Landtag von NÖ, IX. Gesetzgebungsperiode
III. Session

14. Sitzung am 8. Juni 1972

INHALT:

1. Eröffnung durch Präsident Dipl.-Ing. Robl (Seite 665).
2. Abwesenheitsanzeige (Seite 665).
3. Mitteilung des Einlaufes (Seite 665).

Antrag .des Finanzausschusses, betreffend Voranschlag für das Jahr 1972, Bewilligung von Nachtragskrediten und der Änderung des Verwendungszweckes von Rücklagen. Berichterstatter Abg. Dr. Bernau (Seite 666); Redner: Abg. Dr. Brezovszky (Seite 667), Abg. Ing. Kellner (Seite 668), Landeshauptmannstellvertreter Ludwig (Seite 671); Abstimmung (Seite 671).

Antrag des Finanzausschusses, betreffend Firma IFE Gesellschaft m. b. H. & Co., KG., Wien, Übernahme der Landeshaftung für ein Investitionsdarlehen in der Höhe von 12 Millionen Schilling. Berichterstatter Abg. Stangler (Seite 671); Redner: Abg. Peyerl (Seite 673), Abg. Platzer (Seite 674); Abstimmung (Seite 676).

Antrag des Finanzausschusses, betreffend Firma Eisengießerei R. Trebitsch, Pächter Josef Kudlacek, Wien, Übernahme der Landeshaftung für ein Investitionsdarlehen in der Höhe von 7 Millionen Schilling. Berichterstatter Abg. Cipin (Seite 676); Redner: Abg. Wedl (Seite 677), Abg. Pokorny (Seite 678); Abstimmung (Seite 678).

Antrag des Gemeinsamen Finanzausschusses und Kommunalausschusses über den Antrag der Abgeordneten Rohrböck, Reiter, Dr. Bernau, Kirchmair, Rabl, Steinböck, Buchinger, Weissenböck, Romeder, Schoiber, Kienberger, Prokop, Stangler und Genossen, betreffend Nebenbahnen der Österreichischen Bundesbahnen in Niederösterreich und Förderung des Gebietes an der toten Grenze. Berichterstatter Abg. Rohrböck (Seite 678); Redner: Abg. Rabl (Seite 680), Abg. Dr. Litschauer (Seite 682); Abstimmung (Seite 686).

Antrag des Gemeinsamen Finanzausschusses und Gesundheitsausschusses, betreffend a. ö. Nö. Landeskrankenhaus Mödling, Errichtung einer chirurgischen Ambulanz. Berichterstatter Abg. Thomschitz (Seite 686); Abstimmung (Seite 686).

Antrag des Fürsorgeausschusses, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das NÖ. Karenzurlaubsgesetz geändert wird. Berichterstatter Abg. Bernkopf (Seite 686); Abstimmung (Seite 687).

Antrag des Gemeinsamen Fürsorgeausschusses und Finanzausschusses, betreffend Landes-Jugendheim Korneuburg, Endausbau. Berichterstatter Abg. Stangl (Seite 687); Abstimmung (Seite 687).

Antrag des Gemeinsamen Finanzausschusses und Wirtschaftsausschusses, betreffend Zinsenzuschußaktion für INVEST-Darlehen, Bericht über das Jahr 1971. Berichterstatter Abg. Platzer (Seite 687); Abstimmung (Seite 688).

Antrag ,des Gemeinsamen Finanzausschusses und Landwirtschaftsausschusses, betreffend landwirtschaftliche Fachschule Edelhof; Errichtung eines Internatsgebäudes. Berichterstatter Abg. Rabl (Seite 688); Redner: Abg. Stangl (Seite 689), Abg. Romeder (Seite 691), Abg. Ing. Kellner (Seite 692), Landesrat Bierbaum (Seite 694); Abstimmung (Seite 695).

Antrag des Finanzausschusses, betreffend Nö. Landeskrankenhaus für Psychiatrie und Neurologie Klosterneuburg, Instandsetzung des Zentralgebäudes. Berichterstatter Abg. Stangl (Seite 695); Abstimmung (Seite 695).

Antrag des Finanzausschusses, betreffend landwirtschaftliche Fachschule Sooß, Instandsetzung des Altgebäudes; Fertigstellung der Bauarbeiten. Berichterstatter Abg. Kienberger (Seite 695); Abstimmung (Seite 696).

Antrag des Finanzausschusses, betreffend Neugestaltung des Werkzeugdepots Plosdorf. Berichterstatter Abg. Anzenberger (Seite 696); Abstimmung (Seite 697).

Antrag des Finanzausschusses, betreffend Fremdenverkehrskreditaktion, Aufstockung und Sonderaktion für sanitäre Anlagen. Berichterstatter Abg. Diettrich (Seite 697); Abstimmung (Seite 708).

Antrag des Finanzausschusses, betreffend Förderungsaktion zur Verbesserung des Standards der Privatzimmer. Berichterstatter Abg. Cipin (Seite 699); Redner: Abg. Baueregger (Seite 700), Abg. Lechner (Seite 701), Abg. Romeder (Seite 704), Abg. Dr. Litschauer (Seite 703), Landesrat Schneider (Seite 707); Abstimmung (Seite 708).

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL (um 14.01): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig auf gelegen; es ist unbeanstandet geblieben, demnach als genehmigt zu betrachten.
Von der heutigen Sitzung haben sich entschuldigt: Präsident Binder und die Abgeordneten Fürst, Birner und Blabolil.
Herr Abg. Franz Fürst hat mit Schreiben vom 31. Mai 1972 um einen Urlaub für 8. Juni 1972 angesucht. Ich habe ihm laut § 19 der Landtagsgeschäftsordnung diesen Urlaub erteilt und ersuche das Hohe Haus um Kenntnisnahme.
Wie bereits angekündigt, setze ich die Geschäftsstücke Zahlen 230137, 321, 322, 325, 342, 341, 339, 345, 344, 337, 338, 323, 346 und 347, welche in den zuständigen Ausschüssen am 2. Jun 
1972 verabschiedet wurden, noch auf die Tagesordnung dieser Sitzung, Die Ausschußanträge zu diesen Geschäftsstücken habe ich auf die Plätze der Abgeordneten auflegen lassen.
Ich ersuche um Verlesung des Einlaufes.

SCHRIFTFÜHRER (liest):
Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das Nö. Landesstraßengesetz geändert wird.

Vorlage der Landesregierung, betreffend Errichtung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung unter der Firma „Kurhotelbetriebsgesellschaft Bad Schönau Ges.m.b.H“, Übernahme einer Stammeinlage durch das Bundesland Niederösterreich als Gesellschafter.
Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf über die einmalige Gewährung einer Sonderbegünstigung für die vorzeitige Rückzahlung von Wohnbaudarlehen aus Mitteln der Landeswohnbauförderung.
Vorlage der Landesregierung, betreffend Betriebsinvestitionsfonds, Bericht über das Jahr 1971.
Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das Kremser Stadtrecht 1969 geändert wird.
Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem die Nö. Gemeindebeamtengehaltsordnung 1969 neuerlich geändert wird.
Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das Nö. Gemeindevertragsbedienstetengesetz 1969 neuerlich geändert wird.
Vorlage der Landesregierung, Nö. Landwirtschaftlicher Siedlungsfonds, Bericht über die Gebarung im Jahre 1971.
Vorlage der Landesregierung, betreffend Nö. Landwirtschaftlicher Wohnbauförderungsfonds, Bericht über die Gebarung im Jahre 1971.
Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf über die Veranstaltung von Lichtschauspielen (Nö. Lichtschauspielgesetz 1972).
Vorlage der Landesregierung, betreffend Wirtschaftsförderungsfonds, Bericht über das Jahr 1971.
Vorlage der Landesregierung, betreffend Fremdenverkehrsförderungsfonds, Bericht über das Jahr 1971.
Antrag der Abg. Leichtfried, Dr. Brezovsky, Binder, Dr. Litschauer, Peyerl, Ing. Scheidl, Gruber, Prigl, Bernkopf, Birner, Graf, Wiesmayr und Genossen, betreffend die Erstellung eines 5jährigen Sonderstraßenbauprogrammes und Maßnahmen zu dessen Bedeckung.
Antrag des Abg. Dr. Litschauer, Kaiser, Dr. Brezovsky, Binder, Wiesmayr, Blabolil, Graf, Lechner, Wedl, Ing. Scheidl und Genossen, betreffend die Gewährung von Darlehen und die Übernahme des Zinsendienstes zum Zwecke der Neugründung von betreiben der gewerblichen Wirtschaft.
Anfrage der Abg. Dr. Litschauer, Leichtfried, Bernkopf, Graf, Stangl und Genossen, betreffend die Verwendung des Vermögens des Vereines zur Förderung der Wirtschaft in den unterentwickelten Gebieten Niederösterreichs für Maßnahmen der Grenzlandförderung an den Herrn Landeshauptmann Ökonomierat Andreas Mauer.
Anfrage der Abg. Lechner, Kosler, Peyerl, Pospischil, Birner, Thomschitz und Genossen an Herrn Landesrat Kommerzialrat Karl Schneider, betreffend Bestimmung vom Gemeinden zu Fremdenverkehrsgemeinden.

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: (nach Zuweisung des Einlaufes an die zuständigen Ausschüsse bzw. Regierungsmitglieder): Wir gelangen zur Beratung der Tagesordnung.
Ich ersuche Herrn Abg. Dr. B e r n a u, die Verhandlung zur Zahl 203/37 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. DR. BERNAU: Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich habe namens des Finanzausschusses, über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Voranschlag für das Jahr 1972, Bewilligung von Nachtragskrediten und der Änderung des Verwendungszweckes von Rücklagen, zu berichten.
Die Einnahmeentwicklung der ersten Monate des Jahres 1972 ermöglicht es, für verschiedene unbedingt erforderliche Ausgaben einzelne im Voranschlag für das Jahr 1972 vorgesehene Kredite zu erhöhen bzw. neue Kredite zu bewilligen. In der Ihnen zugegangenen Aufstellung (Beilage A) sind die beantragten Ausgabenkredite zusammengefasst. Die Erläuterungen zu den einzelnen Nachtragskrediten sind aus der Beilage B ersichtlich.
Insgesamt werden im ordentlichen Teil des Voranschlages Nachtragskredite in der Höhe von 
           S 189,053.000
und im außerordentlichen Teil des 
Voranschlages Nachtragskredite von 						           S   74,675.000
Zusammen									           S 263,728.000
Beantragt.
Die Bedeckung der Nachtragskredite soll durch Mehreinnahmen, Minderausgaben und erforderlichenfalls durch die Heranziehung der Haushaltsrücklage sowie – soweit es sich um Nachtragskredite des außerordentlichen Teiles handelt – im notwendigen Ausmaß durch Schuldaufnahmen erfolgen.
Die Durchführung der Rekonstruktion eines römischen Hauses im Freilichtmuseum Petronell ist vorerst nicht möglich, da sich unvorhergesehne Schwierigkeiten technischer Art ergeben haben. Es ist nunmehr geplant, am Eingang zum Freilichtmuseum Petronell einen Kiosk mit einer Kasse und sanitären Anlagen um rund 300.000 Schilling zu errichten, in dem auch ein Modell eines römischen Hauses aufgestellt werden soll, dessen Kosten sich auf rund 60.000 Schilling belaufen.
Die für die Erneuerung der Zentralheizungskessel im Landes-Jugendheim in Korneuburg vorgesehene Kreditmittel reichen nicht aus, da die aus wirtschaftlichen Grünen geplante Umstellung von zwei Heizkesseln und auf Erdgasbetrieb, die Errichtung einer Druckreduzierungsstation und die Herstellung einer Niederdruckleistung sowie der Baukostenzuschuss zur Herstellung der Hochdruckleistung zusätzliche Mittel erfordern.
Es wird daher vorgeschlagen, die nach Beendigung des Ausbaues der Heimstraße im Landes-Jugendheim in Korneuburg verbleibende Rücklage von 254,692,09 Schilling zur Gänze für die Erneuerung der Zentralheizungskessel im Landes- Jugendheim in Korneuburg verwenden zu dürfen. Die Adaptierung eines Zöglings-Speisesaales im Landes-Jugendheim in Hollabrunn kann mit den zur Verfügung gestellten Kreditmitteln nicht beendet werden. Da aber andererseits die für die Errichtung eines Mehrzwecksaales mit Kapelle vorhandene Rücklage nicht zur Gänze benötigt wird, wird auch hier beantragt, die genannte Rücklage bis zum Betrag von 1,500.000 Schilling für die Adaptierung eines Zöglings-Speisesaales im Landes-Jugendheim in Hollabrunn verwenden zu dürfen. 
Ich darf daher folgenden Antrag stellen (liest): 
„Der Hohe Landtag wolle beschließen: 
1. Die in der Beilage A angeführten Nachtragskredite zum Voranschlag für das Jahr 1972 in der Höhe von 263,728.000 Schilling werden genehmigt. Die Erläuterungen dazu (Beilage B) werden genehmigend zur Kenntnis genommen. 
2. Die Rücklage für die Rekonstruktion eines römischen Hauses im Freilichtmuseum Petronell kann bis zu einem Betrag von 360.000 Schilling für die Errichtung eines Kioskes und die Anfertigung eines Modelles eines römischen Hauses verwendet werden. Die Verrechnung der Ausgaben hat bei dem im außerordentlichen Teil neu zu eröffnenden V. A. 3119-93, Freilichtmuseum Petronell, Errichtung eines Kioskes und Anfertigung eines Modelles eines römischen Hauses, zu erfolgen. 
3. Die Rücklage für den Ausbau der Heimstraße im Landes-Jugendheim in Korneuburg in der Höhe von 254.692,09 Schilling kann zur Gänze für die Erneuerung der ZentralheizungskesseI im Landes- Jugendheim in Korneuburg verwendet werden. Die Verrechnung der Ausgaben hat im außerordentlichen Teil beim V. A. 4850-91, Landes-Jugendheim in Korneuburg, Erneuerung der Zentralheizungskessel, zu erfolgen. 
4. Die Rücklage für die Errichtung eines Mehrzwecksaales mit Kapelle im Landes-Jugendheim in Hollabrunn kann bis zu einem Betrag von 1,500.000 Schilling für die Adaptierung des Zöglings-Speisesaales im Landes-Jugendheim in Hollabrunn in Anspruch genommen werden. Die Verrechnung der Ausgaben hat im außerordentlichen Teil beim V. A. 2851-90, Landes- Jugendheim in Hollabrunn, Adaptierung eines Zöglings-Speisesaales, zu erfolgen. 
5 . Die Bedeckung der Nachtragskredite hat durch Mehreinnahmen, Minderausgaben und erforderlichenfalls durch die Heranziehung der Haushaltsrücklage sowie - soweit es sich um Nachtragskredite des außerordentlichen Teiles handelt - im notwendigen Ausmaß durch Schuldaufnahmen zu erfolgen. Die Nachtragskredite des außerordentlichen Teiles bei den Voranschlagsansätzen 5211-91 (S 2,300.000), 5212-93 (S 2,000.000), 5213-93 (S 1,800 000), 6702-90 (S 700.000) und 7435-90 (S 2,000.000) in der Gesamthöhe von 8,800.000 Schilling sind durch die im außerordentlichen Teil bei V. A. 95-1971 veranschlagte Zuführung aus dem ordentlichen Teil für vom Landtag bei Beschluß des Voranschlages noch nicht genehmigte Bauvorhaben zu bedecken, sodaß mit Rücksicht darauf eine Ermächtigung zur Schuldaufnahme nur in der Höhe von 65,875.000 Schilling beantragt wird. 
6. Die Nö. Landesregierung wird beauftragt, die zur Durchführung dieses Landtagsbeschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen." 
Ich darf den Herrn Präsidenten bitten, die Verhandlung einzuleiten und die Abstimmung durchzuführen. 

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt Abg. Dr. Brezovszky. Abg. 

Dr. BREZOVSZKY: Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr verehrte Damen und Herren! Dieses Nachtragsbudget bedeutet für die Kenner der finanziellen Situation keine Überraschung. Wir haben im Herbst 1970 und im Herbst 1971 anläßlich der Behandlung der Landesvorschläge für die letzten beiden Jahre Grundsatzdebatten abgeführt über Budgetwahrheit, Budgetklarheit und vor allem über die Vollständigkeit der Einnahmen und Ausgaben im Landesvoranschlag.
Im Artikel 2 dieser Richtlinien steht, dass alle Einnahmen und Ausgaben, die voraussichtlich im kommenden Jahr fällig werden, zur Ganze in das Budget aufzunehmen sind. Nach unseren Berechnungen war im vorigen Herbst an Einnahmen rund 5,5 Milliarden Schilling zu erwarten. Es wurden aber nur knapp 5 Milliarden Schilling an Einnahmen in den Voranschlag aufgenommen, so dass mit Sicherheit Nachtragsvoranschläge für das Jahr 1972 zu erwarten waren. Wir haben bereits im März dieses Jahres 150 Millionen Schilling als Nachtragsbudget beschlossen, und heute liegt uns ein Nachtragsbudget in der Höhe von 263 Millionen Schilling vor, so dass bis jetzt bereits Nachträge in der Hohe von 413 Millionen Schilling durch den Landtag von Niederösterreich beschlossen sind bzw. heute beschlossen werden. Wir alle wissen aber, dass im Herbst 1972 mindestens noch ein drittes Nachtragsbudget folgen wird. Dies einerseits deshalb, weil noch eine kleine Reserve da sein dürfte, vor allem aber deshalb, weil die Vereinbarungen über die Neuregelung der Bezüge mit dem öffentlichen Dienst diese erforderlich machen, so dass also im Herbst wieder ein Nachtragsbudget hier vorliegen wird. 
Wir glauben nach wie vor, dass diese Budgetpraxis: einen größeren Teil des Voranschlages zum Jahresende, aber doch beträchtliche Teile des Budgets dem Landtag in Etappen vorzulegen, nach den genannten Grundsätzen etwas bedenklich erscheint. Aber auch noch aus einem anderen Grunde. Wir wissen alle, dass nach der Landes Verfassung die Verwaltung verpflichtet ist, die Grundsätze der Zweckmäßigkeit, der Wirtschaftlichkeit, einzuhalten. Ich glaube, dass diese Grundsätze von der Verwaltung dann am besten eingehalten werden können, wenn auch die Verwaltung genügend Zeit hat, hier ihre Dispositionen zu treffen, weil ja vom Dezember bis zum Frühjahr gerade auf dem Bausektor eine gewisse Pause da ist, in der man die Vorbereitungsarbeiten, die Planungsarbeiten usw. leichter treffen kann als während des Sommers, wo die gesamte Wirtschaft, vor allem die Bauwirtschaft, auf Hochkonjunktur läuft. Wir sehen ja auch bei diesem Nachtragsbudget, dass das Schwergewicht auf dem Bausektor liegt. Es sind in den Gruppen 2 und 4 für Schulbauten und für den Krankenhausbau 33 Millionen Schilling vorgesehen und dann vor allem in den Gruppen 6 und 7 für den Straßenbau und für die allgemeine Wirtschaftsförderung weitere 200 Millionen Schilling. Also alles Summen, die im Sommer in die Wirtschaft geworfen werden, zu einer Zeit, wo sie sehr viele Aufträge zu erledigen hat. Wir glauben, dass es wesentlich günstiger und wirtschaftlich zweckmäßiger wäre, wenn sich sowohl die Auftragsvergeber als auch die Auftragsnehmer, also die Wirtschaft, schon am Beginn des Jahres die Arbeit besser einteilen würden. Es könnte dann eine bessere Verteilung dieser Investitionen vom beginnenden Frühjahr bis zum beginnenden Winter vorgenommen werden, und es wäre, wie gesagt, sowohl für die Verwaltung als auch für die Wirtschaft, vor allem für die Bauwirtschaft möglich, eine bessere Auslastung zu erzielen. 
Wir haben uns daher auf einem Teilgebiet seit vielen Monaten mit der Möglichkeit auseinandergesetzt, den Wünschen der Bauwirtschaft entgegenzukommen. Erst vor kurzem hat Herr Abg. Molzer auf die ungleichmäßige Auslastung der Bauwirtschaft in Niederösterreich hingewiesen. In den letzten Tagen hat auch das Wirtschaftsforschungsinstitut Ergebnisse über die Entwicklung der Wirtschaft in Österreich und im besonderen über die Entwicklung der Bauwirtschaft im letzten Jahr bekanntgegeben. Wir haben darin feststellen müssen, dass gerade Niederösterreich auf dem Sektor der Bauwirtschaft so ziemlich am Ende der Auslastung liegt. Während in den wesentlichen Bundesländern eine Überlastung und Überforderung der Bauwirtschaft vorhanden ist, wäre gerade in verschiedenen Gebieten Niederösterreichs eine größere Auslastung der Bauwirtschaft noch möglich. Es ist klar, dass wir uns Gedanken darüber gemacht haben. Diesen Zweck hat auch der Antrag über das Sonderprogramm für den Straßenbau in Niederösterreich. Die „Fleckerlteppichstrategie" ist nämlich eine äußerst unwirtschaftliche Art des Einsatzes von Mitteln für den Straßenbau und für die Bauwirtschaft überhaupt. Je langfristiger hier geplant wird, umso günstiger können dann die Anbote durch die Wirtschaft erfolgen, weil ja der Maschineneinsatz sowohl im Hochbau als vor allem auch im Tiefbau viel rationeller gewährleistet ist. Wir sind der Ansicht, dass eine Investitions- und eine Finanzierungsplanung insgesamt für die Landesfinanzen günstiger wären als diese sehr kurzfristigen Ausgaben für so große Projekte. 
Wir werden in der nächsten Zeit auch auf verschiedenen anderen Gebieten zu prüfen haben, wieweit es längerfristige Konzepte ermöglichen werden, die immer zu knappen Mittel rationeller einzusetzen, als das bei einer relativ kurzfristigen Planung möglich ist. Aus diesem Grund ist die sozialistische Fraktion der Auffassung, dass man sich schon zu Beginn der Budgetverhandlungen - wir alle wissen, dass jetzt bereits auf Beamtenebene die Vorarbeiten für das Budget 1973 geleistet werden -, der Budgetplanung und Budgetvorbereitung alle diese Grundsätze in Erinnerung rufen sollte, damit wir im Herbst einen Voranschlag vorgelegt bekommen, der die Grundsätze, die in den letzten Jahren immer wieder zur Sprache gebracht worden sind, möglichst zur Gänze beachtet.
Im Finanzausschuß hat sich eine relativ kurze Diskussion entwickelt, weil man eben zu diesen Ausgabeposten ja sagen wird und weil wir meinen, dass die Mittel, die der Finanzreferent hier zur Verfügung hat, in die niederösterreichische Wirtschaft eingebaut werden sollen. Lediglich über eine Frage hat es eine längere Diskussion gegeben, nämlich über den Ankauf und über den Abverkauf von Grundstücken. Wir vertreten die Auffassung, dass nur so viele Grundstücke in das Landeseigentum angekauft werden sollten, als unbedingt notwendig ist. Aber auch beim Verkauf werden die kaufmännischen Grundsätze einzuhalten sein. Landesvermögen soll tatsächlich nur an jene verkauft werden, die diese Grundstücke dringend brauchen, die aber auch bereit sind, den entsprechenden Preis zu bezahlen. Es wird die Aufgabe der Organe des Landtages sein, zu prüfen, wieweit diese Grundsätze eingehalten werden. 
Wir wollten anläßlich dieses Nachtragsbudgets die Finanzverwaltung nur noch einmal ersuchen, uns im Herbst dieses Jahres einen Landesvoranschlag vorzulegen, in dem die Wünsche, die von dieser Stelle aus in den letzten Jahren vorgetragen wurden, auch zur Gänze berücksichtigt werden. Die sozialistische Fraktion wird diesem Nachtragsbudget gerne die Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) 

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Worte gelangt Herr Abg. Ing. K e l l n e r . 

Abg. Ing. KELLNER: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Aus dem Referat des Herrn Berichterstatters und auch aus den Ausführungen meines geschätzten Herrn Vorredner ist hervorgegangen, dass uns als zweite Tranche eines Nachtragsbudgets im heurigen Jahr die Summe von 263,7 Millionen Schilling vorliegt. Herr Dr. Brezovszky war der Meinung, dass eine Budgeterstellung den Grundsätzen der Budgetklarheit, -Wahrheit und -Übersichtlichkeit entsprechen müssen. Auch wir sind dieser Meinung, wobei ich die Auffassung vertrete, dass vor allem das Budget für das Jahr 1972, das wir im vergangenen Dezember beschlossen haben, diesen Grundsätzen gerecht wurde. Wenn wir uns nämlich die Ziffern, die uns bisher in Form von Nachtragsbudgets vorliegen, ansehen - also 263,7 Millionen Schilling, die uns heute zur Beschlußfassung vorliegen, und die 150 Millionen des ersten Nachtragsbudgets -, so kommen wir auf die Summe von 413,7 Millionen Schilling. Wenn wir das zum gesamten Budgetrahmen des ordentlichen und des außerordentlichen Haushaltes für das Jahr 1972 in Relation bringen, so ergibt sich auf Grund der bisher vorliegenden Nachtragsbudgets eine Veränderung gegenüber dem Stammbudget um etwa 8,5 Prozent. 
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jeder, der in irgendeinem Bereich des öffentlichen Lebens mit einem Voranschlag in Berührung kommt, wird mir sicherlich bestätigen, dass eine Abweichung in dieser Größenordnung vom Grundbudget tatsächlich nicht den Grundsätzen der Budgetwahrheit und der Budgetklarheit widerspricht. Wir erleben ähnliches in den Gemeindestuben, wir haben es aber letzten Endes auch bei Budgetabänderungen erlebt, die uns im Hohen Haus am Ring - egal, unter welcher Regierung, egal, in welchem Jahr - vorgelegt wurden. 
Über Einnahmenschätzungen kann man sicherlich in der einen oder anderen Detailfrage verschiedener Meinung sein. Wir haben aber schon im Finanzausschuß vom Herrn Landesfinanzreferenten, Landeshauptmann-Stellvertreter Ludwig, gehört, dass es ein Trugschluß wäre, anzunehmen, dass alle Mittel, die bisher in das Nachtragsbudget geflossen sind, sich tatsächlich aus Mehreinnahmen ergeben hätten. Es wurde auch vom Herrn Berichterstatter darauf hingewiesen, dass die Bedeckung dieses zweiten Nachtragsbudgets, das bei den ordentlichen Ausgaben 189 Millionen Schilling und im außerordentlichen Teil 74,6 Millionen Schilling ausmacht, durch Mehreinnahmen, aber auch durch Minderausgaben bzw. durch Heran- Ziehung der Haushaltsrücklage erfolgen soll. Weiter heißt es, dass eine Abgangslücke, die sich dann noch ergibt, durch entsprechende Kredit- Operationen gedeckt werden soll. Ich darf also darauf hinweisen, dass es ein Trugschluß wäre, nur die erste Begründungszeile zu lesen und der Meinung zu sein, dass das Nachtragsbudget allein aus Mehreinnahmen finanzierbar wäre. 
Sicherlich, Herr Dr. Brezovszky, ergeben sich gewisse Weichenstellungen, wenn man schon zu Beginn des Jahres über Mittel verfügen kann. Aber ein Nachtragsbudget kann auch wirtschaftspolitisch gesehen ein Instrument sein, um die Wirtschaft in irgendeiner Form zu beeinflussen. Im übrigen finden wir, wenn wir uns das Nachtragsbudget im Detail ansehen, dass Ansätze enthalten sind, die für uns sehr erfreulich sind. Ich greife nur eine Zahl heraus: die Aufstockung des Schul- und Kindergartenfonds um 18 Millionen Schilling. Ich bin der Meinung, dass diese zusätzlichen Mittel im Schul- und Kindergartenfonds durchaus noch im heurigen Jahr bzw. in der kommenden Zeit verwertbar sind. 
Wir wissen - der sozialistische Antrag, der heute eingebracht wurde, weist auf die Dringlichkeit des Problems ja nur noch hin -, dass das Ausbauprogramm in unserer Landesstraßenverwaltung deswegen in vielen Bereichen verstärkt durchgeführt werden muß, weil sich für unser Landesstraßennetz nach Abschluß der Kommunalstrukturreform eine andere Bewertung ergeben hat. Straßen, die bisher nicht vorrangig zu bewerten waren, haben im Zuge der Kommunalstrukturreform, aber auch weil sich andere wirtschaftliche, schulpolitische und sonstige Aspekte ergeben haben, plötzlich eine andere Bedeutung gewonnen. So sind an den Ressortchef für die Landesstrassen, den Herrn Landeshauptmann, im letzten Winter - es war nur ein Glück, dass nicht sehr viel Schnee gefallen ist - immer wieder Wünsche herangetragen worden, Wintersperren, die bisher bestanden haben, aufzulassen, weil Straßen, die einer Wintersperre unterliegen, nun eine sehr wichtige Verbindung zwischen einzelnen Teilen jener Gemeinden darstellen, die es seit 1. Jänner dieses Jahres gibt. 
Wir sind daher sehr froh darüber, dass es schon sehr frühzeitig im Jahr gelungen ist, ein Nachtragsbudget etwa in der Größenordnung von 5 Prozent des Stammbudgets dem Hohen Hause vor- zulegen, das heute beschlossen werden kann. 
Ich bin noch nicht so lange Mitglied dieses Hohen Hauses, dass ich mir ein hieb- und stichfestes Urteil erlauben könnte, wie das in der Vergangenheit war. Aber soviel überblick habe ich mir verschafft, dass ich weiß, dass manchmal ein Nachtragsbudget im Herbst eingebracht wurde. Daß heuer das erste Nachtragsbudget sehr frühzeitig eingebracht wurde und auch das nun vorliegende Nachtragsbudget in der ersten Jahreshälfte beschlossen werden kann, gibt uns Gewähr, dass der Einsatz dieser Mittel ohne Überforderung der Wirtschaft, ohne die Konjunktur in irgendeinem Bereich durch die Landesinitiative übermäßig anzuheizen, erfolgen kann. 
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Neben diesen mehr allgemeinen Bemerkungen kurz noch zu einigen Punkten des Nachtragsvoranschlages, den ich aus meiner Sicht noch etwas beleuchten möchte. 
Ich habe schon gesagt, dass ich mich persönlich sehr darüber freue, dass ich im Kapitel 2 die Mittel für den Schul- und Kindergartenfonds von 62 Millionen Schilling auf 80 Millionen zusätzlich zu Verfügung gestellt wurden.
Wir alle sind uns darüber im klaren, dass nicht nur Schulen in starkem Ausmaß weiter ausgebaut werden müssen, sondern beide Fraktionen sind sich darüber einig, dass, so erfreulich die Situation auf dem Kindergartensektor in Niederösterreich, bezogen auf die anderen Bundesländer, sich uns darstellt, auf diesem Gebiete ein verstärkter Mitteleinsatz nur erwünscht sein kann, damit das Ziel erricht wird, das uns vorschwebt: möglichst alle oder fast alle Kinder vorschulisch durch den Kindergarten betreuen zu lassen.
Ich freue mich, dass es weiter möglich ist, im Kapitel 5 zum Ausbau von öffentlichen Krankenanstalten zusätzlich zu den bisher bereits bewilligten 38 Millionen noch 12 Millionen durch den Nachtragsvoranschlag dazuzulegen. Durch eine Erhöhung des 60 prozentigen Zuschusses des Landes – da mehr Mittel zur Verfügung stehen, sind auch 60 Prozent ein höherer Betrag – wird es möglich sein, für die öffentlichen Krankenanstalten wesentlich mehr zu leisten. 
In der Gruppe 6 haben wir im wesentlichen zwei Schwerpunkte. Ich verweise zuerst auf eine Erhöhung der Landes-Wohnbauförderungsmittel von 50 auf 60 Millionen Schilling in absehbarer Zeit wird vom Hohen Hause eine Novelle zum Landes-Wohnbauförderungsgesetz zu beschließen sein. Ihnen ist bekannt, dass sich diese Novelle derzeit in Begutachtung befindet, weil der Landesfinanzreferent als Initiator dieser Idee mit Recht den Standpunkt vertritt, dass die bisher ausgeworfenen Summen vertritt, dass die bisher ausgeworfenen summen zur Förderung im Rahmen der Landes-Wohnbauförderung durch die Entwicklung der Preise auf dem Bausektor überholt wurden.
Es wurde bereits gesagt, dass zur Instandsetzung der Landeshaupt- und Landesstraßen einerseits im ordentlichen, andererseits aber auch im außerordentlichen Voranschlag eine namhafte Summe vorgesehen ist, die es im Rahmen des dreijährigen Sonderbauprogrammes ermöglichen wird, die Staubfreimachung der noch als Schotterstraßen bestehenden Landesstraßen durchzuführen. 
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Niemand, der dem hohen Hause angehört oder der irgendeinem Bereiche Niederösterreichs Verantwortung zu tragen hat, ist darüber glücklich, dass wir noch nicht alle Straßen im Land in jenem Zustand vorfinden, der uns als wünschenswert erscheint. Wir dürfen aber in diesem Zusammenhang nicht vergessen, dass Niederösterreich ein Landesstraßennetz von gigantischem Ausmaß zu betreuen hat.
Wenn in den Erläuterungen Bemerkungen zum vorliegenden Nachtragsbudget die Feststellung enthalten ist, dass ein Drittel des Landesstraßennetzes, nämlich 3.400 Kilometer, noch keine staubfreie Fahrbahn hat, so ist das an und für sich ein sehr betrübliche Tatsache. Wenn wir aber diese Drittel auf die Gesamtfläche umlegen, ergibt sich, dass wir mehr als 11.00 Kilometer Landesstraßen, meine Damen und Herren, bedeuten, eine sehr starke finanzielle Belastung für diese Land. Im Sinne des Umweltschutzes, der derzeit sehr stark im Raume steht, ist es sehr zu begrüßen, dass unter dem Kapitel 68-61 der Betrag für Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung ebenfalls um rund ein Drittel aufgestockt werden konnte, nämlich von bisher 21 Millionen Schilling auf 31 Millionen Schilling.
Im Kapitel 7 finden wir eine entsprechende Förderung, womit die Landwirtschaft mit rund 30 Millionen Schilling angekurbelt werden soll; und für Handel, Gewerbe und Industrie finden wir im ordentlichen Aufwand den Betrag von 50 Millionen Schilling. Wenn wir das Budget durchleuchten, so sehen wir, dass diese 263 Millionen Schilling, die wir heute zu beschließen haben, in einer Größenordnung von 10 Millionen Schilling dem Verwaltungsaufwand zugeführt werden – das sind, bezogen auf die heutige Vorlage 3,8 Prozent – und 96,2 Prozent dem Sach- bzw. Zweckaufwand gewidmet sind. Ich glaube, auch das beweist, dass der Vorwurf, der hie und da bei Budgetberatungen durchklingt, der Verwaltungsaufwand, der Personalaufwand, sei im Lande Niederösterreich allzu hoch, doch nicht ganz stichhältig ist, was um so klarer wird, wenn wir alle diese zusätzlichen Mittel, die wir während des Jahres noch bekommen haben, in Form des Rechnungsabschlusses dem tatsächlichen Verwaltungsaufwand gegenüberstellen. Dabei möchte ich noch darauf hinweisen, dass im Herbst sicherlich noch ein Nachtragsbudget wird vorgelegt werden müssen, weil es, wie der Herr Dr. Brezovszky schon anklingen ließ, im Zuge des veränderten Gehaltsschemas bzw. der Verhandlungen, die in diesem Bereich noch durchgeführt werden müssen, doch auch noch zu einer Effektuierung dieser Möglichkeiten wird kommen müssen.
Meine Damen und Herren! Als Sprecher der Österreichischen Volkspartei hoffe ich, dass der Einsatz dieser zusätzlichen Mittel von rund 270 Millionen Schilling mithelfen wird, der Wirtschaft unseres Landes einen neuerlichen Impuls zu gebe. Hierdurch wird abermals in Beitrag geleistet, damit es sich lohnt, in diesem Land zu leben und ihm die Treue zu halten. Ich möchte mich ganz besonders herzlich beim Herrn Landesfinanzreferent Ludwig bedanken, weil er dies durch die Vorlage des Nachtragsbudgets ermöglicht hat. (Beifall im Hause.) 

