Landtag von NÖ, IX. Gesetzgebungsperiode
III. Session

12. Sitzung am 13. April 1972

INHALT:

1. Eröffnung durch Präsident Dipl. Ing. Robl (Seite 623).
2. Mitteilung des Einlaufes (Seite 621).
3. Verhandlung:

Antrag des Gemeinsamen Landwirtschaftsausschusses und Verfassungsausschusses über den gemeinsamen Antrag mit Gesetzentwurf der Abg. Anzenberger, Birner, Cipin, Gruber, Gindl, Ing. Scheidl, Ing. Kellner, Schneider, Mantler, Stangl, Platzer, Dr. Bernau, Dr. Brezovszky, Blochberger, Graf, Reiter, Dr. Litschauer, Rabl, Binder, Romeder, Wiesmayr, Stangler und Genossen, mit dem das Grundverkehrsgesetz 1969 geändert wird. Berichterstatter Abg. Blochberger (Seite 621); Abstimmung (Seite 623).

Antrag des Gemeinsamen Finanzausschusses und Wirtschaftsausschusses, betr. Zinsenzuschußaktion für INVEST-Darlehen, Abänderung des Landtagsbeschlusses vom 2. 7. 1970, Darlehensvolumen. Berichterstatter Abg. Diettrich (Seite 623); Redner: Abg. Litschauer (Seite 624), Landesrat Schneider (Seite 626); Abstimmung (Seite 627).

Antrag des Finanzausschusses über den Antrag mit Gesetzentwurf der Abg. Ing. Kellner, Wittig, Diettrich, Laferl, Buchinger, Anzenberger, Schoiber, Rohrböck und Genossen, mit dem das Gesetz über die Fortzahlung der Bezüge aus Anlaß der Ableistung von freiwilligen Waffenübungen geändert wird. Berichterstatter Abg. Ing. Kellner (Seite 627); Abstimmung (Seite 628).

Antrag des Finanzausschusses, betr. Übernahme der Landeshaftung für einen Betriebsmittelkredit der a. ö. Krankenanstalt Eggenburg, Aufstockung. Berichterstatter Abg. Dr. Litschauer (Seite 628); Abstimmung (Seite 628).

Antrag des Finanzausschusses. betr. Österreichisches Verkehrsbüro Ges. m. b. H., Erhöhung des Stammkapitals. Berichterstattung Abg. Dr. Bernau (Seite 628); Abstimmung (Seite 629).

Antrag des Finanzausschusses, betr. Bundesland Niederösterreich; Prüfung der Gebarung in den Jahren 1967 und 1968 durch den Rechnungshof. Berichterstatter Abg. Buchinger (Seite 629); Redner: Abg. Dr. Brezovszky (Seite 633), Abg. Stangler (Seite 635); Abstimmung (Seite 638).

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL (um 14,00 Uhr): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen. Es ist unbeanstandet geblieben; das Protokoll ist als genehmigt zu betrachten.
Ich ersuche um Verlesung des Einlaufes.

SCHRIFTFÜHRER (liest):
Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem eine Aufzugsordnung für Niederösterreich erlassen wird. (Nö. Aufzugsordnung.)

Vorlage der Landesregierung, betreffend Firma IFE Gesellschaft m. b. H. u. Co., KG., Wien, Übernahme der Landeshaftung für ein Investitionsdarlehen in der Höhe von 12,000.000,- Schilling.

Vorlage der Landesregierung, betreffend Firma Eisengießerei R. Trebitsch, Pächter Josef Kudlacek, Wien, Übernahme der Landeshaftung für ein Investitionsdarlehen in der Höhe von 7,000.000,- Schilling.

Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem die Nö. Landarbeitsordnung geändert wird (Nö. Landarbeitsordnungs-Novelle 1972.)

Antrag der Abg. Reiter, Laferl, Stangler, Dipl. Ing. Robl, Diettrich, Ing. Kellner, Romeder und Genossen, betreffend die Schaffung eines kommunalen Dokumentations- und Informationszentrums.

Antrag der Abg. Reiter, Diettrich, Blochberger, Wittig, Rohrböck, Pokorny, Amon, Ing. Kellner, Schoiber, Stangler und Genossen, betreffend die Erlassung eines Musterstatutes für Musikschulen.

Ersuchen des Bezirksgerichtes Raden, Zahl 17/72 vom 24. 3. 1972, um Zustimmung zur strafgerichtlichen Verfolgung des Herrn Landtagsabgeordneten Franz Mayer, wegen Übertretung nach § 335 StG.

Antrag der Abg. Rohrböck, Reiter, Dr. Bernau, Kirchmair, Rabl, Steinböck, Buchinger, Weissenböck, Romeder, Schoiber, Kienberger, Prokop, Stangler und Genossen, betreffend Nebenbahnen der Österreichischen Bundesbahnen in Niederösterreich und Förderung des Gebietes an der toten Grenze.

Antrag der Abg. Kurzbauer, Wittig, Dr. Bernau, Stangler, Kienberger, Amon, Anzenberger, Dipl. Ing. Robl, Dipl. Ing. Molzer, Platzer und Genossen betreffend uneingeschränkte Weiterführung des Personenverkehrs auf der Donau, insbesondere des Ausflugsverkehrs in der Wachau durch die DDSG.

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL (nach Zuweisung des Einlaufes an die zuständigen Ausschüsse): Wir gelangen zur Beratung der Tagesordnung. Ich ersuche Herrn Abg. Blochberger die Verhandlung zur Zahl 315 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. BLOCHBERGER: Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich habe namens des Gemeinsamen Landwirtschaftsausschusses und Verfassungsausschusses über den gemeinsamen Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Anzenberger, Birner, Cipin, Gruber, Gindl, Ing. Scheidl, Ing. Kellner, Schneider, Mantler, Stangl, Platzer, Dr. Bernau, Dr. Brezovszky, Blochberger, Graf, Reiter, Dr. Litschauer, Rabl, Binder, Romeder, Wiesmayr, Stangler und Genossen, mit dem das Grundverkehrsgesetz 1969 geändert wird, zu berichtet. 
Der Verfassungsgerichtshof hat mit seinem Erkenntnis vom 1 5 Dezember 1970, ZI G 21 70-13 die Vorschrift des § 14 des Grundverkehrsgesetzes 1969 - Anlage zur Kundmachung der Niederösterreichischen Landesregierung vom 11. März 1969, LGBl. für das Land Niederösterreich Nr. 140, womit das Grundverkehrsgesetz 1964 wiederverlautbart wird - als verfassungswidrig aufgehoben. Gemäß Art. 140 Abc. 3 B-VG. trat diese Aufhebung mit Ablauf des 30. November 1971 in Kraft. Um zu gewährleisten, daß das Grundverkehrsgesetz ehestmöglich vollzogen werden kann, ist es erforderlich, für Eigentumsübertragungen im Wege der Zwangsversteigerung eine entsprechende, verfassungsrechtlich unbedenkliche Regelung zu treffen. Eine Handhabe zu dieser Regelung bieten jene Erwägungen, die der Verfassungsgerichtshof im Rahmen seines Erkenntnisses vom 3 Juli 1968, Z1. G 3,4168-12, (Aufhebung des § 14 Abc. 1 und 2 und § 15 Abs. 1 des Grundverkehrsgesetzes 1964) angestellt hat. Danach sind Vorschriften des Landesgesetzgebers, die die Übertragung des Eigentums an land- und forstwirtschaftlichen Grundsbücken auch im Wege der Zwangsversteigerung in die Regelung des Grundverkehrs einbeziehen, im Sinne des Art. 15 Abs. 9 B.-VG. erforderlich, denn eine auf den rechtsgeschäftlichen Verkehr beschränkte Regelung wäre Stückwerk und nicht geeignet, den Gesetzeszweck zu erreichen. Geht aber das Gesetz über seinen Zweck hinaus, nicht geeignete Personen vom Eigentumserwerb auszuschließen, und bestimmt es, daß anstelle des Meistbietenden einer anderen Person der Zuschlag erteilt wird, so ist für eine solche Bestimmung nicht mehr die Zuständigkeit nach Art. 15 Abs. 9 B.-VG gegeben. 
Soweit es jedoch das Gesetz verhindert, daß nicht geeignete Personen Eigentümer von land- wirtschaftlichen Grundstücken werden, könne - wie der Verfassungsgerichtshof weiter ausführte - dem Gesetz nicht entgegengetreten werden. Es gehe aber über diesen Zweck hinaus, wenn ein Versteigerungsverfahren zum Anlaß genommen wird, durch Namhaftmachung eines anderen Bieters eine Eigentumsübertragung herbeizuführen, die sonst nicht stattgefunden hätte. 
Aus den Darlegungen des Verfassungsgerichtshofes geht hervor, daß eine Eigentumsübertragung im Wege der Zwangsversteigerung in verfassungsgesetzlich unbedenklicher Weise nicht anders behandelt werden kam als eine Eigentumsübertragung auf Grund eines Rechtsgeschäftes. 
Der vorliegende Entwurf trägt dieser Rechtsansicht des Verfassungsgerichtshofes Rechnung, und zwar auch insoweit, als auch das Institut der Bietgenehmigung verfassungswidrig ist. 
Der Verfassungsgerichtshof hat aber auch laut seinem Beschluß vom 10. 12. 1968, Zl. B 2801/68-8, ein Beschwerdeverfahren zum Anlaß genommen, ein amtswegiges Gesetzesprüfungsverfahren betreffend die Vorschrift des § 1 Abs. 2 des Grundverkehrgesetzes 1964 einzuleiten. Diese Gesetzesstimmung hatte folgenden Wortlaut: 
„Ob ein land- oder forstwirtschaftliches Grundstück oder ein land- oder forstwirtschaftlicher Betrieb vorliegt, ist nach der Beschaffenheit oder Eignung des Grundstückes oder des Betriebes für land- und forstwirtschaftliche Zwecke zu beurteilen. Die Entscheidung steht nach Anhörung derjenigen Gemeinde, in der das Grundstück zum Großteil liegt, der Landesregierung zu.'' 
Vorweggenommen sei, daß der Verfassungsgerichtshof das Gesetzesprüfungsverfahren in der Folge eingestellt hat, weil die in Prüfung gezogene Vorschrift durch deren Änderung (nunmehr: § 1 Abs. 3 Grundverkehrsgesetz 1969) als nicht mehr dem Bestande geltenden Rechtes zugezählt werden konnte. Da aber diese Änderung im wesentlichen nur die Zuständigkeit zur Entscheidung betraf und der übrige Inhalt der zitierten Vorschrift unverändert geblieben ist, sind die Gründe von Interesse, die den Verfassungsgerichtshof zur Einleitung des Gesetzesprüfungsverfahrens bewogen haben und die im Falle eines künftigen Beschwerdeverfahrens zweifellos neuerlich Anlaß zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit geben werden: 
„§ 1 Abc. 2 nennt die Merkmale, die die land (forst)wirtschaftlichen Grundstücke und die land (forst)wirtschaftlichen Betriebe gegenüber anderen Grundstücken und gegenüber Betrieben anderer Art kennzeichnen. Nach dem Gesetz liegt ein land(forst) wirtschaftliches Grundstück vor, wenn es nach seiner Beschaffenheit oder Eignung für land(forst)wirtschaftliche Zwecke geeignet ist. Nach den gleichen Merkmalen ist zu beurteilen, ob ein land(forst) wirtschaftlicher Betrieb vorliegt. Das Gesetz verwendet zur Abgrenzung seiner Geltung abstrakte Begriffe mit naturwissenschaftlichem in das Gebiet der Agronomie fallendem Inhalte. Dadurch unterscheidet sich die Regelung des niederösterreichischen Grundverkehrsgesetzes wesentlich von der der übrigen Bundesländer. So sind Objekte der anderen Grundverkehrsgesetze entweder Grundstücke, die ganz oder teilweise dem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb oder der land- oder forstwirtschaftlichen Nutzung gewidmet sind, wobei diese Widmung nicht nach der Bezeichnung im Grundkataster, sondern nach der Beschaffenheit des Grundstückes oder der Art seiner tatsächlichen Verwendung zu beurteilen ist. 
Nach der Rechtssprechung des Verfassungsgerichtshofes besteht der Inhalt der in die Kompetenz der Länder nach Art. 15 Abs. 1 B.-VG. fallenden Regelung des Grundverkehrs wesentlich in Maßnahmen mit dem Ziele, den aus der Freiheit des Verkehrs mit Grund und Boden wesentlich nach dem ersten Weltkrieg erkennbar gewordenen Gefahren für die bäuerliche Siedlung dadurch nach Möglichkeit zu steuern, daß die Übertragung des Eigentums und die Einräumung des Fruchtgenußrechtes an einem ganz oder teilweise den land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb gewidmeten Grundstück, aber auch die, Verpachtung solcher Grundstücke auf gewisse längere Zeit grundsätzlich nur dann zulässig sein und von der Behörde bewilligt werden soll, wenn sie nach den im Gesetz näher aufgezählten Anhalten dem all gemeinen Interesse an der Erhaltung eines leistungsfähigen Bauernstandes und, soweit dies nicht in Frage kommt, an der Erhaltung und Schaffung eines wirtschaftlich gesunden, mittleren und kleinen landwirtschaftlichen Grundbesitzes nicht widerspricht. 
Es hat den Anschein, als ob die Regelung des § 1 Abs. 2 GVG. 1964 über diesen Inhalt des Grundverkehrs hinausginge. Die Geltung des Gesetzes erstreckt sich auf jeden anbaufähigen Boden. Die Abgrenzungsmerkmale haben keinen soziologisch-kulturellen, auf den Bauernstand oder mittleren oder kleinen landwirtschaftlichen Grundbesitz bezogenen Inhalt. Dies bewirkt den Zweifel an der Zuständigkeit des Landesgesetzgebers zu einer solchen Regelung." 
Es war daher auch zweckmäßig, eine Änderung der Vorschriften des § 1 vorzunehmen. 
Die Vorschriften des § 10 Abs. 2 des Grundverkehrsgesetzes 1969 sind auf Grund der neuerlichen Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes zum Teil als überholt anzusehen. Darüberhinaus ist die Vorschrift, wonach eine Verwaltungsabgabe nicht zu entrichten ist, wenn das Rechtsgeschäft von der öffentlichen Abgabe im Sinne des § 15 des Agrarverfahrensgesetzes 1950, BGBI. Nr. 73, befreit ist, jedenfalls zu weitgehend. Da nach dieser Vorschrift jede Eingabe an eine Agrarbehörde im Rahmen eines Verfahrens zur Regelung der Flurverfassung, Flurbereinigung etc., etc., auch dann von den Abgaben befreit ist, wenn dem Antrag nicht stattgegeben wird, würden das von der Grundverkehrsbehörde zu behandelnde Rechtsgeschäft bzw. die damit verbundenen Amtshandlungen durch das bloße Anhängigsein vor Agrarbehörden auch von der Landesverwaltungsabgabe befreit sein. Im übrigen kann seitens der Grundverkehrsbehörden nie festgestellt werden, inwieweit eine Abgabenbefreiung seitens der Finanzbehörden tatsächlich erteilt wird, weil diese Befreiung nicht mittels eines Bescheides erfolgt, sondern sich als bloße Tatsache, von der nur der Antragsteller Kenntnis erlangt, darstellt. Es war daher zweckmäßig, die Befreiung von der Landesverwaltungsabgabe von Bedingungen abhängig zu machen, deren Erfüllung durch den Bescheid einer Behörde bescheinigt wird. Somit lag es nahe, die Tatbestände des § 4 Abc. 1 Ziffer 4 des Grunderwerbsteuergesetzes 1955 in der Fassung der Grunderwerbsteuergesetznovelle 1969, BGBI. Nr. 277/1969, als Voraussetzung für die Befreiung von der Landes-Verwaltungsabgabe heranzuziehen. 
Der vorliegende Entwurf war im wesentlichen bereits Gegenstand der Beschlußfassung des Landtages vom 30. 11. 1971. Da jedoch die Bundesregierung gegen diesen Gesetzesbeschluß gemäß Art. 98 Abs. 2 B.-VG. mit dem Hinweis Einspruch erhoben hat, daß die Vorschriften des § 12 Abs. 2 und 3 und des 13 eine Ergänzung der Exekutionsordnung darstellen und daß es im Sinne des Art. 15 Abs. 9 B.-VG. für die Regelung des Grundverkehrs nicht erforderlich sei, die Versteigerung einer Liegenschaft in Teilen vorzusehen sowie der Bezirksbauernkammer im Exekutionsverfahren die Rolle eines Beteiligten einzuräumen, obwohl dieser beruflichen Vertretung nicht die Zuständigkeit zur grundverkehrsbehördlichen Entscheidung zukommt, waren die Vorschriften des § 12 entsprechend zu ändern und § 13 ersatzlos m streichen. 
Über Antrag des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien, der die im 5 4 Abs. 7 angeführten Aufwandsentschädigungen nicht mehr zeitgemäß findet, waren die Ober- und Untergrenzen dieser Beträge entsprechend anzuheben. 
Auf Grund der Änderung jener Vorschriften, welche den Eigentumserwerb durch Zwangsversteigerung zum Gegenstand haben, waren auch die Bestimmungen des § 16 (bisher § 7), welche das Berufungsrecht behandeln, geringfügig abzuändern. Namens des Gemeinsamen Landwirtschaftsaus- Schusses und Verfassungsausschusses erlaube ich mir daher, folgenden Antrag zu stellen (liest): „Der Hohe Landtag wolle beschließen: 
1. Der vorliegende Gesetzentwurf, mit dem das Grundverkehrsgesetz 1969, LGB1. Nr. 14011969, geändert wird, wird genehmigt. 
2. Die Landesregierung wird ersucht, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen." 
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen und die Abstimmung vorzunehmen. 

