Landtag von NÖ, IX. Gesetzgebungsperiode
IV. Session

4. Sitzung am 4. Dezember 1972

INHALT:

1. Eröffnung durch Präsident Dipl. Ing. Robl (Seite 45).
2. Abwesenheitsanzeige (Seite 45).
3. Verhandlung:

Antrag des Gemeinsamen Finanzausschusses und Kommunalausschusses, betreffend den Entwurf eines Gesetzes über die Katastrophenhilfe (Nö. Katastrophenhilfegesetz). Berichterstatter Abg. Laferl (Seite 45); Redner: Abg. Thomschitz (Seite 47), Abg. Ing. Kellner (Seite 49), Abg. Dr. Brezovszky (Seite 51), Abg. Stangler (Seite 52), Landeshauptmannstellvertreter Czettel (Seite 52), Landeshauptmann Maurer (Seite 53); Abstimmung (Seite 54).

Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1973. Berichterstatter Abg. Rabl (Seite 54); Redner: Landeshauptmannstellvertreter Ludwig (Seite 56), Abg. Dr. Brezovszky (Seite 66), Abg. Stangler (Seite 72).

Spezialdebatte zur Gruppe 0, Landtag und Allgemeine Verwaltung, ordentlicher und außerordentlicher Voranschlag. Berichterstatter Abg. Rabl (Seite 78); Redner. Abg. Bieder (Seite 78), Abg. Ing. Kellner (Seite 82), Abg. Präs. Binder (Seite 85), Abg. Romeder (Seite 91), Abg. Blabolil (Seite 95),
Abg. Kienberger (Seite 97).

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL (um 14 Uhr): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen; es ist unbeanstandet geblieben. Das Protokoll ist als genehmigt zu betrachten.
Von der heutigen Sitzung haben sich entschuldigt die Abgeordneten Pokorny, Schneider, Stangl und Platzer.
Die Landesregierung hat am 30. 11. dieses Jahres gemäß § 3 des Nö. Wiederverlautbarungsgesetzes die Dienstpragmatik der Landesbeamten 1966 im LGBl. 2200-0, 93. Stück, wiederverlautbart und dies zur Kenntnis gebracht.
Ich ersuche um Verlesung des Einlaufes.

SCHRIFTFÜHRER (liest): 
Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf über die Pflege und Förderung des Fremdenverkehrs in Niederösterreich (Nö. Fremdenverkehrsgesetz 1972).

Antrag der Abg. Reiter und Genossen, betreffend eine Finanzsonderaktion zur Förderung kommunaler Vorhaben durch das Land (Nö. Landes-Finanzsonderaktion für Gemeinden).

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL (nach Zuweisung des Einlaufes an die zuständigen Ausschüsse): Wir gelangen zur Beratung der Tagesordnung.
Ich ersuche den Herrn Abg. Laferl, die Verhandlung zur Zahl 381 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. LAFERL: Hohes Haus! Ich bringe den Bericht des Gemeinsamen Finanz-Ausschusses und Kommunal-Ausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Entwurf eines Gesetzes über die Katastrophenhilfe (Nö. Katastrophenhilfegesetz).
Der Gemeinsame Finanz-AUSSCHUSS und KOMMUNAL-AUSSCHUSS hat sich in seiner Sitzung am 16. November 1972 mit der Vorlage der Landesregierung, GZ. VI/9-K-2025/54-71, vom 18. 7. 1972, betreffend den Entwurf eines Gesetzes über die Katastrophenhilfe beschäftigt und hiebei folgenden Beschluß gefaßt:
Der Gesetzentwurf wird abgeändert wie folgt:
1. In sämtlichen Überschriften haben nach der Paragraphenzahl sowie dem Text der Überschrift die Punkte zu entfallen.
2. Im § 1 hat nach dem Wort „nach“ der Beistrich zu entfallen.
3. § 4 wird abgeändert wie folgt:
a) Im Abs. 1 ist nach der Zahl „1970“ die Wortfolge „Nö. FFG, LGBl. Nr. 366/1969“ einzufügen.
b) Im Abs. 2 ist das Wort „Fachpersonal“ durch das Wort „Personal“ zu ersetzen.
4. Im § 5 haben die Abs. 1 und 2 zu lauten:
„(1) Im Falle einer Katastrophe hat jedermann über Anordnung durch den Einsatzleiter gegen angemessene Entschädigung vermögensrechtlicher Nachteile nach Zumutbarkeit seine Arbeitskraft für die erforderlichen Hilfsmaßnahmen in seiner Aufenthaltsgemeinde zur Verfügung zu stellen, Sachen, die zur Bekämpfung der Katastrophe benötigt werden, beizustellen, das Betreten und die sonstige Benützung seiner Grundstücke und Baulichkeiten zu dulden und die erforderlichen Auskünfte den Organen des Katastrophenhilfsdienstes zu erteilen. Die Beseitigung von Pflanzen, Einfriedungen, Baulichkeiten und Teilen hievon sowie ähnliche Maßnahmen sind zu dulden, wenn nicht in anderer Weise die Katastrophe wirksam bekämpft werden kann. Für diese Handlungen und Unterlassungen ist im Falle vermögensrechtlicher Nachteile eine angemessene Entschädigung zu gewähren.
(2) Eine Übereinkunft über die Entschädigung nach Abs. 1 ist anzustreben. Sofern keine Übereinkunft erzielt wird, hat die Bezirksverwaltungsbehörde über Antrag des Geschädigten nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung die Entschädigung für die erlittenen vermögensrechtlichen Nachteile mit Bescheid festzusetzen. Von der Aufnahme eines Beweises durch Sachverständige kann nicht abgegangen werden. Für die Ermittlung der Höhe der Entschädigung gilt 5 16 Abs. 9 Nö. Raumordnungsgesetz, LGBl. Nr. 275/1968, sinngemäß. Der entgangene Gewinn ist nicht zu ersetzen.“
5. § 6 Abs. 3 hat zu lauten:
„ (3) Der Katastrophenhilfsdienst des politischen Bezirkes gliedert sich nach der Aufgabenstellung und der auf Grund der Ausbildung und Ausrüstung gegebenen besonderen Eignung der Mitglieder zur Katastrophenhilfe in einzelne Hilfsdienste, die Leitern zu unterstellen sind. Die Einteilung des Katastrophenhilfsdienstes eines politischen Bezirkes, ausgenommen des Katastrophenhilfsdienstes der Freiwilligen Feuerwehren (§ 7), in die einzelnen Hilfsdienste und die Bestellung deren Leiter obliegt dem Einsatzleiter.“
6. § 8 wird abgeändert wie folgt:
a) Im Abs. 1 ist die Wortfolge „Nö. Feuer- Polizei- und Feuerwehrgesetz 1970“ durch die Kurzbezeichnung „Nö. FFG.“ zu ersetzen.
b) Im Abs. 4 ist die Wortfolge „zum Einsatz zu bringen“ durch die Wortfolge „einzu-
setzen“ zu ersetzen.
7. Im § 9 Abs. 1 ist nach dem Wort „Bezirksverwaltungsbehörde“ ein Beistrich zu setzen.
8. Im § 9 Abs. 1 letzte Zeile ist die Wortfolge „Aufgaben der Katastrophenhilfe“ durch „Aufgaben einzelner Hilfsdienste“ zu ersetzen.
9. § 10 Abs. 2 und 3 haben zu lauten:
„(2) Der Bezirkshauptmann kann bestimmte Teile des Katastrophenhilfsdienstes, wenn dies erforderlich erscheint, dem Bürgermeister als örtlichem Einsatzleiter durch Bescheid unterstellen.
(3) Dem Einsatzleiter überdies unterstellt und an seine Weisungen gebunden sind:
1. Der Bezirksfeuerwehrkommandant (§ 7 Abs. 2)
2. die Leiter der sonstigen Hilfsdienste (§ 6 Abs. 3)
3. die Verpflichteten nach § 9.“
10. § 12 hat zu lauten:
§ 12
Warn- und Alarmdienst
(1) über Aufforderung durch den Einsatzleiter haben die Eigentümer, Mieter oder Nutzungsberechtigten von Baulichkeiten die Einrichtungen für den Warn- und Alarmdienst im Sinne des § 19 Abs. 1 Nö. FFG. für die Warnung und Alarmierung der Bevölkerung sowie des Katastrophenhilfsdienstes im Katastrophenfall kostenlos zur Verfügung zu stellen.
(2) Die Landesregierung hat mit Verordnung unter Bedachtnahme auf die Verordnung gemäß § 19 Abs. 2 Nö. FFG. die Zeichen zur Warnung und Alarmierung nach Abs. 1 festzusetzen.“
11. Im § 13 Abs. 3 und 4 haben die Wortfolgen „nach Abs. 1“ und „nach Abs. 2“ jeweils zu entfallen.
12. Die Überschrift zum 5. Abschnitt hat zu lauten:
„Katastrophenschutzpläne, Ausbildung in den Aufgaben des Katastrophenhilfsdienstes und Kostentragung“
13. Im § 14 Abs. 1 zweiter Satz ist das Wort „Katastrophenhilfsdienste“ durch das Wort „Hilfsdienste“ zu ersetzen.
14. § 14 Abs. 3 hat zu lauten:
„(3) Die Landesregierung hat vor ihrer Beschlußfassung über die Richtlinien nach Abs. 2 der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich, den Interessenvertretungen für die Gemeinden (§ 96 Nö. Gemeindeordnung), der Handelskammer für Niederösterreich, der Niederösterreichischen Landes-Landwirtschaftskammer, der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Niederösterreich, der Nö. Landarbeiterkammer, den dem Hilfs- und Rettungswesen in Niederösterreich dienenden Organisationen und dem niederösterreichischen Landesverband des Österreichischen Zivilschutzverbandes Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Die beschlossenen Richtlinien sind in den Amtlichen Nachrichten der Nö. Landesregierung kundzumachen.“
15. § 15 erster Satz hat zu lauten:
„Für die Ausbildung in den Aufgaben des Katastrophenhilfsdienstes hat, soferne diese nicht durch bestehende Organisationen erfolgt, das Land zu sorgen.“
16. § 18 hat zu lauten:
„§ 18
Schlußbestimmungen
Dieses Gesetz tritt mit 1. Mai 1973 in Kraft. Gleichzeitig tritt das Gesetz vom 28. Juni 1961 über den Katastrophenhilfsdienst, LGBI. Nr. 35 1, außer Kraft.“
Ich beehre mich, im Namen des gemeinsamen Finanz- und Kommunalausschusses den Antrag zu stellen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der vorliegende Gesetzentwurf über die Katastrophenhilfe (Nö. Katastrophenhilfegesetz - Nö. KHG) wird in der vom Ausschuß beschlossenen Fassung genehmigt.
2. Die Nö. Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen.“
Ich bitte den Herrn Präsidenten des Hohen Hauses, über die Vorlage die Debatte zu eröffnen und die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT DIPL. ING ROBL: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist der Herr Abg. Thomschitz.

Abg. THOMSCHITZ: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hoher Landtag! Ihnen liegt heute das Nö. Katastrophenhilfegesetz vor. Der Motivenbericht dieses Gesetzes beginnt mit der Feststellung, daß das Katastrophenhilfsdienstgesetz 1961 nach dem Inkrafttreten des Gesetzes über die örtliche Feuerpolizei und das Feuerwehrwesen - kurz Nö. FFG. 1970 genannt - der Anpassung an dieses Feuerwehrgesetz bedarf.
Die Erfahrungen mit dem Katastrophenhilfsdienstgesetz 1961 haben es als notwendig erscheinen lassen, die Materie der Katastrophenhilfe überhaupt neu zu regeln. Und ebenso wie beim Katastrophenhilfsdienstgesetz 1961 zeigt es sich auch diesmal wieder, daß am vordringlichsten wäre, die Frage der Kompetenz zu klären. Das Bundesministerium für Inneres begrüßt in seiner Stellungnahme grundsätzlich jeden Versuch, die Katastrophenhilfe gesetzmäßig zu regeln, verweist jedoch auf die Notwendigkeit, in einem Kompetenzfeststellungsverfahren gemäß Art. 138/2 des Bundes-Verfassungsgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof eine Klärung der Kompetenzen herbeiführen zu lassen. Das Bundesministerium für Inneres gibt dabei seiner Hoffnung Ausdruck, daß ein solcher Antrag in absehbarer Zeit dem Verfassungsgerichtshof zugeleitet werden kann.
Es ist unbestritten: Im vorliegenden Gesetzentwurf sind etliche Bestimmungen enthalten, die verfassungsrechtlich nicht geklärt sind. Zum Beispiel ist nicht klar, was eine Katastrophe ist. Ich habe zu Hause in einigen Wörterbüchern nachgeblättert und konnte folgendes feststellen: Dieses Wort „Katastrophe“ kommt aus dem Griechischen und heißt soviel wie „Umkehrung“, eine unglückliche Wendung, ein großes Unglück, eine entscheidende Wendung zum Schlimmen, ein verheerender Zusammenbruch. Also vielerlei Ausdrücke für ein und dieselbe Sache.
Gemäß Art. 79 des Bundes-Verfassungsgesetzes ist zum Beispiel das Bundesheer verpflichtet, bei Katastrophen einzugreifen. Es haben aber auch die Gebietskörperschaften die Möglichkeit, sich unmittelbar an das zuständige Kommando des Bundesheeres zu wenden. Dies auch dann, wenn ihrer Ansicht nach eine Katastrophe „unmittelbar bevorsteht“, wie es im § 1 dieser Vorlage heißt. Das Ereignis muß also noch gar nicht eingetreten sein.
Eine einheitliche Auffassung über diese Kompetenzfragen konnte auch bei der Verbindungsstelle der Bundesländer zwischen den Experten nicht erzielt werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir werden dieses Gesetz heute beschließen, das ist keine Frage mehr, doch man wird dabei das Gefühl nicht los, daß wir für die anderen acht Bundesländer so quasi Versuchskaninchen spielen. Niemand von uns hat auch nur die annähernde Sicherheit, daß wir uns im Rahmen der Landeskompetenzen bewegen und der eigene Wirkungsbereich auch richtig abgegrenzt wurde. Es wurde uns zwar vom zuständigen beamteten Referenten versichert, ein Kompetenzfeststellungsverfahren sei nicht notwendig, auch würden sich alle übrigen Bundesländer nach Niederösterreich ausrichten, doch - verzeihen Sie, wenn ich das sage – ganz wohl ist es uns dabei nicht. Nun, wir werden ja sehen, was herauskommt. Vielleicht ist diese Beschlußfassung nun doch der Anlaß für die Einleitung eines Kompetenzfeststellungsverfahrens beim Verfassungsgerichtshof.
Es ist wohl unbestritten, daß die Verhandlungen gemeinsam mit den Bundesdienststellen gepflogen wurden. Man hat nicht gegen den Bund, sondern mit den Bundesstellen verhandelt. Die Verhandlungen erstrecken sich allerdings schon über Jahre und sind bisher ergebnislos verlaufen. Eine solche Ergebnislosigkeit von Verhandlungen muß auf die Dauer unbefriedigend erscheinen. Deshalb sind auch wir der Ansicht, daß sich der Gesetzgeber tatsächlich aufraffen und ein Gesetz beschließen muß, selbst auf die Gefahr hin, daß dieser Beschluß angefochten oder beeinsprucht wird. Es ist nicht unsere Schuld, daß diese Kompetenzfrage bis heute noch nicht restlos geklärt werden konnte. Vielleicht bringt also gerade dieser Beschlug die ganze Angelegenheit ins Rollen.
Nun lassen Sie mich zu einigen Bestimmungen des Gesetzes selbst einige Ausführungen machen. Der § 4 des KHG. verpflichtet die Gemeinden und die Gemeindeverbände, über Aufforderung des Einsatzleiters ihre Meldeeinrichtungen bzw. ihre Hilfeeinrichtungen und -geräte kostenlos zur Verfügung zu stellen. Bekanntlich schreibt der § 20 des Feuerwehrgesetzes den Gemeinden vor, für diese Hilfeeinrichtungen und -geräte Sorge zu tragen.
Wenn landeseigene Einrichtungen hinzugezogen werden, dann ist dabei besonders an die Landes-Feuerwehrschule Tulln mit ihren technischen Geräten gedacht. Sicherlich sind auch die Straßenmeistereien damit gemeint.
§ 5 spricht von den allgemeinen Pflichten. Im Unterausschuß des Verfassungsausschusses wurde auch festgelegt, daß eine allgemeine Entschädigung im Falle vermögensrechtlicher Nachteile zu gewähren ist. Die Höhe dieser Entschädigung selbst wird nach § 16 Abs. 9 des Niederösterreichischen Raumordnungsgesetzes ermittelt. 
§ 3 Abs. 1 sagt völlig eindeutig aus, daß die Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinden eines politischen Bezirkes Teile des Katastrophenhilfsdienstes sind. Der Auftrag zum Einsatz kommt vom Einsatzleiter, das ist der Bezirkshauptmann. Dieser hat jedoch auf die erstrangigen Aufgaben der Feuerwehren bzw. auf ihre allfällige Verpflichtung durch den Niederösterreichischen Landesfeuerwehrverband zur Abstellung von Mannschaften und Geräten Bedacht zu nehmen.
Die im Katastrophengebiet eingesetzten Feuerwehrmänner bzw. Feuerwehren sind dem örtlich zuständigen Bezirksfeuerwehrkommandanten unterstellt.
Es haben demnach beim Einsatz der Feuerwehren im Katastrophenhilfsdienst drei Stellen mitzureden: erstens der Einsatzleiter, der Bezirkshauptmann, zweitens der Niederösterreichische Landesfeuerwehrverband und drittens der Bezirksfeuerwehrkommandant.
Der Bezirkshauptmann kann in manchen Fällen auch den Bürgermeister für bestimmte Teile des Katastrophendienstes durch Bescheid verpflichten. 
Ich habe schon gesagt, drei Stellen reden mit. Ob gerade das: gleich drei Herren dienen zu müssen, sehr günstig ist, bleibe dahingestellt. Man sagt doch: Viele Köche verderben den Brei. 
Der Niederösterreichische Landesfeuerwehrverband hat gemäß § 8 dieses Gesetzes, wohl mit einer gewissen Einschränkung, nämlich - so heißt es im Gesetzestext - soweit die Mittel des Nö. Landesfeuerwehrverbandes nach § 53 des Feuerwehrgesetzes 1970 ausreichen, besondere Einrichtungen für den Katastrophenhilfsdienst zu schaffen und zu erhalten. Diese sind dem Landesfeuerwehrkommandanten unterstellt und können quasi „ausgeborgt“ - unter Anführungszeichen - bzw. dem Einsatzleiter zugewiesen werden.
So konnten - und das ist sehr zu begrüßen - am 28. April 1972 im Hofe der Landesfeuerwehrschule Tulln 11 neue für den Katastrophenhilfsdienst vorgesehene Fahrzeuge mit den entsprechenden Spezialeinrichtungen den niederösterreichischen Wehrmännern übergeben werden. Ein Fahrzeug verfügt zum Beispiel über die notwendigen Geräte und Möglichkeiten für die Trinkwasseraufbereitung. Ein anderes wurde besonders für den F- und B-Tauchdienst entwickelt. Weiters wurden verschiedene Rüstfahrzeuge mit Bergewerkzeug, Bergegeräten, Beleuchtungsgeräten, Wasserdienstgeräten usw. dem Katastrophenhilfsdienst des Niederösterreichischen Landesfeuerwehrverbandes zur Verfügung gestellt.
Der Nachrichtenübermittlung muß im Einsatz besonderes Augenmerk zugewendet werden. Daher waren unter diesen 11 Fahrzeugen auch zwei, die diesen Zweck erfüllen sollen, nämlich ein eigenes Nachrichtenfahrzeug und ein Kommandofahrzeug.
Daß auch diese Einsatzfahrzeuge mit Spezialeinrichtungen ausgestattet sind, ist wohl selbstverständlich.
Der Landesfeuerwehrverband hat also lange vor der Gesetzwerdung dieser heute zur Beschlußfassung kommenden Vorlage Landtagszahl 381 für den Ernstfall vorgesorgt. Ich möchte daher die Gelegenheit nicht versäumen, dies hier besonders anerkennend und lobend hervorzuheben. 
Der § 9 des zur Beratung stehenden Gesetzes spricht aus, daß auch geeignete physische und juristische Personen durch die Landesregierung, in dringenden Fällen durch den Bezirkshauptmann, verpflichtet werden können, in der Katastrophenhilfe mitzuwirken.
Der IV. Abschnitt des Gesetzes handelt vom Einsatzleiter, von der Einsatzleitung der Landesregierung, dem Warn- und Alarmdienst sowie dem Katastrophenhilfsdienstabzeichen und der Bezeichnung der Einsatzleitungen.
Einsatzleiter nach § 10 ist, wie schon gesagt worden ist, der Bezirkshauptmann, in Städten mit eigenem Statut der Bürgermeister, im Verhinderungsfall deren Vertreter.
Um einen wirksamen Einsatz der Einrichtungen des Landes bzw. um eine spätere Koordinierung der Hilfsdienste der politischen Bezirke herbeizuführen, kann die Landesregierung eine Einsatzleitung auf Landesebene unter einem Einsatzleite errichten. Einsatzleiter ist das für dieses Sachgebiet zuständige Regierungsmitglied.
Nach den §§ 12 und 13 hat die Landesregierung durch Verordnung die Zeichen zur Warnung und Alarmierung festzulegen, ähnlich wie beim Feuerwehrgesetz 1970. Außerdem sind die im Katastrophenhilfsdienst tätigen Personen durch Dienstabzeichen zu bezeichnen. Schließlich sind auch die Einsatzleitungen selbst und deren Einrichtungen durch Hinweisschilder kenntlich zu machen.
Sehr wichtig erscheint mir der § 14 des V. Abschnittes. Es sind nämlich bis spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes Katastrophenschutzpläne aufzustellen. Für die Aufstellung dieser Katastrophenschutzpläne hat die Landesregierung einheitliche Richtlinien zu erlassen.
Das Gesetz bestimmt auch, daß vor der Beschlußfassung dieser Richtlinien die verschiedenen Interessenvertretungen Gelegenheit zur Äußerung haben müssen.
Bei der Kostentragung für Einsätze des Katastrophenhilfsdienstes kommen neben dem Landesfeuerwehrverband und dem Land Niederösterreich selbstverständlich - wie könnte es anders sein? - auch die Gemeinden zum Zug. Irgendeine Möglichkeit hat man auch hier gefunden, die Gemeinden heranzuziehen, sei es auch auf dem Umweg über die Freiwilligen Feuerwehren.
Sehr bedeutsam ist die Bestimmung des § 16 Abs. 3 über die Schadensgutmachung an verunglückten Personen. Die Bestimmung sagt aus, daß das Land, sofern nicht andere gesetzliche Bestimmungen oder privatrechtliche Vereinbarungen gelten, hier einzutreten hat.
Der VI. Abschnitt enthält die Bestimmungen über die Strafen und die Schlußbestimmungen. 
Das Gesetz - so war vorgesehen - sollte ursprünglich mit 1. 1. 1973 in Kraft treten. Das Inkrafttreten ist aber auf den 1. Mai 1973 verschoben worden.
Zum Schluß, meine sehr geehrten Damen und Herren, einen Satz noch: So wie man einem Neugeborenen die besten Wünsche mit auf seinen Lebensweg gibt, wollen auch wir hoffen, daß dieses Gesetz ein Instrument ist, das dazu beitragen kann, der Bevölkerung unserer Heimat erfolgreich beistehen zu können, sollte tatsächlich über einen Teil Niederösterreichs eine Katastrophe hereinbrechen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Als nächster Redner gelangt Herr Abg. Ing. Kellner zum Wort.

Abg. Ing. KELLNER: Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Katastrophen blieben der Menschheit bisher nicht erspart und werden ihr wahrscheinlich auch in Hinkunft nicht erspart bleiben. Ich brauche nur die heutige Zeitung aufzuschlagen: Flugzeugkatastrophen, Eisenbahnunglücke, Naturkatastrophen finden wir immer wieder. Auch die Bevölkerung unseres Bundeslandes und unseres Heimatlandes ist vor verschiedenen Katastrophen nicht gefeit, und somit ist ein entsprechender Katastrophenschutz, eine Möglichkeit, Katastrophen wirksam zu bekämpfen und die Folgen dieser Katastrophen einzudämmen, eine Selbstverständlichkeit. Es wird daher auch dieses Gesetz von der Öffentlichkeit begrüßt.
Ich verstehe dabei nicht ganz die Haltung der SPÖ-Fraktion. Mir ist schon im Ausschuß aufgefallen, daß man nur mit halbem Herzen bei der Sache war. Auch jetzt waren die Ausführungen des Kollegen Thomschitz, der letztlich ein Ja zum Gesetz gesagt hat, mit einem „ Jein“ durchzogen. Er hat zu einem Punkt die Zustimmung gegeben, aber sofort wieder eingeschränkt. Er hat dann die Zustimmung zu einer Kleinigkeit mitgeteilt, aber trotzdem Möglichkeiten gefunden, diesem Gesetz irgendwo eins auszuwischen, und wenn es nur bei den Freiwilligen Feuerwehren war, die jetzt seitens der Gemeinden entsprechend eingerichtet werden sollten.
Ich habe keine Ahnung, warum bei dieser reinen Sachmaterie beispielsweise die Bildung eines Unterausschusses notwendig war. Wir haben ja letztlich auch gesehen, daß es keine politischen Fragen waren, die eine gewisse Meinungsverschiedenheit hervorgerufen haben, sondern reine Rechtsfragen.
Nun frage ich mich, ob eine reine Rechtsfrage. . . (Abg. Dr. Brezovszky: Ist das nichts?) Herr Doktor Brezovszky! Ich habe noch Gelegenheit, mich mit Ihnen auseinanderzusetzen, wenn ich über die Arbeit im Ausschuß berichten werde. - Ich frage mich also, ob es in einer Angelegenheit, in der man schon jahrelang über den reinen Rechtsstreit nicht hinauskommt, nicht doch notwendig ist, ein Gesetz auf den Tisch zu legen, um dann auch dem Verfassungsgerichtshof die Möglichkeit zu geben, festzuhalten, ob dieses Gesetz in diesem oder jenem Bereich verfassungsrechtlich etwa bedenklich sei. Ich muß in diesem Zusammenhang gleich fragen, warum nicht das zuständige Ministerium, nämlich das Innenministerium, diese Feststellung bereits getroffen hat.
Wir waren der Meinung, es sei notwendig, ein Gesetz zu beschließen. Dieses Gesetz gibt nämlich die Möglichkeit der rechtlichen Oberprüfung. Im Laufe meiner Ausführungen werde ich mir gestatten, noch auf den Ausdruck „Versuchskaninchen“, der bereits im Unterausschuß gefallen ist, entsprechend zurückzukommen. 
Die Entwicklung dieses Gesetzes aus meiner Schau und aus der Schau meiner Fraktion sei noch einmal in Erinnerung gerufen. Wir wissen, daß im Jahre 1961 das sogenannte Katastrophenhilfsdienstgesetz beschlossen wurde, das nicht nur im Jahre 1969 in gewissen Fragen aufgeweicht wurde, als das Niederösterreichische Polizei- und Feuerwehrgesetz beschlossen wurde. Vielmehr mußten alle jene, die in der Zwischenzeit mit diesem Katastrophenhilfsdienstgesetz zu tun hatten, schon seit dem Jahre 1961 feststellen, daß in diesem Gesetz die Vollziehung sehr erschwert war, weil das Gesetz ganz einfach in einigen sehr entscheidenden Fragen und Punkten keinen rechtlich klaren Weg gewiesen hat. So war zum Beispiel die Frage des Einsatzleiters, also des Bezirkshauptmannes, des Leiters der Bezirksverwaltungsbehörde bzw. des Bürgermeisters in Städten mit eigenem Statut, nicht klar ersichtlich. 
Die zuständige Abteilung VII9, Hofrat Doktor Hoffmann, hat sich redlich bemüht, diese Mängel, die seit dem Jahre 1961, rechtlich gesehen, bestanden haben, zu überbrücken. Man hat versucht, Richtlinien für die verschiedensten Organisationen, Einrichtungen und Körperschaften herauszugeben, um mit Hilfe dieser Richtlinien doch einen möglichst schlagkräftigen Einsatz aller jener Organisationen zu erreichen, die im Rahmen der Katastrophenbekämpfung verantwortlich sind. 
So wurden folgende flankierende Maßnahmen getroffen, die ihren Niederschlag in Richtlinien gefunden haben, die in den Amtlichen Nachrichten Niederösterreichs veröffentlicht wurden: Im Jahre 1969 wurden im Mitteilungsblatt Nr. 6 der Amtlichen Nachrichten Richtlinien für die Gemeinden hinausgegeben, um den Gemeinden zu sagen, wie wir auch knapp außerhalb des Gesetzes die Möglichkeit haben, bei einer Katastrophe das Bestmögliche zu erreichen. Für Anstalten und Schulen wurden in den Amtlichen Nachrichten Nr. 21 im Jahre 1969 solche Richtlinien herausgegeben. Im Jahre 1971 erschienen in den Amtlichen Nachrichten Nr. 16 Richtlinien für Betriebe.
Im Jahre 1970 hat sich das zuständige Referat bemüht, in zwei Seminaren für die Herren Bezirkshauptleute bzw. Bürgermeister der Städte mit eigenem Statut den örtlichen Einsatz dieser Katastrophenhilfsdienste zu regeln. Denn die Frage, ob verfassungsrechtlich alles völlig geklärt ist oder nicht, spielt bei dem, der durch Hochwasser oder Erdbeben direkt betroffen ist, nicht die primäre Rolle, obwohl ich, Herr Dr. Brezovszky, Ihrer Meinung bin, daß es zur Rechtssicherheit gehört, selbstverständlich auch solche Fragen zu klären.
Die Sektion III des Innenministeriums hat bekanntlich die Arbeitsgemeinschaft „Z“ eingerichtet, eine Einrichtung im Rahmen des Innenministeriums, die die Aufgabe hat, Richtlinien für die zivile Landesverteidigung zu erarbeiten und auch auf Länderebene koordinierend zu wirken.
Schon 1968 wurde von dieser Arbeitsgemeinschaft den Ländern empfohlen, die Katastrophenhilfsdienstgesetze, die in den Ländern bestehen, auf eine einwandfreiere als die bisherige Rechtsgrundlage zu stellen.
Die gegenständliche Materie ist sehr diffizil. Sie ist vor allem rechtspolitisch sehr schwierig. Es hat daher verständlicherweise in dieser Frage sehr differente Meinungen und Auffassungen gegeben. Niederösterreich hat 8 Entwürfe in dieser Frage dem Arbeitsausschuß „Z“ vorgelegt, wovon sich der letzte Entwurf mit dem Entwurf, der heute dem Landtag zur Beschlußfassung vorliegt, deckt. Dieser Entwurf wurde seitens der Arbeitsgemeinschaft „Z“ des Innenministeriums als die verfassungsrechtlich unbedenklichste Form bezeichnet und gleichzeitig auch den anderen Ländern als Vorbild hingestellt.
Man kann in dieser Frage verschiedener Meinung sein. Wenn hier von „Versuchskaninchen“ gesprochen wurde, bin ich der Meinung, Niederösterreich ist auch in dieser Frage wie in vielen anderen Fragen, die in den anderen Bundesländern noch nicht gelöst sind, Vorreiter. Sicherlich haben wir, wenn Sie wollen, eine Fleißaufgabe geleistet, und die anderen Bundesländer haben unter Umständen die Möglichkeit, sich hier manche Vorarbeit zu ersparen und manches von uns zu übernehmen.
Aber vergessen wir dabei eines nicht: Es geht gerade beim Katastrophenhilfsdienst um Dinge, die jeden einzelnen und das Hab und Gut jedes einzelnen in unserer Bevölkerung sehr stark in Mitleidenschaft ziehen können. Daher glauben wir, daß wir sehr stolz darauf sein dürfen, daß der Landtag von Niederösterreich der erste Landtag aller neun Bundesländer ist, der sich mit dieser Frage beschäftigt, auch auf die Gefahr hin, daß vielleicht die eine oder andere Bestimmung vom Verfassungsgerichtshof in irgendeiner Form beanstandet werden könnte. (Zwischenruf des Landesrates Grünzweig.) Herr Landesrat Grünzweig! Ich bin kein Verfassungsjurist, ich habe daher auch nie die Meinung vertreten, daß jeder Passus in diesem Gesetz tatsächlich verfassungsunbedenklich sein könnte. (Landesrat Grünzweig: Eben!) Es kommt darauf an, wie ich die Sache in ihrer Gesamtheit beurteile. In der Stellungnahme des Herrn Kollegen Thomschitz - ich habe sehr genau aufgepaßt - hat sich jedenfalls ein „Jein“ durchgezogen.
Herr Dr. Brezovszky, ich muß Ihnen eines sagen - ich hätte es Ihnen gerne erspart -: Der Unterausschuß hat sich auch mit dem Abänderungsantrag der sozialistischen Fraktion beschäftigt. Ich bin kein Jurist, es steht mir auch nicht zu, Juristen zu qualifizieren. Aber da Sie mich als Jurist angesprochen haben, muß ich Sie erinnern: In allen juristischen Fragen hat Ihre Fraktion mit diesem Abänderungsantrag Unrecht gehabt, nicht etwa in rein materiellen Fragen, sondern in juristischen Fragen. Sie haben beispielsweise 4 Paragraphen der Raumordnung in Ihrem Abänderungsantrag völlig falsch zitiert, weil Sie sich nur auf das Feuerwehrgesetz verlassen und das von dort falsch abgeschrieben oder falsch übernommen haben. Es tut mir leid, daß ich das anführen mußte, aber wenn Sie mich Nichtjuristen als Jurist aufklären wollen, dann muß ich Ihnen sagen, daß anscheinend auch ein Jurist nicht immer ohne Fehler bestehen kann.
Was die Definition betrifft, sind wir der Meinung, daß es sicherlich nicht sehr einfach ist, den sehr diffizilen Begriff der Katastrophe einheitlich aufzufassen. Aber wir glauben, daß .die Fassung des Begriffes „Katastrophe“, wie er im § 1 des vorliegenden Gesetzes zitiert wird, nämlich wörtlich: „Eine Katastrophe im Sinne dieses Gesetzes liegt vor, wenn durch ein Naturereignis oder ein sonstiges Ereignis dem Umfange nach eine außergewöhnliche Schädigung von Menschen oder Sachen eingetreten ist oder unmittelbar bevorsteht“, daß diese Umschreibung auch für den äußersten Fall ausreicht, nämlich für jenen Fall, daß von außenher Ereignisse in unser Land getragen werden, die zu einer Katastrophe führen 
. . . und wenn in diesem Zusammenhang der Abg. Thomschitz das Bundesheer zitiert hat, das auch dann eingesetzt werden könnte, wenn das Ausmaß einer Katastrophe sichtbar ist und etwa unmittelbar vor der Türe steht, Herr Abg. Thomschitz, dann bin ich der Meinung, daß wir es mit unseren Feuerwehren in Niederösterreich leichter haben, denn wenn hier, in der Zentrale in Wien, auf den Knopf gedrückt wird, stehen sicherlich innerhalb einiger Stunden 20.000 oder 25.000 Feuerwehrleute einsatzbereit. Ob das beim Bundesheer unter der derzeitigen Führung ebenfalls so ist, weiß ich nicht. Ich kann mich nur erinnern, daß für die Hochwasserhilfe in den südlichen Bundesländern eine Teilmobilmachung angeordnet werden mußte und wir 700 Personen für den Katastropheneinsatz bereitzustellen hatten. Herr Abg. Thomschitz, es tut mir leid, wenn ich das Stichwort Bundesheer in dieser Richtung aufgefaßt habe. Der vorliegende Gesetzentwurf ist unserer Meinung nach ausreichend und gibt nun die Möglichkeit, Katastrophen durch einen organisierten Katastrophenhilfsdienst so weit als möglich in den Griff zu bekommen, daß raschest Hilfe geleistet werden kann. Es ist verständlich, daß es schon immer Katastrophen gegeben hat. Ich möchte hier nicht die Bibel zitieren, wo die erste große Katastrophe als Sintflut aufgezeigt wird. (Abg. Wiesmayr: Jetzt bist du verkehrt programmiert! Bis jetzt hat es gestimmt!)
Lieber Kollege Wiesmayr, ich muß eines sagen. Vielleicht ist es bei euch üblich, daß ihr auf Parteitagen aufgezogen werdet, bei uns ist das durchaus unüblich. Wir haben soviel Eigeninitiative bewahrt und wehren uns auch gegen die EDV-Anlagen, daß sie so stark verwendet werden, aber Ihr EDV-Spezialist, der Kollege aus Melk, wird Ihnen sicherlich noch im Rahmen der Budgetdebatte sehr deutlich sagen können, wie das bei der sozialistischen Fraktion ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema ist wirklich zu ernst, um in dieser Richtung zu debattieren. Aber mit dem „Jein“ haben nicht wir angefangen. Katastrophen wird es leider immer wieder geben. Sie nach Möglichkeit zu verhindern, zumindest aber einzudämmen, müßte Aufgabe dieses Gesetzes sein. Ich bin der Meinung, daß es diese Aufgabe erfüllen wird. Es kommt noch etwas dazu. Katastropheneinsatz bedeutet, daß im Notfall selbstverständlich Menschen und Güter unter Umständen in einem stärkeren Ausmaß als nach den Normen des normalen Lebens eingesetzt werden müssen. Wir freuen uns, daß dieses Gesetz vor allem im § 16 die Entschädigungsfrage, sei es nun an der Person oder an Sachen, sehr deutlich fixiert, so daß Mitbürger, die im Rahmen der Katastrophenhilfe zu Schaden kommen, über die Normalversicherung hinausgehend finanziell auch tatsächlich abgedeckt sind. 
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hoffe, daß das Katastrophenhilfegesetz in der Praxis sehr wenig eingesetzt werden muß. Ich darf allen Organisationen, die bisher im Rahmen der Katastrophenhilfe tätig waren und auch in Hinkunft tätig sein werden, sowie auch allen Fachbeamten der Abteilung VI/9 recht herzlich danken und festhalten, daß meine Fraktion dieser Vorlage gerne die Zustimmung geben wird. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Zum Wort gemeldet ist der Herr Abg. Dr. Brezovszky.

Abg. Dr. BREZOVSZKY: Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr verehrte Damen und Herren! Nachdem der Herr Abg. Kellner in einer Weise über die Ausschuß- und Unterausschußsitzung berichtet hat, daß einer, der nicht daran teilgenommen hat, keinesfalls entnehmen konnte, worum es bei dieser verfassungsrechtlichen Frage gegangen ist, möchte ich nur ganz kurz klarstellen, daß die sozialistische Fraktion für dieses Katastrophenhilfegesetz grundsätzlich war und auch bei der Abstimmung sein wird. Wir haben lediglich auf die Stellungnahme des Bundesministeriums für Inneres hingewiesen, in der ausdrücklich folgendes festgestellt wird: „Einleitend wird betont, daß grundsätzlich jeder Versuch, die Katastrophenhilfe gesetzmäßig zu regeln, begrüßt wird. Dessen ungeachtet muß das Bundesministerium für Inneres darauf hinweisen, daß eine gesetzliche Regelung so lange äußerst schwierig bleiben muß, als nicht in einem Kompetenzfeststellungsverfahren gemäß Artikel 138 Abs. 2 der Bundesverfassung durch den Verfassungsgerichtshof geklärt wird, welcher Gesetzgeber zu welchen Regelungen in dieser Materie zuständig erscheint.“
Nur um diesen Satz ist es gegangen. Wir haben angeregt, daß man den Gesetzentwurf, den wir behandelt haben, sehr rasch dem Verfassungsgerichtshof entsprechend dieser Anregung des Bundesministeriums für Inneres zuleitet, damit das Feststellungsverfahren gemäß Artikel 138 Abs. 2 der Bundesverfassung eingeleitet werden kann, damit auf keinen Fall für die Zukunft in irgendeiner Weise eine verfassungsrechtliche Frage offen bleibt. Der Herr Abg. Kellner hat, so wie wir das ja von der ÖVP gewöhnt sind, gehört, es gehe hier nur um Rechtsfragen. Wir haben von dieser Stelle anläßlich eines Verfassungsgerichtshoferkenntnisses gehört, wie ein Jurist im ÖVP-Landtagsklub sinngemäß erklärt hat: „Was interessiert uns das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes; bei uns in Niederösterreich gilt die normative Kraft des Faktischen.“ Dagegen wehren wir uns immer wieder. Wir sehen ja wiederholt, daß in Niederösterreich auf Grund der Nationalratswahlordnung angefochten wird - Niederösterreich geht unter beim Verfassungsgerichtshof. Auch die Mitterndorfer Senke hat bewiesen, daß Niederösterreich verfassungsrechtlich Schwierigkeiten macht usw. (Landeshauptmann Maurer: Das Recht der Niederösterreicher haben wir zu verteidigen! - Wir, Herr Abgeordneter! - Lebhafter Beifall bei der ÖVP.) 
Jawohl, Herr Landeshauptmann, echte Niederösterreicher und nicht echte Niederösterreicher echte Österreicher und nicht echte Osterreicher. Sagen Sie vielleicht noch Semitismus - Antisemitismus. Wir wissen alles. (Große Unruhe bei der ÖVP. - Präsident Dipl. Ing. Robl gibt das Glockenzeichen.) Darum geht es! Uns geht es nur darum. (Zwischenruf bei der ÖVP: Solche Entgleisungen!) Auch wir betrachten uns als echte Niederösterreicher. Wir vertreten genauso wie Sie die Interessen Niederösterreichs und werden sie auch in Zukunft gegen Ihren ärgsten Widerstand vertreten, denn mit diesem echt und unecht sind Sie schon untergegangen. (Zwischenrufe von Abg. Anzenberger. - Große Unruhe im Hause. - Landeshauptmannstellvertreter Czettel: Er hat gesagt, Ihr seid bessere Niederösterreicher! So fängt es an, der eine ist ein besserer Patriot als der andere! - Unruhe. - Präsident Dipl. Ing. Robl gibt das Glockenzeichen.) Uns geht es lediglich darum, daß wir als Niederösterreicher die Verfassung zu respektieren haben. Wir wissen genau, was sich in der Vergangenheit auch im Parlament abgespielt hat. Wir kennen die niederösterreichische Ausdrucksweise, die Ausdrucksweise der niederösterreichischen ÖVP. Wir stellen hier nur ganz klar fest: Wir sind immer auf dem Boden der Verfassung gestanden (Beifall bei den Sozialisten), auch zu einer Zeit, wo Sie die geltende Verfassung nicht respektiert haben. (Abg. Stangler: Wer hat sie nicht respektiert? - Präsident Dipl. Ing. Robl, das Glockenzeichen gebend: Ich bitte Herrn Abg. Dr. Brezowszky, zum Tagesordnungspunkt, zur Debatte, zu sprechen.) ich habe hier lediglich festgestellt, daß wir die Bedenken, die in einem Gutachten nach Artikel 138 Abs. 2 gemacht wurden, teilen und 
anregten, daß dieses Feststellungsverfahren eingeleitet werden soll. Wir Sozialisten werden dieser Vorlage die Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Zum Wort gemeldet ist der Herr Abg. Stangler. 