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Zum Wort gelangt der Herr Landesfinanzreferent Landeshauptmannstellvertreter L u d w i g. 

Landeshauptmannstellvertreter LUDWIG. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Berichterstatter und die beiden Vorredner haben sich mit den Zahlen des Nachtragsbudgets 1972 auseinandergesetzt. Der Redner Dr. Brezovszky war der Meinung, man sollte bei der Erstellung des Budgets mehr auf die Budgetwahrheit und Budgetklarheit Rücksicht nehmen. Wenn man das Grundbudget für 1972 betrachtet, so wird man, glaube ich, feststellen können, dass wir gerade bei jener Ansatzpost, die immer wieder zur Kritik Anlaß gibt, eine kräftige Anhebung der Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben vorgenommen haben. Wir hatten nämlich im Jahre 1971 2 040 Millionen und 1972 2.360 Millionen, also um 320 Millionen Schilling Mehreinnahmen, und dieses Mehr wurde auch bei der Budgetdebatte im Dezember des vergangenen Jahres positiv vermerkt. Es wurde auch zugestanden, dass ein Finanzreferent für unvorhergesehene Maßnahmen im Laufe des Jahres gewisse Reserven haben muß. Wenn man das bei der Budgetdebatte zum Ausdruck bringt, dann soll man auch Mehreinnahmen, wenn sich diese ergeben, oder wenn Probleme zu losen sind, akzeptieren, denn es ist, glaube ich, nicht vertretbar, dass man, während dieser Woche im Hohen Parlament das 1 Budgetüberschreitungsgesetz mit 800 Millionen Schilling beschlossen wird und ein zweites in Vorbereitung ist, hier dem Finanzreferenten diese Möglichkeit nicht einräumen will. 
Der Hohe Landtag wird heute drei Vorlagen der Frau Kollegin Körner beschließen, nämlich 1. den Ausbau der Psychiatrie und Neurologie in Klosterneuburg, 2. die Ambulanz im Krankenhaus Mödling und 3. den weiteren Ausbau und Endausbau des Landesjugendheimes. Das sind 35 Millionen Schilling. Nach den Ausführungen des Dr. Brezovszky wäre es aber so, dass der Hohe Landtag wohl heute beschließt, die Baumaßnahmen aber erst im Jahre 1973 durchzuführen wären, denn eine andere Möglichkeit gibt es nicht. Sie sehen, durch diese Flexibilität, durch die Beweglichkeit und Dynamik im Landeshaushalt ist die Gewähr gegeben, dass wir bereits in den nächsten Wochen mit den Ausbauten bzw. Bauvorhaben beginnen können. Daher bitte ich, nicht nur das Negative herauszukristallisieren, sondern auch das Positive zu sehen. 
Wenn wir heute ein Nachtragsbudget vorlegen können, so deswegen, weil Bund, Länder und Gemeinden Mehreinnahmen erhalten werden, Sie werden daher sehen, dass auch die Gemeinden des Landes Niederösterreich, und zwar alle, ein Nachtragsbudget beschließen werden. Es werden nämlich, wenn ich nur eine Steuer herausgreife, aus der Lohnsteuer im heurigen Jahr Mehreinnahmen von mehr als vier Milliarden Schilling eingehen, die auf die einzelnen Gebietskörperschaften aufgeteilt werden. Es kann nicht Sinn und Zweck sein, diese Mehreinnahmen zu horten und vielleicht erst im Budget 1973 zu verarbeiten. Daher werden diese Mehreinnahmen immer sofort der Wirtschaft zur Bewältigung ihrer Probleme zur Verfügung gestellt. 
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben den ordentlichen Haushalt bis jetzt mit 178,771.000 Schilling nicht bedeckt. Wir haben im März für die Wohnbauförderung zur Erledigung der Privatansuchen 150 Millionen gegeben und stellen heute weitere 263 Millionen Schilling zur Verfügung, somit also 591 Millionen Schilling, und werden im Herbst noch einen bescheidenen Betrag von rund 30 bis 35 Millionen Schilling für die Personalkosten benötigen, so dass wir 620 Millionen Schilling nicht gedeckt haben werden. Eines, glaube ich, offen aussprechen zu können: Wir werden keine Mehreinnahmen von 620 Millionen Schilling haben, sondern zur Bewältigung dieser Aufgaben ist der Finanzreferent dieses Landes bei der Vorlage des Nachtragsbudgets von dieser Warte aus zu sehen. Die veranschlagten 464 Millionen Schilling - das wurde von den beiden Vorrednern zum Ausdruck gebracht - sollen in der Wirtschaft Verwendung finden: im Straßenbau, im Schul- und Kindergartenbau, im Spitalbau, aber auch für die Wohnbauförderung. Diese Mittel werden mithelfen, dass 1. auch in unserem Lande weiterhin die Vollbeschäftigung und die Auslastung der Bauwirtschaft gewährleistet sind und dass 2. die investitionswirksamen Beträge noch beim Anlaufen der Bausaison, also vor dem Sommer, zum Tragen kommen. Ich bin daher der Auffassung, dass es richtig war, so wie im Vorjahr zu erwartende Mehreinnahmen in der ersten Jahreshälfte zur Verfügung zu stellen, um die Probleme im Interesse der niederösterreichischen Bevölkerung rasch zu lösen. Ich bitte daher das Hohe Haus, dem vorliegenden Nachtragsvoranschlag die Zustimmung zu geben. Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP.) 

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort. 

Berichterstatter Abg. Dr. BERNAU: Ich verzichte. 

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses): A n g e n o m m e n. 
Ich ersuche den Herrn Abg. S t a n g l e r , die Verhandlung zur Zahl 321 einzuleiten. 

Berichterstatter Abg. STANGLER: Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich habe namens des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Firma IFE Gesellschaft m.b.H. & Co., KG., Wien, Übernahme der Landeshaftung für ein Investitionsdarlehen in der Höhe von 12,000.000 Schilling, zu berichten: 
Ich darf dazu im einzelnen noch folgendes aus dem dem Landtag vorliegenden Bericht besonders hervorheben. Die Firma IFE, Gesellschaft m.b.H. & Co., Standort Wien, hat um die Übernahme der Landeshaftung für ein von ihr aufzunehmendes Investitionsdarlehen in der Höhe von 12 Millionen Schilling ersucht. 
Diese 12 Millionen Schilling sollen für den Neubau einer Produktionshalle, die Errichtung einer modernen Zentralheizungs- und Farbspritzanlage, für den Neubau eines Sozialgebäudes und die Einrichtung einer Lehrwerkstätte in Waidhofen a. d. Y verwendet werden. 
Dieses Ansuchen wurde im Sinne der Grundsätze des Beschlusses des Landtages von Niederösterreich vom 21. November 1967 einer Prüfung durch die Intertreu Wirtschaftsberatungs- und Revisionsgesellschaft m. b. H. unterzogen. Diese Firma hat der Landesregierung und auch dem Landtag folgenden Bericht gegeben: 
Das Unternehmen übernahm Ende 1965 von der Firma Ruthner das Werk in Waidhofen a. d. Y und konnte damit dort seine bis dahin in Wien und Salzburg bestehenden Betriebe zusammenlegen. Neben dem Betrieb in Waidhofen a d. Ybbs bestehen derzeit ein Zentralbüro und ein Servicebetrieb in Wien. 
Das Unternehmen ist ein Maschinen- und Stahlbaubetrieb mit Einzel- und Kleinserienfertigung und ist in folgenden Erzeugungssparten tätig. Ich erwähne nur einige davon. Kipperaufbauten einschließlich der gesamten hydraulischen Kippanlagen in Lizenz der Firma Meller, München. Diese Produktion beträgt ungefähr 40 Prozent der Gesamtproduktion. Erzeugung von Schwingförderanlagen für die Aufbereitungstechnik nach dem elektromagnetischen Prinzip, wie Bunkerschwingabzüge, Förderrinnen und -rohre, Rütteltische, Wiege- und Dosiergeräte, insbesondere zur Aufbereitung von Erzen, aber auch von anderem Schüttgut, wobei die Geräte durch ihre Einzel- oder Kleinserienfertigung den jeweiligen besonderen Einsatzbedingungen angepaßt werden können (ca. 35 Prozent der Produktion); Allgemeiner Maschinenbau in Kooperation mit der Firma Klöckner, Hirtscheid/ Rheinland, insbesondere Fertigung von Programmteilen und Zusatzanlagen für Papierverarbeitungsmaschinen sowie der vollständige Bau von Holzzerkleinerungsmaschinen. 
Die Firma, die den Wunsch um Übernahme einer Landeshaftung gestellt hat, ist im Handelsregister beim Handelsgericht Wien unter der Nummer A 13.868 ab 1. Jänner 1950 eingetragen. Komplementär der Gesellschaft ist die IFE Gesellschaft m. b. H. mit einem Stammkapital von 120.000 Schilling und die Kommanditisten sind Herr Dipl. Ing. Dr. Konrad Kuschel mit einer Vermögenseinlage von 5,000.000 Schilling, Herr Dr. Wolfgang Berz mit einer Vermögenseinlage von 3,125.000 Schilling und Frau Lieselotte Berz mit einer solchen von 4,375.000 Schilling. Die Geschäftsführung bzw. die Vertretung der Gesellschaft obliegt ausschließlich den beiden Geschäftsführern der IFE Ges.m.b.H Dr. W. Berz und Dipl. Ing. Dr. Kuschel. Im Geschäftsjahr 1970/71 haben sich zwei Schweizer Firmen mit Einlagen von 9 Millionen Schilling als stille Gesellschafter an dem Unternehmen mit bis 31. Jänner 1975 unkündbaren Verträgen beteiligt. Außerdem ist die Firma selbst an verschiedenen anderen Firmen mitbeteiligt. So unter anderem bei der Firma IFE Filterbau Ges. m. b. H. Wien. 
Ich berichtete bereits, was mit dem begehrten Betrag nunmehr in Waidhofen a. d. Y. gebaut werden soll. Auch eine stufenweise Verwirklichung ist möglich, wenngleich schon im Geschäftsjahr 1972 73 das gesamte Investitionsvorhaben vorgesehen ist, ohne dass dadurch ein wirtschaftlicher oder finanzieller Nachteil zu befurchten wäre. Die Kosten des Bauvorhabens betragen rund 24 Millionen Schilling. Ich erspare mir die detaillierte Kostenaufstellung. 
Weiters darf ich berichten, dass die Finanzierung des Projektes mit 12 Millionen Schilling durch die Aufnahme eines Darlehens, das mit Landeshaftung zu besichern ist, erfolgen soll und dass die weiteren Mittel durch Eigenkapital oder Hypothekardarlehen aufgebracht werden sollen. 
In dem Bericht der Prüfungsgesellschaft wird unterstrichen, dass sich die Ertragslage des Unternehmens 1971/72 von 63 Millionen Schilling auf ca. 118 Millionen Schilling gesteigert haben wird und dass 30 Prozent des Umsatzes in den Export gehen werden. 
Der Prüfungsbericht hat weiters festgestellt, dass die im Rahmen der Kreditwürdigkeitsprüfung aufgestellten Vorschaurechnungen ergeben haben, dass die jährlichen Steigerungsraten des effektiven Umsatzes ca. 4,3 bis 8,3 Prozent betragen werden, die Ertragsaussichten des Unternehmens daher sehr zufriedenstellend sind. 
Die Kammer für Arbeiter und Angestellte für Niederösterreich hat ebenso wie die Kammer der gewerblichen Wirtschaft für das Begehren ein absolut positives Gutachten abgegeben. Es ist nicht nur eine Produktionsausweitung zu erwarten, sondern es ist auch eine Sicherung der Arbeitsplätze damit gewährleistet. Besonders unterstrichen muß die geplante betriebseigene Lehrwerkstätte für 40 Lehrlinge werden. 
Ich darf namens des Finanzausschusses, der sich mit dieser Vorlage eingehend beschäftigt hat, folgendes berichten (liest): 
„Der Hohe Landtag wolle beschließen: 
1. Die Nö. Landesregierung wird ermächtigt, für das von der Firma IFE Gesellschaft m. b. H. & Co., KG., Wien, aufzunehmende Investitionsdarlehen in der Hohe von 12,000.000 Schilling s. A. die Haftung des Landes gemäß S 1357 ABGB unter folgenden Voraussetzungen zu übernehmen: 
a ) Hinterlegung einer Pfandbestellungsurkunde für die firmeneigenen Liegenschaften EZ. 495, 408 und 1105 der KG. Waidhofen an der Ybbs bei dem Darlehensgeber und Zusicherung desselben, dass dieser über Aufforderung des Landes die grundbücherliche Einverleibung des Pfandrechtes zugunsten des Darlehensgebers auf Kosten der Firma veranlaßt; 
b) Verpflichtung der Firma, den unter a ) genannten Liegenschaftsbesitz ohne Zustimmung des Landes weder zu belasten noch zu veräußern; 
c ) Verpflichtung der Firma, dafür zu sorgen, dass die Verträge mit den stillen Gesellschaftern unkündbar bis mindestens 31. Jänner 1980 verlängert werden; 
d ) Verpflichtung des Unternehmens, dem Land für die Dauer der Haftung einen jährlichen , Haftungsbeitrag von 314 Prozent der am 31. Dezember eines jeden Jahres noch aushaftenden Darlehenssumme zu leisten. 
2. Die Nö. Landesregierung wird ermächtigt, die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen." 
Herr Präsident, ich bitte über diesen Antrag des Finanzausschusses die Debatte zu eröffnen und dann hierüber die Abstimmung durchzuführen. 

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist der Herr 
Abg. P e y e r l . 

Abg. PEYERL: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich betrachte diese Gesetzesvorlage, betr. die Firma IFE Ges. m. b. H . & Co., KG., Wien, Übernahme der Landeshaftung für ein Investitionsdarlehen in der Höhe von 12 Millionen Schilling, für sehr wichtig. Wichtig deshalb, weil ich glaube, dass es sich dabei um eine sehr wesentliche Förderung unserer Volkswirtschaft handelt. Wenn wir wissen, dass das Unternehmen für dieses Darlehen letztlich vor hat, eine Produktionshalle im Ausmaß von 2.340 Quadratmeter und eine Zentralheizungs- und Farbspritzanlage zu errichten, dann ist das, soweit man diesen Betrieb in diesem Gebiet kennt, doch eine sehr entsprechende Ausweitung und Vergrößerung dieses Unternehmens. Gerade in Waidhofen a. d. Y. glauben wir, ist es sehr gut, wenn sich so rührige Unternehmen bemühen, ihre Betriebe nicht nur wie bisher mustergültig zu führen, sondern sie auch so weit wie möglich zu vergrößern. 
Wir begrüßen sehr, dass es hier auch Überlegungen zum Durchbruch kamen, der Belegschaft soweit als möglich entgegenzukommen, indem ein Sozialgebäude für zirka 400 Personen errichtet wird. Wie vom Herrn Berichterstatter schon ausgeführt wurde, ist eine der Voraussetzungen, den qualitativen Stand der Eisen- und Stahlindustrie bzw. der Metallindustrie überhaupt zu erhalten, die Ausbildung von Lehrlingen. Es wird daher auch eine Lehrwerkstätte geschaffen werden. 
Der Gesamtaufwand wird 24 Millionen Schilling betragen. Schon daraus ist ersichtlich, dass sich das Unternehmen selber sehr bemüht, das Notwendige aufzubringen und durch eigene Kraft Mittel zuzuschießen. 
Bei dieser Gesetzesvorlage ist es angebracht, uns auch ein bißchen mit der Entstehung dieses Unternehmens zu beschäftigen. Wir wissen, dass das Unternehmen ganz klein angefangen hat; es zählt jetzt aber im Bezirk Waidhofen an der Ybbs zu den bedeutendsten Betrieben. 
1947 wurde in Salzburg durch die Herrn Dipl. Ing. Doktor Konrad Kuschel und Dr. Berz ein Ingenieurbüro gegründet. Sie waren Experten, die die Initiative ergriffen haben. Noch im Jahr 1947 übersiedelte dieses Ingenieurbüro nach Wien, wo es als Institut für Forschung und Entwicklung in das Handelsregister eingetragen wurde. So entstand der Name IFE: Institut für Forschung und Entwicklung. 
In diesem Büro wurden damals Öl- und Luftfilter, hydraulische Pressen für die Steyr-Kipper, Waschbürstenmaschinen und Durchlauftrockenöfen für die ehemalige Firma Ruthner in Waidhofen, Polier- und Führungsbandschleifmaschinen, Feindrehbänke und Druckluftfalttüren für die Autobusse und die Schnellbahn entwickelt. 
Parallel mit diesen Entwicklungs- und Konstruktionsarbeiten wurde mit der Produktion begonnen. Man hat ganz klein in einer Garage in der Hernalser Hauptstraße in Wien mit der Erzeugung von Ölfiltern angefangen. Im Jahre 1954 wurde auf Grund der Initiative dieser Herren ein Objekt in der Muthgasse in Wien XIX, später in der Wattgasse in Ottakring gemietet und in der Folgezeit angekauft. 
1955 wurden Filialbetriebe in Salzburg und in Linz errichtet. So war es möglich, dass sich die Erzeugung doch schon wesentlich ausweiten konnte. Das Unternehmen ist dann über die Öl- und Luftfilterfertigung hinaus darangegangen, pneumatische Falttüren für die Österreichischen Bundesbahnen und Kipperaufbauten zu erzeugen. 
Am wesentlichsten aber war 1965 der Ankauf des ehemaligen Ruthnerwerkes in Waidhofen durch dieses unternehmen. Zuerst begann das Unternehmen in diesem angekauften Ruthnerwerk in Waidhofen mit drei Hauptproduktionssparten, nämlich erstens mit dem Kipperbau und der Hydraulik, zweitens mit Anlagen und Geräten für Aufbereitungstechnik und drittens mit dem allgemeinen Maschinenbau. Später, im Jahre 1970, wurde der Filterbau in der ehemaligen Kistenfabrik, die den Bundesforsten gehörte, eingerichtet. Anschließend erfolgte die Übernahme der Firma Johann Köstler in den IFE-Verband als Köstler KG. 
Ich glaube, es ist auch notwendig, dass man sich in diesem Zusammenhang in ein paar Sätzen mit der Verkaufspolitik der Firma besonders in den drei Hauptsparten beschäftigt. 
Bezüglich der Kipperadbauten und Hydraulik muß angeführt werden, dass Kipperbau und Hydraulik ursprünglich eine reine Entwicklung des Instituts für Forschung und Entwicklung waren. Im Hinblick auf die fortschreitende Integration Europas wurde bald ein Kontakt mit der Firma Meiller in München, dem größten Kippererzeuger Europas, hergestellt. Dieser führte in weitere Folge dazu, dass IFE die Generalvertretung von Meiller in Österreich übernahm und unter Aufgabe der eigenen Hydraulik- und Kipperfertigung die Fertigung des Meillerproduktes aufnahm. Durch Übernahme der Firma Köstler in den IFE-Verband und Kooperationsverträge mit anderen österreichischen unternehmen, die auf dem Aufbausektor tätig sind, konnte die Firma IFE im Jahre 1971 zum größten Erzeuger von Kipperaufbauten in Österreich werden. 
Ganz kurz zu den Anlagen und Geräten für Aufbereitungstechnik. Auf dem Gebiet der Aufbereitungstechnik, auf dem das Unternehmen seit Jahren erhebliche Forschungs- und Entwicklungsarbeiten geleistet hat, konnten Lizenzen an namhafte Betriebe in Italien, in der CSSR, in Südafrika und Brasilien vergeben werden. Gespräche über eine Lizenzvergabe für elektromagnetische Schwingfördergeräte, IFE-Systeme, an die USA sind zurzeit im Gange. Eigene Vertriebsstellen in Deutschland und in Schweden sowie Vertretungsverträge mit Firmen in den Beneluxstaaten, Frankreich und Griechenland bieten zusammen mit den Lizenzpartnern die Voraussetzung für den Export von IFE-Schwingfördergeräten und Aufbereitungsanlagen in fast alle Länder der Erde. 
Ergänzend zu dieser Produktionsüberlegung kam, wie ich schon sagte, als drittes der allgemeine Maschinenbau. Dazu sei bemerkt: Zur Abrundung des Programms und zur weiteren Absicherung gegen Konjunkturkrisen wurde in den letzten Jahren durch Kooperationsverträge mit zwei deutschen Firmen mit weltweitem Export ein weiteres zukunftsreiches Maschinenbauprogramm aufgenommen. Es handelt sich dabei um Holzzerkleinerungsmaschinen für die Papier- und Zelluloseindustrie und um Maschinen für die Herstellung von Formularsätzen. 
Meine verehrten Damen und Herren! Ich habe das nur kurz angeführt, damit man auch in diesem Hohen Haus einen kleinen überblick über die Fertigung dieses Unternehmens bekommt, und damit man auch weiß, dass die Zustimmung zur Landeshaftung von 12 Millionen Schilling eine gute Entscheidung ist, mit der letztlich wieder ein Betrieb unterstützt wird. 
Ich möchte das zum Schluß noch damit bekräftigen, dass ich nur mit ein paar Worten auf die Umsatzentwicklung eingehe. Wie schon im Bericht gesagt wurde, ist der Umsatz sehr stark angestiegen. Er stieg von 63,4 Millionen Schilling im Jahre 1967 auf etwa 150 Millionen Schilling im Jahre 1971, wovon 30 Prozent auf den Export entfallen. Der Export ist für dieses Unternehmen sehr bedeutungsvoll, es hat dadurch auch eine gute Festigung in seinem Bestand. 
Zur personellen Entwicklung sei noch gesagt, dass dieses Unternehmen 1965 mit dem Ankauf des Ruthnerwerkes in Waidhofen einen Belegschaftsstand von 415 Personen übernommen hat. Dieser Belegschaftsstand von 415 Personen hat sich bis zum Jahre 1971 auf 526 erhöht. Wie wir der Vorlage entnommen haben, dürften es aber noch um 30 bis 40 Personen mehr werden. 
Meine verehrten Damen und Herren! Ich glaube also, dass wir mit dieser Entscheidung, wie ich schon sagte, eine gute Hilfe einem Unternehmen leisten, das bewiesen hat, dass es imstande ist, einen Betrieb von ganz klein auf zu errichten und zu einem entscheidenden Metallbetrieb in einem großen Gebiet, nämlich im Raum Waidhofen an der Ybbs mit jetzt etwa 12.000 Einwohnern, auszubauen. Wenn es gerade in diesem Betrieb seinerzeit Schwierigkeiten gegeben hat, dann ist diesen Herren umsomehr für ihre Initiative, für ihre wirkliche Rührigkeit zu danken, dass sie ab 1965 darangegangen sind, die Belegschaft im vollen Umfang weiter zu beschäftigen, den Betrieb zu vergrößern und ihn auszubauen, ja die Belegschaft sogar zu vermehren. 
Wir begrüßen das besonders deswegen, weil laut letzter Volkszählung gerade in Waidhofen an der Ybbs ein Bevölkerungsabgang um etwa 7 Prozent zu verzeichnen ist. Das bestätigt wieder, dass dort zu wenig Betriebe sind bzw. dass es sehr notwendig ist, in dieses Gebiet mehr Betriebe zu bekommen. Wenn das einzige größere Unternehmen jetzt interessiert ist, den Betrieb zu vergrößern und die Belegschaft dadurch zu halten, dass sie einen ordentlichen Sozialraum und gute Löhne bekommt, so ist das für Waidhofen ein großer Fortschritt. Ich möchte daher an dieser Stelle der rührigen Unternehmensleitung für ihre Tätigkeit seit 1965, aber ebenso der Belegschaft, die als ausgezeichnete Facharbeitergruppe bekannt ist, Dank sagen. 
So gesehen kann ich für die sozialistische Fraktion in diesem Hohen Hause erklären, dass wir dieser Vorlage gerne die Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) 

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Als nächstem Redner erteile ich dem Herrn Abg. P l a t z e r das Wort. 

