Landtag von NÖ, IX. Gesetzgebungsperiode
IV. Session

2. Sitzung am 9. November 1972

INHALT:

1. Eröffnung durch Präsident Dipl.-Ing. Robl (Seite 13).
2. Abwesenheitsanzeigen (Seite 13).
3. Mitteilung des Einlaufes (Seite 13).
4. Verhandlung:

Anfragebeantwortung durch Landeshauptmannstellvertreter Ludwig (Seite 14); Abg. Dr. Brezovszky (Seite 14); Abstimmung über Antrag Abg. Dr. Brezovszky (Seite 14).

Antrag des Schulausschusses, betr. den Gesetzentwurf über die äußere Organisation der öffentlichen Pflichtschulen (Nö. Pflichtschulgesetz). Berichterstatter Abg. Lechner (Seite 14); Redner: Abg. Thomschitz (Seite 16), Abg. Schoiber (Seite 19), Abg. Kosler (Seite 22), Abg. Baueregger (Seite 26), Landesrat Grünzweig (Seite 26); Abstimmung (Seite 28).

Antrag des Finanzausschusses, betr. NÖSIWAG, Niederösterreichische Siedlungswasserbaugesellschaft m. b. H., Übernahme der Landeshaftung gemäß § 10, Abs. 2 des Wasserbautenförderungsgesetzes, BGBl. Nr. 34/1948; in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. 299/1969. Berichterstatter Abg. Kienberger (Seite 28); Redner: Abg. Rabl (Seite 29); Abstimmung (Seite 31).

Antrag des Finanzausschusses, betr. Übernahme der Landeshaftung für den Betriebsmittelkredit der a. ö. Krankenanstalt Neunkirchen. Berichterstatter Abg. Thomschitz (Seite 31); Abstimmung (Seite 32).

Antrag des Landwirtschaftsausschusses, betr. den Gesetzentwurf über die Beeidigung, Bestätigung und äußere Kennzeichnung der öffentlichen Landeskulturwachen. Berichterstatter Abg. Mantler (Seite 32); Abstimmung (Seite 32).

Antrag des Bauausschusses, betr. den Gesetzentwurf, mit dem das Nö. Landesstraßengesetz geändert wird. Berichterstatter Abg. Ing. Scheidl (Seite 32); Abstimmung (Seite 33).

Behandlung der Anfrage der Abg. Dr. Litschauer und Genossen, betr. das Raumordnungsprogramm für die Land- und Forstwirtschaft in Niederösterreich. Redner: Abg. Dr. Litschauer (Seite 33), Abg. Stangler (Seite 35), Landeshauptmannstellvertreter Czettel (Seite 36), Landeshauptmannstellvertreter Ludwig (Seite 37); Abstimmung (Seite 37).

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: (um 14 02 Uhr): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen; es ist unbeanstandet geblieben und daher als genehmigt zu betrachten. Von der heutigen Sitzung sind entschuldigt der Abg. Peyerl und der Abg. Pokorny.
Wie bereits angekündigt, setze ich die Geschäftsstücke Zl. 387 und 389, welche in den zuständigen Ausschüssen am 7. November dieses Jahres verabschiedet wurden, noch auf die Tagesordnung in der heutigen Sitzung. Die Ausschußanträge sowie den Ausschußbericht und den geänderten Gesetzentwurf zur Zl. 387 habe ich auf die Plätze der Abgeordneten auflegen lassen:
Ich ersuche um Verlesung des Einlaufes.

SCHRIFTFÜHRER (liest): 
Vorlage der Landesregierung, betreffend Voranschlag für das Jahr 1972, Bewilligung von Nachtragskrediten und von Deckungsfähigkeiten sowie Bewilligung der Umwidmung einer Rücklage.

Vorlage der Landesregierung, betreffend Übernahme der Landeshaftung für einen Betriebsmittelkredit der a. ö. Krankenanstalt Scheibbs.

Vorlage der Landesregierung, betreffend Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Nö. Gemeindeärztegesetz 1969, LGBl. Nr. 367, geändert wird.

Vorlage der Landesregierung, betreffend Entwurf eines Landes-Verfassungsgesetz über die Änderung der Nö. Gemeindewahlordnung (GWO.-Novelle 1972).

Vorlage der Landesregierung, betreffend Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Nö. Berufsschulbaufondsgesetz, LGBl. Nr. 194/1958, geändert wird.

Antrag mit Gesetzentwurf der Abg. Romeder. Stangler, Amon, Anzenberger, Baueregger, Dr. Bernau, Blochberger, Buchinger, Cipin, Diettrich, Gindl, Ing. Kellner, Kienberger, Kichmair, Kurzbauer, Laferl, Mantler, Dipl.-Ing. Molzer, Platzer, Pokorny, Prokop, Rabl, Reischer, Reiter, Dipl.-Ing. Robl, Rohrböck, Schoiber, Steinböck, Weissenböck und Wittig, betreffend die Erlassung eines Gesetzes, mit dem ein Fonds zur Unterstützung verunglückter Feuerwehrleute, im Hilfs-, Rettungs- oder Katastropheneinsatz verunglückter Personen und deren Hinterbliebenen errichtet wird (Nö. Einsatzopfergesetz).

Antrag mit Gesetzentwurf der Abg. Stangler, Amon, Anzenberger, Baueregger, Dr. . Bernau, Blochberger, Buchinger, Cipin, Diettrich, Gindl, Ing. Kellner, Kienberger, Kirchmair, Kurzbauer, Laferl, Mantler, Dipl.-Ing. Molzer, Platzer, Pokorny, Prokop, Rabl, Reischer, Dipl.-Ing. Robl, Rohrböck, Romeder, Schoiber, Steinböck, Weissenböck und Wittig, betreffend die Erlassung eines Gesetzes über die Organisation des Umweltschutzes in Niederösterreich (Nö. Umweltschutzorganisationsgesetz).

Antrag mit Gesetzentwurf der Abg. Lechner, Birner , Dr. Braovszky, Graf, Gruber, Dr. Litschauer, Ing. Scheidl, Stangl, Schneider, Wiesmayr und Genossen, betreffend den Entwurf eines Gesetzes
über die Bestellung von Naturwächtern (Nö. Naturwachtgesetz )

Antrag der Abg. Dr. Bernau, Buchinger, Kirchmair, Mantler, Rabl, Reiter, Rohrböck, Romeder, Steinböck, Weissenböck und Genossen, betreffend die Förderung der Gebiete an der toten Grenze - Schaffung einer ständigen Grenzlandkommission

Anfrage der Abg. Dr. Litschauer, Schneider, Kosler, Stangl, Kaiser und Genossen an Herrn Landeshauptmannstellvertreter Siegfried Ludwig betreffend das Raumordnungsprogramm für die Land- und Forstwirtschaft in Niederösterreich.

PRÄSIDENT DIPL -ING. ROBL (nach Zuweisung des Einlaufes an die zuständigen Ausschüsse) Wir gelangen zur Beratung der Tagesordnung.
Zur Beantwortung der Anfrage hat sich Landeshauptmannstellvertreter Ludwig zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm 

Landeshauptmannstellvertreter LUDWIG: Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Obzwar es üblich ist, daß Anfragen klubmäßig vorher ausgetauscht werden, ist mir diese Anfrage erst vor zirka einer Stunde zugegangen. Ich möchte aber gleich kurz dazu Stellung nehmen.
Es wurde in dieser Anfrage mehrmals darauf hingewiesen, daß ein Raumordnungskonzept für die Land- und Forstwirtschaft vorliegt. Die Umsetzung dieses Konzeptes in einen juristischen Verordnungsentwurf führte zu unvorhergesehenen Schwierigkeiten, die intensive Besprechungen und Überlegungen erforderlich machten. Außerdem wurde das landwirtschaftliche Schulwesen, wie es auch der Hohe Landtag angeregt hat, in dieses Konzept mit eingebaut und darin mit behandelt. Dies war ursprünglich nicht beabsichtigt.
Sie alle wissen, meine Damen und Herren, daß Raumordnung Neuland ist, so daß keine Vorbilder für die Lösung der Probleme existieren. Wie schwierig und langwierig die Behandlung von Projekten auf diesem Sektor sein kann, zeigt die österreichische Raumordnungskonferenz, wo man über die Formulierung allgemeinster Grundsätze trotz verheißungsvoller programmatischer Erklärungen des Herrn Bundeskanzlers Dr. Kreisky nicht hinausgekommen ist.
Die gleichen Schwierigkeiten zeigen sich aber auch auf dem Gebiet der örtlichen Raumordnung, wo trotz gesetzlicher Verpflichtung der Gemeinden ein erheblicher Teil von ihnen noch nicht einmal einen vereinfachten Flächenwidmungsplan vorgelegt hat. Landeshauptmannstellvertreter Czettel war es anscheinend nicht möglich, als Aufsichtsbehörde die Einhaltung dieses gesetzlichen Termines zu gewährleisten.
Welche ungeahnten terminlichen Verzögerungen bei der Erstellung von Raumordnungsprogrammen entstehen können, zeigt aber auch die Tatsache, daß eine Anfrage der Raumordnungsabteilung an die der Frau Landesrat Körner unterstehenden Abteilungen VII/3 und VII/4 vom 2. Oktober bis heute nicht beantwortet wurde, obwohl eine Antwort der Fachabteilungen zur Fertigstellung des endgültigen Entwurfes des Raumordnungsprogramms für das gesamte Gesundheitswesen unentbehrlich ist.
Zum zweiten Punkt: Es wurden bereits alle Voraussetzungen geschaffen, um das Raumordnungsprogramm für das Land- und Forstwirtschaftswesen noch in diesem Monat ins Begutachtungsverfahren zu senden Ich danke vielmals (Beifall bei der ÖVP).

PRÄSIDENT D1PL.-ING. ROBL Ich ersuche den Herrn Abgeordneten Lechner…(Abg. Dr. Brezovszky: Zur Geschäftsordnung) Der Abgeordnete Dr. Brezovszky hat sich zur Geschäftsordnung zum Wort gemeldet Ich erteile ihm das Wort.

Abg. Dr. BREZOVSZKY Ich stelle namens der sozialistischen Fraktion den Antrag, über diese Anfragebeantwortung des Herrn Landeshauptmannstellvertreters Ludwig am Schluß der Sitzung die Debatte zu eröffnen.

PRÄSIDENT D1PL.-ING ROBL. Laut § 27 der Geschäftsordnung kann eine Besprechung über die Beantwortung einer Anfrage am Schluß der Tagesordnung erfolgen. Darf ich also diesen Antrag so auffassen. (Abg. Dr. Brezovszky: Am Schluß der Sitzung, habe ich gesagt!)
Ich bringe den Antrag des Abg. Brezovszky gemäß § 27 der Geschäftsordnung, wonach die Besprechung über die Anfragebeantwortung des Herrn Landeshauptmannstellvertreters Hofrat Ludwig am Ende der Sitzung stattfinden soll, zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren, welche diesen Antrag die Zustimmung geben wollen. die Hand zu erheben, - Angenommen.
Ich ersuche den Abg. Lechner, die Verhandlung zur Zl. 163 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. LECHNER: Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte namens des Schulausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf über die äußere Organisation der öffentlichen Pflichtschulen (Nö. Pflichtschulgesetz).
Das Pflichtschulorganisationsgesetz, LGBI. Nr. 288/1965, wurde bereits zweimal novelliert und bedurfte auf Grund der zwei Novellen zum Schulorganisationsgesetz, BGBI. Nr. 243/1965 und BGBI. Nr. 173/1966, einer neuerlichen Abänderung. Überdies muß auf Grund der Novelle zum Pflichtschulerhaltungsgrundsatzgesetz, BGBl. Nr. 87/1963, das Berufsschulenhaltungsgesetz abgeändert werden. Im Zuge der Arbeiten zur Novellierung des Pflichtschulorganisationsgesetzes ergab sich deutlich die Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit, die gesamte Gesetzesmaterie neu zu ordnen. Es hat sich gezeigt, daß vom Pflichtschulorganisationsgesetz mehr Bestimmungen abzuändern sind als unverändert bestehen bleiben können.
Deshalb, und weil das Gesetz für allgemeinbildende und berufsbildende öffentliche Pflichtschulen gelten soll, wurde auf eine Novellierung des Pflichtschulorganisationsgesetzes, welcher unweigerlich eine Wiederverlautbarung hätte folgen müssen, verzichtet und die Gesetzesmaterie im Niederösterreichischen Pflichtschulgesetz neu gefaßt.
Nach einer Sitzung des Schulausschusses wurde ein Unterausschuß gebildet, der sich in einer Reihe von Sitzungen mit dieser Materie beschäftigte.
Der Schulausschuß hat sich in seiner Sitzung am 24. Oktober 1970 mit der Vorlage der Landesregierung, GZ. VIII/1-100/105-1970, vom 17. November 1970, betreffend den Entwurf eines Nö. Pflichtschulgesetzes beschäftigt.
Nach Einbringung der Regierungsvorlage wurden sowohl die inzwischen vom Hohen Landtag zur Verbesserung der Kommunalstruktur beschlossenen gesetzlichen Bestimmungen als auch die vom Bund vorgenommene Regelung der Schulfahrtbeihilfen von den Mitgliedern des Ausschusses zum Anlaß genommen, zahlreiche Änderungsanträge zur Regierungsvorlage zu stellen.
Das Ergebnis der Beratungen ist die vorhegende Fassung des Gesetzentwurfes. Der Bericht des Schulausschusses ist in den Händen der Abgeordneten. Ich darf mich daher in meiner Berichterstattung auf einige wesentliche Punkte beschränken.
Im § 2 Abs. 8 wurde eindeutig festgelegt, daß die Schulgemeinde ein Gemeindeverband ist 
Zu § 3 Abs. 1 und 2: Für die selbständigen Schulen des Polytechnischen Lehrganges sollen nun auch Schulgemeinden gebildet werden.
In § 8 Abs. 11 und 12 wurde die Möglichkeit eröffnet, den sprengelfremden Schulbesuch im Interesse der Erhaltung der Schulorganisation stärker als bisher zu steuern.
Zu § 12: Die Regelung der Aufsicht wurde mit den Bestimmungen über Pflichtverletzungen in einem Paragraphen zusammengefaßt.
Zu § 35: Als Errichtungsvoraussetzung für eine selbständige Schule des Polytechnischen Lehrganges wurde das Vorhandensein einer für den Besuch von drei Klassen genügenden Anzahl von Kindern gewählt, da die Mindestzahl 90, wie sie in der Regierungsvorlage aufscheint, keine Rücksichtnahme auf die Klasseneinteilung zuließ.
Zu § 45: Durch die inzwischen eingetretene bundesgesetzliche Regelung der Schulfahrtbeihilfen ist die vorliegende Fassung als ausreichend erkannt worden. 
In § 56 wurde die Möglichkeit nun auch gesetzlich verankert, bei zu geringer Schülerzahl mehrere Schulstufen in einer Klasse zusammenzufassen.
In § 57 Abs. 4 wurde die Zuständigkeit für die Entscheidung über die Organisationsform festgelegt.
In § 62 wurden die Bestimmungen über die Schülerheime für die Schüler berufsbildender Pflichtschulen weitgehend an die Bestimmungen über die Schülerheime für die Schüler allgemeinbildender Pflichtschulen angeglichen.
Die Bestimmungen über den Schulaufwand wurden im § 64 weitgehend analog den allgemeinbildenden Pflichtschulen geändert.
Der Abschnitt IV beschäftigt sich mit dem Gewerblichen Berufsschulrat.
Der § 71 hat nur deklaratorische Bedeutung, weil die Zuständigkeit des Gewerblichen Berufsschulrates zur Besorgung bestimmter Aufgaben sowohl in diesem Gesetz ausdrücklich in den einzelnen Bestimmungen als auch in anderen, das gewerbliche Berufsschulwesen betreffenden Rechtsvorschriften normiert wird. Hier kommen insbesondere in Betracht: das Nö. Berufsschulbaufondsgesetz, die Nö. Schulbauordnung 1961, das Nö. Schulzeitgesetz und das Nö. Lehrerdiensthoheitsgesetz.
Die Errichtung und Auflassung der lehrgangsmäßigen Berufsschulen ist von seiner Zuständigkeit ausgenommen und verbleibt in der der Landesregierung.
Gemäß § 74 ist die Tätigkeit eines Mitgliedes des Gewerblichen Berufsschulrates grundsätzlich ein Ehrenamt. Dies schließt aber nicht aus, daß ihm die mit der Ausübung seines Amtes verbundenen Reisekosten vergütet werden. Der Obmann und der Obmannstellvertreter haben keinen Anspruch auf Reisekostenvergütung und Reisezulage, weil ihnen für die mit der Ausübung ihres Amtes verbundenen Auslagen eine laufende Entschädigung gebührt.
Im Abs. 1 des § 75 wird dem Kollegium die Generalzuständigkeit eingeräumt, allerdings mit der Einschränkung, soweit nicht anders in diesem Gesetz bestimmt wird.
Abs. 2 eröffnet die Möglichkeit, Aufgaben, die an sich dem Kollegium zufallen, und die dem Land als gesetzlicher Schulerhalter gemäß § 3 Abs. 1 lit. a für die lehrgangsmäßigen Berufsschulen - ausgenommen deren Errichtung und Auflassung - zukommen, zur Besorgung dem Obmann zu übertragen.
§ 81 bestimmt: Der Aufwand für den Gewerblichen Berufsschulrat ist aus Landesmitteln zu bestreiten.
Auch bezüglich der Landes- und Bezirksbildstellen findet sich in diesem Gesetz eine neue Regelung.
Ich darf nun namens des Schulausschusses folgenden Antrag stellen (liest).
„Der Hohe Landtag wolle beschließen: 
1 Der vorliegende Gesetzentwurf über die äußere Organisation der öffentlichen Pflichtschulen (Nö. Pflichtschulgesetz) wird in der vom Ausschuß beschlossenen Fassung genehmigt.
2 . Die Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen.“
Ich bitte Sie, Herr Präsident, die Debatte zu eröffnen und die Abstimmung vornehmen zu wollen.