Abg. STANGLER: Herr Präsident! Hoher Landtag! Diese Ouvertüre, Herr Abg. Brezovszky, hätte vor einer Budgetdebatte besser unterbleiben sollen. (Beifall bei der ÖVP. - Abg. Lechner: Diese hat Ing. Kellner eingeleitet!) Aber halten Sie es, wie Sie wollen. Ich glaube, Sie sind nervös geworden, weil er die Schlagkraft der Feuerwehren begrüßt und das Feuerwehrwesen als einsatzfähige Hilfskraft dargestellt hat. Die erste Nervosität hat damit begonnen, als er die derzeitige Einsatzfähigkeit des Bundesheeres in Frage gestellt hat. Jawohl, da sind Sie nervös geworden. (Beifall bei der ÖVP.) Das mag Gegenstand einer Diskussion sein; aber als Klubobmann der ÖVP muß ich seine Worte auf das energischste zurückweisen. Von unserem Redner, Abg. Kellner, ist keine Klassifikation von Niederösterreichern als bessere Niederösterreicher und schlechtere Niederösterreicher, als bessere Österreicher und schlechtere Österreicher vorgenommen worden. Diese Worte wurden vom Rednerpult aus vom Geschäftsführenden Klubobmann der SPÖ gebraucht. (Beifall bei der ÖVP.)
Sie haben hier noch ein Wortspiel gebracht, nämlich Semitismus – Antisemitismus. Wir wissen worauf Sie hinaus wollen und was Sie hiermit zu erzeugen beabsichtigen. Ich bin auf das tiefste empört, daß Sie diese Dinge hier hereingetragen haben. Ich sage Ihnen meine persönliche Auffassung: Ich stehe mit großem Respekt vor den Leistungen des Judentums in ihrem Staate Israel. Ich habe mir im heurigen Frühjahr drei Wochen lang mit einer Studienkommission dieses Land angesehen. Wir sind weit davon entfernt dies auch nur im geringsten zu unterschätzen. Es ist aber eine billige Methode, Antisemitismus vorzuwerfen, um selbst in der Weltöffentlichkeit als die Braven dazustehen. Sie haben gesagt wir hätten die Verfassung gebrochen. Herr Abg. Dr. Brezovszky, ich erwarte, daß Sie das zurücknehmen, denn keiner der hier sitzt, hat je die Verfassung gebrochen. Ich erwarte von Ihrer Fraktion daß diesbezüglich eine Klarstellung vorgenommen wird. (Beifall bei der ÖVP.) Ich gebe zu, daß es in einer Diskussion erhitzte Gemüter geben kann. Herr Kollege Dr. Brezovszky, ich bitte jedoch, diese Entgleisung zu erkennen und sie vor der Budgetdebatte richtigzustellen. Wenn es um den Voranschlag des Landes Niederösterreich geht, soll man die Debatte in einer anderen Stimmung beginnen als mit derartigen Pauschalurteilen, Interpretationen und Behauptungen. Das trägt nicht zu einer Politik bei, die im Interesse des Landes gelegen ist. Ich bitte, unsere Erregung zu verstehen und zu erkennen, daß man sich solche Äußerungen sehr wohl überlegen muß. Die Fraktion der Österreichischen Volkspartei weist diese Feststellungen, ob sie nun bewußt oder in der Hitze des Gefechtes gemacht worden sind, auf das entschiedenste zurück. (Beifall bei der ÖVP.) 

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Zum Wort gemeldet ist der Herr Landeshauptmannstellvertreter Czettel.

Landeshauptmannstellvertreter CZETTEL: Hoher Landtag! Als der für die Feuerpolizei zuständige Referent habe ich mich zum Wort gemeldet, um prinzipiell zu sagen, daß es durch die Regelung aller offenen Fragen für diejenigen, die im großen Bereich des Feuerwehrwesens und somit auch unmittelbar im Bereiche des Feuerpolizeiwesens tätig sind, sicherlich eine Erleichterung geben wird. Ich bin persönlich der Meinung, daß es richtig war, daß einzelne Abgeordnete auf ein verfassungsrechtliches Problem in diesem Zusammenhang aufmerksam gemacht haben, und wenn man die Lösung dieser Frage provozieren will, es durchaus vertretbar erscheint, daß der Landtag trotz mancher Bedenken dieser Art das Gesetz beschließt. So gesehen ist die bevorstehende Beschlußfassung des Hohen Landtages ein präjudizierender Akt, der die ganze Problematik vielleicht rascher, als es bisher der Fall gewesen ist, einer Lösung zuführen wird.
Sie werden gestatten, daß ich bei dieser Gelegenheit doch ein paar Bemerkungen zu diesem Zwischenfall, der soeben vor sich gegangen ist, mache. Meine Damen und Herren - und jetzt meine ich insbesondere Sie von der ÖVP -, vielleicht ist es sogar gut, daß wir schon heute diese Aussprache führen, auch wenn in der Emotion Bemerkungen gefallen sein mögen, die man auf verschiedene Art qualifizieren kann. Bitte, nehmen Sie zur Kenntnis, daß es jeden in diesem Hause, der seine Pflicht im Rahmen des von ihm abgelegten Gelöbnisses erfüllt, innerlich berührt, gleichgültig, ob er Abgeordneter oder Regierungsmitglied ist, wenn in der letzten Zeit in der Öffentlichkeit offensichtlich der sehr bewußte Versuch unternommen wird, in der niederösterreichischen Politik zweierlei Niederösterreicher darzustellen. Ich persönlich habe einen Zwischenruf gemacht, vor allem auf die Bemerkung aus dem rechten Sektor, daß Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP - man wird es aus dem Protokoll entnehmen können -, bessere Niederösterreicher seien. Meine Herren! Entschuldigen Sie, das war nach der Äußerung des Herrn Landeshauptmannes in der zweiten oder dritten Reihe; man kann das sicher feststellen. Nur dazu möchte ich etwas sagen, und zwar in aller Leidenschaftslosigkeit, weil es vielleicht gut ist, das heute zu tun und nicht erst, wenn die Gemüter noch mehr erhitzt sind.
Meine Damen und Herren! Wenn wir anfangen zu qualifizieren, wer ein besserer Niederösterreicher ist und der Ton so weitergeht wie in den letzten Tagen, daß man in Beziehung auf den Landeshauptmannstellvertreter, der immerhin auch zu den Problemen des Landes nicht nur seine Meinung hat, sondern, zumindest nicht weniger als Sie, in der Vergangenheit unter Beweis gestellt hat, daß er zu diesem Land steht, als letztes Argument die Herkunft eines politischen Mandatars in der Öffentlichkeit darstellt, dann möchte ich Ihnen, nachdem Sie so viel Wert darauf legen, daß Ihre Zeitung ein Organ der Partei und ein niederösterreichisches Tagesblatt ist, eines sagen: Jawohl, ich bin in Ottakring geboren und bin, wenn Sie wollen, bereit, den politischen Kampf auf diese Ebene zu drängen und zu prüfen und zu sagen, wo jeder von uns hergekommen ist. Das bitte ich zu überlegen, denn so fängt es nämlich an: Weil du nicht in Niederösterreich geboren bist, bist du ein schlechterer Niederösterreicher, und weil du eine andere Meinung hast als der andere, bist du ebenfalls ein schlechterer Niederösterreicher. Dann werden wir draufkommen, wieviele von uns allen „Behm“', „Halbbehm“, Jugoslawen oder Burgenländer sind. So, Kollege Stangler, fängt es an. (Abg. Stangler: Wir haben ja nicht damit angefangen! - Zwischenruf bei der ÖVP: Herr Landeshauptmannstellvertreter, wir haben nur gesagt, die bessere Politik ist die unsere!) Die besseren Niederösterreicher seid ihr: das habt ihr gesagt, und das lasse ich mir nicht nehmen. 
Ich wollte Ihnen nur sagen, ich bin auch Ihrer Meinung, daß bei dieser Debatte in der Auslegung des ganzen Fragenkomplexes einzelne verschiedener Meinung waren. Das fängt schon damit an, daß der Thomschitz erklärt hat, er sei nur mit halbem Herzen bei diesem Gesetz. Ich war mir gar nicht bewußt, daß das nur ein halbes Herz ist. Natürlich seid ihr jetzt, weil das euer Antrag war, weniger für diese Anregung. Eines ist jedenfalls richtig: In diesem Hause gibt es verschiedene Auffassungen, gibt es verschiedene Meinungen, verschiedene Intensitäten eines politischen Engagements. 
Ich möchte Sie nur aufrichtig bitten, wenn wir schon heute am Beginn der Budgetberatungen manches aus dem Weg räumen: Werten Sie jetzt die Tätigkeit der Fraktionen nicht mit dem Maßstab des besseren und des schlechteren Niederösterreichers und beurteilen Sie das erst recht nicht von der persönlichen Geburtsstätte eines Abgeordneten oder Regierungsmitgliedes her!
In diesem Sinne möchte ich eines sagen: Wir werfen keinem vor, daß er bewußten Verfassungsbruch durchführt; das wurde auch gar nicht gesagt. Ich bin sogar der Meinung, daß mein Freund Brezovszky auf eine Zeit hinweisen wollte, die Gott sei Dank in diesem Land längst vorbei ist, und ich hoffe, keiner von Ihnen fühlt sich davon persönlich betroffen.
Darf ich das anstelle des Herrn Abg. Dr. Brezovszky, sagen. Es war nicht gemeint, daß irgendwer von Ihnen persönlich an einem Verfassungsbruch mitgewirkt hat. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Zum Worte gemeldet ist Herr Landeshauptmann Maurer.

Landeshauptmann MAURER: Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe sehr mißfällig diese Ausführungen des Herrn Abg. Dr. Brezovszky verfolgt und - wie ich glaube, berechtigt - einen Zwischenruf gemacht. Ich möchte ihn wiederholen. Ich habe mich als Landeshauptmann von Niederösterreich verpflichtet, die Interessen der im Gebiet der Mitterndorfer Senke lebenden Bewohner bis zum letzten zu vertreten. 
Das war die Endentscheidung des Verfassungsgerichtshofes, und nichts anderes. Dieses demokratische Recht steht jedem Land und jedem Staatsbürger zu, und, Herr Abg. Dr. Brezovszky, nichts anderes habe ich getan! Daß Ihre Fraktion bei den Beschlüssen nicht immer meine Auffassung geteilt hat, liegt nur in der Natur einer Demokratie, und das halte ich für völlig selbstverständlich. Aber daß sie daraus einen Vorwurf herauskristallisieren, das, Herr Abg. Dr. Brezovszky, nehme ich nicht zur Kenntnis! (Beifall bei der ÖVP.)
Wenn hier davon gesprochen wird, wer bessere Politik macht und wer nicht. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich habe gehört - im Protokoll kann es nachgelesen werden -, daß hier gesagt wurde, wer die bessere Politik macht. Auf diesen Zwischenruf, ob wir bessere Niederösterreicher wären, wurde gesagt: Wir machen bessere Politik! Das ist durchaus demokratisch, daß wir glauben, daß wir bessere Politik machen. Das sagen wir täglich der Bevölkerung von Niederösterreich, und auch Sie wollen das von Ihrer Warte aus der Bevölkerung immer nachweisen. Das liegt durchaus im Wesen einer Demokratie.
Herr Landeshauptmannstellvertreter Czettel, ich glaube nicht, daß wir jetzt beginnen sollten, die Zeitungsschreiber zu analysieren. Das könnten wir hier, das könnten wir da, und das könnten wir auf beiden Seiten. Allerdings: Wenn in diesem Zusammenhang von Antisemitismus gesprochen wird - auch das darf ich sagen, weil auf mich hingezeigt wurde -, dann möchte ich das nachdrücklichst zurückweisen! Diese Diskussion hat im Landtag von Niederösterreich nichts verloren. So sie woanders geführt wurde, möge sie dort verbleiben, aber nicht in unserem Bereich. Ich werde mich nachdrücklichst dafür einsetzen, daß eine solche Diskussion hier nicht Platz greift! (Beifall bei der ÖVP.)
Auch die Aussage hinsichtlich Verfassungsbruch - wir können sie im Stenographischen Protokoll nachlesen - müßte man ganz ganz offiziell zurückweisen, wenn hier gesagt wird: Ihr seid diejenigen, die nicht zum ersten Mal die Verfassung brechen! - Ich zitiere ausdrücklich. 
Meine Damen und Herren! Ich habe mich hier nur ganz kurz zum Wort gemeldet, um den Sachverhalt völlig klar zu stellen und völlig klare Fronten zu schaffen! (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. LAFERL: Ich verzichte auf das Schlußwort.

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung): Angenommen.
Ich bitte den Berichterstatter zu Zahl 380, den Herrn Abg. Rabl , durch seinen Bericht die Verhandlungen zum Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1973 einzuleiten. 

Berichterstatter Abg. RABL: Hohes Haus! Ich habe heute die Aufgabe, den Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1973 dem Hohen Landtag zur Beratung und Beschlußfassung vorzulegen. Die Vorlage wurde vom Finanzausschuß in eingehenden Beratungen gründlich durchgearbeitet.
Die Landesregierung hat gemäß Art. 23 des Landes-Verfassungsgesetzes für das Land Niederösterreich in der Fassung von 1930, LGBI. Nr. 137, den Voranschlagsentwurf der Einnahmen und Ausgaben des Landes für das Jahr 1973 rechtzeitig aufgestellt.
Der Voranschlag ist nach den Richtlinien aufgebaut, die das Bundesministerium für Finanzen im Einvernehmen mit dem Rechnungshof für die Erstellung der Voranschläge der Länder, Gemeindeverbände und Gemeinden auf Grund des 16 Abs. 1 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948, BGBl. Nr. 45, erlassen hat.
Die Gliederung des Voranschlages schließt sich der des Voranschlages des Vorjahres an. 
Wie schon im Vorjahr, sind auch heuer wieder dem Voranschlag Erläuterungen beigegeben, die zu jedem einzelnen Voranschlagsansatz die entsprechenden schriftlichen Aufklärungen geben.
Wie im Vorjahr, wurden sämtliche Ausgabenkredite des Voranschlages nach finanzwirtschaftlichen Gesichtspunkten aufgegliedert und die Zugehörigkeit der Gebarungsgruppen in der Spalte „Kennzeichen“ ausgewiesen.
Die Zusammenfassung der Ausgaben nach diesen Gebarungsgruppen sowie deren prozentueller Anteil an den Gesamtausgaben des Voranschlages ist in einer Beilage im Anhang ersichtlich gemacht.
Ich erlaube mir nunmehr, die Einzelheiten des Gesamtvoranschlages zur Kenntnis zu bringen:
Die Ausgaben des ordentlichen Teiles des Voranschlages betragen 7.389,698.000 S und die des außerordentlichen Teiles 392,144.000 S, zusammen daher 7.781,842.000 S.
Dem stehen gegenüber Einnahmen im ordentlichen Teil von 7.342,869.000 S und im außerordentlichen Teil von 22,103.000 S, zusammen somit 7.364,972.000 S.
Es ergibt sich somit im ordentlichen Teil ein Abgang von 46,829.000 S und im außerordentlichen ein solcher von 370,041.000 S, das ergibt einen Gesamtabgang von 416,870.000 S.
Die Bedeckung des Abganges soll im ordentlichen Teil durch Einsparungen bzw. Mehreinnahmen und im außerordentlichen Teil durch Aufnahme von Anleihen, Darlehen und sonstigen Krediten erfolgen.
Die Höhe des Abganges für das Jahr 1973 ist im wesentlichen auf die Einnahmenausfälle durch das Inkrafttreten des Umsatzsteuergesetzes 1972 (Einführung der Mehrwertsteuer) und auf die gleichfalls ab 1. Jänner 1973 wirksam werdende Einkommensteuerreform zurückzuführen.
Das Gesamtausgabenvolumen des ordentlichen und außerordentlichen Teiles des Voranschlages für das Jahr 1972 betrug 5.255,450.000 S. Demgegenüber beträgt das Ausgabenvolumen des Jahres 1973 7.781,842.000 S. Dies ergibt eine Steigerung uni 48,07 Prozent, die im wesentlichen auf die erstmalige Veranschlagung der Kosten der Lehrerbesoldung zurückzuführen ist. Ohne Veranschlagung dieser Kosten würde die Steigerung 17,82 Prozent betragen.
Im ordentlichen Teil des Voranschlages ergeben sich gegenüber dem Vorjahr Mehrausgaben von 2.443,480.000 S, denen Mehreinnahmen von 2.396,651.000 S gegenüberstehen. Es ergibt sich somit ein Abgang von 46,829.000 S.
Die Ausgaben beim Personalaufwand ohne Personalaufwand für die Lehrer erhöhen sich um rund 269,7 Millionen Schilling, während der Sachaufwand um rund 413,4 Millionen Schilling steigt. 
Nach dem Rechnungsabschluß 1971 betrug der Personalaufwand ohne Länderbeitrag zur Besoldung der Landeslehrer 28,78 % der ordentlichen Ausgaben. Er erhöhte sich im Voranschlag für das Jahr 1972 ohne Landesbeitrag zur Besoldung der Landeslehrer auf 32,67% und beträgt im Jahr 1973 ohne Personal- und Sachaufwand für die Landeslehrer 32,69%. Die Erhöhung des Personalaufwandes ist auf die ganzjährige Auswirkung der ersten Etappe, die halbjährige Auswirkung der zweiten Etappe der Besoldungsregelung und der damit verbundenen Regelung der Teuerungszulagen und auf die Einführung der Allgemeinen Dienstzulage zurückzuführen.
Nach den Bestimmungen des am 1. Jänner 1973 wirksam werdenden Finanzausgleichsgesetzes 1973 sind ab diesem Zeitpunkt die Kosten der Besoldung der unter der Diensthoheit des Landes stehenden Lehrer an öffentlichen allgemein bildenden Pflichtschulen, an berufsbildenden Pflichtschulen und an land- und forstwirtschaftlichen Berufsund Fachschulen sowie der gesamte Pensionsaufwand für diese Lehrer in den Voranschlag aufzunehmen. Der Bund vergütet demnach dem Land die Kosten der Besoldung der unter der Diensthoheit des Landes stehenden Lehrer an öffentlichen allgemein bildenden Pflichtschulen zu I00%, an berufsbildenden Pflichtschulen und an land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen zu 50%. Ebenso ersetzt der Bund dem Land den Pensionsaufwand abzüglich der Pensionsbeiträge und der Oberweisungsbeträge. Durch diese auf Grund des Finanzausgleichsgesetzes 1973 erfolgte Neuregelung der Veranschlagung der Lehrerbesoldung ergibt sich eine wesentliche Ausweitung des gesamten Budgetrahmens.
Die Steigerung im Sachaufwand ergibt sich vor allem durch erhöhte Aufwendungen in der Gruppe 0, in der Gruppe 2 durch erhöhte Zuwendungen an den Nö. Schul- und Kindergartenfonds und den Nö. Berufsschulbaufonds, in der Gruppe 3 durch höhere Aufwendungen für die Wissenschafts- und Kunstpflege, in der Gruppe 4 durch den erhöhten Bedarf bei der geschlossenen Fürsorge, der Behindertenhilfe und den Einrichtungen des Fürsorgewesens, der Jugendhilfe und der Fürsorgeerziehung, in der Gruppe 5 durch die erhöhten Beiträge für die Gesundheitspflege und die Einrichtungen des Gesundheitswesens, in der Gruppe 6 durch höhere Mittel für Maßnahmen der Raumordnung und des Umweltschutzes, die Wohnbauförderung, den Straßenbau, den Wasserbau und die Wasserleitungs- und Kanalbauten, in der Gruppe 7 durch einen höheren Beitrag für die Förderung der Land- und Forstwirtschaft, durch mehr Mittel für die Einrichtungen zur Förderung der Land- und Forstwirtschaft und der gewerblichen Wirtschaft sowie der Fremdenverkehrs- und Industrieförderung, in der Gruppe 8 durch Veranschlagung eines Beitrages für Bauvorhaben der NÖSIWAG und schließlich in der Gruppe 9 durch erhöhte Bedarfszuweisungen für Gemeinden und Gemeindeverbände.
Die Mehreinnahmen sind im wesentlichen in der Gruppe 0 auf die Abschnitte Verwaltung von Bundesvermögen und Ruhe- und Versorgungsgenüsse, in der Gruppe 4 auf die Abschnitte geschlossene Fürsorge und sonstige Wohlfahrts- und Fürsorgemaßnahmen, in der Gruppe 5 auf die Abschnitte Gesundheitspflege und Einrichtungen des Gesundheitswesens, in der Gruppe 6 auf den Abschnitt Wohnungswesen, in der Gruppe 7 auf die Abschnitte Förderung der gewerblichen Wirtschaft und Industrieförderung und Einrichtungen zur Förderung der Land- und Forstwirtschaft, und in der Gruppe 9 auf die Abschnitte Allgemeine Kapitalvermögen, Steuern und steuerähnliche Einnahmen und Beihilfen ohne besondere Zweckbestimmung zurückzuführen.
Eine Vergleichbarkeit mit den prozentuellen Anteilen der einzelnen Gruppen am Ausgabenvolumen des Voranschlages für das Jahr 1972, in welchem die Länderbeiträge zur Besoldung der Landeslehrer nach den Bestimmungen des Finanzausgleichsgesetzes 1967 veranschlagt wurden, ist nicht zielführend, da nach den Bestimmungen des am 1. Jänner 1973 in Kraft tretenden neuen Finanzausgleiches die Kosten der Lehrerbesoldung zur Gänze im Voranschlag des Landes darzustellen sind.
Als außerordentliche Gebarungen sind Ausgaben und Einnahmen dann zu behandeln, wenn sie der Art nach im Landeshaushalt nur vereinzelt vorkommen oder der Höhe nach den normalen Wirtschaftsrahmen überschreiten oder vermögensbildend bzw. vermögensvermehrend sind. 
Die außerordentlichen Ausgaben für das Jahr 1973 sind mit 392,144.000 S veranschlagt, denen Einnahmen von 22,103.000 S gegenüberstehen. Dies ergibt einen ungedeckten Abgang von 370,041.000 S.
Die einzelnen Vorhaben sind in den Erläuterungen zu den Gruppen des Voranschlages näher beschrieben.
Die Ausgabenkredite dürfen nur soweit in Anspruch genommen werden, als sie durch veranschlagte Einnahmen, durch Überschüsse der ordentlichen Gebarung oder durch Kreditoperationen gesichert sind. Es wird daher notwendig sein, die Landesregierung zu ermächtigen, daß sie zur Bedeckung des Abganges Anleihen, Darlehen und sonstige Kredite aufnehmen darf. 
Weiters ist festzustellen, daß Ausgabenkredite nur für solche Maßnahmen verwendet werden dürfen, die der Veranschlagung zugrundeliegen. Die Landesregierung wäre jedoch zu ermächtigen, die Ausgabenkredite einer jeden Gruppe gegenseitig deckungsfähig erklären zu dürfen. Auch wäre sie zu ermächtigen, daß sie bei begründetem Bedarf gegen nachträgliche Berichterstattung an den Landtag festsetzen kann, daß Ausgabenkredite innerhalb einer jeden Gruppe für andere Verwendungszwecke, als im Voranschlag vorgesehen ist, in Anspruch genommen werden können.
Da die Ausgabenkredite in der Hauptsache Baukredite sind, können sie, da sich die Bauvorhaben oft mehrere Jahre hinziehen, in dem Jahre, in dem sie bewilligt werden, nicht immer voll ausgenützt werden. Es wird daher notwendig sein, die Genehmigung zu erteilen, daß bis zum Ende des Haushaltsjahres nicht verbrauchte außerordentliche Haushaltsmittel über Rücklagen dem Verbrauch in den nächsten Jahren ohne neuerliche Genehmigung durch den Landtag für die gleichen Zwecke zugeführt werden können.
In den Erläuterungen zum außerordentlichen Teil des Voranschlages und in den im Anhang enthaltenen Finanzierungsplänen sind die Gesamtkosten jener Vorhaben, die sich über mehrere Jahre erstrecken, angeführt. Diese Gesamtkosten und die Finanzierungspläne wären mit der Auflage zur Kenntnis zu nehmen, daß entsprechend dem Beschluß des Landtages vom 14. Juli 1966 für jedes einzelne noch nicht begonnene Bauvorhaben ein gesonderter Beschluß des Landtages vorliegen muß. Um den Baufortschritt nicht zu verzögern, wäre die Landesregierung zu ermächtigen, Aufträge bis zur Höhe dieser Gesamtkosten in Obereinstimmung mit dem Finanzierungsplan zu vergeben.
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Verhandlungen über den Voranschlag für das Jahr 1973 einzuleiten.

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Zum Worte gelangt der Finanzreferent des Landes, Herr Landeshauptmannstellvertreter Siegfried Ludwig.