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Zum Wort ist niemand gemeldet, wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Gemeinsamen Wirtschaftsausschusses und Verfassungsausschusses). A n g e n o m m e n.
Ich ersuche den Herrn Abg. D i e t t r i c h , die Verhandlung zur Zahl 308 einzuleiten. 

Berichterstatter Abg. DIETTRICH: Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich habe namens des Gemeinsamen Finanzausschusses und Wirtschaftsausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Zinsenzuschußaktion für INVEST-Darlehen, Abänderung des Landtagsbeschlusses vom 2. 7. 1970, Darlehensvolumen, zu berichten: 
In dieser Vorlage geht es um die Bereitstellung eines Darlehensvolumens für die Zinsenzuschußaktion für Investdarlehen. Bei der Beratung dieser Vorlage ist man Übereingekommen, den Landtagsbeschluß vom 2. Juli 1970, der die Durchführung dieser Zinsenzuschußaktion vorsieht, zu ändern. Danach dürfen Zinsenzuschüsse im Rahmen dieser Aktion in den genannten fünf Jahren nur jeweils bis zu einem Darlehenskapital von 50 Millionen Schilling bewilligt werden. In einer der bezüglichen Landtagsvorlage angeschlossenen Aufstellung wurde für jedes Jahr das Zinsenerfordernis und dessen Bedeckung festgehalten. Das Zinsenerfordernis wurde damals unter Zugrundelegung eines vierprozentigen Zinsenzuschusses errechnet und beläuft sich in den Jahren 1972 auf 4,937.000 Schilling, 1973 auf 6,625.000 Schilling und 1974 auf 8,062.500 Schilling. 
Diese Maßnahme ist eine echte Wirtschaftsförderungsmaßnahme, und es liegt im Interesse des Gesetzgebers, wenn diese Abänderung beschlossen wird. Da im vorhinein nicht gesagt werden kann, für welche Kapitalbeträge zweiprozentige, dreiprozentige und vierprozentige Zinsenzuschüsse gewährt werden, kann auch ein Darlehensvolumen für die Jahre 1972 bis 1974 nicht festgesetzt werden. Eine endgültige Berechnung kann jeweils spätestens zum Jahresende erfolgen; allfällige Berichtigungen wären im Laufe des Folgejahres vorzunehmen. 
Ich habe die ehrenvolle Aufgabe, namens des Gemeinsamen Finanzausschusses und Wirtschaftsausschusses dem Hohen Hause folgenden Antrag zu unterbreiten (liest): 
„Der Hohe Landtag wolle beschließen: 
1. Die Durchführung einer Zinsenzuschußaktion für Investitionsdarlehen in den Jahren 1972 bis 1974 zu den im Motivenbericht enthaltenen Richtlinien unter Zugrundelegung einer Darlehenslaufzeit von zehn Jahren wird genehmigt, wobei der insgesamt zu gewährende Zinsenzuschuß im Jahre 1972 4,937.500 Schilling, im Jahre 1973 6,625.000 Schilling und im Jahre 1974 8,062.500 Schilling nicht übersteigen darf. 
2. Die Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Beschlusses Erforderliche zu veranlassen." 
Dies, Herr Präsident, war der Bericht. Ich bitte um die geschäftsordnungsmäßige Behandlung. 

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist der Herr Abg. Dr. 
L i t s c h a u e r . 

