Landtag von NÖ, IX. Gesetzgebungsperiode
III. Session

15. Sitzung am 29. Juni 1972

INHALT:

1. Eröffnung durch Präsident Dipl.-Ing. Robl (Seite 709).
2. Abwesenheitsanzeige (Seite 709).
3. Mitteilung des Einlaufes (Seite 709).
4. Verhandlung:

Antrag des Finanzausschusses, betreffend Errichtung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung „Kurhotelbetriebsgesellschaft Bad Schönau Ges. m. b. H.“, Übernahme einer Stammeinlage durch das Bundesland Niederösterreich als Gesellschafter. Berichterstatter Abg. Diettrich (Seite 709); Redner: Abg. Thomschitz (Seite 710), Abg. Baueregger (Seite 711), Abg. Blochberger (Seite 712); Abstimmung (Seite 714).

Antrag des Finanzausschusses, betreffend den Gesetzentwurf über die einmalige Gewährung einer Sonderbegünstigung für die vorzeitige Rückzahlung von Wohnbaudarlehen aus Mitteln der Landeswohnbauförderung. Berichterstatter Abg. Buchinger (Seite 714); Redner: Abg. Wittig (Seite 715), Abg. Graf (Seite 716); Abstimmung (Seite 717).

Antrag des Gemeinsamen Finanzausschusses, betreffend Betriebsinvestitionsfonds, Bericht über das Jahr 1971. Berichterstatter Abg. Baueregger (Seite 717); Redner: Abg. Platzer (Seit 719); Abstimmung (Seite 721).

Antrag des Wirtschaftsausschusses, betreffend Wirtschaftsförderungsfonds, Bericht über das Jahr 1971. Berichterstatter Abg. Platzer (Seite 721); Abstimmung (Seite 722)

Antrag des Wirtschaftsausschusses, betreffend Fremdenverkehrsförderungsfonds, Bericht über das Jahr 1971. Berichterstatter Abg. Baueregger (Seite 722); Redner: Abg. Kurzbauer (Seite 723), Abg. Lechner (Seite 723); Abstimmung (Seite 723).

Antrag des gemeinsamen Kommunalausschusses und Verfassungsausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf mit dem das Kremser Stadtrecht 1969 geändert wird. Berichterstatter Abg. Wittig (Seite 724); Abstimmung (Seite 724).

Antrag des Gemeinsamen Kommunalausschusses und Verfassungsausschusses, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das Nö. Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 1969 neuerlich geändert wird. Berichterstatter Abg. Wiesmayr (Seite 724); Abstimmung (Seite 725).

Antrag des Landwirtschaftsausschusses, betreffend NÖ. landwirtschaftlicher Siedlerfonds-Bericht über die Gebarung im Jahre 1971. Berichterstatter Abg. Romeder (Seite 725); Redner: Abg. Anzenberger (Seite 725); Abstimmung (Seite 726).

Antrag des Landwirtschaftsausschusses, betreffend NÖ. landwirtschaftlicher Wohnbauförderungsfonds-Bericht über die Gebarung im Jahre 1971. Berichterstatter Abg. Gindl (Seite 726); Redner: Abg. Romeder (Seite 727); Abstimmung (Seite 728).

Antrag des Wirtschaftsausschusses über den Antrag der Abg. Lechner und Genossen betreffend Erweiterung der Dienstleistungen im Rahmen der Privatzimmervermietung. Berichterstatter Abg. Schneider (Seite 728); Redner: Abg. Lechner (Seite 728), Abg. Blochberger (Seite 730), Landesrat Schneider (Seite 731), Abg. Lechner (Seite 733); Abstimmung (Seite 733).

Antrag des Verfassungsausschusses, betreffend den Gesetzentwurf über die Veranstaltung von Lichtschauspielen (Nö. Lichtschauspielgesetz 1972). Berichterstatter Abg. Kurzbauer (Seite 733), Redner: Abg. Stangl (Seite 734), Abg. Romeder (Seite 735); Abstimmung (Seite 736).

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL (um 14.01 Uhr): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsgemäß aufgelegen; es ist unbeanstandet geblieben, demnach als genehmigt zu betrachten.
Von der heutigen Sitzung sind entschuldigt die Herren Abg. Dr. Bernau, Blabolil, Kaiser, Laferl und Mayer.
Ich ersuche um Verlesung des Einlaufes.

SCHRIFTFÜHRER (liest):
Vorlage der Landesregierung, betreffend Rechnungsabschluß des Landes Niederösterreich für das Jahr 1971.

Vorlage der Landesregierung, .betreffend Errichtung eines neuen Amtsgebäudes für die Bezirkshauptmannschaft Amstetten.

Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf über die Errichtung eines Wohnbauförderungsfonds für das Bundesland Niederösterreich (Nö. Landeswohnbauförderungsgesetz 1973).

Vorlage der Landesregierung, betreffend Tierkörperverwertungsanstalt Tulln, Rechtsträgerschaft.

Vorlage der Landesregierung, betreffend Gründung der Nö. Raumordnungs-, Betriebsansiedlungs- und Strukturverbesserungs-Gesellschaft m.b.H.

Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem die Gemeinde Grimmenstein zum Markt erhoben wird.

Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem 'das Gesetz über die Errichtung eines landwirtschaftlichen Wahnbauförderungsfonds für Niederösterreich geändert wird.

Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf über die Gewährung einer Sonderbegünstigung für die vorzeitige Rückzahlung von Darlehen an den landwirtschaftlichen Wohnbauförderungsfonds für Niederösterreich.

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL (nach Zuweisung des Einlaufes an die zuständigen Ausschüsse): Wir kommen zur Beratung der Tagesordnung.
Ich ersuche den Herrn Abg. Diettrich, die Verhandlung zur Zahl 350 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. DIETTRICH: Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich habe namens des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Errichtung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung unter der Firma „Kurhotelbetriebsgesellschaft Bad Schönau Ges.m.b.H.“, Übernahme einer Stammeinlage durch das Bundesland Niederösterreich als Gesellschafter, zu berichten.
Der deutsche Verein „Collegium Augustinum“, welcher in München seinen Sitz hat und in der Bundesrepublik eine rege Tätigkeit in der Betreuung alter Personen entfaltet, ist bereit, in Bad Schönau in Zusammenarbeit mit am Fremdenverkehr dieses Gebietes interessiert inländischen Stellen größere finanzielle Mittel zum Bau eines Kurhotels bereitzustellen. Das Hotel soll mit einem Kostenaufwand von rund 70 Millionen Schilling auf einem Grundstück, auf dem sich das Ziegelwerk Pürer befand, wurde bereits mit der Absicht der Errichtung einen Hotels angekauft. Darüber hinaus bildet das Ziegelwerk wegen seiner Lärm- und Staubentwicklung eine Beeinträchtigung des Ortsbildes und damit des Fremdenverkehrs von Bad Schönau und Umgebung. Bad Schönau verfügt über eine kohlensaure Quelle, die dem geplanten Kurhotel in Form von Kohlensäurewannenbädern und Gasbädern zur Verfügung stehen wird.
Vor kurzem hat sich ein Verein mit dem Namen „Kulturverein Augustinum“ mit dem Sitz in Bad Schönau konstituiert, welcher mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 17. April nicht untersagt wurde, sodaß der Verein nunmehr rechtlich existent ist. Der Verein verfolgt gemeinnützige Zwecke auf dem Gebiet der Gesundheitspflege. Die Mittel des Vereines dürfen nur für die erwähnten Zwecke verwendet werden. Auf die Vereinsstatuten wird in diesem Zusammenhang verwiesen.
Es ist nun beabsichtigt, eine Gesellschaft mitbeschränkter Haftung und der Firma „Kurhotelbetriebsgesellschaft Bad Schönau Ges.m.b.H.“ mit dem Sitz in Bad Schönau zu errichten, welcher als Gesellschafter das Bundesland Niederösterreich, die Gemeinde Bad Schönau, die Nö. Landesreisebüro Ges.m.b.H. und der neugegründete Verein „Kurverein Augustinum“ angehören sollen. Gegenstand des Unternehmens soll die Errichtung und der Betrieb eines Hotels unter dem Namen „Kurhotel Augustinum“ sein.
Das Stammkapital der zu gründenden Gesellschaft wird 500.000 Schilling betragen und soll von den Gesellschaftern in folgender Weise aufgebracht werden:
Das Bundesland Niederösterreich übernimmt eine Stammeinlage von 245.000 Schilling und leistet darauf eine bare Einzahlung in der gleichen Höhe, die Gemeinde Bad Schönau übernimmt eine Stammeinlage von 5.000 Schilling und leistet darauf eine bare Einzahlung von gleichfalls 5.000 Schilling. Die Niederösterreichische Landesreisebüro Ges.m.b.H. übernimmt eine gleich hohe Bareinzahlung, während der Verein „Kurverein Augustinum“ eine Stammeinlage von 245.000 Schilling übernimmt und darauf eine bare Einzahlung in der gleichen Höhe leistet.
Das Land Niederösterreich wird als Eigentümer des Grundstückes, auf dem das Hotel errichtet wird, der Gesellschaft das Baurecht für die gesetzlich mögliche maximale Zeit von 80 Jahren einräumen.
Ich habe nun die Ehre, Ihnen den Antrag des Finanzausschusses zu unterbreiten (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
!. Der vorliegende Bericht wir genehmigend zur Kenntnis genommen und die Nö. Landesregierung ermächtigt, mit der Gemeinde Bad Schönau, der Nö. Landesreisebüro Ges.m.b.H. und dem Verein „Kurverein Augustinum“ eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung unter der Firma „Kurhotelbetriebsgesellschaft Bad Schönau Ges.m.b.H.“ mit dem Sitz in Bad Schönau zu gründen und als Gesellschafter eine Stammeinlage von 245.000 Schilling durch Bareinzahlung zu übernehmen.
2. Im außerordentlichen Teil des Voranschlages für das Jahr 1972 wird bei dem neu zu eröffnenden Voranschlagsansatz 85-93, Kurhotelbetriebsgesellschaft Bad Schönau Ges.m.b.H., Stammeinlage, ein Nachtragskredit in de Höhe von 245.000 Schilling bewilligt.
3. Die Bedeckung dieses Nachtragskredites hat durch Mehreinnahme, Minderausgaben, Heranziehung der Haushaltsrücklage und erforderlichenfalls durch Darlehensaufnahme zu erfolgen.
4. Die Landesregierung wird weiters ermächtigt, nach erfolgter Gründung der Gesellschaft mit dieser einen Baurechtsvertrag entsprechend dem beiliegenden, von Rechtsanwalt Dr. J. Neuburg erstellten Vertragsentwurf abzuschließen.
5. Die Landesregierung wird aufgefordert, das zu Durchführung dieses Beschlusses erforderliche zu veranlassen.“
Herr Präsident! Darf ich Sie bitten, die Debatte über diesen Bericht einzuleiten bzw. die Abstimmung durchzuführen.

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist der Herr Abg.
T h o m s c h i t z. Ich erteile es ihm.

Abg. THOMSCHITZ: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin der Meinung, dass die Landesvorlage Zahl 350, betreffend die Errichtung der „Kurhotelbetriebsgesellschaft Bad Schönau Ges.m.b.H.“ und die damit in Zusammenhang stehende Übernahme einer Stammeinlage durch das Bundesland Niederösterreich als Gesellschafter nicht sang- und klanglos über die Bühne gehen soll. Ich möchte Sie bitten, mir einige Minuten Ihre Aufmerksamkeit zu schenken. 
Ihnen ist Sicherlich der Kurort Bad Tatzmannsdorf im Burgenland bekannt. Ein Besuch dieses Kurortes bzw. der Gemeinde zeigt sehr deutlich, welch ungeheure Anstrengungen von allen Seiten unternommen werden müssen, um aus einem kleinen, vielleicht unbedeutenden Ort einen Kurort von Weltrang und Weltgeltung zu machen. Gerade das Beispiel Bad Tatzmannsdorf beweist, daß aus einem relativ unbekannten oder weniger bedeutsamen Ort etwas gemacht werden kann, wenn man sich bemüht, die von der Natur zur Verfügung gestellten Schätze zielführend auszubauen und einer entsprechenden Verwendung zuzuführen. 
Im gegenständlichen Falle handelt es sich um die kleine Gemeinde Bad Schönau, etwa 45 km südlich von Wiener Neustadt. Sie, verehrte Damen und Herren, erinnern sich sicherlich an die Landtagszahl 245. Im Juni 1971 ging es bei dieser Vorlage um den Ankauf der Fabriksliegenschaft Ernst Pürer durch die in Gründung begriffene Landesreisebüro Ges. m. b H. In drei oder vier intensiven Beratungen des Finanzausschusses konnte im Vorjahr die Meinung meiner Fraktion, der Fraktion der SPÖ, zum Durchbruch gelangen, sie wurde schließlich zur allgemeinen Meinung des Finanzausschusses und natürlich auch des Hohen Hauses. Diese Meinung ging dahin, den Ankauf des Fabriksgeländes, dieser Liegenschaft Ernst Pürer, nicht durch das Reisebüro, sondern durch das Land Niederösterreich durchzuführen. Wenn nun das Land Niederösterreich eine Stammeinlage von nur - dieses „Nur" möchte ich unter Anführungszeichen setzen - 245.000 Schilling leistet und vielleicht später die Haftung für einen ERP- Kredit in der Höhe von 15 Millionen Schilling zu übernehmen hat, dann zeigt sich doch, daß der eingeschlagene Weg der richtige ist: Käufer das Land, nicht das Reisebüro. 
Es erübrigt sich wohl, über Bad Schönau noch viel zu sagen. Es ist allgemein bekannt, daß die Gemeinde über ein staubfreies Straßennetz verfügt, daß Kanalisation, Wasserleitung und Straßenbeleuchtung in Ordnung sind, daß entsprechende Quartiere, ob es private oder gewerbliche sind, zur Verfügung stehen. Als bekannt darf ich auch voraussetzen, daß diese Gemeinde am 21. April 1971 bei der Landesregierung um die Anerkennung als Kurort angesucht hat. Die Voraussetzungen zur Anerkennung der Gemeinde als Kurort und insbesondere als Heilbad auf Grund  des Niederösterreichischen Heilvorkommen- und Kurortegesetzes sind gegeben, wie eine Kommission im August 1971 festgestellt hat. Es ist lediglich noch eine Bedingung zu erfüllen: in der Gemeinde gibt es noch keine Apotheke. Aber ich bin überzeugt, daß in absehbarer Zeit auch das noch erreicht werden wird. 
Wir können daher mit Befriedigung sagen: Die Gründung der Kurhotelbetriebsgesellschaft mit dem damit in Verbindung stehenden Bau des Kurhotels auf den ehemaligen Pürer-Gründen wird sicherlich zur spürbaren Belebung des Fremdenverkehrs nicht nur in der Gemeinde selbst, sondern auch in der näheren und vielleicht auch der weiteren Umgebung der Buckligen Welt beitragen. 
Beim Einsatz dieser 70 Millionen Schilling, eines sicherlich bemerkenswerten Betrages, wird es in Zukunft nicht bleiben, es werden größere Geldmittel auch später noch in Schwung gebracht werden müssen. Der Einsatz dieser Geldmittel wird aber zweifellos einen begrüßenswerten Niederschlag in der Gemeinde und in dem ganzen Landesteil finden. Bedenken wir, daß für das große Hotel und seine Nebeneinrichtungen ja auch das Personal zur Verfügung stehen muß, so daß durch den Bau dieses Hotels echt neue Arbeitsplätze geschaffen werden. 
Mir ist bekannt, daß viele Bewohner der Buckligen Welt ihr tägliches Brot als Pendler, also außerhalb ihres Wohnortes, verdienen müssen. Sie sind Pendler im wahrsten Sinne des Wortes und verbringen viele Stunden ihrer Freizeit auf den verschiedenen Verkehrsmitteln bzw. auf der Straße. Wir betrachten daher den Ausbau der Kureinrichtungen in Bad Schönau als wirklichen Beitrag zur Strukturverbesserung in der Buckligen Welt; dies insbesonders auch deshalb, weil dieser Teil des politischen Bezirkes Wiener Neustadt ja als Notstandsgebiet eingestuft worden ist. Deshalb darf ich namens meiner Fraktion erklären, daß wir dieser Vorlage gerne die Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ). 

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Als nächster Redner kommt der Herr Abg. B a u e r e g g e r zum Wort. 

Abg. BAUEREGGER: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich als zweiter Redner zur Gründung der Kurhotelbetriebsgesellschaft Bad Schönau Ges. m. b. H." einige Worte sagen darf, so kann ich übereinstimmend mit meinem Vorredner feststellen, daß alle in der Buckligen Welt und darüber hinaus diese Gründung sehr begrüßen. 
Gestatten Sie mir, daß ich einige Jahre in der Geschichte zurückgehe. Man hat vor ungefähr einem Jahrzehnt zu dem heutigen Bad Schönau noch Schönau im Gebirge gesagt. Erst mit der Erschließung der Quelle wurde Schönau im Gebirge in Bad Schönau umbenannt. 
Die Anfänge der Fassung und Erschließung der Quelle liegen aber noch weiter zurück. Zirka 40 Jahre sind es her, daß man sich von einigen Herren in Bad Schönau dazu bewegen ließ, die Quelle einer Fassung zuzuführen. So wurde mit privatem Kapital damals die erste Fassung der Quelle durchgeführt. Leider waren aber die Umstände der Zeit, aber auch die Besitzverhältnisse in Bad Schönau schuld daran, dass die Quelle dann weiterhin in den Schönaubach geflossen ist wie zuvor.
Erst im Jahre 1955, als das ehemalige Gut Lontscher an die Beamtenvereinigung der Landsknechte übergegangen ist, wurde aktiv und agil an dem Ausbau der Quelle gearbeitet. Obwohl der damalige Bürgermeister Brandstätter schon vor 40 Jahren den Wert dieser Quelle erkannt hatte, war es ihm leider nicht möglich, dort etwas Attraktives für die Gemeinde Schönau zu schaffen.
Mit der Erhebung des Gutes Lontscher begann in Schönau eine neue Zeit. Das sogenannte Herrenhaus wurde zu einem Restaurant umgebaut, die Scheunen und Stallungen wurden für Wannenbäder ausgebaut, es wurden Fremdenzimmer geschaffen. So nahm der Kurort Bas Schönau seinen Anfang.
Über der Quelle wurde eine Trinkhalle gebaut. Diese Trinkhalle findet heute besonders guten Anklang. Es wurden auch Wannenbäder und vor allem im Anschluß an diese Trinkhalle ein Gasbad errichte, das einmalig nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa ist.
Man sagt zwar, auch in der Tschechoslowakei, im Franzensbad, sei ein ähnliches Bad. Ich persönlich kann diese Behauptung aber nicht bestätigen, weil ich es noch nicht gesehen habe. Insbesondere das Gasbad in Bad Schönau findet sehr großen Zuspruch, weil es verhältnismäßig leicht benützt werden kann. Man kann sich mit der Straßenkleidung in den sogenannten Gasraum – bitte nicht zu verwechseln mit der Gaskammer – setzen und das Gas auf den Körper einwirken lassen. Diese Behandlung dient vorwiegend zur Behebung von Kreislaufstörungen. Auf Grund des Heilwannenbades und auch der Trinkkuren sind bereits sehr gute Heilerfolge zu verzeichnen.
Wie wir schon gehört haben, gehört die Kurhotelbetriebsgesellschaft zu 49 Prozent dem Land Niederösterreich, zu 49 Prozent dem Collegium Augustinum, zu einem Prozent der Gemeinde Bad Schönau und zu einem Prozent dem Niederösterreichischen Reisebüro. Für uns, die wir in der Buckligen Welt leben, gibt es hier einen kleinen Wehrmutstropfen, denn auch die Gemeinden Kirchschlag und Krumbach wären gerne in dieser Kurhotelbetriebsgesellschaft mit einem Prozent verankert gewesen. Dies war aber leider nicht möglich. Trotz Initiative unseres verehrten Herrn Landesrats Schneider wurde uns dieser Vorteil versagt. Wir glaube, ebenfalls an einen besonderen Grund zu haben, um in der Kurhotelbetriebsgesellschaft mitreden zu dürfen, wenn auch nur mit einem Prozent, weil wir eine gewisse Koordinierung von Bad Schönau mit dem übrigen Fremdenverkehrsbetrieb in der Buckligen Welt herbeiführen wollen. Dennoch sind wir der Meinung, dass die Kurhotelbetriebsgesellschaft mit den mit ihr verbundenen Bauten für die Bucklige Welt einen besonderen Aufschwung, bringen wird, so dass wir insgeheim auch hoffen, eine zweite Saison aufbauen zu können. Es ist nämlich geplant, im Kurhotel auch ein Hallenbad einzurichten. Dieses Hallenbad würde, glaube ich, dazu angetan sein, auch im Winter gewissermaßen den Betrieb aufrechtzuerhalten. Wenn man dabei in Betracht zieht, dass verschiedene Wintersporteinrichtungen, wie ein kleiner Schlepplift in Kirchschlag, ei großer Lift Schilift wird bereits in Hochneunkirchen geplant – diese Ortschaft ist ja bereits auf einer guten Landesstraße zu erreichen-, so können wir allen Ernstes hoffen, dass es möglich sein wird, bei uns in der Buckligen Welt eine zweite Saison aufzubauen.
In diesem Zusammenhang darf ich allen Betroffenen für ihre Mühe danken, im speziellen Fall dem Herrn Landesrat Schneider und seinen Mitarbeitern, Herrn Hofrat Dr. Hlous, Herrn Hofrat Bochdansky und Herrn Regierungsrat Schenk, die keine Mühe gescheut haben, um mit der Herbeiführung des Abkommens mit dem Collegium Augustinum den Grundstein zu legen, für die Bucklige Welt etwas Positives zu schaffen. Über die Kurhotelbetriebsgesellschaft, glaube ich, kann man erst dann eine richtige Aussage machen, wenn das Hotel errichtet und sein Betrieb aufgenommen ist, denn derzeit ist ja nur die Planung vorhanden. Wir hoffen trotzdem, dass sie dann zum Vorteil aller gereichen wird.
Daher darf ich sowohl zum Schluß meiner Ausführungen erklären, dass wir annehmen, dass das Zustandekommen der Kurhotelbetriebsgesellschaft nicht nur für die Kranken, für die Heilungssuchenden, sondern auch für die Gesellschaft selbst vorteilhaft sein wird. Aus diesem Grunde gibt meine Fraktion der Vorlage gerne ihre Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Als nächstem Redner erteile ich dem Herrn Abg. B l o c h b e r g e r das Wort.