Landeshauptmannstellvertreter LUDWIG: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Termingerecht - wie in den vorausgegangenen Jahren – hat die Niederösterreichische Landesregierung auch heuer das Budget für das Jahr 1973 dem Hohen Haus zur Beratung und Beschlußfassung zugeleitet. Der Vorlage an die Landesregierung gingen bereits vor der Urlaubszeit Beamtenverhandlungen voraus, während Ende September und Anfang Oktober Gespräche mit meinen Regierungskollegen über den Voranschlag für das nächste Jahr stattfanden. Rein äußerlich entspricht der Voranschlag für das Jahr 1973 dem gewohnten Bild mit der formalen Gliederung in ein Voranschlagsheft mit Bericht und Antrag, dem ordentlichen und dem außerordentlichen Teil des Voranschlages, den Untervoranschlägen sowie einem Anhang mit Nachweisungen über den Personalaufwand und den Schuldendienst, mit Finanzierungsplänen für außerordentliche Vorhaben, die sich über mehrere Jahre erstrecken, einer Aufgliederung der Ausgaben nach finanzwirtschaftlichen Gebarungsgruppen und dem Kraftfahrzeug-Systemisierungsplan.
Das zweite Budgetheft enthält die Erläuterungen zum Voranschlag mit einem Anhang, der eine Übersicht über die einseitig und gegenseitig deckungsfähigen Voranschlagsansätze sowie über die zweckgebundene Gebarung enthält. Das dritte Ihnen vorliegende Heft enthält den Dienstpostenplan.
Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In dem nun folgenden gewohnten Überblick über den Gesamtbudgetrahmen werden Sie mit einer explosionsartigen Erweiterung der Einnahmen und Ausgaben des Landes im Jahre 1973 konfrontiert. Es ist dies nicht die einzige Besonderheit dieses besonderen Budgets, auf die ich später noch näher zurückkommen werde. Das Gesamtausgabenvolumen - also die Summe der Ausgaben im ordentlichen und außerordentlichen Teil des Voranschlages – beträgt S 7.781,842.000,-. Den Ausgaben steht eine Einnahmenerwartung von S 7.364,972.000,- gegenüber, woraus sich ein Gesamtabgang von S 416,870.000,- ergibt.
Den Ausgaben im ordentlichen Teil von S 7.389,698.000,- steht eine Einnahmenerwartung von S 7.342,869.000,- gegenüber. Es ergibt sich sohin bereits im ordentlichen Teil des Voranschlages ein Abgang von S 46,829.000,-. 
Im außerordentlichen Teil des Voranschlages stehen Ausgaben von S 392,144.000,- Einnahmen von nur S 22,103.000,- gegenüber. Der Abgang im außerordentlichen Teil des Haushaltes beträgt sohin S 370,041.000,-.
Nachdem sich im heurigen Jahr im ordentlichen Haushalt ein Überschuß von S 115,886.000,- ergab und der außerordentliche Haushalt nur einen Abgang von S 178,771.000,- auswies, muß für das nächste Jahr ein Gesamtabgang von fast einer halben Milliarde Schilling in Kauf genommen werden.
Was sind nun die Umstände, die nach einem Finanzjahr mit einem im ordentlichen Teil ausgeglichenen Budget ein Haushaltsjahr mit einem derart beträchtlichen Abgang verursachen? Wodurch wird die Ausweitung des Budgetrahmens gegenüber dem Jahr 1972 um 21/2 Milliarden Schilling auf der Ausgabenseite und 2,2 Milliarden Schilling auf der Einnahmenseite hervorgerufen? Wieso ist ein Vergleich der Budgetzahlen des Jahres 1972 mit den Budgetzahlen 1973 sehr schwierig, wenn nicht überhaupt unmöglich? 
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Ursache der vorangeführten Gegebenheiten liegt in Ihnen sicher auch nicht ganz unbekannten Ereignissen begründet, die im Jahr nicht nur das Bundesbudget, sondern auch die Budgets der Länder und Gemeinden beeinflussen werden. Dieses Budget ist das 5. Budget, das ich die Ehre habe, im Wege der Landesregierung dem Hohen Landtag zu unterbreiten. Dieses 5. Budget war aber wesentlich schwieriger zu erstellen als mein Budget im Jahre 1968, wo mir die inzwischen gewonnenen Erfahrungen und Einsichten noch nicht zur Verfügung standen.
Schon im Mai dieses Jahres erklärte der Herr Bundesminister für Finanzen in einer ersten Budgetvorschau, daß die Erstellung des Bundeshaushaltes für das nächste Jahr die schwierigste seit Kriegsende ist. In der Septembernummer der Gewerkschaftszeitung „Der Öffentlich Bedienstete“ wird in einem „Das ,besondere' Budget 1973“ überschriebenen Artikel darauf hingewiesen, daß man von einer „Bundesbudgetkatastrophe“ sprechen müßte, wenn man im Hinblick auf die Größenordnung des im Bundeshaushalt zu erwartenden Abganges die gleichen Maßstäbe anwenden wollte wie bei den Budgets der vergangenen Jahre. „Gerade das Budget 1973“ - wird dort weiter wörtlich ausgeführt - „stellt uns aber vor eine völlig neue Situation, in der es einfach nicht möglich ist, die Argumente traditioneller Budgetdebatten unkritisch anzuwenden.“ Der Finanzjournalist Professor Knapp schreibt unter dem Titel „Panne in der Zielgeraden?“ in der Septembernummer der „Finanznachrichten“ wörtlich: „Mehr Bauchweh als diesmal hat die Budgetsektion des Finanzministeriums noch selten gehabt.“
Welche Schwierigkeiten bei der Budgeterstellung für das Jahr 1973 beim Bund, aber auch bei den anderen Gebietskörperschaften auftreten, ergibt sich etwa aus dem vor kurzem in der Nummer 9 der Finanzpostille der „BAWAG“ unter dem Titel „Budgetprognose“ veröffentlichten Artikel. Es wird in diesem Artikel darauf hingewiesen, daß die seit der Amtszeit des Finanzministers Dr. Schmitz auf Vorschlag des Beirates für Wirtschafts- und Sozialfragen der paritätischen Kommission jährlich erstellte mittelfristige Budgetprognose über jeweils 5 Jahre heuer nicht vorgelegt werden wird. Der Herr Finanzminister hat wohl auch in diesem Jahr die Interessenvertretungen gebeten, im Rahmen des Wirtschafts- und Sozialbeirates eine Budgetprognose auszuarbeiten. Die Öffentlichkeit hat aber bisher vergeblich auf dieses Elaborat gewartet. Obwohl keine offizielle Begründung für diese Schweigsamkeit des Beirates gegeben wurde, sind die Ursachen dafür doch allmählich bekanntgeworden. Der Wirtschaftsbeirat konnte sich heuer erstmals über die Budgetprognose nicht einig werden.
Woraus erklärt sich nun dieses Unbehagen? Wo sind die Schwierigkeiten zu suchen, und was sind die Ursachen, daß die Ereignisse auf Bundesebene auch auf die Länder und Gemeinden im Jahre 1973 abfärben?
Folgende vier Faktoren können hiefür angegeben werden:
1. Mit 1. Jänner 1973 tritt ein neuer, auf 6 Jahre abgeschlossener Finanzausgleich in Kraft.
2. Mit 1. Jänner 1973 wird von dem seit mehr als drei Jahrzehnten in Österreich geltenden Allphasen-Bruttoumsatzsteuersystem auf das System einer Allphasen-Umsatzsteuer mit Vorsteuerabzug - kurz Mehrwertsteuer – übergegangen.
3. Mit 1. Jänner 1973 tritt eine umfassende Einkommensteuerreform in Kraft.
4. Das ab Herbst dieses Jahres angelaufene EWG-Arrangement sieht bis zum Jahre 1977 einen völligen Abbau der Zölle gegenüber dem EWG-Raum vor. Der 1973 bereits ganzjährig eintretende Ausfall an Zolleinnahmen trifft allerdings vorwiegend den Bund, da die Zölle ausschließlich Bundesabgaben sind. Dieser letzte Punkt kann daher bei der Analyse der Auswirkungen der aufgezählten Ereignisse und Maßnahmen auf den Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1973 außer Ansatz bleiben.
Gestatten Sie mir nun einige Bemerkungen zu den aufgezählten Punkten:
Der neue Finanzausgleich bringt allen Ländern zusammen per saldo Mehreinnahmen von insgesamt S 587,000.000,-, unbeschadet des mit der neuerlichen Einhebung der Kraftfahrzeugsteuer als gemeinschaftlicher Bundesabgabe für die Länder verbundenen Einnahmenausfalles von insgesamt S 16,000.000,- und der mit der Absenkung der Landesumlage auf 12,5% verbundenen Einnahmenminderung der Länder um insgesamt S 163,000.000,-. Wenn man damit die Mehreinnahmen der Gemeinden aus dem neuen Finanzausgleich vergleicht, die sich ab 1973 auf S 1.411,500.000,- und ab 1974 auf S 2.171,500.000,- belaufen werden, wird wohl niemand mehr behaupten können, die großen Gewinner des Finanzausgleiches 1973 seien die österreichischen Bundesländer.
Ertragsverschiebungen zugunsten der Länder ergeben sich im neuen Finanzausgleich bei den Ertragsanteilen durch eine höhere Beteiligung an der Einkommensteuer, der Sonderabgabe von alkoholischen Getränken und der Spielbankabgabe. An Zweckzuschüssen gemäß § 18 des Finanzausgleichsgesetzes 1973 werden den Ländern nächstes Jahr zusätzliche Mittel für die Wirtschaftsförderung in der Höhe von insgesamt S 30,000.000,-, für den Umweltschutz von insgesamt S 50,000.000,- und für den Naturschutz von insgesamt, S 5,000.000,- zur Verfügung stehen. In diesem Zusammenhang muß aber eine Niederösterreich betreffende schwere Benachteiligung aufgezeigt werden. Der für wirtschaftlich entwicklungsbedürftige Gebiete nächstes Jahr zur Verfügung stehende Bundeszuschuß wird der Höhe nach für alle Länder in Summe gleichbleiben, Niederösterreich wird anstatt eines Anteiles von bisher 26,93% oder S 10,770.000,-, nur einen Anteil von 19% oder S 7,600.000,- erhalten. Während der Anteil des Burgenlandes durch eine Sonderregelung auf S 5,200.000,- angehoben wird und auch die Anteile der Bundesländer Salzburg, Tirol und Wien nicht unerheblich ansteigen werden, wird Niederösterreich mit seiner hunderte Kilometer langen toten Grenze und seinen zahlreichen Notstandsgebieten, insbesondere wieder im Grenzland, weniger als bisher erhalten. Der Grund für diese Ungerechtigkeit liegt in der vom Finanzministerium vorgenommenen Änderung des Aufteilungsschlüssels begründet. Darnach wird nämlich der Zweckzuschuß für die wirtschaftlich entwicklungsbedürftigen Gebiete ab dem nächsten Jahr zur Hälfte nach der Volkszahl und zur Hälfte nach der Gebietsfläche zur Verteilung gelangen. Dies ohne Rücksicht darauf, daß im Zuge der Finanzausgleichsverhandlungen über einen neuen Aufteilungsschlüssel der Zweckzuschüsse für die wirtschaftlich entwicklungsbedürftigen Gebiete keine Übereinstimmung unter den Ländern erzielt werden konnte. Daher wurde auch bei der Finanzreferentenkonferenz vom 15. September 1972 ausdrücklich festgestellt, daß der Aufteilungsschlüssel nicht Gegenstand des Finanzausgleichspaktes sei. Dies aber bedeutet, daß der alte, für Niederösterreich günstigere Schlüssel, bis auf weiteres gelten müßte.
Die Finanzausgleichsverhandlungen waren ständig von einem Thema überschattet, das formal zwar nicht Gegenstand des Finanzausgleiches selbst ist, aber die Länder und Gemeinden in einem Maße beschäftigt und belastet, daß ganz einfach nicht daran vorbeigegangen werden konnte. Es ist dies das Krankenanstaltenproblem und im besonderen die Frage der Abdeckung der Betriebsabgänge. Als Ergebnis der Gespräche konnten die Länder allerdings nur die Versicherung des Finanzministers entgegennehmen, daß er als Intervenient bei seinen hiefür zuständigen Regierungskollegen, das sind der Bundesminister für soziale Verwaltung und die Frau Bundesminister für Gesundheits- und Umweltschutz, für die alsbaldige Regelung der Angelegenheit eintreten werde. Eines wurde aber doch erreicht. Der Bund wird künftighin jährlich insgesamt S 250,000.000,- als Beitrag für den Investitionsaufwand der allgemeinen öffentlichen Krankenanstalten leisten. Die Verteilungsgrundsätze sind noch nicht festgelegt. Ein allerdings nicht endgültig abgeklärter Ländervorschlag geht dahin, im Jahre 1973 diese Gelder nach der Volkszahl aufzuteilen. Ein Schlüssel, der für Niederösterreich im Hinblick auf die Anzahl der Spitalsbetten und die gebietsmäßige Ausdehnung des Landes nicht gerade ideal ist, aber unter den gegebenen Umständen tragbar erscheinen muß.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nun zu einer auf das Landesbudget maßgeblichen Auswirkung des neuen Finanzausgleiches, die trotz heftigstem Widerstand der Länder nicht abgewehrt werden konnte. Der Beitrag der Länder zu den Kosten der Besoldung der unter ihrer Diensthoheit stehenden Lehrer an den allgemein bildenden Pflichtschulen in der Höhe von 10 von Hundert entfällt in der neuen Finanzausgleichsperiode. Dafür leistet aber auch der Bund seinen Beitrag zur Abgeltung dieser Aufwendungen der Länder in der Höhe von 3,5 von Hundert der Umsatzsteuer künftighin nicht mehr. So weit, so gut. Es wurde die bestehende Regelung von den Ländern schon immer als überflüssiger Verwaltungsaufwand kritisiert. Der Bund vergütet aber künftighin nunmehr den Ländern die Kosten der Besoldung der unter ihrer Diensthoheit stehenden Lehrer an öffentlichen allgemein bildenden Pflichtschulen zu 100%, die Kosten der Besoldung der Lehrer an berufsbildenden Pflichtschulen sowie an landwirtschaftlichen Schulen zu 50 von Hundert und den Pensionsaufwand für alle genannten Lehrpersonen zu 100%.
Das bedeutet die gerade Umkehr des bisherigen Systems. Während bisher die Länder nach dem Finanzausgleich zu einem Kostenbeitrag zu den Aktivbezügen der Lehrer verhalten waren, leistet in der neuen Finanzausgleichsperiode der Bund den Kostenbeitrag an die Länder. Die Länder müssen darnach in ihren Voranschlägen die gesamten Personalkosten der Pflichtschullehrer und der Berufsschullehrer des Aktiv- und Ruhestandes veranschlagen. Nach den der Finanzverwaltung vorliegenden Unterlagen bedeutet dies eine Ausweitung des Personalaufwandes beim Land Niederösterreich um S 1.760,343.000,-. Diesem Betrag steht eine Vergütung durch den Bund auf der Einnahmenseite von S 1.727,049.000,- gegenüber. Diese Zahlen sind es auch, die wesentlich dazu beitragen, daß die Vergleichbarkeit des Budgets für das Jahr 1972 mit dem Budget für das Jahr 1973 erschwert ist. Läßt man nämlich die Lehrerbesoldung außer acht, kann der Vergleich nicht stimmen, da das Landesbudget 1972 mit einem 10%igen bzw. 50%igen Lehrerkostenbeitrag belastet ist. Beläßt man aber die Lehrerbesoldung, stimmt die Vergleichsbasis wieder nicht, weil eben im heurigen Jahr eine viel geringere Belastung mit Kosten dieser Art vorliegt. Auch der Vergleich der Personalkosten mit dem Sachaufwand innerhalb des nächstjährigen Budgets wird erschwert, weil man ja nicht gut auf einmal die Kosten der Lehrerbesoldung miteinbeziehen kann.
Die zwangsläufige Veranschlagung des Personalaufwandes für alle Lehrpersonen mit Ausnahme der Lehrer an den landwirtschaftlichen Berufsschulen in der Gruppe 2 des ordentlichen Teiles des Voranschlages bewirkt, daß der prozentuelle Ausgabenanteil dieser Gruppe an den Gesamtausgaben des ordentlichen Teiles des Voranschlages auf 27,6% hinaufschnellt, während er ohne Berücksichtigung dieses Aufwandes nur 5,26% betragen würde.
Zum Trost für diese bittere Pille wurde den Ländern im Zuge der Finanzausgleichsverhandlungen versichert, daß sie aus der Neuregelung der Verrechnung der Lehrerbezüge keinerlei finanzielle Belastung übernehmen müssen. Diese Versicherung war noch kaum ausgesprochen, mußten die Länder schon feststellen, daß der Bund nicht bereit ist, für die Gehaltsvorschüsse der Lehrpersonen auch nur einen Groschen zur Verfügung zu stellen. Bei der am 18. Oktober dieses Jahres in Feldkirch stattgefundenen gemeinsamen Konferenz der Landeshauptmänner und Landesfinanzreferenten wurde vom Vertreter des Finanzministeriums erklärt, daß die Länder hier mit keinen Bundesgeldern rechnen können. Das würde bedeuten, daß das Land Niederösterreich im Voranschlag für das Jahr 1973 für die Gehaltsvorschüsse der Lehrer des Aktiv- und des Pensionsstandes insgesamt S 12,000.000,- zur Verfügung stellen muß.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Kapitel Mehrwertsteuer wurde bereits aus berufenerem Munde das Erforderliche gesagt. Etwa, daß es sich hier, im Vergleich zu dem geltenden Umsatzsteuersystem, um ein modernes und gerechtes Steuersystem handelt und daß die Einführung der Mehrwertsteuer überhaupt nicht in der Ingerenz der Österreichischen Bundesregierung liegt, sondern eine der Bedingungen des EWG-Arrangements ist. Wir brauchen uns auch hier nur mit den Auswirkungen der Umstellung auf die Steuereinnahmen des Landes zu befassen; das aber ist ein sehr heikler Punkt. Die Erträgnisse der Mehrwertsteuer werden ebenso wie die der alten Umsatzsteuer einen Bestandteil der gemeinschaftlichen Bundesabgaben bilden. Da der Länderanteil am Steuerertrag dieser Abgabe eine gewichtige Einnahmequelle darstellt, wird sich auch die Einnahmenentwicklung aus der Mehrwertsteuer auf die Länder gravierend auswirken. Der Herr Finanzminister versichert, die Mehrwertsteuer sei aufkommensneutral, daß heißt, der Steuerertrag aus der Mehrwertsteuer wird nicht mehr und nicht weniger betragen wie der Ertrag aus der alten Umsatzsteuer. Es müßten somit die Länder die gleichen Anteile wie bisher erhalten.
Die die Länder und Gemeinden ungleich härter als den Bund treffende Auswirkung der Umstellung auf das neue Steuersystem ist aber die vom Bund selbst auf insgesamt S 11.500,000.000,- geschätzte Finanzierungslücke. Diese ergibt sich bekanntlich daraus, daß im Einführungsjahr des neuen Steuersystems zunächst einmal zwei volle Aufkommensmonate ausfallen, andererseits aber auch noch Umsatzsteuervergütungen für 1972 und der auf das Jahr 1973 entfallende Anteil der Vorratsentlastung zu leisten sind. Für Niederösterreich bedeutet dies für 1973 einen Abstrich von seinem Anteil an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben in der Höhe von S 413,000.000,-.
Der Bund wird die Finanzierungslücke durch Inanspruchnahme eines billigen Kredites der Nationalbank ausfüllen. Von den Ländern und Gemeinden während der Finanzausgleichsverhandlungen auf eine gleiche Begünstigung hin angesprochen, erklärte der Finanzminister, daß dies nicht in Frage käme, da der Ausfall nur vorübergehend sei und in den folgenden Jahren wieder kompensiert wird. Das mag richtig sein, Tatsache bleibt es aber, daß der Bund Geld zu 3% Zinsen zur Verfügung haben wird, die Länder und Gemeinden jedoch ihren Abgang durch Aufnahme von Darlehen am Kreditmarkt zu einer Verzinsung von mindestens 7 % bis 8 % bedecken werden müssen.
Ist diese Auswirkung der Umsatzsteuerreform schon nicht sehr erfreulich, so spielt hier noch eine andere unbekannte Größe hinein: Die Auswirkung der Mehrwertsteuer auf die Landesgelder im eigenen Aufgabenbereich. Es sei hier nur etwa auf den Umstand hingewiesen, daß das Land bei seinen Einkäufen bisher vorwiegend Großhandelspreise mit einer relativ geringen Umsatzsteuerbelastung bezahlt hat, künftighin aber durch die gleich hohe Steuerbelastung der Ware, ohne Unterschied, ob sie beim Erzeuger oder beim Händler gekauft wird, den vollen Mehrwertsteuersatz zu tragen haben wird. Auf Grund des Rechnungsabschlusses für das Jahr 1969 angestellte Schätzungen haben Mehrausgaben des Landes im nächsten Jahr allein aus diesem Titel in einer Höhe von 140 Millionen Schilling ergeben.
Das dritte Problem, das bei der Budgeterstellung zu berücksichtigen war, ist die mit 1. Jänner 1973 wirksam werdende Einkommensteuerreform.
Fachleute bezeichnen als Schwerpunkte des Steuerkonzeptes der Bundesregierung den Übergang zu einer verstärkten Individualbesteuerung, den progressiven Steuertarif im Zusammenhang mit der Inflation und den Ersatz der Steuerfreibeträge durch Steuerabsetzbeträge. Manche ziehen ernsthaft in Zweifel, ob das neue Steuerrecht gerechter sei als das alte. Damit habe ich mich jedoch hier nicht zu beschäftigen. Für die Budgeterstellung des Landes Niederösterreich ist die fiskalische Seite der Reform von Bedeutung. Eine Progressionsmilderung in den unteren Einkommenskategorien von auch nur etwa I0 Schilling pro Steuerpflichtigen hat ja bekanntlich eine weit gravierendere Auswirkung als ein gleichzeitig erfolgendes kräftiges Anziehen der Steuerschraube in den oberen Einkommenskategorien. In seiner Budgetrede hat der Herr Finanzminister erklärt, mit der sogenannten kleinen Steuerreform zum 1. Jänner 1971, der Vorleistung im heurigen Jahr und den Auswirkungen der großen Steuerreform zum 1. Jänner 1973 habe die Bundesregierung innerhalb von 3 Jahren die Einkommen der österreichischen Bevölkerung steuerlich um S 8.500,000.000,- entlastet. Da die Einkommensteuer zu den gemeinschaftlichen Bundesabgaben zählt, werden auch die Länder den Steuerausfall, und dies vor allem nächstes Jahr bei der Lohnsteuer, zu spüren bekommen. Die Budgetexperten der Finanzverwaltung haben ausgerechnet, daß Niederösterreich im Jahre 1973 mit einem Ausfall von ca. S 115,000.000,- zu rechnen hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! In den letzten Tagen wurde in der Öffentlichkeit viel über die derzeitige wirtschaftliche Situation in Österreich und damit im Zusammenhang über die Stabilitätspolitik diskutiert. Der Herr Bundeskanzler hat bekanntlich am 15. November 1972 auch die Landeshauptleute und Landesfinanzreferenten eingeladen, mit ihm wirksame Maßnahmen zur Inflations- und Preisdämpfung zu beraten.
Schon im Frühjahr dieses Jahres hat der Beirat für Wirtschafts- und Sozialfragen in einer Analyse der Stabilisierungspolitik Vorschläge zur Bekämpfung des Preis- und Kostenauftriebes gemacht. Im Kapitel „Finanzpolitik“ wird wörtlich ausgeführt: „Einfluß auf die Konjunktursteuerung und die Dämpfung des Preisauftriebes haben sowohl die Budgetpolitik, die Politik der öffentlichen Auftragsvergabe, insbesondere für Bauvorhaben, als auch die Steuerpolitik und die Staatsschuldenpolitik.“ Für eine Verbesserung des konjunkturpolitischen Einsatzes der öffentlichen Haushalte wurden insgesamt zehn konkrete Vorschläge unterbreitet, die nun über ein halbes Jahr später ihren Niederschlag in dem Maßnahmenkatalog der Bundesregierung finden. Ich glaube, hier deponieren zu können, daß das Land Niederösterreich durchaus bereit ist, an Maßnahmen mitzuwirken, die einer Stabilisierung der Währung dienlich sind, dem Preisauftrieb entgegenwirken und Konjunkturüberhitzungen zu vermeiden geeignet sind, wenn auch unbestritten ist, daß den Bund die Hauptlast der Konjunktursteuerung trifft. Dies allein schon auf Grund seines hohen Anteiles an den Gesamtausgaben der öffentlichen Hand. 
Die einzelnen Punkte, die von der Bundesregierung den Ländern empfohlen wurden, sind für Niederösterreich jedoch nichts Neues. Bereits in den vergangenen Jahren wurde jeweils mit der Genehmigung des Budgets auch gleichzeitig eine allgemeine prozentuelle Kürzung der Ausgabenvoranschlagsansätze mit Ausnahme der auf gesetzlicher oder vertraglicher Verpflichtung beruhenden Aufgaben verfügt. Dieselbe Kürzung ist auch im kommenden Jahr vorgesehen. Die von der Bundesregierung vorgeschlagene Einschränkung der Haftungsübernahmen ist alleine schon durch die strenge Handhabung der vom Landtag für diesen Bereich erlassenen Richtlinien gewährleistet. Die Verlagerung der nachfragewirksamen Ausgaben in das zweite Halbjahr 1973 ist für die Durchführung des vorliegenden Landesbudgets bereits eingeplant, da der außerordentliche Teil des Voranschlages, in welchem diese Ausgaben konzentriert sind, regelmäßig erst in den Sommermonaten und teilweise noch später etappenweise freigegeben wird. Diese Beispiele lassen sich noch weiter fortführen.
Der Bund selbst ist bei der Erstellung seines Budgets den Gebietskörperschaften in puncto Stabilisierungspolitik nicht mit bestem Beispiel vorangegangen. Diesen Eindruck können auch verschiedene finanztechnische Kunstgriffe nicht beseitigen. So wird etwa ein an und für sich schon beträchtlicher Gebarungsabgang von S 11.200,000.000,- ausgewiesen, während der tatsächliche Abgang S 20.000,000.000,- beträgt, oder es wird behauptet, die Gesamtausgaben des Bundesbudgets steigen gegenüber dem Jahre 1972 nur um 9%. Dieses Ergebnis wird dadurch erreicht, daß man für den Vergleich nicht das Grundbudget des Bundes für das Jahr 1972 heranzieht, sondern den Ausgaben des Grundbudgets auch alle Überschreitungsbewilligungen im Laufe des Jahres hinzuzählt.
Der Personalaufwand des Bundes steigt um S 6.500,000.000,- gegenüber dem Vorjahr an. Der Dienstpostenplan des Bundes sieht eine Vermehrung um 3252 Dienstposten gegenüber dem Jahre 1972 vor. Besondere Sparsamkeit ist hier nicht zu ersehen.
Inwieweit kann man vom Budget des Landes Niederösterreich nun schon eher von einem stabilitätsbewußten Budget reden? Von vornherein muß man, wie dies auch in der Studie des Beirates für Wirtschafts- und Sozialfragen zum Ausdruck kommt, bei der Beurteilung eines Landesbudgets auf die regionale Wirtschaftsentwicklung Bedacht nehmen. Es mag richtig sein, daß die Bauwirtschaft in Ländern wie Salzburg, Tirol und Vorarlberg, aber auch in gewissen Gebieten Oberösterreichs zehnmal überfordert ist, weil sich dort der Sog nach der Schweiz und nach Deutschland, insbesondere nach München, exorbitant auswirkt. Wir in Niederösterreich haben aber Gebiete, wo der Nachkriegsaufbau noch nicht abgeschlossen und der Anschluß an den Standard der westlichen Bundesländer, die nicht unter russischer Besatzung standen, noch lange nicht gefunden ist.
In der Bauwirtschaft hatten die Bundesländer Kärnten mit + 29%, Niederösterreich mit + 29,3% und Wien mit + 30,2% im ersten Quartal 1972 knapp unterdurchschnittliche Zuwachsraten. Mit weit besseren Daten konnte die Bauwirtschaft in Niederösterreich für das zweite Quartal 1972 aufwarten. Die größten Umsatzsteigerungen wurden in Niederösterreich (60,1%), Kärnten (56,1%) und Salzburg (53,3%) erzielt. Diese Ziffern beweisen, daß in Niederösterreich auf diesem Sektor durchaus noch Reserven vorhanden sind.
Ich habe daher, meine sehr geehrten Damen und Herren, bei der Budgeterstellung volles Verständnis dafür gehabt, daß der Herr Landeshauptmann im Hinblick auf das in Niederösterreich weiter rasant anwachsende Verkehrsvolumen eine Restringierung des Straßenbauprogrammes abgelehnt hat; oder glauben Sie vielleicht, daß sich der für den Schulbau zuständige Regierungskollege von seinem seit Jahren festgelegten Schulbauprogramm wesentliche Abstriche gefallen lassen könnte; oder hätte ich der Frau Landesrat Körner die Zuschüsse für den dringend notwendigen Ausbau der Gemeindespitäler radikal kürzen sollen; oder soll ich die Förderung der Wirtschaftsentwicklung in den Grenzlandgebieten, deren besondere Gewichtigkeit im vergangenen Jahr rechtlich untermauert wurde, stoppen? Oder kann es sich Niederösterreich erlauben, daß im Fremdenverkehr, wo trotz gewisser erfreulicher Fortschritte noch immer einiges aufzuholen ist, die Investitionszuschüsse gekürzt werden? Schließlich muß auch der soziale Wohnbau in Stadt und Land zügig fortgeführt werden.
Bedeutet dies alles, daß der vorliegende Budgetentwurf den Stabilisierungsbemühungen widerspricht?
Lassen Sie mich zur Beantwortung dieser Frage die Steigerungsraten des Landesbudgets für das Jahr 1973 mit den Steigerungsraten des Jahres 1972 vergleichen:
Von den Ausgaben des ordentlichen Teiles des Voranschlages entfallen 48,58 % auf Personalkosten und 51,42% auf Sachausgaben. Man ersieht daraus, welch grundlegende Verschiebung des Verhältnisses von Personal- und Sachaufwand durch die Belastung des Landeshaushaltes mit den vollen Kosten der Lehrerbesoldung eintritt. Um überhaupt zu einer Vergleichsbasis zu kommen, muß man von den ordentlichen Ausgaben zunächst die Kosten der Lehrerbesoldung abziehen; dann kann man erst Vergleiche anstellen. Darnach beträgt das Verhältnis des Personal- zum Sachaufwand im ordentlichen Haushalt des nächsten Jahres 32,69% : 67,31%. Im Jahre 1972 betrug dieses Verhältnis 32,67 : 67,33%.
Unter Außerachtlassung der Lehrerbezüge steigt der Ausgabenrahmen des Gesamtbudgets 1973 gegenüber dem Grundbudget 1972 um S 905,612.000,- an, das ist um 17,82%. Die Steigerungsrate des Budgets 1972 gegenüber dem Jahre 1971 beträgt demgegenüber 16,8%. Zieht man von der Steigerungsrate des nächstjährigen Budgets eine etwa 7%ige und damit sicher vorsichtig geschätzte Inflationsrate ab, ergibt sich eine Erweiterung des Budgetrahmens um nur etwas mehr als 10%. Damit liegen wir bei der vom Finanzminister bei der Regierungsklausur über das Bundesbudget 1973 im Palais Dittrichstein am 16. Juni dieses Jahres prognostizierten Wachstumsrate des nominellen Bruttonationalproduktes und bei der Steigerungsrate, die damals für das Bundesbudget vorgesehen war. Tatsächlich wird dieser Rahmen im Bundesbudget für 1973 ja um S 4.000,000.000,- überschritten.
Wenn man, wie es der Finanzminister in seiner Vergleichsstatistik praktiziert, den Ausgaben des Grundbudgets 1972 alle Budgetnachträge hinzuzählt, ergibt sich, auf Niederösterreich abgewandelt, eine Erhöhung des Ausgabenrahmens um S 393,782.000,- oder um 7,04%. Beim Bund beträgt diese Steigerungsrate 9%.
Vergleicht man den Abgang im Landeshaushalt mit dem Abgang im Bundeshaushalt, so sieht man, daß der Gesamtabgang von S 416,870.000,- 5,36% des Gesamtbudgets beträgt. Unter Zugrundelegung eines Abganges von S 11.200,000.000,- im Bundeshaushalt beträgt der Prozentanteil beim Bund 8,02%. Legt man aber das tatsächliche Bundesbudgetdefizit von S 20.000,000.000,- zugrunde, beträgt der Prozentanteil 14,38%.
Ich glaube, meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie ersehen daraus, daß das Budget des Landes für das Jahr 1973 verantwortungsbewußt erstellt wurde und von diesem Budget keine inflationären Impulse ausgehen werden. Man darf eben nicht nur von Stabilität reden, sondern man muß in einem öffentlichen Haushalt mit gutem Beispiel vorangehen und im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten mit Taten zur Stabilisierung beitragen.
Sehr geehrte Damen und Herren!
Gestatten Sie mir nun, daß ich auch noch kurz auf das Ziffernoperat des nächstjährigen Budgets eingehe und Ihnen einige bemerkenswerte Aspekte, insbesondere die Budgetschwerpunkte, aufzeige. Den Schwerpunkt der Voranschlagsgruppe 0, Landtag und Allgemeine Verwaltung, bilden die Personalkosten. Die Vermehrung der Personalkosten im gesamten Landeshaushalt - immer aber unter Ausklammerung der Lehrerbezüge - beträgt S 269,714.000,-. Das entspricht einer prozentuellen Steigerungsrate von 17,29 % gegenüber dem Jahre 1972. Der vergleichbare Prozentsatz betrug im Vorjahr 10,83%. Die nicht unbeträchtliche Steigerung ergibt sich aus verschiedenen dienst- und besoldungsrechtlichen Maßnahmen, so insbesondere der ganzjährigen Fortführung der 1. Etappe und der halbjährigen Auswirkung der 2. Etappe der in der 24. Gehaltsgesetz-Novelle verankerten Besoldungsregelung und der damit verbundenen Regelung der Teuerungszulagen. Dazu kommen verschiedene Änderungen auf dem Gebiete der Nebengebühren sowie die Erhöhung der Familienbeihilfen und der Dienstgeberbeiträge. Schließlich fand die vom Verhandlungsausschuß der vier Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes auf Bundesebene vereinbarte Gewährung einer Verwaltungsdienstzulage ab 1. Dezember 1972 im Besoldungsrecht des Landesdienstes unter der Bezeichnung „Allgemeine Dienstzulage“ ihr Gegenstück. Diese Zulage bewirkt allein eine Erhöhung der Personalausgaben im Jahre 1973 uni mehr als S 100,000.000,-
Läßt man sie außer acht, ergibt sich gegenüber dem Jahr 1972 nur eine Steigerung der Personalausgaben um 9,97%, womit die Steigerungsrate des Jahres 1972 unterboten worden wäre. 
In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, daß die Vermehrung der Dienstposten im Dienstpostenplan für das Jahr 1973 nur zum geringsten Teil für die Steigerung der Personalausgaben verantwortlich gemacht werden kann. Es erfolgt nämlich eine Zunahme der Dienstposten um 102 Dienstnehmer gegenüber dem Jahre 1972. Hiervon entfallen allein 100 Dienstposten auf Kindergärtnerinnen. Die Ursache hiefür liegt im raschen weiteren Ausbau des Landeskindergartennetzes in Niederösterreich.
In der Gruppe 0 findet weiters das Nö. Bezügegesetz seinen Niederschlag. Darnach werden in Vollziehung der gesetzlichen Regelung die gesamten fiktiv- und Ruhegenußbezüge der Abgeordneten zum Nö. Landtag und der Mitglieder der Landesregierung in dieser Gruppe veranschlagt.
Neu ist in der Gruppe 0 der Beitrag Niederösterreichs zur österreichischen Raumordnungskonferenz und ein Betrag von S 400.000,- für die Untersuchung der Möglichkeiten einer Koordinierung der Datenverarbeitung zwischen dem Land und den Gemeinden, womit einem vom Hohen Landtag erteilten Auftrag durch die Landesregierung entsprochen werden soll.
In der Gruppe 1, öffentliche Ordnung und Sicherheit, wurden die Mittel für den Zivilschutz gegenüber dem Jahre 1972 um 35% angehoben.
Der bisherige Rahmen der Gruppe 2, Schulwesen, wird - wie ich schon eingangs aufgezeigt habe - durch die Übernahme der gesamten Lehrerbesoldung in den Landeshaushalt gesprengt. Einnahmen von rund S 1.700,000.000,- stehen Ausgaben von S 2.000,000.000,- gegenüber. Von diesem für die Länder wenig erfreulichen Bild der Einnahmen- und Ausgabenexplosion in dieser Gruppe abgesehen, ist darauf hinzuweisen, daß dem niederösterreichischen Schul- und Kindergartenfonds 1973 aus dem Landesbudget S 95,500.000,- zufließen werden. Davon stellen S 75,000.000,- die Landesleistung dar, S 20,500.000,- beträgt der Bundeszuschuß. Mit dem Schulklassenbeitrag, dem Zuschuß aus den Bedarfszuweisungen und den Darlehensrückflüssen wird dieser Fonds nächstes Jahr über rund S 165,000.000,- verfügen. 
Die Mittel, die das Land im nächsten Jahr für die Landeskindergärten, Privat- und Erntekindergärten aufbringen muß, steigen von S 94,200.000,- auf S 119,500.000,- an. Die Steigerungsrate beträgt 26,8% und liegt sohin weit über dem Durchschnitt der Ausgabenerweiterung des nächsten Jahres.
Das Kulturbudget des Landes wird in der Gruppe 3 mit Ausgaben von S 83,200.000,- erstellt. Absolut gesehen bildet diese Ziffer gewiß keinen Ausgabenschwerpunkt, wie etwa der Straßenbau, der Wohnungsbau, die Krankenanstalten u. a. Es ist jedoch unmöglich, die einer Budgetgruppe einmal gezogene Begrenzung plötzlich schlagartig auszuweiten. Man muß hier die jährlichen Steigerungsraten berücksichtigen. Die Finanzverwaltung ist bemüht, die Ausgaben für kulturelle Belange zumindest im gleichen Ausmaß anzuheben, wie dies bei den Aufwendungen für andere Aufgaben geschieht. Die Mittel, die aus dem Kulturbudget fließen, tragen schließlich nicht die Gefahr einer Konjunkturanheizung in sich. Das Kulturbudget des Landes ist im Laufe der letzten Jahre, und zwar von 1971 bis 1973, von S 61,800.000,- auf S 83,200.000,- angewachsen. Damit sind die Ausgaben für kulturelle Aufgaben in diesem Zeitraum um mehr als 34% angestiegen. 
Zu erwähnen ist noch, daß 1973 etwa S 16,000.000,- aus dem Erträgnis des Fernsehschillings erwartet werden. Der auf Niederösterreich entfallende Anteil aus dem neuen Bundeszuschuß für den Naturschutz wird etwa S 1.000.000,- betragen.
Eie Ausgaben der Gruppe 4, Fürsorgewesen und Jugendhilfe, sind von den steigenden Kosten im Personal- und Sachaufwand der Kinderheime, Jugendfürsorgeheime und der Altersheime gekennzeichnet. Weiterhin steigen auch die Ausgaben für die Behindertenhilfe an.
Bedingt durch das weitere Anhalten des Kinosterbens in Niederösterreich wird es immer schwieriger, die Mittel für die Kriegsopferfürsorge und die Fürsorge für die Opfer der politischen Verfolgung zumindest auf der bisherigen Höhe zu halten.
Das Bild der Gruppe 5, Gesundheitswesen und körperliche Ertüchtigung, wird von der chronischen Spitalsmisere geprägt. Wie ich schon eingangs ausgeführt habe, ist es auch im Zuge der 
Finanzausgleichsverhandlungen nicht gelungen, einer Lösung dieser Frage näher zu kommen. Das Hin- und Herschieben des österreichischen Spitalaktes vom Sozialministerium zu den Krankenkassen und zu den Interessenvertretungen ist seit der Einrichtung eines Ministeriums für Gesundheit und Umweltschutz nur um eine weitere Variante bereichert worden. Die Länder und Gemeinden werden jedenfalls in nächster Zeit energisch und geschlossen ihre Forderungen auf diesem Gebiete präsentieren müssen, wenn die lange Bank nicht noch länger werden soll.
Anzuerkennen ist das Bemühen des Finanzministers, durch einen im neuen Finanzausgleich vorgesehenen Beitrag für den Investitionsaufwand der allgemeinen öffentlichen Krankenanstalten von insgesamt S 250,000.000,- jährlich den Notstand der Gebietskörperschaften, die Spitalsträger sind, etwas zu lindern. Die Verteilungsgrundsätze für diesen Beitrag sollen in gesonderten Verhandlungen unter dem Vorsitz der Frau Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz erarbeitet werden. Die Länder streben, wie bereits erwähnt, im Interesse einer alsbaldigen Ausschüttung des Bundeszuschusses für das nächste Jahr die Aufteilung der vorgesehenen Mittel nach der Bevölkerungszahl an.
Ein erfreulicher Aspekt in dieser Gruppe ist die Sportförderung. Es erfolgt eine Anhebung der Förderungsmittel um S 1,800.000,-. Der Erlös aus dem Sportstättenschilling wird allerdings wegen des Stagnierens der Zahl der Radiohörer mit einem Betrag von etwa S 8,600.000,- gleich hoch bleiben wie im heurigen Jahr.
In diesem Zusammenhang wäre jedoch die zweite Rate der Vorfinanzierung der Errichtung eines Bundessportzentrums in der Südstadt zu erwähnen. Hiefür stehen im außerordentlichen Teil des Voranschlages 1973 S 40,000.000,- bereit. Der Gesamtbedarf beträgt, wie Sie wissen, S 100,000.000,-, worauf bereits dieses Jahr S 25,000.000,- geleistet wurden. Der ausstehende Restbetrag ist in den Jahren 1974 und 1975 zu begleichen. Wenn wir all dies zusammennehmen, fließen der Sportförderung im nächsten Jahr etwa S 17,000.000,- mehr als heuer zu. Ich glaube, daß diese Beträge im Interesse der körperlichen Ertüchtigung unserer Jugend gut investiert sind. In der Gruppe 6, Bau-, Wohnungs- und Siedlungswesen, springt zunächst der Aufwand für den sozialen Wohnungsbau ins Auge. Weitere Schwerpunkte sind der Straßenbau und der Wasserbau. Die gesamten Mittel für die Wohnbauförderung, mit Ausnahme der landwirtschaftlichen Wohnbauförderung, sind mit S 1.088,000.000,- präliminiert. 1972 betrug diese Ziffer S 884,000.000,-. Wenn der Finanzminister recht behält, so wird auf Grund der erst nach der Erstellung des Landesvoranschlages bekanntgewordenen Ziffern des Bundesbudgets mit einem weiteren Anwachsen dieser Mittel um etwa S 100,000.000,- gerechnet werden können. Infolge der Zweckbindung der Förderungsmittel wird natürlich auch ein zusätzlich einlangender Betrag für die Wohnbauförderung zur Verfügung stehen.
Dem Landesstraßenbau werden 1973 aus dem ordentlichen Teil des Voranschlages S 68,000.000,- für die Instandhaltung und S 190,000.000,- für die Instandsetzung der Landesstraßen und deren Brücken zugeführt. Im außerordentlichen Teil des Voranschlages sind S 177,000.000,- für den Um- und Ausbau von Landesstraßen und –brücken präliminiert. Durch diese gewiß als großzügig zu bezeichnende Dotierung des Straßenbaues wird es möglich sein, das bestehende Straßenbauprogramm in Niederösterreich zügig fortzuführen. Das Straßenbudget enthält innerhalb der angeführten Mittel einen Betrag von S 34,000.000,-, der die zweite Rate eines dreijährigen Sonderstraßenbauprogrammes darstellt. Mit diesem Geld sollen einwandfreie Straßenverbindungen für die nach dem Kommunalstrukturverbesserungsgesetz vereinigten Gemeinden geschaffen werden.
Besonders zu erwähnen ist noch der unter Voranschlagsansatz 661-65 ausgewiesene Betrag von S 24,000.000,-, mit welchem der Start eines langfristigen Programmes zur Umstrukturierung der Straßenverwaltung nach modernen Grundsätzen ermöglicht werden soll. Kernstück der Reform ist die Ausstattung der Straßenverwaltung mit zweckentsprechenden Fahrzeugen. 
Neben den traditionellen Aufgaben des Wasserbaues treten in den letzten Jahren verstärkt die Bemühungen in den Vordergrund, durch den Ausbau des Wasserversorgungsnetzes die Bevölkerung mit einwandfreiem Trinkwasser zu versorgen. Durch die Errichtung neuer Kanalisations- und Abwasserbeseitigungsanlagen soll die unschädliche Ableitung der Abwässer gewährleistet werden. Wie notwendig diese Maßnahmen sind, zeigen die in regelmäßigen Abständen wiederkehrenden alarmierenden Meldungen über die steigende Verschmutzung der Gewässer. Die im Budget vorgesehene Summe ist gegenüber dem Vorjahr kräftig angehoben worden. Mit diesen Mitteln sollen diese für die Volksgesundheit so wichtigen Aufgaben intensiv vorangetrieben werden können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang noch einige allgemeine Bemerkungen zu den Problemen der Raumordnung.
Mit 1. Jänner dieses Jahres traten die Raumordnungsprogramme zur Förderung von Industrie und Gewerbe sowie zur Förderung des Fremdenverkehres in Kraft. Dieses Datum markiert insofern eine bedeutende Zäsur in der Budgetpolitik unseres Landes, als sich das Land damit eine Selbstbindung auferlegte, Förderungsmittel für diese beiden Sachbereiche nach offen dargelegten raumordnungspolitischen Grundsätzen einzusetzen. Es ist noch zu früh, um die Wirkung dieser Maßnahmen voll abschätzen zu können, doch zeigte sich innerhalb der Unternehmerschaft, aber auch bei den einzelnen Gemeinden, denen eine besondere Eignung oder Förderungswürdigkeit zuerkannt wurde, eine starke Resonanz, die positive Auswirkungen der beiden Raumordnungsprogramme erwarten läßt. 
Vor dem Sommer dieses Jahres gingen die Entwürfe zu zwei weiteren Raumordnungsprogrammen ins Begutachtungsverfahren. Das eine behandelt das Gesundheitswesen, das andere das Kindergartenwesen. Das erstgenannte Raumordnungsprogramm, zu dem rund 450 Stellungnahmen eingingen, besteht aus einem Krankenanstaltenkonzept mit genauer Standortfixierung und Angaben über die anzustrebende Abteilungsstruktur, aus einem Konzept über die Schaffung der erforderlichen Pflegeeinrichtungen für pflegebedürftige Fälle sowie aus einem Abschnitt über den kurativen und vorbeugenden Gesundheitsschutz der niederösterreichischen Bevölkerung. Zum Raumordnungsprogramm über das Kindergartenwesen gingen rund 400 Stellungnahmen ein. Es legt fest, wo Kindergärten bzw. Kindergartengruppen mit welcher Priorität errichtet werden sollen. Ziel dieses Raumordnungsprogrammes ist es, die zum Teil erheblichen Unterschiede in der Kindergartenversorgung zwischen den einzelnen Landesteilen Niederösterreichs möglichst rasch zu beseitigen. Der Raumordnungsbeirat wird in den nächsten Tagen ja bereits diese beiden Programme begutachten.
Zwei weitere Raumordnungsprogramme sind fertiggestellt:
Ein Raumordnungsprogramm zur Förderung der Land- und Forstwirtschaft und zur Sicherung von Gebieten für die Land- und Forstwirtschaft sowie zur Erhaltung, zum Schutz und zur Pflege der Landschaft sowie ein Raumordnungsprogramm zur Sicherung und Verbesserung der Versorgung der Bevölkerung mit zentralen Einrichtungen. Derzeit wird noch an folgenden Programmen für das gesamte Landesgebiet gearbeitet:
An den Raumordnungsprogrammen über das Freizeit- und Erholungswesen, die Abfallbeseitigung, über den Verkehr, das Schulwesen sowie das Wohnungs- und Siedlungswesen. Parallel dazu laufen auch Arbeiten zur Erstellung eines Raumordnungsprogrammes Donau.
Alle diese Arbeiten sind von dem Bestreben geleitet, eine tragfähige, sorgsam koordinierte und wissenschaftlich untermauerte Basis zu schaffen, um das Landesbudget nach raumordnungspolitischen Gesichtspunkten gestalten zu können. Wir sind in diesem Bestreben heuer - stellt man Vergleiche mit der Raumordnungstätigkeit anderer Gebietskörperschaften an - wieder ein schönes Stück vorangekommen und hoffen, auch im nächsten Jahr nicht unwesentliche Fortschritte zu erzielen.
Erstmals ist im Budget auch ein eigener Zweckzuschuß des Bundes zur Förderung des Umweltschutzes in der Höhe von ca. S 9,000.000,- veranschlagt. Dieser Betrag soll vornehmlich zur Erfüllung jener Pflichten herangezogen werden, welche in dem derzeit in Ausarbeitung befindlichen Raumordnungsprogramm für die Abfallstoffbeseitigung begründet werden sollen. Zur Erzielung der im Raumordnungsprogramm enthaltenen Organisationsform wird man nicht umhin können, für diese einen finanziellen Anreiz zu geben.
Weitere Mittel werden für jene Aufgaben benötigt werden, die sich aus der Oberwachung der Umweltschutzbelange, insbesondere zur Vermeidung von Luftverunreinigungen und Lärmbelästigungen, ergeben.
Die Ausgaben in der Gruppe 7, Öffentliche Einrichtungen und Wirtschaftsförderung, sind vorwiegend der Förderung der Landwirtschaft, der gewerblichen Wirtschaft und des Feuerwehrwesens gewidmet. Vom Gesamtausgabenrahmen der Gruppe 7 von S 512,500.000,- entfallen S 162,200.000,- auf die Förderung der Land- und Forstwirtschaft im engeren Sinne, während S 127,000.000,- die Erhaltung der Einrichtungen der Land- und Forstwirtschaft, insbesondere der landwirtschaftlichen Schulen, sichern.
S 192.100.000,- fließen der Wirtschaftsförderung einschließlich der Industrieförderung und der Fremdenverkehrsförderung zu.
S 31,200.000,- sind schließlich für die Förderung des Feuerwehrwesens und den Katastrophenhilfsdienst bestimmt.
Neu in dieser Gruppe ist der mit S 5,000.000,- präliminierte Beitrag zur Grenzlandförderung. Aus diesem Kredit sollen Betriebe, die im Grenzland Dauerarbeitsplätze schaffen, je nach Standort Zuschüsse von S 10.000,-, S 14.000,- und S 20.000,- pro Arbeitsplatz erhalten. Sollte diese Aktion besonders gut einschlagen, müßte der vorgesehene Kredit allenfalls im Laufe des nächsten Jahres aufgestockt werden.
In der Gruppe 8, Wirtschaftliche Unternehmen und Beteiligungen, scheint nur eine einzige Post, die mit S 11,200.000,- dotiert ist, auf. Es ist dies der Landesbeitrag für Bauvorhaben der NÖSIWAG. Die Gesellschaft hat in ihrer Planung für das Jahr 1973 wieder die Errichtung zahlreicher Wasserversorgungsanlagen vorgesehen. S 13,000.000,- müssen allein zur Finanzierung der mit Hilfe des Wasserwirtschaftsfonds geplanten Bauvorhaben aufgebracht werden. Da der Wasserpreis aus verschiedenen, nicht zuletzt sozialen Erwägungen nicht beliebig hinaufgesetzt werden kann, ergeben sich zwangsläufig Finanzierungslücken.
Nun zur Gruppe 9, Finanz- und Vermögensverwaltung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hier interessiert bekanntlich nicht nur die Ausgabenseite, sondern vor allem auch die Einnahmenseite. Die Einnahmen in den Gruppen 0 bis 8 sind entweder relativ geringfügig oder - wenn es sich um größere Beträge handelt - von vornherein bereits zweckgebunden, wie etwa bei der Wohnbauförderung in Gruppe 6 oder neuerdings auch beim Kostenersatz für die Lehrerbesoldung in der Gruppe 2. In der Gruppe 9 müssen alle die Gelder einfließen, die zur Bedeckung der Mehrzahl der Haushaltsstellen auf der Ausgabenseite erforderlich sind. Die Einnahmenerwartung dieser Gruppe wird für das Jahr 1973 mit S 3.450,452.000,- angenommen. Davon entfallen wieder S 2.650,000.000,- allein auf die Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben. Bei der Berechnung dieser Einnahmen wurde - ähnlich wie im vergangenen Jahr, vielleicht sogar noch realistischer - zu Werk gegangen. Die Finanzverwaltung hat bei den Ertragsanteilen ein Ergebnis für das Jahr 1972 von etwa S 2.700,000.000,- angenommen und diesem Betrag das voraussichtliche Ergebnis der Kraftfahrzeugsteuer hinzugerechnet, da diese Steuer bekanntlich nun wieder eine gemeinschaftliche Bundesabgabe ist. Der so errechnete Betrag wurde im Sinne der Einnahmenprognose des Finanzministers um 10% vermehrt. Vom Ergebnis wurde der Einnahmenausfall des nächsten Jahres, insbesondere bei der Mehrwertsteuer und bei der Einkommensteuer, abgezogen.
Aus den inzwischen bekanntgewordenen Ziffern des Bundesbudgets ist zu entnehmen, daß der Finanzminister das Erträgnis der gemeinschaftlichen Bundesabgaben im Jahre 1973 noch etwas optimistischer einschätzt. Schließlich muß aber ein Finanzminister mit einem einbekannten Defizit von S 11.200,000.000,- und einem tatsächlichen Defizit von S 20.000,000.000,- bei der Einnahmenerwartung mit Spitzenwerten arbeiten. Sollte der Finanzminister dennoch recht behalten und sollten darnach im Jahre 1973 über die Ziffern des Landesvoranschlages hinausgehende Erträge bei den gemeinschaftlichen Bundesabgaben erzielt werden, werden wir glücklich sein, damit den präliminierten Abgang reduzieren zu können - wie dies die Bundesregierung in ihrem Stabilisierungspaket ja auch den Ländern empfiehlt - und vielleicht darüber hinaus sogar noch zusätzliche öffentliche Aufgaben in Angriff zu nehmen. Erfahrungsgemäß treten ja im Laufe eines Haushaltsjahres immer wieder unvorhergesehene Ausgabenanforderungen auf. Der Finanzreferent weiß es dann so wie der Finanzminister zu schätzen, wenn zur Bedeckung vorhandene oder im Laufe des Haushaltsjahres angewachsene Reserven zur Verfügung stehen. (Zweiter Präsident Binder übernimmt den Vorsitz.)
Von den übrigen Einnahmen der Gruppe 9 ist noch auf das Absinken des Erträgnisses aus der Landesumlage zu verweisen. Es ist dies auf die Auswirkung der im Finanzausgleich festgelegten Herabsetzung der Umlage von derzeit 14,5 von Hundert auf 12,5 von Hundert der Ertragsanteile der Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben zurückzuführen.
Neu veranschlagt wurden in der Gruppe 9 die aus dem neuen Finanzausgleich resultierenden Zweckzuschüsse des Bundes für die Wirtschaftsförderung, den Umweltschutz und den Naturschutz.
Auf der Ausgabenseite der Gruppe 9 macht sich die Verminderung des Schuldenstandes des Landes durch ein Absinken der Darlehenstilgungen und der für den Zinsendienst bereitzustellenden Mittel angenehm bemerkbar.
Hinzuweisen ist schließlich noch auf den Beitrag des Landes zum Zinsendienst des Gemeindeinvestitionsfonds in der Höhe von 5 Millionen Schilling.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Noch einige Worte zu den Schwerpunkten des außerordentlichen Haushaltes. Zu den Einnahmen, die im außerordentlichen Teil nur in den Gruppen 6 und 9 zu verzeichnen sind, ist kein Kommentar abzugeben.
Mit den in der Gruppe 0 präliminierten Ausgaben von S 28,400.000,- soll vor allem der Neubau des Amtsgebäudes der Bezirkshauptmannschaft Waidhofen an der Thaya ausfinanziert und der Bau des Amtsgebäudes für die Bezirkshauptmannschaft Amstetten fortgesetzt werden.
In der Gruppe 2 wird mit einem Betrag von S 10,600.000,- - als letzter Baurate – die Errichtung der Landesberufsschule für Kraftfahrzeugmechaniker in Stockerau abgeschlossen. 
Mit einem in der Gruppe 3 präliminierten Betrag von S 2,000.000,- als weiterer Rate wird die Einrichtung einer Gemäldegalerie im Schloß Fridau fortgesetzt.
Mit dem in der Gruppe 4 veranschlagten Betrag von S 6,460.000,- wird der mit einem Aufwand von S 24,200.000,- bereits grundsätzlich bewilligte Endausbau des Landes- Jugendheimes in Korneuburg eingeleitet.
S 17,500.000,- sind in der Gruppe 5 für die Fortsetzung des Ausbaues der Landeskrankenanstalten einschließlich der psychiatrischen Krankenhäuser vorgesehen.
Auf die in der Gruppe 6 für den Straßenbau vorgesehenen Mittel bin ich bereits bei der Kommentierung dieser Gruppe im ordentlichen Teil des Voranschlages näher eingegangen.
Die in der Gruppe 7 präliminierten S 17,600.000,- dienen der Instandsetzung und dem weiteren Ausbau der landwirtschaftlichen Schulen.
In der Gruppe 8 mußte für die Verpflichtungen des Landes aus Beteiligungsverhältnissen ein Betrag von S 50,000.000,- für die NEWAG vorgesehen werden. Die mit Landtagsbeschluß vom 14. Juli 1967 genehmigte Erhöhung des Stammkapitals der Gesellschaft wird 1973 mit der Einzahlung dieses Betrages abgeschlossen. Das Stammkapital beträgt damit S 800,000.000,-
Hervorzuheben ist ferner die erste Rate zur Erhöhung des Stammkapitals bei der Flughafen Wien Betriebsgesellschaft. Der Hohe Landtag hat der Beteiligung des Landes an der Aufstockung des Stammkapitals dieser Gesellschaft bereits am 16. Dezember 1971 grundsätzlich zugestimmt. Gemeinsam mit dem Bund und dem Bundesland Wien gelangen innerhalb von fünf Jahren S 200,000.000,- zur Einzahlung. Niederösterreich hat davon 25% zu bestreiten. Mit dem Betrag von S 10,000.000,- wird die 1. Rate 1973 geleistet.
Der Anregung des Herrn Bundeskanzlers in einer Generalversammlung des ORF folgend, hat sich die Landeshauptmänner- und Landesfinanzreferentenkonferenz mehrfach mit der Frage einer Erhöhung der Beteiligung der Länder am Stammkapital des ORF befaßt. Ein zur Konkretisierung dieses Vorhabens eingesetztes Verhandlungskomitee, dem fünf Ländervertreter angehörten, hat einen Vorschlag erarbeitet. Darnach würde die Beteiligung der Länder am Stammkapital des ORF in der Endphase S 112,700.000,- betragen, das entspricht einer Länderbeteiligung von 49%. Die Einzahlung soll in vier Jahresraten ab dem Jahre 1973 erfolgen. Mit dem vorgesehenen Betrag von S 5,300.000,- leistet Niederösterreich die 1. Rate auf seine Gesamtquote von S 21,400.000,-.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Damit möchte ich meine Ausführungen zu diesem Budget, das auf verschiedenen von mir aufgezeigten, vom Land aber nicht unmittelbar beeinflußbaren Ereignissen aufgebaut werden mußte, beschließen und die Vorlage Ihrer Beratung und Beschlußfassung überantworten.
Meinen Kollegen in der Landesregierung danke ich für ihre Mitarbeit an der Erstellung dieses Budgets. Wie immer mußten sie einen Teil ihrer Wünsche vorerst zurückstellen. Ich weiß, wie schwer ihnen dieser Verzicht fällt. Es ist jedoch wohl noch keinem Finanzreferenten gelungen, alle gleichermaßen zufriedenzustellen. Ein in Finanzkreisen geläufiger Ausspruch lautet: „Ein Budget ist dann gut, wenn alle wenigstens gleichermaßen unzufrieden sind.“ Ich hoffe, mit diesem Budget aber doch etwas besser zu liegen.
Ich danke den Mitgliedern des Finanzausschusses für die sachliche Erörterung des Voranschlages in der Ausschußsitzung, die der Beratung des Voranschlages gewidmet war. Mein Dank gilt schließlich allen jenen Kollegen beim Amt der Landesregierung, die in geistiger oder handwerklicher Arbeit am Gelingen des Werkes mitgearbeitet haben. Insbesondere Herrn vortr. Hofrat Dr. Riemer, Herrn wirkl. Hofrat Lauermann und Herrn Inspektionsrat Krebs.
Ich bitte Sie, sehr geehrter Herr Präsident, nunmehr die Debatte über die Budgetvorlage zu eröffnen, und Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, um Ihre Zustimmung zum Voranschlag für das Jahr 1973. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.) 