Abg. Dr. LITSCHAUER: Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren des Hohen Hauses! Unter Zahl 308 liegt dem Landtag heute eine Vorlage der Landesregierung zur Beratung und Beschlußfassung vor, welche die Absicht verfolgt, die Zinsenzuschußaktion für Investdarlehen, die im Jahre 1970 beschlossen wurde, an das Raumordnungsprogramm zur Schaffung, Verbesserung und Sicherung geeigneter Standorte für Betriebe des güterproduzierenden fernbedarfständigen Gewerbes und der Industrie anzupassen. 
Die sachliche Notwendigkeit für diese Anpassung steht außer Zweifel und wurde vom Herrn Berichterstatter bereits dargelegt. Es wurde übrigens auch von mir schon anläßlich der Budgetdebatte im Dezember des vergangenen Jahres dem Hohen Haus in dieser Richtung ein Resolutionsantrag unterbreitet, der allerdings bei der Mehrheitsfraktion auf Ablehnung stieß. 
In der Beratung des Gemeinsamen Finanzausschusses und Wirtschaftsausschusses handelte es sich daher weniger um die Frage, ob der seinerzeitige Landtagsbeschluß vom 2. Juli 1970, mit welchem die Zinsenzuschußaktion für Investdarlehen beschlossen worden war, abänderungsbedürftig war, als vielmehr darum, ob die Vorlage der Landesregierung oder, konkreter, die Vorlage des Landesamtes V 2 diesem Erfordernis auch tatsächlich entspricht. 
Der Ausschuß kam bei seinen Beratungen einhellig zu der Auffassung, daß die Vorlage in ihrer Antragsformulierung nicht entspricht, eine Feststellung übrigens, die bedauerlicherweise bei Vor- lagen des Landesamtes V12 nicht vereinzelt ist. Über Antrag des Herrn Dr. Bernau wurde jene Neufassung des Antrages vorgenommen, welche der Herr Berichterstatter soeben den Plenum unterbreitete. 
Worum geht es dabei konkret? Als am 2 . Juli 1970 die Zinsenzuschußaktion für Investdarlehen beschlossen wurde, ging man von der Vorstellung aus, daß hiedurch jährlich ein Kreditvolumen von genau 50 Millionen Schilling gefordert werden sollte, eine Vorstellung, die damals anläßlich der Beschlußfassung zu einer sehr eingehenden Diskussion führte, weil es schon 1970 offenkundig war, daß das tatsächliche Erfordernis weit über diesem Kreditvolumen liegen würde. Unter Zugrundelegung eines generellen Zinsenzuschusses von 4 Prozent für dieses Kreditvolumen von 50 Millionen Schilling war daher für die Jahre von 1970 bis 1974 ein ganz bestimmter Zinsenaufwand errechnet und diesem Landtagsbeschluß als Beilage hinzugefügt worden. 
Das Raumordnungsprogramm für die Industriestandorteignung, welches im Oktober des vergangenen Jahres von der Landesregierung verabschiedet und dann kundgemacht wurde, sah jedoch entgegen diesem Landtagsbeschluß vom Juli 1970 eine Staffelung der Zinsenzuschüsse zwischen 2 und 4 Prozent vor. Es ergab sich aus diesem Raumordnungsprogramm, daß die an sich sehr gewissenhafte Berechnung des voraussichtlichen Zinsenzuschussaufwandes der Landesregierung für die nächsten Jahre damit einigermaßen in Unordnung geriet, weil man ja nicht im vorhinein feststellen kann, in welchem Maße die Zinsenzuschüsse statt 4 Prozent lediglich 2 oder 3 Prozent betragen werden, und daher das vorgesehene Förderungsausmaß nicht voll ausgeschöpft werden würde. 
Der zur Beschlußfassung vorgelegte Antrag soll diesem Mangel nun in formaler Hinsicht abhelfen. Selbstverständlich kann gegen diese Absicht keinerlei Widerspruch erhoben werden, weil der Antrag notwendig ist, will man nicht als Alternative hiezu in Kauf nehmen, daß zwar nicht das vorgesehene Kreditvolumen von 50 Millionen verändert wird, sondern daß man die für 1970 bis 1974 vorgesehenen Budgetmittel unverändert läßt und sich auf diese Weise das Kreditvolumen, das gefördert werden kann, automatisch einschränkt. 
Ich möchte also, da diese Version eine restriktive Konsequenz hätte, mich keineswegs damit auseinandersetzen, sondern meine Wortmeldung gilt eher dem Umstand, daß diese Vorlage meiner Auffassung nach eine ausgesprochene Minimallösung darstellt, und zwar nicht nur in formaler, sondern auch in materieller Hinsicht. Es wäre verlockend, in materieller Hinsicht die Probleme in Zusammenhang mit der Knappheit an Forderungsmitteln anzuschneiden; ich bin aber sicher, daß die Möglichkeiten, diese wirtschaftsfördernden Maßnahmen einer Diskussion zu unterziehen, in den nächsten Monaten noch ausreichend sein werden, so daß die Erörterung heute entbehrlich ist. Einige Bemerkungen muß man aber zu dieser Minimallösung machen. In formeller Hinsicht zunächst jene, daß es einfach unverständlich ist, warum sich die Landesregierung nicht dazu entschließen konnte, die im Raumordnungsprogramm vorgesehene Staffelung nun auch in die Richtlinien zu übernehmen. Im Motivenbericht dieser Vorlage wird darauf hingewiesen, daß es sich bei der Staffelung des Raumordnungsprogrammes um eine Ergänzung des Landtagsbeschlusses aus dem Jahre 1970 handelt. Rechtlich kann man dieser Auffassung nicht beipflichten, denn durch eine Verordnung kann ein Landtagsbeschluß weder derogiert noch ergänzt werden. So gesehen ist die Annahme im Motivenbericht sicher zutreffend. 
Man möchte aus der Tatsache, daß in den Richtlinien die Formulierung gebraucht wird, der Zinsenzuschuß könnte sich bis zu 4 Prozent bewegen, ableiten, daß mit dieser Formulierung die Staffelung im Raumordnungsprogramm ohnedies rechtlich gedeckt sei. Diese Überlegung ist nicht haltbar, denn jede formale Beschlußfassung erhält j a ihre Interpretation aus dem Motivenbericht. Wenn Sie sich den Motivenbericht zum Landtagsbeschluß vom Juli 1970 vornehmen, so werden sie fest- stellen, daß man darin die Formulierung ,,bis 4 Prozent" absolut nicht in der Absicht vornahm, in Hinkunft etwa Staffelungen zu ermöglichen. Punkt 4 der Richtlinien, der diese Formulierung beinhaltet, lautet eindeutig: „Für die Höhe des Zinsenzuschusses wird eine Obergrenze von 4 Prozent per anno festgesetzt, um auf diese Weise eine Anpassung an eine allfällige Änderung der Verhältnisse auf dem Geldmarkt zu ermöglichen." 
Es war daher anläßlich der Beschlußfassung unbestritten, daß nicht beabsichtigt war, etwa differenzierte Zinsenzuschüsse vorzusehen, sondern man wollte bei einem generellen Zinsenzuschuß für sämtliche Förderungsakte, für sämtliche Förderungsnotwendigkeiten die Möglichkeit schaffen, bei Veränderungen, die sich auf dem Geldmarkt ergeben und die eine Änderung des Zinsniveaus sowohl auf der Haben-, als auch auf der Sollseite herbeiführen könnten, eine gewisse Beweglichkeit zu bewahren und durch die Änderung auch die generellen Zinsenzuschüsse auf diese Geldmarktveränderungen Bedacht zu nehmen. Das war ausschließlich beabsichtigt, und daher die Formulierung, daß man solche Zinsenzuschüsse bis 4 Prozent gewähren könnte. 
Ich glaube daher, wenn man diesen Punkt 4 der Richtlinien zur Interpretation heranzieht, daß die Staffelung im Raumordnungsprogramm durchaus nicht gedeckt ist. Ich wiederhole meine Frage, auf die ich keine Antwort weiß: Warum eine so völlig unproblematische und politisch außer Diskussion stehende Notwendigkeit nicht mit berücksichtigt wurde. Selbst wenn man der Auffassung wäre, die Staffelung sei gedeckt, ist es sicher die sauberere Lösung, man trägt dieser Staffelung in den Richtlinien direkt Rechnung, als man überIäßt sie einer Interpretation. 
In materieller Hinsicht - auch in dieser Richtung ist es eine Minimallösung - hätte man vielleicht doch die Tatsache berücksichtigen können, daß nicht nur 1970 und 1971, sondern auch 1972 und wahrscheinlich in den folgenden Jahren das Ausmaß dieser Zinsenzuschußaktion unzureichend ist. Wenn man auch in diesem Fall den Motivenbericht aus dem Jahre 1970 zu Rate zieht, um zu sehen, was eigentlich mit der Investitionskreditaktion beabsichtigt war, so stellt man fest, daß damals der Standpunkt vertreten wurde, diese Investkreditaktion, wäre deswegen notwendig, weil der Betriebsinvestitionsfonds mit seinen beschränkten Mitteln den Erfordernissen nicht entsprechen konnte und daher mit Hilfe dieser neuen zusätzlichen Investkreditaktion die M6glichkeit geschaffen werden sollte, das, was unbedingt bleiben muß, in Hinkunft zu bereinigen und mittels der Investkreditzuschüsse einer positiven Erledigung zuzuführen. 
Von diesem Gesichtspunkt aus betrachtet, war es nie verständlich, wieso man sich auf einen starren Betrag, nämlich auf diese 50 Millionen, festlegen konnte, als wäre das eine heilige Kuh. Es war doch offenkundig, das ist heute auch schon vom Herrn Berichterstatter erwähnt worden, daß doch nicht vor einem Jahr zum anderen und schon gar nicht von 1970 bis1974 voraussehbar sein würde, welches Erfordernis in dieser Richtung bestehen wird.
Es ist sicher kein von der Hand zu weisendes Argument, dass man bei Förderungsaktionen nie die Wünsche, die an die Förderungsinstitution herangetragen werden, in vollem Ausmaß erfüllen kann. Es ist mir völlig klar, dass es auch bei dieser Investitionskreditzuschußaktion nicht möglich sein wird, so viele Mittel vom Land her bereitzustellen, dass sämtliche Ansuchen positiv erledigt werden können. Man sollte aber wenigstens offen lassen, dass man nach Maßgabe erhöhter Budgetmittel diesem erhöhten Bedarf Rechnung tragen kann.
Wenn daher bei dem nun zu Beschlussfassung stehenden Antrag die Formulierung so lautern, dass der Zinsenzuschussbetrag im Jahre 1972 4,937.500 Schilling, im Jahre 1973 6,625.000 Schilling und im Jahre 1974 8,062.500 Schilling nicht übersteigen darf, so glaube ich, dass diese Formulierung nicht nur den Fakten nach, sondern auch psychologisch unglücklich ist. Denn warum soll man anlässlich der Beschlussfassung dieser Vorlage bis 1974 jede Möglichkeit einer erhöhten Mittelaufwendung für diese Förderungsaktion ausschließen, indem man geradezu verbietet, dass die Mittel erhöht werden?
Meine Kollegen im Gemeinsamen Finanzausschuss und Wirtschaftsausschuss und ich waren daher anläßlich der Beratungen der Auffassung, dass es sinnvoller wäre, bei Beibehaltung der vorgesehenen Beträge wenigstens eine Formulierung zu wählen, die nicht ausschließt, dass diese Beträge erhöht werden können. Ich habe als Kompromisslösung vorgeschlagen, den Antrag so umzustilisieren, dass für die zu gewährenden Zinsenzuschüsse insgesamt in den schon erwähnten Jahre die betreffenden Mittel bereitzustellen sind, so dass es sich hier nicht um ein Limit nach oben, sondern um eine Limitierung nach unten gehandelt hätte. Auch dazu muß ich gestehen, dass mir unverständlich ist, warum man dieser Anregung nicht Folge leisten wollte und damit selbst die verbale Bereitschaft nicht bekundete, im Zusammenhang mit der Investitionskreditförderungsaktion in Form von Zinsenzuschüssen eine gewisse Verbesserung der Richtlinien vorzunehmen.
Wenn die sozialistische Fraktion dieser Vorlage dennoch zustimmt, dann nicht deswegen, weil wir sie als Ideallösung empfinden, sondern weil die vorliegende Minimalanpassung zur Klarstellung des Sachverhaltes notwendig war und in den nächsten Monaten sicherlich noch ausreichend Gelegenheit geboten sein wird, im Zusammenhang mit der Raumplanungspolitik des Landes offene Probleme der Wirtschaftsförderung einer grundlegenden Diskussion zu unterziehen. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Als nächstem Redner erteile ich dem Herrn Landesrat S c h n e i d e r das Wort.

Landesrat SCHNEIDER: Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine Damen und Herrn! Mein Vorredner hat bereits ausgeführt, dass für diese Vorlage eine zwingende Notwendigkeit entstanden ist, weil wir infolge der neuen rechtlichen Gesichtspunkte raumordnerischer Wirtschaftspolitik von der starren Zinsenzuschussmodalität von 4 Prozent abgedrückt worden sind und nunmehr eine Staffelung wirksam geworden ist. Ich musste daher, um die vorhandene, vom Hohen Landtag genehmigte Substanz nicht schmäler werden zu lassen, durch diese Vorlage absichern, dass die gesamten, vom Hohen Landtag für fünf Jahre bereitgestellten Mittel ach voll ausgeschöpft werden können und nicht etwa nur 50 Millionen zur Förderungssubstanz weiterhin Gültigkeit gehabt hätten, Das hätte nämlich zur Folge gehabt, dass dadurch dass zum Teil 3 und zum Teil 4 Prozent Zinsenzuschüsse für diese 50 Millionen zur Förderung gekommen wären, Verluste für die Wirtschaftsförderung eingetreten wären. Ich glaube aber, dass es bei einer gewissen Kompliziertheit der Materie sowohl Herr Abg. Dr. Litschauer als auch ich zustande gebracht haben, uns verständlich genug auszudrücken.
Zur Sache selbst folgende Feststellung: Vor drei Jahren noch hatte der Betriebsinvestitionsfonds etwa 20 Millionen jährlich zur Verfügung, die man als zinsenbegünstigte Kredite der Wirtschaftzuführen konnte. In der Zwischenzeit ist es sehr viel mehr geworden, und wir haben auch die gemeinsame Lösung gefunden, jene Zinsenrückflüsse, die durch die Rückzahlung an Verzinsungkapitaleffekten in diesen Fonds zurückgeflossen sind, als Verbrauchsmittel verwenden zu dürfen. Wir haben ursprünglich, Herr Abg. Dr. Litschauer, zwei verschiedene Auffassungen gehabt. Sie haben gemeint, man solle auch die Substanzen, also jene Rückflüsse verwenden dürfen, die das reine Kapital repräsentieren. Ich habe mir immer wieder erlaubt, darauf hinzuweisen. Dass man das deshalb nicht tun soll, weil darin eine verzehrende Wirkung des Fondsvolumens zu sehen ist, und aß ich nur dafür plädieren könnte, jene Rückflüsse, die als Zinseneffekt in diesen Fonds zurückfließen, als Verbrauchsmittel verwenden zu dürfen. Wir haben uns dann in der Form gefunden, dass eine Summe von jährlich 50 Millionen ein 4prozentiger Zinsenzuschuss für die Jahre 1970, 1971, 1972, 1973 und 1973 durch den Hohen Landtag beschlussmäßig verabschiedet wurde. Ich frage nun, ob ich wohl das Recht gehabt hätte, jetzt bei dieser Vorlage den Versuch zu unternehmen, diesen Landtagsbeschluss zu sprengen und die Gelegenheit, man hätte vielleicht sagen können, dazu zu mißbrauchen, diesen von Ihnen genehmigten Beschluß, gültig für fünf Jahre, durch diese Vorlage auszuweiten. 
Ich glaube kaum, daß es mir zugestanden ist, die Budgethoheit des Landtages von mir aus auf diese Art und Weise, wie sie eben von Ihnen, Herr Dr. Litschauer, materialrechtlich skizziert wurde, in Frage zu stellen. Im übrigen bin ich dazu verhalten, als derzeit verantwortungsvolles Regierungsmitglied bei derartigen Dingen ja doch das Einvernehmen mit dem Finanzreferat herzustellen und das ist auch geschehen. Und wenn ich im Ausschuß nicht anwesend sein konnte - ich habe mich entschuldigt, da ich an diesem Tage im Ausland war - dann weiß ich auch nicht um den Dialog, der zwischen den Herren Abgeordneten beider Parteien gepflogen wurde. Vielleicht haben Sie vollkommen recht, daß es verbal schöner geklungen hätte, wenn man das Wort „bereitstellen" als ,,nicht übersteigen" verwendet hätte. Ich glaube aber kaum, daß man daraus bedeutende Entgleisungen konstruieren kann. Ich für meine Person bin sehr froh darüber, daß es doch innerhalb von 3 Jahren möglich war, die Wirtschaftsförderung auf diesem Sektor: Betriebsinvestitionsfonds-Zinsenzuschußaktion" mindestens zu verdreifachen und es freut mich, wenn ich heute feststellen darf, daß es immerhin möglich ist, mit beiden: „Betriebsinvestitionsfonds" und ,,Zinsenzuschußaktion" rund 100 Millionen Schilling den Entwicklungsprozessen hauptsächlich auf dem Sektor der Industrie, des güterproduzierenden Gewerbes, aber auch einigen anderen Entwicklungen, zuzuführen. 
Die formellrechtlichen Gesichtspunkte, die Sie hier zum Vortrag gebracht haben, mögen auch ihre Gültigkeit haben. 
Es ist Auffassungssache, ob die diesbezügliche Verankerung unbedingt richtlinienmäßig durchgeführt hätte werden sollen oder ob diese Vorgangsweise, die wir gepflogen haben, auch nach anderen Gesichtspunkten ausreicht. Was die Sache „bis 4 Prozent" anbelangt, so kann man beide Möglichkeiten ableiten, entweder daß damals gemeint war, daß etwaige Bewegungen auf dem Geld- und Kreditsektor in Bezug auf den Zinsendienst nach oben und unten und damit eine Interpretation haben sollten oder ob diese 4 Prozent mit der Staffel eine verwandtschaftliche Beziehung haben. 
Ich möchte nur sagen, daß ich Ihnen außerordentlich dankbar bin, daß Sie Verständnis dafür haben, wenn hier durch den Hohen Landtag eine Notwendigkeit ihre Bestätigung findet, daß im großen und ganzen, so glaube ich, irgendwo die Vorgangsweise bestätigt wird, daß die Formulierung durch den Abschluß keine Veränderungen erfahren hat. Das ist dem Ausschuß unbenommen, und ich glaube, der Ausschuß ist ja letztlich da, um in einer letzten Durchsicht noch etwaige Fehler und Verlustquellen auszuräumen. Wenn gemeint wird, daß die Abteilung V/2 fallweise vom formaljuristischen her nicht der Superlative aller Möglichkeiten darstellt, so muß ich sagen, daß meine Beamten sich bestens bemühen, das doch zu tun, aber total überfordert sind, weil sie 16 Stunden am Tag arbeiten und weil ich kein Personal bekomme, die Beamten aber immerhin zustandegebracht haben, ohne Wartezeit die Aufgaben zu erfüllen. Es wird ja dort drüben nicht nur Industriepolitik gemacht, sondern auch der Fremdenverkehr hat dort seine arbeitsmäßige Verankerung. Ich muß mich also doch vor die Leute stellen, die da ihr Bestes geben, um diesem Lande als Beamte zu dienen und die eine vielfältige Aufgabe zu bewältigen haben. Abschließend aber, und das ist von mir eine wohlgemeinte und objektive Feststellung, darf ich Ihnen aufrichtig danken, daß Sie so viel Verständnis für diese Dinge haben, da wir zweifellos auf dieser Basis immer wieder einen guten Schritt vorankommen. (Beifall bei der ÖVP.) 