PRÄSIDENT DIPL.-ING ROBL Ich eröffne die Debatte. Zum Worte gemeldet ist der Abg. Thomschitz

Abg. THOMSCHITZ Herr Präsident Meine Damen und Herren des Hohen Landtages! Es ist nun so weit das Nö. Pflichtschulgesetz liegt dem Hohen Landtag zur Beschlußfassung vor Es war ein langer und beschwerlicher Weg, und die Vorlagen haben sich ganz schön getürmt. Ich glaube, jedes Mitglied des Schulausschusses wird froh sein, wenn es zu Hause diese Blätter etwas lichten kann Die Zahl 163 wird uns noch des öfteren in Erinnerung kommen
Es war etwas schwierig, diese Vorlage, fast hätte ich gesagt, beschlußreif zu machen Ich will aber lieber sagen. Es war schwierig, sie so weit zu bringen, daß diesem Gesetz auch die Sozialisten im großen und ganzen die Zustimmung geben können. Wir, die sozialistische Fraktion, werden daher mit einem lachenden und mit einem weinenden Auge unsere Hände erheben und die Zustimmung erteilen.
Die Fraktion der Sozialistischen Partei mußte im Ausschuß eine getrennte Abstimmung verlangen, weil sie den §§ 41 und 42, dem § 2, Abs. 6, 8 und 9, dem § 3 und dem § 83, Abs. 4, nicht zustimmen konnte.
Ich werde nun versuchen, im folgenden die Gründe hiefür darzulegen
Der § 41, Abs. 1 besagt, daß für jede Volks-, Haupt- und Sonderschule und auch jede selbständige Schule des Polytechnischen Lehrganges, deren Schulsprengel über das Gebiet der Sitzgemeinde hinausreicht, eine Schulgemeinde zu bilden ist. Das ist besonders bei Sonderschulen und Polytechnischen Schulen fast immer der Fall. Bereits im Jahre 1957 gingen die Meinungen hinsichtlich der Schulgemeinden und der Schulsitzgemeinden auseinander, und so war es auch diesmal der Wunsch meiner Fraktion. die Sitzgemeinde als gesetzlichen Schulerhalter in das Gesetz zu bringen. Schon 1957 hat der damalige Schulreferent Niederösterreichs, Herr Landesrat Kuntner, auf die Zweckmäßigkeit der Sitzgemeinden als Schulerhalter hingewiesen. Schon Kuntner, damals war er noch Abgeordneter, hat in seiner Rede das Problem Schulsitzgemeinde und Schulgemeinde so dargelegt, daß zu verstehen war, daß es sich um keine politische sondern lediglich um eine Frage der Zweckmäßigkeit handelte. Um wie viel mehr muß man das heute nach Abschluß der Kommunalstrukturverbesserung sagen können. Wir sprechen immer so viel von Demokratie, von Demokratisierung und schießen doch manchmal weit über das Ziel. Oft und oft zeigt es sich auch, daß Schulgemeinden nicht beschlußfähig sind, weil der eine oder andere Vertreter oder die Vertreter überhaupt, in nicht genügender Anzahl erschienen sind Wie viele Sitzungen werden nun in einem Jahr abgehalten? Und doch kommt es manchmal vor, daß Sitzungen und Schulausschüsse nicht beschlußfähig sind. Es ist manchmal so, daß Vertreter einer Gemeinde den Kontakt mit der Schulgemeinde verlieren. Das ist eigentlich ganz natürlich, denn daß die Vertreter der Sitzgemeinden sich selbstverständlich intensiver mit dem Schulproblem der Schule in ihrer Gemeinde befassen, ist doch klar. Das soll kein Vorwurf für die Vertreter der übrigen Gemeinden sondern lediglich eine Feststellung sein.
Wir rühmen uns in Niederösterreich, so viele Schulbauvorhaben unter Dach und Fach gebracht zu haben Gebaut wurde und wird auf diesem Sektor wie nie zuvor. Haben Sie aber schon einmal bedacht, wer alle die administrativen Arbeiten macht? Ist Ihnen nicht aufgefallen, daß die Kassier-Tätigkeit nicht von gewählten Funktionären - oder in 99 von hundert Fällen nicht von gewählten Funktionären - sondern zumeist von Beamten, von Gemeindebeamten – natürlich gegen Bezahlung - ausgeübt wird? Das ist ganz selbstverständlich und natürlich. Der Beamte kann das viel besser, er hat ein anderes Verhältnis zu dieser Arbeit. Ich habe schon gesagt, daß sich die Vertreter der Sitzgemeinden bestimmt viel besser und viel mehr um die Belange der Schulen kümmern Wir können daher meines Erachtens mit Recht in diesem Falle, wie es in diesem Gesetz festgelegt wird, von einer Überdemokratisierung der Schulgemeinden sprechen, insbesondere was die Sonderschulen und die Polytechnischen Schulen betrifft.
In Bezug auf die Reform der Gemeindestruktur war man auf die Vereinfachung, auf den Zusammenschluß, auf die Zweckmäßigkeit der Verwaltung bedacht. Wir haben immer wieder auf die Notwendigkeit der Verwaltungsreform hingewiesen, man solle nicht immer von der Reform der Verwaltung reden; wenn man hie und da die Möglichkeit hat, diesen Problemen mit Aussicht auf Erfolg an den Leib zu rücken, sollen wir dort diese Möglichkeiten voll und ganz ausnützen. Während wir also die Verwaltungsarbeiten in den Gemeinden durch Zusammenschluß vieler hunderter Gemeinden verbessern und zweckmäßig gestalten konnten, wurde dies durch die Forderung der Mehrheitspartei dieses Hohen Hauses, nach der Schulgemeinde, wenn der Schulsprengel über den Sitz der Gemeinde hinausgeht, lange Zeit zunichte gemacht. Dabei - und das möchte ich trotzdem sagen - hat es zeitweilig den Anschein gehabt, als würde die Mehrheit dieses Hauses sich unserer Ansicht anschließen und der Sitzgemeinde zustimmen. Muß man da nicht echt von einer verpaßten Gelegenheit sprechen? Muß man da nicht sagen, daß hier das Rad zurückgedreht wird, anstatt sich nach vorwärts zu bewegen? Die Praxis zeigt eindeutig, daß im großen und ganzen die Arbeit nicht von der Schulgemeinde, sondern, soll sie erfolgreich sein, von der Sitzgemeinde geleistet werden muß und wird. Es gibt auch in dieser Hinsicht sicherlich Ausnahmen. Das wissen Sie ebensogut wie ich. Wir stehen nach wie vor auf dem Standpunkt, der gesetzliche Schulerhalter sollte die Schulsitzgemeinde sein. Wir hatten gemeint, daß man dann wenigstens bei den Polytechnischen Lehrgängen von der Schulgemeinde abgehen und bei der Sitzgemeinde bleiben würde. Aber auch hier muß der gesetzliche Schulerhalter nach Ansicht der Fraktion der Österreichischen Volkspartei die Schulgemeinde sein. Ich habe hier eine Zusammenstellung der Schülerzahl der Polytechnischen Schulen bzw. Lehrgänge nach Herkunftsgemeinden gegliedert. Bekanntlich haben wir in Niederösterreich 12 Polytechnische Schulen. Die Polytechnische Schule in Wiener Neustadt zum Beispiel wird von insgesamt 275 Kindern besucht; diese kommen außer aus Wiener Neustadt aus zwei Sitzgemeinden unseres Bezirkes. Und der für diese Schule zuständige Ausschuß wird nun nach den Bestimmungen des neuen Gesetzes sage und schreibe aus 33 Mitgliedern bestehen. Ich glaube kaum, daß das Konferenzzimmer - vielleicht der Zeichensaal - der Schule Platz bietet für die Aufnahme von 33 Mitgliedern des Schulausschusses. Ein wahres Monstrum von einer überdemokratisierten Einrichtung!
Der Absatz 6 des § 42 besagt, daß eine Gemeinde, die keinen stimmberechtigten Vertreter schicken kann, durch den Bürgermeister oder einen von ihm bestimmten Vertreter im Schulausschuß vertreten wird. Dieser Vertreter hat beratende Stimme. Selbstverständlich, das soll auch so sah. Er kann mitreden, aber er vergrößert dadurch auch den Ausschuß. 
Nun, meine sehr geehrten Damen und Herren, was meinen Sie, hat ein Bürgermeister oder dessen Vertreter, aus dessen Gemeinde zum Beispiel nur 1 oder 2 Kinder diese Polytechnische Schule besuchen, am Geschick dieser wirklich für besonderes Interesse? Ich will dabei nichts gegen die Bürgermeister oder die Gemeindevertreter an und für sich gesagt haben. Das soll nicht falsch aufgefaßt werden. Aber gibt es nicht genug Beispiele, die beweisen, wie schwerfällig solche monströsen Einrichtungen sind? Warum haben wir uns im Schulausschuß und auch im Unterausschuß bei der Behandlung dieser Vorlage eingesetzt? Doch nur deshalb, weil man in einem kleineren Kreise intensiver und fruchtbringender arbeiten kann. 
Und im Unterausschuß dieses Schulausschusses wurde lang und breit von der Praxis, vom Beschreiten des Weges der Vernunft, von der Lebensnähe und dergleichen gesprochen. Doch leider konnte nicht einmal bei den selbständigen Polytechnischen Schulen eine Übereinstimmung der Standpunkte erzielt werden. Ich muß das hier wohl mit Bedauern feststellen. Abgesehen davon, daß die Gemeinde Wiener Neustadt erst vor kurzem die mit einem Kostenaufwand von rund 26 Millionen Schilling gebaute Schule eröffnet hat, wird sie auf Grund der Bestimmungen dieses Gesetzes nunmehr förmlich enteignet, was auch bei den übrigen elf Polytechnischen Schulen unseres Bundeslandes der Fall ist. Glauben Sie, meine Damen und Herren des Hohen Hauses, daß nun der Bürgermeister von Schlatten, von Dreistetten oder sagen wir der Bürgermeister von Zillingdorf, weil er gerade hier steht, wenn er durch seinen Ort geht, mit stolzgeschwellter Brust sagen wird: „Wir sind Miteigentümer der Polytechnischen Schule in Wiener Neustadt und auch der Hauptschule von Ebenfurth und haben da unten einen Turnsaal; benützen wird er allerdings zum größten Teil selbstverständlich nur von den Einheimischen aus Ebenfurth, weil die Entfernung doch zu groß ist.“
Darf ich Ihnen einige andere Beispiele bringen, die zeigen, wie übermäßig groß die Anzahl der Mitglieder des Schulausschusses an den Polytechnischen Schulen ist. An der Schule in Tulln wird der Ausschuß nach den Bestimmungen dieses Gesetzes bei 154 Schülern aus 20 Mitgliedern bestehen, so daß auf sieben Schüler ein Vertreter kommt. Ähnlich ist es in Krems: Der Ausschuß beträgt dort 24 Mitglieder bei 136 Schülern, fünf entfallen durchschnittlich auf einen Vertreter. Mödling: Ausschuß 26 Mitglieder, 138 Schüler; es kommen wieder durchschnittlich fünf Schüler auf einen Vertreter. Laa a. d. Thaya: Ausschuß 19 Mitglieder, allerdings nur 78 Schüler; ein Vertreter entfallt durchschnittlich auf vier Schüler. Das geht bei sämtlichen zwölf Schulen so weiter.
Darf ich auf einen anderen Schönheitsfehler des Gesetzes zu sprechen kommen. Der § 42 Abs. 5 besagt, daß die Vertreter des Schulausschusses vom Gemeinderat gewählt werden müssen. Das ist in Ordnung. Nicht ganz richtig ist es meines Erachtens, daß diese Vertreter, die ja die Interessen ihrer Gemeinde wahrzunehmen haben, keine Gemeinderäte sein müssen. Sie müssen lediglich in den Gemeinderat, der sie entsendet, wählbar sein. Könnte da nicht unwillkürlich der Gedanke, ich will nicht sagen, der Verdacht, auftauchen, daß man für die ehemaligen Funktionäre, die durch die Kommunalstrukturverbesserung funktionslos bzw. arbeitslos geworden sind, ein Betätigungsfeld bereitstellen will? Jede Partei wird zugeben müssen, daß sie Funktionäre nicht gerne einfach stillsetzt, und durch die Gemeindestrukturverbesserung ist eine große Anzahl ehemaliger Gemeinderäte oder Funktionäre frei geworden. Ist dem aber nicht so und können Sie mir darin nicht zustimmen, dann glaube ich, daß es nicht richtig ist, wenn die Interessen einer Gemeinde nicht nur von Gemeinderäten vertreten werden sollen. Wäre es z.B. nicht denkbar - rein theoretisch wäre es sicher möglich -, daß ein Ausschuß zur Gänze aus Mitgliedern besteht, die kein Gemeinderatsmandat haben?
Wenn wir uns vor Augen führen, daß nach § 48 Abs. 1 der Bürgermeister der Schulsitzgemeinde den Voranschlag über den Schulaufwand des folgenden Kalenderjahres zu erstellen hat und im Schulausschuß Mitglieder sitzen, die keine Gemeinderäte sind und daher meistens auch nicht über die Erfahrung verfügen und keine Beziehung zu den Problemen der eigenen Gemeinde haben, wie dies bei gewählten Gemeindevertretern, wie wir hoffen wollen, immer der Fall ist, dann müßten uns bezüglich der Bestimmung, daß Mitglieder von Schulausschüssen lediglich in den entsendenden Gemeinderat wählbar sein müssen, Bedenken kommen. Es wäre daher besser gewesen, wenn man sich hätte darauf einigen können, daß Schulausschußmitglieder Gemeinderäte sein müssen. Meine Fraktion konnte sich auch nicht der Ansicht der Mehrheitspartei anschließen; wir haben dem § 42 Abs. 4, wo es um die Aufteilung der Vertreter der einzelnen Gemeinden im Schulausschuß geht, nicht zugestimmt. Bekanntlich werden zuerst die Vertreter der Sitzgemeinde einerseits und die der übrigen Gemeinden andererseits ermittelt. Erst dann erfolgt die Aufteilung der Vertreter auf die einzelnen Gemeinden außerhalb der Sitzgemeinde. Dies ist unserer Meinung nach nicht richtig. Wir glauben vielmehr, daß für die Aufteilung der Vertreter auf die einzelnen Gemeinden sinngemäß die Bestimmungen der §§ 39 usw. der Niederösterreichischen Gemeindewahlordnung anzuwenden wären.
Ich muß noch einmal auf die Polytechnische Schule zurückkommen. Ich habe da einige Beispiele aus Wiener Neustadt. Nach den Bestimmungen des neuen Gesetzes werden die neun Gemeindevertreter wie folgt gestellt: vier Wiener Neustadt, einer von Erlach, zwei von Felixdorf, einer von Lichtenwörth und einer von Weikersdorf. Es steht also 4:5. Nach Ansicht der SPÖ-Fraktion im Schulausschuß wäre es besser gewesen, wenn man die Gemeindewahlordnung zur Hand genommen und sich unserer Version angeschlossen hätte, denn dadurch wäre der Wirklichkeit besser entsprochen worden und es stünde 8:1, das heißt acht Wiener Neustädter zu einem Felixdorfer Gemeindevertreter. Wenn wir bedenken. daß auch alle übrigen Gemeinden die Möglichkeit haben, Vertreter zu entsenden, die mitreden und mitberaten können, wäre unsere Version besser gewesen.
Wenn Sie mir etwa zum Vorwurf machen wollten, zuerst eine SPÖ-Gemeinde oder eine mehrheitlich sozialistisch geführte Gemeinde genannt zu haben, dann möchte ich jetzt die Stadt Krems anführen; dort sieht es ähnlich aus. Auch hier wäre es besser gewesen, wenn man das berechtigte Übergewicht der Stadt Krems hätte zusprechen können.
Diese Situation kommt noch besser in Zwettl zum Ausdruck. Nach unserer Version würde Zwettl sieben und die übrigen Gemeinden zwei Vertreter stellen. Interessant ist das bei der Sonderschulgemeinde Tulln. Nach den Bestimmungen dieses Gesetzes wird die Stadt Tulln, die im Durchschnitt der letzten drei Jahre 47 Kinder in die Sonderschule geschickt hat. zwei Vertreter entsenden können - auf 47 Kinder entfallen also zwei Vertreter -, während Judenau-Baumgarten bei 45 Kinder fünf Vertreter stellen kann. Meine Damen und Herren, ich glaube, das ist ein Beispiel, das für sich spricht.
Ähnlich ist es bei der Hauptschulgemeinde Großweikersdorf. Ich möchte hier nicht noch weitere Beispiele anführen. Sie wissen, jedes Ding hat zwei Seiten und so natürlich auch dieses Gesetz. Habe ich bisher kritisiert und klarzumachen versucht, weshalb wir diesem und jenem nicht zustimmen können, so möchte ich anerkennend auch die Regelung der Kosten der Schülerbeförderung hervorheben. Der § 45 ist sehr kurz geworden, wenn man bedenkt, welche Probleme gerade in den letzten zwei bis drei Jahren in diesem ehrwürdigen Saal behandelt worden sind. Die Kosten für die Schülerbeförderung sind also vom gesetzlichen Schulerhalter zu tragen, und das hört vielleicht auch ein Gemeindevertreter, ein Bürgermeister nicht gerne. Aber wir haben in dieser Formulierung des § 45 einen Zwischensatz, der lautet: „sofern nicht nach bundesgesetzlichen Vorschriften Ersatz geleistet wird.“ Dieser Zwischensatz gibt den Gemeindevertretern sicherlich die Gewähr, daß der gesetzliche Schulerhalter in dieser Hinsicht nicht leicht zum Zug, das heißt hier zum Zahlen, kommen wird. Ich bin auch der festen Überzeugung, es wird keine Bundesregierung, mag sie aussehen, wie sie will, mag sie zusammengesetzt sein wie immer, mehr imstande sein, die freie Schulfahrt aus der Welt zu schaffen. Die Übernahme der Schulfahrtkosten ist also ein echter Schritt nach vorne. 
Positiv muß selbstverständlich auch die Hereinnahme des Bildstellenwesens in dieses Gesetz vermerkt werden.
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Es ist meines Erachtens kein nationales Unglück, die Welt wird sich genauso weiterdrehen, wenn einem ein Gesetz nicht in allen Bestimmungen zusagt. Wir. bezeichnen uns als Demokraten, und in einer Demokratie ist es eben so, daß die Mehrheit ihren Willen durchsetzen kann, die Minderheit aber die Möglichkeit hat ihre Ansichten und ihre Bedenken in allen Belangen zum Ausdruck zu bringen. Diese Möglichkeit der Argumentation hat die sozialistische Fraktion in den Unterausschuß- und Ausschußsitzungen reichlich genützt.
Konnte dennoch nicht in allen Punkten eine Übereinstimmung der Ansichten erzielt werden, so liegt das eben im Wesen der Demokratie, in der verschiedene Meinungen durchaus nebeneinander stehen können.
Übereinstimmend mit allen glaube ich aber sagen zu können: Es wurde fleißig gearbeitet, es wurde ehrlich, offen die Meinung gesagt. Mag dieses Gesetz auch nicht in allen Punkten unsere Zustimmung finden, so wird es doch ein Instrument sein, das uns hilft, das Pflichtschulwesen in unserem Bundesland Niederösterreich auf eine gesunde Basis zu stellen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Als nächstem Redner erteile ich dem Herrn Abg. Schoiber das Wort.