ZWEITER PRKSIDENT BINDER: Ich danke dem Herrn Landesfinanzreferenten für seine Budgeteinbegleitungsrede und eröffne die Generaldebatte, zu der ich als erstem Redner dem Herrn Abg. Dr. Brezovszky das Wort erteile.

Abg. Dr. BREZOVSZKY: Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren!
Einleitend möchte ich feststellen, daß ich in meiner ersten Wortmeldung niemandem nahetreten wollte.
Die Budgets aller österreichischen Gebietskörperschaften, nämlich des Rundes, der Länder und der Gemeinden, für das Jahr 1973 sind Voranschläge eigener Art, nicht vergleichbar mit den Budgets früherer Jahre. Sie werden auch mit den Budgets ab 1974 nicht vergleichbar sein.
Die Ursache der Sonderstellung des Budgets 1973 ist die historische Entscheidung vom 22. Juli 1972, der den Abschluß des Freihandelsvertrages mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gebracht hat, und die damit zusammenhängende Einführung der Mehrwertsteuer ab 1. Jänner 1973, die gleichzeitig mit dem EWG-Vertrag in Kraft tritt, weiter die Einkommensteuerreform und der ab 1. Jänner 1973 geltende Finanzausgleich zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden, der für die nächsten sechs Jahre die Steuermittel auf diese drei Arten von Gebietskörperschaften aufteilen wird.
Österreich ist nach elf Jahren endgültig auf Europakurs, wie es Horst Knapp in seiner Schrift, die vor kurzem erschienen ist, feststellt. Österreich gehört ab 1. Jänner dem Gemeinsamen Markt von 300 Millionen Menschen mit einem Sozialprodukt von 855 Milliarden Dollar, gerechnet für das Jahr 1971, an.
Dieses Ereignis ist seit Abschluß des österreichischen Staatsvertrages das wichtigste, wenn nicht überhaupt das wichtigste seit Bestehen der Republik Österreich. Der EWG-Vertrag ist die große Herausforderung und gleichzeitig die große Chance für uns alle, wo immer wir in Österreich tätig sind. Da Österreich gleichzeitig mit Schweden, der Schweiz, Portugal, Island und Finnland den Freihandelsvertrag abgeschlossen hat und Großbritannien, Dänemark und Irland ab 1. Jänner 1973 der EWG beitreten, waren alle Verhandlungsergebnisse an dieser Tatsache zu messen, so daß dieser Freihandelsvertrag das Optimum für Österreich brachte, wenn man das Interimsabkommen ab 1. Oktober 1972 in Betracht zieht.
Eng mit diesem Vertrag hängt die Einführung der Mehrwertsteuer mit 1. Jänner 1973 zusammen. Schon der Herr Landesfinanzreferent hat in seiner Einbegleitungsrede betont, daß es nicht im Belieben Österreichs gelegen war, ab wann die Mehrwertsteuer in Österreich eingeführt werden muß. Das ist fairerweise vom Herrn Landesfinanzreferenten hier festgestellt worden. Im Artikel 18 des Freihandelsvertrages steht nämlich, daß Österreich folgende Zusagen machen mußte: die Zusage, weder Importwaren gegenüber inländischen Waren steuerlich zu benachteiligen. noch beim Export Rückvergütungen zu gewähren, die höher sind als die tatsächliche Steuerbelastung. Hier liegt der Konnex mit der Einführung der Mehrwertsteuer, hier liegt der Herr Finanzreferent auf gleicher Ebene wie Horst Knapp, und er interpretiert auch den Artikel 18 des Freihandelsvertrages ebenso wie Horst Knapp.
Die europakonforme Mehrwertsteuer hat die Frage des günstigsten Einführungszeitpunktes in Österreich aufgeworfen. Es gab lediglich einen einzigen Termin, der optimal gewesen wäre, das war der 1. Jänner 1969. Aber dieser Termin, der ursprünglich schon 1967 und 1968 verlautbart worden war, scheiterte an dem nahenden Wahltermin vom März 1970. Mit Abschluß des Freihandelsvertrages ist es Österreich nicht mehr freigestanden, den Termin für die Einführung der Mehrwertsteuer zu verschieben.
Die große Einkommen- und Lohnsteuerreform ab 1. Jänner 1973 ist ebenfalls von großer Bedeutung für die Voranschläge von Bund, Land und Gemeinden, verzichtet doch der Finanzminister insgesamt auf 5,3 Milliarden an Einnahmen, was selbstverständlich die Erstellung der Voranschläge für Bund, Länder und Gemeinden für das Jahr 1973 vor besondere Schwierigkeiten gestellt hat. 
Das letzte Reformwerk, der Finanzausgleich, war durch den Ablauf des bisherigen Finanzausgleiches bedingt. Ab 1. Jänner 1973 mußte ein neuer Finanzausgleich beschlossen werden. Es ist sicherlich anzuerkennen, dass es zu einer einstimmigen Annahme des Finanzausgleichsgesetzes im Parlament gekommen ist, so daß der Finanzminister alle drei Parteien, die Länder und die Gemeinden zu einem gemeinsamen Finanzausgleich bringen konnte.
Diese vierfachen Reformen oder Entscheidungen, die mit 1. Jänner 1973 in Kraft treten, beweisen aber auch, daß ihnen Jahre der Konsolidierung sowohl auf Bundesebene als auch auf Landesebene vorausgegangen sein müssen. Das kann man für den Bund, aber auch für das Land Niederösterreich mit ruhigem Gewissen sagen. Ich glaube, daß diese Tatsache uns alle zufriedenstellen und uns auch überzeugen kann, daß die Reformen mit 1. Jänner 1973 für die Zukunft nicht nur der Republik Österreich, sondern auch für alle Bundesländer und für die Gemeinden von entscheidender Bedeutung sein werden. Wir alle hoffen, daß insbesondere der Beitritt Osterreichs zur Freihandelszone der EWG das Wirtschaftswachstum, den Beschäftigtenstand und das Realeinkommen in Zukunft noch mehr als bisher erhöhen wird, so daß wir sagen können, daß diese Entscheidung vom 22. Juli 1972 tatsächlich die geschichtlich bedeutsamste der Zweiten Republik nach dem Staatsvertrag oder mit dem Staatsvertrag ist.
Eine Tatsache bleibt ebenfalls heute unbestritten: Zu allen Zeiten sind ausgeprägte Hochkonjunkturen der Anlaß gewesen, daß auf dem Preis- und Lohnsektor gewisse Bewegungen eintreten. Wir können diese Tatsache aus den Statistiken ablesen, die die OECD immer wieder verlautbart, und wir können feststellen, daß die Verbraucherpreise in allen Staaten, die der OECD angehören, ab 1969 eine derartige Entwicklung genommen haben, daß wir nahezu überall von einer steigenden Tendenz sprechen müssen. Wenn wir vergleichen, so ist Österreich in den Jahren 1970 und 1971 eindeutig das preisgünstigste Land mit 4,4 und 4,7 Prozent Steigerungsrate gewesen, während andere Länder, wie England, Norwegen, Japan, ja sogar die Schweiz, wesentlich ungünstigere Steigerungsraten zu verzeichnen gehabt haben.
Aber auch im Jahre 1972 gibt es eine Reihe von Ländern, die eine wesentlich ungünstigere Preisentwicklung haben, als dies in Österreich heute der Fall ist. Dazu kommt noch, daß unser Land im Gegensatz zu den verschiedenen anderen Ländern nicht in die Stagflation abgeglitten ist, wie beispielsweise Großbritannien oder auch andere Länder. In einem Land, in dem sich durch die verbundene Steuerpolitik alle Entscheidungen auf Bundesebene auch auf die Länder und Gemeinden auswirken, ist es selbstverständlich, daß auch das Landesbudget von diesen Entscheidungen mitbeeinflußt war. Die ins Auge Stechendste war wohl die exorbitante Steigerung des Gesamtvolumens des Budgets. Hier ist eine Steigerung von 48 Prozent gegenüber dem Jahre 1972 festzustellen, und es wurde ja schon vom Herrn Landesfinanzreferenten erklärt, daß dies damit zusammenhängt, daß sich die Länder im Rahmen des Finanzausgleiches verpflichten mußten, die Personalausgaben für die Lehrer in das Landesbudget aufzunehmen. Diese sind im Bundesbudget vom Personalaufwand in den Sachaufwand verschoben worden, scheinen jedoch bei uns erstmalig im Budget auf und haben damit die enorme Steigerung von 48 Prozent gebracht. Aber selbst wenn man die Lehrerbesoldung abzieht, können wir noch immer eine Steigerung von 17 Prozent gegenüber dem Vorjahr feststellen. In Ziffern gesehen, haben wir im Voranschlag des Landes im Jahre 1972 mit den Nachträgen Einnahmen von 5,76 Milliarden Schilling, der Voranschlagsentwurf 1973 enthält Beträge von 7.364 Millionen Schilling, also eine Einnahmensteigerung von 2.288 Millionen. Bei den Ausgaben ist eine Steigerung von 5,9 Milliarden auf rund 7,8 Milliarden Schilling festzustellen, das sind 1.873 Millionen Schilling. Der Herr Landesfinanzreferent hat im ordentlichen Haushalt 1973 einen Abgang von 46,829.000 Schilling und im außerordentlichen Haushalt einen solchen von 370 Millionen Schilling, also insgesamt 416 Millionen Schilling. Läßt man die Lehrerbesoldung außer Betracht, dann ergibt sich im ordentlichen Voranschlag ein Überschuß von 19 Millionen und im außerordentlichen Voranschlag ein Abgang von 370 Millionen Schilling, also insgesamt ein Abgang von rund 350 Millionen Schilling im Gegensatz zu 416 Millionen inklusive der Lehrerbesoldung.
Der Herr Landesfinanzreferent hat schon darauf hingewiesen, daß bei den Einnahmen, vor allem in der Gruppe 9 bei den Bundesertragsanteilen, lediglich 2.650 Millionen Schilling enthalten sind und daß er für 1973 mit Einnahmen von 3,1 Milliarden Schilling rechnet, so daß hier noch für das Jahr 1973 vom Bundesministerium für Finanzen 480 Millionen Schilling zu erwarten sind. Zugegeben, daß dieser Gesamtbetrag nicht im Jahre 1973 einlangen und sich hier eine zeitliche Verschiebung ergeben wird. Der Herr Landesfinanzreferent hat aber auch schon mitgeteilt, daß vom Bundesministerium für Finanzen für das Jahr 1973 mit Bundesertragsanteilen für Niederösterreich von rund 2,8 Milliarden Schilling zu rechnen sein wird, so daß sich der Abgang, wenn keine weiteren Ausgaben beschlossen werden, um rund 150 bis 200 Millionen Schilling verringert. Dazu kommt noch eine Tatsache, die wir bei den Rechnungsabschlüssen immer wieder feststellen. Wir wissen, daß im ordentlichen Haushalt von Jahr zu Jahr Rücklagen in beträchtlicher Höhe zu machen sind, weil diese Beträge im Budgetjahr nicht mehr ausbezahlt werden können, entweder weil die Bauvorhaben nicht so rasch in Angriff genommen wurden, da die Ausgaben verbraucht worden sind oder weil die Rechnungen bzw. Abrechnungen noch nicht gelegt werden können. Das führt dazu, daß wir in Niederösterreich beim Rechnungsabschluß im Durchschnitt 800 bis 900 Millionen Schilling Rücklagen mit Stichtag des Jahresendes feststellen können. Das hat in der Vergangenheit dazu geführt, daß der Herr Landesfinanzreferent auf Grund dieser Tatsache innere Anleihen aufgenommen hat und damit nicht auf den Kapitalmarkt ausweichen mußte. Wenn man in Betracht zieht, daß die für 1973 vom Bundesministerium erwarteten Beträge von rund 480 Millionen Schilling zum größten Teil erst 1974 einlangen werden, so wäre vom Finanzreferenten sicherlich zu überlegen, ob nicht in diesem Sonderfall, für die Zeit, bis diese Beträge vom Bundesministerium für Finanzen beim Land einlangen, kurzfristig eine innere Anleihe aufgenommen werden sollte, so daß vermieden wird, auf den Kapitalmarkt auszuweichen, wenn auf diesem Beträge schwerer zu bekommen sind oder zu höheren Zinssätzen, nachdem ja auch die Bankrate bei der Nationalbank auf 51/2 Prozent erhöht worden ist. Ich glaube, daß das in diesem speziellen Fall sicherlich dazu beitragen könnte, auch zu den Stabilisierungsmaßnahmen der Bundesregierung einen Beitrag zu leisten. Für das Land würde dadurch kein Nachteil entstehen, weil ja diese Rücklagen, wie gesagt, durch die laufenden Eingänge des Finanzministeriums wieder aufgestockt werden könnten. 
Ich darf hier auch eine erfreuliche Tatsache, die in diesem Haushaltsvoranschlag 1973 festzustellen ist, streifen. Wir hatten in Niederösterreich am 1. 1. 1966 einen Gesamtschuldenstand von rund 1,2 Milliarden Schilling, genauer gesagt 1.246 Millionen Schilling. Im Laufe der Sanierungsmaßnahmen für NEWAG und NIOGAS stieg der Gesamtschuldenstand des Landes Niederösterreich innerhalb von drei Jahren von 1,2 Milliarden auf 1.768 Millionen am 31. 12. 1969. Ab 1970 kann erfreulicherweise eine gegenteilige Entwicklung in unserem Gesamtschuldenstand festgestellt werden, und mit 31. 12. 1972 wird der Schuldenstand des Landes Niederösterreich nur mehr 1.257 Millionen Schilling ausmachen, das heißt, daß der Gesamtschuldenstand des Landes innerhalb von drei Jahren um 500 Millionen Schilling gesenkt werden konnte. Wir können also feststellen, daß in den Jahren 1970 bis 1972 sowohl auf Bundesebene eine Konsolidierung der Bundesfinanzen eingetreten ist als auch eine Senkung des Schuldenstandes des Landes Niederösterreich. Damit steht eindeutig fest, daß es die Finanzpolitik von 1970 bis 1972 den Gebietskörperschaften, hier vor allem Bund und dem Lande Niederösterreich, ermöglicht hat, eine Verschnaufpause einzulegen, ja, daß Niederösterreich sogar seinen Schuldenstand faktisch auf jenen vom 1. 1. 1969 senken konnte, wobei wir aber beachten müssen, daß 1966 der Schuldenstand 40 Prozent des Gesamtvolumens des Budgets ausgemacht hat, heute beträgt er aber nur 20 Prozent des Gesamtbudgets, was dem Landesfinanzreferenten die Möglichkeit gibt, in den nächsten Jahren eine sehr flexible Finanzpolitik zu machen, das heißt, wenn ein Investitionsbedarf vorhanden ist. Wir wissen alle, daß es einen sehr großen Finanzbedarf gibt. Das Land hat beträchtliche Reserven dadurch, daß neue Kredite für Investitionen aufgenommen werden können. Wir Sozialisten können sagen, daß unsere strenge Kontrolle, die wir in all den Jahren von dieser Stelle aus geübt haben, und die notfalls sehr harte, aber sachliche Kritik an den Zuständen in den Landesgesellschaften NEWAG und NIOGAS dazu beigetragen haben, daß diese Landesgesellschaften heute saniert und koordiniert sind und sich in den letzten drei Jahren auch die Landesfinanzen in einem Ausmaß gebessert haben, daß wir für die Zukunft wirklich allen Anlaß haben anzunehmen, daß vom Land Niederösterreich auf verschiedenen Gebieten entscheidende Impulse zur Bewältigung von wichtigen Landesaufgaben ausgehen werden.
Wir können heute auch feststellen, daß unsere Politik auch dazu geführt hat, daß wir nunmehr in der Lage sind, durch den Landes-Finanzkontrollausschuß bei den Landesgesellschaften Einschau zu nehmen, die derzeit im Gange ist. Es freut uns, daß wir nach 20 Jahren ein selbstverständliches Recht des Landtages auch auf diesem Gebiet durchsetzen konnten. Ich möchte hier feststellen, daß wir keinen besonderen Anlaß gehabt haben, diese Einschau bei der NEWAG zu verlangen, sondern daß wir lediglich eine Forderung, die seit 1953 von der sozialistischen Fraktion erhoben wurde, im Jahre 1972 erstmals durchsetzen konnten. Wir glauben auch, daß die Einschau bei den Landesgesellschaften NEWAG und NIOGAS zu einem für das Land Niederösterreich sicherlich nicht ungünstigen Ergebnis führen wird, aber der Hohe Landtag und damit die gesamte Öffentlichkeit werden dann darüber Bescheid wissen, was gegenwärtig bei den Landesgesellschaften geschieht und welche Investitionsaufgaben heute und in Zukunft zu bewältigen sein werden, so daß der Hohe Landtag davon Kenntnis hat, was in den nächsten Jahren allenfalls auf ihn zukommen könnte, wenn diese gewaltigen Investitionsaufgaben die Kraft der Landesgesellschaften übermäßig anspannen sollte. Nur das waren die Gründe, die uns im Finanzkontrollausschuß zur Stellung dieses Antrages veranlaßt haben, der dann von beiden Fraktionen einstimmig beschlossen wurde.
Wenn wir nun sowohl die Landesgesellschaften als auch das Landesbudget saniert sehen, so können wir Sozialisten als Minderheit für uns in Anspruch nehmen, daß wir von dieser Stelle aus viele Jahre Kritik geübt haben und unsere Funktion als Minderheit nicht als eine schlechtere als jene der Mehrheit ansehen, sondern wir sind vielmehr der Auffassung, daß eine Demokratie nur dann funktionieren kann, wenn einer Mehrheit eine gut funktionierende Minderheit gegenübersteht. Wir glauben, daß jede Minderheit, wo immer sie ist, diese Aufgaben ernst zu nehmen hat, daß jede Demokratie, wo immer sie ist, der Demokratie und dem Land, in dem sie arbeitet, eine wichtige Kontrollfunktion erfüllt. Aus diesem Grund hat es mich sehr gewundert, als ich vor einigen Tagen gelesen habe, daß ein angeborenes Recht - so ist in einer Zeitung gestanden - Konservativer sei, die Mehrheit der Regierung zu stellen und daß sich daher konservative Parteien, die jahre- oder jahrzehntelang in der Mehrheit waren, so schwer in die Funktion der Minderheit 1 oder Opposition einfühlen können. Ich glaube, daß das kein richtiges Demokratieverständnis darstellt, sondern daß der demokratische Wechsel das Lebenselixier für die Demokratie, für das Staatsganze bedeutet, aber auch das Lebenselixier oder, wenn Sie wollen, einen Jungbrunnen für die jeweils in der Opposition befindlichen Parteien, denn eines muß uns allen klar sein: Wenn man in der Minderheit ist, ist es wesentlich schwieriger, Anträge einzubringen und die Mehrheit oder die breite Öffentlichkeit angesichts der nächsten Wahlen zu überzeugen, daß die eigenen Alternativen besser sind als die Verhaltensweise der Regierungspartei. Und dieser Zwang für eine Opposition, sich eben mehr anzustrengen, führt ja letzten Endes zum Besten eines ganzen Volkes. Daher ist es sehr richtig, wenn von Zeit zu Zeit auch Mehrheitsparteien - welcher Gruppe immer sie angehören - in das kalte Wasser der Opposition kommen, weil sie dort viel mehr Bewegung machen müssen, weil sie sich warm machen müssen durch diese Bewegungen im kalten Wasser. Nichts ist leichter, als sich in einem Warmwasserbett, in der Mehrheit auszuruhen; viel schwieriger ist es, gegen den Strom zu schwimmen. Wenn dann die Wellen recht hoch schlagen und ins Gesicht kommen, muß man eben alle Künste anwenden, um über Wasser zu bleiben, um wieder aus der Opposition in eine Mehrheit zu kommen.
Ich glaube daher, daß es auch auf Bundesebene ganz gut ist, wenn von Zeit zu Zeit dieser Wechsel eintritt. Ich verhehle auch nicht, daß es auch anderswo im Lande und auch in den Gemeinden ganz gut wäre, wenn dieser demokratische Wechsel eintritt, wie er ja in altgewachsenen Demokratien eine Selbstverständlichkeit ist. Man braucht nur England anzuschauen, wo immer wieder der Wechsel stattfindet, was sicherlich für das Volksganze sehr von Vorteil ist. Ich glaube, wenn man zu diesem Demokratieverständnis kommt, wird man nicht zu so eigenartigen Ansichten gelangen, daß eine Gruppe zum Regieren geboren ist und die andere zum Dienen. Ich glaube, das stammt aus einer Zeit, wo Herrscher geboren wurden, wo jemand Herrscher wurde, obwohl er noch nicht wußte, worum es überhaupt geht. 
Wir können auch feststellen, daß in diesem Budget keine Schwerpunktbildung, wie wir sie in verschiedenen Sektoren für notwendig finden würden, Platz gegriffen hat. Wir können heute wohl sagen, daß auf dem Schul- und Kindergartensektor seit der Gründung des Schulbaufonds im Jahre 1949 sehr viel geschehen ist. Wenn wir bald die 600. Schule oder Kindergarten eröffnen können, dann beweist das, welch gewaltige Leistung in den seit 1945 von Sozialisten geführten Referaten erbracht wurde. Wir wissen aber auch, daß wir in Zukunft noch rund 3 Milliarden Schilling auf diesem Sektor brauchen werden, um Schulen und Kindergärten in genügender Anzahl und in moderner Art zu bauen.
Wir wissen auch, daß auf dem Krankenanstaltensektor sehr viel notwendig sein wird; auch hier werden mehrere Milliarden erforderlich sein, wenn wir alle Krankenanstalten in Niederösterreich auf den modernen Stand bringen wollen. 
Erfreulich ist, daß wir einen Bundeszuschuß von 47 Millionen im Budget aufzuweisen haben. Gleichzeitig müssen wir aber feststellen, daß hier durch den - Landesfinanzreferenten auf Landesebene kein Schwerpunkt gesetzt wurde. (Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Bitte, die Kollegin zu fragen! Sie vergibt!) Herr Landesfinanzreferent, vergeben kann man nur, was man hat! Wenn man weniger bekommt, kann man nur weniger vergeben.
Ich darf aber auf ein Problem hinweisen, das uns in den nächsten Jahren in diesem Hohen Haus sehr wird beschäftigen müssen, wenn wir unserer Aufgabe als niederösterreichische Landespolitiker voll gerecht werden wollen. Wir stellen fest, daß auf dem Sektor der allgemeinbildenden Pflichtschulen und berufsbildenden Schulen in den letzten Jahren eine Bildungsexplosion im ganzen Land eingetreten ist. Durch die freie Schulfahrt, durch die freien Schulbücher, durch die Heim- und Schulbeihilfen für die Kinder von 14 bis 18, bis zur Matura, wächst hier in Niederösterreich eine Generation heran, die zahlenmäßig die bisherigen Generationen weit übertrifft. Wir werden in wenigen Jahren, in vier, fünf Jahren, aus Niederösterreich einen Zustrom zu den Hochschulstädten Osterreichs zu bewältigen haben. Wir werden für viele junge Niederösterreicher und Niederösterreicherinnen dafür sorgen müssen, daß sie an den Hochschulstandorten auch eine Möglichkeit haben, ein Heim zu finden, einen Platz zu finden, wo sie ihren Studien nachkommen können, wo sie nicht zwei, drei, vier Stunden täglich durch eine weite Anreise aus einer niederösterreichischen Gemeinde zum Hochschulort Wien oder Linz versäumen. Darin liegt ja auch eine der Ursachen, daß an den Hochschulen so viele junge Menschen beginnen, daß sie aber dann nach einiger Zeit feststellen müssen, daß sie zeitlich das Studium einfach nicht bewältigen können, daß sie nicht die Kraft haben und die Finanzen, um ein Studium zu vollenden. (Abg. Stangler: Da gibt es auch andere Gründe!) Sicherlich, es gibt auch andere Gründe, aber wer selbst diesen Weg gegangen ist, wer selbst fahren mußte und dann doch irgendwo in einem dunklen Untermietzimmer auf den Hof hinaus untergekommen ist, der weiß, wieviel leichter es ist, in einem schlechten Zimmer zu studieren, als wenn man täglich zwei, drei, vier Stunden Zeit auf dem Verkehrsmittel verliert!
Daher würde ich den Herrn Landesfinanzreferenten ersuchen, daß er ab 1974 überprüft, ob die bisherigen Maßnahmen für den Heimausbau, für die Schaffung von Studentenplätzen in Studentenheimen auch im Zeitpunkt der Bildungsexplosion ausreichend sind, und ich würde ihn dringend bitten, daß er hier ab 1974 einen echten Budgetschwerpunkt setzt. Wir können den Menschen in Niederösterreich nur dann am besten helfen, wenn wir ihnen alle Möglichkeiten schaffen, um ihre geistige Kapazität zu ihrem Besten, aber auch zum Besten des niederösterreichischen Volkes und der Republik asterreich zu nutzen.
Wir werden in Linz und vor allem in Wien nicht nur Dutzende, sondern Hunderte und zu Anfang der achtziger Jahre Tausende zusätzliche Heimplätze brauchen, wenn wir den Menschen aus Niederösterreich die Chance geben wollen, genauso wie die in den städtischen Bereichen wohnenden Menschen die bestmögliche Ausbildung zu erlangen. Wir brauchen diese Menschen, und wir wissen, daß sowohl bei den Hauptschulen als auch bei den höheren Schulen ein enormer Bedarf besteht. Es hat mich daher gewundert, daß der Herr Landesfinanzreferent die Dienstpostenpolitik des Finanzministers des Bundes nur so am Rande gestreift hat. Wie ich aus sehr genauen Zahlen, die er genannt hat, gemerkt habe, hat er die Rede des Bundesfinanzministers sehr genau gelesen, diese eine Stelle aber hat er hier nicht erklärt. Wenn man kritisiert, daß zusätzlich 3253 Dienstposten auf Bundesebene neu geschaffen wurden und sich ihre Zahl um 1 Prozent gegenüber dem Vorjahr erhöht hat, dann muß man auch dazusagen, daß der Stand der Dienstposten bei den Österreichischen Bundesbahnen im Jahre 1973 um 900 verringert wird, daß aber ein Großteil der neuen Dienstposten auf die Bereiche Unterricht und Kunst und Wissenschaft und Forschung entfallt. Allein auf dem Unterrichtssektor mußten wegen zusätzlicher Klassen und Schulneugründungen sowie der Vollsubventionierung der konfessionellen Privatschulen 1993 zusätzliche Dienstposten geschaffen werden. Der durch das Ansteigen der Hörerzahlen bedingte Ausbau der Hochschulen und sonstigen wissenschaftlichen Einrichtungen erforderte eine Vermehrung um 508 Dienstposten. Zusätzliche 212 Dienstposten sind im Bereich des Bundesministeriums für Justiz wegen der Änderung der Bestimmungen über den Strafvollzug erforderlich. Dann wird noch eine Anzahl von Dienstposten in einem Bereich angeführt, der von dieser Stelle gerade von Abgeordneten der Österreichischen Volkspartei urgiert wurde, nämlich für die Post- und Telegraphenanstalt. Für diese Rationalisierungsmaßnahmen nur schwer zugänglichen personalintensiven Betrieb waren vor allem zum Ausbau von Fernmeldeeinrichtungen 1619 zusätzliche Dienstposten erforderlich. Man will ja im Jahre 1973 auf Bundesebene 108.000 neue Telefonanschlüsse schaffen, weil ein solcher Bedarf besteht.
Wenn man sich jetzt diese Vermehrungen ansieht, dann frage ich: Welche dieser Vermehrungen hätte der Bundesfinanzminister streichen sollen? Oder glauben wir wirklich, daß wir das Problem der Bildungsexplosion mit einem gewaltigen Lehrermangel bewältigen können, glauben wir wirklich, daß wir diese 108.000 neuen Telefonanschlüsse ohne zusätzliches Personal bewältigen können?
Ich glaube, daß es richtig gewesen wäre, wenn man diese Ziffern nennt, auch die kurze Begründung, die gleich anschließend steht, bekanntzugeben, denn wir haben in Niederösterreich niemals kritisiert, daß auf dem Sektor des Schulwesens oder des Kindergartenwesens eine explosionsartige Steigerung festzustellen ist. Allein für 1973 100 Dienstposten für Kindergärtnerinnen in Niederösterreich mehr. Wir begrüßen diese Schaffung von Dienstposten, weil eben, wenn neue Schulen, neue Kindergärten geschaffen werden, diese auch mit entsprechendem Personal besetzt werden müssen. Wir glauben deshalb, daß auch auf diesem Sektor die Ausgaben voll gerechtfertigt sind, sowohl auf Landesebene als auch auf Bundesebene.
Ich darf aber auch noch zu einer Personengruppe sprechen, die sich in Niederösterreich ebenfalls eine bessere Betreuung wünscht. Wir haben gerade in Niederösterreich durch die übermäßig starke Abwanderung aus verschiedenen Gebieten sehr, sehr viele ältere Menschen, die allein sind, die nicht in einem Familienverband leben können. Diese ältere Generation verlangt neben der sozialen Sicherheit auch, daß sie in ihrer Einsamkeit betreut wird. Diese ältere Generation in unserem Bundesland wünscht, daß Einrichtungen geschaffen werden, daß Veranstaltungen gemacht werden, um sie vor der Vereinsamung zu bewahren.
Wenn es hier in Niederösterreich für eine große Organisation in einem Jahr nur 8000 oder 10.000 Schilling gibt - das sind 17 Groschen pro Jahr und älteren Menschen in Niederösterreich – und man dann sieht, daß zum Beispiel das kleine Burgenland für diesen Zweck 100.000 S pro Jahr ausgibt, dann erkennt man, daß hier ein beträchtlicher Nachholbedarf besteht. Wenn das Burgenland 100.000 S für diesen Zweck ausgeben kann, müßte es, der Größe des Landes entsprechend, in Niederösterreich eine Million sein, um hier mit dem kleinen Burgenland gleichzuziehen.
Aber auch beim Landesstraßenbau wissen wir, daß Niederösterreich noch sehr große Aufgaben zu lösen hat. Wir haben daher im Landtag ein Investitions- und Finanzierungsprogramm eingebracht. Es wurde der Landesregierung übermittelt, und wir hoffen, daß sehr bald auf diesem Sektor ein Schwerpunkt für die nächsten Jahre in Niederösterreich geschaffen wird, nämlich auf dem Sektor der Staubfreimachung der Landesstraßen, der Landeshauptstraßen, da wir noch immer rund 3000 km dieser Straßen sanieren müssen. 
Daß auch der Wirtschaftspolitik in allen Sparten in den kommenden Jahren eine besondere Förderung zuteil werden muß, haben wir Sozialisten seit vielen Jahren in den Mittelpunkt unserer Budgetbetrachtungen gestellt, und wir glauben, daß hier ein entscheidender Wandel eintreten muß, wenn man dem Strukturwandel, der sich in Niederösterreich nach wie vor rasant vollzieht, Rechnung tragen will. Es genügt nicht, wenn man die Mittel für die Landes-Landwirtschaftskammer von 25 Millionen im Jahre 1972 auf 35 Millionen im Jahre 1973 erhöht, also um 40 Prozent, wir aber gleichzeitig erfahren, daß die Aufwendungen für den Kammerbetrieb der Landes-Landwirtschaftskammer und die 66 Bezirksbauernkammern von 104 Millionen im Jahre 1972 auf 118 Millionen im Jahre 1973 ansteigen; das heißt, daß mit der zusätzlichen Aufstockung um 40 Prozent, um 10 Millionen nicht einmal der erhöhte Aufwand bei der Kammer gedeckt werden kann. Wir glauben, daß es Zeit wäre, in der Gruppe 7 entscheidende Schwerpunkte auf verschiedenen Sektoren der Wirtschaft zu setzen.
Als letztes möchte ich noch darauf hinweisen, daß auch bei der Reform unserer Landesverfassung, bei der Verwaltungsreform, um die es einigermaßen still geworden ist, im kommenden Jahr neue Impulse zu setzen sein werden, damit wir mit gutem Gewissen sagen können, daß alle Mittel, die wir beschließen, auch optimal eingesetzt werden.
Wir hoffen, daß auf diesen beiden Gebieten 1973 Entscheidendes getan wird.
Zum Schlusse kommend möchte ich namens der sozialistischen Fraktion feststellen, daß wir dem Voranschlag des Landes Niederösterreich, diesem Budget, das unter so schwierigen Bedingungen zustande gekommen ist, gerne die Zustimmung geben werden. Wir Sozialisten haben in den vergangenen und auch in dieser Legislaturperiode durch unsere sachliche und konstruktive Kritik zur Sanierung des Landes Niederösterreich beigetragen. Wir überlassen es der Öffentlichkeit, festzustellen, wer den größeren Beitrag geleistet hat: jene, die viele Jahre auf gewisse Dinge hingewiesen haben, oder jene, die sich spät, aber doch dieser Kritik angeschlossen haben.
Wir freuen uns, daß es dank der sozialistischen Finanzpolitik auf Bundesebene gelungen ist, daß Niederösterreich so hohe Beträge bekommen hat. Der Herr Landesfinanzreferent und auch der Herr Klubobmann haben ja immer vom „Oberoptimismus“ des Herrn Bundesfinanzministers gesprochen, wenn wir 300 oder 400 Millionen Schilling Mehreinnahmen angekündigt haben. Aber diese Mehreinnahmen sind auf Heller und Groschen gekommen. (Abg. Anzenberger: Und die Inflation!) Herr Kollege Anzenberger! Ich rede von der Sanierung der Landesfinanzen und der Konsolidierung des Bundesbudgets. (Abg. Stangler: Das glauben Sie aber selber nicht!) Herr Kollege! Schauen Sie sich einmal die Entwicklung auf Bundesebene von 1966 bis 1970 an, vor allem auf dem Sektor der Auslandsverschuldung, wo man 10 Milliarden ausländische Gelder ins Land gebracht und damit einen entscheidenden Beitrag - einen entscheidenden Beitrag! - zur Anheizung der Preissituation geleistet hat. Heute können Sie in den Stabilisierungsmaßnahmen nachlesen, daß es zu den Zielen aller Verantwortlichen auf Bundesebene gehört, den Finanzbedarf des Bundes im Inland zu decken und nicht aus dem Ausland Gelder einzuschleusen, die selbstverständlich das Budgetvolumen des Bundes anheben und gleichzeitig auch allgemein den Kapitalmarkt überliquid machen, so daß es zu einer enormen Anheizung auf vielen Gebieten kommen muß.
Aber ich würde Ihnen auch empfehlen, meine sehr verehrten Damen und Herren... (Abg. Anzenberger: Herr Doktor! Die schönen Worte stehen in Gegensatz zur Inflation!) Herr Kollege Anzenberger! Ich würde Ihnen empfehlen, den Finanzbericht des Bundes zu lesen, der wohl eine rote Überschrift hat, aber von keinem Sozialisten stammt, sondern vom Leiter des Wirtschaftsförderungsinstitutes, von Dkfm. Dr. Seidl. Ich würde allen, besonders dem Herrn Landesfinanzreferenten und dem Landesfinanzreferat, empfehlen, sehr genau zu lesen, was dieser anerkannte Fachmann, der kein Sozialist ist, über die Ursachen der Finanzlage in Österreich feststellt. Ich möchte den Herrn Finanzreferenten vor allem auf Seite 21 dieses Finanzberichtes aufmerksam machen. Ich kann ihm leider diesen Finanzbericht nicht schenken, denn bei einem Hofrat der Landesregierung könnte jemand der Meinung sein, das sei eine Geschenkannahme in Amtssachen, und das bringt ihn dann noch in Verlegenheit. Aber als Anstifter würde dann vielleicht auch ich mit ihm irgendwo hinkommen, wohin wir alle beide nicht kommen wollen. (Heiterkeit.)
Auf Seite 21, Herr Finanzreferent, weist dieser Fachmann darauf hin, daß ab 1958 die Differenzen zwischen Voranschlag und Rechnungsabschluß auf Bundesebene merklich geringer wurden und seit 1962 die veranschlagten Ausgaben- und Einnahmensummen im allgemeinen bis auf plus minus 1 Prozent eingehalten werden. Nur wenn die Konjunkturausschläge zu groß sind, steigen die Abweichungen zwischen Voranschlag und Rechnungsabschluß auf 3 bis 4 Prozent an. – Wie weit sind wir in Niederösterreich von dieser Praxis auf Bundesebene noch entfernt! 
Aber das war nur ein Punkt, den ich hier zitieren wollte. Ich empfehle wirklich jedem, diese Dinge über Weihnachten kritisch zu lesen. Wir würden uns dann in vielen Dingen viel leichter reden.
Wir Sozialisten werden im Hinblick auf die besondere Situation, die sich für das Jahr 1973 ergibt, auch diesem Voranschlag 1973 gerne die Zustimmung geben, dies in der Hoffnung, daß der Herr Bundesfinanzminister so wie in den letzten drei Jahren wieder Weihnachtsmann spielen und seinem Kollegen auf Landesebene aus seiner Verlegenheit helfen wird, ein größeres Budgetdefizit abzudecken. In diesem Sinne geben wir gerne diesem Voranschlag die Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)
ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Als nächstem Generaldebatteredner erteile ich Herrn Abg. S t a n g l e r das Wort. 

Abg. STANGLER: Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren des Landtages!

