Landtag von NÖ, IX. Gesetzgebungsperiode
III. Session

11. Sitzung am 9. März 1972

INHALT:

1. Eröffnung durch Präsident Dipl. Ing. Robl (Seite 579).
2. Abwesenheitsanzeige (Seite 579).
3. Mitteilung des Einlaufes (Seite 579).

Antrag des Finanzausschusses, betreffend Firma ,,AKF" Allgemeine Kugellagerfabrik-Aktiengesellschaft, Wien, Übernahme der Landeshaftung für ein Investitionsdarlehen in der Höhe von Schilling 24,000.000,-. Berichterstatter Abg. Cipin (Seite 579); Redner: Abg. Birner (Seite 581), Abg. Pokorny (Seite 583); Abstimmung (Seite 583).

Antrag des Finanzausschusses, betreffend Wohnbauförderung 1968, Bewilligung eines Nachtragskredites. Berichterstatter Abg. Ing. Kellner (Seite 583); Redner: Abg. Graf (Seite 584), Abg. Buchinger (Seite 586); Abstimmung (Seite 588).

Antrag des Finanzausschusses, betreffend Übernahme der Landeshaftung für einen Betriebsmittelkredit der a. ö. Krankenanstalt Waidhofen a. d. Ybbs, Aufstockung. Berichterstatter Abg. Wiesmayr (Seite 588); Abstimmung (Seite 589).

Antrag des Landwirtschaftsausschusses, betreffend Verwendungsnachweis der Nö. Landes-Landwirtschaftskammer über die zur Förderung der Landeskultur im Jahre 1970 erhaltenen Landesmittel. Berichterstatter Abg. Rohrböck (Seite 589); Redner: Abg. Gindl (Seite 590), Abg. Amon (Seite 594), Abg. Anzenberger (Seite 596); Abstimmung (Seite 600).

Antrag des Landwirtschaftsausschusses, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das NÖ. landwirtschaftliche Siedlungsgesetz geändert wird. Berichterstatter Abg. Rabl (Seite 600); Abstimmung (Seite 601).

Antrag des Gemeinsamen Landwirtschaftsausschusses und Verfassungsausschusses, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem die Nö. Landarbeitsordnung geändert wird (Nö. Landarbeitsordnungs-Novelle 1971). Berichterstatter Abg. Cipin (Seite 601); Abstimmung (Seite 602).

Antrag des Verfassungsausschusses über das Ersuchen des Bezirksgerichtes Melk, Zahl U 3099 71/4 vom 22. 2. 1972, um Zustimmung zur strafgerichtlichen Verfolgung des Herrn Abg. Karl Kurzbauer wegen Übertretung nach § 355 Sog. Berichterstatter Abg. Dr. Bernau (Seite 602); Abstimmung (Seite 602).

Antrag des Kommunalausschusses, betreffend den Gesetzentwurf über die Abfuhr und Beseitigung von Müll und von anderen Abfallstoffen sowie über die Einhebung einer Abgabe hiefür (NÖ. Müllbeseitigungsgesetz 1971). Berichterstatter Abg. Graf (Seite 602); Redner: Abg. Fürst (Seite 604), Abg. Dietrich (Seite 608), Landeshauptmannstellvertreter Czettel (Seite 610); Abstimmung (Seite 611).

Antrag des Kommunalausschusses, betreffend die Umstellung der kommunalen Verwaltung auf elektronische Datenverarbeitung und die Zusammenarbeit zwischen Land, Gemeinden und Gemeindeverbänden auf diesem Gebiet. Berichterstatter Abg. Ing. Kellner (Seite 611); Redner: Abg. Pospischil (Seite 611), Abg. Präsident Reiter (Seite 616); Abstimmung (Seite 619).

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL (um 14.00 Uhr): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen und unbeanstandet geblieben. Das Protokoll ist als genehmigt zu betrachten.
Von der heutigen Sitzung haben sich der Herr Landeshauptmann und die Herren Abg. Kaiser, Leichtfried, Reischer und Mayer entschuldigt.
Ich ersuche um Verlesung des Einlaufes.

SCHRIFTFÜHRER (liest):
Vorlage der Landesregierung, betreffend Übernahme der Landeshaftung für einen Betriebsmittelkredit der a. ö. Krankenanstalt Eggenburg, Aufstockung.

Gemeinsamer Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Anzenberger, Birner, Cipin, Gruber, Gindl, Ing. Scheidl, Ing. Kellner, Schneider, Mantler, Stangl, Platzer, Dr. Bernau, Dr. Brezovszky, Blochberger, Graf, Reiter, Dr. Litschauer, Rabl, Binder, Romeder, Wiesmayr, Stangler und Genossen, mit dem das Grundverkehrsgesetz 1969 geändert wird.

PRÄSIDENT DIPL.-ING ROBL (nach Zuweisung des Einlaufes an die zuständigen Ausschüsse): Wir gelangen mir Beratung der Tagesordnung. Ich ersuche den Herrn Abg. Cipin, die Verhandlung zur Zahl 311 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. CIPIN: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich habe namens des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Firma „AKF“ Allgemeine Kugellagerfabrik-Aktiengesellschaft, Wien, Übernahme der Landeshaftung für ein Investitionsdarlehen in der Höhe von 24,000.000 Schilling zu berichten.
Die Firma „AKF" Allgemeine Kugellagerfabrik-Aktiengesellschaft, Wien, hat um die Übernahme der Landeshaftung für ein von ihr aufzunehmendes Investitionsdarlehen in d. Höhe von 24,000.000 Schilling ersucht, das zur teilweisen Finanzierung der Verlegung des Werkes I von Wien nach Berndorf II - St. Veit a. d. Triesting verwendet werden soll.
Dieses Ansuchen wurde im Sinne der Grundsätze und Voraussetzungen gemäß Beschluß des Landtages von Niederösterreich vom 21. November 1967 einer Prüfung durch die Intertreu, Wirtschaftsberatungs- und Revisionsgesellschaft m.b.13. unterzogen, welche folgendes ergeben hat: Das Unternehmen wurde im Jahre 1957 im Handelsregister des Handelsgerichtes Wien unter der Nummer B 7.003 eingetragen und ist durch Umwandlung aus der „AKF" Allgemeine Kupellagerfabrik Gesellschaft m.b.H. hervorgegangen. 
Gegenstand des Unternehmens ist die Erzeugung von Wälzlagern aller Art, deren Bestandteilen und Zubehör, ferner von Schmiedeteilen, Maschinen, Apparaten, Vorrichtungen, Geräten und Meßeinrichtungen sowie der Vertrieb und Handel mit diesen Erzeugnissen im In- und Ausland. 
Das Grundkapital der Gesellschaft beträgt 75,000.000 Schilling und befindet sich zur Gänze jm Besitz der FAG Kugelfischer Georg Schäfer & Co. OHG., Schweinfurt/BRD. Der Vorstand der Gesellschaft besteht aus den Direktoren Karl Pölzl und Anton Fröschl. Der Beschäftigtenstand betrug im Jahr 1970 rund 600 Arbeiter und Angestellte. 
Das Unternehmen verfügt über zwei Betriebsstätten, und zwar über das Werk I in Wien III., und über das Werk II in Berndorf Il - St. Veit a . d. Triesting. Im Werk Il wird das Rohmaterial bis zu den Wälzlagerteilen verarbeitet. Diese werden in das Werk I überstellt, wo die weitere Verarbeitung, Montage, Endkontrolle und Auslieferung erfolgt. 
Die Firma beabsichtigt nunmehr, das Werk I schrittweise nach Berndorf zu verlegen. Zu diesem Zweck soll eine etwa 23.000 Quadratmeter große Hallenanlage auf dem Betriebsareal in Berndorf errichtet werden. Im Rahmen der ersten Ausbaustufe ist eine Halle für die Dreherei und Härterei im Ausmaß von 7.192 Quadratmeter vorgesehen. Der Abschluß dieser Arbeiten erfolgte bereits im Jahr 1971. Mit der zweiten Ausbaustufe 1972/73 ist die Schaffung der Räumlichkeiten für die Schleiferei geplant, und im Zuge der dritten Ausbaustufe sollen die Räumlichkeiten für die Fertigungsprozesse „Walzkörper" und die Endkontrolle samt Nebenräumen geschaffen werden. Dieser Bauabschnitt soll im Jahr 1974 durchgeführt werden. Die Planung der Ausbaustufen wurde so vorgenommen, daß jede Stufe für sich allein als abgeschlossenes Ganzes gilt und daher eine Verzögerung bei den weiteren Investitionen weder technisch noch betrieblich zu irgendeiner Erschwerung des Produktionsablaufes und damit zu wirtschaftlichen oder finanziellen Nachteilen führt. Durch die Zusammenlegung der Produktionsstätten sollen eine entsprechende Rationalisierung in der Fertigung und der Wegfall der zwischenbetrieblichen Transportwege erzielt werden. 
Die Kosten dieses Investitionsvorhabens werden in der ersten Ausbaustufe 48 Millionen Schilling betragen, wobei die baulichen Investitionen mit zirka 18 Millionen Schilling und die Maschineninvestitionen mit rund 30 Millionen Schilling angesetzt wurden. Die Finanzierung dieser ersten Ausbaustufe soll durch einen bereits zugesagten ERP-Kredit und einen Investitionskredit der Österreichischen Länderbank AG. von je 12 Millionen Schilling und durch ein mit Landeshaftung ausgestattetes Darlehen der Landes-Hypothekenanstalt für Niederösterreich in der Höhe von 23 Millionen Schilling erfolgen. Dieses Darlehen soll mit einer Laufzeit von 25 Jahren und einer Verzinsung von 7 1/2 Prozent p.a. gegeben werden. Die erforderlichen Mittel für die zweite und dritte Ausbaustufe in der veranschlagten Höhe von je 40 Millionen Schilling sollen teilweise durch Eigenkapital und teilweise durch Fremdkapital aufgebracht werden. 
Die wirtschaftliche Situation des Unternehmens, die in den letzten Jahren keineswegs zufriedenstellend war, konnte seit 1968 wesentlich verbessert werden. Durch den Eigentumsübergang der Aktien von der Familie Pölzl an die FAG zum 1. Juli 1968 konnte sowohl die äußerst angespannte finanzielle Situation überwunden als auch die Ertragslage durch Umsatzsteigerung, Typenbereinigung und andere Rationalisierungsmaßnahmen positiv beeinflußt werden. Auch die Vermögens- und Kapitalstruktur zeigt seit diesem Zeitpunkt eine deutliche Verbesserung. Durch bedeutende Zuführungen von Eigenmitteln konnte nicht nur die bestehende unzureichende Kapitalausstattung und die damit im Zusammenhang stehende schlechte Liquiditätslage beseitigt werden, sondern es konnten vor allem auch alle zusätzlichen Investitionen sowohl beim Anlage- als auch beim Umlaufvermögen durch Eigenmittel finanziert werden. 
Der Eigenkapitalanteil betrug 1970 60 Prozent des Gesamtkapitals und wird nach Durchführung der ersten Ausbaustufe 49,8 Prozent betragen. Die Liquiditätslage wird durch das Investitionsvorhaben nicht negativ beeinflußt, da die Investitionen durch langfristiges Fremdkapital finanziert werden können. 
Nach der über Auftrag des Landes durchgeführten Kreditwürdigkeitsprüfung ist eine positive Entwicklung des Unternehmens zu erwarten. Von der Unternehmensleitung wird bis zum Jahr 1975 nahezu eine Verdoppelung der Produktion des Jahres 1970 erwartet. Durch diese Produktions- und Umsatzausweitung sowie der damit verbundenen Fixkostendegression wird die Ertragslage der Firma entscheidend verbessert und zeigt dadurch ein absolut zufriedenstellendes Ergebnis. Die Finanz- und Vermögensvorschau lassen erkennen, daß die Firma mit Hilfe der ihr zugesagten bzw. von ihr beantragten langfristigen Darlehen und Kredite in der Lage ist, ihr Investitionsvorhaben durchzuführen. Der ermittelte zusätzlich Kapitalbedarf kann gegenwärtig durch kurz- und mittelfristige Bankkredite bis zur Höhe von 52 Millionen Schilling gedeckt werden. Es ist anzunehmen, daß dem Unternehmen auch in Zukunft solche Kredite in ähnlicher Höhe zur Verfügung stehen werden. Der darüber hinausgehende Kapitalbedarf des Jahres 1975 wird nach Ansicht des Wirtschaftsprüfungsinstitutes ebenfalls zu decken sein, weil es sich nur um eine kurzfristige Finanzlücke handelt. Voraussetzung bei diesen Überlegungen ist aber, daß in den nächsten Jahren weder offene noch stille Gewinnausschüttungen vorgenommen werden. 
Der Gesamtumsatz des Unternehmens betrug im Jahre 1969 rund 100 Millionen Schilling und erhöhte sich im Jahr 1970 auf rund 127 Millionen Schilling. Für das Jahr 1971 wird eine weitere Erhöhung des Umsatzes auf 150 Millionen Schilling erwartet. 
Der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Niederösterreich erscheint das Haftungsansuchen grundsätzlich förderungswürdig, da das geplante Investitionsprojekt im Hinblick auf die Aktivierung der Wirtschaft im Raume Berndorf besondere regional-politische Bedeutung hat. 
Nach Ansicht der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Niederösterreich könnte nach Durchführung der gesamten Konzentration der Produktionseinrichtungen und durch die Kapazitätsausweitung, die zu einer Senkung der Fixkosten pro Produktionseinheit führt sowie durch die Modernisierung des Maschinenparks, betriebswirtschaftlich gesehen, ein starker rationalisierter Betrieb geführt werden. 
Ich beehre mich daher im Namen des Finanzausschusses folgenden Antrag zu stellen (liest): 
„Der Hohe Landtag wolle beschließen: 
1. Die Nö. Landesregierung wird ermächtigt, für das von der Firma „AKF" Allgemeine Kugellagerfabrik-Aktiengesellschaft, Wien, aufzunehmende Investitionsdarlehen in der Höhe von 24,000.000 Schilling die Haftung des Landes gemäß § 1357 ABGB unter folgenden Voraussetzungen zu übernehmen: 
a ) Hinterlegung einer Pfandbestellungsurkunde für die der Firma gehörigen Liegenschaften EZ. 679 und 212 der Kat. Gemeinde Berndorf 11. Bezirk bei dem Darlehensgeber und Zusicherung desselben, daß dieser über Aufforderung des Landes die grundbücherliche Einverleibung des Pfandrechtes zugunsten des Darlehensgebers auf Kosten der Firma veranlaßt, 
b ) Verpflichtung der Firma, den unter a ) angeführten Liegenschaftsbesitz ohne Zustimmung des Landes weder zu belasten noch zu ver- äußern, 
c ) Verpflichtung der Firma, bis zum Abschluß der letzten Ausbaustufe keine Gewinnausschüttungen vorzunehmen, 
d ) Verpflichtung des Unternehmens, dem Land für die Dauer der Haftung einen jährlichen Haftungsbeitrag von 3/4 Prozent der am 31. Dezember eines jeden Jahres noch aushaftenden Darlehenssumme zu leisten. 
2 Die Nö. Landesregierung wird ermächtigt, die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen." 
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen, bzw. die Abstimmung durchzuführen. 

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Abg. B i r n e r. 

Abg. BIRNER: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Landtages! Ich glaube, daß es in diesem Hause keinen Abgeordneten gibt, der auf Grund des detaillierten Berichtes des Berichterstatters nicht für die Annahme des zur Behandlung stehenden Geschäftsstückes wäre. 
Ich möchte aber trotz der eingehenden Berichterstattung einige Worte hinzufügen und zwar in Bezug auf die Stellungnahme der Niederösterreichischen Arbeiterkammer. Die Arbeiterkammer Niederösterreichs sagt in ihrer Stellungnahme, daß ihr das Haftungsansuchen grundsätzlich forderungswürdig erscheint, da dem geplanten Investitionsprojekt im Hinblick auf die Aktivierung der Wirtschaft im Raume Berndorf besondere regionalpolitische Bedeutung zukommt. Mit dieser Stellungnahme hat die Arbeiterkammer so recht die wirtschaftliche Situation des Triestingtales charakterisiert. Dieses Tal mit seiner Ballung an Industriebetrieben war über ein Jahrzehnt das Stiefkind im Viertel unter dem Wienerwald und als solches bis nach Abschluß des Staatsvertrages im Jahre 1955 ein ausgesprochenes Notstandsgebiet. Notstandsgebiet auch deshalb, weil sich von Weißenbach bis nach Leobersdorf fast nur Usia-Betriebe befunden haben. Nach Beendigung des Krieges hat die Russische Besatzungsmacht im Triestingtal alle Betriebe bis auf zwei in ihrer Verwaltung übernommen und hat sie bis zum Abschluß des Staatsvertrages auch geführt. Diese Betriebe sind während dieser Zeit so recht und schlecht davongekommen; damals ist auch das Pendlerwesen im Triestingtal entstanden. Es sind täglich morgens 3 Züge von Weißenbach a. d. Triesting abgefahren und haben hunderte von Arbeitern und Angestellten in die Arbeitsorte an der Südbahn bis nach Wien gebracht; um 8 Uhr abends sind diese Arbeiter und Angestellten dann wieder in ihre Wohnorte zurückgekehrt. Diese Usia-Betriebe haben buchstäblich von der Hand in den Mund gelebt. Sie haben nicht nur fast nie Steuern an die Gemeinden abgeführt, sondern es auch vielfach verabsäumt, ihre Arbeiter und Angestellten bei der Sozialversicherung anzumelden. Ich kann als Sekretär der Arbeiterkammer nur bestätigen, daß wir späterhin große Schwierigkeiten bei der Pensionsversicherung und bei den Krankenkassen bezüglich der Versicherung dieser in den ehemaligen Usia-Betrieben beschäftigten Arbeiter und Angestellten gehabt haben. 
Die Einnahmen der Gemeinden waren daher auch dementsprechend. So war es kein Wunder, daß dieses Tal, das bei florierenden Betrieben immer ein blühendes Tal war, zu einem tristen Notstandgebiet geworden ist, und es auch sehr lange Zeit blieb. Die Situation wurde nach dem Jahre 1955 einigermaßen besser, ließ aber noch immer sehr zu wünschen übrig, denn diese USIA- Betriebe s8ind anschließend in die öffentliche Verwaltung übergegangen, und es hat sehr lange gedauert, bis sie eine gesunde Existenzgrundlage bekommen haben. Im Laufe der Zeit wurden sie an ihre früheren Besitzer zurückgestellt oder an andere Privatpersonen abgestoßen. Lediglich die Vereinigten Metallwerke Ranshofen-Berndorf sind in der öffentlichen Hand verblieben; die Firma Kromag in Hirtenberg ist wiederum den1 Konzern Steyr-Daimler-Puch einverleibt worden; die Patronenfabrik Hirtenberg, die heute ebenfalls mit großen Schwierigkeiten zu kämpfen hat, ist in den Besitz des ehemaligen Inhabers Mandl übergegangen; die Firma Prym in Weißenbach hat wieder ihr ursprünglicher Besitzer in Deutschland übernommen, und die Enzesfelder Metallwerke, deren Besitzverhältnisse lange Zeit ungeklärt waren, sind in den Böhlerkonzern eingegliedert worden. Schließlich ist im Jahre 1955 auch die ehemalige Firma Globus-Waldgarter von der Familie Pölzl gekauft worden. 
Die wirtschaftliche Erholung all dieser Betriebe hat lange Zeit gedauert. Obwohl ein ungeheurer Nachholbedarf auf allen Sektoren der von diesen Firmen erzeugten Produkte bestand, blieben diese Betriebe nach wie vor notleidend. Das Pendlerwesen ist ebenfalls eine Plage des Triestingtales geblieben. 
Aber auch den Gemeinden ging es nicht besser. Diese konnten auf Grund der geringen Einnahmen, die ihnen aus diesen Betrieben zuflossen, nur wenig investieren. Von einem Wohnbau war überhaupt keine Rede, und so hatte man im Triestingtal schon alle Hoffnungen aufgegeben. Erst Anfang der Sechzigerjahre ist eine Besserung eingetreten, aber es war zu spät, die Pendler, die sich bereits in Wien und anderen Orten eine gesunde Existenzgrundlage geschaffen haben, wiederum in den Arbeitsprozeß der Betriebe des Triestingtales zurückzubringen. Die Folge davon war, daß junge Leute aus den Orten weggezogen sind und sich an ihren Arbeitsplätzen Wohnungen gesucht haben. Die Volkszählung des Jahres 1971 hat gezeigt, daß von 1961 bis 1971 1100 Einwohner, also fast fünf Prozent, aus dem Triestingtal abgewandert sind. 
Erst eine Periode der Politik der Vollbeschäftigung und Hochkonjunktur hat auch das Triestingtal wieder aus seiner wirtschaftlichen Notlage herausgeführt. Heute sind es zum überwiegenden Teil florierende Betriebe, die das Triestingtal beheimatet. So hat z. B. die Metallindustrie 3200 Beschäftigte, die Textilindustrie mehr als 500, und Gewerbe und Handel beschäftigen zur Zeit ca. 1600 Arbeiter und Angestellte Obwohl die Beschäftigungslage außerordentlich gut und der Auftragsstand hervorragend sind, konnte das Pendlerproblem noch nicht gelöst werden. Nach wie vor pendeln mehr als 500 Arbeiter und Angestellte aus dem Triestingtal aus. Das ist ungefähr der Stand, den diese Betriebe an Gastarbeitern zu verzeichnen haben. Ich glaube aber, Auftragslage und Beschäftigtenstand dürfen nicht darüber hinwegtauschen, daß dieses Tal große Strukturmängel aufweist, denn es beherbergt fast nur Metallbetriebe, und bei einer Stagnation sind diese bei ihrer Ballung sehr krisenanfällig.
Es ist daher notwendig, diese Betriebe mit all jenen Mitteln auszustatten, die es ermöglichen, daß sie in jeder Lage konkurrenzfähig sind. Aus diesem Grund ist die Haftung des Landes für die AKF zu begrüßen. Sie wird es dem Unternehmen ermöglichen zu rationalisieren, seine Betriebsstätte von Wien nach Berndorf - St Veit zu verlegen und damit die Produktion konkurrenzfähiger und vor allem auch billiger zu gestalten. Das Unternehmen, das, wie schon der Herr Berichterstatter ausgeführt hat, über zwei Betriebsstätten verfügt, und zwar eine in Wien und eine in Berndorf- St. Veit, muß praktisch jedes Deka seiner Produktion von dem einen Werk auf der Achse zur Fertigstellung nach Wien bringen. Daß diese Transportkosten allein die Produktion um fünf Prozent verteuern, zeigt die Situation, der die Firma PöIzl bzw. AKF gegenübersteht. Wenn Sie bedenken, daß pro Monat oft bis zu 400 Tonnen Walz- und Rohmaterial auf einer Strecke von fast 50 Kilometern von Berndorf nach Wien gebracht werden, so können Sie ermessen, wie notwendig die Zusammenlegung dieser beiden Betriebsstätten ist. Außerdem ist die Situation der AKF in ihrer Wiener Betriebsstätte so, daß sich nahezu eine Maschine auf der anderen befindet; der Platzmangel ist so groß, daß ein reibungsloser Fortgang der Produktion fast schon unmöglich ist. 
Wie auch der Herr Berichterstatter mitgeteilt hat, soll die Übersiedlung in einigen Jahren abgeschlossen sein. Sie wird sich wahrscheinlich bis zum Jahre 1975 erstrecken. Die Produktion des Unternehmens hat sich im Laufe der Jahre ständig erhöht. Die Firma exportiert ihre Waren fast zu 90 Prozent in mehr als 90 Länder der Erde. Wenn das Investitionsprogramm abgeschlossen sein wird und die gesamte Übersiedlung durchgeführt ist, werden im Werk Berndorf- St. Veit mehr als 600 Arbeiter und Angestellte Beschäftigung finden. Die Firma plant auch einen großzügigen Wohnbau, damit sie die notwendigen Arbeitskräfte, die sie für die Produktion braucht, auch erhält. 
Das Triestingtal kann also voll Hoffnung sein, daß es eine weitere Produktionsstätte erhält, und weitere 400 Arbeiter und Angestellte Arbeit finden werden. Die Situation des Triestingtales wird sich durch diesen Betrieb neuerlich verbessern; besser wird damit auch die wirtschaftliche Situation der Stadtgemeinde Berndorf werden, die in ihrem letzten Voranschlag ausweist, daß sie auf Grund der Investitionen der Betriebe, die sie in ihren Mauern beheimatet, im Jahre 1972 um mehr als 1,200.000 Schilling weniger Einnahmen haben wird. 
Das alles sind Gründe dafür, daß wir der Vorlage unsere Zustimmung erteilen. Wir hoffen, daß dies nicht der einzige Betrieb sein wird, der seinen Weg nach Niederösterreich findet. (Beifall bei der SPÖ.) 

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Zum Wort gemeldet ist der Abg. P o k o r n y. 

Abg. POKORNY: Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren des Hohen Hauses! Wenn bei dieser Vorlage zwei Gewerkschaftsfunktionäre und ein Arbeiterkammerfunktionär dieses Gebietes sprechen, so unterstreichen sie damit die Bedeutung dieser Haftung. Ich glaube besonders darauf hinweisen zu dürfen, daß das Südbahngebiet in der Vergangenheit ein Gebiet der metallverarbeitenden Betriebe war, seit 1945 aber zum größten Teil auf Frauenbetriebe oder Textilbetriebe umgestellt wurde. Jetzt besteht aber wieder die Hoffnung, einzelne Betriebe der metallverarbeitenden Industrie zu bekommen, die zum überwiegenden Teil Männer beschäftigen. 
Wir begrüßen bei dieser Vorlage ganz besonders die Unterstützung des Landes. Wir wissen, daß das Südbahngebiet ein starkes Industriegebiet war und sehr viele Pendler in den Raum Wien abgegeben hat. Die Firma Pölzl zog seit 1945 sehr viele Pendler aus dem Raum Wiener Neustadt und Baden nach Wien, die jetzt unter Umständen wieder in den Raum Berndorf nach Niederösterreich zurückkehren können. 
Meine Fraktion ist bereit, dieser Vorlage ihre Zustimmung zu geben. Es freut mich als Vertreter des Südbahngebietes, daß wir damit einen Betrieb bekommen, der metallverarbeitend tätig sein wird, einen Betrieb, der in diesem Raum und überhaupt in Österreich konkurrenzlos dasteht. Er wird also keinem anderen österreichischen Betrieb durch den Ausbau seiner Produktionsstätte Konkurrenz schaffen, und er ist exportausgerichtet, was für die Zukunft die Sicherheit bietet, daß der Betrieb weiter ausgebaut werden wird. 
Ich möchte wiederholen, daß unsere Fraktion dieser Vorlage die Zustimmung gibt. Ich habe nur die Bitte an den Finanzreferenten, daß bei weiteren Anträgen gleicher Art für das Südbahngebiet die Zustimmung erteilt wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.) 

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort. 

Berichterstatter Abg. CIPIN: Ich verzichte.

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses): A n g e n o m m e n. Ich ersuche den Herrn Abg. Ing. K e l l n e r, die Verhandlung zur Zahl 230/34 einzuleiten. 

Berichterstatter Abg. Ing. KELLNER: Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich habe im Auftrag des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Wohnbauförderung 1968, Bewilligung eines Nachtragskredites, zu berichten. Gemäß Landtagsbeschluß vom 17. April 1969 wurde für die Erledigung der nach den Bestimmungen des § 36 Abs. 3 des Wohnbauförderungsgesetzes 1968, BGB1. Nr. 280:1967, übergeleiteten Ansuchen privater Förderungswerber auf dem Sektor des Eigenheimbaues ein Nachtragskredit in der Höhe von 150 Millionen Schilling bewilligt. Dieser Kredit wurde gemäß § 6 Abs. 2 des Wohnbauförderungsgesetzes 1968 auf die gesetzliche Mindestleistung des Landes Niederösterreich in den Jahren 1970, 1971 und 1972 angerechnet. Mit dem Betrag von 150 Millionen Schilling konnte für nahezu alle vorliegenden Begehren natürlicher Personen uni Förderung der Errichtung von Eigenheimen, die nach den Bestimmungen des WFG. 1954 eingereicht wurden und bis zum 31. Dezember 1967 keiner Erledigung zugeführt waren, eine Darlehensbewilligung ausgesprochen werden. 
Bis Ende des Jahres 1969 lagen auf dem gleichen Sektor der Wohnbauförderung 1968 bereits wieder unerledigte Förderungsbegehren in Höhe von rund 700 Millionen Schilling vor. Auf Grund der vorhandenen finanziellen Mitteln hätte die Auszahlung für die einzelnen Förderungswerber unter Umständen einen Wartezeitraum bis zu sieben Jahren mit sich gebracht. Die Landesregierung hatte sich daher entschlossen, mit Hilfe der vier in Österreich etablierten Bausparkassen eine Zwischenfinanzierung durchzuführen, wobei die gleichen Bedingungen gegeben wurden wie seinerzeit bei der Wohnbauförderung 1968: Laufzeit 10 Jahre, 1 Prozent Zinsenzuschuß. Auf diese Weise konnten 4.355 Wohnungseinheiten gefördert werden. Die jährliche Belastung durch diese Zinsenzuschüsse beträgt für das Land Niederösterreich 21,650.000 Schilling. 
Zum Stichtag 31. Dezem5bser 1971 liegt jedoch schon wieder eine große Anzahl unerledigter Förderungsbegehren natürlicher Personen um Forderung der Errichtung von Eigenheimen vor, für deren positive Erledigung Darlehen in Höhe von ca. 530 Millionen bereitgestellt werden müßten. Von den für das Jahr 1972 für die Wohnbauförderung 1968 bereitgestellten Mitteln können lediglich 240 Millionen Schilling für die Erledigung von Begehren natürlicher Personen um Förderung der Errichtung van Eigenheimen Verwendung finden In der Landesregierungssitzung am 22. Februar 1972 konnte wohl ein Betrag von 290 Millionen Schilling für diesen Sektor der Wohnbauförderung 1968 für Darlehensbewilligungen bereitgestellt werden, von dem jedoch 50 Millionen Schilling zu Lasten jener für großvolumige Bauvorhaben vorgesehenen Mittel vorübergehend zu bedecken sind. 
Es wird daher vorgeschlagen, um auch hier wieder zu einem rascheren Abbau der anstehenden Wohnbauförderungsansuchen zu kommen, neuerlich in Form einer Nachtragsbudgetpost 150 Millionen Schilling zur Verfügung zu stellen, wobei dieser Betrag in Jahresraten von 50 Millionen Schilling von 1973 bis 1975 auf die gesetzliche Mindestleistung des Landes anzurechnen wäre. 
Im übrigen wurde die Vorlage im Finanzausschuß eingehend beraten, sie liegt den Damen und Herren Abgeordneten seit längerer Zeit vor, und ich darf daher namens des Finanzausschusses zur Antragstellung kommen (liest): 
„Der Hohe Landtag wolle beschließen. 
1. Im außerordentlichen Teil des Voranschlages des Landes Niederösterreich für die Jahre 1972 wird bei dem neu zu eröffnenden V. R. 621-62, Wohnbauförderung nach dem Wohnbauförderungsgesetz 1968 (Allgemeine Wohnbauförderung), ein Nachtragskredit in der Höhe von 150 Millionen Schilling bewilligt. 
2. Die Bedeckung des Nachtragskredites hat durch Mehreinnahmen, Minderausgaben. Heranziehung der Haushaltsrücklage und bei Bedarf durch Darlehensaufnahme zu erfolgen. Die Niederösterreichische Landesregierung wird ermächtigt, erforderlichenfalls Darlehen bis zur genannten Höhe aufzunehmen. 
3. Die Niederösterreichische Landesregierung wird beauftragt, die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen." Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die geschäftsordnungsmäßige Behandlung dieses Antrages durchzuführen. 