Abg. SCHOIBER: Herr Präsident! Hohes Haus! Die Materie, die in diesem Gesetz behandelt wird, wurde vorher schon in zwei Gesetzen zumindest zum Teil oder in Teilabschnitten behandelt. Zum erstenmal beschloß am 14. November 1957 der Landtag von Niederösterreich auf Grund und in Ausführung des Bundesgesetzes vom 13. Juli 1955, betreffend die Grundsätze für die Errichtung, Erhaltung und Auflassung der öffentlichen Pflichtschulen, kurz Pflichtschulerhaltungsgrundsatzgesetz, das Gesetz betreffend die Errichtung, Erhaltung und Auflassung der öffentlichen Volks-, Haupt- und Sonderschulen Niederösterreichs. Am 16. Juli 1965 wurde auf Grund des bereits erwähnten Pflichtschulerhaltungsgrundsatzgesetzes und des mittlerweile am 25. Juli 1962 beschlossenen Bundesgesetzes über die Schulorganisation das Pflichtschulorganisationsgesetz des Landes Niederösterreich beschlossen.
Da aber das Bundesgesetz über die Schulorganisation insgesamt bereits viermal novelliert wurde - die fünfte Novellierung scheint uns in Bälde ins Haus zu stehen -, war es notwendig, die damit zusammenhängenden Änderungen auch im niederösterreichischen Gesetz zu berücksichtigen, was wieder die Möglichkeit bot, darüber hinaus überhaupt alle Bestimmungen über die Errichtung, Erhaltung, Auflassung und die Fragen der Schulerhalter sowohl für die allgemeinbildenden Pflichtschulen als auch für die berufsbildenden Pflichtschulen in einem Gesetz übersichtlich zusammenzufassen. Diese Zusammenfassung aller Bestimmungen über Pflichtschulen liegt nunmehr im Nö. Pflichtschulgesetz vor.
Es waren eine Reihe von Gründen, die die Beschlußfassung, die uns heute beschäftigt, verzögert haben; ich möchte nur zwei davon anführen. Einer dieser Gründe wurde schon genannt, es war das Problem der Schülerbeförderung, das uns durch lange Zeit beschäftigt hat. Ich darf in Erinnerung bringen, daß eine Reihe von Vorschlägen hiezu schon in einem sehr entscheidungsreifen Stadium gestanden ist. Der Bund hat dieses Problem zunächst durch ein eigenes Gesetz gelöst. Im § 52 allerdings ist auch in diesem Gesetz eine Art Sicherheitsparagraph – ich möchte es so nennen - für jene Fälle eingebaut, wo unter Umständen das Gesetz des Bundes nicht ausreichend ist.
Ein zweites Problem, das längere Zeit die Beschlußfassung verzögert hat, war die kommunale Strukturbereinigung. Die Zusammenhänge zwischen Schule und Gemeinde sind ja sehr eng, und in einem modernen Pflichtschulgesetz ist es notwendig darauf auf jeden Fall Bedacht zu nehmen.
Wie sehr die kommunale Strukturbereinigung einerseits und die Reorganisation des Pflichtschulwesens andererseits die Gesamtstruktur verändert haben, mögen einige Zahlen zeigen. Am 1. Jänner 1965 gab es in Niederösterreich 1652 Gemeinden. Es gab damals 1272 Volksschulen und 214 Hauptschulen. Am 1. Jänner 1972 waren die Zahlen wesentlich verändert, damals gab es 574 Gemeinden, 813 Volksschulen und 238 Hauptschulen. Hier gewisse Entwicklungen abzuwarten, war zweifellos sinnvoll und zweckmäßig, da ja auch im Gesetz auf diesen geänderten Standpunkt Rücksicht genommen werden mußte. Trotz der Verzögerung dieses Gesetzes kann aber festgestellt werden, daß die gesetzlichen Schulerhalter überall voll und ganz ihre Pflicht erfüllt haben und daß es zu keinen wesentlichen Schwierigkeiten gekommen ist.
Mein Vorredner hat schon angedeutet, daß es ganz besonders in der Frage des gesetzlichen Schulerhalters längere Debatten gegeben hat. Es stand zur Entscheidung, ob die bisherige Konstruktion: Sitzgemeinde als Schulerhalter dort, wo der Schulsprengel nur eine Gemeinde umfaßt, bzw. Schulgemeinde und in der Folge Schulausschüsse dort, wo der Schulsprengel mehrere Gemeinden oder Gemeindeteile umfaßt, beibehalten werden soll, oder ob dem sozialistischen Vorschlag, der in allen Fällen die Sitzgemeinde mit den Aufgaben eines Schulerhalters betrauen wollte, zugestimmt werden sollte.
Die Debatten über dieses Problem wurden sachlich geführt, es zeigte sich aber sehr bald, daß beide Parteien auf ihrem Standpunkt beharrten, und zwar die ÖVP auf der Beibehaltung der zurzeit im Gesetz vorgesehenen Regelung, nämlich Sitzgemeinde und Schulgemeinde, eine Regelung übrigens, die bereits im 57er Gesetz und im 65er Gesetz enthalten ist, während die SPÖ auf ihrem Vorschlag beharrte, alle Aufgaben nur der Sitzgemeinde zu übertragen. Weil hier derart gegensätzliche Standpunkte entstanden, habe ich die Aufgabe, den ÖVP-Standpunkt noch einmal eindeutig zu erklären und zu begründen. 
Als Ausgangspunkt bei allen Überlegungen dieses Problems muß die Situation, die wir nunmehr nach der kommunalen Strukturbereinigung vorfinden, gelten, da ja vielfach die Meinung geäußert worden ist, daß die Schulgemeinden durch die Verbesserung der Gemeindestruktur weitgehend überflüssig geworden wären. Ich habe mich sehr eingehend mit diesem Problem befaßt und kann dazu folgendes sagen:
Auch nach der kommunalen Strukturbereinigung sind für 287 der 813 Volksschulen Schulgemeinden Schulerhalter, das sind 35 Prozent. Von den 238 Hauptschulen sind für 185 Schulgemeinden und für 53 Sitzgemeinden gesetzliche Schulerhalter. Für 78 Prozent aller Hauptschulen sind also Hauptschulgemeinden zurzeit noch Rechtsträger
Wenn ich nun Volksschulen und Hauptschulen, also die beiden bedeutendsten Schulkategorien unter den Pflichtschulen, zusammenlege, so ergibt sich, daß für 55 Prozent Sitzgemeinden und für 45 Prozent Schulgemeinden derzeit noch Schulerhalter sind. Bei einem derart großen Anteil von Schulgemeinden kann man zweifellos behaupten, daß diese auch nach der kommunalen Strukturbereinigung nicht überflüssig geworden sind.
Der sozialistische Vorschlag, für die Volksschulen nur die Sitzgemeinden und für die Hauptschulen sowohl Sitzgemeinden als auch Schulgemeinden als Schulerhalter im Gesetz vorzusehen, wäre bestimmt bei den Gemeinden auf heftige Kritik gestoßen, da ja ein überzeugender Beweggrund für eine verschiedene Behandlung der Volksschulen und Hauptschulen nicht erbracht werden kann.
In der Debatte - das wurde auch von meinem Vorredner besonders betont - wurde die Forderung nach Bestimmung der Sitzgemeinde als Schulerhalter vor allem mit angeblicher Verwaltungsvereinfachung und Überlegungen in dieser Richtung begründet. Dazu möchte ich ganz klar und deutlich feststellen: Selbstverständlich ist auch die Österreichische Volkspartei für jede Art der Verwaltungsvereinfachung, in erster Linie, meine sehr geehrten Damen und Herren, aber dort, wo damit auch eine echte finanzielle Einsparung verbunden ist oder persönliche Belastungen vermieden werden können. Ich glaube, in der letzten Zeit gäbe es eine Reihe von Dingen, wo echte Verwaltungsvereinfachung betrieben hätte werden können Mit der beabsichtigten Abschaffung der Schulgemeinden ist weder eine Vereinfachung noch eine Einsparung verbunden, da die Mitglieder der Schulausschüsse durchwegs unbezahlte Ehrenämter inne haben und diese noch dazu völlig freiwillig ausüben.
Bei der allzustarken Betonung der vorgegebenen Verwaltungsvereinfachung hat man den Eindruck - bitte entschuldigen, wenn ich sage -, daß dahinter auch noch einige andere, nicht ausgesprochene Überlegungen stehen, die selbstverständlich auch jedermann frei stehen. 
Es wurde auch eine Reihe anderer Argumente vorgebracht und zum Beispiel die Meinung vertreten, daß die Gemeinden selbst an der Errichtung der Schulgemeinden gar nicht interessiert wären. Das kann aber lediglich auf Vermutungen beruhen, denn mir ist nicht bekannt, daß von einem der beiden Gemeindevertreterverbänden zu diesem Problem irgendeine offizielle Stellungnahme abgegeben worden wäre. Im Gegenteil. mir sind Stellungnahmen von Gemeinden bekannt, die es als echte Diskriminierung auffassen würden, wenn sie nicht mehr die Möglichkeit hätten, Schulprobleme in einem legitimen Forum mitberaten zu können. 
Es wurde auch die Meinung vertreten, daß fallweise in den Schulausschüssen Vertreter von Gemeinden sitzen würden, die über die finanzielle Leistungsfähigkeit der von ihnen vertretenen Gemeinden nicht ganz informiert sind und mitunter Beschlüssen zustimmen würden - das wurde im Ausschuß gesagt -, die die Gemeinden überforderten. Dazu kann nur bemerkt werden, daß doch die Gemeinderäte die Vertreter wählen, und sie werden wohl nicht Personen in die Schulausschüsse schicken, die mit den speziellen Gemeindeproblemen nicht vertraut sind. Im Gegenteil, ihre Vertreter werden dort hineingeschickt, um die Interessen der Gemeinden ganz besonders wahrzunehmen. 
Es wurde vielfach auch von der fachlichen Eignung gesprochen. Auch die Sitzgemeinden bilden schließlich Ausschüsse, und im wesentlichen ist in bezug auf die fachliche Eignung zwischen den Personen, die in die Schulausschüsse entsendet werden, und jenen, die in anderen Gremien sitzen, kaum ein Unterschied.
Als besonders schmerzlich und ungerecht würde die Abschaffung der Schulgemeinde in all jenen Fällen empfunden werden, in denen unter den zum Schulsprengel gehörenden Gemeinden die Sitzgemeinde die kleinere Gemeinde ist und auch hinsichtlich der Schülerzahl weniger Schüler entsendet als nur eine einzige der zum Schulsprengel gehörenden Gemeinden. (Abg. Thomschitz: Wie viele Fälle sind das, Herr Präsident?) Ich könnte auch fragen: Wie viele Fälle sind das bei dem 
Polytechnischen Lehrgang mit den 30 Gemeinden? Ich sage Ihnen, den Fall gibt es, ich habe ihn nicht konstruiert, sondern er steht vor uns. – Es würde dadurch nämlich der groteske Zustand entstehen, daß die kleinere Gemeinde, die auch die geringere Leistung für die Schule erbringt, Schulerhalter mit allen Rechten, auch dem der eigenen Budgeterstellung, wäre, und die größere Gemeinde, die sowohl mehr Schüler in die Schule sendet, als auch größere Leistungen erbringt, überhaupt von jedem Mitspracherecht ausgeschlossen wäre. Ich glaube, das könnte nicht im Sinne einer lebensvollen und echten Demokratie sein. 
Es soll aber noch etwas erwähnt werden: In den Schulausschüssen der Schulgemeinden haben auch der Schulleiter und der Schularzt einen Platz. Auch unter dem Aspekt, daß sie nur beratende Stimme haben, ist die Anwesenheit dieser zwei Personen äußerst wichtig, denn in den Schulausschüssen der Gemeinden kann ein Schulleiter ja nur dann tätig sein, wenn er selber Gemeinderat ist oder, sozusagen gnadenhalber, vom Bürgermeister zu einer Beratung eingeladen wird. In den Schulausschüssen der Schulgemeinden haben aber Schularzt und Schulleiter ihren legitimen Platz Jedenfalls handelt es sich bei den Schulausschüssen um demokratische Einrichtungen, die dazu geschaffen worden sind, entsprechend der Leistung der Gemeinde für die Schule ein Mitspracherecht zu haben und damit auch - und das scheint mir sehr wesentlich - mitverantworten zu müssen. Denn gerade bei schulischen Problemen ist es von Vorteil, wenn das Interesse möglichst breit gestreut und nicht eingeengt ist; dann wird zweifellose die Bereitschaft zu Leistungen wesentlich größer sein als in jenen Fällen, wo man nur Vorschreibungen bekommt. Wenn auch die Mitglieder der Schulausschüsse auf Grund eines Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes hinsichtlich der Budgeterstellung keine echten Beschlüsse fassen können, weil dieses Recht im Sinne des übertragenen Wirkungsbereiches bei der Sitzgemeinde der Bürgermeister und bei den Schulgemeinden der Obmann auszuüben hat, so wird doch auf jeden Fall die Erörterung, die Besprechung, die Begründung der notwendigen Ausgaben allein schon die Bereitschaft zu Leistungen steigern.
Aus all diesen wenigen Überlegungen - es gäbe noch eine Reihe anderer Punkte, die angeführt werden müßten - ist die Österreichische Volkspartei auch in diesem Gesetzentwurf für die Beibehaltung der Schulgemeinden eingetreten.
Und nun noch ein Wort zum berühmten § 42 Abs. 4, der Berechnung der Mitglieder in den Schulgemeinden. Ich glaube, gerade das Beispiel wo so viele Gemeinden zu einer Schulgemeinde gehören, die in der Relation auf Grund ihrer Schülerzahl dasselbe leisten wie die Sitzgemeinde, ist ein Beweis dafür, daß man diesen Gemeinden auf irgendeine Weise ein gewisses Mitspracherecht sichern muß; und dieses Mitspracherecht kann ich mir nur sichern, wenn ich zuerst diese Vielzahl kleiner Gemeinden zusammenfasse und sie dann der großen Gemeinde gegenüberstelle. Gleiche Leistungen, annähernd gleiche Pflichten und gleiche Rechte. (Landesrat Grünzweig: Die Vielzahl der kleinen Gemeinden paßt nicht so zusammen) Sie haben aber wenigstens das Gefühl, daß sie nicht ganz herausgedrängt sind, daß sie nicht nur die Befehlsempfänger der Sitzgemeinden sind.
Wo liegt nun mitunter die Schwierigkeit der Verselbständigung der polytechnischen Lehrgänge? Ich habe das zu Beginn des Schuljahres wieder an einigen Beispielen erleben müssen. Wir sind also bestrebt, möglichst viele polytechnische Schulen zu errichten, aus dem einfachen Grunde, weil die Arbeit an den polytechnischen Schulen weitaus ertragreicher ist als in den angeschlossenen polytechnischen Lehrgängen. Das ist ein pädagogisches Problem, über das wir glaube ich einer Meinung sind. Wo liegen aber die Schwierigkeiten? Ich habe einen Bezirk, wo ich einige Versuche gemacht habe, zur Errichtung der polytechnischen Schulen und Einbeziehung anderer. Die Schwierigkeit lag immer dort, daß mir diese Gemeinden gesagt haben, da haben wir nichts zu tun als die Vorschreibung des Bürgermeisters X der Stadt B entgegen zu nehmen, ohne eine gewisse Möglichkeit des Mitspracherechtes zu haben. Ich weiß, daß sie gegen eine derartige Vorschreibung berufen können, aber meine Herren, ist es nicht zweckmäßiger, vorher miteinander zu reden, sich vorher auseinanderzusetzen, unter Umständen die Schwierigkeiten vorher aus dem Weg zu räumen, als nachher im Wege einer Berufung alle möglichen Instanzen anrufen zu müssen? Ich glaube das ist eine echte Begründung und ich bitte Sie, diese auch anzuerkennen.
Dieses Gesetz - ich komme nun zum Schluß - bringt auch eine Reihe von Verbesserungen, die zweifellos für die künftige Entwicklung unseres Schulwesens positive Auswirkungen haben werden Erstens einmal die Regelung über die Verselbständigung der polytechnischen Lehrgänge zu polytechnischen Schulen. Wenn es im alten Gesetz geheißen hat, daß 120 Schüler für die Verselbständigung notwendig sind, so haben wir in diesem Gesetz einen wesentlichen Fortschritt, denn es wird nur mehr von 3 Klassen gesprochen. Es ist auch sehr zu begrüßen, daß ein Passus über die Schülerbeförderung enthalten ist, wobei man zur Zeit noch nicht sagen kann, ob dieser Paragraph überhaupt benötigt wird, ob die bundeseinheitliche Regelung ausreicht, oder ob dann, wenn sie nicht ausreichen sollte, in Gesprächen die Frage geklärt werden müßte, wie nun die Bedeckung auf Dauer gesehen werden muß. 
Ich erwähne auch sehr positiv den Paragraph 82 über das Bildstellenwesen und die darin enthaltene Regelung. Wenn wir bedenken, daß die Landesbildstellen und die Bezirksbildstellen einen Bestandswert an Geräten und Medien in der Höhe von 30 Millionen Schilling verwalten müssen, so glaube ich, ist es verständlich, daß hier eine gesetzliche Regelung - wenn auch noch Gespräche mit dem Bund hinsichtlich der Verteilung erfolgen müssen, denn das ist noch nicht zu Ende geführt, - sehr zu begrüßen ist.
Schließlich möchte ich es als einen Fortschritt hinstellen, daß im Gesetz erstmalig ein Hinweis enthalten ist, der die Verwendung von Räumlichkeiten und Schulen auch zu volksbildnerischen Zwecken, ermöglicht. Damit ist einer Forderung der Schulbauenquete entsprochen; die Realisierung dieses Gedankens ist von gesetzeswegen nunmehr gegeben.
Alles in allem gesehen glaube ich, ist - obwohl Sie vielleicht an diesem Gesetz manches auszusetzen haben - dieses Gesetz ein echter Fortschritt. Aus. diesem Grunde wird die Österreichische Volkspartei dieser Gesetzesvorlage gerne ihre Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP und vereinzelt bei SPÖ.)

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Zum Worte gelangt Herr Abg. Kosler. 

