Landtag von NÖ, IX. Gesetzgebungsperiode
IV. Session

1. Sitzung am 19. Oktober 1972

INHALT:

1. Eröffnung durch Präsident Dipl.-Ing. Robl (Seite 1).
2. Abwesenheitsanzeige (Seite 1).
3 Verhandlung:

Antrag des Finanzausschusses, betreffend Übernahme der Landeshaftung für einen Betriebsmittelkredit der a. ö. Krankenanstalt Gmünd. Berichterstatter Abg. Dr. Litschauer (Seite 1); Abstimmung (Seite 2).

Antrag des Finanzausschusses, betreffend den Bericht des Finanzkontrollausschusses über die bei Ausübung seines Kontrollrechtes im 2. Halbjahr 1971 gemachten Wahrnehmungen. Berichterstatter Abg. Reischer (Seite 2); Redner: Abg. Stangl (Seite 5), Abg. Kienberger (Seite 6), Abg. Wiesmayr (Seite 8); Abstimmung (Seite 11).

Antrag des Finanzausschusses, betreffend Straßenmeisterei Atzenbrugg; Ankauf einer sofort benutzbaren Liegenschaft für Zwecke der Straßenmeisterei, Bewilligung. Berichterstatter Abg. Anzenberger (Seite 11); Abstimmung (Seite 12).

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL (um 14 04 Uhr) Hoher Landtag! Ich eröffne die 1. Sitzung der IV. Session der IX. Gesetzgebungsperiode des Landtages von Niederösterreich. Das Protokoll der letzten 16. Sitzung der III. Session vom 18. Juli 1972 ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen; es ist unbeanstandet geblieben, demnach als genehmigt zu betrachten.
Von der heutigen Sitzung haben sich entschuldigt der Herr Landeshauptmann Maurer, Herr Landeshauptmannstellvertreter Ludwig und die Herren Abg. Dr. Bernau und Pokorny.
Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit der heutigen Sitzung beginnt die IV. Session der IX. Gesetzgebungsperiode des Landtages von Niederosterreich, und ich darf Sie aus diesem Anlaß sehr herzlich begrüßen. Ich hoffe, daß Sie alle Gelegenheit hatten, sich in der sitzungsfreien Zeit gut zu erholen und daß Sie Ihre Tätigkeit in da- gesetzgebenden Körperschaft unseres Landes mit neuen Kräften aufnehmen können.
Die Arbeit des Landtages hat allerdings, wie ich ausdrücklich feststellen möchte, bereits früher eingesetzt, da schon !einige Ausschüsse getagt haben und somit heute dem Plenum bereits mehrere Geschäftsstücke zur Beschlußfassung vorhegen.
Ich möchte aber am Beginn dieser sicher wieder sehr arbeitsreichen Session auch dem Wunsche Ausdruck verleihen, daß der in den vergangenen Monaten nach jahrelangen Bemühungen abgeschlossene Vertrag mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft die in ihn gesetzten Erwartungen erfüllen und sich im besonderen für die Wirtschaft und für die Bevölkerung unseres Heimatlandes Niederosterreich in jeder Beziehung günstig auswirken möge.
Mit der Bitte an Sie, meine sehr geschätzten Damen und Herren Abgeordneten, um verständnisvolle und verantwortungsbewußte Zusammenarbeit, eröffne ich die IV. Session.
Ich ersuche um Verlesung des Einlaufes.

Schriftführer (liest) 
Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das Nö. Landesstraßengesetz geändert wird.
Vorlage der Landesregierung, betreffend NÖSIWAG - Niederösterreichische Siedlungswasserbau Gesellschaft m. b. H., Übernahme der Landeshaftung gemäß § 10 Abs. 2 des Wasserbautenförderungsgesetzes, BGBl. Nr. 3411948, In der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. Nr. 299/1969.
Vorlage der Landesregierung, betreffend Übernahme der Landeshaftung für den Betriebsmittelkredit der A. ö. Krankenanstalt Neunkirchen.
Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem die NÖ. Gemeindeordnung geändert wird
Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf über die Beeidigung, Bestätigung und äußere Kennzeichnung der öffentlichen Landeskulturwachen.

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL (nach Zuweisung des Einlaufes an die zuständigen Ausschüsse): Wir gelangen zur Beratung der Tagesordnung. Ich ersuche den Herrn Abg. Dr. Litschauer, die Verhandlung zur Zahl 373 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Dr. LITSCHAUER: Hohes Haus! Ich habe namens des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Übernahme der Landeshaftung für einen Betriebsmittelkredit der a. ö. Krankenanstalt Gmünd, zu berichten:
Der Landtag von Niederösterreich hat am 18. Februar 1971 unter Zl. Ltg.-192-1971 die NÖ. Landesregierung ermächtigt, für einen Kontokorrentkredit der Stadtgemeinde Gmünd zur Beschaffung von Betriebsmitteln für dm a. ö. Krankenhaus Gmünd die Haftung des Landes gemäß § 1357 ABGB bis zum Betrage bis zu 3,500.000 Schilling zu übernehmen. Dieser Ermächtigung wurde seitens der NÖ Landesregierung im vollen Umfange entsprochen Nunmehr ist die Stadtgemeinde vorstellig geworden, das Land Niederösterreich möge auch für die vorgesehene Aufstockung des bereits aufgenommenen Betriebsmittelkredit in der Höhe von 3,500 000 Schilling auf den Betrag von 5,000.000 Schilling die Landeshaftung gemäß § 1357 ABGB übernehmen.
Die Träger allgemeiner öffentlicher Krankenanstalten sind verpflichtet, gemäß § 23 Abs. 2 des NÖ Krankenanstaltengesetzes 1968, LGBI. Nr. 345, zum Betriebe der Krankenanstalten Betriebsvorschüsse in der angemessenen Höhe, tunlichst ein Viertel der veranschlagten Betriebskosten, zur Verfügung zu stellen und die Differenz zwischen den kassenmäßigen Ausgaben und Einnahmen der Anstalt laufend durch Zuweisung der entsprechenden Geldmittel abzudecken.
Im Voranschlag für das a.ö. Krankenhaus Gmünd für das Jahr 1972 sind bereits Ausgaben in der Höhe von 16,524.000 Schilling vorgesehen
Überdies muß die Stadtgemeinde Gmünd Betrage des Landes und des NÖ. Krankenanstaltensprengels, besonders aber den Zweckauschuß des Bundes, bis zum Einlagen dieser Beträge und Zweckzuschüsse abdecken nie Stadtgemeinde Gmünd kann also mit dem derzeitigen Kontokorrentkredit von 3,500 000 Schilling nicht mehr das Auslangen finden, sondern ist gezwungen, eine Aufstockung dieses Darlehens um 1,500.000 Schilling auf insgesamt 5,000 000 Schilling vorzunehmen.
Die Kreditkosten können zwar im ordentlichen Haushalt der Krankenanstalt verrechnet werden, belasten jedoch auf diese Weise alle Stellen, die zur Abgangsdeckung beizutragen haben, und zwar zunächst den Träger der Anstalt, die Stadtgemeinde Gmünd selbst, als auch den Bund, das Land und den NÖ. Krankenanstaltensprengel.
Durch die Übernahme der Landeshaftung ist es der Gemeinde möglich, die Kreditkosten auch für den Aufstockungsbetrag möglichst niedrig zu halten, sodaß eine Erleichterung im Haushalt der Krankenanstalt aber auch in den Budgets der für die Abgangsdeckung zuständigen Gebietskörperschaften eintreten wird.
Namens des Finanzausschusses darf ich mir daher nachfolgenden Antrag an das Hohe Haus gestatten (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Die NÖ. Landesregierung wird ermächtigt, für den Kontokorrentkredit der Stadtgemeinde Gmünd zur Beschaffung von Betriebsmitteln zum Betriebe des a. ö. Krankenhauses die Haftung des Landes gemäß § 1357 ABGB für einen weiteren Betrag von 1,500.000 Schilling insgesamt also bis zu einem Betrag von 5,000.000 Schilling zu übernehmen.
2. Die NÖ. Landesregierung wird aufgefordert, die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen.“
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung durchzuführen.