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort. 

Abg. DIETTRICH: Ich verzichte. 

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL (nach Abstimmung). A n g e n o m m e n. 
Ich ersuche Herrn Abg. Ing. K e l l n e r die Verhandlung zur Zahl 309 einzuleiten. 

Berichterstatter Abg. Ing. KELLNER: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe namens des Finanzausschusses über den Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Ing. Kellner, Wittig, Diettrich, Laferl, Buchinger, Anzenberger, Schoiber, Rohrböck und Genossen, mit dem das Gesetz über die Fortzahlung der Bezüge aus Anlaß der Ableistung von freiwilligen Waffenübungen geändert wird, zu berichten. 
Mit Bundesgesetz vom 15. Juli 1971 wurden das Wehrgesetz, BGBl. Nr. 181/1955, das Bundesgesetz über Ansprüche aus der Ableistung freiwilliger Waffenübungen, BGBl. Nr. 311/1960, und weitere wehrrechtliche Bestimmungen neuerlich geändert. 
Diese Änderungen erfordern auch eine Änderung des Landesgesetzes vom 11. April 1962 über die Fortzahlung der Bezüge aus Anlaß der Ableistung von freiwilligen Waffenübungen, LGBl. Nr. 148, in der Fassung LGBl. Nr. 2411967, um eine Schlechterstellung der Bediensteten des Landes, eines Gemeindeverbandes oder einer Gemeinde gegenüber Bundesbediensteten zu vermeiden. Bei dieser Gelegenheit ist auch der Begriff ,,Zuschlag zur Haushaltszulage" aus dem Gesetz herauszunehmen, da es diesen seit der DPL-Novelle 1969, LGB1. Nr. 250, nicht mehr gibt. 
Hoher Landtag! Ich erlaube mir im Namen des Finanzausschusses folgenden Antrag zu stellen (liest): „Der Hohe Landtag wolle beschließen: 
1. Der vorliegende Gesetzentwurf, mit dem das Gesetz über die Fortzahlung der Bezüge aus Anlaß der Ableistung von freiwilligen Waffenübungen geändert wird, wird genehmigt. 
2. Die Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen." 
Ich darf den Herrn Präsidenten bitten, die verfassungsmäßige Verhandlung dieser Vorlage durchzuführen. 

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Zum Wort ist niemand gemeldet, wir kommen zur Abstimmung (Nach Abstimmung über den vorliegenden Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Finanzausschusses) A n g e n o m m e n. 
Ich ersuche Abg. Dr. L i t s c h a u e r zur Zahl 314 die Verhandlung einzuleiten. 

Berichterstatter Abg. Dr. LITSCHAUER: Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich habe namens des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Obernahme der Landeshaftung für einen Betriebsmittelkredit der a. ö. Krankenanstalt Eggenburg, Aufstockung, zu berichten. 
Der Landtag von Niederösterreich hat am 22 Oktober 1970 unter Z1.Ltg. 12911970 die Nö. Landesregierung ermächtigt, für einen Kontokorrentkredit der Stadtgemeinde Eggenburg zur Beschaffung von Betriebsmitteln zum Betrieb des a ö. Krankenhauses Eggenburg die Haftung des Landes gem. § 1357 ABGB. bis zum Betrage von 3,000.000 Schilling zu übernehmen. Dieser Ermächtigung wurde seitens der Nö. Landesregierung im vollen Umfange entsprochen. 
Nunmehr ist die Stadtgemeinde Eggenburg vorstellig geworden, das Land Niederösterreich möge auch für die vorgesehene Aufstockung des Betriebsmittelkredites auf den Betrag von 4,000.000 Schilling die Landeshaftung gem. § 1357 ABGB. übernehmen. Die Träger allgemeiner öffentlicher Krankenanstalten sind verpflichtet, gem. 23 Abs. 2 des Nö. Krankenanstaltengesetzes i 968, LGBl. Nr. 345, in der Fassung LGBl. Nr. 107:1971, zum Betriebe der Krankenanstalten Betriebsvorschüsse in angemessener Höhe, tunlichst ein Viertel der veranschlagten Betriebskosten, zur Verfügung zu stellen und die Differenz zwischen den kassenmäßigen Einnahmen und Ausgaben der Anstalt laufend durch Zuweisung der entsprechenden Geldmittel abzudecken. 
Im Voranschlag für das a. ö. Krankenhaus Eggenburg für das Jahr 1972 sind Ausgaben in der Höhe von ca. 15,900.000 Schilling vorgesehen. Es handelt sich demnach bei den auf Grund der obigen Gesetzessteile zu leistenden Betriebsvorschüssen um so hohe Beträge, die nicht aus den Eigenmitteln der Gemeinde bestritten werden können. Die Gemeinde war vielmehr genötigt, hiezu einen Kontokorrentkredit von 3,000.000 Schilling in Anspruch zu nehmen, und sieht sich nunmehr veranlaßt, diesen auf 4,000.000 Schilling zu erhöhen. Die Kreditkosten können im ordentlichen Haushalt der Krankenanstalt verrechnet werden und belasten auf diese Weise alle Stellen, die zur Abgangsdeckung verpflichtet sind, und zwar zunächst den Träger der Anstalt, die Stadtgemeinde Eggenburg, selbst, als auch den Bund, das Land und den Nö. Krankenanstaltensprengel. 
Durch die Übernahme der Landeshaftung ist es der Stadtgemeinde möglich, die Kreditkasten auch für den Aufstockungsbetrag möglichst nieder zu halten, sodaß sowohl eine Erleichterung im Haushalt der Krankenanstalt als auch in den Budgets den für die Abgangsdeckung zuständigen Gebietskörperschaften eintreten wird. Der Finanzausschuß hat sich mit dieser Vorlage der Landesregierung befaßt und ich darf Ihnen namens des Finanzausschusses folgenden Antrag zur Beratung und Beschlußfassung unterbreiten (liest). 
„Der Hohe Landtag wolle beschließen. 
1. Die Nö. Landesregierung wird ermächtigt, für den Kontokorrentkredit der Stadtgemeinde Eggenburg zur Beschaffung von Betriebsmitteln zum Betriebe des a. ö. Krankenhauses Eggenburg die Haftung des Landes gemäß § 1357 ABGB für einen weiteren Betrag von 1,000.000 Schilling, insgesamt also bis zu einem Betrag von 4,000.000 Schilling zu übernehmen. 
2. Die Nö. Landesregierung wird beauftragt, die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen." 
Ich bitte, die Debatte einzuleiten und die Beschlußfassung durchzuführen. 

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Zum Wort ist niemand gemeldet, wir kommen zur Abstimmung (Nach Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses) A n g e n o m m e n.
Ich ersuche den Herrn Abg. Dr. B e r n a u , die Verhandlung zur Zahl 306 einzuleiten. 

Berichterstatter Abg. Dr. BERNAU: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich habe namens des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend österreichisches Verkehrsbüro GesmbH., Erhöhung des Stammkapitals, zu berichten: 
In der am 14. Oktober 1971 stattgefundenen ordentlichen Generalversammlung der Österreichischen Verkehrsbüro Ges. m. b. H. wurde der Beschluß gefaßt, das Stammkapital der Gesellschaft auf das Fünffache, also 13,000.000 Schilling zu erhöhen und das bis 31. Jänner 1972 auszuübende Bezugsrecht hinsichtlich des Stammkapital Erhöhungsbetrages den bisherigen Gesellschaftern im Verhältnis ihrer Stammeinlage einzuräumen. 
Die in der Gesellschaft vertretenen Bundesländer werden die Einzahlung des Erhöhungsbetrages so vornehmen, daß mit Ende 1975 der gesamte Erhöhungsbetrag eingezahlt sein wird. 
Ich darf daher namens des Finanzausschusses folgenden Antrag stellen (liest) 
„Der Hohe Landtag wolle beschließen: 
1. Die Erhöhung der Stammeinlage des Bundeslandes Niederösterreich als Gesellschafter der Österreichischen Verkehrsbüro Gesellschaft m. b. H . von 50.000 Schilling auf 250 000 Schilling wird genehmigt. 
2. Die Einzahlung des Erhöhungsbetrages hat in vier gleichen Jahresraten von je 50.000 Schilling in den Jahren 1972 bis einschließlich 1975 zu erfolgen. 
3. Die Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Beschlusses Erforderliche zu veranlassen" 
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen. 

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Zum Wort ist niemand gemeldet, wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses) A n g e n o m m e n. 
Ich ersuche den Herrn Abg. B u c h i n g e r, die Verhandlung zur Zahl 307 einzuleiten. 