Abg. KOSLER: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor ich mich mit den Teilen dieses vorliegenden Gesetzes, die die gewerblichen Berufschulen betreffen, beschäftige, möchte ich ganz kurz einige Bemerkungen zu den Ausführungen meines Herrn Vorredners machen. Herr Präsident, (zu Abg. Schoiber gewandt) ich möchte vorausschicken, daß ich fast respektvoll Ihren persönlichen Einsatz anerkennen möchte, den Sie zu diesem Gesetz geleistet haben. Anerkennen möchte ich auch, daß Sie ein verhältnismäßig moderner Schulpolitiker sind. (Beifall bei der ÖVP.) Sie haben allerdings in Ihrer Partei schon große Schwierigkeiten gehabt. (Dritter Präsident Reiter: Woher wissen Sie das?)
Vor allen Dingen nun zur Sache, Sie haben hier erklärt, daß beide Fraktionen ihre Standpunkte von Anfang an in der Angelegenheit der Schulgemeinden beibehalten hätten. Beide Fraktionen hätten ihren Standpunkt beibehalten. Darf ich Ihnen sagen, ich kenne keinen Schulpolitiker von Ihrer Seite, der nicht zu irgend einem Zeitpunkt in diesen 2 Jahren entweder im Ausschuß oder in einem persönlichen Gespräch festgestellt hätte, daß es vielleicht doch zweckmäßiger wäre, wenn wir in irgend einer Form zu den Schulsitzgemeinden zurückkehren würden. Zu irgendeinem Zeitpunkt hat irgend jemand - es sind verschiedene Personen beteiligt - solche Erklärungen abgegeben. Sie haben auch festgestellt, daß die Rückkehr zur Schulsitzgemeinde Ihrer Meinung nach kaum eine Verwaltungsvereinfachung sein könne und auch keine wesentliche Ersparnis bringen würde. Das möchte ich bezweifeln. Ich bitte, fragen Sie die Bürgermeister Ihrer oder unserer Fraktion, ob nicht gerade diese Schulgemeinden durch die Tatsache, daß die Sitzungen ja auswärts stattfinden, für den Einzelnen verschiedene Diäten oder Fahrtkosten usw. bezahlen müssen. (Dritter Präsident Reiter: Bei uns nicht, kein Groschen!) Dann ist es eine ganz moderne Gemeinde, die nichts bezahlt, wenn die anderen etwas arbeiten. Es wird also einiges mehr kosten, was Sie als Nichtersparnis eintaxiert haben. 
Sie haben dann auch gemeint, der Standpunkt der Gemeinden könnte nicht festgestellt werden, weil keine Stellungnahmen da sind. Natürlich, aber es ist auch - und da muß ich darauf aufmerksam machen -, offiziell noch niemals eine Stellungnahme der Gemeinden angefordert worden. Die Praxis und die Erfahrung aller jener, die draußen in diesen Schulgemeinden tatsächlich tätig sind, die sind bekannt. Ich bin auch ein solches Mitglied und kann Ihnen zu diesem komplizierten Gesetz, zu diesem zusammengewürfelten Forum, zu dieser Art und Weise, wie dieses Gesetz auch vollzogen werden muß, sagen, das ist nicht einfach und das macht Schwierigkeiten.
Sie haben ferner festgestellt, es sei ausgeschlossen, daß die Schulleiter oder Schulärzte in den Schulausschüssen der Gemeinden mitreden könnten Ich glaube, das ist ein Irrtum. (Abg. Schoiber: Das ist gesetzlich vorgesehen) Das wäre aber möglich und wird auch überall dort, wo man Wert auf eine gute Arbeit legt, jetzt auch gemacht; denn es ist schließlich und endlich eine Selbstverständlichkeit, daß ein Obmann eines Schulausschusses, wenn er für seine Schule im Ausschuß etwas beschließen lassen will, vorher zumindestens den Schulleiter befragt oder ihn zu der entsprechenden Sitzung einlädt.
(Abg. Stangler: Da ist ein Gnadenakt und dort ein legitimes Recht!) Außerdem könnte man ja diesen Gnadenakt in einen anderen Akt umwandeln, so daß es eine Sache wäre, die selbstverständlich ist.
Was den § 42 Abs. 4, nämlich die Aufteilung der einzelnen Mitglieder auf die beteiligten Gemeinden und die Sitzgemeinde, betrifft, muß ich Sie fragen: Ist es eigentlich richtig, daß eine beteiligte Gemeinde durch eine andere beteiligte Gemeinde in einem solchen Ausmaß vertreten wird, und weshalb sollte es denn nicht ebenfalls richtig sein, wenn die Schulsitzgemeinde eine beteiligte Gemeinde vertritt? Ich weiß schon, das ist natürlich so eine Sache. (Abg. Stangler: Wer mittzahlen darf, soll auch das Recht haben, mitzureden!) Der hat aber nicht immer das Recht mitzureden, denn er kann an dieser Schule eine so geringe Schülerzahl haben, daß er im Ausschuß nicht vertreten ist; so kommt es, daß das Dorf B das Dorf A vertritt, während die Stadt C das nicht tun darf. Das sind alles Dinge, die man überlegen müßte.
Außerdem, meine Damen und Herren, sind wir halt der Meinung, daß es bei der Bildung von Mehrheiten oder, besser gesagt, bei der Art und Weise, wie man Proporzverhältnisse aufbaut, nichts geben sollte, was diese Aufbauform förmlich durch eine Friktion in der Mitte auseinanderbricht, weil das den Anschein erweckt, als wollte man manipulieren. Eine Mehrheit ist eben eine Mehrheit, und man sollte nicht durch verschiedene Dinge versuchen, diese unter Umständen wegzubringen oder zu verändern. Das war nur eine kurze rückschauende Replik.
Hohes Haus! Ich habe mir vorgenommen, über jenen Teil des Gesetzes zu sprechen, der sich mit dem berufsbildenden Schulwesen in diesem Fall dem Pflichtschulwesen, beschäftigt. mit unseren Berufschulen.
Am 16 Juli 1965 wurde hier das Vorläufergesetz zu dem heute zu beschließenden Pflichtschulgesetz, genannt, „Niederösterreichisches Pflichtschulorganisationsgesetz“, beschlossen. Der Berichterstatter und die beiden Hauptredner der Fraktionen haben damals übereinstimmend festgestellt, daß es sehr bedauerlich sei, daß man in diesem Gesetz die Erhaltung der Berufsschulen nicht regeln könne und daß es sicherlich nicht lange dauern wird, bis durch eine Novellierung die Aufnahme der Bestimmungen über die Erhaltung der Berufsschulen in dem neuen Gesetz vollzogen werden könnte. Ja, es wurde sogar gerühmt, daß die Systematik dieses Gesetzes schon darauf aufgebaut sei, die Bestimmungen über die Erhaltung der Berufsschulen in kürzester Zeit durch eine einfache Novellierung in das Gesetz aufzunehmen. Es hat sieben Jahre gedauert, bis dieser Wunschtraum der damaligen Redner erfüllt werden konnte. Sieben Jahre lang haben wir neben dem Pflichtschulorganisationsgesetz des Jahres 1965 auch das Berufsschulerhaltungsgesetz des Jahres 1957 anwenden müssen, wobei ich feststellen muß, daß gerade das Berufsschulerhaltungsgesetz in seinem Aufbau und seinen einzelnen Bestimmungen in formaler und inhaltlicher Hinsicht schon 1965 einigermaßen veraltert war.
Nun liegt das neue Gesetz vor. Hierin sind, wie schon erwähnt wurde, alle Bestimmungen über die Organisation und die Erhaltung aller Pflichtschulen einschließlich der Berufsschulen enthalten. Außer diesem Niederösterreichischen Pflichtschulgesetz haben wir nur mehr zwei Landesgesetze, nämlich das Schulzeitgesetz und die Niederösterreichische Schulbauordnung, die sich ebenfalls, wenn man so sagen darf, mit der Erhaltung und Organisation von Pflichtschulen beschäftigt. Ich glaube, behaupten zu können, daß man in der Öffentlichkeit wohl versteht, daß unser Schulwesen, soweit es die allgemeinbildenden Pflichtschulen betrifft, eine lange Geschichte hat und daß in diesem Zusammenhang gerne darauf verwiesen wird, die Schule, wie sie sich uns heute präsentiert, wäre in ihrer Urform schon zur Zeit Maria Theresias entstanden. Man ist aber der Meinung, das Berufsschulwesen wäre ein Kind der heutigen Zeit, wäre höchstens eine Angelegenheit des 20. Jahrhunderts und vielleicht knapp vor oder knapp nach dem ersten Weltkrieg entstanden. Das ist aber nicht der Fall. Auch die Geschichte des gewerblichen Berufsschulwesens reicht bis Maria Theresia zurück. Die Industrie- und Gewerbeschulen von damals sind die Urform die sich heute für uns in den Landesberufsschulen als der moderne Typ unseres niederösterreichischen Berufsschulwesens zeigt. Wir Sozialisten waren von allem Anfang an immer der Meinung, daß es in der heutigen Zeit vor allem bei solchen Schulen möglich und gewissermaßen selbstverständlich sein müßte, daß diejenigen mitreden sollten, die als Vertreter der Lehrherren auf der einen Seite - das wäre die Kammer der gewerblichen Wirtschaft - und der Lehrlinge auf der anderen Seite - also die Arbeiterkammer - Interesse haben, an diesem Schulwesen mitzuwirken und mitzureden.
Die zentrale Frage, die sich bei Einbringung des Gesetzes vor nicht ganz zwei Jahren für alle in Niederösterreich stellte, war vorerst eigentlich nicht die Frage der Schulgemeinden, sondern lag darin, ob der Gewerbliche Berufsschulrat, so wie er bis heute praktisch besteht, für Niederösterreich beibehalten werden soll oder nicht. Dazu darf ich einige Feststellungen machen. Die erste und Hauptfeststellung ist wohl die, daß nur Niederösterreich die Einrichtung des Gewerblichen Berufsschulrates in dieser Form besitzt. Kein anderes Bundesland hat eine solche Einrichtung. 2. Die Gefahr, daß zwischen einer solchen Einrichtung und anderen Einrichtungen des Landes oder auch des Bundes Zweigleisigkeiten entstehen könnten, war selbstverständlich von Anfang an gegeben; ja, diese sind in vielleicht -zig Fällen oder hunderten Fällen im einzelnen sogar nachweisbar, wenn man die Entwicklung des gewerblichen Berufsschulwesens der letzten 10, 15 oder 20 Jahre in Niederösterreich verfolgt.
Die Gefahr, daß es ferner zu Abgrenzungsschwierigkeiten zwischen dem Landesschulrat einerseits als Schulbehörde und dem gewerblichen Berufsschulrat andererseits als einem Organ des Landes in seiner Eigenschaft als gesetzlicher Schulerhalter der Landesberufsschulen kommen würde, war ebenfalls gegeben. Ich glaube, man kann das ganz offen und ehrlich aussprechen. Es hat in der Vergangenheit solche Schwierigkeiten in bezug auf die Abgrenzung, auf die Einflußmöglichkeiten und auf alles, was damit zusammenhängt, wiederholt gegeben. Solche Probleme haben wiederholt eine große Rolle gespielt, besonders bei Ihnen, meine Herren von der Mehrheitsfraktion; wir waren davon weniger betroffen. 
Letzten Endes - auch das, glaube ich, muß offen ausgesprochen werden - ist die Frage der Existenz oder Nichtexistenz einer solchen Einrichtung, wie es der gewerbliche Berufsschulrat ist, eine politische Frage. Es ist in Niederösterreich auf verschiedenen Gebieten ja üblich bzw. modern, oder es wird von der Mehrheit als zweckmäßig erachtet, dann, wenn ein sozialistischer Landesrat irgendein Arbeitsgebiet auf Grund der Geschäftsverteilung zu besorgen hätte, zweckmäßigerweise eine Einrichtung zwischenzuschalten, in der auf demokratische Art und Weise eine andere Mehrheit so, entscheidet, daß der Landerat nicht allzusehr mit diesen Problemen „belästigt“ wird. (Abg. Stangler: Herr Kollege, Sie waren jahrelang Mitglied dieses Forums!) Jedenfalls ist diese Erscheinung, die auch in anderer Form im Lande Niederösterreich, bei den Kuratorien usw. sehr gebräuchlich ist, auch hier bedeutungsvoll.
Wir Sozialisten haben zur Kenntnis genommen, daß wir in dieser Frage, weil sie eine politische ist, mit Ihnen nicht so reden können, daß wir letzten Endes eine gewisse Übereinstimmung der Standpunkte erreichen könnten. (Abg. Präsident Reiter: Aber Sie sind für den gewerblichen Berufsschulrat!) Jawohl, aber wir hätten uns auch eine andere Form vorstellen können. Ich persönlich stehe heute noch auf dem Standpunkt, daß die gewerbliche Wirtschaft gut beraten gewesen wäre, wenn Sie sich einen Berufsschulbeirat gewünscht hätte. Dieser hätte wahrscheinlich ihre Interessen viel besser wahrnehmen und die Interessen der Wirtschaft viel besser vertreten können, als das in der Form eines gewerblichen Berufsschulrates möglich ist.
Ich hoffe vor allen Dingen, daß der Gesetzestext jetzt weitgehend so klar ist, daß jede Zweigeleisigkeit, jede Überschreitung von Grenzen ausgeschlossen wird. Allerdings muß ich auch hier feststellen: eine echte Chance für eine Verwaltungsvereinfachung ist verlorengegangen. Zumindest wären unsere Vorschläge, die auch in diesen Verhandlungen vorgebracht wurden, sich vielleicht damit zu beschäftigen, ob man die Ämter nicht in ein Amt zusammenschließen könnte, überlegenswert gewesen.
Im einzelnen, Hohes Haus, darf ich zu den einzelnen Bestimmungen folgende Stellung beziehen:
Der gewerbliche Berufsschulrat ist im IV. Abschnitt des III. Hauptstückes in den §§ 69 bis 81 normiert. Die Aufgaben des gewerblichen Berufsschulrates regelt der § 70, wo es heißt, daß der gewerbliche Berufsschulrat die Aufgaben des Landes als gesetzlicher Schulerhalter der Landesberufsschulen zu vollziehen hätte, ausgenommen die Errichtung dieser Schulen, einschließlich des Baues dieser Schulen und ausgenommen auch die Auflassung der Landesberufsschulen.
Der § 71, der von den Organen des gewerblichen Berufsschulrates spricht, kennt nunmehr ein Kollegium und den Obmann, nicht aber das Amt des gewerblichen Berufsschulrates als Organ. Das Amt des gewerblichen Berufsschulrates ist nach Wirksamwerden dieses Gesetzes – das möchte ich ausdrücklich betonen - eine echte Geschäftsstelle des gewerblichen Berufsschulrates an sich.
Der § 72 bringt die Zusammensetzung des Kollegiums, bei der man den sozialistischen Wünschen zu einem kleinen Teil - auch das muß man aussprechen - entgegengekommen ist. Das Berufsförderungsinstitut des Österreichischen Gewerkschaftsbundes und der Arbeiterkammern wird in Zukunft auch einen Vertreter in die Körperschaft des gewerblichen Berufsschulrates, in das Kollegium, entsenden können. Das war bisher nicht der Fall. Bisher hatte nur das Wirtschaftsförderungsinstitut einen Vertreter dort. Aber ich glaube, es ist eine Selbstverständlichkeit, daß man in einer Demokratie mit gleicher Münze zu zahlen hat.
Nicht erfüllt wurde allerdings ein anderer sozialistischer Wunsch, nämlich der der Vertretung des Kollegiums des Landesschulrates oder des Landesschulrates statt mit einem Vertreter durch zwei Vertreter im gewerblichen Berufsschulrat, womit man auch der Minderheit die Möglichkeit geben würde, einen Vertreter dorthin zu entsenden. Ich weiß, Herr Präsident, es gab viele Gründe vom Amt her: daß der Vizepräsident dem Präsidenten irgendwie nachgeordnet sei. Aber in der Demokratie ist es eben so, daß bei einem Proporzverhältnis von 18 zu 15, wie es im Kollegium des Landesschulrates nicht zufällig besteht, sondern durch die letzte Landtagswahl entstanden ist, schließlich und endlich die starke Minderheit auch die Möglichkeit haben sollte, dieses Kollegium in einem anderen Kollegium mitzuvertreten. Das haben Sie nicht zur Kenntnis nehmen wollen. (Abg. Schoiber: Die Rechte des Vizepräsidenten sind gesetzlich geregelt!) Ja, ich weiß schon, das ist gesetzlich geregelt. Aber es werden ja gerade dort Angelegenheiten besprochen, die nicht oder nicht eindeutig gesetzlich geregelt sind oder bei denen es auf verschiedene andere Dinge ankommt.
Die §§ 75 und 76 beschäftigen sich mit den Aufgaben des Kollegiums und des Obmannes im einzelnen. Hier ist meiner Auffassung nach die Abgrenzung der Kompetenzen so deutlich und so klar, daß es nach menschlicher Voraussicht zu keinen Schwierigkeiten mehr kommen dürfte. Ja es ist sogar vorgesehen, daß das Kollegium, mit Zustimmung der Landesregierung allerdings, bestimmte Aufgaben aus Gründen der Zweckmäßigkeit, Raschheit und Einfachheit und auch aus Gründen der Kostenersparnis dem Obmann übertragen darf.
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Noch einige Worte über die anderen neuen gesetzlichen Normen auf dem Gebiete des gewerblichen Berufsschulwesens. Wir haben die sogenannten Turnusklassen hineingebracht. Sie sind nunmehr gesetzlich normiert; das heißt , es besteht jetzt die Möglichkeit, bei einer zu geringen Schülerzahl mehrere Schulstufen in einer Klasse im Turnusunterricht zu führen, etwas, was - es kann ruhig einbekannt werden - aus Zweckmäßigkeit und aus notwendigen Gründen schon bisher ohne gesetzliche Regelung durchgeführt werden mußte.
Außerdem ist es gelungen, die Bestimmungen für Schülerheime an Berufsschulen den Bestimmungen für die Schülerheime der anderen Pflichtschulen anzupassen.
Eine Anpassung ist auch bei jenen Bestimmungen möglich gewesen, die den Schulaufwand betreffen. Auch hier ist eine Übereinstimmung in der Auffassung erzielt worden; die einzelnen Bestimmungen des einen Teiles des Gesetzes sind Einzelbestimmungen des anderen Gesetzesteiles angepaßt worden.
Abschließend, meine Damen und Herren, gestatten Sie mir ein paar Bemerkungen auch zum Bildstellenwesen. Der § 82, der einzige Paragraph in einem ganzen Hauptstück in diesem Gesetz, ist im Verhältnis zum Regierungsentwurf, § 77, nur geringfügig geändert worden. Aber diese Tatsache sagt nicht aus, wie umstritten dieser Paragraph ziemlich von Anfang der Beratungen an gewesen ist. Es war Herr Landeshauptmannstellvertreter und Finanzreferent Ludwig, der uns in einer Ausschußsitzung absolut nicht glauben wollte, daß es notwendig ist, das Bildstellenwesen in diesem Gesetz zu regeln; der da eigentlich nicht einsteigen wollte, so daß es erst in der aller: letzten Unterausschußsitzung gelang, die ÖVP-Fraktion, die sich dieser Argumentation hundertprozentig angeschlossen hatte, zu überzeugen, daß das Bildstellenwesen in diesem Gesetz geregelt gehört: erstens, weil es sicherlich Schwierigkeiten mit der Einhebung des Bildstellenbeitrages in den einzelnen Gemeinden und in den einzelnen Schulen gegeben hätte, und zweitens auch, Herr Landeshauptmannstellvertreter - Sie werden es inzwischen sicherlich auch schon erfahren haben -, weil sich Ihr Standpunkt eigentlich im Widerspruch zu einer Haltung befand, die Niederösterreich in der Konferenz der Landesamtsdirektoren - eingenommen hat. In dieser Landesamtsdirektorenkonferenz hat sich Niederösterreich nämlich mit jenen Bundesländern zusammengetan, die vom Bund die hundertprozentige Kompetenz auf dem Gebiete des Bildstellenwesens zu beanspruchen beabsichtigen. Es gab hier wieder einmal, glaube ich, keine ganz richtige Koordination der Standpunkte, auf denen sich die Vertreter des Landes in diesem und in jenem Fall bewegten.
Ich und meine Fraktion waren sehr froh darüber, daß die Klärung in der letzten Unterausschußsitzung stattfinden konnte, denn letzten Endes - der Herr Präsident hat es ja schon erwähnt - stehen uns auf Grund eines Vertrages zwischen Land und Bund seit dem Jahre 1965 alle jene audiovisuellen Lehrmittel zur Verfügung und gehören in das Vermögen des Landes Niederösterreich, die der Bund vorher für das niederösterreichische Bildstellenwesen angeschafft hat und die sich zum Zeitpunkt dieses Vertragsabschlusses im damaligen Leihbesitz, wenn man so sagen kann, Niederösterreichs befanden ergänzt durch das, was in der Zwischenzeit an Apparaturen, an Filmen, an Lichtbildserien, an Schallplatten, an anderen Tonträgern und an allen möglich Einrichtungen angekauft wurde, die der moderne Unterricht heute selbstverständlich braucht; Einrichtungen, die man nicht nur in den Schulen sondern auch in der Erwachsenenbildung, aber auch in der außerschulischen Jugenderziehung unbedingt benötigt. All diese Dinge bedeuten einen Wert für das Land, der in die -zig Millionen Schilling geht. Es wäre daher nicht einzusehen, daß man das Bildstellenwesen in einem Gesetz regeln müßte, das sich nicht mit der Schulerhaltung und mit der Organisation der Schulen beschäftigt, denn zu beiden Teilgebieten des Schulwesens muß diese Einrichtung gezählt werden.
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Die Geschichte des Landtages kann an Hand der Stenographischen Protokolle von jedermann und jederzeit nachgelesen werden Ich glaube daher, eine Feststellung zu treffen, die nicht nur mir allein aufgefallen ist, sondern die Allgemeingut sein wird: Schulgesetze haben im Niederösterreichischen Landtag schon immer eine lange Vorbereitungszeit gehabt. Das Gesetz, das wir heute verabschieden, ist fast zwei Jahre lang - am 17. November, also in 8 Tagen, von heute an gerechnet, wären die zwei Jahre voll - mit mehr oder weniger großen Zwischenzeiträumen im Ausschuß und im Unterausschuß des Schulausschusses behandelt worden.
Ich glaube, man muß in diesem Zusammenhang auch darauf hinweisen. daß das Nö. Pflichtschulgesetz am 17. November 1970 schon zum zweiten Mal in einen Landtag eingebracht wurde. Zum erstenmal lag es zu Ende der Landtagsperiode von 1964 bis 1969 im Hohen Haus. Es wurde nur damals nicht mehr behandelt; es ist, wie man in der Fachsprache sagt, zu Schotter geworden und wurde zum zweiten Mal nach der Konstituierung und nach einer kleinen Überarbeitung wieder eingebracht. Zu bedenken ist ferner, daß diese Gesetzesmaterie schon Monate, ja vielleicht schon Jahre vorher vorbereitet werden mußte und daß diese Vorbereitungen ebenso wie die Erarbeitung des endgültigen Textes, der nun vorliegt, nicht sehr einfach gewesen sind. Ich glaube also, dieses Gesetz hat in der Geschichte der Schulgesetzgebung des Niederösterreichischen Landtages in bezug auf die Dauer seiner Behandlung den Vogel abgeschossen.
Gestatten Sie mir, daß ich in meiner Eigenschaft als Obmann des Schulausschusses auch ein Wort des Dankes an alle Mitglieder des Schulausschusses und des Unterausschusses des Schulausschusses ausspreche. Wir, die Abgeordneten, sind dazu da, über die Gesetze zu beraten und sie zu beschließen. Aber die Verhandlungen in diesen Ausschüssen waren nicht immer sehr leicht und nicht sehr einfach. Ich darf mich daher auch herzlich bei der Beamtenschaft, bei den Beamten des Schulreferates VIII/1 und des Berufsschulreferates V/3 sowie bei den Beamten des Landesschulrates und bei den Beamten des gewerblichen Berufsschulrates bedanken. Und ich möchte hinzufügen: Wir wären wahrscheinlich nicht so schnell zu einem Ende gekommen, wenn nicht die beiden Klubjuristen, Herr Hofrat Brosig und Herr Hofrat Dr. Seidl, mitgearbeitet, mitgedacht, mitformuliert und schließlich und endlich einen großen Anteil an dieser Gesetzwerdung getragen hätten.
Meine Damen und Herren! Es wurde schon ausgesprochen: Wir haben gegen Einzelbestimmungen des Gesetzes unsere Bedenken gehabt, sie angemeldet und sie durch die Abstimmung im Ausschuß auch deutlich gemacht. Dem Gesetz als Ganzes stimmt aber die sozialistische Fraktion gerne zu. Möge es dem niederösterreichischen Pflichtschulwesen gute Dienste in der Zukunft leisten! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

PRASIDENT DIPL. ING. ROBL: Zum Worte gelangt Herr Abg. Baueregger.