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Zum Wort ist niemand gemeldet; wir kommen zur Abstimmung (Nach Abstimmung) Angenommen.
Ich ersuche Abg. Reischer die Verhandlung zur Zahl 375 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. REISCHER: Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag' Ich habe namens des Finanzausschusses über die Vorlage des Finanzkontrollausschusses des Landtages von Niederösterreich, betr. den Bericht des Finanzkontrollausschusses über die bei Ausübung seines Kontrollrechtes im 2. Halbjahr 1971 gemachten Wahrnehmungen, zu berichten.
Die Finanzkontrolle des Landes wird vom Finanzkontrollausschuß gemäß Artikel 46 bis 51 des Landes-Verfassungsgesetzes für das Land Niederösterreich in der Fassung von 1930 ausgeübt Gemäß Artikel 49 des zitierten Landes-Verfassungsgesetzes erstattet der Finanzkontrollausschuß Bericht über die bei Ausübung seines Kontrollrechtes im 2. Halbjahr 1971 gemachten Wahrnehmungen.
Der Finanzkontrollausschuß hat in dem angeführten Zeitraum 7 Sitzungen abgehalten sowie 5 Einschaukontrollen vorgenommen.
Weiters wurde 1 Einschaukontrolle, die bereits in einem früheren Berichtszeitraum begonnen worden war, abgeschlossen.
Das Kontrollamt, dessen sich die Finanzkontrollausschuß bedient, hat im 2. Halbjahr 1971 insgesamt 15 Amtskontrollen durchgeführt, von denen 4 schon in früheren Berichtszeiträumen begonnen worden waren.
Vorwegnehmen mochte ich, daß der Finanzkontrollausschuß am 16 Mai 1972 beschlossen hat, in Abänderung der bisherigen Vorgangsweise zu dem gegenständlichen Bericht eine Äußerung der NÖ. Landesregierung einzuholen.
Bei des Behandlung dieser im Bericht unter Punkt D zitierten Äußerungen stellte der Finanzkontrollauschuß in folgenden Punkten Übereinstimmung mit der von ihm vertretenen Auffassung fest:
1. Abteilung B/6, Wohnhauswiederaufbau, Hausratshilfe, und B/12, Allgemeine Bauwirtschaft und Bautenkontrolle, sowie Sachgebiet BD/BP, Technische Angelegenheiten der Bau- und Feuerpolizei, Normenwesen durch die für den Hochbau zuständigen Abteilungen.
2. Korneuburg, Lds. Jugendheim, in Bezug auf das nunmehr auf die derzeitigen Gegebenheiten abgestellten Ausbauprogramm,
die Verringerung der Belagzahl und der Gruppenstärken sowie
die verfügte Aufnahmesperre für Zöglinge aus anderen Bundesländern.
3. Allentsteig, Lds. Jugendheim, betreffend die Zusagen über künftige genaue Baukostenschätzungen und
die rasche Beseitigung der Frostschäden an den Fassaden des Heimes.
4. Edelhof, Landwirtschaftliche Fachschule, hinsichtlich des geplanten Neubaues,
der Erhöhung der Internatsgebühren,
des Abschlusses eines Jagdvertrages mit dem Stift Zwettl sowie
der Vorlage der Endabrechnung für den Wiederaufbau der Wirtschaftsgebäude.
5. Gießhübl bei Amstetten, Landwirtschaftliche Fachschule, hinsichtlich des geplanten Ausbaues des Schul- und Internatsgebäudes.
6. Hohenlehen, Landwirtschaftliche Fachschule, bezuglich der Empfehlung, künftigen Schätzungsgutachten über den Zeitwert von Liegenschaften detaillierte Aufstellungen zu Grunde zu legen, der beabsichtigten Sanierung des Internatsgebäudes,
der Neuregelung der Kursgebühren,
der Regelung des Dienstverhältnisses des Schulleiters,
der Intensivierung der Talwirtschaft sowie
der Regelung der Jagdpacht und Fischzucht.
7. Überprüfung des Rechnungsabschlusses des Landes NÖ. für das Jahr 1970 hinsichtlich
der künftigen auf den voraussichtlichen Bedarf angepaßten geringeren Veranschlagung für die Behindertenhilfe,
der erfolgten Bereinigung der beanstandeten Einnahmerückstände bei den Allgemein bildenden Pflichtschulen - Sonstige Sonderschulen,
der Aufstockung der Haushaltsrücklage,
der in Erwagung gezogenen Senkung des Verwaltungskostenbeitrages für Gehaltsvorschüsse,
der Einziehung diverser Rücklagen,
der Beschleunigung des Prüfungsverfahrens für Firmenrechnungen sowie
der in die Wege geleiteten besseren Nutzung der Kapazität des landeseigenen Wasseruntersuchungslaboratoriums.
In folgenden Punkten bleibt der Finanzkontrollausschuß bei den Feststellungen seines Berichtes und begründet ergänzend:
Der Finanzkontrollausschuß hat anläßlich der Überprüfung der inzwischen aufgelösten Abteilung B/12, Allgemeine Bauwirtschaft und Bautenkontrolle, die Ausarbeitung und Inkraftsetzung einer Kollaudierungsvorschrift für das Land NÖ. empfohlen.
Die NÖ. Landesregierung vertrat hiezu in ihrer Äußerung den Standpunkt, daß sich die Erlassung einer eigenen Kollaudierungsvorschrift erübrige, da der Punkt 11 der „Besonderen Richtlinien für die Ausschreibung und Vergabe von Bauleistungen im Lande Niederösterreich“ Vorschriften über die „Bauabnahme und Abrechnung“ enthalte. Der Finanzkontrollausschuß ist jedoch der Meinung, daß diese Richtlinien reformbedürftig sind.
Bei der im Landes-Jugendheim in Korneuburg durchgeführten Einschaukontrolle hat der Finanzkontrollausschuß u. a. festgestellt, daß die Zahl der Überstellungsfälle von den beiden Landes-Jugendheimen Allentsteig und Reichenauerhof nach Korneuburg rückläufig ist, und der Abteilung VIII/2 empfohlen, die Rückfälligkeitsquote von aus diesen Heimen probeweise entlassenen Zöglingen zu erfassen.
In der Äußerung der NÖ. Landesregierung wird hiezu u. a. ausgeführt, daß nach den neuesten Erkenntnissen ein kürzerer Heimaufenthalt wirksamer ist als ein allzu langer und daß daher, wenn irgend möglich, nach Beendigung der Schulpflicht eines Minderjährigen der Versuch einer probeweisen Entlassung gemacht wird, wobei Rückfälle und Wiedereinweisungen in Kauf genommen werden müssen.
Der Finanzkontrollausschuß hält jedoch weiterhin eine Erfassung der Rückfälligkeitsquote dieser probeweise entlassenen Zöglinge für notwendig, und zwar aus folgender Erwägung: Nimmt die Zahl der Rückfalle überhand, dann ist infolge der oftmals späten Wiedereinweisung ein Erfolg dieser Maßnahme in Frage gestellt und es besteht weiters keine Möglichkeit mehr, daß diese Zöglinge eine abgeschlossene Berufsausbildung erhalten, was wiederum die Zweckmäßigkeit der eingesetzten finanziellen Mittel zweifelhaft erscheinen läßt.
Hinsichtlich des Neubaues eines Mehrzweckhalle für das Landes-Jugendheim in Allentsteig hat der Finanzkontrollausschuß festgestellt, daß infolge einer ursprünglich äußerst unpraktischen Situierung eine Umplanung vorgenommen werden mußte, was eine Bauverzögerung und höhere Baukosten zur Folge hatte.
