Landtag von NÖ, IX. Gesetzgebungsperiode
III. Session

10. Sitzung am 24. Februar 1972

INHALT:

1. Eröffnung durch Präsident Dipl.-Ing. Robl (Seite 487).
2. Abwesenheitsanzeigen (Seite 487).
3. Mitteilung des Einlaufes (Seite 488).
4. Wahl eines Mitgliedes und zweier Ersatzmänner in den Bundesrat (Seite 488).
3. Verhandlung:

Antrag des Gemeinsamen Landwirtschaftsausschusses und Schulausschusses, betreffend den Gesetzentwurf über die Errichtung, Erhaltung und Auflassung öffentlicher land- und forstwirtschaftlicher Berufs- und Fachschulen (Landwirtschaftliches Schulerhaltungsgesetz). Berichterstatter Abg. Rabl (Seite 488); Redner: Abgeordneter Stangl (Seite 491), Abg. Ing. Kellner (Seite 496), Abg. Dr. Brezovszky (Seite 505), Abg. Reischer (Seite 509), Landesrat Grünzweig (Seite 513), Abg. Blochberger (Seite 515), Landesrat Bierbaum (Seite 519); Abstimmung (Seite 521).

Antrag des Gemeinsamen Landwirtschaftsausschusses und Verfassungsausschusses über den Antrag mit Gesetzentwurf der Abg. Anzenberger und Genossen über die Kammern für Land- und Forstwirtschaft in Niederösterreich (NÖ. Landwirtschaftskammergesetz). Berichterstatter Abgeordneter Reischer (Seite 521).

Antrag des Gemeinsamen Landwirtschaftsausschusses und Verfassungsausschusses über den Antrag mit Gesetzentwurf der Abg. Birner und Genossen, betreffend Änderung des Gesetzes über die Wahl in die Landwirtschafts- (Bauern-)kammern (Landwirtschaftskammerwahlordnung). Berichterstatter Abg. Reischer (Seite 523); Redner: Abg. Viktor Schneider (Seite 524), Abg. Anzenberger (Seite 525), Abg. Dr. Litschauer (Seite 530), Abg. Romeder (Seite 536), Abg. Dr. Brezovszky (Seite 541), Abg. Kienberger (Seite 549), Abg. Gindl (Seite 553); Abstimmung über beide Anträge (Seite 556).

Antrag des Gemeinsamen Kommunalausschusses und Gesundheitsausschusses, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das NÖ. Krankenanstaltengesetz 1968 geändert wird. Berichterstatter Abg. Bernkopf (Seite 556); Abstimmung (Seite 557).

Antrag des Gesundheitsausschusses, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das NÖ. Spitalsärztegesetz 1968 geändert wird. Berichterstatter Abg. Bernkopf (Seite 557); Abstimmung (Seite 560).

Antrag des Finanzausschusses, betreffend Übernahme der Landeshaftung für einen Betriebsmittelkredit für die a. ö. Krankenanstalt Korneuburg. Berichterstatter Abg. Graf (Seite 560). 

Antrag des Finanzausschusses, betreffend Übernahme der Landeshaftung für einen Betriebsmittelkredit der a. ö. Krankenanstalt Mistelbach. Berichterstatter Abg. Stangl (Seite 561); Abstimmung (Seite 561).

Antrag des Finanzausschusses, betreffend Landeshaftung für die Aufnahme langfristiger Kredite und Darlehen der NEWAG bis zu einem Gesamtbetrag von 250,000.000 S. Berichterstatter Abg. Ing. Kellner (Seite 561); Redner: Abg. Fürst (Seite 562), Präsident Abg. Dipl.-Ing. Robl (Seite 563); Abstimmung (Seite 566).

Antrag des Finanzausschusses, betreffend Firma BENE Büromöbel KG, Waidhofen a. d. Ybbs, Übernahme der Landeshaftung für einen Investitionskredit in der Höhe von 20,000.000 S. Berichterstatter Abg. Kienberger (Seite 566); Redner: Abg. Amon (Seite 567); Abstimmung (Seite 568).

Antrag des Gemeinsamen Kommunalausschusses und Verfassungsausschusses, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das NÖ. Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 1969 geändert wird. Berichterstatter Abg. Wiesmayer (Seite 568); Abstimmung (Seite 568).

Antrag des Verfassungsausschusses, betreffend den Gesetzentwurf über die Schaffung eines Ehrenzeichens für 25jährige, 40jährige und 50jährige verdienstvolle Tätigkeit auf dem Gebiete des Feuerwehr- und Rettungswesens. Berichterstatter Abg. Romeder (Seite 568); Redner: Abg. Thomschitz (Seite 569), Abg. Rabl (Seite 571); Abstimmung (Seite 572).

Antrag des Gemeinsamen Schulausschusses und Verfassungsausschusses, betreffend den Gesetzentwurf über das Kindergartenwesen im Lande Niederösterreich (NÖ. Kindergartengesetz 1971). Berichterstatter Abg. Thomschitz (Seite 572); Redner: Abg. Gertrude Tribaumer (Seite 573), Abg. Schoiber (Seite 575); Abstimmung (Seite 576).

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL (um 14 Uhr): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen; es ist unbeanstandet geblieben, demnach als genehmigt zu betrachten. Von der heutigen Sitzung haben sich die Abgeordneten Kaiser, Peyerl und Sulzer entschuldigt.
Der Herr Abg. Franz Stangler hat mit Schreiben vom 3. Jänner 1972 um einen Urlaub in der Zeit vom 12. bis 27. Februar 1972 angesucht. Ich habe ihm laut § 19 der Landtagsgeschäftsordnung diesen Urlaub erteilt und ersuche das Hohe Haus um Kenntnisnahme.
Wie bereits angekündigt, setze ich die Geschäftsstücke Zahlen 296, 297 und 241, welche in den zuständigen Ausschüssen am 23. Februar 1972 verabschiedet wurden, noch auf die Tagesordnung dieser Sitzung. Die Ausschußanträge zu diesen Geschäftsstücken sowie die Ausschußberichte und die abgeänderten Gesetzentwürfe zu den Zahlen 297 und 241 habe ich auf die Plätze der Abgeordneten auflegen lassen; ebenso den neugefaßten Ausschußbericht zur Zahl 234. Ich ersuche um Verlesung des Einlaufes. 

SCHRIFTFÜHRER (liest): Vorlage der Landesregierung, betreffend Wohnbauförderung 1968, Bewilligung eines Nachtragskredites. 
Vorlage der Landesregierung, betreffend Firma ,,AKF" Allgemeine Kugellagerfabrik- Aktiengesellschaft, Wien, Übernahme der Landeshaftung für ein Investitionsdarlehen in der Höhe von 24,000.000 S. 
Vorlage der Landesregierung, betreffend Übernahme der Landeshaftung für einen Betriebsmittelkredit der a. ö. Krankenanstalt Waidhofen a. d. Ybbs, Aufstockung. 
Ersuchen des Bezirksgerichtes Melk, Zahl U3099/71/4 vom 22. Februar 1972, um Zustimmung zur strafgerichtlichen Verfolgung des Herrn Abg. Karl Kurzbauer wegen Übertretung nach § 335 StG. 

