom statistischen Zentralamt darauf hingewiesen wird, daß das sehr hohe Kosten erforderlich macht, so kann man sagen, daß man die Volkszählung nicht in dem Ausmaß, wie sie bisher durchgeführt wurde, also mit der Häuserzählung usw. durchführen soll, sondern absolut nur die Bevölkerungszählung, und das kann nicht so wahnsinnig teuer sein.
Soweit meine Aussage zum neuen Finanzausgleich. Hinzufügen möchte ich noch, daß dieser Finanzausgleich im zähen Ringen - wie ich schon gesagt habe - der Partner untereinander zustande kam. Wichtig war die Paktierung und der Wille des Finanzministers, den Gemeinden echt zu helfen. Das kommt auch damit zum Ausdruck, daß im Verhandlungsprotokoll im Zusammenhang mit den Finanzzuweisungen und den Zweckzuschüssen die Aussage gemacht wird, daß nach Maßgabe der finanziellen Möglichkeiten und Notwendigkeiten die Bereitschaft dazu besteht, Erhöhungen dieser Zuschüsse, auch während der Dauer des Finanzausgleichs, vorzunehmen. Und das wird dann unsere Aufgabe als Verhandlungspartner sein, das vom Finanzminister zu fordern.
Außerdem, daß Übereinstimmung darüber besteht, daß in regelmäßigen Abständen koordinierte bisher noch in keinem Finanzausgleich beinhaltet war.
Alles in allem also ein passives Ergebnis, wenn es auch da und dort - wie wir das heute schon gehört haben - Unzufriedene gibt. Und nun zum Schluß, meine Damen und Herren, zu dem, was Präsident Reiter im Zusammenhang mit dem Stabilisierungsprogramm und der Mehrwertsteuer gesagt hat, also vom Bund her gesehen, wo die Länder ebenfalls bereit sind, wie wir wissen, im Zusammenhang mit dem Stabilisierungsprogramm die Empfehlungen, soweit als möglich, zu berücksichtigen. (Dritter Präsident Reiter: Ich habe von der Mehrwertsteuer gesprochen!) Ich weiß schon, das gehört aber auch dazu. Die Mehrwertsteuer gehört auch zum Stabilisierungsprogramm. Und ich sage warum. Man kann vorübergehend den Empfehlungen entsprechend deiner Ansicht nach beim Wasser oder was immer es sei, an Gebühren oder Tarifen, die Mehrwertsteuer - ich sage vorübergehend - inkludieren. Das heißt also, daß absolut für einen Zeitraum von 1 Jahr keine Preiserhöhung erfolgt. Ich sage aber sehr deutlich, daß das einzig und allein im Entscheidungsrecht der Gemeinden liegt. Die Gemeinden sind autonom, das kann nur eine Empfehlung sein, denn was die Gemeinden beschließen, hat zu gelten. Aber es ist nichts anderes vermeint mit dieser Empfehlung, als im nächsten halben Jahr halt die Preisschere nicht noch größer werden zu lassen. Die Maßnahmen könnten nur vorübergehend sein.
Der Städtebund hat sich auch mit dieser Problematik beschäftigt und eine Empfehlung herausgegeben. Der Gemeindebund wird sich in den nächsten Tagen - ich bin davon überzeugt - ebenfalls damit auseinandersetzen. Und nun noch zur Förderung der unterentwickelten Gebiete bzw. zum Grenzland. Und hier seien Sie mir nicht böse, wenn ich folgendes sage, meine Damen und Herren von der rechten Seite dieses Hauses: Im Punkt 8 des Resümeeprotokolls zum Finanzausgleich heißt es in diesem Zusammenhang mit den Ländern: „Für Wirtschaftsförderung wird ein Zuschuß von 30 Millionen Schilling gewährt." Unabhängig davon möchte ich darauf hinweisen, daß Herr Präsident Reiter gesagt hat, der Bundeskanzler Dr. Kreisky hätte hier eine echte Aussage gemacht und er hätte sein Wort nicht gehalten, wie er das vermeint hat. Frage: Bundeskanzler Kreisky ist seit 1970 Bundeskanzler einer sozialistischen Alleinregierung, wenn Sie das so sagen wollen - aber was ist in den 25 Jahren vorher geschehen? (Abg. Reiter: Es ist wenigstens nichts verbrochen worden!) Ich glaube, das muß einmal klar und deutlich ausgesprochen werden! (Abg. Anzenberger: Herr Kollege Binder! Warum habt ihr dann immer gesagt, ihr wollt alles besser machen?) Ich sage dir das gleich, Kollege Anzenberger! (Abg. Leichtfried: Was so lange verschlafen worden ist, kann man nicht in zwei Jahren machen!) Ja, genau das. (Gegenrufe bei der ÖVP.) Meine Damen und Herren! Im Augenblick habe ich das Wort, und ich bitte, mir zuzuhören. Man kann nach mir noch einmal dazu Stellung nehmen.
Aber das ist wirklich eine echte Frage an die rechte Reichshälfte: Die Abwanderungen, meine Damen und Herren, die diese Gebiete erfahren haben, sind nicht in den letzten zwei Jahren geschehen, sondern seit 1945. Man hat das gewußt und hat nichts oder sehr wenig dagegen unternommen. Und jetzt macht man der Regierung Kreisky oder dem Herrn Bundeskanzler selbst den Vorwurf, daß er nichts macht! (Abg. Anzenberger: Er hat es ja versprochen!) Ich kann hier sagen - Sie wissen es genauso gut wie ich -, daß die notwendigen Dinge - das anerkennen auch wir, daß hier etwas geschehen muß - derzeit in Arbeit sind, und daß in absehbarer Zeit hier seitens der Bundesregierung echte Maßnahmen zu erwarten sind (Abg. Stangler: Das hören wir schon lange!), unter der Agide des Wortes, das der Bundeskanzler gegeben hat. (Landeshauptmann Maurer: Hoffentlich nicht mit weiteren 7 Prozent Preissteigerungen!) Hier meine ich, nicht nur die bisherigen Regierungen, also bis zur Regierung Kreisky, hätten schon etwas unternehmen müssen, sondern auch von der Landesregierung her hätte da viel mehr geschehen müssen. (Abg. Stangler: Bis 1966 seid ihr in dem Wagen mitgefahren!) Ja, ja. Ich bin aber überzeugt, daß bei den zuständigen Geschäftsgruppen des Voranschlages noch reichlich Gelegenheit ist, darüber zu reden. Davon bin ich felsenfest überzeugt. Daß man aber jetzt dadurch, daß Niederösterreich um 3 Millionen Schilling weniger bekommt - um 2 Millionen Schilling -, obwohl jede Million, Herr Landeshauptmannstellvertreter, sehr wesentlich ist. . . (Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Mir geht es nicht um das Geld, sondern mir geht es um die Art! Das ist nicht paktiert worden! Einen Pakt kann man nur einvernehmlich ändern! Um das geht es und sonst um gar nichts!) Absolut einverstanden! Wir haben auch gesagt, daß das vielleicht nicht ganz so ist, wie wir es haben wollen, weil ein paktierter Finanzausgleich eben ein paktierter Finanzausgleich ist. (Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Eben! Da5 kann man nicht allein ändern!) Aber wenn ein Finanzausgleich so positiv ist, sowohl für die Länder, Herr Landeshauptmannstellvertreter, wie für die Gemeinden, Herr Präsident - das kann man nicht abstreiten, dass er es ist -, und wenn das trotzdem in den Vordergrund gestellt wird, um den Finanzausgleich vielleicht nicht ganz in dem Licht erscheinen zu lassen, wie es wirklich ist, dann glaube ich, dass es nicht besonders vorteilhaft ist, eine solche Aussage zu machen.
Und weil der Kollege Anzenberger fragt, was denn schon alles geschehen sei, möchte ich mit dem Einwurf des Herrn Abg. Leichtfried zum Schluß kommen. Nun, eine Regierung kann doch nicht in zweieinhalb Jahren alles das erledigen, was in 25 Jahren versäumt wurde! (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Ich unterbreche die Beratungen über den Voranschlag des Landes. Die Beratungen des Landtages über den Voranschlag werden um 13.15 Uhr fortgesetzt. Die Sitzung ist unterbrochen.
(Unterbrechung der Sitzung um 11.56 Uhr.)

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL (um 13.15 Uhr): Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf. Wir setzen die Beratungen zum Voranschlag mit der Behandlung der Gruppe 0 fort. Zum Wort gelangt der Herr Abg. Wittig.

Abg. WITTIG: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf mich wie voriges Jahr mit der EDV und ihrer Problematik etwas beschäftigen. Ich möchte zuerst grundsätzlich auf die Ausführungen meines Vorredners zu diesem Thema eingehen.
Herr Kollege Pospischil! Wir schätzen Sie an sich als Fachmann auf diesem Gebiet, der Sie zweifellos sind, weil Sie sich mit der Materie sehr vertraut gemacht haben. Wir waren daher um so unangenehmer berührt, daß Sie derart viel Polemik in Ihre Ausführungen bringen, die bei dem Thema EDV kaum Platz finden sollte.
Ich glaube vor allem, daß es sehr billig ist, einen Beamten in diesem Rahmen mehrmals anzusprechen, der nicht die Möglichkeit hat, hier zu antworten. Ich bedaure vor allem aber, daß Sie sich anscheinend nicht voll informiert haben, denn wenn Sie ausgeführt haben, daß man die Möglichkeit hätte, unter anderem die Programme während der Zeit des Umbaues umzuschreiben, so darf ich den von Ihnen gelobten Oberregierungsrat Wallig zitieren, der mir bestätigt hat, daß diese Programme sehr wohl während der Zeit des Umbaues umgeschrieben wurden. Ich meine aber ganz allgemein, daß es den Interessen aller entgegenkommt, wenn wir über diese Probleme der EDV eine Diskussion zwischen interessierten Abgeordneten beider Fraktionen abführen, wo die Probleme besprochen und vielleicht auch gewisse mangelnde Informationsmöglichkeiten habe damals auch festgestellt, daß vor Ankauf der derzeit in Verwendung stehenden Anlage Gutachten von Beratungsfirmen, die von den Lieferfirmen unabhängig waren, eingeholt wurden.
Die Landesverwaltung hat daher schon damals jene Vorgangsweise gewählt, die später auch der Landtag in seinem Beschluß vom 9. März als zweckmäßig anerkannt hat.
Bei der Ausschreibung selbst wurden den Firmen die Erfordernisse, die an die Anlage gestellt werden, vor allem also die Arbeiten, welche auf der Anlage im Laufe der Zeit durchzuführen sind, dargelegt.
In der Sitzung der Landesregierung vom 11. November 1969 wurde dann der Ankauf der elektronischen Datenverarbeitungsanlage der Type UNIVAC 9400 beschlossen. Herr Kollege Pospischil, Sie haben erklärt, daß Sie die Auffassung vertreten, man müßte nicht unbedingt einen Ankauf tätigen, denn auch eine Anmietung dieses Gerätes wäre der Sache dienlich. Ich muß Ihnen unter anderem entgegenhalten, daß die Oberösterreichische Landesregierung im heurigen Jahr einen Computer um 32 Millionen Schilling angekauft hat, allerdings von der Firma IBM. Vielleicht ist das der Grund, daß Sie darauf nicht eingegangen sind.
Weiter führe ich an, daß die GUC auf UNIVAC umsteigt und daß auch Bruckmann, der ja allen ein Begriff ist, im heurigen oder nächsten Jahr die Absicht hat, einen Computer der Type UNIVAC anzukaufen. Als Grundlage für die Entscheidung, die im Land Niederösterreich getroffen wurde, waren nicht nur die Preise der verschiedenen Firmen für die Anlage, sondern auch die Wartungskosten wurden einander gegenübergestellt. Darauf sind Sie ja grundsätzlich eingegangen. Aus diesem Vergleich ist ersichtlich, daß zwar die Wartungskosten der UNIVAC etwas höher sind als die einzelner anderer Firmen, daß diese Firmen aber manche Leistungen gesondert und zusätzlich verrechnen.
So ist bekannt, daß eine Firma für die notwendigen Compiler zirka 20.000 S monatlich verlangt, während die Kosten bei der Firma UNIVAC in den Wartungskosten enthalten sind.
Durch den Obergang von einer als konventionell zu bezeichnenden Datenverarbeitungsanlage auf eine elektronische Anlage wurde aber auch die Möglichkeit geschaffen, die anfallenden Daten zu integrieren und dadurch aussagekräftiger gestalten zu können. Aus der Erfahrung der Benützer von Datenverarbeitungsanlagen vor allem aus dem Bereich der Wirtschaft ist bekannt, daß die Umstellung und die Einbeziehung der verschiedenen Bereiche der Verwaltung nur schrittweise und sehr behutsam erfolgen kann. Jede Übernahme und damit jede Neuorganisation von Arbeitsabläufen muß nämlich im Hinblick auf die Integration, also auf die künftige Verknüpfung von Daten erfolgen. Bei der Vielzahl sehr differenter Arbeitsgebiete in der Landesverwaltung sind diese Probleme viel schwieriger zu lösen als in den meist nicht so vielseitigen Bereichen der Industrie. Ich glaube, daß in dieser Richtung die differenzierte Aussage von Ihnen, Herr Kollege Pospischil, liegt, daß in der Landesverwaltung gewisse Bereiche doch anders und schwieriger gestaltet sind, als das in der Industrie der Fall ist.
Damit sich auch die Abteilungsleiter über die Möglichkeiten und Grenzen der Datenverarbeitung ein besseres Bild machen können, wurde im November ein Seminar unter der Leitung des Herrn Universitätsprofessors Dr. Kraus, der immerhin Vorstand des Instituts für Organisation und betriebliche Datenverarbeitung der Universität Graz ist, abgehalten. Dieses Seminar wurde von allen Teilnehmern sehr positiv beurteilt. Es ist klar, daß wir die Abteilungsleiter nicht zu Raketenforschern und Berechnern von Raketenbahnen ausbilden, sondern ihnen grundsätzlich die Situation darlegen wollten, vor allem, was in einer EDV liegt, was noch möglich ist und was nicht möglich ist.
Ich wurde noch vor der Mittagspause von einem Abteilungsleiter hinausgebeten, der mir erklärt hat, daß er diesen Vortrag sehr, sehr positiv aufgenommen hat. Ich glaube, daß diese Aussage nur unterstrichen werden muß. Es kommt, glaube ich, auch nicht darauf an, ob der Vortrag des Dr. Kraus in der Programmiersprache Formula Translation oder COBOL durchgeführt wurde, sondern es kommt darauf an, daß er verständlich gehalten wurde. Sicherlich ist die erste Sprache, nämlich FORTRAN, besser und für die Leute verständlicher gewesen. Ich glaube also, daß das nicht ganz zutrifft, was Sie ausgeführt haben.
Meiner Meinung nach werden die Kurse entscheidend dazu beitragen, das Verständnis für das moderne Instrument der elektronischen Datenverarbeitung zu vertiefen und a u h die Zusammenarbeit mit den Abteilungen zu intensivieren. Die Kurse für die Programmierung und Maschinenbedienung, also für das Personal der EDV-Anlage selbst, wurden und werden von der Lieferfirma weiterhin unentgeltlich durchgeführt. Verschiedentlich wird die Frage gestellt, ob die Anlage des Landes ausgelastet ist. Unter der Auslastung wird oft ein Einsatz durch 24 Stunden pro Tag verstanden. Diese Ansicht wurde auch unlängst in einer Management-Zeitschrift verschiedenen Berechnungen zugrunde gelegt. Auch Sie, Herr Kollege Pospischil, haben erklärt, daß die Auslastung etwa 40 Prozent, wenn ich das richtig im Gedächtnis habe, beträgt. Ich darf einige Punkte dieses Artikels, der in einer deutschen Zeitung unter dem Titel ,Das alte Lied von der teueren EDV, ein neuer Versuch, Manager zu verunsichern" erschienen ist, hier darlegen. Unter anderem heißt es da: „Computer im Wert von 14 Milliarden D-Mark stehen die halbe Zeit still. 55,5 Prozent eines Computertages werden nicht genützt. Mit 45 Prozent der Gesamtausgaben wird in die Hardware zuviel, mit 21 Prozent in die Software zuwenig investiert."
Die Auswertung von rund 240 Fragen, die diese Zeitung durchgeführt hat, wird hier interpretiert, und es kommt immer wieder zum Ausdruck, dass man eben nicht rund um die Uhr rechnen darf, wenn man die Auslastung in einem Monat sieht, sondern daß man wohl einen Schichtbetrieb vor Augen haben muß. Mit Recht haben daher die Fachleute gegen diese Ansicht und auch gegen diese Publikation Stellung genommen. Von den verschiedenen Argumenten, die sie sachlich vorbringen, möchte ich nur einige erwähnen.
Es ist vor allem einleuchtend, daß eine EDV-Anlage, wie jede Maschine, Wartung und Service braucht und daß dieses nur durchgeführt werden kann, wenn die Anlage außer Betrieb ist. Ein Mehrschichtbetrieb, der womöglich noch durchlaufend über Samstag und Sonntag geführt werden soll, erfordert viel mehr qualifiziertes Personal, das es derzeit kaum irgendwo in der Welt tatsächlich gibt. Dies besonders deshalb, weil auch diese Bediensteten mit Recht die Errungenschaften der Arbeitszeitverkürzung, der 5-Tage-Woche, in Anspruch nehmen wollen. Bei Nachtschichten müssen natürlich auch die besonderen arbeitsrechtlichen Bestimmungen beachtet werden, was außerdem eine Erhöhung des Personalaufwandes zur Folge hätte.
Für die EDV-Anlage des Landes darf ich vermerken, daß ein großer Teil der Mitarbeiter aus Niederösterreich kommt und lange Anfahrtswege und lange Fahrzeiten hat, wobei öffentliche Verkehrsmittel nicht zu jeder Zeit zur Verfügung stehen. Es ist klar, daß auch die familiären Verhältnisse eine gewisse Rolle spielen. Ich glaube feststellen zu dürfen, daß bei Einführung eines Mehrschichtbetriebes die Bedienstetenzahl sich rasch reduzieren würde, weil vor allem die weiblichen Bediensteten nicht bereit sind, diese Belastung auf sich zu nehmen.
Es wird auch immer wieder das Argument gebraucht, man möge den Bediensteten Sonderverträge geben, um sie besser zu entlohnen und ihnen damit einen gewissen Anreiz zu bieten. Es gibt ein Beispiel - ich werde auch darauf noch zu sprechen kommen -, wo ein Bediensteter des Status A ein Dienstverhältnis öffentlich-rechtlicher Art einem Sondervertrag vorgezogen hat, so daß auch dieser Weg nicht zielführend erscheint. Wesentlich ist auch, daß die Anlage in der Zeit, in der sie läuft, wirtschaftlich und effektiv betrieben wird. Spitzenbelastungen nach technischen Gebrechen oder bei dringender Fertigstellung eines Organisationskonzeptes werden natürlich immer anfallen und müssen auch bewältigt werden. Wer aber die Kapazität eines Computer von vornherein für einen Volltagsbetrieb bemißt, wird solche Spitzenbelastungen nicht mehr verkraften können.
Ganz allgemein und grundsätzlich muß klargestellt werden, daß es sich bei einer EDV-Anlage, mag sie noch so genial konstruiert sein, lediglich um eine Maschine handelt. Zweckmäßig ist sie dann, wenn sie nicht zu einer Druckmaschine degradiert wird, obwohl ich sagen möchte, daß es in der Verwaltung eben manchmal vorkommt, dass etwa Listen gedruckt werden müssen. Oder hätten Sie alle in Kauf genommen, daß beispielsweise die Verständigungen bei der Zinsenzuschußaktion, die eben kurzfristig angefallen ist, händisch gemacht wird, wobei ein wesentlicher Zeitverlust erfolgt? (Abg. Pospischil: Zweckmäßig muß es erfolgen!)
Selbstverständlich. In der Verwaltung wird es aber notwendig sein, daß man solche Dinge macht. In der Industrie liegen die Dinge, wie wir gesagt haben, anders, da sind wir, glaube ich, einer Meinung.
Das Gebiet der Datenverarbeitung ist in einer derart schnellen Entwicklung begriffen, daß das Bedienungs- und Programmierungspersonal sowie auch die Kontaktpersonen in den Fachabteilungen ihr Wissen nur durch dauernde Schulungen auf dem laufenden halten können. Es ist daher notwendig, für diese Weiterbildung vorzusorgen, und zwar auch kreditmäßig vorzusorgen. Den Ausführungen des Herrn Finanzreferenten war zu entnehmen, daß erstmals für diese Schulungen ein Kreditansatz im Voranschlag 1973 vorhanden ist. Über die Hauptarbeiten im letzten Quartal 1971 und im Jahr 1972 wurde schon gesprochen. Es mußten alle Arbeiten organisatorisch weiter ausgeführt und in den Programmen Korrekturen durchgeführt werden.
Nun auch zu diesem Punkt: Wenn andere Anforderungen kommen, Herr Kollege Pospischil, dann muß eben das Programm umgearbeitet werden, auch wenn es bereits vorhanden ist und in dieser toten Zeit, wie ich ausgeführt habe, schon umgearbeitet wurde. (Abg. Pospischil: Nur funktioniert es noch nicht!) Ich habe gesagt, ich bin gerne bereit dazu, daß wir uns zu einer Diskussion zusammensetzen. Es ist leicht, in diesem Kreis, in dem sich doch nicht alle Abgeordneten mit dieser schwierigen Materie befassen können, Behauptungen, ich möchte fast sagen, zum Teil Halbwahrheiten aufzustellen, die auf Informationsmangel beruhen mögen. . . (Abg. Pospischil: Nein, nein, ich werde mich gleich zum Wort melden!) Bitte, das steht Ihnen frei. Wir können dann mit Fachleuten echt darüber sprechen.
Ich möchte im konkreten noch auf die Wohnbauförderung zu sprechen kommen, wo durch die Wohnungsverbesserung und Sonderbegünstigung tatsächlich eine laufende Mehrbelastung anfallt. Sie haben sich über den Bericht der zuständigen Abteilung lustig gemacht. Ich glaube, daß in diesem Bereich im Laufe des Jahres sehr viel Arbeit angefallen ist und hinter den angeführten Punkten sehr viel Arbeit stecken wird. Ich darf dieses Kapitel überspringen, nachdem Sie ja bereits darüber gesprochen haben. Die EDV-Abteilung wird aus organisatorischen Gründen - wir tun ja einiges, um gewisse Fehler, die sicherlich da und dort vorhanden sind, auszumerzen - umgruppiert. Es wurde ein A-Beamter als Problemanalytiker aufgenommen, der die Leitung der Organisationsgruppe sowie die Programmierung übernehmen wird. Es wurden auch drei Programmierer neu eingestellt, die bei der Firma UNIVAC geschult wurden, und zwei Operators aufgenommen.
Ich glaube nicht, daß der Werbefeldzug deshalb keinen Erfolg gebracht hat, weil in die Anlage kein Vertrauen gesetzt werden kann, sondern weil bei dieser Arbeit ein ungeheurer Einsatz persönlicher Art notwendig ist und außerdem nicht allzu viele Leute zur Verfügung stehen. Daher konnten nicht alle Posten, die vom Landtag bewilligt worden sind, besetzt werden. Im Sinne des Landtagsbeschlusses vom 9. März 1972 wurde von der Landesregierung ein firmenunabhängiger Fachmann beauftragt, zusammen mit einem Expertenteam, bestehend aus Mitarbeitern der Datenverarbeitungsabteilung und des Gemeindereferates, bei einigen Gemeinden des Landes zu untersuchen, wie die Zusammenarbeit zwischen der Landesverwaltung und den Gemeinden auf dem Gebiete der Datenverarbeitung am zweckmäßigsten durchgeführt werden kann. Es geht also konkret um Herrn Walter Dinges, der in Hessen, also in einem Land, das bei Ihnen als Idealbild gilt, Erfahrungen gesammelt hat, und ich glaube doch und möchte damit keinem Rechnungsdirektor nahetreten und seine Verdienste schmälern, über mehr Erfahrung verfügt als der eine oder andere Beamte in der einen oder anderen Stadt. Die Ergebnisse wird dieser Fachmann zu einem Gutachten zusammenfassen, das die Grundlage für weitere Entscheidungen bilden soll. Er scheint für diese Aufgabe besonders geeignet, weil er bereits im Auftrage des Rechnungshofes tätig war, zu dessen vollster Zufriedenheit tätig war, und seit einigen Monaten auch für die Stadt Wien arbeitet.
Die Zusammenarbeit mit dem Bund und den anderen Ländern - das darf hier festgehalten werden - madit weitere Fortschritte, allerdings auch nicht in dem Maße, wie es wünschenswert wäre, was nicht unbedingt beim Land und der zuständigen Abteilung liegt. Das Land Niederösterreich hat aber als erstes Bundesland einen konkreten Beitrag durch die Erstellung eines allgemein verwendbaren Programms für die Inventarverwaltung geleistet - nun weiß ich nicht, wußten Sie das nicht oder wollten Sie es nicht sagen -, das vom Bund gegen Ersatz der Kosten angekauft wurde.
Wenn Sie also behaupten, diese Aufstellung könnten zwei Handelsschüler, wenn diese halbwegs geschult sind, durchführen, dann muß ich die Frage stellen, wie die EDV des Bundes aussieht, wenn er solche Programme vom Land Niederösterreich kaufen muß.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir abschließend noch einige Feststellungen. Die elektronische Datenverarbeitung hat in der Landesregierung bereits ihren festen Platz. Ohne sie wäre es unmöglich, die ständig steigenden Anforderungen, die an die Verwaltung gestellt werden und im besonderen die durch Bundes- und Landesgesetze neu übertragen wurden, zu erfüllen. Selbstverständlich gibt es, wie bei jeder Tätigkeit von Menschen, auch in der Datenverarbeitung Fehler und Irrtümer. Diese macht aber nicht der Computer, sondern der Mensch selbst. Aber der Prozentsatz der Fehler ist erwiesenermaßen wesentlich geringer als bei der herkömmlichen Verarbeitung von Daten, und ein falsches Ergebnis entsteht oft dadurch, daß die der EDV-Verarbeitung gelieferten Daten bereits Fehler enthalten, für die weder die Anlage noch diejenigen, die sie bedienen, verantwortlich gemacht werden dürfen. Bei der übernahme und Bearbeitung neuer Aufgaben sowie bei der Lösung von Problemen können wir auch nicht in Stunden oder Tagen rechnen, sondern, wie ich glaube, in größeren Zeiträumen. Der Zeitfaktor spielt also hier eine besondere Rolle. Bedenken wir auch, daß es von entscheidender Bedeutung ist, die Probleme rationell und wirtschaftlich und nicht unbedingt spektakulär zu lösen, eine Lösung, die nicht immer für das Land die günstigste und zweckmäßigste darstellt.
Jedenfalls möchte ich festhalten, meine Damen und Herren, daß die EDV-Abteilung – diesen Eindruck habe ich - mit Erfolg bemüht ist, der Landesverwaltung und der Bevölkerung unseres Landes das bestmögliche Service zu bieten und damit der modernen Verwaltung unseres Landes zu dienen. Dafür möchte im namens meiner Fraktion allen Bediensteten, die mit dieser Aufgabe befaßt sind, den Dank und die Anerkennung des Landes aussprechen. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Zum Wort gelangt Herr Abg. Wedl.

Abg. WEDL: Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Landtages! Der Herr Abg. Kellner hat zum Schluß seiner Ausführungen zu uns bzw. zu mir hingewendet, die Worte ,schizophren" oder „schizophrene Ideen" gebraucht. Dabei habe ich mir gedacht, daß diese Worte, wenn diese von Ihrer Seite kommen, nichts besonders Gutes bedeuten können. Daher habe ich die Mittagszeit dazu benützt, das Lexikon zur Hand zu nehmen, um herauszubekommen, was der Begriff „Schizophrenie" bedeutet. Es ist auch manchmal sehr gut, einen Bekannten zu haben, der Arzt ist. Dieser hat mir erklärt, daß derjenige, der von dieser Krankheit befallen wird, selbst gar nicht merkt, daß er sie hat. Das Furchtbare an dieser Krankheit sei, so sagte er mir, daß der Erkrankte sich einbilde, der andere oder andere Menschengruppen hätten sie. (Heiterkeit im Hause.) Wie im Volkslexikon definiert ist, steckt aber der Krankheitskeim, dieses Jugendirresein, schon im Erkrankten. Die Krankheit, die also eine Geisteskrankheit ist, kann bereits in der Jugend beginnen und trotz hochgradiger Intelligenz, wie zum Beispiel bei Hölderlin oder Nietzsche, erst später ausbrechen und, wie aus dem Lexikon zu entnehmen ist, im späteren Alter sogar zur dauernden Verblödung führen. (Heiterkeit.) Bitte, so steht es im Volkslexikon, ich kann also nichts anderes sagen und will es niemandem unterstellen. 
Ich will also den Vorwurf der Schizophrenie zurückweisen und darf vielleicht ein paar Bemerkungen (Abg. Ing. Kellner: Zurückgezogen!) zu den allgemeinen Feststellungen, betreffend das Rote Kreuz und den Arbeiter-Samariter-Bund, machen, wo man uns unterstellt hat, daß das Rote Kreuz von uns auf dem Umweg über den Arbeiter-Samariter-Bund sozusagen unterwandert werden soll, um mehr oder weniger unter sozialistischen Einfluß zu kommen. (Unruhe.) Nein, nein, Herr Landeshauptmann, ich habe nicht gesagt, was Sie zum Gruber Kadi gesagt haben. (Landeshauptmann Maurer: Er hat gesagt, Sie sind dabei - nicht unterwandert. Das habe ich nicht gehört!) 
Mein Kollege Gruber hat mir gesagt, daß Befürchtungen bestehen usw. Ich kann Ihnen versichern, wir haben in Niederösterreich so viele Bezirksstellenleiter, die Sozialisten sind, wir haben so viele Bezirksstellenleiter, die der CWP angehören und viele Bezirksstellenleiter, die eben Fachleute sind, und überall in den Dienststellen des Roten Kreuzes in Niederösterreich gibt es auf dem Sektor des Rettungswesens viele Mitarbeiter, ob es nun ein kleiner Chauffeur oder der Kommandant ist. Wir wehren uns aber dagegen, wenn man behauptet, der Arbeiter-Samariter-Bund sei ohnehin eine unnötige Organisation, weil wir das Rote Kreuz haben. Sie haben damit den ARBÖ in Verbindung gebracht und haben erklärt, das sei eine unnötige Organisation, weil wir sowieso den ÖAMTC haben. Wir wollen nicht vermessen sein und sagen, die Katastrophenhilfe der österreichischen Frauen ist genauso unnötig, weil wir die Caritas haben. Wir sagen auch nicht, wir brauchen die Volkshilfe nicht, weil wir die Caritas haben. Das sind doch Organisationen, die alle nebeneinander bestehen können und die alle ihre Aufgaben erfüllen. Ich habe mich erkundigt und möchte deshalb zurückweisen, daß der Arbeiter-Samariter-Bund eine rein sozialistische Organisation sei. Sie können in den Statuten der SPÖ nachlesen, daß der Arbeiter-Samariter-Bund nicht statutengemäß als eine delegierende Organisation aufscheint.
Sie können ferner von mir eine Liste haben von Angehörigen Ihrer Fraktion, die innerhalb des Arbeiter-Samariter-Bund in sehr führender Funktion mithelfen. Ich nenne nur den Namen des Stadtrates Hufnagel aus Pottenbrunn, der in der Arbeiter-Samariter-Bezirksstelle bzw. Landesorganisation St. Pölten sehr emsig mithilft. Ich will nur erklären, daß wir von seiten des Arbeiter-Samariter-Bundes kein Konkurrenzunternehmen des Roten Kreuzes sein wollen. Meine Aufgabe war es, für beide Rettungsorganisationen eine höhere Dotierung zu verlangen. Wir wollten nur den großen Unterschied der jetzt bestehenden Dotierung, nämlich der 15.000 S für den Arbeiter-Samariter-Bund und den 400.000 S für das Rote Kreuz eindeutig herausarbeiten. Ich habe mich bei der Bezirksstelle St. Pölten erkundigt - bei beiden Bezirksstellen - und konnte überall das gute Zusammenarbeiten innerhalb der Bezirksstellen, sowohl der des Roten Kreuzes als auch des Arbeiter-Samariter-Bundes, zum Wohle der Kranken und all derer, die der Ersten Hilfe bedürfen, feststellen.
Sehen Sie, wir haben nie einbekannt, irgendeine Politik zu machen und wir werden das auch in Zukunft nicht tun. Diese Erklärung geben wir ab. Wir sind aber heute dafür eingetreten, vom Herrn Landesfinanzreferenten eine höhere Dotierung zu verlangen. Ihre Partei hat in zwei Gesetzesbeschlüssen, die erst vor kurzem hier eingebracht wurden, so im Umweltschutzorganisationsgesetz ausdrücklich zu den Organisationen, die herangezogen werden sollen, auch den Arbeiter-Samariter-Bund Osterreichs erwähnt und er scheint auch bei den Ehrenzeichenverleihungen für Verdienste auf dem Sektor des Rettungswesens auf. Auch da haben Sie eindeutig anerkannt, wie notwendig es ist, daß dieser Arbeiter-Samariter-Bund neben dem Roten Kreuz existiert. Ich glaube daher, man kann sich nicht darüber aufregen und sagen, wir tragen hier eine Politik hinein. Das ist uns überhaupt nicht in den Sinn gekommen und trotzdem möchte ich zum Abschluß noch ein paar Worte sagen, weil Sie das irgendwie polemisch angeschnitten haben. Ich weiß von führenden Männern des Roten Kreuzes, wie tiefbetrübt Sie waren, als die Leute aus Uganda kamen. Daher komme ich noch einmal darauf zurück. Sie haben gesagt, der Kreisky hat sie eingeladen, dann soll er schauen, wie sie zu einer Einkleidung kommen. So ungefähr war das.
In den Statuten des Roten Kreuzes steht auch: Vorsorge für das Flüchtlingswesen, Vorsorge für alle Menschen, die sich in Not befinden. Sehen Sie, wären Sie in Traiskirchen gewesen, hätten Sie gesehen, wie diese Menschen ankamen, zerschlagen, blutig geschlagen, bloßfüßig und haben noch nie eine Schneeflocke gesehen und gerade an diesem Tag ist das erste Mal Schnee gefallen.
Traiskirchen ist eben meine Nachbargemeinde. Wenn ich durch Traiskirchen fahre, sehe ich täglich diese armen Menschen auf der Straße wandern. Deshalb wollten wir zurückverweisen, daß man sagt, wir wollen aus diesen „Uganda-Flüchtlingen" ein politisches Problem machen. W i r auf keinen Fall. Ich will damit nur sagen, wenn das Rote Kreuz über dementsprechende finanzielle Mittel verfügen würde, hätten wir genau so, wie in allen anderen Teilen der Welt, zum Beispiel bei der Naturkatastrophe in Peru oder bei den Bürgerkriegen in Afrika, auch hier, als diese eineinhalb tausend Flüchtlinge zu uns kamen, helfen können. Aber in unserem eigenen Lande hat man das Geld jetzt nicht zur Verfügung gehabt. Abschließend nur noch einen Satz. Nehmen Sie die Versicherung hin, daß wir wirklich alle, die wir Sozialisten sind und im Roten Kreuz mitarbeiten, dies gerne tun. Wir werden auch unsere sozialistischen Gemeinden immer wieder dazu auffordern, etwas mehr für diese Organisation beizutragen. Aus den Satzungen, die in der Bundeshauptversammlung im Jahre 1970 beschlossen wurden, steht nirgends ein Wort von einer sozialistischen Organisation, sondern es ist immer wieder nur der oberste Grundsatz angeführt, eine gemeinnützige Tätigkeit zu entwickeln, die nicht auf Gewinn ausgerichtet ist und die das Ziel verfolgt, die freiwillige Hilfstätigkeit in Österreich zu fördern und zu diesem Zwecke alle Personen, die zur Erreichung dieses Zieles mithelfen wollen, zu erfassen. Ich glaube daher, daß man neben dem Roten Kreuz, das sehr notwendig ist, genau so auch die Leistungen der Männer und Frauen, die im Arbeiter-Samariterbund tätig sind, anerkennt. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Als nächstem Redner erteile ich Abg. Baueregger das Wort.

Abg. BAUEREGGER: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich einem anderen Problem zuwenden, das derzeit große Bevölkerungsschichten Niederösterreichs bewegt. Es ist dies die beabsichtigte Auflösung von 16 sogenannten Kleinen Bezirksgerichten in Niederösterreich durch das Bundesministerium für Justiz.
Zuerst zur Vorgeschichte. Diese Auflösungsbestrebungen hat es schon seinerzeit unter dem Justizminister Dr. Broda gegeben und es war dann auch die Auflösungsbestrebung des parteilosen Justizministers Dr. Klecatsky da und heute steht sie wieder zur Debatte, wieder durch Justizminister Dr. Broda. Das Bundesministerium für Justiz hat das Amt der Niederösterreichischen Landesregierung mit Schreiben vom 6. Oktober 1972, welches beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung am 12. Oktober 1972 eingelangt ist, ersucht, die Zustimmung zu einer Verordnung der Bundesregierung über die Auflassung der Bezirksgerichte Aspang, Gföhl, Kirchschlag, Marchegg und Persenbeug, Ravelsbach, Scheibbs, Spitz und Weitra mit 1. Jänner 1973 und der Bezirksgerichte Allentsteig, Großgerungs, Litschau, Mank, Ottenschlag und St. Peter/Au mit Wirkung vom 1. Jänner 1975 zu erteilen.
Verschiedene Pressemeldungen, Zeitungen und Rundfunk haben von dieser beabsichtigten Auflösung dieser Bezirksgerichte schon heuer im Frühjahr gesprochen und berichtet, es hat aber trotzdem bis Oktober gedauert, bis der schriftliche Antrag des Bundesministeriums für Justiz beim Amte der Niederösterreichischen Landesregierung einlangte.
Abgesehen davon, daß der Zeitraum vom 12. Oktober bis 1. Jänner 1973, wo die ersten Kleinen Bezirksgerichte aufgelöst und anderen eingegliedert werden sollten, zu kurz ist, wäre die Zustimmung oder Ablehnung von seiten der Nö. Landesregierung in dieser kurzen Zeitspanne verantwortungslos gewesen. Abgesehen von baulichen Änderungen, die am Sitze der Kleinen Bezirksgerichte getätigt werden müßten, ist es doch eine einschneidende Maßnahme gegenüber der Bevölkerung, welche dem aufzulösenden Bezirksgerichtssprengel angehört, und daher müßte eben dieses Problem sehr sehr ernst geprüft werden. Es würden aber die beabsichtigten Auflösungen nicht nur bauliche Maßnahmen am neuen Sitz des Bezirksgerichts erfordern, sondern es würden auch soziale Härten entstehen, welche scheinbar dabei nicht bedacht wurden. Es müssen aber auch andere Gründe vorhanden gewesen sein, diese Gerichtssprengel, die schon weit über hundert Jahre bestehen, einer Auflösung zuzuführen. Ich gebe zu, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß sich die Zeit von der Errichtung der Gerichtssprengel bis heute geändert hat. Die wesentlichen Strukturänderungen, die Technisierung, die Motorisierung, die besseren Verkehrsverbindungen, die besseren Straßen usw. tragen vielleicht dazu bei, dieses Problem neu zu überdenken. Dem gegenüber steht jedoch eine Auffassung, die man auch nicht auf die Seite schieben kann: Man ist doch so weit gekommen, daß Österreich ein Sozialstaat ist. Hier macht man aber etwas, was dem Sozialstaat nicht gerecht wird.
Ich habe mich der Mühe unterzogen, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Auflösung der vorgenannten Bezirksgerichte näher zu untersuchen und auch die Verhältnisse am neuen Sitz der Gerichte zu studieren. Ich darf vorerst einmal anführen, wo die aufzulösenden Gerichte hinkommen sollen: Aspang soll nach Neunkirchen kommen, Kirchschlag nach Wiener Neustadt, Gföhl nach Krems, Allentsteig, Großgerungs und Ottenschlag nach Zwettl, Persenbeug nach Ybbs, Mank nach Melk, St. Peter in der Au nach Amstetten, Marchegg nach Gänserndorf, Haugsdorf und Ravelsbach nach Hollabrunn, Spitz nach Krems und Schrems, Weitra und Litschau nach Gmünd. Dem neuen Sitz zugeteilt werden können, müssen am neuen Sitz des Bezirksgerichts umfangreiche Adaptierungsmaßnahmen durchgeführt werden. Dazu ist iber die Zeit bis 1. 1. 1973 zu kurz. Dazu kommt, daß im Hinblick auf die Auflösung eines Bezirksgerichts und Eingliederung in den neuen Standort ein Kreisgerichtspräsident ein Ansuchen an das Justizministerium gestellt hat, um Geldmittel für diese baulichen Änderungen zu erlangen, diese aber bis heute nicht genehmigt wurden. 
Es scheint hier, daß die Linke nicht weiß, was die Rechte will. Es gibt daher in dieser Richtung Schwierigkeiten über Schwierigkeiten, und es wäre gut, zu überlegen, ob man diesem Gedanken überhaupt nähertritt. Es ist ja, wie ich bereits erwähnt habe, ein großes soziales Problem. 
Gestatten Sie mir, daß ich in einem Fall konkret darauf eingehe, weil auch mein Heimatort von der Auflösung des Gerichts getroffen ist und eine Eingliederung nach Wiener Neustadt erfahren soll. Ich darf an die Spitze stellen, daß Kirchschlag vom kommenden Sitz des Bezirksgerichts 50 Kilometer entfernt liegt. Im Gerichtssprengel Kirchschlag gibt es aber auch Orte, die noch weiter davon entfernt sind. 
Ich nenne Hochneunkirchen-Gschaidt, das 900 Meter hoch liegt und 60 bis 64 Kilometer von Wiener Neustadt entfernt ist. Wenn hier einer am Vormittag zum Gericht nach Wiener Neustadt fahren will, muß er bereits um 5.15 Uhr von Gschaidt wegfahren. Wenn er kein eigenes Auto hat - und es gibt dort noch viele Leute, die kein Auto haben -, muß er noch ein bis zwei Stunden bis zur Autobushaltestelle gehen. Das bedeutet, daß er um drei oder vier Uhr früh von zu Hause weggehen muß. Rechnet man noch die Zeit vom Aufstehen bis zum Weggehen aus dem Haus, kommt man zu der Erkenntnis, daß so mancher Bürger unseres Gebietes bereits um zwei Uhr früh aufstehen muß, um zeitgerecht um neun oder zehn Uhr in Wiener Neustadt zu sein. Nach Kirchschlag wäre es für diese Bevölkerungsteile leichter, denn sie könnten den zweiten Autobus benützen, der um 7 Uhr von Gschaidt weggeht und um 8.15 Uhr in Kirchschlag ist. Sie könnten dann auch noch andere Obliegenheiten in Kirchschlag erledigen, wie Bezirksbauernkammer, Notariat usw. Umgekehrt betrachtet kommen diese Staatsbürger, so Gott will, von Wiener Neustadt um 11 Uhr nachts nach Hause. Das ist aber unter normalen Wetterbedingungen. Wenn Sie die Gegend kennen, wissen Sie, daß im Winter da oben nicht gerade das Paradies ist. Die Straßen werden bevor diese Bezirksgerichte aufgelassen und wohl kontinuierlich vom Schnee gesäubert, aber durch den Wind, durch den Sturm ist die Straße innerhalb von 15 Minuten wieder so zugeweht, als wenn sie nicht gesäubert worden wäre. Daher Unter Bedachtnahme auf die Abfahrtszeiten würde, ob Autobus oder Bahn, praktisch allen Vorgeladenen nach dem Gebührenanspruchsgesetz eine Nächtigungsgebühr zustehen.
Man würde der Bevölkerung, die Recht sucht, dies nicht nur erschweren, sondern buchstäblich zur Qual machen, und es könnte der Anschein erweckt werden, daß es auch deshalb geschieht, um möglichst viele davon abzuhalten, Rechtsschutz zu suchen. Eine ganz besondere Härte wäre es für alte, gebrechliche und kranke Menschen, die erfahrungsgemäß am häufigsten einen Rechtsschutz brauchen. Dieser Personenkreis wäre im Falle der Auflassung der Bezirksgerichte unter Bedachtnahme auf die Verkehrslage praktisch um die Möglichkeit gebracht, persönliche Rechtsauskünfte einzuholen.
Sehr hart würde die Auflassung aber auch diejenigen treffen, die eine Staatsbürgerpflicht zu erfüllen haben; damit meine ich, wenn sie als Zeugen vorgeladen werden. Es würde dann sicherlich eine Häufung von Fällen eintreten, daß die als Zeugen in Betracht kommenden Personen nichts unversucht lassen würden, um sich eine so große Unannehmlichkeit, die überdies ihrer Meinung nach vermeidbar wäre, zu ersparen.
Dies wäre der Rechtsprechung aber sicherlich nicht förderlich. Alle diesbezüglich entstehenden Gebühren müssen aus Amtsgeldern getragen werden, und durch die Höchstgrenze der Pauschalgebühren von 500 S würden sie dann nur in den wenigsten Fällen in diesem Betrag Deckung finden und bei Freisprüchen überhaupt der Justizverwaltung zur Last fallen.
Im Sprengel des Bezirksgerichts ist der Kreis der Rechtsuchenden besonders groß. Den Beschäftigungsgrad eines Bezirksgerichts kann man nicht nur nach der höheren oder niedrigeren Zahl der durchgeführten Prozesse oder der abgeurteilten Fälle beurteilen, sondern auch nach dem Umfang der erteilten Rechtsauskünfte, die bei einem Gericht eingeholt werden und worauf die Bevölkerung ebenfalls Anspruch hat. Diese für die Bevölkerung wichtige Tätigkeit des Gerichts wird aber in der Regel nicht aktenmäßig festgehalten und ist daher auch nur selten Gegenstand einer Statistik über das Arbeitspensum eines Bezirksgerichts. Die Auflassung der Bezirksgerichte würde der Bevölkerung die Möglichkeit der Einholung von Rechtsauskünften nehmen.
Von besonderer Bedeutung für die Bevölkerung ist seit jeher das Grundbuch. Ich schließe mich hier der Anschauung nicht an, daß man das Grundbuch vom Bezirksgericht lösen soll. Es muß man, glaube ich, diese Situation überdenken. Da gehen nämlich Meinungen dahin, daß man das Grundbuch belassen und das Bezirksgericht wegnehmen soll.
Die Aufnahme von grundbücherlich sicherzustellenden Darlehen und die damit zusammenhängende Notwendigkeit der Beschaffung von Grundbuchauszügen machen wiederholte Besuche und Vorsprachen beim Bezirksgericht erforderlich. Durch die in den letzten Jahren im zunehmenden Maße zur Verfügung gestellten zinsenverbilligten Kredite für Agrarinvestitionen und zur Verbesserung der Wohnungen nimmt der Umfang der Grundbuchsarbeiten bei den Gerichten - Grundbuchsauszüge, Darlehenseintragungen usw. - ständig zu. Auch bei Übergabsverträgen, Verlassenschaftsabhandlungen, Kommassierungen und bei Grundaufstockungen, die zur Verbesserung der Agrarstruktur gefördert werden, ergibt sich für die Eigentümer bzw. An- und Verkäufer öfters die Notwendigkeit von Vorsprachen bei den Grundbuchsgerichten.
Es wird seitens der Steuerträger durchwegs die Meinung vertreten, daß es sich bei den Kleinen Bezirksgerichten um einen in jeder Hinsicht besonders gelagerten Fall handelt und daß unter Bedachtnahme auf all die angeführten Umstände bei Auflassung der Bezirksgerichte keinesfalls mit Ersparnissen gerechnet werden kann. Die Kosten bzw. der Verdienstentgang bei den einzelnen Parteien, die nun das Gericht im neuen Standort aufsuchen müssen, sind sicher ungleich höher als die Einsparungen behördlicherseits, die man durch die Stillegung der Bezirksgerichte erhofft. Der Arbeitsausfall von Personen, die zum Gericht fahren müssen, würde bei einer Fahrt zum neuen Standort wesentlich höher sein als bei einer Vorladung zum jetzigen Gerichtsort. Für die gesamte Bevölkerung des Bezirks würde die Auflassung des Bezirksgerichts eine schwere finanzielle und zeitmäßige Belastung ergeben. Durch die Auflassung des Bezirksgerichts würde sich die finanzielle Struktur noch weit ungünstiger entwickeln und die Lebensbedingungen verschlechtern. In den Bezirken gibt es nur wenige Verdienstmöglichkeiten für Frauen, daher auch ein wesentlich niedrigeres Einkommen als bei der Stadtbevölkerung, auf vielen Gebieten entstehen unseren Bevölkerungskreisen wesentlich höhere Auslagen. Der Richter würde durch die Auflassung des Gerichts nicht überzählig, und es sind daher an dieser Stelle keine Einsparungen möglich. Es wäre daher wirklich zu überlegen, bei der Auflösung der Bezirksgerichte solche Situationen zu berücksichtigen. Eines steht jedoch, meine sehr verehrten Damen und Herren, fest: Durch die vom Justizministerium geplante Auflösung der Bezirksgerichte wird eines im besonderen erreicht: Die Degradierung der Bezirksorte von einem blühenden Markt zu einem Dorf. Unser gesamtes Raumordnungskonzept käme dadurch in Unordnung, denn es würden viele zentrale Orte vom Raumordnungskonzept gestrichen werden müssen.
Aber nun zu einem anderen Thema, das auch mit den Gerichten in Verbindung gebracht werden kann. In Kärnten wurde bereits mit dem dortigen Landeshauptmann eine Abmachung über die Auflösungen von verschiedenen Bezirksgerichten getroffen. Wie ich gehört habe, soll auch eine einvernehmliche Lösung zustande gekommen sein: Unter der Bedingung, daß Villach ein zweites Kreisgericht bekommt, als Belohnung für das Zugeständnis, daß kleinere Bezirksgerichte aufgelöst werden sollen. Es ist nichts dagegen einzuwenden, das ist eine Sache Kärntens, die uns in Niederösterreich wenig angeht. Aber falls Kärnten tatsächlich ein zweites Kreisgericht in Villach bekommt, müßte Niederösterreich die Forderung gegenüber dem Justizministerium aufstellen, daß für die Bezirksgerichte Großenzersdorf, Klosterneuburg, Purkersdorf, Mödling, Schwechat, Bruck und Hainburg, welche derzeit zum Zuständigkeitsbereich des Landesgerichts für Zivil- und Strafsachen in Wien gehören, ein weiteres Kreisgericht kommt. Schließlich müßte zu bedenken gegeben werden, ob nicht das übergroße Oberlandesgericht für Wien, Niederösterreich und Burgenland geteilt werden könnte und das große Bundesland Niederösterreich, das mehr Einwohner als Tirol und Vorarlberg hat, ein eigenes Oberlandesgericht bekommt. Man soll doch nicht, meine Damen und Herren, bei den kleinen Gerichten zum Umorganisieren anfangen! (Landesrat Grünzweig: Das wurde bei den kleinen Gemeinden bei den Gendarmerieposten auch gemacht!) Man müßte sich auch bei den höheren Gerichten Gedanken über eine Umorganisation machen.
Ich habe übrigens den Eindruck, daß eine solche Zentralisierungsbestrebung oft die Sucht von gewissen Dienststellen ist, und das müßte gerade bei den Bezirksgerichten verhindert werden. Man müßte dieses Problem, wie aufgezeigt, wirklich gut überlegen, und man Mühe dabei auch die Belastungen der in diesen Gerichtsbezirken wohnenden Bevölkerung berücksichtigen. Diese Berücksichtigung müßte man meiner Meinung nach vor irgendwelche Auflösungsbestrebungen stellen! (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Zum Worte gelangt der Herr Landeshauptmannstellvertreter Czettel.