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt der Herr Abg. Graf. 

Abg. GRAF: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Die zur Beratung stehende Vorlage Zahl 230134 betrifft die Bewilligung eines Nachtragskredites im Betrage von 150 Millionen Schilling zur Erledigung von Ansuchen nach dem Wohnbauförderungsgesetz 1968. Ich habe bereits anläßlich der Budgetdebatte im Dezember des Vorjahres darauf hingewiesen, daß wir bei der Landeswohnbauförderung 1969 wahrscheinlich zur laufenden Erledigung der Ansuchen gelangen werden und daß wir uns mit der Frage von Verbesserungen vertraut machen sollten. Ich habe aber auch darauf verwiesen, daß bei der Wohnbauförderung 1968 zur Verkürzung der Wartezeit auf die Erledigung der Bauansuchen eine besondere Aktion bzw. die Bewilligung eines Nachtragskredites notwendig werden wird, wie ihn nun die Vorlage bringt. 
Es ist so eingetroffen, wie ich angekündigt habe Wir sind in der letzten Vergabesitzung des Landes-Wohnbauförderungsbeirates hinsichtlich der Ansuchen nach der Landes-Wohnbauförderung so weit gekommen, daß, wir mir bekannt ist, fast alle Ansuchen bis zum Dezember 1971, soweit sie geprüft und positiv begutachtet waren, der Erledigung geführt werden konnten. 
So konnten wir uns in der Sitzung vom 21. Februar 1972 bereits mit einem Bericht befassen, der einen Abänderungsentwurf zum Landeswohnbauförderungsgesetz 1969 darstellt und sich mit einem Statut hiezu befaßt Unter anderem scheint in diesem Abänderungsentwurf als Verbesserung hinsichtlich Neubauten die wünschenswerte Erhöhung der Sätze auf. Für natürliche Personen wurde der Quadratmeterpreis von 600 Schilling auf 900 Schilling erhöht. Das ist eine ansehnliche Erhöhung, können doch nunmehr aus der Landeswohnbauförderung Familien ohne Kinder bis zu 54.000 Schilling erhalten, Familien mit einem Kind bis zu 72.000 Schilling, Familien mit zwei Kindern und Jungfamilien bis zu 81.000 Schilling und Familien mit drei und mehr Kindern bis zu 90.000 Schilling. Für juristische Personen wind der Quadratmeterpreis mit 1000 Schilling festgelegt; zweifellos eine sehr begrüßenswerte Einführung für die Landeswohnbauförderung, weil mit diesen Beträgen den Bauwerbern doch wirklich eine Hilfe geboten werden kann. Vielleicht kann hier hinsichtlich der Wohnbauförderung 1968 eine Entlastung eintreten. 
Übrigens wurde in der gleichen Sitzung des Landeswohnbauforderungsbeirates der Entwurf für eine gleiche Sonderbegünstigung in der Landeswohnbauförderung vorgelegt, wie es ähnliche Bestimmungen bereits auf Grund eines Bundesgesetzes für die ehemaligen Bundeswahnbauförderungen gibt. Es wird dahin die gleiche Rückzahlung in der Zeit vom 1. Juli 1972 bis 31. Dezember 1974 vorgesehen. Der Gesetzentwurf wurde zur Begutachtung ausgesandt, und es ist zu erwarten, daß wir den Entwurf in Bälde beschließen können. 
Nicht so günstig, wie es bei der Landeswohnbauförderung aussieht, liegen wir, wie ja zu erwarten war, bei der Wohnbauförderung 1968. Es erweist sich doch immer, daß die finanziellen Mittel, die das Wahnbauförderungsgesetz 1968 zubringt, nicht ausreichend sind, um' die Ansuchen einer laufenden Erledigung zuführen zu können. 
Im Voranschlag haben wir insgesamt einen Betrag von 761 Millionen vorgesehen, davon 360 Millionen aus dem Wohnhauswiederaufbau, 199 Millionen nach dem Wohnbauförderungsgesetz 1968, 141 Millionen aus dem Bundes-Wohn- und Siedlungsfonds, 60 Millionen aus zweckgewidmeten Einnahmen. Diese 761 Millionen werden keinesfalls ausreichen, um die Ansuchen, die uns vorliegen, zu erledigen. Wir haben uns bereits in der Sitzung des Landeswohnbauförderungsbeirates vom 13. Dezember 1971 mit der Vergabe von Mitteln befaßt. Es waren 400 Millionen Schilling zur Vergabe vorgesehen, wovon aber bereits 241 Millionen in der Sitzung vom Jänner 1971 a conto des Jahres 1972 festgelegt waren. So verblieben 158 Millionen Schilling für die Vergabe, mit welchem Betrag 3.796 Wohnungseinheiten gefördert werden konnten. 
Da ich gerade bei der Sitzung des Wohnbauförderungsbeirates vom Dezember 1971 bin, möchte ich auf einige Verbesserungen hinweisen, die im Beirat beschlossen wurden. Es sind wesentliche Verbesserungen, die vor allem der Erhöhung der Quadratmetersätze dienen. Die Quadratmeterpreise wurden folgendermaßen erhöht: für Baulichkeiten mit einer oder zwei Klein- oder Mittelwohnungen auf 4.500 Schilling ohne Zentralheizung, mit Zentralheizung auf 4 800 Schilling. Alle übrigen Baulichkeiten, das sind die großvolumigen Bauten, erhalten einen Quadratmeterpreis von 4.000 Schilling ohne Zentralheizung und von 4 200 Schilling mit Zentralheizung vergütet. 
Diese Sitzung befaßte sich noch mit der Flüssigmachung von Geldmitteln für die Bewerber von Baulichkeiten mit einer oder zwei Wohnungen, wobei sich allerdings die Bedingungen nicht wesentlich geändert haben. Wohl aber ergab sich für die großvolumigen Bauten eine wesentliche Änderung. Hier gab es die Bestimmung, daß 30 Prozent nach Fertigstellung des Kellers zugewiesen wurden, weitere 40 Prozent nach Fertigstellung des Rohbaues mit Dach, weitere 20 Prozent nach Erteilung der Benützungsbewilligung und die restlichen 10 Prozent nach der Abrechnung. Das war eine große Härte für Siedlungsgenossenschaften, für Gemeinden und dergleichen Man hat daher eine Verbesserung insoweit geschaffen, als es nun möglich ist, 30 Prozent nach Fertigstellung des Kellers zuzuweisen, 40 Prozent nach Fertigstellung des Rohbaues mit Dach, weitere 20 Prozent nach Fertigstellung der Naßinstallation und die restlichen 10 Prozent wie vorher nach Vorlage der Abrechnung. Wenn der Rohbau mit der Inneninstallation im wesentlichen fertig ist, können somit bei den großvolumigen Bauten nunmehr 90 Prozent der Mittel angewiesen werden, was tatsächlich eine wesentliche Verbesserung darstellt. 
In der Sitzung vom 21. Februar 1972 wurden weitere 400 Mio. S zur Vergabe vorgeschlagen. Wir hatten, wie ich bereits erwähnt habe, im Voranschlag nur 76 1 Millionen Schilling Vorgesehen, mit einem weiteren Betrag von 40 Millionen waren es 800 Millionen. Wir hatten damit schon die Voranschlagsansätze überzogen, was allerdings unbedeutend ist, da die Ansätze zu einer Zeit festgelegt wurden, als man die Erhöhungen noch nicht genau abschätzen konnte. Es wurde ja bereits in den Budgetsitzungen vom Herrn Finanzreferenten festgestellt, daß mit Erhöhungen gerechnet werden kann. Daher konnte auch die Summe von 761 Millionen Schilling überschritten werden. 
Diese 400 Millionen Schilling wurden mit einem Betrag von 290 Millionen Schilling für Eigenheime abgegeben, womit 2.598 Wohnungseinheiten gefördert wurden, und mit 110 Millionen Schilling für großvolumige Bauten, was die Förderung von 3.787 Wohnungen bedeutet. 
Wenn wir also die Förderung von Wohnungseinheiten zusammenstellen, so kommen wir auf rund 10.000 Wohnungseinheiten, was sehr begrüßenswert ist. Ich bin sogar der berechtigten Hoffnung, daß wir diese Zahl von 10.000 Wohnungseinheiten im Jahre 1972 noch wesentlich überschreiten werden. 
Trotz diesen Vergaben, verehrte Damen und Herren, ist allerdings festzustellen, wir haben es ja aus der Vorlage entnehmen können, daß wir wieder eine große Anzahl von unerledigten Ansuchen natürlicher Personen zum Jahresende 1971 vorliegen haben. In der Vorlage ist der Forderungsbetrag mit 530 Millionen Schilling angegeben. Um nun zu einer Verbesserung für die Erledigung dieser Ansuchen zu kommen, erweist sich die Bewilligung eines Nachtragskredites als überaus notwendig. Es ist - und das muß man dazu sagen - allerdings nicht die erste Aktion in dieser Hinsicht. Auch das konnten wir der Vorlage bereits entnehmen. Wäre nämlich nicht eine Reihe von Sonderaktionen im Laufe der vergangenen Jahre durchgeführt worden, so gäbe es hinsichtlich der Wartezeit für natürliche Personen sicherlich einen Zeitraum von 7, 8 Jahren oder sogar noch größere Zeiträume Daher hat sich, was sehr begrüßenswert ist, der Landtag immer wieder mit Sonderaktionen befaßt. Ich verweise auf die Sonderaktion vom April 1969. An diesem Tage wurde der Landtagsbeschluß gefaßt, wo ebenso ein Nachtragskredit von 150 Millionen Schilling der Wohnbauförderung zugeführt wurde, und zwar handelte es sich damals in besonderer Waise um die Erledigung jener unerledigten Ansuchen, die nach der Wohnbauforderung 1954 eingereicht wurden. Ab 1969 war man dann wieder so weit. Es lagen unerledigte Ansuchen bis zu einem Betrage von 700 Millionen Schilling vor. Wir haben uns ausgerechnet, daß, wenn man hier laufend Ansuchen erledigt, das einer Wartezeit von 6 bis 7 Jahren entspricht. Es wurde damals die bekannte Zinsenzuschußaktion durchgeführt und zwar mit Hilfe der vier Österreichischen Bausparkassen. Es haben insgesamt 4.355 Bewerber von dieser Aktion Gebrauch gemacht. Die Aktion, die aus Mitteln der Landeswohnbauförderung hinanziert wird, kostet dem Land jährlich 21 Millionen Schilling. Im Jahre 1970 wurden auch wieder zusätzlich ansehnliche Mittel aus anderen Wohnbauförderungen, der Wohnbauförderung 1968 zugeführt. Ich meine diese sogenannten zweckgebundenen Einnahmen. Hier wurden Vorgriffe gemacht, weil es mit Sicherheit zu erwarten ist, daß nach der Novellierung des Wohnbaugesetzes 1968, Paragraph 36, insoweit geändert wird, daß diese sogenannten zweckgebundenen Einnahme, für die Wohnbauförderung 1968 ebenso gleichgeartet verwendet werden können. Da haben wir eben nach dem Bericht der Vorlage am Jahresende 1971 den Zustand gehabt, daß wir Ansuchen um einen Betrag von 530 Millionen Schilling unerledigt hatten. In der Feber-Sitzung haben wir dann 240 Millionen Schilling aus der Wohnbauförderung 1968 davon genehmigt und zu Lasten der großvolumigen Bauten 50 Millionen Schilling, also insgesamt 290 Millionen Schilling, so daß Ansuchen um Förderungen im Betrage von 240 Millionen Schilling übrig blieben, und dazu dient eben der Nachtragskredit von 150 Millionen Schilling. Es ist auch hier vorgesehen, dass Vorgriffe oder Zahlungen auf die Mindestleistung des Landes angerechnet werden können. In diesem Falle auf die Jahre 1973 bis 1975 und zwar zu einem Betrage von je 50 Millionen Schilling pro Jahr. Sicherlich werden da noch nicht alle Ansuchen erledigt werden Können. Es bleiben also noch unerledigte Ansuchen aus 1971 und es laufen ja heuer schon wieder Ansuchen ein. Ich glaube aber, auch im Landtag werden wir uns heuer noch einmal mit der Flüssigmachung von Mitteln befassen müssen oder im Landeswohnbauförderungsbeirat, da wir ja noch infolge des Sonderbegünstigungsgesetzes  Einnahmen erwarten; auf Grund dieser Einnahmen könnten wir dann hoffentlich weitere Darlehensvergaben durchführen. Es ist dann, verehrte Damen und Herren, am 1. Jänner 1973 zu erwarten, dass diese Novelle zum Wohnbauförderungsgesetz 1968 wirksam wird, Es ist aber auch zu erwarten, dass diese Novelle, die in Verbindung mit dem Bodenbeschaffungsgesetz und Assanierungsgesetz in Kraft treten soll, für die nächsten 5 Jahre der Wohnbauförderung entsprechende Mittel zufließen lässt, die eine notwendige Wohnbauinitiative dringend bedarf.
Verehrte Damen und Herren, wir Sozialisten begrüßen die Vorlage, betr. die Bewilligung einen Nachtragkredites in der Höhe von 150 Millionen Schilling und werden ihr selbstverständlich gerne die Zustimmung geben. (Beifall bei den Sozialisten.) 
 
PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Als nächstem Redner erteile ich dem Abg. B u c h i n g e r das Wort. 

Abg. BUCHINGER: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es steht also die Landtagsvorlage zur Beratung, wo weitere 150 Millionen Schilling - wie schon der Herr Berichterstatter und auch mein Vorredner darauf hingewiesen haben - der Wohnbauförderung zugeführt werden. Es handelt sich dabei wieder um eine Sonderaktion, die wir schon in der Vergangenheit einige Male durchführten So auch 1969. wo zusätzliche Mittel der Wohnbauförderung und damit glaube ich vor allem zum Abbau der Rückstände, die wir bei den Wohnbauförderungsansuchen haben, zugeführt werden sollten. 
Ich möchte mich heute nicht grundsätzlich mit dem Problem der Wohnbauförderung auseinandersetzen, weil ich dazu anläßlich der Budgetdebatte Gelegenheit hatte und sehr ausführlich darüber gesprochen habe. Ich möchte mich jetzt mit einigen Zahlen auseinandersetzen bzw. diese Vorlage zum Anlaß nehmen, um auf die Leistungen der Wohnbauförderung, sowohl der Bundeswohnbauförderung als auch der Landeswohnbauforderung, und die Auswirkungen in Niederösterreich hinzuweisen und diese Dinge ebenfalls genauer durchleuchten. 
Ich darf vielleicht von der derzeitigen Situation ausgehen. Es wurden schon einige Zahlen genannt, aber ich darf vielleicht konkret sagen, dass wir wenn wir den Stichtag 12. November 1971 nehmen, damals bei der Wohnbauförderung 1968 – und die betrifft ausschließlich diese Vorlage – an diesem Stichtag 4.112 offene Ansuchen bzw. offene Wohnungseinheiten – konkreter gesagt -, gehabt haben. Am 2. Februar 1972 hat eine Sitzung stattgefunden; in dieser sind 2.598 Ansuchen genannt worden, das heißt, dass der Rest der übrig bleibt, am 12. November 1971 1.514 Ansuchen betrifft.
Wenn wir heute diese Landtagsvorlage mit der Bewilligung von 150 Millionen Schilling annähernd diesen Rest von 1.500 Ansuchen oder Wohnungseinheiten bewilligen können. Daß heißt, dass wir dadurch mehr oder weniger die Wartezeiten, die früher 2 oder 3 Jahre und oft noch länger gewesen sind, herunterdrücken, und dass wir jetzt, wenn die Ansuchen nicht in erhöhtem Ausmaß zunehmen, im Durchschnitt die Wartezeiten nicht länger als 1 Jahr bei den Wohnbauförderungsansuchen betragen werden.
Ich darf aber darauf hinweisen, dass in der Zwischenzeit, wenn es beim 12. November als Stichtag bleibt, doch bis 1. März wieder 2.254 Ansuchen neu eingegangen sind. Wir sehen also, dass der Bedarf auch in Niederösterreich ein größer ist.
Wenn erwähnt wurde, daß es uns gelungen ist, durch eine Reihe von Sonderaktionen in den vergangenen Jahren, und auch mit dieser Aktion, die Restanten abzubauen und die Wartezeit zu verkürzen, dann glaube ich, muß man die neuen Wege, die in der Finanzpolitik beschritten wurden, anerkennen. Ich darf namens meiner Fraktion und vor allem auch namens der vielen tausend Wohnungswerber, die die Möglichkeit hatten, sich vor allem ein Einfamilienhaus zu bauen, dem Finanzreferenten des Landes Niederösterreich den herzlichsten Dank dafür auszusprechen, daß durch diese Aktionen eine Verkürzung der Wartezeit herbeigeführt wurde und es in der Folge auch zur Belebung der Wirtschaft Niederösterreichs kommen wird. Ich glaube, daß Niederösterreich gegenüber den anderen Bundesländern auf dem Gebiet vorbildlich wirkt. Ich hatte vor kurzem ein Gespräch mit einem Kollegen aus Oberösterreich, wo bei der Wohnbauförderung eine Wartezeit von vier Jahren gang und gäbe ist. Wir können uns also, glaube ich, glücklich schätzen, daß es uns in Niederösterreich gelungen ist, durch diese Vorlage die Wartezeiten sehr wesentlich zu verkürzen. 
Vielleicht noch einige statistische Zahlen. Wenn wir uns die Frage vorlagen, wie es überhaupt mit den Wohnbauförderungsmaßnahmen, deren Auswirkungen und damit mit den Leistungen des Landes und des Bundes in Niederösterreich aussieht, dann darf ich vorerst die Wohnbauförderungen des Bundes, also die Wohnbauförderung 1958 und die Wohnbauförderung 1968, behandeln. Wenn man vom Jahre 1955 ausgeht, wo die Wohnbauförderung 1954 erstmalig zum Tragen kam, so wurden bis zum Auslaufen des Gesetzes im Jahre 1967 in Niederösterreich aus diesen Förderungsmitteln insgesamt rund 1.388 Millionen Schilling vergeben. Mit der Summe von rund 1,3 Milliarden konnten in diesen 12 Jahren 18.618 Wohnungseinheiten und sieben Heime gefördert werden. 
Im Jahre 1968 wurde im Parlament unter der Alleinregierung der Österreichischen Volkspartei das neue Wohnbauförderungsgesetz beschlossen. Seit der Gültigkeit des Wohnbauförderungsgesetzes 1968 wurden in Niederösterreich in den letzten vier Jahren 22.479 Wohnungseinheiten und vier Heime mit einem Betrag von insgesamt 2.126 Millionen Schilling gefördert. 
Ich darf als zweiten Punkt auch die Landeswohnbauförderung heranziehen, die bei uns in Niederösterreich seit 1950 zum Tragen kommt. Wir waren damals das erste Bundesland, das auf dem Wege der Wohnhauförderung aktiv wurde. Auch hier ist eine sehr große Leistung vollbracht worden. In den Jahren von 1950 bis 1967, wenn ich diese 17 Jahre als Beispiel anführen darf, wurden mit Hilfe der Landeswohnbauförderung insgesamt 45.690 Wohnungen mit einem Aufwand von 1.067 Millionen Schilling gefördert. Ich möchte auch hier wieder die letzten vier Jahre herausgreifen, da es in diesen auf beiden Wohnbauförderungssektoren eine gewaltige Steigerung gegeben hat. In den Jahren vor 1968 bis 1971 wurden aus der Landeswohnbauförderung weitere 11.649 Wohnungseinheiten mit rund 394 Millionen Schilling gefördert, und seit Bestehen der Landeswohnbauförderung 57.339 Wohnungseinheiten mit rund 1,4 Milliarden Schilling. Dazu kommen noch die Sonderaktionen. Hier muß man vor allem die bisher einmalige und neue Aktion erwähnen, die wir in Niederösterreich im Jahre 1970 durchgeführt haben, nämlich die Zinsenzuschußaktion - es wurde schon von meinem Vorredner darauf hingewiesen -, wo das Land Niederösterreich in Zusammenarbeit mit den Bausparkassen einen fünfprozentigen Zinsenzuschuß auf zehn Jahre gewährt. Durch diese Aktion war es im Jahre 1970 möglich, 4.291 Wohnungseinheiten zu fördern. Darüber hinaus hat diese Förderungsmaßnahme sehr wesentlich dazu beigetragen, bei den Wohnbauförderungsansuchen den großen Berg der Restanten sehr erheblich abzubauen, ja sogar so weit abzubauen, daß wir mehr oder weniger in die laufende Förderung kommen. 
Dazu kommt noch - ich darf es in meine Ausführungen auch noch einbeziehen - das Wohnungsverbesserungsgesetz, das in Niederösterreich ebenfalls gigantische Mittel zum Einsatz gebracht hat. Bisher sind hier Ansuchen mit einem Bauvolumen von immerhin 226 Millionen Schilling vorgelegen. Das betrifft insgesamt 1.933 Häuser. Der hierfür bewilligte 40 prozentige Annuitätenzuschuß beträgt 12,384.000 Schilling. 
In diesem Zusammenhang vielleicht noch einen Blick auf zwei weitere, im Rahmen der Wohnbauförderung 1968 gegebene Möglichkeiten. Ich darf gleich vorwegnehmen, daß ich der Meinung bin, daß man gerade in diesen Punkten Überlegungen anstellen sollte, ob es nicht zu einer Verbesserung dieser erstmalig im Wohnbauförderungsgesetz 1968 gegebenen Möglichkeiten kommen sollte. Es betrifft die Eigenmitteldarlehen. Auf Grund des Wahnbauförderungsgesetzes 1968 wurden in den Jahren 1970 und 1971, wo dieses Gesetz zum Tragen kam, 101 Fälle mit 2,100.000 Schilling behandelt. Aus der geringen Anzahl von 101 Fällen ersieht man, daß angeregt werden sollte, das Gesetz etwas günstiger zu gestalten. 
Dasselbe bezieht sich auf die Wohnungsbeihilfe. In den zwei Jahren seit Inkrafttreten der Wohnbauförderung 1968 gibt es die Wohnungsbeihilfe. Ganze 12 Ansuchen wurden mit einem Aufwand von 14.000 Schilling erledigt, was mehr oder weniger überhaupt nicht ins Gewicht fällt. Dann kommt noch die Althaussanierung zur Renovierung von Wohnungsbauten hinzu, die bei uns auf Grund eines Beschlusses der Landesregierung von 1954 bis 1970 in Kraft war. In diesen 16 Jahren wurden für die Renovierung von 12.154 Häusern insgesamt 73 Millionen Schilling zur Verfügung gestellt. Bei dieser Aktion wurde ein 20 prozentiger Zuschuß, der mit 10,000 Schilling begrenzt war. Gewährt. 
Zum Schluß noch die Auswirkungen der Landeswohnbauförderung. Auf Grund der Novellierung des Landeswohnbauförderungsgesetzes im Jahre 1969 wurden in den letzten zwei Jahren für Zu- und Umbauten und auch zur Wohnungsverbesserung 19,9 Millionen Schilling vergeben. 
Insgesamt - ich glaube, es ist ganz interessant, die Auswirkungen der Wohnbauförderung in. Niederösterreich zu betrachten - wurden durch die Wohnbauforderungsmaßnahmen - auf Bundesebene sind es die Wohnbauförderungsgesetze 1954 und 1968, auf Landesebene die Landeswohnbauförderung und die Zinsenzuschußaktion 1970 - in unserem Lande 5.111 Millionen Schilling vergeben. In diesem Betrag ist nicht miteinbezogen die in Niederösterreich durch den Bundes-Wohn- und Siedlungsfonds erfolgte Wohnbauforderung im Betrag von weit über fünf Milliarden, womit 102.000 Wohnungseinheiten - darunter sehr viele Einfamilienhäuser - gefördert wurden. Wenn ich diese 102.000 Wohnungseinheiten bildlich darstellen darf, so entspricht das einem Wohnraum für eine zweieinhalbmal so große Stadt wie St. Pölten. 
Das ist eine gigantische Leistung des Landes Niederösterreich. Dieser große Beitrag, der auf diesem Gebiet vom Land und vom Bund gemeinsam geleistet wurde, bildet eine sehr wesentliche Voraussetzung für den wirtschaftlichen Aufstieg unseres Landes. Ich glaube, wir sind uns darüber einig, daß gerade die Wohnbauförderung und das damit verbundene In Schwung bringen der Wirtschaft ein sehr bedeutender Faktor zur Schaffung neuer und Sicherung bestehender Arbeitsplätze ist. Es ist erfreulich, daß vor allem die Anzahl der Ansuchen um eine Wohnbauförderung zur Errichtung eines Einfamilienhauses, also jener, die sich ein Eigenheim schaffen wollen, immer mehr steigt und daß Niederösterreich - ich darf das in diesem Hohen Hause sagen - diesem Umstand als erstes Bundesland Rechnung getragen hat. Ich habe auch namens meiner Fraktion, der Österreichischen Volkspartei, erklärt, daß wir dieser Vorlage, wodurch rund 1.500 Wohnungswerbern mit zusätzlich 150 Millionen Schilling sehr schnell wieder die Möglichkeit geboten wird, sich ein Eigenheim zu bauen bzw. fertigzustellen, sehr gerne die Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP.) 

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort. 

Berichterstatter Abg. Ing. KELLNER: Ich verzichte. 

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses) A n g e n o m m e n. 
Ich ersuche den Herrn Abg. W i e s m a y r, die Verhandlungen zur Zahl 312 einzuleiten. 

Berichterstatter Abg. WIESMAYR: Hoher Landtag! Ich habe namens des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Übernahme der Landeshaftung für einen Betriebsmittelkredit der a. ö. Krankenanstalt Waidhofen a. d Ybbs, Aufstockung, zu berichten. 
Der Landtag von Niederösterreich hat am 2 Juli 1970 die Nö. Landesregierung ermächtigt, für einen Kontokorrentkredit der Stadtgemeinde Waidhofen/Ybbs zur Beschaffung von Betriebsmitteln für das allgemeine öffentliche Krankenhaus Waidhofen/Ybbs die Haftung des Landes bis zum Betrage von 4,500.000 Schilling zu übernehmen. Dieser Ermächtigung wurde seitens der Nö. Landesregierung im vollen Umfange entsprochen. 
Nunmehr ist die Stadtgemeinde Waidhofen/Ybbs vorstellig geworden, das Land Niederösterreich möge auch für die vorgesehene Aufstockung des bereits aufgenommenen Betriebsmittelkredites in der Höhe von 4,500.000 Schilling auf den Betrag von 6 Millionen Schilling die Landeshaftung übernehmen. 
Die Träger allgemeiner öffentlicher Krankenanstalten sind verpflichtet, gemäß § 23 Abs. 2 des Nö. Krankenanstaltengesetzes 1968 zum Betriebe der Krankenanstalt Betriebsvorschüsse in angemessener Höhe, tunlichst ein Viertel der veranschlagten Betriebskosten, zur Verfügung zu stellen. 
Im Voranschlag des a. ö. Krankenhauses Waidhofen/Ybbs für das Jahr 1972 sind bereits Ausgaben in der Höhe von 20,306.000 Schilling vorgesehen. 
Da die Kreditkosten im ordentlichen Haushalt der Krankenanstalt verrechnet werden können, belasten sie auf diese Weise alle Stellen, die zur Abgangsdeckung verpflichtet sind, und zwar das Land Niederösterreich, den Bund und den Nö. Krankenanstaltensprengel. Durch die Übernahme der Landeshaftung ist es der Gemeinde möglich, die Kreditkosten auch für den Aufstockungsbetrag möglichst nieder zu halten, so daß sowohl eine Erleichterung im Haushalt der Krankenanstalt als auch in den Budgets der für die Abgangsdeckung zuständigen Gebietskörperschaften eintreten wird. 
Der Finanzausschuß hat sich mit dieser Vorlage beschäftigt, und ich beehre mich, dem Hohen Hause folgenden Antrag zu stellen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die Nö. Landesregierung wird ermächtigt, für den Kontokorrentkredit der Stadtgemeinde Waidhofen/Ybbs zur Beschaffung von Betriebsmitteln zum Betriebe des a.ö. Krankenhauses Waidhofen/Ybbs die Haftung des Landes § 1357 ABGB für einen weiteren Betrag von 1,500.000 Schilling, also insgesamt bis zu einem Betrag von 6 Millionen Schilling, zu übernehmen. 
2. Die Nö. Landesregierung wird aufgefordert, die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen." Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Abstimmung einzuleiten. 

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Zum Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen daher zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses) : A n g e n o m m e n.
Ich ersuche den Herrn Abg. R o h r b ö c k, die Verhandlung zur Zahl 299 einzuleiten. 