Abg. BLOCHBERGER: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Ein Kirchenlehrerwort besagt: „Wer das weiß, Gutes zu tun und tut es nicht, dem ist Sünde.“ Es stammt von Augustinus. Ich möchte es in diesem Zusammenhang auch hier anwenden: „Wer da weiß, Gutes zu tun und tut es nicht, dem ist Sünde.“ Herr Landesrat Schneider hat hier sicherlich keine Sünde begangen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie können mich gewiss verstehen, wenn ich als Vertreter des Gebietes von Schönau hier heute mit Freude zu dieser Vorlage einige Aussagen machen möchte. Über die geschichtliche Entwicklung des aufstrebenden Kurortes Bad Schönau braucht kaum etwas erwähnt werden, denn mein Vorredner Baueregger hat das in sehr ausführlicher und anschaulicher Weise getan. Ich möchte vielmehr mit dem ebenfalls angezogenen Kurort Bad Tatzmannsdorf einen Vergleich ziehen. Bad Tatzmannsdorf wurde bereits 1387 geschichtlich erwähnt und war schon vor dem ersten Weltkrieg ein sehr bekannter Kurort. Durch die Ereignisse des ersten Weltkrieges und die Zerschlagung der Österreichisch-Ungarischen Monarchie blieben aber die ungarischen Gäste aus. Bad Tatzmannsdorf mußte daher eine Hungerstrecke durchmachen. Es gelang, nach dem zweiten Weltkrieg im Jahre 1953 diesen Kurort des Burgenlandes wiederzueröffnen. 1953 zählte man in Bad Tatzmannsdorf 15.305 Nächtigungen, 1970 bereits 246.175. Ich vergleiche diese Kurorte deshalb, weil ich der Meinung bin, daß Bad Tatzmannsdorf zwar ein sehr schön ausgebauter Kurort ist, der Weltruf hat, glaube aber ebenso, daß Bad Schönau auf Grund seiner Jugend - es ist als aufstrebender Kurort erst 40 Jahre jung - genügend Initiative an den Tag legen wird, um sich - natürlich mit Unterstützung des Landes - Bad Tatzmannsdorf zum Vorbild zu nehmen. 
Was soll in Schönau geschehen? Die Vorlage befaßt sich mit der Gründung einer Kurhotelbetriebsgesellschaft m. b. H. Aufgabe dieser neuen Gesellschaft m. b. H. wird es sein, gemeinsam mit dem Collegium Augustinum, das ja in der Ges. m. b. H. mit 49 Prozent verankert ist, in Bad Schönau um 70 Millionen Schilling ein Hotel zu errichten. 
Betrachten wir das Collegium Augustinum etwas näher. Es wurde 1954 in Deutschland gegründet. Als Leitspruch dieses Kollegiums gilt ebenfalls: „Denn wer da weiß, Gutes zu tun und tut es nicht, dem ist es Sünde." Das Collegium Augustinum unterhält in Deutschland sehr viele Häuser. Diese Vereinigung befaßt sich mit Kranken- und Behindertenfürsorge, mit der Versorgung älterer Menschen, mit Jugenderziehung, mit der Ausbildung von Krankenschwesternnachwuchs, aber auch mit Sport und Bildungsvorträgen. Das Kollegium trägt seinen Namen nach dem großen Kirchenvater Augustinus, der 430 verstorben ist. Es ist auf Vereinsbasis aufgebaut und nicht auf Gewinn ausgerichtet. Es wird vom Finanzamt jährlich überprüft. Ich glaube, das Wertvolle daran ist, daß das Collegium Augustinum nicht auf Gewinn ausgerichtet ist, was mit ein Garant dafür ist, daß auch in Bad Schönau der Ausbau zügig vorangetrieben werden kann. Das Collegium Augustinum errichtet 1955 das 1. Studentenheim mit 60 Schülern. Weiters betreibt es einen Sportklub, den SC-Vitus München, zwei Stiftskliniken, zwei Kurkliniken, eine Realschule für Schwerhörige und eine Reihe von Wohnstiften in Stuttgart, München, Bonn, Heidelberg und Dortmund. Ich bin der Meinung, daß dieses Kollegium finanzkräftig ist und für das Land Niederösterreich in Bad Schönau ein wertvoller Partner sein wird. 
In Schönau ist geplant, das besagte Kurhotel zu errichten. Hier ist der Einbau von 175 Betten geplant. Weiters ist in Planung der Bau von 12 Wannenbädern, von 3 Kohlesäuregasbecken, 2 Unterwassermassagebecken, 1 Inhalationsraum, 1 Gymnastikraum und einer Einrichtung für die Ordination eines Arztes. 
Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich glaube, der Wert im Heilbädertourismus wird in Zukunft nicht durch den Preis, sondern durch die Qualität des Angebotes bestimmt werden und dessen müssen sich Bad Schönau, das Land Niederösterreich und somit schlechthin die neu zu gründende Gesellschaft bewußt sein. Das Kurhotel in Bad Schönau wird täglich ca. 200 Personen die Möglichkeit bieten, ein Heilbad zu nehmen. Wenn Sie rechnen, daß ein Patient höchstens alle 2 Tage ein solches Heilbad nehmen kann, so beträgt die übrige Kapazität 250 Bäder innerhalb zweier Tage. Damit ist auch in Bad Schönau ein Impuls für die Privatinitiative geschaffen, und wir hoffen, daß es gelingt, in Bad Schönau Privatpensionen neu zu schaffen. Die Kurmittel werden öffentlich zur Verfügung gestellt. Es wird also keine abgeschlossene Sache nur für das ,,Collegium Augustinum" und die deutschen Gäste sein. 
Kollege Thomschitz hat sich bereits einmal zum Wort gemeldet. Am 1. Juli vergangenen Jahres stellte er im Zusammenhang mit dem Ankauf des Grundstückes ,,Ziegelei Pührer" die Frage: Was soll in Bad Schönau weiter geschehen? Was haben Sie vor, meine sehr geehrten Herren der Mehrheitspartei? Mehr Transparenz! Nun, ich glaube, heute mit Freude feststellen zu können, daß man nun weiß, was man in Bad Schönau vor hat, und ich glaube auch, daß die Transparenz gegeben ist. 
Mit heutigem Tage beginnt in Bad Schönau der zweite große Schritt in der Aufwärtsentwicklung dieses aufstrebenden Kurortes. Der erste Schritt wurde bereits vom Kollegen Baueregger erwähnt, er begann mit der Betriebsaufnahme des jetzigen Kurhauses durch die Vereinigung „Landsknechte". Auch die kommunalen Einrichtungen wurden bereits heute erwähnt. Ich darf noch hinzufügen, daß von Seiten des Landes für die Ausgestaltung des Kurparkes in Bad Schönau in den letzten 5 Jahren 770.000 Schilling. an Subventionen gewährt wurden und darüber hinaus ein unverzinsliches Darlehen von 100.000 Schilling. Ich glaube daher, daß die Landesregierung damit gezeigt hat, daß sie eine moderne Politik betreibt. 
Denkt man aber weiter in die Zukunft, dann wird es sicherlich notwendig sein, in Bad Schönau neben dem zu errichtenden Kurhotel auch genügend Sportanlagen ins Leben zu rufen. Es wird notwendig sein, einen Tennisplatz, ein Hallenbad und eine Turnhalle zu errichten, um auch jüngere Besucher anzulocken, um das ganze Jahr Saison haben. Bad Schönau soll - und das ist unser aller Wunsch - das Bad Tatzmannsdorf von Niederösterreich werden. 
Am Schluß meiner Ausführungen möchte ich nicht versäumen, dem Hauptverantwortlichen der Landesregierung, Herrn Landesrat Schneider, der für dieses Gebiet zuständig ist, herzlich zu danken. Wir alle wissen, dass es ausschließlich seiner Initiative zu verdanken war, das „Collegium Augustinum“ zu bewegen, in Bad Schönau zu investieren. Wenn auch Kollege Baueregger darauf hingewiesen hat, dass ein Wehrmutstropfen in den Becher gefallen ist, will man die Gemeinde Krumbach und Kirchschlag nicht mitbeteiligte, so glaube ich, ist doch der Erfolg, den Landesrat Schneider mit dem „Collegium Augustinum“ erzielt hat, sehr groß.
Mit der Verabschiedung dieser Vorlage begeht Niederösterreich einen sehr großen Schritt vorwärts in Richtung: Gestaltung eines neuen, modernen Niederösterreichs. Ich darf Landesrat Schneider als Hauptverantwortlichem dafür recht herzlich danken. Ich darf auch der Sozialistischen Fraktion recht herzlich danken, dass sie gemeinsam mit der Österreichischen Volkspartei das neue moderne Niederösterreich bauen will. In diesem Sinne geben wir gerne unsere Zustimmung (Beifall bei der ÖVP und vereinzelt bei der SPÖ. – Rufe bei der SPÖ: Er ist ganz ehrlich.)

PRÄSIDENTEN DIPL.-ING. ROBL: Zum Wort ist niemand gemeldet. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort. 

Berichterstatter abg. DIETTRICH: Ich verzichte.
PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL (nach Abstimmung): A n g e n o m m e n.
Ich ersuche Herrn Abg. B u c h i n g e r die Verhandlung zur Zahl 354 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. BUCHINGER: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich habe namens des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betr. den Gesetzentwurf über die einmalige Gewährung einer Sonderbegünstigung für die vorzeitige Rückzahlung von Wohnbaudarlehen aus Mitteln der Landeswohnbauförderung zu berichten:
Die Niederösterreichische Landesregierung hat in ihrer Sitzung vom 14. September 1971 die Anwendung des „Bundesgesetzes vom 16. Juli 1971 über die Gewährung einer Sonderbegünstigung für die vorzeitige Rückzahlung von Wohnbaudarlehen der öffentlichen Hand“ im Rahmen der Wohnbauförderung 1968 beschlossen, um eine Verstärkung der Förderungsmittel auf diesem Sektor zu erreichen.
Da der gleiche Effekt als flankierende Maßnahme zu der bereits zur Begutachtung versendeten Novelle zum Landeswohnbauförderungsgesetz erwünscht ist, soll durch ein Sondergesetz eine weitgehend gleiche Regelung im Landesbereich erreicht werden. Die erwähnten Begünstigungen bestehen aus einem teilweise Schuldnachlaß aus Anlaß der vorzeitigen Darlehensrückzahlung und werden fürs erste eine Verminderung des gesamten Forderungsstandes des Landes und damit eine Verminderung des Landesvermögens bewirken. Es ist jedoch im Hinblick auf die sei Jahren zu beobachtende Wirtschaftsentwicklung anzunehmen, dass diese Verminderung  - auf eine Dekade berechnet – nur ziffernmäßig eintreten wird.
Auch konjunktur- und preispolitische Aspekte sprechen nicht nur gegen diese Maßnahen, weil die Mittel des Landeswohnbauförderungsfonds überwiegend als Fertigstellungskredite (in der Höhe von ca. 5-8 Prozent der Gesamtbaukosten) für bereits im Bau befindliche Eigenheime verwenden werden.
In dem vorliegendem Entwurf wurden im wesentlichen die Bestimmungen des genannten Bundesgesetzes mit einigen für Niederösterreich zweckmäßigen Modifizierungen übernommen. So wurden wegen der kürzeren Laufzeit der Landesdarlehen der Prozentsatz der Sonderbegünstigung und auch die Rückzahlungslaufzeit für die Berechnung der Begünstigungssätze herabgesetzt und die Informationspflicht weggelassen.
Ihr Einverständnis vorausgesetzt, kann ich es mir ersparen, auf die einzelnen Paragraphen im Detail einzugehen. Ich darf vielleicht nur den wesentlichsten Paragraphen kurz streifen. Es ist dies der Paragraph 2, wo es unter anderem heißt: Die begünstigte Rückzahlung ist nur für die Zeit vom 1. Juli 1972 bis 31 Dezember 1974 schriftlich zuzusagen.
Weiters: 
Die Begünstigung besteht aus einem Nachlass der zum Zeitpunkt des Einlangens des Begehrens aushaftenden Darlehensrestschuld, wenn die Fälligkeit der ersten Rückzahlungsrate vor Inkrafttreten dieses Gesetzes gegeben war; der Nachlaß beträgt 40 v. H. der Restschuld, wenn die Fälligkeit der ersten Rückzahlungsrate höchstens 5 Jahre, 30 v. H. der Restschuld, wenn die Fälligkeit der ersten Rückzahlungsrate höchstens 10 Jahre, 20 v. H. der Restschuld, wenn die Fälligkeit der ersten Rückzahlungsrate länger als 10 Jahre – vorm Inkrafttreten dieses Gesetzes an gerechnet – zurückliegt.
Namens des Finanzausschusses stelle ich daher folgenden Antrag (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der vorliegende Gesetzesentwurf über die einmalige Gewährung einer Sonderbegünstigung für die vorzeitige Rückzahlung von Wohnbaudarlehen aus Mitteln der Landeswohnbauförderung, wird in der vom Ausschuss beschlossenen Fassung genehmigt.
2. Die Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen.“
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung durchzuführen. 

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Abg. W i t t i g. 

Abg. WITTIG: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Landtages! Ich habe kein Zitat eines Kirchenvaters an der Spitze meiner Ausführungen zu bieten, dazu ist die Materie auch viel zu trocken. Ich glaube aber doch, daß die Beschlußfassung über die Vorlage einen wesentlichen Impuls bieten muß, der durch das Gesetz für die Sonderbegünstigung zur Landeswohnbauförderung des Bundeslandes Niederösterreich und vor allem durch die flankierenden Maßnahmen erzielt werden kann, die Hand in Hand mit diesem Gesetz gehen sollen. 
Zweck dieses Gesetzes ist es zweifellos, im Rahmen der Landeswohnbauförderung eine ähnliche Regelung zu treffen, wie sie auf Bundesebene bereits erfolgt ist, um den Darlehensnehmern eine begünstigte Rückzahlung zu ermöglichen. Im Gegensatz zu der Bundesregelung muß bei der zur Behandlung stehenden Gesetzesvorlage noch nicht das ganze Darlehen ausbezahlt worden sein. Es ist in der Praxis ja oft so, daß bereits vor Auszahlung der letzten 10 Prozent mit der Rückzahlung begonnen wird. Diese Rückzahlungsrate genügt, wenn die anderen gesetzlichen Bestimmungen zutreffen, für die Inanspruchnahme der Begünstigung. 
Ich habe angedeutet, daß die begünstigte Rückzahlung von Darlehen auch mit flankierenden Maßnahmen in Einklang zu bringen ist. Dies vor allem deshalb, weil sich viele Darlehensnehmer scheuen würden, auch die Bundesregelung in Anspruch zu nehmen, wenn nicht gleichzeitig eine generelle Bereinigung im Grundbuch erfolgen könnte, da vielfach Darlehen nach dem Bundes-Wohn- und Siedlungsfonds dann mit Landeswohnbauförderung aufgestockt wurden. Wenn die Landesregelung nicht Hand in Hand mit der Bundesregelung ginge, würde nur ein Teilerfolg erreicht werden können. Es waren daher ähnliche Konditionen auch auf Landesebene zu beschließen. Insgesamt sind 1,3 Milliarden Schilling an Darlehensbeträge offen, die noch dazu bis zu zwanzig Jahren zinsenfrei sind. Man erwartet, wie ich meine sehr realistisch, daß etwa 300 Millionen in den nächsten beiden Budgetjahren dem Land zufließen werden, was im Zusammenhang mit dem Gesetz, das heute bereits im Einlauf war, mit der Landeswohnbauförderung, eine echte Aufstockung und eine bessere Startmöglichkeit dieser Landeswohnbauforderung bedeuten wird. 
Zur Verzinsung der Darlehen darf ich noch ergänzend ausführen, daß bei den früheren Darlehen eine 20 jährige Zinsenfreiheit gegeben war, während seit etwa fünf Jahren nur mehr 15 Jahre zinsenfrei gewährt wurden. 
Es liegt auf der Hand, daß die ständige Geldentwertung das Potential der aushaftenden Darlehenssummen verringert, daß andererseits aber auch die ständig steigenden Baukosten und die steigende Tendenz zur Errichtung von privaten Eigenheimen eine vermehrte Vergabe von Darlehen erforderlich machen. 
Das gegenständliche Gesetz wurde als Regierungsvorlage eingebracht - der Herr Berichterstatter hat darauf hingewiesen - und sieht eine begünstigte Rückzahlung von Darlehen in der Zeit vom 1. Juli 1972 bis 31. Dezember 1974 vor. Es ist ähnlich wie nach den bundesgesetzlichen Bestimmungen eine einmalige Rückzahlung oder eine Rückzahlung in zwei bzw. drei Teilbeträgen möglich. Daß die begünstigte Rückzahlung aus einem Nachlaß besteht, wurde ebenfalls bereits vom Herrn Berichterstatter ausgeführt, und ich darf mir weitere Ausführungen darüber ersparen. 
Als Stichtag für die Berechnung der Darlehensschuld gilt der Tag des Einlangens des Antrages auf Gewährung dieser Begünstigung. Ich möchte darauf hinweisen, daß diesbezügliche Formulare aufgelegt werden, die im Materialamt zu erhalten sind und von den Bewerbern, die diese Begünstigung in Anspruch nehmen wollen, ausgefüllt werden müssen. Ich betone das deswegen, weil entgegen den Bestimmungen des § 4 des Sonderbegünstigungsgesetzes des Bundes im Landesgesetz keine Informationspflicht vorgesehen ist. Dieser möglicherweise als Nachteil empfundene Umstand wird aber, wie ich glaube, sehr stark aufgewogen durch eine Information über Presse und Rundfunk und andererseits durch eine große Verwaltungsvereinfachung, da ansonsten mehr als 20.000 Schreiben notwendig gewesen wären. Wie Ihnen bekannt ist, sind ja nicht alle Landeswohnbaudarlehen computermäßig erfaßt, und es wäre daher eine enorme Arbeit zu leisten, wenn man jeden Darlehensnehmer anschreiben müßte. 
Ich möchte die Gelegenheit wahrnehmen, die anwesende Presse sehr herzlich zu bitten, auch wenn dies sicherlich bereits geschehen ist, nochmals in einer optisch günstigen Form darauf hinzuweisen, daß die Darlehensnehmer von Landeswohnbauförderungen die Möglichkeit der begünstigten Rückzahlung in Anspruch nehmen mögen und daß sie nicht erwarten dürfen, von Amts wegen angeschrieben zu werden. 
Der Gesetzesvollzug an sich wird keinen zusätzlichen Sachaufwand erfordern, wohl aber wird er bei der zuständigen Abteilung einen erhöhten Personalaufwand von etwa sechs Verwaltungs- und Kanzleibeamten mit sich bringen. 
Es ist allen Abgeordneten dieses Hauses zweifellos bekannt, daß sich die bescheidmäßige Erledigung der Sonderbegünstigung des Bundes etwas in die Länge gezogen hat, weil auch in der zuständigen Buchhaltungsabteilung Personalmangel herrschte, der nun einigermaßen behoben wurde, so daß die Bescheide jetzt laufend hinausgehen und die Zahl der Rückfragen geringer wird.
Ich erlaube mir Interesse der Sache aber auch darauf hinweisen, dass bei der Abteilung I/6a ein enormer Personalmangel besteht. Obwohl immer wieder hingewiesen wird und obwohl der Personalbedarf ständig wächst, weil der Einlauf an Darlehensansuchen, ob sie nun die Bundes- oder Landeswohnbauförderung betreffen, immer größer wird, konnte bisher keine Abhilfe geschaffen werden. Ich möchte daher den eindringlichen Appell aussprechen, dass durch die Zuteilung von Bediensteten hier Wandel geschaffen wird, womit wir die Garantie bekommen, dass dieses Gesetz raschest durchgezogen werden kann und den Darlehensnehmern die Möglichkeit gegeben wird, ehestens die bescheidmäßige Erledigung zugestellt zu erhalten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, dass dieses Gesetz des Landes Niederösterreich vielen Darlehensnehmern entgegenkommt, die bei jeder Gelegenheit immer wieder den Wunsch deponiert habe, dass eine ähnliche Regelung wie beim Bund getroffen wird, dass es aber auch möglich sein wird, durch die rückfließenden Beträge die Landeswohnbauförderung ab 197 attraktiver zu gestalten, um damit vielen Eigenheimbauern in Niederösterreich echt zu helfen. Meine Fraktion wird daher diesem Gesetz gerne zustimmen. (Beifall bei der ÖVP)

