Landtag von NÖ, IX. Gesetzgebungsperiode
IV. Session

3. Sitzung am 16. November 1972

INHALT:

1. Eröffnung durch Präsident Dipl.-Ing. Robl (Seite 41).
2. Abwesenheitsanzeigen (Seite 41).
3. Mitteilung des Einlaufes (Seite 41).
4. Angelobung Abg. Johann Zauner (Seite 41).
5. Verhandlung:

Vorlage der Landesregierung, betr. Voranschlag für das Jahr 1972, Bewilligung von Nachtragskrediten und von Deckungsfähigkeiten sowie Bewilligung der Umwidmung einer Rücklage. Berichterstatter Abg. Reischer (Seite 41); Abstimmung (Seite 43).

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL (um 13.00 Uhr): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen. Das Protokoll ist unbeanstandet geblieben, demnach als genehmigt zu betrachten.
Von der heutigen Sitzung haben sich entschuldigt die Abgeordneten Cipin, Dr. Litschauer und Pokorny .
Wie bereits angekündigt, setze ich das Geschäftsstück Zl. 230/43, welches im zuständigen Ausschuß am 14. November 1972 verabschiedet wurde, noch auf die Tagesordnung dieser Sitzung. Den Ausschußantrag zu diesem Geschäftsstück habe ich auf die Plätze der Abgeordneten auflegen lassen.
Ich ersuche um Verlesung des Einlaufes.

SCHRIFTFUHRER (liest): 
Vorlage der Landesregierung, betr. Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1973.

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL (nach Zuweisung des Einlaufes an den zuständigen Ausschuß): Wir gelangen zur Beratung der Tagesordnung.
Durch die Verzichterklärung des Abg. Franz Peyerl vom 9. November 1972 ist ein Landtagsmandat im Wahlkreis Nr. 1, Viertel überm Wienerwald, Vorort St. Pölten, frei geworden.
Die Landeswahlbehörde hat gemäß § 94 Abs. 1 der Landtagswahlordnung 1964, LGBl. Nr. 114, Herrn Johann Zauner zum Landtag von Niederösterreich einberufen.
Wir gelangen nunmehr zur Angelobung des Hemm Johann Zauner.
Ich ersuche einen dar Herrn Schriftführer um Verlesung der Angelobungsformel.

SCHRIFTFUHRER (liest): „Ich gelobe unverbrüchliche Treue der Republik Österreich und dem Lande Niederösterreich, stete und volle Beobachtung der Gesetze und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten.“

Abg. ZAUNER: Ich gelobe.