Hiezu heißt es u. a . in der Äußerung der Nö Landesregierung, daß sich nach erfolgter Erweiterung dar heimeigenen Volksschule zu einer Volks- und Hauptschule und der damit verbundenen Trennung der Heimschulleitung und der Heimleitung eine Funktionsänderung und damit auch Änderung der Situation für den zu errichtenden Mehrzwecksaal ergeben habe.
Demgegenüber stellt der Finanzkontrollausschuß fest, daß die Trennung Schulleitung - Heimleitung in der Sitzung der Landesregierung am 10. Februar 1970 beschlossen und dann fast 4 Wochen später, und zwar am 6. März 1970, ein Entwurf der Abteilung B/1 für die Errichtung eines Mehrzwecksaales mit Nebenräumen im unteren südöstlichen Teil des Heimareals, also an einer in Anbetracht der neuen Situation unzweckmäßigen Stelle, dem Baubeirat vorgelegt wurde.
Der Finanzkontrollausschuß erwartet daher, daß seine wiederholten Empfehlungen hinsichtlich einer koordinierten Planung unter rechtzeitiger Beiziehung der örtlichen Dienststellenleiter endlich Beachtung finden.
Zur flächenmäßigen Größe der Schulwirtschaft der landwirtschaftlichen Fachschule Edelhof hat der Finanzkontrollausschuß festgestellt, daß diese weit über dem Durchschnitt der Wirtschaftsbetriebe im Waldviertel bzw. der elterlichen Wirtschaftsbetriebe der Schüler liegt In diesem Zusammenhang wurden Überlegungen dahingehend empfohlen, ob nicht durch eine Reduzierung der flächenmäßigen Größe des Wirtschaftsbetriebes auf ein regional gerechtfertigtes Ausmaß wesentliche Einsparungen im Personal- und Sachaufwand erzielt und trotzdem ein ordnungsgemäßer Schul- und Lehrbetrieb gewährleistet werden könnte.
In der Stellungnahme der Landesregierung wird die Meinung geäußert, daß - bedingt durch den Strukturwandel - großer werdende Wirtschaften den Größenverhältnissen der Landes-Fachschule eher entsprochen. Der Finanzkontrollausschuß kann sich dieser Ansicht nicht anschließen, da eine solche Veränderung der Betriebsgrößen im Waldviertel nicht zu erwarten ist
Der Finanzkontrollausschuß hat im Zuge der bei der landwirtschaftlichen Fachschule Gießhübl bei Amstetten durchgeführten Einschaukontrolle festgestellt, daß sich der hier geplante Ausbau der Wäscherei erübrigen konnte, wenn die Wäschereinigung von der Großwäscherei des nahe gelegenen Landes-Krankenhauses Mauer bei Amstetten übernommen wurde. In der Äußerung der NÖ. Landesregierung wird nun auf Grund vorgenommener Kostenrechnungen der Schluß gezogen, daß, auf Sicht gesehen, die Installierung der Wäscherei am Gießhübl Einsparungen bringe. Dieser Äußerung glaubt der Finanzkontrollausschuß nicht beipflichten zu können Bei so nahe gelegenen Landesanstalten müßte sogar der Versuch unternommen werden, in gleichartigen Einrichtungen eine gewisse Arbeitsteilung vorzunehmen.
Anläßlich der Überprüfung des Rechnungsabschlusses des Landes Niederösterreich für das Jahr 1970 hat der Finanzkontrollausschuß festgestellt, daß in den letzten Jahren unter anderem die Ausgaben-Voranschlagsansätze 09-07 und 661-07, Belohnungen und Aushilfen, zu hoch dotiert waren und in Entsprechung der Voranschlagsrichtlinien den voraussichtlich zu erwartenden Erfordernissen anzupassen wären. Diesbezüglich wird nun in der Äußerung der NÖ. Landesregierung ausgeführt, daß die Veranschlagung bei diesen beiden Ansätzen nicht nach dem tatsächlichen Bedarf erfolge, sondern nach dem Prozentsatz der Dienstbezuge (derzeit 0,5 Prozent) entsprechend den Richtlinien des Bundesministeriums für Finanzen für die Erstellung des Bundesvoranschlages. Hiezu stellt der Finanzkontrollausschuß fest, daß laut Punkt 13 der Richtlinien für Belohnungen und Geldaushilfen 0,5 v. H. der Dienstbezüge veranschlagt werden dürfen. Da diese Textierung eine Unterschreitung dieses Hundertsatzes keineswegs ausschließt, empfiehlt der Finanzkontrollausschuß neuerlich, die Veranschlagung bei diesen Ansätzen künftighin dem voraussichtlichen Bedarf anzupassen.
Weiters hat der Finanzkontrollausschuß festgestellt, daß bei dem Einnahmen-Voranschlagsansatz 259-75, Berufsbildende höhere Schulen - Bezugserstattungen durch den Bund, mit Ende des Jahres ein Rückstand in der Höhe von 399.897,39 Schilling ausgewiesen ist, der sich aus der Verbundlichung der Höheren technischen Landes-Lehr- und Versuchsanstalt in Waidhofen a. d. Ybbs ergeben hat und von diem ein Betrag von 299219,69 Schilling auf das Jahr 1969 zurückreicht. Zu dieser Feststellung heißt es in der Äußerung der NÖ. Landesregierung, daß der letztgenannte Betrag noch immer aushafte und bereits mehrmals eingemahnt worden sei. Das Bundesministerium für Unterricht und Kunst mache jedoch die Überweisung von der Aufklärung einiger noch bestehender Unstimmigkeiten in der Abrechnung abhängig, die durch den Landesschulrat für Niederosterreich zu erfolgen hätte. Der Finanzkontrollausschuß gibt der Erwartung Ausdruck, daß diese Aufklärung nunmehr gegeben wird, damit dieser Ruckstand zu Gunsten des Landes vereinnahmt werden kann.
Schließlich hat der Finanzkontrollausschuß auf seine bereits im Wahrnehmungsbericht 1. Halbjahr 1971 ergangene Empfehlung verwiesen, die auf die Schaffung eines Ausgaben-Voranschlagsansatzes für das der Abteilung B/3 unterstehende Wasseruntersuchungslaboratorium abzielt, damit die Untersuchungsgebühr rechtzeitig kostendeckend erstellt werden könne. Die Äußerung der NÖ Landesregierung hiezu enthält nun einerseits die Zusage, ein solcher Ansatz würde für das Jahr 1973 beantragt werden, andererseits aber wird darin die Auffassung vertreten, daß hiefür kein zwingender Grund gegeben sei und hievon Abstand zu nehmen wäre, um nicht durch Aufsplitterung von Voranschlagsansätzen die Gesamtdarstellung unübersichtlich zu machen.
Der Finanzkontrollausschuß verweist auf diesen Widerspruch innerhalb weniger Zeilen und vertritt nach wie vor die Meinung, daß die Schaffung eines Ausgaben-Voranschlagsansatzes für das Wasseruntersuchungslaboratorium vorteilhaft wäre.
Im Zusammenhang mit diesen Ausführungen stelle ich hiemit namens des Finanzausschusses folgenden Antrag (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der Bericht des Finanzkontrollausschusses über die bei Ausübung seines Kontrollrechtes im 2. Halbjahr 1971 gemachten Wahrnehmungen sowie die Stellungnahme des Finanzkontrollausschusses zu der zu diesem Bericht eingelangten Äußerung der NÖ. Landesregierung wird zur Kenntnis genommen.
2. Die NO Landesregierung wird beauftragt, die Maßnahmen dem Finanzkontrollausschuß bekanntzugeben, die sie hinsichtlich des Abschnittes E , Ziffer 8 bis 13. zu treffen als notwendig erachtet.“ Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und abstimmen zu lassen