Landeshauptmannstellvertreter CZETTEL: Hoher Landtag! Gestatten Sie mir bitte einige kurze Bemerkungen zu Fragen, die in der bisherigen Debatte aus dem Bereich der Kommunalpolitik aufgeworfen worden sind. Zunächst eine grundsätzliche, persönliche Feststellung zu dem Problem des Finanzausgleichs. Eine Reihe von objektiven Durchrechnungen hat ergeben, daß der neue Finanzausgleich, vom Gesichtspunkt der Gemeinden beurteilt, günstiger ist als der zu Ende gehende.
Das ergibt sich sowohl aus einer Prognose der zu erwartenden Ertragsanteile für die Gemeinden Niederösterreichs als auch aus einer Durchrechnung, inwieweit sich die unmittelbaren Zweckzuschüsse im Rahmen dieses Finanzausgleichs auf die Gemeinden auswirken. Das sollte unbestritten sein.
Nur gestatten Sie mir doch die Frage, ob es überhaupt so weitergehen soll, daß nach Abschluß des Finanzausgleichs der Eindruck zurückbleibt, der Bund hätte ein Opfer gebracht, die Länder und auch das Land Niederösterreich hätten ein Opfer gebracht, und es hänge jeweils vom guten Willen eines Finanzministers ab, ob er den Gemeinden gutgesinnt ist oder nicht, und, wenn Sie wollen, auch von dem guten Willen des Landesfinanzreferenten.
Ich möchte hier schon im Interesse der Gemeinden sagen: Wenn der Bundesverfassungsgesetzgeber im Jahre 1962 den Gemeinden mehr Aufgaben zugeteilt hat und wenn in der gesamten gesellschaftlichen Entwicklung unbestritten ist, daß die Gemeinden heute zu einer Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen schlechthin Einrichtungen schaffen müssen, die einen stärkeren Aufwand erforderlich machen, als noch vor zehn, zwanzig oder dreißig Jahren, dann geht es hier um ein Recht der Gemeinden. Ich möchte sagen: Man sollte wegkommen vom Christkindspielen. Ich glaube, es ist richtig, daß jetzt schon damit begonnen wird, für die Verhandlungen anläßlich des übernächsten Finanzausgleichs möglichst objektive Kriterien zu formulieren, wie in der modernen Gesellschaft von heute die Aufgabenteilung unter den Gebietskörperschaften real aussehen wird.
Wenn man das tatsächlich erreicht, dann wird es sicherlich auch in der Gesinnung derer, die den Finanzausgleich auszuhandeln bzw. zu entscheiden haben, zu einer viel objektiverfen Einstellung kommen. Ich lehne es für meine Person ab, zu behaupten, daß irgendwer - ob nun der Bund, die Länder oder im besonderen das Land Niederösterreich - für die Gemeinden ein Opfer gebracht hat, denn ich stehe auf dem Standpunkt, daß es das natürliche, aus der realen Situation resultierende Recht der Gemeinden ist, daß sie in dem Maße, in dem sie für die gesamte Gesellschaft Aufgaben zu ecbringen haben, am gesellschaftlichen Ertrag, der sich bereits auch in der Höhe der Ertragsanteile äußert, Anteil haben.
Eine allgemeine Bemerkung auch zu den Möglichkeiten, die die niederösterreichischen Gemeinden haben, im Rahmen der Stabilisierungsmaßnahmen des Bundes, der Länder und auch der Gemeinden teilzunehmen. Ich sage immer wieder ohne Illusionen: Die Gemeinden stehen nächstes Jahr unter dem Druck einer Reihe von Maßnahmen vorwiegend im Zusammenhang mit den Kreditrestriktionen. Es dürfte in dem Hause bekannt sein, daß im Zuge der Stabilisierungsmaßnahmen der Bundesregierung nicht unerhebliche Krediteinschränkungen verfügt wurden und wahrscheinlich noch verfügt werden. Wenn man bedenkt, daß der Investitionsaufwand der Gemeinden im Rahmen des außerordentlichen Haushalts in den letzten Jahren und auch im kommenden Jahr Summa summarum gerechnet, rund zwei Milliarden Schilling, wenn nicht mehr, beträgt, daß zumindest die Hälfte der außerordentlichen Investitionen über den Kapitalmarkt finanziert werden, dann wird sich die Kreditrestriktion auf außerordentliche Bauvorhaben der Gemeinden negativ auswirken. Das glaube ich, wird die Gemeinden in ihrer Einstellung zu den Bauvorhaben etwas kritischer stimmen. Hier läßt es sich einfach nicht regulieren. Es geht, meiner Meinung nach, im wesentlichen nur darum, dass man dort, wo Bauvorhaben mit einem größeren Volumen geplant sind, genau prüft, ob diese im ersten Halbjahr durchgeführt werden sollen, und zwar vor allem, wenn auch nicht ausschließlich, aus dem Grund der Baupreissituation.
Wir haben heute von Bezirk zu Bezirk verschiedenartige Baupreise. Wir haben das bei einer Untersuchung im Zuge der Wohnbauförderung festgestellt. Wenn man auf dem Sektor des Wohnungsbaues im Bezirk Gänserndorf heute noch einen Auftrag zu einem Quadratmeterpreis von 4700 und 4800 Schilling vergeben kann und das im Amstettener Bezirk fast nicht unter 6000 Schilling möglich ist, dann ist hier eine Skala von Kriterien zu berücksichtigen. Feststeht, daß man dort, wo die Kapazität der Bauwirtschaft ausgelastet ist – das kann man nur regional untersuchen -, eher mit der Vergabe neuer größerer Aufträge zurückhaltend sein soll, was durchaus auch im Interesse der Strukturpolitik des Landes liegt, und andererseits in Gebieten, wo die Baukapazität noch nicht ausgelastet ist, vielleicht etwas mehr Bauaufträge vergeben kann. Diesen Maßstab müßte die gesamte Förderungspolitik des Landes überall dort anlegen, wo sie unmittelbar auf das Baugeschehen Einfluß nimmt. Das ist die einzige Empfehlung, die ich bei der im Rahmen der Landesregierung in Aussicht genommenen Besprechung, die nach der Kontaktnahme mit den Landesfinanzreferenten am 15. Dezember erfolgen soll, in meiner Funktion als Gemeindereferent zu geben beabsichtige.
Der Kollege Kienberger hat gestern abend die Haltung der Gemeindeaufsichtsbehörde in bezug auf die Handhabung der Mehrwertsteuer kritisiert. Ich möchte dazu nur sagen, daß es nach der Diktion des Mehrwertsteuergesetzes, vor allem des § 2 Abs. 3, wie ich glaube, unbestritten ist, daß auch Umsätze zur Besteuerung herangezogen werden, die bisher vom alten Umsatzsteuersystem nicht berührt worden sind, also auch Umsätze, die, rein rechtlich beurteilt, typisch in den Bereich der Hoheitsverwaltung gehören. Insbesondere deswegen, weil er auch den Durchführungserlaß des Finanzministeriums vom 17. November 1972 angezogen hat, den ich mir gestern abend noch angesehen habe, möchte ich ihm sagen, daß sich unsere Auffassung mit jener der Durchführungsbestimmungen, die das Finanzministerium erlassen hat, deckt. Ich habe mich heute früh bei der Verbindungsstelle der Bundesländer rückversichert. Ich kann Ihnen mitteilen, daß auch die Ansicht der Verbindungsstelle der Bundesländer dieselbe ist, wie sie die Abteilung II/1 in ihren drei Erlässen vertritt, und dass damit zu rechnen ist, daß die übrigen Bundesländer prinzipiell genau so vorgehen wie wir. Es ist mir allerdings bekannt, daß es unter den Juristen auch eine andere Auffassung gibt. Ich kann hier nur bestätigen, daß nach meiner persönlichen Auffassung die Haltung des Gemeindereferats in der Interpretation des Mehrwertsteuergesetzes bei Würdigung aller Umstände auch tatsächlich den Diktionen des Bundesgesetzgebers entspricht.
Der Kollege Romeder hat gestern die Frage des Kommunalwissenschaftlichen Dokumentationszentrums angezogen. Ich darf ihm mitteilen, daß wir uns - er dürfte dies nicht gewußt haben - in der Regierungssitzung vor mehreren Wochen geeinigt haben, daß micht das Land Niederösterreich, wie ich es ursprünglich beantragt habe, dem Zentrum in Wien als Mitglied beitritt, sondern, nachdem auch das Land Mitgllied des Vereins Gemeindeverwaltungsschule und Kommunalakademie ist, daß die Schule selbst Mitglied dieses Zentrums werden soll. Gleichzeitig wird, wobei ja die Reihenfolge unwesentlich ist, ein Zentrum dieser Art, das typisch für Niederösterreich handhabbar sein soll, errichtet werden.
Nun noch eine Bemerkung zum Problem der EDV, der elektronischen Datenverarbeitung. Ich verstehe technisch davon überhaupt nichts. Daher will ich mich hier auf keine Fachdiskussion einlassen. Ich glaube, daß der auf Grund eines Antrags des Landtags gefaßte Beschluß der Landesregierung eindeutig ist. Er besagt, daß alle Fragen der Koordinierung der Gemeinden oder der Einordnung der kommunalen Verrechnung in ein elektronisches System über die mittlere Datentechnik vom Gemeindereferat koordiniert werden sollen, daß Maßnahmen in diesem Bereich vom Gemeindereferat im Wege der Bedarfszuweisungen zu fördern sind, und andererseits alle jene Maßnahmen, die von der kommunalen Ebene zu einer Koordinierung mit dem Datenspeicher führen sollen, also mit der EDV-Anlage des Landes, von der Abteilung Allgemeine Verwaltung führend behandelt werden. Weiters sollen Maßnahmen, die aus diesem Titel förderungswürdig sind, vom Land durch Sondermittel gefördert werden.
Als Gemeindereferent hätte ich an alle, die sich konkret mit diesen sehr heiklen Fragen beschäftigen, die große Bitte, alles zu unternehmen, um den bereits sichtbar werdenden Computerfimmel, der überall vorherrscht, unter Kontrolle zu bringen. Nichts wäre gefährlicher, als einer Mentalität freien Lauf zu lassen, indem man glaubt, mit dem Computer ohnehin alles machen zu können und dieser eine Art Wunderkind sei. Ich habe oft Gelegenheit, mit den Bürgermeistern zu reden, die, wenn sie das Wort Computer hören, meinen, daß sie jetzt etwas hätten, das allerhand Erleichterung bringt. Ich bi'n in dieser Frage sehr selbstkritisch und glaube, daß es zunächst darauf ankommen wird, daß auf Gemeindeebene das Rechnungswesen - und vorerst nicht mehr - vereinfacht wird.
Die elektronische Datenverarbeitung ermöglicht aber nicht nur eine bessere Technik der Verrechnung, sondern, wie wir wissen, in erweitertem Sinn auch eine echte Handhabung der Datensammlung, Datenspeicherung und des Datenaustausches zur Erarbeitung von politischen Entscheidungsgrundlagen. Diesbezüglich greife ich keinen Beamten an, meine Damen und Herren: Ob jetzt erfolgreicher verrechnet wird als bisher - darüber müssen wir uns erst klarwerden. Ein Herr Karl Gnedt aus Gloggnitz hat im Februar geschrieben, an der begünstigten vorzeitigen Rückzahlung der Wohnbauförderung teilnehmen zu wollen, und bis vor drei, vier Wochen hat er nicht einmal eine Antwort erhalten.
Hinsichtlich der Katastrophenentschädigung nach dem letzten Erdbeben hört man überall, es liege an der Buchhaltung, daß die Förderungsmittel nicht flüssiggemacht werden können, und dabei arbeiten jetzt schon alle mit einem Computer. Einmal kam durch den Computer eine Förderungssumme von 500.000 S heraus. Auf die Frage warum, hat es geheißen, der Computer habe diese Summe eben ausgespuckt. Na, warum hat er sie ausgespuckt? Kein Mensch weiß, warum er sie ausgespuckt hat. Wir haben momentan alle einen Computerrausch, und dann geschehen Dinge, die die Verwaltung viel komplizierter und unübersichtlicher machen. Meine Damen und Herren, wir wissen zum Beispiel, daß im August die Buchhaltung für die Wohnbauförderung noch nicht einmal den April abgerechnet hat, die Bescheide der Abteilung I/6a aber bereits hinausgegangen sind mit der Mitteilung von der Buchhaltung, daß im August abgerechnet werde, wobei man annehmen mußte, daß diese Mitteilung auch aktuell ist. Dann kommt der Förderungswerber und stellt fest, da stimmt doch etwas nicht. Und trotz Computer ist die Buchhaltung bei der Abrechnung drei Monate zurück. Meine Herren, das machen Sie sich aus mit den Herren Beamten, wie sie besser rechnen können, und das gilt auch für die Herren Bürgermeister und Gemeindesekretäre. Was wir für die praktische Politik brauchen, das sind Entscheidungsgrundlagen, das sind Kombinationen von Daten, und da ist noch keiner an das Gemeindereferat herangetreten und hat gesagt, Herr beamteter Gemeindereferent, was glauben denn Sie, welche Datenkombinationen, welche Ergebnisse wir in den nächsten drei Jahren für die Strategie der Kommunalpolitik des Landes brauchen? Dazu brauchen wir die elektronische Datenverarbeitung, nicht erst bessere Rechenmaschinen.
Ich hätte den einen Wunsch, daß man das Phänomen EDV nicht nur von der Rechenmaschine her !beurteilt, sondern wirklich von dem Gesichtspunkt, was dadurch an Möglichkeiten für eine bessere und objektivere und unkompliziertere Politik gegeben wäre.
Kollegen Laferl möchte ich bezüglich der Bauordnung sagen, daß die Novellierung der Bauordnung keine Kleinigkeit ist. Zur Zeit liegt der dritte Arbeitsentwurf - noch nicht Begutachtungsentwurf - der Beamten vor. In der Kommunalakademie stand dieser Entwurf zur Diskussion.
Ich hoffe, daß dieser dritte Entwurf nun so reif ist, daß er in die formelle Begutachtung wird gehen können. Unbestritten ist auch die Tendenz, die ich betreiben werde; daß der Tatsache Rechnung getragen wird, die fließende Technologie nicht durch starre Normen zu regeln. Was man in die Verordnungsgewalt der Regierung geben kann mit Rücksicht auf die permanente Entwicklung der Technik, soll man nur durch Grundnormen mit der Ausstattung einer Verordnungsermächtigung in die Bauordnung einbauen. Es ist auch unbestritten, daß die derzeitige Bauordnung, ganz im Widerspruch zum Holzreichtum des Landes, eine Holzfeindlichkeit besItzt, die durch die Novellierung überwunden werden soll. – Soweit ein Wort zur Bauordnung.
Müllbeseitigung. Das neue Gesetz ist seit 1. Jänner 1972 in Kraft. Gewiß wird man bei Gelegenheit auch ergänzende gesetzliche Bestimmungen für die Beseitigung des Sondermülls erlassen müssen. Dabei, meine Damen und Herren, bedarf es aber noch vieler gründlicher Untersuchungen über die Quantitäten und Qualitäten des Industriemülls, denn dafür gibt es zur Zeit noch keine objektiven Entscheidungsgrundlagen. Soweit solche vorhanden sein werden und auch die rechtlichen Möglichkeiten einigermaßen abgeklärt sind, können Sie damit rechnen, daß in Form einer Novellierung des Müllbeseitigungsgesetzes oder durch eine eigene Norm auch dieses Problem geregelt wird. Fest steht, daß eng im Zusammenhang mit der vom Kollegen Laferl angeschnittenen Frage die Beseitigung des Altöls steht. In Niederösterreich werden wir wahrscheinlich dazu eigene Anlagen brauchen. Ich habe vor 14 Tagen ein Angebot einer Firma bekommen, um das sich auch die Niederösterreichische Handelskammer angenommen hat. Da wird in Aussicht gestellt, daß über den privatwirtschaftlichen Sektor eine eigene Transportorganisation für den Transport von Altöl zu einer bereits vorhandenen Beseitigungsanstalt errichtet werden soll. Die Gemeinden werden in den nächsten Tagen von der Möglichkeit zur Teilnahme an dieser Organisation vom Gemeindereferat verständigt werden.
Nun eine Randbemerkung zu einer Frage, in der ich mich nicht zuständig fühle, aber doch glaube, etwas dazu sagen zu müssen. Es ist dies die Frage der Bezirksgerichte. Wir haben vom Herrn Landeshauptmann nun die Vorstellungen des Herrn Justizministers bekommen. Das ist keine parteipolitische Frage. Es hat noch jeder Justizminister - auch ein ÖVP-Minister - versucht, dieses Problem zu lösen. Ich glaube, wir müssen diese Frage nur grundsätzlich wieder vom Strukturpolitischen her genau so nüchtern prüfen, wie alle anderen Reformmaßnahmen auf dem Gebiet der Schulstandorte, auf dem Gebiet der Gemeindevereinigungen. Ich persönlich möchte heute schon dazu sagen, ich lehne grundsätzlich jede Diskussion ab, die sagt, es dürfe nichts geschehen. In einer solchen Situation befindet sich die Landespolitik Gott sei Dank nicht mehr. Wir müssen den Mut haben, auch in dieser heiklen Frage ganz objektiv zu prüfen, wo derartige Maßnahmen sinnvoll sind und wo nicht. Nur eines, Kollege Baueregger, kann ich nicht verstehen, dass wir dann mit der Schließung von Bezirksgerichten einverstanden sein könnten, wenn Niederösterreich andererseits ein zweites Kreisgericht oder einen Teil von einem Landesgericht bekommen könnte. Ich bin nämlich der Meinung, selbst wenn wir alle Bezirksgerichte auflassen müßten, aber den Nachweis dafür erbringen, daß die Zentralgerichte ein Erfordernis sind, müßten wir den Mut haben, das zu sagen. Aber jetzt zum Tauschen anzufangen, halte ich für den Stil unserer Politik nicht vertretbar.
Ich komme zum Schluß und möchte zu der grundsätzlichen Frage, wie sich in Zukunft die Förderungspolitik für die Gemeinden entwickeln soll, etwas sagen. Ich persönlich bin für jede Maßnahme, die die finanzielle Situation der Gemeinden erleichtert. Der Weg von der - und das ist kein Schlagwort - Verwaltungsgemeinde zur Gestaltungsgemeinde, oder wie Sie sagen, zur Leistungsgemeinde, ist unbestritten. Es ist ein Weg, der zu einer stärkeren finanziellen Ausstattung der Gemeinden führen muß, um die Aufgaben erfüllen zu können. Nur würde ich ganz leidenschaftslos und grundsätzlich jetzt vor einem warnen: vor einer Aufsplitterung, vor einer Zerreißung der Förderungspolitik. Ganz gleich aus welchem Hintergrund, ob Grund, ob aus politischen Eifersüchteleien oder ähnlichem. Ich glaube, wir haben jetzt im Lande mehrere Förderungsmöglichkeiten, und wir sollten, wenn wir sie erweitern, zu einer Konzentration in der Handhabung dieser Förderungen kommen.
Ich könnte mir vorstellen, daß, wenn das Land schon bereit ist, allmählich - heuer sind es 5 Mio. S und ich hoffe, daß es nächstes Jahr wieder 5 Mio. S sind - den Gemeindeinvestitionsfonds aufzustocken, so möchte ich sagen, daß ich vom Finanzminister Niederösterreichs mehr verlangt habe. Also Kollege Romeder, so ist das nicht, wie Sie meinen. Ich habe ja fast wie ein Löwe kämpfen müssen mit unserem Finanzreferenten, daß wir wenigstens 5 Mio. S in das Budget als Zinsenzuschuß für den Gemeindeinvestitionsfonds bekommen haben.
Meine Empfehlung wäre, über den Ansatz des Gemeindeinvestitionsfonds eine echte Gemeindebank für Niederösterreich zu entwickeln. Wichtig wird sein, daß die gesamte Investitionstätigkeit der Gemeinden, die auch die Förderung des Landes in Anspruch nimmt, überschaubarer wird.
Im ersten Geschäftsjahr des Gemeindeinvestitionsfonds wurden 120 und im zweiten Jahr 200 Mio. S an Kapital mobilisiert. Das alles reicht aber nicht aus, um das gut zu machen, was die Gemeinden für den Landesstraßenbau leisten müssen. Rund 43 Prozent bis 45 Prozent beträgt heuer der Anteil der Gemeinden am Landesstraßenbau. Und, meine Damen und Herren, ich fordere Sie alle auf - ich habe es heuer wiederholt versucht und bin nicht durchgekommen -, sich etwas einfallen zu lassen, damit diese Entwicklung gebremst wird. Es gibt Gemeinden, die müssen 100 Prozent, 80 Prozent und 70 Prozent der Straßenbaukosten für Landesstraßen aufbringen.
Und sie zahlen es, denn wenn sie es nicht zahlen, bekommen sie die Straße überhaupt nicht. Vor diese Alternative gestellt, entsteht eine Methode, die ich als Gemeindereferent im Interesse der Gemeinden grundsätzlich ablehnen muß. Ich könnte mir vorstellen, daß man neben einer beabsichtigten Erweiterung der Förderungsmöglichkeiten für die Gemeinden durch das Land im Laufe des Jahres 1973 auch Wege findet, um dieser Entwicklung der Belastung der Gemeinden auf dem Gebiet der Straßenfinanzierung Einhalt zu bieten.
Das waren Antworten auf konkret gestellte Fragen. Im übrigen möchte ich allen, die heute die Interessen der Gemeinden sehr wirkungsvoll vertreten haben, als Gemeindereferent meinen herzlichsten Dank aussprechen. (Allgemeiner Beifall.)

PRÄSIDENT DIPL. ING ROBL: Zum Wort gemeldet ist Herr Landeshauptmann Maurer.

Landeshauptmann 0k.-Rat MAURER: Herr Präsident! Hohes Haus! Darf auch ich zu einigen Problemen Stellung nehmen, die von den Damen und Herren Abgeordneten erörtert wurden und die mein Ressort betreffen.
Der Herr Abg. Bieder hat davon gesprochen, daß die entsprechenden Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden müßten und daß die Dienstausübungsmöglichkeiten sehr gering sind. Das ist richtig. Ich möchte aber dazu feststellen, daß wir uns alle Mühe gegeben haben, dieser Materie Herr zu werden. Durch gewisse neue Einrichtungen sind natürlich zusätzliche Räume notwendig geworden.
Der Gesetzgeber hat ja der Landesregierung und den Referaten gewisse Aufgabenbereiche zugewiesen. Im Bereich der Zentrale ist es aber nicht ganz so einfach, Räume zu bekommen. Ich möchte Ihnen allerdings sagen, daß wir uns in der Nö. Brandschaden, die neu baut, zwei Stockwerke gesichert haben, die wahrscheinlich bereits im nächsten Jahr zur Verfügung stehen werden. Sie wissen, daß ein Neubau im Zentrum noch einige Zeit dauern wird. Ich weiß nicht, welche Bauzeit notwendig ist, ob fünf oder sechs Jahre, aber so lange haben wir nicht Zeit, sondern wir müssen uns jetzt entsprechend umsehen. Wir haben es bisher getan, es gibt aber keine Möglichkeit, das noch weiter auszudehnen, denn mehr, als in der Zentrale zu sorgen, daß jeder freiwerdende Raum in Augenschein genommen wird, ob er zumutbar ist, und ob die Kosten irgendwie im Einklang stehen, kann man nicht tun. Ganz alte, verfallene Häuser, die einen hohen Mietzins erfordern, die Investitionen verursachen und sich obendrein nicht eignen, kann man natürlich nicht in Aussicht nehmen. Das möchte ich nur zu diesem Kapitel sagen.
Zum zweiten: Sie haben einen Antrag wegen der Pragmatisierung der Beamten in den einzelnen Gruppen eingebracht. Ich möchte dem Hohen Landtag nur eines dazu sagen, und Sie sollen selbst nachdenken, wie die Dinge zu handhaben sind. Durch die Übernahme der Bedienstetengruppen E, D usw., wie sie der Abg. Bieder vorgeschlagen hat, würde sich der Personalaufwand des Landes von den derzeit zirka 32 Prozent schlagartig auf 40 Prozent - so über den Daumen gepeilt - erhöhen, und zwar für die zirka 8500 Vertragsbediensteten, für die den Pensionsaufwand derzeit der Bund trägt. Das würde vom Land Niederösterreich zusätzlich übernommen werden müssen.
Eine Steigerung von 30 auf 40 Prozent wäre aber nach Aussagen selbst der Sprecher der sozialistischen Fraktion unbedingt zu vermeiden. Das würde sich aber ergeben, würde man einen solchen Antrag beschließen.
Die allenfalls aufzuwendenden Summen kommen aber keineswegs den Bediensteten zugute, es wird lediglich der Bund von diesem Pensionsaufwand entlastet.
Durch eine solche zusätzliche finanzielle Belastung des Landes wird es dem Dienstgeber dann unmöglich gemacht, weitere sozialrechtliche Maßnahmen zu setzen und die derzeitige soziale und wirtschaftliche Stellung der Landesbediensteten innerhalb des gesamten äffentlichen Dienstes zu halten, geschweige denn zu verbessern. 
Das möchte ich Ihnen nach den Ziffern, die über den Daumen gepeilt errechnet wurden, zur Kenntnis bringen. Meine Damen und Herren! Herr Präsident Bin- der hat von der Kommunalakademie in Schwechat gesprochen und eigentlich sehr harte Worte gebraucht. Er hat eine Drohung ausgesprochen: Wenn das so wäre, müßten wir . . . ! Ich weiß nur nicht, warum diese harten Worte gesprochen wurden; ich habe mich nur gewundert darüber. Ich habe vom Sitz aus gesagt: Bitte sehr! Ich habe allerdings nicht gewußt, welche Maßnahme hier zugrunde lag. Ich habe mich inzwischen erkundigt, die Dinge liegen so: Der Herr Bürgermeister von Schwechat hat zu einer Tagung eingeladen und daraufgeschrieben, die Tagung findet „im künftigen Sitz der Kommunalakademie" statt. 
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Linken! Wenn eine solche Sache nicht entschieden ist (Abg. Binder: Darum geht es nicht!), wenn sie in Untersuchung ist, wenn man sich darauf noch nicht geeinigt hat, wenn solche Vorschläge zur Debatte stehen, aber noch nicht beschlossen sind, dann soll man solche Dinge nicht hochspielen! Eine andere Sache ist mir nicht bekannt, und ich würde ersuchen, hier klarer zu sprechen, damit man sich damit auseinandersetzen kann. Ich wollte nur wissen, warum diese Worte gefallen sind. Ich möchte auch nicht schweigen zu der Partnerschaft zwischen den Gemeinden, die von Landeshauptmannstellvertreter Czettel hier angeregt wurde. Eine solche Anregung ist sein gutes Recht, allerdings habe ich frei und offen gesagt: Das ist keine Maßnahme der Nö. Landesregierung, weil sie die Landesregierung nie befaßt hat, weil eine Diskussion darüber auf Regierungsebene nie stattgefunden hat. Es können natürlich einzelne Gemeinden die Auffassung vertreten, daß dies nicht zweckdienlich sei, und auch ich selbst habe erklärt - ich sage das frei und offen -, daß ich diese Sache nicht fördere. Ich habe mich nie damit befaßt. Hinsichtlich der „Bremse", wie die Zeitung geschrieben hat, möchte ich sagen, daß ich nie geäußert habe, man soll die Bremse anziehen. Meine Erklärung, zu der ich auch jetzt stehe, war: Ich werde das nicht fördern, und wenn ich von den Gemeinden gefragt werde, werde ich sagen, daß das eine Anregung von Landeshauptmannstellvertreter Czettel war; die Gemeinden sind autonom und können beschließen, was sie wollen. 
Sehr interessant in diesem Zusammenhang waren die Ausführungen in puncto Heimatbewußt- sein. Meine Ausführungen bei den Schuleröffnungen sind, Herr Präsident Binder, doch nicht ganz ohne Wirkung. Es waren nämlich meine Worte bei Schuleröffnungen, wo ich die Jugend immer wieder darauf anspreche, doch ein Niederösterreich- Bewußtsein an den Tag zu legen. Ob es wirklich das Niederösterreich-Bewußtsein, wie es hier gesagt wurde, fördert, wenn eine Verbrüderung oder Verschwesterung von Ortschaften im Bereich Niederösterreichs stattfindet, darüber könnte man diskutieren. Es liegt ja auf einer wesentlich anderen Ebene als die internationalen Jumellagen, die über die Grenzen vieler Länder hinaus um besseres Verständnis werben. Darüber könnte man diskutieren; da muß man absolut nicht immer einer Meinung sein.
Meine Damen und Herren! Nun vielleicht zur Dienstanweisung 53, über die der Herr Abg. Blabolil gesprochen hat. Auch wir haben uns vor einigen Wochen auf Regierungsebene mit diesem Problem befaßt, und ich habe für heute bereits einen Antrag vorbereitet gehabt, diese sagenhafte Dienstanweisung 53 außer Kraft zu setzen. Es ist auch, Herr Bürgermeister Blabolil, am heutigen Tag geschehen, weil wir einhellig zur Auffassung gekommen sind, daß das an sich unhaltbar ist. Ich will nur sagen: Der Antrag kommt zu spät. Aber nicht deshalb, weil Sie es gestern gesagt haben, denn so schnell kann selbst ich nicht reagieren. Ich wollte nur sagen, daß dieses Problem damit erledigt ist.
Ich möchte aber von hier nicht weggehen, meine Damen und Herren, ohne etwas über Finanzausgleich und Stabilisierungsprogramm gesagt zu haben, weil diese Dinge letztlich entscheidend für unsere gesamte Gebarung sind, die anläßlich der Budgetberatung zur Debatte steht. das Land und ich möchte eines sagen: Wenn ein Faktor kaum gleich abgeschlossen ist, dann hat man sich dazu mir bekannt, und es ist mehr oder weniger ein Lizitieren, wenn man sagt, das und das ist nicht geschehen. 
Allerdings eines zu den Mitteln für entwicklungsbedürftige Gebiete: Es geht mir hier an sich nicht so sehr um den Globalbetrag, sondern es geht mir um ein Prinzip. Wir stellen immer wieder fest, daß durch irgendeine Maßnahme, eine nicht paktierte Sache, irgend etwas zu Ungunsten Niederösterreichs geschieht, und so auch hier. Als alle Dinge nicht zum Ziel geführt haben, haben wir noch den Versuch gemacht, die Abgeordneten des Parlaments zu informieren und zumindest die niederösterreichischen Abgeordneten zu veranlassen, in diesem Punkt nicht mitzustimmen. Ich muss sagen: Die ÖVP-Abgeordneten haben dem Rechnung getragen, die sozialistischen Abgeordneten aber nicht. Ich sage das, weil es so war, und das kann ich an sich nicht verstehen. Irgendwo müßte man sich doch wehren, wenn festgestellt wird, dass hier nicht paktiert wurde, aber trotzdem eine Änderung gegenüber dem vorhergehenden Schlüssel erfolgte.
Es sind jährlich drei oder vier Millionen, aber im Bereich des ganzen Finanzausgleichs sind es nicht mehr drei oder vier Millionen, sondern 5mal 3 oder 5mal vier, also 15 oder 20 Millionen. Dieser Multiplikator bleibt bestehen, weil vom Land jeweils derselbe Betrag zur Verfügung gestellt wird. Es handelt sich also nicht mehr um eine Summe von 20 Millionen für diesen Zeitraum, sondern um weitaus mehr. Sie werden sagen, der Finanzreferent kann weiterhin denselben Betrag zur Verfügung stellen. Aber immerhin, der Betrag von 20 Millionen steht hier zur Debatte.
Es ist das gute Recht der Gemeindevertreterverbände, und Städte und der Länder, für sich einen möglichst guten Schlüssel zu buchen. Aber eines müssen wir auch als Grundlage nehmen: Wie der Finanzausgleich 1967 beschlossen wurde, hat sich der Aufgabenbereich der Gemeinden noch nicht so herauskristallisiert gehabt, wie das heute ist. Dem pflichte ich bei, Herr Landeshauptmannstellvertreter. Das Aufgabengebiet der Gemeinden ist wesentlich anders geworden, es erfaßt weitere Bereiche. Diese Erkenntnis ist in der Zwischenzeit in alle Kreise eingezogen, und sie müßte natürlich auch beim Finanzausgleich in verstärktem Ausmaß einziehen.
Eines muß ich auch zum Ausdruck bringen: Beide sind wir doch bemüht, möglichst viel vom Finanzminister zu bekommen, sowohl die Länder als auch die Städte und die Gemeinden. Wenn sich jetzt diese drei Körperschaften gegenseitig lizitieren - weniger Landesumlage, mehr für die Gemeinden zu Lasten des Landes -, werden davon das Land und die Gemeinden als gemeinsamer Faktor kaum etwas haben.
Was mir aber wirklich ein Dorn im Auge ist, sind diese unterentwickelten Gebiete. Das hätte man nicht notwendig gehabt, das hätte der Finanzminister nicht abändern müssen. Er mußte überzeugt sein, daß hier keine Paktierung vorgenommen wurde.
Jetzt kommt bereits dieses Stabilisierungsprogramm, das auch in Zusammenhang mit der Mehrwertsteuer steht, die ein wesentlicher Faktor des Geschehens der nächsten Monate sein wird. Meine Damen und Herren! Ich habe mir sehr wohl überlegt, warum ich trotzdem noch einen Vorschlag mache, und sage: Könnte man nicht doch daran denken, das Inkrafttreten der Mehrwertsteuer hinauszuschieben? Ich weiß schon, dass das problematisch ist, aber es wäre die einzige wirkliche Maßnahme, eine echte Besänftigung herbeizuführen. Ob sie politisch drinnen liegt, ist eine zweite Frage. Wir wollen doch ganz offen sein. Ich weiß auch, politisch zu denken, und ich kann mich in die Situation des politischen Gegners versetzen, daß ich sage: Die Maßnahme muß ich so setzen, daß sie bis zur nächsten Wahl verkraftet werden kann. (Abg. Dr. Brezovszky: Wir sind im EWG-Raum!) Herr Abg. Brezovszky: Es gibt Länder in Europa, die bei der EWG sind und die wiederholt die Einführung der Mehrwertsteuer aufgeschoben haben! Daher müßte man das auch von der Seite prüfen.
Im Rahmen dieses Stabilisierungsprogramms sind heute so verschiedene Worte gefallen. Unter anderem auch: Was ist denn von 1945 her geschehen, wo ihr in der Regierung gewesen seid? Ich möchte hier einmal einwandfrei und endgültig klarstellen: Wir haben vier Jahre ÖVP-Alleinregierung gehabt, und da haben Sie gesagt, vier Jahre sind genug. (Abg. Dr. Brezovszky: Die Wähler haben es gesagt!) Wissen Sie, was wir sagen: Zwei Jahre Regierung Kreisky sind genug! (Beifall bei der ÖVP, - Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Dazu kommt ja noch eines: Ich habe dem Herrn Landeshauptmannstellvertreter gleich nach der Diskussion gesagt: Du bist ja mit im Zug der Koalition gesessen, teilweise sogar an vorderster Front! Sie können sich also an Ihren Landeshauptmannstellvertreter wenden, er wird Ihnen über die Koalition besser Auskunft geben können. Wir wollen hier wirklich feststellen: Eine schwere Zeit Österreichs wurde gemeinsam in einer Koalition gemeistert. Aber über diese Zeit hat einer dem anderen kaum sehr große Vorwürfe zu machen. Sie haben keinerlei Berechtigung, zu sagen, in der Zeit sei nichts geschehen, denn dann meinen Sie auch Ihren eigenen Landeshauptmannstellvertreter. Das müssen Sie auch bedenken, wenn Sie das hier aussprechen! (Beifall bei der ÖVP. - Landeshauptmannstellvertreter Czettel: Das ist ein Armutszeugnis, Herr Landeshauptmann!) Nein, denn ich bin in dem Schiff nicht drinnengesessen! Aber ich möchte nochmals zurückkommen: Erinnern Sie sich an die ÖVP-Alleinregierung, erinnern Sie sich an das Ultimatum, das damals, als die Teuerung die 3-Prozent-Marke überschritten hat, der Gewerkschaftsbundpräsident Benya gestellt hat. Es war ein Ultimatum: Die Regierung muß etwas tun!
Meine Damen und Herren! Ich kann eines nicht begreifen: Als dann in der Regierung Kreisky mit seinem Team die Teuerungsmarke auf vier, fünf und sechs Prozent stieg, brachte der Herr Finanzminister in Gesprächen wiederholt zum Ausdruck, da8 dies im Einklang mit dem Wirtschaftswachstum stünde. Ich bin loyal genug, um aufzuzeigen, daß ein größeres Wirtschaftswachstum vorhanden ist, und es ist eine der markantesten Erscheinungen, daß wir eine derartige Teuerung verkraften können. Uber die Aussage des Finanzministers war man eigentlich baß erstaunt. Dann kam die Teuerungsrate von sieben Prozent, und es meldeten sich nunmehr von allen Parteien völlig neutrale Wirtschaftsfachleute und erklärten, es ginge nicht mehr so weiter, das sei unmöglich. Erst jetzt wurden wir zur Erstellung eines Stabilisierungsprogramms eingeladen. 
Hohes Haus! Ich habe von Haus aus erklärt, daß wir bei diesem, soweit wir es können, mitarbeiten werden. Erinnern Sie sich an meine Radiorede, wo ich zum Ausdruck gebracht habe, daß wir der Bevölkerung einen schlechten Dienst erweisen würden, wenn wir uns auf den Standpunkt stellten, daß diejenigen, die den Karren in den Dreck hineingeschoben haben, ihn auch wieder herausziehen sollen. Das habe ich in meiner Radiorede erklärt, Sie können es nachlesen! Dazu, Hohes Haus, stehe ich auch, denn davon hätte die Bevölkerung nichts. Wir werden, soweit es in unserer Macht liegt, die allerdings - das wissen wir auch alle - begrenzt ist, das Unsere dazu beitragen, damit eine Stabilisierung des ganzen Preisgefüges herbeigeführt werden kann.
Als bei der damaligen Besprechung der Herr Finanzminister erklärt hat, das alles sei eine Hysterie, nur unnötig aufgebauscht und aus der Luft gegriffen, wodurch man die Bevölkerung beunruhigt, habe ich an ihn die Frage gerichtet, wo dann eigentlich die Inflation beginne. Laut Benya begann sie damals bei 3 Prozent, jetzt, in der Regierung Kreisky, ist dies nicht einmal noch bei 7 Prozent der Fall. Wir werden zusammengerufen, um durch Zusammenwirken endlich eine Stabilisierung herbeizuführen, womit die Weisheit zu Ende ist und man die Antwort schuldig bleibt.
Ich habe den Herrn Finanzminister gefragt, uns doch zu sagen, wo denn die Grenze liege, bei 7, 8, 10, 12 oder meinetwegen bei 15 Prozent. Nicht, damit wir hinausgehen können, Propaganda zu machen, wie Sie glauben, das stimmt nicht, Herr Abg. Brezovszky (Heiterkeit bei der SPÖ), sondern um einen Überblick zu gewinnen, meine Damen und Herren, da dies wirklich eine ernste Angelegenheit ist. Eine Antwort darauf habe ich bis heute nicht bekommen. Wenn der Herr Finanzminister mitteilte, daß die Grenze bei etwa 12 oder 12,5 Prozent liege, dann könnte ich sagen, daß er zum Ausdruck gebracht hat, daß bis zur Grenze von 12,5 Prozent keine Besorgnis sei. Aber diesbezüglich hat man tatsächlich geschwiegen. 
Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Die Besorgnis liegt aber woanders. Ich glaube, wirksame Maßnahmen aller Sozialpartner, der Länder und Gemeinden, wären möglich gewesen, aber nach Aussage von Wirtschaftsfachleuten hätten diese bereits vor einem Jahr, aber zumindest vor einem halben Jahr beginnen müssen, da die Dinge in der Zwischenzeit getrieben sind: 4 Prozent, 5 Prozent, 6 Prozent.. . (Abg. Blabolil: Das ist nicht möglich. Es lagen Prognosen vor, daß wir einer Rezession entgegensehen. - Abg. Dr. Bernau: Diese waren vom Herrn Finanzminister! - Heiterkeit im Hause. Der Präsident gibt das Glockenzeichen. - Abg. Blabolil: Dr. Koren hat es doch gesagt! - Abg. Dr. Bernau: Verzeihen Sie, das hat er nicht gesagt!)
Hohes Haus! Ich gehe hier von nichts anderem aus als von den Fakten, die uns vom Herrn Finanzminister vorgelegt wurden, und ich könnte nur mehr beginnen zu wiederholen, in welcher Weise der Herr Bundeskanzler eingeleitet hat, in welcher Weise der Herr Finanzminister ausgeführt und an die Gemeinden, an die Länder und Sozialpartner appelliert hat, alles daranzusetzen, um im gegenseitigen Zusammenwirken eine Dämpfung der Preissituation zu erreichen. Ich habe immer wieder erklärt und ich wiederhole es auch hier, es gehe nicht an, die Dinge bis zu einem gewissen Zeitpunkt treiben zu lassen und dann einen Schuldigen zu suchen. Ich werde mich nicht dazu hergeben, die Schuld zu übernehmen. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich werde mitwirken. Daß man sich aber sagt, wir laden die Dinge auf breite Schultern ab, um der Verantwortung enthoben zu sein, ist mir, gelinde gesagt, etwas zu wenig. Das erkläre ich klar und deutlich vor aller Öffentlichkeit und auch vor Ihnen hier im Hohen Hause.
Soviel zu diesem Kapitel. Wir werden ja in den einzelnen Kapiteln, wo es um die finanziellen Möglichkeiten geht, noch Gelegenheit haben, zu dem einen oder anderen Problem im Hinblick auf Stabilisierung, Preisdämpfung und der gesamten Streuung Stellung zu nehmen. Es wäre vielleicht noch hinzuzufügen, Herr Landeshauptmannstellvertreter, Sie haben erklärt, daß man beispielsweise im Baugewerbe dadurch sehr wirksame Maßnahmen setzen könnte, wenn man in nicht so überhitzten Gebieten mehr Aufträge erteilen würde als in anderen. Das wird allerdings, ich stelle das hier ebenfalls fest, sehr problematisch sein, denn, wenn ich beispielsweise im Wr. Neustädter Raum, in Baden oder Mödling dringendst eine Schule brauche, kann ich sie nicht in Litschau oder sonstwo bauen. Eine derartige Streuung wird also auch einiges Kopfzerbrechen machen, wobei ich grundsätzlich einer solchen Möglichkeit das Wort rede.
Es muß aber genau darauf geachtet werden, dass auch in Ballungszentren, wo Notwendigkeiten gegeben sind, entsprechende Aufträge vergeben werden, und zwar nicht wegen der Bauwirtschaft, sondern wegen der Notwendigkeit solcher Bauvorhaben.
Nun ein Wort zur Datenverarbeitung. In diesem Fall pflichte ich Herrn Landeshauptmannstellvertreter Czettel vollinhaltlich zu. Niemand soll sich von der Wundermaschine - wie sie genannt worden ist - erwarten, daß sie alles ausspuckt und damit alles erledigt ist. Nein! Herr Abgeordneter, ich will auf Einzelheiten der hier geführten Kritik gar nicht eingehen. Ich stelle fest, daß ich, obwohl mir das Ressort untersteht, von den speziellen Dingen einfach nichts verstehe und auf die Vorschläge und Urteile der Fachleute angewiesen bin. Ich habe diese bisher beachtet, und auch die zukünftige Vorgangsweise in puncto der Koordinierung und Anwendung der Maschine wird dem Urteil der Fachleute geredet werden müssen. Ich glaube, daß wir nur so zu einer wirklich zweckmäßigen Anwendung solcher Anlagen gelangen können. In der Zwischenzeit sind trotz mancher Mängel wohl nicht Einsparungen erreicht, aber weitere Aufgabengebiete übernommen worden.
Darf ich vielleicht ein Beispiel bringen, das treffend paßt. Auch die Industrie ist von einer Computerpsychose erfaßt, so möchte ich es nennen. Der Herr Landeshauptmannstellvertreter hat erwähnt, daß aus Gloggnitz und auch von anderswo Fälle an ihn herangetragen wurden. Nach einem halben Jahr spuckte der Computer 500.000 Schilling aus und kein Mensch wußte, wo die Subvention hingehen soll und dergleichen mehr. Ähnliches trug sich auch bei der Umstellung der Verrechnung auf Computersystem in der Brucker Zuckerfabrik zu.
Ich erzähle diesen Vorfall, weil er wirklich erheiternd ist. .Es war vor vielen Jahren, als am Sprechtag ein Bauer mit seiner Abrechnung in die Bezirksbauernkammer gekommen ist und erklärt hat, von der Zuckerfabrik noch nie so viel Geld bekommen zu haben. Er wisse nicht. ob man sich meint, dann wären diese Dinge wesentlich leichter.
Und jetzt sage ich Ihnen, wie diese Aufklärung ausgesehen hat. Es waren einige Büngermeister bei mir und sagten: Bei mir war der Herr Kreisgerichtspräsident auf der Gemeinde und hat gesagt, am 1. Jänner 1973 wird das Bezirksgericht aufgelöst. So gesprochen, beispielsweise vom Herrn Bürgermeister in Marchegg, der mir das berichtet hat und einigen anderen Bürgermeistern, deren Namen ich jetzt nicht im Kopf habe, ebenfalls. Ich mußte sagen, beim nächsten Gespräch muß ich das dem Minister Dr. Broda sagen, denn das kann man wahrlich nicht als Aufklärung empfinden.
Ich habe gegen eine Aufklärung nichts gehabt, wenn das aber so aussieht, daß man hinauskommt und sagt, das ist eine vollzogene Tatsache, dann hat das mit einem Aufklärungsfeldzug überhaupt nichts mehr zu tun.
Nunmehr haben wir die Vorschläge bekommen und es sind wieder dezidiert die Bezirksgerichte fünffachen Betrag erhalten. Ein anderer Fall war so kraß, daß der Bauer für einige Waggon Zuckerrüben einen Millionenbetrag erhalten hat. Der Nächste, der kam, wetterte: „Sind die verrückt, mir fehlt auf der Abrechnung einfach alles; das kann doch nicht möglich sein."
Das bedeutete damals, daß die vom Computer durchgeführte Verrechnung ein Jahr lang händisch nachgerechnet werden mußte. Die Anfangsschwierigkeiten sind nunmehr überwunden, seit Jahren klappt es ausgezeichnet und eine völlig klare Übersicht ist vorhanden. Ich will durchaus nicht hoffen, daß es bei uns genauso kommt, denn so krasse Dinge hätten sich bereits gezeigt. Mit dem einen Beispiel wollte ich nur aufzeigen, daß solche Anfangsschwierigkeiten unter Umständen sehr drastisch sein können.
Letztlich ein Wort zu den Bezirksgerichten. Ich möchte dazu erklären, daß mit dieser Materie in der Landeshauptleute-Konferenz auch der Herr Justizminister und seine Fachleute befaßt waren. Wir haben die Prüfung der Vorschläge, die wir dann bekommen sollen, nicht abgelehnt. Ich war immer dagegen, solche Vorschläge von Haus aus abzulehnen. Man muß sich damit befassen und das haben wir auch getan. Damals, unter der ÖVP-Regierung, war es Minister Dr. Klecatsky, mit dem wir diese Dinge abgesprochen haben. Diese Aktion wurde aber damals völlig abgeblasen. Herr Minister Dr. Broda begann dann wieder von neuem. Wie er erklärte, sei es eine unbedingte Notwendigkeit. Ich möchte sagen, Hohes Haus, damals war das Ministerium nach einer längeren Debatte einverstanden und meinte, es würde die Vorschläge prüfen. Das Ministerium hat es übernommen, von sich aus einen Aufklärungsfeldzug bei den einzelnen Bezirksgerichten zu starten. Wir vermeinten, auch der einzelnen Funktionäre in den Gebieten. Minister Dr. Broda hat sich verpflichtet, diese Aufklärung vorzunehmen. Er hat ausgewiesen, die man gedenkt, stillzulegen. Es wird zu prüfen sein, ob überhaupt die Möglichkeit besteht, sie woanders unterzubringen. Wir sind dabei, die Erarbeitung vorzunehmen und ich möchte keiner Entscheidung vorgreifen. Ich habe alle diese Unterlagen den Regierungsmitgliedern zum Studium übergeben. Wir werden uns also in den nächsten Sitzungen - vielleicht nicht mehr in diesem Jahr, das weiß' ich nicht, denn mit 1. Jänner 1973 ist an eine Stillegung überhaupt nicht zu denken, denn das ist überhaupt nicht mehr möglich - mit dieser Materie befassen und dann diesbezüglich zu einer Beschlußfassung kommen, der ich hier absolut nicht vorgreifen möchte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gäbe noch viel zu sagen, wir werden aber noch die Möglichkeit haben, beim Straßenbauwesen darüber zu reden. Herr Landeshauptmannstellvertreter hat gemeint, diese Arbeitsmethode beim Straßenwesen sei für die Gemeinden untragbar. Ich muß den Damen und Herren des Hohen Hauses sagen, es wird aber auch so nicht gehen, daß wir gemeinsam die Sachen durchführen, die das Land schwerstens belasten. Wir sind von der Notwendigkeit überzeugt, beispielsweise für die Honorierung der Kindergärtnerinnen im Budget einen Betrag von hundert Millionen Schilling. zu haben. Eine sinnvolle gemeinsame Arbeit, die wir mit den Gemeinden durchführen, statt zweitens, unsere Beiträge in der Höhe von 220,000.000 S dem Schulbaufonds für die Gemeinden zufließen zu lassen in der Überzeugung der Notwendigkeit. (Zwischenruf links.) Davor würde ich warnen, wenn man eine sinnvolle gemeinsame Sache hinsichtlich des Straßenwesens in Frage stellen würde. Irgendwo, so glaube ich, wären dann auch die Möglichkeiten des Finanzreferenten begrenzt, oder es würden unsere gesamten Ausbaumöglichkeiten des Straßenwesens leiden, die, wie ich glaube, und das wird sich beim nächsten zuständigen Kapitel beweisen, wir jetzt so gestaltet haben, daß wir in absehbarer Zeit eine endgültige Staubfreimachung sämtlicher Straßen, auch der niederrangigsten Straßen, die in Landeskompetenz sind, vornehmen können. Ich bin also der Meinung, man sollte weniger in der Richtung, vielleicht um einen politischen Gewinn zu erzielen, arbeiten, sondern vorwiegend die Sachen in den Vordergrund stellen, die wir doch gemeinsam mit den Gemeinden lösen möchten.
Ich möchte ebenfalls den Damen und Herren, die ihren Beitrag zu diesem Kapitel geleistet haben, danken. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Zum Worte gelangt Herr Landeshauptmannstellvertreter Czettel.