Bevor ich mich mit dem Voranschlag im besonderen beschäftige, darf ich noch einmal auf die Eingangssituation der heutigen Landtagssitzung zurückkommen.
Sehr geschätzter Herr Dr. Brezovszky! Dieser Ton einer Diskussion kommt dem parlamentarischen Geschehen weit näher als das, was am Anfang der heutigen Sitzung passiert ist. Wir alle von der Österreichischen Volkspartei hätten erwartet, daß Sie sich selbst klar von jenen Äußerungen distanzieren, die - ich gebe es zu – in der Hitze des Gefechtes einmal fallen können. Es wäre Ihnen auch kein Stein aus der Krone gefallen, und Sie wären in Ihrem Ansehen nur gestiegen, wenn Sie sich klar von dem distanziert hätten, was Sie bei Ihrer ersten Wortmeldung hier in Richtung der Bänke der Österreichischen Volkspartei ausgesprochen haben.
Gestatten Sie mir eine ganz ruhige Feststellung: Die Erklärung „Ich wollte niemandem nahetreten“ ist zuwenig. Das ist auch nicht zutreffend für das, was Sie in Richtung unserer Abgeordneten geäußert haben, nämlich Worte wie Verfassungsbruch oder Antisemitismus. Ich darf Sie nochmals daran erinnern: Vielleicht gelingt es Ihnen bei irgendeiner Gelegenheit, diese Distanzierung selbst vorzunehmen. Dies würde das Klima der Beratungen wesentlich verbessern.
Natürlich möchte ich betonen: Daß es große Unterschiede in den Auffassungen der Österreichischen Volkspartei und der Sozialistischen Partei gibt, ist demokratisch. Aber es kommt eben darauf an, was man als Demokrat einem politischen Gegner zumutet oder glaubt, ihm zumuten zu können. In diesem Sinne möchte ich noch einmal namens meiner Fraktion erklären, daß dieser völlig unverbindliche Satz das Problem nicht aus der Welt geschafft hat.
Ich darf nun auf einige Äußerungen in Ihrer Budgetrede eingehen. Wenn Sie über Demokratieverständnis gesprochen haben und hier nach Ihrer eigenen Meinung einen konservativen Redakteur zitieren, so ist das Ihr gutes Recht. Aber auch nicht die Meinung eines Redakteurs sollte man als richtige oder grundlegende Aussage werten. Selbstverständlich gehört es vor allem zur Form der westlichen Demokratie, daß es ein Wechselspiel zwischen Regierung und Opposition gibt und daß die Rollen auch vertauscht werden. Ich glaube, es ist für die innere Kraft und für die ständige Erneuerung einer Partei sogar sehr vorteilhaft, wenn jede Partei einmal kennenlernt, was es bedeutet, wenn man Opposition ist, und ein anderes Mal, was es bedeutet, wenn man Regierungsverantwortung trägt. Ich könnte mir vorstellen, daß Ihre Freunde auf der Bundesebene mittlerweile auch draufgekommen sind, daß das Brot der Regierenden oft härter ist als das Brot der Opposition. (Abg. Blochberger: Jetzt lernen sie alle schwimmen!) Vom Schwimmen ist schon sehr viel geredet worden. Da gibt es einen sehr guten Witz, wer den Olympiarekord im Dauerschwimmen in Österreich aufgestellt hat. (Heiterkeit.) Aber ich will die Landtagstribüne nicht zum Witzeerzählen benützen.
Sie haben sich auch mit dem sicherlich von Ihnen ernst gemeinten Vorschlag an die Finanzverwaltung gewendet, den hohen Abgang durch eine innere Anleihe abzudecken. Gestatten Sie mir darauf eine ganz kurze Replik.
Ich habe mich gerade über diese Frage auch mit dem Herrn Finanzreferenten besprochen. Sicherlich sind Mittel vorhanden. Der Herr Finanzreferent beziffert die Haushaltsrücklage mit ungefähr 150 Millionen Schilling. Er weiß aber auch, daß er bis zum Rechnungsabschluß zum Ausgleich für mögliche Abgänge diese Rücklage bereithalten muß. Zweitens muß diese Rücklage auch zur Bedeckung der Bausparkassenaktion bei der Wohnbauförderung, die wir gemeinsam beschlossen haben, in Reserve gehalten werden. Auch hier wird es notwendig sein, Reserven zu halten, damit zur Abdeckung nicht neue Kreditmittel aufgenommen werden müssen.
Ihre wohlgemeinten Vorschläge entbehren also zweifellos der genauen Sachkenntnis in der Finanzverwaltung des Landes Niederösterreich. Es wird leider nicht möglich sein, die Mittel so zu verwenden, wie Sie es gemeint haben. Nicht zuletzt auch deshalb, weil noch nicht garantiert ist, was wir im Laufe des Jahres vom Bund eventuell an Mehreinnahmen zu erwarten haben. 
Sie haben auch über eine Reihe anderer Punkte gesprochen, fast wie in einer Spezialdebatte. Herr Dr. Brezovszky, ich darf Ihnen versichern, daß wir Ihren Ausführungen sehr ernst gefolgt sind und bei der Spezialdebatte, bei den einzelnen Gruppen auf Ihre Ansichten zurückkommen werden. Ich glaube nur, daß es nicht schon bei der Generaldebatte zu einem Eingehen auf Spezialfragen kommen soll.
Meine Damen und Herren! Ich möchte nun meinen Beitrag zu diesem Landesvoranschlag darlegen. Ich will eine kritische Untersuchung dieses Voranschlages vornehmen und bei der Einnahmenseite beginnen.
Die Einnahmensumme bildet die Grundlage für die Verteilung, das heißt für die Rangordnung der Ausgabenmittel. Nun kann man schon bei der Rangordnung feststellen, was man wirklich zu erwarten hat. Die Haupteinnahmen bilden die Bundesertragsanteile. Ihre Höhe kann man verschieden ermitteln. Eine Möglichkeit hiezu sind Erfahrungswerte, die die Finanzverwaltung aus den vorangegangenen Voranschlägen bzw. Rechnungsabschlüssen errechnet. Die zweite Variante ist die Errechnung der Ertragsanteile aus dem Bundesvoranschlag entsprechend dem Schlüssel aus dem Finanzausgleichsgesetz, nunmehr aus dem FAG 1973. Eine dritte Möglichkeit, die bei der Abschätzung der Einnahmenseite möglich ist, sind die Schätzungsziffern der Verbindungsstelle der österreichischen Bundesländer.
Ich beginne bei der letzten Möglichkeit: Die Verbindungsstelle der Bundesländer hat Einnahmen an Bundesertragsanteilen in der Höhe von 2550 Millionen Schilling errechnet. Nach dem Bundesvoranschlag dürften es 2877 Millionen sein. Die Landesfinanzverwaltung hat aber einen Mittelbetrag, nämlich 2650 Millionen Schilling, veranschlagt.
Ich darf Ihnen auch sagen, warum wir glauben, daß der Herr Finanzreferent, Landeshauptmannstellvertreter Ludwig, mit seinen Fachkräften recht gehabt hat, vorsichtiger in der Beurteilung der Einschätzung der Einnahmen zu sein. Es steckt nämlich ein gewisser Unsicherheitsfaktor auch in den Ziffern des Bundesvoranschlages. Der Herr Bundesminister für Finanzen, Dr. Androsch, hat in seiner Budgetrede mit einer Minderung der Einnahmen aus öffentlichen Abgaben für 1973 gegenüber dem tatsächlichen Erfolg für 1972 um etwa 2 Milliarden Schilling gerechnet, was eine vorsichtige Haltung rechtfertigt. Ich bin überzeugt, daß Sie ebenso wie wir die Rede des Herrn Bundesfinanzministers genau studiert haben. Wir machen uns jedenfalls auf das, was er gesagt hat, auch einen Reim. Diese vorsichtige Schätzung ist also gerechtfertigt, wenn der Bundesminister selbst ein Einnahmenmanko bei den Abgaben des Bundes in der Höhe von 2 Milliarden Schilling für möglich hält.
Ich will mir ersparen, auf einzelne Ziffern der weiteren Haupteinnahmen, wie Landesumlage, eigene Steuern, Kopfquotenausgleich, Wohnbauförderung usw., einzugehen. Nur in einem Fall möchte ich auf eine sehr hohe Summe verweisen, und zwar auf die Lehrergehälter, die nunmehr erstmalig auch im Voranschlag des Landes aufscheinen, obwohl die Leistung hiefür der Bund erbringt.
Es handelt sich um einen Betrag von insgesamt 1,7 Milliarden Schilling, das ist eine Steigerung der Einnahmen in einem bedeutenden Ausmaß. Ich sage noch einmal: Das Bild ist etwas verfälscht, weil es sich hier ja nicht um echte Mehreinnahmen des Landes handelt, sondern um eine Post, die auf der einen Seite eingenommen wird, auf der anderen Seite aber wieder ausgegeben werden muß.
Es ist lediglich eine Ausweitung des Budgetrahmens, aber keine echte Vermehrung der Einnahmen des Landes. Die Einnahmenseite des Landesvoranschlages ist also sehr wesentlich durch die Haupteinnahmen geprägt, und das sind nun einmal die Landesanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben. Die Summe beträgt über 2,6 Milliarden Schilling. Sie werden daher verstehen, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß ich mich auch mit den Fragen der Bundesfinanzen auseinandersetzen muß, denn von dort kommen ja jene Mittel, da das Land mit wenigen Ausnahmen keine eigene Steuerhoheit hat. Der Herr Landeshauptmannstellvertreter Ludwig hat bereits in seiner Einbegleitungsrede zwei Aussprüche zitiert, und zwar aus der Gewerkschaftszeitung „Der öffentliche Bedienstete“, aber auch ein Wort des Finanzjournalisten Professor Knapp. Ich möchte darauf nicht weiter eingehen, weil ich selbst noch einige Zitate zu den Problemen der Bundesfinanzen parat habe. Sicherlich hat der Bund selbst bedeutend geringere Einnahmen an Abgaben, an den Steuern, weil durch die Einführung der Mehrwertsteuer, durch die Einkommen- und Lohnsteuerreform, aber auch durch den Ausfall an Zolleinnahmen, bedingt durch das EWG-Arrangement, die Mittel für den Bund geringer einfließen, was im Bundesvoranschlag eine Vergrößerung des Defizits bringt. Das alles geschieht bei einer Teuerungsrate von sechs bis sieben Prozent, was wieder zur Folge hat, daß die Kaufkraft des Schillings, den wir vom Bund einnehmen, auch an Wert verliert. Insbesondere im Bereich der Privatwirtschaftsverwaltung werden die erhöhten Mittel, die wir auf Grund des Finanzausgleiches 1973 bekommen, weniger Effizienz aufweisen als geringere Mittel in den letzten Jahren.
Ich darf dazu ein paar Zahlen anführen und möchte vor allem jene Bundesmittel darstellen, die in Niederösterreich wirksam werden. Auf dem Gebiete des Bundeshochbaues waren 1969 129 Millionen Schilling verfügbar. Im laufenden Budgetjahr, also 1972, ist die Summe wesentlich höher, nämlich 182 Millionen Schilling. Man darf aber nicht vergessen, daß in den Jahren zwischen 1969 und 1972 eine bedeutende Steigerung des Baukostenindex stattgefunden hat. 1969 betrug er 2052 Punkte, im Jahre 1972 2800 Punkte. Der Aufwand für den Neubau und die Erhaltung von Bundesstraßen und -brücken machte im Jahre 1969 874,5 Millionen Schilling aus. 1972 beläuft er sich auf 1029 Millionen Schilling, jedoch bei einem bedeutend höheren Baukostenindex. Sehen wir uns die Zahlen an und stellen wir uns die Frage, was mit dem vermehrten Geld geschehen ist: 1969 wurden 121 Kilometer Straßen gebaut, 1972 92 Kilometer. Ja, es ist klar, wenn der Wert des Geldes kleiner wird, wachsen wohl die Budgetziffern mächtig an, aber mit diesen Beträgen kann man weit weniger leisten als mit geringeren Mitteln einige Jahre vorher. Der Bauindex stieg beim Straßenbau von 1971 bis Oktober 1972 um nahezu 16 Prozent. Auch aus dieser wohl nur beispielhaften Anführung läßt sich der Beweis erbringen, daß bei einer Inflationsentwicklung mit steigenden Geldziffern keine Steigerung der Bauleistung, wenn nicht sogar eine Verringerung derselben die Folge ist. Dasselbe könnte ich auch auf anderen Positionen nachweisen, wo Bundesmittel in Niederösterreich zum Einsatz kommen. Finanzminister Dr. Androsch bemüht sich begreiflicherweise, diese negative Wertung zu verniedlichen. Er bezeichnet in seiner Rede zum Bundesvoranschlag das Ansteigen der Budgetausgaben mit neun Prozent als sehr günstig, da das Institut für Wirtschaftsforschung eine Zuwachsrate des Bruttonationalproduktes um 12,5 Prozent prognostizierte; es ist also eine weit größere Zuwachsrate des Bruttonationalproduktes festzustellen, als die Budgetziffern steigen. Der Herr Finanzminister vergleicht aber hier ungleiche Dinge, die sich nicht vergleichen lassen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Er vergleicht hiebei nicht das Grundbudget 1972 mit dem Grundbudget 1973, sondern das Budget 1972 inklusive der zwei Nachtragsbudgets, diese heißen drüben im Parlament Budgetüberschreitungsgesetze, und erreicht damit eine kleinere Differenz zur veranschlagten Budgetsumme 1973, nämlich nur neun Prozent; würde er das Grundbudget 1972 mit dem Grundbudget 1973 vergleichen, ergäbe sich eine Zuwachsrate von 16,3 Prozent. Daraus ist klar zu ersehen, daß diese Steigerung größer ist als die Zuwachsrate des Nationalproduktes.
Meine sehr Verehrten! Darin liegt die Schwierigkeit und darin betrachte ich den ersten Faktor, der vom Budget ausgeht und inflationistische Tendenzen aufweist. Die zweite Ursache liegt in der Steigerung des Budgetdefizites, obwohl im Bundesvoranschlag auch diese Tatsache sehr kaschiert wird und im ordentlichen wie auch im außerordentlichen Bundesvoranschlag ein Abgang von 11,2 Milliarden Schilling ausgewiesen wird. Mit dieser Frage wird also immer dahingehend operiert, daß es nur einen ausgewiesenen Abgang von 11,2 Milliarden Schilling gebe. Unter der Voranschlagspost 51-909 des Bundesvoranschlages steht aber etwas versteckt unter dem Titel „Vorratsentlastung im Zuge der Einführung der Mehrwertsteuer“ eine Einnahme, die gar keine echte Einnahme ist, und zwar 8,2 Milliarden Schilling, die erst im Kreditwege aufgenommen werden müssen. Das heißt, das Bundesbudget hat nicht einen präliminierten Abgang von 11,2 Milliarden, sondern bei genauem Addieren einen solchen von 20 Milliarden Schilling, und da, meine sehr geehrten Damen und Herren, kann man wirklich sagen - in diesem Punkt gebe ich Ihnen, Herr Dr. Brezovszky, recht -, daß den Finanzminister, den die Sozialistische Partei derzeit stellt, noch niemand übertroffen hat. Darin ist er unübertrefflich. (Beifall bei der ÖVP.) Ich glaube sogar, daß dieses Defizit ein verdammt kaltes Wasser ist, in dem die Bundesregierung derzeit schwimmen muß. Der Finanzminister gesteht am Beginn seiner Budgetrede, daß das günstige gesamtwirtschaftliche Bild Österreichs von einem sehr starken Preisauftrieb getrübt wird.
Vielleicht darf ich auch die Ausführungen des Finanzjournalisten Professor Knapp in den „Finanznachrichten“ zitieren. Er meint darin, hinsichtlich der Entwicklung des Preisauftriebes sei erstmals eine öffentliche Beichte abgelegt worden. Diese Beichte lasse aber jedwede Reue vermissen. Zur Person des Finanzjournalisten Professor Knapp könnten Sie vielleicht noch sagen: „Na ja, hier handelt es sich um einen Journalisten der Gruppe der konservativen Seite.“ Ich weiß es nicht, ob er sich zu dieser Gruppe zählt. Ich glaube das eher nicht. Der Herr Finanzminister spricht in seiner Budgeteinbegleitungsrede, daß die Entwicklung des Preisauftriebes als ein internationales Problem darzustellen sei und daher eine internationale Lösung verlange. Damit hängt wahrscheinlich seine Reise zum deutschen Finanzminister zusammen. (Landeshauptmannstellvertveter Czettel: Wahrscheinlich!) Ob ihm dieser dabei wird besonders helfen können, weiß ich nicht.
Aber, wie gesagt, es muß ja nicht unbedingt der Finanzjournalist Professor Knapp sein, denn es gibt noch einen viel besseren Zeugen, der die Probleme sehr offenherzig darstellt. Es ist niemand Geringerer als der Generalrat der Nationalbank und sozialistische Wirtschaftspolitiker Karl Ausch, der in der Arbeiterzeitung vom 9. November in einem Artikel mit dem Titel „Inflation ohne Illusion“ folgendes schreibt: - Es wäre wirklich sehr interessant, den ganzen Artikel vorzulesen, würde aber den Rahmen dieser Debatte sprengen, und ich möchte Sie nicht allzulange mit dieser Frage aufhalten. Was schreibt also Herr Professor Karl Ausch? „Es geht“, er meint hier die Begründung der Finanzentwicklung in Österreich, „hier zu wie in einem Krimi, in dem ständig durch falsche Spuren von den wirklich Schuldigen abgelenkt wird.“ Als solche Spuren bezeichnet er auch die Begründung, daß es sich bei den Schwierigkeiten in Österreich und der Preissteigerung um eine aus dem Ausland importierte Inflation handelt. In seinen weiteren Ausführungen widerlegt er diese Behauptung und schreibt weiter: „Die Gefahr der Inflation ist in Österreich lange unterschätzt, sie ist verniedlicht worden.“ Er stellt hier zwar positiv fest: „Das geschieht wohl nicht mehr, insbesondere seit den letzten 14 Tagen. Aber schon droht eine neue Illusion“, schreibt Karl Ausch. „Die Vorstellung nämlich, man könne die Teuerung abgelten, vergißt aber, daß mit jeder Abgeltung die Spirale Preis-Lohn wieder angeheizt wird und mehr in Bewegung kommt.“ Dann sagt er weiter: „Denn je länger eine Inflation fortschreitet, desto höher ist der Preis, der für ihre Eliminierung zu zahlen ist. Maßnahmen zur wirksamen Bekämpfung, die nicht weh tun, sind für die Katz'.“ Ich muß also feststellen, daß dem sozialistischen Finanzminister Dr. Androsch noch von niemandem eine ärgere und härtere Philippika gehalten worden ist als von einem sozialistischen Wirtschaftspolitiker und Wirtschaftsexperten. 
Nun bemüht sich die Bundesregierung – ich möchte das als sehr ernst bezeichnen - um Stabilisierungsmaßnahmen, die notwendig sind und letztlich von der gesamten Gesellschaft und von der gesamten Bevölkerung geleistet werden müssen. Ich verweise auf das Obereinkommen der Sozialpartner - es wird in die Zeitgeschichte als Sallinger-Benya-Abkommen eingehen - und die Maßnahmen, die die Bundesregierung unter anderem durch die Bindung von 15 Prozent der Ermessenskredite sowie der durch zweckgebundene Einnahmen bedeckten Investitionsausgaben trifft, und die Bindung von 20 Prozent jener Ausgaben, die die Aufnahme von Krediten erleichtern könnten.
Meine Damen und Herren! Gerade der letzte Punkt bedeutet eine ungeheuer große Härte, und es wird sich zeigen, daß das für die Wirtschaft dieses Landes, vor allem auch für den kleineren und mittleren Wirtschaftstreibenden, sehr harte Auswirkungen haben wird. Schon heute wissen wir, welche katastrophalen Auswirkungen die Einschränkungsmaßnahmen auf dem Sektor der Bürges-Kredite für die Betroffenen bedeuten. Daß sie den Kleinen, der sich am wenigsten helfen kann, immer zuerst treffen, ist das Bedauerliche dabei. Die Länder und Gemeinden wurden nunmehr eingeladen, im Rahmen ihrer Haushaltspolitik in gleicher Weise vorzugehen, wie dies im Bereich des Bundes geschieht. Der Herr Landesfinanzreferent hat darauf hingewiesen, daß Niederösterreich in den vergangenen Jahren stets eine Bindung von Ausgabenkrediten auf einen bestimmten Zeitraum des Jahres vorgenommen hat, und zwar insbesondere jener Verpflichtungen, die auf gesetzlichen Bindungen beruhen. Wie es der Herr Landeshauptmannstellvertreter Ludwig dargestellt hat, wird das auch 1973 so geschehen, vor allem was die Verlagerung der nachfragewirksamen Ausgaben in das zweite Halbjahr 1973 betrifft. Niederösterreich wird sich also seiner Verpflichtung nicht entziehen. Ich habe aber nur eine Befürchtung, und da deckt sich meine Auffassung mit der des Herrn Karl Ausch: Die derzeitige Bundesregierung wird kaum in der Lage sein, die Lawine, die sie losgetreten hat, überhaupt noch aufzuhalten.
Was bedeutet das alles für Niederösterreich? Kommen wir nun auf Grund dieser allgemeinwirtschaftlichen Betrachtung zum Landesvoranschlag zurück: Bindung von Ausgabenkrediten, allgemeine Teuerung, Mindereinnahmen des Landes, veranlaßt durch Mehrwertsteuer- und Einkommensteuerreform, denn da werden unsere Anteile ebenfalls mitbetroffen und es ergeben sich geringere Einnahmen von mehr als 400 Millionen Schilling. Das ist die Ursache, weshalb man im Voranschlag des Landes Niederösterreich zu einem ungedeckten Abgang von 416 Millionen Schilling kommt.
Lassen Sie mich nun einen Blick auf die Situation in Niederösterreich werfen. Der Zweite Weltkrieg und die darauf folgende Zeit brachten einen furchtbaren Niedergang unserer niederösterreichischen Wirtschaft. Darüber haben wir oft in diesem Hause gesprochen. Ich begnüge mich aber mit dem Hinweis, daß wir in den letzten Jahren - der Herr Finanzreferent Ludwig hat einen beachtlichen Anteil daran - eine langsame, aber stete wirtschaftliche Aufwärtsentwicklung feststellen können. (Beifall bei der ÖVP.) Das Sorgengebiet Nr. 1 in Niederösterreich ist die 420 Kilometer lange tote Grenze im Norden und Osten unseres Bundeslandes. Schon sie allein ist Hindernis genug für eine prosperierende Entwicklung der Wirtschaft.
Nun, meine Damen und Herren von der sozialistischen Fraktion, wo hilft hier der Bund bzw. die Bundesregierung dem Bundesland Niederösterreich? Es gibt kein zweites Bundesland, das eine so lange tote Grenze hat und einen so langen toten wirtschaftlichen Grenzraum. Nichts, keine Hilfe! Ganz im Gegenteil! (Landeshauptmannstellvertreter Czettel: Wo hat der Klaus geholfen?) Der Finanzminister - und das ist jetzt erstmalig - hat bezüglich der Förderungsmittel für entwicklungsbedürftige Gebiete, obwohl im Rahmen des Finanzausgleiches und der Beschlußfassung kein neuer Verteilungsschlüssel vereinbart wurde, von sich aus mit einem Federstrich einen anderen Verteilungsschlüssel angewendet, was für Niederösterreich ein ungünstiges Abschneiden ergibt. Statt 11 Millionen werden wir im Jahre 1973 aus diesem Titel nur mehr 7,6 Millionen bekommen. 
Vielleicht wird jemand sagen: Bei einem Milliardenbudget spielen einige Millionen keine große Rolle! Aber darf ich Ihnen etwas sagen, meine sehr verehrten Damen und Herren: Im niederösterreichischen Grenzraum und im Waldviertel bedeutet jede Million eine unerhörte Summe zum Wohle der Bevölkerung! (Beifall bei der ÖVP.)
Bei der Abstimmung im Parlament über den Finanzausgleich haben lediglich die Nationalräte der ÖVP aus Niederösterreich in einer namentlichen Abstimmung gegen diese Benachteiligung Niederösterreichs gestimmt. Sie haben sicherlich Gelegenheit gehabt, gestern die ernsten Worte unseres Herrn Landeshauptmannes Maurer in seiner Radiorede zu hören.
Hoher Landtag! Wir haben ein zweites Sorgengebiet: den südlichsten Teil unseres Industrieviertels. Obwohl es sich um ein traditionsreiches Industriegebiet handelt, ist die Entwicklung leider anders gekommen. Wir wissen, daß im Laufe von vielen Jahren aus Gründen der Unwirtschaftlichkeit im Bereich der Verstaatlichten Industrie ein beachtliches Kohlenbergwerk im Ausmaß von Grünbach geschlossen werden mußte, das Kohlenbergwerk Höflein, daß es wegen Kapitalmangels zu einer Stillegung der Raxwerke in Wiener Neustadt gekommen ist, daß Rationalisierungsmaßnahmen bzw. ein Konzentrationsprozeß auf dem Gebiet der Papierindustrie schon einige Papierindustrien so betroffen hat, daß Teilwerke geschlossen werden mußten, und daß uns zurzeit das Werk Schlöglmühl der Neusiedler Papier-AG alle besondere Sorgen macht.
Ich habe mir vom Landesarbeitsamt eine Aufstellung geholt: Seit 1964 hat der Bezirk Neunkirchen 1610 Arbeitsplätze eingebüßt, der Bezirk Wiener Neustadt 1005 Arbeitsplätze; ich könnte sie im Detail anführen. Das sind insgesamt über 2600 Arbeitsplätze. Das heißt natürlich nicht, dass das jetzt 2600 Arbeitslose sind, weil es durch die Hochkonjunktur in anderen Erzeugungsbereichen, vor allem in der Bauwirtschaft, möglich gewesen ist, diese freigesetzten Arbeitskräfte anders einzusetzen. Aber wir wissen, was es bedeutet, daß diese Arbeiter und Arbeiterinnen in diesem südlichen Niederösterreich nicht mehr so nahe zu ihrer Arbeitsstätte haben; sie hatten in diesem traditionsreichen Industriegebiet den Betrieb vor der Tür, hier die Wohnung, dort der Betrieb. Es bedeutet das Pendeln zu einem neuen Arbeitsplatz, und daß das Pendeln nicht zu den vergnüglichsten menschlichen Dingen gehört, wird wohl außer Streit zu stellen sein.
Ich glaube daher, daß wir als Niederösterreicher hier im Landtag wirklich gemeinsam alle Anstrengungen machen müssen, um für diese Gebiete an der Grenze im Norden, im zentralen Waldviertel und im südlichen Niederösterreich Landesmittel einzusetzen, wo sie gerechtfertigt und wirtschaftlich vertretbar eingesetzt werden können, nämlich wo diese Mittel wirklich neue Arbeitsplätze schaffen; das ist das Entscheidende.
Ich glaube, wir können erkennen, wie wichtig es war, daß wir im Jahre 1968 das Nö. Raumordnungsgesetz beschlossen haben, die verschiedenen Raumordnungsprogramme, auf die der Herr Landeshauptmannstellvertreter im Detail hingewiesen hat. Ich glaube, daß neben dem Budget gerade die Raumordnungspolitik seinem Herzen am nächsten liegt und daß er mit seiner ganzen Kraft und mit seiner ganzen Liebe in der politischen Arbeit daran hängt, mit seinen Mitarbeitern in der Abteilung für Grundlagenforschung, die wertvolle Unterlagen und Untersuchungen liefern und denen wir heute ebenso unseren Dank sagen können. 
In dieser Raumordnungsmethode liegt die Chance, diese Gebiete durch eine planmäßige Ordnung besser zu unterstützen und zu fördern als bisher. Die Zeit der Gießkannenmethode ist endgültig vorbei. Förderungsmittel müssen mit einer bestimmten Zielrichtung zu einer optimalen Wirkung gebracht werden!
Ich glaube, daß wir auch im heurigen Voranschlag eine Reihe von wertvollen Methoden sehen, um Raumordnungsprogramme wirksam zu unterstützen. Wurden die Mittel für die Industrieförderung und die Fremdenverkehrsförderung im Jahre 1971 um je 8 Millionen erhöht, so ist laut Abschnitt 77 unseres Voranschlages 1973, über den wir nunmehr reden und beraten, beim Fremdenverkehr eine Erhöhung um 17 Millionen auf 50 Millionen zu verzeichnen, und der Abschnitt 78, Industrieförderung, weist eine Steigerung um 19 auf 81 Millionen auf. Beim Abschnitt 75, Gewerbeförderung, beträgt die Zunahme 22 Prozent, und es stehen nunmehr 59 Millionen zur Verfügung.
Ich verweise auf die Förderungsmittel auf dem Gebiet des Wasserleitungsbaues: ein Plus von 10 Millionen. Ich verweise auf die Mittel für Straßeninstandsetzung und -instandhaltung: Heuer um 138 Millionen mehr. Und fast um 60 Millionen mehr für den Um- und Ausbau von Landes- und Landeshauptstraßen.
Ein Wort zur Landesverschuldung. In den letzten Jahren konnte die Landesverschuldung abgebaut werden; der Herr Finanzreferent wurde heute deswegen schon wie für andere Fragen sehr belobigt, was uns außerordentlich freut. Noch 1970 mußten laut Rechnungsabschluß 317 Millionen für Tilgung und Zinsen aufgebracht werden. Der Schuldenstand betrug am 1. 1. 1970 1768 Millionen Schilling, am 31. Dezember des Jahres 1559 Millionen. In dem einen Jahr ist es der Finanzverwaltung gelungen, die Verschuldung bedeutend herabzudrücken. Der voraussichtliche Schuldenstand per.31. 12. 1972 wird 1257 Millionen betragen. Das heißt, daß für das Jahr 1973 für Zinsen und Tilgung 245 Millionen aufgewendet werden müssen, während es im Jahre 1970 noch 317 Millionen waren. Jede Million, die hier erspart wird, kann man ja wieder wirksamer für Förderungen einsetzen!
Ich komme auch zum Schluß, meine sehr geehrten Damen und Herren, denn ich habe Ihre Aufmerksamkeit sehr lange in Anspruch genommen.
Eine umsichtige Finanzpolitik, eine initiativenreiche Politik, moderne Gesetze - vielfach waren es Initiativanträge der ÖVP; wir dürfen uns ja selber loben, daß wir sehr initiativenreich waren, daß wir viele Initiativen gesetzt haben -, aber auch gemeinsame Beratungen und gemeinsame Beschlußfassungen bei solchen Initiativen haben bewirkt, daß Niederösterreich eine wirtschaftliche Aufwärtsentwicklung genommen hat. Wir haben nur eine Sorge vor einer negativen Entwicklung, wenn nämlich die Finanzpolitik der Bundesregierung nicht ehebaldigst grundlegend geändert wird. Sonst könnte einmal ein Finanzexperte aus den Reihen der Sozialistischen Partei in einem weiteren Artikel feststellen, daß man von einer inflationären Entwicklung zur nicht mehr kontrollierbaren Inflation gekommen ist, und davor wollen wir doch Usterreich und auch Niederösterreich bewahren! (Beifall bei der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Mitglieder des Hohen Landtages! Ein umfangreiches Zahlenwerk liegt vor. Dafür, daß es zeitgerecht erarbeitet und früh genug vor Weihnachten dem Landtag zur Beratung und zur Beschlußfassung vorgelegt wurde, möchte ich herzlich danken. Mein Dank gilt dem Landesfinanzreferenten, dem Herrn Landeshauptmannstellvertreter Ludwig, seinem beamteten Referenten, dem vortragenden Hofrat Dr. Riemer, und allen seinen Mitarbeitern; wir möchten sie alle ohne Unterschied mit einschließen. Dieser Dank gilt auch allen Mitarbeitern des Landhauses, in der Druckerei und in der Buchbinderei. Wir haben auch rein äußerlich wieder einen formvollendeten Vorschlag vor uns liegen. 
Aber noch einen Dank möchte ich anschließen: den Dank an die Niederösterreicher, die durch ihre Steuerleistung die Einnahmen der Gebietskörperschaften erst möglich machen, und auf diesen Dank an den steuerzahlenden Niederösterreicher sollten wir bei keiner Budgetdebatte vergessen! (Beifall bei der ÖVP.)
Lassen Sie mich, meine sehr geehrten Damen und Herren, trotz allem, was ich an Sorgen angedeutet habe, mit einem optimistischen Ausblick schließen. Nach der Volkszählung 1971 konnte die Abwanderung in Niederösterreich gestoppt werden. Ja, wir können mit Freude eine Zunahme der Wohnbevölkerung in Niederösterreich feststellen. Unsere Einwohnerzahl ist wieder auf über 1,4 Millionen gestiegen. Neue Industrie- und Gewerbebetriebe haben sich in Niederösterreich niedergelassen, und ich möchte hier einen Dank an jene Unternehmer richten, die sich entschlossen haben, ihre Arbeitsstätten und fallweise auch die Leitung ihrer Betriebe nach Niederösterreich zu verlegen. Das erhöht die Wirtschaftskraft unseres Landes, die Steuerkraft dieses Landes und vermehrt die Arbeitsplätze. Und was sollten wir uns mehr wünschen als ein pulsierendes wirtschaftliches Leben mit immer steigenden Zahlen an Arbeitsplätzen in Niederösterreich!
Tausende neuer Einfamilienhäuser sind entstanden, vor allem junge Ehepaare wetteifern fast in der Errichtung von Einfamilienhäusern. Vermehrte Schaffung von Mietwohnungen, von Eigentumswohnungen: Das alles rechtfertigt doch, meine Damen und Herren, einen Optimismus oder ist das Ergebnis eines Optimismus.
Auch die Fremdenverkehrsziffern sprechen davon, daß es in Niederösterreich aufwärts geht und daß diese Raumordnungspolitik gerade auf dem Gebiete des Fremdenverkehrs Früchte zeigt. Wir freuen uns über den zunehmenden Besuch aus Österreich, vor allem aus Wien, aber wir freuen uns besonders, daß wir in zunehmendem Maße auch Ausländer im Urlaub in Niederösterreich begrüßen können. Eine initiativenreiche Politik, die letztlich doch in erster Linie von der Mehrheit initiiert wird, trägt Früchte. Aber wir werden uns immer freuen, wenn wir in gemeinsamen Beratungen zu gemeinsamen Ergebnissen kommen, denn in dem Bemühen, Niederösterreich zu dienen, sollte es keine Unterschiede in der Arbeitsleistung für uns alle geben.
Und weil ich eben vom Fremdenverkehr gesprochen habe, darf ich diesen Optimismus durch den Slogan unserer Fremdenverkehrswerbung kennzeichnen. In Niederösterreich, in Wien, in den anderen Bundesländern, im Ausland, vor allem in der Bundesrepublik Deutschland, in Berlin, in den Beneluxländern kennt man den Slogan, I like Niederösterreich!“ Man sieht ihn auf vielen Autos, und man sieht viele Fußballmannschaften, die Dressen tragen mit „I like Niederösterreich!“ Ich glaube, da liegt so ein Impuls drinnen, der uns alle erfüllen soll. Und wenn uns dieser Optimismus weiter erfüllt, dann werden Schwierigkeiten, die da und dort auftreten und die uns vielleicht in hohem Maß auf dem Sektor der Preisentwicklung und der inflationistischen Tendenzen bedrücken, überwunden werden!
Ich glaube also, dieses „I like Niederösterreich“ kann uns umso leichter veranlassen, diesen Voranschlag sehr positiv zu beurteilen, und aus dieser positiven Haltung heraus steht selbstverständlich auch die Fraktion der Österreichischen Volkspartei mit Freude zu diesem Landesvoranschlag! (Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. RABL: Ich verzichte.

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Ich bitte das Hohe Haus, in die Spezialdebatte einzugehen, und ersuche jene Mitglieder des Hauses, welche dafür sind, die Hand zu erheben. (Geschieht.) 
Ich beabsichtige, bei der Spezialdebatte die Beratung und Beschlußfassung des ordentlichen Voranschlages über alle Gruppen, des außerordentlichen Voranschlages zur Gruppe 0 und 2 bis 9 sowie den Dienstpostenplan 1973 je unter einem abzuführen und nach Verabschiedung des ordentlichen Voranschlages, des außerordentlichen Voranschlages sowie des Dienstpostenplanes 1973 über den Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1973 als ganzes hinsichtlich Erfordernis und Bedeckung und über den Antrag des Finanzausschusses zum Voranschlag, Punkt i bis 8, abstimmen zu lassen.
Bei der Abstimmung über die einzelnen Gruppen des Voranschlages beabsichtige ich, zunächst über allfällige Abänderungs- und Zusatzanträge zu den beiden Teilen des Voranschlages 1973, dann über die Gruppe selbst und zum Schluß über allfällige, zu der jeweiligen Gruppe eingebrachte Resolutionsanträge abstimmen zu lassen. 
Ich ersuche nunmehr den Herrn Berichterstatter, Abg. Rabl , zur Gruppe 0, Landtag und allgemeine Verwaltung, ordentlicher Voranschlag und außerordentlicher Voranschlag, zu berichten.

Berichterstatter Abg. RABL: Die Gruppe 0, Landtag und allgemeine Verwaltung, weist ordentliche Ausgaben im Betrage von 1.136,849.000 S aus, denen Einnahmen von 356,810.000 S gegenüberstehen. Es ergibt sich daher ein Nettoerfordernis von 780,039.000 S.
Diese Gruppe enthält die Ausgaben und Einnahmen, soweit sie den Landtag, die Landesregierung, das Amt der Landesregierung, die Bezirkshauptmannschaften, besondere Verwaltungsbehörden, die Gebarung mit den Ruhe- und Versorgungsgenüssen, die Verwaltung von Bundesvermögen und sonstige in diesen Rahmen fallende Aufwendungen betreffen. (Dritter Präsident Reiter übernimmt den Vorsitz.)
Die Ausgabenkreditsumme der Gruppe 0 weist gegenüber dem Vorjahr eine Erhöhung um rund 187,3 Millionen Schilling auf, wobei der Personalaufwand um rund 133,7 Millionen und der Sachaufwand um rund 53,6 Millionen steigt. Die Einnahmenseite zeigt eine Erhöhung um rund 123,6 Millionen Schilling. Eine Reihe von Voranschlagsansätzen soll aus gebarungstechnischen Gründen als einseitig bzw. gegenseitig deckungsfähig erklärt werden. An außerordentlichen Ausgaben sind in der Gruppe 0 28,386.000 S vorgesehen. Ich bitte um Einleitung der Debatte.

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Wort gelangt der Herr Abgeordnete B i e d e r.