Berichterstatter Abg. ROHRBÖCK: Herr Präsident! Hoher Landtag! Namens des Landwirtschaftsausschusses berichte ich über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Verwendungsnachweis der Nö. Landes-Landwirtschaftskammer über die zur Forderung der Landeskultur im Jahre 1970 erhaltenen Landesmittel. 
Gemäß § 2 Abs. 3 des Gesetzes vom 18. 1. 1923, LGBl Nr. 33 1923, über die Förderung der Landeskultur in Niederösterreich, in der Fassung des Gesetzes vom 30. 6. 1966, LGB1. Nr. 311/1966, hat die Nö. Landes-Landwirtschaftskammer alljährlich der Landesregierung bis längstens 30. Juni über die ihr im Vorjahr überwiesenen Beträge zur Förderung der Landeskultur Rechnung zu legen. Die Überprüfung des von der NÖ. Landes- Landwirtschaftskammer vorgelegten Verwendungsnachweises über die im Jahre 1970 zur Förderung der Landeskultur erhaltenen Landesmittel ergab, daß die Ausgaben im Rahmen der Bestimmungen des Landeskulturforderungsgesetzes getätigt wurden. Da im Rechnungsabschluß der Kammer und der Vorlage in einigen Abteilungen unterschiedliche Ziffern ausgeworfen wurden, ist eine Zusammenstellung dieser Differenzen mit den entsprechenden Erläuterungen angeschlossen. 
Für die Beistellung des Landeskulturförderungsbeitrages spricht die Nö. Landes-Landwirtschaftskammer im Namen der bäuerlichen Bevölkerung Niederösterreichs ihren besonderen Dank aus. 
Zusammenstellung und Erläuterung der Differenzen zwischen Rechnungsabschluß 1970 der Kammer und der Landtagsvorlage: 

Verwaltung 
Rechnungsabschluß der Kammer 	 S 4,772.160,- 
Landtagsvorlage			 S 4,672.160,- 
Differenz       				 S    100.000,-
Diesen Betrag hat der Stationsbetrieb für künstliche Befruchtung aus Landessondermitteln (VA. 732-61) erhalten. Im Rechnungsabschluß der Kammer erfolgt die Ausweisung auf Seite 22. 
Abteilung Il Landwirtschaftliches Betriebswesen 
Rechnungsabschluß der Kammer 	S 1,174.400,- 
Landtagsvorlage 			S    900.000,- 
Differenz 				S    274.400,- 
Dieser Betrag wurde zur Förderung des Landarbeiterdienst- Wohnungsbaues aus Landesmitteln (VA. 736-64) zur Verfügung gestellt. Im Rechnungsabschluß der Kammer erfolgt die Ausweisung auf Seite 24. 
Abteilung VII Forstwirtschaft 
Rechnungsabschluß der Kammer 	S 4,525.197,- 
Landtagsvorlage 			S 4,070.000,- 
Differenz 				S    455.197,- 
Der Betrag wurde der Kammer zur Behebung von im Jahre 1968 eingetretenen Schäden an Weganlagen aus VA. 09-69 überwiesen. Im Rechnungsabschluß der Kammer erfolgt die Ausweisung auf Seite 28. 
Abteilung VIII Tierzucht, Alm- und Weidewirtschaft 
Rechnungsabschluß der Kammer 	S 4,500.000,- 
Landtagsvorlage 			S 1,940.000,- 
Differenz 				S 2,560.000,- 
Hiebei handelt es sich um Mittel zur Rindertuberkulosebekämpfung (VA 732-62) in Höhe von S 2,500.000,- Im Rechnungsabschluß der Kammer auf Seite 29 ausgewiesen. 
Bei der Post „Alm- und Weidewirtschaft" wurden im 
Rechnungsabschluß der Kammer 	S 256.437,45 
in der Landtagsvorlage 			S 196.437,45 
ausgewiesen. Die Differenz von 	S   60.000,-      		S      60.000,- 
ist als Beitrag für Alpverbesserungen der Kammer 
überwiesen worden. (VA. 7340-63 ). Somit zusammen 		S 2,560.000,- 

Abteilung IX Milchwirtschaft Rechnungsabschluß der Kammer   S    599.840,- 
Landtagsvorlage 						S    349.840,- 
Differenz 							S    250.000,-   
Bei der Post ,,Zuschüsse für den Eutergesundheitsdienst" wurden im Rechnungsabschluß der Kammer 				S 589.900,- 
in der Landtagsvorlage 			S 339.900,- 
ausgewiesen. Die Differenz von 	S 250.000,-
wurde für den Eutergesundheitsdienst zusätzlich aus VA. 732-61 gewährt. 
Abteilung XII Landwirtschaftliches Maschinenwesen, Kultivierung und Ausstellungswesen Rechnungsabschluß der Kammer	S 1,424.000,-
Landtagsvorlage 			S 1,124.000,- 
Differenz 				S    300.000,- 
Mit diesem aus Sondermitteln beim VA 7319-642 und VA. 7319- 643 zusammengesetzten Betrag von S 300.000,- hat sich das Land an den Kosten der Sprengungen von Findlingsteinen im Waldviertel beteiligt. Der Verwendungsnachweis über den im Jahre 1970 zur Verfügung gestandenen Landeskulturförderungebeitrag weist in den einzelnen Förderungssparten folgende Beträge auf: 
Organisation und Verwaltung		4,672.160,-
Landwirtschaftliches Betriebswesen 	   900.000,- 
Pflanzenbau 				2,700.000,- 
Weinbau 				3,000.000,- 
Obst-, Gemüse und Gartenbau 		   249.000,- 
Forstwirtschaft 				4,070.000,- 
Tierzucht, Alm- und Weidewirtschaft      1,940.000,- 
Milchwirtschaft 				   349.840,- 
Landwirtschaftliches Maschinenwesen, 
Kultivierung und Ausstellungswesen 	1,124.000,- 
Ländliches Bildungswesen 		1,585.000,- 
Landwirtschaftliches 
Genossenschaftswesen 		   410.000 ,- 
insgesamt der Betrag 			21,000.000,- 
Der Landwirtschaftsausschuß hat sich in seiner Sitzung am 2. 3. 1972 mit der Vorlage beschäftigt und hiebei folgenden Beschluß gefaßt: 
In der Vorlage werden folgende Änderungen bzw. Ergänzungen vorgenommen: 
1. In der Zusammenstellung und Erläuterung der Differenzen zwischen Rechnungsabschluß 1970 der Kammer und der Landtagsvorlage ist auf der 2. Seite nach den Voranschlagsansätzen VA. 7319-642 und VA. 7319-643 einzufügen: „aus dem Rechnungsjahr 1969". 
2. Im Verwendungsnachweis ist anzuführen: auf Seite 3 als letzte Zeile „1,415.669,25     15,591.160,- 
auf Seite 4 oben 						            „1,415.669,25     15,591.160,-
Übertrag auf Seite 4 unten Übertrag 							„19,005.000,-" 
und auf Seite 5 oben Übertrag 								„19,005.000,-" 
Ich darf nun den Antrag des Landwirtschaftsausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Verwendungsnachweis der Nö. Landes- Landwirtschaftskammer über die zur Förderung der Landeskultur im Jahre 1970 erhaltenen Landesmittel, stellen (liest): 
„Der Hohe Landtag wolle beschließen: Der von der Nö. Landes-Landwirtschaftskammer vorgelegte Verwendungsnachweis über die im Jahre 1970 zur Förderung der Landeskultur zur Verfügung gestellten Landesmittel wird genehmigt." 
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen bzw. die Abstimmung vorzunehmen. 

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Ich eröffne die Debatte. Zum Worte gelangt Herr Abg. G i n d l. 

Abg. GINDL: Herr Präsident! Hohes Haus! Verehrte Damen und Herren! Mit der Vorlage des Verwendungsnachweises über die zur Förderung der Landeskultur erhaltenen Mittel kommt die Landwirtschaftskammer ihrer gesetzlichen Verpflichtung, der Landesregierung und dem Landtag über die zweckmäßige Verwendung dieser Mittel Bericht zu erstatten und die Genehmigung des Verwendungsnachweises zu erhalten, nach. 
Seit dem nun fünfzigjährigen Bestand der Landwirtschaftskammer hat sich die von ihr zu betreuende Bevölkerungsgruppe sehr wesentlich verändert. Der Anteil der in der Land- und Forstwirtschaft tätigen Personen betrug damals, als die Landwirtschaftskammer 1922 gegründet wurde, zirka 42 Prozent der Gesamtbevölkerung, heute sind es noch knapp 16 Prozent. Der Prozentsatz, zu dem die Landwirtschaft damals die Bevölkerung mit heimischen Nahrungsmitteln versorgte, lag bei 50 Prozent, heute liegt er bei 85 Prozent, in verschiedenen Bereichen der Produktion sogar wesentlich höher, so daß unsere heimische Landwirtschaft in der Lage ist, verschiedentlich auch Exporte zu tätigen. 
Der Rückgang der Zahl der in der Land- und Forstwirtschaft tätigen Personen brachte zwei Aufgaben: die Produktion mit geringerem Personaleinsatz auf einen höheren und moderneren Stand zu bringen und zweitens dafür Sorge zu tragen, daß die aus der Landwirtschaft abwandernden Menschen nicht nur Hilfsdienste zu leisten hatten, sondern besonders die Jugend und die jüngere Generation einer gediegenen Ausbildung zufolge in den Arbeitsprozeß eingebaut werden könnte. In den Gebieten um Wien und in den Industriezentren ist dieser Umwandlungsprozeß im wesentlichen bereits abgeschlossen. Die noch hauptberuflich in diesen Gebieten bestehenden landwirtschaftlichen Betriebe stellen mehr oder weniger eine Endzahl dar, während die nebenberuflichen im Laufe des Generationswechsels in leichtem Rückgang begriffen sind. Das heißt, die Väter haben den kleinen landwirtschaftlichen Betrieb noch bewirtschaftet, die Söhne sind häufig bereits darangegangen, ihn abzustoßen, wenn sie irgendwelche Investitionen durchführen, sei es die Anschaffung eines Eigenheimes, einer eigenen Wohnung oder sonst eine größere Aufwendung. 
Im grenznahen Gebiet besonders des Weinviertels ist diese Entwicklung noch nicht so weit fortgeschritten. Wir sollten aber daraus nicht den falschen Schluß ziehen, daß dort die wirtschaftlichen Verhältnisse besser wären. Im Gegenteil: Mangelnde Verdienstmöglichkeiten in der Nähe, ungünstige Verkehrsverhältnisse zu Industriezentren haben die Entwicklung dort lediglich verzögert. Wenn die Maßnahmen, die das Land Niederösterreich gerade für diese Räume beschlossen hat, wirksam werden, wird dort die gleiche Entwicklung eintreten: Verringerung der in der Landwirtschaft tätigen Bevölkerung, Vergrößerung der verbleibenden restlichen Betriebe. 
Wir müssen allerdings feststellen, daß gerade in den Grenzräumen des nördlichen Niederösterreich mit Besorgnis manche Maßnahmen der Bundesregierung verfolgt werden, die in krassem Widerspruch zur oft zitierten Grenzlandförderung stehen. Ich verweise hier auf die Bestrebungen zur Einstellung von Nebenbahnen. Diese Maßnahme würde vielfach dazu führen, den aus der Landwirtschaft Abwandernden das Erreichen von Arbeitsplätzen beziehungsweise den Kindern dieser Leute das Erreichen von Schulen zu erschweren. Ich darf als Beispiel die Grenzstadt Laa, als Industrie- und Schulzentrum unmittelbar an der tschechischen Grenze gelegen, anführen. Für diese Stadt würde beispielsweise die Einstellung der Bahnstrecke Siegmundsherberg - Laa eine gewaltige Beschneidung des Lebensnervs und eine eminente Gefahr bedeuten. Die Bemühungen des Landes Niederösterreich, die Entvölkerung des Grenzraumes aufzuhalten, würde damit zunichte gemacht und womöglich die Entwicklung der Abwanderung noch mehr gefördert. 
Auf Grund dieser Entwicklung in der Bevölkerungsstruktur in der Landwirtschaft könnte ein oberflächlicher Beobachter zu dem vorschnellen Schluß kommen: weniger Bauern, weniger Arbeit der Landwirtschaftskammer und der Bezirksbauernkammern. Dem ist allerdings nicht so. Wohl ist die Anzahl der hauptberuflichen Landwirte gewaltig geringer geworden, in wesentlich kleinerem Ausmaß hat sich aber die Zahl der nebenberuflichen Betriebe verringert, die gleicherweise mit ihren Problemen der Betreuung der Landwirtschaftskammer bedürfen. Ich kann es aus meiner Erfahrung als Kammerobmann bestätigen: Häufig sind die Probleme der nebenberuflichen Landwirte schwieriger zu losen als die der hauptberuflichen Landwirte, die weitaus schwieriger mit ihren Problemen zu behandeln sind als die hauptberuflichen Landwirte. Gerade hier zeigt sich der Vorteil, daß unsere Bezirksbauernkammern den Gerichtsbezirken gleichgestellt sind, daß der jeweilige Kammersekretär mit den örtlichen Verhältnisse vertraut ist, daß er in der Lage ist, jenen, die aus der Landwirtschaft abwandern wollen, mit entsprechendem Rat zur Seite zu stehen, weil er eine Verbindung zu den örtlichen Industriestellen, zu den örtlichen Arbeitsstätten hat. Und wenn die Landes-Landwirtschaftskammer gerade ihre Beamten in den letzten Jahren außerordentlich gut über das Arbeitsmarktförderungsgesetz und dessen Anwendung informiert hat, dann wirkt sich das gerade bei der Umschulung von landwirtschaftlichen Menschen für andere Berufe sehr zweckmäßig aus. 
Zum Unterschied von den Betrieben hat sich allerdings die land- und forstwirtschaftlich genutzte Fläche kaum verändert. Die geringen Flächen, die durch Industrie, Straßenbau usw. beansprucht wurden, fallen nicht wesentlich in das Gewicht. Es heißt also, daß die land- und forstwirtschaftliche Kulturfläche zwar von weniger Menschen zu bewirtschaften ist, dafür aber wesentlich höhere Erträge zu erbringen hat. Erstens um der Bevölkerung die Nahrungsmittelversorgung zu sichern, zweitens aber auch um als Ersatz für die nicht befriedigenden Preise in der Landwirtschaft durch entsprechend höhere Erträge einen gewissen Ausgleich zu schaffen. Der Landtag von Niederösterreich hat dem Wandel des Aufgabebereiches der Kammer auch entsprechend gesetzlich Rechnung getragen. In der Novelle zum Gesetz über die Förderung der Landeskultur vom 30 Juni 1966 wurden der Kammer neue zeitgemäße Aufgabenbereiche zugewiesen. Wenn es zum Beispiel heißt; Die Kammer sei beauftragt zur Förderung von Um-, Neu- und Zubauten bei land- und forstwirtschaftlichen Wirtschaftsgebäuden, bei der Förderung von Grundaufstockung, Umwandlung von Pacht in das Eigentum, bei Beschaffung zweckentsprechender land- und forstwirtschaftlicher Maschinen und Geräte sowie Förderung der Aufklärung und Information der Bevölkerung sowie Beratung der Landwirte in allen land- und forstwirtschaftlichen Angelegenheiten, so scheint hier doch der Aufgabenbereich weitgehend auf die modernen Erfordernisse umgestellt zu sein. Es scheint zweckmäßig, den Verwendungsnachweis dahin zu überprüfen, wieweit die Kammer diesem Auftrag, den derzeitigen Erfordernissen der Landwirtschaft Rechnung zu tragen, nachgekommen ist. Wenn es heißt, Förderung von Um-, Neu- und Zubauten von Wirtschaftsgebäuden, dann ist festzustellen, daß sich die Tätigkeit der Kammer auf dem Bausektor sinngemäß auch auf den Wohnbau ausgedehnt hat. Ist es doch kein Geheimnis, daß gerade die Wohnungsverhältnisse der bäuerlichen Bevölkerung vielfach noch sehr im Argen liegen. Aus dem Tätigkeitsbericht der Kammer für 1970 ist zu entnehmen, daß die in niederösterreichischen Bauernhöfen verbaute Summe auf etwa 1 Milliarde Schilling pro Jahr beziffert werden kann. Also eine doch sehr ansehnliche Summe, die hier auf dem Bausektor verwendet wird. Von der Bauberatung der Landwirtschaftskammer wurden davon etwa Bauvorhaben in der Höhe von 400 Millionen Schilling erfaßt Die Zahl der Bauberatungen auf den Höfen ist in den letzten Jahren um ca. 300 Prozent gestiegen. Im Jahre 1970 wurden durchgeführt Bauberatungen auf einzelnen Höfen 1.300, im Wege der Wiener Messen 210, im Büro der Landwirtschaftskammer 450. Aus diesem Anlaß wurden 1.600 Planskizzen und Pläne angefertigt, eine sehr wesentliche Maßnahme zur Erleichterung und vor allen Dingen zur zweckmäßigen Durchführung der Bauvorhaben der bäuerlichen Bevölkerung Die Baumaßnahmen verteilen sich auf 66 Prozent Stallbauten, 27 Prozent Wohnhäuser und 7 Prozent Wirtschaftsgebäuden. Wenn man die Steigerung auf dem Bausektor in Betracht zieht, kann man ersehen, daß hier vernünftige Beratung und Planung Millionen an Bauerngeldern erspart hat Das wird in Zukunft bei den drohenden Preissteigerungen auf dem Bausektor zweifellos noch mehr von Bedeutung sein. Es wäre auf dem Bausektor vielleicht noch zu erwähnen, daß bei allen AEK Landarbeiterwohnungsbauten Pläne und Kostenvoranschlage vor Vorlage an das Landwirtschaftsministerium von der Kammer zu überprüfen sind. Im Berichtsjahr waren es deren 1.700. In der zitierten Novelle ist auch der Auftrag an die Kammer, die Grundaufstockung, Umwandlung von Pacht in das Eigentum zu fördern, enthalten. Ich habe schon anläßlich der letzten Debatte erwähnt, daß die Kammer sich hier über die Grunderwerbsgenossenschaft sehr erheblich eingeschaltet hat und es gelungen ist, aus dem Großgrundbesitz, aber auch aus Abwanderbetrieben eine große Anzahl landwirtschaftlichen Grundes mit Zuhilfenahme von zinsenverbilligten Krediten an die hauptberuflichen Betriebe zu übermitteln. Ein weiterer Auftrag, den die Kammer laut Gesetz durchzuführen hat, ist die Beratung und die Beschaffung von zweckmäßigen land- und forstwirtschaftlichen Maschinen und Geräten. Es ist eine bekannte Tatsache, daß mit Ausnahme des Traktors, der allseitig verwendbar ist, ein beträchtlicher Teil der landwirtschaftlichen Maschinen nur kurzfristig genützt werden kann und viele Monate auf den nächsten Einsatz warten muß. Die Beratung und Pflege durch die Maschinenabteilung der Kammer hat hier gewaltige Beträge auf dem wohl kostenaufwendigsten Gebiet der landwirtschaftlichen Investitionen gespart. Die Kammer hat auch den Auftrag – und ist ihm zweifellos nachgekommen – zur Förderung der Aufklärung und Information der Bevölkerung sowie zur Beratung der Landwirte in allen land- und forstwirtschaftlichen Angelegenheiten. Der Verwendungsnachweis führt unter „Wiener-Messe“ und „Ausstellungen“ Aufwendungen von über 1 Million Schilling an. Diese Veranstaltungen sind sicherlich in erster Linie als Absatz- oder Verwertungsmaßnahme gedacht, doch dienen sie in gleicher Weise auch der Information der nichtlandwirtschaftlichen Bevölkerung über die Probleme und Sorgen der Landwirtschaft. Ich darf auf den regen Zuspruch verwaisen, dessen sich gerade auf der Wiener Messe die alljährliche Sonderausstellung der Landwirtschaft bei der städtischen Bevölkerung erfreut. Es gelingt hier zweifellos gerade diese Bevölkerung, die Konsumentenkreise, weitgehend mit den Problemen und Sorgen der Landwirtschaft vertraut zu machen. Wenn wir den Verwendungsnachweis oder den Tätigkeitsbericht der Landwirtschaftskammer aufmerksam durchsehen, dann finden wir in allen von der Kammer betreuten Zweige der Land- und Forstwirtschaft als derzeit beste Investition „Förderung und Beratung" eingebaut. 
Das Bundesministerium für Land- und Forst- wirtschaft schreibt auch in verschiedenen Novellen zwingend vor, daß, ehe Maßnahmen gesetzt werden, Beratungen durch die Kammer durchzuführen sind, so bei größeren Investitionen auf dem Maschinensektor und besonders bei Gewährung von Konsolidierungskrediten, wo der betreffende Landwirt informiert und in weiterer Folge beraten werden muß, daß er mit Hilfe der Kammer einen genauen Wirtschaftsplan zu erstellen und Buch zu führen hat. 
Die Abteilung 5, Weinbau, scheint im Verwendungsnachweis mit einem Posten von 3 Millionen Schilling auf, von denen der überwiegende Teil für Absatz- und Verwertungsmaßnahmen verwendet wurde. Insbesondere wurde die Werbung für Qualitätswein mit dem Weingütesiegel und für Tischwein mit dem Kontrollzeichen „Wein aus Österreich" gefördert. Wie richtig gerade diese Förderung war, wird durch die Tatsache bestätigt, daß das österreichische Weingütesiegel nun auch im Weingesetz verankert ist und praktisch als das Gütezeichen für österreichischen Qualitätswein im In- und Ausland gilt. Durch die Bereitstellung von Landesmitteln für diese Maßnahme ist es auch gelungen, im Berichtsjahr eineinhalb Millionen Schilling aus dem Weinwirtschaftsfonds für Werbemaßnahmen in Niederösterreich zu binden. Der Weinbau hat im Berichtszeitraum und der folgenden Zeit auch das Steuerreferat der Landwirtschaftskammer beansprucht. Fragen der Einheitsbewertung und der Mehrwertssteuer sind es die diesem Berufszweig große Sorge bereiten. Der Tätigkeitsbericht der Landwirtschaftskammer nimmt dazu unter dem Titel „Einheitsbewertung“ Stellung. 
Wir haben uns in der letzten Sitzung des Landtages mit der Frage der Einheitswerte beschäftigt. Der Herr Dr. Brezovszky hat dazu in besonderer Weise Stellung genommen. Es wurde festgestellt, dass das erwähnte Gesetz am 12 Mai im Parlament mit den Stimmen der ÖVP und FPÖ beschlossen wurde. Es wurde im Bundesrat beeinsprucht und dazu schließlich wieder mit den Stimmen der FPÖ und ÖVP ein Beharrungsbeschluß gefaßt. Der Herr Abg. Dr. Brezovszky hat sich, wie schon erwähnt, anläßlich der Debatte über das Landwirtschaftskammergesetz mit dieser Frage beschäftigt und versucht - so sagte er wörtlich -, Wissenslücken zu schließen. Das scheint Ihnen allerdings, Herr Dr. Brezovszky nicht ganz gelungen zu sein. Sie haben nämlich zwei Dinge durcheinandergebracht, d. i. die Frage des Termines der Hauptfeststellung und die der nachträglich erfolgten generellen Erhöhung der Einheitswerte um elf Prozent durch Vervielfältigung mit dem Faktor 1,11. Es ist richtig, daß es auf Antrag von ÖVP-Abgeordneten im Parlament zur Festlegung des Termines der Hauptfeststellung gekommen ist. Ebenso nichtig ist, daß fallweise, durch die Entzerrung bedingt, infolge der durch die Bodenschätzung genaueren Kenntnis der Bodenwerte in den einzelnen Gebieten eine Erhöhung der Einheitswerte zustande gekommen ist. Es ist aber auch festzustellen, daß in wesentlich größeren Gebieten die Einheitswerte nicht unerheblich gesunken sind, und zwar nicht nur in der Forstwirtschaft, die, so wurde gesagt, der Anlaß zu der vorzeitigen Beschlußfassung war, sondern auch in der Landwirtschaft und im Weinbau. Ich darf hier den Bezirk Hausgdorf zitieren, wo die weinbaulichen Einheitswerte ganz erheblich gesenkt wurden. In der Gesamtheit ist festzustellen, daß durch die Entzerrung eine Senkung der Einheitswerte eingetreten ist. Würde man die Gesamtsumme der Einheitswerte in Niederösterreich zusammenzählen, dann konnte man eine Senkung feststellen. Da vom Gesetzgeber gleichfalls beschlossen wurde, die Höchsthektarsätze beim Ackerland mit 20 000 Schilling und im Weinbau mit 125.000 Schilling zu fixieren, sind die im gesamten verringerten Einheitswerte als Ergebnis herausgekommen. 
Da nun der Finanzminister auf Grund dieser gesetzlichen Maßnahme keine Erhöhung durch das Bewertungsgesetz erhoffen konnte, hat er unter Außerachtlassung des parlamentarischen Beschlusses im Erlaßwege, Erlaß des Bundesministeriums für Finanzen vom 12. 7. 1971, Zahl 250.452 10-71, die Anwendung des Vervielfältigungsfaktors 1,11 angeordnet und dadurch eine generelle Erhöhung der Einheitswerte um elf Prozent erreicht. 
Das, Herr Dr. Brezovszky, sind die beiden Dinge, die Sie nicht auseinandergehalten haben. Klarerweise wird dort, wo die Entzerrung eine Erhöhung der Einheitswerte gebracht hat, diese besonders sichtbar und ist weniger auffallend dort, wo die Einheitswerte eine Senkung erfahren haben. Generell aber - das muß festgestellt werden - bedeutet die genannte Verordnung eine Erhöhung der Steuerbelastung in der Landwirtschaft. Da der Gesetzgeber durch die Festlegung des Höchstsatzes von 20.000 Schilling klar zum Ausdruck brachte, daß er eine lineare Erhöhung der Einheitswerte nicht will, sind die Landwirte der berechtigten Meinung, daß die Verordnung des Finanzministers der rechtlichen Grundlage entbehrt, und erheben dagegen Einspruch, und zwar nicht gegen die Entzerrung, sondern gegen die Verordnung des Finanzministers. 
Der Herr Dr. Brezovszky hat in der letzten Sitzung laut Protokoll in Bezug auf den Kollegen Abg. Buchinger gemeint - ich zitiere hier wörtlich -: „Herr Kollege Buchinger, Sie sind Bundesbeamter. Sie wissen genau, daß man als Beamter die Gesetze zu vollziehen hat. Darauf, wie das Gesetz formuliert wird, hat ein Beamter keinen Einfluß. Er muß das Gesetz nach dem Wortlaut und den Richtlinien vollziehen." 
Ich muß im Zusammenhang mit dieser Aussage mein Bedauern aussprechen, daß der Herr Finanzminister kein Beamter ist, sondern Steuerberater. Vielleicht hätte er als Beamter das getan, Herr Dr. Brezovszky, was Sie gesagt haben, nämlich das Gesetz nach dem Wortlaut durchzuführen und nicht nach der Möglichkeit zu suchen, im Verordnungswege die Einheitswerte zu erhöhen. 
Ein zweite steuerliche Sorge, die ebenfalls die Weinbauern und die Steuerabteilung der Kammer beschäftigt, ist gerade in der letzten Zeit daß Problem der Mehrwertsteuer. Wir wissen, daß es bis jetzt nicht gelungen ist, den Finanzminister davon zu überzeugen, daß der Wein genauso wie die übrigen landwirtschaftlichen Produkte mit einem Mehrwertsteuersatz von 8 Prozent und nicht von 16 Prozent zu belasten ist. Wenn die Weinhauer und ihre Vertretung, die Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern, diese Förderung mit Berechtigung stellen, dann schon aus der Erkenntnis heraus, daß der Wein zum Unterschied von den übrigen alkoholischen Getränken ein Produkt ist, das in der Natur wachst, das den Gefahren der Natur, der Witterung unterworfen ist und zweifellos einer sehr hohen Aufwendung bedarf. Es wäre zu hoffen, daß sich der Herr Finanzminister den berechtigten Argumenten der Weinbauvertreter anschließen könnte, so daß es nicht zu einer neuerlichen steuerlichen Belastung des Weinbaues käme, die nicht mehr zu verkraften Ware, zumal uns ja auch Frau Bundesminister Leodolter Sorgen bereitet, weil der Alkohol - und dazu zahlt ja leider auch der Wein - im Zuge der gesundheitlichen Maßnahmen mit einer neuen Steuer bedacht werden soll. (Abg. Stangl. Ist im Wein kein Alkohol enthalten?) Darüber gehen die Meinungen auseinander. Wir sind jedenfalls der Meinung, daß der Wein nicht in diese Kategorie gehört. (Abg. Stangl: Ach so!) Ihre Herren, Kollege Stangl, sind meist anderer Meinung. 
Die steuerlichen Sorgen-, die mit dam Einheitswert zusammenhängen, wirken sich aber nicht nur auf dem Sektor Weinbau aus, sie bereiten uns auch auf dem sozialpolitischen Sektor einige Schwierigkeiten. Wir wissen, daß der Einheitswert die Grundlage sowohl der Beiträge als auch der Leistungen der Bauernkrankenkasse und der Bauernpension ist. Nun ergibt sich infolge der veränderten Einheitswerte auf Grund des Erlasses des Finanzministers, die vielfach beeinsprucht werden, die nicht sehr angenehme Tatsache, um nur ein Beispiel zu zitieren, daß sehr viele Landwirte, die vor ihrem Pensionsantrag ihren Einheitswert auf knapp unter 30.000 Schilling verringert haben, um so die Möglichkeit der Bauernpension zu erhalten, durch die Neufestsetzung über 30 000 Schilling kommen. Weil sie der Meinung sind, es sei ihnen vom Finanzminister Unrecht geschehen, beeinspruchen sie selbstverständlich diesen Einheitswert und kommen nun in eine zwiespältige Situation: Sollen sie ihre Pension auf Grund des alten Einheitswertes, weil der neue ja beeinsprucht ist, weiterbeziehen und damit Gefahr laufen, daß sie dann, wenn der Einspruch abgewiesen wird, Pensionsbeträge rückerstatten müssen, oder sollen sie verpachten, damit die Grenze unter 30.000 Schilling erreicht wird? (Dritter Präsident Reiter übernimmt den Vorsitz) 
Auch diese Fragen belasten nicht wenig das Referat der Landwirtschaftskammer und unsere Bezirksbauernkammern, die sich mit sozialpolitischen Problemen zu befassen haben. Wir wissen ja, daß sich unsere Kammern gerade in den letzten Jahren, wo sich auf dem Sozialsektor in der Landwirtschaft einiges getan hat, dieser Aufgabe mit besonderem Augenmerk gewidmet haben. Ich habe letzthin schon einiges dazu gesagt. 
Hohes Haus! Verehrte Damen und Herren Ich habe mir erlaubt, nur auf einige Umstände hinzuweisen - der Herr Berichterstatter hat ja die Zahlen ausführlich dargelegt -, die mit der Tätigkeit der Landwirtschaftskammer zusammenhängen. Ich glaube feststellen zu können, daß trotz verringerter Anzahl der landwirtschaftlichen Betriebe die Anforderungen an unsere, bäuerliche Bevölkerung nicht weniger, sondern mehr geworden sind, sei es durch die Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmittel, sei es aber auch durch die diversen Sorgen auf sozialpolitischem und auf steuerrechtlichem Gebiet oder auf dem Gebiet von Investitionen. Sie verlangen mehr und mehr, daß unsere Bauern bestens beraten und gefördert werden. 
Ich glaube feststellen zu dürfen, daß die Landwirtschaftskammer ihrer Aufgabe im Berichtsjahr und auch darüber hinaus voll nachgekommen ist, und darf deswegen namens der ÖVP-Fraktion den Antrag stellen, dem Bericht und dem Verwendungsnachweis über die Landesmittel durch die Landwirtschaftskammer die Zustimmung zu erteilen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.) 