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Ich eröffne die Debatte Zum Worte gemeldet ist der Herr Abg. Stangl. Ich erteile es ihm.

Abg. STANGL: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Mit der Landtagszahl 375 liegt uns der Bericht des Finanzkontrollausschusses über das 2. Halbjahr des Jahres 1971 vor Den allgemeinen Feststellungen des Herrn Berichterstatters, die er im Namen des Finanzausschusses getroffen hat, wäre eigentlich sehr wenig hinzuzufügen. Aber es ist trotzdem, glaube ich, ein bemerkenswerter Bericht, und zwar ist es der erste Bericht, in dem sich eine neue Form sowohl in Hinsicht auf die Arbeitstechnik des Finanzkontrollausschusses als auch auf die Abfassung des dem Landtag vorgelegten schriftlichen Berichtes widerspiegelt.
Der Finanzkontrollausschuß hat in einer seiner Sitzungen beschlossen, den Vorgang der Stellungnahmen bzw. der Einbringung zu andern. Nach dem Erstellen des Halbjahresberichtes durch den Finanzkontrollausschuß wird dieser der NÖ. Landesregierung befristet zu einer Stellungnahme übermittelt. Die Stellungnahme der NÖ. Landesregierung wird dann im Finanzkontrollausschuß geprüft Wie Sie auf Seite 72 unter Punkt E ersehen können, werden Übereinstimmungen, aber auch Differenzen gegenüber den Feststellungen des Finanzkontrollausschusses vermerkt.
In dieser vorliegenden Form - Einschaubericht, Stellungnahme der Landesregierung bzw. nochmalige Stellungnahme des Finanzkontrollausschusses - hat sich der Finanzkontrollausschuß den formal-methodischen, aber auch den berichtsmäßigen Stellungnahmen und Formen des Rechnungshofes angeglichen.
Und nun einige Feststellungen zum Inhalt. Zum Punkt 1. Bei der Überprüfung der Abteilungen B/6 und B/12 bzw. der Sachgebiete Baudirektion und Baupolizei schien den Mitgliedern des Finanzkontrollausschusses nicht zielführend, daß von der Abteilung B/1, die eigentlich mit der Rechnungsprüfung befaßt ist, eine minimale Anzahl, etwa 8 bis 10 Prozent, von Rechnungen bzw. Kostenvoranschlagen für Landesbauten an die Abteilung B/12 zur Überprüfung abgetreten wurde, ohne daß der Leiter der Abteilung B/12 auf die Auswahl der Rechnungen bzw. Kostenvoranschläge Einfluß ausüben konnte. Der Finanzkontrollausschuß hat sich auch bemüht, irgendein System in dieser Auswahl zu finden, es ist ihm aber nicht gelungen. Wir nehmen jedoch zur Kenntnis, daß die NÖ. Landesregierung jetzt durch Verfügung die Baukontrolle der Hochbauabteilung zugeteilt hat. Wir finden, daß dadurch endlich eine klare Abgrenzung des Aufgabenbereiches, deren Notwendigkeit nicht nur vom Finanzkontrollausschuß, sondern auch vom Rechnungshof im Jahre 1970 festgestellt wurde, erfolgt ist.
Nun noch ein Wort zu den Kollaudierungsvorschriften. In der Stellungnahme der NÖ. Landesregierung zu diesem Bericht wird festgestellt, daß sich ein Erlaß einer eigenen Kollaudierungsvorschrift erübrige, da bereits im Punkt 11, Bauabnahme und Abrechnung, der „Besonderen Richtlinien für die Ausschreibung und Vergabe von Bauleistungen im Land Niederösterreich“ derartige Vorschriften enthalten seien.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben uns auch den Punkt 11 der genannten Richtlinien über Bauabnahme und Abrechnung genauestens angesehen und sind zur Erkenntnis gekommen, daß diese Vorschriften tatsächlich nicht genügen, um eine Kollaudierungsvorschrift des Landes zu ersetzen, und wenn uns die Beamten bei der Prüfung der zuständigen Abteilung gesagt haben, sie hätten sich bis jetzt nur nach internen Usancen gehalten, dann haben sie, glaube ich, die Wahrheit gesagt; sie haben sich eben bestmöglichst dieses Punktes 11 der Richtlinien über die Ausschreibung und Vergabe von Bauleistungen im Land Niederösterreich bedient.
Daß diese Richtlinien allein nicht genügen, beweist auch, daß der Leiter der Abteilung B/12 bereits im Jahre 1963 einen Antrag gestellt hat, daß seitens der Landesregierung derartige Kollaudierungsvorschriften erlassen werdsen sollten. Dies wurde bei Übernahme der Abteilung B/12 am 18. März 1971 neuerdings urgiert.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, schon allein die Feststellungen der damit befaßten Beamten zeigen, daß diese Bauabnahme und Abrechnungsvorschriften nicht nur reformbedürftig sind, sondern daß auch die Erstellung einer eigenen Kollaudierungsvorschrift zu den unbedingten Notwendigkeiten im Rahmen der Landesverwaltung gehört.
Lassen Sie mich auch einige Worte über die Landesjugendheime sagen. Die Landesjugendheime sind des öfteren Gegenstand von Debatten im Hohen Haus bzw. in den zuständigen Ausschüssen. Dies ist dadurch begründet, daß wir in einer Zeit der verschiedensten Entwicklungen und neuer Erkenntnisse in Hinsicht der pädagogischen und psychologischen Einflüsse leben. Ich glaube, daß gerade durch die Feststellung des Finanzkontrollausschusses, aber auch durch eine vorbereitende Arbeit im zuständigen Ausschuß den derzeitigen Erscheinungen und Auswirkungen Rechnung getragen wird. Trotzdem ist es notwendig, daß dieses Rechungtragen nicht nur im Geist, sondern auch in der Tat seine Auswirkung findet. Mit der Verabschiedung eines Landesgesetzes über den Ausbau des Landesjugendheimes Korneuburg ist das ja bereits geschehen.
Zu Allentsteig noch ein sehr ernstes Wort, weil es wiederholte Feststellungen des Finanzkontrollausschusses gegeben hat, wo wir der Meinung waren - das gilt nicht nur für Allentsteig, sondern für alle Bauten -, daß Dienststellenleiter wegen ihrer Erfahrung bei der Planung und auch bei den Verhandlungen im Baubeirat beigezogen werden sollen. Wäre das zeitgerecht geschehen, dann wäre das Thema Mehrzweckhalle in Allentsteig in der derzeitigen Form von Haus aus zur Kenntnis zu nehmen gewesen, und wir hätten uns dadurch erhöhte Mittel erspart, die die Umplanung bzw. die Standortverlagerung innerhalb des Areals gebracht hat.
Ein Wort noch im Zusammenhang mit allen anderen Landesjugendheimen: Wer Allentsteig einmal besucht und die Unterbringung der eingewiesenen Buben gesehen hat, der wird nur begrüßen, daß in den Jugendheimen eine gewisse Auflockerung durchgeführt wird, denn die derzeitige Belegung und Raumgestaltung vor allem der Schlafräume dürfte besonders in psychologischer Hinsicht nicht sehr vorteilhaft sein.
Zu den Problemen Dienstwohnung, Garagenmiete usw. will ich hier nicht Stellung nehmen, aber das Verhältnis zwischen der Dienstwohnungsentschädigung und der Garagenmiete ist sehr ungünstig; Sie können die genauen Zahlen dem Bericht entnehmen.
Gestatten Sie mir noch ein Wort über die landwirtschaftlichen Schulen. Ich will hier nicht auf irgendwelche Details eingehen, denn es gab viele Stunden lange Verhandlungen und Ausführungen von den Sprechern beider Fraktionen, die immer wieder aufmerksam machten, doch einmal die Wirtschaften an den landwirtschaftlichen Schulen auf ihren Zweck und dadurch auch auf ihre Notwendigkeit und auf ihre Größe zu untersuchen. Ich glaube, es ist zuwenig. wenn man das bei Budgetdebatten, bei landwirtschaftlichen Schulgesetzen oder, wie es heute der Anlaß ist, bei Berichten des Finanzkontrollausschusses feststellt, sondern es wäre höchste Zeit, dieses heiße Eisen leidenschaftslos zu diskutieren und endlich einmal irgendwelche Zielvorstellungen niederzulegen, damit man auf den einzelnen Gebieten sowohl den Ausbau als auch, wenn notwendig, gewisse Absetzflächen festlegen kann.
Über die erzieherischen Werte usw. wurde ebenfalls gesprochen, daß wir es als sehr ungünstig finden, wenn Monsterwirtschaften an die Landwirtschaftsschulen angeschlossen sind, die der Struktur des einzelnen Gebietes - ich weiß schon, man kann hier keine Faustregel aufstellen - nicht entsprechen. Schließlich sind die Einflüsse auf die jungen Menschen, die die landwirtschaftlichen Fachschulen besuchen, ich will nicht gerade sagen negativ, aber auch nicht sehr positiv.
Zum Rechnungsabschluß 1970 zwei Aspekte. Es müßte eine Form gefunden werden, daß vom Zeitpunkt der Rechnungslegung bis zur Auszahlung nicht fünf bis sechs Monate vergehen. Ich könnte mir vorstellen, daß das durch eine Vereinfachung des Prüfungsverfahrens möglich wäre, das soll nicht heißen, daß das Prüfungsverfahren oberflächlicher durchgeführt werden soll. Eines müssen wir uns ja auch bewußt sein: daß jene Firmen, die uns fünf bis sechs Monate kreditieren, im Interesse unserer Wirtschaft finanziell beweglich sein sollten und natürlich ihr Geld brauchen.
Über Koordination ist ebenfalls eine Bemerkung im Bericht des Finanzkontrollausschusses. Ich darf hier - nicht zum ersten Mal - feststellen: Es wäre genauso wie bei den Wirtschaften an den landwirtschaftlichen Fachschulen endlich einmal ein Weg zu finden Vielleicht könnte man an die Beamten herantreten, die täglich mit diesen Dingen zu tun haben, um endlich die Koordinationsmöglichkeiten innerhalb der Landesverwaltung zu untersuchen und neue Vorschläge zu machen.
Lassen Sie mich zusammenfassend feststellen: Der Finanzkontrollausschuß hat seine Arbeitsmethode bzw. die Beilichterstattung an das Hohe Haus geändert, was durchaus positiv zu vermerken ist. Bei den einzelnen Prüfungen befleißigen sich - das sei hier ausdrücklich festgestellt, damit keinerlei andere Überlegungen Platz greifen - die Beamten des Kontrollamtes einer beispielhaften Dienstausübung, aber immer mehr wird im Kontrollamt der Mangel an Fachpersonal vor allem bei größeren wirtschaftlichen Einrichtungen festgestellt.
In der Hoffnung, daß die Feststellungen des Finanzkontrollausschusses auf eine zweckmäßige und wirtschaftliche Landesverwaltung befruchtend wirken, nimmt die sozialistische Fraktion den Bericht in der vorliegenden Form zur Kenntnis. (Beifall bei der SPÖ)

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Zum Wort gelangt Herr Abg. Kienberger.