Abg. PLATZER: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich darf als Gebietsmandatar die Freude darüber zum Ausdruck bringen, dass im Raum Waidhofen ein moderner Industriebetrieb entsteht, der nicht nur sichere Arbeitsplätze bietet, sondern auch besondere Rücksicht auf die Arbeitskräfte nimmt, indem er moderne Aufenthalts-, Wasch-, Buffet- und Kantinenräume schafft. 
Der Herr Berichterstatter und mein geschätzter Herr Vorredner haben die Entwicklung der Firma schon erwähnt. Ich kann aber nicht umhin, doch noch einmal auf die Situation zurückzukommen, die entstand, als die Firma Ruthner in Schwierigkeiten war, und wir Verantwortlichen, aber auch die Beteiligten das Gefühl eines gewissen Gruselns nicht los wurden, weil wir nicht wußten, wie es weitergehen sollte. In diesem Raum hat es einmal sehr kritisch ausgesehen. Es liegt mir daher heute am Herzen, einen Mann zu erwähnen, der sich ganz besonders um dieses Werk und um die Erhaltung der Arbeitsplätze bemüht hat, indem er sich dafür einsetzte, dass die Firma IFE die Firma Ruthner übernimmt: es ist Bürgermeister Kohout aus Waidhofen. 
Es hat heute schon angeklungen, dass IFE einer der wichtigsten Arbeitgeber im Großraum Waidhofen ist. Ich möchte aber nicht unerwähnt lassen, dass die Entwicklung von der Stadtgemeinde noch weiter gefördert und auch ein Baugrund für die sogenannte IFE-Siedlung zur Verfügung gestellt wurde. 
Dazu ist zu bedenken, dass in diesem sehr strukturgefährdeten Gebiet durch die Umstrukturierung frei werdende Arbeitskräfte aus der Landwirtschaft heute sehr wohl in modernen Industriebetrieben, mit sicheren, zukunftsorientierten Arbeitsplätzen benötigt werden. Dies gilt besonders in dem neu geschaffenen Großraum Waidhofen. 
Meine Damen und Herren! Ich möchte diese Landeshaftung unter einen Gedanken stellen, der die Wirtschaft immer wieder bewegt. Wobei ich die Frage aufwerfe: Was heißt Wirtschaft? Wer ist die Wirtschaft? Wenn man von Wirtschaft spricht, meint man immer wieder nur ein paar Unternehmer. Ich bin der Ansicht, dass erst beide Teile zusammen - Arbeitnehmer und Arbeitgeber - die Wirtschaft sind. Diese Wirtschaft steht in diesem Binnenraum und an der Schwelle des großen Marktes vor dem Problem: Wie werden wir unsere Kapazität und unsere Produktion erhalten, wie wird sich das alles weiter entwickeln? Sie steht vor dem Problem der Investitionen, der Spezialisierung, der Erzeugung neuer Produkte, aber auch der Erhaltung der Mobilität und Anpassungsfähigkeit. 
Ich glaube, dass gerade bei der Firma IFE Unternehmer am Werk sind, die die Zeichen der Zeit erkannt haben, die den Mut zum Risiko, aber auch den Mut zur Tat haben. Es ist daher nur richtig, dass, wenn die Unternehmerschaft Initiativen setzt, diese vom Land unterstützt werden, weil dies ja in die Richtung unserer Industriepolitik geht. 
Das soll auch einen volkswirtschaftlichen Effekt bringen. Man spricht immer nur vom Bruttonationalprodukt. Ich bin der Meinung: Es soll auch das Regionalprodukt, wo es möglich ist, verbessert werden, mit dem Ziel, dass das Pro-Kopf- Einkommen der Bevölkerung in diesen Gebieten steigt.
Nach diesen grundsätzlichen Ausführungen noch ein Gedanke zur Spezialisierung, die ich bereits angeführt habe. Hier wurde von Kippern und Schwingförderungsanlagen gesprochen. Es ist aber noch erwähnenswert, dass die Firma Besser von der Firma IFE übernommen wurde, und dass sie sich nun auch mit zwei sehr interessanten zukunftsweisenden Dingen beschäftigt: das eine ist die Produktion von Förderanlagen für staubförmige Güter. Es gibt nicht sehr viele Unternehmen am österreichischen, ja am gesamteuropäischen Markt, die sich mit diesen Spezialgeräten befassen. 
Ein zweites sei erwähnt. In diesem Betrieb wurde erst vor kurzem eine neue Rußförderanlage entwickelt und gebaut. Es handelt sich um eine vollkommen neue Konstruktion. Es ist interessant, dass diese nicht nur die Firma Semperit angekauft hat, sondern dass sich auch schon einige große ausländische Reifen- und Gummifabriken für diese moderne Anlage interessieren. Das Grundproblem ist ja, dass uns in Zukunft niemand etwas abkaufen wird, nur weil wir Österreicher sind, sondern nur dann, wenn wir Produkte anzubieten haben, die a ) konkurrenz- fähig sind und b ) dem modernen technischen Stand entsprechen. 
Ich möchte noch erwähnen, dass dieses Werk im Großraum Waidhofen in seiner Größenordnung sicherlich eine sehr entscheidende Rolle spielt und für den dort ansäßigen Handel und die Gewerbebetriebe als Zulieferbetriebe von Bedeutung ist. Es stellt damit in diesem Gebiet gesamtwirtschaftlich ein wichtiges Glied dar. Wenn dieses bedeutende Ausbauprogramm, das mit 24 Millionen Schilling veranschlagt ist, meiner Meinung nach aber noch darüber hinausgeht, durchgeführt wird, dann wird es sicherlich dazu beitragen, dass das Wachstum des Unternehmens, insbesondere aber die Spezialisierung und vielleicht auch die Steigerung der Exporte, gesichert werden kann. 
Für den Wachstum dieses Unternehmens war aber vor allem der kühne Entschluß notwendig, die Produktionsstruktur zu verändern und gleichzeitig die erforderlichen baulichen Maßnahmen durchzuführen. Die unternehmerische Initiative und das Bekenntnis zur fortschrittlichen Betriebsorganisation finden in der modernen Sozialpolitik dieses Unternehmens ihren Niederschlag. Die volkswirtschaftliche, sozialpolitische und regionale wirtschaftliche Bedeutung habe ich schon erwähnt. Ich muß aber unterstreichen, dass die Schaffung von zusätzlichen Dauerarbeitsplätzen für die für den Export Tätigen bzw. zum Teil für die Ausfuhr Tätigen in diesem strukturgefährdeten Gebiet von eminenter Bedeutung ist, was wir ganz besonders begrüßen. Mit dieser Investition wird durch die Vergabe von einer Reihe von Aufträgen an die gewerblichen Betriebe die soziale Struktur der Bezirkes sicherlich auf breiter Basis verbessert.
Zusammenfassend möchte ich sagen, dass die Durchführung diesen Investitionsprogrammes für den Gesamtraum Waidhofen von überaus weittragender Bedeutung ist. Ich nehme an, meine Damen und Herren, Sie sind mit mir der Ansicht, dass die Annahme des vorliegenden Antrages für die niederösterreichische Wirtschaft und zwar für Arbeitgeber und Arbeitnehmer, einen weiteren Schritt zum wirtschaftlichen Aufschwung des Gebietes Waidhofen bedeutet. Ich darf Ihnen daher, Hohes Haus im Namen meiner Fraktion im Interesse der Wirtschaft, aber auch im Interesse der Bevölkerung und vor allem der Arbeitnehmer aus Waidhofen a.d. Ybbs die Annahme dieses Antrages empfehlen. (Beifall im Hause.)

PRÄSIDENT DIPL.ING.ROBL: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

Berichterstatter DIPL.ING.ROBL: Wir kommen zu Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses): A n g e n o m m e n.
Ich ersuche den Herrn Abg. C i p i n, die Verhandlungen zur Zahl 322 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. CIPIN: Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich habe namens des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Firma Eisengießerei R Trebitsch, Pächter Josef Kudlacek, Wien Übernahme der Landeshaftung in der Höhe von 7,000.000 Schilling zu berichten.
Die Firma Eisengießerei R. Trevitsch, Pächter Josef Kudlacek, Wien, hat um die Übernahme der Landeshaftung für ein von ihr aufzunehmendes Investitionsdarlehen in der Höhe von 7,000.000 Schilling ersucht, das für die Errichtung eines Graugusswerkes in Brunn am Gebirge dienen soll.
Dieses Ansuchen wurde im Sinne der Grundsätze des Landtagsbeschlusses vom 21. November 1967 einer Prüfung durch die Treuhand- und Beratungsgesellschaft m.b.H. unterzogen welche folgendes ergeben hat:
Das Einzelunternehmen steht im Eigentum des Herrn Josef Kudlacek und ist im Handelsregister beim Handelsgericht Wien unter der Nummer A 4954a eingetragen.
Gegenstand des Unternehmens ist die fabriksmäßige Eisengießerei. Daneben betreibt Herr Kudlacek unter der Firmenbezeichnung „Spezialguß-Vertrieb, Inh. J. Kudlacek“ ein im Jahre 1969 gegründetes, nicht protokolliertes Einzelunternehmen für den Handel mit Spezialguß mit dem gleichen Standort.
Die Firma rechnet in der ersten Ausbaustufe zirka 25, im anschließenden Endausbau, der für die Jahre 1974/75 vorgesehen ist, zirka 80 Dauerarbeitsplätze schaffen zu können.
Das Projekt umfasst die Errichtung einer Produktionshalle einschließlich Portiergebäude, die dazugehörigen Heizungs-, Lüftungs- und Elektroinstallationen und die maschinellen und sonstigen Einrichtungen. Die Kosten dieses Projektes einschließlich der Grundbeschaffung werden insgesamt 17,5 Millionen Schilling betragen und gliedern sich in zirka 8,7 Millionen Schilling für die baulichen Anlagen und in zirka 6,2 Millionen Schilling für die maschinelle Einrichtung.
Die Finanzierung des Vorhabens soll in der Form erfolgen, dass 4 Millionen Schilling durch einen ERP-Kredit und 3 Millionen Schilling durch ein Kommunaldarlehen, die beide mit Landeshaftung zu besichern wären, gedeckt sind und er Rest durch ein Hypothekardarlehen in der Höhe von 3 Millionen Schilling Lieferantenkredite von zirka 1,5 Millionen Schilling und Eigentumsmittel in der Höhe von rund 6 Millionen Schilling aufgebracht werden soll.
Im ersten Geschäftsjahr nach Durchführung des Projektes wird mit einem Umsatzerlös von 60 Millionen Schilling gerechnet.
Die Bedeutung des Projektes für das Land liegt in der Errichtung eines Industriebetriebes in Brunn am Gebirge, wobei zunächst, wie schon ausgeführt, 25 und bei dem geplanten weiteren Ausbau 80 Arbeitsplätze geschaffen werden sollen.
Die Arbeiterkammer und die Handelskammer haben sich zu dem Haftungsansuchen positiv geäußert. Ich glaube daher, nicht in Detail eingehen zu müssen und stelle namens des Finanzausschusses folgenden Antrag (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Die Nö. Landesregierung wird ermächtigt, für das von der Firma Eisengießerei R. Trebitsch, Pächter Josef Kudlacek, Wien, aufzunehmende Investitionsdarlehen in der Höhe von 7,000.000 Schilling s.A. die Haftung des Landes gemäß § 1357 ABGB unter folgenden Voraussetzungen zu übernehmen:
a) Grundbücherliche Sicherstellung des Darlehens samt Zinsen und Nebengebühren auf der Betriebsliegenschaft EZ. 3325 der KG Brunn am Gebirge;
b) Verpflichtung der Firma ohne Zustimmung weder zu belasten, nicht zu veräußern;
c) Verpflichtung des Firmeninhabers Josef Kudlacek, dem Schuldverhältnis zur ungeteilten Hand beizutreten. 
d) Verpflichtung der Firma, dem Land für die Dauer der Haftung einen jährlichen Haftungsbeitrag von 314 Prozent der am 31. Dezember eines jeden Jahres noch aushaftenden Darlehenssumme zu leisten. 
2. Die Nö. Landesregierung wird ermächtigt, die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen." Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Diskussion einzuleiten bzw. die Abstimmung durchzuführen. 

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Ich eröffne die Debatte, zum Wort gelangt der Herr Abg. W e d l. 

Abg. WEDL: Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! 
Die Gemeinde Brunn a. Gebirge hat im Jahre 1963 im Einvernehmen mit dem Land Niederösterreich und einigen privaten Grundbesitzern durch die Zusammenlegung von Grundstücken ein neues Industriegebiet am Ostrand von Brunn a. Gebirge zwischen der Franz Schubertstraße und der Johann Steinböckstraße geschaffen. 
Diese Industriegrundbeschaffung war notwendig, um Ersatzbetriebe für die damals schon sehr geschwächte und im Jahre 1966 bzw. 1967 vollständig zugrunde gegangene Linoleumfabrik, in welcher über Nacht Ca. 360 Arbeitnehmer ihre Arbeitsplätze verloren haben, zu schaffen. 
Die Gemeinde Brunn a. Gebirge und die NEWAG haben nunmehr im Laufe der Jahre seit 1967 durch den Verkauf von ihnen gehörenden Industriegrundstücken neue Industrie- und Gewerbebetriebe nach Brunn a. Gebirge gebracht. 
Es handelt sich um zahlreiche Kleinbetriebe. Es ist daher noch kein vollwertiger Ersatz für die zugrunde gegangene Linoleumfabrik gegeben. da in ihnen lediglich ca. 200 Arbeitnehmer beschäftigt sind. 
Nunmehr hat die Firma UNIVERSALE ein Grundstück im Ausmaß von 10.000qm an die Firma Trebitsch, Eisengießerei, Pächter Josef Kudlacek, Wien 14., Maroltingergasse 1-5, zur Errichtung einer Eisengießerei verkauft. An der Fertigstellung des Betriebes wird bereits gearbeitet. Die Inbetriebnahme des neuen Betriebes ist für August dieses Jahres vorgesehen. Die Gemeinde Brunn a. Gebirge braucht diesen Betrieb, um damit einem Teil jener Facharbeiter, welche durch die Auflassung der Linoleumfabrik zu Pendlern wurden, - es gibt deren in Brunn a. Gebirge rund 1000 - heimische Arbeitsstätten zu schaffen und auch um die Steuerausfälle, welche durch die vorgenannte Betriebsauflassung erfolgten, aufzufangen und entsprechend des nunmehr höheren Bedarfes neue Steuerquellen zu erschließen. 
Die Gemeinde bat für die Aufschließung dieses Industriegebietes mit Wasserleitung, Kanal und Straßen sowie Straßenbeleuchtung bisher ca. 20 Millionen Schilling aufgewendet. 
Der Betrieb Kudlacek, die derzeit in Wien 14., eine Graugußeinstranganlage betreibt, ist eine mehr als hundert Jahre alte Firma. Seit 5 Jahren ist Herr Josef Kudlacek Pächter und damit faktisch Inhaber dieser Firma. Herr Kudlacek ist vor mehr als 30 Jahren in die Firma Trebitsch eingetreten und hat das Gewerbe von Grund auf erlernt; er wurde Prokurist, später Betriebsleiter und jetzt Chef. Er ist mit dem Unternehmen daher sehr verwachsen und auch ständig bemüht, an Verbesserungen zu arbeiten. In der jetzigen Gießerei in Wien ist eine Ausweitung unmöglich. Der Betrieb befindet sich in einem Wohngebiet, und es gibt immer wieder Beanstandungen wegen Umweltverschmutzung und Lärmentwicklung. Dies vor allem auch dadurch, weil jetzt in der Firma nur veraltete Anlagen im Betrieb sind. In der Firma sind jetzt 72 Arbeiter und 8 Angestellte beschäftigt sowie 3 Halbtagskräfte. Also ein sehr gesundes Verhältnis zwischen Produktion und Verwaltung. Die Firma Trebitsch wird sich auf die mechanisierte Einzelfertigung spezialisieren, wobei hier sehr starke Nachfrage herrscht. Durch diese Einzelfertigung ist es möglich, auch kleinen Gewerbetreibenden und Firmen in kürzester Zeit die benötigten Werkstücke zur Verfügung zu stellen. Das Verhältnis zwischen Firmenleitung und Beschäftigten ist sehr gut; die Stundenlöhne bewegen zwischen 45 und 55 Schilling. Die Firma ist bestrebt, ein vollkommen reines Graugußverfahren zu errichten, welches die modernsten Lüftungsanlagen aufweisen wird. Durch die Verwendung von Furonharzformen tritt auch keine Geruchsbelästigung ein. Das Unternehmen konnte seinen Umsatz in den letzten Jahren von 16 Millionen auf 30 Millionen Schilling steigern. Mit der Errichtung dieses Werkes wird eine weitere Steigerung zu erwarten sein. Bei dem jetzigen Stand der Anlage, die hauptsächlich auf Handarbeit aufgebaut ist, muß das flüssige Eisen noch bei 1300 Grad händisch transportiert werden. Eine Aufrechterhaltung des Betriebes ist jetzt nur mehr durch die Beschäftigung von Gastarbeitern möglich, weil in den veralteten Anlagen, bei ungesunden Verhältnissen nur schwer Arbeiter zu bekommen sind. Ebenso verhält es sich auf dem Sektor der Ausbildung von Gießern und Formern. Wenn moderne und gesündere Arbeitsstellen geschaffen werden, ist die Firmenleitung der Überzeugung, auch aus dem Ort Brunn a. Gebirge selbst die nötige Anzahl von Arbeitskräften zu bekommen. Mit der Errichtung der neuen Vierstranggußanlage, übrigens der ersten in Österreich, mit einem Kostenaufwand von 17,5 Millionen Schilling wird die Firma auch international konkurrenzfähig werden. Das Stranggußverfahren hat für die Erzeugung von Halbzeug aus Gußeisen mit Lamellengraphit ständig an Bedeutung gewonnen. Vor allem die schnell wachsende Anwendung hydraulischer Steuerung in allen Zweigen des Maschinenbaues erfordert steigende Mengen an Gußeisen-Halbzeug bei kürzeren Lieferzeiten und in einer Vielfalt von Profilen und Querschnittabmessungen. Bei Fertigstellung der neuen Anlage wird es auch möglich sein, sowohl die bisherigen Untergrenzenabmessungen wesentlich zu unterbieten, als auch die Querschnittsobergrenze bis zu 300 mm zu erweitern, wodurch neue Anwendungsmöglichkeiten geschaffen werden. Die bisher üblichen Gußverfahren erfüllen in qualitativer und wirtschaftlicher Hinsicht nicht mehr die Erwartungen. Auch war ein gleichbleibend hoher Qualitätsstand nicht zu erzielen, weil die Abkühlungsbedingungen in den Formen nicht voll erfaß- und steuerbar sind. Dadurch entstand nach langwieriger Bearbeitungsmethoden immer wieder eine größere Menge von Ausschuß, der sich wirtschaftlich bei der Kalkulation negativ auswirken mußte. 
In den letzten Jahren sind in Österreich an die 30 Gießereien, die sich nicht rechtzeitig umgestellt haben, oder ihre Betriebe ausbauten und modernisierten, zugrunde gegangen. Neben der Eisen- bzw. Graugußgießerei beschäftigt sich die Firma Trebitsch noch mit dem Vertrieb von Spezial-Grauguß. Dieser mußte hauptsächlich aus der Bundesrepublik eingeführt werden. Die Firma wird jetzt diese Produkte in Österreich selbst erzeugen und auch durch rationelle und neue Arbeitsmethoden im Ausland konkurrenzfähig werden. Es wird möglich sein, den Preis des Graugusses von derzeit 1.50 bis 1.80 DM in Deutschland auf rund 1 DM zu senken, also sehr wesentlich niedriger anzubieten. Insbesondere konnten bereits neben Geschäftsabschlüssen in Deutschland und in der Schweiz nun auch in Spanien solche getätigt werden. Dadurch erspart sich der Staat Devisen. Nachdem der Export von 20 Prozent auf rund 40 Prozent angehoben werden konnte, wird die Firma Trebitsch dem österreichischen Staat auch noch Deviseneingänge bringen. Diese beiden Firmen sollen nunmehr zum „Gußwerk Brunn" vereinigt werden. Das erworbene Areal von 10.000 qm wird noch heuer im Ausmaß von 1.600qm verbaut werden; bis zum Jahre 1974175 werden 3.600 qm verbaut sein. Bis zu diesem Zeitpunkt soll eine nahtlose Übersiedlung der Firma von ihrem jetzigen Standort nach Niederösterreich durchgeführt sein. Es wird daher in diesem Raume im Umland von Wien ein neuer moderner Industriebetrieb entstehen, der auch 80 neue Dauerarbeitsplätze schaffen wird. 
Die Sozialistische Fraktion begrüßt es immer wieder, wenn es gelingt neue Betriebe nach Niederösterreich zu bringen. So werden wir auch dieser Vorlage gerne die Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ.) 

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Als nächster Redner ist Abg. P o k o r n y am Wort. 

Abg. POKORNY: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist eigentlich müßig, jetzt noch etwas zu sagen. Kollege Wedl hat sehr ausführlich über die Entwicklung des Betriebes gesprochen; der Berichterstatter hat die Vorlage erläutert. Aber ich möchte trotzdem noch etwas erwähnen. 
Wir haben heute über zwei Vorlagen zu beschließen: über den Ausbau eines Betriebes und über die Verlagerung eines Betriebes. Es zeigt sich bei beiden Vorlagen, dass das Land Niederösterreich in der Vergangenheit richtig beraten war, als es bereit war, Kapital und Grundstücke für die Industrie zur Verfügung zu stellen. Es erweist sich besonders hier wieder, dass bei Beistellung von Grundstücken durch Gemeinden und Land Wiener Betriebe sehr gerne bereit sind. ihre Produktionsstätten nach Niederösterreich zu verlagern. Besonders im Raum um Wien sind noch sehr viele Niederösterreicher gezwungen einen Arbeitsplatz in Wien anzunehmen, wobei durch das tägliche Pendeln sehr viel Zeit verlorengeht. Durch die Möglichkeit der Arbeitsplatzbeschaffung in Niederösterreich werden diese Pendler in Zukunft ihren Arbeitsplatz im eigenen Bereich bekommen.
Bei dieser Vorlage ist auch zu begrüßen, dass ein Industriebetrieb, in dem sehr schwere und sehr gefährliche Arbeiten zu erfüllen sind, durch die moderne Ausstattung mit einer hydraulischen Steuerung der Produktion eine Verbesserung für den Arbeitnehmer, aber auch eine Senkung der Lohnkosten und eine Verbilligung der Produktion herbeiführt. 
Kollege Wedl hat ausgeführt, dass in der Vergangenheit sehr viele Betriebe in Niederösterreich und in ganz Österreich auf dem Sektor Gießerei ihre Produktion einstellen mußten, während es hier durch die Entwicklung moderner Produktionssparten, der Hydraulik und der besonderen Anfertigung von Gußspezialitäten möglich wird, dass dieser Betrieb sich in Zukunft weiterentwickeln kann und 80 Arbeitsplätze gesichert sind. 
Unsere Fraktion ist gerne bereit, dieser Vorlage ihre Zustimmung zu geben. (Beifall bei der ÖVP.) 

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort. 

Berichterstatter Abg. CIPIN: Ich verzichte. 

PRÄSIDENT Dipl.- Ing. ROBL: Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses): A n g e n o m m e n.
Ich ersuche den Abg. R o h r b ö c k, die Verhandlung zur Zahl 325 einzuleiten. 

Berichterstatter Abg. ROHRBÖCK: Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich habe im Namen des Gemeinsamen Wirtschaftsausschusses und Kommunalausschusses über den Antrag der Abg. Rohrböck, Reiter, Dr. Bernau, K i r h a i r , Rabl, Steinböck, Buchinger, Weissenböck, Romeder, Schoiber, Kienberger, Prokop, Stangler und Genossen, betreffend Nebenbahnen der Österreichischen Bundesbahnen in Niederösterreich und Förderung des Gebietes an der toten Grenze zu berichten. Der Herr Bundesminister für Verkehr hat mit Schreiben vom 1. März 1972 dem Herrn Landeshauptmann ein Memorandum über die Nebenbahnen der österreichischen Bundesbahnen mit dem Ersuchen übermittelt, dieses an interessierte örtliche Stellen weiterzureichen und hiezu zum nächstmöglichen Zeitpunkt Stellung zu nehmen. Aus diesem Schreiben geht hervor, dass der Vorstand der Österreichischen Bundesbahnen die Frage der Nebenbahnen einer Untersuchung unterzogen hat und das Ergebnis dieser sowie die von der Unternehmungsleitung daraus zu ziehenden Folgerungen im Memorandum enthalten sind. 
Von der Untersuchung wurden 25 auf niederösterreichischem Gebiet liegende Nebenbahnen erfaßt. Bei 16 sollen der ganze Verkehr bzw. nur der Personenverkehr oder der Güterverkehr aufgelassen werden. Besonders betroffen werden die Gebiete an der toten Grenze, so durch die Auflassung des Verkehrs auf den Strecken Litschau - Altnagelberg - Heidenreichstein; Gmünd - Großgerungs; Retz - Drosendorf; Laa a. d. Thaya - Sigmundsherberg; Enzersdorf bei Staatz - Dobermannsdorf; Drösing - Zistersdorf; Siebenbrunn - Engelhartstetten - Orth a. d. Donau. 
Der Herr Bundesminister für Verkehr beruft sich in dem eingangs erwähnten Schreiben an den Herrn Landeshauptmann darauf, dass nach den Bestimmungen des Bundesbahngesetzes die Österreichischen Bundesbahnen zur kaufmännischen Betriebsführung verpflichtet sind und auf andere als eigenwirtschaftliche Interessen nur nach Maßgabe besonderer Bundesgesetze Rücksicht zu nehmen haben. Es wird darauf hingewiesen, dass die mit der Weiterführung des Verkehrs auf diesen Strecken verbundenen Verluste nach dem Willen des Gesetzgebers den Österreichischen Bundesbahnen nicht auferlegt werden können. Der Bundesgesetzgeber ist bei Verabschiedung des Bundesbahngesetzes offensichtlich davon ausgegangen, dass die Zeit, in der die Eisenbahn auf Grund ihrer Monopolstellung als Massenbeförderungsmittel in der Lage waren, aus volkswirtschaftlichen Gründen in Kauf genommene Mindererlöse für bestimmte Transportleistungen durch Mehrerlöse bei anderen Transportleistungen zu kompensieren, endgültig vorbei ist. Vor allem durch die stark angestiegene Leistungskapazität der Straßenverkehrsmittel haben die Staatsbahnen ihre einstige Monopolstellung als Ferngütertransportunternehmungen weitestgehend verloren. Ähnliche auf die kaufmännische Führung abzielende Rechtsvorschriften finden sich aus der Tatsache dieser Entwicklung auch in den Organisationsvorschriften der Staatsbahnen anderer europäischer Staaten wie z. B. der Deutschen Bundesbahnen und der Schweizer Bundesbahnen. 
Der § 2 Abs. 3 des zitierten Gesetzes bietet die Möglichkeit, dass auch auf andere Interessen als solche der österreichischen Bundesbahnen Rücksicht genommen werden kann. Es handelt sich hier zweifelsohne um ,,allgemeine Interessen". Zu diesen zählen die Bestrebungen, in den Regionen entlang der toten Grenze weitere wirtschaftliche und soziale Schlechterstellungen zu vermeiden und diese Gebiete an andere ihrer Struktur nach adäquate anzugleichen. 
Das Land und die Gemeinden stehen einer wirtschaftlichen Situation gegenüber, die durch den mangelnden Fremdenverkehr, die Bevölkerungsabwanderung, die Investitionsunlust usw. in einem besonderen Maße gekennzeichnet ist. Diesen Zustand können weder die Bevölkerung noch die für ihre Daseinsvorsorge verantwortlichen Gebietskörperschaften auf die Dauer hinnehmen. Ein erster Schritt, um dem entgegenzuwirken, wurde vom Land Niederösterreich gesetzt. Das Raumordnungsprogramm zur Schaffung, Verbesserung oder Sicherung geeigneter Standorte für Betriebe des güterproduzierenden fernbedarfstätigen Gewerbes und der Industrie sieht Förderungsmaßnahmen vor, wenn Unternehmungen in den Grenzlandgemeinden Betriebsstätten neu gründen, erweitern und dadurch neue Dauerarbeitsplätze geschaffen werden. 
Der Landtag und die Landesregierung sind wiederholt an die Bundesregierung herangetreten, damit auch seitens des Bundes entsprechende wirtschaftliche und raumordnungspolitische Maßnahmen zugunsten dieser Gebiete gesetzt werden, um letztlich die völlige Entvölkerung der Grenze gegenüber den in Betracht kommenden Staaten zu verhindern. Dieses Ansinnen erscheint berechtigt, da die Probleme, die durch die tote Grenze geschaffen werden, auf internationale Ursachen zurückzuführen sind und ihre Bewältigung nicht bloß Aufgabe des Landes und seiner Gemeinde, sondern des Gesamtstaates sein muß. 
Die beabsichtigte Auflassung des Verkehrs auf den vor allem in diesen Regionen liegenden Nebenbahnstrecken würde die Bestrebungen des Landes und der Gemeinden aufheben und den wirtschaftlichen Verfallprozeß beschleunigen. 
Da § 2 Abs. 3 des Bundesbahngesetzes die Möglichkeit der Bedachtnahme auf andere als bundesbahneigene Interessen im Wege der Bundesgesetzgebung eröffnen, muß verlangt werden, dass in Anbetracht der geschilderten Situation die Bundesregierung entsprechende gesetzgeberische Maßnahmen einleitet, damit auf die von der beabsichtigten Auflassung Betroffenen Rücksicht genommen werden kann. Darüber hinaus wären weitere Maßnahmen zu treffen, die der Verbesserung der wirtschaftlichen Lage dienen. 
Den Landtagsbeschluß vom 19. Juni 1968 hat der Ministerrat in der Sitzung am 16. Juli 1968 zur Kenntnis genommen. Raumordnerische Aktivitäten, wie sie im Landtagsbeschluß umschrieben werden, sind bisnun vom Bund nicht endgültig abgeschlossen worden. Diese Tatsache wirkt sich wegen des ursächlichen Zusammenhanges mit dem Inhalt eines allfälligen niederösterreichischen Raumordnungsprogrammes auf diesem Gebiet hinsichtlich der Aufstellung und Erlassung hemmend aus. Es hat sich an der Situation, wie sie im Zeitpunkt der Beschlußfassung durch den Landtag gegeben war, nichts geändert, somit kann grundsätzlich der Auflassung des Verkehrs auf den Nebenbahnen auch dann nicht nähergetreten werden, wenn es sich nicht um solche in den Grenzgebieten handelt. 
Der Gemeinsame Wirtschaftsausschuß und Kommunalausschuß hat sich in der Sitzung eingehend mit diesem Antrag beschäftigt, und ich darf namens des Gemeinsamen Wirtschaftsausschusses und Kommunalausschusses folgenden Antrag stellen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung dahin zu wirken, dass im Sinne der Antragsbegründung 
1. durch geeignete gesetzgeberische Maßnahmen es ermöglicht wird, damit auf die die Allgemeinheit betreffenden Interessen der Grenzlandgebiete Rücksicht genommen werden kann und weitere wirksame Maßnahmen getroffen werden, die der Verbesserung der wirtschaftlichen Lage sind dieser dienen, und 
2. die Entscheidung über die Auflassung des Verkehrs von Nebenbahnen in Niederösterreich jedenfalls so lange zurückgestellt wird, bis die erforderlichen raumordnerischen Maßnahmen des Bundes und des Landes getroffen sind. 
Die Landesregierung wird ferner aufgefordert, bei der Bundesregierung dahin zu wirken, dass dem Nationalrat eine Novellierung des Bundesbahngesetzes, BGBl. Nr. 137/1969, vorgelegt werden möge, mit der erreicht werden soll, dass bei der Führung von Bahnlinien neben kaufmännischen insbesondere auch volkswirtschaftliche, staatspolitische, strukturpolitische und raumordnungspolitische Gesichtspunkte zu berücksichtigen sind." 
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Vorlage der geschäftsordnungsmäßigen Behandlung zu unterziehen. 

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt Herr Abg. R a b l. 