Landeshauptmannstellvertreter Czettel: Hoher Landtag! Ich bitte um Entschuldigung, ich habe in meinem Debattenbeitrag sehr bewußt Wert darauf gelegt, nicht polemisch zu werden. Ich hoffe nur, Sie haben Verständnis dafür, daß ich nach der Wortmeldung des Herrn Landeshauptmannes wenigstens zu ein oder zwei Fragen von dem Gesichtspunkt aus etwas sagen darf, den ich als Sozialist in dem Hause vertrete.
Herr Landeshauptmann, grundsätzlich hat kein Mensch, weder hier im Hause noch in der Bundesregierung oder wo anders, nur eine Andeutung davon gemacht, daß Sie oder daß wir für etwas schuldig werden sollen. Ich glaube, die Frage der Schuld konnten wir jetzt lange genug diskutieren. Es ist aber niemandem eingefallen, zu sagen, ich übernehme jetzt die Schuld für etwas. Es geht jetzt bei den Stabilisierungsmaßnahmen einfach darum, ob man prinzipiell - das war der Gegenstand der Verhandlungen in der Regierung - überhaupt Möglichkeiten findet, in der Tendenz der konkreten Absichten der Bundesregierung mitzugehen. Ich darf ohne Obertreibung feststellen, daß das Arbeitsgespräch in der Landesregierung positiv war und daß wir eigentlich keinen Fall mit kontroversionellen Meinungen in unseren Verhandlungen hatten.
Was die Frage der Mehrwertsteuer betrifft, so empfehle ich Ihnen, doch jetzt eine Sprachregelung unter den Herren der ÖVP herbeizuführen.
Herr Landeshauptmann, feststeht, daß in der gesamten Wirtschaftswelt grundsätzlich unbestritten ist, daß dieses neue Umsatzsteuersystem eingeführt werden mußte. Wenn es neben der Frage unserer Beziehungen zum Gemeinsamen Markt eine Argumentation gibt, die in allen Ländern, in denen die Mehrwertsteuer eingeführt wurde, zumindestens bei der Vorbereitung eine Rolle gespielt hat - und zwar auch in Osterreich -, dann hat man doch - und ich hoffe, die Herren aus der Wirtschaft werden mir recht geben - mit Recht zu Beginn des Jahres 1972 aus einer Reihe von objektiven Merkmalen des Konjunkturverlaufes in der Welt annehmen können, daß gegen Ende des Jahres 1972 eine Verflachung der Konjunktur eintritt.
Vielleicht darf ich daran erinnern, daß zu dem gleichen Zeitpunkt Prof. Dr. Koren von mehr gesprochen hat als nur von einer Verflachung. Herr Dr. Bernau, wir sind doch mitten in der Wirtschaft und verfolgen auch die politischen Gespräche. überall hat man gemeint, man müßte die Einführung der Mehrwertsteuer bei einer Konjunkturverflachung durchführen, um keinen Preisauftriebsimpuls zu erwirken. Was nicht eingetreten ist, war die Konjunkturverflachung. Es ist heute so, daß Osterreichs Konjunktur eingeschleift wurde in die neuen Antriebsbewegungen der Wirtschaft Europas. Es &t vielleicht jetzt zu diesem Zeitpunkt konjunkturpolitisch anders, als es zu Beginn des Jahres abgeschätzt wurde.
Was die Wirksamkeit mit 1 . Jänner betrifft, so möchte ich sagen, daß ich nicht verstehen kann, warum dies keine Bedingung der EWG-Staaten gewesen sein soll, so daß Osterreich bei den Verhandlungen erklärt hat, wir sind bereit, mit 1. Jänner die Mehrwertsteuer einzuführen. Und wenn Sie das bezweifeln, dann bitte ich den Landeshauptmannstellvertreter Ludwig zu interpretieren, was er gestern in diesem Zusammenhang gemeint hat.
Zum Kapitel Mehrwertsteuer wurde bereits aus berufenem Munde das Erforderliche gesagt, etwa, daß es sich hier im Vergleich zu dem geltenden Umsatzsteuersystem um ein modernes und gerechtes Steuersystem handelt und daß die Einführung der Mehrwertsteuer überhaupt nicht in der Ingerenz der Österreichischen Bundesregierung liege, sondern eine der Bedingungen des EWG-Arrangements ist. Und jetzt zum Termin, Herr Landeshauptmann, und jetzt Hand aufs Herz. Wenn es nur um den Termin geht, 3 Monate oder 4 Wochen. . . (Unruhe im Saal). Aber meine Herren, Sie wissen doch genau und das getraue ich mir laut zu sagen, daß jetzt schon in der Wirtschaft unter Bezugnahme auf die kommende Mehrwertsteuer etwas vor sich geht, was nicht unerheblich auf die gegenwärtige Preisentwicklung hinzielt. Noch mehr, daß selbst die Konsumenten, und da nicht wenige, in der falschen Einschätzung der Auswirkungen der Mehrwertsteuer nun unbedingt vor dem 1. Jänner Waren kaufen in der Befürchtung, kaufen sie sie später, dann sind die Preise vielleicht höher. Wir haben gesagt, wir fangen mit 1. Jänner 1973 an, und es war mindestens ein halbes Jahr notwendig, um die technischen und organisatorischen Vorbereitungen zu treffen. Glauben Sie, wir hätten den Zustand, den wir in den letzten drei, vier Monaten durchgemacht haben, noch ein halbes Jahr länger aushalten können? Dann wären wir im Frühjahr schon auf 10, 12 Prozent Indexentwicklung! (Abg. Romeder: Kommen wir schon!) Auch möglich!
Eines ist mir klar, Herr Landeshauptmann, und das ist die einzige politische Rechtfertigung, die ich hier gelten lasse: In einer solchen Situation mit einer Vielzahl von Schwierigkeiten, die Sie alle kennen, ist die Chance jeder Opposition groß, und Sie nutzen Ihre Chance mit dem guten politischen Recht dessen, der in Opposition ist. Aber eines sage ich Ihnen: Wenn es dieser Regierung gelingen sollte - und ich bin überzeugt, es wird ihr gelingen -, nach der Anfangsphase bei der Einführung der Mehrwertsteuer die angestrebte Stabilisierung der Indexentwicklung zu erreichen - wir werden alle mithelfen, daß das der Fall ist -, dann hat Ihre Partei das stärkste Geschoß verschossen, und ich bin schon neugierig, was dieser Opposition noch einfallen wird! Gestatten Sie mir dieses Wort der Polemik. Ich habe in dieser Frage zumindest das gleiche Recht wie der Herr Landeshauptmann. Nehmen Sie zur Kenntnis: Wir sind für diese Art der Oppositionspolitik gewappnet. Wir hätten es gerne gehabt, wenn die Budgetberatungen hier im Lande Niederösterreich nicht so absolut von dieser Polemik belastet wären.
Was in unseren Möglichkeiten liegt, werden wir der Bundesregierung helfen, mit den objektiven Schwierigkeiten im Interesse des ganzen österreichischen Volkes fertig zu werden! (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Zum Worte gelangt der Herr Abg. Dr. Bernau.

Abg. Dr. BERNAU: Herr Präsident! Hohes Haus! Das Wort „Polemik", Herr Landeshauptmannstellvertreter, ist im Zusammenhang mit den Stabilisierungsmaßnahmen und der Inflationsbekämpfung wirklich fehl am Platz. Hier geht es nicht um Polemik, sondern es geht um den Staat, um die Finanzwirtschaft dieses Staates, hier geht es ganz einfach um die kleinen Leute, die als Sparer wieder einmal um ihr Geld betrogen werden. Das muß, meine Damen und Herren, einmal gesagt werden! (Beifall bei der ÖVP. - Landeshauptmannstellvertreter Czettel: Das ist polemisch!)
Herr Landeshauptmannstellvertreter, die Leute kaufen nicht deswegen, weil sie Angst haben, dass die Mehrwertsteuer von 16 Prozent hinaufdividiert wird, sondern weil sie das Vertrauen in diese Wahrung verloren haben, weil sie die Teuerung sehen! (Beifall bei der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Alle Bürger, die Bauvorhaben zu errichten haben, wissen genau, daß uns die Baupreise davongaloppiert sind, daß heute jemand, der sich ein Einfamilienhaus schaffen will und bisher brav Groschen für Groschen aufeinandergelegt hat, um dieses Geld betrogen wird! (Landeshauptmannstellvertreter Czettel: Wer hat die Baupreise erhöht?) Wer die Baupreise erhöht hat? Eine Regierung, die sich nicht in der Lage gesehen hat, unpopuläre Maßnahmen dort zu setzen, wo sie in der Wirtschaftspolitik ganz einfach notwendig sind! (Beifall bei der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die sozialistische Regierung hat einen gut gestalteten Haushalt übernommen. Sie hat eine gut geführte Finanzpolitik übernommen, aber sie hat sie schlecht verwaltet. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich werde Ihnen jetzt ein paar Zitate bringen, damit Sie den Unterschied zwischen der Polemik sehen, wie sie die Sozialisten in den Jahren 1966 bis 1970 gebraucht haben, und der Realität, wie sie sich jetzt im Augenblick zeigt. Ich bitte um Gehör, ich darf Ihnen einige dieser Dinge zitieren. Kreisky, „Arbeiter-Zeitung", am 2. Februar 1967: „Wir müssen uns vor allem um die Fragen der wirtschaftlichen Stabilität in ganz besonderem Maße kümmern.'' Geht in Ordnung!
Probst in der ,,Arbeiter-Zeitung", am 1. April 1967: „In Österreich sind gegenwärtig Anzeichen vorhanden, daß es in absehbarer Zeit zu wirtschaftlicher Not kommen könnte." Wissen Sie, wie hoch damals die Preissteigerungsrate war? 21/4 Prozent! Da hat der Herr Probst von wirtschaftlicher Not gesprochen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Sozialistischen Partei!
Staribacher, „Arbeiter-Zeitung", am 8. März 1967: „Die Bundesregierung hätte die Möglichkeit, der Preisentwicklung Einhalt zu gebieten." Damals hat man also erkannt, was die Bundesregierung tun kann. Heute wird ja die Inflation vom Ausland importiert, und heute kann die Bundesregierung gar nichts machen, außer festzustellen, daß wir glücklich sind, daß wir im internationalen Vergleich noch ziemlich weit hinten liegen. Das stimmt übrigens auch nicht mehr, weil wir wissen, daß der Index für November bereits bei 7,5 Prozent liegt, und wir werden nicht fehlgehen in der Annahme, daß wir - das haben Sie, Herr Landeshauptmannstellvertreter, bestätigt, wenn auch nicht gerne - unter Umständen auch noch mit 10 Prozent rechnen können.
Hier muß ich die Frage des Herrn Landeshauptmanns wiederholen: Wo beginnt die Inflation? Die Wissenschaft sagt: 3 Prozent ist eine gefährliche Teuerung, bei 6 Prozent wird es inflationistisch, und ab 8 Prozent beginnt die Inflation zu galoppieren. Und dort, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Linken, sind wir am Ende dieses Jahres angelangt! (Beifall bei der ÖVP.)
Am 17. 10. 1967 hat der jetzige Herr Bundeskanzler Kreisky in der ,AT' erklärt: „Der Schilling, mit dem die ÖVP vor den letzten Wahlen so viel Propaganda gemacht hat, ist heute schwächer als je." Damals waren 2 % Prozent Preissteigerung.
,,Arbeiter-Zeitung" am 5. 2. 1970: „Die sozialistischen Vertreter werden überall, wo sie aktiv sind, als Abgeordnete ebenso wie als Funktionäre der Arbeiterkammer und des Gewerkschaftsbundes, mit Nachdruck für eine vernünftige Preispolitik und die dringend notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung des Preisauftriebs eintreten." In der Zwischenzeit vergessen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Sozialistischen Partei!
Benya in der ,,Arbeiter-Zeitung" am 11. 2. 1970: „Nach den Prognosen erwartet man für 1970 beträchtliche Preissteigerungen. Es würde daher an jeder Regierung liegen, diese Verschlechterung hintanzuhalten, und das Verhalten des ÖGB wird davon abhängen. Wenn es der Regierung nach dem 1. März, gleichgültig, wie sie sich zusammensetzt, nicht gelingt, die Wünsche der Gewerkschaft zu erfüllen, werden die Arbeitnehmer die Konsequenzen ziehen." Haben Sie in der letzten Zeit etwas davon gehört, meine sehr geehrten Damen und Herren? Es ist diesbezüglich sehr ruhig geworden. Gott sei Dank, muß ich sagen, denn sonst wären wir sowieso verloren. Gott sei Dank hat sich die Einsicht entsprechend Raum verschafft. Wie ist es dann nachher weitergegangen? Der Herr Handelsminister Staribacher hat dem „Kurier" am 9. 5. 1970 auf die Frage, ob er eine Teuerungsrate von 5 Prozent für tragbar hält, geantwortet: „Keinesfalls!"
Staribacher im „Kurier" vom 12. 1. 1971; er teilt den Optimismus des Herrn Finanzministers Androsch: „Ich glaube, daß wir 1971 eine Teuerungsrate von nicht einmal 5 Prozent schaffen werden.'' Staribacher am 2. 3. 1971: „Die Regierung hat deshalb die Aufgabe, bei möglichst großem Wirtschaftswachstum die Preisentwicklung möglichst gering zu halten. Dies ist der SPÖ-Regierung ohne Zweifel gelungen." Nachdem Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, nach der Übernahme der Regierung ausgesprochene Gefälligkeitsdemokratie betrieben haben!
Es ist so, meine sehr geehrten Damen und Herren, damit wir von der Wirtschaft reden: Wenn ich einen guten Betrieb übernehme, kann ich auch ein, zwei Jahre mit diesem Betrieb wirtschaften, ohne daß etwas auffällt. Aber dann kommt die böse Zeit, wo es dann klar wird, daß man nicht wirtschaften kann. Und das hat die sozialistische Bundesregierung bewiesen. (Landeshauptmannstellvertreter Czettel: Was war hier Gefälligkeitsdemokratie?) Diese Gefälligkeitsdemokratie kennen Sie sehr genau! Schulbücher, Schulfahrten und noch und noch und noch! Wollen Sie vielleicht sagen, daß die Schulbücher, die jetzt weggeschmissen werden, daß die Schülerladen, die jetzt unnötig geworden sind, daß das ein sozialer Fortschritt ist, daß das nicht vergeudetes Geld ist? (Beifall bei der ÖVP.)
Kreisky im „profil" Nr. 13/1971: „Da werden Zahlen herumgereicht" - das hat er damals der ÖVP vorgeworfen -, „um die Leute in Panik zu versetzen."
Als der vorhin vom Kollegen Blabolil fälschlich zitierte Klubobmann der ÖVP im Frühjahr dieses Jahres erwähnt hat, daß die Prognosen nicht so sind, wie vorher behauptet wurde, hat Ihr Lieblingskind, Finanzminister Androsch, erklärt: „Das ist Demagogie. Man versucht künstlich eine Preishysterie anzukurbeln, man versucht künstlich die Inflation zu schaffen." Mit dem Erfolg, dass derselbe Finanzminister im September mit einer Ruhe sondergleichen erklärt hat: ,,Jawohl, wir müssen damit rechnen, meine lieben Österreicherinnen und Österreicher, daß wir heuer mit 7 Prozent und auch mehr Prozent Inflationsrate zu rechnen haben werden."
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn sich heute die Sozialpartner für ein Stabilisierungsprogramm zusammengefunden haben, dann dürfen wir in letzter Minute, 5 Minuten vor 12, glücklich sein. Aber das ist nicht das Verdienst der Bundesregierung, sondern das ist einzig und allein das Verdienst einer vernünftigen Politik der Sozialpartner, denen wir hier Dank wissen. (Abg. Blabolil: Sie schauen gar nicht so glücklich aus darüber, daß sich die Sozialpartner geeinigt haben!) Ich schaue sehr glücklich aus. Wissen Sie, warum? Ich gehöre nämlich auch zu jenen Dummen, die noch sparen, und ich ärgere mich maßlos, daß ich um diesen Sparschilling nächstes Jahr weniger bekommen werde als ich gehofft habe, erreichen zu können, weil ich mein Haus ausbaue.
Ich merke daher sehr deutlich, was es bedeutet, wenn sozialistische Finanzpolitik betrieben wird. Und nicht nur ich merke es, sondern auch Sie, wenn Sie vielleicht im Augenblick das Vergnügen haben, ein Haus oder etwas ähnliches zu bauen! 
(Zweiter Präsident Binder übernimmt den Vorsitz.)
Nun zur Mehrwertsteuer. Selbstverständlich bekennen wir uns zur Mehrwertsteuer. Es ist auch gar keine Frage, daß die Mehrwertsteuer im Hinblick auf die EWG notwendig ist. Aber der Zeitpunkt der Einführung, das ist die große Frage. In einem Augenblick, wo der Preisauftrieb bei 8, 9, ja sogar bei 10 Prozent liegt, eine Steuer einzuführen, die selbst zwangsläufig einen Preisauftrieb bringen muß - in Dänemark war der Preisauftrieb durch die Einführung der Mehrwertsteuer 5 bzw. 7 Prozent; das hat sich in der Zwischenzeit eingependelt, und das wird es auch bei uns in Österreich -, in diesem Augenblick die Mehrwertsteuer einzuführen, ist wirtschaftlicher Wahnsinn, ist Leichtsinnigkeit sondergleichen! (Zustimmung bei der ÖVP.) Daß man nicht mehr zurück kann, liegt einzig und allein darin begründet, daß der Finanzminister sonst mit seinem ganzen Budget baden gehen muß, um es niederösterreichisch auszudrücken, weil dieses Budget auf den Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer aufgebaut ist. (Abg. Dr. Brezowszky: Niederösterreich profitiert doch davon!) Ich bitte Sie, vergleichen Sie doch nicht das Budget des Landes Niederösterreich mit dem Budget des Bundes! Da geht es um völlig andere Beträge. Der Finanzreferent des Landes Niederösterreich muß doch dem Bundesbudget Folge leisten. Wie soll er es denn anders machen? Halten Sie uns doch nicht zum Narren, wenden Sie sich lieber an Ihren Genossen Androsch, der soll eine ordentliche Finanzpolitik betreiben! (Beifall bei der ÖVP.)
Ich glaube also, daß der Herr Finanzminister heute von der Mehrwertsteuer nicht mehr abgehen kann, weil er sonst in Schwierigkeiten kommt. Das und nichts anderes ist die Wahrheit. Aber wenn man es zurückstellen würde, wäre das zweifellos eine der besten Stabilisierungsmaßnahmen überhaupt, die im Augenblick gefunden werden können. (Abg. Blabolil: Das glauben Sie selber nicht!)
Das glaube ich nicht nur, davon bin ich sogar überzeugt, und das ist die pure Wahrheit über die Inflationspolitik der SPO-Regierung! (Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Als nächster Redner kommt die Frau Abg. Prokop zum Wort.

Abg. PROKOP: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach dieser hitzigen Debatte gestatten Sie mir, daß ich mich noch ganz kurz zu einem Punkt in der Gruppe 0 zum Wort melde, obwohl diese Gruppe schon sehr viel Zeit in Anspruch genommen hat. Aber gerade dieser Punkt erscheint mir äußerst wichtig. Es sind die Ansatzposten 621 und 620, Förderung von Verbänden und Vereinen und Förderung privater Heime.
Am Donnerstag konnte man in den Zeitungen lesen, daß ein großes Problem immer brennender und immer wichtiger wird. Man konnte zum Beispiel im „Kurier" lesen: „Mit Zuckerln gegen hohe Heimpreise." Es betrifft die Studentendemonstration gegen die Erhöhung der Heimpreise. In der „Kronen-Zeitung" konnte man sogar lesen: „Das Wohnen in den Studentenheimen wurde in den vergangenen Monaten um 40 Prozent teurer, die Stipendien aber sind gleichgeblieben: Für die Studenten eine ausweglose Situation." Außerdem konnte man hier lesen, daß die Situation derzeit für die Studenten schlechter ist, als sie jemals war.
Es ist für Eltern schwer genug, ein Kind studieren zu lassen. Zu den enormen finanziellen Schwierigkeiten kommen vor allem für die Studenten, die nicht am Studienort wohnen, noch die Probleme der passenden und auch preisgünstigen Unterkunft. Niemand wird bestreiten, daß es derzeit immer schwieriger wird. Die Mieten wurden in der letzten Zeit, wie schon gesagt, um 40 Prozent hinaufgesetzt. Man muß bereits bis zu 90 S pro Quadratmeter bezahlen, das sind, auf ein Zimmer mit 20 Quadratmetern umgelegt, 1800 S. Das ist ein Preis, den sich ein Student kaum mehr leisten kann.
Es wird aber noch schlimmer werden, wenn man bedenkt - jetzt komme ich auch zur Mehrwertsteuer -, daß durch die Mehrwertsteuer diese Heime, die bis jetzt umsatzsteuerfrei waren, auch betroffen werden. Auch sie müssen die 6 Prozent Mehrwertsteuer für die Mieten verlangen. Sie werden, wenn sie heimeigene Mensen hatten, auch hier mit der ganzen Umsatzsteuer belastet werden. Die Speisen werden mit 8 Prozent Mehrwertsteuer belastet, die Getränke sogar mit 16 Prozent. So wird ein Heimplatz ab 1. 1., der bis jetzt 700 S gekostet hat, 741 S kosten.
Die Studenten haben sich daher mit einer 4-Punkte-Resolution an den Herrn Finanzminister gewandt, dieses Problem endlich einer Lösung zuzuführen. Hier wird gefordert: Wohnbeihilfe für alle Studierenden. Ich muß sagen, es ist nur verständlich, wenn die Studenten auf den Universitäten und Hochschulen auch eine Wohnbeihilfe verlangen, wie die Schüler der allgemeinbildenden höheren Schulen sie bekommen. Weiters werden Richtlinien für die Vergabe von Subventionen verlangt, dann ein Stopp der Heimpreiserhöhungen und außerdem eine Erhöhung des Budgetansatzes für den beschleunigten Ausbau von Studentenheimen. Das bedeutet natürlich wiederum mehr Subventionen, sonst könnten diese Heime, die größtenteils nicht einmal jetzt kostendeckend arbeiten, nicht mehr existieren.
Um so erfreulicher ist es, daß wir im niederösterreichischen Landesbudget hier Ansatzposten finden, die enorm erhöht wurden, ohne Proteste, einfach aus der Notwendigkeit heraus. In den Erläuterungen kann man lesen, daß unter anderem der Akademikerhilfe Geld für den Bau eines Heimes in der Josefstädter Straße zur Verfügung gestellt wird. Der Blindenverband besitzt dort ein altes Haus, das ausgebaut werden soll.
Es ist ein sehr großes Projekt. Die Gemeinde Wien wird dem Blindenverband mit der Wohnbauförderung Mittel zur Verfügung stellen. Der Akademikerhilfe wurde angeboten, sich zu beteiligen. Es wird ein Heim mit 250 Betten werden, und davon könnte die Akademikerhilfe bis zu 150 bekommen. Die Akademikerhilfe hat sich, falls man ihr vom Land helfend unter die Arme greift, verpflichtet, in dem Heim, das hier errichtet werden soll, ausschließlich Studentinnen aus dem Land Niederösterreich aufzunehmen. Sie benötigt einen Betrag zur Errichtung des Heims und außerdem einen laufenden Zuschuß für die weitere Abdeckung der Zinsen und für einen Anteil an den Regien. Nur so könnte dann für die Studentinnen eine relativ annehmbare Miete geboten werden.
Das Heim wird äußerst modern errichtet werden, es wird erstmals eigene Kochnischen für die Studentinnen geben; das wird eine große Hilfe für die Mädchen sein, weil sie sich dann das Essen selbst zubereiten können. Außerdem ist dieses Heim besonders ideal, weil die Universität sehr leicht erreichbar ist. Ich möchte dem Herrn Landesfinanzreferenten für die Beschreitung dieses Weges herzlichst danken, womit eine wirkliche Unterstützung der Studierenden unseres Landes erfolgt. Vor allem möchte ich ihm im Namen aller Studentinnen Niederösterreichs danken, die durch diese Initiative in nächster Zeit eine preisgünstige und sehr schöne Unterkunft während ihrer Studienzeit finden werden. Außerdem hoffe ich, dass in nächster Zeit in dieser Richtung vom Land genauso wie vom Bund mehrere Leistungen erbracht werden, um allen Studierenden unseres Landes in der bestimmt nicht leichten Zeit ihres Studiums helfend unter die Arme zu greifen. (Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Als nächster Redner ist Herr Abg. Präsident Reiter zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

Abg. Präsident REITER: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Zuge des Stabilisierungsprogramms der Bundesregierung wurde im Kapitel 0 auch wiederholt die Feststellung gemacht, daß an diesem auch die Gemeinden Österreichs mitwirken sollen. Darf ich hier drei grundlegende Feststellungen machen:
1. Der Herr Bundeskanzler hat dem Österreichischen Gemeindebund als oberste Interessenvertretung der österreichischen Gemeinden bis heute keine schriftliche Unterlage, wie er sich die Stabilisierung vorstellt und wie er sie den anderen Gebietskörperschaften zukommen ließ, übersandt.
2. Feststellung. Der Herr Bundeskanzler hat den Österreichischen Gemeindebund als Interessenvertretung der Gemeinden bis heute zu keinerlei Gesprächen eingeladen, wie er es bei den anderen Gebietskörperschaften getan hat, und 
3. darf ich aus diesen beiden Feststellungen die Folge ziehen, daß der Herr Bundeskanzler an der Mitwirkung der österreichischen Gemeinden an diesem Stabilisierungsprogramm nicht interessiert ist.
Aus diesem Grunde werden wir keinerlei Empfehlungen an die österreichischen Gemeinden geben können. In dem Zusammenhang hat mich gestern ein Telegramm erreicht. Ich darf also feststellen, daß ich am Sonntag nach Innsbruck gefahren bin und das Telegramm erst gestern abends erhalten habe. Ich habe es also nicht bestellt, falls man dies hier annehmen sollte. Hier steht: ,,Im Namen der Stadtgemeinde Laa bitte ich, bei den Verhandlungen mit der Bundesregierung", auf Grund der Pressemitteilungen hat man also annehmen können, daß auch der Österreichische Gemeindebund zu solchen Gesprächen einladen wird, „hinsichtlich des Stabilisierungsprogramms vorzusehen, daß die Grenzlandgemeinden beim Baustopp und vom Verbot der Gebührenanhebung ausgenommen werden.
Die Grenzlandgemeinden mit ihrer relativ geringen Wirtschaftskraft können keineswegs Mehrbelastungen aus der Einführung der Mehrwertsteuer aus eigenem tragen. Dies hätte man früher überlegen müssen. Dipl. Kaufmann Otto Frummel, Bürgermeister."
Ich nehme an, daß sich diese Grenzstadt, deren Sorgen wir alle kennen, den Inhalt des Telegrammes sehr genau überlegt hat und dieser für die Einstellung, die ich vorhin namens des Gemeindebundes geben mußte, symptomatisch ist, denn wenn wir nicht eingeladen werden, können wir auch nicht zu einem sehr wichtigen Problem Stellung nehmen.
In einer zweiten Sache teile ich die Meinung des Herrn Landeshauptmannstellvertreters – ich bin auch kein Techniker und verstehe von EDV und MDV gar nichts -, wenn er sagt, daß für uns die Entscheidungsgrundlagen maßgebend sind.
Meine Damen und Herren! Gerade diese haben wir auf Grund unseres Antrages vor einigen Monaten von der Landesregierung erwartet. Ich darf daher den Herrn Landeshauptmannstellvertreter bitten, uns diese Entscheidungsgrundlagen auch tatsächlich zur Verfügung zu stellen. Dann; glaube ich, wird es zu einer echten Kooperation zwischen Land und Gemeinden und einer vernünftigen Lösung dieser entscheidenden Fragen kommen können. Wir sind als Gemeindevertreter selbstverständlich bereit, die Unterlagen und Daten zur Verfügung zu stellen, nur brauchen wir zunächst einmal die Entscheidungsgrundlage, in welcher Form dies geschehen soll. Aufsplitterung der Förderungsmittel, Konzentration der Förderung, Gemeindebank - wie immer man auch das nennen mag, ich erkläre hier namens meiner Fraktion, dass wir bereit sind, über diese Frage zu reden die dementsprechenden Vorschläge erwarten.
Kommunalakademie. Meine Damen und Herren! In dieser Frage haben mich gestern die Ausführungen etwas mit Sorge erfüllt, als nämlich die Feststellung gemacht wurde, daß es sich die Sozialistische Partei überlegen müsse, ob sie nicht aus dieser Akademie austreten soll, und der Gemeindereferent dazu beipflichtend genickt hat. Mich hat das deswegen überrascht, weil ich, Herr Landeshauptmannstellvertreter, glaube, daß Du als zuständiger Referent jede Möglichkeit aufgreifen müßtest, daß solche bestehende kleine Differenzen nicht stärker, sondern bereinigt werden, denn alle Beschlüsse wurden bis jetzt in dieser Kommission einstimmig gefaßt, also auch mit den Stimmen der sozialistischen Vertreter, und man sollte eine positive Sache, die wir gemeinsam angeregt und geschaffen halben, nicht leichtsinnig über Bord werfen.
Meine Damen und Herren! über den Beitrag der Gemeinden zum Ausbau der Straßen könnte man sehr lange sprechen. Hier gibt es ein Für und Wider. Für die Gemeinden ist dieser eine ungeheure Belastung. Auf der anderen Seite muß ich aber objektiv darauf hinweisen, daß ein gänzliches Ausscheiden der Gemeinden bedeuten würde, dass andere Landesmittel gebunden und Förderungen auf anderen Gebieten gekürzt werden müßten.
Ich glaube, auch diesbezüglich ist es nicht notwendig, länger zu debattieren. Ich verweise auf den gemeinsamen Antrag des Bauausschusses zur Vorlage 343/1972, wo im Punkt 3 die Landesregierung aufgefordert wird zu prüfen, 1. inwieweit unter Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit der für den Straßenbau in Betracht kommenden Unternehmungen und der Belastungsmöglichkeit des für die Durchführung von Straßenbauten zur Verfügung stehenden Personals des Landes durch zusätzliche Finanzoperationen und insbesondere durch Auflegen einer Anleihe der Bau von Landeshauptstraßen und Landesstraßen in einem wirtschaftlich vertretbaren Ausmaß forciert werden kann; 2. inwieweit die Gemeinden im Gefolge der Maßnahmen zu Ziffer 1 und 2 § 16 Nö. Landesstraßengesetz 56/100 in der derzeit geltenden Fassung obliegenden Verpflichtungen zur Beitragsleistung entlastet werden können. Hier ist also eine gemeinsame Auffassung. Die zuständige Abteilung prüft diesen Antrag, und ich bin fest überzeugt, daß man in einer gemeinsamen vernünftigen Diskussion Vorschläge bringen wird, um die Belastung der Gemeinden wenigstens stufenweise abzubauen, weil sich ja das gut ausgebaute Straßennetz in Niederösterreich von Jahr zu Jahr vergrößert.
Was die Anleihe auf diesem Gebiet betrifft, darf ich darauf hinweisen, daß zum Beispiel Oberösterreich bereits von einer ähnlichen Anleihe Gebrauch gemacht: hat und im Jahre 1932 eine solche in Oberösterreich aufgelegt wurde.
Zur Partnerschaft möchte ich hier ausdrücklich feststellen, der Gedanke der Partnerschaft ist ein Gedanke des Rates der Gemeinden Europas, der zunächst einmal über die Grenzen hinausgeht.
Nun kam auch die Anregung des Herrn Landeshauptmannstellvertreters, solche Partnerschaften innerhalb von Niederösterreich einzugehen. Ich glaube, daß das eine Frage gewesen wäre, die man mit den beiden Gemeindevertreterverbänden in Niederösterreich, der Sozialistischen Fraktion und der Österreichischen Volkspartei, hätte besprechen sollen. Ich glaube weiters, daß da auch entsprechende, vernünftige Empfehlungen herausgekommen wären, daß eben das von vornherein aus dem politischen Gedanken herausgezogen worden wäre.
Und wenn nun mein Freund Stangler in der Nö. Presse die humorvolle Bemerkung gemacht hat: „Na ja, dann werden halt am 1. Mai rote Gemeinden in schwarzen Gemeinden marschieren'', dann möchte ich bitten, daß das wirklich humorvoll betrachtet wird. Wir stellen fest, daß die Zahl der „roten" Gemeinden - unter Anführungszeichen der roten -, der SPÖ-Gemeinden, immer kleiner wird, wo am 1. Mai tatsächlich marschiert wird, so daß wir absolut keine Angst haben, dass hier eine Eroberung dieses Gedankens durch die schwarzen Gemeinden erfolgen würde. (Beifall bei der ÖVP.)
Nun, meine Damen und Herren, zu einigen kommunalen Fragen. Ich werde mich wirklich kurz fassen. Ich habe ursprünglich vorgehabt, zu dieser Frage etwas länger zu reden, es ist aber kaum noch vorkommen, daß das Kapitel 0 am zweiten Tag der Budgetberatungen um 3/44 Uhr noch immer nicht erledigt ist.
Der Begriff Leistungsgemeinde, der immer wieder ausgesprochen wird, ist ein Begriff geworden, der außer Zweifel steht und der in die Gesellschaftspolitik hineinspielt, weil wir alle der festen Überzeugung sind, daß Gemeindekommunalpolitik auch eine sehr entscheidende Frage der gesamten Gesellschaftspolitik ist. Ich glaube daher, es kann nur von allen Seiten ein ,,Ja" zu dieser Leistungsgemeinde geben. Leistungsgemeinde ist nur dann möglich, wenn auch von seiten des Bundes und wenn auch von seiten der Länder den Gemeinden eine entsprechende Unterstützung und Förderung zuteil wird.
Wir haben das Kommunalstrukturverbesserungsgesetz beschlossen, haben eine ganze Reihe von Maßnahmen beschlossen, waren uns aber immer darüber im klaren, daß auch für zwangsweise zusammengelegte Gemeinden - nicht nur für die auf freiwilliger Basis zusammengelegten, wo wir durch Förderungsmittel Vorteile gegeben haben - Probleme auftreten werden, die man mit Hilfe des Landes beseitigen muß. Ich glaube, nachdem wir diese Strukturverbesserung beschlossen haben, sind folgende, entscheidende Fragen in unserem Denken notwendig. Ich darf sie nur aufzählen und darf mir eine weitere Begründung ersparen, weil hier so viele Gemeindevertreter sitzen, die jederzeit eine entsprechende Begründung finden werden.
Da gehört zunächst einmal als Hauptaufgabe der weitere Ausbau des gemeindlichen Straßenwesens unter besonderer Berücksichtigung der Kommunikationsmöglichkeiten zu den Mittelpunktgemeinden. Wir sind sehr dankbar für das Sonderstraßenbauprogramm vom Vorjahr des Herrn Landeshauptmannes als Straßenbaureferenten. Wir glauben aber, daß diese Frage damit nicht abgeschlossen sein kann, sondern daß wir auf diesem Sektor noch weitere Hilfe brauchen.
Die Hebung der Verwaltungskraft, meine Damen und Herren! Es muß die Maxime der Verwaltung sein, rechtsrichtige, leistungsfähige Entscheidungen zu treffen. Dazu ist die Verwaltungsschule, die Verwaltungsakademie gegründet worden. Hierüber wurde schon viel gesprochen; da hinein fällt die EDV, MDV, Datensammlung etc. Ich möchte den zuständigen Referenten bitten, dass die Wünsche des Landtages, die er an die Landesregierung herangetragen hat, raschest verwirklicht werden, weil wir nur dann, wenn diese Entscheidungsgrundlagen - je früher, desto besser - vorliegen, in dieser Frage auch echte Entscheidungen treffen können.
Ausbau der örtlichen Fremdenverkehrseinrichtungen. Hier liegt in Niederösterreich eine große Chance, die wir noch mehr nützen müssen. Ortsverschönerungen. Meine Damen und Herren, ich nehme diesen Punkt besonders heraus, weil wir in Niederösterreich andere Voraussetzungen als die anderen Bundesländer haben. Der Vorteil der anderen Bundesländer liegt vor allem darin, dass sie einen landschaftlichen Bautyp, einen Baustil, aufzuweisen haben, der von Natur aus schon einen günstigen optischen Eindruck gibt. Das haben wir vielfach in Niederösterreich nicht. Wir werden andere Mittel suchen müssen, zum Beispiel Blumenschmuck, Fassadenausbau, Straßen und Plätze durch Pflanzenschmuck zu verschönern usw. Ich denke, daß es durchaus möglich wäre, daß die Landesregierung durch einen Wettbewerb diese Sache unterstützt, daß sich die Landesregierung an einem solchen Wettbewerb sogar finanziell beteiligt, daß durch eine vernünftige Information und Beratung der Gemeinden durch das Land wesentliche Fortschritte erzielt werden könnten. Eine entscheidende Frage ist der weitere Ausbau der kommunalen Versorgungseinrichtungen unter Berücksichtigung einer gewissen Rangordnung. Das ist die Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung und Müllabfuhr. Wir haben schon viel erreicht; der BIF hat uns echt geholfen als Gemeinden. Ich würde es positiv begrüßen, wenn es möglich wäre, die Mittel vom BIF noch aufzustocken. Das zu prüfen, glaube ich, ist Aufgabe der Landesregierung, und wenn hier Möglichkeiten bestehen, wird man sicherlich über diese Frage reden können. Schaffung von kulturellen Einrichtungen. Ich werde noch darauf zurückkommen.
Förderung des Breitensports und Ausbau der Einrichtungen der Freizeitgestaltung. Wir haben auch schon die Sportstättenaufbaupläne, für den Sportstätten-Schilling usw. gewisse erste positive Ansatzpunkte. Wir wissen, daß hier noch sehr viel zu tun ist.
Für eine sehr entscheidende Aufgabe der Gemeinden in Zukunft halte ich die Erhaltung des Lebensraumes, insbesondere des ländlichen Bereiches, durch regionale und örtliche Raumordnung. Ich warne aber vor allem vor einem, meine Damen und Herren, nämlich daß man den ländlichen Raum nicht zum Landschaftsgärtner Österreichs degradiert, denn darin würde ich für die weitere Entwicklung eine echte wirtschaftliche, aber auch gesellschaftliche Gefahr sehen, und ich glaube, daß hier diese Frage ernst im Zusammenhang steht mit den Überlegungen um einen neuen Finanzausgleich, echte Gegensätze zwischen den Ballungsräumen und den ländlichen Räumen vorhanden sind. Ich denke hier an die besonders wichtige Aufgabe des Ausbaues des kommunalen Gesundheits- und Sozialwesens. Na ja, hier gehören die Gemeindespitäler dazu, da wird aber noch in einem eigenen Punkt dazu gesprochen werden. Ich denke an die ärztliche Versorgung der Bevölkerung durch die Gemeindeärzte und Landärzte, verweise aber darauf, daß die Gemeinden hinsichtlich der sogenannten Landärzte nicht zuständig sind. Da wird immer wieder falsch interpretiert.
Die Gemeinden sind nicht zuständig, sie sind von sich aus daran interessiert, das Ihre dazu beizutragen, aber man sollte nicht versuchen, ihnen hier eine unangenehm gewordene Kompetenz aufzudrücken. Die Gemeinden sind dazu nicht zuständig, denn hier könnte man Vorteile über das Dienstrecht schaffen. Hier könnte man Vorteile schaffen, wenn die Sozialversicherungsträger gegenüber den Landärzten günstigere Tarife geben würden, dass man zum Beispiel den Landärzten von vornherein Kassenstellen garantiert. Das wären echte Maßnahmen, die zur Lösung der Frage positiv beitragen würden. Und hier gehört auch zur Aufgabe der Gemeinde ein modernes Sozialhilfsgesetz als Ablösung des veralteten Armenfürsorgegesetzes. Ich bin aber davon überzeugt, daß bei dem zuständigen Kapitel darüber gesprochen wird. Das sind die entscheidenden Aufgaben, welche die Gemeinden in Zukunft haben.
Nun noch einige Worte zu dem Antrag, der gestern von meiner Fraktion eingebracht wurde. Das ist also der Antrag, betr. die Finanzsonderaktion zur Förderung kommunaler Vorhaben durch das Land. Mit diesem Antrag, meine Damen und Herren, wollen wir eine echte Lücke schließen. Wir haben auf fast allen Gebieten Förderungsmöglichkeiten. Auf zwei Gebieten haben wir sie nicht, nämlich dort, wo es gilt, die Anfangsschwierigkeiten des Kommunalstrukturverbesserungsgesetzes zu beseitigen und haben sie auch nicht auf dem sehr wichtigen Gebiete der Freizeitgestaltung, das im Interesse der immer größer werdenden Freizeit der Bevölkerung zu einem echten Problem geworden ist.
Anfangsschwierigkeiten der zusammengelegten Gemeinden. Meine Damen und Herren, wenn wir diese Anfangsschwierigkeiten nicht rasch genug überwinden können, so besteht die Gefahr, daß das für die Weiterentwicklung der Gemeinde unbedingt erforderliche Zusammengehörigkeitsgefühl nicht entstehen kann. Ich glaube, ich brauche nicht mehr dazu zu sagen, daher dieser Antrag der Österreichischen Volkspartei.
Der zweite Grund liegt in der Verkürzung der Arbeitszeit, in der Erhöhung des Lebenstandards. Wir müssen auch in unseren Gemeinden draußen den Menschen die Möglichkeit zu einer sinnvollen Freizeitgestaltung im Gemeindebereich geben. Ich denke hier an die Einrichtungen der Volks- und Erwachsenenbildung, an die Errichtung von Mehrzweckhallen, an die Errichtung und Ausstattung von Musikschulen, an die Ausgestaltung von Heimatmuseen sowie die Führung von Gemeindebüchereien, an Einrichtungen für die sportliche Betätigung usw. usf. Wir werden ja bei der Behandlung dieses Antrages noch genauer darüber reden können.
Ich nehme also an, daß auch die Sozialistische Partei diesen Initiativantrag unterstützen wird und daß wir damit nicht nur eine Lücke in der Förderungsmöglichkeit unserer niederösterreichischen Gemeinden schließen, sondern auch einen echten Beitrag liefern, daß unsere Gemeinden wieder auf einem Teilgebiet die Möglichkeit haben, mit eigenen Kräften und zusätzlicher Hilfe Positives für ihre Bevölkerung zu leisten.
Abschließend noch ein anderes Problem. Meine Damen und Herren, ich darf Sie bitten, bei diesem Problem, das sicherlich ein heißes Eisen ist, nicht von vornherein zu sagen, das ist undurchführbar, das ist irreal, das ist phantastisch. Ich darf vor allem die Presse und den Rundfunk - sie sind momentan nicht hier - bitten, aus dieser meiner Anregung keine Sensation zu machen, diese Frage nicht zu einem populären Aufhänger für einen Presseartikel zu machen. Was ich erreichen möchte, ist, daß man sich grundsätzlich über die Frage unterhält. Wenn man grundsätzlich ja sagen kann, dann soll man versuchen, vernünftige und vertretbare Lösungen zu finden.
Woran denke ich? Der Bürgermeister ist heute in einem anderen Verantwortungsbereich als noch vor dreißig und vierzig Jahren. Damals war er in erster Linie der Repräsentant der Hoheitsverwaltung, und sonst schon nichts. Aber auch diese Tätigkeit hat den Bürgermeister schon sehr belastet. Die Folge davon war, es konnte nur ein gewisser Kreis von Menschen dieses Amt übernehmen. Das war ein gewisser Kreis, der es sich leisten konnte, der von seinem Betrieb, der von seiner Wirtschaft wegkonnte, ohne daß für diesen Betrieb, für diese Wirtschaft eine finanzielle Schädigung eingetreten ist, es war ein Kreis, der es sich leisten konnte, ohne wirtschaftliche Nachteile mit steifem Kragen und Goldkette durch die Ortschaft zu gehen.
Diese Zeiten, meine Damen und Herren, sind vorbei. Es wurde wiederholt über die Art des heutigen Bürgermeisters gesprochen, über seine Verantwortung, über seine Tätigkeit. Nun hat man, um die Verhältnisse einigermaßen erträglich zu gestalten, damit auf Grund unserer demokratischen Einstellung jeder, der die Voraussetzungen erfüllt, dieses Amt bekommen kann, wenn es der Wille der Bevölkerung, wenn es der Wille der Gemeindemandatare ist, gewisse Verbesserungen geschaffen. Man hat zum Beispiel eine Verbesserung auf dem Sektor des Unfallschutzes geschaffen. Jeder Bürgermeister, wenn er amtlich unterwegs ist, kann einen Unfall haben; diese Frage ist inzwischen gelöst. Wir haben versucht, durch die Nö. Gemeindeordnung auch die finanzielle Entschädigung des Bürgermeisters einer Lösung zuzuführen. Ich möchte jetzt nicht sagen, ob das zuviel oder zuwenig ist, ich darf nur eines sagen: Wenn auch in der Gemeindeordnung steht, daß das Amt eines Bürgermeisters ein Ehrenamt ist, so ist aus dieser Tatsache auch herauszulesen, daß der jeweilige Bürgermeister in seiner finanziellen Existenz nicht Schaden leiden darf, wenn wir nicht auf die Dauer auf diesem wichtigen Gebiet der Gebietskörperschaften Österreichs eine negative Auslese bekommen wollen. (Beifall bei der ÖVP.)
Es beschäftigen sich mit dieser Frage derzeit vier Bundesländer. Tirol hat bereits ein eigenes Landesgesetz erlassen, in dem die Aufwandsentschädigung, der Ersatz der Barauslagen, der Verdienstentgang, aber auch die einmaligen und laufenden Zuwendungen an ausgeschiedene Bürgermeister geregelt werden. Das Land Salzburg ist daran, ähnlich wie bei der Lösung bei den Mandataren, einen entsprechenden Vorschlag auszuarbeiten. Auch Vorarlberg und Oberösterreich reden über diese Frage.
Ich glaube daher, meine Damen und Herren, daß wir uns auch in Niederösterreich diesem Motiv, das diese Bundesländer bewogen hat, nicht entziehen können, und ich glaube, daß es ein Akt der sozialen Gerechtigkeit wäre, die in Betracht kommenden Gemeindefunktionäre im Prinzip mit anderen vergleichbaren Funktionsträgern im staatlichen Aufbau gleichzustellen.
Um diese Frage zu lösen, sind verschiedene Wege offen. Eine Dienstzeit von jedenfalls zwei Funktionsperioden, das sind zehn Jahre, wäre von meinem Standpunkt aus das Mindestmaß, wo man solche Erwägungen ins Kalkül ziehen könnte. Auch eine Beitragsleistung des Betroffenen aus der Aufwandsentschädigung. Ob ein Fonds geschaffen werden soll oder ein Gemeindeverband, ist, glaube ich, jetzt noch nicht zu prüfen, solange man sich nicht über die grundsätzliche Frage entschieden hat. Auch das Faktum, daß der Bürgermeister im übertragenen Wirkungsbereich tätig ist, müßte bei der Beratung dieser Frage berücksichtigt werden.
Daher, meine Damen und Herren, abschließend noch einmal meine Bitte vor allem an Rundfunk und Presse, aus der Anregung nicht den Aufhänger eines populären Leitartikels zu machen. Was ich hier ausgesprochen habe, ist eine sehr ernste Frage für einen großen Personenkreis, der auch in Niederösterreich entscheidend und wesentlich Verantwortung trägt. Wir werden vom Österreichischen Gemeindebund im nächsten Jahr eine Aktion starten und Redakteure der maßgeblichen Zeitungen in Österreich einladen, einen Tag in irgendeiner Gemeinde Bürgermeister zu spielen, um ihnen einmal echt beweisen zu können, was es bedeutet, einen Tag lang die Belastungen des Bürgermeisters auf allen Gebieten zu tragen. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir hoffen, daß wir durch diese Aktion die Presse in dieser Frage offener gestalten können, daß sie sieht, daß das tatsächlich ein ernstes Problem ist.
Daher bitte keine undurchdachten Handlungen! Ich habe nur die Bitte an den zuständigen Referenten, daß diese Frage geprüft werden soll, daß diese Frage mit den Gemeindevertreterverbänden der ÖVP und SPÖ besprochen wird. Ich bin überzeugt, daß sich ein geeignetes Modell finden läßt, um diese wichtige Frage lösen zu können. 
Meine Damen und Herren! Ich bitte, nicht ungehalten zu sein, daß ich in der heutigen Diskussion ein Thema zur Sprache gebracht habe, das im ersten Augenblick vielleicht als heißes Eisen gilt. Ich glaube aber, daß es ein Problem ist, das wert ist, daß darüber nachgedacht wird. (Beifall bei der ÖVP.) 