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL (nach Zuweisung des Einlaufes an die zuständigen Ausschüsse): Wir gelangen zur Beratung der Tagesordnung. 
Der Vorsitzende des Bundesrates, Herr Ing. Mader, hat mir mit Schreiben vom 7. Februar 1972, Zahl 28-BR/72, mitgeteilt, daß auf Grund der Entschließung des Bundespräsidenten vom 2. Februar 1972, BGB1. Nummer 3711972, dem Bundesland Niederösterreich ein zusätzliches Mandat im Bundesrat zukommt. 
Gemäß Art. 35 des Bundes-Verfassungsgesetzes 1929 werden die Mitglieder des Bundesrates und ihre Ersatzmänner nach dem Grundsatz der Verhältniswahl gewählt. Demnach fällt das zusätzliche (elfte) Mandat im Bundesrat der Österreichischen Volkspartei. 
Die Landesparteileitung der ÖVP Niederösterreich hat mit schreiben vom 22. Februar 1972. Frau Schmidt Elisabeth als sechstes Mitglied und Frau Kirchmair Annemarie als zweiten und Frau Dr. Kraus Therese als sechsten Ersatzmann vorgeschlagen. 
Wir gelangen daher zur Wahl von einem Mitglied und zwei Ersatzmännern in den Bundesrat. Ich bitte, die Stimmzettel, die auf den Plätzen der Abgeordneten aufliegen, abzugeben. Die Herren Schriftführer ersuche ich um Vornahme der Stimmenzählung und unterbreche zu diesem Zwecke die Sitzung auf kurze Zeit (Unterbrechung der Sitzung um 14.05 Uhr und Wiederaufnahme um 14.06 Uhr). 
Ich nehme die Sitzung wieder auf. Abgegeben wurden 52 Stimmzettel, sämtliche gültig. Mit allen abgegebenen gültigen Stimmen wurden Frau Schmidt Elisabeth als sechstes Mitglied in den Bundesrat, Frau Kirchmair Annemarie als zweiter und Frau Dr. Kraus Therese als sechster Ersatzmann gewählt. 
Ich ersuche den Herrn Abg. R a b l, die Verhandlung zur Zahl 234 einzuleiten. 