Abg. BIEDER: Herr Präsident! Hoher Landtag! Verehrte Damen und Herren! Sieht man von der Gruppe 2, Schulwesen, ab, in der der Personalaufwand durch die Lehrergehälter in der Größenordnung von 1,7 Milliarden Schilling - allerdings, wie schon mehrmals erwähnt, als Durchlaufpost - den Sachaufwand um ein Vielfaches übersteigt, so liegt der Schwerpunkt des PersonaIaufwandes nach wie vor in der Gruppe 0. Diese Tatsache gibt Anlaß, dazu Stellung zu beziehen, ja ich möchte sogar, wenn auch nur kurz, den Versuch unternehmen, zu erklären, warum dieser Personalaufwand meines Erachtens trotz der namhaften Steigerung für 1973 kaum auslangen wird. Trotzdem wird meine Stellungnahme im allgemeinen positiv sein, wenn auch im speziellen Kritik beinhalten, Kritik allerdings dort, wo sie sachlich angebracht und notwendig ist. Der Sinn der Kritik ist ja bekanntlich der, durch sie eine Verhaltensänderung zu erwirken. Daß dies in personalpolitischen Fragen hierorts unglaublich erscheint, braucht wohl nicht im besonderen unterstrichen zu werden. Wenn auch in einem Einzelfall durch meine harte Kritik, welche ich von dieser Stelle aus vor geraumer Zeit geübt habe, der Erfolg erreicht wurde, daß die aufgezeigten Übelstände beseitigt wurden, stehe ich nicht an, das zu unterstreichen, was ich in der Folge auch noch tun möchte. 
Nun der Einleitung genug, zur Sache selbst.
Der Personalaufwand für 1973 wird im gesamten die stattliche Summe von 1.829,347.000 S betragen. Dies sind um rund 270 Millionen Schilling mehr, als für 1972 präliminiert war. Die Gruppe 0 wird von diesem Mehraufwand zirka 134 Millionen Schilling, also fast die Hälfte, verschlingen, was der natürlichen Personalintensität dieser Gruppe entspricht.
Was sind nach meinem Dafürhalten die wesentlichen Gründe dieses Mehraufwandes? Zuerst sei festgestellt, daß der Dienstpostenplan in der allgemeinen Verwaltung praktisch gleich geblieben ist. Das heißt, es findet für das Jahr 1973 fast keine Vermehrung der Beamtendienstposten statt. Lediglich 100 Dienstposten im Kindergartendienst - darauf wurde heute schon verwiesen – werden neu geschaffen. Das ist bekanntlich die Folge einer weiter verbesserten Struktur der vorschulischen Erziehung in unserem Lande. Mehr Schulen, mehr Kindergärten, mehr Krankenhäuser, das wollen wir alle zusammen, und das erfordert natürlich vermehrtes Personal. Die Vermehrung auf diesem Gebiet kostet eben Geld, und dieses Geld muß im Budget aufgebracht werden. Ich meine aber, daß wir hier alle einer Meinung sind, daß dieser Mehraufwand wirklich der sinnvollste ist. Ich glaube sagen zu können, daß wir uns über diese vermehrte Ausgabe geradezu freuen können.
Ich darf hervorstreichen, daß der „wunderbaren Schreibtischvermehrung“ - so wurde es hier einmal genannt - Einhalt geboten wurde, obwohl die Arbeit in der Verwalturig, wie wir alle wissen, nicht weniger und auch nicht einfacher wurde. Würden wir die Dinge näher betrachten, würde sicherlich der Nachweis gelingen, daß die Aufgaben vielfach größer und komplizierter geworden sind. Daß diese vermehrten und komplizierten Aufgaben ohne wesentliche Personalvermehrung gelöst werden konnten, zeigt, daß hier doch eine intensivere Tätigkeit Platz gegriffen hat. Wenn mehr Arbeit, mehr Leistung bei gleich bleibender Beamtenzahl vollbracht wird, wenn dazu vielleicht noch rationellere Methoden angewandt wurden - es wurde, wie wir wissen, einiges umgestellt, was zum Besseren geführt hat -, dann soll man solch eine Entwicklung auch herausstreichen. Wir haben die gegenteilige Praxis seinerzeit ja ebenso kritisiert.
Wie alle Arbeitnehmer in unserem Land bemühen sich auch die Beamten, mit Hilfe ihrer Gewerkschaften stets ihre Lebenshaltung und ihren Lebensstandard zu verbessern. Diese Verbesserung ist den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes in diesem Jahr wieder in sehr hohem Maße gelungen. Für 1973 wird die erste Etappe des Besoldungsübereinkommens voll wirksam, das im September 1971 geschlossen wurde und mit Wirkung 1. Juli 1972 mit den bekannten 6,5 Prozent Gültigkeit hat. Das kommt also für 1973 voll zum Tragen und belastet das ganze Jahr unser Budget. Ab 1. Juli 1973 wird bereits die zweite Etappe des genannten Obereinkommens wirksam, womit wieder das vorgelegte Budget, allerdings nur mit sechs Monaten, belastet wird. Es ist damit zu rechnen, daß eine Gehaltserhöhung inklusive Wertsicherung von rund 7 Prozent eintritt. 
Durch die 24. Gehaltsgesetznovelle vom 14. Juni 1972 werden darüber hinaus auch noch einige weitere besoldungsrechtliche Besserstellungen erfolgen, welche für 1973 schon voll wirksam werden. 
Beträchtlichen Mehraufwand - das wurde schon angedeutet, es ist auch der Vorlage zu entnehmen - wird die sogenannte Verwaltungsdienstzulage verursachen, welche bereits ab 1. Dezember 1972 voll zum Tragen kommt. Diese Verwaltungsdienstzulage beträgt für die Beamten der Dienstklassen I und II laut Gehaltsgesetznovelle 420 S, für die Dienstklassen III bis V 578 S und für die Dienstklassen VI bis IX 735 S. Für die Vertragsbediensteten gilt dasselbe in den vergleichbaren Ansätzen. Diese Zulage bildet einen Bestandteil des Monatsbezuges, ist ruhegenußfähig und zählt damit zum ruhegenußfähigen Monatsbezug im Sinne des Pensionsgesetzes.
Es war in diesem Zusammenhang strittig, weil in den einzelnen Ländern - in dem einen mehr, in dem anderen weniger - ähnliche Zulagen gegeben wurden, ob diese einzubeziehen wären. Wie wir wissen, ist das nicht geschehen, es handelt sich hier ja zweifellos um ein neues System, so daß sich die Länder entschlossen haben, diese Zulage zur Gänze zu übernehmen.
Im § 30 a der 24. Gehaltsgesetznovelle wird darüber hinaus noch eine Verwendungsabgeltung neu eingeführt. Diese gebührt dem Beamten, der in erheblichem Ausmaß höheren Dienst versieht, aber auch jenem Beamten, der die Tätigkeit eines Beamten der nächsthöheren Dienstklasse verrichtet oder ein besonderes Maß an Verantwortung bei der Führung der Geschäfte in der allgemeinen Verwaltung zu tragen hat.
Wir wissen, verehrte Damen und Herren, daß wir immer Schwierigkeiten hatten, diese erhöhte qualitative Leistung auszugleichen. Auch daraus ergibt sich für viele Beamte eine merkliche Besserstellung. Die Verwendungszulage hat, wie ich glaube, vor allem den Sinn, einem Leistungslohn für den öffentlich Bediensteten näherzukommen, weil sie eben die höhere Leistung zusätzlich abgilt. Diese Zulage soll ebenfalls einen Bestandteil des Gehaltes mit allen Rechtsfolgen bilden. 
Eine weitere Verbesserung erblicke ich in § 18 der Gehaltsgesetznovelle, welcher Mehrleistungszulagen normiert. Hier geht es nicht um Mehrleistungen im Sinne von Überstunden, sondern darum, daß ein Beamter, welcher nachweislich innerhalb seiner Dienstzeit Leistungen vollbringt, welche erheblich über der Normalleistung liegen, die also nicht in eine andere Verwendungsgruppe hineinragen, aber innerhalb derselben Gruppe über das Normalleistungsmaß hinausgehen, dafür eine finanzielle Abgeltung bekommen soll. Das heißt, er soll einen Anspruch auf eine Mehrleistungszulage erwerben.
Eine weitere budgetäre Belastung, welche ebenfalls für 1973 voll zum Tragen kommt, ist die Neuregelung der Oberstunden und darüber hinaus die Sonn- und Feiertagsvergütung, die Sonn- und Feiertagszulage.
Da im Bereiche des Landesdienstes eine ansehnliche Gruppe mehrschichtigen Wechseldienst, vielfach wird er auch Turnusdienst genannt, versieht - ich denke hier im besonderen an die Bediensteten von Heimen, Krankenhäusern und dergleichen -, wird natürlich aus dem Titel der Sonn- und Feiertagszulage in diesen Anstalten, wo nun einmal auch an Sonn- und Feiertagen gearbeitet werden muß, eine weitere finanzielle Aufwendung entstehen.
Im Zusammenhang mit dieser Zulage soll noch betont werden, daß diese mit der im Lande bestehenden Turnusdienstzulage nichts zu tun hat. Jenen, die, wie ich hörte - ich hoffe, ich habe falsch gehört -, damit liebäugeln, die neue Sonn- und Feiertagszulage in der bestehenden Turnusdienstzulage aufzusaugen, wäre schon jetzt zu sagen, sie mögen die Liebäugelei aufgeben und zu den Realitäten zurückfinden. Die Turnusdienstzulage ist eine reine Feiertagsarbeitszeitabgeltung. Für den Beamten außerhalb des Turnusdienstes vermindert sich die wöchentliche Arbeitszeit, wenn ein Feiertag anfällt, ohne daß das Entgelt geschmälert wird. Für den Beamten im Turnusdienst bleibt bekanntlich die Arbeitszeit gleich hoch, sie vermindert sich auch um keine Minute und um keine Stunde, wenn zufällig in diese Woche, was ja auch vorkommt, zwei Feiertage fallen. Um hier einen Ausgleich zu schaffen, wurde früher, wie heute noch in anderen Bundesländern, ein Ersatzruhetag für diesen Feiertag gewährt. An Stelle der zeitlichen Abgeltung wurde darnach die sogenannte Turnusdienstzulage eingeführt. Die Begründung hiefür war die Unmöglichkeit des laufenden Zeitausgleiches. Ich habe schon gesagt, dass diese Turnusdienste in den Spitälern und Heimen zu leisten sind, wo ohnedies Personalknappheit herrscht. Es ist begreiflich, daß der Feiertagsausgleich in Freizeit hier sehr erschwert war.
Die Sonn- und Feiertagszulage, wie sie in § 17 Abs. 4 der Gehaltsgesetznovelle neu aufscheint, ist die Erfüllung einer alten Forderung, die nicht allein im Landes- und Gemeindedienst, sondern auch von den Postlern und Eisenbahnern immer wieder erhoben wurde. Bekanntlich haben die Eisenbahner diese Forderung schon etwas früher durchsetzen können, so daß es für uns eigentlich ein Nachziehverfahren darstellt. Darnach wird ab 1. Dezember 1972 jede tatsächlich geleistete Arbeitsstunde an Sonn- und Feiertagen mit einem Zuschlag von 1,5 Promille der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V zuzüglich allfälliger Teuerungszulagen bewertet. Dies bedeutet derzeit pro Stunde umgerechnet 11,24 S, pro Tag umgerechnet, wenn Sie von 0 bis 24 Uhr zählen, sind es, leicht aufgerundet, 270 S. Um diesen Betrag kommt nun der Sonn- oder Feiertag teurer. 
Damit, meine Damen und Herren, wird ausschließlich das „Arbeitsleid“ - so heißt es sogar, glaube ich, im Motivenbericht - an solchen Tagen abgegolten und somit, wie schon aufgezeigt, ein Unrecht beseitigt. Zuvor war nämlich im Turnusdienst die Normalarbeitszeit an einem Sonntag oder Feiertag der Arbeitsleistung an einem Wochentag gleichgestellt, eine Situation, die man sich in der Privatwirtschaft nicht vorstellen kann.
Sie sehen mit dieser Darstellung, die keineswegs Anspruch auf Vollständigkeit erhebt, daß durch die 24. Gehaltsgesetznovelle, die unmittelbar in das Niederösterreichische Dienst- und Besoldungsrecht übernommen werden und darin ihren Niederschlag finden wird, sehr wesentliche Verbesserungen für die Bediensteten erwachsen, so daß der Mehraufwand von 270 Millionen Schilling durchaus verständlich wird.
Sie werden jetzt auch verstehen, warum ich eingangs sogar gezweifelt habe, ob dieser Betrag ausreichen wird. Aber wir haben auch im vergangenen Jahr einen Nachtrag auf diesem Gebiet gehabt. Ich denke, es wird dem Herrn Finanzreferenten gelingen, diesen Nachtrag auch für das Jahr 1973 aufzubringen.
Nun erlauben Sie mir noch ein paar Dinge aufzuzeigen, die meines Erachtens Kritik berechtigt erscheinen lassen. Ich habe anfangs als erfreulich vermerkt, daß in der Verwaltung für 1973 keine Postenvermehrung aufscheint. In den letzten Jahren war durch eine Reihe von zusätzlichen Belastungen eine nach meinem Dafürhalten durchaus berechtigte, wenn auch nicht sehr hohe Vermehrung von Beamtendienstposten notwendig. Ich denke hier etwa an die Wohnbauförderung. Ich brauche das nicht besonders zu unterstreichen, hier waren zusätzliche Agenden zu bewältigen, wo mit dem Personal, das zur Verfügung gestanden ist, einfach nicht mehr das Auslangen gefunden werden konnte. Es konnte der Arbeitsaufwand also nicht ohne Vermehrung bewältigt werden. In der Raumplanung gilt dies sicher in gleichem Maße. 
Für keine dieser notwendigen Dienstpostenvermehrungen konnte jedoch einigermaßen qualifizierter Büroraum zur Verfügung gestellt werden. Es gab laufend nur ein Zusammenrücken. Wer die Muthgasse ein wenig kennt, und ich glaube, wir alle kennen sie, der wird mir bestätigen, daß es für einen Beamten eine Zumutung ist, dort tätig zu sein. Aber wir brauchen gar nicht in die Weite zu schweifen, wir können es in unseren Häusern in der Herrengasse ebenso sehen. Da müssen in der Buchhaltung in einem Zimmer drei bis vier Schreibtische Platz haben, obwohl das Zimmer in Wahrheit nur für zwei geeignet ist. Im 4. Stock des Hauses Nr. 11 gibt es Räume, die, so hörte ich, mit einem Spitznamen versehen sind: die sogenannten „Bleikammern“.
Ich verweise auch noch auf die Räumlichkeiten der technischen Referate. Mit den wenigen Beispielen, die ich und sicher auch Sie, meine Damen und Herren, mindestens im gleichen Maße beliebig erweitern könnten, glaube ich, die schwierige Situation eines Teiles der Beamten in bezug auf die Unterbringung so ausreichend geschildert zu haben, daß ich wohl, wie ich meine, den berechtigten Wunsch äußern darf, folgendem Resolutionsantrag die Zustimmung zu erteilen (liest):
Resolutionsantrag des Abgeordneten Bieder zu Gruppe 0 des ordentlichen Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1973, Ltg. Zl.380. 
Durch verschiedene neue gesetzliche Bestimmungen haben einzelne Abteilungen der Nö. Landesregierung zusätzliche Aufgaben erhalten, was verschiedentlich eine Personalvermehrung erforderlich machte. Durch die Neuerstellung der Geschäftseinteilung des Amtes der Nö. Landesregierung wurden einzelne Abteilungen zu Gruppen zusammengefaßt, ohne daß dies eine räumliche Zusammenziehung zur Folge hatte. 
Diese Umstände haben zu einer sowohl für die Beamten als auch für den Parteienverkehr nicht zumutbaren Raumsituation geführt. Darüber hinaus befindet sich das Amtsgebäude in der Muthgasse in einem mehr als desolaten Zustand. 
Die Nö. Landesregierung wird daher aufgefordert, ehestens ein Konzept für die bessere räumliche Unterbringung der Landesbediensteten zu erstellen und darüber hinaus Schritte zur Sanierung des derzeitigen unhaltbaren Zustandes zu unternehmen.
Lassen Sie mich noch, sehr geehrte Damen und Herren, ein weiteres Kapitel kurz einer Betrachtung unterziehen. Im Bereiche der Landesbediensteten werden seit vielen Jahren, ich glaube schon seit Mitte 1950, eigentlich nur mehr C-Beamte, B-Beamte und A-Bedienstete pragmatisiert. Die Bediensteten der Gruppen D und E sind in der Verwaltung und auch in der Sonderverwaltung zur Gänze von der Pragmatisierung ausgeschlossen, sie bleiben Vertragsbedienstete. Die Bediensteten im großen Bereich des Baudienstes, die früher voll pragmatisiert waren, bleiben jetzt von der Pragmatisierung ausgeschlossen. Diese unterschiedliche Behandlung - ich nehme an, daß Sie das wissen, da Sie ja alle im Landesdienst sind – gibt laufend Anlaß zur Unzufriedenheit und Beschwerde. Hier geht es schließlich nicht um Titel, sondern in den meisten Fällen tatsächlich auch um die Mittel. Vergleicht man nämlich einen Vertragsbediensteten mit einem vergleichbaren Beamten, so wird man sehr rasch feststellen können, daß der Vertragsbedienstete dienstrechtlich nach wie vor hinter dem Beamten zurücksteht. Dieser Unterschied ist aber auch besoldungsmäßig deutlich spürbar, weshalb diese Bediensteten um so mehr als Bedienstete zweiter Güte erscheinen und sich auch darnach fühlen. Der pensionsrechtliche Unterschied setzt dem Unrecht geradezu die Krone auf. Das stete Drängen dieser Bediensteten nach gleicher Behandlung, nach Pragmatisierung, das mir verständlich erscheint, veranlaßt mich, folgenden Resolutionsantrag einzubringen (liest):
Resolutionsantrag des Abgeordneten Bieder zu Gruppe 0 des ordentlichen Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1973, Ltg. Zl. 380.
Die Landesregierung wird aufgefordert zu prüfen, inwieweit abgehend von der derzeitigen Übung die Pragmatisierung von Vertragsbediensteten über deren Antrag in die Verwendungsgruppen E, D und K1 bis K5 ermöglicht werden kann.
Ich darf Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, höflichst ersuchen - Sie kennen das Drängen dieser Leute selbst -, auch diesem meinem Antrag die Zustimmung zu erteilen.
Zum Abschluß noch ein paar Worte, bezogen auf einen Hinweis, den ich zu Beginn meiner Ausführungen machte. Vor zwei Jahren habe ich von dieser Stelle aus aus gleichem Anlaß unter anderem Vorkommnisse in der Feuerwehrschule Tulln sehr hart kritisiert und gebeten, diese zu untersuchen und möglichst rasch Abhilfe zu schaffen. Erfreulicherweise wurde hier sehr bald eine Untersuchung eingeleitet mit dem Ergebnis: Verdächtigungen bzw. Anschuldigungen fanden keinesfalls die Bestätigung. In dem mir zugegangenen Bericht wurde festgestellt, daß die Anschuldigung gegen den Leiter der Feuerwehrschule Tulln völlig aus der Luft gegriffen war. Meinem Klub wurde dies mit dem Ersuchen mitgeteilt, Beweise für meine Anschuldigungen bzw. Vorhaltungen vorzulegen. Die Antwort an den Herrn Landesrat Bierbaum war selbstverständlich klar: Er möge sich an mich persönlich wenden, denn es kann kein Zweifel darüber bestehen, daß jeder, der hier das Wort ergreift, natürlich auch selbst hiefür verantwortlich ist. Ich habe in der Folge von Herrn Landesrat Bierbaum ein sehr freundliches Schreiben bekommen, worin er mich aufforderte, im Sinne der Empfehlung des Klubs für meine Anschuldigungen dem hierortigen Amt Beweisstücke vorzulegen. Das war am 11. 2. 1971.
Meine Damen und Herren! Zu diesem Zeitpunkt wußte ich bereits, wie hochpolitisch diese Frage behandelt wurde, obwohl alle meine Vorwürfe und vieles darüber hinaus, ich möchte fast sagen, die Spatzen von den Dächern der Feuerwehrschule in Tulln und rundherum zwitscherten. Die Untersuchungskommission hat dieses Zwitschern nicht vernommen, die Spatzen waren offensichtlich schon vor deren Ankunft durch den politischen Lärm aufgescheucht worden. Es ist also nichts geschehen, und das Ergebnis war gleich Null.
Nachdem ich auf das genannte Schreiben vorerst nicht reagiert habe, was sicherlich nicht sehr höflich von mir war, folgte ein zweites vom 12. 3. 1971, worin der Herr Landesrat. weil ich mich nicht gerührt habe, meint, daß ich offensichtlich auf eine Beweisführung verzichte und die Anschuldigung quasi zurückziehe. In der Folge habe ich mich bei Herrn Landesrat Bierbaum um einen Termin zwecks einer persönlichen Aussprache bemüht, und ich bin mit seinem Büro übereingekommen, am 14. 4. zu einem persönlichen Gespräch mit Herrn Landesrat zu erscheinen. Ich war auch persönlich in seinem Vorzimmer, nur war dieses - bitte, das soll kein Vorwurf sein - noch mit sehr vielen Parteien besetzt, so daß ich um 12 Uhr unverrichteter Dinge wegging, um nicht einen weiteren Termin zu versäumen. Ich betone noch einmal, das soll kein Vorwurf sein, ich weiß, wie die Terminkalender der Regierungsmitglieder aussehen. Ich habe die Sache wohl weiter verfolgt, allerdings vorerst auf jede weitere Aussage bzw. Besprechung verzichtet. Das negative Untersuchungsergebnis hat aber das Selbstbewußtsein des Leiters - jetzt kann man schon sagen des damaligen Leiters - der Feuerwehrschule schier ins Unermeßliche gesteigert, und, wie ich hörte, ist der Krug halt doch so lange zum Brunnen gegangen. . . Es hat allerdings noch länger gedauert, weil ja die Parteihilfe sehr groß war. Herr Schmid wurde dann gegangen. Ich habe gehört, daß er noch eine Zeitlang irgendwo tätig war, jetzt ist er aber weg. Weitere Bemerkungen erachte ich als überflüssig. Herr Landesrat Bierbaum, der jetzt nicht hier ist, mich aber vielleicht draußen hören wird, hat gut daran getan, diesen Akt wohl spät, aber doch zu setzen. Ich könnte heute Herrn Landesrat Bierbaum zur Feuerwehrschule Tulln gratulieren, denn jetzt weiß ich – es wurde mir zur Kenntnis gebracht -, daß in dieser Dienststelle echte Kameradschaft herrscht und ein gutes Betriebsklima vorhanden ist, das den guten Geist einer solch gesegneten Einrichtung ja erhellt. 
Meine Damen und Herren! Wenn ich durch meine harte Kritik, die ich damals - ich glaube, es sind genau zwei Jahre her - von dieser Stelle aus geübt habe, zu diesem besseren Klima in der Feuerwehrschule beitragen konnte, dann hat sich diese Kritik gelohnt, und es wäre gut, wenn andere Kritiken, die von dieser Stelle ausgehen, wenn auch verspätet, so wie in der Feuerwehrschule Tulln Erfolg versprechen könnten. (Beifall bei den Sozialisten.)
DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Wort gelangt Herr Abg. Ing. Kellner.

Abg. Ing. KELLNER: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! 
Das Kapitel 0 gibt auch heuer wieder die Möglichkeit, gewisse Überlegungen im Zusammenhang mit dem Personalaufwand - Sachaufwand anzustellen, und es scheint schon ein Duett zu sein, dass der Kollege Bieder und meine Wenigkeit bzw. der Kollege Wittig als dritter im Bunde den Personaletat des Landes Niederösterreich von den verschiedenen Gesichtspunkten aus beleuchten. Durch den Herrn Berichterstatter einerseits, andererseits durch den Herrn Finanzreferenten und jetzt durch den Kollegen Bieder wurde einiges Zahlenmaterial sehr ausführlich erläutert, so daß ich mir in mancher Hinsicht gewisse Dinge, die ich mir vorgenommen habe zu sagen, ersparen kann. Verständlicherweise ergeben sich auch bei der Beleuchtung des Personalaufwandes in einem Budget verschiedene Aspekte je nach Fraktionszugehörigkeit und, wie mir momentan scheint, auch je nach dem, auf welcher Ebene man steht - auf der regierenden oder auf der dienenden Seite, wie heute der Ausdruck hier gefallen ist, der Oppositionsseite. Es ist interessant, daß die Dienstpostenvermehrung auf der Bundesebene seitens des Herrn Dr. Brezovszky heute sehr sachlich erklärt und in Ordnung befunden wurde. Ich möchte bemerken, daß ich diese Erhöhung ebenfalls nicht kritisiere, wenn es sich um die Erhöhung in jenen Bereichen handelt, wo Lehrer und sonstige Bedienstete zusätzlich aufgenommen werden sollen. Vor zwei, drei Jahren hat man dieses Lied von diesem Pult aus noch anders gehört. 
Nun aber wird er zur Sache. Im Budget 1973 werden für 12.598 Bedienstete, wie heute schon einige Male erwähnt wurde, 1829,3 Millionen  Schilling ausgegeben. Das sind, bezogen auf das bereinigte Landesbudget, 24,76 Prozent der ordentlichen Aufwendungen. Die Zahl der Bediensteten hat sich von 1972 auf 1973 um 102 Dienstposten vermehrt. Das ergibt 0,8 Prozent des Personalstandes, also eine Vermehrung um 0,8 Prozent. Es wurde heute schon einige Male darauf hingewiesen, daß von diesen 102 Dienstposten 100 auf Kindergärtnerinnen entfallen. Alle anderen Ergebnisse finden ihren Niederschlag, wenn wir den Dienstpostenplan in einer gewissen Umschichtung betrachten. Auch ich bin der Meinung, Kollege Bieder, daß es sehr erfreulich ist, wenn wir heute praktisch die gleiche Zahl feststellen können, ja im Gegenteil, wenn wir den Dienstpostenplan sehr genau durchsehen, kommen wir darauf, daß im Verwaltungsdienst überhaupt keine Vermehrung, sondern da und dort bei sinkender Arbeitszeit durch eine zusätzliche intensivere Arbeitsleistung sogar eine Reduktion der Dienstposten stattgefunden hat. Diese intensivere Arbeitsleistung hat letzten Endes auch in unserer Tätigkeit ihren Ursprung, denn wenn der Landtag in der Beschlußfassung von Gesetzen sehr aktiv ist und die Regierung Verordnungen erläßt, dann schlägt sich das ja auch auf dem Schreibtisch dessen nieder, der diese Gesetze zu vollziehen hat. 
Ich darf auch hier der Beamtenschaft und den Bediensteten des Amtes der Landesregierung und aller Außenstellen recht herzlich dafür danken, daß die Intensität ihrer Tätigkeit noch besser geworden ist, als es bisher schon der Fall war.
Es ist eigentlich auch interessant, sich das Verhältnis der beiden Personalaufwände anzusehen, die erstmals in unserem Budget sichtbar werden, nämlich der Personalaufwand für die Lehrerbesoldung und der Personalaufwand für die gesamte Landesverwaltung, bzw. auch für jenen Teil der Landesverwaltung, der sich auf der privatwirtschaftlichen Seite abspielt, das sind Anstalten, Betriebe usw. Hier können wir feststellen, daß die gesamte Landesverwaltung Niederösterreichs einschließlich der sonstigen öffentlichen Einrichtungen 1,8 Milliarden Schilling kostet und die Lehrerbesoldung 1,7 Milliarden Schilling ausmacht, wobei die Verwaltung mit 24,76 Prozent im Gesamtbudget aufscheint. (Zwischenruf des Abg. Bieder.) Herr Kollege Bieder, ich werde hier gleich dazu etwas sagen. Der Personalaufwand der gesamten Landesverwaltung ist also mit 24,76 Prozent am Budget beteiligt und die Lehrerbesoldung, wieder auf das Landesbudget bezogen, mit 23,82 Prozent. Dieses Zahlenspiel stellt in keiner Weise eine Wertung dar. Nachdem ich aber selbst in dieser Lehrerbesoldung stecke, darf ich, ohne falsch verdächtigt zu werden, eine Aussage treffen. Es war auch für mich ganz interessant festzustellen, daß das, was sich im ganzen Land bezüglich Ausbildung und Weiterbildung im schulischen Bereich abspielt, sich in Niederösterreich in den Kosten der gesamten Landesverwaltung widerspiegelt. Das ist keine Wertung, sondern nur eine reine, schliche Feststellung. 
Ich habe mir verständlicherweise die Budgetdebattenbeiträge des Kollegen Bieder in den letzten Jahren noch einmal sehr genau angesehen und festgestellt, daß er eigentlich jedes Jahr in der Richtung Prophet spielte, indem er gemeint hat, wir werden wahrscheinlich während des Jahres in Form eines Nachtragsbudgets die herankommenden Wünsche noch befriedigen müssen. Ich stimme ihm hierin zu, denn als langjährige Personalvertreter und Gewerkschafter wären wir ja beide, wie ich glaube, nicht sehr zufrieden, wenn der Status quo eingehalten werden müßte. Aber auch hier müssen wir meiner Meinung nach die Gesichtspunkte und Standpunkte etwas abgrenzen, und ich wäre sehr froh, wenn auch der Kollege Bieder jene Kritik, die ich versuchen werde, hier anzubringen, auch auf der zuständigen Ebene - von der Gewerkschaftsseite her betrachtet ist sie ja richtig - entsprechend vertreten würde.
Er hat davon gesprochen, daß das heurige Budget durch zwei Dinge diese 10- bzw. 17prozentige Ausweitung erfahren hat, einerseits durch die ganzjährige Auswirkung der ernten Etappe der Gehaltsregulierung, andererseits durch die halbjährige Auswirkung der zweiten Etappe, nämlich vom 1. Juli an. Damit wären wir beim Thema. 
Das Gehaltsabkommen wurde seinerzeit während der Alleinregierung der Österreichischen Volkspartei abgeschlossen. (Abg. Bieder: Das stimmt nicht!) Es war im Jahre 1966! (Abg. Bieder: 1971!) Ich meine das erste! Wir reden schon wieder von zwei verschiedenen Dingen. Das erste Gehaltsabkommen, das die Grundlage für das zweite Gehaltsabkommen war, wurde unter der ÖVP-Alleinregierung abgeschlossen, und es war, Kollege Bieder, besser. Es war besser, denn damals wurden bei durchschnittlich 3 bis 3,5 Prozent Preissteigerung Vorleistungen von 1,5 bis 2 Prozent gegeben. Zweitens wissen wir, daß damals das Rade1 nur elf Monate gelaufen ist. Man hat seinerzeit mit Oktober begonnen und ist bei der jährlichen Rückverlegung der Etappen bis zum Juli gekommen.
Sie wissen genau, daß es damals in Gewerkschaftskreisen nur eine Vorstellung gegeben hat: Es soll so weitergehen, bis man zum 1. Jänner kommt.
Das zweite Gehaltsabkommen hat einige Verschlechterungen gebracht, über die schon einmal gesprochen wurde. Erstens wurde nach vier Jahren nicht endabgerechnet. Zweitens wurde die elfmonatige Phase auf eine zwölfmonatige verlängert. Dann wurde uns ein 2,5prozentiger Vorschuß gegeben. (Abg. Bieder: Wie war es vorher?) Kollege Bieder, hören Sie mir einmal zu, ich habe Ihnen auch andächtig zugehört! Ich bin gerne bereit, wenn Sie meinen, daß ich eine Unrichtigkeit dargeboten habe, mir Ihre Berichtigung anzuhören. 
Sie wissen, wie sich die 6,6 Prozent, die wir am 1. Juli 1972 abgerechnet bekommen haben, zusammengesetzt haben. Da waren 3 Prozent, die noch von der ersten Etappe des vierjährigen Nachziehverfahrens vorhanden waren, als grobe Abgeltung ohne Abrechnung; dann 1,1 Prozent Abrechnung aus dem Vorjahr - das hat sich noch auf die Vergangenheit bezogen - und schließlich 2,5 Prozent Vorschuß auf die Teuerung. Sie wissen, diese Gehaltsdynamik, die dem öffentlichen Dienst sehr viel Kritik eingetragen hat, bringt es mit sich, daß die restliche Teuerung, die über 2,5 Prozent liegt, nach einem Jahr in einem Nachziehverfahren abgerechnet wird. Diese 2,5 Prozent haben Gültigkeit gehabt, weil man gesagt hat, diese Vorleistung soll mindestens die Hälfte dessen betragen, was an wahrscheinlicher Teuerung an uns herankommt. Wir haben damals 4 Prozent Teuerung gehabt, und bei dieser 4prozentigen Teuerung eine Vorleistung von 2,5 Prozent. Aber die Zeiten haben sich gewandelt, wir haben heute bereits 7 Prozent, unter Umständen sogar noch mehr; wir können das ja noch nicht abschätzen. 
Und hier müssen wir schon festhalten, daß jedem öffentlich Bediensteten dadurch, daß er nur 2,5 Prozent Vorschuß auf die Teuerung bekommt, sehr viel entgeht. Herr Kollege Bieder, wir betrachten das von unserer Seite aus gesehen als einen unzumutbaren Zustand. Sie haben nun gesagt, es wurde seinerzeit zwischen den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und der Bundesregierung ein sogenanntes Stillhalteabkommen getroffen, und es wurde gesagt, jetzt muß für den Finanzminister vier Jahre eine Atempause gegeben sein, er muß auf dem Sektor der Personalkosten Ruhe bekommen. Wir hätten kein Wort gesagt, wenn auch auf unserer Seite die Voraussetzungen die gleichen gewesen wären, aber das, was bei 4 Prozent Teuerung gegolten hat, kann doch nicht mehr bei 7 oder 8 Prozent Teuerung gelten. Wenn ich richtig mitgerechnet habe - Herr Dr. Brezovszky hat sich ja als wahrer Rechenkünstler erwiesen -, ergibt sich von 4 auf 7 oder 8 Prozent eine 80- oder 100prozentige Erhöhung der Lebenshaltungskosten, bezogen auf jenen Faktor, unter dem wir seinerzeit dieses Abkommen abgeschlossen haben; das ist eine sehr wesentliche Veränderung. Ein Vertragspartner hat also die Voraussetzungen sehr wesentlich verändert, und aus diesem Titel heraus fühlen wir das moralische Recht, über den Verhandlungsausschuß der vier Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes in dieser Frage dem Herrn Finanzminister im Interesse der öffentlich Bediensteten unsere Wünsche auf den Tisch zu legen. 
In dieser Richtung muß ich Ihnen sagen, Herr Kollege Bieder - nachdem wir uns auf der gewerkschaftlichen Ebene leichter ansprechen können -, daß in vielen Fragen in der Bundesregierung heute auf einmal eine andere Sprachregelung herrscht, als das noch vor zwei, drei Jahren der Fall war. Sie alle wissen, daß während der ÖVP-Alleinregierung auf Bundesebene das Bundespersonalvertretungsrecht der öffentlich Bediensteten geordnet und das Bundespersonalvertretungsgesetz allein von der österreichischen Volkspartei – das möchte ich hier festhalten - beschlossen wurde. Nun ergibt sich in der Zwischenzeit der groteske Fall, daß in jenen Ländern, die schon seit langer Zeit Personalvertreter frei wählen – allerdings nicht auf Grund gesetzlicher Bestimmungen, sondern auf Grund von Ermächtigungen der Landeshauptleute, bei uns in Niederösterreich seit dem Jahre 1962 auf Grund des sogenannten Figl-Erlasses; die Oberösterreicher kamen kurze Zeit später -, bis heute keine bundesgesetzliche Regelung dieser Frage oder eine Ermächtigung seitens des Bundes möglich war und dem Vernehmen nach die Kompetenzübertragung beim Dienst- und Personalvertretungsrecht aus dem Forderungspaket der Bundesländer wieder herausgenommen worden ist.
Und hier - ich zitiere deswegen einen Namen, weil dieser Gewerkschaftskollege selber einer gesetzgebenden Körperschaft angehört und sich daher mit den gleichen Mitteln mit mir auseinandersetzen kann, was nicht bei jedem Bediensteten der Fall ist. Ich habe, Kollage Bieder, vor zwei Jahren Kritik an Ihren Äußerungen bezüglich der Feuerwehrschule geübt, daß es nicht fair ist, im Schutz der Immunität jemanden anzugreifen. Nun soll sich der Kollege Nationalrat Weisz - er ist der Sprecher der vier Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, die den öffentlichen Dienst bei Verhandlungen gegenüber der Bundesregierung vertreten - dahingehend geäußert haben, daß er persönlich und als Gewerkschafter dafür sei, daß die Kompetenzen bezüglich des Dienst- und auch des Personalvertretungsrechtes vom Bund auf die Länder übertragen werden sollten, nur daß er halt aus politischen Gründen, aus Gründen der Solidarität nicht in der Lage sei, jetzt mit den vier Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes gemeinsam diese Frage entsprechend hart zu vertreten. Das ist eine Situation, die den Landesdienst in allen Bundesländern doch sehr betrübt, weil wir der Meinung sind, daß diese Fragen endgültig zu klären wären. 
Wir haben bereits dreimal Personalvertretungswahlen in Niederösterreich gehabt, und wenn die vierte Personalvertretungswahl wieder nur auf Grund des Figl-Erlasses durchgeführt werden müßte, wäre das schon aus rechtspolitischen Gründen bedenklich. Meine sehr verehrten Damen und Herren der sozialistischen Fraktion, Sie vertreten ja mit Recht immer den Standpunkt, daß rechtspolitisch klare Verhältnisse herrschen sollen. Ich darf Sie also bitten, in dieser Richtung mitzuhelfen, daß auch hier rechtspolitisch einwandfreie Grundlagen geschaffen werden.
Das wären jene Dinge, die uns wegen der starken Rückwirkung auf den Landesdienst in der Politik der derzeitigen Regierung nicht besonders gefallen.
Daß die Einführung der allgemeinen Dienstzulage dem Land Niederösterreich sehr viel Geld kostet, ist bekannt. Wir wissen, daß alle Landesbediensteten - beim Bund bekommen nur bestimmte Dienstzweige diese Verwaltungsdienstzulage - in den Genuß jener Zulagen kommen, die in der Ziffer bereits vom Abg. Bieder genannt wurden. Ich stehe nicht an, vor allem dem Herrn Landeshauptmann Maurer den herzlichsten Dank dafür auszusprechen, daß er sozusagen als Geburtstagsgeschenk - wir haben ja vor kurzem in diesem Haus 10 Jahre zentrale Personalvertretung gefeiert - diese Dinge in dem Ausmaß gewährt hat. (Abg. Bieder: Hat es eines Geburtstages bedurft?) Herr Kollege Bieder, ich glaube, wir beide kennen die Sache zu gut. Du hast auch durchklingen lassen, daß es andere Möglichkeiten gegeben hätte, wie zum Beispiel in Kärnten, wo Zulagen, die vorher bestanden haben, eingerechnet werden. Wir wissen beide, daß in Niederösterreich von Haus aus mit der Linearbeförderung ein anderer Weg gegangen wurde, und wir wissen auch, daß woanders manche Gruppen aus dieser Lösung ausgeklammert wurden.
Daß zwischen der Personalvertretung und dem Herrn Landeshauptmann als dem für das Personal Zuständigen unter Mithilfe des Landesfinanzreferenten diese Lösung gefunden werden konnte, ist, glaube ich, eine Tatsache, über die wir gar nicht mehr zu diskutieren brauchen.
Ich möchte aber, um über diese Ziffern, die heute schon einige Male genannt wurden, hinwegzukommen, nur über einen Bereich noch einige Worte sagen, und zwar zu jenem Bereich, den wir zum sozialen Bereich zählen. Es ist selbstverständlich - ich glaube, hier stimmen wir alle überein -, daß zu einer entsprechenden Arbeitsleistung nicht nur eine entsprechende Entlohnung, sondern auch möglichst entsprechende Amtsräume, eine entsprechende Umgebung gehören. Wir finden im außerordentlichen Budget wieder die Weiterführung einiger begonnener Bauten, und auch Neubauten sind vorgesehen. Daß hier noch manches verändert werden muß, ist selbstverständlich. 
Nun zum zweiten Antrag des Abg. Bieder, nämlich zur Vollpragmatisierung des gesamten Landesdienstes. Herr Abg. Bieder, wenn ich auf jener Seite stünde, wo man für Forderungen nicht die Verantwortung übernehmen muß, würde ich es vielleicht auch so machen. Was wäre populärer, als zu sagen: Alle 12.400 Landesbediensteten sollen in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis übergeführt werden! Hier darf man aber doch manche Momente nicht übersehen; ich möchte nur einige herausgreifen. Es ist nicht von ungefähr gekommen, daß man in den letzten Jahren nur mehr gewisse Verwendungsgruppen zur Pragmatisierung vorgeschlagen hat: C, B und A. Das hat nichts damit zu tun, daß man ein Sozialgefälle schaffen oder eine Aufwertung oder Abwertung einzelner Bediensteter vornehmen wollte, sondern die Wurzeln liegen zum Teil im ASVG. Wir wissen, dass heute in Niederösterreich auch der Vertragsbedienstete viele Zuwendungen hat, die man objektiverweise, wenn man diese Forderung stellt, auch ins Kalkül ziehen muß. Wir wissen, daß die Aktivbezüge des Vertragsbediensteten, der in jenen 1 Gruppen beschäftigt ist, die in den letzten Jahren nicht mehr pragmatisiert wurden, wesentlich höher sind, als wenn er in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis wäre. In bestimmten Gehaltsstufen wurden zusätzliche Biennien gegeben, für die Pension werden ihm die überstunden, der 13. und 14. Monatsbezug mit eingerechnet, und letztlich ist in allen diesen Bereichen bei der Abfertigung nach dem ASVG eine Besserstellung gegeben.
Wenn ich mich heute herstelle und sage, daß ab morgen alle 8000 oder 9000 Bediensteten, die derzeit Vertragsbedienstete sind, pragmatisiert werden sollen, muß ich gleich dazu sagen, wer die zusätzliche finanzielle Belastung tragen soll. Derzeit müssen ja die Pensionslasten aus öffentlichrechtlichen Dienstverhältnissen vom Land bezahlt werden.
Es ist eine Forderung, die sicherlich in der Optik sehr populär ist. Es ist allerdings die Frage, ob sie in der Praxis dem einzelnen Bediensteten etwas bringt. Ich bin der Meinung, nein, denn wir wissen ja, daß nach dem zehnten Dienstjahr jeder Vertragsbedienstete auch unkündbar gestellt wird. Gleichzeitig wissen wir auch - das soll nicht verschwiegen werden -, daß selbstverständlich dann, wenn einem jungen Bediensteten mit relativ wenigen Dienstjahren in Ausübung seines Dienstes oder auch außerhalb der Dienstzeit etwas passiert, ausgesprochene Härten auftreten können. Hier wird man überlegen müssen, ob man nicht diese Frage auf einem anderen Wege - über einen Fonds oder in einer sonstigen Form – regeln kann.
Ich muß Ihnen als Personalvertreter und als Gewerkschafter ehrlich sagen: So populär diese Forderung ist, von E bis D und von K1 bis K5 zu pragmatisieren, sie kann meiner Meinung nach nicht erfüllt werden, vor allem dann nicht, wenn ich die tatsächlichen Gegebenheiten des niederösterreichischen Vertragsbediensteten zum Pragmatisierten in Beziehung bringe. 
Man kann es sich einfach und leicht machen, indem man dort, wo Sie regieren und die ÖVP-Leute die Diener sind, wie es heute einmal gesagt wurde, Forderungen, die von der Oppositionspartei gestellt werden, als Lizitationsforderungen hinstellt, aber dort, wo man selbst in dieser Rolle ist, glaubt, jede Forderung stellen zu dürfen, und meint, daß auf der anderen Seite eine gewisse moralische Verpflichtung vorhanden wäre. 
Meine sehr verehrten Damen und Herren! So wie in den letzten Jahren können wir feststellen, daß im Lande Niederösterreich die Verwaltung einen angemessenen Anteil am Gesamtbudget verbraucht - er liegt unter 30 Prozent, also unter jener Grenze, die immer als das Ideal hingestellt wurde - und daß vor allem unsere Landesbediensteten, egal ob als Vertragsbedienstete oder im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis, sich auch im vergangenen Jahr wieder bemüht haben, jeder nach seinen besten Kräften dem Land Niederösterreich und seinen Bewohnern zu dienen! (Beifall bei der ÖVP.)

DRITTER PRKSIDENT REITER: Zum Worte gelangt Herr Präsident Binder.