Abg. BAUEREGGER: Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Hoher Landtag! Ich möchte mich im Gegensatz zu meinen beiden Herren Vorrednern, Abg. Thomschitz und Kosler, nicht mit dem Pflichtschulgesetz kritisch auseinandersetzen; ich möchte vielmehr einige Textstellen dieses Gesetzes lobend hervorheben. Ich bin da auf derselben Ebene wie Kollege Kosler, nämlich beim Gewerblichen Berufsschulrat. Ich befürworte den Gewerblichen Berufsschulrat nicht nur deshalb, weil ich auch Mitglied desselben bin, sondern weil ich gleichzeitig ein Vertreter der Wirtschaft Niederösterreichs bin, und wir in diesem Gewerblichen Berufsschulrat ein wichtiges Instrument für unsere Lehrlinge in Niederösterreich erblicken. Wenn auch hüben und drüben nicht alle einverstanden waren - ich bin ehrlich genug, Herr Kollege Kosler, zu sagen, daß auch meine Fraktionskollegen nicht alle gleich einverstanden waren mit der Errichtung und Erhaltung des Gewerblichen Berufsschulrates -, so war es aber doch der gewerblichen Wirtschaft von Niederösterreich möglich, unsere Kollegen davon zu überzeugen, daß der Gewerbliche Berufschulrat wieder aktiviert und im Gesetz verankert werden soll, da eine Notwendigkeit dafür besteht. Die Begründung dafür ist ja ausreichend durch die verschiedenen Strukturänderungen der Wirtschaft, des Gewerbes und des Handels gegeben. Durch die ständige Verschiebung der Lehrlingszahlen, durch Errichtung moderner Berufe,. durch das Absinken so mancher Berufe, wie zum Beispiel bei den Wagnern und Schmieden, ist es notwendig, ein Amt zu schaffen, das sich ausschließlich mit diesen Kompetenzen befaßt. Daher ist es richtig, daß man den Gewerblichen Berufsschulrat wieder im Gesetz verankert.
Es wurde immer davon gesprochen, und auch heute wurde es wieder gesagt, daß dieser Gewerbliche Berufsschulrat eine Novität war. Das stimmt. Er existierte nur in Niederösterreich. Wir haben aber auch andere Novitäten in Niederösterreich. So haben wir zum Beispiel keine Landeshauptstadt. Das ist auch eine Novität. Wir haben viele Klein- und Kleinstgemeinden gehabt. Das war auch eine Novität. Erst durch das Kommunalstrukturverbesserungsgesetz konnten wir dem wieder Rechnung tragen und sind heute auf einem Stand von ungefähr 500 Gemeinden. Es war daher dringend notwendig, den Gewerblichen Berufsschulrat wieder zu aktivieren. Ich möchte dazu sagen, daß es in anderen Ländern gar keine Art des Berufsschulwesens gab, sondern erst auf Grund des Gewerblichen Berufsschulrates in Niederösterreich haben sich die anderen Länder dazu bekannt, um verschiedene Beiräte für das Gewerbliche Berufsschulwesen zu schaffen.
Vom Kollegen Kosler ist schon gesagt worden, auch wir hätten einen solchen Beirat schaffen können, aber durch die Struktur Niederösterreichs bedingt, war es notwendig, von der Sicht der Wirtschaft aus gesehen, daß man dafür ein eigenes Amt schafft.
In Niederösterreich hat man schon im Jahre 1923 den gewerblichen Fortbildungsschulrat ins Leben gerufen. Also hat er damals schon seine Lebensberechtigung gehabt. Im Jahre 1957 hat man dann diesen Gewerblichen Fortbildungsschulrat in den Gewerblichen Berufsschulrat umgewandelt, dieser bestand bis vor kurzer Zeit und soll heute wieder im Gesetz verankert werden.
Ich möchte dazu noch kurz sagen, daß das Berufsschulwesen für Niederösterreich seine besonderen Gegebenheiten hat. Haben wir doch derzeit 25.000 Lehrlinge in den Berufsschulen in Niederösterreich in 17 Standorten untergebracht. Wie ich zuerst schon erwähnt habe, gibt es organisatorische Fragen in Menge, weil wir verschiedene Berufe in Niederösterreich nicht eingesprengelt haben, sondern gewisse Splitterberufe in andere Bundesländer ausgesprengelt haben, was wieder eine gewisse Gegenseitigkeit bewirkt. Ich darf mich daher kurz fassen und namens der Gewerblichen Wirtschaft von Niederösterreich allen dafür danken, die dafür eingetreten sind, um den Gewerblichen Berufsschulrat wieder zu aktivieren, denn Ich bin davon überzeugt, er trägt besonders zur Bildung unserer Jugend in Niederösterreich im Berufsschulwesen bei. (Beifall bei ÖVP und vereinzelt bei SPÖ.)

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Zum Worte gelangt Herr Landesrat Grünzweig.

Landesrat GRÜNZWEIG: Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses!
Es haben sowohl der Herr Berichterstatter, als euch vier Redner zu dieser Vorlage Stellung genommen. Ich möchte daher vermeiden, wesentliche meritorische Bemerkungen anzufügen und nur zu ganz wenigen Punkten noch etwas anführen.
Es wurde schon gesagt, daß dieses Gesetz praktisch durch 7 Jahre hindurch entstanden ist Im Jahre 1965 hat der Niederösterreichsche Landtag das Schulorganisationsgesetz beschlossen. Die Redner haben damals der Auffassung Ausdruck verliehen, daß es möglich sein müßte, noch im Herbst desselben Jahres auch die Bestimmungen über die Berufsschulerhaltung in dieses Gesetz mit hinein zu nehmen. Die Gründe waren in erster Linie Überlegungen über die Vereinfachung der Handhabung der schulgesetzlichen Bestimmungen in Niederösterreich. Wenn man bedenkt, daß das Pflichtschulerhaltungsgrundsatzgesetz des Bundes aus dem Jahre 1955 dann insgesamt 3 Landesgesetzausführungen erforderlich machte, im Zusammenhang dann noch mit schulorganisatorischen Bestimmungen des Bundes, die im Jahre 1962 weitere Ausführungsgesetze notwendig machten, so wäre man zu einer Zahl von 5 bis 6 verschiedenen Landesausführungsgesetzen auf dem Gebiete des Pflichtschulwesens gekommen. Da war man der Auffassung, es sei besser, wenn man die Bestimmungen über die allgemein bildenden Pflichtschulen mit jenen der berufsbildenden Pflichtschulen sowohl auf dem Gebiete der Erhaltung, als auch der Regelung der äußeren Organisation in einem Gesetz zusammenfassen würde, das dann eben besser und übersichtlicher zu handhaben wäre.
Dann ist man im Herbst 1965 bei den ersten Besprechungen über das erste große Problem nicht hinweggekommen. Es war dies die Frage des Berufsschulrates, und ich darf erklären, daß ich den Standpunkt dar Wirtschaft zu respektieren habe, die durch dieses sehr starke Engagement, das sie auf diesem Gebiete in finanzieller und auch sonstiger Weise immer wieder eingegangen ist, nun den berechtigten Wunsch gehabt hatte, im Berufsschulrat - diese Konstruktion wurde im Jahre 1957 im Berufsschulerhaltungsgesetz gefunden - ein Instrument der Einflußnahme auf die Berufsschulen zu haben. Das wurde dann im Laufe der Jahre in der Form, wie es in der Vorlage enthalten ist, fixiert.
Es wurde schon gesagt, das Jahr 1969 brachte das Ende der Landtagsperiode und erst 1970 wurde dann wieder eine Vorlage eingebracht. Das Hauptproblem war damals die Frage der Schülerbeförderung, die zeitlich den Ablauf der Verhandlungen sehr hemmend beeinflußt hat. Heute können wir feststellen, daß dieses Problem im Paragraph 45 dieses Gesetzes eine verhältnismäßig beiläufige Regelung in Niederösterreich hat finden können. Wir dürfen nicht vergessen, daß dahinter schon enorme Anstrengungen stehen, um diese Frage zu bereinigen. Im laufenden Budget sind es 650 Millionen Schilling, die der Bund ausgibt, und im kommenden Jahr sind insgesamt 800 Millionen Schilling für die Bereitstellung der Kosten für die Schülerfreifahrten vorgesehen, wovon ein Betrag von voraussichtlich 200 Millionen Schilling auf die niederösterreichischen Schulkinder entfallen wird, da gerade durch die Einbeziehung des Gelegenheitsverkehrs die Anforderungen für Niederösterreich besonders hoch sind. Erinnern Sie sich doch, wir haben seinerzeit im Landesbudget einen Betrag von rund vier Millionen Schilling vorgesehen. Wir waren der Auffassung, daß die Gemeinden ebenfalls vier Millionen Schilling beizutragen gehabt hätten, und man mit diesen Beträgen das Problem der Schülerfahrtkosten in Niederösterreich befriedigend lösen könnte. Es hat also ganz anderer Mittel bedurft, um das Problem in dieser Form zu bereinigen.
Es sind dann noch weitere Ausführungen gemacht worden, meine Damen und Herren, und ich habe mich hauptsächlich deswegen auch meritorisch zum Wort gemeldet. Herr Präsident, zur Klarstellung (zu Abg. Schoiber gewendet) Wir sind doch in den verschiedenen Besprechungen zunächst von der Voraussetzung ausgegangen, daß die Vorlage ohne Festlegung der Schulsitzgemeinden eingebracht wurde, also im Sinne des bisherigen Rechtszustandes. (Abg. Schoiber: Mit den Schulgemeinden!) Ja sicherlich, mit den Schulgemeinden im Sinne des bisherigen Rechtszustandes, weil ja die Kommunalstrukturreform später eingesetzt hat, wodurch sich die ganze Situation änderte. Ich darf Sie schon daran erinnern, Herr Präsident, um gewisse Legendenbildungen hintanzustellen, daß die Wünsche und Anregungen, diese Frage doch noch einmal zur Diskussion zu stellen, im gleichen Maße auch von Ihrer Fraktion ausgegangen sind, (Abg. Schoiber: Sagen wir vielleicht Überlegungen!) - Bitte, Überlegungen, Herr Präsident, ich überlasse Ihnen die Formulierungen. - weil sich das Problem durch die neue Gemeindestruktur eben ganz anders dargestellt hat. Wir waren weitgehend der Auffassung daß das Problem der Schulgemeinde mit der ihr früher mit den verschiedenen Aspekten einer möglichen Betrachtungsweise zugedachten Funktion - ich möchte mich nicht auf einzelne einlassen - nun nicht mehr relevant ist, also nicht mehr dieselbe Rolle spielt wie früher. Bei der Größenordnung der neuen Gemeinden steht die Schulgemeinde, wie wir sie jetzt beschließen, heute strukturmäßig ganz anders da, so daß ich auch das erklären kann. Ich glaube, daß die politische und wenn Sie wollen parteipolitische Wirksamkeit heute nicht mehr dieselbe Bedeutung hat, wie sie seinerzeit im Jahre 1957 sehr wohl vorhanden war und damals von der ÖVP-Fraktion im Landtag mit Mehrheit durchgesetzt worden ist. Das dürfte auch der Grund gewesen sein, weshalb es letztlich doch zu einer einvernehmlichen Abstimmung über das gesamte Gesetz gekommen ist.
Ich möchte mich abschließend dem Dank des Herrn Abg. Kosler, den dieser als Vorsitzender des Schulausschusses an die Mitglieder des Schul- bzw. Schulunterausschusses, die sich ja sehr oft mit dieser Materie befassen mußten, ausgesprochen hat, anschließen. Es lagen zu meinem Leidwesen oft sehr lange Zeiträume dazwischen, in denen die Beratungen etwas gestockt haben, die nachher aber doch wieder ins Laufen gekommen sind. Ich möchte auch der Beamtenschaft der Abteilungen VIII/1 und V/3 sowie des Landesschulrates herzlich danken. Bis die Vorlage in den Ausschuß gekommen ist, sind insgesamt sieben verschiedene Entwürfe erstellt worden, und mit den beiden nachher noch angefertigten Entwürfen sind es neun. Daß das natürlich einer enormen Arbeit seitens der Beamtenschaft bedurft hat, ist selbstverständlich. Ich darf den beiden Klubjuristen, die wieder ihre guten Dienste geleistet haben, ebenfalls herzlich danken und gebe der Hoffnung Ausdruck, daß dieses neue Niederösterreichische Pflichtschulorganisationsgesetz, das die Zusammenfassung aller Bestimmungen auf dem Gebete der Schulerhaltung und Schulorganisation für die niederösterreichischen Volks-, Haupt- und Sonderschulen, die Polytechnischen Lehrgänge sowie die Berufsschulen bringt, doch eine geeignete Grundlage ist, um der niederösterreichischen Pflichtschule wirklich eine gedeihliche Weiterentwicklung zu sichern. Vor allen Dingen hoffe ich, daß die Überlegungen, die wir in nächster Zeit bezüglich der Standortbestimmungen und der Sprengelbildung anstellen werden, durch dieses Gesetz förderlich beeinflußt werden. (Beifall im Hause.)

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. LECHNER: Ich verzichte. 

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Schulausschusses): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Kienberger, die Verhandlung zur Zahl 388 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. KIENBERGER: Hoher Landtag! Ich habe namens des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend NÖSIWAG Niederösterreichische Siedlungswasserbau Gesellschaft m.b.H., Übernahme der Landeshaftung gemäß § 10 Abs. 2 des Wasserbautenförderungsgesetzes, BGBl. Nr. 34/1948, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1969, zu berichten:
Die NÖSIWAG Niederösterreichische Siedlungswasserbau Gesellschaft m.b.H. hat um Übernahme der Landeshaftung für die Gewährung von Darlehen des beim Bundesministerium für Bauten und Technik eingerichteten Wasserwirtschaftsfonds für von ihr zu errichtende Wasserversorgungsanlagen in Niederösterreich in der Gesamthöhe von S 46,500.000 angesucht.
Auf Grund des § 10 a des Wasserbautenförderungsgesetzes wurde zur Förderung der Errichtung und Erweiterung von Wasserversorgungs- und Kanalisationsanlagen ein Wasserwirtschaftsfonds geschaffen. Durch das genannte Gesetz kann dieser Fonds für die Errichtung und Erweiterung öffentlicher Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen an die im Abs. 2 genannten Förderungswerber Darlehen gewähren. Solche Darlehen können an Gemeinden und - sofern eine Gebietskörperschaft die Haftung für die Rückzahlung und Verzinsung übernimmt - an Wassergenossenschaften, Wasserverbände und sonstige Wasserversorgungs- und Kanalisationsunternehmen gewährt werden, an letztere jedoch nur, wenn Gebietskörperschaften zu mehr als der Hälfte beteiligt sind oder das Unternehmen durch Bundes- oder Landesgesetz errichtet wurde.
Anläßlich der Verteilung der Fondsmittel des Wasserwirtschaftsfonds für das Jahr 1972 wurden solche Mittel für folgende Projekte der NÖSIWAG Niederösterreichische Siedlungswasserbau Gesellschaft m.b.H. bewilligt, und zwar:

	Veranschlagte Baukosten S	Darlehen S	
1. Wasserversorgungsanlage Laaer Becken - Retzbachtal	
8,500.000	
5,100.000	
2. Wasserversorgungsanlage Rußbachtal - West BA I	
20,000.000	
12,000.000 	
3. Wasserversorgungsanlage March - Zaya BA I	
20,000.000	
12,000.000 	
4. Wasserversorgungsanlage TulInerfeld Ost - Wienerwald BA I	
20,000.000	
12,000.000 	
5 . Wasserversorgungsanlage Laaer Becken – Oberes Göllersbachtal	
9,000.000	
5,400.000	
	
77,500.000	
46,500.000	

Mit diesen schriftlichen Zusicherungen hat die NÖSIWAG gemäß § 10 Abs. 9 des Wasserbautenförderungsgesetzes einen Rechtsanspruch auf die Förderung erworben.
Sämtliche Darlehen sind gemäß § 10 Abs. 11 des genannten Gesetzes in 20 Jahren in gleichbleibenden halbjährlichen Tilgungsraten, beginnend mit dem 1. Jänner oder 1. Juli, welcher der vom Fonds festgestellten Vollendung der Anlage folgt, spätestens jedoch beginnend mit dem 1. Jänner oder 1. Juli, der dem 42. Monat nach Zustellung der Zusicherung an den Darlehenswerber folgt, an den Fonds zurückzuzahlen. Die Darlehen werden jährlich mit 1. v. H. verzinst. Mit der 1. Tilgungsrate sind auch die bis dahin aufgelaufenen Zinsen fällig. Diese Darlehen bzw. die erteilten Zusicherungen aus den Mitteln des Wasserwirtschaftsfonds sind, wie bereits ausgeführt, an die Haftungsübernahme einer Gebietskörperschaft gebunden.
Das Bundesland Niederösterreich ist Alleingesellschafter der NÖSIWAG. Es müßte daher bei Inanspruchnahme der genannten Darlehen durch die NÖSIWAG das Land im Sinne des § 10 Abs. 2 des Wasserbautenförderungsgesetzes die Haftung als Bürge übernehmen. Durch diese Haftungsübernahme würde die Ausführung von Bauvorhaben im Gesamtbetrag von 77,500.000 Schilling und dadurch die Sicherung der Wasserversorgung in Wassermangelgebieten verbunden mit der Verbesserung der Siedlungsstruktur und die Schaffung der Voraussetzungen für die industriellen Planungen gefordert bzw. ermöglicht werden. Ich darf daher namens des Finanzausschusses dem Hohen Hause folgenden Antrag vorlegen (liest)
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1 Die Nö. Landesregierung wird ermächtigt, die Haftung des Bundeslandes Niederösterreich als Bürge im Sinne des § 10 Abs. 2 des Wasserbautenförderungsgesetzes, BGBI. Nr. 34/1948, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl Nr 299/1969, für die Gewährung von Darlehen des Wasserwirtschaftsfonds beim Bundesministerium für Bauten und Technik an die NÖSIWAG Niederösterreichische Siedlungswasserbau Gesellschaft m.b.H. bis zu einer Gesamthöhe von 46,500.000 Schilling zu übernehmen.
2. Die NO. Landesregierung wird ermächtigt, die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen.“
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen und abstimmen zu lassen.