Berichterstatter Abg. RABL: Hohes Haus! Ich habe namens des Gemeinsamen Landwirtschaftsausschusses und Schulausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf über die Errichtung, Erhaltung und Auflassung öffentlicher land- und forstwirtschaftlicher Berufs- und Fachschulen (Landwirtschaftliches Schulerhaltungsgesetz), zu berichten: 
Der NÖ. Landtag hat am 17. Juli 1969 ein Gesetz über die Organisation der öffentlichen land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen und die Berufsschulpflicht (NÖ. Landwirtschaftliches Schulgesetz) beschlossen, das im Landesgesetzblatt Nr. 2781 1969 kundgemacht wurde. Dieses Gesetz tritt gemäß 32 mit dem Ersten jenes Monats in Kraft, welcher der Kundmachung des mit diesem Landesgesetz übereinstimmenden Bundesgesetzes folgt. Das ausständige Sanktionsgesetz des Bundes wurde am 29. Oktober 1970 vom Nationalrat verabschiedet und am 4. Dezember im BGBl. Nr. 35611970 kundgemacht. Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten des NÖ. Landwirtschaftlichen Schulgesetzes am 1. Jänner 1971 tritt das Gesetz LGB1. Nr. 23/ 1951 in der Fassung der Gesetze LGBl. Nr. 44/ 1956 und 16411958 außer Kraft, das u. a. auch Regelungen über die Errichtung und Erhaltung der obgenannten Schulen enthalten hat. Für die Neuregelung der letztangeführten Materien ist derzeit folgende Kompetenzlage maßgebend: 
Auf Grund Art. X des Bundesverfassungsgesetzes vom 18. Juli 1962, BGBl. Nr. 215, sind die Bestimmungen des Bundesverfassungsgesetzes vom 13. Juli 1955, BGB1. Nummer 162, womit die Zuständigkeit des Bundes und der Länder zur Gesetzgebung und Voll- Ziehung auf dem Gebiete der Errichtung, Erhaltung und Auflassung öffentlicher Schulen, Kindergärten und Horte geregelt wird (Schulerhaltungs-Kompetenzgesetz) - soweit sie sich auf das land- und forstwirtschaftliche Schulwesen beziehen - weiter in Kraft. 
Gemäß § 4 des Schulerhaltungs-Kompetenzgesetzes sind die Angelegenheiten der Errichtung, Erhaltung und Auflassung der öffentlichen land- und forstwirtschaftlichen Berufsschulen und der öffentlichen niederen land- und forstwirtschaftlichen Fachschulen Landessache in Gesetzgebung und Vollziehung. 
Der vorliegende Gesetzentwurf beabsichtigt nunmehr für Niederösterreich eine diesbezügliche Regelung zu treffen, wobei jedoch von den faktischen Gegebenheiten ausgehend an die bisherige Rechtslage nur teilweise angeknüpft werden konnte. 
Zu den einzelnen Bestimmungen des Gesetzentwurfes wird folgendes bemerkt: 
Zu § 1: Durch die vorliegende Formulierung wird der Bezug zur Terminologie des Schulerhaltungs-Kompetenzgesetzes hergestellt und damit auch der Anwendungsbereich für das Landwirtschaftliche Schulerhaltungsgesetz klar abgegrenzt. Vom Geltungsbereich ausgenommen sind daher 
a) die land- und forstwirtschaftlichen Privatschulen sowie deren angegliederte Schülerheime; 
b) die öffentlichen vom Bund erhaltenen mittleren - jetzt: höheren - land- und forstwirtschaftlichen Lehranstalten und land- und forstwirtschaftlichen Fachschulen; die diesen Lehranstalten angegliederten Schülerheime, Versuchsanstalten und land- und forstwirtschaftlichen Berufsschulen; 
c) selbständige Schülerheime, in die ausschließlich oder vorwiegend Schüler öffentlicher oder privater land- und forstwirtschaftlicher Schulen zum Zwecke des Schulbesuches aufgenommen werden. 
Zu § 2: Hier werden die erforderlichen Begriffsbestimmungen getroffen. Unter ,,Errichtung" einer Berufs- oder Fachschule ist demnach der Rechtsakt ihrer Gründung und die Festlegung ihres Standortes, nicht jedoch der Bau eines Schulgebäudes zu verstehen. 
Zu § 3: Als gesetzlicher Schulerhalter für landwirtschaftliche Berufs- und Fachschulen wird allein das Bundesland Niederösterreich vorgesehen. Gemäß Abs. 2 obliegt ihm die Errichtung, Erhaltung, Auflassung und Stilllegung der landwirtschaftlichen Schulen beider Typen sowie die Tragung der damit verbundenen Kosten. 
Zu § 4: Abs. 1: Die derzeit bestehenden ganzjährigen, saisonmäßigen und lehrgangmäßigen Berufsschulen werden unter der Voraussetzung einer bestimmten Mindestschülerzahl und eines zumutbaren Schulweges weitergeführt. 
Abs. 2: Für alle landwirtschaftlichen Berufsschulen wurde als Schulsprengel das Bundesland Niederösterreich festgelegt. 
Abs. 3: Mit diesen Bestimmungen wird fest- gelegt, unter welchen Voraussetzungen Fachschulen zu errichten sind, wobei in erster Linie der Bedarf für das Land Niederösterreich maßgebend ist. 
Zu § 5: Diese Bestimmungen regeln die als Bescheid anzusehende Zuweisung der Schulpflichtigen an eine bestimmte Berufsschule. 
Zu § 6: Der Unterricht an den Berufs- und Fachschulen ist auf Grund des Landw. Schulgesetzes unentgeltlich. Der Grundsatz der Unentgeltlichkeit bezieht sich jedoch nicht auf den gemäß Abs. 3 festzusetzenden Beitrag für Unterbringung und Verpflegung im Schülerheim. 
Zu §§ 7 und 8: Durch das Bestehen von landwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen wird Personal- und Sachaufwand verursacht. Es muß daher ein wirtschaftliches Gebot sein, eine Schule aufzulassen, wenn der Bedarf nicht mehr gegeben ist oder der zu erwartende Erfolg in keinem vertretbaren Verhältnis zu den Aufwendungen steht. 
Zu §§ 9, 10 und 11: Diese enthalten die erforderlichen Übergangs- und Schlußbestimmungen. 
Zum Gesetzestext der Vorlage habe ich auch den Bericht des Gemeinsamen Landwirtschafts- und Schulausschusses vorzulegen. 
Der Gemeinsame Landwirtschaftsausschuß und Schulausschuß hat sich in seiner Sitzung am 10. Februar 1972 mit der Vorlage der Landesregierung, GZ. VI/5-290-1971, betreffend den Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung, Erhaltung und Auflassung öffentlicher land- und forstwirtschaftlicher Berufs- und Fachschulen (Landwirtschaftliches Schulerhaltungsgesetz), beschäftigt und hiebei folgende Beschlüsse gefaßt: 
A) Im Gesetzentwurf werden folgende Änderungen vorgenommen: 