Berichterstatter Abg. BUCHINGER: Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich habe namens des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Bundesland Niederösterreich; Prüfung der Gebarung in den Jahren 1967 und 1968 durch den Rechnungshof, zu berichten. 
Im Sinne des Artikels 127 des Bundesverfassungsgesetzes in der geltenden Fassung und des § 15 des Rechnungshofgesetzes 1948 BGBl. Nr. 144 überprüfte der Rechnungshof die Gebarung des Bundeslandes Niederösterreich unter Berücksichtigung der Rechnungsabschlüsse für die Haushaltsjahre 1967 und 1968. Die Überprüfung fand in der Zeit vom 12. Jänner bis 28. Februar 1970 an Ort und Stelle statt. Die Überprüfung erfolgte durch Einsichtnahme in die Rechnungsbucher, Rechnungsbelege und sonstigen Behelfen und erstreckte sich nicht nur auf formelle und ziffernmäßige Richtigkeit, sondern auch auf die Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Gebarung und auf die Übereinstimmung mit den Gesetzen und sonstigen Vorschriften. Die Überprüfung erfolgte stichprobenweise und nur bei einzelnen Teilgebieten eingehender. Der vorliegende Rechnungshofbericht umfaßt 109 Seiten. Ich darf mich nur in sehr verkürztem Maß auszugsweise damit beschäftigen. Der Rechnungshofbericht gliedert sich insgesamt in 22 Punkte oder Teile 
1. Planung des Haushaltes: Hier bringt der Rechnungshof eine Aufstellung über die Gebarung im ordentlichen Haushalt sowie im außerordentlichen Haushalt für die Jahre 1967 und 1968 und stellt fest, daß sich die Finanzverwaltung bei der Bedeckung des Abganges an die Beschlüsse des nö. Landtages hielt. 
2. Vollzug des Ordentlichen Haushaltes: Hier bringt der Rechnungshof über die Jahre 1967 und 1968 auf den Saiten 4 und 5 des vorliegenden Berichtes eine sehr umfangreiche Aufstellung über die Gebarung des Landes Niederösterreich. Er stellt fest, daß die Rechnungsabschlüsse ziffernmäßig an die jeweils vorangegangenen Jahre anschließen. Die Aufwendungen im ordentlichen Haushalt sind in den beiden Berichtsjahren um 976,912 000 Schilling gestiegen oder in Prozenten 39,94. Hievon entfallen auf den Personalaufwand 251 Millionen oder 25,77 Prozent, auf den Amtsaufwand 52 Millionen oder 5,37 Prozent und auf den Zweckaufwand 672 Millionen oder 6836 Prozent. Der Rechnungshof stellt weiter fest, daß sich im gleichen Zeitraum die Einnahmen um lediglich 27,22 Prozent erhöhten. Für die Bestreitung des Personalaufwandes wurden im Jahre 1967 33,15 Prozent und im Jahr 1968 30,85 Prozent des ordentlichen Haushaltes verwendet. Ein Blick auf die Dienstpostenpläne für die Jahre 1967 und 1968 zeigt eine Vermehrung der Personalstände um 717 auf insgesamt 12.243 Dienstposten. Bei der Steigerung des Amtssachaufwandes sowie des sonstigen Zweckaufwandes stellt der Rechnungshof fest, daß sich dieser im Rahmen der allgemeinen prozentuellen Ausweitung des Landeshaushaltes hält. Er stellt weiter fest, daß besonders beachtlich die Aufwendungen für das Gesundheitswesen, die im gleichen Zeitraum 34,5 Millionen, das sind 39,21 Prozent und für das Wohnungswesen um 228,5 Millionen, das sind 159,55 Prozent erhöhten. Auf den Seiten 11, 12 und 13 des Berichtes befaßt sich der Rechnungshof mit den Bedarfszuweisungen an die Gemeindeverbande und Gemeinden. In diesem Zusammenhang stellt der Rechnungshof bezüglich der Zuweisung von Mitteln an Fonds wörtlich fest „Nach Meinung des Rechnungshofes können die angeführten unmittelbaren Zuwendungen aus den für die Bedarfszuweisungen an Gemeinden bestimmten Mitteln an die genannten Fonds nicht als Finanzzuweisungen an Gemeinden im Sinne der zitierten gesetzlichen Bestimmungen angesehen werden." Bezüglich der Voranschlagspost 99-61, unvorhergesehene Ausgaben, bemängelt der Rechnungshof im Jahre 1968 der Verrechnung von Repräsentationskosten der Landesregierung in der Hohe von 31.000 Schilling, des weiteren die Verrechnung einer Honorarnote eines Architekten zu Lasten des Voranschlagssatzes 030-921, was nicht den Voranschlagsrichtlinien entspricht. Des weiteren wurden Ertrage aus dem Abverkauf von unbrauchbar gewordenen Inventargegenständen auf den Voranschlagssatz 982-51 Rückersätze, Ausgaben aus den Vorjahren, verrechnet. Auch dazu stellt der Rechnungshof fest, daß solche Einnahmen auf den hiefür vorgesehenen Voranschlagssatz Einnahmen aus dem Verkauf unbrauchbar gewordener Inventargegenstände sachlich richtig zu verrechnen gewesen wäre. 
3 . Vollzug des außerordentlichen Haushaltes: Hier bringt der Rechnungshof eine sehr umfangreiche Aufstellung über die Gebarung des außerordentlichen Haushaltes in den Jahren 1967 und 1968. Der Aufstellung ist zu entnehmen, daß im Jahre 1967 der außerordentliche Haushalt zu 48,99 Prozent aus Eigenmitteln, zu 51,01 Prozent aus Fremdmitteln sowie im Jahre 1968 zu 31,11 Prozent aus Eigenmitteln und zu 68,89 Prozent aus Fremdmitteln finanziert wurde Beanstandungen über die Gebarung des außerordentlichen Haushaltes wurden nicht aufgezeigt. 
4. Kassastände: Der Aufstellung der Kassastände ist zu entnahmen, daß Ende 1968 ein ausgewiesener Kassastand, in dem die Rücklagen des Landes enthalten sind, für jederzeit fällige Beträge von 299 Millionen Schilling und von gebundenen Beständen 349 Millionen Schilling vorhanden waren. Dazu stellt der Rechnungshof fest, daß per 31. Dezember 1968 ein Kassastand von insgesamt 649,112.767,06 ausgewiesen wurde, während er richtig nur Schilling 584,178.782,41 betrug. Die Differenz in der Höhe von 64 Millionen Schilling ist darauf zurückzuführen, daß das nö. Landeszahlamt in seinem Kassabericht vom 31. Dezember 1968 den Stand der Festgeldeinlagen bei der Continentalen Bank AG. mit 72 Millionen Schilling angab, obwohl an diesem Tag die dort angelegten Gelder defacto nur Ca. 8 Millionen betrugen. Bei der Erstellung der Kassarechnung per 31. Dezember blieben nämlich Überweisungen der Continentalen Bank AG. in der Zeit vom 18. März bis 11. Juli 1968 unberücksichtigt, da das Landeszahlamt Weisung hatte, diese Gebarungsfalle erst bei Vorliegen entsprechender Kontoauszüge der Bank zu verrechnen. Solche Auszüge lagen jedoch nicht bis 31. Dezember 1968 vor. 
5. Rücklagen: Der Stand an Rücklagen betrug am Beginn des Jahres 1967 716 Millionen und am Ende des Jahres 1968 633 Millionen Schilling. Somit haben sich die Rücklagen in beiden Berichtsjahren um 83 Millionen Schilling verringert. Der Rechnungshof nimmt auch zu den inneren Anleihen Stellung und stellt fest: „Wenn auch derzeit in Österreich die geltenden Haushaltsvorschriften die Einrichtung der inneren Anleihe nicht ausdrücklich vorsehen, ist die Heranziehung von Rücklagen, die in absehbarer Zeit nicht zur Aufgabenerfüllung benötigt werden, anstelle der Aufnahme von Darlehen nur zu empfehlen." 
6. Wertpapiere und Beteiligungen: Der Wertpapierbesitz des Landes betrug zu Beginn des Jahres 1967 1,2 Millionen und vermehrte sich auf 3 Millionen am Ende des Jahres 1968. Die Beteiligungen des Landes waren am Beginn des Jahres 1967 330 Millionen Schilling und am Ende des Jahres 1968 1,093 Milliarden. Die Zugänge sind besonders durch erworbene Aktien der NEWAG, der NIOGAS, der niederösterr. Gaswirtschaft AG., der Versicherungsanstalt österreichischer Bundesländer, der NÖSIWAG, der Flugmotorenwerke Ostmark und der Flughafenbetriebsgesellschaft Wien sowie verschiedener anderer Unternehmungen. In diesem Zusammenhang bemängelt der Rechnungshof den Stand an Wertpapieren und Beteiligungen am Ende des Jahres 1968 insofern als unvollständig, als anläßlich durchgeführter Kapitalerhöhungen nur jene Beträge zugerechnet wurden, die tatsächlich noch im Jahre 1968 an die betreffenden Unternehmungen aus Anlaß der Kapitalerhöhungen überwiesen wurden. Dabei wurde offenbar übersehen, daß die Kapitalerhöhungen mit der Eintragung ihrer Durchführung im Handelsregister in voller Höhe rechtswirksam geworden sind und die darauf noch nicht eingezahlten Beträge echte Schuldverpflichtungen des Landes an die betreffenden Unternehmungen darstellen. Im einzelnen führt er auf den Seiten 22 und 23 diese Fälle bei der NIOGAS, NÖSIWAG und Hotel Auersperg Ges. m. b. H. an. 
7. Forderungen: Die Einnahmenrückstände des ordentlichen Haushaltes betrugen am Beginn des Jahres 1967 120 Millionen Schilling und haben sich bis Ende 1968 auf 113 Millionen Schilling vermindert. Diese Rückstände setzen sich aus noch nicht eingegangenen Einnahmen von Kostenersätzen des Bundes, der Grundsteuereinhebungsämter, aus Schulerhalterbeiträgen, Kostenersätzen in der Fürsorge und Jugendhilfe, Verpflegskostenersätze bei Einrichtungen des Gesundheitswesens und zweckgebundenen Bundeszuschüssen zusammen. Im a.0. Haushalt gingen die Forderungen von 3,8 Millionen auf 3,5 Millionen zurück. Hier handelt es sich um Rückstände von Gemeinden für den Ausbau von Landeshaupt- und Landesstraßen. Die noch nicht fälligen Verwaltungsforderungen des Landes wurden am Beginn des Jahres 1967 mit 1.217 Millionen und am Ende des Jahres 1968 mit 1.774 Millionen ausgewiesen. Der Hauptanteil an diesen Verwaltungsforderungen kommt der Wohnbauförderung zu. 
8. Verbindlichkeiten: Die Ausgabenzahlungsrückstände das Jahres 1967 sind innerhalb der beiden Berichtsjahre um 102 Millionen auf die außerordentliche Höhe von 258 Millionen Schilling angestiegen. Die Ausgabenrückstände ertätigt reichten damit Ende des Jahres 1968 7,27 Prozent des Ausgabenerfolges. Die größten Posten dieser Rückstände entfallen auf die Darlehen der der Wohnbauförderung. In diesem Abschnitt ein bemängelt der Rechnungshof unter anderem Überweisungen des Bundesministeriums für Finanzen, die am 21. Dezember 1967 und am 20. Dezember 1968 beim Land eingegangen sind. Er stellt dazu fest, daß die Buchung, wie sie durchgeführt wurde, der Vorgangsweise gemäß Punkt 1, Absatz 1, der Rechnungsabschlußrichtlinien widerspricht. Die Anleihe- und Darlehensschulden des Landes vermehrten sich in den beiden Berichtsjahren um 386 Millionen oder 31,2 Prozent. Der Schuldendienst des Landes erforderte in den Jahren 1967 6,95 Prozent und 1968 6,13 Prozent der Ausgaben des ordentlichen Haushaltes. Auf den Seiten 32, 33 und 34 bemängelt der Rechnungshof, daß Verwaltungsschulden des Landes am Ende des Jahres 1968 noch nicht erfaßt waren, und zwar bei den Landesgesellschaften NIOGAS, NÖSIWAG und der Auersperg-Betriebsgesellschaft. Es wird vom Rechnungshof aufgezeigt, daß durch diese Mängel Verbindlichkeiten des Landes in der Vermögensaufstellung zum 31. Dezember 1968 um zusammen 20 Millionen Schilling zu niedrig ausgewiesen wurden. 
9. Haftungen: Die Haftungen des Landes Niederösterreich erhöhten sich im Berichtszeitraum von 3,6 Milliarden auf 3,9 Milliarden, Von diesen Verbindlichkeiten waren am Ende des Jahres 1968 noch 2,7 Milliarden offen. Aus übernommenen Bürgschaften wurde das Land in 2 Fällen für notleidend gewordene Industrieunternehmungen mit zusammen 3,1 Millionen Schilling in Anspruch genommen. 10. Vermögensstand des Landes: Der vorliegende Rechnungshofbericht gibt auch eine sehr ausführliche Aufstellung über die Vermögenswerte des Landes. Die Zunahme des unbeweglichen Vermögens innerhalb der Jahre 1967 und 1968 um rund 80,2 Millionen Schilling ist vor allem auf Neuerrichtungen und Adaptierungen von landeseigenen Gebäuden und den Neuerwerb von Liegenschaften zurückzuführen. Der Rechnungshof stellt zur Vermögensaufstellung fest, daß diese durch die mangelnde Erfassung der Kassenbestände, durch Beteiligungen des Landes und der Verwaltungsschulden beeinträchtigt ist. 