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Zum Worte gemeldet ist der Herr Abg. G r a f.

Abg. GRAF: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Es wurde schon festgestellt, dass die Gesetzesvorlage die einmalige Sonderbegünstigung für die vorzeitige Rückzahlung von Landes-Wohnbaudarlehen betrifft. Es wurde auch bereits gesagt, dass die Vorlage in innigem Zusammenhang mit dem betreffenden Bundesgesetz steht. Der Bund hat nämlich mit 16. Juli 1971 ein Gesetz über die Gewährung einer Sonderbegünstigung für die vorzeitige Rückzahlung von Wohnbaudarlehen der öffentlichen Hand beschlossen. Nach diesem Gesetz haben der Bundes-Wohn- und Siedlungsfonds und der Wohnhaus-Wiederaufbaufonds solche Begünstigungen zu gewähren. Die Länder können nach diesem Gesetz, soferne es notwendig ist, verstärkte Wohnbauförderungsmittel zur Verfügung haben, den Darlehensschuldnern nach dem Wohnbauförderungsgesetz 1968 diese Begünstigungen gewähren.
Die Landesregierung hat davon auch Gebrauch gemacht und in ihrer Sitzung vom 14. September 1971 beschlossen, in Anwendung des Bundesgesetzes vom 16. Juli 1971 über die begünstigte Rückzahlung vom Wohnbaudarlehen der öffentlichen Hand im Rahmen des Wohnbauförderungsgesetzes 1968 und auch nach dem Wohnbauförderungsgesetz 1954 solche Förderungsmittel zu gewähren.
Es ist in diesem Zusammenhang nicht uninteressant, wie diese Aktion des Landes in bezug auf Förderungsmittel nach dem Wohnbauförderungsgesetz 1968 und nach dem Wohnbauförderungsgesetz 1954 verläuft. Mit dem Stichtag 26. Juni 1972 gab es beim Land Niederösterreich 2,611 solcher Ansuchen. Davon wurden bereits 598 durchgearbeitet und bewilligt; das ist ungefähr ein Viertel. Somit kann man feststellen, dass von dem Gesamtdarlehen von 53 Millionen Schilling ungefähr 36 Millionen als Darlehensrest verbleiben und 17 Millionen als Rückflüsse an das Land zurückgehen.
Die Rückflüsse werden sich wie folgt verteilen: im Jahre 1972 8,6 Millionen, im Jahre 1973 5,7 Millionen, im Jahre 1974 3,6 Millionen, im Jahre Ansuchen werden wir für die Wohnbauförderung 1968 von diesem Viertel nach 8 Millionen zu Verfügung haben. Wenn wir das mit vier multiplizieren – im Durchschnitt errechnet -, so müssten aus diesem Titel nach dem Stand vom 26. Juni mit 2.611 Ansuchen noch zirka 30 Millionen Schilling zur Verfügung sein, die der Herr Finanzreferent im Laufe des heurigen Jahres wahrscheinlich noch zur Verteilung vorschlagen wird.
Bezüglich der heutigen Vorlage darf ich daran erinnern, dass ich der Budgetdebatte im Dezember 1971 schon darauf verwiesen habe, dass man analog dem Bundesgesetz auch für die Landeswohnbauförderung ein solches Gesetz beschließen möge. Das ist geschehen. Es hat sich mit dieser Vorlage auch der Wohnbauförderungsbeirat es Landes Niederösterreich mehrmals befaßt und diesem Entwurf am 21. Februar seine Zustimmung gegeben.
Die Gesetzvorlage wird teilweise für das Land selbst, im besonderen aber für die Darlehensnehmer Begünstigungen bringen. Für das Land bedeutet dieser teilweise Schuldennachlaß aus Anlaß der vorzeitigen Darlehenszurückzahlung eine Verminderung des gesamten Forderungsstandes des Landes, macht also ungefähr ein Drittel bzw. ein Landes, macht also ungefähr ein Drittel  bzw. ein Viertel aus. Andererseits wird aber das Land doch verstärkte Förderungsmittel zu Verfügung haben, dies umsomehr, als nicht nur die Landeswohnbauförderungsmittel unter diesen Titel fallen, sondern auch jene Mittel, die die Landesregierung vergeben hat. Im besonderen meine ich die sogenannten Rabattgelder, die Darlehen im Durchschnitt von 135.000 Schilling pro Wohnungseinheit zur Vergabe brachten.
Die Vergünstigungen für die Darlehensnehmern liegen ebenso auf der Hand. Je nach der Dauer der Darlehensrestschuld erhalten sie einen wesentlichen prozentuellen Nachlaß, der zwischen 10 und 40 Prozent liegt. Ferner werden die Darlehensnehmer auch die Möglichkeit haben, diese Abschreibungen steuerliche Begünstigungen beim Finanzamt zu beantragen. 
Außerdem ist die Zeit günstig. Es wurde schon gesagt, daß die alten Landeswohnbauförderungsmittel auf 40 Jahre vergeben wurden: 20 Jahre zinsenfrei, 20 Jahre nicht begünstigter, sondern voller Zinssatz, nämlich der Zinssatz der Landeshypothekenanstalt. Es kommen nunmehr die Darlehen, die um das Jahr 1950 vergeben wurden, mit dem vollen Zinssatz zum Tragen. Umsomehr werden natürlich die Darlehensnehmer von dieser Begünstigung Gebrauch machen. 
Es wurde schon festgestellt, daß der vorliegende Gesetzentwurf im wesentlichen auf den Bestimmungen des Bundesgesetzes fußt, doch wurden einige für Niederösterreich zweckmäßige Modifizierungen vorgenommen, Man kann sie in drei Punkte zusammenfassen, nämlich: Herabsetzung des Prozentsatzes der Sonderbegünstigung, Herabsetzung der Rückzahlunglaufzeit für die Berechnung der Begünstigungssätze und Weglassen der Informationspflicht. Mein Vorredner hat richtig bemerkt, daß es eine schöne Aufgabe für die Presse wäre, mitzuhelfen, die Bevölkerung bzw. die Darlehensnehmer entsprechend zu informieren. 
Auf die einzelnen Gesetzesteile brauche ich nicht mehr einzugehen, sie wurden teilweise vom Berichterstatter dargestellt, teilweise von meinem Vorredner. Ich möchte abschließend unterstreichen, daß wir diese Gesetzesvorlage sehr begrüßen. Sie bietet viele Vorteile für die Darlehensnehmer. Ich kann daher namens meiner Fraktion erklären, daß wir der Vorlage gerne die Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ.) 

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort. 

Berichterstatter Abg. BUCHINGER: Ich verzichte. 

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über Titel und Eingang und das Gesetz als Ganzes sowie über den Antrag des Finanzausschusses): 
A n g e n o m m e n. 
Ich ersuche den Herrn Abg. B a u e r e g g e r, die Verhandlung zur Zahl 351 einzuleiten. 

Berichterstatter Abg. BAUEREGGER: Herr Präsident! Meine sehr verehrtem Damen und Herren! Ich berichte namens des Gemeinsamen Finanzausschusses und Wirtschaftsausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Betriebsinvestitionsfonds, Bericht über das Jahr 1971. Der Betriebsinvestitionsfonds zeigt im Jahre 1971 nach dem von der Nö. Landes-Buchhaltung erstellten Rechnungsabschluß folgendes Bild:
Kassastand am 31. Dezember 
1970					6,140.706.56 S
Einnahmen: 
Aus Landesmitteln wurden dem Betriebsinvestitionsfonds zu Lasten Ordentlicher Voranschlag, 
VA. 78-64 				18,500.000.00 S 
zugeführt. 
An Tilgungsraten für gegebene Darlehen sind eingelangt 
10,968.922.77 S 
An Zinsen von gegebenen Darlehen sind eingegangen
  	  2,616.072.93 S 
Als Verzinsung des Guthabens auf dem Fondskonto bei der Landes- Hypothekenanstalt für Niederösterreich wurden im Jahre 1971 
                  274.477.00 S 
gutgeschrieben. 
Die Summe der Einnahmen ist daher 	32,359.472.70 S 
Ausgaben: Im Betriebszeitraum wurden 29 Ansuchen im Gesamtbetrag von 13,691.249 Schilling ausbezahlt. 
Die Summe der Ausgaben betrug somit 16,054.9 1823 Schilling. 
Der Kassastand am 31. Dezember 1971 beläuft sich auf 22,445.261,03 Schilling. 
Der Vermögensstand des Betriebsinvestitions- fonds zeigt am 31. Dezember 1971 folgendes Bild: Aktiva 
Kassastand am 31. Dezember 1971 		22,445.261.03 S 
Forderungen aus gewahrten Darlehen 	           116,942.338.03 S 
Summe der Aktiva 			           139,387.599.06 S 
Passiva Ausgabenrückstände 			 				      5,487.844.00 S 
Zinsenüberschuß für das Jahr 1971, der gemäß Landtagsbeschluß vom 2. Juli 1970, betreffs die Zinsenzuschußaktion für INVEST- Darlehen, an den Landeshaushalt abzuführen ist   166,072.93 S Darlehen sind eingegangen 
Rücklagen für Zinsenzuschüsse: 
Laut Landtagsbeschluß vom 2. Juli 1970 sind aus den auf dem Fonds eingehenden Zinsen von gegebenen Darlehen für die Zinsenzuschußaktion für INVEST-Darlehen bereitzustellen: 
im Jahre 1970    		         500.000.00 S 
im Jahre 1971			      2,450.000.00 S 
Davon wurden bereits flüssiggemacht 573.346.67 S; 
daher Rücklage 		2,376.653.00 S 
Summe der Passiva		8,030.570.26 S 

Das Reinvermögen des Betriebsinvestitionsfonds stellt sich sohin per 31. Dezember 1971 bei 
Aktiven von 		139,387.599.06 S 
und Passiven von              8,030.570.26 S 
auf 			131,357.028.80 S 
Gegenüber dem Stand vom für 31. Dezember 1970 von 112,588.669.36 S 
hat sich das Fondsvermögen um 			   18,768.359.44 S 
erhöht. 
Die Erhöhung des Fondsvermögens im Jahre 1971 ergibt sich aus folgenden Posten:
a) Einnahmen:
1) Dotierung des Fonds aus Landesmitteln u. zw. aus dem Ordentlichen Voranschlag 1971 
V.A. 78-64						 18,500.000.00 S
2) Zinsen von gegebenen Darlehen 			   2,616.072.93 S
3) Verzinsung des Fondskontos durch die Landes-Hypothekenanstalt 
für Niederösterreich					      274.477.00 S
							  21,390.549.93 S
b) Ausgaben:
1) Bankspesen 			6.117.56 S
2) Abfuhr des Zinsenzuschusses
1971			         166.072.93 S
3) Rücklage für Zinsenzuschüsse
1971			       2,450.000.00 S
Hievon wurden flüssig gemacht
			          573.346.67 S

4) Zinsenzuschüsse 
ausgezahlt		          573.346.67 S
Gesamtgebarung des Fonds:
Im Rahmen des jeweiligen Landesvoranschlages wurden dem Betriebsinvestitionsfonds in den Jahren 1962 bis 1971 die folgenden Mittel zugeführt:
Im Jahre 1962 einschließlich einer nachträglich erteilten Überschreitungsbewilligung 11,000.000.00 S
im Jahre 1963									         9,000.000.00 S
im Jahre 1964 einschließlich einer nachträglich erteilten Überschreitungsbewilligung 13,000.000.00 S
im Jahre 1965 									       12,000.000.00 S
im Jahre 1966 									       10,000.000.00 S
im Jahre 1967									       10,000.000.00 S
im Jahre 1968 einschließlich einer nachträglich erteilten Überschreitungsbewilligung 13,000.000.00 S
im Jahre 1969 einschließlich einer nachträglich erteilten Überschreitungsbewilligung 13,000.000.00 S
im Jahre 1970									       13,000.000.00 S
im Jahre 191 einschließlich einer nachträglich erteilten Überschreitungsbewilligung   18,500.000.00 S
sohin insgesamt								     122,500.000.00 S
In den Jahren 1962 bis 1971 sind dem Fonds noch folgende Mittel zugeflossen, die ebenfalls für Darlehensgewährung herangezogen wurden:
1) 2,5 Prozent Zinsen der Landes-Hypothekenanstalt für Niederösterreich für das jeweilige Guthaben auf dem Fondskonto 								         1,843.589.37 S
2) Zinsen für gegebene Darlehen der Jahre 1962 bis 1969			         7,049.719.43 S
Die Zinsen für 1971 werden für Zinsenzuschüsse verwendet bzw. an den Landeshaushalt abgeführt
c) Tilgungsrate von gegebenen Darlehen 					        40,657.661.00 S
sodaß insgesamt 								      172,050.970.77 S
zur Verfügung standen.
Weiters wurden in weiteren 4 Darlehensfällen für 5,700.000 Schilling Zusagen erteilt. Diese letzteren Darlehensansuchen stehen zur Berichtszeit in Bearbeitung.
Abschließend sei noch zu dem verhältnismäßig hoch erscheinenden Kassastand per 31. Dezember 1971 von 22,445.261.03 Schilling bemerkt, dass dieser zur Gänze für bereits eingegangene Verpflichtungen gebunden erscheint. Diesem hohen Kassastand zum Jahresende 1971 sind gegenüberzustellen 
1) die Ausgabenrückstände in Höhe von 				5,653.916.93 S
2) die Rücklagen für Zinsenzuschüsse für INVEST-Darlehen von 	2,376.653.33 S 
3) 14 Darlehensfälle aus der vorstehenden Aufstellung über die aus 
den Mitteln 1971 zur Abwicklung gelangten oder gelangen, d.s.		8,900.000.00 S
4) zur Zeit stehen noch in Bearbeitung 4 Darlehensanträge, für die 
Zusagen erteilt wurden, von 						5,700,000.00 S
								           22,630.570.26 S
Demnach übersteigen sogar die Verpflichtungen per 31. Dezember 1971 den Kassenstand zum gleichen Tage.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir, im Namen des Gemeinsamen Finanzausschusses und Wirtschaftsausschusses dem Hohen Hause folgenden Antrag vorzulegen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Der Bericht der Landesregierung, betreffend die Gebarung des Betriebsinvestitionsfonds im Jahre 1971, wird zur Kenntnis genommen.“
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und abstimmen zu lassen.

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Ich eröffne die Debatte, zum Wort gelangt Herr Abg. P l a t z e r.