1. Im § 1 hat der letzte Satz zu lauten: „Die öffentlichen land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen werden im folgenden kurz ,Berufsschule' oder ,Fachschule' genannt." 
2. §2 Abs. 1 hat zu lauten:
„(1) Unter Errichtung einer Berufs- oder Fachschule oder eines Schülerheimes ist deren Gründung und die Festsetzung der örtlichen Lage zu verstehen." 
3. Dem § 2 Abs. 2 ist folgender Satz anzufügen: 
„Auf die Erhaltung eines Schülerheimes sind die Bestimmungen über die Erhaltung einer Berufs- oder Fachschule sinngemäß anzuwenden." 
4. § 2 Abs. 3 hat zu lauten:
„(3) Unter Auflassung einer Berufs- oder Fachschule (eines Schülerheimes) ist der mit der Einstellung des Schulbetriebes (Heimbetriebes) und der Beendigung der Schulerhaltung (Heimerhaltung) verbundene Widerruf der Errichtung zu verstehen." 
5. Im § 3 hat Abs. 1 und 2 sowie die Überschrift zu lauten: 
„§ 3
Gesetzlicher Schulerhalter und Heimerhalter 
(1) Für Berufs- und Fachschulen sowie für Schülerheime, die diesen Schulen angegliedert sind, ist das Land gesetzlicher Schul- und Heimerhalter. 
(2) Dem gesetzlichen Schulerhalter und Heimerhalter obliegt die Errichtung, Erhaltung, Auflassung und Stilllegung der Berufs- und Fachschulen sowie der Schülerheime." 
6. § 4 Abs. 1 wird abgeändert wie folgt: 
a) Im ersten Satz hat die Wortfolge „Mindestschülerzahl von 18 Schülern" zu lauten: „Schülerzahl von 36 Schülern". 
b) Im zweiten Satz hat der Klammerausdruck „(Internatsberufsschulen)" zu entfallen. 
7. Im § 5 Abs. 1 hat die Wortfolge ,,Voraussetzung der Aufnahme" zu lauten: ,,Voraussetzung für die Aufnahme". 
8. Im § 5 Abs. 2 letzter Satz hat das Wort „gleichzeitig" zu entfallen. 
9. Im § 5 Abs. 3 hat der letzte Satz zu lauten: 
„Der Schulweg ist zumutbar, wenn die Berufsschule vom Schüler zu Fuß oder bei Benützung von Massenverkehrsmitteln in höchstens zwei Stunden erreicht werden kann." 
10. § 6 Abs. 1 erster Satz hat zu lauten: „(1) Für die in einem Schülerheim (§ 4 Abs. 1 und 3) untergebrachten Schüler ist ein für das Schülerheim höchstens kostendeckend festzusetzender Beitrag für Unterbringung, Verpflegung und Betreuung einzuheben (Schülerheimbeitrag)." 
11. § 6 Abs. 2 zweiter Satz hat zu lauten: „Ist dieser Beitrag im Hinblick auf die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des Beitragspflichtigen nicht oder nur teilweise zumutbar, können nichtrückzahlbare Beihilfen aus Landesmitteln in entsprechender Höhe gewährt werden." 
12. § 7 hat zu lauten: 
„7
Auflassung Berufs- oder Fachschulen sind aufzulassen, wenn die Voraussetzungen für die Errichtung der Schule gemäß § 4 nicht mehr gegeben sind; die Auflassung erstreckt sich auch auf angegliederte Schülerheime." 
13. Dem § 8 ist ein neuer Abs. 4 anzufügen. Dieser hat zu lauten: 
„(4) Die Stilllegung der Schule erstreckt sich auch auf angegliederte Schülerheime, es sei denn, daß ihr weiterer Bestand im Sinne des Abs. 1 lit. b erforderlich ist." 
14. Im § 10 Abs. 1 ist der Punkt durch einen Strichpunkt zu ersetzen und folgender Halbsatz anzufügen: „sie sind abweichend von den Bestimmungen des § 7 aufzulassen, wenn die voraussichtliche ständige Schülerzahl unter 18 absinkt." 
15. § 11 hat zu lauten: 
„§ 11
Inkrafttreten des Gesetzes 
Dieses Gesetz tritt rückwirkend mit 1. Jänner 1971 in Kraft." 
Begründung: Die in den Punkten 1 bis 5, 7 bis 13 und 15 getroffenen Abänderungen der Vorlage der Landesregierung betreffend das Landwirtschaftliche Schulerhaltungsgesetz sind aus sprachlichen und legistischen Gründen erfolgt, insbesondere unter Bedachtnahme auf den bereits im Landtag eingebrachten und in Beratung stehenden Entwurf des NÖ. Pflichtschulgesetzes, um für das gesamte Schulwesen womöglich einheitliche Begriffsbestimmungen und Formulierungen zu treffen. Im Punkt 6 wurde die für die Errichtung von Berufsschulen erforderliche ständige Schülerzahl von 18 auf 36 Schüler hinaufgesetzt, da dies der nunmehrigen Zielvorstellung für die künftige Errichtung von landwirtschaftlichen Berufsschulen entspricht. 
Der im Punkt 14 vorgesehene Zusatz zu § 10 soll unter der Voraussetzung einer ständigen Schülerzahl von 18 Schülern die Weiterführung von bisher bestehenden Berufsschulen grundsätzlich ermöglichen. Der durch die tatsächlichen Verhältnisse (Rückgang der Schülerzahlen, längere Schulwege) erzwungene organisatorische Umbau des landwirtschaftlichen Berufsschulwesens auf lehrgangsmäßige Schulen sowie die Errichtung von Schülerheimen wird durch diese Übergangsbestimmung nicht beeinträchtigt. 
Weiters darf ich einen Bericht über den Antrag der ÖVP-Fraktion im Gemeinsamen Landwirtschafts- und Schulausschuß zur Kenntnis bringen, in dem es heißt: 
„Der Hohe Landtag möge bei der verfassungsmäßigen Behandlung der Vorlage der Landesregierung, betreffend den Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung, Erhaltung und Auflassung öffentlicher land- und forstwirtschaftlicher Berufs- und Fachschulen (Landwirtschaftliches Schulerhaltungsgesetz), LT-234, die Beilage 1 zum Motivenbericht dieser Vorlage sowie die angeschlossene kartographische Darstellung der Standorte Landwirtschaftlicher Berufs- und Fachschulen, weil sie nicht der Erläuterung des Gesetzentwurfes, sondern offensichtlich nur allgemeinen Informationszwecken dienen, in seine Beschlußfassung nicht miteinbeziehen." 
Ich darf nun den Antrag des Gemeinsamen Landwirtschaftsausschusses und Schulausschusses, betreffend den Gesetzentwurf über die Errichtung, Erhaltung und Auflassung öffentlicher land- und forstwirtschaftlicher Berufs- und Fachschulen (Landwirtschaftliches Schulerhaltungsgesetz), zur Verlesung bringen: 
Der Hohe Landtag wolle beschließen: 
„1. Der vorliegende Gesetzentwurf über die Errichtung, Erhaltung und Auflassung öffentlicher land- und forstwirtschaftlicher Berufs- und Fachschulen (Landwirtschaftliches Schulerhaltungsgesetz) wird in der vom Ausschuß beschlossenen Fassung genehmigt. 
2. Die Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen." 
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und darüber abstimmen zu lassen.