Abg. Präsident BINDER: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! In der Gruppe 0 ist es üblich, daß man auch über die Probleme der Gemeinden spricht. Von diesen Problemen gibt es eine ganze Zahl, mit denen man als gelernter Bürgermeister täglich befaßt ist.
Wenn man über den Stand der Gemeindepolitik spricht, muß man davon ausgehen, was in der Vergangenheit war, was in der Gegenwart ist und was in der Zukunft sein kann und sein soll. Hier grundsätzlich einmal eine Feststellung: Wir alle wissen; daß es bis zum Jahr 1965 in Niederösterreich 1652 Gemeinden gab, wovon ein überwiegender Teil - mehr als 1300 - Klein- und Kleinstgemeinden waren. Dazu kommt, daß wir bis 1955 die Besatzungsmacht im Lande hatten und daß sich dieser Umstand vielfach im negativen Sinn auf die Gemeinden ausgewirkt hat. Nicht zuletzt muß man auch berücksichtigen, daß im östlichen Bereich, also in Niederösterreich, infolge der Kriegseinwirkungen zuerst durch Bombenangriffe ab 1943 und nicht zuletzt im Jahr 1945 durch die Kampfhandlungen sehr viel zerstört wurde.
Die Gemeinden hatten daher vorerst die Aufgabe, die Schäden zu beseitigen und mit dem Aufbau zu beginnen. Dabei wurden sie - wie hätte es anders sein können? - von den Besatzungsmächten behindert. Es konnte vieles nicht geschehen, was damals in den westlichen Bundesländern schon gang und gäbe war. Daneben gab es das Handicap, daß die Kleinst- und Kleingemeinden absolut nicht in der Lage waren, ihren Aufgaben gerecht zu werden.
Wenn man das heute von der Gegenwart aus betrachtet, muß man feststellen, daß die Gemeinden trotzdem auch in Niederösterreich großartige Leistungen vollbracht haben, die sich damals schon sehen lassen konnten und auf die wir heute noch stolz sein können und auch tatsächlich stolz sind. Es bestand im Zusammenhang mit der Aufgabenstellung, die die Gemeinden zu bewältigen hatten, die Notwendigkeit und das Bestreben, die Gemeinden finanzkräftiger zu machen. Das kann man so betrachten, daß man sagt, das könnte einerseits durch den Finanzausgleich geschehen, aber auch durch gezielte Maßnahmen, also neben dem Finanzausgleich durch das, was wir jetzt durchgeführt haben: durch die kommunale Strukturverbesserung.
Zuerst zum Finanzausgleich, ohne genau darauf eingehen zu wollen, wie das Ergebnis aussieht, weil es den Gebietskörperschaften, speziell auch den Gemeinden, hinreichend bekannt ist. Nur einige Vergleiche: Der Finanzausgleich, der 1967 abgeschlossen wurde, brachte den Gemeinden bis Ende 1972, also bis zum auslaufenden Jahr, eine Summe von 800 Millionen Schilling, somit pro Jahr ungefähr 130 Millionen Schilling mehr gegenüber dem vorherigen Finanzausgleich. Das betrifft alle Gemeinden Österreichs.
Die Zuweisung im Finanzausgleich für die Länder und damit für die Gemeinden erfolgte durch den abgestuften Bevölkerungsschlüssel und war für Niederösterreich, das so viele Kleinst- und Kleingemeinden hatte, um vieles geringer als für die anderen Bundesländer. Daher war die kommunale Strukturverbesserung eine absolute Notwendigkeit, obwohl sie, wie wir heute wissen, nicht leicht durchzuführen war. Man muß bei einer Gelegenheit, wie es die Budgetberatung ist, allen Dank sagen, die den Mut gehabt haben, an der kommunalen Strukturverbesserung mitzuwirken, sei es bezüglich des Teiles, wo die freiwilligen Vereinbarungen erfolgten, oder in jener Zeit, als durch Gesetz beschlossen wurde, welche Gemeinden zu vereinigen sind.
Heute dürfen wir feststellen, daß nach anfänglichen Schwierigkeiten auch die neuen größeren Gebietskörperschaften tadellos funktionieren, und zwar statt 1652 Gemeinden nunmehr 574. Es ist fast unglaublich, daß es möglich war, ohne daß ich jetzt sehr lange über die Strukturverbesserung reden will, innerhalb von wenigen Jahren in Niederösterreich um 1078 Gemeinden weniger zu haben.
Hohes Haus! Wir stellen fest, daß die Finanzkraft der einzelnen Gemeinden, wie wir sie nun haben, mit der Vereinigung wesentlich angehoben werden konnte. Dazu kommt der neue Finanzausgleich ab 1973, wonach die Gemeinden eine Mehrbeteiligung an der Finanzausgleichsmasse in der Höhe von 1404 Millionen Schilling erhalten, wie wir heute schon vom Landesfinanzreferenten gehört haben. Das gilt für 1973. Wenn man ab 1974 die Getränkesteuer beim Bier hinzuzählt, wird dieser Betrag auf die Summe von 2169 Millionen Schilling erhöht, und er wird noch einmal erhöht um je 5 Millionen Schilling für die Jahre 1975, 1976, 1977 und 1978. Für die niederösterreichischen Gemeinden ergibt der neue Finanzausgleich ein Mehr von zirka 175 Millionen Schilling. 
Noch eines, worüber wir in Niederösterreich stolz sein können: Wir konnten im Zusammenhang mit den Finanzausgleichsverhandlungen erreichen, daß die sogenannten Randgemeinden den Siebenerschlüssel erhalten konnten. Das macht immerhin für die sechs Jahre, in denen der Finanzausgleich läuft, eine Summe von 450 bis 500 Millionen Schilling aus, die ansonsten Niederösterreich und damit die Ranggemeinden nicht bekommen hätten, wenn es den Niederösterreichern nicht gelungen wäre, beim Finanzausgleich diesen Erfolg für sich zu buchen.
In neuen Finanzausgleich konnten sicherlich nicht alle Wünsche der Gemeinden berücksichtigt werden, aber wir dürfen als Gemeindevertreter sagen, daß es für die Gemeinden ein guter Finanzausgleich ist. Alles andere, was vielleicht negativ gesagt werden könnte und auch gesagt wird, ist sicherlich nicht aufrichtig gemeint. Ich wiederhole daher noch einmal den Vergleich: Finanzausgleichszeit 1967 bis 1972 800 Millionen Schilling mehr für die Gemeinden und 1973 bis 1978 eine Finanzsumme von rund 12 Milliarden Schilling. 
Wir dürfen hinzufügen, daß der Bundesminister für Finanzen sehr großes Verständnis für die Gemeinden gehabt hat; er hat das auch immer wieder hinzugefügt.
Dazu - auch das haben wir heute schon einmal vom Landesfinanzreferenten gehört – bekommen die Bundesländer ein Plus von 587 Millionen Schilling. Hier beträgt der Anteil für Niederösterreich immerhin 183 Millionen Schilling, wovon 64 Millionen für Zweckzuschüsse sind. 
Ich darf hinzufügen, daß wir uns als Gemeindevertreter bei Beginn der Finanzausgleichsverhandlungen sehr bemüht haben, auch von den Bundesländern für die Gemeinden etwas zu bekommen. Wir mußten aber sehr bald feststellen, daß die Bundesländer absolut nicht bereit waren, den Gemeinden etwas zu geben. Erst am Schluß der Verhandlungen, als der Finanzausgleich paktiert war, hat Landeshauptmannstellvertreter Haslinger aus Salzburg - er war der Wortführer der Landesfinanzreferenten - erklärt, daß die Gemeinden auch die Kinder der Länder sind. Damit war das Eis gebrochen, nachdem zu Beginn der Verhandlungen hier im Haus, im Marmorsaal, zunächst die Bundesländer die Ansicht vertreten hatten, sie wären zuständig, die Gemeinden zu vertreten, auch im Zusammenhang mit dem Finanzausgleich.
Es waren zunächst, wie gesagt, sehr harte Verhandlungen. Die Gemeinden haben dabei besser abgeschnitten, als ursprünglich angenommen wurde. Wir Gemeindevertreter dürfen aber auch sagen, daß wir mit dem Finanzausgleich absolut zufrieden sein können. Daher glaube ich auch das Thema anschneiden zu können, daß der Landesfinanzreferent nunmehr die Zustimmung dazu geben wird - ich sage: geben wird, weil er es noch nicht getan hat -, daß die Gemeinden über den Finanzausgleich hinaus, vielleicht auch deshalb, weil die Landesfinanzreferenten bei den Verhandlungen über den Finanzausgleich so hart waren, durch eine niederösterreichische Landes-Finanzsonderaktion ab 1973, zweite Jahreshälfte, eine weitere Hilfe bekommen. Die Antragsteller dieser Sonderaktion, Abg. Präsident Reiter, Abg. Laferl und Genossen, werden sich ja, bevor sie diesen Antrag eingebracht haben, beim Landesfinanzreferenten erkundigt haben, ob er soviel Geld hat, wie hier aufscheint, und ob er überhaupt gewillt ist, wenn der Antrag im Finanz- und Kommunalausschuß und dann im Hohen Haus behandelt wird, die Zustimmung zu geben. Ich kann mir aber nicht vorstellen, wenn ÖVP-Abgeordnete einen solchen Antrag einbringen, daß der Landesfinanzreferent nein sagen wird.
Damit möchte ich zum Ausdruck bringen, daß wir Gemeindevertreter mit einem solchen Antrag sicherlich zufrieden sein können. Ich freue mich deshalb besonders, weil ich den Landesfinanzreferenten von dieser Stelle aus, aber auch bei anderen Gelegenheiten immer wieder darauf angesprochen habe, daß den Gemeinden vom Land her geholfen werden soll. Das dürfte anscheinend Früchte tragen. Ich möchte aber nicht für mich allein in Anspruch nehmen, daß der Landesfinanzreferent den Gemeinden jetzt hilft, weil es eigentlich egal ist, wer etwas anspricht. Hauptsache ist, daß die Gemeinden etwas bekommen.
Wir werden jedenfalls noch Gelegenheit haben, meine Damen und Herren des Hohen Hauses, zur nunmehrigen Zahl 409 - das ist dieser Förderungsantrag - im zuständigen Ausschuß und im Hohen Haus zu reden. Fest steht - das kann man heute schon sagen -, daß wir neben diesem künftigen Fonds der Sonderaktion noch einen Bedarfszuweisungsfonds haben werden und ferner den Gemeindeinvestitionsfonds. Ich kann mir nicht vorstellen, daß man das verwaltungsmäßig als zweckmäßig erachtet.
Ich könnte mir denken, daß man bei den Beratungen im zuständigen Ausschuß darüber redet, ob man nicht überhaupt eine Regelung finden kann, die auf einen Fonds ausgerichtet ist. Wenn man den Antrag studiert hat, könnte man fast der Meinung sein, nachdem der Bedarfszuweisungsfonds und der Gemeindeinvestitionsfonds vom Gemeindereferenten, in diesem Fall von Landeshauptmannstellvertreter Czettel, verwaltet wird, daß der dritte Fonds, der für alle möglichen Dinge außerhalb der Förderungsmaßnahmen, die es jetzt schon gibt, Vorsorge treffen soll, nun von einer anderen Stelle verwaltet werden soll. Ich glaube aber, das wäre unzweckmäßig. 
Wenn ich vom Bedarfszuweisungsfonds und vom Gemeindeinvestitionsfonds spreche, dann muß ich hinzufügen, daß es noch den Wasserwirtschaftsfonds gibt - das ist Bundessache -, den Wohnbauförderungsfonds, von dem auch die Gemeinden Gelder bekommen können - also Bund und Land -, und nicht zuletzt den Schul- und Kindergartenfonds. Es wäre da doch wirklich notwendig, daß man fragt, ob es nicht möglich ist, die gesamte Fondsverwaltung zu vereinheitlichen und zu vereinfachen.
Wesentlich im Motivenbericht - ohne jetzt diesen Antrag besonders besprechen zu wollen – ist der Hinweis, daß Vorhaben, die aus dem GIF, wie wir ihn nennen, aus dem Schul- und Kindergartenfonds, aber auch nach dem Niederösterreichischen Krankenanstaltengesetz gefördert werden, von der neuen Förderung des Zinsenzuschusses auszuschließen seien.
Hier wieder eine Feststellung: Mit dem Gemeindeinvestitionsfonds bzw. dem Schul- und Kindergartenfonds wurden bisher den Gemeinden große Möglichkeiten eröffnet. Die Gemeinden wurden durch den GIF in die Lage versetzt, Jahre bevor sie Mittel aus dem Wasserwirtschaftsfonds zugewiesen bekommen haben, mit dem Bau einer Wasserversorgungsanlage oder einer Abwasserbeseitigungsanlage zu beginnen. Wir halten heute schon eine beträchtliche Summe beim GIF, woraus ersichtlich ist, daß er eine echte Hilfe für die Gemeinden bedeutet.
Ich bin aber auch der Meinung, wenn nun der Landesfinanzreferent bereit sein wird, enorme Mittel für eine weitere Förderungsmaßnahme für die Gemeinden bereitzustellen, daß auch der Gemeindeinvestitionsfonds von einer weiteren Zuweisung von Landesmitteln nicht ausgenommen werden darf. Ebensowenig darf der Schul- und Kindergartenfonds, der zu einem beträchtlichen Teil Mittel vom Bedarfszuweisungsfonds erhält, ausgenommen werden. Wir wissen, daß vom GIF bis zu 40 Prozent der Baukostensumme gefördert werden können. Beim Schulbaufonds ist es in der Regel ähnlich, wobei 20 Prozent der 40 Prozent als Subvention und 20 Prozent als Darlehen gegeben werden. Es gibt aber auch Gemeinden mit einer schwachen Finanzkraft bzw. es hat sie gegeben, die einen weit höheren Prozentsatz aus den Mitteln des Schul- und Kindergartenfonds erhalten haben.
Trotz dieser Förderungsmaßnahmen ist die Verschuldung der Gemeinden aus den Vorhaben Kanalisationsanlagen, Wasserbeseitigungsanlagen, Müllbeseitigung, speziell aber auch aus dem Schulbau enorm und die Hauptverschuldung, obwohl wir teilweise von einer sogenannten Gebührenverschuldung sprechen.
Nur ein Hinweis, meine Damen und Herren: 1972 machte die Bausumme im Schulbau den Betrag von rund 520 Millionen Schilling aus. Die Gemeinden allein haben von dieser Summe 300 Millionen Schilling aufgebracht. Dazu kommt für Gemeinden, die Spitäler haben, noch ein enormer Abgang, so daß mit dieser Verschuldung die Gemeinden kaum in der Lage sind, andere Vorhaben durchzuführen. Daher glaube ich, daß der Landesfinanzreferent daran denken sollte, neben der Sonderaktion oder neben dem neuen Fonds auch dem GIF und dem Schul- und Kindergartenfonds mehr Mittel als bisher zuzuführen, weil die Gemeinden sonst nicht mehr in der Lage wären, trotz des guten Abschneidens beim Finanzausgleich andere Bauvorhaben, die in der Gemeinde notwendig sind, zu realisieren, ob das nun der Wohnungsbau ist oder der Straßenbau, die Straßenbeleuchtung und vieles andere mehr.
Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Eine weitere Hilfe für die Gemeinden wäre es auch, wenn man seitens des Landes bereit wäre, auf Beiträge der Gemeinden zu verzichten, die diese bisher für den Ausbau von Landesstraßen zu leisten hatten. Wir brauchen uns nur die Ziffern im Voranschlag anzusehen, dann wissen wir, was damit gemeint ist. Es wäre eine enorme Hilfestellung, wenn der Herr Landeshauptmann und der Herr Landesfinanzreferent auf diese Millionen Schilling verzichten könnten. Ich bitte, daß mich die Bürgermeister des Hohen Hauses in der Richtung unterstützen. Neben dem Umstand, daß wir mit der Pensionsausgleichskasse Schiffbruch erlitten haben und die Gemeinden eine starke Belastung auf sich nehmen mußten, möchte ich hier auf eine weitere Belastung, die uns ständig ins Haus steht, hinweisen, und zwar auf die Zulagen- und Gehaltspolitik. Wir erleben es gerade im Augenblick wieder, daß der Bund Zulagen im Ausmaß von 400, 550 und 700 Schilling beschlossen hat, was auf das Land weitergeht, und, nachdem wir uns in den beiden Gemeindevertreterverbänden eingehend damit befaßt haben, die Empfehlung hinausgeben mußten, auch den Gemeindebediensteten ab 1. Dezember dieses Jahres diese Zulagen zu gewähren. Die Tragik liegt hiebei darin, daß die Zulagen- und Gehaltspolitik für die Gemeinden schon bisher problematisch war, da es immer wieder finanzstarke Gemeinden gegeben hat, die für ihre Gemeindebediensteten Leistungen erbracht haben, um die wir sie nicht beneiden. Ich sage ausdrücklich: Wir sind soziale Dienstgeber und bereit, den Bediensteten der Gemeinden das ihnen Gebührende zuzugestehen, aber was auf diesem Gebiet immer wieder passiert, kann auf die Dauer von unseren Gemeinden nicht hingenommen werden. Ich glaube, daß eine gemeinsame Aktion in der Richtung unternommen werden müßte, daß sich die beiden Gemeindevertreterverbände oder die Gemeindevertreter überhaupt an das Land bzw. die Länder und darüber hinaus an den Bund wenden, damit man, auf Sicht gesehen, vielleicht eine Vereinheitlichung der Zulagenpolitik erreicht, was natürlich schwierig sein wird, weil es ja eine ganze Reihe von Zulagen gibt, aber wir als Gemeindevertreter - und deshalb sage ich das - halten auf die Dauer nicht aus, was hier ständig geschieht. Ich möchte allerdings hinzufügen, daß wir durchaus einverstanden sind, daß die Gemeindebediensteten nicht schlechter gestellt sind als die Landes- oder Bundesbediensteten. Führt aber das Land eine Aktion durch, dann geht damit gleichlaufend eine Empfehlung hinaus oder es wird die Forderung erhoben, was den Landesbediensteten gebührt, gebühre auch den Gemeindebediensteten; oder wie es jetzt beim Bund der Fall ist, der ohnehin nur sporadisch eine Zulage gibt bzw. eine Gehaltsregelung vornimmt, wo das Ganze über die Länder auf die Gemeinden übertragen wird. Das ist ein unhaltbarer Zustand. 
Nun zu einigen anderen Problemen, die im Zusammenhang mit den Gemeinden und im Interesse der Gemeinden aufgezeigt werden. Wir haben provisorische Flächenwidmungspläne zu erstellen, wo die Gemeinden terminmäßig schon in Verzug sind. Nun habe ich gehört, daß im Frühjahr 1972 im Raumordnungsbeirat angekündigt wurde, daß das Land in kleine Regionen geteilt werden soll. Damit in Zusammenhang wäre die Frage zu stellen, wann mit einer entsprechenden Vorlage gerechnet werden kann, weil eine solche im wesentlichen über den Flächenwidmungsplan und die Verbauungspläne der Gemeinden eine Aussage macht. 
Hier gleich wieder ein Wort im Zusammenhang mit der Planung, die in den Gemeinden vorgenommen werden muß. Wir wissen, daß sich im Ausfluß der Gemeindestrukturverbesserung ein Schulbaukonzept vor der Fertigstellung befindet. Wir wissen auch, daß es ein Müllbeseitigungsgesetz bzw. einen Standortplan für die Müllbeseitigungsanlagen geben wird und vieles andere mehr. Ich glaube, daß man im Hinblick auf andere Fragen eine Koordinierung vornehmen müßte, und zwar bezüglich des Baues von Freibädern, Hallenbädern, Sportzentren, Erholungsdörfern usw., weil ansonsten keine Koordinierung möglich ist und finanzielle Mittel vielfach falsch investiert werden. Es ist uns ja allen bekannt, daß manche Gemeinden sogar einen Wettlauf bestreiten, wer von ihnen zuerst ein Hallenbad, ein Freibad oder ein Sportzentrum erhält. Auch das müßte im Einvernehmen mit den Gemeinden koordiniert werden. Im Zusammenhang mit der Legistik, also mit der Gesetzgebung, müßte man sich im Verfassungs- und Kommunalausschuß sehr bald zweier Vorlagen entledigen: Ich meine die Novelle zur Gemeindeordnung und Gemeindewahlordnung. Aus der ganzen Problematik möchte ich nur eines herausgreifen. Das ist der amtliche Stimmzettel. Wir wissen, daß sich die ÖVP-Fraktion mit diesem nicht vertraut machen kann. Vielleicht ändert sie ihre Meinung noch, was ich hoffe. Ich kann sie aber auch verstehen, weil sie in vielen Gemeinden eine Reihe von wahlwerbenden Gruppen hat, von denen sie glaubt, diese auf dem amtlichen Stimmzettel nicht unterbringen zu können. Das ist unrichtig, da auf dem amtlichen Stimmzettel alle wahlwerbenden Gruppen kandidieren können. Sie ist aber der Meinung, daß sie durch einfache Stimmzettel und Kandidatur mehrerer Gruppen bei der Stimmenauszählung Vorteile hat. Welche Probleme das mit sich bringt, zeigt aber die letzte Gemeinderatswahl in Krems, wo neben der SPÖ die Wahlgemeinschaft, die FPO und noch eine andere Gruppe kandidiert haben. Die OVP, die bei diesen Wahlen nicht kandidiert hat, hat 164 Stimmen bekommen. Diese wurden von der Wahlbehörde mehrheitlich der Wahlgemeinschaft zugezählt, was meiner Meinung nach unrichtig ist, weil die ÖVP nicht kandidiert hat. Das ist auch eine Angelegenheit, die noch den Verfassungsgerichtshof beschäftigen wird. Ich glaube aber - und darum sage ich das -, daß man sich, nachdem es bei Landtags-, Nationalrats- und anderen Wahlen bereits den amtlichen Stimmzettel gibt, auch in der ÖVP bereit finden sollte, diesen auch bei der Gemeinderatswahl einzuführen, weil das demokratischer ist, als es bisher der Fall war und demokratischen Grundsätzen entspricht. Auch die Bürgermeister, von denen ich ebenfalls einer bin, der immer wieder Namensstimmzettel ausgibt, kann man davon überzeugen, daß der amtliche Stimmzettel besser ist als der Partei- oder Namensstimmzettel. Ich bitte, im zuständigen Kommunalausschuß und Verfassungsausschuß darüber zu reden.
Nun noch zwei Probleme, die mich als Gemeindefunktionär bewegen. Wir haben vor einiger Zeit die sogenannte Kommunalakademie ins Leben gerufen und waren am Anfang mit deren Tätigkeit sehr zufrieden und optimistisch. Inzwischen bin ich es in einigen Punkten nicht mehr. Wir können zwar mit der Verwaltungsschule in Gars zufrieden sein, vielleicht könnte man aber, auf Sicht gesehen, für das, was dort produziert, geschult wird und an Ergebnissen herauskommt, eine andere Lösung finden. Gar nicht zufrieden sein kann man mit der Akademie bezüglich der Durchführung von Seminaren, wie wir uns das vorgestellt haben, wo Gemeindefunktionäre ihre Ideen darlegen können und deren Verwirklichung mit Wissenschaftlern und Leuten, die vielleicht auch daran interessiert sind, besprochen werden. Ich muß feststellen, daß außer den ein oder zwei Tagungen, die abgehalten wurden, seitdem nichts geschehen ist. Vielleicht mag das daran liegen, daß Schwechat als sozialistische Stadt bekannt ist, wobei ich aber hinzufügen möchte, daß die Stadtgemeinde Schwechat immer wieder beweist, daß sie, von der Sache her gesehen, in objektiver Weise einen Aufwand möglich macht, der auch Niederösterreich zugute kommt. Wenn von der Leitung der Kommunalakademie die Möglichkeiten, die wir in Schwechat haben, aber nicht genützt werden, tut mir das sehr leid. Sollten wir darauf kommen, daß man aus politischen Motiven die Tätigkeit der Akademie in Schwechat hintertreibt, dann erkläre ich hier in aller Öffentlichkeit, daß wir aus der Kommunalakademie austreten und selbst initiativ werden. 
Damit im Zusammenhang gleich ein zweites Problem, das mich persönlich sehr bewegt und das ich überhaupt nicht verstehe. Herr Landeshauptmann, es betrifft einerseits dich und andererseits den Herrn Klubobmann der OVP, den Abg. Stangler. Der Gemeindereferent dieses Landes, Landeshauptmannstellvertreter Czettel, hat, wie so oft, wieder eine gute Idee gehabt und vermeint, daß man, nachdem es bereits auf internationaler Ebene sogenannte Partnerschaften, Verschwisterungen gibt - ich denke zum Beispiel an Schwechat mit Gladbach in Deutschland, Engfield in England und mit noch einer Stadt in Frankreich oder Berndorf mit einer japanischen Stadt; es gibt also in Niederösterreich sehr viele Gemeinden, die bereits Partnerschaften mit anderen Gemeinden in Europa und darüber hinaus in der Welt haben -, auch innerhalb des Bundeslandes Niederösterreich, das bekanntlich das größte ist, Partnerschaften der Gemeinden anstreben solle, die dazu führen, die Bevölkerung untereinander bekannter zu machen, damit die Bevölkerung im Süden unseres Landes die Probleme der Bevölkerung der nördlichen Gemeinden kennenlernen kann und umgekehrt. Nichts anderes war beabsichtigt.
Ich darf ganz kurz mitteilen, wenn es nicht ohnehin schon bekannt ist, was der Gemeindereferent dieses Landes, um keine Mißverständnisse aufkommen zu lassen, schriftlich herausgegeben hat, wobei ich hinzufüge, daß er nichts anderes als vermitteln wollte. Hierin wird festgestellt, daß es jeder Gemeinde unbenommen bleibe, selbst zu entscheiden, mit welcher anderen Gemeinde sie eine Partnerschaft einzugehen wünsche. Bei einer Partnerschaft, die Niederösterreichs Gemeinden untereinander eingehen, handelt es sich um ein freiwilliges, ohne jedwede materielle Verpflichtung eingegangenes Freundschaftsverhältnis von zwei Gemeinden aus verschiedenen Landesteilen. Aus Gründen der Ordnung ist zu empfehlen, eine solche Partnerschaft durch gleichlautende Gemeinderatsbeschlüsse zu bekräftigen. Wenn also eine Gemeinde zwei Fraktionen hat, was in der Regel der Fall ist, wird es so sein, daß sowohl die SPÖ- als auch die ÖVP-Fraktion zustimmen muß, so daß nichts passieren kann. Es heißt weiter: „Die ideelle Bedeutung des Partnerschaftsverhältnisses liegt in dem erklärten Willen zweier Gemeinden, ihre kommunalen Probleme, ihre historische Entwicklung, ihre kulturellen Eigenschaften und Lebensbedingungen der Bevölkerung gegenseitig kennenzulernen und so zu einem besseren gegenseitigen Verhältnis der Bewohner verschiedener Landesteile beizutragen. Konkrete Möglichkeiten einer praktizierten Gemeindepartnerschaft ergeben sich beispielsweise durch gegenseitigen Austausch von Kultur- und Sportgruppen, Musikkapellen, Singgruppen, Sportvereinen, Folkloregruppen, gegenseitigen Besuch von Gemeindefunktionären, kommunalpolitischen Erfahrungsaustausch, Durchführung von Ausflügen, verbunden mit Besichtigungen, Kontakte unter der Schuljugend, Wettbewerbe und eventuelle Durchführung von kommunalen Ferienaktionen usw. Wenn auch die Gemeindepartnerschaften vor allem ideellen Wert haben sollen, so ist es nicht ausgeschlossen, daß zum Beispiel einzelne Fremdenverkehrsgemeinden durch eine Intensivierung von Begegnungen im Rahmen einer Gemeindepartnerschaft an Popularität gewinnen können. Inwieweit darüber hinaus im Rahmen gesetzlicher Möglichkeiten auch noch gegenseitig materielle Hilfeleistungen bei der Bewältigung bestimmter Aufgaben möglich sind, muß in  jedem einzelnen Fall geprüft werden.“ Nichts anderes. Rein objektiv also ein Versuch, die Gemeinden untereinander näherzubringen. 
Die „Niederösterreichischen Nachrichten“ schreiben wieder einmal das, was die ÖVP glaubt, aus dem Schreiben des Gemeindereferenten entnehmen zu müssen. Herr Landeshauptmann, mir tut es eigentlich sehr leid, daß davon die Rede ist, daß du behauptet hättest, die VP lege hier eine Bremse ein. Ich glaube nicht, daß die „Niederösterreichischen Nachrichten“ etwas anderes schreiben, als tatsächlich an Aussage gemacht wurde. Der Herr Abg. Stangler war noch so gescheit und so vorsichtig und hat erklärt, bei seinen Äußerungen handle es sich um seine private Meinung und nicht um die des Klubs. (Abg. Stangler: Das steht mir doch zu!) Sicherlich steht dir das zu. Ja, das darfst du. Die ÖVP-Spitze ist also offenbar vom Echo der Czettel-Initiative überrascht worden. Ich kann mir das zwar nicht vorstellen, denn die 67 Bürgermeister haben schon gewußt, daß so etwas möglich ist. Nicht begeistert zeigen sich einige Spitzenpolitiker, daß sich auch zahlreiche ÖVP-Gemeinden für diese Aktion interessieren – das war auch der Fall. Weil so viel von Politik gesprochen wird, muß ich dazu sagen: Wenn man die Bürgermeister zusammen läßt, kommt sicher etwas heraus. Das haben wir beim Finanzausgleich gesehen. (Heiterkeit bei der ÖVP. Zwischenruf bei der ÖVP: Heraus kommt schon etwas, aber was!) Ja, eben. Ich habe hinzugefügt: Siehe Finanzausgleich. Der Herr Landeshauptmannstellvertreter und Finanzreferent war leider nicht da. Aber dadurch, daß die Gemeinden beim Finanzausgleich so gut agiert haben, haben auch die Bundesländer einen Nutzen in der Höhe von 587 Millionen Schilling gehabt. Ich freue mich, Herr Landesfinanzreferent, daß du bereit warst zuzustimmen, so daß der ÖVP-Antrag bezüglich der Sonderaktionen vermutlich einer aufrechten Erledigung zugeführt wird. Ich habe bei jeder Gelegenheit immer wieder ersucht, für die Gemeinden etwas zu tun. Hoffentlich war das die Folge davon. (Heiterkeit im Hause.)
Jetzt zurück zu den Partnerschaften. Ich kann mir vorstellen, daß durch diese Partnerschaften, die absolut nichts Politisches haben, tatsächlich die Bevölkerung nähergebracht werden kann. Ich verweise nur auf einen Punkt: Die Niederösterreicher haben in der Vergangenheit nach außenhin sehr wenig Staatsbewußtsein gezeigt. Verstehen Sie mich bitte nicht falsch. Denken wir nur an die Tiroler und Kärntner, die sich immer bewußt waren, TiroIer bzw. Kärntner zu sein. Den Niederösterreicher mußte man erst auffordern, einen Niederösterreich-Anzug zu tragen und sich bewußt zu werden, ein echter Niederösterreicher zu sein. (Beifall bei der ÖVP. - Abg. Stangler: Jetzt wird es gefährlich!) Das ist doch immer wieder gesagt worden. Ich kann mir vorstellen, daß, wenn man die Bevölkerung der Gemeinden zusammenbringt, ein richtiges Staatsbewußtsein entsteht ohne jeden politischen Hintergedanken.
Wenn der Herr Abg. Stangler seine private Meinung äußert und sagt, er habe Angst, daß dann die roten Gemeinden am 1. Mai in einer schwarzen Gemeinde aufmarschieren *und einen Demonstrationszug veranstalten und dazu feststellt, daß es bekannt sei, daß die SPÖ-Gemeinden besser organisiert seien als die ÖVP-Gemeinden, dann, Herr Abg. Stangler, würde ich mich, wenn ich ein ÖVP-Bürgermeister wäre, dagegen verwahren. Wir haben heute auch ÖVP-Bürgermeister, die es tadellos verstehen, eine Gemeinde zu führen. Das ist unbestritten, und ich kann es ohne weiteres objektiv zugeben. Lassen wir doch die Gemeinden zusammenkommen. Weshalb soll nicht ein Meinungsaustausch etwa zwischen dem Bürgermeister Löffler von Hollabrunn und dem Bürgermeister Jirovetz von Traiskirchen erfolgen. Warum sollen die beiden nicht zusammenkommen und diskutieren? Ich brauche dabei weder Angst zu haben, daß der Jirovetz den Löffler beeinflußt, damit dieser rot wird und umgekehrt auch nicht, daß der Löffler den Jirovetz beeinflußt, damit er schwarz wird. 
Das ist absolut nicht der Fall, und ich darf als Obmann des SPÖ-Gemeindevertreterverbandes bitten, diese Ansicht hintanzustellen, hier wirklich nach objektiven Gesichtspunkten vorzugehen und nicht den ÖVP-Bürgermeistern, die mit einer Gemeinde, die einen SPÖ-Bürgermeister hat, eine Partnerschaft eingehen wollen, Schwierigkeiten zu bereiten. (Abg. Stangler: Sonst hast du keine Sorgen bei den Gemeinden?) Die habe ich schon alle gesagt, du warst leider nicht da!
Das letzte Problem: SPO-Gemeinden sind nun einmal vielfach initiativ, und da hat die Stadtgemeinde Schwechat - wieder aus sachlichen Gründen heraus - den Vorschlag gemacht, für die Gemeinden des Umlandes Wiens einen Verein zu gründen, der sich, ohne jetzt eine Gebietskörperschaft sein oder eine Beschlußfähigkeit für sich in Anspruch nehmen zu wollen, mit den Problemen der Gemeinden des Umlandes Wiens beschäftigt, angefangen vom Verkehrsverbund bis zu Wasser, Abwasser, Straßenbau und was es alles gibt. Die Stadtgemeinde Schwechat hat eine ganze Reihe von Gemeinden angeschrieben - ich glaube, es waren 80 -, und es haben sich sehr viele sozialistisch verwaltete Gemeinden gemeldet, daß sie teilnehmen wollen, aber keine ÖVP-Gemeinde.
Hoffentlich ist das nicht wieder eine gelenkte Aktion mit einer politischen Auffassung, weil man glaubt, daß die Sozialisten hier im Zusammenwirken mit der Gemeinde Wien wieder etwas nach politischen Gesichtspunkten machen wollen. Ich darf hier sagen, daß das keineswegs der Fall ist, sondern daß man doch, wenn einmal eine Gemeinde eine solche Initiative ergreift, mitmachen soll, mithelfen soll, um die Probleme nach sachlichen Gesichtspunkten zu lösen.
Das möchte ich gerade deshalb gesagt haben, weil heute eingangs der Sitzung schon gesagt wurde, daß man wenig politisieren soll. Als Gemeindevertreter soll man das überhaupt nicht, wenn man haben möchte, daß in gemeinsamer Arbeit möglich wird, was die Bevölkerung in den Gemeinden Niederösterreichs fordert und worauf sie ein Recht hat! (Beifall bei der SPÖ.)

DRITTER PRXSIDENT REITER: Zum Worte gelangt der Herr Abgeordnete R o m e d e r.