Abg. PLATZER: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bericht über den Betriebsinvestitionsfonds und dessen Tätigkeit und Entwicklung im Jahre 1971 unterstreicht die Notwendigkeit, den Betrieben der gewerblichen Wirtschaft die Möglichkeit zu geben, niederverzinsliche Darlehen zu erhalten, damit Wettbewerbs- und strukturentscheidende Investitionen vorgenommen werden können und die Betriebe ihre Chancen auf dem Markt zu nutzen vermögen. Ebenso klar aber unterstreicht der Bericht auch, daß solche Darlehen volkswirtschaftlich von großer Bedeutung sind, denn es ist ja nicht nur die investierte Summe, die das Darlehen zur Verfügung stellt, sondern ein Vielfaches davon Es ist außerdem eine außerordentlich begrüßenswerte Neuerung, daß der Bericht über das Jahr 1971 zum erstenmal auch die Gesamtkosten der Investitionen ausweist. Daraus geht hervor, daß diese Gesamtinvestition weit mehr als das Dreifache der Summen ausmacht, die als Darlehen bewilligt werden. Ich behaupte sogar, daß es noch mehr ist, weil nicht alle Rechnungen vor der Komplettierung einer Investition eingesendet werden. Was aber ausdrücklich erwähnt gehört, ist die Risikofreudigkeit der Unternehmerschaft für alle strukturverändernden Investitionen. Die Darlehensgewährung übt also die Funktion einer Initialzündung aus Genau das ist ja eine Absicht, die mit dieser Art von wirtschaftspolitischer Förderung angestrebt wird. Auch die Tatsache, daß durch diese Investitionsforderung nach den bisher vorliegenden Meldungen im Jahre 1971 an die 300 neue Arbeitsplätze geschaffen werden konnten, beleuchtet die volkswirtschaftliche Bedeutung dieses Fonds, der als Beispiel einer konstruktiven Mittelstandspolitik gewertet werden kann, die wir uns in Niederösterreich besonders zu verwirklichen bemühen. 
Wir können leider nicht sagen, daß eine solche positive Einstellung gegenüber dem gewerblichen Mittelstand auch in der Bundesregierung festgestellt werden kann. Die jüngste Entwicklung in der Bürges bietet dafür ein Beispiel. Daß man Betriebe, die zur Beschaffung einer Banksicherung selbst in der Lage sind, nunmehr von der Bürgesaktion ausscheiden will, zeigt deutlich das Bestreben, es den betreffenden Betrieben zu erschweren, die für ihre Wettbewerbserhaltung notwendigen Investitionen vornehmen zu können. Man will einfach offensichtlich die Latte höher hängen und Betriebe zum Ausscheiden aus dem Wettbewerb bringen, die bei einer entsprechenden Forderung durchaus ihre Existenz zu sichern vermögen. Man erkennt nicht, oder wall nicht erkennen, daß die besondere Situation des gewerblichen Mittelstandes auch besondere Methoden der wirtschaftspolitischen Forderung notwendig macht. Vielleicht steht hinter dem Mangel an Verständnis und Bereitwilligkeit zu aktiver Förderungspolitik auch die Tatsache, daß der gewerbliche Mittelstand der wahrscheinlich wichtigste Träger einer Gesellschaftsordnung ist, die auf persönlichem Eigentum an Produktionsmittel und an persönlicher Freiheit, auch auf die Entscheidungsfreiheit der Betriebe, beruht. Immer mehr wird deutlich, daß sich die moderne Industriegesellschaft in Richtung einer echten Funktionsteilung entwickelt. Individuelle Arbeit, ein breiter und starker Bereich von kleinen und mittleren Betrieben charakterisieren die Industriegesellschaft der westlichen Welt. Den Wirtschaftsbereichen, in denen der große Betrieb überlegen ist, stehen weite Bereiche gegenüber, in denen der Klein- und Mittelbetrieb weitaus bessere Chancen vorfindet, ja überhaupt nur er die Bedürfnisse der Menschen zu erfüllen vermag. 
Der Forschritt der Industrie schuf eine immer größere Nachfrage nach jenen Gütern, die nicht industriell erzeugt werden können. Gleichzeitig führte aber die Entwicklung der Industrie selbst dazu, daß die Industrieunternehmungen in immer größerem Ausmaß die kleineren und mittleren Unternehmungen benötigt, um ihre eigenen Aufgaben erfüllen zu können. Es ist bemerkenswert, daß auch in den USA die Klein- und Mittelbetriebe eine immer stärker werdende Stellung einnehmen. Ihre Zahl ist in den letzten Jahren interessanterweise um nicht weniger als 400.000 angewachsen. Von den Neugründungen entfällt in überwiegender Anzahl auf Kleinunternehmungen. Das Nebeneinander von Großbetrieben und Kleinbetrieben, ihre Partnerschaft und gegenseitige Ergänzung sind als entscheidender Motor der Produktivitätszunahme in einem Wirtschaftsbericht über die Entwicklung in den USA herausgestellt worden. Die große Förderungsaktion der small business administration hat mit Hilfe von Krediterleichterungen, Schulungen und gezielter Vergabe von Regierungsaufträgen in der ganzen Wirtschaftswelt große Beachtung gefunden und in den letzten Jahren dazu beigetragen, die Position der Klein- und Mittelbetriebe in Amerika zu festigen. Ich habe deshalb das Beispiel Amerika gewählt, weil die Wirtschaft der USA ganz allgemein als die dynamischste Industrialisierung und Technisierung, als Bahnbrecher und Symbol angesehen wird. Ein weiterer Irrtum, der weit verbreitet ist, verdient eine Korrektur. 
Ein beachtlicher Teil des Fortschritts in der Forschung - keineswegs von den Giganten -, viele technische Errungenschaften und neue Verfahren wurden in kleinen und mittleren Unternehmungen entdeckt und entwickelt. Auch hier hat der gewerbliche Mittelstand eine echte und große Funktion in der modernen Gesellschaft. 
Noch eines muß mit aller Deutlichkeit unterstrichen werden. Nirgends wird die Wichtigkeit des gewerblichen Mittelstandes für das Funktionieren der Volkswirtschaft deutlicher als dort, wo es wohl Spitzenindustrien gibt, der gewerbliche Kleinbetrieb jedoch fehlt, nämlich in den östlichen Zwangswirtschaften. Hier, wo diese Unternehmungen des Mittelstandes gerade aus dem Grunde ausgemerzt werden, aus dem wir sie für notwendig halten, nämlich aus gesellschaftspolitischen Gründen, gerade da zeigen sich gezielte Engpäße der Wirtschaft, die letztlich ausschließlich auf das Fehlen des gewerblichen Mittelstandes zurückzuführen sind. Sie fehlen als Zulieferer, Veredler, Seismographen des Marktes, aber gan7 besonders als Garanten einer ausreichenden Versorgung der Bevölkerung. Die Bevölkerung jener Staaten, in denen der gewerbliche Mittelstand fehlt, bezahlen diese aus einem ideologischen Motiv erzwungenen Zustand mit einem dauernden Verbrauchverzicht, mit Versorgungsschwierigkeiten und letztlich auch mit einem Mangel an Freiheit und Freude am Leben. Denn so wie es keinen Fortschritt ohne die moderne Industrie gibt, die Bahnbrecher jedes modernen und reichen Wirtschaftsleben ist, so gibt es keine gesicherte Freiheit und keinen wirklich breiten Wohlstand des Gesamtvolkes ohne breit gestreute wirtschaftliche Initiative, gibt es keine Befriedigung des vielfältigen Bedarfes der Menschen, ohne die Vielfalt eigenständig gewerblicher Betriebe, ohne einen breiten individuell arbeitenden Mittelstand. 
Allerdings ist Mittelstandspolitik nutzlos, wenn es nicht genügend Menschen gibt, die bereit und fähig sind, das Risiko zu tragen, die unternehmerischen Aufgaben zu erfüllen, die die Fortführung eines Betriebes stellt. Denn so, wie die kollektive Befehlswirtschaft auf einer Vielzahl von Befehlsempfängern aufgebaut ist, so erfordert die Marktwirtschaftsordnung eine möglichst große Zahl von unternehmerischen Persönlichkeiten. Ebenso aber steht außer Zweifel, daß auch die ungezählten Klein- und Mittelbetriebe, die den Kampf um Bestand und Aufstieg in allen Ländern der westlichen Welt mit Erfolg geführt haben, dies nicht deshalb vermochten, weil sie alle Hoffnungen in den Staaten setzten. Ihre Erfolge sind ein echter und entscheidender Teil ihrer Initiative, ihres Mutes, ihres Fleißes und ihrer aufmerksamen Marktbeobachtung, aber auch ihrer Beweglichkeit und ihres Könnens. Das Leben, die Kraft und die Zukunft des gewerblichen Mittelstandes werden letztlich auch davon abhängen, daß genügend Menschen mit unternehmerischem Denken vorhanden sind, mit unternehmerischem Mut und unternehmerischer Risikobereitschaft. Dies bedeutet aber, daß die Gesamtpolitik und die Gesamtatmosphäre, die Bereitschaft zur unternehmerischen Lebenseinstellung nicht hemmen darf, sondern fördern muß, daß sie den Wert und das Prestige des unternehmerischen Berufes nicht systematisch herabsetzt, sondern in seiner wirklichen Funktion, die er für die Gesamtheit besitzt, anerkennen muß. Sprechen wir es doch offen aus, die Tendenzen der Diffamierung des Unternehmers und bewußt auch des Klein- und mittleren Unternehmers finden wir heute wie in einer Großaktion von verteilten Rollen. Angefangen von hochpolitischen Tendenzen und Gesetzesentwürfen über Artikel und Berichten in Presseorganen bis zu Unterhaltungsstücken und Unterhaltungssendungen in Rundfunk und Fernsehen. Darf es wunder nehmen, wenn viele unternehmerisch tätige Menschen sich heute die Frage stellen, und diese nicht selten klar negativ beantworten, ob sie ihren Kindern empfehlen sollen, die unternehmerischen Aufgaben ihrer Eltern fortzusetzen. Eine Politik, die es gerade den Klein- und Mittelbetrieben immer schwerer macht, sich zu behaupten, die es für die kleinen und mittleren Unternehmen immer mühsamer und aufreibender macht, sich durch ein dauernd engmaschiger werdendes Netz von Vorschriften, Belastungen, steuerlichen Komplikationen usw. durchzuarbeiten und die gleichzeitig noch emsig dabei ist, jene, die sich dennoch dieser Aufgabe unterziehen, in der Öffentlichkeit systematisch zu diffamieren, stört langsam aber sicher den Boden, auf dem unternehmerische Menschen leben können. Es ist dies eine Politik, die sich in der Praxis nicht in erster Linie gegen die Inhaber von Großbetrieben richtet, sondern in erster Linie gegen die mittleren und kleineren Unternehmen. Es ist eine Politik ganz deutlich gegen den Mittelstand. Es ist notwendig, meine Damen und Herren, daß wir uns dieses Problem deutlich vor Augen führen. Die heutige Vorlage des Berichtes über den Betriebsinvestitionsfonds für das Jahr 1971 ist ein geeigneter Anlaß dazu, denn der Sinn solcher Aktivitäten, wie wir sie in diesen Betriebsinvestitionsfonds setzen, kann nur erreicht werden, wenn die Gesamtpolitik in der gleichen Richtung arbeitet. 
Wenn wir heute mit Befriedigung feststellen können, daß sich der Betriebsinvestitionsfonds auf die mittelständische Wirtschaft unseres Landes günstig ausgewirkt hat und weiter auswirkt, so müssen wir gleichzeitig mit Nachdruck darauf hinweisen, daß von anderer Seite der Politik in entgegengesetzter Richtung gearbeitet wird, daß den positiven Wirkungen, die wir hier erzielen können, auf der anderen Seite wieder der Boden entzogen wird. Die Behandlung dieses Berichtes ist der gebotene Anlaß auf die entscheidende Bedeutung hinzuweisen, die der gewerbliche Mittelstand in der modernen Industriegesellschaft und für unsere Gesellschaftsordnung hat. Wenden wir diesem Problem in Zukunft unsere wachsende Aufmerksamkeit zu. Ich fordere Sie, Herr Landesrat für die wirtschaftlichen Angelegenheiten auf, treten Sie den auf uns zukommenden Gefahren rechtzeitig und mit Entschlossenheit entgegen, setzen Sie weiterhin entscheidende Förderungen und besonders mittel. standspolitische Initiativen. (Beifall bei der ÖVP.) 

PRÄSINDENT DIPL.-ING. ROBL: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort. 

Berichterstatter Abg. BAUEREGGER: Ich verzichte. 

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Wir gelangen zur Abstimmung. 
(Nach Abstimmung über den Antrag des Gemeinsamen Finanzausschusses und Wirtschaftsausschusses). A n g e n o m m e n. 
Ich ersuche den Herrn Abg. PI a t z e r, die Verhandlung zur Zahl 353 einzuleiten. 

Berichterstatter Abg. PLATZER: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich habe namens des Wirtschaftsausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Wirtschaftsförderungsfonds, Bericht über das Jahr 1971, zu berichten. 
Der Bericht über die Gebarung des Wirtschaftsförderungsfonds im Jahre 1970 wurde dem Landtag von Niederösterreich unter der hä. GZ. V/2- 13-1971 vom 4. Mai 1971 vorgelegt. Der Bericht wurde vom Landtag in der Sitzung vom 17. Juni 197 1 genehmigt Gegenstand der vorliegenden Landtagsvorlage bildet der Bericht über die Fondsgebarung im Jahre 1971. 
Der Wirtschaftsförderungsfonds zeigt im Jahre 1971 auf Grund des von der Nö. Landes-Buchhaltung erstellten Rechnungsabschlusses nachstehendes Ergebnis: 
Kassastand am 31. Dezember 1970 						         2,010 113,79 S 
Die Einnahmen bestehen im wesentlichen aus dem Beitrag - des Landes an den Fonds aus dem ordentlichen Voranschlag, aus dem Ersatz für ausbezahlte Notstandsdarlehen, aus Tilgungsraten von bisher gewährten Darlehen, aus Zinsen von gewährten zinsenbegünstigten Darlehen, aus rückzahlbaren Beihilfen des Bundesministeriums für Handel, Gewerbe und Industrie, aus der rückzahlbaren Beihilfe der Handelskammer Nö., aus der Verzinsung der Einlagen bei der. Landes-Hypothekenanstalt für Nö. und aus Rückersätzen für Gerichtsgebühren und Gerichtskostenvorschüsse mit insgesamt 					       26,165.568,30 S
Die Ausgaben bestehen im wesentlichen aus den im Jahr 1971 aus dem Fonds gewährte Darlehen, aus Zinsen für erhaltene Darlehen, Rückzahlungen an das Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie, an die Handelskammer Niederösterreich, an die Landes-Hypothekenanstalt und Tilgungsraten, verschiedenen Ausgaben sowie fremden Geldern infolge Fehlüberweisungen. Die Summe der Ausgaben ist 							      26,607.029.48 S
Der Vermögensstand des Wirtschaftsförderungsfonds stellt sich per 31. Dezember 1971 folgendermaßen dar: Aktiva 
Kassastand per 31. Dezember 1971 						        1,568.652.61 S 
Einnahmerückstände 								           561.879.15 S 
Förderungen aus gewährten Darlehen 						      68,836.134.37 S 
Summe der Aktiva 								      70,966.666.13 S 
Passiva Darlehen des Landes Niederösterreich auf Grund der 
Landtagsbeschlüsse vom 1. Juli 1953 und 24. Juni 1954 			        3,750.000.00 S 
Rückzahlbare Beihilfe des Bundesministeriums für Handel, Gewerbe und Industrie    8,800.000.00 S Rückzahlbare Beihilfe der Handelskammer Niederösterreich 			      10,940.000.00 S 
Fremde Gelder 										  5.691.00 S 
Summe der Passiva 								      23,495.691.00 S 
Das Vermögen des Fonds stellt sich somit per 31. Dezember 1971 bei Aktiven von  70,966.666.13 S und Passiven von 						 		      23,495.691.00 S 
auf 										      47,470.975.13 S 
Gegenüber dem Stand vom 31. Dezember 1970 von 				      41,220.948.83 S 
hat sich daher das Fondsvermögen um 						        6,250.026.30 S 
erhöht. 
Aus Fondsmitteln wurden im Rahmen der Wirtschaftshilfeaktion des Landes Niederösterreich in den Jahren 1947 bis einschließlich 1971 4522 Darlehen, teils zinsenlos, teils zinsenbegünstigt im Gesamtbetrage von 								    140,042.768.00 S 
der Gemeinsamen Kreditaktion Bund-Land-Handelskammer in den Jahren 1955 bis einschließlich 1971 2957 Darlehen im Gesamtbetrage von 					       74,253.700.00 S 
bewilligt. 
Die Gesamtsumme der bisher gewährten 7479 Darlehen beläuft sich daher auf 	     214,296.468.00 S Zurzeit stehen beim Amte rund 100 Ansuchen mit einem Erfordernis von 5,500.000 Schilling in Bearbeitung. Da jedoch erst in der nächsten Zeit die Gemeinsame Kreditaktion für das Jahr 1972 anlaufen wird und erst vor kurzem wieder die Ausgaben von Antragsformularen für die Wirtschaftshilfeaktion des Landes Niederösterreich aufgenommen wurde, muß in den kommenden Monaten mit einem sehr starken Anfall von Darlehensansuchen gerechnet werden. 
Nach wie vor werden die Darlehen sowohl bei der Wirtschaftshilfeaktion des Landes Niederösterreich als auch bei der Gemeinsamen Kreditaktion bis zu 75.000 Schilling bei einer Verzinsung von 3,75 Prozent p.a. und einer Laufzeit von 5 Jahren gegen Stellung von zwei Bürgen gewährt. 
Namens des Wirtschaftsausschusses erlaube ich mir folgenden Antrag zu stellen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen: 
Der Bericht der Landesregierung, betreffend die Gebarung des Wirtschaftsförderungsfonds im Jahre 1971, wird zur Kenntnis genommen." 
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte durchzuführen und die Abstimmung vorzunehmen. 

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROEL: Zum Wort ist niemand gemeldet Wir kommen daher zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Antrag des Wirtschaftsausschusses): A n g e n o m m e n. 
Ich ersuche den Herrn Abg. B a u e r e g g e r, die Verhandlung zur Zahl 358 einzuleiten. 

Berichterstatter Abg. BAUEREGGER: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich berichte namens des Wirtschaftsausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Fremdenverkehrsförderungsfonds, Bericht über das Jahr 1971. 
Der Fremdenverkehrsförderungsfonds zeigt im Jahre 1971, auf Grund des von der Nö. Landesbuchhaltung erstellten Rechnungsabschlusses nachstehendes Ergebnis: 
Kassastand per 31. Dezember 1971 							 348.637.10 S 
Einnahmen: 
An Tilgungsraten auf die bisher gewährten Darlehen wurden vereinnahmt        1,626.571.00 S 
an Zinsen aus den gewährten Darlehen sind eingegangen 		                 6.853.00 S 
an Zinsen für das Fondskonto bei der Landes-Hypothekenanstalt für Nö. wurden 
gutgeschrieben									     3.134.07 S 
Beitrag des Landes Niederösterreich 					           1,650.000.00 S 
Daraus ergibt sich eine Gesamtsumme von 				           	          3,635.195.17 S 
Ausgaben:
Aus Fondsmittel wurden 19 Darlehen ausbezahlt, welche insgesamt 
eine Summe von								2,385.000.00 S
ausmachen.
Buchungsspesen und Manipulationsgebühren wurden von der 
Landes-Hypothekenanstalt für Nö. Verrechnet: 					          590.00 S
Ausgegebene Fremde Gelder 							     75.000.00 S 
Somit ergeben sich Gesamtausgaben von 					           2,460.590.37 S
Der Kassastand per 31 Dezember 1971 war Der Vermögensstand des 
Fremdenverkehrsförderungsfonds zeigt zum 31. Dezember 1971 folgendes Bild: 
Kassastand per 31 Dezember 							          1,174.604.80 S Forderungen aus gewährten Darlehen						        14,304.669.00 S
ergibt zusammen 								        15,479.273.80 S
Das Reinvermögen per 31. Dezember 1971 beläuft sich auf			        15,479.273.80 S 
Das Reinvermögen per 31. Dezember 1970 belief sich auf			        13,819.877.10 S 
Es ergibt sich demnach eine Erhöhung gegenüber dem Vorjahr um 		          1,659.396.70 S
Dieser Betrag ergibt sich aus folgenden Posten:
Beitrag des Landes								          1,650.000.00 S
Zinsen aus gewährten Darlehen							    6.853.00 S
Verzinsung des Fondskontos								    3.131.07 S
ergibt zusammen 								          1,659.987,07 S
abzüglich Bankspesen 									       590.33 S
										          1,659.396.70 S
Erstmalig konnten der im Landesvoranschlag vorgesehene „Beitrag an den Fremdenverkehrsföderungsfonds“ und darüber hinaus noch weitere Fremdenverkehrsförderungsmittel dem Fonds zugeführt werden.
Die als Kassastand per 31. Dezember 1971 ausgewiesenen Mittel in Höhe von 1,174.604,80 Schilling waren zum Stichtag bereits vergeben, weil zu diesem Zeitpunkt beim Amte 8 Darlehenansuchen in Bearbeitung standen, die den obigen Betrag überstiegen und im Laufe des Jahres 1972 zur Auszahlung gelangten.
Namens des Wirtschaftsausschusses darf ich folgenden Antrag stellen (liest): 
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Der Bericht der Nö. Landesregierung, betreffend die Gebarung des Fremdenverkehrsförderungsfonds im Jahre 1971 wird zur Kenntnis genommen.“
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen.

PPÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt der Herr Abg. 
K u r z b a u e r.