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Zum Wort 'gemeldet ist Herr Abg. Stangl. Ich erteile ihm das Wort. 

Abg. STANGL: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Der Berichterstatter hat in seinem Bericht zum vorliegenden Gesetzentwurf unter der Landtagszahl 234, welcher das landwirtschaftliche Schulerhaltungsgesetz umfaßt, in dem sowohl die Erhaltung bzw. die Errichtung, Erhaltung und Auflassung behandelt wird, bereits auf legistische Grundlagen, die zu diesem Entwurf führten, bzw. teilweise auch auf eine kleine historische Entwicklung hingewiesen. 
Die Notwendigkeit der Vorlage wurde ebenfalls beleuchtet, und ich gestatte mir in diesem Zusammenhang vorwegnehmend einige Feststellungen, weil man von seiten der „rechten Reichshälfte" - wenn man es unter Anführungszeichen so bezeichnen darf -, betreffend meiner Person doch einige, ich möchte fast sagen mich persönlich sehr hart treffende Bemerkungen in verschiedensten Zusammenhängen gemacht hat. Das geht so weit, daß mein gesundheitlicher Zustand als zum Teil programmiert betrachtet wurde, da ich nicht bei den Verhandlungen zum Fraktionsantrag im Unterausschuß tätig war, und das geht so weit, daß man sagt, na ja, wenn vielleicht meine Person bei den Verhandlungen dabei gewesen wäre, wäre es - oder man hofft wenigstens -, zu einem anderen Verhandlungsergebnis gekommen. 
Gestatten Sie mir hier eine grundsätzliche Feststellung. Meine sehr geehrten Damen und Herren der ÖVP-Fraktion. Was für mich gilt, gilt für jeden der sozialistischen Abgeordneten in diesem Hause, nämlich, daß wir jederzeit bereit sind, sachbezogen zu verhandeln, privat- und parteipolitische Interessen hintan- zustellen. In diesem Falle - ich werde dann in meinen weiteren Ausführungen noch dar- auf zurückkommen -, waren eben die sachlichen Aspekte nicht so, daß die Sozialistische Fraktion im Ausschuß eine Zustimmung geben konnte. Ich bin mir auch dessen bewußt, daß man in den nächsten Aussendungen - und ich lese bereits meinen Namen bzw. den von der Sozialistischen Fraktion in den verschiedensten Tages- und Wochenzeitungen -, die Sozialisten dieses Hauses, wie ja schon so oft auch nach sachlichen Verhandlungen, der Bauernfeindlichkeit bezichtigen wird. 
Dazu auch gleich ein Wort, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wenn wir heute dem Gesetz auf Grund rein sachlicher Momente nicht die Zustimmung geben, dann könnte man eventuell unter den Aspekten der zeitgemäßen Ausbildung und dadurch auch einer besseren Bildung von Existenz- aussichten für die land- und forstwirtschaftliche Bevölkerung sehen, daß wir gerade in diesem Zusammenhang nicht bauernfeindlich sind. Es geht uns auch nicht in primärer Hinsicht um finanzielle Belange, die dieses Gesetz nach sich zieht, sondern es geht uns primär um die Ausbildung und die schulischen Belange. Ich bitte das eingangs meiner Rede zur Kenntnis nehmen zu wollen. 
Und nun zum Gesetz selbst. Wir haben in der Landwirtschaft natürlich durch die Entwicklungen auf technischen und auch naturwissenschaftlichen Gebieten eine andere Art der Wirtschaftsführung vor uns. Diese Wirtschaftsführung in den einzelnen Betrieben ist sehr veränderungsanfällig, verlangt auch oft sehr rapide Umstellungen, und neben diesen Momenten müssen wir dann noch zur Kenntnis nehmen, daß der einzelne land- und forstwirtschaftliche Betrieb in den letzten Jahrzehnten auch eine andere Stellung innerhalb der gesamten oder allgemeinen Wirtschaft erlangt hat. Wenn wir früher davon sprachen, daß der Großteil der landwirtschaftlichen Be- triebe vor allem die Aufgabe hat, unter dem Begriff „Selbstversorgung" tätig zu sein, und nur große Betriebe die Aufgabe hatten, darüber hinaus einen volkswirtschaftlichen Faktor darzustellen, so ist das heute längst überholt. Jeder Betrieb hat seine volkswirtschaftliche Aufgabe, ist ein wesentlicher Faktor dieser Wirtschaft eines Landes, und das gilt sowohl - gestatten Sie mir auch diese kritische Bemerkung - in positiver als auch negativer Hinsicht. 
Ich möchte nicht in Details eingehen, ich glaube aber, jedem von uns ist es nicht nur verständlich, sondern auch das Verantwortungsbewußtsein trägt soweit dazu bei, daß wir sagen, in dieser Phase der Entwicklung kommt der Ausbildung aller, ich betone das Wort ,,aller", in der Land- und Forstwirtschaft Tätigen eine besondere Bedeutung zu. 
Ich darf auch sagen, daß der Landtag in seiner VIII. Gesetzgebungsperiode diesen Umständen zum Großteil Rechnung getragen hat, indem er das land- und forstwirtschaftliche Berufsausbildungsgesetz und auch das landwirtschaftliche Schulgesetz verabschiedet hat. Bei der Verabschiedung dieses Gesetzes am 17. Juli 1969 wurde von der Sozialistischen Fraktion - wir wissen, daß wir damals auch sachliche Auseinandersetzungen hatten - bereits darauf hingewiesen, daß bei diesem Schulgesetz, das 1969 verabschiedet wurde, die Erhaltung bzw. die Errichtung und auch die Auflassung gesetzlich nicht geregelt waren. Wir waren damals so wie heute der Meinung, daß eine gesetzgebende Körperschaft keineswegs dazu da ist, um gesetzlose Zustände zu schaffen. 
Ich weiß jetzt schon die Antwort. Wir haben ja bei jedem Budget in Form von Förderungsmitteln diesen gesetzlosen Zustand - wenigstens auf finanzieller Basis - saniert, um solche Gesetzes - ich möchte fast sagen -lücken zu beseitigen. Und das war damals einer der Gründe, daß wir keine Zustimmung geben konnten. Schon damals, aber auch bei den folgenden Budgetdebatten und Landwirtschaftsdebatten in diesem Hohen Hause wurde von den Rednern der Österreichischen Volkspartei darauf hingewiesen, daß wir sehr rasch handeln müssen. Der politische Referent drückte sich nicht so aus. 
Wenn ich aus dem Stenographischen Protokoll zitieren darf, so sagte damals Herr Landesrat Bierbaum: „Und ich verspreche Ihnen, daß wir selbstverständlich dem Landtag ein Errichtungs- und Erhaltungsgesetz vorlegen werden, sobald wir nur die Möglichkeit haben." 
Der damalige Abgeordnete und heutige Herr Präsident Robl sagte als Sprecher seiner Fraktion: ,,Der Zeitpunkt der Verabschiedung des zweiten Schulgesetzes" - es geht aus dem Text hervor, daß damit ebenfalls das Errichtungs- und Erhaltungsgesetz gemeint war -, ,,wird auch recht bald kommen. Ich hoffe, daß das Referat während der Sommerferien" - gemeint waren die Sommerferien des Jahres 1969 -, „in der Lage sein wird, das Schulerrichtungs- und -erhaltungsgesetz auszuarbeiten und im Spätherbst über die neue Regierung dem Landtag vorzulegen, damit beide Gesetze gleichzeitig in Kraft treten können." 