Abg. RABL: Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Berichterstatter hat über eine Sitzung des Gemeinsamen Wirtschaftsausschusses und Kommunalausschusses, die sich über Antrag der Abg. Rohrböck und Genossen mit dem Problem der Nebenbahnen und der Förderung der Grenzgebiete in unserem Bundesland Niederösterreich befaßt hat, berichtet. Der Berichterstatter hat auch darauf hingewiesen, dass im März dieses Jahres der Herr Verkehrsminister an den Herrn Landeshauptmann von Niederösterreich ein Memorandum zur Stellungnahme übersandt hat. 
Auf Grund eines Untersuchungsergebnisses der Bundesbahnen wird uns in all diesem Memorandum mitgeteilt, dass Nebenbahnen in Niederösterreich zur Gänze bzw. auf dem Sektor Güterverkehr oder Personenverkehr eingestellt werden sollen. Wenn wir uns auf einer Karte dieses Nebenbahnnetz ansehen, welche Strechen davon betroffen sein sollen, so können wir vier Schwerpunkte in Niederösterreich erkennen: Im Nordwesten im Bereich der Bezirkshauptmannschaft Gmünd, im nördlichen Bereich in der Gegend Retz, Drosendorf, Sigmundsherberg, Laa, im östlichen Marchfeld im Gebiet nahe der Grenze Enzersdorf bei Staatz, sich herunterziehen der Grenze entlang bis Engelhartstetten, und schließlich auch ein anderes Gebiet, das zwar nicht direkt Grenzland ist, aber doch auch im Land Niederösterreich förderungsbedürftig, nämlich das Erlauftal, das Ybbstal und das Traisental, wo es sich um die Bahnlinie handelt, die in diesen Tälern die Verbindung herstellen.
Der Berichterstatter hat darauf hingewiesen, dass sich der Herr Bundesminister für Verkehr auf das Bundesgesetz BGBl. Nr. 137/1969 beruft, wonach die Österreichischen Bundesbahnen zur kaufmännischen Betriebsführung verpflichtet sind bzw. auf andere als eigenwirtschaftliche Interessen nur nach Maßgabe besonderer Bundesgesetze Rücksicht zu nehmen haben. Der Berichterstatter hat aber weiter ausgeführt, dass § 2 Abf. 3 dieses zitierten Gesetzes die Möglichkeit bietet, auch auf andere als reine Interessen der Österreichischen Bundesbahnen Rücksicht zu nehmen.
Ich glaube, wenn wir die wirtschaftliche Situation dieser Gebiete beurteilen und abschätzen, welche wirtschaftliche, wohnungspolitische, bildungspolitische und, ich glaube, auch kulturpolitische Situation entstehen müsste, würden diese Nebenbahnen rigoros eingestellt, so würden diese Nebenbahnen rigoros eingestellt, so muß man schon sagen, dass dadurch ein weitere Rückgang in allen diesen Sparten im Grenzgebiet, aber nicht nur im Grenzgebiet, sondern auch im Alpenvorland, eben im Erlauftal, Traisental und Ybbstal, eintreten würde. Man soll also im Verkehrsministerium nicht nur von dem Gedanken der kaufmännischen Einschätzung ausgehen.
Ich möchte in diesem Zusammenhang auf das Raumordnungsprogramm des Landes Niederösterreich zurückkommen, weil sich das Land wirklich bemüht, durch Förderungsmaßnahmen diesem Grenzgebiet, aber auch dem Berggebiet im Alpenvorland, zu helfen, sei es, dass einzelne Berufssparten, wie die Landwirtschaft, gefördert werden oder den Unselbstständigen durch eine Arbeitsplatzsicherung und auch durch Erleichterung des Eigenheimbauer die Möglichkeit geboten wird, dort seßhaft zu werden. Aber auch durch die Betriebsförderung können mittlere und größere Gewerbebetriebe dort ihre Existenz festigen, oder es werden Betriebsneugründungen möglich. 
Wir können besonders darauf verweisen, dass sich in den einzelnen Gebieten erfreulicherweise über die politischen Fraktionen hinaus örtliche Vertreter aus den Bezirken, den Regionen oder auch aus den Gemeinden aus dieser Situation heraus zu gemeinsamen Diskussionen zusammengefunden haben, wobei Resolutionen gefaßt wurden, besonders auch im Raum von Scheibbs. Man hat berechtigterweise vor allem festgestellt, dass die Untersuchungsergebnisse des Verkehrsministeriums auf das Jahr 1969 zurückgreifen, während in vielen dieser Gebiete, vor allem aber im Alpenvorland, im Jahre 1972 und auch schon im abgelaufenen Jahr 1971 eine weitaus stärkere Frequenz im Güterverkehr bzw. im Personenverkehr auf diesen Nebenbahnen festgestellt werden konnte, so dass es aus dieser Sicht heraus nicht berechtigt erscheint, diese Nebenbahnen einzustellen. Zumal in sehr vielen Gebieten beute noch nicht die Möglichkeit gegeben ist, den Güter- und Personenverkehr auf die Bundesstraße als Hauptverkehrsadern umzuleiten. Wenn es auch unserem politischen Straßenbaureferenten, Landeshauptmann Ökonomierat Maurer, bei den letzten Verhandlungen mit dem Bautenminister gelungen ist, die Übernahme von Landeshauptstraßen als Bundesstraßen durchzusetzen und das Bundesstraßennetz in Niederösterreich zu vergrößern, so dass bei den Landeshauptstraßen gewissermaßen eine Entlastung eingetreten ist, was in Niederösterreich auf Grund des dichten und großen Verkehrsnetzes bzw. der vielen Kilometer von Landeshaupt- und Landesstraßen besonders wichtig ist, so möchte ich doch darauf hinweisen, dass hier nicht alle Wünsche der Vertreter des Landes Niederösterreich in Erfüllung gegangen sind bzw. vom Bautenminister berücksichtigt wurden. Wenn einerseits eine Bundesinstitution, in diesem Falle das Verkehrsministerium, für die Erhaltung und den Betrieb von Verkehrswegen, für die der Bund zuständig ist, die Verantwortung trägt, so hat andererseits der Bund entsprechende Maßnahmen zu treffen, um hier eine Entlastung zu gewährleisten. 
Wenn ich davon gesprochen habe, dass sich nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht, sondern auch auf kulturellem Gebiet Probleme ergeben, so möchte ich anführen, dass wir, wie wir wissen, seit ungefähr einem dreiviertel Jahr mit Beginn des letzten Schuljahres eine Schülerfreibeförderung, das heißt, ein Schülerfahrtbeihilfengesetz haben, das auf Bundesebene mit Mehrheit beschlossen wurde. Eigentlich hat dieses Gesetz die Landbevölkerung - Familien, Eltern und Kinder - in zwei Gruppen geteilt. Wenn nun in einzelnen Gebieten die Personenbeförderung bzw. Schülerbeförderung der Nebenbahnen eingestellt werden würden, so hätten wir heute noch nicht die Möglichkeit eines Ersatzverkehrs durch ein anderes öffentliches Verkehrsmittel, sei es durch Post oder KÖB. Dieses Problem würde in erster Linie die Eltern der Schulkinder betreffen und diese Kinder zu Kindern zweiter Klasse degradieren, wie so viele andere Kinder oder Familien dieses Gebietes. Gerade durch dieses Gesetz würde für die betroffenen Gemeinden, aber auch für die Privatunternehmer, die zum Teil die Schülerbeforderung übernommen haben, ein großes Problem heraufbeschworen werden. Deshalb glaube ich, dass die Abgeordneten der österreichischen Volkspartei den vorliegenden Antrag berechtigterweise eingebracht haben. Er ist einer Behandlung im zuständigen Ausschuß zugeführt worden, der diesem Antrag die Zustimmung gegeben hat. 
Ich darf aber nochmals darauf zurückkommen, dass sich der Landtag von Niederösterreich schon in den vergangenen Jahren, und zwar in seiner 16. Sitzung am 19. Juni 1968, mit diesem Problem befaßt hat, da damals vom Herrn Verkehrsminister die Frage der Einstellung von Nebenbahnen in Niederösterreich zur Diskussion gestellt worden ist. Der Niederösterreichische Landtag hat damals einen Beschluß gefaßt, der mit einem Schreiben der Österreichischen Bundesregierung, zu Handen des damaligen Herrn Bundeskanzler Dr. Josef Klaus, bekanntgegeben wurde. Dieser Landtagsbeschluß hatte folgenden Wortlaut: „Die Landesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung und insbesondere beim Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Unternehmen zu erwirken, dass die Entscheidung über die Einstellung von Nebenbahnen in Niederösterreich bis zum Vorliegen der wichtigsten Untersuchungsergebnisse und des Maßnahenkataloges hinsichtlich der Verkehrssystemstruktur und Bewertung im Rahmen der Bundesraumordnung und eines diesbezüglichen niederösterreichischen Raumordnungsprogrammes zurückgestellt wird." 
Anläßlich einer Sitzung des Ministerrates im Jahre 1968 wurde von der Bundesregierung ein von der Niederösterreichischen Landesregierung diesbezüglich gefaßter Beschluß zur Kenntnis genommen Dies wurde mit Schreiben des Bundeskanzleramtes vom 29. Juli 1968 dem Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Unter- nehmen wie folgt mitgeteilt: „Der Ministerrat hat in der Sitzung am 16. Juli 1968 vom Schreiben des Amtes der Niederösterreichischen Landesregierung vom 1. Juli 1968, mit welchem von einem Beschluß des Niederösterreichischen Landtages Mitteilung gemacht wird, wonach eine Entscheidung über die Einstellung von Nebenbahnen in Niederösterreich bis zum Vorliegen der Untersuchungsergebnisse des niederösterreichischen Raumordnungsprogrammes zurückgestellt werden soll, zur Kenntnis genommen." Seit diesem Zeitpunkt erfolgten keine Entscheidungen in der Frage der Nebenbahnen bzw. über die eingebrachten Einstellungsanträge. Nun hat das Land Niederösterreich im Jahre 1971 ein Raumordnungsprogramm geschaffen der Herr Berichterstatter hat hier ausführlich darüber berichtet-, das mit LGBl. Nr. 255/71 kundgemacht wurde, welches Förderungsmaßnahmen vorsieht. In den Grenzlandgemeinden werden zum Zwecke der Betriebsstättenneugründungen und –erweiterungen Untersuchungen durchgeführt, um neue Arbeitsplätze zu schaffen. Es ist praktisch so, dass sich das Land Niederösterreich bemüht, in den Grenzgebieten Dauerarbeitsplätze zu schaffen und die Kulturlandschaft zu erhalten. Ich glaube, wir müssen auch bedenken, dass an sehr vielen Nebenbahnen Hauptvermarktungszentren der Landwirtschaft, sie es im Privathandel oder im genossenschaftlichen Bereich, bestehen, die natürlich einen gewissen Rückhalt oder wirtschaftliches Rückgrat der Landwirtschaft diese Gebietes bilden, gleichgültig, ob es sich nun um das Gebiet des Marchfeldes oder andererseits um das Waldviertel handelt – ich möchte insbesondere noch einmal auf dem Raum Gmünd, Neunagelberg, Heidenreichstein, Litschau und vielleicht zum Teil auch, wen auch nicht so ausgeprägt, auf Großgerungs zurückkommen -, wo sich ein gewisses Industriezentrum, von Niederösterreich aus gesehen, sicherlich ein kleines, aber für das Waldviertel, doch bedeutendes, bildet. Wir bemühen uns, ach dort für die Menschen Arbeitsplätze zu schaffen, um ihnen die Möglichkeit zu geben, in diesem Raum zu wohnen bzw. durch die öffentlichen Verkehrsmittel, die Nebenbahnen, wenn es ihr Wunsch ist, auch zu anderen Arbeitsplätzen zu pendeln und doch mit ihren Familien in diesem Gebiet sesshaft zu sein.
In diesem Raum, im Landtagssitzungssaal, befinden sich viele Kollegen, die auch Kommunalpolitiker sind, die den Gemeinden führend als Bürgermeister vorstehen; ich selbst bin auch einer davon. Sicherlich ist es das gute Recht und auch ein demokratisches Grundprinzip, auf eine solide Mehrheit der eigenen Fraktion bedacht zu sein. Ich glaube, als Bürgermeister und Kommunalpolitiker sind wir dazu verpflichtet, dass wir auch in den kleineren Orten entsprechende Investitionen entwickeln. Auch aus der Sicht der großen Gemeinden ist es notwendig, die kleineren Katastralgemeinden zu fördern, obwohl wir alle wissen, dass uns die größere Gemeinde, die Sitzgemeinde, auch in politischer Hinsicht ein gewisses Rückgrat, eine demokratische und politische Mehrheit, bei den nächsten Wahlen geben wird.
Und so glaube ich, können wir als Kommunalpolitiker dieses Landes, in erster Linie aber als Landespolitiker, an die Bundesregierung die berichtigte Forderung richten, sie mögen in ihren Entscheidungen darauf Bedacht nehmen, dass der niederösterreichische Grenzraum für die derzeitige Bundesregierung nicht politisch uninteressant wird und man sich etwas mehr um dieses Gebiet bemüht als um die großen Zentralgebiete der Republik oder des Bundeslandes Niederösterreichs. (Dritter Präsident Reiter übernimmt den Vorsitz.)
Ich glaube, es wäre höchste Zeit, nachdem beide Fraktionen dieses Hauses mit dem Raumordnungsprogramm entsprechende Maßnahmen Gesetz haben, das auch der Bund seine Bereitschaft bekundet, für das Grenzland in Niederösterreich Taten, die bereits längst fällig gewesen wären, zu setzen. Wir  würden gerade von der jetzigen Bundesregierung diese Bereitschaft dazu erwarten.
Aus der Sicht heraus, glaube ich, ist der Antrag, den die ÖVP Abgeordneten eingebracht haben, und dem der Gemeinsame Wirtschafts- und Kommunalaussschuß die Zustimmung gegeben hat, berechtigt gestellt.
Ich darf für mein Fraktion bitten, dass auch der Hohe Landtag diesem Antrag die Zustimmung gibt. (Beifall im ganzen Hause.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt Herr Abg. Dr. L i t s c h a u e r.

Abg. Dr. LITSCHAUER: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Verehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Der Antrag des Herrn Berichterstatters wurde bereits im Ausschuss von beiden Fraktionen gemeinsam beschlossen. Ich glaube, damit ist zum Ausdruck gebracht worden, dass es sich bei dem Problem der Erhaltung der Nebenbahnen durchaus um ein gemeinsames Anliegen aller im Landtag vertretenen Fraktionen handelt, du dass wir in Fragen der Nebenbahnen konform gehen. Sehr geehrte Damen und Herren, es hätte aber dieses Antrages nicht bedurft, denn da0 wir für die weitere Erhaltung der Nebenbahnen eintreten, dass für das Grenzland in Niederösterreich etwas geschehen soll, hat eigentlich der Landtag gleicherweise prägnant und eindeutig vor einem halben Jahr, nämlich im Dezember des vergangenen Jahres zum Ausdruck gebracht, als er zwei sozialistischen Resolutionsanträgen die Zustimmung gab.
In diesen Anträgen hieß es, u. zw.  in den einen von meinem Kollegen, Abg. Prigl: „Die  Landesregierung und insbesondere beim Bundesminister für Verkehr vorstellig zu werden und dahin zu wirken, dass bei der Führung dieser Nebenbahnlinien nicht nur ausschließlich betriebswirtschaftliche und soziale Grundsätze beachtet werden und das Problem der Nebenbahnlinien nicht nur durch Reduzierung oder Einstellung des Verkehrs auf diesen Linien, sondern durch eine entsprechende Rationalisierung und eine Förderung von Anschlussbahnen gelöst wird.“
In einem anderen Antrag, den ich die Ehre hatte, einzubringen, hieß es: „Die Landesregierung wir aufgefordert, bei der Bundesregierung vorstellig zu werden und dahin zu wirken, dass zur Lösung der wirtschaftlichen Probleme der in Niederösterreich an der toten Grenze gelegenen Gebiete ein Sanierungskonzept, ähnlich dem Raumordnungskonzept Aichfeld-Murboden erarbeitet wird, und zu dessen Verwirklichung im Rahmen des Bundesbudgets eigene Mittel zur Verfügung gestellt werden." Beide Forderungen zielen also in die gleiche Richtung, wie der uns heute vorliegende Antrag. Es hatte von diesem Gesichtspunkt aus eigentlich dieses Antrages nicht mehr bedurft. Ich glaube daher, es mußte den Antragstellern daran gelegen sein, aus anderen Motiven dieses Problem der Nebenbahnen nochmals zur Sprache zu bringen. Ich glaube nicht fehl zu gehen in der Annahme, dass die Absicht bestand, zur gleichen Zeit, zu der das Memorandum der Österreichischen Bundesbahnen den verschiedenen offiziellen Stellen des Landes zur Begutachtung vorliegt, unter anderem auch der Landesregierung selbst und den Kammern, zur gleichen Zeit auch die Vollziehung aufzufordern, sich dazu zu äußern, nochmals vom Landtag her ganz eindeutig dieses Problem zur Diskussion zu stellen und gewissermaßen durch eine Grundsatzdebatte zum Problem der Nebenbahnen die Begutachtung der Landesstellen zu verstärken, etwa nach dem alten langläufigen Gesichtspunkt, dass doppelt eben besser hält. 
Von diesem Gesichtspunkt aus betrachtet, bin ich durchaus bereit, das Problem dieser Nebenbahnen namens meiner Fraktion sehr nüchtern und leidenschaftslos chronologisch darzustellen. Denn es ist naheliegend, dass der Motivenbericht der Antragsteller nicht in der Lage war, - schon aus räumlichen Gründen nicht in der Lage war, - den Sachverhalt so vollkommen lückenlos und umfassend darzulegen, wie es eigentlich gebühren würde, damit der Leser einen sachlich und objektiv richtigen Überblick erhält. 
Gestatten Sie mir daher die Chronologie dieses Nebenbahnproblems vor dem Hohen Hause noch einmal in Erinnerung zu rufen. Die Frage der Einstellung der Nebenbahnen ist ein Problem, das schon sehr bald nach dem Abzug der Besatzungsmächte diskutiert wurde. Schon 1957 wurde im Rahmen der Österreichischen Bundesbahnen Untersuchungen eingeleitet, die dahin zielten, betriebswirtschaftliche Analysen über die Belastung des Bundesvoranschlages durch die Nebenfahrbahnen zu erstellen. Ende 1965 hat sich im Rahmen der Österreichischen Bundesbahnen sogar ein eigener Nebenbahnausschuß konstituiert, der neuerlich eine betriebswirtschaftliche Durchleuchtung dieses Problemes vorgenommen hat. 1966 hat schließlich die Generaldirektion der Österreichischen Bundesbahnen der Landesregierung von Niederösterreich die beabsichtigte Einstellung diverser Nebenbahnlinien in Niederösterreich zur Kenntnis gebracht und den Herrn Landeshauptmann zur Stellungnahme zu diesen Plänen und um Vorschlage einer finanziellen Abdeckung des Abganges dieser niederösterreichischen Nebenbahnen ersucht. 
Damals hat der Herr Landeshauptmann auf Grund einer Aufforderung der Generaldirektion der österreichischen Bundesbahnen sich auch breit gefunden, eine Kommission zu bilden, um im Rahmen dieser Kommission mit den Fachleuten der Bundesbahnen und mit Experten der Kammern des Bundeslandes Niederösterreich die Fragen dieser Nebenbahnen zu behandeln. Es hat nämlich damals unter anderem der damalige Bundesminister Weihs in der Presse den Standpunkt vertreten, dass den weiteren Bestand dieser Bahnen vor allem jene Gebietskörperschaften sichern sollten, die hauptsächlich daran interessiert sind. Er hat dabei einen Gesichtspunkt zum Ausdruck gebracht, der in diesem Hause erst vor wenigen Wochen als völlig absurd im Zusammenhang mit dem Personenverkehr auf der Donau hingestellt wurde, nämlich, ob nicht die Nebenbahnen in Niederösterreich dadurch erhalten werden könnten, dass man den Abgang dieser Nebenbahnen von den davon betroffenen Gebietskörperschaften abdecken Iäßt. 
Das war, wie schon erwähnt, 1966. 1967 wurde diese Kommission gebildet. Am 18. Juli 1967 hat die Landesregierung sich damit beschäftigt; sie hat sich bereit erklärt, an dieser Kommission teil- zunehmen und hat die leitenden Beamten der Landesverwaltung in diese Kommission delegiert. Am 8. September wurden die Kammern aufgefordert, ihre Experten zu nominieren. Es sind in der Folge zwei Sitzungen dieser Kommission auch tatsächlich durchgeführt worden, bei denen, das sei hier erfreulicherweise ausdrücklich festgestellt, die Vertreter des Landes Niederösterreichs, die leitenden Beamten des Landes Niederösterreichs, ebenso wie die Vertreter der niederösterreichischen Kammern sich derart vehement gegen die beabsichtigte Einstellung der Nebenbahnen geäußert haben, dass man die weitere Verhandlung dieser Kommission unterbrach und nicht wieder aufnahm. Im Juni 1968 ist es dann zu jener Initiative des Landtages gekommen, die schon vom Herrn Berichterstatter erwähnt wurde und auf die auch mein Vorredner, Kollege Rabl, Bezug genommen hat, nämlich zu der Aufforderung des Landtages, die Bundesregierung möge weitere Maßnahmen im Bereich der Nebenbahnen, insbesondere etwaige Einschränkungen, so lange zurückzustellen, bis entsprechende raumordnungspolitische Normen auf Bundes- und Landesebene vorliegen. 
Allerdings ist dieser Aufforderung, die von der Landesregierung übernommen wurde und die dazu führte, dass der Ministerrat sich im Jahre 1968 bereit erklärte, diesem Wunsch zu entsprechen, im Jahre 1969 ein sehr bedauerliches Hindernis entgegengestanden. 1969 hat nämlich nicht nur eine neuerliche Untersuchung der betriebswirtschaftlichen Aspekte stattgefunden - das Bezugsjahr 1969 spielt auch in dem Memorandum, das gehen, das Bundesbahngesetz so zu novellieren, dass die Vollziehung nicht mehr verpflichtet ist, diesen § 2 Abs. 2 in einer für die niederösterreichischen Grenzgebiete und für die Entwicklungsgebiete nachteiligen Weise zu handhaben. 
Wir haben uns daher entschlossen, bei der Beratung dieses Antrages im Ausschuß einen Resolutionsantrag zu stellen, der als Punkt 3 vom Herrn Berichterstatter schon erwähnt wurde, worin konkret die Novellierung des Bundesbahngesetzes gefordert wird. Ich glaube, dass dieser Antrag notwendig war. Was die Entwicklungspolitik für das Grenzland anlangt, Kollege Rabl, so können Sie mir glauben und werden es mir nachempfinden, dass das eines jener Themen ist, worüber ich bereit bin, mit Ihnen tagelang zu diskutieren. Ich bin sicher, wir würden hier sogar einiges an Neuem und Interessantem zutage bringen. Aber dazu kommt im Laufe dieser Session noch der Zeitpunkt. 
Ich möchte nur noch auf eines verweisen: Weil sich die Bundesregierung bewußt war, dass sie diesem Problem der Nebenbahnen ohne Novellierung des Bundesbahngesetzes nicht Herr werden kann, hat sie schon in ihrer Regierungserklärung am 5. November 1971 unter anderem dezidiert erklärt:
„Zur Frage des vom Vorstand der Österreichischen Bundesbahnen erarbeiteten Memorandums" - jenes Memorandums also, das heute zur Diskussion steht, das allen Stellen zur Begutachtung vorliegt und auf das sich der Initiativantrag der Kollegen der Österreichischen Volkspartei beruft - „über die Nebenbahnen steht die Bundesregierung auf dem Standpunkt, dass bei einer Analyse von Nebenstrecken auch auf den gesamtwirtschaftlichen Nutzen solcher Linien Bedacht genommen und eine soziale und wirtschaftliche Benachteiligung der betroffenen Bevölkerungsschichten soweit wie möglich vermieden werden soll." 
Das liegt auf der gleichen Ebene wie jener Antrag, den wir heute hier beschließen wollen, dass nämlich neben den kaufmännischen Gesichtspunkten auch die allgemeinen Interessen bei der Erhaltung solcher Nebenbahnen ausreichend zu berücksichtigen wären. 
Es ist unter allen jenen Stellen, die sich mit dem Memorandum in diesen Tagen und Wochen beschäftigen, wohl keine niederösterreichische Stelle, die nicht vehement gegen eine Einstellung auftreten und dieses Memorandum nicht negativ begutachten würde. 
Es wäre verlockend für mich, Ihnen die Stellungnahme der Niederösterreichischen Arbeiterkammer zur Kenntnis zu bringen. Sie umfaßt sieben Seiten und acht oder zehn Tabellen. Herr Kollege Rabl, Sie haben die Raumplanungsinteressen Niederösterreichs angeführt: gerade auf dieser Ebene bewegt sich die Stellungnahme der Niederösterreichischen Arbeiterkammer. Sie finden darin einen Absatz, in dem es heißt: 
„Diese Bestrebungen, in Niederösterreich neue Industriebetriebe anzusiedeln bzw. die Konkurrenzfähigkeit der bestehenden Betriebe zu erhalten und zu verbessern, sind durch die geplanten Nebenbahneinstellungen ernstlich gefährdet, weil es unerläßlich ist, im Interesse einer leistungsfähigen Infrastruktur des Bundeslandes Niederösterreich die notwendigen Verkehrs- und Transportwege zu erhalten und auszubauen. Die angestrebten Restriktionsmaßnahmen bauen jedoch allein auf innerbetrieblichen Rentabilitätsuntersuchungen auf und nehmen keinerlei Rücksicht auf die Raumplanung des Landes und anderer damit befaßter Institutionen." 
Wir haben in dem reichhaltigen Zahlenmaterial, das beigefügt ist, darauf hingewiesen, dass 36 Prozent aller Betriebsneugründungen in Niederösterreich zwischen 1966 und 1971 von einer allfälligen Stilllegung der Nebenbahnen betroffen werden. Also mehr als ein Drittel aller Betriebsneugründungen der letzten fünf Jahre steht in irgendeinem Zusammenhang mit der Existenz dieser Nebenbahnen. Wir haben weiter darauf hingewiesen, dass 943 Betriebe mit 19.828 Beschäftigten in Grenzlandbezirken ansässig sind, die von einer Einstellung der Nebenbahnen betroffen wären. 
Ich glaube, da gleichermaßen seitens der Kammer der gewerblichen Wirtschaft und insbesondere seitens der Landesverwaltung mit den vielfältigsten Argumenten und sehr viel Zahlenmaterial die Einstellungsabsichten bekämpfen werden, kann das Ergebnis nicht anders sein, als es sich schon abzeichnet: dass im Parlament eine Novellierung des Bundesbahngesetzes beschlossen wird, die der Tatsache Rechnung trägt, dass man bei der Erhaltung dieser Nebenbahnen einfach nicht ausschließlich nach kaufmännischen Gesichtspunkten vorgehen kann. 
Bei dieser Sachlage, sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses, war die sozialistische Fraktion daran interessiert, ob die Mehrheit gemeinsam für die Novellierung des Bundesbahngesetzes in diesem Punkt eintritt, weil es sich bei der Novellierung des Bundesbahngesetzes um den Angelpunkt des Problems handelt. Sie haben im Ausschuß einen diesbezüglichen Resolutionsantrag meiner Fraktion unterstützt, und wir sind daher erfreulicherweise auch im Falle der Behandlung der Nebenbahnen wieder einer Meinung, nämlich dass wir so wie in der Vergangenheit alles tun werden, um eine Schwächung der Infrastruktur unseres Bundeslandes durch Maßnahmen im Bereiche der Nebenbahnen zu verhindern. Die gemeinsame Beschlußfassung, die heute hier erfolgen wird, ist der Ausdruck der Entschlossenheit des Niederösterreichischen Landtages, für die Nebenbahnen in Niederösterreich eine Regelung durchzusetzen, die ihrer regional- und strukturpolitischen Bedeutung gerecht wird. Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) 

DRITTER PRÄSIRENT REITER: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort. 

Berichterstatter Abg. ROHRBÖCK: Ich verzichte. 

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Wir kommen zur Abstimmung. (Nach der Abstimmung über den Antrag des Gemeinsamen Wirtschaftsausschusses und Kommunalausschusses): A n g e n o m m e n. Ich ersuche den Herrn Abg. T h o m s c h i t z, die Verhandlung zur Zahl 342 einzuleiten. 

Berichterstatter Abg. THOMSCHITZ: Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich habe namens des Gemeinsamen Finanzausschusses und Gesundheitsausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend a. ö. Nö. Landeskrankenhaus Mödling, Errichtung einer chirurgischen Ambulanz, zu berichten. 
Das bestehende Ausbauprogramm für die A. ö. Nö. Landeskrankenanstalt Mödling sieht als vorläufig letztes größeres Ausbauvorhaben die Sanierung der chirurgischen Ambulanz vor. Dies kann jedoch mit Rücksicht auf die in der letzten Zeit sehr stark gestiegene Frequenz dieser Einrichtung und im Einblick auf die modernen betriebsfunktionellen und krankenhaushygienischen Erfordernisse nur durch eine völlig neue räumliche Gestaltung erfolgen. Dazu bietet sich die Errichtung eines eigenen Zubaues im Norden der im Erdgeschoß des neuen Bettentraktes der Anstalt befindlichen Eingangshalle an. Dadurch kann der Ambulanzbetrieb in der Nähe des Haupteinganges der Anstalt durchgeführt und durch Vermeidung unnötiger Wege eine sofortige Versorgung der Patienten garantiert werden. 
Bei dem Zubau handelt es sich um ein eingeschoßiges Objekt, das zum Teil unterkellert ist. Es soll drei Ambulanzräume, ein Gipszimmer, einen Schockraum, einen Trockenraum für Frischversorgte sowie Räumlichkeiten für die Aufnahmeadministration, für das ärztliche und für das medizinische Personal, ferner die nötigen Sanitäreinrichtungen und die Wartemöglichkeit für die Patienten beinhalten. Dabei sollen die bestehende Eingangshalle und die anschließenden Räumlichkeiten einbezogen werden. 
Die Entwurfspläne sowie das Raum- und Funktionsprogramm wurden vom Amt der Nö. Landesregierung erstellt. 
Der Zubau soll im Areal der A. ö. Nö. Landeskrankenanstalt MödIing, also auf landeseigenem Grundstück errichtet werden. 
Die Räumlichkeiten, die zurzeit die Ambulanz beherbergen und im Erdgeschoß des sogenannten Altgebäudes der Anstalt liegen, werden einer betriebsinternen Verwendung zugeführt bzw. zur Auflockerung der dort anschließend untergebrachten Betriebseinrichtungen verwendet werden.
Mit dem Bau soll heuer begonnen werden, die Fertigstellung ist für das nächste Jahr vorgesehen. 
Die Gesamtkosten des Projektes werden nach den Schätzungen der Abteilung B/1-A auf Grund von bereits erfolgten Ausschreibungen und eingeholten Richtofferten sowie unter Berücksichtigung der zu erwartenden Preissteigerungen voraussichtlich rund 8,105.000 Schilling betragen. Im Landesvoranschlag stehen für die Jahre 1971 und 1972 unter V. A. 5210-91 „Landeskrankenanstalt in Mödling, Errichtung eines Zubaues für die Ambulanz", bereits insgesamt 2,800.000 Schilling zur Verfügung; die Ausfinanzierung des Projektes ist im Jahre 1973 erforderlich. 
Ich darf daher namens des Gemeinsamen Finanzausschusses und Gesundheitsausschusses folgenden Antrag stellen (liest): 
„Der Hohe Landtag wolle beschließen. 
1. Die Errichtung eines Zubaues zum A. ö. No Landeskrankenhaus Mödling zur Unterbringung der chirurgischen Ambulanz wird mit Gesamtkosten von rund 8,105.000 Schilling genehmigt. 
2. Die Nö. Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Beschlusses Erforderliche zu veranlassen." 
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte vorzunehmen und die Abstimmung durchzuführen. 

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen daher zur Abstimmung.
(Nach Abstimmung über den Antrag des Gemeinsamen Finanzausschusses und Gesundheitsausschusses): A n g e n o m m e n.
Ich ersuche den Herrn Abg. B e r n k o p f , die Verhandlung zur Zahl 341 einzuleiten. 

Berichterstatter Abg. BERNKOPF: Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich habe namens des Fürsorgeausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das Nö. Karenzurlaubsgesetz geändert wird, zu berichten. 
Durch das Bundesgesetz vom 19. Dezember 1970, BGBI. Nr. 311971, und durch die 4 Ersatzleistungsgesetznovelle BGBl. Nr. 28211971 wurden die Ansätze des Arbeitslosengeldes bzw. des Karenzurlaubsgeldes neuerlich wesentlich erhöht. 
Der vorliegende Entwurf soll daher Anpassung an die durch diese Gesetze normierten Verbesserungen auch jenen weiblichen Bediensteten, die dem Nö. Karenzurlaubsgesetz unterliegen, Rechte sichern, wie sie den Vertragsbediensteten des Landes bzw. den dem Bundesgesetz über Ersatzleistungen an öffentlich Bediensteten während des Karenzurlaubes aus Anlaß der Mutterschaft unterliegenden Bediensteten zukommen. Es wurden daher im Entwurf die Ansätze der Bundesregelung übernommen und die vom Anspruch auf Karenz Urlaubsgeld ausschließenden Tatbestände des § 2 Abs. 2 des Nö. Karenzurlaubsgeldgesetzes beseitigt. Darüber hinaus ist aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung und aus Gründen der Familienforderung der Wegfall der Bestimmungen hinsichtlich der - sehr aufwendigen und komplizierten - Anrechnung eines anderen Einkommens der Mutter bzw. des Einkommens der Familienangehörigen vorgesehen Ich darf daher namens des Fürsorgeausschusses, dem Hohen Haus folgenden Antrag stellen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen: 
1. Der vorliegende Gesetzentwurf, mit dem das Nö. Karenzurlaubsgeldgesetz geändert wird, wird genehmigt. 
2. Die Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen." 
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen und die Abstimmung vorzunehmen. 

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Wort ist niemand gemeldet, wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Fürsorgeausschusses): A n g e n o m m e n. 
Ich ersuche den Herrn Abg. S t a n g l, die Verhandlung zur Zahl 339 einzuleiten. 