Abg. KURZBAUER: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Landtages! Zur Debatte steht der Bericht des Fremdenverkehrsförderungsfonds 1971. Dieser Fonds ist bekanntlich eine der vielen Förderungsmaßnahmen, die zur Hebung des Fremdenverkehrs in Niederösterreich gebildet wurden. Sein Zweck ist die Förderung der Aufgaben der Gemeinden sowie gemeinnütziger Vereine auf diesem Sektor. 
Wie der Bericht zeigt, kommt diesem Fonds von Jahr zu Jahr steigende Bedeutung zu. Es konnten 1971, - auf dieses Jahr bezieht sich der Bericht -, 19 Darlehen für die verschiedensten Zwecke, wie Lifte, Musikerheime, Grünanlagen, Ortsbildverschönerung, Berghütten usw., im Gesamtbetrag von 2,385.000 Schilling gewährt werden. Das entspricht einer durchschnittlichen Förderung von zirka 120.000 Schilling pro Einzelfall. Erst mit diesen Beträgen war es Gemeinden und Vereinen möglich, viele Vorhaben auf dem Fremdenverkehrssektor durchzuführen, da erst durch diese Förderung die gesamten Anlagen erstellt werden konnten. 
Es wurde erstmals im Jahre 1971 aus den ordentlichen Mitteln des Voranschlages dem Fonds ein Betrag von 1,5 Millionen Schilling zugeführt; heuer werden sogar 2 Millionen Schilling dem Fonds zugeführt werden können. Dabei hat sich gezeigt, daß es sehr gut war, die gegenseitige Deckungsfähigkeit nicht aufzuheben, wie es die Herren der SPÖ mehrmals verlangt haben, da die vorhandenen Mittel optimal dort eingesetzt werden konnten, wo es schwerpunktmäßig notwendig war. Seit dem Jahr 1969 konnten insgesamt 53 Darlehen im Gesamtbetrag von 6,600.000 Schilling gefördert werden, und zwar waren 16 Förderungen für Ortsverschönerungen, 12 für Liftanlagen, 12 für Schwimmbäder, 3 Förderungen für Pistenfahrzeuge und Schneeräumgeräte, 2 für Tennisplätze, 2 für Touristenwege, 5 für Touristenhütten, und 1 Förderung erfolgte für den Wildpark. 
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Aus diesen Ziffern mögen Sie die Bedeutung dieses Fonds ersehen und die Berechtigung des Bemühens, den Fonds nach Möglichkeit immer mehr auszubauen. Meine Fraktion wird daher diesem Bericht gerne ihre Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP.) 

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Zum Worte gemeldet ist noch Herr Abg. L e c h n e r. Ich erteile es ihm. 

Abg. LECHNER: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hoher Landtag! Herr Abg. Kurzbauer hat über den Fremdenverkehrsförderungsfonds sehr lobende und anerkennende Worte gesprochen und zum Ausdruck gebracht, daß dieser Fonds wachsende Bedeutung erhält. Ich muß meinen Herrn Vorredner aber insoferne korrigieren, als diese wachsende Bedeutung des Fonds erst aus dem Bericht, der heute zur Diskussion steht, ersichtlich wird, denn bis zum Vorjahr war jedesmal in dem Bericht zu lesen, daß der Fonds seine Aufgaben nicht in dem erforderlichen Maß erfüllen konnte, weil ihm aus dem Voranschlag nicht die veranschlagten Mittel zugewiesen wurden, die man fast immer, zu mindest seit dem Jahre 1967, für die allgemeine Fremdenverkehrförderung einsetzte. Während mein Vorredner vorhin eine stolze Zahl von Darlehengewährungen genannt hat, handelte es sich 1969 lediglich um 7 Darlehen mit einer Summe von 970.000 Schilling. Im Jahre 1970 waren es bei einer Summe von 1,797.000 Schilling 17 Darlehen, und für das vergangene Jahr standen 2,385.000 Schilling für 19 Darlehen zur Verfügung. 
Meine Damen und Herren! Im Durchschnitt entfallen von diesen 19 Darlehen etwa 125.000 Schilling auf eine Gemeinde oder Fremdenverkehrsorganisation. Das erscheint mir doch im Hinblick auf den Bedarf etwas zuwenig. 
Ich kann Ihnen, Herr Kollege Kurzbauer, auch nicht zustimmen, wenn Sie sagten, Sie seien darüber froh, daß die Deckungsfähigkeit nicht aufgehoben wurde, wie es die Sozialisten verlangt haben. Ich stehe nach wie vor auf dem Standpunkt, daß dieser Fonds und die Arbeit im Fonds nur dann gesichert sein können, wenn die Deckungsfähigkeit aufgehoben wird und aus dem Voranschlag dem Fonds immer jene Summe zugute kommt, die für ihn tatsächlich budgetiert wurde. Erst dann werden wir in der glücklichen Lage sein, planen zu können oder zumindest zu wissen, daß es im nächsten Jahr vielleicht 20 oder 25 Darlehen in der von mir bereits ausgeführten Größenordnung geben wird. Ich bitte daher nach wie vor, daß man sich Gedanken darüber macht, wie man diese Deckungsfähigkeit aufheben kann.
Ich darf wohl als positiv vermerken, daß im Jahre 1971 - es kann sich um einen Zufall handeln - dem Fonds statt der veranschlagten Summe von 1 Million 1,650.000 Schilling zugeführt wurden. Wir müssen allerdings, wenn wir die Summe der anderen Fonds mit der des Fremdenverkehrsförderungsfonds vergleichen, doch feststellen, daß angesichts der großen Aufgabe, die die Gemeinden im Fremdenverkehr zu erfüllen haben, ein Mehr in den nächsten Jahren notwendig ist. Die sozialistische Fraktion gibt aber selbstverständlich dieser Vorlage die Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.) 

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort. 

Berichterstatter Abg. BAUEREGGER: Ich verzichte. 

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Wir kommen zur Abstimmung. 
(Nach Abstimmung über den Antrag des Wirtschaftsausschusses): A n g e n o m m e n. 
Ich ersuche den Herrn Abg. W i t t i g, die Verhandlung zur Zahl 355 einzuleiten. 

Berichterstatter Abg. WITTIG: Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich habe namens des Gemeinsamen Kommunalausschusses und Verfassungsausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das Kremser Stadtrecht 1969 geändert wird, zu berichten: 
Der Gemeinderat der Stadt Krems an der Donau hat in seiner 45. Sitzung am 16. März 1972 und der Gemeinderat der Gemeinde Hollenburg am 2. März 1972 übereinstimmend die freiwillige Vereinigung der Stadt Krems an der Donau mit der Gemeinde Hollenburg beschlossen. Gemäß § 3 Abs. 11 des Nö. Kommunalstrukturverbesserungsgesetz 1971, LGBl. Nr. 264 wurde die Stadt Krems an der Donau mit der Gemeinde Egelsee vereinigt. 
Da für jede dieser Vereinigungen nach 5 6 Abs. 3 Nö. Kommunalstrukturverbesserungsgesetz 1971 eine Gemeinderatswahl auszuschreiben ist, wäre die Landesregierung zu beauftragen, die Gemeinderatswahl gleichzeitig mit der durch § 3 Abc. 11 in Verbindung mit S 6 Abs. 3 des Nö. Kommunalstrukturverbesserungsgesetz 1971, LGBl. Nr. 264, angeordneten Gemeinderatswahl auszuschreiben. 
Der Gemeinsame Kommunalausschuß und Verfassungsausschuß hat sich in seiner Sitzung am 15. Juni 1972 mit dieser Vorlage beschäftigt und hiebei folgenden Beschluß gefaßt: 
Im Gesetzentwurf wird folgende Änderung vorgenommen: 
Der Art. III hat zu lauten: „Artikel III. Die Gebietsänderungen gemäß Artikel I werden mit 1. Jänner 1973 in Geltung gesetzt." 
Begründung: Der Gemeinsame Kommunalausschuß und Verfassungsausschuß ist der Meinung, daß bei Beibehaltung des vorgesehenen Wortlautes für den Art. III die Rechtsmäßigkeit der Wahlausschreibung durch die Landesregierung bezweifelt werden könnte. Um solchen Zweifel von vornherein zu begegnen und da die Wahlausschreibung zu einem bestimmten Zeitpunkt erfolgen muß, war diese Änderung erforderlich. 
Ich erlaube mir daher namens des Gemeinsamen Kommunalausschusses und Verfassungsausschusses, dem Hohen Hause folgenden Antrag vorzulegen (liest). 
„Der Hohe Landtag wolle beschließen: 
1. Der vorliegende Gesetzentwurf, mit dem das Kremser Stadtrecht 1969 geändert, wird in der vom Ausschuß beschlossenen Fassung genehmigt. 
2. Die Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen." 
Ich darf den Herrn Präsidenten bitten, die Debatte einzuleiten bzw. die Beschlußfassung durchführen zu lassen. 

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Zum Wort ist niemand gemeldet, wir kommen zur Abstimmung.
(Nach Abstimmung über den Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Gemeinsamen Kommunalausschusses): A n g e n o m m e n.
Ich setze das Geschäftsstück Zahl 359 von der heutigen Tagesordnung ab. Die Zustimmung des Hohen Hauses setze ich voraus.
Ich ersuche den Herrn Abg. W i e s m a y r, die Verhandlung zur Zahl 361 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. W I E S M A Y R: Hoher Landtag! Ich habe namens des Gemeinsamen Kommunalausschusses und Verfassungsausschusses, über die Vorlage der Landesregierung, betreffen den Gesetzentwurf, mit dem das Nö. Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 1969 neuerlich geändert wird, zu berichten.
Das Verhandlungskomitee der Gebietskörperschaften und der Verhandlungsausschuss der vier Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes haben in der am 11. Mai 1971 im Bundeskanzleramt stattgefundenen Verhandlung folgende Vereinbarung über die Gestaltung der Besoldung der öffentlichen Bediensteten ab 1. Jänner 1972 getroffen:
1. Die Bezüge in den Besoldungsvorschriften für öffentlich Bedienstete werden auf der Basis der am 1. Juli 1970 geltenden Ansätze, einschließlich der Teuerungszulage von 12,4 Prozent, um die Besoldungsvorschriften aufzunehmen.
Die 12-prozentige Erhöhung wird in vier Etappen zu je 3 Prozent, beginnend am 1. Juli 1972 und endend am 1. Juli 1975, in Kraft gesetzt.
2. Die sich ab dem Jahre 1971 ergebende Teuerung (Steigerung der Lebenserhaltungskosten) wird durch die Gewährung von Teuerungszulagen abgegolten.
Zur Durchführung dieser Vereinbarung ist es notwendig, die im Nö. Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 1969 enthaltenen Entgeltansätze durch neue zu ersetzen, die sich durch eine Erhöhung der alten Entgeltansätze am 12,4 und zusätzlich 12 Prozent ergeben.
Da die eingangs erwähnte Vereinbarung des Verhandlungskomitees der Gebietskörperschaften und des Verhandlungsausschusses der vier Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes beriet auf Bundesebene durch Einbringung einer Regierungsvorlage, betreffend die 24. Gehaltsgesetz-Novelle der Verwirklichung zugeführt wurde und das Verhandlungsergebnis auch für die Gemeindebediensteten mit demselben Zeitpunkt wir für die Landes- und Bundesbediensteten wirksam werden soll, gestattet sich die Nö. Landesregierung ohne Durchführung eines formellen Begutachtungsverfahrens nach telefonischer Befragung der beiden Gemeindevertreterverbände und Einholung deren Einverständnisses dem Hohen Landtag eine diesbezügliche Regierungsvorlage zu übermitteln. 
Der Gemeinsame Kommunalausschuß und Verfassungsausschuß hat sich in seiner letzten Sitzung mit dieser Regierungsvorlage beschäftigt, und ich erlaube mir daher in seinem Namen, folgenden Antrag zu stellen (liest): 
„Der Hohe Landtag wolle beschließen: 
1. Der vorliegende Gesetzentwurf, mit dem die No. Gemeindebeamtengehaltsordnung 1969 neuerlich geändert wird, wird genehmigt. 
2. Die Nö. Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen." 
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Diskussion einzuleiten bzw. die Abstimmung vorzunehmen. 

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Zum Wort ist niemand gemeldet, wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Gemeinsamen Kommunalausschusses und Verfassungsausschusses): A n g e n o m m e n . 
Ich ersuche den Herrn Abg. R o m e d e r, die Verhandlung zur Zahl 356 einzuleiten. 

Berichterstatter Abg. ROMEDER: Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe namens des Landwirtschaftsausschusses, über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Nö. landwirtschaftlicher Siedlungsfonds - Bericht über die Gebarung im Jahre 1971, zu berichten: 
Mit Gesetz vom 26. Juni 1969, LGB1. Nr. 2491 1969, wurde der Nö. landwirtschaftliche Siedlungsfonds errichtet. 
Über die Gebarung des Fonds ist gem. § 14 des vorgenannten Gesetzes dem Nö. Landtag zu berichten. 
Im Jahre 1971 wurden für Grundaufstockungen bäuerlicher Betriebe in insgesamt 7 Katastralgemeinden, Grundstücke mit einem Gesamtausmaß von rund 400 ha zu einem Gesamtkaufpreis von 16,367.840 Schilling erworben. 
Für aufgenommene Darlehen im Gesamtbetrag von 15,754.500 Schilling leistete der Besitzstrukturfonds des Bundes Zinsenzuschüsse in der Höhe, daß dem Nö. landwirtschaftlichen Siedlungsfonds nur mehr 3 Prozent Zinsen zur Zahlung verbleiben. Von Kaufwerbern wurden im Berichtsjahr Kaufpreiszahlungen von zusammen 1,492.200 Schilling geleistet. 
Zur Durchführung von Aussiedlungsprojekten erhielten 4 Landwirte Darlehen von insgesamt 700.000 Schilling. 
Gestatten Sie mir einige Bemerkungen zu den Einnahmen, die 19,984.814,72 Schilling betragen. Sie setzen sich zusammen aus dem Beitrag des Landes, dem Erlös aus sonstigen aufgenommenen Darlehen, den Erlös aus Grundverkaufen, sonstigen Zinsenerträgen, eigenen Einnahmen durchlaufenden Einnahmen, eingenommenen fremden Geldern, Rücklagenzugängen und dem anfänglichen Kassarest. 
Die Ausgaben in der Höhe von 19,984.814.72 Schilling setzen sich zusammen aus gegebenen Darlehen, Tilgungsraten für sonstige Darlehen, Zinsen für erhaltene Darlehen, Grundankäufen, Geschäftsanteilen, verschiedenen Ausgaben, Zuführung an Rücklagen, eigenen Ausgaben, durchlaufenden Ausgaben, rückgezahlten fremden Geldern und dem schließlichen Kassarest. 
Der Vermögensstand zum 31. Dezember 1971 betrug 16,928.805,89 Schilling Die Aktiva dieses Vermögensstandes setzte sich zusammen aus Kassaresten, Einnahmerückständen, Darlehen, Geschäftsanteilen und Grundstücken; die Passiva aus Reinvermögen, Fondsrücklagen, Ausgabenrückständen und Darlehen. 
Ich darf daher namens des Landwirtschaftsausschusses dem Hohen Hause folgenden Antrag vorlegen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen: 
Der Bericht über die Gebarung des Nö. landwirtschaftlichen Siedlungsfonds im Jahre 1971 wird zur Kenntnis genommen." 
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen. 

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort ist der Herr Abg. 
A n z e n b e r g e r gemeldet. 

Abg. ANZENBERGER: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein zentrales Problem unserer Agrarpolitik ist neben der Preis- und Sozialpolitik der Strukturwandel innerhalb unserer Landwirtschaft. Es ist dies aber nicht nur ein Problem der österreichischen Landwirtschaft, sondern eine Entwicklung des gesamten westeuropäischen Raumes. Viele kleine Landwirtschaften, die nicht lebensfähig sind, werden heute aufgelöst und zur Aufstockung von größeren Betrieben, lebensfähigen Wirtschaften verwendet. Seit 1956 werden aber auch insbesondere in Niederösterreich sehr viele Grundstücke von Großbetrieben zur Verfügung gestellt und ebenfalls der Strukturverbesserung in unserer Landwirtschaft zur Verfügung gestellt. Die Landwirtschaftskammer von Niederösterreich hat auf diesem Gebiete schon seit 1950 sehr große Aktivität entwickelt. 
Wenn wir uns die Betriebszählungsergebnisse der Jahre 1960 und 1970 ansehen, dann wird diese Entwicklung besonders sichtbar. Wir sehen aber daraus, daß sich dieser Wandel der Struktur in unserer Landwirtschaft wieder in Niederösterreich am meisten auswirkt. Im Jahre 1960 wurden in ganz Osterreich 402.286 land- und forstwirtschaftliche Betriebe gezählt. 1970, also 10 Jahre später, waren es 367.952 Betriebe, also um 34.334 Betriebe weniger. In Niederösterreich hat in der gleichen Zeit die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe von 121.574 auf 102.034, also um 19.504 Betriebe, abgenommen. Wir können aus dieser Statistik ersehen, daß bei dieser Verminderung von Betrieben mehr als die Hälfte auf Niederösterreich entfällt. Um die Aufgaben, die durch diese Strukturveränderung entstehen, innerhalb der Landwirtschaft erfüllen zu können, haben wir in Niederösterreich zwei Siedlungsträger geschaffen. Einerseits ist dies die Grunderwerbsgenossenschaft bei der Landwirtschaftskammer, die seit 1956 ihre Tätigkeit ausübt und vom Jahre 1956 bis zum Jahre 1970 213 Aufstockungsaktionen mit einer Kauffläche von 17.798 ha und einer Kreditsumme in der Hohe von 189 Millionen Schilling durchführte. 
In der gleichen Zeit wurden auch wieder durch die Grunderwerbsgenossenschaft der Niederösterreichischen Landwirtschaftskammer 7.938 Einzelansuchen mit einer Kauffläche von 18.076 ha und einer Kreditsumme von 402 Millionen Schilling vermittelt. Diese Zahlen beweisen uns, daß in Niederösterreich rund 35.866 ha vom Jahre 1956 bis 1971 über die Grunderwerbsgenossenschaft der Grundaufstockung zugeführt wurden. Seit dem Jahre 1971 werden über die Grunderwerbsgenossenschaft im Zuge des Besitzstrukturfonds ebenfalls auch Pachtflächen an größere Betriebe vermittelt und zwar aus auslaufenden Betrieben und aus jenen, wo die Besitzer ihren Beruf gewechselt haben. Im vergangenen Jahr waren es 48 Pächter aus 24 Betrieben. 
Der zweite Siedlungsträger ist der vom Berichterstatter erwähnte landwirtschaftliche Siedlungsfonds, der mit Gesetz vom 26. Juni 1969 im Landtag beschlossen wurde. Auf Grund dieses Gesetzes muß über die Gebarung des Siedlungsfonds dem Landtag berichtet werden. Den Bericht haben wir nun heute zur Beratung vorliegen. Wir können feststellen, daß der Siedlungsfonds in dieser kurzen Zeit seiner Tätigkeit auf dem Gebiete der Sicherstellung und der Vermittlung von Grundstücken für aufstockungswürdige Betriebe sich sehr gut eingearbeitet hat. Im Jahre 1971 wurden, wie der Berichterstatter bereits berichtete, laut dem uns vorliegenden Bericht in 7 Katastralgemeinden Grundstücke im Ausmaß von 400ha um einen Kaufpreis von 16,4 Millionen Schilling erworben, und im Jahre 1972 wurden ebenfalls durch den Siedlungsfonds bereits wieder 122 ha mit einer Kaufsumme von 6,4 Millionen Schilling angekauft. Es stehen daher dem Siedlungsfonds bereits 522 ha zur Verfügung, die nun zur Aufstockung dienen. Wenn man die Zusammenstellung der angekauften Grundstücke betrachtet, kann man feststellen, daß sich die Tätigkeit des Siedlungsfonds auf sämtliche Teile unseres Bundeslandes Niederösterreich erstreckt. Wir wollen daher hoffen, dass sich der durch Gesetzbeschluss des Niederösterreichischen Landtages geschaffene Siedlungsfonds, so wie in den ersten Jahren seiner Tätigkeit im Interesse der Entwicklung der Landwirtschaft in Niederösterreich weiter ausbreiten kann und damit mithilft, im Rahmen der Strukturverbesserung unsere Landwirtschaft gesunde und lebensfähige Betriebe zu schaffen. Wenn nun der landwirtschaftliche Siedlungsfonds mit dazu beigetragen hat, neben der Grunderwerbsgenossenschaft der Landwirtschaftskammer diese Aufgaben voll zu erfüllen, dann geben wir diesem Bericht des landwirtschaftlichen Siedlungsfonds für das Jahr 1971 gerne unsere Zustimmung. (Beifall im ganzen Hause.)