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Wort gelangt Herr Abg. A m o n . 

Abg. AMON: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist heute äußerst merkwürdig, daß nur wir an der Reihe sind; ansonsten ist bei diesem Kapitel meist auch ein Sprecher der anderen Fraktion vor uns zum Wort gemeldet. Vielleicht gelingt es mir aber, irgend etwas aufzuzeigen, wo7.u auch von Ihrer Fraktion dann die Möglichkeit besteht, Stellung zu nehmen. (Abg. Stangl: Da müssen Sie unsachlich werden, solange Sie sachlich bleiben, nicht!) Hören Sie einmal zu, ich habe noch gar nicht begonnen. 
Wir besprechen heute die Vorlage 299: Verwendungsnachweis der Niederösterreichischen Landes- Landwirtschaftskammer über die zur Förderung der Landeskultur im Jahre 1970 erhaltenen Landesmittel. Es wurden bereits von meinem Vorredner, dem Kollegen Gindl, einige Ansatzpunkte besprochen, es erscheint mir aber sehr wichtig, noch drei Punkte, die ursächlich im Zusammenhang stehen, etwas näher zu erläutern, und zwar betreffend die Besitzfestigungsaktion. 
Wir wissen alle, daß sich die Besitzfestigungsaktion ganz besonders im Bergbauerngebiet, wofür sie ja gedacht ist, sehr, sehr fordern ausgewirkt hat. Ich erwähne im besonderen diese Aktionen, weil man in letzter Zeit glaubt, man müßte die Bergbauern erst entdecken. 
Im Rahmen der Besitzfestigungsaktion werden Maßnahmen der Rationalisierung, Modernisierung und Marktanpassung der Betriebe gefördert, ebenso Maßnahmen zur Verbesserung der Produktions- und Betriebsstruktur, zum Beispiel Hauswasserversorgungsanlagen, Hofzufahrten, Kultivierungen und dergleichen; bauliche Maßnahmen wie Rinderstallneubau, Umbauten, auch Wohnhausumbau; Maßnahmen zur Technisierung und Mechanisierung, Maßnahmen zur Verbesserung der Hauswirtschaft, einschließlich der Gästebeherbergung, Maßnahmen zur Verbesserung der Viehwirtschaft. 
Hier muß jedoch zuerst die Kreditbelastbarkeit geprüft werden, erst dann können Beihilfen gewährt werden. Als Beihilfen können im Einzelfall bis zu 50 Prozent der Investitionskosten gegeben werden, selbstverständlich nur für Bergbauern. 
Anschließend möchte ich die Umstellungsaktion, deren Weiterführung wir sehr begrüßen, etwas erläutern. 
Die Umstellungsaktion soll schwerpunktmäßig im Bergbauerngebiet die Haupteinnahmenseite, die Viehwirtschaft, fördern. Bauliche Maßnahmen betreffen hier wieder den Rinderstall, im Zusammenhang damit Jauchegruben, Güllegruben, Errichtung der Gärfutterbehälter, die Verwendung des Handelsdüngers, Errichtung einer Milchkammer usw..
In Gebieten mit Schweinezucht, zum Beispiel im Waldviertel, wird diese im ungefähr gleichen Maße wie die Rinderzucht gefördert. Die Tierzuchtforderung geht Hand in Hand mit dem Ankauf von Zuchtstieren und dem Aufbau der Besamungsstation, um unseren Bauern überhaupt entsprechendes Zuchtmaterial liefern zu können. 
Diese drei Förderungsaktionen bezwecken den geziehen Einsatz aller dieser Maßnahmen, wie es die Notwendigkeit erfordert, oder je nach Lage des Betriebes, nicht einfach eine Punktezahl - man nennt diese Punktezahl Katasterkennwert -, egal, ob es notwendig ist oder nicht, ab diesem Katasterkennwert keinen Groschen. 
Sehr verehrte Damen und Herren! An Hand dieser wenigen Beispiele ist zu erkennen, welche Aufgabe die bäuerliche Fach- und Berufsvertretung zu erfüllen hat und auch beispielgebend erfüllt hat. Das wurde von beiden Fraktionen früher auch immer und jederzeit anerkannt, ganz besonders zu der Zeit, als die Niederösterreichische Landes- Landwirtschaftskammer geschaffen wurde, denn sonst hatte es am 22. Februar 1922 nicht zu einem einstimmigen Beschluß kommen können. 
Leider müssen wir feststellen, daß sich hier in letzter Zeit ein Wandel vollzogen hat. Ich erinnere an die Debatte vom 24. Februar 1972, in der das Kammergesetz zur Debatte stand, weil es nach fünfzig Jahren etwas modernisiert werden sollte. 
Die Debatte war hart, aber bis auf einige Ausfälle, Herr Dr. Brezovszky, war sie sachlich. Trotzdem verweigerten Sie die Zustimmung. Wir nahmen aber an, mit diesem 24. Februar sei nun unter diese Materie endgültig ein Schlußstrich gezogen Ich erinnere deutlich an den Beitrag, an die ersten Mahnungen des Kollegen Kienberger, der die Belangsendung der SPÖ vom 21. Februar zitierte und auf diese furchtbaren Angriffe hinwies. (Heiterkeit bei der SPÖ ) Sie können ruhig dazu lachen, wir werden noch darauf zu sprechen kommen. 
Wir mußten uns aber eines anderen belehren lassen. Ich denke an die ,,Arbeiter-Zeitung" vom 3. März 1972, an den ,,Bildtelegraph", an die Belangsendung der Sozialistischen Partei vom 6. März und an die Belangsendung der Sozialistischen Partei am heutigen Tag, 6,15 Uhr. 
Herr Dr. Brezovszky hat in der Debatte am 24. Februar sehr wortreich und auch etwas polemisch ein Rundschreiben des Bauernbundes zitiert. Herr Dr. Brezovszky, Sie haben aber nur fünf Zeilen vom Beginn und neun Zeilen vom Ende hier vorgetragen; zweieinhalb Seiten wurden verschwiegen. Wir nahmen dies im Verlauf der Debatte zur Kenntnis. Genau dasselbe, was hier gesprochen wurde, erschien am 3. März in Ihrem Organ, in der „Arbeiter-Zeitung", auch mit der Photokopie dieses Briefes, aber nur diese neun Zeilen mit der Unterschrift des Direktors, des Herrn Präsidenten Robl. Hier einiges aufzuklären ist notwendig. Sie haben unter anderem diesen Abschlußsatz vorgetragen: „Wenn Sie ausscheiden, werden Sie somit über den Bauernbund nicht mehr informiert." 
Herr Dr. Brezovsky! Kennen Sie unseren „Bauernbündler"? Dieser „Bauernbündler" ist für jedes Bauernbundmitglied das Informationsblatt nicht nur über alle wirtschaftlichen Ereignisse mit zwei Seiten Marktberichte jede Woche. Es wäre äußerst interessant für jeden Staatsbürger, diese Marktberichte der Landwirtschaft zu lesen. Selbstverständlich, wenn jemand ausgetreten ist, scheint er in der Kartei nicht mehr auf und kann dieses Informationsblatt nicht mehr erhalten. 
Weiter zitierten Sie aus diesem Schreiben: 
„Wir würden auch nicht in der Lage sein, für Sie persönlich etwas zu tun " - Selbstverständlich werden Tausende Rechtsauskünfte gegeben, Hunderte Schiedsgerichtsprozesse von unseren Juristen kostenlos geführt. Wenn er nicht mehr aufscheint, Herr Dr. Brezovszky, wie soll er von uns vertreten werden? - Der Abschluß lautete. „Sollten Sie eine Aussprache wünschen, stehen wir jedoch jederzeit gerne zur Verfügung" (Abg. Dr. Brezovszky: Den wichtigsten Satz haben Sie ausgelassen!) Herr Dr. Brezovszky, das war ja nur der Anfang. 
Ich möchte nun ganz kurz die beiden Belangsendungen vom 6. März und vom heutigen Tag streifen. Genau in derselben Richtung wie in dieser Belangsendung haben Sie an diesem Rednerpult polemisiert. Heute um 6,15 Uhr wurden abermals unsere „Schreibtischbauern" angegriffen. (Abg. Stangl: Heute von 6.09 Uhr bis 6.12 Uhr!) Um 6,12 Uhr. - Vielleicht ist meine Uhr um drei Minuten vorausgegangen. Die Bauern sind beim Aufstehen gern ein bisserl früher dran. 
In dieser Sendung wurde der oberste „Schreibtischbauer", unser Präsident Bierbaum, zitiert. Sehr verehrte Damen und Herren! Nun eine Frage. Gegen wen gehen diese Angriffe? Gegen die Person Bierbaums? Gegen unsere Organisation oder gegen alle Bauern? Wenn die Angriffe nur gegen die Person des Präsidenten Bierbaum gehen, dann nicken Sie mit der Sprache heraus! Was hat Präsident Bierbaum verbrochen? Nehmen Sie dazu Stellung! Herr Dr. Brezovszky, Sie haben wortwörtlich den ,,Schreibtischbauern" zitiert, und ich bitte Sie, hier endlich Farbe zu bekennen Heute um 6,15 Uhr war der Bauer Bierbaum vielleicht schon vom Feld zurück. Alle unsere drei Präsidenten sind praktizierende Bauern! Ich frage Sie, ob noch einer von Ihnen in seinen Beruf so tätig ist wie unsere praktizierenden Bauern. Wir sind nämlich von unserem Betrieb nicht freigestellt. Ich bitte Sie also, zu sagen, wogegen .ich dieser Angriff richtet. Wenn Sie von „Schreibtischbauern" sprechen, so frage ich Sie. Welche Bezeichnung sollten wir für Präsident Benya oder Präsident Horr erfinden? 
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir würden uns niemals zu solchen Äußerungen hinreißen lassen. Ich bin überzeugt, daß kein - kein! - Betriebsratsobmann mehr an der Werkbank steht. Er war vielleicht Dreher oder Schweißer. 
Was würden Sie sagen, wenn wir Sie als Schreibtischschweißer oder Schreibtischdreher be- zeichnen würden? (Heiterkeit.) 
Sehr geehrte Damen und Herren! Eines wird Ihnen nie gelingen, nämlich die Bauernschaft von unserer Organisation oder die Bauernschaft von unserem Präsidenten zu trennen. (Zwischenruf links.) Nennen Sie mir ein Beispiel. Ich bitte Sie darum. Sie haben in Ihrer Belangsendung wieder die Entschädigung der Präsidenten angezogen. Transparenz auf unserer Seite, Transparenz auch auf Ihrer Seite. Legen Sie die Entschädigungen der Gehälter Ihrer Organisationen, Ihrer Präsidenten dar. Greifen Sie nicht immer in der Öffentlichkeit die Entschädigung unserer Präsidenten an. Wollen Sie nur in unseren Reihen den Neidkomplex erzeugen oder wollen wir gemeinsam unsere Sache auf den Tisch legen? Ich bitte Sie um ein Beispiel. 
Wenn unser Präsident Bierbaum 50 Prozent seiner Entschädigung zur Bildung unserer bäuerlichen Jugend spendet, dann ist das seine Sache, aber sagen Sie uns, wo es noch ein solches Beispiel gibt. Herr Abg. Dr. Brezovszky hat an dieser Stelle erwähnt, er werde sich so oft zum Wort melden, so oft er es als notwendig erachtet und solange sprechen, solange er es als notwendig erachtet. Wir sagen Ihnen heute, wir werden solange hier sprechen und uns so oft zum Wort melden, solange nicht die Sozialistische Partei aufhört in Ihren Belangsendungen unseren Präsidenten zu diffamieren und in der Öffentlichkeit herabzusetzen. (Starker Beifall bei der ÖVP.) 
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich hoffe, daß ich mit diesen Ausführungen vielleicht ein klein wenig zum Nachdenken angeregt habe. Wenn jemand heute davon spricht, das sei draußen geschehen und sie seien nicht verantwortlich für ihre Tageszeitungen, dann möchte ich dies allen Ernstes bezweifeln, denn für diese Sendungen der Sozialistischen Partei zeichnet die Sozialistische Partei verantwortlich, und ich glaube nicht, daß von unserer Partei eine Sendung hinausgehen kann, die nicht von unserer Parteispitze genehmigt ist. Ich möchte daher ersuchen, daß solcherlei persönliche Angriffe in der Öffentlichkeit unterbunden werden. (Beifall bei der ÖVP.) 

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Wort gemeldet ist Abg. A n z e n b e r g e r. 

Abg. ANZENBERGER: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 
Wir stellen heute die Vorlage 299, den Verwendungsnachweis der Nö. Landes-Landwirtschaftskammer zur Debatte und es haben sich mit dieser Vorlage bereits zwei Redner der Österreichischen Volkspartei befaßt. Wenn ich nun auch in diesem Zusammenhang das Wort ergreife, dann tut es mir eigentlich leid, daß ich heute hier nicht sachlich argumentieren kann; denn ich glaube, Sie kennen mich als einen solchen Sprecher der lieber sachlich argumentiert. Mein Vorsprecher, Abg. Amon, hat in dieser Hinsicht bereits einiges zugezogen Bei der letzten Landtagssitzung habe ich an Sie, meine Damen und Herren von der Sozialistischen Partei die Frage gerichtet, ob Sie im Zusammenhang mit Ihren Belangsendungen Sendungen der Sozialistischen Partei gegen die niederösterreichische Landwirtschaftskammer und ihre Funktionäre, insbesondere aber wie es jetzt erwähnt wurde, gegen Präsident Bierbaum und die Vizepräsidenten Mausz und Dörfler, bringen werden und ob Sie weiterhin den Standpunkt vertreten, daß jeder Bauer, soweit er aus seinem Beruf heraus in seine Interessenvertretung gewählt wird, von Ihnen immer wieder - und das ist heute schon wieder geschehen - als Schreibtischbauer abgestempelt wird. Damit wird nämlich erklärt: Na ja, arbeiten tut er ja nichts mehr, er fährt nur mehr herum und lebt auf Kosten der anderen. So ist es in den meisten Sendungen. Sie haben mir auf diese Frage, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Linken, keine Antwort gegeben und ich habe in diesem Zusammenhang auch auf Ihre Seite die beiden Worte: Salonbauer und Salonarbeiter gerichtet. 
In diesem gleichen Zusammenhang - das wurde von Abg. Dr. Brezovszky auch ausgeführt - habe ich gekontert und habe das gleiche zurückgegeben Ich habe aber auch gesagt, man solle nicht mit Steinen werfen, wenn man selbst im Glashaus sitzt. Ich habe auch erklärt, daß heute auf Grund der demokratischen Wahlen auch Ihre Partei die Möglichkeit hat, daß sie in alle diese Gremien gewählt wird und in diesen ihre Vertreter in den gleichen Positionen sitzen haben könnten. 
Nun haben die letzten Tage aber trotzdem wieder gezeigt und insbesondere die heutige Belangsendung, daß Sie diese Hetzkampagne gegen die Landes-Landwirtschaftskammer und deren Funktionäre weiter fortzusetzen gedenken, und ich habe das Gefühl, daß es der Sozialistischen Partei mit diesen Belangsendungen - denn es sind die Belangsendungen Ihrer Partei - nur darum geht eine Kluft zwischen dem Bauern und seinen gewählten Funktionären aufzureißen. 
Eines möchte ich Ihnen aber eindringlich sagen, sehr geehrte Herren von der linken Seite, es wird Ihnen sicherlich nicht gelingen, dieses Ziel zu erreichen, denn dazu ist Ihre Agrarpolitik, wie Sie sie jetzt betreiben, nicht angetan. Wie kann man am besten erreichen, diese Kluft zwischen Funktionär und Bauernschaft aufzureißen - auch das habe ich das letzte Mal erwähnt -, und den Neidkomplex über die Entschädigung der gewählten Funktionäre und Mandatare anheizen? Ich möchte mich mit der heutigen Belangsendung von 6 Uhr 12 Minuten oder 6 Uhr 15 Minuten befassen. Es hat geheißen: ,,Es ist so weit, Präsident Bierbaum und seine Schreibtischbauern von der niederösterreichischen Landes-Landwirtschaftskammer haben sich Monstergehälter und Superpensionen bewilligen lassen." Es wurde bereits erwähnt, unsere gewählten Präsidenten sind ebenso wie viele Funktionäre der Bauernschaft praktizierende Bauern. Vom Kollegen Birner ist der Zwischenruf gefallen: Wart Ihr denn schon auf zu dieser Zeit? So zeitlich stehen Sie auf? 
Ich würde Sie gerne um diese Zeit einladen, wo diese Belangsendungen laufen und wo Sie unsere Funktionäre durch den Kakao ziehen, damit Sie sehen, daß da meistens unsere Funktionäre bereits von der Stallarbeit zurück sind, denn wir fahren um 7 Uhr weg, damit wir um 8 Uhr in Wien sind. Wir sind eben draußen in unseren Betrieben noch beschäftigt und müssen die Arbeit mitleisten; oder glauben Sie, daß es für die Frauen leicht ist, wenn sie einen Teil der Arbeit des Mannes, wenn er in der Öffentlichkeit tätig ist, mitübernehmen müssen? 
Oder glauben Sie, wenn hier steht: ,,Der Mann hinter dem größten Bauernschreibtisch ist Präsident Bierbaum! " beeindruckt uns das? 
Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren von der linken Seite, nennen Sie mir einen Präsidenten von Ihrer Seite, der auf die Hälfte seiner Aufwandsentschädigung verzichtet, um damit der Weiterbildung und Unterstützung der Bauernschaft im dienen. Ich glaube, einer der größten Schreibtischbauern ist nicht Bierbaum, sondern der derzeitige Landwirtschaftsminister Dr. Weihs, denn er steht an der Spitze der Bauernschaft als Landwirtschaftsminister. Oder Sie sagen: Vizepräsident Mausz und Dörfler erhalten 17.890 Schilling. Warum sagen Sie nicht dazu, daß diese Gehälter voll versteuert werden müssen? Es steht hier, diese Zahlen haben in ganz Osterreich ein großes Aufsehen erregt. Letztes Mal war die Rede davon: Na schreiben wir in der Presse, daß auch Präsident Horr von der Arbeiterkammer ebenfalls 28.000 Schilling bekommt. Vielleicht ist dann auch eine Aufregung in ganz Österreich oder innerhalb Ihrer Kreise. Kollege Gruber deutet mit dem Kopf. Da sieht man wieder, bei Ihnen gibt es keine Aufregung, wenn einer 28.000 Schilling bekommt. 
Wir wollen gar nicht erst untersuchen, wie das Verhältnis des Gewerkschaftspräsidenten im Vergleich zum Kammerpräsidenten aussieht. Uns ist bekannt, daß sich sehr viele sozialistische Bürgermeister auf Grund von Gemeinderatsbeschlüssen die doppelte Aufwandsentschädigung auszahlen lassen. Wenn wir uns an eine gewisse Zeit erinnern, wo man in St. Pölten den Magistratsdirektor in die Dienstklasse 9 eingestuft hat, damit auch der Bürgermeister den gleichen Gehalt aus dieser Dienstklasse beziehen kann, dann müssen wir feststellen, daß es dort keine so große Aufregung gab wie jetzt, wo man im Fernsehen bezüglich der Kammer und ihrer Präsidenten immer wieder glauben machen möchte, daß die Niederösterreichische Landwirtschaftskammer die meisten Schreibtische von allen Bauernkammern in Niederösterreich habe. 
Meine sehr geehrten Herren! Zählt auch jeder Kammerobmann, der draußen in den Bezirken in seiner Funktion tätig ist, zu den Schreibtischbauern, wenn er dort wöchentlich sechs bis sieben Dienststunden bzw. Sprechstunden absolviert? Ich glaube, es geht ein bißchen zu weit, wenn man jemanden, der dort arbeitet, deswegen zum Schreibtischbauern abstempelt. In Kärnten z. B. erhält - wie heute schon gesagt worden ist - der Bauernkammerpräsident um 10.000 Schilling im Monat weniger als Präsident Bierbaum, der 23.000 Schilling pro Monat bekommt. 
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der linken Seite! Ich habe schon das letzte Mal einen gewissen überblick über die Leistungen der Niederösterreichischen Landwirtschaftskammer im Vergleich zu den Kammern der anderen Bundesländer gegeben und auch aufgezeigt, wieviele Betriebe in Niederösterreich der Kammer angehören. Ich kann auch heute einen Vergleich aller Bundesländer bringen. Vielleicht finden Sie dafür eine Erklärung, wenn man in der Belangsendung mitteilt, daß der Kärntner Kammerpräsident nur 13.800 Schilling habe und nicht 23.000 Schilling wie der niederösterreichische Kammerpräsident. Das Burgenland hat 39.148 Betriebe, in Kärnten sind es 31.754, und in Niederösterreich haben wir 103.800 Betriebe. In Oberösterreich gehören 73.322 Betriebe der Kammer an, in Salzburg 13.809, in der Steiermark ebenfalls 73.783, in Tirol 25.110, in Vorarlberg 9827 und in Wien 2552. 
Ich glaube, schon allein aus dieser Aufstellung geht hervor, daß Niederösterreich weitaus die größte Landes-Landwirtschaftskammer besitzt, die die weitaus größte Zahl von Betrieben zu betreuen hat. Wie steht es nun mit dem Umlagenaufkommen, wenn wir dieses in ein Verhältnis zwischen Niederösterreich, Kärnten und den anderen Bundesländern bringen? Ich habe auch darüber das letzte Mal eine Erklärung abgegeben. Wenn in der heutigen Sendung hervorgehoben wurde, daß Niederösterreich die höchsten Kammerumlagen hat, dann muß ich darauf hinweisen, daß ich schon erläutert habe, warum wir die höchsten Kammerumlagen haben. 
Niederösterreich hat ein Kammerumlagenaufkommen von 86 Millionen Schilling, das Burgenland ein solches von 17,6 Millionen Schilling und Kärnten, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat ein Kammerumlagenaufkommen von 9,5 Millionen Schilling Das sind im Verhältnis zu Niederösterreich etwas mehr als zehn Prozent. In Oberösterreich sind es 30 Millionen, in Salzburg 9 Millionen, in der Steiermark 34 Millionen und in Tirol 7,7 Millionen Schilling. Sie ersehen daraus, daß die niederösterreichische Bauernschaft für ihre Kammer fast genau so viel Kammerumlage aufbringt wie sämtliche Betriebe in ganz Österreich zusammen. Dieser Unterschied hat in ganz Österreich einigermaßen Aufsehen erregt. So schreibt Herbert Weissenberg in der Kleinen Zeitung. „Wer solche Zahlen nennt, wird verdächtigt, einen Neidkomplex m haben, obwohl es gar nicht darum geht, den Herrschaften ihren Lebensstandard streitig zu machen, und laut Gesetz sind sie grundsätzlich ja nur ehrenamtlich tätig." Es heißt dann weiter: ....und die sich auch nicht mit dem Lebensstandard jener messen lassen, die dafür aufkommen müssen." 
Meine sehr geehrten Herren! Wenn man solche Belangsendungen tagtäglich hinausgibt, am Montag, Dienstag oder Mittwoch, und auch in den Zeitungen immer wieder darüber zu lesen ist, müssen Sie damit rechnen, daß Sie auch von unserer Seite eine dementsprechende Antwort bekommen. Weiters wird hinausposaunt: ,,Zustände sind das bei den ÖVP-Schreibtischbauern in Niederösterreich und in dieser Landwirtschaftskammer. Nicht nur die vielen Schreibtische, die teure Agrarbürokratie, sondern auch noch Supergehälter für Präsident Bierbaum und seine Schreibtischbauern. Das ist der Erfolg in Niederösterreich." 
Meine sehr geehrten Herren! Ich glaube, es sind schon lange nicht gegen Einzelpersonen, die ihre Aufgabe und ihre Pflicht als gewählte Funktionäre in Interessenvertretungen erfüllen, solche Angriffskampagnen und derartige Verleumdungsfeldzüge: in ununterbrochener Folge gestartet worden, wie sie derzeit von Ihrer Seite erfolgen. 
Wir haben auf Grund dieser Angriffe an den Rundfunk ein Schreiben gerichtet und darauf eine Antwort erhalten, das ich Ihnen nicht vorenthalten möchte: „Die Niederösterreichische Landwirtschaftskammer bezieht sich auf das ORF- Schreiben vom 28. 1. 1969, in welchem Sie, sehr geehrter Herr Bacher, festgelegt haben, daß die sogenannten Belangsendungen eine positive Einstellung der Ziele von Interessenverbänden beinhalten sollten. Wir bedauern, feststellen zu müssen, daß Belangsendungen der Sozialistischen Partei von den zuständigen Stellen des ORF trotz offenkundiger Mißachtung dieser Zielsetzung zur Aussendung zugelassen worden sind. Die Skala der Mißbräuchlichkeit, wie Sie es im zitierten Brief nannten, die Zweckentfremdung der Belangsendungen, reicht von der Herabwürdigung landwirtschaftlicher Erzeugnisse und ihrer Produzenten über die Verleumdung der Beamtenschaft der bäuerlichen Interessenvertretung bis zu öffentlichen Beleidigung demokratisch gewählter Funktionäre der Landwirtschaftskammer. In einem Fall hat die Niederösterreichische Landwirtschaftskammer den Obmann der SPÖ geklagt, muß jedoch gewärtigen, daß in Anbetracht seiner Immunität die fortgesetzten öffentlichen Beleidigungen und Verstöße gegen die guten Sitten unter anderem mit Hilfe der zur Verfügung gestellten Massenmedien durch keinen Rechtsanspruch unterbunden werden können. Diese Ausnutzung einer privilegierten Machtstellung läuft auf einen Gewaltakt hin, der böse Beispiele nach sich ziehen konnte. Wie wir von der gegenwärtig stattfindenden Bezirksversammlung zu berichten wissen, herrscht bei den Bauern wegen diesem Vorkommnis bereits beunruhigende Empörung, unter der nicht zuletzt die jahrzehntelang mühsam aufgebaute fachliche Zusammenarbeit mit dem Österreichischen Rundfunk leidet. Wir wären Ihnen für die offizielle Zusicherung sehr dankbar, daß seitens des ORF künftighin alle Sendungen gemäß § 4 Abs. 1 des Rundfunkgesetzes 1966 nur unter den von Ihnen selbst formulierten Bedingungen ausgestrahlt werden." 
Nun, meine Herren, was hat uns der Rundfunk darauf geantwortet? Kollege Stangl, wenn Du immer wieder den Kopf schüttelst, dann glaube ich, daß es vielleicht ein bißchen peinlich ist, (Abg. Stangl. Es ist nicht peinlich!) wenn das hier mitgeteilt wird. Der Rundfunk ist ja eine Vereinbarung eingegangen. Er schreibt: „Die Niederösterreichische Landwirtschaftskammer hat sich mit Schreiben vom 23. 2. 1972 an den ORF gewendet und sich beschwert, daß mehrere Belangsendungen der Sozialistischen Partei, die im Hörfunk ausgestrahlt werden, gegen den Inhalt der Vereinbarung vom 24. 11. 1969 verstoßen. So enthielt beispielsweise die Sendung vom 21. 2 1972 - 18,50 bis 18,53 Uhr - unter anderem nachstehende Passagen: „Die niederösterreichischen Schreibtischbauern nehmen jährlich Millionen von illegalen Zuwendungen, prassen ums Bauerngeld, verschleudern das Kapital, das sie eigentlich verwalten sollen." 
Meine sehr geehrten Herren! Das kann doch keine seriöse Berichterstattung sein, wenn man lesen muß, daß die Bauern nur prassen und das Kapital nur so verschleudern, obwohl sie es verwalten müssen! In dem Schreiben heißt es weiter. „Der ORF beehrt sich, darauf hinzuweisen, daß die Belangträger zwar jeweils für die gestalteten Beiträge allein haften, sich jedoch verpflichtet haben, Beiträge anzubieten, die keinen gesetzwidrigen, insbesondere strafgesetzwidrigen Inhalt haben und nicht gegen die guten Sitten verstoßen. Darüber hinaus sollen die Beiträge im Sinne des § 3 des Rundfunkgesetzes künstlerisch inhaltlich auf einem hohen Niveau stehen." (Unruhe im Hause.) 
Ob diese Belangsendungen auf einem hohen Niveau stehen, meine sehr geehrten Herren, diese Entscheidung überlasse ich wirklich Ihnen. 
„Die beispielsweise zitierten Äußerungen erfüllen offensichtlich den Tatbestand der Obertretung gegen die Sicherheit der Ehre und stellen daher einen Verstoß sowohl gegen den Auftrag des Rundfunkgesetzes als auch gegen die Bestimmungen der Vereinbarung vom 24. November 1969 dar. Der ORF würde künftighin solche und ähnliche Ausführungen von Belangsendungen zum Anlaß nehmen, um die in der Vereinbarung vorgesehene Zurückweisung von Belangsendungen auszusprechen. " 
Meine sehr geehrten Herren! Wir erwarten wirklich von Ihnen, wenn Sie schon Belangsendungen in diesem Sinne machen, daß sie so abgefaßt sind, daß dabei zugehört werden kann und Sie nicht dauernd die Träger unserer Interessenvertretungen persönlich diffamieren. Wenn man sich diese Sendungen anhört, muß man nämlich zu dem Schluß kommen, daß Sie versuchen, durch diese Diffamierungspolitik Präsident Bierbaum und seine Vizepräsidenten, damit aber auch die gesamte Landwirtschaftskammer zu treffen und wenn Sie laufend von der „Agrarbürokratie" sprechen, dann sehen wir ja immer wieder in Ihrem „Bildtelegraph" und dergleichen, daß Sie darin auch das Genossenschaftswesen einbeziehen. Auf diese Weise wollen Sie es unmöglich machen und glauben vielleicht, damit Ihre politische Suppe unter der Bauernschaft kochen zu können. 
Die Erklärung von Bundeskanzler Kreisky in der heutigen „Arbeiter-Zeitung" hat uns bereits darauf verwiesen, wie er in der kommenden Zeit die Agrarpolitik zu führen gedenkt. Landwirtschaftsminister Weihs hat von dieser Stelle aus bei der Vollversammlung des Rubenbauernbundes die Zusage gemacht, daß in nächster Zeit die Zuckerpreisverhandlungen tatsächlich durchgeführt und zum Abschluß gebracht werden, weil diese Verhandlungen bereits über ein Jahr lang anhängig sind. Der heutigen ,,Arbeiter-Zeitung" zufolge hat aber gestern Bundeskanzler Kreisky erklärt: Solange er bei Sitzungen die Tagesordnung erstellt, wird darüber nicht diskutiert werden. 
Meine sehr geehrten Herren! Man muß hier wirklich von der Überlegung ausgehen: Wenn man von diesem Platz aus in einer Versammlung, bei der sämtliche Vertreter der Rübenbauern oder Rübenproduzenten anwesend sind, in vollem Ernst verspricht, daß man bereit ist, die Verhandlungen zu führen, weil mit dem Zuckerpreis auch jene entschädigt werden sollen, die dieses Produkt erzeugen, nämlich die Rübenbauern - Zuckerpreis und Rübenpreis sind ja eine Einheit -, dann soll man ehrlich dabei bleiben. Oder gibt man hier eine Erklärung ab, obwohl man genau weiß, daß so wie in der letzten Sitzung der Paritätischen Kommission die Arbeiterkammer dagegen ist und der Herr Bundeskanzler sagt: Darüber wird nicht verhandelt!, damit auch die Abgeltung der Belastungen für unsere Rübenbauern nicht durchgeführt werden kann? Ich glaube, daß man auch hier nicht daran denken will - das gleiche wurde ja bei Brotgetreide und Milch in der heutigen Zeitung erwähnt -, die Möglichkeit zu bieten, daß die Landwirtschaft für die erhöhten Kosten eine Abgeltung bekommt. Wir haben bereits gefürchtet, als um die Weihnachtszeit die Verhandlungen im Parlament über die Preisgesetze stattfanden, daß man versuchen wollte, ein Preistreibereigesetz über die Bühne zu bringen, nachdem man wohlweislich vorher sämtliche Tarifwünsche des Bundes unter Dach und Fach gebracht hatte, um dann, wenn auch diejenigen, die diese Belastungen bezahlt haben, mit ihren Wünschen kommen, sagen zu können: Jetzt ist momentan Ruhe damit! - Wir haben es ja erlebt: Die Erhöhung der öffentlichen Tarife, der Treibstoffe, bei den Traktoren eine 5 prozentige Erhöhung, die Landmaschinenpreise wurden erhöht, ebenso die Preise der Düngemittel, die Löhne und das Baumaterial, aber auch die Einheitswerte, die hier schon einmal erwähnt wurden, die Sozialbeiträge, die Strompreise. Für all das, wofür die Regierung die Verantwortung trägt, sind die Verhandlungen bereits durchgeführt. Und wenn diejenigen, die nun die Belastung tragen müssen, also die Betroffenen - das sind auf dem Gebiet der Agrarwirtschaft nun einmal die Bauern -, eine Abgeltung verlangen, dann heißt es: Nein, damit würden die Preise von jenen angeheizt, die jetzt zu den Preistreibern gehören, weil sie auch für ihre erhöhten Aufwendungen aus all diesen Posten eine Abgeltung verlangen. 
Landwirtschaftsminister Weihs hat bei den Verhandlungen über die Düngerpreiserhöhung die Zusage gegeben, daß auch die Brotgetreidepreise erhöht werden. Wenn man sich nach der heutigen „Arbeiter-Zeitung" richtet, wird es der Herr Bundeskanzler wahrscheinlich auch verstehen, die Einlosung dieses Versprechens irgendwie abzuwenden, denn das kann man, wie er meint, in der heutigen Zeit der Teuerung ja nicht verlangen. 
So, meine sehr geehrten Herren, schaut die Agrarpolitik von Ihrer Seite oder von Landwirtschaftsminister Weihs oder von der derzeitigen Regierung aus. Wenn Dr. Brezovszky - auch ich muß ihn zitieren - das letzte Mal erklärt hat: Ich werde mich so oft es mir beliebt, zu diesem Thema zu Wort melden und so lange darüber sprechen, als ich es für notwendig erachte, so werden wir, Herr Dr. Brezovszky, das gleiche machen. Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Linken! Ich kann Ihnen versprechen, daß wir von dieser Stelle aus Sorge tragen werden, daß unsere Bauern über die zwiespältige Haltung der Sozialistischen Partei auf dem Gebiete der Agrarpolitik aufgeklärt werden, damit sie sich dann auch ein Urteil darüber bilden können. Zwischen Worten und Taten ist eben ein sehr großer Unterschied, und mit Versprechungen allein ist der Bauernschaft nicht gedient, damit kann man einen Bauernhof nicht führen. Ich erwarte nun von Ihnen, meine sehr geehrten Herren, so wie ich das letzte Mal gesagt habe, dass Sie auch auf diesem Gebiet Ihre Belangsendungen einmal jenes Maß finden, das auch erträglich ist, statt dass Sie ununterbrochen eine Interessensvertretung angreifen, deren Aufgabe nichts anderes ist, als ihre Berufskollegen beruflich und wirtschaftlich zu beraten und zu fördern. (Beifall bei der ÖVP)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Antrag des Landwirtschaftsausschusses): A n g e n o m m e n.
Ich ersuche Herrn Abg. R a b l, die Verhandlung zur Zahl 300 einzuleiten.