Wir haben nun etwas mehr als zwei Jahre auf den Referatsentwurf gewartet, und zwar nicht nur auf das eigentliche Paragraphenwerk des Gesetzes, sondern damit im Zusammenhang - und das ist während der Budgetdebatten von Rednern beider Fraktionen zum Ausdruck gekommen - auch auf eine grundlegende Zielrichtung für die Errichtung, Erhaltung und natürlich auch für die Auflassung von landwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen. Gleichzeitig mit diesem Gesetz haben wir auch eine Standortplanung, die in diese Zielrichtung geht, erwartet. Bei der Behandlung des landwirtschaftlichen Fach- und Berufsschulwesens sollten auch die Größe der Schulen, der Internate, die Standorte dieser Einrichtungen, aber auch die Führung der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe an diesen Bildungsstätten und alle in diesem Zusammenhang stehenden Probleme diskutiert werden. Das war ja auch der Grund, warum die großen Hoffnungen des damaligen Abg. Robl nicht in Erfüllung gegangen sind. Wir haben in den Schlußworten zu dem betreffenden Kapitel bei den Budgets immer wieder gehört, daß man mit dem Errichtungs-, Erhaltungs- und Auflassungsgesetz für land- und forstwirtschaftliche Schulen gleichzeitig auch diese Frage klären will. Eines muß ich jedenfalls feststellen: Um dieses heute vorliegende 11-Paragraphen-Werk dem Hohen Hause vorzulegen, wären nach meiner Ansicht keine zwei Jahre notwendig gewesen, sondern in dieser langen Zeitspanne sollten im Zusammenhang mit den von Rednern beider Fraktionen geforderten Zukunftsvorstellungen eben auch Unterlagen vom Referat geliefert werden. Das ist auch geschehen. 
Erst heute bzw. im Ausschuß wurde die Beilage, die ich persönlich als Diskussionsgrundlage betrachtet habe, die die Vorstellungen des Referates widerspiegelt, de facto zurückgezogen, obwohl es in der ursprünglichen Regierungsvorlage noch geheißen hat, daß auch die Beilage 2, dieses kartographische Werk mit den Standorten der Berufs- und Fachschulen, als Bestandteil des Motivenberichtes zu betrachten wäre. Es war also auch dem Referenten und dem Referat klar, daß es im Zusammenhang mit dem Schulerrichtungs- und -erhaltungsgesetz nicht nur um den reinen Gesetzestext geht, sondern daß darüber hinaus auch die Zielvorstellungen, die wir im land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulsektor haben, legistisch geregelt gehören. 
Nun lassen Sie mich einiges über die derzeitige Situation sagen, die ja die Grundlage der Entwicklung bildet. Wenn wir die Entwicklung der Schülerstände nach dem Zeit- punkt des Inkrafttretens des land- und forstwirtschaftlichen Schulgesetzes betrachten, dann ergibt sich folgende statistische Vergleichsmöglichkeit: Wir hatten vom Schuljahr 1969/1970 auf das Schuljahr 1971/1972 im landwirtschaftlichen Berufsschulsektor eine Verringerung von 63 Schulen auf 46 Schulen, das sind in diesem Zeitraum um 17 Berufsschulen weniger. Die Entwicklung zeigt - hier gibt es zwischen den Fraktionen keinerlei Differenzen -, daß die bäuerliche Jugend immer mehr in der internen Ausbildung im Rahmen des Berufsschulwesens das erstrebenswerte Ziel der Berufsausbildung in der Land- und Forstwirtschaft sieht. 
Das spiegelt sich auch in den Zahlen wider. Wir stellen eine ständige Abnahme bei den externen Schülern fest. Im Schuljahr 1970/ 1971 besuchten noch 484 Burschen den externen Berufsschulunterricht, 1971/1972 nur noch 341. Das bedeutet, daß innerhalb eines Jahres eine Verringerung um 143 Schüler erfolgte, während in dem gleichen Zeitraum die Ausbildung in Berufsschulen mit Internaten ein leichtes Ansteigen gebracht hat. Es sind immerhin um 27 Schüler mehr, die die Ausbildung in Berufsschulen mit Internaten vorziehen, und das, obwohl bei den Burschen die Schülerzahl um 116 gegenüber dem Schuljahr 1970/1971 gesunken ist. 
Bei den Mädchen stellen wir eine ähnliche Entwicklung fest. Extern ist gegenüber dem Schuljahr 1970/1971 ein Absinken um 105 zu verzeichnen, intern hingegen eine Zunahme um 119 Schülerinnen. Wir haben derzeit in Niederösterreich 1682 Berufsschüler und -schülerinnen. Daraus ließen sich interessante Schlußfolgerungen ziehen. So könnten wir etwa sagen: Im Durchschnitt hat die niederösterreichische land- und forstwirtschaftliche Berufsschule 36,5 Schüler. Wenn man dabei bedenkt, daß auf 6,7 Schüler ein Lehrer kommt, dann ist das organisatorisch meiner Ansicht nach auf die Dauer kein Idealzustand. 
In den Fachschulen ist die Entwicklung ähnlich. Die Schülerzahl pendelt sich jetzt ungefähr zwischen 1100 und 1200 ein. Freilich möchte ich auch grundsätzlich bemerken, daß man im Berufsschulwesen sehr schwer und im land- und forstwirtschaftlichen Schulwesen noch schwerer voraussichtliche Schülerzahlen nennen kann, da wir gerade in der nächsten Zeit in einer permanenten Umstrukturierung der Landwirtschaft leben werden. Auch hier darf ich einige Ziffern nennen. 
Wenn ich wieder das Spielchen Schüler zu Lehrer spiele, so bitte ich den Herrn Präsidenten Schoiber, nicht vor Neid zu erblassen, wenn es am Pflichtschulsektor und in den anderen berufsbildenden Sektoren nicht so aussieht. Nehmen wir laut Dienstpostenplan den Soll- Stand, dann kommen für das Schuljahr 1971/ 1972 auf einen Lehrer 3,4 Schüler. Ich bin aber so ehrlich und gebe zu, daß man den Soll-Stand nicht als Essenz eines solchen Vergleiches nehmen darf, sondern daß es realistischer ist, wenn man den tatsächlichen Zustand, also den Ist-Stand, nimmt. Es ändert sich jedoch nicht viel: Es kommen dann 3,7 Schüler bzw. Schülerinnen auf eine Lehrkraft. 
Wir haben 14 Schulen für Burschen mit einer durchschnittlichen Anzahl von 70 Schülern und fünf Schulen für Mädchen. Wenn das Problem Göpfritz, wie ich hoffe, im nächsten Schuljahr gelöst ist, werden es nur mehr vier Schulen sein, wodurch die Anzahl der Mädchen etwas steigen wird. Derzeit kommen auf eine Schule 43 Schülerinnen. In dieser, ich möchte fast sagen, rein schulstatistischen Zusammenstellung ist natürlich nicht das Personal der Administration und der Wirtschaftsbetriebe mitgerechnet, was ja bei der Schulerhaltung eine bedeutende Rolle spielt. Ich will einer Schule wahrlich in keiner Weise mit einem Neidkomplex gegenüberstehen, denn im Schulwesen soll immer der Primäreffekt Erziehung und Ausbildung - entschuldigen Sie, die Ausbildung und Erziehung - im Vordergrund stehen, während der finanzielle Effekt doch als sekundär zu betrachten ist. 
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich gebe aber zu überlegen, ob die finanziellen Mittel zum Wohle der Land- und Forstwirtschaft und zum Wohle der Jugend in dieser Berufssparte nicht doch gezielter und optimaler eingesetzt werden könnten. Ich denke hier sowohl an den baulichen Zustand mancher Schulen, an die Erfordernisse, die noch für die Internate notwendig sind, aber ich denke auch an die Ausstattung mit Lehr- und Lernmitteln, um auch in den schulischen Belangen der Land- und Forstwirtschaft ein modernes Bildungswesen zu schaffen. Vorstellungen darüber, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat es, wie wir in der ersten Unterausschußsitzung bemerkt haben, in beiden Fraktionen gegeben. 