11. Fernsehschilling: Der Aufstellung des Rechnungshofes ist zu entnehmen, daß in den ersten 4 Jahren seit Bestehen des nö. Fernsehschillinggesetzes insgesamt 29,5 Millionen Schilling eingenommen wurden. Bei der Verrechnung des Fernsehschillings zeigt der Rechnungshof eine Reihe von Mängel auf und empfiehlt, in Zukunft die zu Lasten des Fernsehschillings zu tätigenden Ausgaben bei der sachlich zuständigen Haushaltsstelle zu verrechnen. Des weiteren bemängelt der Rechnungshof, daß bei d a Afrikaausstellung in Deutsch-Altenburg ein Ausstellungskatalog aufgelegt wurde, der wohl aus dem Fernsehschilling bezahlt wurde, während aber die Einnahmen aus dem Verkauf nicht zu Gunsten des Fernsehschillings gebucht wurden. In einer Reihe weiterer Fälle zeigt der Rechnungshof Aufgaben auf, die seiner Meinung nach dem gesetzlich festgelegten Widmungszweck nicht entsprechen. So unter anderem Repräsentationsanlagen, Entschädigungen für Fahrten zur Besichtigung von Kunstdenkmälern, Errichtung einer Zentralheizungsanlage, Mietzinse sowie Transportkosten für Jagdtrophäen aus Afrika, Instandsetzung des Schlosses Asparn-Zaya sowie der Ankauf von Bildern. Dem Rechnungshof erscheint es in diesem Zusammenhang überhaupt fraglich, ob die Förderung landeseigener Einrichtungen und landeseigener Vorhaben aus den Sondermitteln des Fernsehschillings im Sinne des nö. Fernsehschillinggesetzes gelegen ist. 
12. Niederösterreichische Landesmuseum: Da nach 1945 das niederösterreichische Landesmuseum nicht mehr als eigenständige wissenschaftliche Institution errichtet wurde, sondern in die Agenden der Abteilung III/2 eingegliedert wurde, brachte dies nach Ansicht des Rechnungshofes den Verlust des funktionellen und organisatorischen Eigenlebens mit sich. Diese Eingliederung des nö. Landesmuseums in eine Verwaltungsabteilung der nö. Landesregierung widerspricht den Bestimmungen des Landtages vom 1. März 1912. Der Rechnungshof empfiehlt, die Herauslösung des Landesmuseums aus dem Verband der nö. Landesregierung und seine Wiedererrichtung als Anstalt ernstlich zu erwägen. Der Rechnungshof erachtet die Neuregelung der nicht mehr zeitgemäßen Satzungen vom 1. März 1912 als dringend erforderlich. Nicht unerwähnt sei, daß der Rechnungshof anerkennt, daß das nö. Landesmuseum mit seinen Abteilungen und Außenstellen im Rahmen der musealen Errichtungen Österreichs eine Institution von bemerkenswerter Größe ist. In den Räumlichkeiten des nö. Landesmuseums werden bereits seit längerer Zeit regelmäßige Zusammenkünfte von Vereinsangehörigen des Naturschutzbundes, Landesgruppe Nö., abgehalten. Nachdem diesbezüglich keine vertraglichen Abmachungen bestehen, erscheint es dem Rechnungshof bedenklich, daß der unkontrollierbare Zugang hausfremder Personen zu den erwähnten Räumlichkeiten außerhalb der allgemeinen Besuchszeit des Museum gegeben ist. 
Der Rechnungshofbericht befaßt sich auch sehr eingehend mit den Außenstellen des Landesmuseums. Er bemängelt besonders die Bestandsverträge und vertritt die Ansicht, daß dabei die Interessen des Landes nicht immer voll gewahrt werden. Auf den Seiten 49 bis 54 des vorliegenden Berichtes setzt sich der Rechnungshof im Detail mit einer Reihe solcher Verträge auseinander. Er zeigt des weiteren Mängel in der Planung, Verwaltung und Abrechnung auf. Zu der Inventarisierung der verschiedenen wissenschaftlichen Sammlungen zeigt der Rechnungshof auf, daß größere Rückstände vorhanden sind. Er verkennt in seinem Bericht nicht die Schwierigkeiten, die sich bei der Inventarisierung einer solch großen Anzahl von Museumsgütern ergeben, verweist aber darauf, daß die Inventarisierung im Interesse der Sicherung des Sammlungsgutes erfolgen muß. Von den verschiedenen Sonderausstellung lagern zur Zeit etwa 30.000 Exemplare von Restbeständen an Katalogen. Die Lagerung und Unterbringung ergibt keine Kontrolle über die vorhandenen Druckwerke. Eine Neuordnung und entsprechende Unterbringung wird dringend empfohlen. 
13. Wirtschaftsförderungsfonds - Fremdenverkehrsförderungsfonds: Gemäß § 2 Punkt 1 der vom Landtag beschlossenen Richtlinien führt die Verwaltung des Fonds das Landesamt V/2 bzw. V/4. Da diese Richtlinien keine Bestimmungen über etwaige Verwaltungsorgane beinhalten. kommt nach Ansicht des Rechnungshofes die Verwaltung der Landesregierung zu. Dies würde aber dem Punkt IlI Ziffer 4 der Durchführungsbestimmungen zum Landtagsbeschluß vom 25. April 1947 widersprechen, der die Entscheidung einem bei der Abteilung für Wirtschaftsförderung zu bildenden Beirat überträgt. Nach Auffassung des Rechnungshofes dürfen derartige Befugnisse nur Organen eines Fonds mit eigener Rechtspersönlichkeit und nur durch Landesgesetz eingeräumt werden. Der Rechnungshof empfiehlt daher eine Neufassung sowohl der Durchführungsbestimmungen als auch der Richtlinien. Auf Grund des konkret aufgezeigten Falles eines Darlehens an eine Gemeinde und der sich in der Folge ergebenden Rückzahlungsschwierigkeiten empfiehlt der Rechnungshof, die Vorhaben von Gemeinden vor der Gewährung einer Förderung auf ihre Zweckmäßigkeit und Rentabilität sowie auf ihre Durchführbarkeit unter Berücksichtigung der finanziellen Lage der Gemeinde genau zu prüfen. Ein Darlehen an die Stadtgemeinde Waidhofen/Ybbs zur Errichtung eines Festsaales wird vom Rechnungshof keineswegs als Förderungsmaßnahme der gewerblichen Wirtschaft im Sinne der seinerzeitigen Beschlüsse des Landtages angesehen. Außerdem wurden von der Landesregierung in diesem Falle auch nicht die Bestimmungen über die Laufzeit des Darlehens und die Verzinsung eingehalten. Bezüglich des Ankaufs von Aktien der Wachauer Volksfest AG. von 1,250.000 Schilling stellt der Rechnungshof fest, daß auch hier Fondsmittel widmungswidrig verwendet wurden. Da der Fonds seine eigene Rechtspersönlichkeit besitzt, gehören die Aktien in das Eigentum des Bundeslandes Niederösterreich und wären daher im Nachweis über den Stand an Wertpapieren und Beteiligungen auszuweisen gewesen. 
14. Betriebsinvestitionsfonds: Dieser Fonds wurde mit Beschluß des nö. Landtages vom 24. Mai 1962 ohne Rechtspersönlichkeit gegründet. Aus diesem Fonds werden Darlehen bis zum Höchstbetrag von 2 Millionen mit einer Verzinsung von 2,5 Prozent und einer 10jahrigen Laufzeit gewährt. An Hand von zwei Fällen zeigt der Rechnungshof auf, daß sich die Einstellung der Überprüfung von Betrieben, die solche Darlehen erhalten haben, durch die Bezirkshauptmannschaften nicht günstig auswirkten. Der Rechnungshof schlägt vielmehr vor, daß solche Überprüfungen wenigstens stichprobenweise in Zukunft wieder durchgeführt werden. Bezüglich der wirtschaftlich ungünstig gelegenen Gebiete empfiehlt der Rechnungshof der nö. Landesregierung, diese Gebiete feststellen zu lassen und sie in Ausführungsbestimmungen taxativ aufzuzählen, zumindest aber sie in Ausführungsbestimmungen näher zu umschreiben. Der Rechnungshof weist weiters darauf hin, daß die Förderung aus den genannten Mitteln zu neuen Investitionen der gewerblichen Wirtschaft in diesen Gebieten geben soll Er glaubt daher, daß diesem Zweck nicht entsprochen wird, wenn in solchen Gebieten nachträglich noch Investitionen mit Fondsmitteln unterstützt werden, die bereits vor Jahren durchgeführt wurden, wie in zwei Fällen aufgezeigt wurde. 
15. Richtlinien für Förderung aus Landesmitteln: Bei Durchsicht der Geschäftsstücke, die einerseits die Darlehensgewährung aus dem Fremdenverkehrsförderungsfonds und anderseits die Landesbeiträge aus dem Titel der Fremdenverkehrsförderung betrafen, fiel dem Rechnungshof das Fehlen allgemeiner Richtlinien für die Forderungen aus Landesmitteln auf. Der Rechnungshof empfiehlt daher der Landesregierung, dem Beispiel anderer Bundesländer zu folgen und solche allgemeine Förderungsrichtlinien zu erlassen. Er schlägt weiters konkret vor, was in solchen Richtlinien grundsätzlich geregelt werden soll. 
16. Projektierung und Vergebung von Arbeiten im Hochbau: Auf den Saiten 69 bis 75 befaßt sich der Rechnungshof sehr eingehend mit dieser Problematik und zeigt eine Reihe schwerer Mängel auf. Er weist darauf hin, daß vielfach auch jene Firmen, die das Projekt erstellten, zur Offerterstellung eingeladen wurden und dies den allgemeinen Richtlinien für die Ausschreibung und Vergabe von Leistungen im Land Niederösterreich widerspricht. Aus dieser Vorgangsweise haben nicht alle Beteiligten die gleichen Wettbewerbsbedingungen. Die Tatsache, daß in jedem der eingesehenen Fälle der Projektant auch Bestbieter war, kann wohl als Beweis dafür gelten. Des weiteren zeigt der Rechnungshof auf, daß die Abrechnungssummen sehr oft von den Auftragssummen nicht unerheblich abweichen und diese Abweichungen nicht zuletzt auf die unrichtige Angabe der Ausmaße in den Leistungsverzeichnissen zurückzuführen sind. Der Rechnungshof empfiehlt daher, künftig die Ausmaße mit größter Sorgfalt zu ermitteln und, soferne die Erstellung von Leistungsverzeichnissen Ziviltechnikern übertragen war, die Ausmaßangaben genau zu überprüfen. Auch bezüglich der Ausschreibungen zeigt der Rechnungshof auf, daß sehr oft die allgemeinen Richtlinien nicht eingehalten wurden. Dies bezieht sich besonders auf die beschränkten Ausschreibungen. Weiters wird aufgezeigt, daß in verhältnismäßig zahlreichen Fällen Bauaufträge im sogenannten Anhängeverfahren vergeben wurden und dies sehr oft auch in solchen Fällen geschah, in denen der Umfang des erteilten Auftrages eine öffentliche Ausschreibung erfordert hätte. Der Rechnungshof hegt gegen die Vergabe im Anhängeverfahren große Bedenken. Bei Nachtragsangeboten fehlten vielfach die Prüfungsvermerke. Da erfahrungsgemäß gerade Nachtragsangebote oft höhere Preise aufweisen als die unter dem Druck der Konkurrenz zustande gekommenen Hauptangebote, erachtet es der Rechnungshof als unerläßlich, gerade hier auch die Preisangemessenheit , das heißt die Übereinstimmung mit den Preisgrundlagen des Hauptangebotes im Zusammenhang mit der jeweiligen Marktlage, zu prüfen. Auch die Bauabnahme erscheint dem Rechnungshof als vollkommen ungenügend. Bezüglich der Festsetzung der Haftzeit für Arbeiten wurde unterschiedlich vorgegangen. Der Rechnungshof empfiehlt der Landesbaudirektion, die Haftzeit einheitlich festzusetzen. 
Des weiteren hat der Rechnungshof folgende Bauvorhaben im Detail überprüft: 
17. die Umbauten in der bäuerlichen Fachschule in Pyhra, unter 
18.die Neubauten und Adaptierungen bei der Bäuerlichen Fachschule Obersiebenbrunn, 
19. Errichtung einer Montagehalle im Landesbauhof Absdorf, 
20. Neubau des Landesfürsorgeheimes Melk, 
21. Neubau des Landesfürsorgeheimes Waidhofen/ Thaya
22. Bauvorhaben im Landeskrankenhaus Mödling, 
23. Bauvorhaben in der Sonderschule für körperbehinderte Kinder in Wr. Neustadt und 
24. Neubau eines Internates der Berufsschule für kaufmännische Lehrlinge, Wr. Neustadt. 
Ich darf mir gestatten, diese Punkte nur zusammenhängend zu erwähnen und auf die Berichterstattung im Rechnungshofbericht auf den Seiten 75 bis 109 hinweisen, wo sich der Rechnungshof sehr eingehend mit den einzelnen Bauvorhaben beschäftigt. In diesen Berichten kommen mehr oder weniger die unter Punkt 16 genannten Mängel immer wieder zum Vorschein. Der Hauptvorwurf des Rechnungshofes besteht auch hier in der weitgehendst mangelnden Planung und Ausschreibung. In einer Reihe von Punkten macht der Rechnungshof Vorschläge und Empfehlungen, die in Zukunft dazu beitragen, die gegebenen Richtlinien einzuhalten. Der Rechnungshof weist auch immer wieder darauf hin, daß bei einer entsprechenden Planung die sehr oft entstandenen Mehrkosten weitgehendst vermeidbar gewesen wären. 
Ich darf namens des Einanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Bundesland Niederösterreich; Prüfung der Gebarung in den Jahren 1967 und 1968 durch den Rechnungshof, folgenden Antrag stellen (liest). 
„Der Hohe Landtag wolle beschließen: Der Bericht des Rechnungshofes über die Prüfung der Gebarung des Landes Niederösterreich in den Jahren 1967 und 1968 wird zur Kenntnis genommen." Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung durchzuführen 