Berichterstatter Abg. STANGL: Herr Präsident! Hoher Landtag! Namens des Gemeinsamen Fürsorgeausschusses und Finanzausschusses habe ich über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Landesjugendheim Korneuburg, Endausbau, zu berichten: 
Der bisherige Wiederaufbau des Landesjugendheimes Korneuburg erfolgte auf Grund eines im Jahre 1948 durchgeführten Ideenwettbewerbes, bei dem die Entwürfe der Architekten-Arbeitsgemeinschaft Horrak, Fleischer und Kratochwill durch die Landesregierung angenommen wurde. In Ausführung dieses Projektes wurden bisher 3 Zöglingswohnhäuser für je 72 Zöglinge, die Lehrwerkstätten für Schneider, Schuhmacher, Buchbinder, Spengler, Installateure, Tischler, Schlosser, Elektriker, Fleischhauer und Bäcker, der Mehrzwecksaal, die Küche und der Speisesaal, der Anstaltskanal und der Großteil der Heimstraßen gebaut. Die hiefür erforderlichen Kredite wurden in den Jahren 1948 bis 1971 genehmigt. 
Die von der Landesregierung am 6. Juli 1971 eingebrachte und vom gemeinsamen Fürsorgeausschuß und Finanzausschuß des Landtages in seiner Sitzung am 9. Dezember 1971 zur Überarbeitung zurückverwiesene Landtagsvorlage sah für den endgültigen Ausbau folgende Baumaßnahmen mit einer Kostensumme von 42,875.000 Schilling vor. 
Dem damaligen Ausbauprogramm lag eine Belagstärke von 216 Zöglingen - davon ca. 35 landesfremde - zugrunde. Im Sinne der Zurückverweisungsgründe des gemeinsamen Fürsorgeausschusses und Finanzausschusses wurde die Neuplanung nur mehr auf den nö. Bedarf abgestimmt. Weiters war zu berücksichtigen, dass durch das Wirksamwerden der gesetzlichen Bewährungshilfe ab Sommer 1971 und anderer ambulanter Betreuungsformen der Zöglingsstand zurückgegangen ist, so dass dem reduzierten Ausbauprogramm ein Zöglingsstand von 162 zugrunde liegt. 
Für den nunmehrigen Ausbau sind noch folgende Baumannahmen erforderlich: 
1. Berufsschule mit Turnsaal 
2. Werkstätten für Maurer, Maler und Anstreicher 
3. Sanierung des Verwaltungsgebäudes 
4. Instandsetzung des Zöglingsfreibades mit Erneuerung der Badewasseraufbereitungsanlage 
5. Ergänzung von Straßen, Wegen und Grünflächen. 
Bei der Kostenermittlung sind noch zu beachten: 
Lohn- und Preiserhöhungen bis Bauende Honorare (Statiker) 
Das nun vorgelegte Gesamtausbaukonzept erfordert einen Gesamtkostenbetrag von 24,190.000 Schilling. 
Gemäß des Beschlusses des Landtages vom 14. Juli 1966 wird in dieser Vorlage berichtet bzw. werden auch die notwendigen Unterlagen vorgelegt. 
Um einerseits durch eine Verkürzung der Bauzeit Kosten zu sparen und andererseits die durch die ständigen Bauarbeiten erfolgte Störung des Heimbetriebes zu unterbinden, soll der geplante Endausbau nunmehr innerhalb von 4 Jahren durchgeführt werden. 
Ich erlaube mir daher namens des Gemeinsamen Fürsorgeausschusses und Finanzausschusses, dem Hohen Hause folgenden Antrag zu stellen (liest) 
„Der Hohe Landtag wolle beschließen: 
1. Der Endausbau des Landes - Jugendheimes Korneuburg zum Gesamtkostenbetrage von 24,190.000 Schilling wird genehmigt. 
2. Die Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Beschlusses Erforderliche zu veranlassen." 
Ich bitte den Herrn Präsidenten um die weitere geschäftsordnungsmäßige Behandlung dieser Vorlage. 

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Wort ist niemand gemeldet, wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Antrag des Gemeinsamen Fürsorgeausschusses und Finanzausschusses). A n g e n o m m e n. 
Ich ersuche den Herrn Abg. P l a t z e r, die Verhandlung zur Zahl 345 einzuleiten. 

Berichterstatter Abg. PLATZER: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich habe namens des Gemeinsamen Finanzausschusses und Wirtschaftsausschusses, über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Zinsenzuschußaktion für INVEST-Darlehen, Bericht über das Jahr 1971, zu berichten: 
Der Landtag von Niederösterreich hat in der Sitzung vom 2. Juli 1970 die Durchführung der Zinsenzuschussaktion für INVEST-Darlehen beschlossen. Im Rahmen dieser Aktion werden für Darlehen bis zu zwei Millionen Schilling, die bei einem Geldinstitut für die
Rationalisierung der Produktion oder Dienstleistungsbringung, 
Verbesserung der Unternehmens- oder Betriebsstruktur, insbesondere der Produktionsstruktur oder Dienstleistungsleistungsstruktur,
Verbesserung der Regionalstruktur,
Zusammenschlüsse von Unternehmungen oder Betriebsverlegungen, 
Verbesserung der Kosten- und Absatzstruktur, aufgenommen wurden, Zinsenzuschüsse bist zu 4 Prozent p.a. für die Darlehenslaufzeit bis zu 10 Jahren gewährt. Die ersten 2 Jahre der Darlehenslaufzeit werden als rückzahlungsfrei angenommen; die erste Rückzahlung erfolgt demnach mit Beginn des 3. Jahres. Die bankmäßige Verzinsung darf 8 Prozent p.a. nicht überschreiten. Die Eigenfinanzierung hat mindestens ein Drittel der Kosten des Gesamtvorhabens zu betragen. Die Anweisung des Zinsenzuschusses erfolgt über Anforderung durch das kreditgewährende Institut jeweils halbjährig per 30. Juni und 31. Dezember.
Mit dem eingangs genannten Zinsenzuschüsse wurde gleichzeitig festgelegt, dass Zinsenzuschüsse bis zu einem Gesamtdarlehensvolumen von 250 Millionen Schilling vergeben werden können, u. zw. in den Jahren 1970 bis 1974 für je 50 Millionen Schilling. Dieser Beschluß hat allerdings durch einen weiteren Landtagsbeschluss vom 13. April 1972 eine Änderung erfahren, die jedoch nicht Berichtsjahr 1971 berührt.
Die Zinsenzuschüsse für die Jahre 1971 zur Vergebung gelangte Tranche von 50 Millionen Schilling wurden nun halbjährig vorgesehen d.h. der 4 prozentige Zinsenzuschuss für 50 Millionen Schilling beläuft sich im Jahr 1971 auf nur 1 Million Schilling, weil erfahrungsgemäß der überwiegende Teil der zu begünstigten Darlehen erst im Laufe des Jahres nach Vorligen der Zinsenzuschuß-Bewilligung in Anspruch genommen wird. 
Hingegen werden die im Jahre 1970 bewilligten Zinsenzuschüsse schon im vollen Ausmaß wirksam. Das Erfordernis für die Tranche 1970 beläuft sich bereits auf volle 2 Millionen Schilling. Im Jahre 1971 sind daher insgesamt 3 Millionen Schilling an Zinsenzuschüssen erforderlich.
Die Bedeckung dieses Betrages wurde in folgender Weise vorgesehen: Von den im Ordentlichen Vorschlag 1971 unter V.A. 78-62 bereitgestellten 1 Million Schilling für „Zinsenzuschüsse für Betriebe“ wurde ein Betrag von 550.000 Schilling für Zinsenzuschüsse für INVEST-Darlehen abgezweigt. Der Rest von 2,450.000 Schilling wurde im Jahre 1971 auf dem Betriebsinvestitionsfonds vereinnahmten Zinsen von gegebenen Darlehen von 2,616.072,93 entnommen.
Die von dem letzteren Betrag verbleibenden 166.072,93 Schilling wurden unter der hä. GZ.V/2-121/19-1972 vom 21. Jänner 1972 an das Land abgeführt.
Im Jahre 1971 wurden Zinsenzuschüsse in 60 Darlehensfällen für insgesamt 50 Millionen Schilling Kapital bewilligt bzw. zugesagt. Ein großer Teil dieser Anträge ist im gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen, d.h. die Bewilligung des Zinsenzuschusses konnte bisher nicht endgültig ausgesprochen werden, weil die Antragssteller noch nicht in der Lage waren, die Rechnung über die Investitionen als Nachweis der Darlehensverwendung vorzulegen. Diese Fälle werden daher erst im Laufe des Jahres 1972 abgeschlossen werden können, die hiefür erforderlichen Mittel aus dem Jahr 1971 bleiben hiefür jedoch reserviert.
Außer den im Jahre 1972 bereits erteilten 31 Zusagen auf Gewährung einen Zinsenzuschusses liegen beim Amte gegenwärtig 58 Anträge auf Gewährung eines Zinsenzuschusses für ein Gesamt-Kapitalsbetrag von 70,500.000 Schilling vor. Im laufe des Jahres 1972 ist jedoch mit dem Eingang weiterer Ansuchen zu rechnen.
Namens des Gemeinsamen Finanzausschusses und Wirtschaftsausschusses erlaube ich mir folgenden Antrag zu stellen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Der Bericht der Landesregierung, betreffend die Abwicklung der Zinsenzuschussaktion für INVEST-Darlehen im Jahre 1971, wird zur Kenntnis genommen.“ 
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Verhandlung einzuleiten und die Abstimmung durchzuführen.

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Wort ist niemand gemeldet; wir kommen zur Abstimmung.
(Nach Abstimmung): A n g e n o m m e n.
Ich ersuche Abg. Rabl, die Verhandlung zur Zahl 344 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. RABL: Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte über den Antrag des Gemeinsamen Finanzausschusses und Landwirtschaftsausschusses, betr. landwirtschaftliche Fachschule Edelhof; Errichtung eines Internatsgebäudes.
Fast auf ein halbes Jahr genau vor hundert Jahren befasste sich hier in diesem Sitzungssaal der Landtag von Niederösterreich mit dem Problem im Waldviertel, im Viertel über dem Manhartsberg, eine Ackerbauschule zu errichten. Es bestand damals die Möglichkeit, auch die Initiative dazu, das Gut Edelhof zu erwerben und in diesem Gut dann die Ackerbauschule einzurichten. Im Laufe der Zeit, gerade auf Grund der Strukturumwandlung in den letzten Jahren im landwirtschaftlichen und bäuerlichen Bereich, konnten wir vermerken, dass das Interesse an diesen landwirtschaftlichen Fachschulen immer größer geworden ist, dass der Bildungsgedanke in der bäuerlichen Jugend immer mehr um sich gegriffen hat und dadurch diese landwirtschaftlichen Fachschulen gerade für den Bereich Landwirtschaft hier eine große Frequenz aufweisen. So ganz besonders auch die landwirtschaftliche Fachschule Melhof mit der Fachrichtung Landwirtschaft, die das gesamte Waldviertel als Einzugsgebiet hat. Wir vermerken aber auch in ganz Niederösterreich die gleiche Tendenz. Für das Waldviertel und damit für die Schule Edelhof ist damit auch für die Zukunft die Garantie vorhanden, dass eine entsprechende Frequenz und eine entsprechende Besucherzahl gegeben sein wird. 
Das berechtigt auch, hier bauliche Maßnahmen durchzuführen. Ab dem Schuljahr 1972173 wird in den Räumen der Berufsschule die derzeit in Göpfritz a. d. Wild geführte Fachschule, Fachrichtung ländliche Hauswirtschaft, etabliert werden, und die Berufsschule von Zwettl wird direkt nach Edelhof kommen. Der geplante Zubau wird es ermöglichen, die Kapazität der Schule zu vergrößern, die schulischen Einrichtungen moderner zu gestalten und auch Vorsorge für die Freizeit der Schüler zu treffen. 
Gemäß eines Beschlusses des Landtages vom 14. Juli 1966, Ldtg. Z1. 193, kann berichtet werden, dass sämtliche Unterlagen ordnungsgemäß vorlagen. Es liegen der Vorlage bei eine detaillierte Baukostenschätzung für das Internatsgebäude, die Einrichtung einer Zentralheizungsanlage einschließlich Einbeziehung des alten Gebäudes in die Heizanlage, Anschlüsse an die bestehenden Einrichtungen, Außenanlagen, Honorare für Statiker, Planung der Heizanlage, Sanitäre Installation, Lohn- und Preiserhöhungen während der Baudauer und Unvorhergesehenes; insgesamt geht es um eine Summe von 20 Millionen Schilling. 
Ebenfalls liegt der Vorlage bei ein Raum- und Funktionsprogramm, eine sogenannte Baubeschreibung über den Erdgeschoßneubau bzw. den 1. bis 4. Stock, Weiters ein Bauzeitplan, wo im Jahre 1972 noch 200.000 Schilling, 1973 7,8 Millionen Schilling und 1974 7,2 Millionen Schilling verbaut werden sollen bzw. im Frühling 1975 dann die Restkosten- bzw. die Endabrechnung mit 4,8 Millionen Schilling festgesetzt ist, so dass sich wieder die Gesamtkostensumme von 20 Millionen Schilling ergibt . Ich darf nun, nachdem diese Vorlage den Beschluß des Gemeinsamen Finanzausschusses und Landwirtschaftsausschusses erhalten hat, den Antrag stellen (liest): 
„Der Hohe Landtag wolle beschließen: 
1. Die Errichtung eines Internatsgebäudes der landwirtschaftlichen Fachschule Edelhof mit Gesamtkosten von 20 Millionen Schilling wird genehmigt. 
2. Die Nö. Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchfahrung dieses Beschlusses Erforderliche zu veranlassen." 
Ich bitte den Herrn Präsidenten um Behandlung dieser Vorlage und Abstimmung über den Antrag. 

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Wort gemeldet ist Abg. S t a n g l. 

Abg. STANGL: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! 
Der heutigen Sitzung liegen zwei Vorlagen im gesonderten vor, die sich mit der Einrichtung des landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Berufs- bzw. Fachschulwesens beschäftigen. Indirekt haben wir aber mit dem Nachtragsvoranschlag noch eine dritte Materie beschlossen, die ebenfalls der Einrichtung des landwirtschaftlichen Fachschulwesens dient. 
In der heutigen Sitzung werden somit in der Gesamtkostensumme 28 Millionen Schilling für das land- und forstwirtschaftliche Schulwesen bereitgestellt. Ich darf namens der sozialistischen Abgeordneten dieses Hohen Hauses erklären, dass wir dazu ,,ja" sagen. Ja deshalb, weil wir der Meinung sind, dass die Probleme der Land- und Forstwirtschaft nicht allein von guten Ratschlägen, vom Bekanntwerden von Forschungsergebnissen, vom Einsatz von Subventionsmitteln und anderen Hilfen gelöst werden können, sondern weil wir Sozialisten der Meinung sind, dass zur Lösung dieser Probleme eine aktive Mitarbeit aller in der Land- und Forstwirtschaft Beschäftigten notwendig ist. Und diese aktive Mitarbeit kann man wieder nicht nur nach materiellen Maßstäben, sondern vor allem am Einsatz der geistigen Mobilität der dort Tätigen messen. 
Diese geistige Mobilität erfordert natürlich eine gute Ausbildung in Theorie und Praxis und eine permanente berufliche Weiterbildung. Dazu die notwendigen Einrichtungen zu schaffen, ist die Aufgabe der öffentlichen Hand und auch der gesetzlichen Interessenvertretungen. Daher ein Ja zu diesen Vorlagen. 
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Trotzdem stört uns bei der Verabschiedung dieser Vorlage, dass dem Hohen Hause kein langfristiges Konzept vorliegt, in dessen Rahmen der Ausbau des land- und forstwirtschaftlichen Schulwesens etappenweise durchgeführt wird. Meine Fraktion hat in den letzten Jahren immer wieder ein solches Konzept gefordert bzw. urgiert, weil wir der Meinung sind, dass die Schuleinrichtungen auch in der Land- und Forstwirtschaft modern gestaltet werden sollen und den Strukturen der niederösterreichischen Land- und Forstwirtschaft angepaßt werden müssen, um den optimalen Erfolg des Einsatzes der finanziellen Mittel zu garantieren. 
Eine Reihe von Aspekten sprechen für die Erstellung eines derartigen Konzeptes. Diese Aspekte sind immer wieder Gegenstand von Diskussionen in den zuständigen Ausschüssen, etwa bei der Behandlung des Nachtragsvoranschlages 1972 im Finanzausschuß wie auch im Landwirtschaftsausschuß bei verschiedenen Gelegenheiten, die sich anläßlich von Vorlagen ergeben, die das land- und forstwirtschaftliche Berufs- bzw. Fachschulwesen betreffen. 
Wir haben zum Beispiel nicht das Ausmaß und die Notwendigkeiten der angeschlossenen Schulbetriebe ausdiskutiert, ebensowenig die strukturbedingte Fachrichtung der einzelnen Schulen und damit auch eine gewisse Festsetzung der Schülerzahl, die nicht streng in ein Schema gepreßt werden darf, sondern einen Rahmen bilden soll, der in manchen Fällen etwas unter- bzw. auch überschritten werden kann. 
Wir haben nicht ausdiskutiert, welche Voraussetzungen wir schaffen können, um eine richtige Kooperation zwischen den Berufs- und Fachschulen herzustellen. Man kann mir jetzt entgegenhalten, dass wir ja gerade in Edelhof versuchen, eine Kooperation herzustellen. Aber wir haben auch bereits Schulen eingerichtet, wo auf Grund der räumlichen Entfernung trotz der gleichen Strukturrichtung in der Landwirtschaft eine Kooperation sehr, sehr schwierig ist. Wir müssen daher bei der Auswahl der Schulstandpunkte auch auf diesen Aspekt Rücksicht nehmen. 
Ich glaube, es wäre höchste Zeit - ich sage das nicht deswegen, weil wir Sozialisten es wollen -, für das land- und forstwirtschaftliche Schulwesen und damit für die Land- und Forstwirtschaft allgemein gesehen, diese Dinge auszudiskutieren und eine Zielrichtung festzulegen, die natürlich bei veränderten Anforderungen den tatsächlichen Erfordernissen angepaßt werden kann und soll. 
Wenn ich Vergleiche herstellen darf: Ich weiß nicht, ob es die Öffentlichkeit auf die Dauer versteht - obwohl ich gleich sagen möchte, dass ich es als unbedingt notwendig finde - dass wir uns derzeit im Begutachtungsverfahren mit einem Kindergartenstandortplan beschäftigen und in Form eines Raumordnungsverordnungsprogrammes Standorte für Kindergärten festlegen, die nur zu einem Teil die wirtschaftliche Kapazität des Landes, zu einem großen Teil aber die Gemeinden belasten. Dort, wo das Land allein sowohl Erhalter ist als auch die Verantwortung trägt, finden wir es in jahrelangen Diskussionen zwar notwendig, uns mit diesen Problemen zu beschäftigten - zu manchem positivem Ergebnis sind wir ja durch diese Diskussionen bereits gekommen - aber wir halten es nicht für notwendig, ein Standorteprogramm nach allen Aspekten, die für die Land- und Forstwirtschaft notwendig sind, zu beraten. Ich möchte hier gar nicht darauf eingehen, dass uns verschiedene Zusagen gemacht wurden; dass uns gesagt wurde, ein Konzept sei vorbereitet und werde im nächsten Jahr - ich erinnere mich an eine Budgetdebatte - den zuständigen Ausschuß, die Raumordnungsabteilung und natürlich auch die Landesregierung beschäftigen. 
Wenn ich kritisch bemerke, dass ich nicht daran glaube, dass ein solches Konzept im Stadium des Ausreifens ist, dann werde ich darin dadurch bestärkt, dass wir am 25. Mai 1971 im Hohen Landtag anläßlich der Vorlage des Schulerrichtungs- und -erhaltungsgesetzes für das land- und forstwirtschaftliche Schulwesen eine Beilage bekamen, die wir dann auf Grund eines gemeinsamen Antrages im zuständigen Ausschuß als nicht zum Gesetz gehörig bezeichnet haben, in der über die Entwicklung von Edelhof und Sooß ganz andere Bauetappenziele und ganz andere Belagszahlen genannt sind als in den Vorlagen, die wir am 16. Mai 1972 bezüglich Edelhof und am 25. April 1972 bezüglich Sooß bekommen haben. 
Wenn man als Abgeordneter innerhalb eines Jahres zwei so unterschiedliche Vorlagen bekommt, dann kann man nicht davon überzeugt sein, dass bereits ein Gesamtkonzept im Zustand des Ausreifens ist. Es kann zwar geringe Abweichungen geben, aber nicht Abweichungen in diesem Ausmaß. 
Ich erlaube mir daher namens der sozialistischen Fraktion im Zusammenhang mit der Vorlage der beiden heutigen Geschäftsstücke folgenden Resolutionsantrag einzubringen (liest):
Gemäß § 3 des Nö. Raumordnungsgesetzes, LGBl. Nr. 27511968, hat die Landesregierung durch Verordnung Raumordnungsprogramme auf zustellen, welche, ausgehend von den Ergebnissen der Grundlagenforschung, die angestrebten Ziele festzulegen und die zu ihrer Erreichung erforderlichen behördlichen und privatwirtschaftlichen Maßnahmen zu bezeichnen haben. Tatsächlich wurden im letzten Jahr bereits mehrere bedeutende Raumordnungsprogramme, wie etwa jene zur Verbesserung der Kommunalstruktur, zur Entwicklung des Fremdenverkehrs bzw. zur Schaffung, Verbesserung oder Sicherung geeigneter Standorte für Betriebe des güterproduzierenden, fernbedarfstätigen Gewerbes und der Industrie aufgestellt und sind andere Raumordnungsprogramme bereits weitgehend vorbereitet. Ein Konzept für die Errichtung oder den Ausbau land- und forstwirtschaftlicher Berufs- und Fachschulen wurde jedoch bisher nicht erlassen und ist auch über diesbezügliche Vorbereitungsarbeiten offiziell nichts bekannt. 
Die Landesregierung wird daher aufgefordert, gemäß § 3 Abs. 1 des Nö. Raumordnungsgesetzes zu einem ehestmöglichen Zeitpunkt ein Konzept für die Errichtung und den Ausbau der land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen aufzustellen." 
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube durch meine Ausführungen dargelegt zu haben, dass wir Sozialisten ein modern ausgebautes land- und forstwirtschaftliches Schulwesen als unbedingt erforderlich betrachten, weil wir wollen, dass den Menschen, die in diesen Berufszweigen tätig sind, die nötigen Kenntnisse vermittelt werden, damit sie ihre Probleme lösen und so die wirtschaftlichen Erfordernisse, sowohl persönlich wie auch volkswirtschaftlich gesehen, erfüllen können. Wir sind der Meinung, dass es notwendig ist, um dieses Ziel zu erreichen, ein Gesamtkonzept für Niederösterreich zu erstellen, um die beste Ausstattung und die beste Ausbildung im Rahmen des finanziellen Einsatzes zu gewährleisten. In diesem Sinne betrachten Sie die Zustimmung der sozialistischen Fraktion zu der Vorlage. Ich bitte Sie gleichzeitig im Namen der Sozialisten, unserem Resolutionsantrag Ihre Zustimmung zu geben. (Beifall bei der SPÖ.) 

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gemeldet hat sich der Herr Abg. R o m e d e r. 

Abg. ROMEDER: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Zur Vorlage, betreffend den Neubau eines Internats in Edelhof hat bereits mein Vorredner festgestellt, dass die Probleme der Land- und Forstwirtschaft auch unter der Überlegung gelöst werden müssen, dass die Bildung der jungen Bauern mehr denn je in den Vordergrund zu stellen ist. Ich möchte mich der Argumentation von der Wichtigkeit dieser Ausbildung besonders anschließen, weil die geistige Mobilität mehr den je notwendig ist, um die Probleme der Landwirtschaft in Zukunft zu meistern. 
Es wurde zuvor allgemein gesagt, dass ein langfristiges Konzept, betreffend den Ausbau der Berufs- und Fachschulen, nicht vorliege. Wir haben uns, als das Schulerhaltungs- und -errichtungsgesetz zur Debatte gestanden ist, mit dieser Frage ausführlich befaßt und waren uns darüber einig, dass auch hier der Weg der geringsten Fehler gegangen werden muß. 
Zurückkehrend zum Internatsbau Edelhof darf ich folgendes sagen: Als vor einigen Wochen das Landwirtschaftliche Schulerrichtungs- und -erhaltungsgesetz behandelt wurde und die Beilage, von der mein Vorredner bereits gesprochen hat, zur Debatte stand, war die Errichtung eines Internatsgebäudes in Edelhof außer Streit. Wissen wir doch alle - das kann ich vor allem als Waldviertler und als Zwettler sagen -, dass die Schule Edelhof einen Ruf hat, der weit über unser Bundesland hinausgeht, und dass sie hinsichtlich ihrer Bedeutung mehr als nur eine Fachschule ist. Edelhof hat eine ganz besondere Geltung, erstens als Versuchszentrum für Futtergetreide und alle anderen Getreidesorten, aber auch als Veranstaltungszentrum wissenschaftlicher Seminare und fachlicher Kurse. Ich glaube, die beiden letzten Punkte heben Edelhof von einigen anderen Fachschulen besonders in der Ausstrahlungskraft ab. Der Herr Berichterstatter hat bereits darauf hingewiesen, dass es im nächsten Jahr hundert Jahre sein werden, dass diese Schule besteht, mit ein Hinweis, dass ihre Ausstrahlung weit über andere Schulen hinausgeht. 
Edelhof ist nicht nur heute ein landwirtschaftliches und bäuerliches Bildungszentrum, es war dies auch schon in der Vergangenheit. Gestatten Sie mir, nur ganz kurz die Geschichte dieser Schule und vor allem dieses Gebietes zu schildern. 
Bereits 1147 war am heutigen Ort Edelhof ein Meierhof, der dem Stift Zwettl gehörte. In der Chronik wird berichtet, dass dort viele Erlen gestanden sind, und von diesen Erlen wird auch der Name Edelhof abgeleitet. In der josephinischen Zeit waren von diesem Meierhof mehr als 300 Joch zu bearbeiten. Anläßlich der josephinischen Bodenreform wurde aber der Meierhof aufgeteilt. 
Für uns interessant wurde Edelhof erst anläßlich der Gründung der bäuerlichen Ackerbauschule, die vor hundert Jahren erfolgte. Im Jahre 1871 war der Niederösterreichische Landtag der Ansicht, dass das Land Ackerbauschulen, Mittelschulen und dergleichen aufbauen müßte, da private Schulen aus finanziellen Gründen in eine sehr unangenehme Situation gelangt waren. Daher beschloß der Niederösterreichische Landtag am 13. Oktober 1871, eine landwirtschaftliche Schule zu errichten. Es wurde der Edelhof besichtigt, ob er räumlich dazu geeignet sei. Man kam zur Ansicht, dass nach Adaptierungsarbeiten die Möglichkeit für die Unterbringung einer solchen Schule gegeben wäre. So beschloß der Niederösterreichische Landtag am 2. September 1872 den Kauf des Gutes Edelhof. Ich nehme die Gelegenheit wahr, auf dieses Datum besonders zu verweisen, weil in einigen Monaten die Hundertjahrfeier des Edelhofes stattfinden wird, denn am 1. Jänner 1873 wurde vom damaligen Besitzer Franz Tomsa der Edelhof dem Land Niederösterreich übergeben. 
In diesen hundert Jahren wurden in Edelhof, wie die Chronik berichtet, fast 2.800 Schüler ausgebildet. Der Edelhof hat eine sehr wechselvolle Geschichte. Zuerst wurde die Schule einjährig geführt, dann wurde eine zweijährige Schule daraus. Seit 1971 besteht dort eine landwirtschaftliche Fachschule, die sich, wie auch in Sooß, wo Mädchen untergebracht sind, bestens bewährt hat. 
Edelhof ist speziell auf das Waldviertel abgestimmt. Wir haben anläßlich der Verabschiedung der Schulgesetze auch über das Einzugsgebiet gesprochen und konnten dabei feststellen, dass das Waldviertel ein sehr zukunftsorientiertes Einzugsgebiet ist. Da bisher nur ein geringer Prozentsatz von jungen Leuten die Schule besucht hat, können wir in den künftigen Jahren noch einiges erwarten. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Neben der wichtigen Aufgabe, die der Edelhof als landwirtschaftliche Schule zu erfüllen hat, dürfen gerade die wissenschaftlichen Aufgaben, die ich in einigen Sätzen streifen will, nicht übersehen werden. Der Edelhof ist bekannt dafür, dass dort Roggen-, Hafer- und Gerstezüchtungsversuche vorgenommen wurden, die in durchschnittlich sechs Jahren immer Erfolg hatten und den Namen Edelhof weit über unsere Grenzen hinaus bekannt gemacht haben. 
Als vor zwei Jahren bei einer Abschlußfeier der zuständige Referent Landesrat Bierbaum in Edelhof war und einen Schüler gefragt hat, wie er mit der Unterkunft zufrieden ist, hat der darauf geantwortet: Es ist sehr schön hier, wäre etwas Öl vorhanden, dann wären wir die besten Sardinen. 
Damit komme ich auf das Hauptproblem, das eben mit sich bringt, dass ein Neubau des Internates durchgeführt werden muß, nämlich die schlechten Unterbringungsmöglichkeiten. 
Wenn man heute neue Gymnasien, höhere Schulen, baut, wenn man heute auch die Pflichtschulen erneuert und neu adaptiert, um unsere Jugend während ihres Lernens eine entsprechende Unterkunft zu ,geben, dann glaube ich, hat auch die bäuerliche Jugend mehr denn je einen Anspruch darauf, menschenwürdig und ebenfalls sehr modern untergebracht zu werden. Ist doch die Jugend - und das sei kein Schlagwort - unser höchstes Gut und auch wert, dass man in diese Jugend entsprechend investiert. Hier haben wir seit Jahren einen unguten Zustand; die Berufsschule Zwettl wurde nämlich, wie bereits von Kollegen Stangl erwähnt wurde, nach Edelhof zur Fachschule verlegt. Wir machten die Feststellung, dass auch Schlafräume freigemacht werden mußten, um Klassenzimmer zu schaffen, und dass man gezwungen war, in jeden Raum Stockbetten zu stellen. Daß kein einziger Lese- oder Studierraum vorhanden ist, so dass die Schüler mehr oder weniger genötigt sind, sich, wenn sie studieren wollen, in den Klassen aufzuhalten, ist bereits im ganzen Land bekannt. Weiters ist auch kein Turnsaal vorhanden, so dass der Jugend kaum die Möglichkeit geboten wird, ihre überschüssigen Kräfte auch im Winter körperlich abzureagieren; ganz zu schweigen davon, steht auch kein Sportplatz zur Verfügung. 
Wenn man den vorliegenden Bauplan genau studiert, kann man sagen, dass vom Gemeinsamen Finanz- und Landwirtschaftsausschuß eine moderne, progressive Lösung ausgewählt wurde. Es ist hier ein Mehrzweckraum vorgesehen, der auch als Turnraum geeignet ist. Ich glaube daher, dass es gerade die Art, wie der Bau bis 1974 durchgeführt werden soll, mit sich bringt, dass ein Gebäude entsteht, das zukunftsorientiert ist und auch in den nächsten Jahren und Jahrzehnten seiner Aufgabe als Internat für die Lernenden und Studierenden in der Land- und Forstwirtschaft gerecht werden wird. Die vorgeschlagene Lösung paßt auch in den Raum um den Edelhof, der ja auf einer Anhöhe liegt. Ich bin überzeugt, dass hier auch unsere bäuerliche Jugend die Möglichkeit hat, modern untergebracht zu sein und dass damit auch der Lerneifer angespornt wird. Ich hoffe auch, dass sich die Eltern mehr denn je bereit erklären, ihre Kinder dort ausbilden zu lassen. 
Ich darf daher zum Schluß kommen und meiner Freude darüber Ausdruck geben, dass unser langjähriger - als Zwettler und Waldviertler möchte ich sagen jahrzehntealter - Wunsch endlich in Erfüllung geht und der Edelhof anläßlich seines hundertjährigen Bestandsjubiläums neu ausgebaut und adaptiert sowie ein neues Internat errichtet wird. Ich gebe der Vorlage mit besonderem Vergnügen und großer Freude meine Zustimmung und dies auch im Namen meiner Fraktion. (Beifall bei der ÖVP.) 