Grundsätzlich sind zwei Varianten zur Diskussion gestanden. Die ÖVP-Variante ging davon aus, daß man die Fachschulen im Laufe der Zeit, wohl nach Gebieten und Fachrichtungen geordnet, dezimieren könnte. Ich habe damals als Sprecher meiner Fraktion den Vorschlag gemacht, daß man, ohne die Viertel zu verletzen, mit etwa acht bis zehn Schulen - das war nur eine Diskussionsgrundlage - das Auslangen finden könnte und darüber hinaus etwa in Form von Viertelsschulen die Möglichkeit hätte, die Berufsschulen aufzulösen. Laut Gesetz ist es die Aufgabe der Berufsschulen, Grundwissen zu vermitteln und die Fachrichtungen, die in den verschiedenen Gebieten hervortreten, zu berücksichtigen. Ich war damals der Meinung, daß man dies auch in größeren Schulen tun kann, weil hier die Möglichkeit bestünde, über das Grundwissen hinausgehend, auch den Gruppenunterricht und die Gruppenarbeit miteinzuschließen. Unsere Vorstellungen waren damals - und sind es heute noch - 500 Internatsplätze. Wir wissen, daß in den Berufsschulen während einer Wintersaison die Möglichkeit eines zweimaligen Turnusses besteht. Das bedeutet etwa 1000 Internatsplätze für Burschen. Wir haben derzeit 989 Schüler. Dasselbe haben wir uns bei den Internatsplätzen für Mädchen vorgestellt, ebenfalls auf die Anzahl der Schülerinnen abgestimmt. 
Ich habe schon gesagt, daß dies im Zusammenhang mit einer Reduzierung der Fachschulen, jedoch ohne die Fachrichtungen in den verschiedenen Sparten der Landwirtschaft einzuschränken, möglich gewesen wäre. Wir haben ja heute landwirtschaftliche Fachschulen, die mit einem sehr geringen Schülerstand ihr Dasein fristen und die parallele Fachrichtungen führen. Ja, wir haben heute landwirtschaftliche Fachschulen, die nicht - ich möchte jetzt nicht das Wort stur gebrauchen - eingleisig in einer Fachrichtung ausgerichtet werden können, weil in den verschiedenen Landesteilen verschiedene Erscheinungen, die geographischer oder klimatischer Natur sind, eine mehrfache Fachausbildung notwendig machen. Hier würden Fachschulen frei werden, die man dann als Internatsberufsschulen hätte ausbauen können. Wir wären zu einer Anzahl von rund 18 bis 20 landwirtschaftlichen Schulen in Niederösterreich gekommen. 
Auch die zweite Variante, die von Herrn Kollegen Kellner ins Gespräch gebracht wurde, wäre diskussionsreif und überlegenswert gewesen. Da derzeit bereits sechs Berufsschulen in engster Verbindung mit den Fachschulen geführt werden, wäre zu ventilieren, ob man nicht die bestehenden Fachschulen belassen und gleichzeitig mit Internaten auch für Berufsschulen ausstatten könnte, um die Berufsschulen im Verband mit den Fachschulen als eigene Schulkategorie zu führen. Es spräche einiges dafür: Die den Berufsschulen angegliederten Wirtschaften könnten die Wirtschaftlichkeit des Internatsbetriebes steigern, und auch die Vorbereitung auf die Fachschule würde durch den Einsatz der Lehrkräfte in den Berufsschulen konzentrierter gestaltet.
Es tut mir persönlich und meiner Fraktion leid, daß für diese Dinge de facto, ich will nicht sagen, sehr wenig Zeit verwendet wurde, aber darüber mit sehr wenig Intensität verhandelt wurde bzw. diese Aspekte in den Hintergrund gedrängt wurden. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir würden allen Gesichtspunkten, die ja auch in der Beilage und im Motivenbericht eine Rolle spielen, gerechter werden, wenn wir die Standortfrage und die Organisationsform in Verbindung Berufsschule-Fachschule abwägen würden. Durch die Streuung der Schulen könnten wir das von der Bauernschaft mit Recht geforderte Beratungswesen aufrechterhalten, so daß die landwirtschaftlichen Lehrkräfte diese Beratungstätigkeit, die sie ja derzeit durchführen, auch weiterhin beibehalten könnten und die Bauernschaft nicht zu Schaden käme. 
Ich habe mir die Erläuterungen zum Voranschlag der Landes-Landwirtschaftskammer für das Jahr 1972 angesehen und festgestellt, daß auch die Kammer solche Beratungsdienste in verschiedenen Formen durchführt. Ich habe bei rascher Durchsicht 13 verschiedene Sparten gefunden; sie beginnen mit den Obstberatungen und reichen berechtigterweise bis zu den landwirtschaftlichen Maschinen. Mit einer entsprechenden Festlegung der Standorte der Schulen - gestatten Sie mir, daß ich jetzt den Sammelbegriff verwende - in Übereinstimmung mit den Kammern wäre hier den Bauern und Forstleuten mehr gedient, als wenn diese Beratungen parallel durchgeführt werden und die finanzielle Substanz, die darin liegt, der übrigen Landwirtschaft nicht zugute kommt. Eine Konzentrierung der Schulen würde noch lange zu keinen Monsterschulen führen, sie würde aber die Schulorganisationsform günstig beeinflussen. 
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir reden schon seit Jahrzehnten in Österreich von einer modernen Schulpolitik in allen Bereichen, weil wir alle, ohne Unterschied der Parteien, die Notwendigkeit einer besseren Bildung erkannt haben, und auf der anderen Seite schaffen wir - gestatten Sie den harten Ausdruck - Zwergschulen! (Abgeordneter Anzenberger: Das gibt es ja gar nicht!) Einerseits lösen wir die Zwergschulen für die Sechs- bis Zehnjährigen auf, Herr Kollege Anzenberger, anderseits normieren wir im Gesetz, daß eine Schule, die heute schon besteht und deren voraussichtliche Schülerzahl nicht unter 18 absinkt - so im 9 10 Abs. 1 zu lesen -, in Ewigkeit auf Grund des Gesetzes ihre Daseinsberechtigung hat. 
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das würde doch bedeuten, daß von diesen 18 Schülern - das ist wohl ein theoretisches Beispiel - in jedem Ausbildungsjahr nach dem Berufsausbildungsgesetz sechs Schüler vorhanden sind und dort ein Abteilungsunterricht für sie einsetzt. Die Teilungszahl für die Klassen ist ja auch in diesem Gesetz mit 36 festgelegt. Ich glaube nicht, daß dadurch eine intensive Ausbildung, die notwendig ist, erreicht werden kann. Wir haben uns zwar im Gesetz zu einer Kompromißformel gefunden und gesagt: Neu sollen keine land- und forstwirtschaftlichen Berufsschulen mehr errichtet werden, wenn die voraussichtliche Schülerzahl nicht auf Dauer 36 sein wird, aber für die bestehenden Schulen haben wir auf Grund des § 10 Abs. 1 noch immer die Formel der 18 Schüler. Diese Schulen werden auf Grund des Gesetzestextes nicht eingestellt. 
Eine polemische Bemerkung: Hier könnte - ich betone „könnte" - man ja vermuten: Wir werden es uns schon richten, daß diese Schulen bleiben, denn anders... (Abg. Ingenieur Kellner: Steht schon in der ,,Arbeiter- Zeitung"!) Lassen Sie mich doch aussprechen! Ich will jetzt nicht das Gebiet - es ist nicht das Weinviertel, Herr Kollege Kellner - von Berufsschullehrern an landwirtschaftlichen Berufsschulen nennen, von denen dieser Slogan stammt. Aber bitte, wir werden uns vielleicht darüber noch einmal unterhalten können. 