PRASIDENT DIPL. ING. ROBL: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist der Herr Abg. Rabl.

Abg. RABL: Herr Präsident! Hohes Haus! „Sozusagen als Geburtstagsgeschenk für die NÖSIWAG wird der Landtag von Niederösterreich in einer seiner nächsten Sitzungen die Landeshaftung für Darlehen des Wasserwirtschaftsfonds an die NÖSIWAG in der Höhe von mehr als 46 Millionen Schilling übernehmen. Mit diesem Darlehen sollen weitere Wasserversorgungsanlagen im Laaer Becken, im Retzbachtal, im Rußbachtal, im Gebiet March-Zaya, im Tullnerfeld-Ost und im oberen Göllersbachtal mit Gesamtbaukosten von rund 77,5 Millionen Schilling realisiert werden.“ Dies teilt unser Herr Landeshauptmann Ökonomierat Andreas Maurer in seiner Rundfunkansprache am vergangenen Sonntag mit.
Mit dieser Aussage hat der Herr Landeshauptmann auf zwei Hauptpunkte in dieser Angelegenheit hingewiesen: daß sich in einer der nächsten Sitzungen - heute ist es so weit - der Landtag mit der Übernahme der Landeshaftung für diesen Betrag befassen wird, und daß diese Gesellschaft als die jüngste Landesgesellschaft in Niederösterreich in diesen Tagen auch ihren zehnjährigen Bestand feiert, also sozusagen ein Geburtstagskind ist.
Heute hat eingangs dieser Landtagssitzung der Schriftführer verlesen, daß die ÖVP-Fraktion in diesem Haus einen Initiativantrag eingebracht hat, betreffend das Niederösterreichische Umweltschutzgesetz. Daraus kann man erkennen, daß die ÖVP-Fraktion - denn der Antrag geht ja von den Abgeordneten Stangler und Genossen aus – modern und fortschrittlich denkt, daß sie die Gefahren erkennt, die der Bevölkerung durch die Technisierung und Industrialisierung in unserem Heimatland drohen
Bereits vor zehn Jahren hat die ÖVP-Fraktion Initiativen ergriffen. Unter Landeshauptmann Dipl. Ing. Leopold Figl ist die Landesregierung am 25. Oktober 1962 zusammengetreten, um den Abschluß eines notariellen Gesellschaftsvertrages mit der NEWAG einzuleiten. Schon vor zehn Jahren haben wir also dieses Problem richtig erkannt, das uns heute in allen Lebensbereichen bedroht. Damit hat bereits vor zehn Jahren die ÖVP-Fraktion eine echte Initiative in diesem Sinn gesetzt.
Wir haben heute bei der vorhergegangenen Gesetzesvorlage gehört, daß Niederösterreich noch vor kurzem das typische Bundesland der Klein- und Kleinstgemeinden gewesen ist. Im Jahre 1962 war es sehr vielen dieser Klein- und Kleinstgemeinden nicht möglich, aus eigener finanzieller Kraft für ihre Einwohner eine ausreichende, gesunde Trinkwasserversorgung einzurichten.
Wir wissen auch, daß in der damaligen Zeit vor allem im Laaer Gebiet und in anderen Teilen des Weinviertels die Säuglingssterblichkeit sehr groß war; höchstwahrscheinlich aus der Tatsache heraus, daß die dort zur Verfügung stehenden Hausbrunnen kein qualitativ entsprechendes Trinkwasser gaben, das für die Zubereitung der Säuglingsnahrung erforderlich gewesen wäre. Eines jedenfalls hat sich bestätigt: Sehr bald, nachdem die NÖSIWAG geschaffen worden ist, nachdem die Bevölkerung dieses Gebietes mit gesundem, gutem Trinkwasser versorgt war, ist auch die Säuglingssterblichkeit in diesem Gebiet zurückgegangen.
In einer Zeit, in der über Umweltschutz und Raumordnung viel gesprochen wird, ist es eine Notwendigkeit, daß in einem Raumordnungsprogramm eine gesunde, ausreichende Trinkwasserversorgung ihre Grundlage hat; das ist eine wesentliche Voraussetzung für ein umfassendes Raumordnungskonzept in Niederösterreich.
In unserer Zeit werden von der Verpackungsindustrie dem Konsumenten Nahrungsmittel in einer sogenannten Wegwerf-Packung angeboten, sei sie aus Plastik oder anderen Materialien, die nicht verrotten und nur schwer verbrennbar sind. Dadurch ist ein sehr großer Müllanfall gegeben, der ebenfalls durch seine Umweltverschmutzung eine gewisse Gefahr nicht nur für die Landschaft sondern auch für die Bevölkerung darstellt. Unsere jüngste Landesgesellschaft, die NÖSIWAG, die nach den Vorstellungen der Niederösterreichischen Landesregierung in der Zukunft bei der Müllbeseitigung federführend sein wird, hat somit einen zusätzlichen Aufgabenbereich, so daß die heutige Vorlage mit Recht auch eine finanzielle Garantie für die weitere Entwicklung dieser Landesgesellschaft gibt.
Zu den Aufgaben unserer jüngsten Landesgesellschaft gehört nicht nur die großräumige Versorgung mit einwandfreiem Trinkwasser. Ein vordringlicher Auftrag ist meines Erachtens auch die Erforschung und die Sicherstellung vorhandener Trinkwasservorräte; eine wichtige Aufgabe in einer Zeit, in der man immer wieder von gefährlichen Verschmutzungen der Flüsse und von der Gefährdung des Trinkwassers liest. Gerade in dieser Zeit kommt der NÖSIWAG und auch diesem Problem eine große Bedeutung zu. So hat zum Beispiel die Landesregierung erst vor kurzem für Aufschlußbohrungen zur Erfassung der großräumigen Grundwasservorkommen im südlichen Wiener Becken einen größeren Betrag zur Verfügung gestellt. Ähnliche Bohrungen werden auch in anderen Teilen Niederösterreichs durchgeführt, so etwa im Tullnerfeld und im Kremser Raum. Pumpversuche, die dort angestellt werden, sollen einerseits über die Ergiebigkeit, andererseits aber auch über die Qualität des Wassers Aufschluß geben.
Wenn ich einleitend von der Notwendigkeit einer einwandfreien Trinkwasserversorgung des Weinviertels bzw. des Laaer Beckens gesprochen habe, wo heute die Versorgung zu einem gewissen Teil schon abgeschlossen ist, so tritt nun ein anderes Gebiet mehr in den Vordergrund: das Gebiet des Waldviertels. Wir wissen ja, daß unser Heimatland Niederösterreich nicht nur strukturmäßig, wirtschaftlich und siedlungsmäßig, sondern auch geologisch unterschiedlich ist und daß der Grundwasserhaushalt infolge der unterschiedlichen geologischen Bodenformationen ebenfalls sehr verschieden ist.
Im Waldviertel ist in mehreren Gemeinden eine ausreichende Trinkwasserversorgung nicht gegeben, so daß es notwendig ist, durch größere Überlandwasserleitungen dieses Gebiet entsprechend zu versorgen.
So hat die NÖSIWAG bereits vor Jahren eine Studie für den Bezirk Zwettl erstellt. Wir wissen gerade aus diesem Bezirk, daß dort kein besonders gutes Trinkwasser vorhanden ist und daher ein echter Bedarf an gesundem Trinkwasser besteht. Außer für den Bezirk Zwettl wurden auch in Gmünd und in Waidhofen an der Thaya Versuche und eine Studie zur Wasserversorgung ausgearbeitet.
Das Waldviertel zählt zu den wasserarmen Gebieten, da die Verwitterungsschichte in diesem Gebiet des Granits eine größere Wasserspeicherung nicht gestattet. Es wurde daher der Grundwasserbegleitstrom der Lainsitz aufgeschlossen. Die hydrogeologischen Untersuchungen laufen noch. In der Gemeinde Unserfrau - Alt Weitra im Bezirk Gmünd wurde bereits im Jahre 1970 ein Horizontalfilterbrunnen mit einer Tiefe von 14 m errichtet; die Kosten dafür betrugen 1,3 Millionen Schilling. Nunmehr werden zur Sicherung der dort vorhandenen Grundwasserreserven noch zwei Bohrbrunnen errichtet, wofür eine Kostensumme von 300.000 Schilling veranschlagt ist.
Eine ähnliche Untersuchung wird an der Thaya bei Liebnitz durchgeführt. Sollte für die nächste Zukunft der Wasserbedarf aus den Grundwasserbegleitströmen nicht gedeckt werden können, wäre eine Oberflächenwasseraufbereitung unter Heranziehung des Taxenbaches ins Auge zu fassen.
Es wäre aber auch ganz besonders zu erwägen, vor allem Untersuchungen in einem Gebiet anzustellen, wo bereits auf Grund anderer Überlegungen Untersuchungen vorgenommen wurden. Ich darf hier zurückgehen auf das CERN-Projekt im Waldviertel im Raum Göpfritz im sogenannten Wildwald, wo bereits in den sechziger Jahren vom Bundesministerium für Unterricht Versuchsbohrungen für das CERN-Projekt vorgenommen worden sind. Dabei hat sich ergeben, daß man auf ein großes Wasservorkommen in diesem Gebiet gestoßen ist. Die Ergebnisse einer Untersuchung dieses Wasservorkommens, ob es als einwandfreies und ausreichendes Trinkwasser für dieses Gebiet geeignet ist, sind noch offen. 
Ich erwähne das auch deshalb, weil gerade in der Katastralgemeinde Blumau an der Wild bzw. Göpfritz in meinem engeren Heimatbereich diese Versuchsbohrungen vorgenommen worden sind und ich dieses Terrain persönlich kenne. Auf dieses Gebiet, das vom Waidhofner und Horner Bezirk auch den Bezirk Zwettl an seinem Rand bei Göpfritz umfaßt, soll und muß in Zukunft das Hauptaugenmerk gelenkt werden.
Man kann es sicher als Zufall werten, daß einen Tag, nachdem diese jüngste Landesgesellschaft, die NÖSIWAG, am 16. November ihren Geburtstag, ihr zehnjähriges Bestehen feiert, die älteste Landesgesellschaft, die NEWAG, nach Theiß zur Gleichenfeier für das große kalorische Kraftwerk, das dort gebaut wird, eingeladen hat. 
Aber auch die dritte Landesgesellschaft, die NIOGAS, ist mit den derzeit in Bau befindlichen Erdgasleitungen bemüht, den Raum Niederösterreich mit Erdgas zu versorgen, so daß wir allgemein von einer positiven Entwicklung, von einer positiven Arbeit, dieser drei Landesgesellschaften für das Land Niederösterreich und für die niederösterreichische Bevölkerung sprechen können. 
Abschließend zurück zur Geburtsstunde der NÖSIWAG, die ich ganz kurz bereits erwähnt habe, vor allem den 25. Oktober 1962, als in der Sitzung der Niederösterreichischen Landesregierung Landeshauptmann Dipl. Ing. Figl ermächtigt wurde, den notariellen Gesellschaftsvertrag für das Land Niederösterreich abzuschließen und die Stammeinlage zu übernehmen. Der notarielle Gesellschaftsvertrag wurde am 16. November 1962 abgeschlossen, also vor zehn Jahren. Die Planungsarbeiten wurden sofort in Angriff genommen, die erforderlichen behördlichen Verfahren eingeleitet, und bereits ein Jahr später, am 29. Oktober 1963, wurde in feierlicher Form der Grundstein zum ersten Hochbehälter der NÖSIWAG in der damaligen Gemeinde Friebritz im Bezirk Mistelbach gelegt.
In dem Bestreben, so rasch als möglich einwandfreies Trinkwasser für die niederösterreichische Bevölkerung zur Verfügung zu stellen, wurde in den ersten Jahren das Hauptaugenmerk auf den Ausbau von Rohrleitungen gelegt. Bereits am 29. November 1965 konnte der damalige Landeshauptmann Dipl. Ing. Dr. Eduard Hartmann die ersten Wasserlieferungsübereinkommen an die Bürgermeister von 23 Gemeinden der vier Versorgungsgebiete „An der Leitha“, „Bisamberg“, „Moosbrunn-Velm“ und „Laaer Becken“ im Niederösterreichischen Landhaus überreichen.
Bis zum heutigen Tag hat die NÖSIWAG mit einem Stammkapital von 176 Millionen Schilling, einem aus der Gründungszeit stammenden Darlehensbetrag der NEWAG in der Höhe von rund 15 Millionen Schilling und mit Darlehen des Wasserwirtschaftsfonds beim Bundesministerium für Bauten und Technik in der Höhe von 42 Millionen Schilling Wasserversorgungsanlagen in 7 Versorgungsgebieten geschaffen. 300 km Rohrnetz ohne die Ortsnetze hat die NÖSIWAG in diesen Gebieten verlegt, 16 Hochbehälter wurden gebaut, darunter Giganten mit einem Fassungsraum bis zu 10.000 Kubikmeter. Das Wasser wird über 110 Abgabestellen niederösterreichischen Gemeinden und Sonderabnehmern zur Verfügung gestellt. Somit werden derzeit 60.000 Einwohner niederösterreichischer Gemeinden mit einwandfreiem Trinkwasser versorgt.
Aus diesem Grund ist es sehr, sehr erfreulich, daß wir diese Vorlage heute behandeln können, denn sie dient echt zur Versorgung der Bevölkerung Niederösterreichs mit gesundem Trinkwasser. Ich danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. KIENBERGER: Ich verzichte.

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung) Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Thomschitz, die Verhandlung zur Zahl 390 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. THOMSCHITZ: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe namens des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Übernahme der Landeshaftung für den Betriebsmittelkredit der a. ö. Krankenanstalt Neunkirchen zu berichten.
Der Landtag von Niederösterreich hat am 16. Juli 1968, am 18. Dezember 1968 und am 3. Juni 1971 die Nö. Landesregierung ermächtigt, für einen Kontokorrentkredit der Stadtgemeinde Neunkirchen zur Schaffung von Betriebsmitteln für das a. ö. Krankenhaus Neunkirchen die Haftung des Landes gemäß § 1357 ABGB. bis zum Betrage von insgesamt 18,000 000 Schilling zu übernehmen.
Nunmehr ist die Stadtgemeinde Neunkirchen vorstellig geworden, das Land Niederösterreich möge auch für die vorgesehene Aufstockung des bereits aufgenommenen Betriebsmittelkredites in der Höhe von 18,000.000 Schilling auf den Betrag von 22,000.000 Schilling die Landeshaftung gemäß § 1357 ABGB. übernehmen.
Die Träger allgemeiner öffentlicher Krankenanstalten, in diesem Fall die Stadt Neunkirchen, sind verpflichtet, zum Betriebe der Krankenanstalt Betriebsvorschüsse in angemessener Höhe, tunlichst ein Viertel der veranschlagten Betriebskosten, zur Verfügung zu stellen und die Differenz zwischen den kassenmäßigen Ausgaben und Einnahmen der Anstalt laufend durch Zuweisung der entsprechenden Geldmittel abzudecken.
Im Voranschlag für das a. ö. Krankenhaus Neunkirchen für das Jahr 1972 sind bereits Ausgaben in der Höhe von rund 70,000.000 Schilling vorgesehen. Überdies muß die Stadtgemeinde Neunkirchen die Beiträge des Landes und des Nö. Krankenanstaltensprengels, besonders aber den Zweckzuschuß des Bundes, bis zum Einlangen dieser Beträge und Zweckzuschüsse abdecken. Die Stadtgemeinde Neunkirchen kann also mit dem derzeitigen Kontokorrentkredit von 18,000.000 Schilling nicht mehr das Auslangen finden, sondern ist gezwungen, eine Aufstockung des Darlehens um 4,000.000 Schilling auf insgesamt 22,000.000 Schilling vorzunehmen.
Ich darf daher namens des Finanzausschusses folgenden Antrag stellen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Die Nö. Landesregierung wird ermächtigt, für den Kontokorrentkredit der Stadtgemeinde Neunkirchen zur Beschaffung von Betriebsmitteln zum Betriebe des a. ö. Krankenhauses Neunkirchen die Haftung des Landes gemäß § 1357 ABGB für einen weiteren Betrag von 4,000.000 Schilling, insgesamt also bis zu einem Betrag von 22,000.000 Schilling zu übernehmen.
2. Die Nö. Landesregierung wird beauftragt, die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen.“
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen bzw. die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Zum Worte ist niemand gemeldet. Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung). Angenommen.
Ich ersuche Abg. Mantler, die Verhandlung zur Zahl 387 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. MANTLER. Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine Damen und Herren! Ich habe namens des Landwirtschaftsausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf über die Beeidigung, Bestätigung und äußere Kennzeichen der öffentlichen Landeskulturwachen, zu berichten.
Die Vorschriften über die Erfordernisse zur Bestätigung und Beeidigung sowie die äußere Kennzeichnung des für den Jagd-, Feld- und Fischereischutz bestellten Wachpersonales waren ursprünglich im Gesetz vom 24. 10. 1934, LGBI. Nr. 210/1934, zusammengefaßt. Seit dem Inkrafttreten des Nö. Jagdgesetzes, LGBl. Nr. 13/1947, und der darauf gestützten Verordnung, LGBl. Nr. 12/1948, wurde dem Gesetz ex 1934 jedenfalls hinsichtlich des Jagdschutzes derogiert. Die derzeit in Bearbeitung befindliche Neufassung eines Nö. Fischereigesetzes wird die Frage des Fischereischutzes ebenfalls auf eine neue Grundlage stellen. Gleiches gilt für den Fall eines zu erlassenden Naturwachtgesetzes.
Aus all dem ergibt sich in Blickrichtung auf eine auch auf diesem Gebiet zweckmäßige und anzustrebende Verwaltungsvereinfachung das Erfordernis, für Jagd-, Fischerei-, Flur- und Naturschutzorgane einheitliche, auch im Format zweckmäßigere Dienstausweise und Dienstabzeichen zu schaffen. Nach der bisherigen Rechtslage war es für Personen, die sowohl Forst-, Jagdschutz- als auch Fischerei- und Flurschutzdienste versahen, erforderlich, für alle diese Dienstzweige verschiedene Dienstausweise und Dienstabzeichen zu besitzen. Mit dem vorliegenden Entwurf wird diesem unbefriedigenden Zustand ein Ende gesetzt. 
Dem Land Niederösterreich erwachsen durch dieses Gesetz weder in personeller noch in finanzieller Hinsicht Mehrbelastungen. In verfassungsmäßiger Hinsicht ist zu bemerken, daß die Regelung der Materie dem Landesgesetzgeber zukommt.
Der Gesetzentwurf gründet sich im wesentlichen auf die bisher nur für Jagdaufseher geregelte Materie im Rahmen der Verordnung LGBI. Nr. 12/1948, die sich durchaus bewährt hat. Darüber hinaus war auch auf die im Rahmen des Begutachtungsverfahrens gegebenen Anregungen und Hinweise der Bundesministerien für Land- und Forstwirtschaft, für Inneres und des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramtes Bedacht zu nehmen und im besonderen eine Angleichung an die Verordnung BGBl. Nr. 33/1963 vorzunehmen. Nur dadurch ist die angestrebte Verwaltungsvereinfachung tatsächlich gewährleistet.
Der Landwirtschaftsausschuß hat sich in seiner Sitzung am 7. November 1972 mit der Vorlage der Landesregierung, GZ. VI/4-288 vom 13. September 1972, betreffend den Entwurf eines Gesetzes über die Beeidigung und äußere Kennzeichnung der Öffentlichen Landeskulturwachen beschäftigt und hiebei folgenden Beschluß gefaßt:
Die Regierungsvorlage, die sich im wesentlichen auf den Text der Verordnung der nö. Landesregierung vom 28. April 1948, LGBl. Nr. 12 und den Inhalt der Verordnung BGBl. Nr. 33/1963 stützt, wird sprachlich vollkommen neu gefaßt und inhaltlich ergänzt.
In der Einleitung werden die Kulturzweige angeführt, für welche Wachorgane bestellt werden können. Die Gelöbnisformel wurde den Vorschriften der Gemeindeordnung angeglichen. Die Ausstattung des Dienstausweises und des Dienstabzeichens wurde in den Grundzügen festgelegt und die näheren Bestimmungen hierüber einer Verordnung vorbehalten. Verlustträger von Dienstausweisen oder Dienstabzeichen werden verpflichtet, den Verlust anzuzeigen.
Begründung: Da die Verordnung der Nö. Landesregierung, LGBl. Nr. 12/1948 und die Ausbildungsverordnung, BGBl. Nr. 33/1963, die als Entwurf für die Regierungsvorlage dienten, weder sprachlich befriedigend noch inhaltlich die für die Regelung der Materie erforderliche Vollständigkeit aufwiesen, war eine sprachliche Neufassung der Gesetzesvorlage und die eingangs erwähnte Ergänzung vorzunehmen.
Ich darf daher im Namen des Landwirtschaftsausschusses folgenden Antrag stellen (liest)
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der vorliegende Gesetzentwurf über die Beeidigung und äußere Kennzeichnung der öffentlichen Landeskulturwachen, wird in der vom Ausschuß beschlossenen Fassung genehmigt.
2. Die Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen.“
Ich bitte den Präsidenten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung durchzuführen.