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Die Rednerliste ist erschöpft: Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort. 

Berichterstatter Abg. ROMEDER: Ich verzichte.

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL (nach Abstimmung): A n g e n o m m e n.
Ich ersuche Abg. G i n d l die Verhandlung zur Zahl 357 einzuleiten. (Zweiter Präsident Binder übernimmt den Vorsitz.)

Berichterstatter Abg. GINDL: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich habe namens des Landwirtschaftsausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Nö. Landwirtschaftlicher Wohnbauförderungsfonds – Bericht über die Gebarung im Jahre 1971, zu berichten:
Mit Gesetz von 23. Juli 1964, LGBl. Nr. 250/1964, wurde der Nöl- landwirtschaftliche Wohnbauförderungsfonds zur Förderung 
a) des Baues von Wohnungen,
b) der Um-, Zu- und Aufbauten, sowie 
c9 der Instandsetzungsarbeiten an Wohngebäuden durch die Eigentümer oder Pächter eines klein- oder mittelbäuerlichen Betriebes errichtet.
Im Jahre 1971 wurden 1.194 landwirtschaftliche Wohnbaudarlehen ausgezahlt.
Zum 31. Dezember 1971 lagen noch 998 unerledigte Ansuchen um Gewährung landwirtschaftlicher Wohnbaudarlehen im Gesamtbetrag von 52,580.000 Schilling vor.
Über die Gebarung des Fonds ist gem. § 14 des Gesetzes dem Nö. Landtag zu berichten.
Mit dem vorliegenden Rechnungsabschluss des Nö. landwirtschaftlichen Wohnbauförderungsfonds wird über die Geschäftsgebarung des Fonds im Jahre 1971 Bericht erstattet. 
Der Fonds hat im Berichtsjahr über folgende Einnahme verfügt:
Beiträge des Landes, Beiträge des Landes aus zweckgebundenen Einnahmen, erlös aus aufgenommenen Darlehen, Tilgungsraten von gegebenen Darlehen, Zinsenerträge und Entnahmen aus Rücklagen. Das ergibt zusammen Einnahmen von 74,134.61 2 Schilling. 
Zusammen mit den durchlaufenden Einnahmen, aus eingenommenen fremden Geldern und einem anfänglichen Kassarest ergibt das eine Gesamtsumme von 110,758,269 Schilling. 
Dem gegenüber stehen eigene Ausgaben in Form von gegebenen Darlehen, von Tilgungsraten für erhaltene Darlehen, Zinsen für erhaltene Darlehen, Geschäftsanteile und verschiedene Ausgaben in der Gesamtsumme von 74,090.525 Schilling. 
Das ergibt mit durchlaufenden Ausgaben, rückgezahlten fremden Geldern, Rücklagenentnahme und einem schließlichen Kassarest wieder die Summe von 110,758,269 Schilling. 
Das Fondsvermögen hat sich von 240,985.722 Schilling zu Beginn des Berichtsjahres um 27,679.403 Schilling auf 268,665.125 Schilling vermehrt. 
Ich erlaube mir, namens des Landwirtschaftsausschusses nun folgenden Antrag zu stellen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen: 
Der Bericht über die Gebarung des Nö. landwirtschaftlichen Wohnbauförderungsfonds im Jahre 1971 wird zur Kenntnis genommen." 
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung durchzuführen 

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Zum Worte gemeldet ist der Herr Abg. R o m e d e r. Ich erteile es ihm. 

Abg. ROMEDER: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie werden heute bei einer Fahrt durch Niederösterreich bemerken, da6 auch auf dem Hochbausektor die Bausaison mit voller Kraft eingesetzt hat. Wenn Sie aber sehr aufmerksam durch das Waldviertel, meine engere Heimat, und durch das Weinviertel fahren, dann werden Sie sehen, daß es dort gerade auf dem landwirtschaftlichen Sektor noch sehr viele Wohnhäuser gibt, die überaltert sind und an denen sehr viel nachzuholen wäre. Der Bauer ist in den letzten Jahren mehr denn je gezwungen, vorerst die landwirtschaftlichen Wirtschaftsgebäude zu renovieren und Maschinen zu kaufen, um eine Basis für seine Einnahmen zu haben. Daher kommen gerade die Wohngebäude bei der Gesamtrenovierung zum Schluß dran, sie sind noch heute die Objekte, die zum Schluß ausgebaut werden. 
Umsomehr müssen wir feststellen, daß es notwendig ist und auch in Zukunft notwendig sein wird, vom Land her durch die Gewährung von Darlehen regelnd einzugreifen. Die bäuerliche Jugend wird nur dann im landwirtschaftlichen Betrieb bleiben, wenn sie dort denselben Wohnungsstandard hat, den sie erwerben könnte, wenn sie als Arbeitnehmer in ein Ballungszentrum oder in eine Großstadt abwandert. 
Es steht heute der Bericht über die Gebarung des landwirtschaftlichen Wohnbauförderungsfonds 1971 zur Debatte. Der Herr Berichterstatter hat sich schon sehr ausführlich mit den Zahlen beschäftigt. Trotzdem möchte ich doch darauf hinweisen, daß das Land Niederösterreich bis zur vorletzten Vergabe 18.315 Anträge einer aufrechten Erledigung zugeführt hat, wofür 615 Millionen Schilling notwendig waren. Vor einigen Tagen, am 27. Juni, war die letzte Vergabesitzung, in der im großen und ganzen alle bis Dezember 1971 eingereichten Ansuchen erledigt werden konnten. Damit war es möglich, einen Nachholbedarf zu befriedigen, nämlich genauso wie bei den Landes-Wohnbaudarlehen im allgemeinen auch die Ansuchen beim landwirtschaftlichen Wohnbauförderungsfonds bis Ende 1971 einer aufrechten Erledigung zuzuführen und damit zu erreichen, daß die Wartezeit entsprechend verkürzt werden konnte. 
Es waren heute im Einlauf auch einige andere sehr wichtige Gesetzesvorlagen, die sich mit dem landwirtschaftlichen Wohnbau und der Entwicklung desselben in Zukunft beschäftigen; so unter anderem die Sonderbegünstigung bei vorzeitiger Rückzahlung und die Anhebung der Darlehenssummen, die nach Behandlung durch den zuständigen Ausschuß wahrscheinlich in der nächsten Sitzung des Hohen Hauses beschlossen werden wird. Es handelt sich dabei um eine Anhebung auf 65.000 Schilling fix die erste Wohneinheit und auf 50.000 Schilling für die zweite Wohneinheit. 
Ich darf bereits heute namens meiner Fraktion die Regierungsentwürfe sehr begrüßen. Eine Anhebung ist schon deswegen notwendig, weil wir im heurigen Jahr auf dem Hochbausektor eine entscheidende Verteuerung in Kauf nehmen müssen. Wir erwarten heuer wiederum, was ja schon durch Presse und Rundfunk bekannt ist, eine Anhebung der Baupreise um zirka 10 Prozent. Es ist als sicher anzunehmen, daß im nächsten Jahr schon auf Grund der abgeschlossenen Kollektivverträge, der Einführung der Mehrwertsteuer und dergleichen mehr die Baupreise sich noch mehr erh6hen werden. Obendrein ist der Sog der deutschen Bauwirtschaft als Folge des Baues der Olympiakampfstätten auch in Niederösterreich sehr wirksam. Auch von dieser Seite her hat die Bauwirtschaft mit einigen Problemen zu kämpfen, wissen wir doch alle, daß die Bauwirtschaft ein wesentlicher Faktor der gesamten Konjunktur ist und entscheidend dazu beiträgt, die Arbeitsplätze zu sichern. 
Ich darf Ihnen daher namens meiner Fraktion sagen, daß wir den Bericht des Niederösterreichischen landwirtschaftlichen Wohnbauförderungsfonds für das Jahr 1971 zur Kenntnis nehmen. Wir hoffen, daß auch die weiteren Maßnahmen, die in Kürze hier zur Beratung stehen werden, noch manches auf dem landwirtschaftlichen Wohnbausektor aufholen können und damit auch der Bauwirtschaft auch entsprechende Impulse für die Zukunft gegeben werden. (Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

Berichterstatter Abg. GINDL: Ich verzichte.

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Wir kommen zu Abstimmung.
(Nach Abstimmung über den Antrag des Landwirtschaftsausschusses): A n g e n o m m e n.
Ich ersuche den Herrn Abg. S c h n e i d e r, die Verhandlungen zur Zahl 349 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. SCHNEIDER: Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich habe über den Antrag der Abgeordneten Lechner, Blabolil, Wedl, Kaiser, Dr. Litschauer, Ing. Scheidl, Fürst, Peyerl, Dr. Brezovsky, Schneider und Genossen, betreffend Erweiterung der Dienstleistungen im Rahmen der Privatzimmervermietung, zu berichten.
Die Beschlussfassung des Nö. Privatzimmervermietungsgesetzes erfolgte im Jahre 1968 im wesentlichen aus der Erwägung, einen seit Jahrzehnten bestehenden, rechtlich nur mangelhaft geregelten Zustand einer zeitgemäßen Regelung zu unterwerfen und hiemit sowohl im Interesse der Mieter von Privatzimmern als auch im Interesse des Nö. Fremdenverkehrs eine Hebung des Standards der vermieteten Zimmer zu erreichen. Die Verfassungsrechtliche Basis für die Zuständigkeit der Landesgesetzgebung bietet Art. V des Kundmachungspatentes zur Gewerbeordnung, wonach auf die in die Kategorie der häuslichen Nebenbeschäftigungen fallenden und durch die gewöhnlichen Mitglieder des eigenen Hausstandes betriebenen Erwerbszweige die Gewerbeordnung keine Anwendung findet und die Beurteilung, ob ein Erwerbszweig vermöge seiner Eigenart und besonderen Betriebsweise unter diese Ausnahme fällt, sich nach der örtlichen Übung richtet.
In den nunmehr fast 4 Jahren seines Bestehens hat sich das Privatzimmervermietungsgesetz im großen und ganzen bewährt, obwohl infolge verschiedener im Gesetz gegebener Beschränkungen gerade zweifellos beabsichtigte Erschließung einer bäuerlichen Zuerwerbes durch den Fremdenverkehr wesentlich gehindert wird. Insbesondere die Bestimmung des § 3 Abs. 1, wonach dem Vermieter lediglich die Verabreichung eines Frühstückes gestattet ist, führt zu einer Diskriminierung jener bäuerlichen Betriebe, die eine „Einschichtlage“ haben und manchmal einige Gehstunden von der nächstgelegenen Siedlung und Gaststätte entfernt sind. Solche Wegstrecken bei jeder Witterung zurücklegen, um Mittag- und Abendessen einzunehmen, kann keinem Sommergast und Erholungssuchenden zugemutet werden. Dies trifft vor allem bei älteren Mensche zu, die für den niederösterreichischen Erholungsraum besondere Bedeutung gewinnen. Es ist daher zu prüfen, wie weit § 3 Abs. 1 Nö. Privatzimmervermietungsgesetz novelliert werden kann, ohne die Grenzen zwischen den Zuständigkeiten des Landes und jener des Bundes zu verletzten.
In Niederösterreich, das als Umlauf von Wien seit Jahrzehnten eine wesentliche Funktion als Erholungsgebiet für die Wiener Bevölkerung hat, entspricht die Vermietung von Privatzimmern, aber auch die Verköstigung der Mieter in entlegeneren Gebieten zweifellos einer örtlichen Übung, so dass eine diesbezügliche Verminderung der im Gesetz gegebenen Beschränkungen nicht als Eingriff in die Bundeskompetenzen und damit als Verfassungswidrigkeit einer solchen Regelung angesehen werden kann.
Durch eine solche Novellierung ist jedoch auch kaum eine Beeinträchtigung der gewerblichen Fremdenverkehrsbetriebe gegeben, da erfahrungsgemäß sich gerade die verschiedenen Aktionen, einen „Urlaub am Bauernhof“ populär zu machen, ohnedies nicht an jene Bevölkerungsschichten richten, die für ihren Urlaub die Dienste eines gewerblichen Beherbergungsbetriebes beanspruchen, sondern an die meist einkommensschwächeren, kinderreicheren Familien und Pensionisten. Sowohl im Interesse der Erhöhung des Anreiz für diese Bevölkerungsschichten, auch in entlegenere und fremdenverkehrsmäßig nicht so erschlossenen Gebieten Niederösterreichs einen Urlaub zu verbringen, als auch im Interesse jener zumeist bergbäuerlichen Betriebe, die auf Grund ihren ungünstigeren Standorte ohnehin verschiedenster Förderungsmaßnahmen bedürfen, erscheint eine solche Regelung angebracht. 
Ich habe daher im Namen des Wirtschaftsausschusses folgenden Antrag zu stellen (liest): 
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Die Landesregierung wird aufgefordert, durch ein Verfahren gemäß Art. 138 Abs. 2 B.-VG. feststellen zu lassen, ob die Erlassung von Vorschriften, die die Erteilung von über § 3 Abs. 1 Nö. Privatzimmervermietungsgesetz, LGBl. Nr. 370/ 1968, hinausgehende Berechtigungen an Privatzimmer, insbesondere solche in sogenannter Einschichtlage, zum Gegenstand haben, in die Gesetzgebungskompetenz des Landes fällt
2. erforderlichenfalls bei der Bundesregierung dahin zu wirken, dass bei Neugestaltung des Gewerberechtes im Interesse des Fremdenverkehrs eine Intention der Z. 1 entsprechenden Kompetenzabgrenzung zwischen Bund und Land erfolgt.“
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung durchzuführen.

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr Abg. 
L e c h n e r . Ich erteile es ihm.