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Wort gelangt Herr Abg. Ing. K e l l n e r. 

Abg. Ing. KELLNER: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit einigen Jahren wird in diesem Hause das Problem des land- und forstwirtschaftlichen Schulwesens mit Recht immer wieder diskutiert und um eine möglichst endgültige Form in zweifacher Hinsicht gerungen. Einerseits, um zu einer endgültigen Organisationsform zu kommen, und andererseits, dass in Erfüllung dieser auch die Standortfrage einer abschließenden Regelung zugeführt werden kann. 
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer der Entwicklung der Landwirtschaft in den letzten Jahren und Jahrzehnten nicht nur in unserem Bundesland und in ganz Österreich, sondern überhaupt in Europa seine Aufmerksamkeit gewidmet hat, wird feststellen können, dass dieser Berufsstand in den letzten Jahren und Jahrzehnten eine Entwicklung durchgemacht hat, die nicht vorherzusehen war und daher auch nicht programmiert werden konnte. Ich möchte in diesem Zusammenhang beispielsweise nur im europäischen Raum einen Namen nennen, und zwar den Namen Mansholt. Wenn Sie sich heute mit den Problemen bzw. Begriffen auseinandersetzen, die dieser vor einigen Jahren aufstellte, und damit, wie er heute zu diesen Problemen Stellung nimmt, dann kommen Sie zur Erkenntnis, dass er die Entwicklung, wie er selbst direkt und indirekt zugibt, ganz einfach nicht richtig einschätzen konnte. Die Schicksalskurve, der ein Berufsstand unterliegt, drückt sich zwangsläufig in seinem Nachwuchs aus, in jenem Nachwuchs, den wir in unserem land- und forstwirtschaftlichen Schulwesen zu betreuen haben. Ich habe immer wieder versucht, einen Rückblick auf das land- und forstwirtschaftliche Schulwesen zu machen, weil ich seit 1948 ein Wegbereiter - ich habe das schon einige Male betont -, ein berufsschulischer Wegbereiter des land- und forstwirtschaftlichen Schulwesens bin und alle Höhen und Tiefen bzw. alle Kurven, die diese Entwicklung gekennzeichnet haben, selbst miterlebt haben. 
Hier darf ich, meine sehr verehrten Damen und Herren, bei Ihnen noch einmal eine Überlegung - alle anderen Dinge sind ja bekannt - in Erinnerung rufen: Ich bin persönlich zutiefst davon überzeugt, dass die Schülerzahlen, die wir derzeit in unserem land- und forstwirtschaftlichen Schulwesen haben, seien es Berufs- und zwangsläufig auch Fachschulen, einen Tiefstand darstellen, und dass sie in Hinkunft nicht mehr in stärkerem Ausmaß absinken können. Im Gegenteil, die Talsohle ist erreicht und es muß wieder ein Ansteigen eintreten. Die Berechnung habe ich Ihnen schon einige Male vorgelegt. Ich darf sie kurz wiederholen. Wenn wir aus verschiedenen Überlegungen in Niederösterreich von einer Betriebszahl um 30.000 ausgehen - ich möchte mich nicht ganz genau festlegen -, so benötigen wir bei einem 25- bis 30-jährigen Unterrichtsabschnitt, wenn Sie so wollen, jährlich mindestens 1000 bis 1500 Burschen in unseren Schulen. Das ist eine Zahl, die wir heute nur mehr sehr knapp erreichen. Daher kann meiner Meinung nach, weil vor allem auch die öffentliche Hand ein Interesse daran haben muß, dass die Landwirtschaft als Kulturlandschaft erhalten bleibt, die Schülerzahl nicht mehr stärker absinken. Das ist die eine Seite. Auch wir - und ich meine damit die rechte Seite dieses Hauses - schauen ja dieser Entwicklung nicht untätig zu und lassen die Zügel nicht schleifen. Ich glaube, dass ich bekannt dafür bin, dass ich in vielen Bereichen immer wieder eine sehr große Ungeduld an den Tag gelegt habe; und ich stehe nicht an zu erklären, dass ich den Eifer und die Überzeugung, die ich noch vor einigen Jahren in dieser Frage gehabt habe, heute mit ruhigem Gewissen nicht mehr an den Tag legen kann, und zwar deswegen, weil mich die Entwicklung gelehrt hat, dass in dieser Rechnung einige unbekannte Faktoren sind, die erst in einiger Zeit wirksam werden. Das soll aber nicht heißen, dass man diesen Dingen keine echte Aufmerksamkeit widmen muß. 
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bleiben wir im österreichischen Bereich und schauen uns die Entwicklung der land- und forstwirtschaftlichen Schulwesens in seiner Organisationsform und in Konsequenz daraus in der Standortfrage in den anderen Bundesländern an, Hier muß ich festhalten, dass es derzeit noch in keinem Bundesland eine Entscheidung über die Organisationsform gibt. Es gibt Konzepte, es gibt Versuche; und auch in der Frage des Standortes ist man in den Bundesländern bei einem gewissen Punkt, der für eine endgültige Entscheidung noch nicht reif ist. Wie mir bekannt ist, werden seitens der zuständigen Abteilung - ich habe es, glaube ich, in der Debatte im Zusammenhang mit der Errichtung und Erhaltung unseres Schulwesens angedeutet - Schulversuche vorbereitet, um auch das land- und forstwirtschaftliche Schulwesen in dieser Hinsicht zu komplettieren. Damit, Kollege Stangl, darf ich fest- halten, dass ich mich in vielen Bereichen mit Deiner Aussage nicht in Widerspruch befinde. Ich möchte nur in den Raum stellen, dass wir allerdings noch in einigen Fragen werden debattieren müssen. Wenn also vom Ausmaß und der Notwendigkeit von Schulversuchen gesprochen wird, so wird es sicherlich in der einen oder anderen Frage möglich sein, zu einheitlichen Auffassungen zu gelangen, vor allem im Zusammenhang mit der endgültigen Fixierung eines Zeitraumes, der als überschaubar gelten kann, und wo wir uns vorstellen können, wie die Entwicklung in den nächsten fünf oder zehn Jahren sein wird. 
Hinsichtlich des zweiten Punktes der Aussage des Kollegen Stangl, wo er von der strukturbedingten Fachrichtung gesprochen hat - entweder habe ich es falsch verstanden, oder er hat es nicht klar genug in den Raum gestellt - bin ich der Meinung, dass wir gerade die Fachrichtung in den einzelnen Schulbereichen ziemlich weit abgesteckt haben, so dass hier ein gewisses gegenseitiges Ergänzen durchaus möglich ist. Auch die Kooperation zwischen den einzelnen Grundsätzen, zwischen Berufs- und Fachschule, war noch nie so weit gediehen wie derzeit. Ich erinnere mich, als ich ein junger Lehrer war, da war ein riesiger Graben zwischen Berufs- und Fachschule, nicht nur in der Organisationsform, sondern auch rein personell gesehen. Es war damals so - und da verrate ich kein Geheimnis -, dass euch von der Lehrerschaft zwischen Berufsschule und Fachschule nicht immer eine Brücke geschlagen werden konnte. Das war eine Entwicklung, die vor 15 Jahren ihren Abschluß gefunden hat. Seit 15 Jahren ist es durchaus möglich, einen entsprechenden Ausgleich zwischen den beiden Schulen zu finden, nicht nur lehrplanmäßig, sodaß die Fachschule echt auf der Berufsschule aufbauen kann, sondern auch räumlich gesehen, weil wir in vielen Bereichen die Berufsschule schon im selben Gebäude untergebracht haben wie die Fachschule, seien es externe Schulen, seien es interne Schulen. Kollege Stangl hat nun einen Resolutionsantrag eingebracht, dessen harter Kern - wenn ich das so bezeichnen darf - der Hinweis auf Paragraph 3, Abs. 1 des Niederösterreichischen Raumordnungsgesetzes ist. Er hat die Meinung vertreten, dass die Landesregierung aufzufordern wäre, dass unter Hinweis auf Paragraph 3, Abs. 1 des Raumordnungsgesetzes zum ehestmöglichen Zeitpunkt ein Konzept für die Errichtung und den Ausbau der land- und forstwirtschaftliche Fachschulen aufzustellen sei. Das wollten wir mit dem Raumordnungsgesetz erreichen, und deshalb wird sich auch meine Fraktion diesem Wunsche nicht widersetzen.
Ich möchte darauf hinweisen, dass es ich hier um eine Materie handelt, die nicht ganz leicht zu lösen sein wird. Nachdem wir aber hier ein echtes Interesse haben, einem Berufsstand, der eine sehr wesentliche Funktion in unserem Lande im Rahmen der Volkswirtschaft zu erfüllen hat, über alle parteipolitischen Schranken hinweg zu helfen, wollen wir gemeinsam versuchen, zu einer Lösung zu kommen.
In diesem Sinne, Abg. Stangl, darf ich namens meiner Fraktion die Erklärung abgeben, dass wir diesem Resolutionsantrag, nachdem wir der Meinung sind, dass wir der land- und forstwirtschaftlichen Jugend und damit dem Berufsstand dienen können, die Zustimmung nicht versagen werden.
Herr Kollege Stangl ist zwar etwas überrascht, (Abg. Stangl: Nein, nein!) es zeigt ihm aber nur, dass die Probleme des land- und forstwirtschaftlichen Schulwesen uns alle zutiefst bewegen. Wir hoffen nur, dass sie so leicht zu lösen sein werden, wie wir heute darüber gesprochen haben.
(Beifall bei der ÖVP.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Wort gelangt Herr Landesrat Bierbaum.

LANDESRAT BIERBAUM: Herr Präsident! Hoher Landtag! Gestatten Sie auch mit als dem zuständigen Referenten ein paar Worte zu dieser Vorlage. Es wurde zwar schon vom Abg. Romeder erwähnt, ich darf aber trotzdem feststellen, dass der Plan, in Edelhof ein Internat zu errichten, ein äußerst moderner Plan ist. Ich glaube, man darf sich direkt darüber freuen, dass es doch noch junge Architekten gibt, die sich Gedanken machen und nicht von irgendwo abzeichnen und nur übertragen, sondern wirklich ganz neu Gedanken entwickeln. Ich glaube, ich darf dazu herzlich gratulieren.
Zu dem Konzept selbst, das auf Grund des Raumordnungskonzeptes hier zur Abstimmung kommt und dem beide Parteien die Zustimmung geben, darf ich vielleicht noch etwas sagen. Kollege Kellner hat schon gesagt, dass wir bei der Landwirtschaft in einer Umschichtung begriffen sind, die wir die größte aller Zeiten auf beruflicher Basis nennen dürfen. Ich glaube, nachdem sich der Berufsstand jetzt in einer Umschichtung befindet, entwickeln sich die Dinge zueinander und ich glaube, dass doch auch einmal eine Beruhigung eintreten wird. Kein Mensch kann aber voraussagen, wie die Dinge genau weiterlaufen werden. Ein Raumordnungskonzept kann daher nur so entstehen, dass man eine wesentliche Bandbreite wählen kann, in der man dann sehr variabel agieren muß.
Es wurde auch heute schon der Name Mansholt genannt. Ich habe das letzte Mal im Ausschuss gesagt, dass er selbst vor seinen Freunden und Gegnern nicht gescheut hat, doch wieder umzustecken und seine Ziele, die er genannt hatte, zu entwerten.
Nun darf ich noch etwas sagen, das offenbar noch nicht bekannt ist. Die Durchführung ist noch nicht in die Wege geleitet, wird aber in den nächsten Wochen geschehen. Wir wollen nach Paragraph 12 des Schulorganisationsgesetzes mit Beginn des kommenden Schuljahres Schulversuche einführen. Es ist dazu noch eine Verordnung des Landeshauptmannes notwendig. Wr denken daran, etwas das 9. Schuljahr zu integrieren und als Überleitung die Berufsschule und die Fachschule etwa zwei, zweieinhalb oder drei Jahre laufen zu lassen. Und zwar ist beabsichtigt, in Obersiebenbrunn, wo wir schon die zweijährige Fachschule haben – die Berufsschule ist schon integriert – noch ein Jahr davor zu setzten, damit man dann eine dreijährige Schule dort hat.
Für den Weinbau wollen wir das gleiche machen. Nachdem die Versuche ja verschiedene Grundlagen haben müssen, wollen wir das gleiche für den Weinbau in Krem tun und für die Voralpenwirtschaft in Gießhübl. Für die Gartenbauwirtschaft zeigt sich eine solche Entwicklung in Langenlois und für die Mädchen in Korneuburg, wo wir an eine zweijährige Schule denken. Wir glauben, dass wir damit einer künftigen Planung des Schulwesens entgegengehen, indem wir diese Versuche machen, Wenn sie einschlagen, wird dann vielleicht doch die eine oder andere Schule – allerdings muß das mit Gesetz gemacht werden – auch die Möglichkeit haben, diese Schulversuche in die Tat umzusetzen.
Ich wollte Ihnen das nur dazu sagen, damit man nicht den Eindruck gewinnt, man lässt die Dinge hier nur so laufen; wir wollen hier einen ersten Schritt tun. Ich habe in diesem Zusammenhang mit den Schulen schon immer gesagt – und ich darf es wiederholen -, wir wollen en Weh der geringste Fehler gehen. Wir haben bei der letzten Gesetzesvorlage, betreffend die Schulerrichtung und Schulerhaltung festgestellt, dass jeder Plan, den man vorlegt sofort auf Widerstand stößt, indem man sagt, das kann doch nicht so gemacht werden, das muß anders sein. Wir wollen daher auch heute – die Summe wurde schon genannt – behutsam vorgehen. Ich glaube nicht, dass wir im nächsten halben Jahr wieder 28 Millionen Schilling vom Finanzreferenten bekommen werden.
Wenn wir in der Lage sind, weiter zu arbeiten, werden von den Schulversuchen auch schon Ergebnisse vorliegen. Das Raumordnungsprogramm wird dann auch schon fertig sein, welches wir dann hoffentlich beraten und beschließen werden. Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort. 

Berichterstatter Abg. RABL: Ich verzichte. 

DRITTER PRASIDENT REITER: Ich lasse zuerst über den Antrag des Gemeinsamen Finanzausschusses und Landwirtschaftsausschusses abstimmen und dann anschließend über den Antrag des Abg. Stangl. (Nach Abstimmung über den Antrag des Gemeinsamen Finanzausschusses und Landwirtschaftsausschusses): A n g e n o m m e n. 
Ich bitte, den Resolutionsantrag des Abg. Stangl zu verlesen. (Geschieht.) 
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Stangl, betr. die Aufstellung eines Konzeptes für die Errichtung und den Ausbau der land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen): A n g e n o m m e n. 
Ich ersuche Herrn Abg. S t a n g l , die Verhandlung zur Zahl 337 einzuleiten. 

Berichterstatter Abg.. STANGL: Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich halbe namens des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Nö. Landeskrankenhaus für Psychiatrie und Neurologie Klosterneuburg, Instandsetzung des Zentralgebäudes, zu berichten, Durch das moderne Krankenanstaltenrecht wurden die früheren Fürsorgeeinrichtungen zur Bewahrung von Geisteskranken durch Sonderkrankenanstalten ersetzt. Dieser Entwicklung wurde in Niederösterreich dadurch Rechnung getragen, dass die vorhandenen Heil- und Pflegeanstalten in Krankenanstalten für Psychiatrie und Neurologie umgewandelt wurden. Der Charakter einer solchen Krankenanstalt erfordert aber neben den verschiedenen psychiatrischen Abteilungen zumindestens eine selbständige Abteilung für Neurologie. 
Mangels einer eigenen räumlichen Einrichtung für diesen Zweck mußten im Nö. Landeskrankenhaus f ü r Psychiatrie und Neurologie in Klosterneuburg die neurologischen Fälle bisher zusammen mit den psychiatrischen Patienten untergebracht werden. Eine solche Maßnahme ist aber, abgesehen von den rechtlichen Erwägungen, auch aus medizinischen Überlegungen auf Dauer nicht vertretbar. Es ist daher unbedingt erforderlich, so bald als möglich - zumindest provisorisch - eine solche Abteilung in zusammenhängenden Räumlichkeiten einzurichten. 
Da die im Westflügel des Zentralgebäudes der erwähnten Krankenanstalt untergebrachten Dienstwohnungen frei geworden sind, bietet sich die Möglichkeit an, dort vorläufig die neurologische Abteilung mit 32 Betten einzurichten. Für die endgültige Lösung wird später die Errichtung eines eigenen Gebäudekomplexes im Rahmen des weiteren Ausbauplanes dieser Krankenanstalt nötig sein. 
Im Zusammenhang mit der vorgesehenen Instandsetzung des Zentralgebäudes zur Unterbringung der neurologischen Abteilung, die im ersten Stock eingerichtet werden soll, ist zunächst die Adaptierung des Erdgeschosses durchzuführen. 
Im einzelnen sind folgende Räumlichkeiten vorgesehen: Im Erdgeschoß sollen vor allem die Dienst- und Fortbildungsräume untergebracht werden, im 1. Stock die Patienten- und Betreuungsräume. 
Die speziellen Behandlungsgeräte sind in der Anstalt bereits zum Teil vorhanden. 
Die Adaptierung des 2. Stockes wird grundsätzlich nach dem Grundriß des 1. Stockes, also wieder als Patienten- und Betreuungsräume, erfolgen. 
Liegenschaftstransaktionen sind nicht erforderlich, da die vorgesehenen Umbauten und Instandsetzungen in einem landeseigenen Gebäude vorgenommen werden. 
Es ist beabsichtigt, das Erdgeschoß und das 1. Stockwerk noch in diesem Jahr fertigzustellen, die Instandsetzung des 2. Stockwerkes könnte im Jahre 1973 erfolgen. 
Die Kosten werden nach einer Schätzung der Abteilung B/1-A bzw. nach bereits vorliegenden Anboten für die ersten beiden Stockwerke voraussichtlich 2,436.000 Schilling betragen, für den Ausbau des 2. Stockes sind weitere 560.000 Schilling nötig. 
Die Gesamtkosten werden daher voraussichtlich 2,996.000 Schilling betragen. Im Landesvoranschlag stehen zur Zeit unter a.0.V.A. 5213-93 „Landeskrankenhaus für Psychiatrie und Neurologie Klosterneuburg, Umbau im Zentralgebäude" als Rücklage 640.000 Schilling zur Verfügung. 
Ich erlaube mir daher auf Grund der Beratungen im Finanzausschuß, dem Hohen Landtag folgenden Antrag vorzulegen (liest). 
„Der Hohe Landtag wolle beschließen: 
1. Die Instandsetzung des Zentralgebäudes des Nö. Landeskrankenhauses für Psychiatrie und Neurologie in Klosterneuburg wird mit Gesamtkosten von 2,996.000 Schilling genehmigt. 
2. Die Nö. Landesregierung wird aufgefordert, das mir Durchführung dieses Beschlusses Erforderliche zu veranlassen." 
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die weitere geschäftsordnungsmäßige Behandlung durchzuführen. 

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses). A n g e n o m m e n. 
Ich ersuche Herrn Abg. K i e n b e r g e r, die Verhandlung zur Zahl 338 einzuleiten. 

Berichterstatter Abg. KIENBERGER: Hoher Landtag! Ich berichte namens des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend landwirtschaftliche Fachschule Sooß, Instandsetzung des Altgebäudes; Fertigstellung der Bauarbeiten. 
Mit Beschluß der Nö. Landesregierung vom 20. Juni 1961 wurde die ehemals durch die Nö. Landes-Landwirtschaftskammer geführte landwirtschaftliche Fachschule für Mädchen in Sooß bei Melk mit Wirkung vom 1. Juli 1961 in die Verwaltung des Landes Niederösterreich übernommen. Die Fachschule befindet sich in eine ehemaligen Schlossgebäude, das nur nach Durchführung von Umbauarbeiten Gewähr dafür bietet, Unterricht und Internatsbetrieb klaglos abwickeln zu können.
Im Landesvoranschlag 1969 wurde demnach die 
1. Ausbauetappe mit dem erforderlichen Finanzierungsplan in Höhe von 4,000.000 Schilling genehmigt. Diese 1. Bauetappe wurde abgeschlossen. Aus technischen Gründen erscheint es zweckmäßig, im unmittelbaren Anschluß an die 1. Bauetappe, die zur Fertigstellung führen, zu beginnen.
Dese Bauetappe wird folgende Abschnitte umfassen:
1. Ausbau des Waschküchentraktes mit einer Gesamtsumme von 320.000 Schilling;
2 a) Ausbau des Küchentraktes ist deshalb erforderlich, weil die derzeitige Küche weder in wirtschaftlicher noch in pädagogischer Hinsicht den Anforderungen entspricht.
b) Ausbau von Lehrküchen mit einer Gesamtsumme von 500.000 Schilling;
3. Sanierung der Fassade, der Arkaden und des Vorplatzes mit einer Gesamtsumme von 850.000 Schilling.
4. Ausbau des Stöckels mit einer Gesamtsumme von 950.000 Schilling. Durch den Ausbau des Stöckels wird es möglich sein, alle Lehrkräfte die derzeit im Schulgebäude untergebracht sind, aus diesem auszusiedeln. Die dadurch freiwerdenden räume werden dem Schülerinternat angeschlossen und dadurch die Kapazität des Internates auf 60 Personen erhöht. Mit dem gleichzeitigen Umbau des Gartensaales in eine Klasse wird eine optimale Ausnützung der schulischen Einrichtungen erreicht.
5. Umbau es Gartensaales zwecks Verwendung als Klasse mit 300.000 Schilling;
6. Sanierung der Umfassungsmauer mit 1,230.000 Schilling.
Alle diese Maßnahmen zusammen erfordern 5 Millionen Schilling.
Dazu liegt ein Bauzeitplan vor. Nach diesem sollen im Jahr 1972 wesentlichen der Waschküchentrakt und der Küchentrakt fertiggestellt werden; ebenso sollen die notwendigen Umbauarbeiten durchgeführt werden, die damit im Zusammenhang stehen. Dies erfordert etwas mehr als 2 Millionen Schilling. Im Jahre 1973 soll, über das ganze Jahr verteilt, der übrige Ausbau vorgenommen werden: Ausbau des Stöckels, Errichtung der Mauer usw. mit 2,980.000 Schilling. Das sind zusammen 5 Millionen Schilling.
Ich darf daher namens des Finanzausschusses folgenden Antrag stellen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Die Durchführung der 2. Bauetappe der Adaptierung der landwirtschaftlichen Fachschule Sooß zum Gesamtkostenbetrag von 5,000.000 Schilling wird genehmigt.
2. Die Nö. Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Beschlusses Erforderliche zu veranlassen.“
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung durchzuführen.

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses): A n g e n o m m e n.
Ich ersuche den Herrn Abg. A n z e n b e r g e r, die Verhandlung zur Zahl 323 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. ANZENBERGER: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe namens des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Neugestaltung des Werkszeugdepots Plosdorf, zu berichten.
Das nach dem ersten Weltkrieg in einem ehemaligen Gefangenenlager von der Nö. Wasserbauverwaltung in Plosdorf, 2 km südlich von Böheimkirchen,  errichtete Werkzeugdepot besteht aus rund 20 Gebäuden. Außer dem im Jahre 1929 als Ziegelbau ausgeführten Verwaltungsgebäude und dem Schnittholzmagazin, dem Gefolgschaftsraum, der Schlosserei und der Zimmereiwerkstätte, die in den Jahren 1953-1955 erneuert wurden, sind alle anderen Objekte in Riegelwandkonstruktionen ausgeführt und wegen ihres Alters in einem äußerst schlechten Bauzustand.
Anläßlich der bau- und feuerpolizeilichen Überprüfung des Bauhofes Plosdorf im August 1967 wurde festgestellt, dass alle in Riegelwandkonstruktion errichteten Gebäude vor allem den statischen Anforderungen nicht mehr genügen.
Weiters entsprechen die elektrischen Anlagen einschließlich der Blitzschutzanlage nicht mehr den Bestimmungen der ÖEV und sind dieselben zum Teil in einem desolaten Zustand. Besonders die Verwendung des Objektes 2 als Garage wird in dem Überprüfungsbefund als gegen die Bestimmungen der Garagenordnung und das Objekt überdies als abbruchreif erkannt. Eine Neugestaltung des Werkzeugdepots Plosdorf ist auf Grund des Zustandes der meisten Gebäude die wirtschaftlichste Lösung, zumal die Garage, das Verwaltungsgebäude und die Montage- bzw. Lagerhalle nicht mehr mit angemessenen Mitteln saniert werden können.
Die damalige Abteilung B/3, mit der Verwaltung des Werkzeugdepots in Plosdorf betraut, hat daher die damalige Abteilung B/1, Sachgebiet A, in Zusammenarbeit mit den entsprechenden Fachabteilungen um Ausarbeitung eines generellen Projektes ersucht. Das endgültige Projekt lag im Jahre 1971 der damaligen Abteilung B/3 mit den damals gültigen Dienststellenabrechnungen zur weiteren Behandlung vor. Es sieht im einzelnen auf dem Areal des Werkzeugdepots Plosdorf den Neubau des Wohn- und Verwaltungsgebäudes, einer Montage- und Lagerhalle und einer Einstellhalle vor. 
Die nunmehrige Abteilung B/3-A hat am 24. Jänner 1972 vor der weiteren Behandlung des Projektes an die Abteilung B/11 die Anfrage gerichtet, ob die Möglichkeit besteht, im Landesbauhof in Absdorf Aufgaben des Werkzeugdepots Plosdorf zu übernehmen. Aus der Stellungnahme der Abteilung B/11 , ebenfalls vom 24. Jänner 1972, ist jedoch zu entnehmen, dass der Bauhof in Absdorf in personeller Hinsicht nicht die Möglichkeit hat, die im Werkzeugdepot anfallenden Arbeiten auszuführen. In den Monaten April bis November sind die in Absdorf installierten Arbeitsmaschinen für Reparaturen nicht voll ausgelastet. In den Wintermonaten besteht kaum die Möglichkeit, Arbeiten zu übernehmen. Da jedoch das Werkzeugdepot das ganze Jahr voll betriebsfähig sein muß, um allen Anforderungen der Flußbaustellen gerecht zu werden, ist es notwendig, die Neugestaltung des Werkzeugdepots Plosdorf durchzuführen. 
Gemäß dem Beschluß des Landtages vom 14. Juli 1966, Z1. Ltg. 193, wurden verschiedene Unterlagen vorgelegt. Diese Unterlagen sind in den Punkten 1 bis 8 des schriftlichen Berichtes angeführt. Ich glaube, dass ich es mir ersparen kann, die einzelnen Punkte vorzulesen, da die Vorlage schon sehr lange in den Händen der Abgeordneten ist. Ich möchte daher namens des Finanzausschusses folgenden Antrag stellen (liest): 
„Der Hohe Landtag wolle beschließen: 
1. Die Neugestaltung des Werkzeugdepots Plosdorf, Marktgemeinde Böheimkirchen, Bez. St. Pölten zum Gesamtkostenbetrag von 7,000.000 Schilling wird nach Maßgabe der bewilligten Mitteln (Z. 2 und 3) genehmigt.
2. Die Verwendung der beim Voranschlagsansatz 6702 vorhandenen und zu bildenden Rücklagen der Jahre 1972, 1973 und 1974 von zusammen 2,500.000 Schilling für dieses Bauvorhaben wird genehmigt. 
3. Die Vorfinanzierung des Betrages von 4,500.000 Schilling durch das Land in den Jahren 1972 bis 1974 für das gegenständliche Bauvorhaben wird genehmigt. 
4. Die Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Beschlusses Erforderliche zu veranlassen. " 
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung durchzuführen. 

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Es liegt keine Wortmeldung vor. Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses): A n g e n o m m e n.
Meine Damen und Herren! Ich beabsichtige, die Geschäftsstücke 346 und 347 in einem zu verhandeln, aber getrennt darüber abzustimmen. Erhebt sich dagegen ein Einwand? - Das ist nicht der Fall. 
Ich ersuche Herrn Abg. D i e t t r i c h, die Verhandlung zur Zahl 346 einzuleiten. 