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Als erster Redner zur Gruppe kommt der Herr Dr. Bernau zum Wort. Ich erteile es ihm. 

Dr. BERNAU: Herr Präsident! Hohes Haus! Wie ich höre, bin ich in dieser langen Landtagsdebatte zur Gruppe 0 der letzte Redner.
Ich freue mich, hier ein Thema behandeln können, von dem ich glaube, daß es bei beiden Seiten des Hohen Hauses Zustimmung finden wird. Es handelt sich nämlich um die Ansatzpost 09-624, Förderung des Kuratoriums zur Errichtung eines Leopold Figl-Denkmals.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schon 1966 hat unser verstorbener Landeshauptmann Hartmann anläßlich einer Gedenkstunde am ersten Jahrestag des Todes von Leopold Figl am 9. Mai in St. Pölten in aller Öffentlichkeit die Errichtung eines Denkmals für den großen Sohn unserer niederösterreichischen Heimat, Leopold Figl, angeregt. Diese Anregung fiel auf fruchtbaren Boden, und es haben sofort Verhandlungen auf Beamtenebene bezüglich eines geeigneten Platzes stattgefunden. 
Sehr rasch hat auch die Gemeinde Wien reagiert und schon am 3. Juni 1966 durch ihren damaligen Bürgermeister Marek die Zustimmung erteilt, daß dieses Leopold Figl-Denkmal am Minoritenplatz angesichts des Hauses der Nö. Landesregierung errichtet werden soll. Wieder ein Jahr später, am Vorabend des Todestages unseres verstorbenen Leopold Figl, nämlich am 8. Mai 1967, wurde unter dem Vorsitz des damaligen Bundeskanzlers Dr. Josef Klaus der Verein „Kuratorium zur Errichtung eines Leopold Figl-Denkmals" gegründet. Als Mitglieder in diesem Verein wurden auch die Witwe und die beiden Kinder des Verstorbenen gebeten, von Seiten der Bundesregierung gehörten neben dem Bundeskanzler der Vizekanzler und einige Ressortminister an. Auch der damalige Nationalratspräsident Dr. Maleta hat sich diesem Verein angeschlossen. Von seiten der Landesregierung waren unser Landeshauptmann Maurer, die beiden Landeshauptmannstellvertreter Hirsch und Tschadek und auch einige weitere Mitglieder der Landesregierung im Kuratorium tätig, ferner einige Abgeordnete zum Nationalrat und zum Landtag. Ich selbst habe auch die Ehre, diesem Kuratorium anzugehören.
Wir haben anläßlich der konstituierenden Sitzung Bundeskanzler Klaus zum Vorsitzenden gewählt und Herrn Landeshauptmann Maurer und die beiden Landeshauptmannstellvertreter Hirsch und Tschadek zu stellvertretenden Vorsitzenden. Die Aufgabe des Kuratoriums war zuerst einmal nebst der Sicherung der finanziellen Mittel, einen Künstlerwettbewerb auszuschreiben, was im April 1968 erfolgte. Die Themenstellung war so gedacht, daß wir Figl in seiner Persönlichkeit repräsentieren wollten, als Mensch, als Gatte, als Vater, aber vor allem auch als Politiker, daß eine Aussage gemacht werden sollte über seine vier öffentlichen Amter als Bundeskanzler, als Außenminister, als Nationalratspräsident und schließlich auch als Landeshauptmann von Niederösterreich, dass man seiner Werke gedenken sollte, vor allem als Kanzler des Wiederaufbaus österreichischen Heimat, aber auch als Staatsvertragsaußenminister, der die Freiheit Österreichs mitbrachte. Ich gebe zu, daß diese Themenfülle, die sich in der Person Leopold Figls vereinte, vielleicht etwas zuviel war. Wir mußten dann, als die 69 Entwürfe eingereicht wurden - das ist eine sehr beachtliche Zahl, es haben sich wirklich alle namhaften österreichischen Künstler an diesem Wettbewerb beteiligt - feststellen, daß das Ergebnis dieses Wettbewerbs eigentlich unbefriedigend gewesen ist.
Eine Jury wurde gebildet, der Professor Dr. Clemens Holzmeister, der Präsident des Denkmalamtes Dr. Frodl, der Präsident der Akademie für ob es Stein sein angewandte Kunst Professor Kosak, Professor etwas teurere von derselben Akademie und schließlich Dr. Waissenberger vom Kulturamt der Stadt Wien angehörten. Diese Jury hat nach mehrmaligem Durchgang der 69 Entwürfe feststellen müssen, daß die Erwartungen bei diesem Wettbewerb eigentlich nicht erfüllt wurden. So wurde kein erster Preis vergeben, sondern nur ein zweiter und ein vierter Preis, weil man die Meinung vertreten hat, daß die Entwürfe nicht ganz befriedigend waren. Ich habe schon erwähnt, daß das vielleicht in der etwas zu umfangreichen Themenstellung gelegen sein mag, wie es überhaupt scheint, daß, was Denkmäler betrifft, die Kunst des 20. Jahrhunderts sich doch ein bißchen schwer tut, Wir wissen, daß man sich bemüht hat, moderne Denkmäler zu errichten. Ich verweise auf das Julius Raab-Denkmal, an das Denkmal von Bundespräsident Körner und Bundespräsident Renner, wo man geteilter Meinung sein kann, ob sie einem gefallen oder nicht. Es scheint im 20. Jahrhundert gar nicht so leicht zu sein, Denkmäler zu errichten.
Nach dieser Jury. trat auch eine gewisse Phase der Unsicherheit ein, weil bezüglich der Gestaltung des Platzes mit der Gemeinde Wien Schwierigkeiten aufgetreten sind - nicht, weil sie nicht wollte, sondern weil die Frage der U-Bahn-Stationen und was damit zusammenhängt, noch nicht geklärt war. Nachdem das aber jetzt, wie es scheint, geklärt werden konnte und die U-Bahn-Station nicht direkt am Minoritenplatz errichtet werden wird, haben wir uns entschlossen, eine Überarbeitung der Entwürfe der akademischen Bildhauer Sepp Kals und Josef Obermoser vornehmen zu lassen. Es wurde weiters der akademische Bildhauer Franz Coufal eingeladen, dass er den Kopf Leopold Figls gestalten soll. Coufal ist Ihnen vielleicht als jener Mann bekannt, der das meiner Meinung nach sehr schöne Grabmal für Leopold Figl am Zentralfriedhof geschaffen hat.
Am 21. März dieses Jahres hat sich das Kuratorium in einer Hauptversammlung mit dem überarbeiteten Entwurf beschäftigt und diesen auch genehmigt. Ehe ich Ihnen den Entwurf dieses Denkmals ganz kurz erläutere, darf ich nur sagen, dass die Kosten dieses Denkmals grundsätzlich gedeckt sind. Es stehen Beiträge des Bundes, Beiträge des Landes und auch Beiträge aus einem Fonds, der anläßlich der Errichtung des Julius Raab-Denkmals gegründet wurde, zur Verfügung. Der geschätzte Fehlbetrag in der Höhe von 200.000 S soll in der von mir vorhin erwähnten Voranschlagspost 09-624 seine Deckung finden.
Ich darf Ihnen nun, meine sehr geehrten Damen und Herren, dieses Denkmal, das ich hier im Modell stehen habe, kurz vorstellen. Es wird sich um eine zirka fünf Meter hohe Bronzesäule handeln. Man hat sehr lange über das Material verhandelt, ob es Stein sein soll, sich aber schließlich für das etwas teurere Material Bronze entschlossen. Es ist, wie Sie sehen, sehr modern oder abstrakt gestaltet. Die zentrale Aussage ist aber die überlebensgroße Büste von Leopold Figl, die von Professor Coufal geschaffen wurde und die eine realistische Darstellung des Verewigten bringt. Entsprechend den Wettbewerbsbedingungen sind nun auf einigen Flächen, die verstreut angeordnet sind, die vier Funktionen des Verstorbenen, die ich bereits erwähnt habe, angegeben, und zwar nicht mehr im Bild, sondern rein in Textform.
Die Gußform ist bereits fertiggestellt, und man rechnet, daß der Guß bis Ende März 1973 erfolgt sein wird. Bezüglich der Fundamente, die sehr stark sein müssen, da dieses fünf Meter große Denkmal aus Bronze ein beachtliches Gewicht haben wird, sind jetzt die Untersuchungen fertig. 
Meine Damen und Herren! Ich glaube, Leopold Figl hat sich durch seine Leistungen für Österreich, vor allem als Kanzler der schwersten Zeit unseres Landes, als Außenminister, der Österreich den Staatsvertrag und damit die Freiheit brachte, als Nationalratspräsident und ganz besonders als Landeshauptmann von Niederösterreich in den Herzen von hunderttausenden, ja Millionen Österreichern selbst ein bleibendes Denkmal gesetzt. Es ist nur ein bescheidenes Zeichen unseres Dankes, wenn wir ihm sieben Jahre nach seinem Tode als sichtbares Zeichen der Anerkennung und der Würdigung jetzt vor jenem Haus, in dem er nach 1945 seine Arbeit für Österreich begann und leider 1965 beenden mußte, ein ihm würdiges Denkmal errichten! (Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Als vorläufig letztem Redner zur Gruppe 0 erteile ich dem Abg. Blabolil das Wort.

Abg. BLABOLIL: Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Hätte der Abg. Bernau in seinem vorletzten Beitrag ebenso sachlich gesprochen, stünde ich jetzt nicht hier. Herr Doktor, Sie haben gesagt, die Regierung ist verantwortlich für die Preiserhöhungen. (Abg. Dr. Bernau: Jawohl!) Ich sage Ihnen: Zum Teil auch Ihre Organisation, und das beweise ich Ihnen auch! Vor acht Tagen ist mir ein Brief in das Rathaus geflattert, weil wir auch Konzessionär einer Kantine sind. Wir wurden aufgefordert, eine Bierpreiserhöhung in Anspruch zu nehmen und diesen Brief dem Bundesministerium für Handel einzuschicken. Es sind Verhandlungen mit den Bierbrauern vorangegangen, daß es auf Grund der Erhöhungen, die im Sommer bewilligt worden sind, bei der Mehrwertsteuereinführung keine Preiserhöhungen geben darf. Diese Aktion ist gelenkt und im Laufen.
Ein weiteres Beispiel sind die Baupreise. Daß diese in Niederösterreich sehr unterschiedlich sind, davon könnte ich Ihnen ebenfalls ein Lied singen. Wenn ich zum Beispiel eine Arbeit an einen Steinmetz vergeben möchte und ich die Steinmetzen in unserer Umgebung einlade, bekomme ich von keinem ein Offert. Wenn er höflich ist, teilt er mir mit, daß er ausgelastet ist; weil der Innungsmeister in Stockerau seinen Sitz hat.
2. Am Bausektor ist es ähnlich (Abg. Dr. Bernau: Aber nein!) Ja, ich beweise es Ihnen. Wir hatten in den letzten Jahren die heimische Industrie, das heimische Gewerbe bevorzugt und nur in der Gemeinde ausgeschrieben. Die Preise waren abgesprochen. Die Baumeister haben dies in der Endkonsequenz nach der Vergabe gar nicht bestritten. Als wir dann Wohnungen bauten, ein größeres Haus bauten und die Preise immer mehr angestiegen sind, kamen wir zur Oberzeugung, daß wir über die Ortsgrenzen hinausgehen müßten, um zu günstigeren Offerten zu kommen. Und siehe da, die auswärtigen Firmen boten den gleichen Bau um 1,2 Millionen Schilling billiger an als die einheimischen. (Präsident Dipl. Ing. Robl übernimmt den Vorsitz.) Ich könnte hier in verschiedenen Belangen auch den Kollegen Molzer befragen, aber als guter Kollege will ich das nicht tun, das wäre unfair. (Heiterkeit im Hause.)
Nun zu einigen anderen Problemen: Landesstraßenbau, Belastung der Gemeinden. Was geschieht in der Praxis wirklich? Eine Gemeinde hat eine schlechte Landesstraße. Sie will unter Umständen stadtplanerisch vorgehen und einen Teil als Industriegelände widmen, weil sich eine Firma ein bißchen ausdehnen will. Sie ersucht die Landesstraßenverwaltung, diese Straße endlich zu sanieren und gleichzeitig um einige Meter zu verlegen. Das ist nur möglich, wenn die Gemeinde einen Beitrag leistet. Dieser ist der Gemeinde für dieses Stück auf 700.000 Schilling gekommen. Bei den Vorgesprächen stellte sich heraus, daß man über Nacht die Ortstafel um 300 Meter weiter hinausgesetzt hat und von der Gemeinde verlangte, nunmehr bis zum neuen Standort der Ortstafel mitzuzahlen. Es ist uns jedoch gelungen, das zu verhindern. Dasselbe trug sich im Jahre 1970 von seiten des Bundes und zweimal seitens des Landes zu. Die Gemeinden werden in dieser Beziehung ganz schön geschröpft.
Nun zu den Ausführungen von Präsident Reiter. Dieser hat als Präsident des Gemeindebundes - es ist sein Recht - erklärt, der Herr Bundeskanzler habe den Gemeindebund nicht eingeladen. Wie erfreulicher ist die Reaktion des Städtebundes. Dieser wurde auch nicht vom Herrn Bundeskanzler eingeladen, aber er hat seinen Hauptausschuß eingeladen und diesen über die ganze Situation informiert. (Abg. Präsident Reiter: Der Finanzstadtrat von Wien ist in seiner Eigenschaft als Generalsekretär des Städtebundes informiert worden, weil er zugleich Finanzstadtrat von Wien ist; ansonsten wäre der Städtebund auch nicht offiziell informiert!) Aber der Städtebund hat eingeladen und nicht erklärt zu warten, bis er von Kreisky eingeladen wird, der ihn ansonsten gerne haben könnte. Das ist der Unterschied, meine Herrschaften! Und um eine genaue Information zu erhalten, hat der Städtebund zur Hauptausschusssitzung auch den Handelsminister eingeladen, der über die von der Regierung geplanten Maßnahmen berichtete, die über die Länder und Gemeinden zum Nutzen der Osterreicher eingeleitet werden sollen, um die ganze Entwicklung in den Griff zu bekommen. Hier, glaube ich, geht es um mehr. Wenn der Herr Präsident Reiter behauptet, dass die Gemeinden dazu nicht imstande seien, so gebe ich das gerne zu. Uns tut eine aktive Mitarbeit in diesen Belangen auch sehr weh. Wie reagiert aber die ÖVP in meiner Gemeinde und in den sozialistischen Gemeinden? Sie war sofort Feuer und Flamme, als wir erklärten, daß wir versuchen wollen, die Mehrwertsteuer bei den Tarifen in den ersten sechs Monaten zu verkraften. Darin unterscheiden wir uns von Ihnen. Sie bezeichnen die Regierung Kreisky und uns als unfähig, mitverantwortlich usw. und spielen das unterschwellig immer hoch. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Genau, genau, Herr Kollege. (Abg. Anzenberger: Du kannst in den Protokollen nachlesen, was damals gesagt worden ist. Die einen regieren und die anderen sind in der Opposition. Das ist der Unterschied!) Das liegt auf einer anderen Ebene. Wenn man einen Weg der Lösung finden will, kann man seinen ernsten Willen nicht dadurch bekunden, dass man lauthals hinausschreit, die anderen seien schuld: Mit dem Geschrei, Herr Doktor, alles wird teurer, nichts sparen, wir verlieren mehr usw., helfen Sie der österreichischen Bevölkerung nicht. Das nimmt Ihnen niemand ab. (Unruhe im Hause. - Präsident Dipl. Ing. Robl gibt das Glockenzeichen.)
Meine Damen und Herren! Haben Sie denn nicht gelernt von der Entwicklung in der Bundesrepublik? Dort ist es Ihrer Schwesterpartei genau so gegangen, weil sie in Hysterie verfallen ist und behauptete, die Regierung sei schuld. (Zwischenruf bei der ÖVP: Die Ostverträge!) Ostverträge? Die haben wir hinter uns! Meine Herren! Ich habe nicht Ihre Parteiinteressen zu vertreten. Das werden wohl Sie mitverantworten müssen! (Unruhe bei der ÖVP. - Präsident Dipl. Ing. Robl: Bitte, es steht noch immer die Gruppe 0 zur Debatte.) Es wird Ihnen niemand abnehmen, dass Sie nicht schuldig sind an der innerösterreichischen Inflation. (Große Unruhe bei der ÖVP. - Abg. Anzenberger: Sie sind sehr allergisch. Wir sind dann immer die Bestohlenen. - Abg. Buchinger und Abg. Anzenberger: Das sind falsche Behauptungen! - Abg. Anzenberger: Kollege Binder hat Vormittag gesagt, die Grundsteuer. . . Unruhe.)
Nun versuchen die Gemeinden, zumindest jene, die es ehrlich meinen und die der Bevölkerung nicht unter Vorspiegelung falscher Tatsachen wiederum mit erhöhten Tarifen kommen wollen, mitzuhelfen. Und heute sagt der Herr Präsident Reiter, die Grenzgemeinde Laa könne die Belastungen nicht verkraften. Das sehe ich vollkommen ein, aber das gilt doch nicht für alle Gemeinden. Eigentlich könnte es gar keine Gemeinde verkraften. Wenn Sie es aber ehrlich meinen, daß Sie mitverantworten wollen, dann müssen Sie das auch in den Gemeinden versuchen. Außerdem ist es die Sache wert, daß Sie sich die Dinge auch in dieser Beziehung noch einmal überlegen. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT DIPL. ING ROBL: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. RABL: Ich verzichte.

PRÄSIDENT DIPL. ING ROBL: Wir kommen zur Abstimmung. Zur Abstimmung liegen vor die Gruppe 0, Landtag und Allgemeine Verwaltung, und die Resolutionsanträge der Herren Abgeordneten Bieder, Blabolil und Reiter.
Ich bitte den Herrn Berichterstatter, nunmehr den Antrag zur Gruppe 0, Landtag und Allgemeine Verwaltung, ordentlicher und außerordentlicher Voranschlag, zu stellen.

Berichterstatter Abg. RABL: Die Gruppe 0, Landtag und Allgemeine Verwaltung, weist im ordentlichen Teil des Voranschlages Einnahmen von 356,8 10.000 Schilling aus, denen Ausgaben von 1.136,849.000 Schilling gegenüberstehen. Im außerordentlichen Teil weist diese Gruppe Ausgaben von 28,386.000 Schilling aus.
Ich stelle den Antrag, die Gruppe 0 mit den genannten Einnahmen und Ausgaben zu genehmigen. Ich bitte den Herrn Vorsitzenden, die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL (nach Abstimmung über die Gruppe 0, Landtag und Allgemeine Verwaltung, ordentlicher und außerordentlicher Voranschlag, in Erfordernis und Bedeckung): Angenommen.
Ich bitte den Herrn Berichterstatter nunmehr um Verlesung der Resolutionsanträge. (Geschieht.) (Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Bieder, betreffend die Erstellung eines Konzeptes für die bessere räumliche Unterbringung der Landesbediensteten und Sanierung des derzeitigen unhaltbaren Zustandes): Abgelehnt.
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Bieder, betr. Pragmatisierung der Vertragsbediensteten in die Verwendungsgruppen E, D und K 1 bis K2): Abgelehnt.
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Blabolil, betr. die Abänderung der Dienstanweisung Nr. 53, betr. die Sachverständigentätigkeit durch Landesorgane für Dritte, und gleichmäßige einheitliche Handhabung dieser für Gemeinden sehr einschneidenden Vorschriften):
Abgelehnt.
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Reiter, betr. Bildung eines Komitees zur Untersuchung systematischer und verfassungsrechtlicher Fragen im Hinblick auf die Gestaltung des künftigen Finanzausgleiches): Angenommen.
Ich ersuche Herrn Berichterstatter Abg. Rabl zur Gruppe 1, Öffentliche Ordnung und Sicherheit, ordentlicher Voranschlag, zu berichten. 

Berichterstatter Abg. RABL: Hohes Haus! Die Gruppe 1, Öffentliche Ordnung und Sicherheit, beinhaltet die Gebarung für den Zivilschutz in der Höhe von S 2,15,000,-. Der Voranschlagsansatz „,Förderung des NO. Zivilschutzverbandes" erfuhr gegenüber dem Vorjahr eine Erhöhung von S 500.000,-, während der Voranschlagsansatz .Polizeikostenbeitrag" infolge Übernahme der exekutiven Polizeiaufgaben im Stadtgebiet von Krems und Waidhofen a. d. Y. durch die Bundesgendarmerie gemäß BGBl. Nr. 59/1972 zu entfallen hat.
Ich ersuche den Präsidenten um Einleitung der Debatte.

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Ich eröffne die Debatte. Zum Worte gelangt Herr Abg. Ing. Kellner.

Abg. Ing. KELLNER: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte meinen Debattenbeitrag zum Kapitel 1 mit dem Titel: „Kooperation" überschreiben. Wir finden in der Gruppe 1 Mittel in der Höhe von rund 2,1 Mio. S zur Förderung des Zivilschutzes. Wir haben gestern vor Beginn der Finanzdebatte einstimmig ein Gesetz beschlossen, und zwar das Katastrophenhilfsgesetz. Es wurden nach dem Schema: möglichst alle Organisationen, die dem Nächsten dienen sollen, dort zu vereinen, die rechtlichen Grundlagen geschaffen. Wenn wir nun jene Organisationen, die den Dienst am Nächsten auf ihr Banner geschrieben haben, betrachten, so müssen wir feststellen, daß sehr oft auch persönliche Überschneidungen stattfinden, daß Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren oft auch Angehörige des Rettungswesens sind, daß sie im Zivilschutz tätig sind oder bei beiden Organisationen, die der gleichen Richtung angehören, Funktionär oder ebenfalls Mitarbeiter sind.
Wenn wir die Ausbildung in den einzelnen Organisationen betrachten, so finden wir – ich möchte das beispielhaft sagen -, beim Roten Kreuz oder beim Arbeiter-Samariter-Bund zum Beispiel Strahlenschutzkurse und dasselbe auch bei der Feuerwehr und darüber hinaus wieder beim Zivilschutzverband. Sehr häufig sind es auch die gleichen Lehrkräfte, die bei diesen Schulungen herangezogen werden, auf jeden Fall in eigenen Schulungsgebäuden. Wenn ich das Funknetz betrachte, das heute in Niederösterreich aufgezogen ist - auch wieder von jeder einzelnen Organisation und zusätzlich noch von den Sicherheitsorganen -, dann finden wir im Landesvoranschlag unter jeder Voranschlagspost, einschließlich der Gruppe 6, auch heuer - wenn ich die Zahlen richtig interpretiere - 8 Mio. S, welche für den Ausbau des Funknetzes, für unseren Straßenbau, ausgewiesen sind. Dazu muß ich bemerken, daß es zwei verschiedene Systeme des Funkens gibt, nämlich das sogenannte AM-System und das FM-System. Das eine System arbeitet nach Ultrakurzwellen und das zweite System ist mit Amplitude moduliert. Ich habe keinen Lexikon da, um das genau zu übersetzen, ich glaube aber, Sie werden mit diesen beiden Begriffen etwas anfangen können. Außerdem habe ich mir sagen lassen, dass diese beiden Funksysteme miteinander gar nicht in Funkkontakt treten können. Ich bin der Meinung, daß hier mehr Koordination zwischen den einzelnen Organisationen erfolgen sollte. Ich weiß, es ist dies vielleicht nicht der richtige Ort, um diesen Appell an Sie zu richten. Ich glaube aber doch, wenn das Land Niederösterreich die einzelnen Organisationen mit Mitteln unterstützt, so könnte man sehr häufig mit Hinweisen eine gewisse Zweckbindung erreichen. Ich denke hier konkret an das Rote Kreuz, wo wir uns durchaus vorstellen könnten, daß zusätzliche Mittel mit einer Bindung für den Funkverkehr, Arztenotdienst usw. zusätzlich gegeben werden könnten. In dieser Richtung mein Appell und meine Bitte an Sie um Verständnis.
Abschließend, meine sehr geehrten Damen und Herren, vielleicht noch ein paar Sätze zur zweiten Wortmeldung des Kollegen Wedl. Ich habe aus geschäftsordnungsmäßigen Gründen keine Gelegenheit gehabt, einige Worte dazu zu sagen. Er hätte sich die Mühe ersparen können, mit der dicken Walze zu kommen, um zu erklären, was Schizophrenie heißt. Ich habe mir in der Zwischenzeit aus meiner Wortmeldung den entscheidenden Satz aus dem Protokoll herausschreiben lassen. Ich habe gesagt, ich bin nicht so, wenn das Wort „Schizophrenie" beleidigend wirkt, dann bin ich durchaus bereit, zu sagen, daß ich nicht schizophren, sondern zweigesichtig gemeint habe. Ich habe das zurückgenommen und ich stehe zu dem. Das war der letzte Satz, wo ich das zurückgenommen habe und durch dieses andere Wort ersetzt habe. Ich freue mich, daß wir uns im Gedanken des Hilfs- und Rettungswesens gefunden haben und ich habe nicht behauptet, daß im Roten Kreuz politisiert werden soll oder wird. Ich glaube, hier sind wir durch ein gegenseitiges Missverständnis von einer falschen Basis ausgegangen. Ich hoffe, daß es doch gelingt, durch diese Wortmeldung zum Kapitel 1 zu erreichen – wenn wir alle guten Willens sind -, daß in den verschiedenen Organisationen und Vereinen mitgeholfen wird, die vorhandenen Mittel noch stärker als bisher zweckgebunden einzusetzen. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Zum Wort gelangt Frau Landesrat Körner.

Landesrat Anna KÖRNER: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann den Appell des Kollegen Kellner nur unterstreichen und unterstützen, nämlich daß man versucht, soweit es möglich ist, zu koordinieren.
Ich möchte hier aber gleich die Feststellung treffen, daß ich das bereits getan habe und dass die Sanitätsdirektion schon in der vergangenen Woche von mir den Auftrag erhalten hat, die für den Bereitschaftsfunkdienst vorgesehene Summe dem Landesverband des Roten Kreuzes mit der Auflage zu überweisen - wie Sie sich das vorstellen -, daß diese Mittel nur für den Bereitschaftsfunkdienst eingesetzt werden dürfen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. RABL: Ich verzichte.

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Wir kommen zur Abstimmung über die Gruppe 1, Öffentliche Ordnung und Sicherheit. Ich bitte den Berichterstatter, nunmehr den Antrag zu der Gruppe 1, Öffentliche Ordnung und Sicherheit, ordentlicher Voranschlag, zu stellen.

Berichterstatter Abg. RABL: Die Gruppe 1, Öffentliche Ordnung und Sicherheit, sieht im ordentlichen Teil des Voranschlages Ausgaben in der Höhe von S 2,150.000,- vor. Ich stelle den Antrag, die Gruppe 1 mit den genannten Ausgaben zu genehmigen.

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL (nach Abstimmung über die Gruppe 1, Öffentliche Ordnung und Sicherheit, Ordentlicher Voranschlag in Erfordernis und Bedeckung): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Berichterstatter, Abg. Rabl, zu Gruppe 2, Schulwesen, Ordentlicher Voranschlag und außerordentlicher Voranschlag, zu berichten.

Berichterstatter Abg. RABL: Die Gruppe 2, Schulwesen, weist ordentliche Ausgaben im Betrage von S 2.039,338.000,- aus, denen Einnahmen von S 1.731,366.000,- gegenüberstehen. Es ergibt sich sohin ein Nettoerfordernis von S 307.972.000,-.
Diese Gruppe behandelt die Gebarung, die sich auf die allgemeinbildenden und berufsbildenden Pflichtschulen, die berufsbildenden mittleren und höheren Schulen, die Bildstellen, die Schülerheime, Kindergärten und Horte sowie sonstige in diesen Rahmen fallende Gebarungsarten bezieht.
Der Personalaufwand für die Verwaltung erhöht sich gegenüber dem Vorjahr um rund 25,9 Millionen Schilling, während der Personalaufwand für die Lehrer S 1.713,614.000,- betragen wird. Der Sachaufwand sinkt gegenüber dem Vorjahranschlagsansatz Länderbeitrag zur Besoldung der Landeslehrer infolge der Veranschlagung der gesamten Kosten der Lehrerbesoldung entfällt.
Die Unterabschnitte 21 1, Allgemeinbildende Pflichtschulen, gemeinsame Kosten, 232, Berufsbildende Pflichtschulen, gemeinsame Kosten, 233, Berufsbildende Pflichtschulen, Erzieherdienste, und 298, Ruhe- und Versorgungsgenüsse, wurden in den Voranschlag neu aufgenommen. (Dritter Präsident Reiter übernimmt den Vorsitz.)
Da auf Grund der bei der Erstellung des Voranschlages zur Verfügung stehenden Unterlagen eine Verschiebung innerhalb der in diesen Unterabschnitten ausgewiesenen Voranschlagsansätze möglich ist, wird die gegenseitige Deckungsfähigkeit dieser Ansätze beantragt.
Die Einnahmen dieser Gruppe steigen auf Grund der Veranschlagung der Bundesbeiträge zur Besoldung der Landeslehrer, der Pensionsbeiträge, der Überweisungsbeiträge gemäß dem ASVG und des Bundesbeitrages zum Pensionsaufwand der Landeslehrer gegenüber dem Vorjahr um rund 1,7 Milliarden Schilling.
Bei der Veranschlagung der Kosten der Schulen haben sich, wie die Erfahrung gezeigt hat, dadurch Schwierigkeiten ergeben, daß die der Veranschlagung zugrunde gelegten Belagziffern meist niedriger als die tatsächlichen sind. Es wird daher notwendig sein, das Ausgabenvolumen der Schulen den Eingängen an Internatsgebühren anzupassen und deshalb eine Oberschreitung der Ausgaben der Schulen insoweit zu bewilligen, als sich Mehreinnahmen bei den Internatsgebühren ergeben. Die außerordentlichen Ausgaben der Gruppe 2 belaufen sich auf 20,360.000 S. Ich ersuche den Herrn Präsidenten um Einleitung der Debatte.

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt Herr Abg. Thomschitz.