Abg. ROMEDER: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Darf auch ich wie Präsident Binder zu einigen Fragen, die einen als Bürgermeister und Gemeindevertreter berühren, kurz Stellung nehmen. Präsident Binder hat sich besonders mit dem Initiativantrag 409 beschäftigt und ist immer wieder in seinem Referat darauf zurückgekommen. Er sagte auch, man kann über einen solchen Antrag zufrieden sein. Ich glaube, daß Präsident Binder damit ausdrücken wollte: Die ÖVP spürt, wo die Gemeinden der Schuh drückt und was für die Gemeinden in Zukunft notwendig ist! Es handelt sich ja hier um keinen Antrag des Referats, des zuständigen politischen Referenten, sondern um einen Initiativantrag des ÖVP-Klubs. Aber die Reaktion, die uns hier mit den Ausführungen des Herrn Präsidenten Binder angekündigt wurde, ist als äußerst positiv zu bezeichnen. 
Präsident Binder hat auch angeführt, daß sich das Land Niederösterreich in Zukunft besonders dem GIF und dem Kindergartenfonds zuwenden soll. Ich glaube, das Land Niederösterreich hat in diesem Budget den entsprechenden Ausgleich zwischen den hier notwendigen Prioritäten und dem geforderten Stabilisierungsprogramm, das auch in diesem Budget mitklingt, gefunden. Es sind auch die Partnerschaften angeklungen. Ich glaube, Partnerschaft schlechthin ist zu begrüßen. Nur muß man hier eines feststellen: Es sollen weder direkt noch indirekt „Empfehlungen“ oder Vorschreibungen erfolgen, sondern es sollen die Gemeinden frei die Möglichkeit haben, sich den Partner für die Verbrüderung, wenn man so sagen darf, zu wählen. Ich glaube, unsere Gemeinden - auch große und kleine ÖVP-Gemeinden - haben in der Vergangenheit im Inland wie auch im Ausland in dieser Richtung bereits viel getan.
Präsident Binder hat hinsichtlich der Kommunalakademie die Befürchtung geäußert, daß es hier parteipolitische Überlegungen im Zusammenhang mit der Abhaltung von Kursen in Schwechat gibt. Da bin ich bei dem Thema, das mich besonders interessiert, nämlich bei der Förderung der Nö. Verwaltungsschule und der Kommunalakademie schlechthin, wofür im Budget eine besondere Ziffer vorgesehen ist.
Ich möchte vorweg folgendes sagen: Mir ist nicht bekannt, daß der Vorstand der Verwaltungsschule und der Kommunalakademie bis heute mit dem Standort direkt befaßt wurde, daß eine Entscheidung hätte getroffen werden sollen. Es wurden die Bezirkshauptleute angeschrieben, es wurde angefragt, wo Möglichkeiten sind, und bevor man jemandem parteipolitische Motive unterschiebt, sollte man dieses Erhebungsverfahren abwarten und sich in den zuständigen Gremien damit befassen. Nur dann kommt das heraus, was wir alle mitsammen in Zukunft erwarten, nämlich eine funktionierende Verwaltungsschule und eine funktionierende Kommunalakademie. 
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, es hat gerade die Entwicklung der letzten Jahrzehnte mit sich gebracht, daß heute weder ein Gemeindefunktionär noch ein Bürgermeister ohne Schulung bestehen kann. Es gilt hier das Schlagwort: Von der Verwaltungsgemeinde sind wir zur Leistungsgemeinde gekommen. Ich glaube, dieses Schlagwort hat sich in der letzten Zeit bestätigt und ist somit in der Richtung als Schlagwort ad absurdum geführt worden, denn nach der Kommunalstrukturreform sind alle unsere Gemeinden echte Leistungsgemeinden geworden. Wir brauchen hier nur die Leistungen, die die Gemeinden beim Straßenbau, im Schulbau, im Kindergartenbau und auch bei den Freizeiteinrichtungen erbringen, unter die Lupe zu nehmen. Ich glaube, daß die Entwicklung in der letzten Zeit eine gewaltige Umstellung mit sich gebracht hat. Vor einigen Jahrzehnten hat sich die Verwaltung der Gemeinden in der Hoheitsverwaltung erschöpft. Ich erinnere mich selbst: Vor einigen Jahren war es in einigen Gemeinden noch Brauch, daß Gemeinderatssitzungen in der Küche des Bürgermeisters stattgefunden haben und daß man sich im großen und ganzen, weil man kein Geld hatte, mit Fragen der Hoheitsverwaltung, die dem Bürgermeister allein zugestanden wären, im Rahmen des Gemeinderates befaßt hat, vor allem mit Fragen des Bauwesens - wir wissen: Bürgermeister erste Instanz -, mit Fragen des Grundverkehrs. Das gesamte gesellschaftliche Geschehen war, verglichen mit der heutigen Zeit, viel problemloser.
Eine entscheidende Wende ist nach dem zweiten Weltkrieg in unserem Bundesland Niederösterreich eingetreten, wenn es auch vorerst notwendig war, daß ein Bürgermeister, ein Gemeindefunktionär es verstand, durch entsprechende Improvisation das Möglichste im Zusammenhang mit dem Aufbau zu schaffen, um aus dem Zusammenbruch, aus dem Chaos herauszukommen, um die Probleme mit den Besatzungsmächten und dergleichen zu meistern.
Ich glaube, man kann auch heute noch diesen Funktionären, die damals tätig waren, für ihren Einsatz und für ihre Leistung danken. Sie waren sehr oft mit den Besatzungsmächten konfrontiert, hatten den Auftrag, Lebensmittel und dergleichen für die Großstadt Wien - wenn man das von Niederösterreich aus betrachtet - zu beschaffen und die Alltagsprobleme der Gemeindebürger zu meistern.
Aber nach. dem Abzug der Besatzungsmächte nach 1955 hat sich dieses Bild entscheidend verändert. Der steigende Wohlstand hat auch die Gemeinden vor neue Aufgaben gestellt. Dem mußten natürlich nicht nur die Gemeinden, dem mußten auch der Landesgesetzgeber und der Bundesgesetzgeber Rechnung tragen. Wir wissen ja, daß von Jahr zu Jahr die Gesetzesflut auf Bundesebene wächst, und wir selbst können ja ein Lied davon singen, daß wir von Jahr zu Jahr mehr mit Fragen, die die Bürger in unserem Lande berühren, von der Gesetzestechnik her befaßt werden. Die Gesetzesflut steigt, und der Gemeindefunktionär, der Bürgermeister hat sich mit all diesen Problemen auseinanderzusetzen, mit Problemen, die er vor Jahrzehnten, ja vor einigen Jahren im großen und ganzen noch nicht kannte, wo es noch möglich war, daß ein Bürgermeister zwei Jahrzehnte amtierte, ohne jemals eine Gemeindeordnung gesehen zu haben. Ich glaube, in unseren großen Gebilden von Gemeinden ist das kaum mehr möglich. 
Es ist auch eine entscheidende Veränderung in der Ausbildung unserer Gemeindefunktionäre, unserer Bürgermeister eingetreten. Der Bürgermeister, der auch von früh bis spät seinem Beruf nachzugehen hat, ist nicht mehr in der Lage, so wie in der Vergangenheit in der Klein- und Kleinstgemeinde die Verwaltung selbst durchzuführen. Ich erinnere mich: In meiner Heimat - und wahrscheinlich auch in anderen Teilen Niederösterreichs - war es so, daß man bis um Mitternacht zum Bürgermeister kommen konnte, um eine Bestätigung einzuholen, daß man bereits um 5 Uhr, bevor man auf das Feld ging, den Bürgermeister aufgesucht hat, um von ihm die entsprechenden Verwaltungsakte einzuholen. (Landesrat Grünzweig: Hat er auch unterschrieben?) Er hat unterschrieben. Es war ja auch ein ÖVP-Bürgermeister, und er ist den Bürgern entsprechend entgegengekommen! (Beifall bei der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute ist es so, daß eine funktionierende Gemeindekanzlei mit vorgeschriebenen Amtsstunden eine Grundvoraussetzung ist. Anders wäre es auch gar nicht möglich, wenn ein hauptberuflicher Angestellter in der Gemeinde, der seine bestimmten Dienststunden zu leisten hat, amtieren soll. 
Eine zweite gesellschaftspolitische Komponente neben der Hebung des Wohlstandes hat beigetragen, einen anderen Funktionär zu zeugen, um dieses Wort zu verwenden, und auf der anderen Seite auch einen geschulten Angestellten: der in unserer Gesellschaft merkbare Autoritätsschwund, der auf verschiedenen Sektoren Konsequenzen mit sich bringt. Dieser Autoritätsschwund bringt es mit sich, daß der Gemeindebürger auf Grund seiner Bildung mehr denn je informiert ist über die Rechtsvorgänge, über die Rechte, die ihm zustehen. So muß jeder Verwaltungsakt auf Rechtsvorschriften beruhen, und man kann nicht, wie es früher gewesen sein soll, die Entscheidungen über den Daumen hin treffen. Hier macht sich mehr denn je bemerkbar, daß nur ein in rechtlichen Fragen geschulter Angestellter dem Bürgermeister, der sich auch mehr denn je weiterbilden muß, entsprechend zu Seite stehen kann.
Auch die Gemeindeautonomie ist im Jahre 1962 neu umschrieben worden. Es wurde der eigene Wirkungsbereich der Gemeinden ausgeweitet. Ich möchte in diesem Zusammenhang nur auf das Baurecht verweisen: Erste Instanz der Bürgermeister, zweite Instanz der Gemeinderat. Hier bereits eine Erschöpfung des ordentlichen Instanzenzuges; es gibt nur mehr eine Vorstellungsmöglichkeit beim Amt der Landesregierung.
Das alles ist im großen und ganzen als sehr erfreulich zu bezeichnen, doch sieht man daraus bereits die Notwendigkeit, daß der heutige Gemeindefunktionär und der heutige Gemeindebedienstete auch über die entsprechenden Schulungen und über das entsprechende Wissen verfügt.
Daher möchte ich nach einem Jahr Tätigkeit der Gemeindeverwaltungsschule und der NÖ Kommunalakademie dem Land Niederösterreich dafür herzlich danken, daß es entscheidend dazu beigetragen hat, daß diese Einrichtungen geschaffen werden konnten. Ich glaube, daß diese Einrichtungen sehr erfolgreich gearbeitet haben, nicht nur, wie Präsident Binder ausführte, die Gemeindeverwaltungsschule, sondern auch die Kommunalakademie. Ich bin überzeugt, daß gerade in der heutigen Zeit, wo sich die Gemeinde mit dem Gemeindebürger von der Geburt bis zum Begräbnis auseinanderzusetzen hat, vom Säuglingswäschepaket bis zum Friedhof, den die Gemeinde zu verwalten hat, in dieser Gemeindeschule und in der Kommunalakademie die Möglichkeiten gegeben sind, daß die Angestellten und auch die Funktionäre eine entsprechende Ausbildung erfahren.
Wenn man sich nur das Kursprogramm, das im letzten Jahr abgewickelt wurde, näher betrachtet, muß man feststellen, daß Entscheidendes geleistet wurde, daß eine große Anzahl vor allem von Gemeindebediensteten von der Möglichkeit einer entsprechenden Schulung Gebrauch gemacht haben.
Es ist aber auch sehr interessant, wenn man hier die einzelnen Verwaltungsbezirke durchgeht, daß die Beschickung dieser Ausbildungskurse sehr verschieden war, und zwar verschieden in der Quantität. Ich glaube, daß einzelne Verwaltungsbezirke in dieser Beziehung noch sehr viel nachzuholen haben, wenn man zum Beispiel betrachtet, daß ein Verwaltungsbezirk mit fast dreißig Gemeinden - vor allem ländlichen Gemeinden - bis jetzt erst sieben Angestellte zu diesen Schulungskursen geschickt hat. Dann gibt es natürlich auch Bezirke, die, gemessen an der Zahl der Gemeinden, einen sehr hohen Prozentsatz an Leuten zur Schulung geschickt haben. Wenn man im Gemeindereferat nachfrägt, kann man feststellen, daß bereits eine große Anzahl von Anmeldungen für das Jahr 1973 vorliegt, und ich bin Überzeugt, daß sich in Zukunft gerade diese Schulungstätigkeit sehr segensreich für unsere Gemeinden auswirken wird.
Aber ich glaube, neben dieser erstmaligen Schulung der Gemeindefunktionäre wie auch der Gemeindebediensteten ist es notwendig, daß sich die bereits geschulten Bediensteten und Funktionäre einer laufenden Fortbildung unterziehen. Stehenbleiben würde gerade im heutigen Kommunalrecht und in der heutigen Kommunalpolitik ein echter Rückschritt sein. Wir wissen doch alle, daß die Ausbildung unserer Funktionäre und Bediensteten der gesamten Bevölkerung zugute kommt. Das Gemeindeamt kann dann für jeden Bürger ein besseres Service bieten, beginnend - der Bürgermeister wird ja darauf drängen, daß der Gemeindefunktionär etwas davon versteht - beim richtigen Ausfüllen der Pensionsanträge bis zu einer entsprechenden Beratung über Darlehensmöglichkeiten und dergleichen. Auch das gehört zu einem guten Service, das eine moderne Kommunalverwaltung der Bevölkerung zu bieten hat.
Wenn ich hier von der sehr erfolgreichen Tätigkeit der Kommunalakademie und der Gemeindeverwaltungsschule spreche, dann ist es auch notwendig, allen Vortragenden, die sich hier zur Verfügung gestellt haben, sehr herzlich zu danken, vor allem dem Obmann dieser Kommunalakademie und dem Geschäftsführer, Hofrat Brosig und Hofrat Schneider.
Ich glaube aber, daß eine moderne Gemeinde neben diesen Bildungsstätten noch etwas Zweites braucht, nämlich ein modern ausgestattetes Dokumentations- und Informationszentrum. Auch hier hat die Österreichische Volkspartei die Initiative ergriffen und sich bemüht, weil vom zuständigen Referat nicht entsprechende Anträge vorlagen, hier für die Zukunft unserer Gemeinden vorzusorgen. So haben die Abg. Reiter, Laferl und Genossen - um diesen Terminus technicus zu verwenden (Heiterkeit) - einen entsprechenden Aufforderungsantrag im Landtag eingebracht. Es war sehr erfreulich, daß dieser Aufforderungsantrag dann auch die Zustimmung der SPÖ-Fraktion gefunden hat und er am 18. Mai 1972 in einem gemeinsamen Beschluß verabschiedet werden konnte.
Was will eigentlich dieses Dokumentations- und Informationszentrum, und warum gehe ich heute noch darauf ein? 
Die Hauptaufgaben wurden bereits in der Begründung zum damaligen Aufforderungsantrag genau ausgeführt. Es sollte nämlich die Möglichkeit geboten werden, die wissenschaftlichen Grundlagen zur Beurteilung der Erfordernisse einer modernen Kommunalpolitik auf einem neuzeitlichen Stand zu halten bzw. sie zu sammeln. Es sollte für alle unsere Gemeindeverwaltungen die Möglichkeit einer zeitgemäßen Information gegeben werden, um es der Gemeindevertretung zu ermöglichen, alle Förderungsmaßnahmen auszuschöpfen. 
Es soll ja noch Bürgermeister geben, die das, was sie in Wien erfahren haben, nämlich wo man etwas beantragen kann, den anderen bewußt verheimlichen, damit nur sie zum Zug kommen und nicht auch der Nachbar. Bei uns im Verwaltungsbezirk Zwettl gibt es das Gott sei Dank nicht (Zwischenruf bei der SPÖ), bei Ihnen auch nicht, das ist sehr erfreulich. Aber so etwas soll noch vorkommen.
Daher wäre eine zentrale Stelle, wo Auskunft erteilt werden kann, notwendiger denn je. 
Bei Unklarheiten, die oft bezüglich der Antragstellung für die Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung und Müllabfuhr bestehen, sollte es durch entsprechende Information möglich sein, diese Unklarheiten zu beseitigen.
Wenn mir heute einen Antrag eingebracht haben, eine Sonderaktion für die Gemeinden zu starten, um es ihnen zu ermöglichen, für die Freizeitgestaltung ihrer Bürger etwas zu tun, so muß man dazu feststellen, daß oft gar nicht bekannt ist, in welcher Region Bäder - um hier ein Beispiel zu zitieren - vorhanden sind. Durch die Sammlung solcher Unterlagen wäre -es leichter möglich, genau regional abgestimmt festzustellen, wo es notwendig ist, noch ein Bad zu bauen, ohne sich gegenseitig Konkurrenz zu machen. Manche Gemeinde würde sich wahrscheinlich dann eine derartige Investition ersparen, es würden Gelder frei, um andere sehr dringend notwendige kommunale Aufgaben erfüllen zu können. Somit würde ein solches Informations- und Dokumentationszentrum oft zur Kostensenkung und auch zur Kooperation zwischen den Gemeinden beitragen. Auch hier gäbe es eine echte Möglichkeit der gegenseitigen Information und der Kooperation, die sich ja daraus ableiten soll. 
Leider muß ich feststellen, daß diesem Aufforderungsantrag bis heute noch nicht Rechnung getragen wurde. Unserer Meinung nach wäre es notwendig, daß man zuerst die Voraussetzung für eine entsprechende Institution schafft und dann erst die Zusammenarbeit mit bestehenden Einrichtungen prüft. (Landeshauptmannstellvertreter Czettel: Ist alles beschlossen in der Landesregierung! Vor einem halben Jahr haben wir es in der Landesregierung beschlossen! Sie sind zu spät dran!) Ist in der Richtung in Ordnung, aber ich glaube, hier gibt es noch einige Schwierigkeiten und Kompetenzdivergenzen. Wenn auch das nicht mehr der Fall ist, dann nehme ich es sehr erfreut zur Kenntnis. (Landeshauptmannstellvertreter Czettel: Hätten Sie mich gefragt, ich hätte es Ihnen gesagt!) Ich habe gar nicht gewußt, Herr Landeshauptmann, daß Sie mir gegenüber so mitteilsam sind. Ich hoffe, wenn ich von Ihrer Mitteilsamkeit einmal Gebrauch machen werde, daß Sie sie mir dann auch angedeihen lassen werden.
Gestatten Sie mir zu einem weiteren Punkt, der vor allem die Mittel- und Kleingemeinden ab 1. Jänner 1973 sehr berühren wird, kurz Stellung zu nehmen. Es geht um das Problem der Grundsteuereinhebung, die in sehr vielen Gemeinden - nicht in allen, aber in sehr vielen Gemeinden - ab 1. Jänner 1973 eine Neuregelung erfährt. Hier ist ein entsprechender Ansatz von mehr als 4 Millionen Schilling noch zur Abdeckung des Abganges im Budget vorgesehen. Ich darf daher vielleicht ganz kurz zur Entwicklung der Grundsteuer einiges sagen.
Ab 1. April 1941 wurde auch in Österreich das deutsche Grundsteuergesetz, das in Deutschland schon ab 1. Dezember 1936 in Kraft war, eingeführt. Bis dahin galten in Österreich die zahlreichen Grund- und Gebäudesteuern. Sie wurden durch eine einheitlich geregelte Grundsteuer abgelöst.
Im Jahre 1945 wurde das Grundsteuergesetz durch das Rechtsüberleitungsgesetz vom 1. Mai 1945 rückwirkend in Geltung gesetzt, und seit 1. Mai 1956 steht das Grundsteuergesetz 1955 mit verschiedenen Novellierungen, die in der Zwischenzeit erfolgten, in Kraft.
Da die Grundsteuer eine ausschließliche Gemeindeabgabe ist, sind für die Einhebung der Grundsteuer die Abgabenbehörden der Gemeinden zuständig, in erster Instanz der Bürgermeister, in zweiter Instanz der Gemeinderat. Diese Abgabenbehörden - das ist allen bekannt – können jedoch nur dann tätig werden, wenn von den Finanzämtern die Grundsteuermeßbescheide rechtzeitig erlassen wurden. Zum 1. Jänner 1970 war eine neue Feststellung. Die neuen Einheitswertbescheide, die zum Großteil bereits versandt wurden, traten mit 1. Jänner 1971 in Kraft. Gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang als Bürgermeister folgendes zu bemerken: Besonders trifft es uns, daß uns im Finanzausgleich eine Ermächtigung gegeben und uns damit der Schwarze Peter für die Hinaufsetzung der Hebesätze von 400 auf 500 Prozent zugespielt wurde, weil wir doch alle wissen, daß die Gemeinde das Geld dringend benötigt und kaum in der Lage ist, auf diese Mittel in Zukunft zu verzichten, wobei aber andererseits diese Erhöhung eine ganz gewaltige Belastung eines Großteils unserer Gemeindebürger bedeutet. Wir hätten erwartet, daß hier von der Bundesregierung eine andere Regelung getroffen worden wäre, um den Gemeinden finanziell unter die Arme zu greifen und ihnen die Möglichkeit zu geben, eine moderne, zeitgemäße Kommunalpolitik zu betreiben.
Bis 31. Dezember 1964 haben in Niederösterreich die Finanzämter die Grundsteuer eingehoben. Ab 1. Jänner 1965 waren die Gemeinden in Niederösterreich selbst verpflichtet, die Einhebung vorzunehmen. Man hat damals in vielen Bezirken am Sitze der Bezirkshauptmannschaft Grundsteuereinhebungsämter geschaffen, die für die Gemeinden die Einhebung der Grundsteuer besorgten, da sich eben in den einzelnen Bezirken die Gemeinden zu Grundsteuerverwaltungsgemeinschaften zusammengeschlossen hatten. Zum 31. Dezember 1972 werden aber diese Grundsteuereinhebungsämter ihren Dienst aufzusagen haben. Sehr viele Gemeinden, die es bis jetzt nicht getan haben, stehen nun vor der Aufgabe, die Grundsteuer selbst einzuheben.
Hier sind auch einige Überlegungen anzustellen. Für manche Gemeinden wird es möglich sein, daß der Gemeindesekretär oder die Angestellten im Gemeindeamt diese Tätigkeit mit besorgen. Es wird viele Gemeinden geben, die kein neues Personal anstellen müssen, so daß keine weiteren Ausgaben aus diesem Titel für die Gemeinden entstehen. Für manche kleinere und mittlere Gemeinde, die bis jetzt mit nur einem Beamten ausgekommen ist, wird sich dieses Problem von der wirtschaftlichen Seite her härter darstellen. Man wird vor dem Problem stehen, daß man eben einen zweiten Beamten anstellt oder eine andere Lösung trifft.
Hier ist auch eine zweite Möglichkeit gegeben, die ganz kurz aufgezeigt werden soll, nämlich die Möglichkeit der Gründung eines Gemeindeverbandes zur Einhebung der Grundsteuer. Dafür hat, auch von der ÖVP initiiert, ein modernes Gemeindeverbandsgesetz die rechtliche Grundlage gegeben. Es zeigt sich im Gemeindebereich ja sehr oft, daß ÖVP-Initiativen der Gemeinde in der heutigen Zeit und für die Zukunft die Voraussetzung geben, eine moderne Kommunalpolitik zu betreiben und eine moderne Kommunalverwaltung zu führen.
Soweit ich informiert bin, haben sich bereits in sehr vielen Verwaltungsbezirken Gemeinden zusammengeschlossen, um einen solchen Verband zu gründen. Ich hoffe nur, daß die Kosten für das Personal dieses Verbandes im Laufe der Zeit keinen zu großen Anteil der eingehobenen Grundsteuer auffressen. Wir haben doch Gebiete, wo auf Grund der ganzen Struktur der Ertragswert, der Einheitswert und somit der Meßbetrag nicht zu hoch sind und somit der Prozentsatz der Kosten, gemessen an der Steuer selbst, sehr hoch werden könnte.
Es haben sich in diesem Zusammenhang in letzter Zeit sehr viele Banken sehr aktiv gezeigt, die Bürgermeister angeschrieben und informiert haben, daß sie bereit wären, entsprechende Einhebungen für die Gemeinden vorzunehmen. Es ist sozusagen ein edler Wettstreit ausgebrochen.
Hier hat aber das Gemeindereferat – das möchte ich anerkennend vermerken - als Aufsichtsbehörde rechtzeitig die Bürgermeister auf die rechtlichen Gegebenheiten verwiesen, nämlich darauf, daß das Erlassen der Abgabenbescheide ein hoheitsrechtlicher Akt ist und daher nicht von einem Privatunternehmen, auch nicht von einer Bank, durchgeführt werden darf. Wir hätten hier einen Widerspruch zum Artikel 20 der Bundesverfassung.
Auf der anderen Seite sehen wir das Problem der Weisungsgebundenheit, daß eben die Bankangestellten dem Bürgermeister, dem Hoheitsträger gegenüber nicht weisungsgebunden sind, und auch das Problem der Amtsverschwiegenheit, die im Zusammenhang mit dem Steuergeheimnis und dergleichen nicht gegeben wäre. 
Jedenfalls wurden einige Modelle, einige Möglichkeiten aufgezeigt. Ich bin überzeugt, daß sich unsere Gemeinden rechtzeitig auf die ab 1. Jänner 1973 neu von ihnen durchzuführende Grundsteuereinhebung, die sie bis jetzt nicht durchgeführt haben, vorbereitet haben.
Die ÖVP tritt seit jeher für ein modernes Niederösterreich ein, nicht erst seit letzter Zeit, sondern schon seit 1945. Es ist sehr begrüßenswert, wenn nun in diesem Kampf um das moderne Niederösterreich ein edler Wettstreit entsteht. Wir begrüßen alle Aktionen, die dem Hauptpfeiler dieses modernen Niederösterreich, nämlich der modernen Gemeinde, helfen, ihre Verpflichtung gegenüber dem Bürger zu erfüllen.
Moderne, leistungsfähige Gemeinden erfordern geschulte Funktionäre und Bedienstete. Wir freuen uns daher über alle Maßnahmen, die beitragen, daß unsere Gemeinden und damit auch unser engeres Vaterland Niederösterreich noch schöner werden zum Wohle aller Bewohner. (Beifall bei der ÖVP.) 

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt der Herr Abg. B l a b o l i l.

Abg. BLABOLIL: Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Es ist mitunter erquicklich, wenn sich junge Kollegen in etwas hineinsteigern und dabei ganz verschiedene Dinge vermischen. Wenn mein Kollege Vorredner von der Demokratie und von der Freiheit der Steuerfestsetzung hier gesprochen und gleichzeitig bedauert hat, daß der Bund die Grundsteuer A nicht mit 500 Prozent vorgeschrieben hat - obwohl sie ja eine Gemeindesteuer ist -, dann verstehe ich das nicht ganz. Die Grundsteuer kann in diesem Ausmaß beschlossen werden, muß es aber nicht, denn das obliegt der autonomen Gemeinde. Die Gemeinde muß heute selbst versuchen, ihre Einrichtungen modern zu gestalten. Das setzt voraus, daß sie genügend Mittel dafür aufbringt. Leider Gottes sind wir nicht in der angenehmen Situation wie der Landesfinanzreferent, der schon vor Wochen freudestrahlend gesagt hat: Über das diesjährige Budget mache ich mir keine Sorgen. Was wir für das Land Niederösterreich brauchen, haben wir, und überfordern könnt ihr uns nicht, denn wir müssen ja sparen. 
Schwieriger ist es für die Gemeinden, sie können es sich nicht so leicht machen. Die Gemeinden haben die ernste Absicht, auch zu dieser Aktion der Stabilität im Rahmen ihrer Möglichkeiten ihren Beitrag zu leisten. Eine Möglichkeit wird der Großteil der Gemeinden nützen, obwohl sie die Gemeinden viel Geld kostet: Sie werden versuchen, vorerst in dieser Stillhaltezeit die Mehrwertsteuer auf den Tarifen, soweit sie es verkraften können, nicht einzuheben.
Die Gemeinden stehen in einem Nahverhältnis zu ihrer Bevölkerung. Gerade die Gemeindebürger werden am ersten merken, wer wirklich echt zu diesen Stabilisierungsbemühungen seinen Beitrag leistet.
Der Herr Finanzreferent hat geklagt, daß er beim Finanzausgleich nicht das bekommen hat, was er erwartet hat. Nun, die Gemeinden haben es auch nicht. Er hat weiter geklagt, daß bei den gemeinsamen Ertragsanteilen bzw. bei der Lohnsteuer der Finanzminister eine Steuerreform durchführt und das Land dann weniger Ertragsanteile bekommt - das trifft auch für die Gemeinden zu. Bei den Gemeinden geht es aber noch weiter: Auf Grund der Investitionsgesetze, die seinerzeit beschlossen wurden und dann immer wieder verlängert worden sind, hat sich die Gewerbesteuer vom Ertrag in den letzten drei Jahren halbiert. Ich darf Ihnen von meiner Gemeinde sagen, daß wir im Jahre 1970 noch 6,9 Millionen Schilling auf diesem Steuersektor eingenommen haben und heute nur noch 3,2 bis 3,3 Millionen Schilling bekommen.
Man muß hier offen aussprechen, daß auf Grund der langjährigen Konjunkturwelle der Bund und das Land viel besser abgeschnitten haben als die Gemeinden. Jeder Finanzreferent in einer Gemeinde würde sich wünschen, in der glücklichen Situation zu sein wie ein Landesfinanzreferent. Das gilt nicht nur für Niederösterreich, sondern für die Bundesländer allgemein. Die Gemeinden stehen im Verhältnis zu ihnen weit schlechter da. 
Nun zu einer anderen Benachteiligung der Gemeinden. Der Voranschlagssatz in der Gruppe 02 + 78 auf Seite 24 „Ersätze für Sachverständige durch Gemeinden“ betrifft die Dienstanweisung 53 der Landesamtsdirektion. Darin wird verlangt, daß im Interesse einer ökonomischen Führung der Landesverwaltung ab 1. Jänner die Dienstanweisung 1972 lückenlos anzuwenden ist. Worum geht es dabei? Es geht hier um den Kostenersatz für Sachverständige, und zwar steht in Punkt III: „Die Höhe des Kostenersatzes beträgt für eine mit einer Dienstreise verbundene Tätigkeit 100 S, sonst 50 S je angefangene halbe Stunde der Tätigkeit. Für besondere Ausgaben, insbesondere für die Bezahlung der von Dritten angefertigten Planunterlagen, Lichtpausen und dergleichen, ist Ersatz des tatsächlichen Aufwandes zu verlangen.“ 
Es heißt dann in IV - und das ist das Entscheidende dieses Erlasses -: „Eine beratende und begutachtende Tätigkeit im Sinne der Ziffern I und III hat nur über schriftliches Ersuchen des Rechtsträgers unter Abgabe der Erklärung stattzufinden, daß für die Tätigkeit Kostenersatz geleistet und aus dieser Tätigkeit kein allfälliger Schadenersatzanspruch gegen das Amtsorgan oder gegen das Land abgeleitet wird.“
Meine Damen und Herren! Nun frage ich mich: Warum das alles? Wollen wir bei den kleineren Gemeinden - das betrifft sicherlich nicht die großen - eine Verunsicherung? Es trägt nicht zur Sicherheit bei, wenn der Bürgermeister erfährt, es kommt vom Land ein Sachverständiger, aber die Verantwortung für dessen Gutachten hat nach wie vor er als Bürgermeister zu tragen.
Das zweite sind die Kosten. Ich würde nicht die Kosten aufbringen, wenn ich weiß, ich bin zwar beraten worden, kann mich aber auf dieses Gutachten nicht verlassen, weil niemand dahintersteht, der dafür haftet.
Das dritte: Es kommt einer Diskriminierung der Sachverständigen gleich, die bestimmt einen gewissen Berufsstolz mitbringen, denen man das zumutet, und die Sachverständigen haben sich gegen diesen Runderlaß gewehrt. Sie haben eine Besprechung abgehalten und sind darnach an die Landesamtsdirektion mit dem Ersuchen herangetreten, man möge den Abs. Nr. 4 zurücknehmen, sie wären bereit, als Sachverständige eine gewisse Verantwortung zu tragen. Das Bemühen der Sachverständigen ist leider bisher ergebnislos geblieben, und obwohl sie urgiert haben, ist keine Antwort erfolgt. Was haben sie dann unternommen? Nachdem sie sich fügen mußten, haben sie die ihnen unterstehenden Ämter angewiesen, so wie es vorgesehen ist, vorzugehen oder die Sachverständigentätigkeit abzulehnen. Ich glaube, daß es notwendig ist, die Dienstanweisung Nr. 53 zu revidieren und zur sicheren Arbeit des Bürgermeisters diese Verunsicherung aufzuheben. Es wäre auch gerechtfertigt, als echte Hilfe den Preis von 100 bzw. 50 Schilling pro angefangene halbe Stunde zu ändern. Ist das nicht der Fall, dann muß der Preis als zu hoch bezeichnet werden. Wenn Sie das ausrechnen, kommen Sie auf 200 Schilling pro Stunde, und multiplizieren Sie diesen Betrag mit rund 170 Stunden, dann kommen Sie auf Einnahmen von 34.000 Schilling, wenn ein Beamter ganztägig im Monat draußen wirken würde. Nun muß ich mich fragen, ob jeder Sachverständige vom Land so hoch entlohnt wird. Gibt es nicht auch niedriger eingestufte und jüngere Sachverständige, die noch nicht in einer so hohen Verwendungsgruppe sind? Das sind Dinge, die einer Überprüfung nicht standhalten würden.
Ich erlaube mir daher, in dieser Angelegenheit dem Hohen Haus einen Resolutionsantrag zu unterbreiten (liest):
Resolutionsantrag des Abgeordneten Blabolil zu Gruppe 0 des ordentlichen Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1973, Ltg. 21. 380.
Bei der Anwendung der Dienstanweisung Nr. 53, betreffend Sachverständigentätigkeit durch Landesorgane für Dritte, werden die Organe des Landes dazu verhalten, von den Gemeinden eine Erklärung zu fordern, wonach aus der Tätigkeit der Sachverständigen kein allfälliger Schadenersatzanspruch gegen das Amtsorgan oder gegen das Land abgeleitet werden kann. Da durch die Vorschreibung der Kosten für die Tätigkeit von Landesbeamten als Sachverständige die Gemeinden eine echte Entschädigung für diese Leistung zu erbringen haben, wäre damit konsequenterweise auch die Übernahme der Haftung durch das Land verbunden.
überdies wird die Dienstanweisung Nr. 53 hinsichtlich der Regelung des Kostenersatzes für Leistungen von Landesbeamten an Dritte nicht in allen Teilen der Landesverwaltung zur Anwendung gebracht.
Die Landesregierung wird daher aufgefordert, 1. die Dienstanweisung Nr. 53 in der Richtung abzuändern, daß mit der Vorschreibung der Kosten für die Tätigkeit von Landesbeamten als Sachverständige auch die Übernahme der Haftung für diese Sachverständigentätigkeit durch das Land verbunden wird,
2. eine gleichmäßige und einheitliche Handhabung dieser vor allem für Gemeinden sehr einschneidenden Vorschriften sicherzustellen. 
Ich bitte Sie, auch diesem Resolutionsantrag Ihre Zustimmung zu erteilen. (Beifall bei der SPÖ.)

DRITTER PRKSIDENT REITER: Zum Wort gelangt Herr Abg. K i e n b e r g e r.

Abg. KIENBERGER: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn sich heute zwei Gewerbetreibende über ihre Probleme unterhalten und man als Dritter, als Zuhörer, Unfrieden in ihre Unterhaltung bringen will, dann braucht man nur das Thema Mehrwertsteuer in die Debatte zu werfen, und die schönste Streiterei ist im Gange. Es ist daher nicht verwunderlich, wenn auch zwischen der Gemeinde, der Gemeindeaufsichtsbehörde und dem Gemeindevertreterverband über diese Mehrwertsteuer Meinungsverschiedenheiten entstanden sind. Ich befürchte nur, wenn ich mich jetzt bis 9 Uhr noch eine viertel Stunde mit der Mehrwertsteuer beschäftigen darf, daß ich auch nicht alle Unklarheiten werde beseitigen können. Wie war der Beginn? Das Gesetz ist erlassen worden, und die Aufsichtsbehörde hat einen Erlaß herausgegeben. Hierin heißt es, daß die Gemeinden in mehrfacher Weise mit der Mehrwertsteuer verbunden sind: erstmals als Gebietskörperschaft an den Erträgnissen, zweitens als Unternehmer verschiedener Gemeindebetriebe und drittens als Konsumenten - vergessen wurde meines Erachtens als Hoheitsverwaltung.
Zunächst die Steuersätze. Mehrwertsteuerfreie Beträge betreffen im wesentlichen die Schulen und Volksbildungsvereine, die Umsätze aus dem Betrieb von Friedhöfen, Anstalten der Leichenverbrennung, Nahrungsmitteluntersuchung, Desinfektion und Straßenreinigung. Dann haben wir die Mehrwertsteuer mit einem Satz von acht Prozent - hier ist es bereits zu Meinungsverschiedenheiten gekommen -, dazu gehören Gas, Wasser, elektrische Energie, das ist nie bestritten worden, denn bei Gas und elektrischer Energie handelt es sich um reine Gewerbebetriebe -, ebenso die Wärme, das Gemeindegasthaus, Kranken- und Pflegeanstalten, Jugend- und Kinderheime, Schwimm- und Reinigungsbäder, Museen, Theater usw. Weiters gibt es noch den Mehrwertsteuersatz von 16 Prozent. Gastgewerbe und Schlachthöfe, Anstalten zur Vernichtung von Tierleichen, Wasseranschlußabgaben und Wassermessergebühren fallen in den Bereich von 16 Prozent.
Bevor ich auf das Mehrwertsteuergesetz näher eingehe, darf ich vielleicht noch auf den Umstand hinweisen, den auch die Parlamentskorrespondenz am 18. 10. 1972 zum Ausdruck brachte, daß die Durchführung der Mehrwertsteuer zu verschiedenen Differenzen führen kann und man verschiedene Irrtümer mit einer gewissen Nachsicht behandeln wird. Es geht also daraus hervor, daß Detailfragen noch offen bleiben werden. Das Gesetz über die Mehrwertsteuer besagt, daß Lieferungen und sonstige Leistungen, die ein Unternehmen im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausübt, zu besteuern sind. Diese Bestimmung ist gleichgeblieben wie im Umsatzsteuergesetz 1959. Außerdem muß das Unternehmen selbständig geführt werden bzw. wenn es sich um eine selbständige Leistung handelt, muß sie im Zusammenhang mit einem Unternehmen erbracht werden.
Meines Erachtens besteht bereits bei den gewerblichen Betrieben in der Gemeinde ein wesentlicher Unterschied. Es gibt Leistungen, die in den Hoheitsbereich fallen, wie etwa die Wasserleitung, Müllbeseitigung und Abwasserbeseitigung. Diese Bereiche waren in der Vergangenheit steuerfrei. Wenn ich aber zum Beispiel ein Bad eröffne, dann brauche ich dazu einen Mann, der dafür im besonderen verantwortlich ist. Die Gemeinde kann aber auch ein Installationsgewerbe betreiben, wozu ebenfalls ein alleinverantwortlicher Mann notwendig ist. Ein zweites Kriterium liegt in der eigenen Buchhaltung. Im Gesetz - ich finde es jetzt leider nicht - kommt zum Ausdruck, daß diese von Bedeutung ist. Wenn in einer kleinen Gemeinde etwa eine Wasserleitung oder ein Kanalanschluß vorhanden sind, kann man nicht behaupten, daß es sich hier um gewerbliche Betriebe handelt, denn diesen Bereichen liegen in einer Gemeinde andere Motive zugrunde. Es ist nicht das Motiv, ein Gewerbe zu betreiben, sondern hier handelt es sich um Hygiene, Gesundheit und Umweltschutz.
Das Umsatzsteuergesetz besagt im Punkt 3, daß auch Körperschaften des Öffentlichen Rechtes im Rahmen ihrer Betriebe gewerblicher Art – hier beruft man sich auf das Körperschaftssteuergesetz - ebenfalls umsatzsteuerpflichtig sind. Im Körperschaftssteuergesetz heißt es, daß Einrichtungen von Betrieben gewerblicher Art nur dann steuerpflichtig sind, wenn sie sich innerhalb der Gesamtbetätigung der Körperschaft wirtschaftlich herausheben. Das ist der Begriff, den ich vorher anführen wollte. Zu diesen Betrieben gehören auch solche, die der Versorgung mit Elektrizität oder Wärme dienen, ebenso öffentliche Verkehrs- und Hafenbetriebe. Diese sind hier besonders angeführt.
Nun kommt der 4. Punkt. Zu diesem zählten bisher unsere Betriebe in den Gemeinden. Es handelte sich um Betriebe von Körperschaften des öffentlichen Rechtes, die überwiegend der Ausübung der öffentlichen Gewalt dienen. Diese gehören nicht zu den Betrieben gewerblicher Art. Eine Ausübung der öffentlichen Gewalt ist insbesondere anzunehmen, wenn es sich um Leistungen handelt, zu deren Annahme der Leistungsempfänger auf Grund gesetzlicher oder behördlicher Anordnungen verpflichtet ist. Solche Betriebe sind vor allem Wasserwerke, wenn sie überwiegend der Trinkwasserversorgung dienen – also überwiegend der Trinkwasserversorgung -, während der Versorgungsbetrieb der öffentlichen Gewalt - und im Körperschaftssteuergesetz heißt es ganz genau, wenn es sich um Nutzwasser, Gas, Elektrizität und Warme handelt -, also wenn er zur Nutzwasserversorgung, wie für Forschungsanstalten, Wetterwarte und Schlachthöfe dient, nicht dazu zählt. 
Auch hier ist wieder eine Trennung vorzunehmen. Es ist zwischen dem gewerblichen Schlachthof und dem Schlachthof, der in den Städten errichtet wurde und der der Hygiene dient, zu unterscheiden. Auch Friedhöfe, Anstalten, Nahrungsmitteluntersuchung usw. zählen nicht zu den gewerblichen Betrieben. Hier sind Begriffe aus dem deutschen Steuerrecht übernommen worden, von denen auch Juristen behaupten, daß sie in unserer Rechtsdurchführung schwer verwendbar seien. Betriebe, die öffentliche Gewalt ausüben, würden also nicht zu den gewerblichen Betrieben zählen. Nun kommen die Durchführungsverordnungen zu diesem Gesetz. In der Durchführungsverordnung vom 17. 11. 1972 heißt es, daß Lieferungen und Leistungen gemäß s 1 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes 1959 zu handhaben sind. In derselben Durchführungsverordnung ist unter Zahl 78 festgehalten, daß eine Rechnung - das ist ein sehr wesentlicher Unterschied zwischen einem Gewerbe- und einem Hoheitsbetrieb - auch ein Bescheid sein kann. (Dritter Präsident Reiter gibt das Glockenzeichen.) Das von uns beschlossene Wasserleitungsgesetz, in dem die Einhebung der Wassergebühr festgelegt ist, das Kanalgesetz, das Müllbeseitigungsgesetz und die Friedhofgebührenverordnung bauen auf der Abgabenordnung auf. Die Auslegung über die Abgaben im Sinne der Abgabenordnung erfolgt von der Aufsichtsbehörde so, daß eine Gebühr zugleich auch ein Entgelt ist. Nun beruht aber die Abgabe auf einem Bescheid und gegen diesen ist auch das Recht des Einspruches gegeben. Während ein Gewerbebetrieb nur Rechnungen ausstellt, erläßt die Hoheitsverwaltung Bescheide. Das war in unseren Gemeinden bezüglich der Wasserleitungs-, Müllbeseitigungs- und Kanalgebühr usw. bisher so üblich. 
Da wir eine verbundene Steuerwirtschaft haben, kommt noch ein zweiter Umstand hinzu. Ich habe bereits eingangs erwähnt, daß die Gemeinden an der Umsatzsteuer mitpartizipieren. Wenn nun die Mehrwertsteuer eingeführt wird, so wird der Bund auch bei diesen Abgaben mitpartizipieren. Damit wird die Möglichkeit der Gemeinde, auch selbst Gebühren einzuheben, in Frage gestellt. Der Bund würde praktisch auch an den Gemeindeabgaben mitpartizipieren.
Wie stellt sich die finanzielle Situation dar? Betrachten wir die drei Möglichkeiten, von denen ich vorhin gesprochen habe, wonach bestimmte Tätigkeiten der Gemeinde steuerfrei sind. Ich darf an die Friedhöfe, Nahrungsmitteluntersuchung, Desinfektion und noch einige andere Dinge erinnern. Der zweite Teil umfaßt die Gewerbe- und Hoheitsbetriebe. Wenn nun zum Beispiel von der Desinfektionsabteilung ein Desinfektionsmittel um 1000 Schilling gekauft wird und die Gemeinde damit desinfiziert, die Wasserversorgung ebenfalls ein solches Mittel kauft und dieses in irgendeiner Form an die Gemeindebürger veräußert und wir drittens annehmen, daß ein Gewerbetreibender dasselbe Desinfektionsmittel kauft und ebenfalls weitergibt, so haben wir überall denselben Ausgangspunkt. Das Desinfektionsmittel kostet 1000 Schilling, und jeder schlägt einen Gewinn von 50 Schilling auf.
Veräußert die Gemeinde beispielsweise das Desinfektionsmittel zur Desinfektion von Wohnungen an die Gemeindebürger, dann kostet es 1210 Schilling. Wird dasselbe Mittel von einem Gewerbebetrieb, wie einer Badeanstalt, gekauft, so stellt es sich auf 1134 Schilling. Kauft es ein Gewerbetreibender unter denselben Voraussetzungen und veräußert es weiter, dann kostet es 1218 Schilling. Ich will damit eines sagen: Der Gewerbetreibende ist zwar der Teuerste, aber der Zweitteuerste ist der Betrieb der Gemeinde, der im Grunde genommen gar keine Mehrwertsteuer einhebt. Außerdem müßte dieses Problem doch einer neuerlichen Überlegung zugeführt werden, es kommt nämlich noch dazu, daß man bei den Überlegungen bezüglich der Mehrwertsteuer einen Umstand übergangen hat. Es hat sehr viele Befürworter der Steuerfreiheit gegeben. Man kann feststellen, daß es nach § 6 des Umsatzsteuergesetzes eine Steuerbefreiung, und zwar eine echte Umsatzsteuerbefreiung, gibt. Diese umfaßt im wesentlichen den Export, die inländische Verarbeitung von Gegenständen, die aus dem Ausland kommen, und die Sozialversicherungsanstalten. Diese haben eine echte Steuerbefreiung in der Form, daß die Vorsteuer abgezogen werden kann. Darauf bezieht sich das Beispiel, das ich vorher mit den 1000 Schilling und den 16 Prozent angeführt habe. Für jede andere sogenannte Steuerbefreiung gilt nicht das Recht des Vorsteuerabzuges. Die Umsatzsteuer muß also weiter verrechnet werden, ohne daß eine Vorsteuer abgezogen werden kann. Gerade in den für uns so wichtigen Bereichen, wie Umweltverschmutzung, Hygiene usw., müßte man zu einem echten Vorsteuerabzug kommen, ebenso in den Belangen der Trinkwasserversorgung, Abwasser- und Müllbeseitigung, damit man eine tatsächliche Verbilligung erzielen könnte.
Es ist erfreulich, daß in diesem Zusammenhang eine Auskunftsstelle bei der Gemeinde Wien eingerichtet wurde. Wenn die derzeitige Planung durchgeführt wird, müßte in der Gemeinde mit mindestens zwei Steuersätzen gearbeitet werden. Dadurch entstünde eine Verwaltungsmehrarbeit, was eine Verteuerung für den Letztverbraucher, also für den Gemeindebürger, bedeuten würde.
Bei der Einführung der Mehrwertsteuer ist eindeutig festgestellt worden, daß sie wertneutral sei und man nicht Mehreinnahmen erzielen wolle. Es kommt hier aber zu Mehreinnahmen, weil man Bereiche in die Mehrwertsteuer einbezieht, die vorher nicht der Umsatzsteuer unterworfen waren. 
Ich darf' daher zur Überlegung geben, das System der Mehrwertsteuer bezüglich der Anwendung auf die Gemeinden noch einmal einer Überprüfung zu unterziehen, um vor allem eine Mehrbelastung der Gemeindebürger in diesem Zusammenhang hintanzuhalten. (Beifall bei der ÖVP.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Meine Damen und Herren! Ich unterbreche die Beratungen über den Voranschlag des Landes. Es werden sogleich nach dem Plenum der Gemeinsame Finanzausschuß und Kommunalausschuß sowie der Wirtschaftsausschuß im Herrensaal ihre Nominierungssitzung abhalten.
Die nächste Sitzung des Landtages findet morgen, den 5. Dezember 1972, um 9 Uhr statt. Die Beratungen über den Voranschlag werden mit der Spezialdebatte über die Gruppe 0 fortgesetzt. Die Sitzung ist geschlossen. 
(Unterbrechung der Sitzung um 21.00 Uhr.)