Berichterstatter Abg. DIETTRICH: Herr Präsident! Hochgeschätzte Damen und Herren! Ich habe namens des Finanzauschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Fremdenverkehrskreditaktion, Aufstockung und Sonderaktion für sanitäre Anlagen, zu berichten. 
Der Landtag von Niederösterreich hat erstmalig mit Beschluß vom 17. November 1955 eine Hilfsaktion für Betriebe der Fremdenverkehrswirtschaft in Niederösterreich in die Wege geleitet. 
Im Rahmen dieser Aktion wurden bisher nach mehrmaligen Aufstockungen 655,000.000 Schilling von verschiedenen Geldinstituten als Einlagen bei der Landes-Hypothekenanstalt für Niederösterreich zur Verfügung gestellt bzw. von dieser selbst aufgebracht. 
Aus diesem Kreditvolumen wurden an Betriebe der Fremdenverkehrswirtschaft und für Einrichtungen des Fremdenverkehrs in Niederösterreich mit Stichtag vom 1. März 1972 2915 Kredite, in der Regel mit einer Laufzeit von 10 Jahren und einem Zinssatz von 2% Prozent p. a. für den Kreditnehmer, gewährt. Die restlichen Zinsen auf den Einlagezinsfuß wurden bisher durch Zinsenzuschüsse des Bundeslandes Niederösterreich und der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Niederösterreich aufgebracht. 
Derzeit sind noch Ansuchen mit einem Kreditbedarf von rund 198,000.000 Schilling vorgemerkt. Die Fortführung der Aktion durch eine Kapitalaufstockung ist somit unbedingt erforderlich. Die Modernisierung und der Ausbau der Fremdenverkehrsbetriebe zählen zu den wichtigsten Voraussetzungen für die weitere Entwicklung des Fremdenverkehrs in Niederösterreich. 
Ein besonderes Anliegen der am Fremdenverkehr interessierten Stellen ist der Bau bzw. die Modernisierung der Klosettanlagen in den Gastgewerbebetrieben, soweit sie den Gästen allgemein zugänglich sein soll. Im Zuge der gegenständlichen Aufstockung der Fremdenverkehrskreditaktion soll daher eine Sanderaktion für sanitäre Anlagen ins Leben gerufen werden, derzufolge von der Landes-Hypohekenanstalt für Niederösterreich zinsenlose Kredite bis zu 70 Prozent der Kosten für die Errichtung, den Umbau sowie den Ausbau und die Modernisierung von Klosettanlagen in Gastgewerbebetrieben gewährt werden. Das Land übernimmt bei dieser Aktion den gesamten Zinsendienst, sodaß der Kreditnehmer lediglich einen Verwaltungskostenbeitrag von ½ Prozent p.a. an die Landes-Hypothekenanstalt und die übliche Haftungsprovision an das örtliche Kreditinstitut zu entrichten hat. Die Provision wird in der Regel ½ Prozent p.a. der Kreditsumme nicht überschreiten. Die Bedingungen für die Auszahlungen der Kredite im Rahmen dieser Sonderaktion sind die gleichen wie bei der Fremdenverkehrskreditaktion selbst.
Um die Sonderaktion durchführen zu können, hat sich die Landes-Hypothekenanstalt für Niederösterreich bereit erklärt, unabhängig von dem für die Aufstockung der Fremdenverkehrskreditaktion zur Verfügung gestellten Betrag einen weiteren Betrag in der Höhe von 5 Millionen Schilling zu einem Zinsensatz von 7 ¼ Prozent p.a. flüssig zu machen.
Ich habe nun die Ehre, namens des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffen Fremdenverkehrskreditaktion, Aufstockung und Sonderaktion für sanitäre Anlagen, folgenden Antrag zu stellen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Zur Weiterführung der Hilfsaktion für Fremdenverkehrsbetriebe und für Einrichtungen der Fremdenverkehrswirtschaft in Niederösterreich sowie zur Schaffung der Sonderaktion für sanitäre Anlagen übernimmt des Bundesland Niederösterreich die Haftung für die einen Betrag von insgesamt 105 Millionen Schilling, welcher für die Gewährung von Krediten an Fremdenverkehrsbetriebe und Einrichtungen der Fremdenverkehrswirtschaft in Niederösterreich von den nachstehend angeführten Geldinstituten wie folgt zur Verfügung gestellt wird:
a) Die Girozentrale und Bank der österr. Sparkassen AG. tätigt eine Einlage von 30 Millionen Schilling zu einem Zinsfuß von 7 ¼ Prozent p.a. bei der Landes-Hypothekenanstalt für Niederösterreich.
b) die Zentralsparkasse der Gemeinde Wien tätigt eine Einlage in der Höhe von 20 Millionen Schilling zu einem Zinsfuß von 7 ¼ Prozent p.a. bei der genannten Anstalt,
c) die Zentralkasse der Volksbanken Österreichs tätigt eine Einlage in der Höhe von 10 Millionen Schilling zu einem Zinsfuß von 7 ¼ Prozent p.a. bei der genannten Anstalt,
d) die Landes-Hypothekenanstalt für Niederösterreich stellt selbst einen Betrag von 45 Millionen Schilling zu einem Zinsfuß von gleichfalls 7 ¼ Prozent p.a. zur Verfügung. Von diesem Betrag sind 5 Millionen Schilling für die Sonderaktion für Sanitäre Anlagen bestimmt.
Die Übernahme der Haftung wird in Form eines Anbotschreibens an die Landes-Hypothekenanstalt für Niederösterreich erfolgen, nach dem sich die Bürgschaft gemäß § 1346 ABGB auf sämtliche Zahlungsverpflichtungen der einzelnen Kreditnehmer gegenüber der Anstalt mit der Einschränkung erstrecken wird, dass die Summe der bei den einzelnen Krediten ausgezahlten Beträge den Betrag von 105 Millionen Schilling nicht überschreiten darf. Soferne im Falle einer Zahlungssäumnis die Landes-Hypothekenanstalt für Niederösterreich das Land Niederösterreich nach Verlauf von 8 Monaten ab Fälligkeit zur Begleichung des offenen Betrages auffordert, wird das Land die von den Kreditnehmern geschuldeten Beträge bis längstens 12 Monate nach Fälligkeit bezahlen.
Die Zentralsparkasse der Gemeinde Wien tätigt ihre Widmungseinlage von 20 Millionen Schilling bei der Landes-Hypothekenanstalt für Niederösterreich als Sicherstellung der Einlage die Abgabenertragsanteile, welche ihm gegen den Bund zustehen, der Zentralsparkasse bis zu einer Höhe von 20 Millionen Schilling verpfändet. Das Land wird sich daher einverstanden erklären, dass bei Zahlungsverzug auf Anforderung der Zentralsparkasse die jeweils fälligen Rückzahlungsraten für die Widmungseinlage von den dem Bundesland Niederösterreich zustehenden Vorschüssen auf die Ertragsanteile vom Bundesministerium für Finanzen zu Gunsten der Zentralsparkasse der Gemeinde Wien werden.
2. Die Haftung des Landes Niederösterreich wird wie bei den bisherigen Tranchen dadurch abgesichert, dass jeder Bewerber um einen Fremdenverkehrskredit eine der Landeshaftung konforme Haftung eines örtlichen Geldinstitutes für die vollständige Rückzahlung des Darlehens samt Zinsen und etwaigen Spesen dem Bundesland Niederösterreich erbringt. Die mit der Erbringung dieser Haftungserklärung verbundenen Kosten hat der Darlehensnehmer zu tragen.
3. Die Aufbringung des Zinsendienstes erfolgt in der Weise, dass die Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Nö. zu einem Aufstockungsbetrag von 100 Millionen Schilling einen Zinsenzuschuss von 1 ½ Prozent p.a. und vom Land Niederösterreich ein solcher von 2 ½ Prozent p.a. geleistet wird, während das Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie im Rahmen seiner eigenen Fremdenverkehrskreditaktion zu den einzelnen Krediten der Landesaktion einen Zinsenzuschuss von 1 Prozent p.a. für eine Laufzeit von 5 Jahre gewährt. Für den restlichen Betrag von 5 Millionen Schilling, welcher der Sonderaktion für sanitäre Anlagen dient, wird der Zinsendienst vom Land allein getragen. 
4. Die Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Beschlusses Erforderliche zu veranlassen." 
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen und die Abstimmung vorzunehmen. 

DRITTER PRASIDENT REITER: Ich ersuche den Herrn Abg. C i p i n, die Verhandlung zur Zahl 347 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. CIPIN: Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich habe namens des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Förderungsaktion zur Verbesserung des Standards der Privatzimmer, zu berichten: 
Das Nö. Privatzimmervermietungsgesetz vom 16. Juli 1968, LGBI Nr. 370, regelt die als häusliche Nebenbeschäftigung ausgeübte Vermietung von möblierten Wohnräumen an fremde Gäste auf eine Dauer bis längstens vier Wochen. 
Da die Privatzimmervermieter, welche vorwiegend der bäuerlichen Bevölkerung angehören, oft nicht in der Lage sind, die für eine den heutigen Anforderungen entsprechende Einrichtung der Zimmer notwendigen finanziellen Mittel aufzubringen, soll nun für Landwirte, welche Privatzimmer vermieten, eine Förderungsaktion zur Verbesserung des Standards der Privatzimmer in die Wege geleitet werden. Diese Aktion soll in der gleichen Weise durchgeführt werden wie die bisher so erfolgreiche Fremdenverkehrskreditaktion des Landes. Es ist vorgesehen, dass die Landes-Hypothekenanstalt für Niederösterreich in Zusammenarbeit mit dem Bundesland Niederösterreich, der Nö. Landeswirtschaftskammer und einem örtlichen Kreditinstitut an Landwirte Kredite mit einem Zinsfuß von 7 1/4 Prozent p. a. und einer Laufzeit von zehn Jahren bis zu 75 Prozent der Kosten der geplanten Investition, höchstens aber bis zu 5.000 Schilling für jede zu vermietende Schlafstelle bei Einleitung von Kalt- und Warmfließwasser, bis zu 10.000 Schilling bei Anschaffung von Mobilar und bis zu 15.000 Schilling bei Installation einer Zentralheizung gewährt. Der Kredit darf jedoch nicht höher als 60.000 Schilling für jedes Privatzimmer sein. Das Bundesland Niederösterreich würde zu den einzelnen Krediten einen Zinzenzuschuß von 2 Prozent p. a. und die Nö. Landes-Landwirtschaftskammer einen solchen von gleichfalls 2 Prozent p. a. gewähren, sodaß der Kreditnehmer an Zinsen 3 1/4 Prozent p. a. aus eigenem zu tragen hätte. Zu diesen Zinsen des Kreditnehmers kommt noch ein Verwaltungskostenbeitrag der Hypothekenanstalt für Nö. in der Höhe von 1 2 Prozent p. a.; weiters ist an ein örtliches Kreditinstitut, welches für die ordnungsgemäße Rückzahlung des Kredites .die Haftung zu übernehmen hätte, eine Haftungsprovision zu zahlen, welche in der Regel 1/2 Prozent p. a. nicht übersteigen wird. Die Förderungsaktion wäre auf die bäuerliche Bevölkerung beschränkt. Um einen Kredit aus der geplanten Aktion zu erhalten, wäre folgender Vorgang einzuhalten:
Es folgen nunmehr die diesbezüglichen Richtlinien. Ich glaube, dass es nicht notwendig ist, in Detailfragen darüber einzugehen, da sich die Vorlage seit längerer Zeit in den Händen der Abgeordneten dieses Hauses befindet und auch im Ausschuß behandelt wurde. 
Da die Privatzimmervermieter nicht ausschließlich aus der bäuerlichen Bevölkerung stammen, erweist es sich als notwendig, auch jenen Personen, die Privatzimmer vermieten wollen, jedoch keine Landwirte sind, eine finanzielle Hilfe angedeihen zu lassen. Die Landes-Hypothekenanstalt für Niederösterreich wird daher einen Betrag von 15 Millionen Schilling aus eigenen Mitteln zu einem Zinsfuß von 7 1/4 Prozent p. a. mit einer Laufzeit von zehn Jahren flüssig machen, welcher in der gleichen Weise wie vorhin geschildert, jedoch ohne Mitwirkung der Landwirtschaftskammer, vergeben werden soll. Das Bundesland Niederösterreich wird allein einen Zinsenzuschuß in der Höhe von 4 Prozent für das Jahr gewähren, sodaß der Kreditnehmer wieder nur Zinsen in der Höhe von 3 1/4 Prozent p. a. zuzüglich 1/2 Prozent p. a. Verwaltungskostenbeitrag und in der Regel 1/2 Prozent p. a. Haftungsprovision zu zahlen hat. 
Ich habe daher namens des Finanzausschusses, dem Hohen Hause folgenden Antrag vorzulegen (liest). 
„Der Hohe Landtag wolle beschließen: 
1. Zur Durchführung der Förderungsaktion zur Verbesserung des Standards der Privatzimmer übernimmt das Bundesland Niederösterreich gegenüber der Landes-Hypothekenanstalt für Niederösterreich die Haftung für einen Betrag von insgesamt 30 Millionen Schilling, welcher für die Gewährung von Krediten an Privatzimmervermieter wie folgt zur Verfügung gestellt wird: 
a ) Die Raiffeisen-Zentralkasse Niederösterreich-Wien tätigt bei der Landes-Hypothekenanstalt für No. eine Einlage von 15 Millionen Schilling zu einem Zinsfuß von 7 1/4 Prozent p. a., 
b) die Landes-Hypothekenanstalt für Niederösterreich stellt selbst einen Betrag von 15 Millionen Schilling zu einem Zinsfuß von 7 1/4 Prozent p. a. zur Verfügung. 
Die Übernahme der Haftung wird in Form eines Anbotschreibens an die Landes-Hypothekenanstalt für Nö. erfolgen, nach dem sich die Bürgschaft gemäß § 1346 ABGB auf sämtliche Zahlungsverpflichtungen der einzelnen Kreditnehmer gegenüber der Anstalt mit der Einschränkung erstrecken wird, dass die Summe der bei den einzelnen Krediten ausgezahlten Beträge den Betrag von 30 Millionen Schilling nicht überschreiten darf. Soferne im Falle einer Zahlungssäumnis die Landes-Hypothekenanstalt für Niederösterreich das Land Niederösterreich nach Verlauf von acht Monaten ab Fälligkeit zur Begleichung des offenen Betrages auffordert, wird das Land die von den Kreditnehmern geschuldeten Beträge bis längstens zwölf Monate nach Fälligkeit bezahlen. 
2. Die Haftung des Landes Niederösterreich wird dadurch abgesichert, dass jeder Bewerber um einen Kredit eine der Landeshaftung konforme Haftung eines örtlichen Kreditinstitutes oder von zwei in persönlicher und wirtschaftlicher Hinsicht geeigneten Bürgen für die vollständige Rückzahlung des Kredites samt Zinsen und etwaigen Spesen dem Bundesland Niederösterreich erbringt. Die mit der Erbringung dieser Haftungserklärung verbundenen Kosten hat der Kreditnehmer zu tragen. 
3. Die Aufbringung des Zinsendienstes erfolgt in der Weise, dass für einen Betrag von 15 Millionen Schilling, welcher den Privatzimmervermietern aus der bäuerlichen Bevölkerung zugute kommen soll, die Nö. Landes-Landwirtschaftskammer einen Zinsenzuschuß von 2 Prozent p. a. leistet, während zu dem restlichen Betrag von 15 Millionen Schilling, welcher für die Privatzimmervermieter aus nicht bäuerlichen Kreisen bestimmt ist, das Land Niederösterreich. allein einen Zinsenzuschuß in der Höhe von 4 Prozent p. a. leistet. 
4. Die Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Beschlusses Erforderliche zu veranlassen ." 
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Diskussion einzuleiten bzw. die Abstimmung vorzunehmen. (Präsident Dipl.-lng. Robl übernimmt den Vorsitz.) 

PRÄSIDENT D1PL.-ING. ROBL: Ich eröffne die Debatte zu den beiden Geschäftsstücken 346 und 347. Zum Wort gelangt Herr Abg. Baueregger. 

Abg. BAUEREGGER: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Landtages! Der Berichterstatter hat bereits sehr ausführlich über die Aufstockung des Fremdenverkehrsförderungskredites und über die Neueinführung der Kreditaktion für sanitäre Anlagen im Lande Niederösterreich gesprochen. Trotzdem glaube ich, einiges noch dazu sagen zu müssen. 
Im besonderen hat es mich gefreut, dass gestern Herr Landeshauptmann anläßlich der 50- Jahr-Feier der Hypothekenanstalt diese Fremdenverkehrsförderungskredite im besonderen herausgestrichen hat und damit unter Beweis stellte, wie notwendig und vorteilhaft dieser Kredit für Niederösterreich ist. Es wurde davon gesprochen, dass bis heute 655 Millionen Schilling an Fremdenverkehrsförderungskrediten in direktem Verkehr an die Kreditwerber zur Auszahlung gelangten.
Über diese Kreditaktion wurde in diesem Hause am 15. November 1952 der erste Beschluß gefaßt. In diesem Zusammenhang, glaube ich, muß erwähnt werden, dass dem Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Ing. Kargl heute noch gedankt werden muß für seine Initiative, die er seinerzeit bei der ins Laben zu rufenden Kreditaktion gesetzt hat. 
Weiters muß aber gedankt werden dem Nachfolger von Landeshauptmann-Stellvertreter Ing. Kargl, Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Hirsch, der diese Kreditaktion in beachtlicher Weise fortgesetzt hat. Auch Landesrat Schneider hat die Notwendigkeit dieser Kreditaktion erkannt. Es liegt uns heute wieder ein Antrag um Aufstockung um 100 Millionen Schilling vor. Ich darf vor allem feststellen, dass diese Kreditaktion für die Fremdenverkehrswirtschaft in Niederösterreich sehr segensreich ist und war. Wenn man in der Fremdenverkehrswirtschaft in Niederösterreich einen Blick über 20 Jahre zurück tut, kann man feststellen, dass damals in Niederösterreich nur einige Freibäder vorhanden waren und die Raxseilbahn und die Schneebergbahn die einzigen Bergbahnen waren. Es war keine Hohe Wand erschlossen und es war kein Ötscher-Gebiet für den Wintersport erschlossen. Es gab kein Rasthaus an der Horner Bundesstraße und es gab auch keine Wachaustraße. Obwohl diese damals sehr sehr umstritten war, kann man ihren Vorteil heute nicht mehr wegleugnen. Es gab keine Schilifte im Gebiet von Lilienfeld und im oberen Waldviertel und es gab sehr sehr wenig Gasthäuser, Restaurants und Übernachtungsmöglichkeiten, welche mit dem entsprechenden Komfort für den Fremdenverkehr ausgestattet waren. Auch in diesem Zusammenhang wird heute eine Kreditaktion für die sanitären Anlagen in Niederösterreich beschlossen. Man muß sich doch bewußt sein, dass diese sanitären Anlagen so halb das Aushängeschild eines jeden Betriebes sind. Wenn diese in Ordnung sind, dann glaube ich, kann man mit gutem Gewissen in jedes Gasthaus, in jedes Restaurant hineingehen. Letzten Endes hat man diese Kreditaktion für die sanitären Anlagen in Niederösterreich ohne Zinsendienst eingeführt. 
Gestatten Sie mir einen Vergleich zu bringen, woraus man ersieht, wie diese Fremdenverkehrskreditaktion gewirkt hat: Bad Schönau. Das ist nicht allein durch die Kommunalstrukturverbesserungsgesetze in diesem Hause bekannt, sondern auch dadurch, dass man erst vor kurzer Zeit den Ankauf des Ziegelwerkes Führer in diesem Hause beschlossen hat, um für den Kurort Bad Schönau eine neue Ara einzuleiten. 
Es ist mir, und ich glaube auch Ihnen, vollkommen bewußt, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass ein Kurort wie Bad Tatzmannsdorf oder Bad Gleichenberg nicht in 20 oder 30 Jahren erbaut werden kann. Ein Kurort in der Größenordnung, wie ich ihn genannt habe, braucht zur Entstehung fast ein Jahrhundert. Daher ist auch Bad Schönau heute noch nicht auf dem Stand, den wir gerne sehen wollen. Dennoch hat aber dieser Fremdenverkehrsförderungskredit dort, ich möchte fast sagen, kleine Wunder bewirkt. 
1952 gab es in Bad Schönau keine Zimmervermietung im gewerblichen Sinne 1972 waren bereits 242 Betten im gewerblichen Sinne vorhanden. 1952 gab es 3 Privatzimmer - Vermieter mit 9 Betten in Bad Schönau Heute gibt es dort 50 Privatzimmervermieter mit 300 Betten. Die Nächtigungszahl der gewerblichen Nächtigungen war 1952 gleich Null; 1971 waren es 35.942. Davon allein im Kurhaus, welches letzten Endes auch Fremdenverkehrsförderungsmittel beansprucht hat, 15 866. Insgesamt waren die Übernächtigungsziffern in Bad Schönau mit der beachtlichen Zahl von 54.951 angegeben; eine Zahl, die sich in Niederösterreich und besonders in der Buckligen Welt bestimmt sehen lassen kann. 
Solche und ähnliche Beispiele, meine Damen und Herren, gibt es wohl auch in anderen Gebieten ohne Bad und ohne Kurort in Niederösterreich, im Voralpengebiet, im Waldviertel und zum Teil auch im Weinviertel. 
Gestatten Sie mir aber doch auch hier ein Kapitel anzuschneiden, das heute fast zum Modeschrei in der Fremdenverkehrswirtschaft geworden ist: Die Hallenbäder. Die Hallenbäder sind zwar sehr attraktiv, jedoch glaube ich nicht lukrativ, wenn sie kein entsprechendes Einzugsgebiet haben. Zu einem Hallenbad gehört eine ganzjährige Einzugsziffer von Badbesuchern. Es ist aber heute leider so, dass sich manche Gemeinden einbilden, unbedingt ein Hallenbad besitzen zu müssen. Es ist keine so große Schwierigkeit, ein Hallenbad zu bauen, wie dann den Betrieb des Hallenbades aufrechtzuerhalten. 
Bei den Hallenbädern, glaube ich, muß man eine gewisse Vorsicht an den Tag legen; da muß man die Einstellung unseres Fremdenverkehrsreferenten, Herrn Landesrat Schneider, voll und ganz verstehen, wenn er nicht immer gleich zu all den vortragenden Wünschen ein freudiges „Ja" sagt. 
Mit der heutigen Vorlage haben wir die neuerliche Aufstockung der Fremdenverkehrskredite in der Hohe von 100 Millionen Schilling zu beschließen; dazu kommen 5 Millionen Schilling als Kreditaktion für sanitäre Einrichtungen. Es ist dies eine Kreditaktion, die für die gewerblichen Betriebe sehr große Vorteile bringt, weil doch eine gewisse Laufzeit vorhanden ist, 10 Jahre, 2 Jahre nur Zinsentilgungsdienst zu entrichten ist, und 8 Jahre Kapitalstilgung. 
Außerdem ist der Modus der Abwicklung sehr günstig. Auf Grund dieser Anforderungen der Fremdenverkehrswirtschaft ist es daher immer wieder notwendig, eine Aufstockung vorzunehmen. Die westlichen Bundesländer haben von der Natur mehr geschenkt bekommen als wir im Osten; wir können das nicht mit unserer Fremdenverkehrsförderungsaktion wettmachen. Nur wollen wir, wenn wir auch von der Mutter Natur etwas stiefmütterlich behandelt wurden, mit dieser Fremdenverkehrskreditaktion unsere Fremdenverkehrswirtschaft trotzdem so weit fördern, dass unsere Gäste, die nach Niederösterreich kommen, bei uns einen zufriedenen Aufenthalt genießen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.) 

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Als nächster Redner kommt Herr Abg. L e c h n e r zum Wort. 

Abg. LECHNER: Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine Damen und Herren! Wir haben uns mit der Vorlage 346 und mit der Vorlage 347 zu beschäftigen. Zur Vorlage 346, die die Aufstockung der Fremdenverkehrskreditaktion um 100 Millionen und die Sonderaktion zum Bau und zur Modernisierung sanitärer Anlagen in Gastgewerbebetrieben zum Inhalt hat, darf ich feststellen, dass diese beiden Aktionen sicherlich einen großen Vorteil für unsere Fremdenverkehrsbetriebe bedeuten. Wenn allerdings im Motivenbericht zur Vorlage 346 zu lesen ist, dass derzeit ein Kreditbedarf von etwa 198 Millionen Schilling vorgemerkt ist, und wir jetzt eine Aufstockung um 100 Millionen Schilling vornehmen, dann muß ich dazu sagen, dass wir den Wünschen und der Investitionsbereitschaft unserer Fremdenverkehrsbetriebe noch immer nicht ganz entsprechen können. Der Idealfall wäre, dass diese Kreditaktion so fundiert ist, dass wir alle Wünsche erfüllen können. 
Die Sonderaktion mit 5 Millionen ist, ich gestehe es, ein Versuch. Aber ich bin überzeugt, dass diese Sonderaktion viele Interessenten finden wird. Es muß daher unsere Aufgabe sein, in nächster Zeit nach Sammeln von Erfahrungen eine Aufstockung der Sonderaktion vorzunehmen. Auf Grund einer Aufstellung in dem Heft „Der Fremdenverkehr in Niederösterreich" komme ich in unserem Lande auf etwa 1.800 Gasthöfen, Hotels und Pensionen. Wenn ich annehme - mir fehlt eine Unterlage, das kann nur gefühlsmäßig festgestellt werden -, dass nur etwa ein Sechstel der Betriebe sich an dieser Aktion beteiligt, wobei der Ausbau sanitärer Anlagen in den Fremdenverkehrsbetrieben ungeheuer kostenintensiv ist, dann brauchen wir nicht sehr lange zu rechnen, denn wir kämen schon bei nur 100.000 Schilling pro Betrieb auf einen Bedarf von 30 Millionen Schilling; noch dazu werden nur 70 Prozent gegeben. 
Damit darf ich mich nun schon der Vorlage 347 zuwenden. Hier möchte ich gleich dem Herrn Abg. Baueregger sagen: Auch ich danke immer sehr gerne für alles, was ich bekommen habe. Aber ich möchte doch, um objektiv und sachlich zu bleiben, feststellen, dass es ja die Aufgabe der Verantwortlichen war, die solche Referate verwalten, gerade seinerzeit, als der Fremdenverkehr in Niederösterreich im argen lag, Initiativen zu starten. Diese Initiativen, Herr Abg. Baueregger, waren allerdings in der Zeit, als der Ötscher noch nicht erschlossen war, nicht sehr groß. Sie können die Summe begutachten, die damals der Gemeinde an Kredit gegeben wurde, die sich eine große Aufgabe gestellt hat.
Es wurde hier von Bad Schönau gesprochen. So groß war die Planung in der letzten Zeit dort aber nicht. Es hat einmal eine Haftung oder zumindest Kredite für eine Firma gegeben, die dort einen Ziegelofen betrieben hat. Der Kredit ist noch gelaufen, als man daraufgekommen ist, man könnte dort irgendwelche große fremdenverkehrsfördernde Maßnahmen in bezug auf Hotelbau treffen. Aber wir sind froh darüber, dass man jetzt auch in Bad Schönau dazu übergeht, großzügig zu planen. Das erfüllt niemand mit Neid, sondern wir freuen uns darüber.
Ich möchte mich nun doch der Vorlage zuwenden, über die mein Vorredner sehr leicht hinweggewischt hat. Vielleicht hat man ein sehr schlechtes Gewissen gehabt, weil man über die Sonderaktion zur Hebung des Standards der Privatzimmer sehr wenig gesprochen hat.
Ich kann aber trotzdem meiner Freude Ausdruck geben, dass diese Aktion heute zum Beschluß erhoben wird. Ich freue mich, dass die Österreichische Volkspartei der Aktion nun endlich mit jener üblichen Verspätung zustimmt, die in diesem Hause immer dann einzutreten hat, wenn gleichlautende öder ähnliche Anträge der sozialistische Abgeordneten, wie in diesem Falle bereits vor Jahren eingebracht, vorliegen. Schon am 8. Mai 1968 brachten nämlich die sozialistischen Abgeordneten einen Antrag auf Durchführung einer Darlehenaktion für die Modernisierung von privaten Unterkünften ein. Am 7. Juni befasste sich der Wirtschaftsausschuss mit dieser Vorlage und wies sie nach Prüfung auf Grund des § 25 der Geschäftsordnung der Landesregierung zur Stellungnahme zu. Nachdem am 16. Juli – auch das war in diesem Antrag enthalten – das Privatzimmervermietungsgesetz beschlossen werden konnte, trat erst wieder am 29. Jänner 1969 der Finanzausschuss zusammen, um noch einmal diesen Antrag und auch die inzwischen eingelangte Stellungnahme der Landesregierung zu beraten. Leider wurde damals, das geht aus dem Protokoll hervor, der Antrag der sozialistischen Abgeordneten vom Wirtschaftsausschuß abgelehnt. Die Stellungnahme der Landesregierung beschäftigte sich mit jenen Förderungsmaßnahmen, die auf dem Sektor der Gewerbebetriebe bereits angelaufen waren. Ganze acht Zeilen hat die Landesregierung in ihrer Stellung damals dieser Aktion gewidmet.
Der Antrag wurde dann im Hause abgelehnt. Der Sprecher der ÖVP hat damals zu beweisen versucht, dass man den Antrag aus restlichen Gründen ablehnen müsse.
Er hat aber auch einen Satz ausgesprochen, den ich zitieren möchte, weil er sehr aktuell ist. „Es ist ausgeschlossen!, sagte er „dass beispielsweise die Niederösterreichische Landes-Landwirtschaftskammer und die Arbeiterkammer beschließen, zur Förderung der Privatzimmervermietung Zinsenzuschüsse zu geben.“ – Meine Damen und Herren! Wie sich die Situation ändern kann!
Der Sprecher der ÖVP verwies damals auch auf eine Antrag eines ÖVP-Abgeordneten, der nicht mehr im Hause ist. Er begann mit der lapidaren Feststellung, „dass die niederösterreichische Fremdenverkehrswirtschaft einen wesentlichen Faktor der Wirtschaft darstellt.“ Ich möchte es mit ersparen, über diesen weitgehenden Antrag, der damals zur Diskussion stand, noch etwas zu sagen.
Nun komme ich zu einem Punkt, der heute in fast allen Vorlagen enthalten ist, zur Raumordnung. Der damalige Sprecher der ÖVP meinte, dass dieser Antrag der sozialistischen Abgeordneten die Landesregierung geradezu auffordere, Einzelaktionen außerhalb eines Raumordnungsprogramms – das es damals noch gar nicht gab – zu beschließen. Im Finanzausschuss hatten wir am 2. Juni allerdings den Eindruck, dass die Österreichische Volkspartei absolut noch keine klare Vorstellung hat, ob diese Förderungsaktion unter Berücksichtigung des Raumordnungsprogramms ablaufen wird, oder ob jedermann in Niederösterreich diese Mittel in Anspruch nehmen kann. Inwieweit das auf uns zukommende Raumordnungsprogramm der Landwirtschaft auf dieses Problem Rücksicht nimmt, wird erst abzuwarten sein.
Es wäre übrigens sehr interessant, wenn wir bedenken, dass nun vier Jahre seit dem sozialistischen Antrag vergangen sind, jene Ergebnisse der Grundlagenforschung zu kennen, die auch der Sprecher der ÖVP damals erwähnt hat. Jeder, der sich seit Jahren mit der Entwicklung der Fremdenverkehrswirtschaft beschäftigt, müsste eigentlich schon im Jahre 1968 den Lauf der Dinge vorhergesehen haben; denn bereits damals gab es dieses Heft der Niederösterreichischen Landesregierung „Der Fremdenverkehr in Niederösterreich“. Schon im Jahre 1968 hatte wir 5,134.000 Nächtigungen – im Motivenbericht finden wir für das Jahr 1971 5,318.000 Nächtigungen -, und in Privatquartieren waren bereits im Jahre 1968 1,334.000 Gäste untergebracht.
Nach dieser Vorlage wäre kein Privatzimmervermieter von dieser Aktion ausgeschlossen, sie bezieht sich auf alle Privatzimmervermieter unseres Landes. Die würde aber doch bedeuten, dass die Aktion nach der Gesetzwerdung des Raumordnungsgesetzes von diesem Gesetz genauso unabhängig wäre wie seinerzeit, als die Sozialisten sie verlangt haben, als es noch kein Raumordnungsgesetz gab. Nur zwei Unterschiede finde ich: Erstens kam der Antrag im Jahre 1968 von der sozialistischen Fraktion, und zweitens sind inzwischen vier sehr wertvolle Jahre vergangen, nur deshalb vergangen, weil man in der ÖVP in dieser Zeit fruchtlose Diskussionen über eine vermeintliche Konkurrenz zwischen Privatzimmervermietern und Fremdenverkehrsbetrieben geführt hat. Man hat sicher nicht erwartet, Herr Kollege Romeder, dass sich auch einmal die Landwirtschaft in den Fremdenverkehr einschalten und echte Aktivitäten setzen wird. Denn am 5 . Juli 1968 wurde noch von einer Interessenvertretung geschrieben, das Hotel- und Gastgewerbe sei kein Freiwild, das man in Stücke reißen und von dem sich jedermann ein Stück holen könne. Ein solch weitgehendes Privatzimmervermietungsgesetz - nur das Gesetz allein! - würde den Standard des niederösterreichischen Fremdenverkehrs erheblich senken.
Meine Damen und Herren! In der Zwischenzeit dürften auch die großen Gegner der Privatzimmervermietung eingesehen haben, dass trotz des Fehlens dieser Aktion und trotz der Schwierigkeiten, die die Privatzimmervermieter dadurch hatten, das Niveau des niederösterreichischen Fremdenverkehrs nicht gesenkt wurde. Man hatte eigentlich schon lange erkennen müssen, dass es Urlaubsgäste gibt, die eindeutig die Privatzimmer bevorzugen, während ein überwiegender Teil der Urlaubsgäste Hotels und Pensionsplätze vorzieht. Außerdem müßte man schon zur Einsicht gekommen sein, dass ganz besonders in den Wintersportzentren ohne Privatzimmervermietung und ohne Investitionen dieser Menschen wesentliche Aufgaben nicht zu erfüllen gewesen wären. Die Gegner dieser Aktion müßten doch eingesehen haben, dass die private Zimmervermietung nicht Konkurrenz, sondern eine positive Ergänzung darstellt. 
Ich habe schon in der Budgetdebatte im Dezember 197 1 mit einem Resolutionsantrag versucht, die Zustimmung zu dieser Sonderaktion zu erreichen. Im Fremdenverkehrsbericht des Amtes der No. Landesregierung war zuerst im Jahre 1971 die Rede davon, dass man eventuell bereit wäre, mit der Landwirtschaft eine solche Vereinbarung zu schließen. Ich habe daraufhin erklärt, dass dies eine echte Diskriminierung aller anderen Privatzimmervermieter, die sich auch ihre Verdienste erworben haben, bedeutet hätte. Man hat mir erwidert, dass eine Untersuchung unter Zuhilfenahme der Privatzimmerevidenzlisten bei den Bezirkshauptmannschaften, wie ich sie im Resolutionsantrag verlangt habe, deshalb nicht nötig sei, weil man bereits einen Privatzimmerkatalog hätte und über die Zahl und Qualität Bescheid wisse. 
Auch den Punkt 2 meines Antrages hat man damals abgelehnt und erklärt, dass eine solche Aktion derzeit mit der Landwirtschaftskammer durch einen Zinsenzuschuß geplant wäre, dass sie aber nur durchgeführt werden könne, wenn auch die Arbeiterkammer mitmache. 
In der Zwischenzeit dürfte man bei Prüfung der Positionen des Budgets 1972 erkannt haben, dass die Förderungsbeiträge an die Niederösterreichische Landwirtschaftskammer in einem ganz bestimmten Verhältnis zu jenen Förderungen steht, die bisher der Niederösterreichischen Arbeiterkammer zuteil wurden. 
Man sollte daraus die Konsequenz gezogen haben - 25 Millionen gegen einige hunderttausend -, dass man gerechterweise nun doch bereit ist, diese Sonderaktion für alle durchzuführen, so dass einerseits die Landes-Landwirtschaftskammer einen Zinsenzuschuß von zwei Prozent und andererseits das Land in jenen Fällen, wo es sich um Nichtmitglieder der Landwirtschaftskammer handelt, einen vierprozentigen Zinsenzuschuß geben. 
Wir haben es positiv vermerkt, dass im Ausschuß davon gesprochen wurde, den Versuch unternehmen zu wollen, den Aktenlauf, wenn irgendwie möglich, zu verkürzen. Auch die Erlangung der aufliegenden bzw. neu aufzulegenden Formblätter sollte kein Kunststück sein, und jedermann müßte ein solches Formblatt leicht erhalten können. 
Meine Damen und Herren! Wenn es auch in Niederösterreich sehr lange gedauert hat, bis man sich zu dieser Förderungsaktion durchgerungen hat - man darf nicht vergessen, dass dem ein echtes Umdenken verschiedener Menschen vorausgegangen ist, wofür wir Verständnis haben -, so möchte ich hier wirklich zum Ausdruck bringen, dass diese Aktion als großer Fortschritt zu bezeichnen ist. Es sollte aber niemand behaupten, dass diese Aktion damals, als sie von den Sozialisten verlangt worden ist, aus Geldmangel nicht durchgeführt werden konnte. In den letzten Jahren hat man ununterbrochen von dem großen Nachholbedarf, den die niederösterreichische Fremdenverkehrswirtschaft hat, gesprochen und mit einigem Neid auf die anderen Bundesländer geblickt. Man hat immer wieder festgestellt, dass Niederösterreich durch die ungünstige Nachkriegsentwicklung weit zurückgeblieben ist. Es gilt heute mehr denn je festzustellen, dass außergewöhnliche Umstände - ich möchte die niederösterreichische Nachkriegszeit als außergewöhnlichen Umstand bezeichnen - auch außergewöhnliche Maßnahmen erfordern, will man aufholen und gleichziehen. 
Meine Damen und Herren! Wir müssen uns doch endlich von der Ansicht befreien, dass man den Abstand zu den anderen Bundesländern verringern kann, indem man Aktionen setzt, die in diesen bereits seit Jahren vorhanden sind, sondern es müssen, wenn wir die Entwicklung Niederösterreichs etwas rapider vorantreiben wollen, außerordentliche Maßnahmen gesetzt werden. 
Abschließend möchte ich feststellen, dass wir, die sozialistische Fraktion, uns freuen, dass sich die Mehrheit in diesem Hause nun endlich unseren jahrelangen Bemühungen - an Beredsamkeit hat es wahrlich nicht gemangelt - angeschlossen hat, und geben dieser Vorlage gerne die Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ) 

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Als nächster Redner gelangt Herr Abg. R o m e d e r zum Wort. 