Abg. THOMSCHITZ: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der Gruppe 2, hoffe ich, wird es etwas ruhiger zugehen (Abg. Laferl: Das sind ja Lehrer! - Abg. Schoiber: Wollen wir ein Beispiel geben!), da sind die Lehrer unter sich.
Ausgehend von den Anforderungen, die die Wirtschaft heute an die Schule stellt, möchte ich mich in meinem Beitrag zur Debatte mit den Problemen des Schulbaufonds und in diesem Zusammenhang mit den Problemen der Gemeinden beschäftigen. Die Gemeinden sind ja infolge ihrer Aufgaben eng mit dem Schulbaufonds verbunden.
Wir leben in einer Zeit der Strukturumwandlungen, der Verbesserung der Verhältnisse auf den verschiedensten Gebieten. Wir leben auch in einer Zeit der Reorganisation unseres Pflichtschulwesens.
Mit großer Befriedigung konnten wir bisher und können wir natürlich auch heute auf Schritt und Tritt feststellen: Niederösterreich ist nicht nur ein schulfreundliches Land, .sondern, was unsere Gemeinden betrifft, ist Niederösterreich auch ein sehr schulbaufreundliches Land. Die verantwortlichen Männer und Frauen in den Gemeinden haben längst erkannt, mögen sie stehen wo immer, was in der heutigen Zeit notwendig geworden ist und worauf es ankommt. Sie nehmen vieles auf sich, viel Arger, viele Sorgen und manche Entbehrungen. Bei den Vorsprachen insbesondere hier im Amt der Landesregierung kann man so seine Beobachtungen machen. Immer und immer wieder kann man dabei feststellen, wie sich die Gemeindevertreter ehrlich und redlich bemühen, ihr Bestes zu leisten und das Beste für ihre Gemeinde zu erreichen. Dies alles, um mit der Entwicklung Schritt halten zu können. Unsere Gemeindevertreter haben es verdient, daß man das einmal hier offen ausspricht.
Die Industrialisierung auch unseres Bundeslandes ist nicht nur ein Schlagwort, sondern die Entwicklung vom Agrarland zum Industrieland ist Tatsache geworden. Die Abwanderung aus dem Primärsektor, nämlich aus der Land- und Forstwirtschaft und der Fischerei, hat in einem großen Ausmaß eingesetzt. Die moderne Industrie hat den Arbeiter vom Land weggeholt und in die Fabrik gestellt. Sie stellt ihn aber auch weiter in die Planung, in die Verteilung und .in die Dienstleistungen hinein.
Waren zum Beispiel 1951, also vor zwei Jahrzehnten, in Österreich noch 32,2 Prozent im Primärsektor beschäftigt, so hat sich dieser Prozentanteil bis 1961, also innerhalb von zehn Jahren, auf 22,6 Prozent verringert.
Bekanntlich geht in allen Industrieländern die Zahl der in der Landwirtschaft tätigen Bevölkerung zurück. Wo wir heute stehen, weiß jedes der in diesem Saale anwesenden Mitglieder des Landtages. Wahrend also der Prozentanteil im Primärsektor abgenommen hat - bei uns in Niederösterreich werden es noch ungefähr 20 Prozent sein - und in Gesamtösterreich vielleicht 14 Prozent ausmacht, erhöhen sich die Prozentanteile im Sekundärsektor, nämlich in der Industrie, im Bergbau und im Bauwesen, und im Tertiärsektor, das sind die Dienstleistungen, das Transport- und das Nachrichtenwesen, um die entsprechenden Anteile. So standen wir 1961 im Sekundärsektor bei 40 Prozent, was eine Erhöhung um rund 4,3 Prozent ausmacht, und im Tertiärsektor bei 34,6 Prozent, das ist eine Erhöhung um rund 3,8 Prozent. Die moderne Zeit der Mechanisierung und der Technisierung erfordert hochqualifizierte Facharbeiter. Die Anlernberufe und die Primitivberufe gehen in ihrer Bedeutung zurück, und immer mehr steigt die Zahl der gehobenen Berufstypen. War das Verhältnis der Zahl der Arbeiter zur Zahl der Angestellten ursprünglich ungefähr 12 zu 1, so hat es sich besonders in den hochindustrialisierten Gebieten auf zirka 3 zu 1 verändert.
Ich habe vorhin festgestellt, daß im Bereich der Landwirtschaft die Zahl der Arbeitskräfte stark zurückgegangen ist. Aber wir alle wissen auch, daß heute in der Landwirtschaft mit weniger Arbeitskräften zumindest gleichviel, wenn nicht sogar mehr produziert werden muß. Die meisten landwirtschaftlichen Betriebe sind heute hochtechnisiert, vielfach sehr gut mit Maschinen und Geräten ausgestattet. Diese technischen Einrichtungen verlangen zu ihrer Bedienung und zu ihrer Betreuung geschulte Kräfte. Längst ist es Allgemeingut geworden, daß der Landwirt von heute über Kenntnisse verfügen muß, die weit über dem Wissen früherer Zeiten liegen.
Aber auch in der Industrie selbst wird immer mehr der hochqualifizierte Fachmann, der ausgebildete Facharbeiter benötigt. Die Zahl der Schwer- und Hilfsarbeiter ist im stetigen Sinken begriffen. Heute braucht man an allen Ecken und Enden Menschen, die ebenso ihre Intelligenz wie ihre Hand zu gebrauchen verstehen. Sie müssen die Maschinen nicht nur bedienen können, sondern es ist notwendig geworden, diese Maschinen auch fortlaufend zu verbessern, denn nur so können sie zur Steigerung der Produktion beitragen. Uns allen ist der Fremdenverkehr als Devisenbringer bekannt. Wir wissen, welch bedeutende finanzielle Mittel durch den Fremdenverkehr in unser Land fließen. Wir machen auch alle Anstrengungen, die Voraussetzungen zu schaffen und zu verbessern, um diesen Geldstrom, wenn ich ihn so nennen darf, noch zu verstärken. Aber dabei dürfen wir nicht vergessen, daß es noch andere Wirtschaftszweige neben dem Fremdenverkehr gibt, die noch viel wichtiger sind. Wir können und wir dürfen - das wollen wir auch hier feststellen - kein Land der Dienstmädchen oder der Chauffeure werden, nur des Fremdenverkehrs Willen. Es ist unschwer festzustellen, daß alle Beschäftigungen und Berufe in zunehmendem Maße eine qualifizierte Ausbildung notwendig machen. Es werden vornehmlich Führungskräfte und ausgebildete Spezialisten in immer größerer Zahl benötigt.
Ich habe diese Oberlegungen nicht angestellt, um Sie, meine Damen und Herren, vielleicht zu belehren oder belehren zu wollen; beileibe nicht. Ich habe vielmehr aufzeigen wollen, was man in der Zeit von heute von unserer Schule verlangt. Die allgemeinbildenden Pflichtschulen bilden wohl keine Spezialisten aus, aber unsere Pflichtschulen sind das Fundament, auf dem aufgebaut werden muß. Und dieses Fundament muß in Ordnung sein, es muß das Haus tragen können, das darauf errichtet werden soll; auf Sand kann man nicht bauen.
Die Aufgaben der Schule von heute haben sich gegenüber früher erheblich verändert. Weit mehr als in der Vergangenheit besteht diese Aufgabe in der Vermittlung auch wirtschaftlicher Kenntnisse. Sie spielt also in gewissem Maße eine bedeutende Rolle in der Wirtschaft. Die Schule von heute hat die Grundlagen zu schaffen, die zur Ausbildung qualifizierter Kräfte, die das wirtschaftliche Leben braucht, nötig sind. Wir wissen, das Bildungswesen ist zu einem wichtigen Faktor der Wirtschaftsentwicklung geworden, dem ebenso reale Bedeutung zukommt wie dem materiellen Kapital und den Produktionsmitteln. Von der Arbeit in der Schule, auch von der Arbeit in der Pflichtschule hängt heute das Wirtschaftspotential eines Landes ebenso ab wie von seinen natürlichen Hilfsquellen und der organisatorischen und politischen Bewältigung seiner wirtschaftlichen Probleme. Der Anpassung der Schulen und ihrer Einrichtungen an die soziale und an die ökonomische Situation der Gegenwart kommt daher besondere Bedeutung zu.
Ich habe zu Beginn meiner Ausführungen davon gesprochen, daß Niederösterreich ein sehr schulbaufreudiges Land ist. Noch in keinem Zeitabschnitt wurde auf dem Sektor Schule soviel gebaut, verbessert, umgewandelt, erneuert wie mit Hilfe des Schulbaufonds nach 1945. Wir können eine eminent hohe Zahl von Schulbauvorhaben nennen, die gerade nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges in Angriff genommen und innerhalb kürzester Zeit beendet werden konnten. Ich habe mich in meinem Beitrag im vorigen Jahr, für das Haushaltsjahr 1972 also, sehr ausführlich mit dem Schulbaufonds beschäftigt. Das vor einem Jahr Gesagte gilt auch heute. Gerade der Spätsommer, der Schuljahrsbeginn, ist immer eine Zeit der Schuleröffnungen. Waren es vor einem Jahr 500 Vorhaben, die fertiggestellt werden konnten, so hat sich in der Zwischenzeit die Zahl der mit Hilfe des Schulbaufonds verwirklichten Vorhaben bereits wieder um ein paar Dutzend erhöht. Und trotz allem: Wir haben noch immer zuwenig Schulraum, noch immer haben wir dislozierte Klassen, untergebracht in Gasthäusern und anderen Räumlichkeiten, die alles andere, nur keine Schule sind. So entnehme ich dem Bericht des amtsführenden Präsidenten des Landesschulrates für Niederösterreich über die Schulsituation in Niederösterreich zu Beginn des Schuljahres 1971/72, daß im Schuljahr 1971/72 in sechs Schulbezirken Niederösterreichs noch immer insgesamt 25 dislozierte Klassen mit 747 Schülern geführt werden. Wir haben ursprünglich ja gesagt zu diesen dislozierten Klassen in schulfremden Gebäuden, weil wir der Meinung waren und natürlich auch noch sind, es ist besser, eine Klasse außerhalb des eigentlichen Schulgebäudes untergebracht, als gar keine oder eine überfüllte Klasse im schuleigenen Bau. Ich will unter keinen Umständen mißverstanden werden, wenn ich sage: Es ist sicherlich wichtiger, die Organisation einer Schule steht auf einer höheren Stufe, als wir haben eine sehr schöne Schule mit überfüllten Klassen.
Daß wir überfüllte Klassen haben, das heißt Schülerhöchstzahlüberschreitungen in unseren niederösterreichischen Pflichtschulen, mögen nachfolgende Zahlen aufzeigen. In den 25 Schulbezirken Niederösterreich wurden im Schuljahr 1971/72 675 Klassen von den insgesamt 3986 Pflichtschulklassen, also fast ein Sechstel der Gesamtklassenzahl, geführt, deren Schülerhöchstzahl 36 überstieg. 
Die Führung in dieser Beziehung hat, was die Volksschule betrifft, der Bezirk Amstetten mit 119 Volksschulklassen mit mehr als 36 Schülern. Das sind von den insgesamt 267 Volksschulklassen rund 44,57 Prozent. Also fast jede zweite Volksschulklasse im Bezirk Amstetten hat eine Schülerhöchstzahlüberschreitung.
Dem Bezirk Amstetten folgen die Bezirke Melk mit 40 Klassen, Zwettl mit 38, Wien-Umgebung mit 34 Klassen, Scheibbs mit 30, St. Pölten-Land mit 29, Gänserndorf mit 28 Klassen usw. Dies ist der Stand der Schülerhöchstzahlüberschreitungen bei den Volksschulen. Bei den Hauptschulen sieht es etwas besser aus: Aber auch hier ist der Amstettner Bezirk mit 41 Klassen Schülerhöchstzahlüberschreitung an der Spitze, gefolgt wieder von Melk mit 28, Zwettl mit 38, St. Pölten-Land mit 26 und Baden mit
19 Klassen.
Bei den allgemeinbildenden Sonderschulen und den Polytechnischen Lehrgängen ist wohl die Klassenanzahl mit Höchstzahlüberschreitungen nicht so groß wie bei den Volks- und Hauptschulen, doch ist gerade bei den Sonderschulen und den Polytechnischen Lehrgängen besonders wichtig, geordnete Verhältnisse in jeder Hinsicht zu haben. Wenn wir also in ganz Niederösterreich nach dem Bericht des Präsidenten Schoiber - das möchte ich festgestellt haben - für das Jahr 1971/72 noch immer 25 dislozierte Klassen und 675 Klassen mit Schülerhöchstzahlüberschreitungen zu verzeichnen haben, so soll uns diese Tatsache zeigen, daß es bei allen Erfolgen, die durch den Schulbaufonds erzielt werden konnten, noch immer große Aufgaben gibt, die zu erfüllen wir verpflichtet sind.
Es ist erfreulich, daß der Schulbaufonds durch das Land aufgestockt worden ist, daß wir alljährlich dem Fonds mehr Mittel zuführen können und so unsere Bereitschaft zeigen, den Gemeinden bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen zu helfen, ihnen also beizustehen. Sehen wir uns aber die Liste über die Bauvorhaben auf dem Schul- und Kindergartensektor etwas näher an, dann müssen wir feststellen, daß die betroffenen Gemeinden, im besonderen die sogenannten Mittelpunktgemeinden, schwersten finanziellen Belastungen ausgesetzt sind. Ich habe mir eine Liste zusammengestellt.
Mit 1. Oktober wurden beim Schul- und Kindergartenfonds genau 341 Vorhaben eingereicht. Diese Vorhaben machen eine Summe von rund 820 Millionen Schilling aus. Daraus habe ich die Kindergartenbauvorhaben und jene für die Errichtung von Sportanlagen herausgezogen und kann nunmehr folgendes mitteilen: Diesen rund 350 eingereichten Vorhaben stehen auf Grund des Voranschlages 165 Millionen Schilling zur Verfügung, die Kosten machen 820 Millionen Schilling aus, wobei auf den Kindergartensektor rund 110 Millionen Schilling und auf den Sektor des Sportanlagenbaues 70 Millionen Schilling entfallen. Es bleiben daher für den eigentlichen Pflichtschulbau ca. 640 Millionen Schilling übrig. Aus der Anzahl der eingereichten Vorhaben - 341 - kann man erkennen, daß rund drei Fünftel aller niederösterreichischen Gemeinden Schulbau- bzw. Kindergartenbauprobleme haben und die Gemeinden aus dem Bauen von Schulen einfach nicht mehr herauskommen. Kaum ist eine Schule fertiggestellt, steht schon das nächste Bauvorhaben ins Haus: die Hauptschule hat zuwenig Klassen, die Volksschule ist zu klein geworden, die Gemeinde braucht einen Kindergarten, der Volks- oder Hauptschule fehlt der Turnsaal. So geht es weiter, und es gibt laufend Probleme. Besonderen Belastungen sind aber Gemeinden dadurch ausgesetzt, daß sie gezwungen sind, die Fondsbeiträge vorzufinanzieren.
Auf dem Sektor der Abwasserbeseitigung z. B., des Baues der Müllbeseitigungsanlagen oder der Wasserversorgung wurde für die Gemeinden eine Hilfe durch den GIF geschaffen, eine Einrichtung, die für die Gemeinde sicherlich eine fühlbare Erleichterung bei der Bewältigung ihrer Aufgaben gebracht hat. Für den Schul- und Kindergartenbau gibt es Ähnliches noch nicht. Die Fondsmittel können vielfach nicht sofort zur Verfügung gestellt werden; von den Schwierigkeiten, in die die Gemeinden dadurch kommen, können insbesondere die Bürgermeister und die Obmänner der Schulausschüsse ein Lied singen, wenn sie gezwungen sind, zwei bis drei Jahre auf die Fondsmittel warten zu müssen. Die Finanzlücke muß aber überbrückt werden, da die Schule dringendst gebraucht wird. Es werden daher Kredite aufgenommen, die teures Geld kosten. Aus diesen Gründen sollte etwas unternommen werden. Es müßte eine Aktion gesetzt werden, um den Gemeinden zu helfen.
Es sind ja große Beträge, die von den Gemeinden aufzubringen sind. Die Folge davon ist, daß andere, vielleicht ebenso wichtige Aufgaben zurückgestellt werden müssen.
Bevor ich mir in diesem Zusammenhang erlaube, dem Hohen Landtag einen Antrag mit der Bitte um Kenntnisnahme und Beschlußfassung vorzulegen, möchte ich noch darauf aufmerksam machen, daß aus der Zusammenstellung der beim Schul- und Kindergartenfonds eingebrachten Ansuchen auch manche Gemeinde dabei ist, die genötigt war, um eine Notunterstützung einzukommen. So sind es gleich 73 Gemeinden im Bezirk Melk - wenn ich nur einen Bezirk herausgreifen darf -, die ich nennen könnte; einigen Gemeinden muß auch der Prozentsatz der Fondsbeihilfe erhöht werden, weil sie einfach nicht mehr imstande sind, ihren Verpflichtungen nachzukommen. Wir wissen ja, daß es so manche Gemeinden in Niederösterreich gibt, die nicht in der Lage sind, ihren Haushalt auszugleichen. Sie sind echt in Schwierigkeiten geraten. Ich möchte daher folgenden Resolutionsantrag stellen (liest):
Resolutionsantrag des Abgeordneten Thomschitz zur Gruppe 2 des ordentlichen Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1973, Ltg. Zl. 380.
Durch die erhöhten Anforderungen, welche an die schulische Ausbildung gestellt werden und das daraus resultierende Schulreorganisationskonzept sind in zahlreichen Gemeinden Schulneubauten oder Zubauten zu bestehenden Schulgebäuden notwendig geworden. Durch diese Schulbauten sind zahlreiche Gemeinden in eine kritische finanzielle Situation geraten, so daß oft nicht einmal eine Abdeckung des Voranschlages infolge der außerordentlichen Belastungen durch die Schulbauvorhaben möglich ist. In einigen Gemeinden betragen bereits die jährlichen Schulumlagen S 5000,- pro Schüler. Eine verstärkte Unterstützung der Gemeinden erscheint unbedingt geboten, wenn sie die zahlreichen an sie gestellten Aufgaben erfüllen sollen.
Die Landesregierung wird daher aufgefordert, beim Kuratorium des Schul- und Kindergartenbaufonds dahin zu wirken, die 2. 8 der Richtlinien dieses Fonds im Sinne einer wirkungsvolleren finanziellen Unterstützung der gesetzlichen Schulerhalter zu ändern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bitte Sie, diesem Resolutionsantrag Ihre Zustimmung zu geben. Es liegt im Interesse des Landes genauso wie im Interesse der Gemeinden, dass unser Pflichtschulwesen ausgebaut wird, und auf dem Gebiete des Kindergartenbaues ist vieles nachzuholen. Das wissen wir genau. Ich könnte mir zum Beispiel vorstellen, daß als Ergebnis dieser Überprüfung das Land grundsätzlich die Hälfte der Baukosten durch eine fünfzigprozentige Subvention übernimmt. 20 Prozent könnten als Darlehen gegeben werden und die restlichen 30 Prozent würden eben den Gemeinden bleiben. Das ist trotzdem noch eine erhebliche Summe, wenn wir die übrigen Aufgaben der Gemeinden in Betracht ziehen und daran denken, daß die Gemeinden ja an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit gelangt sind.
Dem Tätigkeitsbericht der Abteilungen VIII/5 und VIII/6 über das Jahr 1972 entnehmen wir, daß der Schul- und Kindergartenfonds in zwei Sitzungen insgesamt 216,668.000 Schilling vergeben hat. Die Beihilfen betrugen 128 Millionen und als Darlehen wurden 88 Millionen Schilling vergeben. Für den Darlehenszinsen- und Tilgungsdienst dieses Fonds wurden 19,2 Millionen Schilling aufgewendet. Infolge der Kommunalstrukturverbesserung wurden verschiedene Schulen stillgelegt bzw. aufgelassen und für diese waren noch Darlehensreste in der Höhe von ca. 500.000 Schilling offen. Wie ich aber schon im Vorjahr erwähnte, wollen wir diesen relativ geringen Betrag in Kauf nehmen, weil die Strukturverbesserung wichtiger ist. So wurden die Darlehensreste in Beihilfen umgewandelt. Dieser Vorgangsweise kann ohne weiteres zugestimmt werden, denn die bessere Organisation der Schulen ist und muß uns mehr wert sein als diese verhältnismäßig geringen Summen.
Darf ich abschließend noch etwas über das Kindergartenwesen in Niederösterreich bemerken. In einigen Tagen wird sich auch der Raumordnungsbeirat mit dem Raumordnungsprogramm für den Kindergartenbau beschäftigen. Vornehmstes Ziel des Kindergartenbaues bzw. dieses Raumordnungsprogramms muß die Verwirklichung der Chancengleichheit bezüglich des Kindergartenbesuches sein. Alle Kinder zwischen dem 3. Lebensjahr und dem Schuleintritt müssen oder sollen wenigstens die Möglichkeit haben, einen Kindergarten zu besuchen. Bei Errichtung von Kindergartengruppen bzw. von Kindergartenstandorten soll der Grad der Unterversorgung einer Gemeinde maßgebend sein. Also dort, wo noch weniger vorhanden ist, dort, wo noch kein Kindergarten ist, an die soll man zuerst denken. Aber auch auf die Pflichtschulreorganisation soll Bedacht genommen werden. Es ist daher eine Koordination einer Schul- und Kindergartenplanung anzustreben und jeder Volksschulstandort soll nach Möglichkeit gleichzeitig ein Kindergartenstandpunkt sein, wobei zu trachten ist, daß der Kindergarten möglichst nahe oder in die Nähe des Volksschulgebäudes gestellt wird. Bei Ausschaltung jeder gegenseitigen Behinderung könnte manchmal der Fall eintreten, dass der Kindergarten in die Schule selbst hineinverlegt wird. Das sollen selbstverständlich Ausnahmefälle sein, Sonderfalle, wo eine Behinderung nicht eintreten kann. Viele stillgelegte und aufgelassene Schulen werden heute schon zu Kindergärten umgebaut. Bei der Schülerzahl sind wir daran interessiert, diese möglichst niedrig zu halten. Dasselbe soll auch für die Kindergartengruppen gelten. Anzustreben wäre, daß eine Kindergartengruppe die Zahl von 30 eingeschriebenen Kindern nicht überschreitet. Überschreitungen wollen wir doch aber auch wieder zur Kenntnis nehmen, wenn es darum geht, es zu ermöglichen, daß ein Kind doch den Kindergarten besucht, wenn der Kindergartenbesuch gefährdet war. Die zumutbare Entfernung soll vom Wohnhaus des Kindes bis zum Kindergarten nicht größer als 600 bis 1000 Meter sein, was einer Gehzeit von 10 bis 15 Minuten entspricht. Bei Überschreitung dieser - so meinen wir - zumutbaren Gehzeit wäre für einen geeigneten Transport der Kinder zu sorgen. Der Transport kostet natürlich auch etwas, und diese Kosten wären von der Kindergartenstandortgemeinde zu tragen. Wir würden uns vorstellen, daß der Transport von Kleinbussen, VW-Bussen mit 9 bis 14 Sitzplätzen durchgeführt wird, wobei aber nur Kinder ab dem 5. Lebensjahr und auch nur dann, in Ausnahmefällen, geführt werden sollten. In diesen Bussen müßte auch eine Aufsicht vorhanden sein; diese sollte aber nicht irgend jemand sein, sondern nach Möglichkeit eine Fachkraft. Wir wollen also Kindergärten errichten und das Nahziel wäre, eine Besuchsquote von 60 Prozent zu erreichen.
Wir wissen, daß wir noch viele, viele Orte in hat, dafür aber Niederösterreich haben, die noch über keinen Kindergarten verfügen, also praktisch 0 Prozent aufweisen. Das Idealfernziel bleibt selbstverständlich 100 Prozent. Derzeit bestehen in Niederösterreich 558 ganzjährig errichtete Landes-Kindergärten, davon sind 479 unter weltlicher Leitung und 79 stehen unter geistlicher Leitung. Im Jahre 1972 wurden 55 Kindergärten errichtet und an 16 Kindergärten wurden insgesamt 19 Kindergartengruppen neu errichtet. 
Besonderer Beliebtheit erfreut sich selbstverständlich auf dem flachen Lande der Landes-Erntekindergarten. Im Jahre 1972 wurden insgesamt 36 solcher Landes-Erntekindergärten geführt. Die Vorteile liegen klar auf der Hand, gerade in der Erntezeit ist die bäuerliche Bevölkerung sehr froh, wenn sie die Kinder in guter Obhut weiß, und während der Ferien stehen auch die Schulen frei und deshalb zur Verfügung, und mit einigem guten Willen kann man da schon helfen und etwas einrichten, was der Bevölkerung zugute kommt.
Derzeit besuchen rund 30.000 Kinder, also viel, viel zuwenig, in Niederösterreich diese Landeskindergärten und rund 1320 Kinder besuchen den Landes-Erntekindergarten. Der Bedarf an Kindergärten steigt natürlich weiter an und deshalb auch mein Antrag. Die Gemeinden sind sich darüber im klaren, und jede Gemeinde setzt ihren Ehrgeiz darein, auch über alle Einrichtungen zu verfügen, die heute eben notwendig sind. Die Adaptierung leerstehender Volksschulen, leerstehender Gemeindehäuser oder leerstehender Gemeindekanzleien kostet natürlich Geld. Es werden aber alle Möglichkeiten ausgeschöpft, die Zahl der Erntekindergärten selbst bleibt konstant.
Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, Hohes Haus, wollte ich heute loswerden und ich hoffe, daß ich damit meinen Beitrag zur Budgetdebatte geleistet habe. (Beifall bei der SPÖ.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gemeldet ist Abg. Schoiber.

Abg. SCHOIBER: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich muß bei jenen Feststellungen beginnen, die heute schon einige Male hier in diesem Hause gemacht worden sind, nämlich der Tatsache, dass der Aufwand für die Gruppe 2 in diesem Budget auf 27,6 Prozent gestiegen ist. Das ist der zweitgrößte Posten in diesem Budget. Eine Tatsache, die darauf zurückzuführen ist, daß die Bezüge der Lehrer nunmehr im Landesvoranschlag budgetiert werden. Auf Grund des Paragraph 3 des Finanzausgleichsgesetzes, in dem es heißt: Der Bund ersetzt den Ländern von den Kosten der Besoldung der unter ihrer Diensthoheit stehenden Lehrer, einschließlich der Landesvertragslehrer, an öffentlich allgemeinbildenden Pflichtschulen 100 Prozent, an berufsbildenden Schulen 50 Prozent.
Ich darf daran erinnern, daß früher die Regelung so war, daß das Land 10 Prozent geleistet hat, dafür aber 3,3 Prozent der Umsatzsteuer zuerkannt bekommen hat und der Bund 90 Prozent.
Diese Neuregelung hat zur Folge, daß der Personaletat im Lande relativ hoch ist, sehr erhöht worden ist, im Budget deshalb auch sehr stark absinkt, weil der Ersatz der Lehrerbezüge nicht im Personaletat zu finden ist, sondern im Sachaufwand budgetiert ist. Es trägt also diese Regelung ein wenig, ich will nicht sagen zur Verschleierung der Personalsituation bei, sondern es ist die Einsichtigkeit in die Personalsituation in diesem Budget zweifellos etwas herabgemindert und auch die ganze Dienstpostengestaltung.
Ich darf aber in diesem Zusammenhang erwähnen, daß diese Regelung zunächst, als nichts dazu gesagt wurde in der Lehrerschaft, vor allem in der älteren Generation, eine gewisse Unruhe verursacht hat, und zwar deshalb, weil gleiche Kombinationen mit jener Zeit vor 1938 angestellt worden sind, in der auch die Lehrerbezüge im Land budgetiert worden sind, in der aber die Rechtssituation doch anders war, wie ja das Dienstrecht und das Besoldungsrecht damals Landessache war, während jetzt, zur Zeit die Bezüge der Lehrerschaft auf Grund eines Bundesgesetzes, des Gehaltsgesetzes, im Zusammenhang mit dem Lehrerdienstgesetz geregelt sind.
Es ist also für die Lehrerschaft aus dieser Neuregelung kein Anlaß zur Besorgnis gegeben. Im Gegenteil, einige erfreuliche Dinge verbinden sich sogar mit dieser Neuregelung, so die Tatsache, dass bei den Ansatzposten für Aushilfen und Bezugsvorschüsse, die nunmehr vom Land eingesetzt worden sind, eine wesentliche Erhöhung gegenüber den Ansatzposten des Bundes festzustellen ist. Dadurch wird es möglich sein, Ansuchen um Gehaltsvorschüsse in viel kürzerer Zeit, als das bis jetzt der Fall war, positiv zu erledigen, was von der Lehrerschaft zweifellos sehr begrüßt werden wird. Für diese großzügige Regelung im Hinblick auf die Gehaltsvorschüsse möchte ich dem Herrn Landesfinanzreferenten herzlich danken.
Das allgemeinbildende Pflichtschulwesen, mit einem Gesamtbetrag von S 1.320,718.000,- dotiert, ist, sowohl was die Größe des aufgewendeten Betrages als auch was die Bedeutung des Sachgegenstandes betrifft, eine äußerst wichtige Ansatzpost im Landesvoranschlag. Es ist daher eine sehr ernste und überlegenswerte Frage - sie ist auch in den Ausführungen meines Vorredners schon angeklungen -, ob das allgemeinbildende Pflichtschulwesen, für das insgesamt so hohe Beträge aufgewendet werden, tatsächlich unseren Zielvorstellungen voll und ganz entspricht bzw. was noch zu tun übrigbleibt, um diesen Zielvorstellungen möglichst nahezukommen oder sie überhaupt zu erreichen.
In diesem Zusammenhang sind einige Fragen zu beantworten. Es ist die Frage der Schulorganisation zu prüfen, es ist die Personalsituation zu überprüfen, es ist die Frage zu überprüfen, wie der Unterricht geführt wird, ob er aktuelle Ereignisse in das Unterrichtsgeschehen einbezieht, und es sind schließlich jene Dinge zu überprüfen, die auf eine harmonische Erziehung unserer Jugend in geistiger und körperlicher Beziehung abzielen. Bevor ich ganz kurz auf diese Fragen eingehe, möchte ich eine Tatsache feststellen, die jetzt und auch in Zukunft für alle unsere Pläne und Absichten mit der Schule von Bedeutung ist, nämlich die Tatsache, daß wir im Schuljahr 1972/73 erstmalig bei der Anzahl der Pflichtschüler eine sinkende Tendenz haben. Hatten wir im Schuljahr 1971/72 noch 188.989 Schüler, so ist diese Zahl im Schuljahr 1972173 auf 187.956 gesunken. Das ist kein Erdrutsch, sondern es ist ein Symptom.
Es ist ein Sinken um rund 1000 Schüler. Wir haben insgesamt genau 1127 Schulen, und wenn ich eine Durchschnittsrechnung anstellen würde, so würde das pro Schule ein Schüler weniger sein. Diese Rechnung stimmt natürlich insofern nicht, als in den oberen Klassen das Sinken überhaupt noch nicht fühlbar ist, weil es sich lediglich auf die Volksschulen konzentriert. Interessant ist die Tatsache, daß sich dieses Sinken der Schülerzahl nicht etwa gleichmäßig auf das ganze Land verteilt, sondern daß es auch da gewisse Konzentrationsgebiete gibt, wo das Sinken relativ stark fühlbar wird, und Gebiete, wo wir sogar noch einen Geburtenzuwachs haben.
Wenn ich nun zur Frage der Organisation komme, so darf ich doch erwähnen, daß die Bemühungen zur Verbesserung der Schulorganisation Jahre zurückreichen, daß konsequent Jahr für Jahr ein Schritt gemacht wurde und wir jetzt schon sagen können, daß es nicht nur ein Schritt oder daß es nicht nur Schritte waren, sondern daß es ein echter Sprung nach vorne war, den wir in bezug auf die Schulorganisation gemacht haben.
Wenn ich das nur mit einigen Zahlen demonstrieren darf, so ist es vielleicht doch interessant, wieder einmal festzustellen, daß wir im Schuljahr 1964/65 noch insgesamt 443 einklassige Schulen hatten. Das bedeutete damals einen Prozentsatz an einklassigen Schulen von 34,83 Prozent. Heute, im Schuljahr 1972/73, ist die Zahl der einklassigen Schulen auf 105 gesunken, der entsprechende Anteil beträgt 12,91 Prozent. Wenn ich mir eine Aufstellung über die Situation der einklassigen Schulen in allen Bundesländern zurechtlege – Wien bleibt ausgeschlossen -, so liegt Niederösterreich an vierter Stelle, während es im Jahre 1964/65 noch die Spitze angeführt hat.
Im gleichen Ausmaß Hand in Hand ist selbstverständlich der Abbau der Oberstufe und das Hinführen der Schüler in die Hauptschulen vor sich gegangen.
Wenn wir bedenken, daß es 1964/65 noch 17.667 Schüler gab, die nicht die Möglichkeit hatten, eine Hauptschule zu besuchen, so glaube ich, wenn ich jetzt melden darf, daß 1972 diese Zahl auf 1268 gesunken ist, daß auch hier wieder ein wesentlicher Sprung nach vorne gemacht worden ist. Dementsprechend ist selbstverständlich auch die Zahl der Hauptschüler gestiegen. Wir hatten im ersten Vergleichsjahr 43.747 Hauptschüler und haben nunmehr in diesem Schuljahr 75.266 Hauptschüler. Dieses starke Steigen ist einerseits auf die Abschöpfung der Oberstufen zurückzuführen, andeutende Rolle. In diesem Zusammenhang kann ich feststellen, daß wir in diesem Jahr die höchste Zahl von Lehrern, die je im Dienst Niederösterreichs gestanden sind, haben, nämlich 8283 Pflichtschullehrer. Trotzdem - der Herr Abg. Thomschitz hat recht - haben wir einen Lehrermangel, und gewisse Tatsachen müssen ganz einfach hingeommen werden: Klassenhöchstzahlüberschreitungen, Klassen mit aufgelockertem Unterricht usw.,usf.
Wie war denn zu Beginn dieses Schuljahres die Situation? Es wurde errechnet, daß auch unter Zugrundelegung einer gewissen Anzahl von Mehrdienstleistungen - man kann ja nicht alle Mehrdienstleistungen mit einem Schlag abbauen – etwa 1400 Lehrer notwendig gewesen wären, um einen den gesetzlichen Anforderungen einigermaßen entsprechenden Unterricht zu führen. Wir hätten also - ich wiederhole - rund 1400 Lehrer gebraucht. Tatsächlich kamen 470 Lehrer zur Einstellung. Nun muß ich von diesen 470 aber alle jene abziehen, die im Laufe des Jahres ausgeschieden sind und ersetzt werden müssen. In diesem Jahr haben wir einen echten Verlust an Lehrern von rund 330; das ist eine relativ hohe Zahl. Ich kann sagen: Im Schnitt scheiden während eines Kalenderjahres etwa 250 Lehrer aus.
Nun runde ich wieder auf: Hätte ich 500 Lehrer zur Einstellung gehabt, so müßte ich sagen: 250 brauche ich für den Ersatz der ausscheidenden Lehrkräfte, es bleiben mir somit 250 oder, wenn sich die Zahl noch etwas erhöht, sogar 300 Lehrer übrig, die zum Abbau des echten Personaldefizits zur Verfügung stehen. Wenn das Personal mit rund 1400 errechnet worden ist und die Situation gleich bleibt - was wir ja hoffen; sehr stark werden sich die Einstellungsquoten in den nächsten Jahren wahrscheinlich nicht mehr erhöhen; um 500, 550 werden sie allerdings liegen -, so ist es eine einfache Rechnung, wie lang wir brauchen, um die Personalsituation tatsächlich voll und ganz in den Griff zu bekommen (Landesrat Grünzweig: Wenn die Schülerzahl nicht sinkt!) - zur sinkenden Schülerzahl kann man auch etwas sagen - und eine Schulsituation zu haben, die völlig den gesetzlichen Ansprüchen entspricht.
Natürlich wird die sinkende Schülerzahl eine Rolle spielen. Wenn aber das Sinken im gleichen Tempo, wie es jetzt feststellbar ist, vor sich geht, wird es zweifellos etwa acht Jahre dauern – auch das ist ja einigermaßen überlegt worden -, bis es sich in einer echten Verminderung der Klassenzahl ausdrückt. Wir brauchen also nicht im andererseits aber auch darauf, daß die ganz starken besorgt zu sein, daß wir schon in den Geburtenjahrgänge nunmehr in die Hauptschulen - nächsten Jahren einen Überfluß an Lehrern haben.
Tatsache ist, daß der erste große Ansturm nicht mehr feststellbar ist, daß wir aber auch dann, wenn die Situation vollständig stabilisiert sein sollte, immerhin noch Jahr für Jahr etwa 300 Lehrer benötigen werden, um den Ersatz für die ausscheidenden Lehrer sicherzustellen.
In diesem Schuljahr wird sich die Situation im Februar noch einigermaßen verbessern. Denn dadurch, daß am Musisch-pädagogischen Realgymnasium vor fünf Jahren die Studienzeit auf vier Jahre herabgesetzt worden ist und heuer zwei Maturen abgelegt worden sind - eine nach vierjähriger und die zweite nach fünfjähriger Studiendauer -, hatten wir heuer sowohl im Sommer wie auch jetzt - zu einem geringeren Teil – zu Semesterschluß Abgänger von der Pädagogischen Akademie zur Verfügung. Wie ich hoffe, werden noch 100 bis 120 Lehrer zur Verfügung stehen, die alle sofort eingestellt werden und die da und dort, wo die Not am größten ist, eingesetzt werden müssen, um die Situation in ganz Niederösterreich einigermaßen gleich zu gestalten.
Schwierigkeiten sind daher ganz einfach nicht zu vermeiden, da nützen auch Eingaben und Beschwerden von Elternvereinen an den Landesschulrat und auch an den Herrn Unterrichtsminister nichts. Ich habe hier eine, in der sehr kluge Vorschläge gemacht werden, wie etwa die radikale Aufbesserung der Bezüge der Lehrer. Ich weiß aber nicht, wer das durchführen soll. Es wird daher jetzt und vielleicht in den nächsten zwei Jahren noch die Notwendigkeit bestehen, Klassen mit Überschreitung der Klassenschülerhöchstzahl und Klassen mit aufgefächerten Unterricht zu führen.
Wir haben heuer auch einzelne Klassen, wo Stundenkürzungen ganz einfach nicht zu vermeiden waren. Die Situation bessert sich aber zweifellos  von Jahr zu Jahr. Wenn der jetzige Trend in der Lehrerbildung anhält, können wir fast den Tag errechnen, an dem eine Normalisierung der die Schulbautätigkeit hat Herr Abg. Thomschitz ausführlich berichtet. Sie ist wichtig, und wir freuen uns alle, daß wir in einer Zeit leben, in der der Schulbautätigkeit und dem Schulbau so viel Augenmerk und Interesse zugewendet wird.
Es ist nach der Welle von Schulbauten, die wir als Kaiser- Jubiläums-Schulen bezeichnen, die nächste große Schulbauwelle, die wir in Niederösterreich feststellen können. In dieser Zeit ergibt sich ein neues Problem, und dieses neue Problem wird mit ziemlicher Vehemenz vorgetragen: die Sorge um ein besonderes Gebiet der körperlichen Ertüchtigung, nämlich die Schüler rechtzeitig das Schwimmen zu lehren und jenen, die es können, die Möglichkeit zum Schwimmen zu geben.
In dieser Situation entstehen eine Reihe sogenannter Lehrschwimmbecken. Diese Lehrschwimmbecken haben an und für sich nur die Aufgabe, das Schwimmenlernen zu ermöglichen, also zugegebenermaßen eine an und für sich sehr beschränkte Aufgabe. Die unter dem Namen „Lehrschwimmbecken" laufenden Anlagen entsprechen aber weitgehend nicht den Anforderungen an ein Lehrschwimmbecken, sondern sie haben in den meisten Fällen - und das hat auch eine gewisse Berechtigung - durchaus den Zweck, nach dem Erlernen auch das Schwimmen üben zu können.
Nur muß man dafür Sorge tragen, daß auch die Möglichkeit zum Erlernen da ist, denn sonst wäre die Namensgebung von vornherein verfehlt. In dem Bestreben, möglichst vielen Schülern eine solche Möglichkeit zu geben, überpurzeln sich die Gemeinden fast. Es gibt Gebiete, wo nach den Plänen die Lehrschwimmbecken so aneinandergereiht sind wie die Perlen auf einem Rosenkranz.
Man muß sich doch ernstlich fragen, wer denn diese wertvollen Anlagen erhält. Es geht ja bei diesen Dingen nicht sosehr um das Erbauen, das kann man eventuell noch verkraften, aber die ständige Betreuung und Erhaltung erfordert Personal. Ich möchte mir gar nicht vorstellen, was passiert, wenn es einmal einen Unglücksfall in einer solchen Anlage gibt und etwa nachgewiesen würde, daß es an der notwendigen Obsorge gefehlt hat.
Ich will nicht gegen die Schwimmbecken sprechen, wo meistens auch die Erwachsenen eine Möglichkeit haben, dort zu schwimmen. Ich möchte nur appellieren, sie sinnvoll anzulegen. Es ist sehr wünschenswert, daß der Sportstättenleitplan in Bälde zu erwarten ist, daß also gewisse Fixpunkte für solche Anlagen festgestellt werden, denn wenn die Entwicklung, die ich gerade in einem Bezirk vor Augen habe, Wirklichkeit wird, dann würde mich das mit größter Sorge erfüllen, weil ich weiß: Geschaffen ist unter Umständen bald etwas, aber die Erhaltung auf Dauer bringt Belastungen, die die Gemeinden, an die ich denke, kaum werden leisten können.
Wir haben zur Zeit, wenn Sie das vielleicht interessiert, neun Orte, wo Lehrschwimmbecken schon zur Verfügung stehen. Sie sind meistens so an Lehrern haben. Bei den Volksschulen dagegen sind noch viele Wünsche offen.
Man wird zweifellos nicht jeden Wunsch der Gemeinden berücksichtigen können, weil das in dieser Hinsicht ganz einfach nicht sinnvoll wäre.
Nun noch ein Wort zu den dislozierten Klassen. Wenn der Herr Abg. Thomschitz gemeint hat, alle diese dislozierten Klassen wären in minderwertigen Räumen untergebracht, so ist das eine Fehlauffassung.
Unter dislozierten Klassen verstehen wir die Unterbringung von Klassen nicht im Hauptgebäude, sondern in einem Nebengebäude. Dieses Nebengebäude kann aber ebenso ein Schulgebäude sein, muß also kein minderwertiger Raum sein. Wenn ich mir die dislozierten Klassen, die wir zum Beispiel auf dem Hauptschulsektor haben, vor Augen führen, so muß ich sagen, in Hürm ist die Schule tadellos untergebracht, ebenso in Strengberg usw. Ich wollte das richtigstellen, damit nicht der Eindruck entsteht, daß alle dislozierten Klassen in minderwertigen Räumen untergebracht sind.
(Abg. Thomschitz: Sicher nicht, Herr Präsident! Aber sehen Sie sich einmal die dislozierten Klassen in Kirchschlag an!) Ja, ich wollte nur einblenden und zum Ausdruck bringen, daß es nicht die Regel und der Sinn der dislozierten Klasse ist, schlecht untergebracht zu sein, sondern der Begriff „dislozierte Klasse" bedeutet, daß diese Klasse nicht im Zentrum, also im Schulhaus, untergebracht ist.
Neben einer guten Schulorganisation und der genügenden Anzahl von Lehrern ist aber doch, so glaube ich, die Lehrerpersönlichkeit, der gut ausgebildete und arbeitsfreudige Lehrer, in der Schule die Hauptsache. Dies ist für die derzeitige Schularbeit und auch für eventuelle Reformbestrebungen, die allseits diskutiert werden, das Entscheidende. Nur wenn die Lehrerschaft freiwillig und aufgeschlossen mitarbeitet, wird auch ein Erfolg zu verzeichnen sein.
Die Ausbildung, das möchte ich betonen, die an den Pädagogischen Akademien erfolgt, ist durchaus zufriedenstellend. Alle aus den pädagogischen Klassen kommenden Lehrer sind tüchtige, fleißige, arbeitswillige junge Menschen. Schwierigkeiten bestehen nur bei der Einsatzmöglichkeit bezüglich der Wahl des Ortes und des Bezirkes, aber das ist menschlich verständlich. Wenn man die Dinge von einer höheren Warte aus betrachtet, muß man doch sagen, daß die Schulbehörde zur Zeit eines Lehrermangels doch trachten muß, die vorhandenen Lehrer einigermaßen - ich bin in meiner Ausdrucksweise sehr vorsichtig - gerecht zu verteilen.
Für deren Weiterbildung ist das Pädagogische Institut zuständig. Ich danke auch dafür, daß in diesem Voranschlag wieder ein relativ hoher Betrag, der sogar etwas höher ist als im vergangenen Jahr, eingesetzt wurde, denn die reiche Kurstätigkeit, die das Pädagogische Institut zur Ausbildung und Fortbildung der Hauptschullehrer sowie zur Behandlung aktueller Fragen durchführt, ist ein wesentlicher Bestandteil unserer ganzen Vorarbeit für die Lehrer. Es wurden 21 Vorbereitungskurse für die Ablegung der Lehrbefähigungsprüfung für Haupt-, Sonderschulen und Polytechnische Lehrgänge abgehalten, die von etwa 900 Lehrern besucht wurden. Diese Tätigkeit hat zur Folge, daß die Zahl der geprüften Lehrer an den Hauptschulen sehr stark gestiegen ist, so dass wir wirklich sagen dürfen, an unseren Hauptschulen wird eine qualitativ hochwertige Arbeit geleistet. Es braucht niemand glauben, daß nur in der AHS, also der allgemeinbildenden höheren Schule, alles Glück zu finden ist. Besonders jenen, die die Absicht haben, in eine berufsbildende höhere Schule überzutreten, kann man durchaus raten, auch unsere Hauptschulen zu besuchen. Ich sage das deshalb mit besonderer Betonung, weil wir gerade im kommenden Schuljahr bei der Aufnahme in die allgemeinbildenden höheren Schulen sehr große Schwierigkeiten haben werden. Es ist einmal der Ruf erschallt: Mehr Schüler in allgemeinbildenden höheren Schulen! Dieser Ruf hat seine Früchte gezeitigt. Jetzt haben wir so viele Schüler in den höheren Schulen, daß wir nicht wissen, wo wir sie unterbringen sollen. Ich weiß es tatsächlich nicht - ich kann einige Orte nennen, wie zum Beispiel Tulln, Klosterneuburg, Mödling -, wie wir im kommenden Jahr die Situation bewältigen werden, da im kommenden Schuljahr bauliche Maßnahmen etwa in der Schnellbauweise höchstwahrscheinlich nicht zu erwarten sind. (Landesrat Grünzweig: So kurzfristig schwer!) Auch sonst nicht. Ich mache rechtzeitig auf diese Dinge aufmerksam, denn ich weiß, wenn es dann um Abweisungen geht, werden viele der Herren Abgeordneten die Meinung vertreten, dass solche erstens überhaupt nicht vorgenommen werden würden, und dann stellen sie die berechtigte Frage, nach welchen Grundsätzen die Ablehnungen erfolgen. Wen weise ich aber ab? Soll ich das schöne Spiel „Wer früher da gewesen ist, der kommt eben daran, und der später kommt, wird ausgeschieden" wirklich spielen? Es fehlt also ein echter Qualifikationsgrund, wenn man daran denkt, Anmeldungen an den allgemeinbildenden höheren Schulen nicht zur Kenntnis zu nehmen, und zwar deshalb nicht, weil eben der Raummangel so groß ist, daß eine Unterbringung nicht mehr möglich ist. Wir werden beim Bundesministerium für Unterricht anfragen, wie wir uns in diesen Fällen verhalten sollen und welche Richtlinien von dort herausgegeben werden.
Aber ich darf in dem Zusammenhang mit den Pädagogischen Instituten nicht nur die Hauptschulkurse erwähnen, sondern auch die ganze übrige Kurstätigkeit: die Behandlung wichtiger Themen, Schulversuche, Schulreform, Objektivierung der Leistungsbeurteilung, Lern- und Verhaltensstörungen, fachmethodische Fragen usw., usf.
Ich erinnere aber auch daran, daß das Pädagogische Institut dabei ist, einige Publikationen herauszubringen. Ich darf noch kurz das kleine Büchlein von Dr. Schüttengruber ,Die Reorganisation des allgemeinbildenden Pflichtschulwesens in Niederösterreich" erwähnen, in dem ein Pädagogikprofessor, der nicht selbst mit der Materie befaßt war, sondern die Dinge von außen beobachtet und sich die notwendigen Unterlagen beschafft hat, über dieses Thema geschrieben hat. Wieweit aber alle diese Maßnahmen, Schulorganisation, Bemühungen um den Lehrernachwuchs, planvolle Vorbereitung für die Unterrichtsarbeit, tatsächlich zu einem echten Ergebnis geführt haben, ist wissenschaftlich eigentlich noch nicht festgestellt. Wie hat sich also die Reorganisation des Schulwesens, der Übergang von der einklassigen Volksschule zur vierklassigen Schule tatsächlich bewährt? Man kann feststellen, daß es die bessere Form ist. An und für sich sind diese Fragen noch offen, und es wird zweifellos einer Reihe von wissenschaftlichen Untersuchungen bedürfen, um hier zu einem klaren und eindeutigen Urteil zu kommen. Wir glauben und haben die berechtigte Hoffnung, daß diese Schulform die wesentlich bessere ist, einen echten Beweis aber haben wir bis heute nicht. Ich freue mich daher, mitteilen zu können, daß es gelungen ist, die entsprechenden Mittel zur Dotierung eines Förderungspreises für pädagogische Tatsachenforschung sicherzustellen. Damit soll das Erforschen und Durchleuchten spezieller niederösterreichischer Schulprobleme ermöglicht werden. Die Lehrerschaft aller Schulkategorien wird dadurch die Chance erhalten, auf Grund ernster wissenschaftlicher Untersuchungen zur Lösung pädagogischer Detailfragen in Niederösterreich beizutragen. Dies möge heute nur als vorläufige Ankündigung verstanden werden. Die Schaffung dieses Förderungspreises wird in den ersten Monaten des kommenden Jahres publiziert werden, und es werden die Einladungen erfolgen.
Als Beweis dafür, daß in der Schule auch den kulturellen Problemen größte Bedeutung beigemessen wird - ich glaube, darüber würde sich der Herr Abg. Wedl, er ist leider nicht da, sehr freuen -, darf ich mitteilen, daß im Zusammenwirken zwischen der Landessanitätsdirektion und dem Landesschulrat eine Aktion unter dem Titel „Sekunden entscheiden" läuft, in der die Lehrer sehr intensiv mit den wichtigsten Fragen und Anliegen der ,,Ersten Hilfe" geschult werden, die diese Schulung dann auf die Schüler weiterleiten.
Wenn wir bedenken, daß in Österreich im Jahr 1970 51.542 Verkehrsunfalle vorgekommen sind, wobei es 72.552 Verletzte und 2221 Tote gab, von denen auf Niederösterreich allein 563 entfielen, so glaube ich, daß es berechtigt ist, daß man von Jugend an alles tut, um gerade in den ersten Sekunden und Minuten eines Unfalles jene Maßnahmen treffen zu können, die den Verletzten möglicherweise vor kritischen Situationen bewahren. Ich danke in diesem Zusammenhang Herrn Landessanitätsdirektor Hofrat Dr. Grubmüller für die mustergültige Vorbereitung dieser Kurse, die sofort bei ihrem ersten Durchführen auch bei der mitunter sehr kritischen Lehrerschaft größten Anklang gefunden haben. Sie versprachen, auf einer breiten Basis alles zu unternehmen, um bei Unfällen sofort das Bestmögliche in die Wege zu leiten.
Bei allen Bemühungen, unser Schulwesen möglichst leistungsfähig zu gestalten, darf aber nicht übersehen werden, daß sich in unserer so rasch ändernden Zeit und in unserer so rasch ändernden Gesellschaft, Bildung und Bildungsarbeit nicht allein auf die Schul- und Jugendzeit beschränken kann. Die Schule kann nur die erste Phase im Bildungsgang des Menschen sein. Sie kann nicht mehr, wie dies früher der Fall war, auf das Leben vorbereiten, sie muß vielmehr dem einzelnen für jede Art der Weiterbildung die Voraussetzung geben. Schul-, Jugend- und Erwachsenenbildung müssen aufeinander abgestimmt werden, sollen sich gegenseitig ergänzen und fördern. Konkret müssen wir von der Schule her alle Bestrebungen der Erwachsenenbildung unterstützen, sei es durch die Zurverfügungstellung von Räumlichkeiten und Hilfsmitteln, als auch durch die Mitarbeit der Lehrer in der Erwachsenenbildung. Der Ruf nach Öffnung der Schule, der vor einigen Jahren bei der Enquete über die Schulen erschallt ist, ist nicht unerhört verhallt. Es gibt schon zahlreiche Schulgebäude, die zum Bildungszentrum der Gemeinden geworden sind.
Ich möchte heute den Vorschlag wiederholen, den ich anläßlich des Volksbildungsgespräches gemacht habe, nämlich, den Versuch zu unternehmen, in Gemeinsamkeit zwischen Schule, Erwachsenenbildung und Architekten ein Modell zu entwerfen, das alle Voraussetzungen, sowohl für die schulische Arbeit als auch die der Erwachsenenbildung, enthält. Es gibt in anderen Ländern schon ähnliche Modelle. Ich bin aber dafür, daß wir nicht nachahmen, sondern daß wir einen landeseigenen Versuch in einer bildungsfreudigen Gemeinde wagen, die auch ihren Anteil, natürlich auch mit Unterstützung des Schul- und Kindergartenfonds, trägt. Ich glaube, in einem Einzelfall wird das möglich sein, damit ein echtes Bildungshaus entsteht, das allen Anforderungen gerecht wird.
Ich glaube, aus all dem Gesagten kann man feststellen, daß in unseren Pflichtschulen wirklich alles unternommen wurde, um die Leistungsfähigkeiten, die Effizienz unseres Pflichtschulwesens den Notwendigkeiten der Zeit anzupassen und auch im Stil der Schulfortführung nicht auf der Stelle zu treten, sondern dort, wo sich Neuerungen anbieten, mutig nach ihnen zu greifen, auch dann, wenn vielleicht auch das Beharren an alten Formen und Vorgangsweisen etwas bequemer wäre. Die Arbeit, die in den letzten Jahren auf dem Gebiete des Pflichtschulwesens geleistet wurde, angefangen von den materiellen Voraussetzungen, vom Schulbau, von der Lehrmittelausstattung über die organisatorischen Maßnahmen, die ja letztlich nur das eine Ziel haben, dem Abbau des Bildungsfalles „Stadt - Land" zu dienen, bis zu allen innerschulischen Veränderungen und Neuerungen, ist so einschneidend, daß das Image des Landes vom schulischen und Bildungs-System her gesehen, ganz wesentlich im positiven, modernen Sinn verändert worden ist. Dafür, glaube ich, darf allen, die an dieser Entwicklung mitgearbeitet haben, herzlicher Dank gesagt werden.
Es gibt aber auch noch auf dem anderen Gebiet, nicht auf dem des Pflichtschulwesens, einige Fragen. Es tut mir leid, daß der Herr Finanzreferent nicht hier ist, aber es wird ihm schon übermittelt werden. - Herr Abg. Kienberger übernimmt das liebenswürdigerweise und wird ihm das sagen. Es gibt einige sehr dringende Fragen. 
Frage Nr. 1: Bildungsanstalt für Kindergärtnerinnen in St. Pölten. Es ist beabsichtigt, diese Frage im Wege eines Vertrages mit dem Grundbesitzer - und in St. Pölten ist das Land Grundbesitzer - zu regeln und diese Anstalt im Leasingverfahren zu erbauen. Ich möchte nun an den Finanzreferenten die Bitte richten, nachdem sich die Verhandlungen schon allzu lange hinziehen, selbst nach dem Rechten zu sehen. Der Bau dieser Anstalt ist wichtig.
Die Beengtheit an der alten Lehrerbildungsanstalt ist so, daß ein Hinausschieben dieses Baues kaum länger vertreten werden kann. Ich bitte also um Unterstützung bei diesen Verhandlungen, sie sind eingeleitet, aber es hat bis jetzt immer gewisse Schwierigkeiten gegeben.
Die zweite Frage, die ich in diesem Haus schon einmal angeschnitten habe, betrifft die Lehrerbildungsanstalt für wirtschaftliche Frauenberufe in Hollabrunn, einer Anstalt mit 404 Schülerinnen.
Diese 404 Schülerinnen haben keinen Turnsaal. Sie müssen sozusagen in Untermiete in das Bundes-Gymnasium in Hollabrunn gehen, wo sie nicht nur das Dasein . . . (Landesrat Grünzweig: Bitten Sie auch in dieser Hinsicht den Finanzreferenten!) Natürlich, natürlich, an die Adresse gerichtet . . . nicht nur das Dasein als Untermieter führen müssen, sondern auch die Zahl ihrer Turnstunden sehr stark gekürzt werden muß. Diese Tatsache ist beunruhigend, da die Mädchen sehr viele Stunden am Tag zu bewältigen haben.
Mit diesen zwei Bitten an den Herrn Finanzreferenten möchte ich meine Ausführungen schließen. Ich danke sehr. (Beifall bei der ÖVP und vereinzelt bei SPÖ.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Wort gelangt Frau Abg. Prokop.