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Ich eröffne die Debatte. Zum Worte gelangt der Herr Abg. Dr. 
B r e z o v s z k y . 

Abg. Dr. BREZOVSZKY: Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr verehrte Damen und Herren! Der vorliegende Bericht des Rechnungshofes vom 17 Februar 1971 umfaßt 109 Seiten. Der Rechnungshof hat im Sinne des Artikels 127 der Bundesverfassung die Gebarung des Bundeslandes Niederösterreich für die Jahre 1967 und 1968 in der Zeit vom 12. Jänner bis 28. Februar 1970 geprüft Allein diese Tatsache zeigt, daß die Feststellungen des Rechnungshofes Zeiträume betreffen, die vier oder fünf Jahre zurückliegen. Aus diese, Zeit sind lediglich zwei Mitglieder der Landesregierung, die politisch für den Inhalt der Feststellungen des Rechnungshofes verantwortlich sind, noch im Amt, alle anderen Regierungsmitglieder sind bereits ausgeschieden. 
Dazu kommt noch, daß der Landtag von Niederösterreich auf Grund der Landesverfassung ein Kontrollorgan hat, nämlich den Finanzkontrollausschuß und das Kontrollamt, das ebenso wie der Rechnungshof die Gebarung des Landes Niederösterreich immer wieder prüft. 
Es ist daher nicht so verwunderlich, daß ein Großteil der Feststellungen des Rechnungshofes dem Hohen Hause bereits bekannt ist, entweder aus den Diskussionen über die Rechnungsabschlüsse 1967/68 oder aus den Berichten des Finanzkontrollausschusses, die jedes Jahr halbjährlich dem 
Hohen Hause vorgelegt werden. Über die Gebarung wird ja auch alljährlich anläßlich der Budgetdebatte im Hohen Hause sehr eingehend diskutiert, so daß auch eine Reihe von Feststellungen des Rechnungshofes durch die Abgeordneten des Hohen Hauses bereits vorgetragen wurden bzw. die entsprechende Kritik geübt wurde, so daß ein Großteil der Kritik des Rechnungshofes mehr historischen Wert hat, als daß er Anlaß zu weitreichenden Konsequenzen für die Landesverwaltung geben könnte. 
Ich werde daher auch nur zu wenigen Punkten Stellung nehmen. Ich kann mir das deshalb erlauben, weil der Herr Berichterstatter auf wesentliche Feststellungen des Rechnungshofes bereits eingegangen ist und sie hier sehr ausführlich dar- gestellt hat. In den Punkten 1 bis 10 dieses umfangreichen Berichtes kommt ja zum Ausdruck, was wir bei der Behandlung der Rechnungsabschlüsse 1967 und 1968 im Zusammenhang mit den Auswirkungen der Vorgänge bei der NEWAG und NIOGAS bereits festgestellt haben, nämlich daß das. Land Niederösterreich enorme Kredite aufnehmen mußte, um diese beiden Landesgesellschaften zu sanieren, und es hat auch der Berichterstatter darauf hingewiesen, daß die Beteiligungen des Landes innerhalb eines Jahres von rund 300 Millionen Schilling auf über 1 Milliarde Schilling angestiegen sind, die für die Kapitalaufstockung bei NEWAG und NIOGAS vornehmlich gebraucht worden sind. Es wird auch darauf hingewiesen, daß in den Rechnungsabschlüssen 19671/68 Förderungen gegen die Conti-Bank aufscheinen; wir sind davon überzeugt, sie werden auch 1971 und in den folgenden Jahren aufscheinen, weil die 96 Millionen Schilling, die schon 1967 nicht eingebracht werden konnten, auch in Zukunft kaum einzubringen sind. Auch das wurde in den letzten Tagen wieder in Erinnerung gerufen, nämlich, daß die Gerichte Dinge aus diesen Jahren noch immer beschäftigen, sei es in Form von Untersuchungen oder Exekutionen. Es haben daher die Punkte 1 bis 10 uns allen wieder in Erinnerung gerufen, was wir in den letzten Jahren immer wieder diskutieren mußten. 
Der Punkt 11 beschäftigt sich erstmalig ausführlich mit dem Fernsehschillinggesetz. Es war daher auch nicht verwunderlich, daß dieser Punkt im Finanzausschuß bei der Diskussion einen breiten Raum eingenommen hat. 
Der Rechnungshof schildert auf den Seiten 36 bis 42 die Entstehung des niederösterreichischen Fernsehschillinggesetzes und dann auch die Verwendung der Erträgnisse aus diesem Fernsehschillinggesetz. Er zitiert den Paragraph 5 dieses Verfassungsgesetzes und interpretiert auch diesen Paragraph 5 dahingehend, daß er der Auffassung ist, daß nur solche kulturelle Unternehmungen, Einrichtungen und Betätigungen durch das Land Niederösterreich unterstützt werden sollten, die förderungswürdig und unterstützungsbedürftig sind. Über diese Bestimmung gibt es differenzierte Auffassungen zwischen der Landesverwaltung und dem Rechnungshof. Wir haben uns daher mit dieser Frage im Finanzausschuß länger beschäftigt, weil auch die Abgeordneten des Hohen Hauses - und ich glaube hier sagen zu können, die Abgeordneten beider Fraktionen - neigen hinsichtlich der Verwendungsmöglichkeit der Erträgnisse aus dem Fernsehschillinggesetz eher der Auffassung der Verwaltung zu, nämlich, daß sie für Einrichtungen, die vom Land selbst gebaut werden, ver- wendet werden sollen. Wir haben ja im Finanzausschuß auf ein Vorhaben hingewiesen, auf die Schallaburg, die aus dem Fernsehschillinggesetz mitfinanziert wird. Der Rechnungshof erklärt zuerst einmal, daß die Heranziehung des Kredites für Aufwendungen aus dem Fernsehschilling in einzelnen Fällen nicht dem gesetzlich festgelegten Verwendungszweck entspricht, aber später formuliert er dann wieder etwas vorsichtiger, denn er schreibt dann auf Seite 42 hinsichtlich der Verwendung dieser Fernsehschilling-Beträge zum Ankauf von Bildern oder zur Unterstützung von Bauten durch das Land selbst, daß es dem Rechnungshof fraglich erscheint, ob die Förderung landeseigener Einrichtungen und Vorhaben aus Sondermitteln des Fernsehschillings im Sinne des niederösterreichischen Fernsehschillinggesetzes gelegen ist. 
Es erscheint ihm also fraglich, er zweifelt daran. Ich glaube, daß es in diesem Punkt vielleicht doch zweckmäßig wäre, in aller Öffentlichkeit vor dem Hohen Hause zu erklären, daß diese Fragen geprüft werden sollten und daß wir als Abgeordnete uns nicht ganz der Meinung des Rechnungshofes in diesem Punkt anschließen können, weil ja im Gesetz nicht ausdrücklich steht, daß das Land ausgeschlossen ist von der Verwendung dieser Mittel, und weil hier die Unterstützungsbedürftigkeit nicht so eng ausgelegt werden sollte im Hinblick darauf, daß das Land viele andere Aufgaben auf verschiedenen anderen Gebieten zu vollziehen hat, und daß es da und dort notwendig sein könnte, daß in einem Jahr oder in einem Zeitraum, wo das Land aus allgemeinen Budgetmitteln nicht genügend Mittel für diese Zwecke zur Verfügung stellen kann, andererseits aber gerade die Fertigstellung mancher dieser Vorhaben zeitgebunden ist und daher auch nicht verschoben werden könnte, es in diesen Fallen gerechtfertigt erscheine, daß Erträgnisse aus dem Fernsehschilling für diese Zwecke verwendet werden. Ein konkretes Beispiel dafür ist wieder die Schallaburg. Wenn diese Schallaburg im Jahre 1974 ihrem Verwendungszweck zugeführt werden soll, dann wird es eben doch notwendig sein, die Mittel auszubringen, und nachdem der Finanzreferent nicht alle diese Mittel bereitstellen kann, scheint es uns gerechtfertigt, die für diesen Zweck erforderlichen Mittel aufzubringen. Uns erscheint daher die Kritik des Rechnungshofes zu diesem Punkt etwas zu hart, und wir glauben, daß die Verwendung der Mittel für diese Zwecke doch dem Sinn des Fernsehschillinggesetzes entspricht. Ich darf noch auf einen Punkt eingehen, nämlich auf den Punkt 15, der die Richtlinien für Förderungen aus Landesmitteln betrifft. Der Rechnungshof stellte auf Seite 67 seines Berichtes fest, daß ihm bei der Durchsicht der Geschäftsstücke aufgefallen ist, daß bei der Darlehensgewährung aus Fremdenverkehrsförderungsmitteln allgemeine Richtlinien fehlen. Ich glaube, die Landesregierung sollte überlegen, Richtlinien für die Vergabe von Landesmitteln zu Förderungszwecken für alle jene Bereiche auszuarbeiten, wo solche nicht bestehen. Es ist auch die Begründung, die der Rechnungshof für diese Empfehlung gibt, richtig. Wenn nämlich in einem Bereich für die Vergabe von Forderungsmitteln keine allgemein gültigen Richtlinien vorhanden sind, könnte der betreffende Beamte oder das für die Vergabe dieser Mittel zuständige Landesregierungsmitglied sehr leicht öffentlich kritisiert werden, denn es gibt stets mehr Förderungswerber als Förderungsmittel . Wenn diese Förderungsmittel etwa aus subjektiven Überlegungen vergeben werden, könnte der Vorwurf einer leichtfertigen oder mißbräuchlichen Verwendung von öffentlichen Mitteln, wie es der Rechnungshof darstellt, gemacht werden. Ich glaube, es sollte im Interesse der Verwaltung und auch der Landesregierung liegen, daß sie sich solcher Kritik, die vielleicht ungerechtfertigt ist, aber doch darauf basiert, daß kein Maßstab für die Entscheidung bei der Vergabe der Mittel durch das Fehlen entsprechender Richtlinien vorhanden ist, nicht aussetzen. Der Rechnungshof führt dann eine Reihe von Punkten an, die nach solchen allgemeinen Richtlinien geregelt werden sollten. So sollten jene Aufgabengebiete festgelegt werden, in denen das Land gewillt ist, fördernd einzugreifen. Eine gesetzliche Verpflichtung, Förderungsmittel zu vergeben, gibt es nicht. In dieser Richtlinien sollten die Voraussetzungen, unter deren Forderungen gewährt werden, aufgenommen werden. Es sollte auch dafür Vorsorge getroffen werden, daß der Verwendungszweck überprüft werden kann sowie durch Rechnungslegung der Nachweis erbracht werden, wie die Mittel vergeben wurden und ob die Vergabe gerechtfertigt ist. Da in anderen Bundesländern solche allgemeine Richtlinien bereits seit Jahren bestehen, vor allem mustergültig in Oberösterreich, könnte die Niederösterreichische Landesregierung auf Grund der Erfahrungen dieser Bundesländer entsprechende Richtlinien einführen. 
Zu allen anderen Punkten möchte ich nur auf die Ausführungen des Herrn Berichterstatters hinweisen. Wer die Berichte des Finanzkontrollausschusses für diesen Zeitraum gelesen hat, wird feststellen können, daß der Rechnungshof und der Finanzkontrollausschuß gleichartige Feststellungen getroffen haben. Nachdem, wie ich zu Beginn meiner Ausführungen erwähnt habe, diese Berichte sehr ausführlich diskutiert worden sind, erübrigt es sich, hier die Diskussion zu wiederholen. 
Abschließend darf ich die Landesregierung ersuchen, die vom Rechnungshof angeführten 24 Punkte überprüfen zu lassen und dafür zu sorgen, daß dort, wo die Anregungen des Rechnungshofes oder die schon früher erfolgten Anregungen des Finanzkontrollausschusses bisher nicht befolgt worden sind, zur Verbesserung der Tätigkeit der Verwaltung Folge geleistet wird, so daß sowohl der Finanzkontrollausschuß als auch der Rechnungshof gewisse Mängel, die seinerzeit festgestellt wurden und dem Hohen Landtag öffentlich bekanntgegeben worden sind, in Zukunft nicht mehr angeführt werden müssen. 
In diesem Sinne wird die sozialistische Landtagsfraktion den Bericht des Rechnungshofes zur Kenntnis nehmen und auch dem Antrag die Zustimmung geben. (Beifall im Hause.) 

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Zum Wort gemeldet ist der Abg. S t a n g l e r . 