Abg. ROMEDER: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Mein Vorredner hat uns mit sehr eindrucksvollen Worten die Vorteile des Privatzimmervermietungsgesetzes und die Vorteile der heute zu beschließenden Aktion vor Augen geführt. Ich schließe mich ihm in der Meinung an, dass heute der Fremdenverkehr in unserem Lande ohne die Privatzimmervermietung, die durch die derzeitige Gesetzesgrundlage geregelt ist, und die zu beschließende Aktion nicht möglich wäre. Ich bin weiters der Auffassung, dass es notwendig ist, durch Sonderaktionen das West-Ost-Gefälle bezüglich des Services der einzelnen Privatzimmervermieter im gesamten Fremdenverkehr beiseite zu schaffen. 
Ich bin aber mit meinem sehr geehrten Herrn Vorredner nicht einer Meinung, dass die rechte Seite in diesem Haus, die Österreichische Volkspartei, am 2. Juni - wie er sich hier wortwörtlich ausdrückte - im letzten Finanzausschuß noch nicht gewußt hat, wie die heute zu beschließende Aktion in der Praxis abrollen, bzw. die Vergabe über die Bühne gebracht werden soll. Ich erinnere nur: Der Herr Landesrat Schneider hat in diesem Finanzausschuß darauf hingewiesen, dass die Grundlage das Fremdenverkehrsprogramm bildet, und die Österreichische Volkspartei auch auf diesem Gebiet wie auch auf manchem anderen zukunftsorientiert und flexibel sein will. Wenn in den nächsten Monaten und Jahren neue Programme beschlossen werden, wie zum Beispiel ein Landwirtschaftsprogramm, ein Raumordnungsprogramm bezüglich der Landwirtschaft, dann sollten, zumal wir ja die Auswirkungen nicht kennen, auch in der Richtung Überlegungen angestellt werden, dass auch dieses Raumordnungsprogramm für die Landwirtschaft mit eingebaut werden kann. Wir haben im Ausschuß bewußt von der Gegenwart gesprochen und von Entwicklungen, die ins Auge gefaßt werden müssen, nur aus dem Munde des Herrn Kollegen Lechner hat es heute etwas anders geklungen. (Abg. Lechner: Herr Kollege, wir reden vom Raumordnungsprogramm für den Fremdenverkehr und nicht von der Landwirtschaft!) Ich rede von dem, worüber im Finanzausschuß gesprochen wurde. Darf ich vielleicht auch ganz kurz auf die Behauptung meines Vorredners zurückkommen, die Niederösterreichische Landes-Landwirtschaftskammer sehe endlich ein, dass ein Zinsenzuschuß gewährt werden müsse. Ich glaube, ich sehe darin einen echten Widerspruch - ich hoffe, richtig mitgeschrieben zu haben, ich habe es jedenfalls so vermerkt -, nämlich in der Richtung, dass die Landwirtschaftskammer heute die Gewährung dieser Zinsenzuschüsse leicht durchführen kann, dabei Durchsicht des Budgets 1972 festzustellen ist, dass der Förderungsbetrag des Landes in einem entsprechenden Verhältnis zur Förderung anderer Interessenvertretungen steht. Ich finde, es wäre nicht ehrlich und auch nicht seriös, wenn wir es uns so leicht machen würden. Wir alle wissen, dass Förderungen einzelner Interessenvertretungen durch den Niederösterreichischen Landtag und somit durch das Land Niederösterreich von essentiellen Dingen abhängig sind, nämlich von der Aufgabenstellung und dergleichen mehr. Wir haben uns im Hause darüber schon anläßlich der Kammergesetznovelle, die hier einmal sehr aktuell war, ausführlich unterhalten. Ich glaube, das nicht wiederholen zu müssen.
Nach einem sehr verregneten Mai ist in unserem Lande auch der Sommer - man darf es ruhig so sagen - ausgebrochen. Wenn Sie heute in irgendein Fremdenverkehrsbüro gehen, sei es, um sich für Juli oder August ein Hotel vermitteln zu lassen, sei es, dass Sie auch nur ein Schreiben an eine Kurverwaltung richten, um noch ein qualitativ gutes Privatzimmer zu erhalten, dann ist schon eine Portion Glück notwendig, eine positive Antwort zu erhalten. Daraus ersieht man, dass der Fremdenverkehr von Jahr zu Jahr zunimmt und seine wirtschaftliche Bedeutung gerade in unserem Bundesland mehr denn je an Einfluß gewinnt. Ich möchte insbesondere deswegen darauf hinweisen, weil in den letzten Unterlagen, die ich in die Hand bekommen habe, festgestellt wird, dass Niederösterreich vom Fremdenverkehrsboom, wie dort geschrieben wird, viel zu wenig abbekommen. Ich glaube, dass die Landesverwaltung und damit auch der Landtag mit der heute zu beschließenden Aktion doch einiges dazu beitragen, um Niederösterreich an diesem Fremdenverkehrsboom teilhaben zu lassen. Wenn heute in Niederösterreich 70.000 Betten und davon 24.000 in Privatzimmern zur Verfügung stehen, dann können wir die Bedeutung der Privatzimmer für unseren Fremdenverkehr, wovon auch meine beiden Vorredner gesprochen haben, ermessen. 
Ich glaube, dass die heutige Vorlage dieser Bedeutung Rechnung trägt, denn es sucht heute mehr denn je der Städter Erholung. Die Anforderungen, die der Streß an uns heute stellt, bringen es mit sich, dass es notwendig wird, mehr Erholung - ob im Winter oder Sommer - zu suchen, wenn man nicht an der eigenen Gesundheit Raubbau treiben will oder treibt. Es ist notwendig, wie bereits erwähnt, das West-Ost-Gefälle abbauen, das Angebot qualitativer zu gestalten, das Service zu verbessern, um das vorhandene Angebot schlechthin besser an den Mann zu bringen. Wir können feststellen, dass im Land Niederösterreich gerade die Fremdenverkehrsverbände in letzter Zeit große Aktivitäten entwickeln und mit Prospekten - sei es im In- oder im Ausland - eine äußerst rege Werbetätigkeit entfalten. 
Ich kann mir, nachdem dies der Herr Berichterstatter bereits getan hat, ersparen, den genau- en Ablauf dieser Aktion, die heute zur Beschlußfassung steht, zu erwähnen. Ich vertrete nur genau so wie mein Vorredner die Meinung, dass geprüft werden solle, ob hier eine Vereinfachung des gesamten Ablaufes Platz greifen soll, obwohl ich darauf Einweisen möchte, dass zum Beispiel die Fremdenverkehrsmaßnahmen des Bundes - sei es die ERP-Kreditaktion oder die BÜRGES-Kreditaktion - sich viel komplizierter in der gesamten Abwicklung darstellen, und dass von uns aus und vom zuständigen Referat das Möglichste getan wird, um den einzelnen Bewerbern einfach entgegenzukommen mit der Abwicklung und bei der Zurverfügungstellung der Unterlagen, die sie brauchen. 
Nachdem ich genau so wie mein Vorredner daran interessiert bin, dass hinsichtlich in der Förderung der Privatzimmer etwas geschieht, damit der Standard gehoben werden kann, habe ich mich laufend erkundigt, wie weit die Vorgespräche, die bereits erwähnt wurden, - sei es mit der Landes-Landwirtschaftskammer oder mit der Arbeiterkammer - gediehen sind. Ich habe mit sehr großer Freude feststellen können, dass sich die Landwirtschaftskammer bereit erklärt hat, einen entsprechenden Zinsenzuschuß zu gewähren. Ich glaube, dass man das nicht so einfach abtun kann, dass man sagt, ja bei Durchsicht des Budgets etc., etc. Wir werden dann noch die Möglichkeit haben beim nächsten Budget, wenn man uns Vorwürfe macht, auch darauf noch konkret zurückzukommen. Ich hätte aber auch, nachdem nicht alle Privatzimmervermieter nebenberuflich oder hauptberufliche Land- wirte und somit Kammerwähler sind, erwartet, dass sich auch die Arbeiterkammer in diesem Bundesland für die Kammermitglieder beteiligt und nicht nur erwähnt, na ja, die Kammer ist nicht zuständig. Heute hat man uns vorgeworfen, dass vor 4 Jahren die Landwirtschaftskammer oder die Vertreter der ÖVP hier an diesem Ort, wo ich jetzt spreche, behauptet haben, die Landwirtschaftskammer ist nicht verpflichtet. Ich hätte erwartet, dass eben die Arbeiterkammer von sich aus mit dazu beiträgt und mithilft, dass diese Aktion möglichst früh gestartet werden kann, und dass diese Aktion eben so rasch wie möglich zum Wohle aller Bewerber durchgeführt werden kann. Gestatten Sie mir, dass ich Ihnen hier etwas vorlese, wie das auch mein Vorredner getan hat. Der Kammeramtsdirektor der Niederösterreichischen Arbeiterkammer hat nach einem Ersuchen, diese Frage in der Kammer prüfen zu wollen, dem zuständigen Landesrat, dem zuständigen Referenten, folgendes mitgeteilt: Die Arbeiterkammer vertritt den Standpunkt, dass es sich bei dieser Zinsenzuschußaktion primär um ein Anliegen der Fremdenverkehrsförderung handelt und den gesetzlichen Interessenvertretungen nicht zugemutet werden kann, offenkundig Landesausgaben aus einer Kammerumlage zu finanzieren. 
Wenn ich darauf zurückkomme, was Abg. Lechner zuvor erwähnt hat, dann muß ich sagen, er hat dem Vertreter der ÖVP vorgeworfen, dass er vor 4 Jahren gesagt hat, die Landes-Landwirtschaftskammer fühle sich dazu nicht berufen. 
Ich glaube, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Privatzimmervermietung sollte uns allen gemeinsam am Herzen liegen, dem Land, den Interessenvertretungen - es wird gleich eine Wortmeldung erfolgen, Herr Landeshauptmann-Stellvertreter - und ich glaube, dass wir gemeinsam und auch in der Zukunft bemühen sollen, mehr denn je den Wünschen des Fremdenverkehrs hinsichtlich der Privatzimmervermietung entgegen zu kommen. Ich glaube, dass dies zum Wohle des gesamten Landes, zum Wohle des gesamten Fremdenverkehrs in Niederösterreich sein wird. 
Zum Abschluß möchte ich feststellen, die Mehrheit in diesem Hause war immer für einen entsprechenden Fortschritt und sie begrüßt daher diese Initiative, die vom zuständigen Referat hier ergriffen wurde, wenn auch die Verhandlungen - ich habe bereits darauf hingewiesen - sicher einige Rückschlage im Betreff Zinsenzuschußaktion ergeben haben. Ich bin überzeugt, dass wir mit dieser Aktion auf dem Privatzimmervermietungssektor und somit für unser Land Niederösterreich in Zukunft großen Erfolg haben werden. Ich darf daher dieser Aktion, die heute zu beschließen ist, namens meiner Fraktion gerne die Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP.) 

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Zum Worte gemeldet ist Herr Abg. Dr. L i t s c h a u e r. 

Abg. Dr. LITSCHAUER: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich vermute, dass gewollt war, mich zur Wortmeldung zu veranlassen. Nicht anders kann ich die Ausführungen des Kollegen Romeder interpretieren. Ich will dieser Einladung selbstverständlich gerne nachkommen, weil ich es noch nie versäumt habe, wenn zu irgendeinem Thema ein klärendes Wort notwendig war, dieses auch zu sprechen. 
Ich möchte ergänzend darauf hinweisen, dass die Annahme, diese Aktion sei schon 1968 von Sozialistischer Seite beantragt worden, insoferne ergänzungsbedürftig ist, als es sich hier um eine Aktion handelt, die in Wirklichkeit bereits 1959 vom regionalen Entwicklungsausschuß für das obere Waldviertel (Abg. Kienberger. 1919!) - 1959, Herr Kollege; im Jahre 1959! - dem Landes- Entwicklungsverein und dem damaligen Fremdenverkehrsreferenten Kargl vorgelegt wurde, mit dem Ersuchen, sie zur besseren Fremdenverkehrsentwicklung des Waldviertels durchzuführen. Und damals im Jahre 1959 hat der Vertreter der Kammer der Gewerblichen Wirtschaft im Landes-Entwicklungsverein den Standpunkt vertreten, es sei eine Zumutung für das Gewerbe, eine solche Zinsenzuschußaktion ins Leben zu rufen, die den Ruin der Gewerbetreibenden im Waldviertel zur Folge haben könnte; es wurde diese Aktion abgelehnt. Das ist, glaube ich, deshalb bemerkenswert, und da möchte ich mir doch, weil die Themen nicht immer mit Samthandschuhen behandelt werden, eine Bemerkung gestatten, weil daraus für mich persönlich abzuleiten ist, dass es sich sehr wohl häufig um eine konservative Gesinnung des rechten Lagers hier im Hohen Hause handelt. Unter einer konservativen Gesinnung verstehe ich eine Einstellung, die erst nach 10, 12 oder 15 Jahren Notwendigkeiten berücksichtigt, die vorher schon klargestellt waren, die man gefordert hatte und die einfach ignoriert wurden, weil man der Auffassung war, es ist nicht notwendig. (Zwischenruf bei der ÖVP. Das haben Sie versäumt!) 
Nun zur Bemerkung des Abg. Romeder, der meinte, es sei die Haltung der Arbeiterkammer zu kritisieren, wenn wir den Standpunkt vertreten haben, dass eine Aktion zur Förderung des Fremdenverkehrs keine Aufgabe der Arbeiterkammer sei. 
Ich glaube, Kollege Romeder, Sie übersahen dabei, dass Sie die Landwirtschaftskammer nicht mit der Arbeiterkammer gleichsetzen können. Ich meine jetzt nicht vom Geld her, darüber haben wir schon oft genug geredet, und ich möchte diese Thematik nicht wieder aufrollen. Ich gehe dabei von einer anderen Oberlegung aus: Die Landwirtschaft ist doch direkter Interessent. Es wurde heute schon sehr eingehend darüber gesprochen, dass die Entwicklung des Fremdenverkehrs eine wesentliche Komponente des landwirtschaftlichen Zuerwerbs sei und dass die Landwirtschaft daher nicht nur als direkter Interessent an dieser Aktion beteiligt ist, sondern sogar die Absicht hat, möglicherweise diese Entwicklungsaktion, weil es für eine Förderungsaktion ist, in einem Raumordnungsprogramm für die Landwirtschaft zu verankern. Das ist völlig naheliegend, denn diese Zinsenzuschußaktion soll dazu beitragen, vor allem landwirtschaftlichen Betrieben einen Zuerwerb zu sichern und auf diese Weise ihre Existenz von der Einkommensseite her zu festigen. 
Dasselbe können Sie aber zweifellos von den Mitgliedern der Kammer für Arbeiter und Angestellte nicht behaupten. Daß die Mitglieder der Kammer für Arbeiter und Angestellte die Vermietung von Privatzimmern als Förderung ihrer eigenen Interessensphäre zu werten hätten und dass wir Aufgaben des Fremdenverkehrs daher zu Aufgaben der Arbeiterkammer machen sollten, das ist, glaube ich, alles andere als sachlich gerechtfertigt. Diese Ansicht hat übrigens auch die Zustimmung des Präsidiums gefunden. Zweifellos wird mir unser Vizepräsident Cipin wieder einmal beipflichten, dass die Interessen der Arbeiter und Angestellten dort, wo sie sachlich vertreten werden, auch über Fraktionsgrenzen hinaus wahrgenommen werden, in der Arbeiterkammer Gott sei Danke etwas weitergehender als im Parlament sicher manchmal schon vernünftigere Beschlüsse in der Vergangenheit zustande gebracht.
Wir sind daher nach wie vor der Auffassung dass es sich hier nicht um eine Aufgabe unserer Kammer, der Interessensvertretung der Arbeiter und Angestellten, sondern um einen Fremdenverkehrsaufgabe handelt. Diesen Gesichtspunkt hat nicht nur unser Vizepräsident Cipin vertreten. Ich verrate kein Geheimnis, obwohl es mir eigentlich leid tut, dass ich es in seiner Abwesenheit sagen muß: Diesen Standpunkt hat auch ihr eigener Obmann im Lager des ÖAAB, nämlich Ihre Landeshauptmann-Stellvertreter Ludwig, geteilt und sich ihm angeschlossen. (Landeshauptmann Maurer: Das kann man leicht sagen, wenn er nicht da ist!) Sie können ihn ja fragen, Herr Landeshauptmann! Ich hoffe sie treffen ihn im Laufe der nächsten acht Tage einmal! Ich dachte, dass er Sie darüber informiert hat, denn ich muß noch mehr hinzufügen. (Landeshauptmann Mauerer: Ich weiß es anders!) Sie könnten diese Aktion schon monatelang laufen haben, denn zu einem Zeitpunkt, in dem Ihr Herr Landesrat Schneider als Vertreter des Gewerbes und des Fremdenverkehrs noch immer hartnäckig den Standpunkt vertreten hat: Ohne einen Zinsenzuschuß der Arbeiterkammer geht das nicht, die Kammer soll nur zahlen!, hatte der Herr Landeshauptmann-Stellvertreter Ludwig in einer Aussprache bei uns in der Arbeiterkammer schon längst zugestanden, dass diese Zinsenzuschüsse, weil sie den Kammermitgliedern unzumutbar seien und weil es sich um ein Aufgabe der Fremdenverkehrsförderung handelt, vom Land und vom Finanzreferenten übernommen werden sollen. Es ist nicht unsere Schuld, dass Sie darüber drei Monate hinweggegangen sind und, obwohl Sie es hätten wissen können, erst heute diese Aktion zur Beschlussfassung bringen.
Wenn ich also für mich ins Treffen führen kann, dass sowohl das Präsidium der Arbeiterkammer einhellig als auch Ihr Landeshauptmann-Stellvertreter als Finanzreferent diese Aktion in der nun vorliegenden Form als vernünftig und gerechtfertigt betrachtet haben, kann ich es mir eigentlich ersparen, Herr Kollege Romeder, auf Ihre Enunziation noch weiter einzugehen. Ich danke. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Als nächster Redner kommt Herr Landesrat S c h n e i d e r  zu Wort. 

Landesrat SCHNEIDER: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich darf noch ein paar abschließende Worte zu der neuen Situation sagen, die wir nunmehr durch Ihre Zustimmung zu einer Hilfeleistung an die Privatzimmervermieter haben, die ja einen beträchtlichen Teil des Bettenangebotes repräsentieren, welches wir in Niederösterreich zur Verfügung stellen. 
Ab dem Augenblick, als ich durch die Berufung in die Landesregierung mit wirtschaftspolitischen Aufgaben betraut wurde, war ich mir völlig darüber im klaren, dass es nur mit entsprechenden finanziellen Mitteln möglich sein kann, die so vielfältigen Aufgaben in den verschiedenen Bereichen der Wirtschaft einigermaßen zu lösen. Ich darf immerhin hier heute vermelden, dass wir noch nie- wenn ich mich jetzt nur mit dem Fremdenverkehr allein befasse, weil die anderen Fragen zurzeit nicht zur Diskussion stehen - einen so starken finanziellen Unterbau schaffen konnten wie irr diesem Jahr. Seinerzeit waren es 50 Millionen, die bei den damaligen Tranchen verfügbar waren, die man für die Entwicklung der gewerblichen Hotellerie, Gastronomie, Fremdenverkehrswirtschaft einsetzen konnte. Die Bindung an das Gewerbe bestand deshalb, weil ja die Handelskammer jener Partner war, der gemeinsam mit dem Land den Zinsendienst erbrachte, mit dem diese Gelder heruntergestützt und dadurch billig und interessant wurden. Eine zehnjährige Laufzeit war mit einer zweijährigen Rückzahlungsfreiheit verbunden, womit sehr interessante Entwicklungen ihren Anfang genommen haben. Heute ist diese Summe vervielfacht, es sind heuer insgesamt an die 180 Millionen, die allein dem Fremdenverkehr zugeführt werden können. 
Ich bestätige gern, was hier mehrfach gesagt wurde: dass der Fremdenverkehr einen nicht unbeträchtlichen Teil der Gesamtwirtschaft auch in Niederösterreich darstellt, wenn er auch bei uns nicht so starker Devisenbringer ist wie in anderen Bundesländern, eben deshalb, weil wir zu 80 Prozent den Inländer bedienen, weil zu 80 Prozent Wiener das Land um Wien für sich in Anspruch nimmt. Wir müssen daher bestrebt sein, ein gutes Angebot vorzubereiten, um dann gut ins Geschäft zu kommen und eine möglichst hohe Wertschöpfung aus diesem Teil der Volkswirtschaft, aus dem Fremdenverkehr, m erhalten, was letztlich das Pro-Kopf-Einkommen jedes Menschen, der in diesem Land lebt und arbeitet, verbessert. 
Ich verstehe nicht, warum hier immer von konservativen Standpunkten gesprochen wurde, denn ich habe mich von Haus aus dafür verwendet, eine solche Aktion einzuleiten. Allerdings habe ich mich nicht damit begnügt, mit 5 oder 10 Millionen irgend etwas zustande zu bringen, sondern mir war von Anfang an klar, dass eine gewisse Größe gefunden werden muß. Wenn bei 70.000 Betten, die wir heute insgesamt haben, 24.000 Privatzimmerbetten sind, so muß man zugleich auch jene finanzielle Größe finden, mit der man wirkungsvoll in Erscheinung treten kann. 
Es ist daher von mir - ich bin recht froh und fast ein wenig stolz darüber - hartnäckig daran gearbeitet worden, dass eine solche Privatzimmervermietungsaktion zustande kommt, auch in der Meinung, dass dies keine Konkurrenzierung gegenüber den gewerblichen Betten bedeutet, sondern die einen an den anderen gewissermaßen eine Stütze in der weiteren Entwicklung haben würden, wie ja die Erfahrungen lehren. So hat sich beispielsweise im Wörtherseeraum über das Privatzimmer der Fremdenverkehr so schlagartig und so gut entwickelt. 
Nun hat man natürlich, wenn eine solche Aktion startet, zunächst die Frage zu klären, wie man das finanzieren kann. Es ist sehr einfach, hier jährlich über eine Tranche zu diskutieren; es ist aber mühevoll, finanziell die Voraussetzungen dafür zu schaffen. Ich erkläre hier in aller Offenheit, dass es mir als einem Spitzenfunktionär der Handelskammer Niederösterreich nicht leicht ist, dort jedes Jahr Zustimmung dafür zu finden, wieder Partner einer neuen Tranche zu werden. Sie müssen bedenken, dass die Partnerschaft jedesmal einen Beschluß über etwa 8 Millionen Schilling bedeutet, und dass immerhin schon 17mal derartige Beschlüsse von der Handelskammer Niederösterreich für die Entwicklung des Fremdenverkehrs gefaßt wurden. 
Ich habe mir auch immer anzuhören, dass man nicht Kammergelder einem Berufsstand in so hohem Maße zuführen kann und dann für andere womöglich zuwenig hat, sondern dass man darüber nachdenken müßte, ob das uferlos so weitergeht. 
Ich habe unverdrossen all die Jahre, die ich nun hier mitarbeiten darf, immer wieder zu argumentieren versucht, dass das eine zwingende Notwendigkeit ist, und habe diese Mittel bekommen. Ich habe auch gemeint, dass man eine Privatzimmervermietung am besten so aufbauen könne, dass man die nichtgewerblichen Bereiche, das ist einmal der bäuerliche Sektor und zum anderen der Sektor der Unselbständigen, der Arbeiter und Angestellte, einlädt, als Partner für eine solche Aktion in Erscheinung zu treten. 
Ich habe das in ehrlicher Absicht getan und nicht, um jetzt hier etwa polemisieren zu können und mich daran zu erfreuen, dass die Arbeiterkammer nicht mitgetan hat; das liegt mir nicht. Ich habe die ehrliche Absicht gehabt, zwei Partner zu finden, um damit dem Finanzreferenten zwingend nachzubringen, auch als Land dieser Aktion beizutreten und damit zu beginnen. 
Was mich etwas bedrückt, Herr Abg. Dr. Litschauer, ist die Meinung, die Sie in Ihrem Schreiben aussprechen, dass die Interessenvertretungen schlechthin nicht dazu da seien, um derartige Aufgaben zu erfüllen. Mir wird es durch dese Ihre Meinung einmal mehr schwer, in der Handelskammer neuerlich – ich verhandle jetzt schon wieder für das nächste Jahr – mit meiner Auffassung durchzukommen. Ich darf Ihnen daher fernab irgendwelcher unguter Absichten in meiner Argumentation sagen, dass ich meine, wir sollten froh sein, diese nicht unkomplizierte Aufgabe bewältigt zu haben, wir sollten uns bemühen, die Qualität des gesamten Bettenangebotes in Niederösterreich anzuheben. Es geht bei uns nicht so sehr darum, neue Kapazitäten zu schaffen. Was nützt es denn, bei 6 Millionen Übernachtungen jetzt schon daran zu denken, wie Gott wie viel mehr Betten bereitzustellen, wenn jedes Bett nicht einmal hundertmal im Jahr in Anspruch genommen ist, die zu einer entsprechenden Rentabilität der Vermietung, ob gewerblich oder privat, führt? Der Privatzimmervermieter soll ja auch etwas verdienen. Er soll nicht irgendein Primitivbett um 20 Schilling vermieten und gar nicht in die Lage versetzt wird, das Zimmer zu verbessern, dem Gast etwas Besseres zu bieten. Er soll für ein gutes, ehrliches Angebot auch einen konkreten Preis bekommen, mit dem er eine Entlohnung für seine Aufwendung hat und selbst imstande ist, diese Kapazitäten zu veredeln. Das ist die Zielrichtung in die wir gehen.
Ich glaube, dass man heute erkennen kann, dass gerade im Bereich der Fremdenverkehrswirtschaft sehr viele Aktivitäten gesetzt werden, dass wir uns sorgsam bemühen, die uns übergebenen Steuermittel, die in dieser Abteilung zu verwalten sind, zweckmäßig einzusetzen, was die Werbung und überhaupt alle Handlungen anlangt, die summa summarum diesem Teil der Wirtschaft gewidmet sind.
Ich danke allen Herren dafür, dass sie sich in ihrer Aussage mit soviel Interesse dieser fremdenverkehrswirtschaftlichen Materie zugewendet haben. Daß man hier kritisch feststellt, dass ja letztlich die jeweiligen Referenten verantwortlich und verpflichtet sind, sich etwas einfallen zu lassen, räume ich selbstverständlich auch ein. Aber ich meine, dass wir doch am besten mit gemeinsamen konzilianten Vorgangsweisen diese schwierige Materie beherrschen, und dazu erkläre ich meine volle Bereitschaft.
Ich möchte zum Abschlusssagen und jetzt vieles überspringen – es ist schön spät -: Haben Sie Dank für Ihr Verständnis gegenüber dieser Aktion. Nehmen wir davon Abstand, in der Vergangenheit herumzugraben und zu reklamieren, wer nun das bessere Wort zur gegebenen Zeit gesagt hat. Sie um Zustimmung dafür zu bitten, dass die Aktion nun gestartet wird. Ich glaube, dass wir mit dieser Aktion eine Lücke schließen, was der Entwicklung des niederösterreichischen Fremdenverkehrs nur dienlich sein wird. Ich wünsche auch allen denen, die Nutznießer dieser Aktion sein werden – das sind die Privatzimmervermieter in allen Berufssparten-, ein gutes Gelingen und sage von mir aus jede diesbezügliche Unterstützung zu. Ich bitte Sie, meine Damen und Herren Abgeordneten, dass auch Sie Ihre Position, die Sie durch Ihre Mandate in den Gebieten unseres Landes innehaben, dazu einsetzen, die Hilfe in diesen Bereichen nicht zu versagen. Mit diesem Wunsch glaube ich Ihnen eine ehrliches Danke, für Ihre Mitwirkung sagen zu dürfen. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Die Rednerliste ist erschöpft. Die Herren Berichterstatter haben das Schlusswort.

Berichterstatter Abg. DIETTRICH: Ich verzichte.

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Wir kommen zur Abstimmung.
(Nach Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses Zahl 346): A n g e n o m m e n.
(Nach Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses Zahl 347): A n g e n o m m e n.
Somit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Es werden sogleich nach dem Plenum der Bauausschuss, der Gemeinsame Bauausschuss und Finanzausschuss, der Finanzausschuss und Wirtschaftsausschuss und der Gemeinsame Wirtschaftsausschuss und Finanzausschuss ihre Nominierungssitzungen abhalten.
Die nächste Sitzung wird im schriftlichen Wege bekanntgegeben werden.
Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluss der Sitzung um 19 Uhr 17 Minuten.)