Berichterstatter abg. RABL: Hohes Haus! Ich habe im Auftrag des Landwirtschaftsausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das Nö. Landwirtschaftliche Siedlungsgesetz geändert wird zu berichten.
Zu dieser Gesetzvorlage ist im allgemeinen zu sagen:
Seit dem Inkrafttreten des Nö. Landwirtschaftlichen Siedlungsgesetzes, LGBl. Nr. 349/1969, können bestehende bäuerliche Betriebe im Zuge eines landwirtschaftlichen Siedlungsverfahrens gemäß  
§ 2 Z. 6 des zitierten Gesetzes abgabenbegünstigt – insbesondere Befreiung von der Grunderwerbssteuer gemäß § 4 Abs. 1 Z. 4 des Grunderwerbssteuergesetzes 1955 in der Fassung BGBl. Nr. 277/ 1969 – nur dann aufgestockt werden, wenn der Grunderwerb durch die Eigentümer selbstbewirtschafteter Betriebe erfolgt. Hingegen mussten seit diesem Zeitpunkt im Zuge eines landwirtschaftlichen Siedlungsverfahrens getätigte Aufstockungskäufe durch voraussichtliche. Betriebsstockungskäufe durch voraussichtliche Betriebsnachfolger bäuerlicher Betriebe im Hinblick af den klaren Wortlaut des Gesetzes abschlägig entschieden werden, so dass eine Befreiung von der Grunderwerbssteuer bzw. von sonstigen Gebühren und Abgaben nicht mehr Platz greifen konnte. 
Dies steht im Widerspruch zu der vor dem Inkrafttreten des Nö. Landwirtschaftlichen Siedlungsgesetzes geübten Praxis, wonach es unter Berufung auf den Erlaß des Bundesministeriums für Finanzen vom 23. Juni 1967, Zl. 255.501-11/67, und vom 5 Juli 1967, Zl. 25.794-11/67, ohne weiteres möglich war, auch für solche Kaufverträge die vorgesehenen Begünstigungen zu erhalten, mit denen die künftigen Hofübernehmer Grundstücke angekauft haben. Mit diesen begünstigten Ankäufen sollte einerseits eine Kostenersparnis erreicht und andererseits dem künftigen Betriebsnachfolger durch die erleichterte Möglichkeit der Eigentumsbildung ein gewisser Anreiz gegeben werden.
In der Praxis konnte ein Bauernsohn, der am Erwerb von landwirtschaftlichem Grund und Boden interessiert war, selbst aber noch keinen eigene Wirtschaft besaß, nicht in den Genuß der Begünstigung kommen. Wollte er für sich bzw. für seine Familie die Begünstigung in Anspruch nehmen, so musste der Vater oder Vorfahre diesen Grund erwerben. Der Bauernsohn kam dadurch in die Situation, in eigenen Jahren bei der Gesamtübergabe auch für diesen Grund und Boden den er erworben hatte, Grunderwerbssteuer, Abgaben zahlen und so die doppelten Gebühren leisten zu müssen.
Zu den einzelnen Bestimmungen dieser Vorlage ist zu sagen:
Zu Z. 1: Die Neuverfassung des § 2 Z. 6 ermöglicht nunmehr nicht nur die zu Austockungszwecken getätigten Erwebungen durch den Eigentümer selbst bewirtschafteter Betriebe, sondern auch den Erwerb durch den voraussichtlichen Betriebsnachfolger mit Erfolg einen landwirtschaftlichen Siedlungsverfahren zuführen zu können.
Es hat sich ferner erwiesen, dass Grundstücke größeren Ausmaßes oft nicht von einem aufstockungsbedürftigen Landwirt allein erworben werden können, weil die eine zu hohe Belastung für den Betrieb mit sich brächte. Eine Teilung eines solchen Grundstückes könnte aber wegen der allfälligen Lage, zum Beispiel Hanglage, oder Beschaffenheit, zum Beispiel verschiedenartige Bestockung von Forstgrundstücken, wirtschaftlich unmöglich oder doch unzweckmäßig sein. Der Ankauf solcher Grundstücke durch mehrere Miteigentümer dient bei Vorliegen der aufgezeigten Voraussetzungen ebenfalls der Aufstockung und soll daher in die Förderung des Siedlungsverfahrens – § 2 Z. 6 des Entwurfes „…oder mit Miteigentumsanteilen…, deren Teilung unzweckmäßig wäre“ – einbezogen werden. Im Entwurf wurde hiebei ergänzend zu der grundsatzgesetzlichen Formulierung des Wort „mit“ vor „Miteigentumsanteilen“ eingefügt. Des weiteren wurde das Wort „wenn“ der grundsatzgesetzlichen Fassung vor „deren Teilung…“ weggelassen. Beide Abweichungen dienen der Klarheit und Eindeutigkeit des Ausdruckes.
Zu Z. 2: Die Änderung erweit sich infolge der Anfügung eines zweiten Absatzes zu § 2 als erforderlich.
Zu Z. 3: Zur Erzielung des strukturverbessernden Effektes der im vorliegenden Gesetzesentwurf für den voraussichtlichen Betriebsnachfolger enthaltenen Begünstigung ist es erforderlich, ihre Gewährung davon abhängig zu machen, dass der Genannte die Bewirtschaftung des Betriebes später auch tatsächlich übernimmt. 
Die Stellungnahme des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, die im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst abgegeben wurde, ist der Vorlage in Abschrift beigeschlossen und steht den Damen und Herren Abgeordneten zur Verfügung. Ich glaube, ich kann es mir ersparen, sie wortwörtlich zur Kenntnis zu bringen, und möchte nun die Vorlage selbst, also die Gesetzesänderung, vortragen. 
Das Nö. landwirtschaftliche Siedlungsgesetz. LGBl Nr. 249 1969, wird wie folgt geändert: 
1. § 2 Z. 6 hat zu lauten: 
„6. die Aufstockung bestehender, vom Eigentümer selbst oder gemeinsam mit dem voraussichtlichen Betriebsnachfolger bewirtschafteter Betriebe mit Grundstücken, Gebäuden, agrargemeinschaftlichen oder genossenschaftlichen Anteilsrechten oder Nutzungsrechten oder mit Miteigentumsanteilen an land- und forstwirtschaftlich genutzten, Grundstücken, deren Teilung unzweckmäßig wäre". 
2. Der bisherige § 2 in der unter Z. 1 geänderten Fassung erhält die Bezeichnung „§ 2 (1)". 
3. Dem § 2 Abs. 1 ist folgender Abs. 2 anzufügen: 
„ (2) Die in Abs. 1 Z. 6 bezeichneten Erwerbsvorgänge durch den voraussichtlichen Betriebsnachfolger gelten dann nicht als Gegenstand von Siedlungsverfahren im Sinne des Abs. 1, wenn dieser nicht binnen acht Jahren nach Vertragsabschluß die Bewirtschaftung des Betriebes übernommen hat." 
Hoher Landtag! Ich darf nun den Antrag des Landwirtschaftsausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das Nö. landwirtschaftliche Siedlungsgesetz geändert wird, vorbringen (liest). 
„Der Hohe Landtag wolle beschließen: 
1. Der vorliegende Gesetzentwurf, mit dem das Nö. landwirtschaftliche Siedlungsgesetz geändert wird, wird genehmigt. 
2. Die Nö. Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen." 
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen und abstimmen zu lassen. 

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Es ist niemand zum Wort gemeldet. Wir kommen zur Abstimmung , (Nach Abstimmung über den Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Landwirtschaftsausschusses): A n g e n o m m e n. Ich ersuche den Herrn Abg. C i p i n, die Verhandlung zur Zahl 301 einzuleiten. 

Berichterstatter Abg. CIPIN: Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich habe namens des Gemeinsamen Landwirtschaftsausschusses und Verfassungsausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem die Nö. Landarbeitsordnung geändert wird (Nö. Landarbeitsordnungs-Novelle 1971), zu berichten. 
Durch die drei Landarbeitsgesetz-Novelle 1971 - BGBl. Nr. 239, 318 und 333 - wurden die gemäß Art 12 Abc. 1 Z. 4 des B.-VG in der Fassung von 1929 aufgestellten Grundsätze über die Regelung des Arbeitsrechtes in der Land- und Forstwirtschaft neuerlich geändert. 
Die 1. Landarbeitsgesetz-Novelle 1971, BGBl. Nr. 239, hat die Aufhebung des § 63 Abs. 4 zum Gegenstand. Hiedurch kann eine von den Bestimmungen des § 63 Abs. 1 bis 3 abweichende Regelung der Entlohnung der überstunden und der Sonn- und Feiertagsarbeit durch Kollektivvertrag nicht mehr erfolgen. Die 2. Landarbeitsgesetz-Novelle 1971, BGBl. Nr. 318, stellt eine Neufassung der Urlaubsregelung dar. Insbesondere wurde der Mindesturlaub von bisher 12 Werktagen auf 18 Werktage erhöht und das Ausmaß des Höchsturlaubes von bisher 24 Werktagen auf 30 Werktage hinaufgesetzt. Durch die 3. Landarbeitsgesetz-Novelle 1971, BGBl. Nr. 333, wurden im wesentlichen die Aufgaben und Befugnisse des Betriebsrates neu geregelt sowie die Bildungsfreistellung und die erweiterte Bildungsfreistellung für Betriebsratsmitglieder eingeführt. Weiters wurden die Bestimmungen über die Kündigung oder Entlassung von Betriebsratsmitgliedern einer Neuregelung unterzogen. 
Da es sich bei diesen Landarbeitsgesetz-Novelle um Grundsatzbestimmungen des Bundes auf dem Gebiet des Arbeitsrechtes in der Land- und Forstwirtschaft handelt, obliegt die Ausführungsgesetzgebung im Sinne des Art. 12 Abs. 4 B.-VG in der Fassung von 1929 dem Land. Der Inhalt des vorliegenden Entwurfes einer Novelle zur Nö. Landarbeitsordnung entspricht dem Inhalt der vorerwähnten drei Novellen des Grundsatzgesetzes. Weiters wurde § 116 Abs. 13 und 14 - Anfechtung der Betriebswahlen - neu gefaßt, um die bisher beachtete Übereinstimmung mit den entsprechenden Bestimmungen des Betriebsrätegesetzes, welches durch das Bundesgesetz vom 13. Juli 1971, BGBl. Nr. 319, in diesem Sinne abgeändert worden ist, weiterhin aufrecht zu erhalten. 
Der Ausführungsgesetzgebung steht das Recht zu, eine selbständige Regelung, wie oben ausgeführt, auf diesem Gebiet zu treffen, da das Landarbeitsgesetz keine Grundsatzbestimmungen betreffend die Wahlanfechtung enthält. 
Ich darf nun namens des Gemeinsamen Landwirtschaftsausschusses und Verfassungsausschusses den Antrag stellen (liest): 
„Der Hohe Landtag wolle beschließen: 
1. Der vorliegende Gesetzentwurf, mit dem die Nö. Landarbeitsordnung geändert wird, wird in der vom Ausschuß beschlossenen Fassung genehmigt. 
2. Die Nö. Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen.'' 
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten bzw. die Abstimmung durchzuführen. 

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über Titel und Eingang und das Gesetz als Ganzes sowie über den Antrag des Gemeinsamen Landwirtschaftsausschusses und Verfassungsausschusses): A n g e n o m m e n. 
Ich ersuche den Herrn Abg. Dr. B e r n a u, die Verhandlung zur Zahl 313 einzuleiten. 

Berichterstatter Abg. Dr. BERNAU: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich habe namens des Verfassungsausschusses über das Ersuchen des Bezirksgerichtes Melk, Zahl U 3099/71/4 vom 22. Februar 1972, um Zustimmung zur strafgerichtlichen Verfolgung des Herrn Abg. Karl Kurzbauer wegen Übertretung nach § 335 StG. zu berichten: 
Das Bezirksgericht Melk ersucht mit Schreiben vom 22. Februar 1972, Zahl U 3099171, um Zustimmung zur strafgerichtlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nö. Landtag Karl Kurzbauer wegen Übertretung nach § 335 StG. 
Dem Auslieferungsbegehren liegt nach der Verkehrsunfallanzeige folgender Sachverhalt zugrunde: Abgeordneter Karl Kurzbauer fuhr am 7. Dezember 1971, gegen 14,30 Uhr, in seinem Lkw, Marke VW, pol. Kennzeichen N 112.391, auf der Landesstraße 5340, von Schrattenbruck kommend, durch das Ortsgebiet von Melk. 
Zur gleichen Zeit wollte der schwerhörige Johann Steurer (geb. am 22. Jänner 1896), von einem Seitenweg kommend, in schräger Richtung mir Stadt, die Fahrbahn der Hummelstraße überqueren. 
In dem Augenblick, wo Kurzbauer Steurer bemerkte, bremste er sein Fahrzeug ab. Infolge des feuchten Stöckelpflasters konnte Kurzbauer seinen Lkw nicht mehr rechtzeitig anhalten, kam ins Rutschen und stieß Steurer in der Fahrbahnmitte, unter der Westbahnunterführung nieder. 
Steurer wurde dabei schwer verletzt und mit der Rettung in das Krankenhaus Melk eingeliefert. 
Am Fahrzeug entstand leichter Sachschaden. 
Die in der Unfallanzeige enthaltene Darstellung stützt sich im wesentlichen auf die am gleichen Tage gemachten Angaben des Abgeordneten Kurzbauer und auf eine mit Johann Steurer am 16. Dezember 1971 aufgenommene Niederschrift. 
Ich bringe diesen Sachverhalt dem Hohen Hause mit dem Ersuchen zur Kenntnis, über das Auslieferungsbegehren des Bezirksgerichtes Melk Beschluß zu fassen. Gemäß Artikel 27 des Landes- Verfassungsgesetzes hat der Landtag über ein solches Ersuchen binnen sechs Wochen zu beschließen. Verlangt der Landtag innerhalb dieser Frist nicht, daß die Verfolgung auf die Dauer der Gesetzgebungsperiode aufgeschoben wird, so darf die behördliche Verfolgung stattfinden. Der Lauf der 6-wöchigen Frist beginnt am ersten Sitzungstage nach Einlangen des Auslieferungsbegehrens in der Landtagskanzlei, das ist im vorliegenden Falle der 24. Februar 1972. 
Ich darf namens des Verfassungsausschusses, der sich mit dieser Frage beschäftigt hat, folgenden Antrag einbringen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Dem Ersuchen des Bezirksgerichtes Melk, Zahl U 3099/71/4 vom 22. 2. 1972, um Zustimmung zur strafgerichtlichen Verfolgung des Herrn Abgeordneten Karl Kurzbauer wegen Übertretung nach § 335 StG. wird Folge gegeben." 
Ich darf den Präsidenten bitten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung durchzuführen. 

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Worte ist niemand gemeldet. Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung). A n g e n o m m e n. 
Ich ersuche Herrn Abg. G r a f die Verhandlung mir Zahl 289 einzuleiten. 

Berichterstatter Abg. GRAF: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich habe namens des Kommunalausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betr. den Gesetzentwurf über die Abfuhr und Beseitigung von Müll und von anderen Abfallstoffen sowie über die Einhebung einer Abgabe hiefür (Nö. Müllbeseitigungsgesetz 1971), zu berichten. Hoher Landtag! Das im Entwurf vorliegende Nö. Müllbeseitigungsgesetz 1971 soll das Nö. Hauskehrichtabfuhrgesetz vom 29. November 1951, LGBl. Nr. 91 1952, ablösen. Durch die fortschreitende technische Entwicklung, mit welcher auch eine gewaltige Zunahme von Abfallprodukten, insbesondere auf dem Sektor des Verpackungsmaterials zu verzeichnen ist, hat sich ergeben, daß das Nö. Hauskehrichtabfuhrgesetz aus dem Jahre 1951 in keiner Weise den modernen Anforderungen entspricht. Das genannte Gesetz enthält überhaupt keine Bestimmungen über die Beseitigung des abgeführten Hauskehrichts oder Mülls, sondern bezieht sich nur auf die Abfuhr der genannten Abfallstoffe. Durch die große Zunahme von Abfallgegenständen und durch die geänderte Zusammensetzung des Materials der genannten Stoffe ist es unbedingt erforderlich, daß von Seiten der Gemeinde auch für eine geordnete Beseitigung des Mülls Sorge getragen wird. Um eine einwandfreie Beseitigung durchführen zu können, ist die Errichtung von meist kostspieligen Müllbeseitigungseinrichtungen erforderlich, und ist es daher unbedingt notwendig, die Kasten der Müllabfuhr, auf die Benützer der Müllabfuhr und Müllbeseitigung umzulegen. Aus diesem Grunde sind in den Müllbeseitigungsgebühren nach §§ 8 und 9 des vorliegenden Gesetzesentwurfes sowohl die Kosten für die Müllabfuhr als auch für die Mullbeseitigung enthalten. 
Im gegenständlichen Gesetzentwurf wurde die Abfuhr und die Beseitigung von als Müll bezeichneten Abfallstoffen zwingend vorgesehen, während die Abfuhr von anderen Abfallstoffen, falls hiefür eine Möglichkeit besteht, von der Gemeinde durchzuführen ist. Diese Abfallstoffe müssen ausdrücklich in die Müllabfuhr einbezogen werden. Sollte eine derartige Einbeziehung in die öffentliche Mullabfuhr nicht vorgenommen werden, sind die Liegenschaftseigentümer verpflichtet, die auf ihren Grundstücken anfallenden Abfallstoffe in unschädlicher Weise selbst zu beseitigen. Dies kann auch unter Benutzung einer öffentlichen Müllbeseitigungsanlage erfolgen Durch die Bestimmungen des § 7 Abs. 1, wonach nicht zur Kompostierung auf dem eigenen Grundstück geeigneter Müll, der ausserhalb des Abfuhrbereiches anfällt und andere Abfallstoffe, wenn sie für die gewählte Beseitigungsart geeignet sind, in die Müllbeseitigungsanlage einzubringen sind und durch die Bestimmungen des § 7 Abs. 2, wonach Stoffe, die nicht in die Müllbeseitigungsanlage der Gemeinde eingebracht werden können, in unschädlicher Weise vom Liegenschaftseigentümer zu beseitigen sind, ist für jede Art von Abfallstoffen eine einwandfreie Beseitigung gewährleistet. Dies gilt auch für alle anderen Arten von Sondermüll (z. B. aus Krankenanstalten oder aus Fabriken) da auch für diese Fälle die Liegenschaftseigentümer die Verpflichtung haben, die Abfallstoffe ordnungsgemäß in unschädlicher Waise zu beseitigen. Im vorliegenden Gesetzentwurf wurden auch die derzeit gebräuchlichen Arten der Müllbeseitigung und zwar die geordnete Ablagerung, die Kompostierung und die Verbrennung genannt. Außerdem wurde neben der Müllabfuhr mittels dauerhaften Gefäßen (Mülltonnen) auch die Abfuhr mittels Gefäßen die nur für eine einmalige Abfuhr geeignet sind (Müllsäcke oder dgl.) aufgenommen. Auch bei der Berechnung der Müllbeseitigungsgebühr wurde auf beide Abfuhrarten Bedacht genommen. 
Im einzelnen wird zu den Bestimmungen des vorliegenden Gesetzentwurfes folgendes bemerkt: 
Zu § 1: In diesen Bestimmungen soll der sachliche Geltungsumfang geregelt werden. Außerdem soll neben der Abfuhr auch die Beseitigung von Müll und von anderen Abfallstoffen, soweit sie in die Müllabfuhr und Müllbeseitigung einbezogen werden, in den Gesetzesentwurf aufgenommen werden. Durch den vorliegenden Gesetzesentwurf werden weder Zuständigkeiten des Bundes noch landesgesetzliche Vorschriften, die für die Errichtung und den Betrieb von Müllbeseitigungsanlagen besondere Bewilligungen vorsehen, berührt . Der Kommunalausschuß hat sich in seiner Sitzung am 2. März 1972 mit der Vorlage der Landesregierung, Abteilung II/1, vom 29. November 1971, betr. den Gesetzentwurf über die Abfuhr und Beseitigung von Müll und von anderen Abfallstoffen sowie über die Einhebung einer Abgabe hiefür (Nö. Müllbeseitigungsgesetz) , beschäftigt und hiebei folgende Beschlüsse gefaßt:
A. Im Gesetzentwurf werden folgende Änderungen vorgenommen: Es erfolgen unter den Punkten 1 bis 16 sprachliche Berichtungen, Änderung der Abschnittsbezeichnung und Ergänzungen sowie Erläuterungen. 
Insbesondere will ich auf Pkt. 4 aufmerksam machen. 
Paragraph 2, Ziffer 4 soll heißen: „4. Müll: Üblicherweise in Haushalten anfallende nicht flüssige Abfälle, wie Haus- und Hofkehricht, kalte Asche und Schlacke, Ruß, Küchenabfälle, Lumpen, Scherben und Knochen, Metalle, Verpackungsmaterial, Papier, Garten- und Blumenabfälle, sowie diesen gleichartige Abfälle" - und jetzt kommt die neue Einschaltung - ,,auch wenn sie außerhalb von Haushalten anfallen." 
Besonders hinzuweisen wäre noch auf Pkt. 8, der sich mit Paragraph 6, Abs. 2 befaßt. Es soll dort statt: ,,nach dem jeweiligen Stand der technischen Wissenschaften" heißen: „nach dem jeweiligen Stand der medizinischen und technischen Wissenschaften.".
Im Paragraph 7, Abs. 2 ist die Wortfolge „in den Abs. 1 und 2" durch die Wortfolge „im Abs. 1" zu ersetzen. 
Im Paragraph 8, Abs. 1 erster Satz hat der Beistrich zu entfallen. Im Paragraph 9, Abs. 1 sind die Bezeichnungen ,,a)" und ,,b)" durch die Ziffern „1.", und ,,2." zu ersetzen. 
Bei Punkt 12, der sich auf Paragraph 11 bezieht, ist ein neuer Abs. 4 anzufügen, der lautet: „(4) Erlischt der Abgabenanspruch während eines Kalenderjahres, so ist die Müllbeseitigungsgebühr für die restlichen vollen Monate dieses Kalenderjahres nicht mehr zu entrichten." Weiters möchte ich auf Pkt. 14 hinweisen und zwar auf den Teil, der sich auf Paragraph 12, Ziffer 7 bezieht. Hier soll die Müllverordnung durch folgenden Text ergänzt werden: 
„7. erforderlichenfalls der Ort der Aufstellung der Müllbehälter am Abfuhrtag." 
Und noch zwei Hinweise. Bei Pkt. 15, der sich auf Paragraph 16, Abs. 1, Ziffer 11, bezieht, soll es heißen: „11. ohne Einvernehmen mit der Gemeinde in die von dieser eingerichtete Müllabfuhr und die Müllbeseitigungsanlagen Müll oder sonstige Stoffe einbringt." 
Dann noch eine Ergänzung zu Paragraph 16: „Geldstrafen fließen der Gemeinde zu, welche die Müllabfuhr und die Müllbeseitigungsanlagen eingerichtet hat." 
Diese Ergänzungen sind angeführt unter Ziffer A. Unter Ziffer B heißt es im Ausschußbericht: 
B. Hinsichtlich des Motivenberichtes werden in den gegenständlichen Ausschußbericht folgende Hinweise aufgenommen: 
1. Im Motivenbericht zu Paragraph 3 ist auch die Beseitigung des Mülls mit einbezogen, obwohl Paragraph 3 nur die Verpflichtung zur Abfuhr des MUS enthält. 
2. Der zweite Absatz des Motivenberichtes zu Paragraph 10, beginnend mit den Worten: „Im Abs. 5 soll ausgeführt werden,'' sollte richtig dem Motivenbericht zu Paragraph 9 als eigener Absatz angefügt werden. 
Ich habe daher namens des Kommunalausschusses, dem Hohen Hause folgenden Antrag vorzulegen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen: 
1. Der vorliegende Gesetzentwurf über die Abfuhr und Beseitigung von Müll und von anderen Abfallstoffen sowie über die Einhebung einer Abgabe hiefür (Nö. Müllbeseitigungsgesetz 1971) wird in der vom Ausschuß beschlossenen Fassung genehmigt. 
2. Die Nö. Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen." 
Herr Präsident! Ich bitte um Durchführung des Verfahrens. 
DRITTER PRÄSIDENT REITER: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist der Herr Abg. 
F ü r s t. 