Abg. KIENBERGER: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Bericht des Finanzkontrollausschusses wird die Anschaffung einer Waschmaschine kritisiert; und zwar wird behauptet, daß in einer nahegelegenen größeren Anstalt, die eine ganz moderne Waschanlage um zig Millionen Schilling angekauft hat, die Wäsche zu günstigeren Bedingungen gewaschen werden kann, als dies in der kleinen Anstalt der Fall ist. Nun mag das eine Sache sein, die nicht weltbewegend ist; sie bringt jedoch eines zum Ausdruck: Wir müssen nämlich in unseren Berichten immer wieder feststellen - das zieht sich wie ein roter Faden durch -, daß bei den Landesstellen eine mangelnde Bereitschaft vorhanden ist, etwas gemeinsam zu tun, etwas gemeinsam zu lösen, also zu einer guten Zusammenarbeit zu kommen. Der Herr Kollege Stangl hat schon auf einzelne Dinge hingewiesen. Ich darf hier nur jene wiederholen, wo eine mangelnde Zusammenarbeit festzustellen ist.
Bei der bereits aufgelösten Abteilung B/12 mußten wir vermerken, daß man ihr wohl viele Agenden übertrug, die aber zum großen Teil nie durchgeführt wurden. Lediglich ein Teil davon, wie Bautenikontrolle, Kostenvoranschlagsüberprüfungen. Abrechnungen usw. wurden gemacht, wodurch eine Doppelgeleisigkeit, verbunden mit vermehrten Ausgaben, entstandten ist. Sie können in diesem Bericht und auch im Rechnungsabschluß lesen, daß dem Land Skonti verlorengegangen sind. Das ist auf die Zweigeleisigkeit und die lange Zeit bis zur Abrechnung zurückzuführen.
Zum Zweiten ist eine mangelnde Zusammenarbeit auch beim Landesjugendheim in Korneuburg festzustellen. Dort werden Kinder und Jugendliche eingewiesen, die schwererziehbar, milieugeschädigt, cerebralgeschädigt oder vorbestraft sind. Wir haben heute schon gehört, daß die Einweisungen rückläufig sind. Das ist auf die geänderte Spruchpraxis der Jugendrichter zurückzuführen, vor allem aber ist die Bewährungsfrist im vergangenen Jahr wirksam geworden. Als man Überlegungen anstellte, die Bewährungshilfe einzuführen, wurde im Landtag eine Regierungsvorlage eingebracht, worin der Ausbau dieses Jugendheimes um 43 Millionen Schilling vorgesehen war. Diese Vorlage ist vom Finanzausschuß zurückgewiesen worden, und nunmehr liegt eine Planung in Höhe von 24 Millionen Schilling vor. Hier ist, wie ich bereits sagte, mischen jenen Stellen, die sich mit der Spruchpraxis zu befassen haben, und den Planungsstellen eine mangelnde Zusammenarbeit zu beobachten.
Das dritte Kriterium - es ist auch schon erwähnt worden - ist das Jugendheim Allentsteig, wo Volks- und Hauptschüler eingewiesen werden. Dort errichtete man eine Mehrzweckhalle. Hier war wiederum eine mangelnde Zusammenarbeit zwischen den Dienststellen in Wien und den Dienststellen draußen vorhanden. Wir können hier die Tendenz beobachten, anstatt zusammenarbeiten alles selbst machen zu wollen, und zwar mit einer kleinen Landwirtschaft, mit einer kleinen Fleischhauerei, mit einer kleinen Wäscherei; vor allen Dingen pflegt man auch selbst einzukaufen. Wir bekommen Kalkulationen zu sehen, die für uns oft eine Beleidigung darstellen. Es werden immer wieder Gründe bekanntgegeben, die eine Zusammenarbeit nicht ermöglichen, wie zum Beispiel übermäßige Entfernungen.
Überlegen Sie sich einmal, wie stark wir gerade draußen im Lande diese Zusammenlegungen und diie Gemeinschaftsarbeit fördern. Wir haben Gemeinden zusammengelegt, um zu besseren Strukturen zu kommen, um ihre Wirtschaft besser auszunutzen und für sie in jeder Waise bessere Möglichkeiten zu schaffen. Ja, heute geht man bei den Gemeinden bereits zu einer überregionalen Planung über. Wir haben das Gemeindeverbandsgesetz geschaffen, damit die Gemeinden gemeinsam die Müllverbrennung, Kanalisation, Wasserversorgung usw. bewerkstelligen können. Die Privatwirtschaft führt Fusionen durch, und wo diese nicht möglich sind, kommt man zu eines Arbeitsteilung Man findet also dort mehr Zusammenarbeit und bei uns weniger. Wenn wir daher die Verwaltungsreform, die Verwaltungsvereinfachung, ernster nehmen, müssen wir zu einer besseren Zusammenarbeit gelangen. Vor allen Dingen müssen die wirtschaftlichen Unternehmungen wie ein Privatbetrieb kalkulieren. Selbstverständlich, meine Damen und Herren, muß man dabei vielleicht Kompetenzen abgeben, und vielleicht geht auch der persönliche Einfluß etwas verloren.
Nun ein Wort zu den Schulwirtschaften, von denen der Berichterstatter gesprochen hat und die auch der Herr Kollege Stangl erwähnte. Der Finanzkontrollausschuß hat die Aufgabe, nach Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeitsgründen und Sparsamkeit zu prüfen. Es ist die Größe dieser Schulwirtschaften kritisiert worden. Wir wissen, daß die Schulwirtschaften für die Fachschulen notwendig sind, um dem Jungbauern praktisch zu erklären, daß man verschiedene Dinge modernen Entwicklungen anpassen kann. Sicherlich haben wir die Feststellung gemacht, daß mit der Größe der Wirtschaften auch der Abgang wächst, allerdings nicht auf den Hektar bezogen. Der Großbetrieb hat eine geringere Hektarbelastung als der kleine. Trotzdem weist der Edelhof mit 128 Hektar Wien Abgang von 680.000 Schilling auf, in Gießhübl haben wir bei 73 Hektar einen solchen von 415.000 Schilling, und in Hohenlehen konnten wir 290.000 Schilling Abgang bei 35 Hektar vermerken. Dabei muß man folgendes überlegen, und das ist für uns im gegenwärtigen Zeitpunkt ganz interessant: Wie wir alle miteinander festgestellt haben, verfügen diese Wirtschaften im Grunde genommen über hervorragende Verhältnisse. Es sind arrondierte Betriebe, die Grundstücke liegen bei den Wirtschaftsgebäuden, die Baulichkeiten sind modern, die Betriebe sind maschinell gut eingerichtet, die Qualität des Viehbestandes ist ausgezeichnet, und es sind großartige Rinderherden vorhanden. Wenn Sie sich daran erinnern, wir haben es in Edelhof gesehen, wie die Kühe und Stiere dagestanden sind: es war eine helle Freude. Dazu ist eine jahrzehntelange Entwicklung notwendig. Diese Milchwirtschaftsbetrieb haben eine hervorragende Führung und liegen über dem Durchschnitt. Der Direktor und die Lehrer sind Diplomingenieure und geben mit ihren interessierten, fleißigen Mitarbeitern alle Voraussetzungen für eine gute Entwicklung der Betriebe. Ein privater Bauer könnte sich keinen besseren Betrieb wünschen. Es gibt fast keinen landwirtschaftlichen Betrieb, dar so gute Verhältnisse aufweist. Der Edelhof mit seinen 128 Hektar liegt in einer Größenordnung, wie sie seinerzeit Mansholt in seinen Illusionen in der EWG verkündet hat Hier waren alle Voraussetzungen für eine gute wirtschaftliche Führung gegeben.
Nun, meine Damen und Herren, was ist der Unterschied? Warum ist der Abgang da? Es sind zwei Dinge maßgebend. Erstens einmal müssen die Löhne nach dem Kollektivvertrag bezahlt werden. Das ist vollkommen richtig und in Ordnung. Das zweite ist die 42-Stunden-Woche. Und was bei der Rinderwirtschaft und bei der Milchwirtschaft noch eine Rolle spielt, auf einen Schweizer kommen 14 Kühe. Wie wäre hier der Ausgleich zu finden? Ein ordnungsgemäß geführter Betrieb, keine Mißwirtschaft, ein ordnungsgemäß, gut geführter landwirtschaftlicher Betrieb. Wenn Sie das umrechnen, dann müßte der Preis der Milch etwa um 2 Schilling steigen, damit dieser Betrieb ausgeglichen geführt werden kann; damit kein Verlust entsteht. Oder, wenn man noch einen Teil des Schweineverkaufs mit etwa 5 bis 6 Schilling nimmt, dann wird man sagen, wenn das ein Privater führt, dann ist der Betrieb aktiv. Wann ist dieser Betrieb nun aktiv? Wenn er nur mit der Hälfte der Arbeitskräfte das Doppelte leistet.
Dann haben wir eine zweite Sache. Die tritt hier ganz klar zu Tage. Wir haben uns diese Betriebe angesehen Sie sind hervorragend geführt und in gutem Zustand. Dann haben wir überlegt und haben gesagt, man müßte sich hier spezialisieren. Würde man sich - und das ist dort gegeben - rein auf die Milchwirtschaft spezialisieren - also nichts anderes machen -, dann wäre der Abgang noch größer, weil, würde man den Stand der Kühe aufstocken, man auch neue Arbeitskräfte brauchen wurde. Zu 14 Kühen 1 Arbeitskraft. Und denkt man an eine extensive Wirtschaft, dann geht man auf Getreidebau über; nur Mastvieh, das ist in diesen Gebieten, die wir untersucht haben, nicht möglich. Zweitens wäre bei der Schulwirtschaft der Zweck verfehlt.
Und noch ein Drittes dazu. Unsere Bauern haben ein Interesse an einer Spezialisierung, und sie würden auch das Risiko dieser Spezialisierung auf sich nehmen, soweit sie naturbedingt ist. Nun kommt aber eines dazu, und das hat seine psychologischen Wirkungen im heurigen Jahr gehabt. Man hat im Sommer praktisch über Nacht die Schweineeinfuhr liberalisiert. Das heißt , man hat Schweine ohne jede Belastung in das Land einführen können. Das hat sich natürlich ausgewirkt, und es hat sich jeder ausrechnen können, daß, wenn der Markt mit einem Schlag zusammenbricht, damit eine erhöhte Existenzgefährdung verbunden ist.
Nun kommt ein Drittes dazu, das jetzt ebenfalls in Erscheinung tritt; das ist der Eiweißmangel, welcher auf der ganzen Welt zu verzeichnen ist. Wenn man eine erfolgreiche Viehwirtschaft, also mit Schweinen, Geflügel usw. betreiben will, braucht man tierisches Eiweiß. Dieses tierische Eiweiß ist in Norwegen aus Fischmehl gewonnen worden, dann in Angola und in Peru. In Peru hat man in letzter Zeit die Fänge eingestellt, weil Raubbau getrieben wurde in diesem Gebiet Man mußte das stoppen. lm vergangenen Jahr haben wir bei Fischmehl einen Preis von 5 Schilling gehabt, jetzt 10 Schilling. Das kommt noch dazu. Außerdem erkennt man die Gefahren heute noch nicht. Wir wissen, daß die Umweltverschmutzung in der Zukunft Probleme aufwirft. Gestern haben wir vom Generaldirektor der Verbundgesellschaft gehört, daß mit einer Stromabschaltung zu rechnen ist. In Zukunft also ein Problem der Energiegewinnung Die große Gefahr bei der Versorgung mit Lebensmitteln taucht aber jetzt zum ersten Mal wieder auf, nämlich der Mangel an Eiweiß auf der Welt Die Oststaaten, besonders die Tschechoslowakei, haben im vergangenen Monat mit Peru einen Vertrag für die nächsten 5 Jahre für eine Fischmehlabnahme ohne jede Preisbindung abgeschlossen.
Wir haben also mit einer wesentlichen Erhöhung der Preise der Eiweißmittel zu rechnen. Ich muß aber auf eines noch, auf die große Gefahr, von der ich vorhin gesprochen habe, hinweisen. Es ist dies die Verminderung des Kuhbestandes. Denn wir gewinnen von der Kuh das einzige tierische Eiweiß, das uns in Zukunft zur Verfügung stehen wird. Wenn Sie eine Kalkulation bei der Milch machen, dann sehen Sie die große Gefahr, die hier vor uns liegt.
Das sind aber nicht die einzigen Schwierigkeiten, meine Damen und Herren, die mit diesen Betrieben in Verbindung zu bringen sind und die gerade jetzt in Erscheinung treten. Wir haben mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer zu rechnen, insbesondere beim Dünger mit 16 Prozent. Ich will damit sagen, daß der Abgang noch steigen wird, nicht nur bei den Berufsschulen, sondern auch bei anderen landwirtschaftlichen Berufen. Mehrbelastung bei den Betriebsmitteln durch diese Mehrwertsteuer. Dann soll die Landwirtschaft für die Pensionisten, die um 10 Schilling mehr bekommen sollen - und das ist mir unverständlich -, auch einen Betrag dazu leisten. Das Budget ist um 13,5 Prozent gestiegen, das der Landwirtschaft nur um 0,8 Prozent.
Meine Damen und Herren, wenn ich mir überlege, daß der Lehrer eines Schulbetriebes dem jungen Bauernburschen die Situation erklärt, dann weiß ich nicht, wie man diesen jungen Menschen noch für die Zukunft positive Aspekte für die Landwirtschaft geben soll. Eines weiß ich aber, nämlich, daß es kaum jemals in der Geschichte eine Zeit gegeben hat, wo ein Berufsstand so mit System und Zynismus ausgebeutet wurde, wie dies heute beim Bauernstand der Fall ist. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Zum Worte gelangt Herr Abg. Wiesmayr.