PRÄSIDENT DIPL. ING ROBL: Zum Worte ist niemand gemeldet. Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Wortlaut des Gesetzes sowie den Antrag des Landwirtschaftsausschusses:) Angenommen.
Ich ersuche den Abg. Ing. Scheidl, die Verhandlung zur Zahl 389 einzuleiten.

Abg. Ing. SCHEIDL: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe namens des Bauausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das Nö. Landesstraßengesetz geändert wird, zu berichten.
Durch das Bundesstraßengesetz 1971, BGBl Nr. 286, wurden in Niederösterreich mit 1. September 1971 eine Reihe von Bundesstraßen als solche aufgelassen. Andererseits wurde eine Reihe von Landeshaupt- und Landesstraßen zu neuen Bundesstraßen erklärt. Zufolge § 33 Abs. 3 leg. cit. werden diese Strecken erst mit jenem Zeitpunkt als Bundesstraßen übernommen, als das nach den landesgesetzlichen Vorschriften zuständige Organ, d. i. der Landtag, den künftigen Träger der Straßenbaulast festlegt.
Da sämtliche aufgelassenen Bundesstraßen (-strecken) vom Land übernommen werden, sollte ehestens ein entsprechender Gesetzesbeschluß gefaßt werden, damit die Übernahme der neuen Bundesstraßenzüge zum 1. Jänner 1972 auch rechtlich geordnet wird. Die betreffenden Straßenstrecken können folgender Tabelle entnommen werden, die in der Vorlage enthalten ist und die den Damen und Herren zur Verfügung steht. 
Die Gelegenheit dieser Novelle soll gleichzeitig genützt werden, um die Schließung von Straßen, vor allem die sogenannten Wintersperren, in einer anderen Weise zu regeln, nämlich durch Verordnungen, welche durch Tafeln an der Straße kundgemacht werden, wodurch die Notwendigkeit entfällt, diese Verordnungen im Landesgesetzblatt kundzumachen.
Damit die Betreuung der aufgelassenen Bundesstraßen durch das Land und der neuen Bundesstraßen budgetmäßig mit dem Kalenderjahr erfolgt, war ausdrücklich das Inkrafttreten mit 1. Jänner 1972 festzuhalten.
Gleichzeitig mit der vorliegenden Novelle des Nö. Landesstraßengesetzes übernimmt das Bundesland Niederösterreich im Hinblick auf den Abschluß eines Erhaltungsübereinkommens mit dem Bund über die Donaubrücke in Stein-Mautern jene Straßenstrecken in das Landesstraßennetz, die zufolge § 33 Abs. 5 BStG. 1971 durch Umlegung auf die geplanten Schnellstraßentrassen nach deren Fertigstellung als Bundesstraßen aufgelassen werden. Diese Übernahme erfolgt jedoch unter der Voraussetzung, daß die neuen Schnellstraßen dem Verkehr übergeben werden und die alten verkehrswirksamen Strecken nicht wegen mangelnder überörtlicher Bedeutung von einer Gemeinde übernommen werden.
Der Einspruch der Bundesregierung gegen den Gesetzesbeschluß vom 18. Juli 1972 ist in Abschrift beigeschlossen. Mit der gegenständlichen Regierungsvorlage wird diesem Einspruch durch eine entsprechende Abänderung des Gesetzesbeschlusses vom 18. Juli 1972 vollends Rechnung getragen.
Der Bauausschuß hat sich in seiner Sitzung am 7. November d. J. mit der Materie befaßt, und ich habe namens dieses Ausschusses dem Hohen Hause folgenden Antrag vorzulegen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der vorliegende Gesetzentwurf, mit dem das Nö. Landesstraßengesetz geändert wird, wird genehmigt.
2. Die Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen.“
Herr Präsident! Ich bitte Sie, über den Antrag die Debatte einzuleiten und die Abstimmung durchzuführen.

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Zum Wort ist niemand gemeldet, wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Bauausschusses) Angenommen.
Wir gelangen nunmehr zur Besprechung der Anfrage der Abgeordneten Dr. Litschauer und Genossen, betreffend das Raumordnungsprogramm für die Land- und Forstwirtschaft in Niederösterreich. Zum Wort gemeldet ist der Herr Abg. Dr. Litschauer. Ich erteile es ihm.

Abg. Dr. LITSCHAUER: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Hohes Haus! Es zählt zu den Eigenheiten der niederösterreichischen Raumordnungspolitik, daß man als Mitglied des Raumordnungsbeirates seine Informationen über die Aktivitäten, die das Raumordnungsreferat der Landesregierung nach allen Richtungen hin entfaltet, weniger aus dem Raumordnungsbeirat bezieht als aus der Presse. Die Tatsache, daß man die Informationen nicht in den Sitzungen des Raumordnungsbeirates erhalten kann, geht nicht allein darauf zurück, daß die letzte Sitzung dieses Beirates am 20. Juni 1972 stattgefunden hat und bei dieser Sitzung derartige Aktivitäten nicht behandelt wurden, sondern überhaupt auf die Tatsache, daß seit Verabschiedung der drei Raumordnungsprogramme, die wir am 25. Oktober 1971 im Raumordnungsbeirat behandelten und der Inkraftsetzung durch die Landesregierung zugeführt haben, überhaupt keine Raumordnungsaktivitäten mehr zur Beratung gestellt wurden. Man ist also auf das angewiesen, was man über den Fortgang der Raumordnungsaktivitäten erfährt. Es ist daher naheliegend, daß man sich in dieser Richtung hin vor allem der Information durch die Landeskorrespondenz bedient, denn schließlich ist der Referent der Abteilung Grundlagenforschung lange genug selbst in der Presseabteilung der Landesregierung tätig gewesen, sodaß hier ein gewisses Naheverhältnis zur Landeskorrespondenz besteht und daher die Enunziationen der Landeskorrespondenz einigermaßen aufschlußreich und informativ sind. Aus diesem Grunde habe ich auch mit großer Aufmerksamkeit in den letzten Monaten immer wieder registriert, was die Landeskorrespondenz über den Fortgang der Arbeiten an den einzelnen Raumordnungsprogrammen zu berichten weiß; etwa am 12. April 1972 wurde unter der Überschrift „Noch heuer überregionale Raumordnungsprogramme für alle Sachbereiche Niederösterreichs“ geschrieben: „Noch in diesem Jahr sollen die für zehn Sachbereiche erarbeiteten überregionalen Raumordnungskonzepte für das Land Niederösterreich fertiggestellt werden. Diese Konzepte werden von der Abteilung Raumordnung und Grundlagenforschung des Amtes der Nö. Landesregierung auf Grund des Niederösterreichischen Raumordnungsgesetzes 1968 erarbeitet. Sie wurden vom zuständigen Referenten der Landesregierung, Landeshauptmannstellvertreter Ludwig, in Auftrag gegeben.“ An sich ist die „Auftragserteilung durch den zuständigen Referenten“ eine stets wiederkehrende Floskel, die sachlich nicht zutreffend ist, denn diese Auftragserteilungen sind ja im Raumordnungsbeirat abgesprochen und seinerzeit einhellig beschlossen worden. Es wäre daher vielleicht richtiger, sich auf die Beschlußfassung des Raumordnungsbeirates zu beziehen. Aber, wie gesagt, das sollte daran nicht stören.
In derselben Aussendung vom 12. April heißt es dann weiter: „Auch das Raumordnungsprogramm für die Landwirtschaft kann voraussichtlich schon in nächster Zeit der Begutachtung zugeleitet werden, Weitere regionale Raumordnungskonzepte sind für den Schulbau, für das Kindergartenwesen, den Spitälerbau sowie für zentrale Orte in Ausarbeitung begriffen und in einen, Stadium“, wie das ja eingangs bereits zitiert wurde, „daß sie alle noch in diesem Jahr fertiggestellt vorliegen und daher der Begutachtung zugeführt werden können.“
Am 25. April wird in der Landeskorrespondenz unter der Überschrift „Raumordnungsprogramm für Niederösterreichs Landwirtschaft“ geschrieben: „Knapp vor dem Abschluß stehen die Arbeiten zur Schaffung eines Raumordnungsprogrammes für die Land- und Forstwirtschaft in Niederösterreich, das vom zuständigen Referenten, Landeshauptmannstellvertreter Ludwig, in Auftrag gegeben wurde und von der Abteilung Raumordnung und Grundlagenforschung des Amtes der Nö. Landesregierung erstellt wird. In Niederösterreich mit rund 104.000 landwirtschaftlichen Betrieben, das agrarische Kernland Österreichs, kommt gerade einem Landwirtschaftsprogramm besonderes Gewicht zu.“ Das ist eine Feststellung, die man nur unterstreichen kann. Es wäre daher auch sehr erfreulich gewesen, wenn die Ankündigung, daß sich das Raumordnungsprogramm für die Land- und Forstwirtschaft nun unmittelbar vor der Fertigstellung befindet, auch den Tatsachen entsprochen hätte.
Am 19. Mai 1972 wird in einer weiteren Aussendung der Landeskorrespondenz festgestellt: „Praktisch abgeschlossen sind auch bereits die Programme für die Landwirtschaft sowie für die Müllbeseitigung.  Wie Landeshauptmannstellvertreter Ludwig bekanntgab, sollen noch in diesem Jahr für alle übrigen Sachbereiche des Landes die entsprechenden Raumordnungsprogramme zum Abschluß gebracht werden „
Am 13. Juni schließlich - ich will das nicht allzulang fortsetzen - haben wir unter der Überschrift „Ein regionales Raumordnungsprogramm für die Wachau“ die Feststellung: „Die Arbeiten an den überregionalen Raumordnungsprogrammen für alle Sachbereiche Niederösterreichs, die von der Abteilung Raumordnung und Grundlagenforschung des Amtes der Nö. Landesregierung durchgeführt werden, sind bereits so weit fortgeschritten, daß schon jetzt mit dem nächsten größeren Abschnitt der raumordnerischen Tätigkeit, nämlich mit der Erstellung zonaler und regionaler Raumordnungskonzepte, begonnen werden kann. Die erste Region, für die ein solches regionales Raumordnungsprogramm erstellt wird, ist die Wachau.“
In diesem Punkt möchte ich nun darauf hinweisen, daß in der Sitzung des Raumordnungsbeirates am 23. Februar 1972 die Frage aufgeworfen wurde, ob nicht in allernächster Zeit auch die Notwendigkeit bestünde, regionale Raumordnungsprogramme zu erstellen. In der Diskussion wurde darauf hingewiesen, daß dies zweifellos zweckmäßig wäre. Der zuständige Referent, Herr Dr. Silberbauer, wurde gebeten, Abgrenzungsmerkmale für die Bildung solcher Regionen zur Kenntnis zu bringen, damit man sich auf der Basis dieser Abgrenzungsmerkmale darüber unterhalten könne, welche Regionen in Niederösterreich eigentlich zu schaffen wären. Damals wurde auch darauf hingewiesen, daß man natürlich Prioritäten wird setzen müssen und der Raumordnungsbeirat die verantwortungsvolle Aufgabe habe zu entscheiden, in welcher Form nun diese regionalen Konzepte ihrer Priorität nach in Angriff zu nehmen sind.
Es ist verständlich, sehr geehrte Damen und Herren, daß es bei dieser Sachlage überraschen mußte, wenn man in dieser Korrespondenz schon im Juni erklärt, daß die Arbeit an einem regionalen Konzept für die Wachau bereits weit fortgeschritten sei, nachdem bis zu diesem Zeitpunkt der Raumordnungsbeirat noch nicht einmal Hinweise für die Abgrenzungsmerkmale der Regionen erarbeitet, geschweige denn eine Diskussion für die Priorität solcher Regionen abgewickelt hatte. 
Nichts gegen ein Entwicklungskonzept für die Wachau. Ich zweifle nicht daran, daß der Raumordnungsbeirat, wenn er sich damit beschäftigen wird, diesem Donauausbaukonzept wahrscheinlich auch die Priorität zuerkennt. Aber so, meine Damen und Herren, geht das einfach nicht, daß man seine Informationen der Landeskorrespondenz entnehmen muß obwohl man Mitglied des Raumordnungsbeirates ist.
Diese Klarstellung war allein schon Zweck dieser Wortmeldung. Aber sie bezieht sich primär natürlich auf die Anfragebeantwortung. Ich habe schon darauf hingewiesen, daß sowohl am 12. April als auch am 25. April und am 19. Mai die Fertigstellung des Raumordnungsprogrammes für die Land- und Forstwirtschaft vom zuständigen Referenten, von Landeshauptmannstellvertreter Ludwig, festgestellt wurde, zuletzt am 19. Mai im Rahmen eines Pressegespräches. Nunmehr geht es bereits dem Jahresende zu, und dem Raumordnungsbeirat ist über diese Arbeiten keinerlei Information zugegangen. Zum gleichen Zeitpunkt, nämlich in der letzten Nummer der Niederösterreichischen Nachrichten, wird darauf hingewiesen - ich nehme an, daß Sie diese Mitteilung ebenfalls kennen -, daß von zuständiger Seite, also von Fachleuten, das Raumordnungsprogramm für die Land- und Forstwirtschaft verabschiedet werden könne oder auch nur fertiggestellt sei. Es heißt darin: Endgültiges liegt noch nicht vor. Man sagt, man müsse vor der österreichischen Premiere noch mehr überlegen als bei den anderen Konzepten, und das dauert eben seine Zeit. „Fachleute halten eine Lösung im Frühjahr 1973 vielleicht für möglich“. Angesichts dieser Mitteilung war es naheliegend, den Sachverhalt zu klären. Das war der background der Anfrage, die heute eingebracht wurde.
Ich muß gestehen, daß, bezogen auf den konkreten Anfragepunkt 1, wo es, heißt: Durch welche Umstände wird das zuständige Referat der Niederösterreichischen Landesregierung behindert, das bereits im Frühjahr 1972 abgeschlossene Raumordnungsprogramm zur Entwicklung der Land- und Forstwirtschaft dem niederösterreichischen Raumordnungsbeirat vorzulegen oder dem gesetzlichen vorgesehenen Begutachtungsverfahren zuzuführen, daß bezogen darauf die Antwort in diesem Punkt nicht befriedigen konnte. Denn außer polemischer Hinweise auf die sozialistischen Regierungskollegen und ihre Probleme hat es ein einziges Argument gegeben, das einen Hinweis liefern sollte, warum es nicht fertiggestellt worden ist, und das war der Hinweis auf die Berücksichtigung der Standortprobleme der land- und forstwirtschaftlichen Berufsschulen. Wenn man bedenkt, daß das Problem der land- und forstwirtschaftlichen Berufsschulen und der Notwendigkeit, sie hinsichtlich der Standortwahl raumplanerisch zu berücksichtigen, schon am 18. Dezember 1969 in einem Resolutionsantrag im Hause behandelt wurde, schließlich am 4. Dezember 1970 und letztmalig am 24. Februar 1972 das Hohe Haus dieses Problem behandelte, im April und Mai aber vom Referenten behauptet wurde, das Raumordnungsprogramm sei fertiggestellt, dann kann ich die Argumentation des Herrn Landeshauptmannstellvertreters, diese Sachfragen seien für die Verzögerung ursächlich gewesen, einfach nicht akzeptieren, weil sie unlogisch und in dem Zusammenhang nicht verständlich sind. Denn es kann ja nicht etwas, was zwei, drei Monate vorher diskutiert wurde, in einem späteren Zeitpunkt, zu dem man feststellt, daß es eigentlich kein Problem mehr gibt, denn das Programm ist fertiggestellt, dann plötzlich ursächlich gewesen sein für die Verzögerung und für die Nichteinhaltung der Zusage, daß mit Jahresende dieses Programm vorhanden sein würde.
Ich möchte daher in aller Deutlichkeit sagen, daß diese Anfragebeantwortung hinsichtlich des Punktes 1 unserer Anfrage, wo es um die Umstände geht, welche die Fertigstellung behindert haben, obwohl es, wie gesagt, schon im Frühjahr fertiggestellt war, nicht befriedigt. Hingegen gebe ich gerne zu, daß der Hinweis darauf, es sei im kommenden Monat mit der Fertigstellung und der Einleitung des Begutachtungsverfahrens zu rechnen, unsere Anfrage sicher rechtfertigt, denn auf diese Weise hat man doch Gelegenheit gehabt, zu hören, daß nicht alles, was die Landeskorrespondenz zur Kenntnis bringt, tatsächlich auch so gemeint ist.
Abschließend vielleicht eine Feststellung: Gerade im Hinblick auf die Behandlung dieser Anfragebeantwortung glaube ich, daß es doch notwendig ist, nicht in Vergessenheit geraten zu lassen, daß nach dem niederösterreichischen Raumordnungsgesetz die Raumordnungspolitik im Bundesland Niederösterreich keine Exklusivkompetenz eines Raumordnungsreferates, auch nicht eines politischen Referenten ist, sondern einfach eine Angelegenheit des Interesses, der Mitsprache und der Mitverantwortung aller Mitglieder des Hohen Hauses und insbesondere des niederösterreichischen Raumordnungsbeirates darstellt. Wenn die Anfrage und die daran anschließende Debatte Gelegenheit geboten hat, diesen Umstand dem Hohen Hause wieder einmal in Erinnerung zu bringen, insbesondere dem Herrn Landeshauptmannstellvertreter Ludwig, dann, glaube ich, war diese Anfrage der sozialistischen Fraktion von Nutzen. 

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Zum Worte gemeldet ist der Herr Abg. Stangler.