Abg. FÜRST: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Niederösterreichische Müllbeseitigungsgesetz soll das Gesetz aus dem Jahre 1951, das Niederösterreichische Hauskehrichtabfuhrgesetz, ersetzen. Ich bin der Meinung, daß wir dieses Gesetz nicht so wie manche andere Gesetze über die Bühne gehen lassen sollen, nämlich ohne darauf hinzuweisen, daß hier ein echter Schwerpunkt gesetzt werden muß, der die Voraussetzungen für die beste Lösung des Problems der Müllbeseitigung schaffen soll. Ich möchte mich daher weniger mit dem Inhalt des Gesetzes, sondern mehr mit den Folgen der notwendigen zukünftigen Müllbeseitigung auseinandersetzen. 
In früheren Zeiten war die Belastung der Gemeinden in erster Linie auf Behördenaufgaben ausgerichtet. Insbesondere mußten die Probleme der Schule, Straßen, Polizei usw. bewältigt werden. Jetzt haben wir in den Gemeinden ganz andere Aufgaben zu lösen. Wenn ich nur andeuten darf: Wasser, Strom, Kanal, Krankenhäuser und natürlich konkret die Müllbeseitigung. Die Gemeinden sind nahezu für alles zuständig. Dieses Gesetz soll daher besonders im Interesse der Gemeinden in Kraft treten. Be Einrichtungen, die die Gemeinden für die Gemeinschaft schaffen sollen und müssen, werden immer mehr, und ich glaube, sagen zu können, daß der Müll die Problematik des sogenannten Umweltschutzes zum Teil sehr berührt. Wir bekommen das in der Praxis dadurch zu spüren, daß sehr viele private Unternehmer, Industrievertreter, in- und ausländische Sachverständige usw. zu den Behörden der Gemeinden kommen und alle möglichen und unmöglichen Systeme anpreisen. Ich glaube, wir müßten dieses Problem generell von der finanziellen Seite betrachten. Hier ergeben sich zwei Forderungen: 1. die Forderung nach einer besseren Anpassung des Finanzausgleiches an die steigenden Aufgaben der Gemeinden, und 2. konnte man eine Schutzklausel für die Gemeinden fordern, wonach diesen zusätzliche Belastungen abgegolten werden. Das sind meiner Meinung nach zwei begründete Forderungen; es ist gewiß nicht nötig, die Belastungen der Gemeinden separat aufzuzählen. 
Die Müllbeseitigung scheint vielleicht optisch mehr für den städtischen Bereich oder die Umlandgemeinden bzw. für das Umlandgebiet großer Gemeinschaften und Städte gedacht zu sein. Die Statistik besagt, daß die Wohnbevölkerung solcher Konzentrationsgebiete in den letzten zehn Jahren um 5,7 Prozent mehr gestiegen ist als in anderen Gebieten. Daher glaube ich, daß der Schwerpunkt zunächst auf diese größeren Gebiete gelegt werden sollte. Die Statistik besagt weiters, daß rund 28 bis 30 Prozent aller österreichischen Gemeinden eine geregelte Müllabfuhr besitzen. (Zweiter Präsident Binder übernimmt den Vorsitz. ) 
Diese konzentriert sich auf größere Städte und Gemeinden, wobei 70 Prozent der Bevölkerung betroffen wenden Eine Untersuchung hat ergeben. daß von 40 Städten - man hat jene ausgesucht, die mehr als 10.000 Einwohner haben - außer Wien keine eine Müllverbrennungsanlage besitzen. Ich glaube, das zeigt, daß auf diesem Gebiet etwas gemacht wenden muß. Das Ziel müßte der Idealzustand sein, daß jede größere, zumindest jede mittlere Gemeinde eine eigene oder gelenkte Müllablagerung hat. 
Die Stadt Wien hat eine Statistik herausgegeben, in der festgestellt wird, daß der Wiener Müll eines Jahres aneinandergereihte Waggons von Wien bis Bregenz füllen würde. Ich glaube, daß diese Demonstration, im großen gesehen, den Beweis liefert, wie notwendig es ist, die Lösung dieses Problems zu versuchen. 
In Niederösterreich selbst sind zirka 50 bis 55 Prozent der Bevölkerung an die Müllabfuhr angeschlossen. Für die nächste Zukunft müßte vielleicht das große Ziel anvisiert werden, wonach alle Abfälle nur in genehmigte Anlagen kommen dürfen. Zum Genehmigungsverfahren müßten auch die Stellen für Natur- und Landschaftsschutz beigezogen werden. Eine echte Auflage ist die Verpflichtung zur Rekultivierung aller Abfallbeseitigungsanlagen. Es ist aber auch wichtig festzustellen, daß die Müllbeseitigung nicht allein Aufgabe der Gemeinden sein kann, ja, ich möchte sogar behaupten, auch nicht eine Angelegenheit des Landes, sondern sie ist eine Angelegenheit aller. 
Nun wieder zurück zur Frage der Finanzierung solcher Mullbeseitigungsanlagen, die natürlich eine entscheidende Rolle spielt Es gibt viele Methoden der Abfallbeseitigung oder Abfallvernichtung, die nach den örtlichen Gegebenheiten unterschiedlich sind. Am meisten wird nach wie vor die sogenannte Deponie propagiert. Hier müssen wir konkret zwischen der kontrollierten und der unkontrollierten Deponie unterscheiden. Es nützt uns nichts, wenn die Ablagerungen auf Halden oder in Gruben stattfinden, wir wissen genau, daß die in der heutigen Zeit anfallenden Kunststoffe nicht verrotten, die Halden dadurch sehr schnell anwachsen, und in manchen Fällen sind Flur- und Waldbrände Ursache solcher wilden Ablagerungen. Aus Deutschland wird berichtet - dort gibt es den Begriff der sogenannten Rotte-Deponie -, daß nach einigen Monaten der Aufschüttung das ganze Gebiet begrünt wird. Allerdings hat man dabei nach wie vor den Nachteil der Geruchsbelästigung. 
Es gibt, was auch festgestellt wurde, fallweise Gasexplosionen auch noch nach Jahren Ich glaube, das ist kein idealer Zustand. 
Weiter können wir feststellen, daß in Gemeinden, die eine Ablagerung besitzen, dort nur noch für wenige Jahre Platz vorhanden ist Es müssen daher auch die Plätze gesichert werden. Eine Abdichtung solcher Ablagerungsgebiete und besonders der Ablagerungssohle muß ein echtes Anliegen sein. Wenn auch bekannt ist, daß der Boden als Filter dient, so kann der gelagerte Boden auch als sehr guter Filter schädliche chemische Stoffe doch nur bis zu einem gewissen Teil unschädlich machen. Die Reinigungskraft des Bodens hat ihre Grenze, die - das ist erwiesen - bei fast allen Müllablagerungsstätten überschritten wird. 
Der Wohlstand steigt, die Abfallsmengen werden größer. Das fördert das Ungeziefer und die Rattenplage. Ich möchte hier ein konkretes Beispiel deponieren, weil ich glaube, daß wir im Tagesgeschehen zu schnell wieder zur Tagesordnung übergehen. Darum sei auf das Problem der Ratten besonders hingewiesen. 
In der von mir vertretenen Gemeinde verrichteten über Empfehlung und Anordnung der Bezirkshauptmannschaft Mödling Jahr für Jahr zumindest einmal die Rattenbekämpfer ihre Tätigkeit. Die Gemeinde führt seit Jahren zusätzlich eine zweite Rattenbekämpfung durch. Fast nie - vielleicht ein bis zweimal im Jahr - wird gesagt, daß eine tote Ratte gefunden wurde. Aber der Beweis, daß bei dieser Aktion tatsächlich ein Erfolg zu verzeichnen war, wurde bisher nicht erbracht. 
Wir wollten daher mitgemäß denken und haben angekündigt, daß 100 S pro abgelieferter toter Ratte von der Gemeinde bezahlt werden, in der Annahme, daß uns zehn bis zwanzig Ratten innerhalb eines halben Jahres abgeliefert werden. Meine Mitarbeiter, die Gemeinderäte, haben aber gemeint, es könnte vielleicht mit Hilfe verschiedener Techniken oder durch gute Jäger der Fall eintreten, daß wir fünfzig oder noch mehr Ratten geliefert bekommen. Wir haben daher den Betrag von 100 Schilling auf 50 Schilling reduziert. 
Die Ratten, die geschossen bzw. von Kindern vereinzelt gefangen wurden, stammten nicht von Deponien; wir haben das kontrolliert. Allerdings wurde einige Tage Leber angefüttert, aber das ist nicht entscheidend. Immerhin wurden in drei Wochen 623 zum Teil sehr kapitale Ratten im Gemeindehof abgeliefert. Anstatt nach einem halben Jahr mußten wir die Aktion nach drei Wochen stoppen, wir hatten über 30 000 Schilling ausgezahlt. 
Das Problem liegt darin, daß wir vielleicht einmal eine einzelne tote Ratte überfahren auf der Straße liegen sehen. Es ist aber eigentlich unverständlich, daß in einem einzigen Gebiet, nicht an einer Deponie, ein so starkes Rattenvorkommen zu verzeichnen ist. Ich meine daher, daß wir nicht zur Tagesordnung übergehen, sondern die Experten auffordern sollten, uns Vorschläge zu erstatten, wie das, was sich in der Nacht in unserer Umwelt tut, wirklich bekämpft werden kann. Man mußte mit zeitgemäßen Methoden versuchen, den Ratten beizukommen. 
Es besteht natürlich die grundsätzliche Förderung, daß Siedlungs- und Industrieabfalle ohne Geruchsbelästigung, ohne Ungezieferanlockung und Grundwasserverunreinigung sowie mit größtmöglicher Volumens- und Gewichtsreduzierung beseitigt werden. Zweifellos könnte dies durch Verbrennen am gründlichsten erreicht werden. Bei einer Verbrennungsanlage ist hauptentscheidend, ob auch eine Wärmeverwertung durch in der Nähe befindliche Industrien möglich wird. Das hängt aber von den Verträgen ab und ist derzeit noch sehr problematisch. 
Wir kennen zwar sehr viele neue Wohnbauten mit Zentralheizungsanlagen, aber ich kenne keine Anlage - es wird nur sehr wenige geben - mit Ofen, die große Papiermengen, wie sie in der heutigen Zeit anfallen, verbrennen können. 
Ein Problem ist weiterhin in Österreich ungelöst: Wie verbrennen wir die alten Reifen von Autos? 
Bei der Kompostierung ist das wesentlichste Problem die Verwendung als Humusdünger. Ich habe die Erfahrung gemacht - allerdings in einer Industriegemeinde -, daß die Landwirte und auch die Weinhauer nicht einmal etwas geschenkt haben wollen. Sie haben vermutlich ihre berechtigten Gegengründe. Ich glauben, daß es auf diesen Gebiet viel zuwenig Aufklärung gibt. Der Verkauf an landwirtschaftliche Betriebe und Weinbaubetriebe dürfte sich überhaupt nicht durchführen lassen. Eine Aufschüttung von Böschungen im Straßenbau oder Geländeaufschüttungen in der Forstwirtschaft, wie Fachleute das meinen, dürfte bis zu einem gewissen Grad möglich sein, aber die Einstellung oder das Mitmachen wird auf Schwierigkeiten stoßen. Einen Beweis, daß es so etwas gibt, liefern die Gemeinden Bregenz und Dornbirn, die in einer Gemeinschaft mit weiteren zehn Gemeinden Aufschüttungen im Bereich des Bodenseeufers, allerdings durch private Unternehmen, vornehmen lassen. 
Die Methoden der Abfallsbeseitigung sind verschieden. Bei Hausmüll meinen die Fachleute, daß an erster Stelle die Verbrennung stehen müßte, an zweiter Stelle das Deponieren und erst an dritter Stelle das Kompostieren. Beim Industriemüll stellt man an die erste Stelle die Deponie, erst an die zweite das Verbrennen und an die dritte Stelle das Kompostieren. 
Beim Klärschlamm - auch etwas sehr Problematisches - meint man, daß das Ausfaulen und Deponieren an erster Stelle stehen müßte und dann erst das Verbrennen kommt. 
In manchen Gebieten ist auch die Beseitigung der sogenannten Schlachtabfälle sehr problematisch. Hier wird das Verbrennen oder eine industrielle Verwendung empfohlen; damit meint man das Blut oder Tiermehl. Wir wissen, daß sich in gewissem Umfang die Kanäle bisher für manche Schlachtabfalle geeignet haben, wir sollten hier aber etwas an die Zukunft denken. 
Bei den Wracks müßte in erster Linie die Verschrottung Platz greifen. 
Sehr problematisch wird es bei den Altölen und beim Ölschlamm überhaupt. Hier wird das Regenerieren oder Verbrennen empfohlen. Das Mineralöl mit seinen vielen Produkten ist bekanntlich eine große Gefahr wegen der Verunreinigung der Grund- und Oberflächenwässer. Die Beseitigung und die Verwertung wird infolge der zunehmenden Motorisierung immer problematischer. Der hohe Ölbedarf der Kraftfahrzeuge und auch der metallverarbeitenden Industrie und des Gewerbes nimmt ja ständig zu. Wir werden uns auch Gedanken machen müssen, wer eine Altölverbrennungsanlage finanziert. Es dürfte auch eine Mengenuntersuchung notwendig sein, da hier doch viele Faktoren eine gewisse Rolle spielen. 
Laut einem Bericht der ÖMV beträgt der jährliche Anfall an Altöl in Österreich 32.000 Tonnen, also eine große Menge. Wien hat zwei Anlagen, und wir sollten auch in Niederösterreich versuchen, etwas ähnliches zu bekommen. 
Beim Verbrennen ist ein Platz für das Verbrennen explosiver Stoffe notwendig. Auch eine Lagerungsfläche für ölverseuchte Erde ist erforderlich. Sie sehen, wie vielfältig die Probleme der Müllbeseitigung sind. Es ist kein Geheimnis, daß beim Haus- und beim Industriemüll nicht allein die Qualität und die Quantität, sondern auch die dauernde Veränderung entscheidend sind. Wenn auch die Beseitigung hygienisch erfolgen soll, dann beginnen die echten Schwierigkeiten. 
Bei gewissen Verbrennungstemperaturen ist man der Ansicht, daß die Geruchsbelästigung durch Rauchgase bis zu einem hohen Grad hintangehalten werden konnte. Ob es gelingt, die Wärme der Abgase zur Dampferzeugung auszunützen, um Energie als Stromdampf oder als Heißwasser zu gewinnen, ist in letzter Konsequenz eine Kostenfrage. 
Beim Hausmüll zählen nicht nur die Abfälle aus den Haushalten, sondern auch aus Gaststätten, Hotels, Büros und Kleingewerbebetriebe. Beim Industriemüll sind es Rückstände und Produktionsabfälle, die nicht mit dem Hausmüll abgefahren werden können. Als Sperrmüll bezeichnet man jenen Müll, der nicht in die verhältnismäßig kleinen Gefäße paßt. Zum Sperrmüll gehören aber nicht der Bauschutt, Abbruchmaterial und auch nicht die Autowracks. 
Ich glaube, daß wir in der heutigen Zeit auch auf die Konzentration besonderer Arten des Mülls hinweisen sollten, etwa Holz, Papier in großen Mengen, Gummi, flüssige und brennbare, aber auch unbrennbare Kunststoffe, Eisenteile, Schutt usw.
Vielleicht noch nicht so problematisch ist der Sperrmüll, weil er in Österreich derzeit nur zirka 5 Prozent des Hausmülls ausmacht. Plastikmüll ist für jene noch kein Problem, die ihn herstellen oder ihn wegwerfen, weil wir noch kein Verbot der Ablagerung des Plastikmülls in Verbindung mit dem Hausmüll haben. Auch hier bedarf es gewisser Oberlegungen. Wir wissen: die Kunststoffverpackung ist sehr zweckmäßig, sehr hygienisch, und manchmal stellen wir fest, daß eine zweite oder dritte Verpackung gar nicht unbedingt notwendig wäre. 
Das übliche, worüber man überall liest, was man leider auch in den Wäldern sieht, angefangen von Matratzen bis zu den Kinderwagen, möchte ich nur am Rande streifen. Es gibt zwar Kontrollorgane, aber das Risiko, erwischt zu werden, ist immer noch zu klein, weil die Strafen zu niedrig sind. 
Bei der Zusammensetzung des Mülls scheint die Jahreszeit entscheidend beteiligt zu sein. Aber die derzeitige Zusammensetzung wird sich allmählich ändern. Der Heizwert - das ist für die Industrie besonders interessant - hängt eben auch von der Müllzusammensetzung ab. 
Ich habe eingangs gemeint, daß die Finanzierung die entscheidende Frage für die Gemeinden sein wird, wenn sie mit diesem Gesetz tatsächlich etwas anfangen und tatsächlich Anlagen für die Beseitigung des Mülls errichten wollen. Für die Finanzierung ist auch der Standort und damit verbunden das entsprechende Einzugsgebiet entscheidend. 
Der Unkostenfaktor bei der Berechnung ist auf die Müllmenge und auf den kürzesten Transportweg ausgerichtet. In jener Gemeinde, wo der meiste Müll anfällt, sollte man also versuchen, eine entsprechende Anlage zu errichten. 
Die Techniker sagen uns, die Größe der Anlage hänge vom jeweils letzten Stand der Technik ab. Was das bedeutet, darüber gibt es viele Meinungen Ich glaube, das Ziel müßte sein, Gemeindeverbände zu gründen, die sich konkret mit der Mullbeseitigung und mit der Müllverwertung auseinandersetzen. Hier bedarf es einer echten finanziellen Unterstützung durch das Land. Wenn das nicht gelingt, ist das Gesetz zwar gut, aber die Problemlosung wird sehr weit zurückgestellt werden. 
Wenn wir Bezirksverbände haben, wenn die Gemeinden oder die NÖSIWAG mit der Errichtung und Betreibung betraut werden sollen, wird immer primär an der Spitze die Frage stehen: Wer finanziert? In welchem Ausmaß sollen sich einzelne Gruppen beteiligen? 
Zur Finanzlage der Gemeinden darf ich nur eine Passage in der Einbegleitungsrede des Herrn Finanzreferenten zum Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1972 verlesen, wo es auf Seite 50 wörtlich heißt. „Der letzte in Dornbirn abgehaltene österreichische Gemeindetag hat in seiner dort beschlossenen Resolution die Auflassung der Landesumlage mit dem Hinweis begehrt, daß diese Umlage die Gemeindefinanzen, die wesentlich ungünstiger als die Landesfinanzen sind, ungerechtfertigt belastet. Vorweg ist anzuerkennen, daß der Finanzbedarf der Gemeinden durch das Anwachsen ihrer Aufgaben zweifellos größer geworden ist. Die Gemeinden sind es, die unter anderem zunächst mit den negativen Auswirkungen der fortschreitenden Zivilisation wie Lärmbelästigung, Luftverpestung, Abwasserverschmutzung, kurz mit den Problemen des Umweltschutzes, konfrontiert werden. Alle hier zu setzenden Schutzmaßnahmen erfordern wieder Geld." 
Ich möchte das so auslegen, daß es mit anderen Worten heißt: den Gemeinden muß finanziell geholfen werden. Das Land Niederösterreich - das dürfte kein Geheimnis sein - liegt in der Müllbeseitigung, vom Standpunkt Gesamtösterreichs gesehen, nicht besonders gut. Ich glaube, das Gesetz wäre eine Grundlage, eine Ausgangsbasis, um nun so manches aufzuholen, damit sich auch diese Situation wie so manches zum Positiven ändert. 
Vom Standpunkt der geringsten Belastung und mit dem Ziel einer baldigen Realisierung der Errichtung der Anlagen wäre es meiner Meinung nach sinnvoll, wenn wir versuchen, zu einer Drittelung der finanziellen Belastung zu kommen: ein Drittel das Land, ein Drittel die Gemeinden oder die Verbinde und ein Drittel die Wirtschaft. 
Das Raumordnungsprogramm wird Standorte nach der Struktur des Einzugsgebietes festlegen. Verbunden damit - das dürfte ja das wichtigste sein - ist die Sicherung der optimalen Teilnahme der Gemeinden. Die Aufgabe der öffentlichen Hand ist die Vorsorge, und die Vorsorge ist verbunden mit den Finanzierungen. 
Ich glaube, da hätten wir alle und hätte auch das Land eine dankbare Aufgabe, nicht nur in Bezug auf die Finanzierung mitzuhelfen, sondern auch durch einschlägige Informationen, durch gezielte und planmäßige Information an alle Bevölkerungskreise, damit durch diese öffentliche Arbeit die notwendigen Maßnahmen bei der Bevölkerung auf Einsicht und Verständnis stoßen und bei den betroffenen Industrien gefunden werden. Das sogenannte Müllbewußtsein müßte nach Verabschiedung dieses Gesetzes forciert werden. Ich glaube, das wäre der erste Schritt. Dazu gehört natürlich eine ständige Forschung. Ein ständiger Gedankenaustausch, und ich glaube noch sagen zu können, den Gemeinden wird es in letzter Konsequenz egal sein, ob die NÖSIWAG, ob größere Gemeinden selbst oder ob Gemeindeverbände sich hier konkret auseinandersetzen oder nicht. Als Konsequenz zur Erfüllung dieser Vorhaben ist natürlich auch der Flächenbedarf neben dem Finanzbedarf und damit verbunden das weitere Fortschreiten des Ausbaues der Infrastruktur notwendig. 
Es ist sehr erfreulich, daß gerade in den letzten Wochen durch Aussendungen bekannt wurde, daß die Landesregierung Maßnahmen zum Schutze der Gewässer gesetzt hat. Ich meine jetzt konkret auch jene Feststellung der Hauptverschmutzer, die auch durch Müll hier eine Verschmutzung durchgeführt haben. Das sind schon die ersten Maßnahmen, die auf dem Gebiete der großen Umweltkonzentration gesetzt wurden. Ich glaube, daß wir alle, die ganze Bevölkerung von Niederösterreich Anteil an der Verschmutzung haben und daher die Gemeinden allein nicht als dafür zuständig erklärt werden können. Wenn die Gemeinden nicht zu kurz kommen sollen beim Wohnhausbau, beim Straßenbau, bei der sozialen Fürsorge und bei all dem, was man noch auf diesem Gebiete aufzählen könnte, dann müßte man doch echt finanziell überlegen, woher die Mittel von den Gemeinden zusätzlich neben gewissen Förderungen genommen werden sollen. Ich glaube daher, daß wir so rasch wie möglich, und soweit es in großen Gebieten noch nicht der Fall ist, mit der Planung, dann mit der Einrichtung und in der Folge mit der Betreibung gewisser Müllbeseitigungsanlagen beginnen müssen. 
Die echten Überlegungen, warum eine Zentrale besser wäre, glaube ich ist dadurch erwiesen, wenn ich wieder auf die Finanzierung zurückkomme, daß eben ein großer Körper mehr leisten, mehr finanzieren und mehr forschen kann und die Probleme alle besser sieht. 
Ideal, glaube ich, wäre es für die Gemeinden, wenn das Land selbst die Verbrennungsanlagen errichten wurde; wenn die Gemeinden für den Mülltransport zuständig wären, und wenn hier eine nichtige Arbeitsverteilung und Arbeitsgemeinschaft in Kraft treten könnte; ansonsten habe ich das Gefühl, daß wir zwar ein gutes Gesetz haben, aber sonst alles beim Alten bleibt. 
Es wird auch viel auf dem Gebiete des Mülls auf uns zukommen. Darf ich vielleicht ein Beispiel bringen und dann auch ein paar Schlußsätze sagen. 
In Amerika ist nach wie vor die Ablagerung des Mülls die gebräuchlichste Art. Drei Viertel des Anfalles werden gelagert und da sagen die Amerikaner, das bringe viele Nachteile durch die kostspielige Beförderung, weil sie weite Strecken außerhalb der Städte diese Ablagerungen vornehmen und nach wie vor wird nachgewiesen, daß durch diese Ablagerungen eine starke Verunreinigung der Grundgewässer stattfindet, daß genau so wie in kleinen Gebieten diese Ablagerungen weiterhin Brutstätten für Ungeziefer und eine Luftverpestung sind. 
Auch bei der Müllverbrennung sind in Amerika sehr hohe Transportkosten zu verzeichnen, weil die Verbrennungsanlagen sich weit weg von den Städten befinden. Die Versenkung in Seen und Meeresbuchten - wir zeigen das immer bei den Problemen der Umweltverschmutzung auf - ist in Amerika durch Gesetzgebung fast völlig unterbunden. Bei der Kompostierung haben die Amerikaner beschränkte Erfolge und zwar bei Glas, bei Metall, bei Plastiken. Es beginnt dort eine echte Sortierung und eine Wiederverwertung des Materials Platz zu greifen. Sie haben Erfahrung, aber sie machen Versuche und Forschungen. Die Vermahlung so mancher Produkte ist noch immer unwirtschaftlich, aber sie verwenden bereits den Müll. Die Wiederverwendung des Bleies erfolgt zu 52 Prozent, Papier zu 25 Prozent. 
Es ist nicht wirtschaftlich, aber die ersten Versuche sind da. Es gibt auch in Amerika ein Verfahren für eine bessere und billigere Straßenherstellung, bei der Glas, Plastikbehälter und abgenützte Autoreifen verwendet werden. In Amerika werden die Reifen pulverisiert, mit anderen Materialien vermischt. Man bezeichnet diese Masse als Glasasphalt. In San Franzisco gibt es einen so großen Autoparkplatz, der bei der Herstellung um 1/5 weniger gekostet hat Wenn man in Amerika 75 Millionen an Altautoreifenaufkommen hat, dann glaube ich, zahlt sich das Pulverisieren schon aus. Es gibt aber auch in Amerika - und vielleicht kommt das auch schon auf uns zu - Sammler und Sammlergruppen für Flachten und Altpapier. Und diese Sammeltätigkeit wird auch von der öffentlichen Hand unterstutzt. Besonders wird in Amerika herausgestrichen die Zusammenarbeit zwischen Regierung, Wissenschaft und auch der Privatinitiative. 
Wenn ich nun über Deutschland zu Österreich komme, dann dürfte es kein Geheimnis sein, daß es in München im Olympiadorf keinen Müllwagenverkehr gibt Nach Stockholm wird München als zweite Stadt der Welt eine sogenannte pneumatische Müllbeseitigungsanlage bekommen. Dort wird der Müll mit starken Turbinen durch Abwurfschächte und durch unterirdische Rohre in eine Müllsammelzentrale gesaugt, wo er auf 114 zusammengedrückt wird und kommt dann gepreßt in sogenannte große Raumbehälter. Diese werden dann abgeführt. 
Mein Gesamtüberblick über den auftretenden Problemkreis soll uns wirklich alle veranlaßt sehen, finanziell Überlegungen anzustellen. Wir wissen, daß in großen Gebieten des Problems ,,Umweltschutz'' auch das Müllproblem eine sehr hervorragende Stellung einnimmt, die bewältigt werden muß. Ich glaube, wir sollten nicht von den Tagesproblemen, das habe ich eingangs gesagt, zur Tagesordnung übergehen, denn niemand von uns lebt in einem Schutzpark und wenn wir nicht gemeinsam die Probleme in den Raum stellen und versuchen, sie zu lösen, dann glaube ich nützt das Gesetz nichts. Und wenn das vorliegende Gesetz die Voraussetzung für Aktivitäten sein soll, so möchte ich Sie ersuchen, setzen wir Aktivitäten, denn dann glaube ich wird auch das Müllproblem von uns so behandelt werden können, wie es eben der heutigen Zeit entspricht. 
In diesem Sinne darf ich die Erklärung abgeben, daß die SPÖ-Fraktion gerne dieser Gesetzesvorlage die Zustimmung geben wird. (Beifall im ganzen Hause) 