Abg. WIESMAYR: Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich weiß nicht, was die letzten Bemerkungen des Kollegen Kienberger mit dem Bericht des Finanzkontrollausschusses zu tun gehabt haben (Heiterkeit im Saal.) Es ist ihm in seiner Art sehr gut zuzuhören, ich mochte aber nur sagen, der Finanzkontrollausschuß hat in seinem Bericht zu den Schulwirtschaften, die wir besichtigt haben, ganz etwas anderes festgestellt, und davon ist ja die Rede gewesen Wenn ich nur ganz kurz replizieren darf, dann mochte ich sagen, daß es weder um das gegangen ist, was Du zum Schluß über die Art und Weise der Landwirtschaft, wie sie heute geführt wird, gesagt hast und über die Aussichten, die Du aufgezeigt hast, sondern darum, daß der Finanzkontrollausschuß festgestellt hat, daß die Schulwirtschaft am Edelhof im besonderen für die Verhältnisse, die wir brauchen, zu groß ist Das haben wir, die Mitglieder, die dem Finanzkontrollausschuß angehören, auch festgestellt.
Nur so weit möchte ich auf das replizieren, was Kollege Kienberger jetzt zum Schluß gesagt hat.
Und nun, meine Damen und Herren, möchte ich gleich ein Geständnis ablegen Ich habe mir am 13 Oktober d. J. vorgenommen, die erste sich bietende Gelegenheit wahrzunehmen, um dem Hohen Landtag einige Vorfälle zur Kenntnis zu bringen, die es mir notwendig erscheinen lassen, daß sie dem Hohen Landtag zur Kenntnis gebracht werden.
Ich gehöre nunmehr dem Hohen Landtag seit 18 Jahren als Mitglied an, und so lange ich dem Hohen Landtag angehöre, solange gehöre ich auch dem Finanzkontrollausschuß als Mitglied an. So lange ich mich erinnern kann, hat es in dieser Zeit niemals, wenn es im Finanzkontrollausschuß zu einer einheitlichen Auffassung über eine Kontrolle gekommen ist, Schwierigkeiten gegeben. Diese Schwierigkeit hat aber in der jüngstvergangenen Zeit die NEWAG gebracht. Weil mir diese Ereignisse so außerordentlich bedenklich erscheinen, habe ich mir vorgenommen, dem Hohen Landtag heute folgendes zu berichten.
Mehrere Mitglieder des Finanzkontrollausschusses, unter anderem auch ich, haben des öfteren hier das Wort genommen und darüber berichtet, daß dem Kontrollamt des Landes Niederösterreich mehr Fachkräfte zur Verfügung gestellt werden mußten. Ich stehe nicht an, hier laut und vernehmlich zu sagen, daß das Kontrollamt für Niederösterreich sicherlich über ein sehr hochqualifiziertes Personal verfügt, und wir haben des öfteren bei dem Anlaß dar Erstellung eines Berichtes Gelegenheit genommen, dies auch unserem Personal zu sagen. Ich bin der Meinung, daß man dies auch tun soll.
Heute ist es aber notwendig, daß dem Kontrollamt anders qualifizierte Beamte auch zur Verfügung stehen. Dies ist nicht nur für Niederösterreich notwendig, ist aber in Niederösterreich bis jetzt noch nicht der Fall. Diese hochqualifizierten Beamten, die anders gebildet sind und die eben heute notwendig sind, stehen den Kontrollämtern - das haben wir auch schon wiederholt gesagt - in anderen Ländern, aber auch in größeren Gemeinden schon längst zur Verfügung. Ich denke dabei - ich habe das von dieser Stelle aus auch schon gesagt - an Volkswirtschaftler, an Betriebswirtschaftler, an Ingenieure und an Juristen. Ohne diese Leute ist es heute einfach nicht möglich, die Einrichtungen von Ländern und größeren Gemeinden zu kontrollieren.
Bisher hat das Kontrollamt einen Diplomkaufmann zugewiesen bekommen Nunmehr aber scheint die Niederösterreichische Landesregierung einen neuen Weg zu gehen. Der neue Weg ist der, daß Fachleute unter Vertrag genommen und dem Kontrollamt zur Verfügung gestellt werden. Dies scheint mir ein gangbarer Weg zu sein.
Zur Kontrolle der NEWAG, die derzeit durchgeführt wird, hat die Niederösterreichische Landesregierung Herrn Professor Dr. Hruschka von der Hochschule fur Welthandel und seinen Assistenten, Herrn Dr. Chiini, unter Vertrag genommen und dem Kontrollamt zugeteilt.
Erlauben Sie mir, daß ich nun in Kürze eine Darstellung der Vorgeschichte gebe, bis es zur Kontrolle der NEWAG gekommen ist.
Zu Beginn des Jahres 1972 hat der Finanzkontrollausschuß beschlossen, die NEWAG zu prüfen, insbesondere aber die Investitionen auf dem Sektor Kraftwerksbau und Leitungsbau. Am 12. Juni 1972 wurde der Herr Landesamtsdirektor mittels Brief ersucht, dem Kontrollamt im Hinblick auf die geplante Prüfung einen Fachmann für Betriebswirtschaft, möglichst von der Hochschule für Welthandel, zur Verfügung zu stellen .Der Finanzkontrollausschuß hat also schon dem, was dann eingetreten ist, Rechnung getragen und hat gesagt: Wir brauchen einen Fachmann; wenn wir den schon nicht dauernd zugewiesen bekommen können, dann soll es wenigstens in der Form sein, wie es dann geschehen ist. - Am 26. Juni teilte der Herr Landesamtsdirektor dem Obmann des Finanzkontrollausschusses mittels Brief mit, daß Herr Professor Hruschka und sein Assistent diesen Auftrag übernehmen werden.
Am 30. Juni wurde der Vorstand der NEWAG davon in Kenntnis gesetzt, daß eine Kontrolle des Unternehmens durch den Finanzkontrollausschuß stattfinden werde. Da Herr Generaldirektor bzw. der Vorstand des Unternehmens wurde gebeten, dem Finanzkontrollausschuß einen Termin für ein erstes Kontaktgespräch bekanntzugeben. Am 6. Juli langte beim Finanzkontrollausschuß ein Schreiben der NEWAG, gezeichnet von allen drei Herren des Vorstandes, ein, in welchem mitgeteilt wurde, daß nach Meinung besagter Herrn die Kontrolle durch den Finanzkontrollausschuß eine Doppelgeleisigkeit darstelle, und zwar deswegen, weil es bei der NEWAG eine gut organisierte Revisionsabteilung gebe, weil die NEWAG die Prüfung des Aufsichtsrates über sich ergehen lassen müßte, weil die NEWAG die Überprüfung durch den aktienrechtlichen Abschlußprüfer zu gewärtigen habe, weil eine steuerliche Betriebsprüfung stattfinde und weil im übrigen auch der Rechnungshof die NEWAG kontrollieren würde. In dem Schreiben wurde weiter festgestellt, daß nach heutiger Verfassungslage eine Einschau durch das Kontrollamt verfassungsrechtlich nicht zulässig sei. Der Finanzkontrollausschuß wird daher ersucht, den Beschluß, die NEWAG zu prüfen, zu reassumieren. Nicht mehr und nicht weniger stand in dem Brief des Vorstandes zu lesen.