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Ich ersuche Abg. Reischer die Verhandlung zur Zahl 230/43 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. REISCHER: Hoher Landtag! Ich habe namens des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betr. Voranschlag für das Jahr 1972, Bewilligung von Nachtragskrediten und von Deckungsfähigkeiten sowie Bewilligung der Umwidmung einer Rücklage, zu berichten.
Seit Verabschiedung des Voranschlages für das Jahr 1972 ergibt sich durch verschiedene Umstände, die nachstehend erläutert werden, neuerlich die Notwendigkeit, Kredite des Voranschlages für das Jahr 1972 zu erhöhen, neue Kredite und Deckungsfähigkeiten sowie eine Rücklagenumwidmung zu bewilligen.
Die Vorlage wurde im Finanzausschuß in der Sitzung am 14. d. M. beraten und sieht in weiten Bereichen eine Abdeckung gesetzlicher Verpflichtungen vor.
Besonders erwähnenswert erscheinen mir aber doch einige Ansatzposten der gegenständlichen Vorlage zu sein. Unter VA. A. 219-620, Zuwendungen an den Nö. Schul- und Kindergartenfonds in der Höhe von 12 Millionen Schilling. Die neuerliche Aufstockung des Kredites soll die enorme Belastung der Gemeinden durch Schul- und Kindergartenvorhaben verringern.
o. V. A. 5210, Landes-Krankenanstalt Mödling, Sachaufwand in der Höhe von 1,750.000 Schilling und o. V. A. 5211, Landes-Krankenanstalt in Tulln, Verstärkung des Sachaufwandes in der Höhe von 1,050.000 Schilling. Um in der Landes-Krankenanstalt Mödling den Anstaltsbetrieb trotz äußerster Sparsamkeit aufrecht erhalten zu können, wird eine Erhöhung des Sachaufwandes um 1,500.000 Schilling beantragt, die im Hinblick auf den durch die Kassenabschlüsse zu erwartenden Einnahmenausfall von der Anstalt unbedingt eingehalten werden muß. Weitere 250.000 Schilling sind für eine Sanierung der Fäkalienräume auf der chirurgischen Abteilung notwendig.
Um den Anstaltsbetrieb in der Landes-Krankenanstalt in Tulln trotz äußerster Sparsamkeit aufrechterhalten zu können, wird eine Erhöhung des Sachaufwandes um 1,050.000 Schilling beantragt, die im Hinblick auf den durch die Kassenabschlüsse zu erwartenden Einnahmenausfall von der Anstalt unbedingt eingehalten werden muß.
Der o. VA. A. 736-610 sieht einen Beitrag an den NÖ. Landwirtschaftlichen Wohnbauförderungsfonds in der Höhe von 10 Millionen Schilling vor. Diese zusätzlichen Mittel sollen die derzeit bestehenden Wartezeiten verkürzen.
Namens des Finanzausschusses erlaube ich mir nun folgenden Antrag zu stellen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Folgende Nachtragskredite zum ordentlichen und außerordentlichen Teil des Voranschlages für das Jahr 1972 werden genehmigt:
o.V.A. 000-63, Landtag, Vergütungen für außerordentliche Auslagen	S 84.000
o.V.A. 000-64, Landtag, Entschädigung für Amtswohnung 	S 93.000
o.V.A. 000-65, Landtag, Beitrag an die Landtagsklubs 	S 5,743.000
o.V.A. 002-61, Finanzkontrollausschuß, Vergütungen für außerordentliche Auslagen
	S 63.000
o.V.A. 002-62, Finanzkontrollausschuß, Entschädigung für Amtswohnung 	S 63.000
o.V.A. 01-63, Landesregierung, Vergütungen für außerordentliche Auslagen 	S 294.000
o.V.A. 01-64, Landesregierung, Entschädigung für Amtswohnungen	S 243.000
o.V.A. 02-24, Amt der Landesregierung, Kanzleieinrichtungen 	S 440.000
o.V.A. 02-31, Amt der Landesregierung, Hauserfordernisse 	S 200.000
o.V.A. 02-34, Amt der Landesregierung, Beleuchtung, Stromkosten 	S 140.000
o.V.A. 02-36, Amt der Landesregierung, Miete und Pacht 	S 240.000
o.V.A. 02-37, Amt der Landesregierung, Instandhaltung der Gebäude und Anlagen
	S 250.000
o.V.A. 030-11, Bezirkshauptmannschaften, Aufwandsentschädigungen 	S 100.000
o.V.A. 030-30, Bezirkshauptmannschaften, Gebäudeerhaltungs- und Gebäudebenützungskosten 
	S 400.000
o.V.A. 08-53, Ruhe- und Versorgungsgenüsse, Überweisungsbeträge gem. ASVG. 