Abg. STANGLER: Herr Präsident! Hoher Landtag! Es ist noch nicht lange her, daß sich der Hohe Landtag mit einem Bericht des Finanzkontrollausschusses beschäftigt hat, und ich habe mir damals als Obmann dieses Ausschusses erlaubt, einige grundsätzliche Bemerkungen über die Aufgabe der Kontrolle in der Demokratie zu machen. Ich möchte diese heute wiederholen, weil wir den Bericht des obersten Prüfungsorganes unserer Republik, des Rechnungshofes, der in diesem Fall auf Grund des Rechnungshofgesetzes als Organ des Landtages. tätig geworden ist, vor uns liegen haben. 
Ich stimme mit meinem Vorredner, Herrn Dr. Brezovszky, überein, daß es natürlich sehr schwer ist, Fragen, die so weit zurückliegen, heute noch zu aktualisieren. Man wird dies nur hinsichtlich konkreter Erscheinungen tun können, die nicht auf ein Jahr beschränkt sind, sondern vielleicht eine gewisse Allgemeingültigkeit haben. Der Rechnungshof kann nur in großen Abständen seiner Prüfungsaufgabe nachkamen. Daher ist es sehr vorteilhaft, daß der Hohe Landtag halbjährig Gelegenheit hat, durch die Berichte des Finanzkontrollausschusses dessen Wahrnehmungen über die Wirtschaftlichkeit, Richtigkeit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit der verwendeten Budgetmittel zu hören und darüber zu diskutieren. 
Grundsätzlich darf ich dazu feststellen, daß in einem riesigen Apparat wie dem der Landesverwaltung ohne Absicht, durch eine gewisse Gewöhnung an Entwicklungen und an bestimmte Übungen selbstverständlich Vorkommnisse eintreten, die eine Kritik rechtfertigen. Es muß noch gar nicht böse Absicht sein, wenn da oder dort durch Betriebsblindheit oder durch die Kompliziertheit eines Verwaltungsapparates gewisse Fehlentwicklungen entstehen, die in anderen Bereichen der Wirtschaft vielleicht nicht festgestellt werden können. 
Ich glaube aber, eines ist notwendig: daß die Landesverwaltung durch ihre Spitzenbeamten vor allem auch hinsichtlich des inneren Dienstes immer wieder diese Berichte jener Organe beachtet, die in einer demokratischen Verfassung dazu beauftragt sind, genau zu prüfen. Wobei wir gar nicht der unbedingten Meinung sind, daß alles immer richtig sein muß - ich komme noch auf eine Äußerung von Ihnen, Herr Dr. Brezovszky, zurück -, was Kontrollorgane feststellen, weil auch Kontrollorgane irren können oder weil in ein und derselben Sache zwei Auffassungen möglich sind. Aber es gibt doch in jedem Kontrollbericht vielerlei Ansatzpunkte, wo eine Verwaltung Möglichkeiten sehen müßte, durch Umstellungen oder Neuordnungen Mängel zu beheben und modernere Wege zu gehen. Soviel als allgemeine Feststellung zur Einleitung. 
Ich stimme auch mit meinem Vorredner über- ein, wenn er zu Punkt 13 des Rechnungshofberichtes feststellt, daß es hier widersprüchliche Bestimmungen gibt: einerseits Durchführungsbestimmungen für die Verwaltung aus dem Jahre 1947 und andererseits Richtlinien aus dem Jahre 1954. Es geht dabei um die Stellung eines Beirates: ob er bei Vergabe von Wirtschaftsförderungsmitteln nur beratendes und antragstellendes Organ oder ob er beschließendes Organ ist. Wenn es hier Widersprüchlichkeiten gibt - und das scheint offenbar der Fall zu sein -, dann liegt das an einer Entwicklung von mehr als zehn und zwanzig Jahren, und es müßte die Möglichkeit geboten werden, das zu synchronisieren bzw. eindeutig klarzustellen. Ich glaube, es ist richtig, daß wir bei der Form des Verwaltungsfonds bleiben und der Beirat so wie auch bei der Wohnbauförderung als beratendes Organ der Verwaltung fungiert. 
Der Rechnungshof hat im Punkt 11 auch dem Fernsehschillinggesetz, seiner Durchführung und dem Einsatz dieser Mittel längere Ausführungen gewidmet; es gibt diesbezüglich eine Reihe von Bemängelungen. Aber, wie schon mein Vorredner sagte: Ich glaube, es ist richtig, daß das Hohe Haus eher der beweglichen Verwaltung dieser Mittel zustimmt als auf Grund des Gesetzes genau festgelegten Richtlinien, die gewisse Förderungen von großen landeseigenen Errichtungen, Institutionen, Ausstellungen und sonstigem nicht möglich machen würden. Ich möchte nur darauf hinweisen, daß es sich im § 5 des Fernsehschillinggesetzes um keine gegenteiligen Bestimmungen handelt, die dem Rechnungshof recht geben würden. Der § 5 läßt diese und jene Auffassung zu, und ich bin dafür, daß wir keine zu starren Formen wählen, solange es sich vor allem um landeseigene Einrichtungen handelt. Wie hätte das Land dieses großartige Museum in Asparn an der Zaya schaffen können, wenn nicht zusätzliche Mittel aus dem Fernsehschilling vorhanden gewesen wären, auch wenn das Land nur Pächter ist, worauf der Rechnungshof ebenfalls hinweist. 
Wir haben im Finanzkontrollausschuß bereits genügend über den Inhalt dieser Verträge gesprochen. Es ist die Frage, ob diese Verträge günstig abgeschlossen wurden. Die Sache selbst aber ist anerkennenswert und der Einsatz der Mittel ebenso. Es wird Aufgabe des Kulturreferates sein müssen, immer wieder bemüht zu sein, zu einer Vertragsänderung zu kommen, damit nicht enorme Millionenwerte in private Häuser investiert werden wie bei Schloß Asparn an der Zaya oder bei Schloß Fridau und dann nach einem mehr oder weniger kurzen Zeitraum diese Anlagen wieder in private Hände zurückkommen. Im Interesse der Allgemeinheit müßte Vorsorge getroffen werden, daß es nicht verlorener Investitionsaufwand ist, denn diese Einrichtungen sollen ja nicht nur für die niederösterreichische Bevölkerung geschaffen werden, sondern für alle, die gerne nach Niederösterreich kommen und sich diese Kulturschätze ansehen wollen. Sollte diese Auffassung vorherrschen - das habe ich im Ausschuß schon gesagt -, müßte man überlegen, eine Änderung des § 5 vorzunehmen, wonach auch Gebietskörperschaften oder Einrichtungen von Gebietskörperschaften gefördert werden können; ich erinnere an das Sportstättenschillinggesetz, das wir vor einiger Zeit im Hohen Haus beschlossen haben. Wenn es also differente Auffassungen über die Höhe der verwendeten Mittel oder über die Höhe des Kulturbudgets gibt - das habe ich ebenfalls gesagt -, halten wir es für richtig, immer wieder das Gespräch zwischen dem Kulturreferenten und dem Finanzreferenten zu führen. 
Nachdem im Hohen Landtag dieses Fernsehschllinggesetz am 29. Juni 1965 von der Minderheit beschlossen worden ist, hat sich gezeigt, daß es ein gutes Gesetz war, mit dessen Hilfe wir bedeutende Investitionen auf dem Kultursektor in Niederösterreich durchführen konnten, nicht nur, was die Förderung von Musikeinrichtungen im allgemeinen oder des Tonkünstlerorchesters im besonderen betrifft, sondern es wurden auch die großen musealen Einrichtungen gefördert und viele andere wertvolle Maßnahmen vom Land gesetzt. Sicherlich sind wir einer Auffassung, daß der Fernsehschilling in erster Linie selbstverständlich ein zusätzliches Kulturbudget darstellen soll, also eine echte Vermehrung der kulturellen Leistungen in diesem Lande bewirken soll, denn letztlich sind alle diese Einrichtungen auch für den Fremdenverkehr von Bedeutung. Viele Außenstellen des Landesmuseums beleben den Fremdenverkehr, was auch wieder der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes zugute kommt. 
Da ich gerade von den Außenstellen des Landesmuseums gesprochen habe, darf ich auch auf Punkt 12 des Rechnungshofberichtes verweisen; er beschäftigt sich mit dem Landesmuseum. Auch hier ist es problematisch, ob die Aussage des Rechnungshofes wortwörtlich als richtig anzuerkennen ist, daß die Eingliederung des Landesmuseums dem vom Landtag beschlossenen Grundsatzstatus vom 1. März 1912 widerspricht, wonach ein eigenes Institut „Landesmuseum'' mit einem Kuratorium. einer eigenen Verwaltung und einem Direktor geschaffen worden ist. Das Kulturreferat hat eine sehr umfangreiche Entgegnung niedergelegt. Herr Landesrat Grünzweig, mir ist sie zu umfangreich, und mir riecht sie zu sehr nach Eigenlob des Kulturreferates. Es wäre zweckmäßiger, man würde diese Frage sehr sachlich prüfen Ich bin nämlich gar nicht so überzeugt, daß die heute praktizierte Form die einzig richtige und einzig mögliche ist. Ich habe mich in einigen anderen Bundesländern mit großen Landesmuseen umgesehen. Dort gibt es andere Konstruktionen als in Niederösterreich. Man müßte gar nicht den Vergleich mit dem Kunsthistorischen, mit dem Naturhistorischen Museum oder anderen Museen und Bundessammlungen anstellen, wo man es einfach nicht verstehen konnte, wenn nicht ein Fachwissenschaftler an der Spitze dieser Museen stünde. 
Aber es gibt vergleichbare Einrichtungen in anderen Bundesländern. Bevor ich die Meinung des Rechnungshofes so stark negieren würde, wie es hier von Seiten der Landesregierung oder, besser gesagt, von Seiten des Kulturreferates geschehen ist, hielte ich es für zweckmäßiger, in einer freien, beweglichen Art diese Frage aller persönlichen Ressentiments zu entkleiden und zu versuchen, eine moderne Konstruktion zu finden, die das Museum erst zu dem machen würde, was es sein sollte. Ich hoffe, ich bin verstanden worden und muß mich nicht verbreiten. 
Ich empfehle die Diskussion, weil ich immer ein Freund der Diskussion bin. Ich habe auch nichts dagegen, wenn ich mit meiner Ansicht unterliege. Aber ich glaube, zwischen der Meinung des Rechnungshofes und der Antwort der Landesregierung müßte es noch einen sehr vernünftigen, neuen, modernen Weg zum Wohl des Landesmuseums und unserer Landessammlungen geben, über deren Wert und deren Bestände es ja gar keine Diskussion gibt. 
Eine Kritik dieses sehr zurückliegenden Berichtes beschäftigt sich mit einem Gobelin, der vom Land angekauft worden ist. Der Künstler wurde ordnungsgemäß bezahlt, und es wurde ihm dann der Gobelin auf zwei Jahre für Ausstellungen im Ausland zur Verfügung gestellt. Das war 1967; im Februar 1970 war der Gobelin aber noch immer nicht auf seinem Platz im Landesmuseum. (Landesrat Grünzweig: Das steht drinnen!) Heute, 1972, ist es anders, ich weiß das schon. Aber es sollte von der Verwaltung der Kunstsammlungen auch immer rechtzeitig getrachtet werden, daß abgesprochene Termine wirklich eingehalten werden. 
In vielen Unterpunkten des Punktes 16 und im Punkt 22 beschäftigt sich der Rechnungshof sehr eingehend mit der Hochbauabteilung wie auch mit der Unterabteilung von B/1. Wir haben im Ausschuß sehr ausführlich über diese Fragen gesprochen. Ich habe mich an die zuständigen Referenten für die Rechtsangelegenheiten der Hochbauabteilung, den Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Czettel bis zum 31. Dezember 1971 und den Herrn Landesrat Grünzweig ab 1. Jänner 1972 (Landesrat Grünzweig. 1 Februar, bitte !) bzw. 1. Februar 1972 gewandt und darauf verwiesen, daß ich verstehe, daß dem neuen Referenten nicht angelastet werden könnte, was der Rechnungshof kritisiert, weil das bereits vier Jahre zurückliegt. Ich möchte mich hier gar nicht im Detail mit den Punkten 16,2, 16,4, 16,5, 16,7, 16,9, 18,3, 22,1 und 22,2 beschäftigen. Es geht dabei um die Einhaltung der Vergaberichtlinien. Wir haben im Finanzkontrollausschuß schon mehrere Male festgestellt, daß es jetzt notwendig ist, nachdem eine Umorganisation in diesem Bereich eingetreten ist, wirklich manches abzustellen. Ich halte es nicht für möglich, und ich nehme an, daß ich hier zumindest mit den Mitgliedern des Finanzkontrollausschusses beider Fraktionen gemeinsamer Auffassung bin, daß bei der Ausschreibung von Installationen, sanitären Anlagen und Heizungsanlagen Firmen dieser Fachrichtungen beauftrag werden, Projekte zu erstellen, und diese Firmen dann auch wieder in einem beschränkten Verfahren eingeladen werden, sich um die ausgeschriebene Arbeit zu bewerben. 
Der Rechnungshof hat nämlich festgestellt, daß bis auf einen Fall innerhalb von drei Jahren des Berichtszeitraumes nur eine Firma, die Projekte erstellt hat, nicht auch den Auftrag bekommen hat. Es ist ja keine Kunst: Wenn eine Firma das Projekt erstellt, kennt sie doch alle Einzelheiten so genau, daß jede andere Firma, die dann zur Offertlegung aufgefordert wird, allein schon im Nachteil ist. Hier gibt es viel zu reformieren. Der Rechnungshof weist darauf hin, daß man sich technischer Entwurfbüros bedienen kann, um solche Fachentwürfe zu erstellen. Bei den Hochbauten bedient man sich ja auch der Ziviltechniker und beauftragt sie, Projekte zu entwerfen. Im Anschluß daran hat eben die Hochbauabteilung die Aufgabe, vom rechtlichen Standpunkt zu prüfen, ob die Vergaberichtlinien eingehalten worden sind, und auch die notwendige Aufsicht zu führen. Was bei den reinen Baumaßnahmen möglich ist, muß sicherlich auch bei der Inneneinrichtung, wie Installationen usw., möglich sein. 
Ich verweise auch noch darauf, daß bei der Kinderabteilung des Landeskrankenhauses Mödling durch 13 Umplanungen neue Baumaßnahmen notwendig geworden sind, die letztlich 700.000 Schilling Mehrkosten verursacht haben. Ich glaube, auch hier sollte man bei der ersten Planung so genau vorgehen, daß nicht bei der Baudurchführung 13 Umplanungen notwendig werden, die dann solche Überschreitungen erforderlich machen. 
Im allgemeinen kann man aber zu diesem Rechnungshofbericht sagen, daß es sich um kleinere, keine sehr schwerwiegenden Bemängelungen handelt, was auch ein Beweis dafür ist, daß die Landesverwaltung dem Wunsch des Gesetzgebers und dem Wunsch der Regierung entspricht. 
Das ist also auch ein Beweis dafür, daß die Landesverwaltung dem Wunsche des Gesetzgebers und dem Wunsche der Regierung entspricht, weil die Gesetze eingehalten werden und weil das Verwaltungsverfahren so ausgeübt wird, daß es entspricht. Das aber, was kritisiert wurde, kann nicht einfach vom Tisch gewischt werden, und es soll niemand den Kopf in den Sand stecken und sagen, es ist nicht viel enthalten, es kann alles bleiben, wie es ist. Das wäre falsch, und daher müsse der Landesgesetzgeber und auch die Landesverwaltung im Interesse des Steuerträgers in Niederösterreich wegen des schwer aufgebrachten Steuerschillings bemüht sein, für die besten Wege m r Verwendung der Steuergelder Sorge zu tragen. Wenn wir so an die Lösung des Problems herangehen, bin ich davon überzeugt, daß auch die strengsten Prüfungsorgane sehr selten Gelegenheit haben werden, negative Feststellungen zu treffen. Das ärgert aber Prüfungsorgane durchaus nicht, denn ich bin davon überzeugt, daß sowohl der Finanzkontrollausschuß als auch der Rechnungshof gar nichts dagegen haben, wenn in den Feststellungen der Wahrnehmungsberichte steht, es gibt Überhaupt nichts mehr zu kritisieren, es ist alles in bester Ordnung. Je mehr wir uns diesem hundertprozentigen Standpunkt nähern, umso mehr kann der Landtag seine Freude daran haben. (Beifall im ganzen Hause.) 

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. BUCHINGER: Ich verzichte. 

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL (nach Abstimmung): A n g e n o m m e n. 
Somit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. 
Es werden sogleich nach dem Plenum der Bauausschuß, der Finanzausschuß, der Gemeinsame Landwirtschaftsausschuß und Verfassungsausschuß, der Gemeinsame Kommunalausschuß und Finanzausschuß, der Gemeinsame Kommunalausschuß und Schulausschuß, der Verfassungsausschuß, sowie der Gemeinsame Wirtschaftsausschuß und Kommunalausschuß, ihre Nominierungssitzungen im Herrensaal abhalten. 
Die nächste Sitzung wird im schriftlichen Wege bekanntgegeben werden. 
Die Sitzung ist geschlossen. 
(Schluß der Sitzung um 16 Uhr 3 Minuten.)