Dem Brief lag auch ein Rechtsgutachten des Generalsekretärs der NEWAG, des Herrn Universitätsdozenten Dr. Plöchl, bei, in welchem behauptet wird, daß die Kontrollämter der Länder, die dem Landtag direkt unterstellen, verfassungsrechtlich unzulässig seien. Abgesehen von dieser grundlegenden Verfassungswidrigkeit des 6. Hauptstückes der Niederösterreichischen Landesverfassung ist zu bemerken, schreibt der Generalsekretär der NEWAG, daß Artikel 47 Abs. 2 des Niederösterreichischen Landesverfassungsgesetzes für das Kontrollamt die Erlassung einer Geschäftsordnung vorschreibt. Solange eine solche Geschäftsordnung nicht beschlossen ist, fehlt für die Tätigkeit des Kontrollamtes die rechtliche Grundlage, meint der Herr Dozent, sodaß derzeit eine Einschaukontrolle aus diesem Grunde als rechtswidrig anzusehen Ware. Schließlich - so stellt der Verfasser dieses Gutachtens fest - mußten gemäß Artikel 47 Abs. 3 dem Kontrollamt Beamte zugewiesen sein, sodaß die Betrauung von außenstehenden Dritten mit der Aufgabe der Einschaukontrolle zumindest rechtlich bedenklich sei.
Abgesehen davon, daß die Niederösterreichische Landesverfassung ein geltendes Recht darstellt und auch für die NEWAG rechtsverbindlich ist, sagt der Artikel 47 Abs. 3 der Niederösterreichischen Landesverfassung, daß dem Kontrollamt das notwendige Personal zur Verfügung zu stellen sei.
Der Finanzkontrollausschuss hat daraufhin die Herren Hofräte Dr. Seid und Brosig um eine gutächtliche Stellungnahme zur Rechtsauffassung des Herrn Dozenten Dr. Plöchl ersucht und im September 1972 diese umfassende Arbeit auch erhalten. Ich möchte nur den letzten Satz dieser Arbeit zur Kenntnis bringen. Er lautet: „Zusammenfassend kann festgestellt werden, daß der Finanzkontrollausschuß auf Grund des 4. Hauptstückes des Landesverfassungsgesetzes befugt ist, die Gebarung der NEWAG auf ihre Richtigkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit zu prüfen und sich hiebei des Kontrollamtes als Hilfsapparat m bedienen.“
Am 3. Oktober wurde der NEWAG das Rechtsgutachten der beiden Herren Klubjuristen Dr. Seidl und Brosig übermittelt. Außerdem wurden dem Vorstand der NEWAG drei Termine zwecks Kontaktaufnahme mit dem Finanzkontrollausschuß genannt.
In der Zwischenzeit wurde das Kontrollamt am 21. September 1972 von der NEWAG angeschrieben, In dem Brief wurde all das wiederholt, was ich eingangs schon gesagt habe und was Herr Dozent Dr. Plöchl in seinem Rechtsgutachten zusammengefaßt hat
Auf Grund des Briefes vom 3. Oktober erhielt das Kontrollamt am 6. Oktobcr ein neuerliches Schreiben des NEWAG-Vorstandes, das ich Ihnen nicht vorenthalten will.
„Wir bestätigen den Eingang Ihres Schreibens vom 3. Oktober 1972, mit dem Sie Ihren Besuch mit anschließendem Kontrollbeginn angekündigt haben. Wir stellen dazu fest, daß wir nach wie vor der Meinung sind, daß eine Einschau des Finanzkontrollausschusses bei der NEWAG verfassungsrechtlich nicht zulässig und daher rechtswidrig ist. Unbeschadet der Tatsache, daß wir uns auf Grund der Rechtswidrigkeit alle Schritte vorbehalten, sind wir selbstverständlich bereit, den Finanzkontrollauschuß am 13 Oktober 1972 um 9 Uhr 30 zu empfangen.
Wir halten aber gleichzeitig fest, daß eine Einschau durch Personen, die nicht als Beamte im Sinne unseres Schreibens vom 21 September 1972 zu qualifizieren sind, insbesondere also durch die Herren Hochschulprofessor Dkfm. Dr. Erich Hruschka und Magister Dr. Chini, nicht möglich ist.“
Am 13. Oktober hat dann das erste Kontaktgespräch zwischen dem Finanzkontrollausschuß und dem Vorstand der NEWAG stattgefunden, und ich möchte Ihnen die in einem Eingangsreferat des Herrn Generaldirektors gemachten Feststellungen nicht vorenthalten. Er hat erstens einmal folgendes gesagt: Die Kontrolle durch den Finanzkontrollausschuß ist verfassungswidrig; das stünde für ihn fest. Das Mitwirken der beiden Herren von der Hochschule für Welthandel sei nicht statthaft. Das ist die zweite Feststellung in seinen langen Ausführungen gewesen.
Die Prüfung der NEWAG durch den Finanzkontrollausschuß im 50. Jahr des Bestehens des Betriebes sei zumindest ein Akt der Unhöflichkeit. Das Gutachten von Herrn Hofrat Dr. Seidl und Dr. Brosig anerkenne die NEWAG nicht. Es handle sich um ein bestelltes Gutachten zweier politischer Sekretäre. Das Mitwirken eines Mitgliedes des Finanzkontrollausschusses - gemeint war Herr Dr. Brezovszky -, das gleichzeitig auch Mitglied des Aufsichtsrates der NEWAG ist, sei unmoralisch. Der Herz Generaldirektor würde sich, wie er zusammenfassend feststellte, alle weiteren Schritte vorbehalten.
Der Obmann des Finanzkontrollausschusses, der Herr Kollege Stangler, hat dem Herrn Generaldirektor im Namen des Finanzkontrollausschusses in einer unmißverständlichen Art und Weise die Meinung des Finanzkontrollausschusses gesagt. Auch Herr Dr. Brezovszky hat in einer unmißverständlichen Weise dem Herrn Generaldirektor das gesagt, was zu sagen gewesen ist.
Meine Damen und Herren! Der forsche Ton, dessen sich d,er Herr Generaldirektor des Unternehmens bei diesem einleitenden Referat bedient hat, ist außerordentlich verwunderlich und, gelinde gesagt, unmöglich gewesen. Es war für diese Mitglieder des Finanzkontrollausschusses - ich spreche besser für mich - gar nicht leicht, diese Ausführungen so ruhig zuzuhören, denn sie siind zumindest ungewöhnlich gewesen; mehr möchte ich dazu nicht sagen.
Ich möchte dem Herrn Generaldirektor der NEWAG nicht nahetreten, auch nichts über seine Qualitäten sagen, aber ein'es steht fest: Dem Herrn Generaldirektor müßte mit aller Deutlichkeit zur Kenntnis gebracht werden, daß die NEWAG nicht sein Unternehmen ist, sondern daß er von einer politischen Partei zum Generaldirektor dieses Unternehmens bestellt wurde und daß Eigentümer dieses Unternehmens das Land Niederösterreich ist - sprich: die niederösterreichische Bevölkerung. Die niederösterreichische Bevölkerung würde sich sehr wundern, hätte sie hören können, was der Herr Generaldirektor den Vertretern der niederösterreichischen Bevölkerung, den Abgeordneten des Finanzkontrollausschusses, zu sagen gehabt hat.
Ich habe mir vorgenommen, dem Hohen Landtag in einer sehr mäßigen Art und Weise zur Kenntnis zu bringen, was im Zusammenhang mit der NEWAG-Kontrolle durch den Finanzkontrollausschuß geschehen ist, und ich überlasse es den Mitgliedern des Hohen Hauses, aus den von mir geschilderten Vorfällen die Schlüsse zu ziehen.
Ich möchte abschließend eine Erklärung meines Klubs geben: Der sozialistische Landtagsklub ist der Rechtsauffassung der beiden Herren Klubjuristen und daher der Meinung, daß die Kontrolle der NEWAG durch den Finanzkontrollauslschuß zu vollem Recht besteht. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. REISCHER: Ich verzichte.