Abg. PROKOP: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte nochmals auf die Worte des Herrn Finanzreferenten in seiner Einbegleitungsrede hinweisen. Die Mittel, die das Land im nächsten Jahr für Landes-Kindergärten, private und Erntekindergärten, aufbringen muß, stiegen von 94,2 Mio. S auf 119,5 Mio. S an. Diese Steigerungsrate beträgt 26,2 Prozent und liegt sohin weit über dem Durchschnitt der Ausgabenausweitung des nächsten Jahres. Und damit bin ich wirklich bei einem der erfreulichsten Themen des ganzen Budgets. Ich bin nicht der Meinung, daß wir sehr viel aufholen müssen, denn nach den statistischen Zahlen liegt Niederösterreich mit der Kindergartenbesuchsquote über dem österreichischen Durchschnitt.
In Niederösterreich waren schon im Jahre 1969/1970 36,6 Prozent im Landesdurchschnitt Kinder bis zum 6. Lebensjahr, die den Kindergarten besucht haben, während der gesamtösterreichische Durchschnitt bei 30,2 Prozent liegt, also um einiges darunter. Wie gesagt, die Ansatzpost ist hier bedeutend erhöht worden und auch im Dienstpostenplan kann man lesen, daß im nächsten Jahr statt 898 Kindergärtnerinnen 998, also um hundert mehr, angestellt werden. Das heißt, 100 Gruppen mehr, das heißt, rund 100 Kindergartenplätze mehr. Auch das wird sicherlich sehr unseren Familien und Kindern zugute kommen.
Ich glaube, es kann nicht genug betont werden, daß Niederösterreich das einzige Bundesland ist, in dem die Kindergärtnerinnen ausschließlich vom Land bezahlt werden und außerdem noch für die Kindergartenhelferinnen ein - wie aus der Voranschlagspost ersichtlich - sehr beträchtlicher Beitrag, nämlich 19,6 Mio. S - auch das sind um 2,2 Mio. S mehr als im Vorjahr - bezahlt werden. Wie schon gesagt, liegt der Durchschnitt Niederösterreichs über dem gesamtösterreichischen Durchschnitt. So ist die positive Einstellung des Landes, gerade auf diesem so entscheidenden Teil der Erziehung, zu dieser entscheidenden Einrichtung zur Hilfe der Persönlichkeitsentwicklung in der ersten Phase der Kindheit, die gerade für die Entwicklung der Intelligenz so maßgebend ist, von größter Wichtigkeit und kann nicht genügend unterstrichen werden.
Die Entwicklung der Intelligenz ist ja bekanntlich bis zum 6. Lebensjahr mit 50 Prozent erreicht. Weitere 30 Prozent werden bis zum 8. Lebensjahr ausgebildet und dann bis zum 18. Lebensjahr nur noch 20 Prozent. Gerade in der gegenwärtigen Bildungssituation, in der die Begabtenförderung und vor allem die Chancengleichheit so stark betont wird, ist der Kindergarten eine eminent wichtige Einrichtung. Daher muß die Forderung der Österreichischen Volkspartei immer wieder unterstrichen und systematisch auch Verwirklicht werden: Jedes Kind in Österreich hat das Recht auf einen Kindergartenplatz.
Das Amt der Niederösterreichischen Landesregierung, Abteilung Raumordnung, hat nun Planungs- und Entscheidungsgrundlagen zum Raumordnungsprogramm für das Kindergartenwesen in Niederösterreich, das in den nächsten Tagen auch dem Landtag zur Beschlußfassung vorgelegt werden wird, zusammengefaßt. Dem zuständigen Beamten Dr. Silberbauer und vor allem der zuständigen Beamtin Frau Dr. Scherzinger sei zu dieser wirklich übersichtlichen und grundlegenden Arbeit herzlicher Dank gesagt.
Durch die enge Zusammenarbeit mit der Abteilung VIII/6 und vor allem mit den Kindergarteninspektorinnen, die das Problem aus der Praxis genauestens kennen, konnte ein detaillierter Dringlichkeitskatalog festgestellt werden.
Im allgemeinen Teil dieser Grundlagen wird zuerst eine Themenabgrenzung getroffen. Es wird darin auch auf die derzeit noch immer nicht geklärte Situation der sogenannten Vorschule eingegangen. Es wird vorgeschlagen, daß man Versuche für zukünftige Maßnahmen, die auf die optimale Begabtenförderung und vor allem auf die Chancengleichheit gerichtet sind, einleitet. Das heißt, daß Frühlerngruppen eingerichtet werden, die sogenannte vorzeitig schulreife Kinder besonders fördern. Auf der anderen Seite sollen Vorschulklassen eingeführt werden, die fraglich Schulfähige oder sogenannte Spätentwickler fördern. Gerade dieses bis jetzt noch nicht abgeschlossene, in der Öffentlichkeit doch so sehr diskutierte Problem ist in der Fragenstellung und auch in den möglichen Konsequenzen in gleichen Teilen mit dem Kindergartenwesen und mit dem Pflichtschulwesen gekoppelt. Die Lösung wird daher nur in allerengster Zusammenarbeit dieser beiden Erziehungsbereiche möglich sein.
Nach dieser Grundlagenforschung hat der Kindergarten unserer Zeit drei Hauptfunktionen: erstens die sozialwirtschaftliche Funktion, zweitens die Erziehungsfunktion und drittens die Bildungsfunktion.
Die sozialwirtschaftliche Funktion hat sich mehr oder weniger aus dem Strukturwandel, aus der Berufstätigkeit der Frau ergeben. Aber würde man sie zur ausschlaggebenden Funktion machen, käme man wieder zurück zur Kinderbewahranstalt und damit zur Kindergartentante. Das ist aber in unserer Zeit nicht das Ziel.
Sehr interessant ist die Statistik, die in den Unterlagen zu ersehen ist, wonach gerade Länder mit einem sehr geringen Prozentsatz an berufstätigen Frauen eine sehr hohe Besuchsquote der Kindergärten haben. Allerdings täuscht diese Statistik meiner Meinung nach, da die Länder, die hier angeführt sind, obligatorischen Kindergartenbesuch haben, das heißt, der Kindergarten ist in das allgemeine Schulwesen integriert. Trotzdem sind es sehr interessante Zahlen. $0 hat zum Beispiel Belgien bei einem Prozentsatz von 24 Prozent berufstätiger Frauen eine Besuchsquote von 91 Prozent bis zum 6. Lebensjahr. Die Niederlande, die nur 17 Prozent berufstätige Frauen haben, haben 82 Prozent der Kinder in Kindergärten. Frankreich: 26 Prozent berufstätige Frauen und 70 Prozent der Kinder in Kindergärten. Wie gesagt: Diese drei Länder haben obligatorischen Kindergartenbesuch. Usterreich hat 36 Prozent berufstätiger Frauen und 30 Prozent der Kinder in Kindergärten. Schweden hat ebenfalls 36 Prozent berufstätige Frauen, aber nur 15 Prozent der Kinder bis zum 6. Lebensjahr besuchen einen Kindergarten. Allerdings stammt die Statistik bereits aus dem Jahr 1968.
Heute ist, wie ich schon einleitend gesagt habe, die erzieherische und vor allem die bildungsmäßige Funktion des Kindergartens von bedeutender Wichtigkeit. Es wird im Kindergarten versucht, das Kind an die Leistungsgemeinschaft anzupassen. Vor allem die Begabtenförderung kann hier individuell gestaltet werden. Im Rahmen der Chancengleichheit ist der Kindergarten besonders wichtig. Ich denke hier etwa daran, daß milieubedingte Spracharmut im Kindergarten verbessert werden kann, damit das Kind gleichermaßen schulfähig in die Schule geschickt werden kann.
Wie ich schon ausgeführt habe, besuchten im Jahre 1969/70 in Niederösterreich 36,3 Prozent aller Kinder zwischen dem 3. und 6. Lebensjahr den Kindergarten. Wenn man die Siebenjährigen noch dazunimmt, ist die Quote etwas geringer, sie liegt dann bei 27,2 Prozent. Unter Berücksichtigung eines freiwilligen Kindergartenbesuches, den wir in Österreich haben, wäre der optimale Prozentsatz, der errechnet wurde, 60 Prozent Besuchsquote. Das ergibt noch eine enorme Diskrepanz zwischen 36,3 Prozent und 60 Prozent, da ist noch sehr viel Arbeit zu leisten.
Aus diesen Unterlagen ist ersichtlich, daß sehr interessante Untersuchungen angestellt wurden. So hat man im Jahre 1970 alle Gemeinden Niederösterreichs untersucht. Damals gab es in Niederösterreich noch 1160 Gemeinden. In all diesen Gemeinden war die Besuchsquote 28,8 Prozent.
Nimmt man nun die Gemeinden aus, in denen die Kinder mehr oder weniger, weil dort gar kein Kindergarten ist, nicht die Möglichkeit haben, den Kindergarten zu besuchen, berücksichtigt man also nur die 341 Kindergartenstandortgemeinden, so ist die Besuchsquote bereits 40,7 Prozent. Nimmt man von den Kindergartenstandortgemeinden noch jene, die auch das Kriterium der guten Erreichbarkeit erfüllen, also 10 bis 15 Gehminuten, was bedeutet, daß die Kinder nicht weiter als einen Kilometer vom Kindergarten entfernt wohnen, so bleiben nur mehr 102 Gemeinden übrig. In diesen Gemeinden ist bereits ein Prozentsatz von 55,9, also fast die 60-Prozent-Grenze, erreicht.
Ich glaube, diese Untersuchung zeigt eindeutig, worin die Wichtigkeit des Ausbaus der Kindergärten liegt: im Kriterium der guten Erreichbarkeit. Es müßten also alle Gemeinden mit der genügenden Anzahl von Kindern für die Führung eines Kindergartens auch tatsächlich einen Kindergarten haben. Sollte eventuell die Entfernung doch noch zu groß sein, sollte das Problem des Transports auftauchen, so müßte man überlegen, ob auch diese Kinder in die Schülerfreifahrten einbezogen werden können, denn auch das würde dem Prinzip der Chancengleichheit entsprechen. Unser Nahziel müßten die 60 Prozent sein. In der diesen Unterlagen angeschlossenen Tabelle sind die Gemeinden nach sieben Dringlichkeitsstufen gereiht, wobei die erste bis zur fünften Dringlichkeitsstufe die 60 Prozent anstreben, während man die Dringlichkeitsstufen 6 und 7 als Fernziel bezeichnen kann, denn sie streben die 100 Prozent an. Das wäre aber nur bei einem eventuell obligatorischen Kindergartenbesuch der Fall.
Dabei sind diese Dringlichkeitsstufen wieder nach der Kindergartenbesuchquote gereiht. In der Dringlichkeitsstufe 1 sind die Gemeinden, die eine Besuchsquote von null haben, die also entweder überhaupt noch keinen Kindergarten haben oder viel zuwenig Kindergartengruppen führen. Aus dieser Tabelle sieht man, daß noch sehr, sehr viele Gemeinden in dieser Dringlichkeitsstufe 1 enthalten sind. Dringlichkeitsstufe 2 wäre von über 0 bis 10 Prozent, Dringlichkeitsstufe 3 von 10 bis 20 Prozent usw.
Um nun die Besuchsquote von 60 Prozent zu erreichen, muß vor allem das Kriterium der bestmöglichen Erreichbarkeit angestrebt werden. Dafür ist vor allem die genaue Standortfixierung von großer Wichtigkeit. Mit einer weiteren Forcierung des Kindergartenausbaues in Niederösterreich wird natürlich die finanzielle Belastung des Landes auch immer größer. Wenn ich bedenke, daß in Wien die Eltern für einen Kindergartenplatz einige hundert Schilling zahlen müssen, danke ich im Namen vieler tausender Familien in Niederösterreich dem Finanzreferenten für seine Bereitwilligkeit, dieses so wichtige Problem ehebaldigst und vor allem optimal und auch systematisch nach einem modernen Raumordnungskonzept zu lösen.
Gestatten Sie mir, daß ich nun noch zu einem anderen Problem ganz kurz komme, und zwar zum Problem Gratisschulbücher. Man konnte in den letzten Tagen in den Zeitungen darüber lesen. Es fangen nun die Schülerladen an, liquidiert zu werden. Man konnte lesen, daß rund 2 Millionen Schulbücher demnächst zu liquidieren sind: Zwang zur Verschwendung usw. ,,Rund 2 Millionen Schulbücher werden wegen der konfus durchgeführten Schulbuchaktion des Unterrichtsministers in der nächsten Zeit liquidiert werden müssen. Diese eher tragische Groteske gab dieser Tage die Lehrergewerkschaft bekannt." Außerdem ist es nicht so leicht, diese Bücher zu liquidieren. Sie dürfen wegen der Brandgefahr nicht aufbewahrt werden, und die meisten Schulen haben nicht mehr die Möglichkeit, diese Bücher zu verheizen.
Die einzigen Bücher, die nicht dieser Vernichtung anheimfallen, sind die, die nicht älter als ein, zwei Jahre sind. Aber selbst diese Bücher gehen nicht ohne bürokratischen Aufwand in den Besitz der Schüler über. Für jedes der gebrauchten Bücher muß die Schule nämlich einen Antrag auf Refundierung der Hälfte des Kaufpreises beim zuständigen Finanzamt einbringen.
In einem Artikel im „Profil" vom 24. November wird angeführt, wie Lehrer darüber denken. So hat ein Deutschprofessor in Wien seiner Klasse zur Schularbeit das Thema gestellt, wie man die Arbeit an unseren Schulen verbessern könnte. Diese fünfzehnjährigen Staatsbürger haben großteils die Gratisschulbuchaktion aufs Korn genommen. Die Schülerthese war: Unsere Lehrer sollen keine Zettelverteiler sein. „Unsere Professoren sind keine Professoren mehr, sondern Packesel des Unterrichtsministeriums." Interessant ist, wie man im „Profil" auch lesen kann, daß sich selbst SPÖ-Klubobmann Leopold Gratz, als er noch Unterrichtsminister war, am 29. Jänner 1971 schriftlich über diese Aktion äußerte: „Welche pädagogischen Konsequenzen die kostenlose Beistellung der Schulbücher haben soll, ist mir unklar."
Wie hier weiter zu lesen ist, wurden bei dieser Gratisschulbuchaktion in einer Schule mit etwa 900 Schülern 30.000 Gutscheine ausgefertigt; zweimal mußten sie gestempelt werden und unterschrieben. Bei durchschnittlich 36 Schülern und 22 Büchern pro Kopf mußte ein Klassenlehrer 700 Unterschriften geben. Kontrollisten mussten angelegt werden, und bei einem Schulwechsel des Schülers mußte ins Zeugnis eingetragen werden, welche Bücher er bereits bekommen hat. Im Bundesgymnasium Wien-Hietzing wurden etwa 100 Arbeitsstunden allein für diese Aktion aufgewendet.
Aus einer Volks- und Hauptschule meines Bezirks, die 900 Schüler hat, habe ich mir auch einige Zahlen geben lassen. Die Schülerlade wurde jedes Jahr mit rund 50.000 S aufgebessert. Heuer wurden an dieser Schule Gutscheine im Wert von 500.000 S ausgegeben. Es wurde mir gesagt: Wenn man 100.000 S zur Aufbesserung der Schülerlade zur Verfügung gestellt hätte, hätte diese Schülerlade bestes Material an die Schüler weitergeben können.
Eine Forderung der Lehrer ist: Sie wollen kein Trinkgeld, und in einer Zeit, da die Verwaltungshypertrophie den Unterricht lahmzulegen droht, sollen die Lehrer nicht als unbezahlte Propagandabüttel mißbraucht werden. Ich selbst habe es am eigenen Leib erlebt, dass ich für ein Schulbuch, das laut Gutschein 24 S kostet, viermal nach Baden fahren mußte; ich möchte die Zeit nicht rechnen, allein das Benzin ist ungefähr der Wert des Buches gewesen. Die noch im Juli für diese Aktion präliminierten 540 Millionen wurden bereits bei weitem überschritten. Es ist noch nicht endgültig abgerechnet worden. Wie man heute lesen konnte, können die Gutscheine - ursprünglich war ja vorgesehen, daß sie ab 1. Dezember nicht mehr eingelöst werden - auch im nächsten Jahr noch eingelöst werden. Der Aufwand wird aber die Milliardengrenze überschreiten.
Die Landesschulräte wurden gebeten, Erhebungen anzustellen, wie die Aktion im Lande verlaufen ist. Der Bericht sagt aus, daß 4 bis 5 Wochen nach Schulbeginn ungefähr 75 Prozent der Schüler in Niederösterreich mit den Büchern versorgt waren; im Vorjahr waren es zur selben Zeit 100 Prozent. In den Städten war es etwas besser, am Land war die Versorgung zum Teil unter 50 Prozent. Konkrete Aussagen sind schwer zu machen. Vor allem waren einige Werke kaum zu bekommen: Atlanten, Wörterbücher usw. Aus den Schülerladen konnte nur 10 bis 15 Prozent verwendet werden. Der Vorschlag, den der Landesschulrat für Niederösterreich macht, um diese Aktion zu verbessern, wäre eine rechtzeitige Bestellung der benötigten Gutscheine bis Ende April, eine Versorgung der Schule bis Mitte Juli, Ausgabe der Gutscheine an die Schüler, die an der Schule bleiben, bis Ende des Schuljahres; so könnten die ganzen Ferien zur Einlösung der Gutscheine verwendet werden. Eine Vereinfachung wäre beim Ausfüllungsmodus notwendig. Außerdem wäre eventuell der Schulbuchscheck zu überprüfen. Es würde sicherlich die Schüler zu größerer Sorgfalt und intensiverer Sparsamkeit und zum Erkennen der Sachwerte erziehen. Es wäre sicherlich auch die finanzielle Belastung der öffentlichen Hand bei weitem geringer.
Außerdem müßte das gesamte Problem, so sagt der Landesschulrat, neu überdacht werden. Vor allem sollte man die Angelegenheit im Hinblick auf die Möglichkeit eines Leihsystems überprüfen. Der Katholische Familienverband der Diözese St. Pölten geht mit dieser Aktion weitaus strenger zu Gericht, und ich glaube, sehr berechtigt. Er zeigt in einer Resolution vom 11. 10. die auftretenden praktischen sowie grundsätzlichen Mängel nochmals auf. Er stößt sich an der Art der Durchführung: Es werden hier sinnlos hunderte Millionen verschwendet, da ein großer Prozentsatz der Schulkinder schon bisher von den Gemeinden gratis die Schulbücher zur Verfügung gestellt bekam. In Mehrkinderfamilien wurden die Schulbücher meistens an die jüngeren Kinder weitergegeben. Die Eltern verlieren durch diese Handhabung der ihnen zustehenden Gelder aus dem Familienlastenausgleichsfonds. Die Schulbücher stellen zu Schulbeginn - da werden mir alle Eltern recht geben - bei weitem nicht die größte Belastung dar. Vor allem trifft das für Mehrkinderfamilien zu. Deshalb wäre es sicherlich gerechter und vor allem auch unbürokratischer, zu Schulbeginn an die Eltern einen dem Durchschnitt der jeweiligen Altersstufe angepaßten Geldbetrag auszuzahlen. Der Hinweis auf eine missbräuchliche Verwendung dieses Geldes ist meiner Meinung nach eine grobe Beleidigung und vor allem auch eine Entmündigung aller Eltern. (Abg. Blabolil: Haben Sie die Schulbücher zurückgegeben, wo es doch eine Beleidigung ist?)
Außerdem werden bei dieser Aktion gegenwärtig mehr Gelder verschwendet, als irgend jemand mißbräuchlich verwenden könnte. Ich hoffe, dass die Bundesregierung diese Aktion bei so viel Kritik der Bevölkerung nochmals zu überprüfen und vor allem den Vorschlag bezüglich des gesamten Problems der Familienbeihilfe zu überdenken bereit ist. Nach einschlägigen Berechnungen liegen die monatlichen Ausgaben pro Kind bis zum 14. Lebensjahr bei rund 1600 Schilling. Die Familienbeihilfe beträgt bekanntlich nur 240 Schilling und ab dem 4. Kind 360 Schilling. In einer Zeit der ständig steigenden Preise müßten die Familienbeihilfensätze kräftig angehoben werden und außerdem an Hand der ständig steigenden Lebenshaltungskosten dynamisiert werden. Sozialökonomische Untersuchungen in Österreich haben nachgewiesen, daß zwischen Armut und höherer Kinderanzahl oft ein sehr geringer Zusammenhang besteht. Ich bin der Ansicht, daß es eine Aufgabe der Gemeinschaft aller Menschen ist, gerade solchen Mitbürgern zu helfen, und die Auszahlung eines möglichst vollständigen Ersatzes der Schulkosten wäre wohl ein erster Schritt dazu. (Beifall bei der ÖVP.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Wort gelangt der Herr Abg. Birner.

Abg. BIRNER: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vorerst möchte ich den Ordnern dafür danken, daß sie es mir ermöglicht haben, nach meiner charmanten Kollegin aufs Stockerl zu steigen. (Heiterkeit im Hause.) Wenn es in diesem Fall auch nicht das Siegesstockerl in einer Arena ist, so tröstet mich doch der Umstand, daß dieses Podest auch einigermaßen seinen Mann ernährt. (Heiterkeit im Hause und Beifall bei der ÖVP.) Auf die Ausführungen der Kollegin Prokop brauche ich nicht eingehen, denn damit wird sich Kollege Leichtfried, wie ich ihn kenne, in seiner nachdrücklichen Antwort beschäftigen.
Hohes Haus! Eine renommierte Tageszeitung hat in einer Artikelserie über das Lehrlingswesen in Usterreich die Frage aufgeworfen, ob sich die Berufsschule bzw. die Lehrlingsausbildung in einer Sackgasse befinde. Da heute das Kapitel Berufsschulen zur Behandlung steht, möchte ich mich ein wenig mit diesem Problemkreis beschäftigen. Bevor ich das tue, gestatten Sie mir, auf spezifisch niederösterreichische Probleme einzugehen, da sich die gesamtösterreichischen Verhältnisse doch anders darstellen. Das zeigt auch der Bericht der Abteilung V/3, der, wie jedes Jahr, über die Tätigkeit auf dem Sektor der Berufsausbildung erschöpfend Auskunft gibt. Beim Vergleich des Berichtes über das Jahr 1972 mit dem des Vorjahres kann man einige Veränderungen feststellen, die absolut als positiv zu bewerten sind.
So kann man feststellen, daß es in Niederösterreich nur mehr drei ganzjährig geführte Berufsschulen gibt und daß diese Gebietsberufsschulen nur noch von knapp drei Prozent der niederösterreichischen Berufsschüler besucht werden. Über 97 Prozent der Lehrlinge werden bereits in lehrgangsmäßigen Berufsschulen geschult; eine Entwicklung, die nicht von selbst entstanden ist und mit der das Land Niederösterreich absolut zufrieden sein kann. Ein weiterer Vergleich mit dem Bericht des Vorjahres zeigt, daß sich die Zahl der Schüler und mehr als 300 erhöht hat. Nimmt man aber die Zahlen, die der Landesschulrat nach dem Juni, dem Stichtag des Abteilungsberichtes, ausweist, dann ist die Schülerzahl des Jahres 1972 sogar um 772 angestiegen. Wir können also mit Befriedigung bemerken, daß das Sinken der Lehrlingszahlen in den Jahren 1967, 1968 und 1969, das durch den Polytechnischen Lehrgang bedingt war, gestoppt ist und 1970 der Anstieg wieder begonnen und heuer seine Fortsetzung genommen hat. An den steigenden Schülerzahlen sind insbesondere die Büro- und Industrielehrlinge sowie die Lehrlinge im Handelsgewerbe beteiligt; außerdem zeigen die Karosseriebauer, Kfz-Mechaniker, Elektromechaniker und Radiomechaniker sowie Kfz-Elektriker steigende Tendenzen. Interessant ist, daß bei den Maurerlehrlingen seit dem Schuljahr 1969/70 ein leichter Rückgang zu bemerken ist, gerade bei einem Berufsstand, der sicherlich gute Verdienst- und Berufsaussichten hat. Eine bemerkenswerte Veränderung hat sich auch im Verhältnis Arbeiter- zu Angestelltenlehrlingen ergeben.
Während noch im Jahre 1955 18.053 oder 87,5 Prozent Arbeiterlehrlinge 2580 oder 12,5 Prozent Angestelltenlehrlingen gegenübergestanden sind, ist bis 1971 die Zahl der Arbeiterlehrlinge auf 17.174 oder 75,9 Prozent, also um 11,6 Prozent, gesunken, während die Angestelltenlehrlinge auf 5461 oder 24,l Prozent, also wieder um 11,6 Prozent, angestiegen sind.
Dieser Trend zeigt deutlich, daß die Wirtschaft immer mehr Arbeitskräfte mit Angestelltenqualifikation und immer weniger Arbeitskräfte mit handwerklicher Qualifikation benötigt. Daß aber mehr Schüler auch mehr Lehrer brauchen, ist eine logische Folgerung, der man dadurch Rechnung getragen hat, daß gegenüber 1971 um 11 Lehrer mehr unterrichten. Die heutige moderne Zeit verlangt nach dem gut ausgebildeten und geschulten Facharbeiter. Dies bedingt aber, daß Ausbildner und Lehrer über hervorragende fachliche und pädagogische Kenntnisse verfügen müssen, um diese dann wiederum dem Lehrling vermitteln zu können.
Zu diesem Zweck haben 16 Vertragslehrer für das Studienjahr 1971172 einen außerordentlichen Urlaub genommen, um die Berufspädagogischen Institute in Graz, Innsbruck und Wien besuchen zu können. 15 davon haben die Lehramtsprüfung mit Erfolg abgelegt. Der Bericht sagt allerdings nicht, was mit dem 16. passiert ist. Ob dieser durchgefallen ist oder nicht, kann ich beim besten Willen wirklich nicht sagen. Die niederösterreichische Landesregierung hat für das Studienjahr 1972/73 17 Vertragslehrern für denselben Zweck einen außerordentlichen Urlaub gewährt. Der Fortbildungswille, der heute schon vom Herrn Präsident Schoiber angezogen worden ist, ist auch bei den Berufsschullehrern zu bemerken, und zwar zeigt er sich an der regen Teilnahme an den Seminaren. Es wurden folgende Seminare besucht: Informationsseminar für Leibesübungen in Graz, Erzieherseminar in Krieglach, Schweißseminar in Wien, Verkehrserziehung in Hallein, Grund- bzw. Aufbauseminar der Nö. Volkswirtschaftlichen Gesellschaft in Reichenau, Waidhofen a. d. Y. und Ma. Schutz. Außerdem wurde auf den Tagungen der Lehrerarbeitsgemeinschaften dem aktuellen Thema ,Mehrwertsteuer" besonderes Augenmerk zugewendet.
Es wird dankbar vermerkt, daß sich die Budgetpost für die Förderung der Lehrerfortbildung im Voranschlag 1973, wenn auch geringfügig, wieder erhöht hat. Wenn man dazu noch liest, was die Nö. Handelskammer über das nö. Lehrlingswesen auszusagen hat, dann muß ein oberflächlicher Betrachter zu der Meinung kommen, in Niederösterreich ist mit der Ausbildung unseres wirtschaftlichen Nachwuchses alles in bester Ordnung. Sie, die Handelskammer Nö., schreibt nämlich in ihrem Jahrbuch 1971 über die Berufsausbildung: ,,Es ist eindeutig und wohl unbestritten festzustellen, daß die Fachkenntnisse unserer Facharbeiter, Gesellen, Gehilfen usw. allgemein als sehr gut bezeichnet werden und daß unser kleines Land bei weltweiten Berufswettbewerben mehr als ehrenhaft abschließt."
Zugegeben, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben noch überwiegend fleißige, schöpferische und tüchtige Arbeitskräfte, die Werte schaffen, auf die wir stolz sein und mit denen wir auf den Weltmärkten bestehen können. Ich glaube aber, es wäre vollkommen falsch, wenn wir uns einer selbstgefälligen Zufriedenheit hingeben würden, denn die anderen Staaten schlafen bei weitem nicht und wenden modernste Methoden an, um ihren wirtschaftlichen Nachwuchs dementsprechend auszubilden. Es wird daher für die Zukunft zu wenig sein, mit falschem Nationalstolz zu registrieren, daß unsere Köche irgendwo in der Welt einen Preis für ein gutgekochtes Beuschel mit Knödel bekommen haben, oder daß unsere Haarkünstler Weltmeister geworden sind, weil sie die Damen von Paris und London durch kunstvolle Locken noch begehrenswerter gemacht haben, obwohl all das auch notwendig ist, weil es zum Prestigegewinn Usterreichs beiträgt. Aber es ist zuwenig, um unser Land volkswirtschaftlich weiterhin konkurrenzfähig zu erhalten. Stecken wir daher nicht den Kopf in den Sand und sehen wir auch die Mängel, die unserem Lehrlingswesen noch immer anhängen.
Daß diese Mängel mitunter gar nicht so klein sind, meist die Arbeiterkammer Nö. in ihrem Jahrbuch 1971 aus. Dort wird festgestellt, daß im Vorjahr 553 Betriebe, in denen 693 Lehrlinge und Jugendliche beschäftigt sind, kontrolliert wurden. Von diesen 693 Lehr- bzw. Arbeitsverhältnissen sind 378 unbeanstandet geblieben, während 315 beanstandet wurden. Das heißt, daß fast die Hälfte der Lehr- bzw. Arbeitsverhältnisse, wenn auch oft nur geringfügig, aber doch nicht ganz in Ordnung waren.
Das zeigt auch die Höhe der eingetriebenen Beträge für arbeitsrechtliche Forderungen, die meist ohne Beschreitung des Rechtsweges zustande kamen.
S 326.562,23 sind 1971 an arbeitsrechtlichen Forderungen nachgezahlt worden. Das ist pro Beanstandung ein Durchschnittsbetrag von über S 1000,-, also S 1036,-. Aber die Arbeiterkammer Nö. hat nicht nur ein wachsames Auge auf die Lehrlinge und Jugendlichen in bezug auf Ausbildung, Arbeits- und Sozialrecht, sondern ist auch in der Betreuung unseres wirtschaftlichen Nachwuchses tätig. Allein die Lehrausbildungsbeihilfen, die die Arbeiterkammer Nö. 1971 an bedürftige Lehrlinge ausbezahlt hat, machte die runde Summe von S 554.000,- aus, also über $4 Mio. S. Nimmt man dagegen den Betrag her, den das Land Niederösterreich an bedürftige Lehrlinge zur Auszahlung brachte, dann nehmen sich die S 145.560,- schon ein wenig bescheiden aus.
Eine besondere Förderung läßt die Arbeiterkammer Nö. jenen jungen Menschen zuteil werden, die Fach- und Handelsschulen sowie technische Lehranstalten und Handelsakademien besuchen. Fast 1000 Schüler, genau sind es 966, hat die Arbeiterkammer Nö. mit Stipendien in der respektablen Höhe von S 673.150,- beteilt. Von diesen 966 Stipendiaten sind 474 Eltern bzw. ein Elternteil als Arbeiter und 392 als Angestellte beschäftigt. Bei 85 ist ein Elternteil Pensionist und 15 Stipendiaten sind selbst kammerpflichtig.
Aus dem bisher Gehörten können Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses, ersehen, daß das Land Niederösterreich, die Arbeiterkammer Nö. und die Handelskammer bestrebt sind, die Berufsausbildung unserer Jugend bestens zu unterstützen und zu fördern. Aber es gibt da noch jemanden, der es sich zur obersten Pflicht gemacht hat, unserer Jugend jenen Platz in der Gesellschaft einzuräumen, der ihr gebührt und der es als vordringliche Aufgabe ansieht, den Eltern der Schüler und Lehrlinge die oft gewaltige finanzielle Last, die mit der Ausbildung der Kinder verbunden ist, zu nehmen bzw. entscheidend zu vermindern. Und hier komme ich zu einem Kapitel, das heute schon Grund heftiger Auseinandersetzungen war. Ich meine mit diesem „Jemand", der noch da ist, um die Jugend zu fördern, die Sozialistische Bundesregierung.
Diese Bundesregierung hat in den 2% Jahren ihres Bestehens Maßnahmen gesetzt, die so bedeutend sind, daß sie selbst jeder objektive politische Gegner - ich will das unterstreichen – voll anerkennen muß.
Wenn nun Schüler und Berufsschüler freie Fahrt zur und von der Schule haben, wenn Schulfahrtbeihilfen gewährt werden, wenn Schülern und Berufsschülern kostenlos die Schulbücher zur Verfügung gestellt werden, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann ist das, glaube ich, eine Großtat sozialer, gesetzgeberischer Leistungen, die nur mehr mit dem ASVG oder ähnlichen Gesetzeswerken verglichen werden kann und ich möchte das dadurch unterstreichen, daß selbst der Präsident des Landesschulrates im vergangenen Jahr wortwörtlich gesagt hat: „Dieser Beschluß wurde von der Bevölkerung begrüßt, weil dadurch tatsächlich vielen Eltern eine drückende, finanzielle Last abgenommen wird."
Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich kann es nicht verstehen, daß heute von der ÖVP-Abgeordnete auf das Podium steigen und diese Aktion in Grund und Boden verdammen. (Ruf bei der ÖVP: Das hat niemand gemacht!)
Entweder, Herr Dr. Bernau, hat der, der dieses Spiel begonnen hat, keine Ahnung, wie die Wirkung draußen auf dem Lande und in Niederösterreich ist (Abg. Dr. Bernau: Hat er!), oder er hat absichtlich nur aus politischen Gründen diese Dinge so aufgezeigt, und er ist in Wirklichkeit davon überzeugt, daß auch diese Taten unseren Schülern eine echte, fühlbare Erleichterung gebracht haben. (Beifall bei der SPÖ.)
Der Bundesgesetzgeber stellt, obwohl hier eine eindeutige Verpflichtung des Landes vorliegt, für das Schuljahr 1972/73 den niederösterreichischen Berufsschülern Schulbücher im Wert von 5,076.900 S zur Verfügung. Meine Damen und Herren! Wenn man weiß, wie schwer die Lasten für die Eltern gerade am Schulbeginn sind, dann kann man diese Aktion immer wieder nur lobend hervorheben.
Die Summe, die der Bund für Schülerfreifahrten und Beihilfen für Niederösterreich aufbringen muß, steht ziffernmäßig noch nicht fest, wird jedoch selbst bei vorsichtiger Schätzung zirka sechs Millionen Schilling betragen. Zusammen wird der Bund also für Niederösterreich nur auf diesem kleinen Sektor 11 Millionen Schilling aufwenden.
Ich glaube, daß es angesichts dieser Tatsachen niemanden mehr geben dürfte, der sich getraut, bei Interviews und Stellungnahmen zu behaupten, daß die sozialistische Bundesregierung nichts für das Bundesland Niederösterreich leistet. 
Hohes Haus, ich erlaube mir, im Zusammenhang mit meinen letzten Ausführungen folgenden Resolutionsantrag zu stellen: „Nach § 64 Abs. 3 Z. 7 Nö. Pflichtschulgesetz obliegt es dem Land als gesetzlichem Schulerhalter der lehrgangsmäßigen Berufsschulen, die Schulbücher für die Berufsschüler beizustellen. Ebenso wäre es auch nach § 45 Nö. Pflichtschulgesetz Aufgabe des Landes als Schulerhalter, für die Kosten der Berufsschülerbeförderung aufzukommen, dies um so eher, weil durch die sehr großen Schulsprengel der vom Land errichteten lehrgangsmäßigen Berufsschulen sehr weite Anreisewege entstanden sind und die Eltern durch die Internatskosten zusätzlich sehr hoch belastet werden.
Der Bund hat, obwohl es sich eindeutig um Verpflichtungen des Landes handelt, für das Schuljahr 1972/73 den nö. Berufsschülern Schulbücher im Werte von S 5,076.900,- unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Wenn man berücksichtigt, dass die Schulbücher für Berufsschüler vornehmlich in der 1. Klasse angeschafft werden, ergibt dies eine durchschnittliche Entlastung von S 600,-, wobei für die verschiedenen Berufssparten allerdings sehr unterschiedliche Beträge zu rechnen sind.
Die Beträge, die der Bund für Schülerfreifahrten und Schulfahrtbeihilfen den nö. Berufsschülern zur Verfügung stellt, kann man vorerst für das Schuljahr 1972/73 sehr niedrig mit S 6,000.000,- schätzen.
Wenn der Bund so großzügig finanzielle Aufgaben des Landes als Schulerhalter in der Höhe von ca. S 11,000.000,- übernimmt, dann erscheint es geradezu als eine Selbstverständlichkeit, daß das Land Niederösterreich von den nö. Berufsschülern keine Lern- und Arbeitsmittelbeiträge, welche derzeit gemäß §§ 11 Abs. 2, 3 und 4 und 64 Abs. 2 Nö. Pflichtschulgesetz in der Höhe von S 100,- eingehoben werden, mehr einhebt. Diese Forderung ist um so gerechtfertigter, als das Bundesland Wien den Wiener Berufsschülern die Lern- und Arbeitsmittel schon immer unentgeltlich zur Verfügung stellt.
Die Landesregierung wird daher aufgefordert, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Übernahme jener Kosten, welche durch Lern- und Arbeitsmittelbeiträge gedeckt werden, durch das Land zu erreichen."
Ich bitte die Damen und Herren des Hohen Landtags, diesem Antrag die Zustimmung zu geben.
Hohes Haus! Lassen Sie mich nun noch einige Betrachtungen allgemeiner Art über das herrschende Lehrlings- und Berufsschulwesen in Österreich anstellen.
Wenn es anno 1430 in einem Lehrvertrag geheißen hat, ,,Der Schuster Niclas Plumentritt und seine Hausfrau Elisabeth verpflichten sich, Wolfgang, einen Sohn des Schusters Hans Baldauf, als Lehrling aufzunehmen, und zwar zu halten, zu ziehen, verweisen, gwandten, das handwerich lernen und mit aller Notdurft versorgen, als dann einen sollen Knaben gebühret", dann zwängt sich unwillkürlich ein Vergleich mit den heutigen, also mehr als 500 Jahre später abgeschlossenen Lehrverträgen auf. Und siehe da, es ist gar kein so gewaltiger Unterschied festzustellen, als es die Zeitspanne von einem halben Jahrtausend eigentlich vermuten lassen würde. Wir können feststellen, daß sich in den Grundzügen der Meisterlehre seit dem Mittelalter nicht sehr viel geändert hat.
Natürlich arbeiten heute die meisten Handwerksbetriebe mit modernen Maschinen. In ihrer geistigen Einstellung zur Lehre und zum Lehrling aber sind noch viele Meister in der Zeit der Zünfte verhaftet, in der das Handwerk noch einen ,goldenen Boden" hatte. Daher verwundert es auch gar nicht, wenn noch 1936 im „Österreichischen Kolpingblatt" dessen verantwortlicher Schriftleiter Dr. Josef Klaus, der nachmalige Bundeskanzler der Regierung von 1963 bis 1970, als Pflichten des Lehrlings lediglich „Folgsamkeit, Fleiß, anständiges Betragen sowie sittliche und religiöse Lebensführung" anzugeben wußte und feststellte, daß „Lehrjahre eben keine Herrenjahre sind".
Daß unter diesen Leitlinien noch viele Lehrlinge besonders in ländlichen Gebieten ausgebildet werden, zeigt auch die Artikelserie dieser Tageszeitung auf, von der ich eingangs gesprochen habe.
Dies kann man auch aus einer Stellungnahme der Sachbearbeiterin der Wiener Handelskammer Charlotte Kornek feststellen, die den Lehrling folgendermaßen charakterisiert: „Im ersten Lehrjahr ist der Lehrling gutmütig und interessiert, er hat gute Vorsätze und zweifellos auch Angst und Respekt. Im zweiten Lehrjahr muckt er auf, er kennt nunmehr das Leben, wie es wirklich ist. Viele Lehrlinge steigen jetzt um in eine Anlerntätigkeit."
Meine sehr geehrten Damen und Herren! In dieser Stellungnahme der Vertreterin der Handelskammer kommt doch ganz klar und eindeutig heraus, daß in vielen Betrieben das zünftlerische, das patriarchalische Prinzip noch vorherrschend ist. Der Lehrling wird in solchen Betrieben nicht zum selbstbewußten Staatsbürger, sondern zum Untertanen erzogen, der wohl arbeiten, aber sonst kuschen muß. Sein Recht ist es daher, folgsam, fleißig, sittlich und religiös zu sein, und damit basta! Lehrjahre sind eben nun einmal keine Herrenjahre.
Wie falsch diese Methoden unserer Lehrausbildung sind, zeigt auch eine Befragung von Arbeitnehmern, die 1971 in Kärnten durchgeführt wurde. Diese Befragung hat ergeben, daß jeder zweite der 900 Befragten des Geburtsjahrganges 1947 einen falschen Beruf erlernt hat. 43,5 Prozent wollen auf Grund ihrer gemachten Erfahrung den Beruf wechseln, 24,s Prozent waren mit der Berufsausbildung überhaupt nicht zufrieden. Also mehr als drei Viertel der Befragten glauben, daß sie durch eine bessere Ausbildung sowohl in der Schule als auch auf dem Arbeitsplatz bessere Berufschancen hätten. (Abg. Dr. Bernau: Das ist in Kärnten passiert!) Ja, die Befragung war in Kärnten, aber die Methoden sind die gleichen, ob in Kärnten, Niederösterreich, Burgenland oder Wien. Die Wiener Handelskammer sagt selbst, daß von ihren 50.000 Lehrstellen mindestens 10 Prozent, also 5000, sogenannte miese Lehrstellen sind. (Abg. Anzenberger: Kärnten ist sozialistisch verwaltet, warum ist es dort nicht anders?}
In der Handelskammer findet man an diesem Tatbestand freilich nichts Besorgniserregendes, obwohl es nach Charlotte Kornek interessant ist, daß die Jugendlichen wohl den Betrieb und den Beruf wechseln, aber fast nie das Berufsfeld. So wird beispielsweise der Verkäufer Vertreter oder Tankwart oder geht in die Fremdenverkehrsindustrie. Der Feinmechaniker wird aber nach den Äußerungen der Frau Kornek äußerst selten Chemielaborant.
Ich muß nochmals Kärnten zitieren: Untersuchungen der Kärntner Arbeiterkammer haben ergeben, daß 56 Prozent aller Lehrlinge ihre Ausbildung in Ein- bis Zweimannbetrieben erhalten und nur 4,3 Prozent aller Lehrlinge in Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten ausgebildet werden. Das behaupten aber nicht nur wir, sondern sogar in Unternehmerkreisen wird die Ausbildung in Klein- und Kleinstbetrieben als „eher unbefriedigend" bezeichnet.
Frau Kornek hat außerdem festgestellt, dass 10 Prozent der Lehrlinge durchfallen, gibt aber nicht den Lehrbetrieben die Schuld, sondern sagt: Schuld an der hohen Durchfallsquote ist die Berufsschule. Gerade über die hat sich aber der Herr Präsident des Landesschulrates vor einer Stunde sehr lobend ausgesprochen. Es kann also nicht an der Schule liegen, und die Ursachen für das Durchfallen müssen woanders zu suchen sein.
Sie werden verstehen, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß sich auf Grund dieser aufgezeigten Tatsachen die Arbeitnehmerorganisationen und eine Reform der Lehrlingsausbildung bemühen. Wenn auch durch das Berufsausbildungsgesetz schon ein kleiner Schritt in dieser Richtung getan wurde, ist doch noch sehr, sehr viel zu tun.
Das zeigt auch die im Berufsausbildungsgesetz enthaltene Lehrberufsliste, die noch immer mehr als 300 Lehrberufe ausweist. Daß hier eine Neuregelung notwendig ist, zeigt die Tatsache, daß zum Beispiel 1969 in 40 der 303 Lehrberufe 79.980 Lehrlinge, das sind 92 Prozent aller männlichen Lehrlinge, ausgebildet wurden. Im selben Jahr wurden in 17 Lehrberufen 40.784 oder 97,76 Prozent aller weiblichen Lehrlinge ausgebildet. Schließlich wurden 1969 in 23 aller 303 Lehrberufe insgesamt 107.004 Lehrlinge, das sind 83,17 Prozent aller österreichischen Lehrlinge, ausgebildet. Diese Zahlen beweisen ganz eindeutig, daß dieses Gesetz abgeändert und das Lehrlingswesen gründlich reformiert werden muß. Ich bin der Meinung: Je eher wir alle mitsammen an diese Reformen gehen, desto eher wird die österreichische Wirtschaft über bestausgebildete Arbeitnehmer verfügen, und dies wird dann schließlich auch zum Nutzen und Frommen unserer gesamten österreichischen Bevölkerung sein! (Beifall bei der SPÖ.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Wort gemeldet ist der Herr Abg. Baueregger.

Abg. BAUEREGGER: Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Ich möchte mich heute mit einem Problem befassen, das nicht mit dem Berufsschulorganisationsgesetz zusammenhängt und auch nicht mit dem Lehrlingsausbildungswesen, denn darüber hat ja in genügender Art und Weise mein Vorredner, der Herr Kollege Birner, gesprochen. Ich möchte mich vielmehr mit einer Materie befassen, die uns alle angeht, und zwar mit der Unterbringung der Berufsschüler in den Internaten.
Bevor ich aber zu diesem Thema komme, darf ich doch noch eine Feststellung zu den Ausführungen des Kollegen Birner über die Schülerfreifahrt treffen. Ich spreche hier aus eigener Erfahrung, weil ich auch einen Buben in der Lehre habe, der die Gelegenheit nützt, öfter als sonst nach Hause zu fahren. Ich zahle für ihn im Jahr, vorsichtig geschätzt, ungefähr 6000 S an Fahrtkosten vom Wohnort zu seinem Lehrort. Ich habe pflichtgemäß die Eisenbahnkarten und die Fahrtbelege der Autobusunternehmungen gesammelt und dem Finanzamt vorgelegt, und ich habe sage und schreibe 1040 S für das Jahr 1971 rückvergütet bekommen. Das ist keine fühlbare Erleichterung! (Landesrat Grünzweig: Zum Lehrort oder Schulort?) Zum Lehr- und Schulort, er ist in einer Fachschule!
Ich muß sagen, daß es mich nicht so hart trifft, weil ich Gott sei Dank materiell etwas bessergestellt bin als manche Eltern von Schulkollegen meines Buben da oben in Karlstein, für die das ganz bestimmt eine große Belastung ist. Ich bin der Meinung, auch diese Schüler würden gerne öfter nach Hause fahren.
Aber jetzt darf ich zum eigentlichen Thema kommen. Vorerst noch einige Worte zum System der Landesberufsschulen. Das System der Landesberufsschulen, die die Meisterlehre begleiten, ist bekannt und von allen Seiten anerkannt. Daß Niederösterreich darauf stolz sein kann, beweist ein vor kurzem erfolgter Besuch von 25 Arbeitgebervertretern, Arbeitnehmervertretern und Berufsschullehrern, die die Industrie- und Handelskammer Ludwigshafen/Rhein zu Studienzwecken nach Niederösterreich entsendet hat.
Der Ausbau der Berufsschulen ist sehr zügig erfolgt, und an den noch fehlenden Projekten, wie Stockerau, Pöchlarn und Waldegg, wird gearbeitet. Um hier nur eine Zahl zu nennen, möchte ich festhalten, daß für Stockerau im heurigen außerordentlichen Voranschlag ungefähr S 10.000.000,- vorgesehen sind, damit diese Berufsschule der Kfz-Mechaniker der Endausführung zugeführt werden kann. Ich darf in diesem Zusammenhang unserem verehrten Herrn Finanzreferenten sehr herzlich danken, daß er viel Verständnis für diese sich explosionsartig entwickelnde Lehre aufgebracht und rasch Abhilfe geschaffen hat.
Eine Klage wird seit Jahrzehnten in den Berufsschulen ebenso wie bei den Meistern laut, und das Problem besteht nicht nur in ganz Österreich, sondern auch in der Schweiz und in Deutschland: Rechnen und Rechtschreiben. Die Kenntnisse unserer Jugend auf diesem Gebiet sind nicht gerade ermutigend. Ich weiß, meine sehr verehrten Damen und Herren, es sind dies harte Worte unserer Jugend gegenüber, aber es muß doch auch darüber gesprochen werden. Der Polytechnische Lehrgang dient der Berufswahl und Berufsfindung, und bei einem i4jährigen kann man nicht nochmals mit dem Einmaleins und mit den Grundregeln der Rechtschreibung beginnen. Diese Kenntnisse müssen in den ersten Volksschulklassen erworben werden, oder sie fehlen im ganzen Leben. Ich bin überzeugt, daß diese Worte von jedem Anwesenden unterstrichen werden und Sie mit meinen Feststellungen übereinstimmen. (Zwischenruf links.) Bitte, Herr Lehrer, Sie werden mir hier beipflichten. Wenn man bedenkt, daß unter diesem Mangel Millionen von Menschen ihr ganzes Leben lang leiden, dann müßte man doch zu dem Entschluß kommen, hier Taten zu setzen. Ich bin kein Pädagoge, aber vielleicht wäre die Rückkehr zum Einpauken des Einmaleins und der Grundzüge des Rechtschreibens, wie es früher einmal war, ein Weg dazu. Wir Älteren beherrschen jedenfalls die Grundrechnungsarten und die Rechtschreibung, wie ich glaube, im wesentlichen mehr als die heutige Jugend.
Am Rande sei vermerkt, daß der Maurerlehrling im dritten Lehrjahr ca. 3200 Schilling pro Monat bekommt. Wenn der Heimbeitrag aber trotzdem höher ist als die Lehrlingsentschädigung, so ist der Lehrherr durch das Berufsausbildungsgesetz verpflichtet, mindestens die Hälfte des Differenzbetrages zu entrichten; meistens bezahlt er sogar den gesamten Differenzbetrag.
Im großen und ganzen kann man aber feststellen, daß das Lehrlingswesen in Niederösterreich gut geführt ist und daß manche krampfhafte Bemühungen um grundlegende Änderungen völlig verfehlt sind. Natürlich müssen gebietsweise Neuerungen und Verbesserungen getroffen werden, und das ist ja auch der Fall.
Abschließend darf ich aber dein Hohen Landtag empfehlen, für die Berufsausbildung unserer Jugend ein großzügiges Herz zu haben, denn das Geld, das hier investiert wird, kommt, wenn auch erst in den kommenden Jahrzehnten, wieder herein. Aber nicht nur diese nüchterne Überlegung soll uns zur Großzügigkeit veranlassen, sondern auch die Tatsache, daß, so wie die Eltern ihre Kinder großziehen, auch das Land für seinen Nachwuchs aufgeschlossen sein soll. (Beifall bei der ÖVP.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Das Wort hat der Herr Abg. Kosler.