ZWEITER PRASIDENT BINDER: Zum Worte gelangt Herr Abg. D i e t t r i c h 

Abg. DIETTRICH: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Es scheint doch ein sehr bedeutsames kommunales Problem zu sein, Herr Präsident ein Bürgermeister, der Berichterstatter ein Bürgermeister, die Debattenredner Bürgermeister, es muß wirklich etwas los sein, das mit der Gemeinde etwas zu tun hat. 
Vielleicht gleich anfangs eine Feststellung. 
Wir haben heute über das sogenannte Niederösterreichische Müllbeseitigungsgesetz zu beraten und zu beschließen. Allein schon die Gegenüberstellung dieses Gesetzes zur alten gesetzlichen Norm, dem Niederösterreichischen Hauskehrichtabfuhrgesetz 1951, zeigt, was sich in den letzten 20 Jahren eigentlich getan hat. In dieser Zeit ist im wahrsten Sinne des Wortes ein Wandel der Gesellschaft eingetreten und gegenüber den vergangenen Jahren eine völlig veränderte Situation entstanden. Mein Vorredner hat sich wirklich im Detail mit diesem Problemkreis beschäftigt. Er hat einen weiten geographischen Bogen von Österreich nach San Franzisco und über die Bundesrepublik Deutschland wieder zurück in die Heimat gezogen. 
Es ist heute tatsächlich so, daß der Umweltschutz, in dem natürlich auch die Müllbeseitigung eine sehr wichtige Stellung einnimmt, ein zentrales Anliegen der Politik der Siebzigerjahre geworden ist. Meine Damen und Herren! Wer von uns hatte vor 10 oder 15 Jahren gedacht, daß der Umweltschutz infolge der Entwicklung heute eine derartige Wichtigkeit besitzt Die Jahre der wirtschaftlichen Entwicklung, eine sehr bedeutende Epoche unseres Aufstieges bzw. Wiederaufstieges, haben - das müssen wir heute mit Bedauern zugeben - manche unbedachte Entscheidung gebracht, die gerade in den Fragen des Umweltschutzes als sehr bedenklich zu bezeichnen ist Es ist nun einmal so, daß in einer sich in Entwicklung befindlichen Wirtschaft, und vor allem in einer stark expandierenden Wirtschaft, die Frage, wohin mit all den Abfallen, wohin mit dem Unrat, in den Vordergrund tritt. Man muß vielleicht noch die Feststellung treffen, daß die bedeutendsten Umweltverschmutzer - wenn man dieses nicht sehr schone Wort verwendet - die Kommunalverbände und letzten Endes auch bestimmte Industrien sind. Es wird formal zu prüfen sein, in welcher Weise diese neuen Entwicklungen zu finanzieren sein werden. Ich glaube, daß die These: „Wer Unrat erzeugt oder durch Unrat die Umwelt verschmutzt, soll zahlen." zu einfach ist. 
Im Laufe der Jahre hat es gerade hier im Hohen Landtag immer wieder Anträge und in dem Zusammenhang Reden gegeben, wobei ich auf den Resolutionsantrag unseres leider zu früh verstorbenen Freundes Keiblinger verweisen möchte, der im Jahre 1967 darin die Meinung vertrat, daß die Standorte der Müllablagerung bzw. Müllbeseitigung ein integrierender Bestandteil jeder Raumordnung und Raumplanung sein müssen. Ich möchte auch auf den bei der Budgetdebatte 1969 vom Obmann des Kommunalausschusses und Obmann des Gemeindevertreterverbandes der Österreichischen Volkspartei im Zusammenhang mit der Errichtung von Gemeindeverbänden eingebrachten Antrag hinweisen, der die Müllbeseitigung als äußerst dringliche Aufgabe dieser interkommunalen Zusammenarbeit hinstellte. Diese Zusammenhänge, die wir vielleicht mit dem Begriff „Umwelthygiene" bezeichnen können, springen hier unwillkürlich ins Auge. 
Ich habe schon darauf hingewiesen, daß sich Herr Kollege Fürst aus Wiener Neudorf sehr im Detail mit all diesen Erscheinungsformen beschäftigt hat, so daß ich nur einen Tatsachenbericht von einem Ausflug der Bürgermeister des Verwaltungsbezirkes Neunkirchen in die alpine Stadt Zeltweg erwähnen möchte. Hier könnte gerade die Müllbeseitigungsanlage der Alpine Zeltweg als Beispiel einer modernen Einrichtung genommen werden. Ich will hier nicht in technische Details eingehen. Es handelt sich um die Verbrennung der Abfälle in einem Ringofen, der ungefähr wie einer für die Erzeugung von Zement funktioniert. Eine Tatsache erscheint mir aber in diesem Zusammenhang bemerkenswert, und zwar der Vergleich des Kostenfaktors zwischen den niederösterreichischen Gemeinden und der Gemeinde Zeltweg. Ich möchte hinzufügen, daß diese Einrichtung, ursprünglich als Versuchsgerät bzw. Versuchsmodell gedacht, nunmehr aber schon jahrelang in Betrieb, erst in den letzten Jahren von der Gemeinde Zeltweg übernommen wurde. Die Anlage funktioniert bestens, ist geruchlos, staubfrei und es sind alle Errungenschaften moderner Technik berücksichtigt worden. In der Preisfrage ergeben sich natürlich Unterschiede vom Zehn- bis Zwölffachen. Die Gemeinde Zeltweg hat Colonialkübeleinrichtungen mit einem Normalinhalt von 80 Litern angeschafft. Der Abtransport und die Verbrennung von 80 Liter Kübelinhalt steht den Gemeindebürgern mit zehn Schilling zu Buche. Dies stellt natürlich ein Problem dar, wenn man bedenkt, daß niederösterreichische Gemeinden, die eine Müllabfuhr bzw. eine geordnete Beseitigungsanlage aufweisen, Zehntelbeträge dieser Kosten in Rechnung stellen. 
Es sind überhaupt sehr zusammenhängende Probleme - ich konnte mich nur wiederholen -, wie die Abwässer und Kunststoffbeseitigung, das Verbrennen alten Gummimaterials, die Beseitigung von Autowracks und dergleichen mehr. Die zentrale Frage wird sich aber doch darum bewegen, in welcher subsidiären Schichtung Österreich an dieses Problem herangehen wird. Der Vorstoß des Landes Niederösterreich in dieser Richtung ist sicherlich bemerkenswert. Unsere Bundesländer haben bei weitem noch nicht in dieser Form alle gesetzlichen Regelungen getroffen, um in überregionaler Zusammenarbeit an die Lösung dieses Problems herangehen m können. All das zeigt. daß doch eine gewisse Kostenbeteiligung und auch eine regionale Schichtung Platz greifen müßte. 
Darf ich auf die Probleme unserer engeren Heimat zurückkommen. Soweit in Erfahrung zu bringen war, ist geplant, an einigen Standorten in Niederösterreich Versuchsanlagen einzurichten um Erfahrungen zu sammeln und gewisse Studien m machen. Dazu sind der Raum Neunkirchen und das sogenannte Industrieviertel Mödling-Baden ausersehen. Ich möchte auch auf die Tatsache verweisen, daß gerade die Kostenbelastung ein sehr wichtiger Faktor zu sein scheint, da man bisher dieser notwendigen Einrichtung der Umwelthygiene nicht die Bedeutung beigemessen hat, die ihr eigentlich zukommt. 
Ich denke hier an den Raum Wiener Neustadt: Die Statutarstadt Wiener Neustadt führt eine sehr  primitive Müllverbrennung durch, und jahraus, jahrein liegen dichte, sehr unangenehme Rauchschwaden über der Autobahnauf- und -abfahrt. Bei einem Zusammentreffen mit dem Bürgermeister von Wiener Neustadt habe ich das als Kraftfahrer zur Sprache gebracht. Der Bürgermeister hat mir sehr lakonisch zur Antwort gegeben, derzeit könne sich die Statutarstadt Wiener Neustadt eine kostspieligere Müllbeseitigung nicht vorstellen. 
Es gibt also schon gewisse Problemkreise: Wer soll das bezahlen, in welcher Form soll überörtlich zusammengearbeitet werden? Regional gegliedert: Der Bund müßte die Abfallbeseitigung rechtlich einwandfrei regeln. Die technischen Aspekte der Müllwirtschaft wurden ja schon aufgezeigt. Auch das Land ist in die Bresche gesprungen. Wahrscheinlich wird es aber so sein wie immer: daß die Gemeinden den Hauptanteil an dieser Einrichtung zu tragen haben werden. 
Wir können als Bürgermeister die Versicherung abgeben, daß wir auf Gemeindeebene auch hier die Zusammenhänge mit der Flächenwidmung, aber auch mit der Raumordnung, mit allen diesen Dingen, die sich peinlicherweise immer wieder bei Bauverhandlungen und dergleichen ergeben, beachten werden. Wir sind sehr dankbar, daß wir nun das erstemal ein Gesetz oder eine Norm zur Hand haben, womit man auch überregional etwas leisten kann. Ich habe schon erwähnt: Die rechtlichen Grundlagen scheinen mir die wichtigste Voraussetzung für eine konkrete Durchführung. 
Meine Damen und Herren! Darf ich mir zum Schluß gestatten, Ihnen einen Vorschlag zu unterbreiten, der sehr ins Humorvolle geht und sich natürlich auch an die Chemiker der ÖMV wendet, die ja mit dem Altöl am stärksten beschäftigt werden: Vielleicht könnte man einen Integrationskreis schaffen: Altöl, Schwefelwasserstoffe in Eiweiß verwandeln, mit diesem Eiweiß die Ratten in der Umgebung füttern und dann in der Aktion unseres Kollegen Fürst den Schlußpunkt setzen. (Abg. Fürst: Hoffentlich werden sie dann nicht noch größer!) Das war ein humorvoller Beitrag. 
Ich möchte zum Abschluß aber sagen, daß die Probleme zu ernst sind, daß sich baute die ganze Welt mit diesen Fragen beschäftigt; sie sind heute der Tenor jeder Tagespolitik und werden in Hinkunft auch den Tenor der Kommunal- und Gemeindepolitik darstellen. 
In diesem Sinne begrüßen wir Bürgermeister das Gesetz und hoffen, daß es zur Umwelt- und Humanhygiene den entsprechenden Beitrag leisten wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.) 

ZWEITER PRASIDENT BINDER: Als nächster Redner hat sich Herr Landeshauptmannstellvertreter 
C z e t t e l zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. 

Landeshauptmannstellvertreter CZETTEL. Hoher Landtag! Meine Damen und Herren! Ich möchte die Gelegenheit nicht versäumen, Ihnen dafür zu danken, daß dieser Gesetzentwurf immerhin - ich habe es mir soeben ausgerechnet - innerhalb von fünf Monaten zugig in diesem Hause verhandelt wurde und heute verabschiedet werden kann Ich bin davon überzeugt, daß dieses Gesetz ein weiterer Impuls für unsere Bemühungen zur Modernisierung der Kommunalpolitik innerhalb des Landes sein wird und darüber hinaus ein, wie uns sicher allen bewußt ist, wertvoller Beitrag im Bereiche des Umweltschutzes.
Wir haben, wie in letzter Zeit im Landtag wiederholt mitgeteilt wurde, innerhalb der NÖSIWAG die Geschäftsführung beauftragt, ein Standortkonzept für die Errichtung von Müllbeseitigungsanlagen zu entwickeln. Während der letzten Sitzung des Aufsichtsrates konnte uns die Geschäftsführung für einen Teil des Landes ein solches Konzept bereits vorlegen. Es besteht die Hoffnung, daß noch vor dem formellen Inkrafttreten dieses Müllbeseitigungsgesetzes auch in Form eines Raumordnungsprogrammes Hinweise auf die zweckmäßigsten Standorte für die Errichtung solcher Anlagen vorhanden sein werden.
Worauf es jetzt ankommen mußte - das ist mit ein Grund, warum ich mich zum Wort gemeldet habe -, ist meiner Meinung nach, unsere Bürgermeister und Gemeindevertretungen zu ersuchen und aufmerksam zu machen, daß sie dem Drängen jener, die Verbrennungsanlagen anbieten - es gibt nicht wenige Firmen im In- und Ausland, die das jetzt tun -, zumindest so lange standhalten sollen, bis man auf. Grund des Standortkonzeptes und auf Grund möglichst gründlicher Untersuchungen der Qualität des Mülls in den einzelnen Landesteilen einen objektiven Überblick über die zweckmäßigste Art derartiger Einrichtungen hat. Die Gemeinden laufen sonst Gefahr, manche Fehlinvestitionen durchzuführen.
Ein Wort nur zur Finanzierung. Auch ich bin der Meinung - wir sollten das gerade heute nicht unerwähnt lassen -, daß den Gemeinden, die ja ausschließlich für die Bewältigung dieser Aufgabe zuständig sind, bei der Errichtung derartiger Anlagen enorme Ausgaben bevorstehen. Die Gemeinden werden es auch auf sich nehmen müssen, der Bevölkerung klarzumachen, daß für die Errichtung und für den Betrieb solcher Anlagen Geld, das über den neuen Weg der Müllbeseitigungsgebühr einzuheben sein wird, verfügbar gemacht werden muß. 
Aber wenn wir mit Hilfe dieses Gesetzes und des ausständigen Raumordnungsprogrammes tatsächlich ein, wie wir alle wissen, großes Entsorgungsproblem des Landes lösen wollen, dann, müssen auch Mittel des Landes neben den zurzeit vorhandenen Mitteln zusätzlich flüssig gemacht werden. Ich habe vor wenigen Tagen in einer Zeitung gelesen, daß die Mittel des Gemeindeinvestitionsfonds für die Unterstützung derartiger Bauvorhaben Landesmittel seien, und diese Einrichtung wurde als finanzielle Hilfe des Landes gewertet. Darf ich als Gemeindereferent in aller Bescheidenheit sagen. Die Bedarfszuweisungen sind Mittel der Gemeinden. Sie werden nur vom Land einbehalten und aus Gründen des Ausgleiches den Gemeinden wieder rückerstattet. Bedarfszuweisungen sind also keine Landesmittel, es sind Mittel der Gemeinden, die für diese Zwecke verwendet werden. Ich schließe mich allen Forderungen an, die danach rufen, daß nun über den Gemeindeinvestitionsfonds hinaus auch Landesmittel zusätzlich verfügbar gemacht werden sollen. 
Ich möchte nochmals allen Abgeordneten dafür danken, daß sie dieses Gesetz so unkompliziert und zügig bearbeitet haben, und glaube ebenfalls, daß damit ein Beitrag geleistet werden kann, um dieses schöne Land auch weiterhin zum Wohle der Menschen rein zu halten. Das ist das wichtigste, was man in der Politik erreichen will. (Allgemeiner Beifall.) 
ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat daß Schlußwort. 

Berichterstatter Abg. GRAF: Ich verzichte. 

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über Titel und Eingang und das Gesetz als Ganzes sowie über den Antrag des Kommunalausschusses) . 
A n g e n o m m e n. 
Ich ersuche den Herrn Abg. Ing. K e l l n e r , die Verhandlungen zur Zahl 293 einzuleiten. 

Berichterstatter Abg. Ing. KELLNER: Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich habe über den Antrag des Kommunalausschusses über den Antrag der Abg. Reiter, Laferl, Diettrich, Anzenberger, Wittig, Baueregger, Ing. Kellner, Romeder und Genossen betreffend die Umstellung der kommunalen Verwaltung auf elektronische Datenverarbeitung und die Zusammenarbeit mischen Land, Gemeinden und Gemeindeverbänden auf diesem Gebiet, zu berichten. 
Die Verwaltung der Gemeinden bzw. Gemeindeverbände hat gemäß den Grundsätzen des Bundesverfassungsgesetzes und der Nö. Gemeindeordnung sparsam, wirtschaftlich und zweckmäl3ig zu erfolgen. 
Technische Mittel bieten heute eine wertvolle, Hilfe, diesen Grundsätzen gerecht werden zu können. Sie stellen außerdem die für Entscheidungen innerhalb des kommunalpolitischen Geschehens erforderlichen Grundlagen jederzeit und vollkommen zur Verfügung. Aus diesen Erkenntnissen ist der zunehmende Einsatz von elektronischen Datenverarbeitungsanlagen vor allem in der Privatwirtschaft, aber auch im gesamten Bereich der öffentlichen Verwaltung zu verstehen.
Um diese Daten auch tatsächlich entsprechend verwerten zu können, müßte eine Koordinierung zwischen den Gemeinden und dem Land Niederösterreich gegeben sein, daher wurde dieser Antrag gestellt. Der Kommunalausschuß hat sich in einer länger dauernden Sitzung mit den Problemen dieser Antragsteilung beschäftigt. Es wurde bei den Beratungen verschiedene Gesichtspunkte dieses Antrages besprochen, und der Antrag wurde im Ausschuß angenommen, wobei allerdings von den Vertretern der Sozialistischen Partei festgehalten wurde, daß sie einen Minderheitsbericht einbringen werden, da ein Antrag des Abg. Fürst abgelehnt worden war. 
Die Vorlage ist sehr umfassend, sie befindet sich schon seit längerer Zeit in den Händen der Damen und Herren Abgeordneten. Mit Ihrer Zustimmung darf ich daher zur Antragstellung selbst schreiten und erlaube mir im Namen des Kommunalausschusses folgenden Antrag zu stellen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen: 
Die Landesregierung wird aufgefordert, 
1. in mehreren Gemeinden verschiedener Struktur zu untersuchen, welche Bereiche der kommunalen Verwaltung sich für die Umstellung auf EDV und für die Zusammenarbeit auf diesem Gebiet mit dem Land eignen,
2. die Gemeinden (Gemeindeverbände) bei Einrichtung von EDV-Anlagen zu beraten, 
3. die Schulung und Fortbildung des auf dem Gebiete der EDV tätigen gemeindlichen Personals zu ermöglichen und 
4. Vorsorge zu treffen, daß den Gemeinden (Gemeindeverbänden) bei Umstellung der Verwaltung auf EDV eine finanzielle Förderung gewährt werden kann, jedoch unter der Voraussetzung, daß diese sich verpflichten, solche technische Hilfsmittel einzusetzen, die einen Datenaustausch ermöglichen, und sich bereit erklären, dem Land Daten zur Verfügung zu stellen." 
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und anschließend die Abstimmung durchzuführen. 

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Danke. Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr Abg. 
P o s p i s c h i l. Ich erteile es ihm. 

Abg. POSPISCHIL: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Der innerhalb der Gemeinden vor allem infolge der passiven Routinearbeit laufend steigende Verwaltungsaufwand, hervorgerufen auch durch gestiegene Anforderungen des Staatsbürgers an die Verwaltung, durch Bevölkerungszuwachs und Mobilität, durch die administrative Durchdringung neuer Bereiche – wie 
etwa Umweltschutz, Gesundheitswesen, Sozialwesen, Bildungswesen usw., durch die verstärkte Notwendigkeit einer planenden und aktiven Verwaltung, verschärft durch akuten Mangel an Verwaltungspersonal entsprechender Personalqualifikation und an leistungsfähigen Arbeitsmitteln - die mittlere Datentechnik steht leistungsmäßig, aber auch wirtschaftlich an der Grenze ihrer Einsatzmöglichkeiten, wie wir wissen -, führt zu der dringenden Forderung nach neuen Methoden und Einsatzmitteln. 
In der Diskussion über die Notwendigkeiten, Möglichkeiten und Ziele einer Reform unserer heutigen Verwaltung wird nicht immer mit der wünschenswerten Deutlichkeit unterschieden, was vorrangig reformbedürftig ist. Ist es die äußere Struktur der Verwaltung in ihrer horizontalen und vertikalen Gliederung oder die innere Organisation der Behörden, ihr Arbeitsstil oder aber auch die Arbeitstechnik? Der Einzug der Datenverarbeitung in die Verwaltung steht in engem Zusammenhang mit den eben erwähnten Fragen. 
Die zur Debatte stehende Vorlage, betreffend die Umstellung der kommunalen Verwaltung auf elektronische Datenverarbeitung und die Zusammenarbeit zwischen Land, Gemeinde und Gemeindeverbänden auf diesem Gebiet, sollte einen Prozeß einleiten, der für die zukünftige Entwicklung in der Verwaltung von größter Bedeutung ist. Umso bedauerlicher ist die Haltung, die schon bei der Vorberatung im Kommunalausschuß die ÖVP-Fraktion gegenüber gut gemeinten und gut durchdachten Vorschlägen, die von den sozialistischen Mitgliedern des Ausschusses eingebracht und vertreten wurden, an den Tag legte. Unser Ersuchen, dieses Geschäftsstück auf kurze Zeit von der Tagesordnung abzusetzen, weil der Herr Landeshauptmann-Stellvertreter C e t t e l aus zwingenden Gründen nicht anwesend sein konnte, und er natürlich als Gemeindereferent das größte Interesse an dieser Vorlage hat, wurde, obwohl kurze Zeit vorher ein gleiches Begehren wegen Abwesenheit des Herrn Landeshauptmann-Stellvertreters Ludwig von der SPÖ-Fraktion selbstverständlich gebilligt worden war, aus völlig unmotvierten und unerklärlichen Gründen abgelehnt. 
Als dann zwei weitere Anträge in der gleichen Sache ebenfalls rücksichtslos niedergestimmt wurden, ist klar geworden, daß man auf keinen Fall verhandlungsbereit war und einen Auftrag hatte, diesen Antrag auch gegen jede sachliche Argumentation durchzuziehen. 
Diese Haltung ist umso unverständlicher, als im Antrag selbst zum Ausdruck kommt, daß Bereiche der kommunalen Verwaltung in mehreren Gemeinden verschiedener Struktur, die sich für eine Umstellung auf EDV und für die Zusammenarbeit auf diesem Gebiete mit dem Land eignen, untersucht werden sollen. 
Es kommt weiterhin zum Ausdruck, daß nur jene Gemeinden eine finanzielle Förderung erhalten, die sich verpflichten, einen Datenaustausch zu ermöglichen, und sich bereit erklären, Daten dem Land zur Verfügung zu stellen. Das heißt, daß man sich nur auf die im Haus installierte Anlage bezieht und den Gemeinden auferlegen will, nur mit dem Land zu kooperieren. Das heißt aber auch, daß man mit der im Haus installierten Anlage n d nicht das anzufangen weiß, was erforderlich wäre, daß man konzeptlos ist und daher Notlösungen sucht, um aus einer sehr unangenehmen Misere herauszukommen. 
Dabei nimmt man auf die Gemeinden und ihre Autonomie keine Rücksicht. Man denkt auch nicht an die Möglichkeit des direkten Datenzugriffs und an den noch nicht vorhandenen Datenschutz. 
Diese Entwicklung ist sehr bedenklich und wird deshalb zur echten Gefahr, weil man einen kompromißlosen Weg eingeschlagen hat, außerdem wieder so wie bei der im Haus installierten Anlage einen verkehrten Weg geht und dadurch die wirtschaftlichen und zweckmäßigen Aspekte berücksichtigt. 
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei der Sitzung des Kommunalausschusses wurde deshalb, wie auch der Herr Berichterstatter bereits angeführt hat, ein Minderheitsbericht angekündigt. Einige Passagen daraus mochte ich hier zur Kenntnis bringen. 
Es heißt hier: „Die Sozialistische Fraktion ist im Grundsätzlichen ebenso der Auffassung wie die Mehrheitsfraktion des Ausschusses, da die Umstellung der kommunalen Verwaltung auf elektronische Datenverarbeitung und die Zusammenarbeit zwischen Land, Gemeinden und Gemeindegemeinschaft auf diesem Gebiete eine zwingende Notwendigkeit ist." Daher hat auch die Sozialistische Fraktion dem angeführten Antrag, Landtagszahl 293, die Zustimmung gegeben. Sie hat jedoch in diesem Zusammenhang Abänderungsvorschläge in der Richtung eingebracht, daß die Gemeindeinteressen zwecks Wahrung der Gemeindeautonomie in wirtschaftlicher und finanzieller Hinsicht ebenso Berücksichtigung finden sollten, wie jene des Vertragspartners Land. 
Es heißt dann in einer weiteren sehr wesentlichen Passage: „Den Ausführungen auf Seite 7 der Begründung des Antrages der Mehrheitsfraktion ist beizupflichten, wonach eine Verpflichtung der Gemeinden sich bestimmter technischer Hilfsmittel zu bedienen, um einen Datenaustausch zu ermöglichen und Daten zur Verfügung zu stellen, gesetzlich nicht normiert werden kann. Die Sozialistische Fraktion ist darüber hinaus der Meinung, daß auch Maßnahmen der Privatwirtschaftsverwaltung zur Erreichung der angestrebten Kooperation nicht so weit führen dürfen, daß die Gemeindeautonomie durch eine zu enge Bindung an das Land beeinträchtigt wird. Wenn nämlich die Gemeinden dazu verhalten werden, sich dem System der EDV des Landes Niederösterreich voll unterzuordnen, kommt es faktisch zur Ausschaltung der freien Entscheidungsbefugnis der Gemeinde in ihrem selbständigen Wirkungsbereich. Aus diesem Grunde ist die Sozialistische Fraktion der Auffassung, daß die Überprüfung der Möglichkeiten einer sinnvollen Koordinierung zwischen Land und Gemeinden im Bereich der elektronischen Datenverarbeitung durch eine Studienkommission, der sowohl Vertreter der Gemeinden als auch des Landes angehören sollen, erfolgen müßte". Als letztes möchte ich, noch folgendes anführen: Kommerziell unabhängige Fachleute - so kommt es im Minderheitsbericht zum Ausdruck - auf dem Gebiete der EDV sollten innerhalb dieser Studienkommission den überragenden Einfluß der einen oder anderen Firma, die auf diesem Gebiete tätig ist, möglichst ausschalten. Aufgabe dieser Studienkommission wäre daher nach Vorstellung der Sozialistischen Fraktion zunächst die Untersuchung von Gemeinden verschiedener Struktur und Errichtung, welche Bereiche der kommunalen Verwaltung sich für die Umstellung auf elektronische Datenverarbeitungsanlagen und für die Zusammenarbeit auf diesem Gebiete zwischen den Gemeinden einerseits und dem Lande andererseits eignen. 
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nun in diesem Zusammenhang zu den Vorstellungen meiner Fraktion im Zusammenhang mit regionalen Rechenzentren bzw. kommunalen, regionalen Rechenzentren. Die Intensität und die Effektivität einer regionalen Kooperation sind von zwei Faktoren abhängig. Erstens der Zahl der Partner und in diesem Falle, in unserem Falle, sind das die Gemeinden, und zweitens der Zahl der Einwohner. Nach dem derzeitigen Erkenntnisstand liegt international die optimale Größe eines kommunalen Rechenzentrums an und für sich bei einer wesentlich größeren Bevölkerungszahl als 70.000. Doch darf bei derartigen Überlegungen nicht auf die Größenstruktur des kommunalen Bereiches vergessen werden bzw. auf die Anzahl der zu integrierenden Partner. 
Da es sich bei den niederösterreichischen Gemeinden in der Hauptsache noch um mittlere und um Kleingemeinden handelt, wird es hier von der Zahl der Partner her gesehen eine optimale Größe geben, die hinsichtlich ihrer Einwohnerzahl bei all diesen Überlegungen immer Berücksichtigung finden muß. 
Wo liegen nun die Vorteile regionaler Rechenzentren? Die Vorteile solcher Rechenzentren in wirtschaftlicher und organisatorischer Hinsicht sind heute, wie die schon laufenden Installationen beweisen, unbestritten. Sie liegen in der bestmöglichsten Ausnützung des beschränkten EDV- und Organisationspersonals. Sie liegt weiter in der einheitlichen Ausbildung und gemeinsam entwickelten Organisationsform, sie reduziert den gegenseitigen wie finanziellen Einsatz und sie liegt in der Konzentration der organisatorischen, finanziellen und personellen Einsatzmittel, ermöglicht die Vorteile wirtschaftlicher und leistungsfähiger Großrechner. Eine einheitliche Vorgangsweise erlaubt eine zielstrebige und kurzfristige Realisierung des Einsatzes moderner Arbeitsmittel verbunden mit einer Rationalisierung in der öffentlichen Verwaltung, Den Gemeinden wird der Sprung von der personal- und kostenintensiven Teilautomation zur mitgerechten Verwaltung ermöglicht. Den Verwaltungsaufgaben kann gegenüber den rein administrativen Tätigkeiten wieder breiter Raum gewidmet werden. Ein gemeinsames Konzept gestattet auch die Verwendung der Daten für überregionale Zwecke, für Raumplanung und bevölkerungspolitische Entscheidungen. Es wäre daher nach den bisher auf diesem Gebiete gewonnenen Erfahrungen die Entwicklung einer Strategie anzustreben, welche die Ziele haben müßte, den Verwaltungsbereich und das Bewußtsein der Beteiligten in einen Zustand der Automationsbereitschaft zu versetzen Eine Form der Begeisterung und Notwendigkeit für den Abgang von traditionellen Verwaltungsreformen müßte gefunden werden. Der Organisator bedarf daher auf jeden Fall der Mitarbeit dementsprechender Fachleute, da so, glaube ich, Unsicherheit und Unwissenheit eine Kooperation stark gefährden würden. In allen eingeschalteten Verwaltungsebenen müßten daher entsprechende Kenntnisse bzw. die Prinzipien der EDV vorhanden sein. Der angesprochene Verwaltungsbereich muß daher hinsichtlich seines Einsatzes sorgfältig vorbereitet, laufend informiert und erstklassig geschult werden. Es müßte als eine breite Palette der verschiedenartigsten Datenstationen möglich werden. Durch Spezifierungen und Zusatzeinrichtung im Zusammenhang mit zu errichtenden Datenstationen, ausgehend von der Zentrale, von der Maschinenkonfiguration über die periphere Anlage, über einen verlängerten Arm zu den Terminals - so heißt es in der Fachsprache -, kann die Datenstation auf spezielle Problemlösungen zugeschnitten werden. Die Konfigurationsmöglichkeiten werden durch auf die Station abgestimmtes Zubehör ergänzt. Somit kann die Datenstation als funktionsgerechter Arbeitsplatz den unterschiedlichsten Anwendungen angepaßt werden. Prinzipiell können zwei Typen von Datenstationen unterschieden werden: Die bedienerorientierte Datenstation und die stapelorientierte Datenstation. Bei den bedienerorientierten Stationen steht der Dialog mit dem zentralen System im Vordergrund. Hier sind zunächst die optischen Anzeigen zu nennen. Sie sind in gleichem Maße geeignet für die Dateneingabe wie für die Abfragen und erlauben Problemlösungen mit zahlreichen Varianten. 
So kann zum Beispiel die Eingabe der Daten über eine Maske erfolgen, das heißt, dem Bediener wird ein bestimmtes Eingabeformat vorgeschrieben, oder anders ausgedrückt, dem Bediener wird über Bildschirm ein ,,Formular" angezeigt, das entsprechend auszufüllen ist. Die Eingabe kann aber auch formatfrei erfolgen, das heißt, die Eingabedaten werden durch spezielle Zeichen markiert und somit eindeutig zugeordnet. Die Reihenfolge bei der Eingabe kann beliebig sein, denn das Verarbeitungsprogramm kann auf Grund der signifikanten Zeichen die Daten eindeutig zuordnen. Auch die Ausgabe kann sehr flexibel gestaltet werden. In rascher Folge können Daten über Konten und verschiedenes Material abgefragt werden. Die Formatgestaltung wird dabei den Forderungen beliebig angepaßt. Wenn die Anzahl der anzuzeigenden Daten die Kapazität des Bildschirmes übersteigt, dann können durch die Eingabe eines Codes die weiteren Informationen durch eine zweite oder dritte Bildschirmausgabe angezeigt werden; es kann also ähnlich wie in einem Buch beliebig vorwärts und rückwärts im Bestand „geblättert" werden. 
Stapelorientierte Datenstationen finden dann Verwendung, wenn große Datenmengen vorliegen. Hier werden Daten meist in codierter Form eingegeben z. B. in Form von Lochstreifen oder Lochkarten. Die Ausgabe besteht in Listen, Lochkarten oder auch Lochstreifen. Der Schwerpunkt dieser Stationen liegt in der hohen Lese- und Druck- bzw. Stanzleistung. 
Zur besseren Veranschaulichung erwähne ich nunmehr eine Datenstation, die so handlich ist, daß sie auf jedem Schreibtisch Platz hat, so preisgünstig, daß man sie jedem Mitarbeiter an den Arbeitsplatz stellen kann, und so leicht zu bedienen ist, daß jeder Lehrling vom ersten Tag an damit arbeiten kann: unser gutes, altes Telefon. Wir können damit Nachrichten empfangen und weitergeben, und wir können es neuerdings - in modernisierter Form - auch dazu verwenden, um mit einer Datenverarbeitungsanlage in Verbindung zu treten. Der Tastenwahlapparat, wie wir ihn in steigendem Marie in unseren Büros finden, bietet nicht nur alle Möglichkeiten des konventionellen Fernsprechverkehrs, sondern ist darüber hinaus auch eine universelle Datenstation. Über eine direkte Verbindung zwischen der Telefonanlage und dem Datenverarbeitungssystem können Daten über Aufträge, Kontenveränderungen usw. ohne weiteres eingegeben werden. Man kann auch Anfragen eintasten und erhält die Antwort in menschlicher Sprache über eine Sprachausgabe. Auskünfte über Kontenstände, Karteien usw. können so im Handumdrehen erteilt werden. Das heißt also, daß bei Kooperation mit einer anderen Gemeinde der Gemeindesekretär, wenn ein Bürgermeister zu ihm kommt und sich erkundigt, wie hoch seine Grundsteuerschuld ist, die Zentrale anrufen kann und in Sekundenschnelle die Auskunft über den tatsächlichen Rückstand auf dem Bildschirm ins Haus geliefert bekommt. (Abg. Buchinger: Wenn die Telefonleitung funktioniert!) Jawohl, wenn die Leitung frei ist. 
Dieses entwickelte Telefon führt alle die von mir eben aufgezeigten Funktionen aus. Darüber hinaus ermöglicht es den Anschluß für die Reihe von Zusatzgeräten, die das Anwendungsspektrum noch wesentlich erweitert. Ein angeschlossener Leser für Plastikausweise oder Kurzkarten gestattet die Übertragung von festen Daten, wie Personalnummer, Geburtsdaten usw. So ist es auch dem weniger geübten Mitarbeiter im Büro und in der Gemeinde möglich, Daten direkt in das Datenverarbeitungssystem anzugeben. Wird zusätzlich noch ein Protokoll benötigt, wenn man also einen Jahrgang aus der Kartei haben will, dann kann man das auf dem Bildschirm nicht alles festhalten. Auf einem sogenannten Drucker, der nichts anderes als eine Schreibmaschine ist, wird diese Liste sofort aufgestellt, und man kann in kürzester Zeit die gewünschte Auskunft erhalten. Wird zusätzlich noch ein Protokoll benötigt, läßt sich, wie ich schon angeführt habe, ein Eingabenkontrolldrucker anschließen, der alle angegebenen bzw. eingelesenen Daten festhält. Das logische Bindeglied zwischen einem Datenverarbeitungssystem und einem solchen Telefon ist eine elektronische Nebenstellenanlage, die speziell für die Integration von Fernsprech- und Datenverkehr sowie für die direkte Verbindung zu einem Computer entwickelt wurde. Bei regionalen Rechenzentren mit Datenfernverarbeitung geschieht in Wirklichkeit nichts anderes als eine Konzentration der Administration in einem Punkt. Diese Verwaltungskonzentration verlangt nach neuen Einheiten. Eine Gemeindenummer, das Personenkennzeichen, einheitliche Steuerkarten und ein EDV-gerechtes Meldesystem sind Begleiterscheinungen einer derartigen Organisation Um eine erfolgreiche Vorgangsweise zu erreichen, ist das Gegenwärtige bzw. die Tradition der heutigen Verwaltungsformen kritisch in Frage zu stellen. Die zukünftigen Losungen werden sich daher ausschließlich am eigentlichen Problem sowie an den Lösungsmöglichkeiten von Datenverarbeitungsanlagen zu orientieren haben. 
Dazu nunmehr einen konkreten Vorschlag im Zusammenhang mit unserem Minderheitsbericht und einer entstehenden Organisation. Es müßte also ein Stufenkonzept ausgearbeitet werden, das einerseits die wirtschaftlichen und organisatorischen Möglichkeiten und andererseits die gesteckten Ziele in Einklang bringt. Dieses Stufenkonzept müßte sich in etwa fünf Abschnitte gliedern. 
Der erste Abschnitt beschäftigt sich mit der Studienkommission. Ausbildung und Schulung der ,,Studienkommission für elektronische Datenverarbeitung" in den Grundprinzipien und Anwendungsmöglichkeiten der elektronischen Datenverarbeitung, wie etwa EDV-Schulung, Systemschulung, Anwendungsschulung. Zweck dieser Ausbildung müßte es sein, den Mitgliedern der Studienkommission den erforderlichen Überblick Über die Einsatzmöglichkeiten und Vorteile der elektronischen Datenverarbeitung zu vermitteln. An folgenden Veranstaltungen könnte dabei gedacht werden: 
1. Einführung in die elektronische Datenverarbeitung. 
2. Möglichkeiten der Datenerfassung. 
Der zweite Abschnitt hätte sich mit einem EDV-Fachausschuß zu beschäftigen, also Bildung eines EDV-Fachausschusses durch die Studienkommission. Dieser Ausschuß umfaßt ausgebildete EDV-Fachleute und übernimmt sämtliche fachlich detaillierte EDV-Fragen zur Bearbeitung. 
Dieser Kreis könnte sich aus leitenden Mitarbeitern größerer Städte und auch Gemeinden zusammensetzen. Das Programm könnte lauten. 
1. Einführung in das Programmieren, 
2. Datenorganisation, also Ein- und Ausgaben, 
3. Datenerfassung. 
An diese allgemein gehaltenen Einführungskurse sollten sich problemorientierte Programmierer- und Systemkurse anschließen. Die erste Aufgabe eines solchen Fachausschusses müßte die Begutachtung bereits ausgearbeiteter Vorschläge sein, ebenso eine Unterstützung und Beratung dieses Teams durch führende Fachleute mit spezifisch österreichischer Verwaltungserfahrung und praktischer Installationserfahrung für ein in Frage kommendes System. 
Im dritten Abschnitt könnte dann auf Grund der Vorarbeiten des EDV-Fachausschusses durch die Studienkommission über die im Gesamtkonzept leistungsfähigsten Bieter entschieden werden. Gleichzeitig könnte auch die Projektgröße für eine Erstinstallation eindeutig definiert werden, das heißt, der örtliche Einsatzbereich sowie die geplanten Anwendungen des ersten regionalen Rechenzentrums könnte hier schon detailliert festgelegt werden. 
Der vierte Abschnitt beschäftigt sich mit der Gründung eines Arbeitsausschusses, wieder aus der Studienkommission, der sich die Aufgabe setzt, mit dem gewählten Hersteller die eigentliche Durchführung des Projektes voranzutreiben. In diesem Abschnitt müßte im Hinblick auf den organisatorischen Aufbau eines Gesamtsystems drei weitere Ausbaustufen Berücksichtigung finden. In der vorläufig letzten Stufe des Projekts soll die Ausweitung der erforderlichen Musterinstallation auf die übrigen Gemeinden Niederösterreichs erfolgen. Die Aufnahmefähigkeit und die Funktion der Erstinstallation wird den weiteren EDV-Einsatz bestimmen. Der Ausbau dieses ersten Systems, ob eine derartige Installation weitere Vorteile regionaler Rechenzentren bringt, steht dann eben auch m r Wahl. 
Nun ganz kurz noch etwas über etwaige Aufgaben einer solchen Studienkommission. Generell könnte die Studienkommission selbst während des Ablaufes dieses Stufenplanes mit folgenden Aufgaben betraut werden: eine schon in Vorbereitung stehende Koordination der beteiligten Gemeinden, die Ausarbeitung von Empfehlungen zu einer EDV-gerechten bzw. rationalisierten Gemeindeverwaltung, eine psychologische Einführung der EDV in die bestehende Verwaltungsform - hier wären auf alle Fälle schon ein Datenschutz und auch die lokale Autonomie sowie die Zentralisierung in dieser Hinsicht zu berücksichtigen -, die Kooperation mit der höheren Verwaltungsebene, in diesem Fall mit dem Land, die Kontaktnahme und Koordination der einzelnen Projektausschüsse. 
Man kann davon überzeugt sein, daß die vorgeschlagene Vorgangsweise einen sicheren und Wirtschaftlichen Weg zur Realisierung dieses Projektes darstellt. Selbstverständlich bedarf es aber auch noch einer vielschichtigen Detaillierung dieses Stufenplanes. Es müßte von Fachleuten ein umfassender Netzplan der weiteren notwendigen Stufen und Aktivitäten erstellt werden. Eine derart fundierte Planungs- und Durchführungsgrundlage würde auf jeden Fall einen Ordnungs- und termingerechten Ablauf des Vorhabens garantieren. Man könnte selbstverständlich auch über einen Terminplan reden und auch in dieser Hinsicht geeignete Vorschläge unterbreiten, weil nicht anzunehmen ist, daß man dieses Projekt in verhältnismäßig kurzer Zeit über die Bühne bringen kann. Es müßte, wenn man die Vorgangsweise, die ich nunmehr vorgetragen habe, berücksichtigt, doch mit einer Dauer bis Mitte des Jahres 1974 gerechnet werden. 
Sehr verehrte Damen und Herren! Als Lösung im Zusammenhang mit einem regionalen Rechenzentrum bietet sich nicht, wie oft ungenau definiert, eine streng zentralisierte Verwaltung an, sondern eine verstärkte Koordination und Kooperation der Verwaltung unter Einsatz der technischen Leistungsfähigkeit und konzeptionellen Möglichkeiten der großen EDV. Eine Studienkommission für EDV in der Gemeindeverwaltung würde sicher nach Prüfung sämtlicher möglicher Verfahren und technischer Einsatzmittel zur Überzeugung kommen, daß eine derartige Koordination der Verwaltung in Anlehnung an internationalen Rechenzentren niederösterreichischer Gemeinden realisiert werden könnte. Entsprechende Unterlagen dafür könnten bereits beigestellt werden. 
Anläßlich eines Vortrages im kommunalwissenschaftlichen Dokumentationszentrum führte Dr. Vak von der Zentralsparkasse – er ist auch der Beratern der Bundesregierung für EDV – unter dem Titel „Gedanken zu einem kommunalen EDV-Konzept“ unter anderem folgendes an: „Gerade in einem kleinen Land wie Österreich liegt es nahe, Überlegungen über einen konzentrierten Einsatz aller Mitteln auf dem EDV-Sektor anzustellen. Die Ausgangslage ist günstig, wenn noch keine zu große Zersplitterung besteht. Wenn es gelänge, eine abgestimmte, geplante Vorgangsweise für elektronische Datenverarbeitung im kommunalen Sektor zu erreichen, könnten dadurch erhebliche Fehl- und Mehrinvestitionen verhindert und vor allem Entwicklungen vermieden werden, die eine volle Ausnützung der technischen Möglichkeiten in Zukunft überhaupt nicht mehr zulassen oder zumindest stark verzögern."
Meine Damen und Herren! So gesehen ist es höchst an der Zeit einer in eine falsche Richtung forcierten Elektronik Einhalt zu gebieten und den Gemeinden sowie Gemeindeverbänden und Verwaltungsgemeinschaften nach einem genau überlegten und ausgearbeiteten Konzept und einer dementsprechenden Beratung wertvollste Hilfe angedeihen zu lassen, um weitestgehend Fehlentwicklungen von Anfang an zu vermeiden. Bei all diesen Überlegungen muß die Wahrung der Gemeindeautonomie einen echten Vorrang haben. Es ist Aufgabe der Politik, ihren Beitrag zur Verwirklichung dieser Ziele zu leisten In der Annahme, daß sich die Mehrheitsfraktion künftighin in dieser so komplizierten Angelegenheit von gleichen Grundsätzen leiten läßt, wird meine Fraktion dieser Vorlage zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Als nächster Redner gelangt Herr Abg. Präsident R e i t e r zu Wort. Ich erteile es ihm. 