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL (nach Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Anzenberger, die Verhandlung zur Zahl 376 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. ANZENBERGER: Hoher Landtag! Ich habe zur Zahl 376 zu berichten:
Mit GZ. B/2-598/45-A-1971 wurde die Errichtung eines Einstellgebäudes für dtie Straßemeisterei Atzenbrugg zum Gesamtbetrage von 680.000 Schilling beantragt und mit Beschluß vom 24. Juni 1971 durch den Hohen Landtag genehmigt. Dieses Baulos ist im ao Voranschlag des Landes Niederösterreich unter V. A. 661 190 enthalten. Zufolge Auflassung der KFZ-Reparaturwerkstätte des Herrn Josef Figl in der KG. Spital, Gemeinde Michelhausen, an der Wiener Bundesstraße B 1 bei km 38,600 ist diese Liegenschaft verkäuflich. Auf Grund eines Lokalaugenscheines wurde festgestellt, daß die bestehenden Objekte für Zwecke der Straßenmeisterei Atzenbrugg geeignet sind.
Es handelt sich hiebei um Werkstätten- und Abstellräume mit eingebauter Montagegrube und PKW-Hebebühne. Ein Teil des Abstelltraktes ist unterkellert, und darin ist der Kesselraum für die Zentralheizungsanlage eingebaut. Mit dieser Anlage wird das gesamte Objekt beheizt. Der Werkstättenteil ist aufgestockt und enthalt eine komplette Wohnung, welche den heutigen Erfordernissen absolut entspricht und aus 5 Wohnräumen und einem Büroraum besteht.
Die erforderlichen Nebenräume sind vorhanden. An der Südseite des Werkstättentraktes bestehen Lagerräume. Das Objekt bietet für Zwecke der Straßenmeisterei Einstellmöglichkeit für 5 Großgeräte, und daneben sind rund 240 qm Platz für Kleingeräte, Bereisungsfahrzeuge und Nebenräume. Damit ist für den derzeitigen Fahrzeug- und Personalbestand die absolute Unterbringungsmöglichkeit gegeben. In Heiligeneich stehen der Straßenmeisterei derzeit nur 2 Großboxen und 200 qm Magazin-, Werkstätten- und Aufenthaltsräume zur Verfügung .
Laut Schreiben der Gemeinde Mjichelhausen vom 10. Jänner 1972 besteht in weiterer Folge die Möglichkeit, im Zuge des Kommassierungsverfahrens von der Gemeinde ein Grundstück im Ausmaß von 10.000 qm bis 12.000 qm zu erwerben Diese Möglichkeit ist in Heiligeneich nicht gegeben. Derzeit weisen beide Liegenschaften ein ungefähr gleiches Ausmaß von rund 3.200 bis 3.300 qm auf.
Das Manko bei den Einstellmöglichkeiten sollte durch den Neubau laut Baulos V. A. 661/90, ao. Voranschlag, ausgeglichen werden. Es erscheint jedoch zweckmäßiger, durch den Ankauf der Liegenschaft Figl eine günstigere Lösung herbeizuführen.
Die finanzielle Bedeckung der Maßnahme ist folgendermaßen vorgesehen: für 1972 als 1. Rate unter V. A 661190, ao. Voranschlag, der Betrag von S 450.000,-
und für 1973 als 2. und letzte Rate S 1,050.000,-
zusammen also S 1,500.000,-
Die Jahresrate für 1973 ist im Entwurf des ao. Voranschlages 1973 enthalten.
Das vorgesehene Bauvorhaben 661-90, Neubau eines Einstellgebäudes für die Straßenmeisterei Atzenbrugg, kommt daher nicht zur Ausführung. Nach Durchführung des Ankaufes der Liegenschaft Figl kann die derzeitige Straßenmeisterei Atzenbrugg in Heiligeneich abverkauft werden. Laut Gutachten des Gebietsbauamtes I11 ist hiefür ein Schätzungsbetrag von 882.000 Schilling angemessen. Bei Hinzurechnung der Neubaukosten für das Einstellgebäude per 680.000 Schilling ergibt sich eine ungefähr ausgeglichene Summe für Ankauf (1,500.000 Schilling) und Verkauf und Neubau des Einstellgebäudes (1,562.000 Schilling).
Da die für die Zukunft notwendige Erweiterung sowie Lagerplatz in Heiligeneich nicht beschafft werden können, erscheint es zweckmäßig, den Ankauf der Liegenschaft Figl durchzuführen.
Ich stelle daher namens des Finanzausschusses folgenden Antrag (liest):
Über die Vorlage der Landesregierung, betr. Straßenmeisterei Atzenbrugg; Ankauf einer sofort benützbaren Liegenschaft für Zwecke der Straßenmeisterei, Bewilligung:
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der vorstehende Bericht wird zur Kenntnis genommen und der Ankauf der Liegenschaft EZ. 184 und 185, KG. Spital, Gemeinde Michelhausen, zum Gesamtbetrag von 1,500.00 Schilling genehmigt.
2. Die Verwendung der bei ao. V. A. 661-90, Straßenmeisterei Atzenbrugg, Neubau eines Einstellgebäudes, für das Jahr 1972 bewilligten Mittel in der Höhe von 450.000 Schilling für den Ankauf einer Liegenschaft für die Straßenmeisterei Atzenbrugg wird genehmigt.
Die Verrechnung der Ausgaben hat bei ao. V.A. 661-90 mit der neuen Benennung „Straßenmeisterei Atzenbrugg, Ankauf einer Liegenschaft“ zu erfolgen
Im Jahre 1973 ist der Restbetrag von 1,050 000 Schilling erforderlich.
3. Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, die zur Durchführung dieses Landtagsbeschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen.“
Ich bitte den Herrn Präsidenten, über diese Vorlage die Debatte einzuleiten und die Abstimmung durchzuführen.

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Zum Wort ist niemand gemeldet. Wir gelangen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses): Angenommen.
Somit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Es werden sogleich nach dem Plenum der Bauausschuß, der Finanzausschuß, der gemeinsame Kommunalausschuß und Verfassungsausschuß und der Landwirtschaftsausschuß ihre Nominierungssitzung abhalten.
Die nächste Sitzung wird auf schriftlichem Wege bekanntgegeben werden. Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluß der Sitzung um 15.20 Uhr.)