	S 450.000
o.V.A. 09-00, Aufwendungen für zusätzliche Personalkosten 	S 30,282.000
o.V.A. 09-120, Aufwendungen für zusätzliche Reise- und Übersiedlungskosten 	S 1,200.000
o.V.A. 09-121, Aufwendungen für zusätzliche Reisekosten (Dienstreisen)	S 7,000.000
o.V.A. 09-625, Förderung des Kuratoriums zur Errichtung eines Leopold Figl-Denkmals
 	S 80.000
o.V.A. 09-634, Beitrag an die Österreichische Raumordnungskonferenz 	S 136.000
o.V.A. 09- 69, Forderung der Behebung von Katastrophenschäden 	S 6,000.000
o.V.A. 219-620, Zuwendungen an den Nö. Schul- und Kindergartenfonds 	S 12,000.000
o.V.A. 239-751, Bezugserstattung für Erzieher an den Bund 	S 2,641.000
o.V.A. 519-62, Zuschuß zum Ausbau öffentlicher Krankenanstalten 	S 6,000.000
o.V.A. 5210, Landes-Krankenanstalt in Mödling, Sachaufwand 	S 1,750.000
o.V.A. 5211, Landes-Krankenanstalt in Tulln, Sachaufwand 	S 1,050.000
o.V.A. 661- 20, Landesstraßen, Allgemeine Amtserfordernisse 	S 300.000
o.V.A. 661- 65, Landesstraßen. Anschaffung von Baugeräten, Bau- und Werkzeugmaschinen sowie Lastkraftwagen und Schneepflügen 	S 2,000.000
o.V.A. 664-78, Förderung des Baues von Gemeindewegen und -brücken 	S 265.000
o.V.A. 736-610, Beitrag an den Nö. landwirtschaftlichen Wohnbauförderungsfonds
	S 10,000.000
a.o.V.A. 2121- 92, Sonderschule für körperbehinderte Kinder in Wiener Neustadt, Errichtung eines Personalwohnhauses 	S 200.000
a.o.V.A. 52 10- 96, Landes-Krankenanstalt in Mödling, Sanierung der Müllverbrennung
	S 500.000
a.o.V.A. 5211- 92, Landeskrankenanstalt in Tulln, Errichtung eher zentralen Wasseraufbereitung
	S 600.000
a.o.V.A. 5213-91, Landes-Krankenhaus für Psychiatrie und Neurologie in Klosterneuburg, Schaffung von Dienstwohnungen	S 1,050.000
Summe 	S 91,857.000
2. Der Voranschlagsansatz 09-00, Aufwendungen für zusätzliche Personalkosten, wird zu Gunsten aller Voranschlagsansätze der Postengruppe 0 - mit Ausnahme der Voranschlagsansätze mit der Postnummer 07 und 09 - sowie der Voranschlagsansätze 000-11, 0002-11, 210-11 und 230-1 1 einseitig deckungsfähig erklärt.
Der Voranschlagsansatz 09-120, Aufwendungen für zusätzliche Reise- und Übersiedlungskosten, wird zu Gunsten aller Voranschlagsansätze mit der Postnummer 120 und der Voranschlagsansätze 09-121, Aufwendungen für zusätzliche Reisekosten (Dienstreisen) , zu Gunsten aller Voranschlagsansätze mit der Postnummer 121 einsaitig deckungsfähig erklärt
3.Die Rücklage für den Neubau des Schul-, Internats- und Wohngebäudes der Landwirtschaftlichen Fachschule in Göpfritz an der Wild kann bis zu einem Betrag von 360.000 Schilling für die Adaptierung der Landwirtschaftlichen Berufsschule in Zwettl verwendet werden. Die Verrechnung der Ausgaben hat bei der a.o. V.A 7410-92, Landwirtschaftliche Berufsschule in Zwettl, Adaptierung, zu erfolgen.
4. Die Bedeckung der Nachtragskredite hat durch Mehreinnahmen, Minderausgaben und erforderlichenfalls durch Heranziehung der Haushaltsrücklage zu erfolgen.
5. Die No Landesregierung wird beauftragt, die zur Durchführung dieses Landtagsbeschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen.“
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung durchführen zu lassen.

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Zum Wort ist niemand gemeldet, wir kommen zur Abstimmung (Nach Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses): Angenommen.

Somit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Es wird sogleich nach dem Plenum der Finanzausschuß seine Nominierung im Herrensaal abhalten. Der Gemeinsame Finanzausschuß und Kommunalausschuß wird zur Beratung des Geschäftsstückes Zahl 381 zu einer Arbeitssitzung zusammentreten. Die nächste Sitzung wird im schriftlichen Wege bekanntgegeben werden. Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluß der Sitzung um 13.15 Uhr.)