Abg. LECHNER: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses wurde über den Antrag sozialistischer Abgeordneter auf Abänderung des § 3 Abs. 1 des niederösterreichischen Privatzimmervermietungsgesetzes für jene bäuerlichen Betriebe, die eine Einschichtlage aufweisen, insoferne Übereinstimmung erzielt, als nun durch ein Verfahren gemäß Artikel 138 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes festgestellt werden soll, inwieweit die Erlassung von diesbezüglichen Vorschriften in die Landeskompetenz fällt bzw. erforderlichenfalls bei der Bundesregierung dahin zu wirken wäre, daß bei Neugestaltung des Gewerberechtes im Interesse des Fremdenverkehrs eine entsprechende Kompetenzabgrenzung zwischen Bund und Land erfolgt. 
Die sozialistischen Abgeordneten haben in ihrem Antrag ausgeführt, daß hier der Artikel 5 lit e des Kundmachungspatents der Gewerbeordnung heranzuziehen wäre. Da der Verfassungsgesetzgeber nicht definiert, was unter „Angelegenheiten des Gewerbes" zu verstehen ist, konnte man daraus ableiten, daß die Kompetenzverteilungsbestimmungen vom 1. Oktober 1925 Geltung hätten. Was nach dem Stand vom 1. Oktober 1925 nicht als Gewerbe anzusehen war, könnte demnach nicht unter den Kompetenztatbestand des Artikels 10 Abs. 1 Z. 8 des Bundes-Verfassungsgesetzes fallen. 
Eine diesbezügliche Auffassung hat der Verfassungsgerichtshof wiederholt vertreten, zuletzt in seinem Erkenntnis aus dem Jahre 1957. Es wäre daher grundsätzlich die Zuständigkeit des Landesgesetzgebers für die Vermietung von Privatzimmern und für die Regelung aller anderen Leistungen, die damit zusammenhängen, gegeben, wo diese am 1. Oktober 1925 der örtlichen Übung entsprochen haben und nicht durch Bundesgesetz geregelt sind. 
Es wurde in unserem Antrag bereits ausgeführt, daß die Verköstigung der Mieter in Einschichthöfen in Niederösterreich seit Jahren zur örtlichen Übung gehört. Es gibt daher immer verschiedene Wege zu einem Ziel. Uns geht es darum, den Urlaub auf dem Bauernhof populär zu machen und andererseits ein echtes Service für unsere Gäste zu erreichen, denen nicht zugemutet werden kann, daß sie sich auf stunden- oder kilometerlangen Wegen in die nächsten Ortschaften oder zu den nächsten Gastwirtschaften begeben, um dort ihr Mittag- oder Abendessen einzunehmen. Es geht uns auch darum, eine Übung, die bereits seit Jahren besteht, zu legalisieren. Daher, glaube ich, wird das Verfahren gemäß Artikel 138 Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz eine echte Klärung herbeiführen. 
Der Landtag hat sich erst am 8. Juni 1972 mit einer Förderungsaktion für die Privatzimmervermieter beschäftigt und endlich Beschlüsse gefaßt, wie sie schon seit dem Jahre 1968 gefordert wurden. Der von sozialistischen Abgeordneten am 18. Mai 1972 eingebrachte Antrag bezog sich auf die bäuerlichen Betriebe, die eine Einschichtlage aufweisen. Über Vorschlag der ÖVP-Fraktion soll sich nun diese Regelung - nach Prüfung natürlich - auf alle Privatzimmervermieter in Einschichtlage beziehen. 
Meine Damen und Herren von der Rechten! Es gehört nicht zu unseren Sorgen, wie Sie mit jenen Gruppen fertig werden, die den Kampf gegen eine solche Regelung führen. Wenn man die Ausgabe des offiziellen Organs „Österreichische Gastwirtezeitung", einer Zeitung, die viele Abgeordnete zugeschickt bekommen, liest, findet man darin Überschriften wie „Jetzt Urlaub am Bauernhof mit Vollpension?" mit den Untertiteln „Die Gewerbeordnung kann durch einen Landtagsbeschluß nicht abgeändert werden", „Ein Anschlag mit Bombe" und „Bauern als Pfuscher". Demgegenüber sollte einiges richtiggestellt werden. Wir müssen doch feststellen, daß wir uns in der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses sehr sachlich und nüchtern dieses Problems angenommen haben und von beiden Seiten das Verständnis dafür gegeben war, hier eine gute, echte Regelung zu treffen. 
In diesem Artikel lesen wir: „Auf der einen Seite würde es den konzessionierten Gastwirt geben, der nach der bevorstehenden neuen Gewerbeordnung in allen Fällen einen Befähigungsnachweis erbringen, also sein Fach gelernt haben muß, der Gewerbesteuer zahlt, und auf der anderen Seite den Privatzimmervermieter, der ungelernt ist, der de facto überhaupt keine Steuern bezahlt, für den kein Hotelreglement, keine Mindestausstattungsrichtlinien, kein Bazillenausscheidergesetz gelten, zu dem kein Arbeitsinspektor kommt, für den es keine Sperrstunde, kein Jugendschutzgesetz gibt, kurzum, der tun und lassen kann, was er will." Ich könnte das noch mit einigen Absätzen fortsetzen. Dazu will ich nur eines sagen, meine Damen und Herren: Wir wissen doch, daß der Urlaub am Bauernhof derzeit in erster Linie von den einkommensschwächeren Familien und von Pensionisten in Anspruch genommen wird und daß gerade der Urlaub am Bergbauernhof für so manche Bergbauern einen echten Zuerwerb bringt, der für sie von großer Wichtigkeit ist. 
Diese Zeitung gibt zwar vor, die Nöte und Sorgen der Landwirtschaft zu kennen, sie redet sogar davon, daß sie nichts dagegen hätte, wenn junge Landwirte sich zu Gastwirten ausbilden, aber sie sagt gleichzeitig auch, um das Niveau und die klaglose Bedienung im Fremdenverkehr Niederösterreichs nicht zu negativ zu beeinflussen und seinen guten Ruf nicht zu gefährden, müßte man diesen Beruf unbedingt erlernt haben. 
Meine Damen und Herren! Ich glaube, den Vorwurf der Schädigung des Fremdenverkehrs haben wir auch schon bei der Debatte über die Privatzimmervermietung gehört, als man sagte, das Gastgewerbe sei kein Freiwild. Wenn man eine sehr gewagte Feststellung machen würde, meine Damen und Herren, - ich mache sie natürlich nicht - dann müßte man doch sagen, daß es in Niederösterreich sogar Gastgewerbebetriebe gibt, auf die das Prädikat „erlernter Beruf" vielleicht weniger anwendbar ist als für niederösterreichische Bergbauernbetriebe, wo man sich manchmal fragt, ob der Inhaber nicht ein gelernter Gastwirt ist. Ich rede jetzt nicht vom Abg. Romeder. 
Meine Damen und Herren! Ich möchte aber sehr ernsthaft darauf hinweisen, daß man oft und oft vom Verständnis der Gesamtwirtschaft und der Leistungsgesellschaft geredet und geschrieben hat. Hier muß man doch die Feststellung treffen, daß sich dieses Gespräch über die Leistungsgemeinschaft praktisch aufhört, wenn irgendeine Berufsgruppe zugunsten einiger hundert Landwirtschaften einmal auf einen Teil ihre Einnahmen verzichten sollte. Ich glaube, man sollte ein solches Problem wirklich so sachlich beurteilen, wie wir es in der letzten Ausschußsitzung getan haben. Man sollte eigentlich von einem offiziellen Organ der Gast- und Beherbergungsbetriebe nicht erwarten können, daß es mit derartigen Untertiteln operiert. Man müßte vielmehr annehmen, daß sich dieses Organ in erster Linie mit der Förderung des Fremdenverkehrs beschäftigt, also konstruktiv wirkt und nicht destruktiv. Es wäre, glaube ich, für dieses Blatt eine dankbare Aufgabe, die Gastwirte und Beherbergungsbetriebe zur Investition anzuregen und öfter abzudrucken, welche Förderungsmaßnahmen unseren Fremdenverkehrsbetrieben zur Verfügung stehen. 
Meine Damen und Herren! Unsere Bergbauernbetriebe können ja auch nichts dagegen tun, daß beispielsweise hunderttausende Menschen aus Österreich ans Meer fahren. Deshalb sollte man doch unseren landwirtschaftlichen Betrieben die Übernachtungen gönnen, die derzeit ohnehin nicht sehr zahlreich sind. Ich werde noch auf diesen Punkt zurückkommen. In welcher Größenordnung der Urlaub auf dem Bauernhof gegeben ist, geht aus einer Motivforschung des Wirtschaftswissenschaftlichen Institutes der Universität München hervor. Hier wurde eine Umfrage gemacht, und man hat erkannt, daß sich der Urlaub m Bauernhof bei etwa 50 Prozent der Westdeutschen und Westberliner großer Beliebtheit erfreut und 30 Prozent der Westdeutschen und Wesoberliner daran interessiert sind. Tatsächlich haben aber im Jahre 1970 lediglich etwas weniger als zwei Prozent der Westdeutschen einen Urlaub auf dem Bauernhof verbracht. 
Wenn wir uns nun den Fremdenverkehrsbericht der Niederösterreichischen Landesregierung vom Jahre 1970 zur Grundlage nehmen und darin die Zahl der in Niederösterreich gemeldeten Ankünfte von Westdeutschen mit 103.000 feststellen können und davon umgerechnet zwei Prozent nehmen, dann kommen wir auf die ungeheure Summe von 2000 Westdeutschen, die auf Grund dieser Untersuchung eventuell in Niederösterreich einen Urlaub auf dem Bauernhof verbracht haben könnten. Sie sehen also, daß diese Zahlen derzeit überhaupt keine große Konkurrenz für unsere Gastgewerbebetriebe bedeuten können. 
Im Dezember vorigen Jahres gab es einen Resolutionsantrag, betreffend die qualitative Verbesserung von Privatzimmern. Ich habe damals erklärt, daß es günstig wäre, auf Grund der bei den Bezirkshauptmannschaften geführten Privatzimmerevidenz einmal festzustellen, wieviele Privatzimmer es überhaupt gibt. Hiezu wurde bemerkt - Herr Abg. Diettrich hat es schon vor einigen Jahren in seiner Landtagsrede erklärt -, daß es bereits einen Privatzimmerkatalog gebe. 
Meine Damen und Herren! Es wäre vielleicht gerade jetzt, wo gegen den Antrag, Ltg. Z1. 347, so viele Stimmen laut werden, doch interessant, einmal zu erfahren, wieviele Zimmer die Landwirtschaft in Niederösterreich derzeit als Fremdenzimmer führt. Wir kennen die Zahl von 23.000 Privatzimmern in Niederösterreich, wir wissen aber nicht, wieviele Privatzimmers sich davon in den Landwirtschaften befinden. Vielleicht würde diese Zahl auch jene beruhigen, die sich gegen diese kommende Entscheidung stellen. Ich glaube, es geht doch heute in erster Linie darum, auf dem Sektor des Fremdenverkehrs rechtzeitig den Trend und die Ambitionen und vielleicht auch den Geschmack und die Bedürfnisse zu erkennen, die die Gäste heute haben, um sich rechtzeitig umstellen zu können. Wenn wir also immer wieder hören, daß der Trend zum Urlaub auf dem Bauernhof gegeben ist, dann sollte man sich also rechtzeitig umstellen. Um dazu die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, liegt uns diese Landtagsvorlage heute vor. Ich glaube, daß damit eine Regelung getroffen werden kann, die für die Zukunft entscheidend ist der Landwirtschaft sowie dem Fremdenverkehr dient. (Beifall bei der SPÖ.) 

ZWEITER PRASIDENT BINDER: Als nächster Redner hat sich Herr Abg. B l o c h b e r g e r  gemeldet. Ich erteile ihm das Wort. 

Abg. BLOCHBERGER: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Wenn man meinem Vorredner aufmerksam zugehört hat, konnte man fast den Eindruck gewinnen, Abg. Lechner habe bereits einen Urlaub auf dem Bauernhof geplant. Ich darf als Vertreter eines Gebietes, wo ich selbst als Landwirt auf meinem Betrieb im Fremdenverkehr tätig bin, doch einiges dazu sagen. (Zwischenruf von Abg. Stangl.) Herr Kollege Stangl! Ich habe von Ihnen nicht behauptet, daß Sie einen Urlaub am Bauernhof gebucht haben. (Heiterkeit im Hause.) Darf ich fortfahren. Ich glaube, daß es zwischen der Landwirtschaft und dem Fremdenverkehr gerade auf dem Gebiete des gewerblichen Fremdenverkehrs eine gute Zusammenarbeit geben muß. Ich darf darauf hinweisen, daß man die Problematik des Urlaubes am Bauernhof nicht durch einen nicht ganz rechtlich in Ordnung befindlichen Initiativantrag aus der Welt schaffen kann (Unruhe. - Zweiter Präsident Binder gibt das Glockenzeichen.) sondern wirklich eingehend beleuchten soll. Ich bin der Meinung, daß man die Leistungen, die die Landwirtschaft für den Fremdenverkehr erbringt, nicht genügend unterstreichen kann. 
Bedenken wir all die Wegebauvorhaben, für die die Landwirte bis zu 60.000 und 70.000 Schilling zur Erschließung des ländlichen Raumes schlechthin, zur Verfügung stellen. Bedenken wir auch, daß wir uns in Zukunft überlegen müssen, was mit unseren Bergbauern sein wird. Ich komme aus einem solchen Gebiet. Die Frage ist, ob die Bergbauern in Zukunft die Landschaftspflege auch weiterhin zu jenen Spottpreisen, wie sie das heute tun, vornehmen werden können. Das müssen wir uns zuerst einmal überlegen. Ich stehe nicht an, für meine Fraktion zu erklären, daß wir diesen Initiativantrag sehr genau studiert haben, daß wir aber der Meinung sind, daß, wenn man hier eine Lösung trifft, dann nicht nur die Bergbauern in den einzelnen entlegenen Gebieten einbezieht, sondern vielleicht auch den Forstarbeiter oder den Landarbeiter oder vielleicht auch den kleinen Gewerbetreibenden. Anscheinend vergißt aber die SPÖ in letzter Zeit immer mehr auf ihre eigenen Leute und kümmert sich scheinbar um andere Probleme. Hätten Sie sich - und da verzeihen Sie meine harte Aussprache - in der Vergangenheit um unsere Dinge echt gekümmert, dann bräuchten wir übermorgen nicht auf die Straße fahren. (Unruhe im Saal.) Das will ich Ihnen ganz klar gesagt haben. Ich kann die Unruhe in Ihren Reihen verstehen, wenn man am Rednerpult das Doppelspiel der Sozialistischen Partei aufzeigt. Eines möchte ich noch sagen: Der Bauer ist kein Spielzeug. Das sei auch Ihnen gesagt. Sie meinen, Sie sind die Erfinder des Urlaubes am Bauernhof. Ich bin gerne bereit, Herr Kollege Lechner, Ihnen Broschüren zu überreichen mit dem Titel: Urlaub am Bauernhof in der Steiermark, Urlaub am Bauernhof in Tirol, und ich hätte Ihnen gerne eine Broschüre von 350 niederösterreichischen Bauern überreicht, die dazu ein. laden, aber leider ist diese Broschüre vergriffen, weil sie so populär ist. Sie wird aber in Kürze wieder neu geschaffen. (Abg. Lechner: Ihnen hätte die Idee kommen müssen, diesen Antrag zu stellen.) Ich glaube, es kommt nicht darauf an, wer eine Idee hat, um einen Antrag zu stellen, sondern es kommt darauf an, wer draußen am Land für die Probleme der Landwirtschaft mehr leistet. Ich habe Ihnen schon gesagt, wenn wir mehr Verständnis von Ihrer Seite gefunden hätten, bräuchten wir morgen nicht das demokratische Recht der Demonstration in Anspruch nehmen. Meine sehr geehrte Damen und Herren. Wir sind sicherlich mit Ihnen einig, daß ein Fremdenverkehr in Zukunft ohne Verabreichung der Vollpension auch für den Bauern am Lande kaum möglich sein wird. Ich selbst habe im eigenen Betrieb die Erfahrung gemacht, daß es der Zug der Zeit ist, daß die Gäste im Quartier selbst die Mahlzeiten einnehmen. Ich gebe Ihnen, Kollege Lechner, hier recht, wenn Sie die gleiche Feststellung gemacht haben. Sie haben richtig ausgeführt, daß dies bereits zur Übung wird. Ich verstehe Ihre Aufregung von vorhin nicht. Es ist mir kein Fall bekannt, wo man Landwirte in einem solchen Fall angezeigt hätte. Ich kann aber Ihren Antrag verstehen, denn auch ich bin ein Zeitungsleser und habe im Tourist Austria gelesen von der Aktion 40: Bergbauern der Buckligen Welt laden ein. Wenn man weiß, daß diese 40 Bergbauern dem Bergbauern verband angehören, daß dieser einen eigenen Klub für seine Funktionäre geschaffen hat, um Fremdenverkehr zu betreiben, wenn man noch dazu weiß, daß man beim sozialistischen Rentnerverband auf Krankenscheinbasis Nächtigungen bereits vorgebucht hat, dann kann man wohl verstehen, daß sich die Sozialistische Partei bemüßigt fühlt, die gesetzliche Basis in das richtige Lot zu bringen. Wir stehen nicht an, zu erklären, wir ziehen mit Ihnen am gleichen Strang. Sie mußten das auch im Ausschuß zur Kenntnis nehmen. Sie haben unserem Antrag zugestimmt, daß wir durch den Verfassungsgerichtshof prüfen lassen wollen, ob das Land oder der Bund hier Kompetenzen hat. Ich glaube daher, wir sind uns darüber einig, es muß, um den Fremdenverkehr am Bauernhof zu ermöglichen, in Zukunft eine gesetzliche Regelung geschaffen werden. Ich glaube aber, so einfach kann man es nicht machen, und nur Effekthascherei betreiben. Ich wäre sehr froh, wenn sich die Sozialistische Partei in Zukunft der Problematik der Landwirtschaft nicht nur aus Popularitätshascherei, sondern aus echter Sorge mehr annehmen würde. Danke schön. 

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Landesrat S c h n e i d e r  ist der nächste Redner. Ich erteile ihm das Wort. 

Landesrat SCHNEIDER: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte abschließend einige glättende Worte zu diesem Problem sagen, weil es ja in Fremdenverkehrsproblem ist und weil ich Wert darauf lege, daß hier keine Fehlvorstellung bleibt. Zu der Möglichkeit, auch den bäuerlichen Privatzimmervermietern die Gelegenheit m geben, ihr Publikum mit warmen Speisen zu versorgen, möchte ich sagen, daß wir uns ehrlich bemühen, die Privatzimmer zu verbessern. Dies erweist sich aus einer Vorlage, die wir in der letzten Landtagssitzung behandelt haben, und wo es darum ging, für die rund 24.000 Privatzimmerbetten, die wir laut Statistik haben - vielleicht stimmt das nicht mehr ganz, aber es wird schon so sein, daß von den 70.000 Betten, die wir in Niederösterreich als Angebot in der Fremdenverkehrswirtschaft insgesamt haben rund ein Drittel Privatbetten sind -, eine wesentliche Qualitätsverbesserung zu erreichen. Es war vielleicht durchaus nicht meine Aufgabe, mir als Wirtschaftsreferent und auch als ein Vertreter jener gewerblichen Betriebe des Landes allzu sehr Mühe für diese Privatzimmermietungen zu machen. Ich habe aber trotzdem meine Damen und Herren angesichts der erkennbaren Notwendigkeit die Verhandlungen geführt und freue mich, dass es dazu kam, 30 Millionen Schilling - und daß ist kein kleiner Betrag, den bedenken Sie, daß die ganze Fremdenverkehrsförderung für 7.000 Betriebe vor ein paar Jahren auch noch nicht mehr ausgemacht hat als 30 Millionen Schilling - für diese Privatzimmervermieter bereitzustellen und zwar zu den gleichen Bedingungen wie für die gewerblichen Betriebe: 10 Jahre Laufzeit, 2 Jahre rückzahlungsfrei, eine ideale Verzinsung. Diese Aktion ist sicherlich dazu angetan, eine Qualitätsverbesserung herbeizuführen. Wir glauben und haben sicher auch recht mit dieser Auffassung, daß das gesamte Angebot qualitätsmäßig anzuheben ist und daß wir auf dieser Basis in der Fremdenverkehrswirtschaft zu besseren Wertschöpfungseffekten kommen werden. So war es sicher möglich, allen Privatzimmervermietern deutlich erkennbar zu machen, daß sich der Niederösterreichische Landtag nicht gegen, sondern für die weitere sinnvolle Entwicklung einsetzt. Es ist mir nicht ganz verständlich, Herr Kollege Lechner, daß Sie sich sehr kritisch – um ein mildes Wort zu gebrauchen - mit der Gastgewerbezeitung auseinandersetzten und daß Sie kein Verständnis dafür aufbringen, daß immerhin das Sprachrohr von 7.000 Betrieben die Sorge ausdrückt, wenn ohne Rechtsgrundlage - und darum geht es - etwas ermöglicht werden soll, was die anderen unter schwierigen Voraussetzungen tun müssen. Es gibt in diesem Staat ein Verfassungsrecht, und wir haben uns wohl immer wieder die Frage gestellt, ob die Gleichheit der Startbedingungen mischen dem einen und dem anderen gegeben ist. Wir wollen sonst nichts, als diese rechtlichen Voraussetzungen abklären, damit die Privatzimmervermieter ohne mit dem Gesetz in Konflikt zu kommen, warme Speisen an ihre Gäste verabreichen dürfen, damit der Urlaub auf dem Bauernhof seinen wirklichen Sinn bekommt. Es ist nämlich völlig richtig, wenn man behauptet, daß es zwecklos sei, den Gast dorthin zu locken, wenn er dann nicht vorsorgt werden kann. Dazu bekennen wir uns in vollem Umfang. 
Nur müssen Sie doch auch bedenken, daß es sehr schwer ist, der Fremdenverkehrswirtschaft unentwegt mahnend die Notwendigkeit der Investitionen vor Augen zu führen, hier zu beschIießen, beträchtliche Mittel einzusetzen, die Risken zu tragen und dann, wenn diese Betriebe sich mühevoll aus der bitteren Not der Nachkriegsverhältnisses ein wenig entwickelt haben und heute im Fremdenverkehr Gott sei Dank positive Aspekte gesehen werden können, im gleichen Atemzug zu sagen: Was du jetzt getan hast, ist sehr schön aber wir werden es anderen auch ermöglichen, ohne dass man denen die gleichen Verpflichtungen auferlegt wie dir!
Man kann nicht qualifizieren, man kann nicht sagen, Herr Abg. Lechner, dass es bei jemand, der es nicht gelernt hat, durchaus besser beherrscht als derjenige der es gelernt hat. Ich kann nicht die Behauptung aufstellen, dass jemand ein schlechterer Lehrer ist als einer der das Lehrerstudium nicht absolviert hat, aber vielleicht tatsächlich eine interessant Persönlichkeit auf pädagogische Gebiet ist. Das könnte ich auch nicht sagen, das wäre wahrscheinlich eine Beleidigung eines ganzen Berufsstandes.
Ich will mir daher doch die kritische Feststellung erlauben, dass man sehr schwer für sich in Anspruch nehmen kann, ein wahrer Freund der Fremdenverkehrswirtschaft zu sein, wenn man zugleich mit sehr kritischen Worten, um nicht zu sagen, mit einem gewissen Zynismus, einen ganzen Berufsstand so durch den Kakao zieht, wie Sie es getan haben. Es ist mit oft und oft aufgefallen dass Sie zwar deutlichst zum Ausdruck bringen, wie sehr Ihr Herz mit dem Fremdenverkehr verbunden ist, dass Sie aber keine Gelegenheit scheuen, hier im Hohen Haus auf Ihre Ar zu demonstrieren, wie Sie zu diesen mühevollen Entwicklungen stehen. Ich habe mich jetzt drei Jahre ehrlich abgemüht, alle gegebenen Möglichkeiten der Fremdenverkehrsentwicklung wirklich auszuschöpfen. Ich brauche keine Dankesworte von Ihnen. Es mutet aber irgendwie eigenartig an, wenn man immer wieder diese gar nicht nur kritisch zu wertenden Worte zur Kenntnis nehmen muss.
Wir sind dafür, dass der Urlaub am Bauernhof eine Ausweitung erfährt, dass wir einen Rechtstitel für jene schaffen, die auch dazu beitragen den niederösterreichischen Fremdenverkehr zu entwickeln. Wir sind aber dagegen, dass man das auf eine Art und Weise hier öffentlich versucht, die zu falschen Rückschlüssen Anlass bietet. Weil ich glaube, auch meiner Fraktion schuldig zu sein, das einmal etwas deutlicher zu sagen, habe ich mich zu diesem Problem zu Wort gemeldet. Ich darf Sie sehr darum bitten, dass wir ohne Emotionen versuchen, die Möglichkeit des Fremdenverkehrs zu erkennen und auch wahrzunehmen. Dann allein wird die Gewähr dafür gegeben sein, dass die Nutznießer auf der Konsumentenseite und auf der Angebotseite wirklich sehen, dass etwas Vernünftiges für sie geschehen ist; und das liegt doch im Interesse des Landes Niederösterreich. (Beifall bei der ÖVP.) 