Abg. PRÄSIDENT REITER: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin kein Fachmann, ich kann Ihnen auch keine Vorlesung über dieses Thema halten, ich kann Ihnen nicht einmal gute Ratschläge erteilen, und ich kann vor allem, Herr Landeshauptmann-Stellvertreter und Frau Landesrat, der Regierung nicht die Arbeit abnehmen, sich mit unserem Antrag zu beschäftigen und ihm zu entsprechen. (Präsident Dipl.-Ing. Robl übernimmt wieder den Vorsitz.) Ich möchte mich mit der Sache und mit den Beratungen im Ausschuß kurz beschäftigen. 
Wir haben in den letzten Jahren eine ganze Reihe sehr wichtiger Kommunalgesetze beschlossen und bei der Beratung dieser Kommunalgesetze immer wieder die Verfassungsnovelle 1962 zitiert. Ich darf das auch bei der heutigen Vorlage tun, wenngleich man der Meinung sein könnte: Was hat den dieser Antrag, betreffend die kommunale Verwaltung auf Grund von EDV-Anlagen und die Zusammenarbeit zwischen Land, Gemeinden und Gemeindeverbande schlechthin, mit der Verfassungsnovelle zu tun? Wir haben aber schon wiederholt zum Ausdruck gebracht, daß die Bundesverfassungsnovelle 1962 überhaupt erst das Fundament geschaffen hat, auf dem eine moderne, vernünftige Kommunalarbeit durchgeführt werden kann, und daß diese Verfassungsnovelle den garantierten eigenen Wirkungsbereich, aber auch den übertragenen Wirkungsbereich der Gemeinden genau skizziert. 
Diese Verfassungsnovelle 1962 hat im Bereich unseres Bundeslandes Niederösterreich eine Reihe von kommunalpolitischen Aktivitäten hervorgetreten unser bracht Diese Aktivitäten verfolgten alle einen einzigen Zweck: auf dem Boden der Verfassung nach geänderten Verhältnissen der Bevölkerung all das anzubieten, was sie braucht, oder, mit anderen Worten: von der reinen Verwaltungs- gemeinde zu einer echten Leistungsgemeinde zu kommen. Diese Aktivitäten und diese Entwicklung aus kommunalpolitischem Gebiet haben im Jahre 1964 faktisch begonnen. Ich darf in Erinnerung rufen, daß meine Fraktion damals erstmalig Initiativen zur Kommunalverbesserung ergriffen hat, die im vergangenen Jahr ihren Abschluß darin gefunden haben, daß das Kommunalstrukturverbesserungsgesetz 1971 einen Schlußstrich in dieser Entwicklung gesetzt hat. Einen weiteren Schritt zur Verwirklichung einer echten Reform unserer Kommunalverwaltung haben wir am 17. Juni des vergangenen Jahres getan. An diesem Tag hat der Landtag von Niederösterreich dem Antrag meiner Fraktion auf Erlassung eines Nö. Gemeindeverbandsgesetzes die Zustimmung erteilt und damit faktisch dokumentiert, daß die interkommunale Zusammenarbeit notwendig ist und daß bestimmte Aufgaben von einer Gemeinde allein nur relativ schwer besorgt werden können, von einer Vereinigung, von einem Gemeindeverband aber umso besser. 
Wir haben dieses Gemeindeverbandsgesetz unter den Gesichtspunkt der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit erstellt, weil sich in den letzten Jahren auf allen Gebieten der kommunalen Politik eine rasante Entwicklung abzeichnet und immer mehr Aufgaben gemeinschaftlich besser erfüllt werden können als von jeder Gemeinde einzeln. Ich glaube, daß wir auch die heutige Vorlage in diese Überlegungen einbeziehen müssen. 
Ein weiterer Stein in diesem Mosaik einer Reform der Kommunalverwaltung war die Gründung der Gemeindeverwaltungsschule und Kommunalakademie, weil wir damit die Möglichkeit geschaffen haben, daß unsere Gemeindebediensteten die notwendige Schulung bekommen und so, von ihnen ausgehend, ein entsprechendes Service für die gesamte Bevölkerung geboten werden kann. 
Vom Verband der Gemeindevertreter der ÖVP wurde in der letzten Zeit an uns die Anregung herangetragen, im Zusammenwirken zwischen Land und Gemeinden ein kommunales Informations- und Dokumentationszentrum ins Leben zu rufen. Wir haben diese Anregung sehr gerne aufgegriffen, weil wir glauben, daß ein solches Zentrum in der heurigen Zeit eine Notwendigkeit darstellt. Wir werden uns daher erlauben, den Landtag von Niederösterreich in nächster Zeit mit dieser Frage zu beschäftigen. Dieser Anregung liegt die Gemeinden voneinander viel zuwenig wissen. Durch ein sinnvolles Austauschen von Auskünften könnten unserer Meinung nach manche Probleme in den niederösterreichischen Gemeinden vernünftig und leichter gelöst werden. 
Die heutige Vorlage geht in die Richtung, die ich eingangs angedeutet habe, nämlich dahin, daß unsere Gemeinden immer mehr von echten Verwaltungsgemeinden zu guten Leistungsgemeinden werden wollen. Die Überlegungen zu diesem Antrag sind im Motivenbericht sehr ausführlich festgehalten; ich brauche sie nicht zu wiederholen. Sie haben sich damit alle sicherlich beschäftigt.
Es gibt bis jetzt keine Patentlösung, die wir heute auf den Tisch legen könnten. Wir wollen nichts anderes mit diesem Antrag, als die Landesregierung aufzufordern, zunächst echte Untersuchungen anzustellen, damit man, wenn die Ergebnisse vorhanden sind, vernünftige Schritte in einer zweckmäßigen Entwicklung dieser Frage geht. Darf ich Ihnen einige Beispiele dazu sagen: 
Der Bundesfinanzminister Deutschlands hat sich zum Problem der EDV-Anlagen im Zusammenhang mit der Haushaltsreform folgendermaßen geäußert - ich zitiere wörtlich -: ,,Die Vorarbeiten für eine Autonomie der gesamten öffentlichen Haushaltswirtschaft lassen ahnen, daß dieses Ziel erst in einigen Jahren vollständig erreicht werden kann. Dies liegt vor allem daran, daß sich die organisatorischen und personellen Voraussetzungen für eine Automation nicht kurzfristig schaffen lassen. Die gleichen Erfahrungen haben im übrigen auch Wirtschaftsunternehmen und andere Körperschaften bei der Einführung der Datenverarbeitung gemacht." 
Ich darf weiter aus dem Geschäftsbericht einer deutschen Sparkasse zitieren. Darin steht wörtlich: „Die Sparkasse hat bisher trotz der mehr als 40.000 Bildungsposten pro Tag keine Datenverarbeitungsanlage eingesetzt, da sie sich hie- von, wie auch die Ergebnisse aus Vergleichen beweisen, keine Kostenersparnis und auch keine bessere Bedienung der Geschäftsfreunde und Sparer verspricht." 
Die kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsvereinfachung in Köln hat zu diesem Problempunkt folgendes gesagt - ich zitiere wieder -: 
„Bei der Organisation ist von den Herstellern wenig Hilfe zu erwarten. Manche Hersteller bieten diese Hilfe an und meinen in gutem Glauben zu sein, wenn sie diese für brauchbar halten. In Wirklichkeit hat sich ergeben, daß die von den Herstellern entwickelten Organisationsvorschläge von den kommunalen Verwaltungen in der Praxis nicht verwertet werden konnten." 
Das sind drei Äußerungen, und ich glaube, von ernst zu nehmenden Einrichtungen. Ich glaube auch, wenn man sie durchdenkt, kann man davon nicht ableiten, daß diese Stellung gegen die Verwendung von elektronischen Datenverarbeitungsanlagen eingestellt sind, sondern daß sie nichts anderes wollten, als auf die Schwierigkeiten aufmerksam zu machen, der sich ihre Verwaltung bei der Umstellung auf eine EDV-Anlage gegenüber gestellt sieht. Es werden heute von der Technik - und Sie gestatten mir, daß ich als Nichttechniker und Nichtfachmann diese Behauptung mache - ausgezeichnete Möglichkeiten für eine Rationalisierung, für eine Vereinfachung angeboten, aber die Hauptfrage ist, glaube ich, oder muß man vielleicht so formulieren: Wie finde ich die für mich zweckgeeignetste Technik? Denn primär, meine Damen und Herren, müßte bei der Betrachtung dieser schwierigen Materie der Erfolg sein und kein größerer Effekt. Es hat einmal ein sehr bekannter Fachmann auf dem Beratungssektor für Gemeinden in Bezug auf den Einsatz von EDV-Anlagen folgendes gesagt: So viel Technik wie nötig und so wenig Technik wie möglich. 
Diesen Ausdruck: So viel wie nötig und so wenig wie möglich zu binden, ist in Anbetracht der Vielschichtigkeit des Problemes eine Aufgabe, bei der ich glaube, daß eine intensive genaue Untersuchung notwendig ist. 
Diese Beispiele, die ich vorhin zitiert habe, haben sehr deutlich den Beweis erbracht, daß es bei der Einführung von EDV- Anlagen in Gebietskörperschaften, aber auch in Betrieben schon sehr schwierig ist, richtige Entscheidungen zu treffen; und ich glaube daher, daß es um so schwieriger ist, wenn wir Entscheidungen zu treffen haben, wenn mehr Gemeinden und Gemeindeverbände und das Land selbst direkt betroffen sind. 
Wir glauben daher, daß die Notwendigkeit der interkommunalen Zusammenarbeit auch auf diesem Gebiete eine echte Kooperation erfordert. Und das ist der Grund, meine Damen und Herren, warum wir diesen Antrag gestellt haben. Wir meinten nicht dann, und ich wiederhole es noch einmal, Untersuchungen anstellen und daraus dann echte folgerichtige Entscheidungen zu treffen, denn nur dann kann dieses Ziel, das uns vorschwebt, echt erreicht werden im Interesse aller Beteiligten und wird nicht nur ein Effekt sein. 
Meine Damen und Herren, ich weiß nicht, ob mein Vorredner, Herr Kollege Pospischil, unseren Antrag ganz richtig erfaßt hat, nämlich was wir wirklich tun wollten. Wir wollten nichts anderes als untersuchen, beraten, schulen und Möglichkeiten suchen, wie den Gemeinden geholfen werden kann, wenn dann diese Entscheidungen auf dem Tisch liegen. 
Wir waren der Meinung, daß dieser Antrag, der überhaupt keine politische Tendenz verfolgt, in einer sachlichen Form auch im Ausschuß diskutiert werden kann. Wir waren aber sehr überrascht, als im Ausschuß sehr harte Worte gefallen sind, wie: Unduldsamkeit, Intoleranz, Oberflächlichkeit, Methoden aus den früheren Zeiten usw. usw. Wir waren über diese Formulierung überrascht. Nun hat mein Vorredner schon angedeutet, daß wir einige Anträge der Sozialisten im Ausschuß niedergestimmt haben Er hat formuliert. Rücksichtslos niedergestimmt. 
Meine Damen und Herren, darf ich auch zu diesen vier Anträgen kurz Stellung nehmen. Der Antrag hat sich darauf bezogen, das Geschäftsstück abzusetzen, damit der Gemeindereferent, Herr Landeshauptmann-Stellvertreter Czettel, die Möglichkeit habe, als zuständiger Referent bei den Beratungen anwesend zu sein. 
Wir haben also wirklich keine Ursache gehabt, diesem Antrag zu entsprechen. Wir haben aber auch nicht mit Absicht diesen Antrag niedergestimmt, um dem Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Czettel keine Möglichkeit zu geben, an den Beratungen dabei zu sein. Wir haben rein sachlich festgestellt, daß diese Kompetenzfrage noch nicht gelöst ist. Wir weisen ja diesen Antrag der Landesregierung zu, und dort hat dann selbstverständlich auch der Landeshauptmann-Stellvertreter Czettel die Möglichkeit, alle seine Wünsche, seine Erklärungen abzugeben, wie jedes andere Regierungsmitglied. 
Wenn in diesem Zusammenhang ein sozialistisches Regierungsmitglied gemeint hat, dann werde das verschleppt werden, wenn man das der Landesregierung ohne einer bestimmten Aufgabenstellung zuweist, da muß ich sagen, na ja, ich kann mir nicht vorstellen, daß sich der betreffende sozialistische Landesrat das bieten läßt, daß die Regierung einen Antrag, der vom Landtag zugewiesen wurde, beiseite legt Im übrigen mußte ich sagen, selbst wenn die Regierung diese Absicht hätte, würde sich das auf gar keinen Fall der Landtag von Niederösterreich von der Regierung gefallen lassen, nämlich daß ein Antrag des Landtages von der Regierung nicht behandelt wird. 
Es wurde dann ein zweiter Antrag gestellt mit Berufung auf Paragraph 36 der Geschäftsordnung des Landtages, wo beantragt wurde, daß der Abgeordnete Pospischil als Fachmann den Beratungen im Kommunalausschuß beigezogen werde. 
Meine Damen und Herren, wir haben nun den Herrn Abg. Pospischil schon zweimal über die Frage von EDV-Anlagen reden gehört: Wir haben keine Ursache daran zu zweifeln, daß er vielleicht mehr davon versteht als jeder andere Abgeordnete dieses Hauses, aber unser Antrag verfolgt eine ganz andere Richtung. In unserem Antrag, wenn Sie ihn genau durchgelesen hätten, wäre das klar, wollten wir ja diese Aufgabe der Regierung zuweisen. Sie soll sich die entsprechenden Fachleute, die Erfahrung auf diesem Gebiete haben, suchen, um über die maschinelle Einrichtung usw. zu diskutieren. 
Wir haben absolut nichts dagegen, wenn die Landesregierung bei ihren Beratungen auch den Herrn Abg. Pospischil beizieht. Wir haben dagegen absolut nichts einzuwenden. 
Ein dritter Antrag bezog sich auf die Absetzung und auf die Zuweisung an einen Unterausschuß. Meine Damen und Herren, auch diesen Antrag haben wir nicht rücksichtslos niedergestimmt, sondern wir haben ganz einfach kein Bedürfnis gehabt, einen Unterausschuß zu bilden, weil wir ja der Regierung einen Auftrag in unserem Antrag gegeben haben und weil wir uns von vorne herein im klaren waren, daß diese Materie so umfangreich und so schwierig ist, daß auch der Unterausschuß des Landtages diese Frage nicht lösen kann. 
Und dann haben wir einen vierten Antrag vorgelegt bekommen, diesmal schriftlich, der sich auf die Einsetzung einer Studienkommission bezog. Aus diesem Antrag wurde ja der heutige Minderheitsbericht abgeleitet. 
Aber auch diesen Antrag mußten wir mit der gleichen Begründung ablehnen. Diesmal, meine Damen und Herren, ist uns die Begründung sogar noch leichter gefallen, denn hatten wir dem Antrag zugestimmt, dann hätte die Landesregierung z. B. erst über Vorschlag dieser Studienkommission bezüglich der Struktur in mehreren Gemeinden im Hinblick auf die Umstellung auf EDV Rücksicht nehmen müssen. Auch die Beratung der Gemeinden hatte nur unter Berücksichtigung eines von dieser Studienkommission zu erstellenden Konzeptes erfolgen können, und drittens waren wir der Meinung, daß unsere Landesregierung ja nicht so ungeschickt und unbegabt ist, da in diesem Gremium ja tüchtige Frauen und Männer sitzen, denen man nicht von vornherein Fesseln anlegen sollte, was nach unserer Auffassung, gelinde gesagt - entschuldigen Sie den Ausdruck -, einer Entmündigung der Landesregierung gleichgekommen wäre. Das war also unsere Begründung. Es war keine Rücksichtslosigkeit, sondern wir glauben, daß wir in allen diesen Punkten sehr sachlich versucht haben, unsere sozialistischen Kollegen von unserer Meinung zu überzeugen. Wir wollten auch durch diesen letzten Antrag die Landesregierung nicht einschränken. Aber auch hierzu darf ich folgendes sagen: Wenn die Landesregierung die Meinung vertritt, daß eine Studienkommission notwendig ist, haben wir gegen die Einsetzung einer solchen Kommission durch die Landesregierung absolut nichts einzuwenden. 
Meine Damen und Herren! Zum Minderheitsbericht gäbe es eine ganze Menge zu sagen, ich nehme aber an, daß noch ein Fraktionskollege von mir kurz dazu Stellung nehmen wird. Zusammenfassend möchte ich erklären, daß erstens unser Antrag nichts anderes als unsere Meinung wörtlich zum Ausdruck bringt und darin alles das enthalten ist, was wir zunächst einmal als notwendig erachten, nämlich die Gemeinden vor unüberlegten Schritten zu bewahren, zweitens der Regierung keine Fesseln anzulegen und sie nicht zu bevormunden, drittens kein Regierungsmitglied von der Verantwortung auszuschließen und vier nicht ich folgendes Meinung viertens der Regierung unser Vertrauen auszusprechen, das wir auch als Gemeinden immer wieder zu ihr haben. 
Wir glauben, daß die Regierung nach Verabschiedung dieses Antrages grünes Licht erhält. Sie wird zunächst einmal auf gelb schalten müssen, um die notwendige Zeit zu gewinnen, um in Ruhe arbeiten, prüfen und beraten zu können, und sie wird dann wieder auf grün schalten müssen, wenn sie für die Gemeinden brauchbare Unterlagen und Ergebnisse erarbeitet hat, damit diese Arbeiten mit unseren Gemeinden besprochen und beraten werden können. Die Landesregierung wird auf Grund unseres Antrages auf rot schalten müssen, wenn es darum geht, die Gemeinden vor Belastungen und voreiligen Schritten zu bewahren. 
Meine Damen und Herren! Daß die Sozialistische Partei innerlich ja doch unsere Meinung teilt, beweist die Tatsache, daß wir diesen Antrag letzten Endes im Ausschuß einstimmig beschlossen haben, und er wahrscheinlich auch hier im Hohen Hause einstimmig beschlossen werden wird. Das, glaube ich, sollte uns alle am Schluß der Debatte auch in dieser rein sachlichen, unpolitischen Frage zufrieden stimmen. (Beifall bei der ÖVP.) 

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort. 

Berichterstatter Ing. KELLNER: Ich verzichte. 

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Antrug des Kommunalausschusses) : A n g e n o m m e n. 
Somit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Sogleich nach dem Plenum werden der Finanzausschuß sowie der Gemeinsame Landwirtschaftsausschuß und Verfassungsausschuß ihre Nominierungssitzung im Herrensaal abhalten. 
Die nächste Sitzung wird im schriftlichen Wege bekanntgegeben. Die Sitzung ist geschlossen. 
(Schluß der Sitzung um 19.06 Uhr)