Abg. KOSLER: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Es ist offensichtlich ein weiter Bogen, der sich bei der Behandlung der Gruppe 2 unseres Voranschlages von den Schülerzahlen, über die Lehrer, über die Schulbuchaktion bis zum Raubmord hinzieht. Ich möchte diesen Bogen noch ein bißchen weiter spannen, wenn es erlaubt ist. Es war im Jahre 1969, als es im Zuge der Systierung des sogenannten 13. Schuljahres an den allgemeinbildenden höheren Schulen, die weniger unter dem Druck der öffentlichen Meinung als mehr durch den Druck öffentlicher Meinungsmacher, die glaubten, im Vorfeld einer politischen Wahlentscheidung in dieser Richtung tätig sein zu müssen, erfolgte, zur Einsetzung der sogenannten Schulreformkommission kam, einer Einrichtung, die damals und hoffentlich noch sehr lange im Bundesministerium für Unterricht eine, ich möchte sagen sehr erfolgreiche Tätigkeit begonnen und durchgeführt hat. Innerhalb dieser im Bundesministerium für Unterricht bestehenden Reformkommission ist es nämlich immerhin in einer Vielzahl von Aussprachen, Diskussionen, Auseinandersetzungen und Zusammenredereien zu einer Kooperation im Interesse der Schule und ihrer Erneuerung gekommen. Ich glaube, es könnte eine Reihe von Mißverständnissen, die vorher jahrzehntelang in den einzelnen Organisationen, die sich mit der Schulreform beschäftigt haben, bestanden, abgebaut werden. Ich denke da zum Beispiel besonders an die einstmals so leidige Frage der Koedukation, die nun doch offensichtlich zur Gänze gelöst ist. Es konnten auf Grund dieser Tätigkeit der Schulreformkommission eine Reihe von Gesetzestexten übereinstimmend ausgearbeitet werden. Ich darf darauf hinweisen, daß die 4. Schulorganisationsnovelle auf diesem Wege entstanden ist und die 5., die schon vorbereitet, aber noch nicht beschlossen ist, ebenfalls der Schulreformkommission entsprang und (Zweiter Präsident Binder übernimmt den Vorsitz) daß das Schulunterrichtsgesetz, das im Parlament liegt, ebenfalls auf diesem Wege Wirklichkeit geworden ist. Besonders wichtig erscheint mir aber die Tatsache, daß es dieser Schulreformkommission möglich war, daß man sich damals in den Jahren 1970/1971 über die Schulversuchstätigkeit, wie sie uns die 4. Schognovelle bescherte bzw. in eine gesetzliche Form brachte, einig werden konnte und daß man diese Tätigkeit im Gesetz geregelt hat. Wir haben ja auch vor ungefähr Jahresfrist das Pendant zum Bundes-Schulorganisationsgesetz in der Angelegenheit der Schulversuche mit dem Nö. Schulversuchsgesetz für unsere Landesschulen beschlossen und ich glaube, wir haben damit einen guten Schritt vorwärts getan; im Schuljahr 1973/72 zum ersten Mal, im Schuljahr 1972/73, also im jetzt laufenden Schuljahr, werden nun schon zum zweiten Male eine Reihe von Schulversuchen in unserem Bundesland durchgeführt. So haben wir die sogenannten Grundschulversuche an 23 Standorten in 114 Klassen. Der Versuchszweck ist dort sehr different, er beginnt mit der Erprobung, zum Beispiel der verbalen Schülerbeurteilung, setzt sich fort über die Förderung von Entwicklungsverspätern und anderseits begabter Schüler. Diese Förderung, besonders erprobt in den Gegenständen Deutsch und Rechnen, weil notwendig, um den besseren Förderunterricht zu erhalten, das Zweilehrersystem an den untersten Schulstufen; erprobt ferner die Einteilung in Leistungsgruppen, erprobt ferner die Verwendung einer bundeseinheitlichen Lehrstoffverteilung und erprobt dabei auch die Anwendung einer Reihe neuzeitlicher Arbeitsmittel.
Die Versuche im Bereich der 10- bis 14jährigen, vor allen Dingen in Form der sogenannten integrierten Gesamtschule, werden an 14 Standorten und in 25 Klassen durchgeführt. Dort handelt es sich in erster Linie ebenfalls um den Versuch des Förderunterrichts in Deutsch, Mathematik, Englisch und zum ersten Mal auch im sogenannten Ein- und Umstufungstest, mit dessen Hilfe man versuchen will, die Einstufung oder die wissenschaftlichen, pädagogischen Grundlagen dafür zu finden, wie die Schüler in die einzelnen Fördergruppen einzustufen wären.
Die Schulversuche in den 3. und 4. Schulstufen, die sich mit der fremdsprachlichen Vorschulung beschäftigen, werden in 48 Standorten mit 121 Klassen durchgeführt. Im Vorjahr hatten wir nur 22 Standorte und 45 Klassen. Diese Verdoppelung der Zahl der Schulen und die Verdreifachung der Zahl der Klassen beweist bei diesen Schulversuchen, daß es sich hier offensichtlich um eine ganz besonders gelungene Versuchsarbeit handelt, daß das weite Interesse von Schülern, Lehrern und Eltern gefunden wurde.
Der Schulversuch bezüglich der Vorschulklassen - es wurde heute schon in einem anderen Zusammenhang davon gesprochen - wird in diesem Schuljahr leider nur an einer Klasse in Sankt Pölten-Stadt geführt, und dort handelt es sich auch nur um die Weiterführung einer Einrichtung für zurückgestellte, schulpflichtige Schüler, die schon vor drei Jahren, also ehe noch die Schulversuchstätigkeit aufgenommen wurde, vom Magistrat der Stadt st. Pölten geschaffen worden war und die sich außerordentlich gut bewährt hat. Im kommenden Schuljahr, so höre ich, soll geplant sein, solche Vorschulklassen auch in den Ballungsräumen, vor allen Dingen an der Südbahn, also in Wiener Neustadt und vielleicht in einigen anderen Städten dieses Bereiches, einzurichten und durchzuführen Auch an den Polytechnischen Lehrgängen werden an fünf Standorten und in 24 Klassen - wobei ich auch hier wieder dazu sagen möchte, dass im Vorjahr sich nur acht Klassen an einem ähnlichen Versuch beteiligt haben - Leistungsgruppen, Neigungs- und Interessengruppen erprobt und finden eine beifällige Aufnahme.
Im sogenannten Schulversuch Korneuburg erfolgt die Unterrichtung von Schülern eines ersten Klassenzuges nach dem Lehrplan der allgemeinbildenden höheren Schulen durch Hauptschullehrer. Und im Schulversuch Vöslau werden Gastarbeiterkinder in drei Gruppen mit je drei Wochenstunden in Deutsch besonders gefördert und unterrichtet. Beide Versuche sind außerordentlich positiv und werden allgemein begrüßt. Die bisherigen Erkenntnisse ermutigen, so glaube ich, zur Fortsetzung der Schulversuche und bestärken absolut die Annahme, daß allmählich – die Schulversuche sind ja auf einen längeren Zeitraum hin ausgelegt und geplant - gute Erfolge und positive Ausbildungsergebnisse zu erreichen sein werden. Ich möchte daher in dieser Frage nicht ganz die pessimistische Frage des Herrn Präsidenten Schoiber unterstützen, der da meinte, man müßte auf vielen Gebieten erst sehen, wie sich die zukünftige Schulorganisation wird auswirken, wie sie sich zeigen wird. Ich glaube, die Ergebnisse und die Ausbildungsergebnisse werden uns zur gegebenen Zeit schon den richtigen Weg in eine gute Organisationsform weisen.
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Auf dem Gebiete des höheren Schulwesens haben die Bundesregierung und das Parlament eine Reihe von Maßnahmen gesetzt, die zu einer Entwicklung führten, die allgemein und von jedem, der sie beobachtet, nur begrüßt werden kann. Ich meine damit, daß sich durch den Wegfall der Aufnahmsprüfung für die allgemeinbildenden höheren Schulen, durch die freie Schulfahrt, über die in diesem Haus schon so viel gelästert wurde, durch das freie Schulbuch - wenn auch nicht unmittelbar zu der Zeit, als sich die Entwicklung schon gezeigt hat -, durch die Schülerbeihilfen, durch die Heimbeihilfen und durch eine Reihe anderer Maßnahmen eine explosionsartige Ausweitung des höheren Schulwesens auch bei uns in Niederösterreich in den Schuljahren 1970/71 und 1971/72 ergab. Ich glaube, daß diese Ausweitung schon deshalb begrüßt werden muß, weil es ein echter Schritt in Richtung auf die Herstellung einer echten Chancengleichheit für unsere Jugend ist.
Im Schuljahr 1972173 hat sich diese explosionsartige Entwicklung auf dem Gebiet des höheren allgemeinbildenden Schulwesens einigermaßen beruhigt Ich darf darauf hinweisen, daß die ersten Klassen der allgemeinbildenden höheren Schulen in Niederösterreich zu Beginn des Schuljahres 1972/73 gegenüber dem vorhergehenden Schuljahr nur mehr eine Zunahme von 176 Schülern aufgewiesen haben, das sind knapp über 4 Prozent. Auch in den fünften Klassen der allgemeinbildenden höheren Schulen - allerdings ohne die Musisch-pädagogischen Realgymnasien – zeigt sich das gleiche Bild: Die Zunahme, die im Vorjahr noch einige hundert ausgemacht hat, beschränkt sich im laufenden Schuljahr auf 46 Schüler und macht ungefähr 2,2 Prozent aus. In den fünften Klassen der Musisch-pädagogischen Realgymnasien ist sogar eine leichte Abnahme feststellbar, nämlich um 28 Schüler oder 3,8 Prozent. Die relatv geringen Steigerungsraten dieses heurigen Schuljahres sind, so glaube ich, auch eher eine Erscheinung, die auf die Zunahme der Geburtsjahrgänge 1960 und 1961 zurückzuführen ist, und weniger die Fortsetzung eines Trends zur weiteren Ausweitung der allgemeinbildenden höheren Schulen.
Auch auf dem Sektor der berufsbildenden höheren Schulen und der berufsbildenden mittleren Schulen ist die Schülerzahl in den 23 ersten Klassen der Handelsakademien nur mehr um 125 gestiegen, an den 48 ersten Klassen der Handelsschulen auch nur mehr um 147. Ich glaube daher, daß man mit einer gewissen Berechtigung darauf hinweisen kann, daß der Zusammenbruch des höheren Schulwesens durch die genannten Maßnahmen - Abschaffung der Aufnahmsprüfung, freie Schulfahrten usw. - entgegen den schulpolitischen Kassandrarufen nicht eingetreten ist und auch nicht mehr zu befürchten sein wird. Ich glaube auch nicht, Herr Präsident, daß es im nächsten Jahr so große Probleme mit der Raumnot an diesen höheren Schulen geben wird, dass große Abweisungen erfolgen müssen. Es gibt ja auch die Möglichkeit der Anmietung; gerade bei den höheren Schulen ist dies leichter möglich.
Dann muß ich darauf hinweisen, daß der Bund alles tut und alles getan hat - ganz im Gegensatz zu manchen Aussagen, die auf diesem Gebiet immer wieder getroffen werden -, um dieser Raumnot Schritt für Schritt Herr zu werden. Hier muß ich einige Zahlen nennen, die, glaube ich, sehr deutlich sind: 1969, im letzten Jahr der ÖVP-Alleinregierung, hat der Bund für Bundesschulbauten in Niederösterreich 38,3 Millionen Schilling zur Verfügung gestellt. Im Jahre 1972 dagegen hat die so sehr geschmähte sozialistische Regierung 124,4 Millionen Schilling zur Verfügung gestellt; das ist, meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei, mehr als das Dreifache! Mehr als das Dreifache an Mitteln werden vom Bund bereitgestellt, um die Bundesschulbauten im Bundesland Niederösterreich weiterführen, sie abzuschließen oder neue zu beginnen, wenn es in der Planung so vorgesehen ist.
Ich glaube, die Behauptungen, die da so gerne in Sonntagsreden und bei anderen Gelegenheiten aufgestellt werden, daß der Bund Niederösterreich vernachlässigen würde, sind durch diese einzige Zahl allein Lügen gestraft und durch diese Tatsache widerlegt. Auch die Ausgaben, die für den gesamten Bundeshochbau in Niederösterreich getätigt werden, sind bezeichnend. Im Jahre 1969 waren es 129 Millionen Schilling, im Jahre 1972 sind es 182 Millionen, das ist eine Zunahme um 41 Prozent.
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich auch noch ganz kurz mit einigen Ausführungen meiner Herren Vorredner beschäftigen. Ich stimme mit den Ausführungen des Herrn Präsidenten Schoiber zu der Frage der Übernahme der Lehrerbesoldung in das Budget des Landes völlig überein. Ich möchte auch der Meinung Ausdruck geben, daß das sicherlich auch Vorteile haben wird. Andererseits möchte ich darauf hinweisen, daß es besonders unter der älteren Lehrerschaft Bedenken hervorgerufen hat, die Besoldung durch die Länder durchführen zu lassen. Die älteren Kollegen sagen, daß in den zwanziger Jahren die Landesbiersteuer dazu verwendet wurde, um die Lehrer zu besolden, und es leicht vorkommen konnte, daß im Gasthaus jemand das Krügel Bier erhoben und gesagt hat: Prost, Herr Lehrer, ich trinke noch eines, damit Sie am Ersten Ihr Gehalt bekommen können! Diese Erinnerungen an eine längst vergangene Zeit sind es, die hier nachwirken. Deshalb würde ich auch den Herrn Kollegen Kellner auffordern, es in den nächsten Jahren zu unterlassen, die Lehrerbesoldung mit der Besoldung der Landesbediensteten usw. in einen Vergleich bringen zu wollen, wie er es heuer bei der Besprechung der Gruppe 0 versucht hat. Er hat allerdings bald gemerkt, daß er auf einem falschen Ast sitzt, und schnell aufgehört, darüber zu reden.
Ich kann auch nicht verstehen, obwohl ich es einige Male durchgelesen habe, warum der Herr Landesfinanzreferent so über diese ganz einfache Tatsache gesprochen hat, daß jetzt das Land die Lehrerbesoldung übernimmt und vom Bund den Ersatz bekommt, während es früher umgekehrt war und das Land einen kleinen Prozentsatz an den Bund geleistet und dafür einen Ersatz bekommen hat. Wenn nur die Methode umgekehrt wird, dann kann ich nicht recht verstehen, warum man so lange darüber reden muß, um dann zum Schluß noch festzustellen, daß es eine „bittere Pille" gewesen wäre, diese Besoldung übernehmen zu müssen. Da muß ich schon sagen: Wenn man selbst bei der Aushandlung des ganzen Finanzausgleichs, dieses Pakets von Maßnahmen, die zur Aufteilung der gemeinschaftlichen Bundesabgaben führen sollen, dabei war, dann verschweigt man, wenn man sich hier beklagt - übrigens in einer Sache, die keine Veränderung in den Ziffern und an der Belastung bringt -, daß man einen anderen Ausgleich bekommen hat, oder man hat bei den Verhandlungen gerade geschlafen und übersehen, daß hier etwas passiert ist.
Die Schulreorganisation wurde ebenfalls dargestellt, und ich glaube, daß man, obwohl sie noch nicht zur Gänze abgeschlossen ist, schon sagen kann, daß sie in Niederösterreich gelungen erscheint. Wir haben eine stark gesunkene Zahl von Einklassigen, wir haben die Oberstufenschüler in die Hauptschule gebracht. Die Begründung, Herr Präsident, da8 die Oberstufenabschöpfung und die starken Jahrgänge die Hauptschule noch ein bißchen stärker werden lassen, nehme ich selbstverständlich, weil sie stimmt, zur Kenntnis.
Ich möchte aber noch hinzufügen: Auch die freie Schulfahrt hat ein bißchen mitgeholfen, daß die Hauptschule von einer größeren Anzahl von Schülern besucht werden kann als früher, und das war ja auch der schulpolitische Zweck einer solchen Einführung.
Auch die Lehrersituation wurde besprochen. Ich weiß nicht, Herr Präsident, ob diese lineare Rechnung möglich ist: Es fehlen 1400, 300 bekommen wir ungefähr jährlich dazu (Abg. Schoiber: 1000!),
500 bekommen wir dazu, dann rechnen wir etwas weg, weil welche ausscheiden, netto sind es 300. Wir haben bei den Lehrern eine Reihe von Kategorien, und wir wissen, daß es heuer bei Beginn des Schuljahres einige Schwierigkeiten gegeben hat, um zum Beispiel die Arbeitslehrerinnen unterzubringen. (Abg. Schoiber: Es wurden alle untergebracht!) Ja, nach einigen Schwierigkeiten! Es wird also sehr, sehr gut sein, wenn man auf diesem Gebiet etwas genauer untersucht, als. nur diese lineare Durchrechnung zu machen. (Abg. Schoiber: Dann machen wir einen Numerus clausus für die Arbeitslehrerinnen!)
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ehe ich zum Abschluß komme, möchte ich noch auf eine Besonderheit hinweisen, die mit dem Schulwesen nicht direkt zusammenhängt, sondern mit dem Kindergartenwesen. Es wurde schon dargestellt, daß der Bedarf an Kindergärten immer weiter ansteigt, und damit natürlich die Sorge, wie für die Zukunft die Deckung dieses Bedarfes gemanagt werden kann, sowohl in sachlicher als auch in personeller Hinsicht.
Nach dem § 8 des Nö. Kindergartengesetzes aus dem Jahre 1972, das wir am 24. Februar dieses Jahres in diesem Hause beschlossen haben, ist es Aufgabe der Landesregierung, für eine pädagogische Aufsicht der Kindergärten zu sorgen.
Diese pädagogische Aufsicht hat einen sehr großen Umfang. Es ist die Tätigkeit der Kindergärtnerinnen in pädagogischer und didaktischer Hinsicht zu kontrollieren, es ist Aufgabe dieser Inspektorinnen für das Kindergartenwesen, die Fortbildung des Kindergartenpersonals zu leiten und zu lenken, und es ist auch Aufgabe dieser Inspektorinnen, über die Ausstattung, die Einrichtung und die Ordnung im Kindergarten zu wachen, daneben natürlicherweise auch in hunderten und tausenden Fragen im weitesten Sinne des Wortes zu beraten und zu betreuen.
Für die 558 ganzjährigen Landeskindergärten und für die Erntekindergärten stehen zur Zeit in unserem Bundesland 5 solcher Kindergarteninspektorinnen zur Verfügung. Rund 600 Kindergärten in natürlich auch 600 Standorten sind also von diesen 5 Inspektorinnen zu inspizieren. Das bedeutet pro Kindergarteninspektorin bei nur einmaliger Inspektion im Jahr immerhin das Aufsuchen von 120 solcher Bildungsstätten. Diese Kindergarteninspektorinnen nebenbei noch in der Verwaltungsarbeit und haben große Schwierigkeiten, ihre pädagogischen Aufgaben zu erfüllen. Ich darf mir daher erlauben, im Sinne dieser Ausführungen einen Resolutionsantrag einzubringen, und ich bitte für diesen Antrag auch um Ihre Zustimmung:
„Das Kindergartenwesen hat in Niederösterreich in den letzten Jahren einen erfreulichen Aufschwung genommen. Zur Zeit gibt es in Niederösterreich 558 Kindergärten, zu deren Inspektion fünf Inspektorinnen zur Verfügung stehen. Um eine pädagogisch einwandfreie Betreuung dieser Kindergärten zu gewährleisten, ist es notwendig, jährlich mindestens zwei Inspektionen durchzuführen. Eine solche Inspektionstätigkeit ist bei den gegebenen Entfernungen nur dann möglich und zumutbar, wenn die pädagogischen Aufsichtsorgane von den administrativen Tätigkeiten entlastet werden.
Die Landesregierung wird daher aufgefordert, geeignete Maßnahmen zu treffen, um die Kindergartenaufsichtsorgane von der Verwaltungsarbeit weitgehend zu entlasten.''
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Das Recht auf Bildung ist in &erreich verfassungsmäßig garantiert. Jeder Mensch in unserer Republik hat das Anrecht auf eine Bildung entsprechend seinem Leistungswillen und seiner Leistungsfähigkeit. Die Folge dieser Verfassungsbestimmung ist es, daß es eine gemeinsame Verpflichtung der öffentlichen Hand, des Bundes, der Länder und der Gemeinden ist, entsprechende Bildungsmöglichkeiten in ausreichendem Maße für jeden leistungsfähigen und leistungswilligen Staatsbürger zur Verfügung zu stellen.
Ich glaube, das ist eine der größten, der gewaltigsten Aufgaben, die unsere Zeit vor sich hat, eine Aufgabe, die vielleicht in des Wortes eigentlicher Bedeutung zur Gänze wahrscheinlich niemals wird erfüllt werden können. Niederösterreich hat es schon bewiesen und sollte es weiter unter Beweis stellen, daß es gewillt ist, auf breitester Front und in breitester Anlage mitzuwirken, diese uns herausfordernde ungeheure Aufgabe, die uns in Zukunft zu meistern aufgegeben ist, wenigstens annähernd zu erfüllen. In diesem Sinne, glaube ich, sollte Niederösterreich und alle Einrichtungen, die mit dem Schulwesen beschäftigt sind, auch im Jahre 1973 weiterarbeiten. (Beifall bei der SPÖ).)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Als nächster Redner hat sich der Herr Abg. Romeder in die Liste eintragen lassen. Ich erteile ihm das Wort.

Abg. ROMEDER: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir vorerst, auf einige Ausführungen des Kollegen Birner zurückzukommen. Er hat nämlich in seinem Referat der ÖVP unterstellt - das möchte ich bewußt so ausdrücken -, daß sie gegen die Schülerfreifahrt gewesen sei. Nachdem ich voriges Jahr anlässlich der Budgetberatungen zu diesem Thema Stellung genommen habe, möchte ich nur mehr darauf hinweisen, daß wir bereits im ursprünglichen Entwurf des Niederösterreichischen Schulorganisationsgesetzes Lösungvorschläge gemacht haben. Da das Bundesgesetz unserer Meinung nach aus politischen Gründen, und zwar weil eine Wahl zu schlagen war, sehr schnell und vielleicht zu wenig durchdacht und überlegt verabschiedet wurde, habe ich namens der ÖVP-Fraktion Mängel aufgedeckt.
Daraus herauszulesen, daß wir im April gegen die Schülerfreifahrt gewesen wären, müssen wir als Unterstellung zurückweisen. Wenn vom Herrn Abgeordneten zuvor betont wurde, daß der Schulbeginn für die Eltern eine schwere Belastung darstelle, muß ich ihm beipflichten. Er hat die Schulbuchaktion angeführt und als Leistung der Bundesregierung besonders hervorgehoben. Ich glaube, man sollte auch hier nicht das Kind mit dem Bade ausgießen, denn wir kritisieren die Art der Finanzierung aus dem Familienlastenausgleichsfonds und gleichzeitig die Art der Durchführung, die jetzt in den Schulen große Schwierigkeiten für Lehrer, Kinder und Eltern bedeutet. Er hat in seinen Ausführungen aber darauf hingewiesen, daß Lehrjahre keine Herrenjahre sind und ein altes Schriftstück zitiert. Er hat weiters auch erwähnt, daß ein Lehrling nicht kuschen solle. Dazu müssen wir feststellen, daß der Ausspruch ,ein Lehrling soll nicht kuschen" mehr als wirklichkeitsfremd ist, zumal in der heutigen Zeit jeder Lehrherr einen Lehrling wie eine Stecknadel suchen muß, und in der Praxis der Lehrling die Möglichkeit hat, sich beim Arbeitgeber, beim Lehrherrn einiges herauszunehmen.
Der Lehrherr muß sehr vieles tolerieren, um ihn in einer Zeit, wo eine ganz große Nachfrage nach Lehrlingen besteht, überhaupt zu behalten. Ich glaube, man soll im allgemeinen die Meisterlehre in keiner Weise lästern, denn ein so kleines Land wie Österreich hat durch diese Meisterlehre hervorragende Fachleute hervorgebracht. Ohne diese Fachleute wären wir wahrscheinlich heute nicht in der Lage, in unserer Exportwirtschaft in Europa zu bestehen, und wir müßten eine größere Angst vor den Problemen der auf uns zukommenden EWG haben. Meines Erachtens, bzw. unserer Meinung nach würden die staatlichen Lehrwerkstätten, denen das Wort geredet wurde, zu einem Zerfall gewonnener Qualifikationen führen. Das soll natürlich nicht heißen, daß wir uns grundsätzlich gegen Reformen stellen. Aber auch diesbezüglich soll überlegt vorgegangen werden. Gerade die Meisterlehre - das ist meine Meinung - garantiert, daß auch der junge Mensch in Zukunft die Basis hat, Disziplin und Ordnung zu lernen, die er auch im privaten Leben sehr dringend benötigen wird. Als Ergänzung zur Meisterlehre haben wir ja die Berufsschule, und ich glaube, eine entsprechende Symbiose von Meisterlehre und Berufsschule wird auch in Zukunft Fachleute schaffen, die der österreichischen Wirtschaft dieselbe hervorragende Qualifikation geben werden, die sie in der Vergangenheit und auch noch in der Gegenwart besitzt. Ich glaube, man sollte nicht unbedingt Altbewährtes über Bord werfen, ohne bewußt neue Ufer erreicht zu haben. Das soll gewiß nicht heißen, daß wir uns, wie bereits erwähnt, gegen Reformen stellen, sondern es soll überlegt vorgegangen werden.
Gestatten Sie mir bitte noch ganz kurz, daß ich mich mit einem Spezialthema befasse, das mir persönlich besonders am Herzen liegt, weil auch ich durch mehrere Jahre Nutznießer dieser Einrichtung gewesen bin, nämlich mit dem Problem der Stipendien und deren Vergabe. Wir haben im Budget unter der Ansatzpost 291-61 einen entsprechenden Betrag vorgesehen. Trotz Beschlußfassung durch den Nationalrat über die Schüler- und Heimbeihilfe, glaube ich, sollen die Lernbeihilfen, die Stipendien, die vom Land gegeben werden, in ihrer Wichtigkeit nicht unterschätzt werden. Wenn auch von Jahr zu Jahr mehr Schüler in allgemeinbildende höhere Lehranstalten und berufsbildende höhere Schulen gehen und aus allen Bevölkerungskreisen der Zustrom an Schülern größer wird, so müssen wir doch feststellen, daß bei diesem Zuwachs gerade die ländliche und bäuerliche Bevölkerung nicht in entsprechendem Prozentsatz mitziehen kann. Ich glaube, daß die Lernbeihilfe für den Schüler- und Elternkreis aus der landwirtschaftlichen und Landbevölkerung schlechthin, der noch nicht in den Genuß einer Schul- oder Heimbeihilfe durch den Bund kommen kann, auch in Zukunft eine große Hilfe bedeuten wird. Es ist klar, daß in einer Zeit der Inflation auch die Heim-, die Internatskosten, sehr rapid steigen. So ist es heute nicht mehr selten, daß 1500, 1600 Schilling im Monat für die Internatsunterbringung ausgegeben werden müssen. Hinzu kommen noch die Ausgabe f ü r die Kleidung, und wenn man minderbemittelt ist, soll man den Kindern schon aus psychologischen Gründen nicht unbedingt beibringen wollen, daß sie auf Skikurse usw. nicht mitfahren können, weil man es sich nicht leisten kann, da in dieser Richtung sicherlich ein Schaden zurückbleiben könnte. Für einen Durchschnittsverdiener aus der Arbeitnehmerschaft wie auch für einen Bauern sind diese Kosten erheblich. Hier besteht die Möglichkeit, durch diese Lernbeihilfe eine entsprechende Hilfe zu leisten. Wie ich schon erwähnt habe, habe ich selbst diese Möglichkeit durch Jahre ausgenützt, und wenn man als Abgeordneter jeweils im September erlebt, wie viele Eltern diesbezüglich vorsprechen, kann man ermessen, daß diese Beihilfe durch das Land trotz der Möglichkeiten, die durch den Bund gegeben sind, auch heute noch von entscheidender Bedeutung ist.
Wer bekommt nach den neuen Richtlinien - diese wurden nämlich korrigiert und den neuen Erfordernissen auf Grund der Bundesunterstützungen angepaßt - eine Unterstützung? Es sind Schüler von der 5. bis zur 6 . Schulstufe, wenn sie zum Zwecke des Schulbesuches in einem Schülerheim untergebracht werden müssen, Schüler von der 1. bis zur 4. Schulstufe, wenn sie nur durch die Unterbringung in einem Schülerheim ihre Schulpflicht erfüllen können, Schüler von der 5 . bis zur 8. Schulstufe und auch von der 9. Schulstufe, wenn sie eine allgemeinbildende höhere Schule besuchen oder Kindergärtnerin oder Arbeitslehrerin werden wollen. Welche Voraussetzungen müssen hier gegeben sein? Es ist selbstverständlich, dass man österreichischer Staatsbürger sein muß, den ordentlichen Wohnsitz in Niederösterreich haben muß und auch einen guten Studienerfolg aufzuweisen hat.
Neu in diesen Richtlinien ist, unter welchen sozialen Verhältnissen man eine Unterstützung ansprechen kann. - Und dazu möchte ich etwas sagen. Es ist ein Nettoeinkommen der Eltern von 5000 S vorgesehen und dieser Betrag würde sich pro Kind um 1000 S erhöhen. Ich glaube nun, man müßte in einer Zeit, wo sich die Inflation in einem Jahr ganz gewaltig auswirkt, wo der Interatsleiter zu jedem Schulbeginn den Eltern erklären muß, daß die Kosten gestiegen seien und weiter steigen, auch bei diesen Beihilfen eine Art Dynamik einführen.
Die Höhe der Beihilfen beträgt 500 S und 2500 S; in zwei Raten gewährt, wenn die Lernerfolge stimmen. Ich glaube, wenn wir uns auch durch die Bundeslösung einiges ersparen und mit dem Bund einiges eingesetzt haben, ist es aber schon notwendig, in einer Zeit der Inflation auch diese Beihilfen zu erhöhen, denn sonst würde diese Unterstützung keine echte sein, weil sie zu wenig - wie wir im Waldviertel sagen - angreift oder nützt.
Ich möchte deshalb in dieser Richtung zwei Anregungen deponieren, nämlich, eine Dynamik in der Bewertung des Einkommens und auch eine Dynamik in der Höhe der Unterstützungen herbeizuführen.
Bei den Sprechtagen erlebt man es auch immer wieder, daß die Eltern noch nicht wissen, daß es diese Möglichkeiten gibt. Wenn sie es erfahren, ist bereits die Einreichungsfrist verstrichen. Es ist ja bekannt, daß die Anträge bis spätestens 10. Oktober eines jeden Jahres beim zuständigen Amt einlangen müssen. Ich glaube, es wäre gut, wenn die Direktoren die Eltern auf diese Möglichkeit aufmerksam machen würden. Vielleicht wäre auch zu überlegen, ob man den Termin nicht etwas später ansetzen könnte, vielleicht Anfang Dezember oder Jänner. Ich glaube, das wären Dinge, die uns in der Praxis - den Eltern, den Kindern und somit auch uns allen - sehr nützen würden.
Die Studienförderung für Schüler, die sich später einem Lehrberuf verpflichten, sich verpflichten, längere Zeit in Niederösterreich Dienst zu tun, nämlich 5 Jahre, ist ausgelaufen und ich kann es nur begrüßen, daß man hier von einer Rückforderung Abstand genommen hat. Wenn es auch nur 11 Fälle waren, so glaube ich doch, daß diese Lösung nun zu begrüßen ist.
Aus den Ausführungen des Herrn Präsidenten Schoiber haben wir vernommen, daß der Lehrernachwuchs für die nächste Zeit Gott sei Dank entsprechend gut ist, so daß wir mit den Mitteln der Bundesförderung doch das Auslangen finden werden.
Wenn ich nun schon am Wort bin, so gestatten Sie mir vielleicht einige allgemeine - auch wenn es nicht zu VIII/i direkt gehört – Bemerkungen zur Studienförderung schlechthin. Aus den Mitteln der Wirtschaftsförderung wird auch eine Unterstützung für die Ausbildung von medizinisch-technischen Assistentinnen und dergl. mehr gegeben. Ich glaube, wir haben gerade dieser speziellen Berufsausbildung in Zukunft unser erhöhtes Augenmerk zuzuwenden. Gerade Niederösterreich braucht sehr viele Fachleute, um in Zukunft doch einiges, was nachzuholen ist, auch entsprechend bewältigen zu können. Diese Fachleute werden wir aber nur dann bekommen, wenn wir während der Ausbildung den entsprechenden Anreiz durch solche Unterstützungen geben können. Sonst würde es passieren, daß hier eine stete Abwanderung, vor allem im Sog von Wien, stattfindet. Ich glaube, das liegt nicht im Interesse unserer gesamten Wirtschaft. Ich möchte gerade auf diese Mangelberufe, die die Unterstützung bei ihrer Ausbildung brauchen, besonders hinweisen. In der heutigen Ausgabe des Kuriers steht geschrieben, daß die Frau Minister Firnberg vor einer Akademikerschwemme warnt - man kann daraus auch ableiten, vor einer Maturantenschwemme - und fürchtet, daß genau so wie in Schweden, in dem berühmten Schweden, das man uns immer als Muster hinstellt, eine Arbeitslosigkeit der Akademiker in &erreich Platz greifen könnte. (Ruf bei der SPÖ: In Italien auch, 20.000!) Dazu muß ich Ihnen sagen, da müssen wir trotzdem, wie Sie vor einigen Jahren im Zusammenhang mit der Breitenentwicklung gesagt haben, immer wieder sagen, daß wir zu Hause unsere Probleme meistern (Beifall bei der ÖVP).
Ich möchte, meine sehr geehrten Damen und Herren, nur sagen, daß wir in Österreich, speziell in Niederösterreich, noch nicht vor dem Problem stehen, denn in Niederösterreich haben wir noch einiges nachzuholen. (Abg. Birner: Die Handelskammer Niederösterreich schreibt ebenfalls von Maturantenlawinen!) Hier geht es nur darum, eine entsprechende Umlegung vom allgemeinbildenden in den berufsbildenden Sektor vorzunehmen. Ich glaube, wenn man das richtig sieht, kann man nicht von Maturantenlawinen schlechthin sprechen. Ich glaube, Herr Kollege Birner, darüber sind wir uns einig. (Abg. Wiesmayr: Das sind eigene Probleme!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, weil wir in Niederösterreich noch viele Fachleute brauchen und weil wir von dieser Schwemme in der nächsten Zeit noch nicht heimgesucht sind in unserem Lande, so glaube ich ist es notwendig, diese Unterstützungsmöglichkeiten noch auszubauen, denn gerade am Lande, wo unsere Kinder einen großen Anmarschweg haben, wo sie im Sommer mit dem Fahrrad fahren, aber im Winter auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen sind, die nicht immer so günstig fahren, daß sie rechtzeitig zum Schulbeginn dort sein können, als Folge davon das Internat besuchen müssen, hohe Kosten bezahlen müssen, das sind Dinge, die man in der Stadt eben nicht hat, und ich glaube, gerade aus diesen Überlegungen heraus darf man dieses Kapitel nicht vernachlässigen, sondern müssen wir ihm auch in Zukunft unser spezielles Augenmerk zuwenden, wobei ich diese Berufsausbildung insbesondere inkludieren möchte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Landesrat, vielleicht ist es möglich, diese dynamisierten Beihilfen und Einkommensgrenzen einer Prüfung und Oberlegung zuzuführen. Ich glaube aber, im Interesse unseres Landes und im Interesse der Zukunft unseres Landes - und die Jugend verkörpert eben die Zukunft und sie zeigt auf, wie diese Entwicklung in Zukunft aussehen wird, sollen und wollen wir an der Zukunft und an unserer Jugend nicht sparen. Ich bitte, in dieser Richtung meine Anregungen zu prüfen (Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Der nächste Redner zur Gruppe 2 ist Herr Abg. Leichtfried. Ich erteile ihm das Wort.