Abg. STANGLER: Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich muß dem Herrn Dr. Litschauer gleich zu Beginn eine Antwort geben, die ich sonst nicht gewohnt bin, von diesem Platz aus zu geben. 
Ich hätte eigentlich angenommen, daß Sie bessere Argumente zur Begründung Ihrer Anfrage finden, sachlichere in bezug auf die Sache selber, und nicht jetzt eine Rechtfertigung vor dem Hause und vor der Öffentlichkeit mit der Bemerkung suchen, diese Anfrage sei am heutigen Tag dadurch gerechtfertigt gewesen, daß Ihnen der zuständige Referent die Erklärung gegeben hat, noch im November werde die Aussendung zum Begutachtungsverfahren erfolgen.
Ich kann mir schon vorstellen, was morgen in der „Arbeiter-Zeitung“ stehen wird: „Weil die SPÖ heute angefragt hat, haben wir erreicht, daß jetzt endlich die ÖVP etwas tun wird.“ (Zustimmung bei der ÖVP.)
Meine Herren! Wollen Sie den Landtag mit ernsten, sachlichen Argumenten befassen, oder wollen Sie mit unsachlichen Argumenten eine Propagandashow abführen, die nicht mehr mit Sachlichkeit qualifiziert werden kann? (Abg. Blabolil: In der Landeskorrespondenz vom 12. April ist es gestanden!) Wir sind gerade von Dr. Litschauer gewohnt, daß seine Argumente auf einer höheren Ebene liegen und nicht so billig sind, wie sie heute hier angeboten wurden. (Abg. Stangl: Das können Sie qualifizieren? Das ist subjektiv!)
Ich verstehe die ganze Aufregung nicht: Ich glaube, Sie sind deshalb aus dem Konzept gebracht worden, weil Sie nicht erwartet haben, daß der zuständige Referent bereit ist, sofort, innerhalb einer Stunde, Ihnen die Antwort zu geben. Anscheinend war das in Ihrem Plan; wie die Sache ablaufen soll, nicht vorgesehen. (Abg. Stang:. Sie sind ein Hellseher! - Heiterkeit bei der SPÖ.) Ich habe den Zwischenruf nicht verstanden . . .

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL (das Glockenzeichen gebend): Ich bitte Sie, sich dann zum Wort zu melden und den Redner nicht immer zu unterbrechen.

Abg. STANGLER (fortsetzend) Herr Präsident! Das stört mich nicht. Ich danke für den Hinweis, aber auch dieser Zwischenruf hat wahrscheinlich mit Sachlichkeit nichts zu tun gehabt; das nehme ich von vornherein an.
Der Herr Landeshauptmannstellvertreter Ludwig hat auf eine Anfrage, die gemäß der Geschäftsordnung eingebracht war, sofort geantwortet und sich auch nicht gescheut, darzulegen, daß bei dem Entwurf eines solchen Raumordnungsprogrammes eine Reihe von Schwierigkeiten aufgetreten sind. Ich weise noch einmal darauf hin, daß er auch erklärt hat, daß es Neuland ist, das Niederösterreich mit dem Raumordnungsprogramm betreten hat, daß es keine Beispiele in anderen Bundesländern und daß es schon gar keine Beispiele dafür auf Bundesebene gegeben hat. Dort wird ja über diese Fragen nur geredet und nichts gemacht, während wir doch bereits eine ganze Reihe von konkreten Maßnahmen durch diese Raumordnungsprogramme gesetzt haben. Darüber kommen Sie nicht hinweg, darüber gibt es einstimmige Beschlüsse des Raumordnungsbeirates, einstimmige Beschlüsse des Landtages und der Landesregierung. Wir haben hier längst Taten gesetzt.
Wenn also auch der zuständige Referent erklärt: Es hat Schwierigkeiten gegeben, die nicht vorherzusehen waren, und es hat länger gebraucht, als es Absicht gewesen ist, ein solches Programm vorzulegen, so glaube ich, eine sachlichere Darlegung eines schwierigen Problems oder einer schwierigen Aufgabenstellung kann es doch nicht geben. Daher frage ich mich: Warum versucht man jetzt mit der Landeskorrespondenz nachzuweisen, daß Versäumnisse festzustellen waren, daß schon einige Male Ankündigungen erfolgt sind? 
Meine Herren! Ich müßte wieder sagen: In einer Zeit, in der Information der Öffentlichkeit auch von Ihrer Seite sehr groß geschrieben wird, müßten doch gerade Sie es begrüßen, daß eine Regierung immer wieder die Öffentlichkeit über die Landeskorrespondenz informiert (Abg. Blabolil: Echt informiert!), weil die Information ebenso zur Demokratie gehört wie die Diskussion. Aber wenn eben die Information nicht mit den Worten beginnt „Ich bin der Meinung …“ dann ist es keine gute Information. (Beifall und Heiterkeit bei der ÖVP. - Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Ich möchte daher, weil diese Anfragebeantwortung sehr schnell und sehr umfassend gekommen ist und auch Herr Doktor Litschauer als erster Anfragesteller an und für sich gegen die Beantwortung nichts sagen konnte - er hat ja nur über den Zeitpunkt polemisiert, wann der Raumordnungsbeirat vielleicht befaßt werden kann oder wann das Begutachtungsverfahren beginnt; zur Sache selber bat er überhaupt keine negative Äußerung abgegeben, und da sind wir in Übereinstimmung, Herr Dr. Litschauer und Herr Kollege Stangl: Wir sind auch der Auffassung, daß . . .
(Ruf bei der SPÖ: . . . der Meinung! - Heiterkeit) Nein, ich habe gewußt, warum ich gesagt habe „Ich bin der Auffassung“: weil ich glaube, meine Herrschaften, daß die Worte „Ich bin der Meinung“ in Österreich längst schon den Beweis erbracht haben, daß keine Meinung dahintersteht. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir sind also gemeinsamer Auffassung, daß die Anfragebeantwortung ausreichend gewesen ist, und daher erlaube ich mir, namens meiner Fraktion folgenden Antrag zu stellen:
„Gemäß § 27 der Geschäftsordnung des Landtages von Niederösterreich stelle ich den Antrag, daß die Beantwortung der Anfrage, betreffend das Raumordnungsprogramm für die Land- und Forstwirtschaft in Niederösterreich, gestellt von den Abg. Dr. Litschauer, Schneider, Kosler und Genossen, hinreichend war und vom Landtag zur Kenntnis genommen wird.“
Ich bitte, diesem Antrag die Zustimmung zu geben. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Zum Worte gemeldet ist der Herr Landeshauptmannstellvertreter Czettel.

Landeshauptmannstellvertreter CZETTEL: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe nicht nur nichts gegen schnelle Antworten, ich liebe diesen Stil. Ich habe nur etwas dagegen, wenn man aus Verlegenheit einen anderen zum Opfer werden Iäßt. (Abg. Stangler: Wer war in Verlegenheit? Ich glaube, der Dr. Litschauer!) Ich weiß nicht, warum der Harr Kollege Ludwig, warum der Herr Landeshauptmannstellvertreter Ludwig in der Beantwortung dieser Frage mit eher leichten Handbewegung sinngemäß etwa folgendes gesagt hat: Die Gemeinden seien nicht in der Lage, vereinfachte Flachenwidmungspläne zu erstellen, und die zuständige Aufsichtsbehörde sei ebenfalls nicht in der Lage, die Gemeinden zu animieren, diesen Auftrag zu erfüllen. Ich habe in der Zwischenzeit, weil vielleicht der Herr Kollege Ludwig nicht wissen konnte, wie es wirklich aussieht, nicht nur dafür gesorgt, daß eine Karte herkommt, die einen genauen Einblick in die Struktur der Flächenwidmungspläne gewährt, sondern ich will zur Unterstützung dieser Karte auch einige Zahlen zur Klarstellung des Sachverhaltes sagen.
Hoher Landtag! Von den 574 Gemeinden, die es derzeit in Niederösterreich gibt, existieren in 414 Gemeinden für das ganze Gemeindegebiet bzw. für wichtige Teile des Gemeindegebietes vorläufige und endgültige Flächenwidmungspläne inklusive der Regulierungspläne vor 1969, die nach dem Raumordnungsgesetz als vereinfachte Flächenwidmungspläne gelten. In 116 Gemeinden gibt es zur Zeit keine Flächenwidmung. Es liegen allerdings - das ist sehr wichtig zu wissen – im Augenblick 303 Anträge auf Genehmigung von Flächenwidmungsplänen oder auf Ergänzung und Abänderung in Genehmigungsverfahren im Hause. Von diesen 303 Anträgen wurden bereits 70 vorgeprüft, dem Raumordnungsbeirat zugewiesen, und wir warten auf die Einberufung einer Sitzung dieses Raumordnungsbeirates.
Im übrigen, Herr Landeshauptmannstellvertreter Ludwig, liegen von diesen 303 Anträgen 102 bei der Abteilung R 2, manche davon schon ein Jahr lang. Ich möchte das nicht polemisch sagen, denn ich gebe zu, daß es bei vielen solcher Flächenwidmungspläne sehr ernste Schwierigkeiten gibt, die eine genaue Untersuchung erforderlich machen. Summa summarum kann man allerdings feststellen, daß heute nahezu in 80 Prozent der bestehenden Gemeinden ein Minimum an erforderlicher Raumordnung vorhanden ist. Wenn das auch nicht die endgültigen Ortspläne betrifft, meine Damen und Herren und lieber Regierungskollege, so möchte ich daran erinnern: Wir haben uns alle miteinander vorgenommen, solange nicht die kommunale Strukturreform über dem Berg ist, nicht mit der endgültigen Ortsplanung zu beginnen.
Wenn also dieser Seitenhieb, die Aufsichtsbehörde sei nicht in der Lage, einem gesetzlichen Auftrag nachzukommen, schon erfolgt ist, dann gestatten Sie mir, zunächst der Ordnung halber festzustellen, daß dieser Vorwurf unberechtigt ist: Ich würde mir allerdings wünschen, daß die Kooperation zwischen dem Gemeindereferat und der zuständigen Raumordnungsabteilung viel inniger vor sich geht, als das in letzter Zeit der Fall war.
Damit, Hem Abgeordneter Stangler, komme ich auch zu einer grundsätzlichen Frage. Wenn Sie auf dem Standpunkt stehen, in diesem Hause gibt es nur mehr einen, der für alle Landesplanungen zuständig ist, dann mache ich Sie darauf aufmerksam: Wir haben einen Regierungsbeschluß, der eindeutig sagt, daß in jeder konkreten Sachfrage R 2 die Kooperation mit der zuständigen Sachabteilung herzustellen hat. (Abg. Stangler: Habe ich das bestritten? Habe ich etwas Gegenteiliges behauptet?) Ich werde gleich ein konkretes Beispiel anführen. Wenn seit Wochen in Pressekonferenzen und in Zeitungen mitgeteilt wird, daß es bereits ein Raumordnungsprogramm für die zentralen Orte gibt, dann möchte ich nur in bescheidener Weise daran erinnern, daß das innig mit der Ortsplanung zusammenhängt, also mit jener Kompetenz, für die ich zuständig bin. Ich würde es begrüßen, Herr Landeshauptmannstellvertreter, wenn man nächstesmal wieder die Absicht hat, in die Zeitung zu gehen, vorher auch den Kontakt mit dem für die Ortsplanung zuständigen Referenten herzustellen. Wenn durch die heutige Debatte in dieser Beziehung vielleicht ein gewisser Erfolg herausschaut, dann hat es sich gelohnt, daß wir über diese Frage gesprochen haben. (Beifall bei der SPÖ).

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Zum Wort gelangt Herr Landeshauptmannstellvertreter Ludwig.

Landeshauptmannstellvertreter LUDWIG: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, bei der heutigen Debatte dürften einige Mißverständnisse aufgetaucht sein. Ich habe 1 Stunde vor der Sitzung eine Anfrage erhalten und diese lautet: „Durch weiche Umstände wird das zuständige Referat einer Landesregierung verhindert, das bereits im Frühjahr 1972 abgeschlossene Raumordnungsprogramm zur Entwicklung der Land- und Forstwirtschaft dem Niederösterreichischen Raumordnungsbeirat vorzulegen oder dem gesetzlich vorgesehenen Begutachtungsverfahren zuzuführen? „
Ich habe klar zum Ausdruck gebracht und möchte noch einmal kurz darauf eingehen, die Umsetzung dieses Konzeptes in einen juristischen Verordnungsentwurf führte zu unvorhergesehenen Schwierigkeiten, die intensive Besprechungen und Überlegungen erforderlich machten. Außerdem wurde das landwirtschaftliche Schulwesen, weil es auch im Landtag angeregt wurde, ebenfalls mitverhandelt. Wenn ich mich recht erinnere, hat Kollege Stangl seinerzeit die Anregung gegeben, man möge in das künftige Gesetz auch das Schulwesen miteinbeziehen. Im Feber 1972 waren wir fast mit dem Konzept fertig. Jetzt haben wir das gesamte Schulkonzept im künftigen Entwurf mitverarbeitet und da kam es zu gewissen Schwierigkeiten.
Ich möchte auch erwähnen, daß Urlaubszeit war und daß unsere Beamten der Raumordnungsabteilung ja in 8 Unterausschüssen geschickt werden. Diese Beamten und Angestellten haben zweimal 450 Stellungnahmen der Gemeinden und Interessentenverbände zu überarbeiten gehabt beim Kindergartenkonzept, beim Gesundheitskonzept; ferner gibt es auch viele viele Besprechungen, wo unsere Beamten anwesend sein sollen. 
Ich habe dann weiter gesagt, die gleichen Schwierigkeiten - also zuerst meine Schwierigkeiten - zeigen sich auf dem Gebiete der örtlichen Raumordnung, wo trotz gesetzlicher Verpflichtung der Gemeinden noch immer ein erheblicher Teil nicht einmal noch einen vereinfachten Flächenwidmungsplan vorgelegt hat und es Landeshauptmannstellvertreter Czettel anscheinend auch nicht möglich war, als Aufsichtsbehörde die Einhaltung dieses Termines zu gewährleisten.
Warum habe ich das gesagt? Weil es im Raumordnungsgesetz, welches mit 1. Jänner 1969 in Kraft getreten ist, im § 24, Abs. 3 heißt: „Die Gemeinden, welche bisher keinen Regulierungsplan erlassen haben, sind unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 1 verpflichtet, innerhalb eines Jahres nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes einen vereinfachten Flächenwidmungsplan zu erlassen. Mit 1. Jänner 1969 ist das Raumordnungsgesetz in Kraft getreten. Daß heißt nun, mit 1. Jänner 1970 hätten alle niederösterreichischen Gemeinden nach dem Gesetz einen vereinfachten Flächenwidmungsplan haben müssen. Wenn das nicht möglich war, dann hätte man meines Erachtens eine gesetzliche Änderung beantragen müssen. Und wenn man mir gewisse Zeitungsnotizen entgegenhält, dann muß ich sagen, dann ist zumindest genau so stark der Gesetzeswortlaut. Ich habe niemals versucht, irgend jemand zu verdächtigen. Welche ungeahnte terminliche Schwierigkeiten und Verzögerungen sich bei der Erstellung des Raumordnungsprogrammes ergaben zeigt auch die Tatsache, daß eine Anfrage der Raumordnungsabteilung an die der Frau Landesrat Körner unterstellten Abteilungen VII/2 und VII/3 auch Schwierigkeiten brachte. Deshalb habe ich versucht aufzuzeigen, daß es eben auf dem Gebiete der Raumordnung verschiedene Schwierigkeiten gibt.
Es ist richtig, daß ich erklärt habe, im Jahre 1972 werden wir im großen und ganzen die wichtigsten Konzepte abschließen. Und damit der Hohe Landtag nicht glaubt, wir geben diese Erklärungen nur der Presse, möchte ich erklären, was im Jahre 1972 von dieser Abteilung aus geschehen ist.
Auf dem Gebiete des Gesundheitswesens: Erarbeitung des Verordnungsentwurfes, Begutachtungsverfahren; geht jetzt in die Endredigierung.
Beim Kindergartenwesen: Erstattung eines Raumordnungskonzeptes. Dieses Konzept wurde dann zur Grundlage des Verordnungsentwurfes genommen und wir sind ebenfalls in der Begutachtung gewesen. Das Begutachtungsverfahren ist abgeschlossen und ich habe heute von der zuständigen Abteilung auch die Stellungnahmen erhalten.
Land- und Forstwirtschaft: Im heurigen Jahr Grundlagenforschung, Erstellung des Raumordnungskonzeptes, Erarbeitung des Entwurfes und wir werden in ganz kurzer Zeit - bitte mich nicht festzunageln, wenn es 1 Woche oder noch länger dauert - noch heuer in das Begutachtungsverfahren gehen. Ich glaube, noch im November.
Das weitere Konzept: Freizeit. Hier sind die Grundlagenforschungen abgeschlossen, die Erstellung eines Raumordnungskonzeptes ist fertig und wir werden an die Erarbeitung des Verordnungsentwurfes schreiten.
Zentrale Orte: Grundlagenforschung fertig, Erstellung eines Raumordnungskonzeptes fertig und wir sind bei den Vorschlägen für eine Verordnung.
Verkehr: Ebenfalls Grundlagenforschung zu Ende, Erstellung eines Raumordnungskonzeptes zu Ende. Wir werden in ganz kurzer Zeit auch das Verkehrskonzept zur Verfügung stellen können.
Schulwesen: Erarbeitung der Grundlagenforschung,
Wohnungs- und Siedlungswesen. Erarbeitung der Grundlagenforschung.
Müllbeseitigung und Abfallbeseitigung: Erarbeitung der Grundlagenforschung, Erstellung eines Raumordnungskonzeptes und Erarbeitung eines Verordnungsentwurfes.
Das sind die Tätigkeiten der Raumordnung, die zur Zeit betrieben werden und ich kann als zuständiger Referent nur sagen, daß die Damen und Herren dieser drei Abteilungen, die in der Gruppe Raumordnung und Umweltschutz zusammengefaßt sind, sehr intensiv und fleißig arbeiten.
Vom Abg. Dr. Litschauer wurde erwähnt, daß auch von der Donau gesprochen wurde. Das ist richtig. Auch unsere Damen und Herren der eigenen Abteilungen beschäftigen sich mit den Konzepten der Donau. Sie haben den gesamten Donauabschnitt, der 345 km beträgt und davon 2/3 auf niederösterreichischem Gebiet liegt, in 6 Abschnitte eingeteilt und an drei Abschnitten dieses Donaukonzeptes wird gearbeitet. Ich glaube, das dürften die Damen und Herren des Raumordnungsbeirates wissen, denn es werden die Grundverhandlungen vor dem Abschluß stehen im Ennser Raum. Wir haben Vorsorge zu treffen, falls es zu dieser Hafenanlage kommt. Es wird im Raume Melk intensiv an dieser Zone gearbeitet und bevor ich nicht selbst die dementsprechenden Unterlagen in Händen habe, kann ich auch den Raumordnungsbeirat nicht weiter informieren.
Es wird in Kürze ein Raumordnungsbeirat stattfinden und dieser wird sich mit beiden Konzepten: Gesundheitswesen und Kindergartenwesen beschäftigen und auch mit Flächenwidmungsplänen. Daher habe ich es persönlich nicht verstanden, wieso es zu einer Aufregung kommt, wenn ich mich bemühe, die gestellte Frage unkonventionell sofort zu beantworten.
Die zweite Frage hat gelautet:
„Wann wird dieses Raumordnungskonzept in das Begutachtungsverfahren gehen?“
Ich habe gesagt, in ganz kurzer Zeit, aller Wahrscheinlichkeit nach noch im November. Daher glaube ich, daß die gestellte Anfrage der Sozialistischen Fraktion von mir einigermaßen erschöpfend beantwortet wurde. Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP).

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Die Rednerliste ist erschöpft. Bei der Besprechung über die Beantwortung der Anfrage wurde vom Abg. Stangler der Antrag gestellt, die Beantwortung zur Kenntnis zu nehmen. Ich lasse über diesen Antrag abstimmen. (Abstimmung über Antrag Abg. Stangler:) Angenommen.
Somit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Es werden sogleich nach dem Plenum der Finanzausschuß, der Gemeinsame Finanzausschuß und Kommunalausschuß, der Gesundheitsausschuß, der Gemeinsame Gesundheitsausschuß und Kommunalausschuß, der Kommunalausschuß, der Gemeinsame Kommunalausschuß und Schulausschuß, der Verfassungsausschuß und der Gemeinsame Wirtschaftsausschuß und Kommunalausschuß ihre Nominierungssitzungen im Herrensaal abhalten.
Die nächste Sitzung wird im schriftlichen Wege bekanntgegeben werden.
Die Sitzung ist geschlossen.
(Ende der Sitzung um 17 Uhr 10 Minuten).