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Der Herr Abg. L e c h n e r hat sich neuerlich zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. 

Abg. LECHNER: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Abg. Blochberger konnte nicht umhin - das war ja zu erwarten -, zumindest mit einigen Worten auch die Bundespolitik zu streifen. (Abg. Stangler: Das ist doch nicht verboten!) Ich habe es ihm ja nicht verboten, Herr Kollege Stangler! Ich habe daraus den Eindruck gewonnen, Herr Abgeordneter Blochberger: Obwohl Sie sich als Vertreter der Landwirtschaft darüber freuen sollten, daß der sozialistischen Fraktion ein solcher Antrag eingefallen ist, bedauern Sie anscheinend, daß dieser Antrag gestellt wurde. (Abg. Blochberger: Sie haben ja unserem Antrag zugestimmt!) Herr Kollege Blochberger! Ich habe ausdrücklich betont, daß der Wirtschaftsausschuß sehr sachlich dieses Problem geprüft hat. Wir haben dann - das gestehe ich zu - zugestimmt, daß nun nach dem Artikel 138 entschieden werden soll. (Abg. Stangler: Wenn Sie so sachlich dazu gesprochen hätten, hätte die Antwort nicht so ausfallen müssen!) 
Herr Landesrat Schneider hat sich sehr darüber beklagt, daß ich hier angeblich einen Berufsstand herabsetze. Herr Landesrat Schneider! Sie kennen meine Arbeit als Bürgermeister einer sehr großen Fremdenverkehrsgemeinde. Sie könnten sich auch bei jenen Gastwirten erkundigen, die mit mir zusammenarbeiten. Ich glaube, daß keiner von ihnen den Eindruck gewinnen mußte, daß ich den Berufsstand der Gastwirte herabsetze, im Gegenteil! (Abgeordneter Stangler: Warum haben Sie dann so geredet?) 
Herr Landesrat! Es geht um etwas ganz anderes. Ich meine, daß eine Zeitung, die sich „offizielles Organ" eines Fachverbandes nennt, nicht polemisieren sollte. Man müßte doch erwarten können, und in dieser Richtung ging ganz eindeutig meine Kritik, daß ein offizielles Fachorgan sachlich und fachlich bleibt. (Abg. Anzenberger: Aber kritisieren darf es!) Wenn man darin liest - ich weiß nicht, ob Sie es gelesen haben, Herr Landesrat -, daß die Sozialisten den Antrag nur deshalb gestellt hätten, um die Bauern an die SPÖ zu binden, dann, Herr Landesrat, würden Sie an meiner Stelle genauso einige Worte darüber gesagt haben. Wir haben jetzt auch bei Ihnen, Herr Landesrat, den Eindruck gewinnen müssen, daß es Ihnen nicht sehr angenehm ist - das begreife ich ja -, daß ein solcher Antrag gestellt wurde. Ich verstehe auch, daß Sie als Gewerbereferent verschiedenes in dieser Branche zu verantworten haben. Aber ich habe auch auf Grund der Untersuchung des Institutes der Universität München nachgewiesen, daß es sich derzeit nur um etwa 2000 - auch das ist Theorie - Westdeutsche handelt, die eventuell nach Osterreich auf einen Bauernhof kommen könnten. Ich führe nur die Deutschen an, denn die Amerikaner und die Engländer werden ja nicht nach Österreich fahren, um Urlaub am Bauernhof zu machen. Ich glaube, ich habe damit nicht einen Berufsstand herabgesetzt. Ich möchte aber auch feststellen, daß ich selbstverständlich meinen Standpunkt hier vertreten darf und auch immer vertreten werde. (Beifall bei der SPÖ.) 

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort. 

Berichterstatter Abg. SCHNEIDER: Ich verzichte. 

ZWEITER PRASIDENT BINDER: Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Antrag des Wirtschaftsausschusses): A n g e n o m m e n . 
Ich ersuche den Herrn Abg. K u r z b a u e r, die Verhandlung zur Zahl 352 einzuleiten. 

Berichterstatter Abg. KURZBAUER: Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich habe namens des Verfassungsausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf über die Veranstaltung von Lichtschauspielen (Nö. Lichtschauspielgesetz 1972), zu berichten. 
In Niederösterreich stehen derzeit auf dem Gebiete des Lichtschauspielwesens folgende Rechtsvorschriften in Geltung: 
1. Das Gesetz vom 12. Juli 1935, betreffend die Veranstaltung von Lichtschauspielen. 
2. Die Verordnung der Nö. Landesregierung vom 31. August 1935, mit welcher Vorschriften in bezug auf die Betriebsstätte und die Betriebseinrichtung von Lichtschauspielunternehmen erlassen werden. 3 . Die Verordnung der Nö. Landesregierung vom 31. August 1935, betreffend die Prüfung der Vorführer bei Lichtschauspielen. 
Dieses Gesetz und seine Durchführungsverordnungen haben sich in den 36 Jahren ihres Bestehens bewährt; es ist wohl vor allem diesen Vorschriften, die zweifellos in verschiedenen Belangen streng sind, zu verdanken, daß sich in dieser langen Zeit in Niederösterreich keine ernsten Zwischenfälle im Zusammenhang mit Filmvorführungen ereignet haben. 
In der Zwischenzeit haben sich die Verhältnisse jedoch weitgehend geändert. Während zur Zeit der Entstehung des Lichtschauspielgesetzes Kinofilme fast ausschließlich auf Nitromaterial, einem hochexplosiven Stoff, kopiert waren, dürfen derzeit auf Grund des Sicherheitsfilmgesetzes Laufbildfilme nur mehr dann gewerbsmäßig verwendet, bearbeitet, behandelt oder in den inländischen Verkehr gebracht werden, wenn sie zur Gänze auf anerkanntem Sicherheitsfilm hergestellt und in vorgeschriebener Weise gekennzeichnet sind. Der einzelne Lichtschauspielunternehmer ist daher seit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes kaum mehr in der Lage, sich andere als Sicherheitsfilme zu beschaffen. Da Sicherheitsfilme schwer entzündlich und schwer brennbar sind, erweisen sich diejenigen Bestimmungen der Rechtsvorschriften, die lediglich infolge der besonderen Gefährlichkeit der ursprünglich verwendeten Filmmaterials geschaffen wurden, als entbehrlich.
Weiters erweist sich eine Anpassung der technischen Bestimmungen an die Nö. Bauordnung als erforderlich. Während bisher unter der Veranstaltung von Lichtschauspielen lediglich von Vorführung von Filmen mittels Kinematographen und die durch Projektion auf eine Bildfläche erfolgende Wiedergabe von durch Fernsehfunk erzeugten Bildern zu verstehen war, wurden inzwischen die Voraussetzungen geschaffen, Laufbilder auf sonstigen, besonders auf elektronischem Wege aufzuzeichnen und wiederzugeben. Obwohl dieses Verfahren derzeit noch wenig verbreitet ist, dürfte es dennoch in Zukunft große Bedeutung erlangen.
Die bestehenden Rechtsvorschriften müßten in einem solchen Umfang geändert werden, dass mit einer bloßen Novellierung nicht das Auslangen gefunden werden könnte. Es erweist sich vielmehr die Schaffung eines neuen Lichtschauspielgesetzes als erforderlich. Da das Lichtschauspielwesen, in den Artikeln 10-12 des Bundes-Verfassungsgesetzes nicht angeführt ist, ist gemäß Art. 15 Bundesverfassungsgesetz die Zuständigkeit des Landesgesetzgebers gegeben.
Ich darf daher namens des Verfassungsausschusses folgenden Antrag stellen (liest): 
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der vorliegende Gesetzentwurf betreffend die Veranstaltung von Lichtschauspielen (Nö. Lichtschauspielgesetz 1972), wird in der vom Ausschuss beschlossenen Fassung genehmigt.
2. Die Nö. Landesregierung wird beauftragt, dass zur Durchführung diesen Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen.“
Herr Präsident! Ich bitte, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung durchzuführen.

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist der Herr Abg.  
S t a n g l. Ich erteile es ihm.

Abg. STANGL: Herr Präsident! Hohes Haus! Die Verhandlungen zur gegenständlichen Vorlage waren im Ausschuss von großer Sachlichkeit und Objektivität gekennzeichnet. Nach den Bemerkungen des Herrn Abg. Blochberger fällt es mit zwar schwer, sachlich zu bleibe, ich werde es aber versuchen.
Mit der Beschlussfassung des Niederösterreichischen Lichtschauspielgesetzes 1972 werden gleichzeitig eine Reihe von Verordnungen bzw. das Gesetz aus dem Jahr 1935 außer Kraft gesetzt. Dieses Gesetz aus dem Jahre 1935 war, wenn man es sachlich beurteilt, aber auch seine lange Geltungsdauer trotz verschiedener technischer Erkenntnisse im Lichtspielwesen bedenkt, ein sehr gutes Gesetz. Es war gut durchdacht, da man es nur durch verhältnismäßig kurze Novellen ändern musste.
Der Herr Berichterstatter hat bereits auf eine technische Errungenschaft hingewiesen, die heute noch nicht jene Bedeutung hat, die sie eventuell schon in den nächsten Jahren bekommen wird.
In den letzten Jahren haben sich auf technischen Gebiet vom Filmmaterial über die Vorführungsapparate, Aufzeichnungsmöglichkeiten usw. in unmittelbarem Zusammenhang verschiedene Auswirkungen gezeigt – ich denke hier vor allem an die Herstellung von Veranstaltungsräumen und Nebenräumen -, und diese Erkenntnisse haben bereits in anderen legistischen Maßnahmen, zum Beispiel in der Bauordnung, ihren Niederschlag gefunden. Daher begrüßt es meine Fraktion, daß es zu einem neune Gesetz gekommen ist, welches den Anforderungen und natürlich auch den Möglichkeiten der heutigen Zeit Rechnung trägt, und dass nicht durch eine umfangreiche Novelle die neuen Aspekte in legistischer Hinsicht verarbeitet wurden.
Diese sachlichen und fachlichen Gesichtspunkte prägten auch den Geist der Verhandlungen im Ausschuss – mit wenigen Ausnahmen, wie es ja üblich ist.
Aus den umfangreichen Abänderungsanträgen, die von beiden Fraktionen im Ausschuss gestellt wurden, kristallisierten sich zwei harte Kernpunkte heraus: die beiden Abänderungsanträge und natürlich auch die Folgerungen aus dem SPÖ- Antrag zum § 6 Abs. 2, dessen Wortlaut „Eine Person darf nicht gleichzeitig Bewilligungsinhaber, Pächter oder Geschäftsführer für mehr als zwei Lichtspielunternehmen in Niederösterreich sein“ nach Meinung der SPÖ zu streichen gewesen wäre. 
Auf Grund der verschiedenen Strukturen sind oft in sehr kleinen Regionen auch in Niederösterreich die Besucherzahlen sehr verschieden. Wir wissen, dass die Besucherzahlen von Lichtspieltheatern von verschieden Faktoren abhängig sind. Es kommt darauf an, ob ich im Ort etwa ein Internat einer berufsbildenden, einer allgemeinbildenden Höheren oder Mittleren Schule befindet, ob es ein Garnisonsressort ist usw. Wir glauben, daß ein Inhaber, Pächter oder Geschäftsführer durch einen wirtschaftlichen Ausgleich auch Lichtspieltheater weiterführen könnte, die nicht so gut gehen, weil er ja einen internen Augleich in finanzieller Hinsicht und nach wirtschaftlichen Aspekten herstellen kann. 
Man hat uns entgegengehalten, hier werde ein Weg zur Monopolisierung beschritten, und hat auch verschiedene Schriften zitiert, in denen wir Sozialisten gegen die Monopolisierung auftreten. Mich hat nur besonders gewundert, dass ein Mitglied eines Ausschusses so argumentiert hat, das selbst Mitglied eines Gesellschaftsorganes ist, das eine Monopolstellung in Österreich einnimmt. Ich möchte
den Namen „ORF" hier nicht besonders herausstreichen. 
Beim § 7 waren wir der Meinung, daß im Hinblick auf das neue Gewerberecht verschiedene Bedingungen des Lokalbedarfes, wie sie im 1 und 2. Absatz des § 7 festgelegt wurden, wegfallen könnten. Wir wollten einen Kompromißvorschlag unterbreiten und nur die Bedürfnisse der Bevölkerung in den Mittelpunkt der Prüfung eines solchen Lokalbedarfes stellen, weil wir glaubten, daß nicht unbedingt die wirtschaftliche Lage der Unternehmungen sowohl in der Gemeinde als auch in den Nachbargemeinden ausschlaggebend sein soll, ob man die Neugründung eines Lichtspieltheaters zuläßt oder nicht. Die wirtschaftliche Existenz einzelner Kinobetriebe wird auch mit Beibehaltung dieser beiden Bestimmungen in § 7 nicht besonders gesichert bleiben. 
Hinsichtlich der qualitätsverbessernden Maßnahmen habe ich überhaupt Zweifel, wobei ich der Auffassung bin, daß hier auch andere Faktoren als nur der Wille des Unternehmern selbst entscheidend sind. Während wir im § 6 zu einer Einigung gekommen sind, die eine Kompromißlösung darstellt, haben wir im § 7 und den damit im Zusammenhang stehenden Abänderungen keine Einigung erzielen können. Daher ist es zu einer Abstimmungstrennung in einzelnen Punkten gekommen. 
Da wir Sozialisten aber der Meinung sind, daß der Gesamtinhalt des Gesetzes zeitgemäß, modern und den Anforderungen der heutigen Zeit wirklich gerecht wird, werden wir dieser Vorlage unsere Zustimmung geben. (Beifall bei den Sozialisten und einzelnen Abgeordneten der ÖVP) 

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER. Als nächster Redner hat sich Herr Abg. R o m e d e r zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. 

Abg. ROMEDER: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dar Herr Berichterstatter und auch mein Vorredner haben bereits ausführlich darauf hingewiesen, weshalb das Lichtschauspielgesetz 1972, das eine, man möchte sagen, gänzliche Neuordnung dieser Materie herbeiführt, notwendig wird. Ich schließe mich den Ausführungen meines Vorredners Stangl an und werde mich bemühen, meine Darlegungen im selben Stil vorzubringen. Ich glaube aber, die Beschlußfassung über das Lichtschauspielgesetz 1972 gibt auch Anlaß, einiges über die Entwicklung des Kinos schlechthin zu sagen. 
Interessanterweise setzte erst im Jahre 1958 ein Rückgang der Besucherzahl ein. Hiefür sind - wie bereits Untersuchungen ergeben haben - mehrere Faktoren ausschlaggebend: die Änderung der Freizeitgestaltung, die immer mehr Platz greift, die Motorisierung, die von Jahr zu Jahr zunimmt, der Aufschwung des damit verbundenen Massentourismus, das Fernsehen und jetzt das Farbfernsehen als letzter Schrei - hier werden vor allem im Zusammenhang mit der Olympiade wieder die entsprechenden Verkaufsrekorde zu verzeichnen sein. Interessanterweise hat eine Studie ergeben, daß sich auch der Alkoholismus auf den Besuch des Kinos auswirkt. Wenn man nämlich als Jugendlicher das Geld für den Alkohol benötigt, kann es unter Umständen sein, daß man nichts mehr für eine Karte zum Besuch eines Films ausgeben kann. Für den Besucherrückgang ist sicherlich in dieser Hinsicht noch entscheidend, daß einige symptomatische Randerscheinungen gegeben sind. Ich möchte - wie dies bereits mein Vorredner getan hat - auf die mangelnde Filmqualität, die sich bereits in der letzten Zeit spürbar bemerkbar gemacht hat, hinweisen. Interessanterweise ist aber die Entwicklung bei Kinos in Ballungszentren und in Streulagen unterschiedlich. Es zeigt sich, daß bei den Kinos in Streulagen wohl ein Rückgang eintritt, aber nicht in demselben Ausmaß wie bei solchen in Ballungszentren, wo sich zwei, drei Kinos Konkurrenz machen. Hiezu kommt, daß man auf dem Kinosektor, zum Unterschied von anderen Wirtschaftssparten, kaum Möglichkeiten hat, Rationalisierungen durchzuführen, daß aber der Besucher - man möchte fast sagen - von Jahr zu Jahr eine bessere Ausstattung der Räumlichkeiten, mehr Komfort und dergleichen erwartet und verlangt. Wenn man diese Dinge in der Gesamtschau überlegt und auch zur Kenntnis nimmt, daß Kinosondersteuern bestehen, nämlich die Gemeindelustbarkeitsabgabe und die Opferfürsorgeabgabe, kann man verstehen, daß das Kino mehr denn je in eine Situation gedrängt wird, die den Unternehmer zur Überlegung drängt, ob er den Betrieb aufrechterhalten soll. 
Hiezu kommt ein Weiteres. Betriebe werden oft nicht nur deswegen aufgegeben, weil die Führung derselben defizitär geworden ist, sondern weil rentablere Verwendungsmöglichkeiten gegeben sind. Wir brauchen nur mit offenen Augen durch unsere Orte gehen: Banken, Versicherungen oder auch Supermarkts sind meistens die baulichen Nachfolger. Der Herr Berichterstatter sowie mein Vorredner haben bereits auf die technischen Dinge verwiesen. Ich darf mich daher auf den § 7, der im Unterausschuß im Mittelpunkt der Debatte gestanden ist, konzentrieren. Von der SPÖ wurde, wie hier bereits erwähnt wurde, die Meinung vertreten, daß der Lokalbedarf vielleicht schon inkludiert ist, wenn der Abs. 1 des § 7 lautet: „Bewilligungen zur Veranstaltung von Lichtschauspielen mit festem Standort sind nur zu erteilen, wenn ein entsprechendes Bedürfnis der Bevölkerung gegeben ist.'' Wir sind aber der Ansicht, daß man vom Rechtlichen her in der Praxis zu Auslegungen kommen könnte, die nicht den gemeinsamen Überlegungen Rechnung tragen. Wir von der ÖVP- Fraktion glauben daher, daß die in der Regierungsvorlage vorgenommene Textierung diesem von beiden Seiten angezogenen Ziel mehr Rechnung trägt und der Lokalbedarf auch hier verankert werden soll. Wissen wir doch, daß, wenn in der heutigen Zeit von der Leistungsgemeinde und von der Abwanderung gesprochen wird, der Bestand eines Kinos, wodurch am Sonntagnachmittag oder -abend eine Unterhaltungsmöglichkeit gegeben ist, die in manchen Teilen unseres Landes zum Verbleib unserer Jugend in diesem Raum beiträgt und die Fernwirkungen, von denen ich gesprochen habe, hintanhält. Da wir sowohl Infrastruktur als auch Leistungsgemeinde bejahen und dieses Gesetz dazu ein Mosaiksteinchen, wenn auch nicht mehr, darstellt, sind wir der Meinung, daß wir im Rahmen dieses Gesetzes alles getan haben, um den Bestand der Kinos gerade draußen im ländlichen Raum zu gewährleisten. Wir glauben, daß diese Gesetzesvorlage dem Rechnung trägt. Ich darf ihr daher namen meiner Fraktion, der Österreichischen Volkspartei, die Zustimmung ausdrücken. (Beifall im Hause.) 

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort. 

Berichterstatter Abg. KURZBAUER: Ich verzichte. 

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Verfassungsausschusses): A n g e n o m m e n. Somit ist die Tagesordnung dieser Sitzung erledigt. Es wenden sogleich nach dem Plenum der Finanzausschuß, der Gemeinsame Finanzausschuß und Kommunalausschuß, der Gemeinsame Finanzansschuß und Wirtschaftsausschuß sowie der Kommunalausschuß und Landwirtschaftsausschuß ihre - Nominierungssitzungen im Herrensaal abhalten. Die nächste Sitzung wird im schriftlichen Wege bekanntgegeben werden. 
Die Sitzung ist geschlossen. 
(Schluß der Sitzung um 17.08 Uhr.)