Abg. LEICHTFRIED: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Wenn ich zum Kapitel ,,Schule" heute das Wort ergreife, so habe ich die Absicht, in Kürze zu 3 Problemen Stellung zu nehmen.
1. möchte ich im Nachhang zur vorjährigen Debatte über die Schulfahrtbeihilfen bzw. über die kostenlose Schulfahrt einige Feststellungen machen.
2. darf ich die Aufmerksamkeit des Hohen Hauses auf das berufsbildende Schulwesen im oberen Waldviertel lenken und
3. halte ich es schließlich für notwendig, auch von dieser Stelle aus einige Betrachtungen und Worte zum Thema Schulbuchaktion zu machen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Von seiten der Österreichischen Volkspartei wurde beim vorjährigen Budget in einer sehr heftigen Form gegen die kostenlose Schulfahrt Stellung genommen. (Abg. Schoiber: Doch nicht gegen die Schulfahrt!) Es wurde sehr heftig Stellung genommen und Herr Kollege Romeder hat in seinen Ausführungen darauf hingewiesen . . . (zu Abg. Präs. Schoiber gewandt:) Herr Präsident, ich habe voriges Jahr schon gesagt, daß Sie es in einer sehr sachlichen Form getan haben, zum Unterschied von einigen anderen Abgeordneten, die ebenfalls diese Frage berührt haben.
Aus den Debattenbeiträgen, die ich mir dieser Tage noch durchgelesen habe, kann man als Unbeteiligter unschwer erkennen, daß wohl manche Kritik, aber kaum brauchbare Verbesserungsvorschläge oder Alternativen vorgebracht worden sind. Man muß daher daraus den Schluß ziehen, dass es Ihnen damals in erster Linie um eine Kritik gegangen ist. Die Sozialisten dieses Hauses haben sich in der Zwischenzeit bei den zuständigen Regierungsstellen bemüht, eine Lösung der offenen Probleme zu erreichen. Es ist sicherlich auch Ihnen, meine Herren von der Österreichischen Volkspartei, nicht entgangen, daß am 9. Juli 1972 eine Novelle zum Familienlastenausgleichsgesetz beschlossen worden ist und die Novellierung über die Vorstellungen, die damals vertreten worden sind, weit hinausgeht.
Ich erlaube mir in diesem Zusammenhang die Feststellung, daß im laufenden Schuljahr vom Bund für Schülerfreifahrten allein für Niederösterreich ein Betrag von rund 200 Millionen Schilling geleistet werden wird. Wie bescheiden nimmt sich dagegen jener Betrag aus, den das Land Niederösterreich seinerzeit für denselben Zweck vorgesehen hatte!
Darf ich daher sagen, daß es notwendig ist, nicht nur zu kritisieren, sondern Leistungen, die für Niederösterreich erbracht werden, auch gebührend anzuerkennen, und zwar auch dann, wenn diese Leistungen von der Regierung Kreisky erbracht werden. (Abg. Blochberger: Das ist aber nicht sozial gerecht!)
Herr Dr. Bernau! Ihnen darf ich eines sagen, wobei ich mich auf Ihren Debattebeitrag am heutigen Tage beziehe. Ich nehme an, daß Sie Ihre Ausführungen auch in Ihrer Funktion als Landesparteisekretär der Österreichischen Volkspartei gemacht haben und daß Sie diese Ihre Meinung nicht nur als Abgeordneter, sondern auch als Landesparteisekretär vertreten. (Abg. Romeder: Er kann sich doch nicht teilen!) Man sollte, Herr Dr. Bernau, bei so großen Leistungen für unsere Jugend nicht von Gefälligkeitsdemokratie reden, wie Sie es genannt haben. (Abg. Blochberger: Das war es auch!) Ich nehme an, daß das Protokoll das aufzuweisen vermag. Er hat zwei Dinge genannt: die Schulbuchaktion und die Schulfahrten. Beides hat Dr. Bernau als Gefälligkeitsdemokratie bezeichnet. (Abg. DY. Bernau: Die Schulbuchaktion!) Auch die freie Schulfahrt haben Sie genannt, Herr Dr. Bernau. Jetzt können Sie das nicht bestreiten! (Landeshauptmann Maurer: Und die Beträge aus dem Familienbeihilfenfonds!) Ja, diese beiden Dinge sind für Sie als Parteisekretär- der Österreichischen Volkspartei eine Gefälligkeitsdemokratie.
(Abg. Anzenberger: Da haben Sie ja jetzt die Schwierigkeiten!) Obwohl ich nicht der ÖVP angehöre, wohl aber diesem Haus, schäme ich mich für diese Äußerung, die hier gefallen ist. (Abg. Dr. Bernau: Bravo, ein Mann mit Charakter!) Herr Dr. Bernau, mit diesen Äußerungen erweisen Sie sich selbst und auch der Österreichischen Volkspartei keinen guten Dienst. (Abg. Blochberger: Ihrer Ansicht nach! - Abg. Dr. Bernau: Vielleicht werden wir Sie zu unserem Landesparteisekretär ernennen!)
Ich bin der Meinung, die Österreichische Volkspartei wird zur gegebenen Zeit noch erkennen, daß es sich hier nicht um eine Gefälligkeitsdemokratie, sondern um Leistungen für unsere Kinder und unsere Jugend handelt (Landeshauptmann Maurer: Die 7 Prozent Teuerung!), die sozialpolitisch und bildungspolitisch von zukunftsorientierter Bedeutung sind. (Abg. Dr. Bernau: Das glauben Sie doch selber nicht!) Vielleicht brauchen Sie etwas länger, um das zu erkennen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Sozialisten haben schon bisher immer in diesen Fragen mit der Gegnerschaft der Österreichischen Volkspartei rechnen müssen. Warum sollte sich an dieser Ihrer Einstellung in der Opposition etwas ändern, wenn Sie nun auch die Früchte dieser Gesetze nicht einbringen können!
Wenn Sie in Salzburg beschlossen haben, nunmehr eine Partei der Mitte zu sein, dann wird es gut sein, wenn Sie in Ihren Katalog nicht nur die Worte „sozial" und „Fortschritt" aufnehmen, sondern wenn Sie diesen Worten auch dem Inhalt nach entsprechen.
Wir stellen es ja nicht nur bei der Schulfahrtbeihilfe und bei den kostenlosen Schulbüchern fest: Wir haben schon immer unsere Schwierigkeiten dann gehabt, wenn es darum gegangen ist, in Österreich einen sozialen Fortschritt einzuführen. (Landeshauptmann Maurer: Bei den Zuschußrentnern!) Herr Landeshauptmann! Ich kann Ihnen eine ganze Reihe solcher Fragen aufzählen.
Wir können dabei sehr lange zurückblicken, aber ich will es nicht tun, das würde sonst einen ganzen Katalog ergeben. (Landeshauptmann Maurer: Aber nicht in der Koalitionszeit!) Ich erinnere an die 13. Pension für die Pensionisten im Jahre 1954. Das hat die ÖVP im Parlament in der Zeit der Koalition abgelehnt. Wir konnten Ihnen dann schließlich abringen, daß zumindest für ein Jahr diese 13. Pension eingeführt worden ist. Ich erinnere an das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das am 1. Jänner 1956 in Kraft getreten ist. (Abg. Anzenberger: Unter einer Mehrheit der ÖVP!) Bitte, schauen Sie sich das Bundesgesetzblatt an, Sie werden dann feststellen: An diesem Tag wurde nicht nur das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz beschlossen, sondern eine ganze Reihe anderer Wirtschaftsgesetze. (Abg. Blochberger: Mit den Stimmen der ÖVP! - Abg. Anzenberger: Die Minderheit hätte es ja nicht beschließen können!) Diese Wirtschaftsgesetze waren die Zugeständnisse der- Sozialisten dafür, dass Sie Ihre Zustimmung zum Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz gegeben haben. (Lebhafte Zustimmung bei der SPÖ.) Erkundigen Sie sich bei Ihren Kollegen, vielleicht wissen Sie es wirklich nicht. 
Ich erinnere an die Arbeitszeitgesetzgebung. Hier mußten wir erst ein Volksbegehren einleiten, um Sie letztlich dazu zu bringen, daß wir auch in Österreich nach 30 Jahren - 1939 sind die Vorschriften aus Deutschland eingeführt worden, 30 Jahre mußten wir also warten – ein modernes Arbeitszeitgesetz bekommen.
Auch in diesen Tagen, als das neue Einkommensteuergesetz beschlossen worden ist, haben Sie wieder bewiesen, wie ,,familienfreundlich" Sie sind, als Sie versucht haben, die Steuerabsetzbeträge als etwas Schlechtes hinzustellen. Ich möchte, damit der Katalog etwas größer wird, noch an die Witwenpensionen erinnern, die Sie so lange nicht von 50 auf 60 Prozent erhöht haben. Das ist nicht einmal bis zum Jahre 1970 gelungen. Erst als Sie in der Opposition waren, haben die Witwen schließlich das erhalten, was ihnen zusteht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man könnte diesen Katalog noch fortsetzen. Ich wollte das nur festhalten (Abg. Blochberger: Nicht einmal Ihre eigenen Leute können Sie mehr überzeugen!), um aufzuzeigen, daß Sie wohl immer von „Fortschritt" und von „sozial" sprechen, wenn es aber darauf ankommt, Ihre fortschrittliche und soziale Haltung auch zu zeigen, dann versagen Sie. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Anläßlich der Beschlußfassung des Landtages zur Landtagszahl 230137, betreffend die Bewilligung von Nachtragskrediten, wurde auch der Voranschlagsatz 219-65, Fahrtkostenzuschüsse für Schulkinder, in der Höhe von S 1,289.000,- eröffnet.
Gegenwärtig ist von diesem Kredit noch ein Restbetrag von S 700.000,- offen. Nach meiner Auffassung war dieser Betrag für schulische Zwecke gedacht, und die Verwendung sollte auch ohne Zweckentfremdung erfolgen. . Ich meine, daß die Gemeindestrukturreform auch auf dem schulischen Gebiete zu neuen und, wie wir hoffen, abschließenden Aktivitäten geführt hat. Schulschließungen und Stillegungen bedeuten wohl einen besseren Bildungsweg, oftmals ist damit aber auch ein weiterer Schulweg verbunden. Diese Schwierigkeiten werden von den Schulgemeinden durch den Ankauf kleiner Schulbusse überwunden, was aber meist zu weiteren schweren Belastungen der Gemeindebudgets führt. Diese Bestrebungen zu unterstützen, muß aber auch Aufgabe des Landes sein, was zur Zeit vor allem durch Kostenzuschüsse aus dem Schulbaufonds geschieht.
Es wäre daher nur recht und billig, wenn der noch vorhandene Restbetrag von S 700.000,- dieser Zweckwidmung zugeführt werden könnte.
Ich erlaube mir daher in diesem Zusammenhang folgenden Resolutionsantrag zu stellen und bitte Sie um Ihre Zustimmung (liest):
„Resolutionsantrag des Abgeordneten Leichtfried zu Gruppe 2 des ordentlichen Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1973, Ltg. 21. 380.
Anläßlich der Beschlußfassung des Landtages zu Ltg. 21. 230/37, betreffend die Bewilligung von Nachtragskrediten, wurde auch der Voranschlagsansatz 219-65, Fahrtkostenzuschüsse für Schulkinder, in der Höhe von S 1,289.000,- eröffnet. Von diesem Kredit ist derzeit noch ein Restbetrag von S 700.000,- offen, mit welchem der Ankauf von Schulautobussen gefördert werden könnte.
Die Landesregierung wird daher aufgefordert, entsprechende Maßnahmen zu treffen, um diese Mittel für Zwecke des Ankaufs von Schulautobussen durch die Schulerhalter zur Verfügung zu stellen."
Ich bitte Sie, diesem Antrag zuzustimmen. Ich habe einleitend festgestellt, daß ich mich auch mit dem berufsbildenden Schulwesen im oberen Waldviertel beschäftigen werde. Das Sterben der Kleingewerbebetriebe hat auch vor dem Waldviertel nicht haltgemacht. Der Berufsausbildung junger Menschen in Meisterbetrieben sind daher natürliche Grenzen gesetzt.
Da aber auch die Waldviertler Jugend nicht nur die Fähigkeit, sondern auch ein Anrecht hat, eine solide Berufsausbildung zu erhalten, gewinnen die berufsbildenden Schulen immer mehr an Bedeutung. Die Möglichkeiten in dieser Hinsicht sind im Waldviertel sehr gering. Neben der Bundesfachschule für Uhrmacher in Karlstein finden wir nur noch eine Landesfachschule für Textilgewerbe in Großsiegharts. Diese letztgenannte Schule wurde vom Land Niederösterreich errichtet und im Jahre 1952 ihrer Bestimmung übergeben. Seither, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben einige hundert Schüler die Schule, die in den ersten Jahren zweijährig geführt worden ist, verlassen. Wenn man nach diesen zwanzig Jahren eine Bilanz ziehen will und den weiteren Weg der ehemaligen Textilfachschüler verfolgt, findet man diese Menschen heute überall in hohen, verantwortungsvollen Stellen, was sowohl für die Schüler als auch für die Schule spricht. Darf ich nur einige Beispiele anführen: Ein früherer Schüler wirkt seit Jahren als technischer Betriebsleiter in Australien.
Ein ehemaliger Schüler ist bei der Firma Rütte in der Schweiz in einer verantwortlichen Stellung, ein Schüler wirkt als Verkaufsleiter bei der Firma Sulzer in Amerika. Auch aus Südafrika liegen Angebote für Absolventen der Schule vor. Ein großer Teil der Schüler ist aber in der heimischen Textilindustrie und hier auch in Niederösterreich tätig.
Ich zeige diese Entwicklung vor allem deswegen auf, weil wir auf sie etwas stolz sind und weil wir damit beweisen können, daß auch die Waldviertler Jugend sehr wohl in der Lage ist, die Sprossenleiter des Berufserfolges hinaufzusteigen, wenn man ihr die notwendigen Chancen einräumt.
Zwei Schulen dieser Art sind aber für das Waldviertel etwas wenig. Sicherlich besteht die Möglichkeit, im Raume Krems, in St. Pölten oder in Wien berufsbildende Schulen zu besuchen. Eines darf man dabei aber nicht übersehen: Ein junger Mensch, der durch die Schule und die Berufsausbildung der engeren Heimat entfremdet wird, kehrt nur selten wieder in das Waldviertel zurück. Damit wird aber nicht nur die Abwanderung gefördert, sondern es werden dem Waldviertel vor allem die fähigsten und tüchtigsten Menschen entzogen, die auch von unserer Industrie als Führungskräfte dringend benötigt werden. Der Ruf unserer Industrie nach Spitzenkräften auch im Waldviertel ist bereits deutlich höher.
Da im Waldviertel, das auch als ,Bandlkramerland" bekannt ist, insbesondere die Textilindustrie vorherrschend ist, kann es nicht überraschen, dass wir vor allem dieser Berufsausbildung unser Augenmerk zuwenden. Als besondes wichtig erschiene es der Industrie, wenn der Textilfachschule, die zur Zeit ausschließlich als Weberei geführt wird, auch eine Strickerei und Wirkerei angeschlossen werden könnten. Die Pläne dafür müßten in der zuständigen Abteilung schon vorhanden oder noch vorhanden sein.
Darüber hinaus sollte man aber vor allem für unsere weibliche Jugend etwas tun. Infolge der Entwicklung der Modeindustrie in unserem Raum bietet sich die Errichtung einer Meisterschule für Mode an, die der Landesfachschule für das Textilgewerbe ohne weiteres angeschlossen werden könnte.
Im Sinne meiner Ausführungen erlaube ich mir daher, den folgenden Antrag zu stellen, und bitte um Ihre Zustimmung (liest):
„Resolutionsantrag des Abgeordneten Leichtfried zu Guppe 2 des ordentlichen Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1973, Ltg. 21. 380.
Zu den traditionellen Wirtschaftszweigen des Waldviertels zählt die Textilproduktion. Es handelt sich hiebei um einen Wirtschaftszweig, der auch noch in kleineren Betriebsformen rationell betrieben werden kann, und welcher insbesondere auch Frauen Arbeitsplätze bieten kann. Um jedoch auf die Dauer auch auf dem europäischen Markt konkurrenzfähig bleiben zu können, erscheint eine qualifizierte Ausbildung der in dieser Branche Tätigen notwendig. Die Landesfachschule für Textilgewerbe in Großsiegharts leistet für diese Ausbildung wertvolle Tätigkeit und ist durch ihr hohes Niveau auch über die Grenzen des Landes von Bedeutung. Leider kann sich diese Schule jedoch nur auf Vermittlung rein fachlicher Kenntnisse auf dem Gebiet der Produktion beschränken, eine schöpferische Ausbildung, wie dies durch eine Meisterschule für Mode erfolgen würde, ist jedoch an dieser Schule derzeit nicht möglich.
Die Landesregierung wird daher aufgefordert zu prüfen, ob und inwieweit eine Erweiterung der Landesfachschule für Textilgewerbe in Großsiegharts zu einer Meisterschule für Mode möglich ist." Meine Damen und Herren! Ich darf Sie nochmals ersuchen, diesem Antrag die Zustimmung zu geben.
Abschließend möchte ich mich nun mit der kostenlosen Schulbuchaktion beschäftigen.
In den letzten zwei Jahren wird es in diesem Haus zur Übung, ich würde fast sagen zur Pflichtübung, daß sich manche Redner der Österreichischen Volkspartei weniger mit den landespolitischen Fragen auseinandersetzen, dafür aber um so mehr gegen die für sie anscheinend sehr unangenehme Politik der sozialistischen Bundesregierung auftreten. (Abg. Blochberger: Das haben wir von euch zwischen 1966 und 1970 gehört!)
Die sozialistische Fraktion dieses Hauses ist nun absolut nicht der Ansicht, daß sie der Anwalt dieser Bundesregierung ist (Abg. Blochberger: Aber wo!) und die Bundespolitik um jeden Preis zu verteidigen hat. Sie ist aber ebensowenig der Ansicht, daß sie schweigen kann, wenn die rechte Seite dieses Hauses versucht, diese Politik um jeden Preis zu verteufeln. (Beifall bei der SPÖ.)
Während im Vorjahr während der Schuldebatte Ihre Stoßrichtung die kostenlose Schulfahrt war, die heute von Dr. Bernau als Gefälligkeitsdemokratie bezeichnet worden ist, ist es dieses Mal die kostenlose Schulbuchaktion. Man gewinnt langsam den Eindruck, daß Sie immer sehr böse sind, wenn diese Bundesregierung Aktionen und Aktivitäten setzt, die dem ganzen Volke dienen und von diesem auch anerkannt werden.
Die Bildungsfrage ist eine solche Politik und Aktivität dieser Bundesregierung. Es gehört nun einmal zu den sozialdemokratischen Grundsätzen, daß jeder Mensch, daß jedes Kind, ungeachtet seiner gesellschaftlichen Herkunft, die gleichen Bildungschancen vorfindet. Gerade die Kinder und die Jugend im ländlichen Raum werden aus der sozialistischen Schul- und Bildungspolitik den größten Nutzen. Wie groß diese Hilfe für die Menschen ist, würde man erst erkennen, wenn die von den Sozialisten auf diesem Gebiet in den letzten Jahren geschaffenen Einrichtungen, wie zum Beispiel die Heimbeihilfen, die Studienbeihilfen, die kostenlose Schulfahrt, die Schulfahrtbeihilfen und schließlich die kostenlosen Schulbücher wiederum wegfallen würden. Daß es dazu nicht kommt, dafür garantieren die Sozialisten.
Das weiß auch die österreichische Jugend und die österreichische Bevölkerung, und ich bin ebenfalls der Meinung des Kollegen Thomschitz, der vor einigen Tagen in diesem Hohen Hause erklärt hat, daß es sich auch eine andere Bundesregierung nicht mehr leisten kann, das Rad der Geschichte auf dem Gebiete der Bildungspolitik zurückzudrehen. Sicherlich mag es auf manchen Gebieten noch Mängel geben und einiges verbesserungswürdig sein. Wir gehören nicht zu den Glücklichen, die behaupten können, das Ei des Kolumbus gefunden zu haben. Eines ist aber der Bundesregierung gelungen: die jahrhundertealten Bildungs-Privilegien und Bildungsschranken sind gefallen.
Nicht die finanziellen Voraussetzungen, sondern die Fähigkeit und der Fleiß gewährleisten eine ungehinderte Entfaltungskraft. Dazu haben nicht zuletzt die kostenlosen Schulbücher wesentlich beigetragen. Bei dieser Aktion sind wir aber auch von der Auffassung ausgegangen, daß die Gelder des Familienlastenausgleichsfonds ausschließlich dazu da sind, der Familienförderung zu dienen. Dies, meine Damen und Herren, soll ja nicht zu allen Zeiten gegolten haben, und ich wundere mich einigermaßen, daß die Kollegin Prokop heute gerade den Katholischen Familienverband zitiert hat.
Da sie es aber getan hat, erlaube ich mir eine Feststellung. Der Katholische Familienverband hat sich in einer Resolution des Verbandes am 11. Oktober 1972 auch mit dieser Frage auseinandergesetzt und davon gesprochen, daß es sich bei der Schulbuchaktion um eine sinnlose Verschwendung hunderter Millionen Schilling handelt. Das hat die Kollegin Prokop hier gesagt, und das ist auch in der Resolution zu lesen. Diese Sprache des Familienverbandes ist aber neu. Ich erlaube mir daher, an den Familienverband die öffentliche Frage zu stellen: Wo sind die Proteste geblieben, als die Regierung Klaus die Oberschüsse des Familienlastenausgleichs jahrelang zweckwidrig zur Abdeckung des Budgetdefizits verwendet hat? (Lebhafter Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was erregt nun eigentlich die Gemüter dieses Hauses, wenn ich davon absehe, daß es nicht die Existenz des Gesetzes an sich ist? Wenn der Katholische Familienverband nicht bereit oder in der Lage ist, (Landeshauptmannstellvertreter Czettel: Das waren Milliarden von Schillingen!) diesen Nachweis zu erbringen, muß er es sich gefallen lassen, dass wir ihm parteipolitisches Vorgehen vorhalten.
Nun einige Worte zur Kollegin Prokop. Es ist selbstverständlich, daß die Kollegin Prokop den Standpunkt ihrer Partei zu vertreten hat. Ich habe mich aber doch einigermaßen gewundert, daß sie für die Argumente, die sie hier vorgebracht hat, anscheinend die Zeitschrift „Profil" verwenden mußte. Ich hätte mir vorstellen können, daß die Kollegin Prokop bzw. die Österreichische Volkspartei eigene Vorstellungen hat, sich mit dieser Frage selbst auseinanderzusetzen. (Zwischenruf bei der Volkspartei: Sie hat daraus zittert!) Nein, es war nicht zitiert, es war vorgetragen. Ich habe mir vorgestellt, daß man diesbezüglich eigene Meinungen hat und sich mit diesem Problem auseinandersetzt und daß man eben, wenn man zur Überzeugung gelangt, daß manches verbesserungswürdig und verbesserungsbedürftig ist, diesbezügliche Vorschläge erstattet. Aber nur von einer konfusen, nicht durchdachten Aktion zu sprechen, halte ich für etwas zu wenig. Darf ich Ihnen sagen, Kollegin Prokop, wenn Sie nun den zwei Millionen Büchern nachweinen - ich weiß nicht, ob es so viele sind, einige hätten sowieso ausgeschieden werden müssen, wenn Sie nämlich die Praxis der Schulen kennen -, daß ich aus persönlicher Erfahrung weiß, daß Bücher bei den bisherigen Methoden keine längere Lebenszeit als bestenfalls zwei Jahre gehabt haben. (Abg. Präsident Dipl.-Ing. Robl: Da muß man lachen!) Mir ist es nie gelungen, Herr Präsident, die Bücher, die ich meinem Sohn gekauft habe, dann noch meiner Tochter mitzugeben, die drei Jahre später in die Schule eingetreten ist, weil der Lehrer oder Professor bestimmt die Meinung vertreten hat, daß es bereits bessere und schönere Bücher gebe, und die Bücher, die sein Kollege vor zwei oder drei Jahren verwendet hat, nicht mehr den modernen Methoden der Pädagogik entsprechen. Das ist doch die Wahrheit. Wenn Sie das heute nicht zugeben wollen, so ist das Ihre Sache. Vielleicht sprechen Sie einmal mit dem Buchhandel. Ich habe mich einmal mit einem Buchhändler sehr eingehend unterhalten. Es wurde mir von diesem schon vor Jahren - nicht jetzt - gesagt, wenn ich ihm vorgehalten habe, wieso denn eigentlich die Bücher so spät geliefert werden - und es ist keine Erscheinung des Jahres 1972, meine Damen und Herren, daß wir manche Bücher erst im Oktober, November oder Dezember erhalten haben, das hat es schon immer gegeben -, wir sind doch nicht verrückt und legen uns Bücher auf Lager, wenn wir nicht wissen, welcher Lehrer welche Bücher bestellen wird. Schauen Sie sich unsere Bestände an, sie bleiben uns übrig und sind unverkäuflich. So ist es schon immer gewesen, und es mußten auch die Bücher aus dem Bücherladen immer wieder, liebe Kollegin Prokop, erneuert werden.
Mich wundert aber vor allem - Sie haben heute die beschwörenden Worte des Herrn Präsident Reiter gehört, Sie haben auch die Worte des Herrn Präsident Binder vernommen, die die großen Aufgaben der Gemeinden aufgezählt haben -, daß Sie es nun bedauern, daß der Bund den Gemeinden Leistungen abgenommen hat. Ich musste es so heraushören: Warum bezahlt der Bund nun das alles, wenn die Gemeinden diese Leistungen ohnehin schon erbracht haben?
Ich darf Ihnen aber etwas anderes vorschlagen, werte Kollegin Prokop. Teilen Sie doch Ihren Gemeinden, den ÖVP-Gemeinden, ich weiß nicht wieviele es sind, die diese kostenlosen Schulbücher schon ausgegeben haben, mit, daß niemand böse sein wird, wenn sie die Beträge, die sie sich nunmehr durch die Leistungen des Bundes ersparen, wiederum schulischen Zwecken zuführen – die Schüler werden es ihnen sicherlich zu danken wissen.
Noch etwas, das mich auch einigermaßen wundert. Man hat sich hier beklagt, daß man habe viermal nach Baden fahren müssen, um ein Buch um 24 Schilling zu bekommen. Ich weiß nicht, wo die Verpflichtung gewesen ist, das Buch zu beziehen. Wenn es jemandem zu viel gewesen ist, viermal irgendwohin zu fahren, so ist es ihm doch freigestanden, dieses Buch auch anderswo zu kaufen. Natürlich waren manche Bücher nicht da, aber es waren viele auch vorhanden. Es war vielfach auch so, daß der Buchhändler die Bezugscheine einfach abgenommen hat und der andere Buchhändler, der die Bücher lagernd hatte, konnte diese nicht ausgeben, weil eben die Bezugscheine beim anderen Buchhändler lagen. Ich habe nicht gehört, daß irgend jemand in &erreich bzw. Niederösterreich auf diese Aktion verzichtet hat. Ich habe nicht gehört, daß jemand den Bezugschein zurückgegeben hat. Hier kann man nur eines sagen: Wer schimpft, der kauft! Wenn es Ihnen nicht recht gewesen wäre, wäre es Ihnen sicherlich freigestanden, darauf zu verzichten. Ein bezeichnendes Beispiel hat gerade der Herr Kollege Baueregger gebracht: Voriges Jahr gegen die kostenlose Schülerfreifahrt und heute beklagt er sich von diesem Rednerpult aus, daß er, obwohl er für seinen Sohn bei der Eisenbahn oder beim Autobus 6000 Schilling auslegen mußte, nur 1000 oder i 100 Schilling als Ersatz bekommen hat. Herr Kollege Baueregger, Sie haben aber verschwiegen, daß Sie nur auf zwölf Heimfahrten im Jahr Anspruch haben. Und wenn Ihr Sohn, mit welcher Begründung oder aus welchem Bedürfnis immer, 50- oder 52mal nach Hause fährt, dann können Sie nicht gut vom Finanzminister verlangen, dass Ihnen das ersetzt wird, und Sie dürfen hier nicht so tun, als ob etwas versprochen worden wäre, was nun tatsächlich nicht eingehalten wird.
Ich kann nicht annehmen, daß Sie gegen die gleichen Bildungschancen etwas einzuwenden haben. Sie können auch gegen das eigene Schulbuch nichts haben, denn Sie selbst haben vor 2 Jahren den Slogan geprägt: „Mit dem eigenen Schulbuch lernt sich's leichter", und die widmungsgemäße Verwendung der Gelder des Familienlastenausgleichsgesetzes kann nicht die Ursache der Kritik sein. (Abg. Buchinger: Sparsam!) Herr Kollege Buchinger, darf ich Ihnen sagen, daß sich auch die Elternvereine mit dieser Frage auseinandersetzen, daß sie für diese Aktion sind; daß sie für eine Verbesserung eintreten, freut uns, das zeigt uns allen, daß sie sich Gedanken machen, das zeigt, daß sie sich mit dieser Frage auseinandersetzen. Sie sind aber für ein kostenloses Schulbuch in der bisherigen Form mit der Umwandlung in ein Arbeitsbuch. Dies ist für die Schüler ein Wegwerfbuch - wie Sie immer sagen -, ein Arbeitsbuch, in dem er seine Notizen anbringen kann. Das hat der Elternverein und das hat die Dachorganisation ausdrücklich festgestellt, Herr Kollege Buchinger, und wenn ich sage, daß es die gleichen Bildungschancen nicht sein können, daß hier für eine widmungsgemäße Verwendung die Garantie vorhanden ist, dann bleiben eben einige Mängel in der Organisation.
Ich erinnere an die Rede des Kollegen Kellner, der gestern gemeint hat, wir beschließen zwar das Katastrophenhilfsgesetz, wir wissen aber, daß es dabei vielleicht Mängel geben kann, daß wir aber vielleicht deshalb das Gesetz nicht machen sollen, sehen wir nicht ein.
Dieses Recht, das Sie aber für sich in Anspruch nehmen, wollen Sie selbstverständlich auch uns gewähren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, eines möchte ich noch feststellen. Die Mängel sind ja nicht im Gesetz, sondern im wesentlichen in der Durchführung vorhanden. Überprüfungen haben ergeben, daß die Bestellungen von den Schulleitungen nur zu einem geringen Teil rechtzeitig vorgenommen worden sind. Ich habe keine Ursache, an diesen Aussagen zu zweifeln und den Buchhändlern, die das in einer Pressekonferenz öffentlich festgestellt haben, zu mißtrauen, diesen Behauptungen, daß nur 30 Prozent der Schulleitungen den Bedarf an Schulbüchern rechtzeitig gemeldet haben. Ja, selbst noch im Sommer, als die ÖVP-Presse schon versuchte, die öffentliche Meinung (Ruf bei der ÖVP: Lehrer!) gegen die Schulbuchaktion zu mobilisieren, haben noch die kompletten Bestellungen so mancher Schulen gefehlt. Hier ergibt sich die berechtigte Frage, ob nicht von einigen Schulleitungen bewußt eine Verzögerung herbeigeführt worden ist (Abg. Blabolil: Nicht alle, nur bestimmte!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, aber auch das Ausmaß der Bestellungen zeigt ganz eindeutig, daß wohlwollend versucht worden ist, die Aktion finanziell zu untergraben. Es hat sehr verantwortungsbewußte Bestellungen gegeben, wir haben aber auch Beweise und Nachrichten, die das Gegenteil bezeugen. Zu dieser Ansicht muß man beispielsweise kommen, wenn man hört, daß ein Lehrer für einen einzigen Gegenstand in einer Klasse 3 verschiedene Lehrbücher mit dem Hinweis anfordert, es werde sich in jedem dieser Bücher etwas Brauchbares finden. Und dieser Fall, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist leider kein Einzelfall.
Sehr verehrte Kollegin Prokop! - Sie ist jetzt nicht da - doch, sie ist hier. Sie haben sich beklagt, daß noch immer zu wenig Schulbücher an den Schulen sind. Darf ich Ihnen sagen, daß zur Zeit bereits um 5 Mio. mehr Schulbücher an den Schulen sind als zum gleichen Zeitpunkt im Vorjahr und das sollte letzten Endes auch etwas bedeuten. (Beifall bei der SPÖ.) Diese Überforderung hat aber auch dazu geführt, daß die Verlage vom nicht zu erwartenden Bedarf, der zudem verspätet geltend gemacht worden ist, überrascht worden sind. Trotzdem muß man den Verlagen und dem Buchhandel den Vorwurf machen, dass sie zu wenig Risikofreudigkeit gehabt haben. Bei berechtigter Kritik wird aber vielfach übersehen - ich habe das schon gesagt -, daß es auch in früheren Jahren oft zu Lieferschwierigkeiten gekommen ist. Dazu kommt noch, daß in diesem ersten Jahr der Aktion ein großer Nachholbedarf zu befriedigen gewesen ist. Die Richtzahl dieses Jahres, aber auch eine rechtzeitige Vorausbestellung werden sicherlich dazu beitragen, daß die Schwierigkeiten künftig abgebaut werden. Neuerliche Durchführungsbestimmungen werden ein übriges dazu beitragen.
Nachdem ich nicht annehmen kann, daß Sie alle die Arbeiter-Zeitung lesen und die anderen Zeitungen darüber heute nichts berichten, darf ich Ihnen einen Vierstufenplan mitteilen, der künftige Verzögerungen verhindern soll und verhindern wird; ein Vierstufenplan, der bereits angelaufen ist. (Zwischenruf Abg. Blochberger.) Natürlich war eine Verzögerung vorhanden, Kollege Blochberger, darüber besteht kein Zweifel und wir sind bereit, darüber zu diskutieren, wie man es nächstes Jahr besser machen kann.
Das erste Ergebnis dieser Diskussion liegt vor. Wir haben uns weniger mit dem Kritisieren beschäftigt, sondern mit dem, was nächstes Jahr dafür sorgen, daß im kommenden Schuljahr alle Kinder in den Besitz eigener Gratisschulbücher kommen. Es werden Bücherbasisliaten erstellt, die einerseits dem Schuldirektor sagen, welche Bücher angefordert werden können, anderseits den Verlagen mitteilen, für welche Bücher und in welcher Anzahl man sich entschieden hat. Auf Grund des Vorschlages der Schulbuchkommission läuft die Schulbuchbestellung für 1973/74 wie folgt ab:
Bis 31. Oktober 1972 haben die Verlage sämtliche approbierte Buchtitel, die an öffentlichen Schulen verwendet werden, erhoben. Auf Grund dieser Listen wurde vom Finanzministerium bis Ende November eine verbindliche Auswahl getroffen, das heißt, Basislisten erstellt. Mitte Jänner 1973 sollen die Basislisten an sämtlichen Schulen Österreichs aufliegen und 4 Wochen später müssen nach einer Schulbuchkonferenz die einzelnen Bildungsanstalten ihre Buchwünsche, Titel und Zahl bekanntgeben und damit wird für nächstes Jahr die Möglichkeit gegeben sein, diese Schulbuchaktion so abzuwickeln, wie wir uns das auch persönlich vorstellen. Alle diese Schwierigkeiten, meine sehr geehrten Damen und Herren, die sich aus den gezielten bildungspolitischen Maßnahmen ergeben haben und auch zu erwarten waren, konnten und durften uns nicht abhalten, diese längst notwendigen Wege zu gehen. Die Bildungsexplosion in anderen Ländern verlangt auch von uns Maßnahmen, die es uns ermöglichen, nicht nur mit den anderen Ländern Schritt zu halten, sondern, wenn möglich, eine Nasenlänge voraus zu sein.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir, die Sozialisten dieses Hauses, bekennen uns zu dieser Bildungspolitik, die vor allem den Menschen auf dem Lande eine neue, große Chance eröffnet. Das soll man bei all den Schwierigkeiten, die sich immer ergeben können, wenn man Neuland betritt, nicht übersehen. (Beifall bei der SPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Herr Abg. Schoiber ist der nächste Redner. Ich erteile ihm das Wort.

Abg. SCHOIBER: Herr Präsident! Hohes Haus! Es sei auch mir noch einmal gestattet, sine ira et studio zu zwei Problemen Stellung zu nehmen.
Zunächst zu den Ausführungen des Herrn Abg. Kosler, der gemeint hat, meine Darstellung über die Schwierigkeiten, die uns im kommenden Jahr bei den höheren Schulen erwarten, seien übertrieben. Ich möchte Ihnen sagen, Herr Abgeordneter, ich habe noch unterspielt. Die Schwierigkeiten sind da, und wir werden Mühe und Not haben, sie zu bewältigen. Ich gestehe Ihnen Ihre Meinung ohneweiters zu. Sie stehen nicht so mitten drin, um zu erkennen, wie groß der Druck von allen Seiten ist und welche Schwierigkeiten es uns auf der anderen Seite macht, den aufnahmewilligen Kindern Plätze zu verschaffen.
Was ist die Ursache dafür? Die Propaganda geht in Richtung höhere Schulen, hat also sehr gewirkt. Im gleichen Ausmaß war es aber nicht möglich, die notwendigen baulichen Vorkehrungen zu treffen. Wie stellt sich denn überhaupt bei der höheren Schule die Situation dar? Wir müssen bedenken, daß von 1913 bis 1952 - damals hat die Vorbereitungszeit für die Bautätigkeit begonnen; eigentlich hat sie erst 1955 eingesetzt – in Niederösterreich keine höhere Schule gebaut wurde. Es gab also nach dem Zweiten Weltkrieg einen ungeheuren Nachholbedarf, der noch dadurch vergrößert wurde, daß 1938 und 1940 eine Reihe von höheren Schulen mit der Aussicht eingerichtet wurde, nach dem „Endsieg" werde es eine Kleinigkeit sein, die Gebäude für diese Schulen, die mittlerweile in Hauptschulgebäuden untergebracht waren, aufzuführen. Das ist nicht eingetroffen, daher war auch dieses Erbe zu bewältigen.
Trotzdem muß ich Ihnen sagen, daß in der Zeit bis 1970 folgende höhere Schulen gebaut worden sind: St. Pölten, Tulln, Horn, Zwettl, Wr. Neustadt, Amstetten, Bruck, Neunkirchen, Gmünd, Krems, Gänserndorf, in Baden die Lehranstalt für wirtschaftliche Frauenberufe, die eine Generalsanierung mit Ausweitung war, ebenso das Musisch-pädagogische Realgymnasium in Krems, ferner die Bundesgymnasien in Mödling und Wr. Neustadt. Das sind insgesamt 16 höhere Schulen. Wenn ich an die Zeit der DVP-Regierung denke, kommt dabei auf jeden Fall auf jedes Jahr dieser Regierung die Fertigstellung einer höheren Schule, wenn man das so schematisch sagen kann; im Durchschnitt jedenfalls stimmt es.
Ich muß aber feststellen und ich bitte, nicht gleich nervös zu werden, daß wir in den letzten zwei Jahren überhaupt keine höhere Schule fertiggestellt haben. (Zwischenrufe bei der SPÖ). - Abg. Dr. Brezovszky: Gänserndorf ist jetzt erst, 1972, fertig geworden!) Aber wann ist denn das begonnen worden? Das ist ja 1968 begonnen worden! (Abg. Dr. Brezovszky: Sie haben von „fertiggestellt" gesprochen!) Bitte, ich nehme das „fertiggestellt" zurück und sage: keine einzige höhere Schule wurde zu bauen begonnen. Ich mache Ihnen daraus keinen Vorwurf, ich stelle es nur dar. Und im kommenden Jahr wird auch keine begonnen werden können. Denn es muß uns ja auch klar sein, daß mit einer Budgetsumme von 77 Millionen, die um etwa 32 Millionen geringer ist als die des Jahres 1972, bei Baupreiserhöhungen bis zu 20 Prozent keine großen Sprünge gemacht werden können. Es wird mühsam genug sein, die begonnenen Bauten weiterzuführen. Aber es ist nicht an Neubauten zu denken, auch nicht in jenen Gebieten, wo wir einen harten Druck haben. Es ist schade, daß der Herr Bürgermeister aus Stockerau, der Herr Abg. Blabolil, nicht da ist.
Das gleiche gilt für Klosterneuburg, Tulln oder Mödling, nicht zu reden von jenen Neuerrichtungen, wo ja auch Bauten versprochen worden sind. Die Gesamtsumme der Schwierigkeiten zeigt sich gerade im Jahre 1973. Der Schnittpunkt ist da; Sie können nein sagen, ich sage ja. Reden wir zu Schulschluß, reden wir im Mai weiter, wenn die Anmeldungen kommen.
Wir haben heuer, Herr Abg. Kosler, in Mödling die allergrößten Schwierigkeiten gehabt, weil dort das Einzugsgebiet bis weit nach Wien reicht. Solange im Liesinger Raum kein Gebäude errichtet ist, werden wir den Druck in Mödling nicht aushalten. Was sollen wir dort tun? Das müssen Sie mir einmal sagen. Ich nehme Sie gerne als Ratgeber zur Lösung dieser Probleme. Ich lade Sie heute schon dazu ein. (Zustimmung bei der ÖVP.)
Nun noch ein ganz kurzes Wort zur Schulbuchaktion. Es wird nicht die Gratisschulbuchaktion verurteilt, sondern die Methode, die Art, das System. Daß das System nicht glücklich ist, müssen Sie mir wohl zugeben. Es ist ja nicht so, daß sich über diese Aktion alle Ihre Parteifreunde im gleichen Ausmaß, auf das System bezogen, freuen. Ich weiß aus Gesprächen mit führenden Schulpolitikern der Sozialistischen Partei, daß sie sich viel lieber einen anderen Weg gewünscht hätten.
Es ist bei diesen Gratisschulbüchern doch so: Die Idee war da, aber man wußte nicht, wie sie durchgeführt werden soll. In der Hast, in der manche Dinge geschehen, passiert eben manches. So hat man eine Beamtendelegation nach Deutschland geschickt, um dort zu studieren. Dort gibt es verschiedene Systeme, um den Eltern den Ankauf von Büchern zu ersparen. Als die Delegation zurückgekommen war, hat man gesagt: Alles uninteressant, das Gesetz ist fertig, und so wird es beschlossen. Das war der Vorgang, der zu jenen Schwierigkeiten geführt hat, die heute schon sehr eingehend besprochen worden sind.
Dann noch etwas: Man ist ja auch in den Schätzungen viel zu tief gewesen. Jetzt weiß man, dass diese Aktion mehr als eine Milliarde Schilling kosten wird. Und nun muß ich fragen: Muß das so sein, daß der Staat jährlich eine Milliarde Schilling hinlegt für etwas (Landesrat Grünzweig: Das erste Jahr!), was bei einiger gründlicher Überlegung auch billiger gemacht werden könnte?
Man hat ja jetzt auch die Begründung gefunden, meine sehr geehrten Herren, warum man denn jedes Jahr ein neues Buch braucht: Weil das Buch in der jetzigen Form nicht die Zielvorstellungen für die Aktion war, sondern ein Arbeitsbuch, in das der Schüler auch Notizen und ähnliches schreiben kann. So wird es jetzt erklärt. Aber lieber Herr Kollege Thomschitz! Bis wir zu diesem Buch kommen - das getraue ich mir zu sagen -, vergehen Jahre. Wenn das wirklich die Zielvorstellung war, dann hätte ich zuerst das Buch geschaffen und dann die Aktion eingeleitet, statt den umgekehrten Weg zu beschreiten. (Beifall bei der ÖVP.)
Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir alle wissen, daß . . . (Abg. Dr. Brezovszky: 25 Jahre hätten Sie Zeit gehabt!) Aber so hätten wir es auf gar keinen Fall gelöst. Vielleicht hätten wir es tatsächlich mit einer erhöhten Kinderbeihilfe, die Sie so sehr ablehnen, gemacht. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ. - Abg. Dr. Brezovszky: Sie wollten überhaupt nicht!) So ist es auch wieder nicht! Aber jedenfalls hätten wir eher eine erhöhte Kinderbeihilfe geschaffen. Denn wir haben doch nicht ein solches Mißtrauen den Eltern gegenüber, zu glauben, daß sie diese Gelder mißbräuchlich verwenden. Wenn man eine solche Angst hat, daß diese Gelder mißbräuchlich verwendet worden wären - obwohl das eine kolossale Vereinfachung des ganzen Systems mit sich gebracht hätte -, so müßte man, wenn man konsequent weiterdenkt, auch die Kinderbeihilfe im üblichen Sinn durch Gutscheine abgelten und etwa Gutscheine für Milch und Kleider ausgeben, wenn ich das ins Extrem treibe.
Aber lassen wir das, meine Damen und Herren. Wenn die heutige Debatte keinen anderen Zweck gehabt hat, als auf verschiedene Mängel hinzuweisen (Landesrat Grünzweig: So wie im vorigen Jahr!) - das war ja im Vorjahr dasselbe, und viele der hier gemachten Vorschläge wurden in der Novellierung berücksichtigt -, dann hat diese Debatte trotzdem ihren tieferen Sinn gehabt. (Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Ich erteile dem Herrn Abg. Blochberger das Wort zur Gruppe 2.

Abg. BLOCHBERGER: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Wenn man dieser Debatte über die Schülerfreifahrten und Schulbuchaktionen mit einiger Aufmerksamkeit gefolgt ist, konnte man den Eindruck gewinnen, daß auf der linken Seite dieses Hauses die Herren vom Patentamt sitzen. Für sie hat ja Österreich erst mit dem Jahre 1972 zu existieren begonnen. Sie werfen uns immer wieder vor, wir hätten 25 Jahre Zeit gehabt, um diese Dinge zu regeln. Ich glaube aber, wir sollten uns mit den Problemen der Gegenwart und der Zukunft auseinandersetzen und nicht immer in die Vergangenheit blicken. Das zur Einleitung.
Zu den Ausführungen des Kollegen Leichtfried möchte ich nur in Kürze sprechen, denn ich will Ihre Zeit nicht unnötig in Anspruch nehmen. Meine Fraktion kann aber die Ausführungen des Kollegen Leichtfried nicht unwidersprochen zur Kenntnis nehmen.
Die Schulfahrtbeihilfen wurden vom Kollegen Leichtfried so sehr gepriesen. Wenn er wirklich die Hand am Puls der Probleme im ländlichen Raume hätte, hätte er von dieser Stelle aus sicherlich nicht so argumentiert, denn ich könnte den Beweis führen, daß Landwirte, die ihre Kinder mit einem Traktor in die Schule geführt haben, für diese Fahrten keine Beihilfen bekommen haben. Im ländlichen Raum, wo auf Grund der schlechten Verkehrserschließung noch immer kein Weg zu den betreffenden Gehöften oder Einfamilienhäusern führt, müssen die Kinder nach wie vor zu Fuß zur Schule gehen. Auch ich komme aus einer solchen Gemeinde, und ich kenne diese Schwierigkeiten.
Sie haben von den Elternvereinen gesprochen, Kollege Leichtfried. Ich kann auch hier einen Gegenbeweis antreten. Bei uns wurde in einer Elternvereinsversammlung die Frage gestellt: Wo wart ihr bei der Beschließung der Schulfahrtbeihilfen? Worauf unsere Erklärung war: Es war ein Mehrheitsbeschluß der SPÖ-Regierung, die eben nur Gefälligkeitsdemokratie betreiben wollte und auf die echten Bedürfnisse im ländlichen Raum in keiner Weise Rücksicht genommen hat.
Das kann ich auf Grund der von mir zitierten Tatsachen klar unter Beweis stellen. Ich will gar nicht davon sprechen, daß verschiedene Gemeinden noch auf die Auszahlung der Schulfahrtbeihilfen warten. Es fragt sich nur, wer dann die Zinsen bezahlen wird. Auch bei der Schulbuchaktion darf ich ein Beispiel anführen. In der Schulgemeinde Kirchschlag beträgt das Schulbudget 200.000 S im Jahr. Die Schulbuchaktion macht für den Schulsprengel Kirchschlag 300.000 S aus. Aus diesem Vergleich ersehen Sie, in welch großen Summen hier Geld zum Fenster hinausgeworfen wird. Die Nervosität auf der linken Seite hat klar gezeigt - Sie haben es ja auch zugegeben, Kollege Leichtfried -, dass Mängel bestehen. Unsere Fraktion hat von Haus aus auf diese Mängel aufmerksam gemacht. Sie wollten aber diese Mängel leider nicht zur Kenntnis nehmen.
Wir sind direkt froh, daß vom Staat nur die Schulbücher verteilt werden. Denn müßte man auf die Kleidung ebensolange warten, so wären unsere Kinder noch bis Weihnachten ohne Kleider in die Schule gegangen. (Heiterkeit und Zwischenrufe.) Sicher, Minister Sinowatz - das hat er im Fernsehen ja unter Beweis gestellt - hätte die Kleider für seine Kinder rechtzeitig bekommen. Herr Landeshauptmannstellvertreter, das gebe ich offen zu.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube also, daß man hier nicht so pauschal sagen darf, die Schülerfreifahrt, die Schulfahrtbeihilfen und auch die Schulbuchaktion seien eine soziale Tat dieser Regierung. Wenn man die Probleme im ländlichen Raum genau kennt, dann kennt man auch die Schwierigkeiten. Wir werden immer wieder an unseren Sprechtagen mit diesen Schwierigkeiten konfrontiert.
Ich wollte durch meine Wortmeldung nur aufzeigen, daß Sie bei Gott nicht das Patent für alle sozialen Lösungen, schon gar nicht im ländlichen Raum, haben. Ich erkläre abschließend, daß sich meine Fraktion grundsätzlich voll auch zu den Schülerfreifahrten, zu den Schulfahrtbeihilfen und auch zu und unsere Haltung zu begründen. Ich tue das auch auf die Gefahr der Unvollkommenheit meiner Begründung hin, weil hier immerhin sehr umfassende Fragenkomplexe angeschnitten wurden und ich jetzt am Schluß nicht zu all diesen Fragen ausführlich Stellung nehmen will.
Meine Damen und Herren, auch ein zweites dazu: Wir haben uns mit Ihren Anträgen ernsthaft auseinandergesetzt, und wir wollen einfach nicht zur Abstimmung übergehen, ohne unsere Haltung zu begründen.
In dem Antrag des Herrn Abg. Thomschitz über die Belastung der Gemeinden durch Schulneubauten und Zubauten zu bestehenden Schulgebäuden ist am Schluß von den bereits sehr hohen Schulumlagen pro Schüler und Jahr die Rede. Für die Errichtung und Einrichtung der Schulen, für die Errichtung von Turn- und Spielplätzen, für die künstlerische Ausgestaltung, für die Anschaffung von Schülerautobussen usw. ist in der Ziffer 8 des Schul- und Kindergartenfonds eine Regelung getroffen. Ich stelle fest, daß das, was der Begriff ,,Schulumlagen" umfaßt, über das hinausgeht, was in der Ziffer 8 des Schul- und Kindergartenfonds beinhaltet ist. Es ist daher unserer Auffassung nach nicht richtig, wenn man in der Begründung des Antrages von hohen Schulumlagen spricht, denn darunter ist nicht der Schul- und Kindergartenfonds zu verstehen.
Ich darf dazu noch etwas sagen. Sie betonen, daß die Gemeinden stark belastet sind. Richtig! Daher ist auch in Ziffer 8 der Richtlinien zum Schul- und Kindergartenfonds festgehalten, dass finanzschwache Gemeinden mehr Mittel bekommen können, damit das Ziel, die Errichtung und Einrichtung einer Schule und alles, was damit zusammenhängt, überhaupt realisierbar wird. Würde Ihrem Antrag entsprochen werden, würde das bewirken, daß die finanzschwachen Gemeinden noch mehr als bisher benachteiligt werden, somit ein Effekt eintritt, gegen den sich Ihr Antrag wendet.
Wir glauben sogar, daß die derzeitige Regelung den Gemeinden, vor allem den finanzschwachen Gemeinden, die gerechte Hilfe zukommen läßt. Wir sind daher aus diesen Gründen nicht in der Schulbuchaktion bekennt, aber in einer anderen, in einer sozial gerechteren Form, nämlich Lage, dem Antrag des Herrn Abg. Thomschitz die Zustimmung zu geben.
In jener Form, welche den Wünschen der Menschen im ländlichen Raum näherkommt. Das möchte ich ausdrücklich am Schluß unterstreichen. (Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Als nächster Redner kommt der Herr Abg. Stangler zu Wort. Ich erteile es ihm.

Abg. STANGLER: Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mir erlauben, namens der Fraktion der Österreichischen Volkspartei hinsichtlich der Abstimmung über die von der SPÖ gestellten Resolutionsanträge einige Erläuterungen zu geben. Zum Antrag des Herrn Abg. Birner, betreffend die Leistungen, die Berufsschüler erbringen müssen, darf ich zunächst einmal feststellen, daß im ersten Teil der Antragsbegründung ein großes Loblied auf den Bund gesungen wird und im selben Satz natürlich auch auf die Gemeinde Wien. Ich nehme daher an, daß Sie darin Ihre Freude über die Leistungen des Bundes auf dem Gebiete des Schulwesens zum Ausdruck gebracht und diesem ein Kompliment gemacht haben. Da jetzt darüber ohnehin gesprochen worden ist, darf ich hinsichtlich der Übernahme der Kosten für Lern- und Arbeitsmittel durch das Land auf das Pflichtschulgesetz verweisen. Ich stelle dazu fest, daß das Pflichtschulgesetz, auf das hier hingewiesen wird, noch gar nicht in Rechtswirksamkeit getreten ist.
Wir haben darüber erst vor kurzem im Landtag verhandelt und auch über den § 11 einen Beschluß gefaßt. Ich möchte also jetzt darauf hinweisen, dass Sie bei der Beratung des § 11 Abs. 2 bis 4 des Pflichtschulgesetzes keinen Anlaß gefunden haben, eine Änderung zu beantragen. Sie haben diesem Paragraphen vielmehr ihre Zustimmung gegeben.
Es ist daher sehr verwunderlich, daß Sie heute, wenige Wochen nach der Diskussion und Beschlußfassung, diesen Antrag stellen. Ich darf dazu noch hinsichtlich der praktischen Auswirkungen einige Bemerkungen machen. In der Praxis übernimmt der Lehrherr gemäß Lehrvertrag diese Kosten. (Landesrat Grünzweig: Was drinnen steht!) Die Lehrherren haben nach dem Lehrvertrag wohl die Möglichkeit einer Rückverrechnung, falls die Leistungen gemäß Lehrvertrag und die Lehrlingsentschädigung mit den zu zahlenden Kosten nicht übereinstimmen. Wir glauben daher, daß auch diese Frage in der Praxis richtig gelöst wird, und zwar nicht zum Schaden der Betroffenen. Wir müssen aus diesem Grund auch diesem Antrag die Zustimmung versagen. Zum Antrag des Herrn Abg. Kosler bezüglich der Verwaltungsarbeit der Kindergartenaufsichtsorgane. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich lese nur einen Satz vor: „Um eine pädagogisch einwandfreie Betreuung dieser Kindergärten zu gewährleisten . . ." Das würde bedeuten, daß bisher eine pädagogisch einwandfreie Betreuung nicht möglich war, was geradezu eine Beleidigung aller hier Betroffenen ist. (Zwischenruf des Abg. Kosler.)
Herr Kollege Kosler, wenn Sie jetzt etwas anderes sagen, dann hätten Sie Ihren Antrag anders formulieren müssen. (Beifall bei der ÖVP.) In Ihrer Formulierung steckt geradezu eine Diskriminierung der Leistung der Kindergärtnerinnen und Kindergartenaufsichtsorgane. Das ist der Grund, weshalb wir diesem Antrag unsere Zustimmung versagen müssen.
Zum Antrag des Herrn Abg. Leichtfried, betreffend Fahrkostenzuschüsse . . . (Zwischenrufe und Unruhe bei der SPÖ.) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie rufen mir entgegen: Abgelehnt, abgelehnt! Ich habe Ihnen schon gesagt, daß wir auch Vorschläge, denen wir nicht zustimmen können, so ernst nehmen, daß wir darüber noch eine Diskussion führen. Ich glaube, diese demokratische Haltung sollten Sie anerkennen. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich darf noch einmal auf den Antrag des Herrn Abg. Leichtfried zurückkommen. Sie erklären, dass im Nachtragsbudget für Fahrkostenzuschüsse für Schulkinder noch Mittel vorhanden sind. Ich weise darauf hin, daß dieses Nachtragsbudget die Fahrkostenzuschüsse betrifft und nicht die Anschaffung von Schülerautobussen. Die Anschaffung von Schülerautobussen, meine Damen und Herren, wird auf Grund des Niederösterreichischen Schul- und Kindergartenfondsgesetzes aus dem Jahre 1968 gefördert. Dort finden wir eine diesbezügliche Bestimmung. Ich habe auch vorhin in meiner Stellungnahme zu einem anderen Antrag darauf hingewiesen. Es besteht daher keine Notwendigkeit, eine neue Förderungsmöglichkeit für eine Sache zu schaffen, die bereits in einem anderen Gesetz geregelt ist. Da der Ankauf von Schülerautobussen bereits im Schul- und Kindergartenfondsgesetz 1968 eine Regelung erfährt, halten wir es nicht für notwendig, diesem Antrag die Zustimmung zu geben. 
Meine Damen und Herren! Im letzten Antrag des Herrn Abg. Leichtfried heißt es: „Die Landesregierung wird aufgefordert zu prüfen, ob und inwieweit eine Erweiterung der Landesfachschule für das Textilgewerbe in Großsiegharts zu einer Meisterschule für Mode möglich ist." Dazu darf ich Ihnen mitteilen, daß auch wir diesen Antrag sehr überlegenswert finden. Ja, er soll geprüft werden, nicht zuletzt deshalb, weil es sich um eine traditionsreiche Bildungsstätte für eine besondere Fachrichtung und um eine Einrichtung im Grenzraum handelt. Wir glauben, daß diese Frage einer wirklichen Prüfung wert ist, und werden daher – das darf ich Ihnen nunmehr mitteilen - dem zweiten Antrag des Herrn Abg. Leichtfried unsere Zustimmung geben. Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Als nächster Redner hat sich der Herr Abg. Kosler zum Wort gemeldet.

Abg. KOSLER: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich habe mich vor allen Dingen deshalb zum Wort gemeldet, weil ich nicht glaube, daß es unbedingt notwendig ist, über einen so selbstverständlichen Antrag, den ich hier im Zusammenhang mit den Kindergarteninspektorinnen vorgelegt habe, sich auseinanderzusetzen, wie es offensichtlich der Herr Kollege Stangler vorgehabt hat. Es ist eine sehr einfache Methode, von einem Antrag, der drei Absätze umfaßt, den mittleren Absatz, und zwar hier auch nur einen Satz - jetzt paßt er wieder nicht auf, wie sonst immer -, vorzulesen und die anderen Absätze einfach nicht zur Kenntnis zu nehmen.
Ich möchte noch einmal verlesen. Es heißt im ersten Absatz: „Das Kindergartenwesen hat in Niederösterreich in den letzten Jahren einen erfreulichen Aufschwung genommen. Zur Zeit gibt es in Niederösterreich 558 Kindergärten." Vielleicht hatte dazugeschrieben werden müssen, vor einem Jahr gab es erst 525, vor zwei Jahren 486 und vor drei Jahren 442 Kindergärten usw. usw., damit jeder erkannt hätte, daß es sich auch hier um eine Art Explosion, um eine Zunahme der Anzahl der Kindergärten, der Kindergartengruppen und Kindergartenstandorte handelt. Ich habe in meiner Rede ziemlich ausführlich darüber gesprochen, daß für eine Inspektion im Jahr fünf Inspektorinnen zur Verfügung stehen, von denen jede bei 600 Kindergärten an rund 120 Standorte reisen muß, bei drei Inspektionen zu je 360 Standorten und bei zwei Inspektionen zu 240 usw. Das könnte man auch wieder ausdehnen.
Das ist der Grund. Aber man kann nicht, Herr Kollege Stangler, die Arbeit der Kindergärtnerinnen in Mißkredit bringen, indem man eine solche Aussage macht. Ich habe die nie gemacht und die verwahre ich mich ganz ausdrücklich und hier besonders. (Starker Beifall bei der SPÖ.)
Und nun möchte ich feststellen, daß, soviel ich weiß, die 5 Kindergarteninspektorinnen sehr viel Wert darauf legen, daß dieser Antrag angenommen wird, weil sie mehr als belastet sind. Weil ich die Leistung und die Arbeit der Kindergärtnerinnen mehr als hundertprozentig zu würdigen weiß, darum habe ich diesen Antrag gestellt und ich ersuche noch einmal, sich doch zu überlegen, ob man diesem Antrag nicht die Zustimmung geben könnte. (Beifall bei der SPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Ich unterbreche die Beratungen zum Voranschlag des Landes Niederösterreich. Die nächste Sitzung findet morgen, den 6. Dezember 1972, um 9.00 Uhr, statt.
Die Beratungen werden mit der Spezialdebatte zur Gruppe 2 fortgesetzt.
Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluß der Sitzung um 21.03 Uhr.)