Hier komme ich auf eine Vermutung, die mir sonst gar nicht eingefallen wäre: Ob nicht manchmal - ich betone ,,manchmal" - ein geringerer oder höherer Prozentsatz von Berufstätigen im land- und forstwirtschaftlichen Schulwesen über die Fachberatung hinaus noch verschiedene Verpflichtungen übernimmt und erfüllt. Man könnte diese Leute - dieses Wort ist einmal geprägt worden, und ich wiederhole es nur -, ÖAABler im Bauernbund oder so ähnlich taufen. (Abgeordneter Anzenberger: Schwerlich!) Ich habe betont: Das sind Gedanken, die bei dem ,,Na ja, das könnte man sich ja richten!" unbedingt auch dem Staatsbürger und nicht nur dem Abgeordneten in irgendeiner Form kommen. 
Das vorliegende Errichtungs-, Erhaltungs- und Auflassungsgesetz ist eines jener Gesetze, die jetzt das land- und forstwirtschaftliche Berufsausbildungs- und Schulgesetz komplettieren, denn bis jetzt war diese Lücke offen. 
Wenn wir im Unterausschuß einen Antrag gestellt haben, daß auch hier ein Beirat eingerichtet werden soll, dann nicht deswegen, weil er ja als Bezirksfortbildungsausschuß beziehungsweise Landesfortbildungsausschuß innerhalb der Land- und Forstwirtschaft schon einmal bestanden hat. Nein, wir hängen nicht so an der Tradition, daß wir unbedingt das erhalten wollen, was einmal war. Aber, meine sehr verehrten Herren der ÖVP: Wir haben heute im Pflichtschulwesen keine Schulsparte, wo noch nicht nach demokratischen Prinzipien ein Beirat den Durchführungsorganen zur Verfügung steht. Zuerst wäre dieser Beirat als Diskussionsgrundlage nicht sehr groß gehalten worden. Sie erinnern sich an die vorgeschlagene Zusammensetzung, wonach die politischen Parteien des Landtages, die Vertreter der Landes-Landwirtschaftskammer, die Vertreter der Religionsgemeinschaften und auch der Landarbeiterkammer diesen Beirat gebildet hätten. 
Am Anfang, so wurde mir berichtet, wollte man auch. Ich glaube nicht, daß Anträge in Ausschüssen und Unterausschüssen so behandelt werden müssen, wie zum Beispiel Verkaufsverhandlungen zwischen Käufer und Verkäufer geführt werden, daß man nämlich sagt: Wir setzen hoch an, damit uns noch etwas abgehandelt werden kann. Das war nie der Sinn und Zweck eines Abänderungsantrages der Sozialistischen Fraktion, sondern in diesem Abänderungsantrag waren die Notwendigkeiten enthalten, die wir gesehen haben. Daher, meine sehr verehrten Herren - Dame ist derzeit keine hier (Widerspruch) - von der Österreichischen Volkspartei... Herr Landesrat Bierbaum, ich glaube nicht, daß Sie davon überzeugt sind, daß die Frau Kollegin Tribaumer der Österreichischen Volkspartei angehört. (Abg. Ing. Kellner: Wird schon noch werden! - Heiterkeit.) 
Meine sehr verehrten Herren der Österreichischen Volkspartei: Wenn man zuerst die Möglichkeit eröffnet, diesen Beirat im Gesetz zu verankern, aber später sagt, weil halt die Sozialisten mit verschiedenen Dingen nicht einverstanden waren - ich glaube, es hat sich vor allem um die Übergangsbestimmung im § 10 Abs. 1 und um die Standortfrage gehandelt, die im Zusammenhang mit dieser Organisation eine sehr bedeutende Rolle spielt -, kommt auch der Beirat nicht, so erinnert mich das an die Lehrer um die Jahrhundertwende, die ihre Schüler mit dem Staberl behandelt haben, wenn sie nicht alles gemacht haben, was dem Herrn Lehrer gefällig war. Meine Damen und Herren der Österreichischen Volkspartei, ich glaube, daß man derartige Verhandlungen nicht als sehr frucht- bringend bezeichnen darf. 
Abschließend darf ich eines sagen: Wir haben versucht - nicht nur zum Zeitpunkt der Vorlage dieses jetzt zu beschließenden Gesetzes, sondern auch schon früher -, das land- und forstwirtschaftliche Berufsschulwesen auf eine Basis zu stellen, die den heutigen Anforderungen gerecht wird, sowohl den Anforderungen der Bauernschaft als auch den Anforderungen der mit diesen Schulen befaßten Stellen. Ich habe vor kurzem eine Statistik gelesen, wo zum Ausdruck kam, daß Niederösterreich ungefähr ein Fünftel der gesamtösterreichischen land- und forstwirtschaftlichen Schüler und ein Drittel der gesamtösterreichischen land- und forstwirtschaftlichen Lehrkräfte hat. Das zeigt auch eine Gegenüberstellung zu anderen Bundesländern, weil die anderen Bundesländer auch nicht schlafen, sondern ebenfalls ihre Schulen so einrichten, daß sie den Anforderungen gerecht werden. 
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn ich zusammenzähle, was im Jahre 1971 aus Mitteln der öffentlichen Hand in Niederösterreich allein für das landwirtschaftliche Berufsschulwesen ausgegeben wurde, so umfaßt das ohne den fünfzigprozentigen Anteil der Besoldung der Landeslehrer immerhin 81,8 Millionen S. Sie können mir jetzt gegenüberhalten, daß die Einnahmenseite mit 21,7 Millionen S gegenübersteht. Ich darf dazu aber sagen, daß von den 21,7 Millionen Schilling ungefähr die Hälfte wieder durch Internatsbeiträge, also durch Belastung der bäuerlichen Bevölkerung, hereingebracht wird, so daß wir auf Gesamtmittel von zirka 92 Millionen S ohne die Bundeszuschüsse kommen. Ich will die Rechnung vervollständigen, damit man eine Durchschnittszahl hat. Auf einen landwirtschaftlichen Schüler kommen in Niederösterreich rund 41.000 S. 
Meine sehr geehrten Damen und Herren, bitte jetzt keine Polemik. Wir sind dafür, daß man für die landwirtschaftlichen Schulen finanzielle Mittel einsetzt! Aber durch die Konzentrierung, durch die Bestimmung der Standorte ist es nach unserer Meinung leichter möglich, diese Mittel für die bäuerliche und land- und forstwirtschaftliche Bevölkerung einzusetzen, weil dadurch erstens ein konzentrierter Ausbau der Schulen und Internate, ein konzentriertes Anschaffen von modernen Lehr- und Lernmitteln ermöglicht wird, ebenso wie es auch ermöglicht wird, die sozial Schwächeren mehr zu beteilen, wenn sie diese Internate bzw. Fachschulen besuchen. 
Mit der Verabschiedung dieses Gesetzes wird zwar ein gesetzloser Zustand beendet, die Situation jedoch im land- und forstwirtschaftlichen Schulwesen hinsichtlich der Errichtung, Erhaltung und Auflassung bringt keine Lösung, die notwendig wäre, die offenen Probleme in absehbarer Zeit zu ändern. Ich darf noch einmal auf die Terminisierung hinweisen, und da läßt sich streiten und diskutieren, welcher Zeitraum der ausschlaggebendere wäre. Wenn man aber eine Terminisierung auf den Nimmerleinstag verlegt, dann, meine sehr geehrten Damen und Herren, fasse ich es persönlich nicht ernst auf, die Probleme zu lösen. Man könnte jetzt sagen, diese Gesichtspunkte hätten bei der rein legistischen Verabschiedung dieses Gesetzes keine Rolle zu spielen. Wenn aber durch einen Ausschußantrag erst die Beilagen zum Motivenbericht zurückgestellt werden müssen, dann war die ursprüngliche Absicht, welche mit diesem Gesetz verbunden war, untermauert. Da dieses Gesetz eine Ausstattung eines gut organisierten fundierten land- und forstwirtschaftlichen Schulwesens in absehbarer Zeit nicht bringt, Kleinschulen forciert, die Standortfrage nicht löst, den Einsatz der finanziellen Mittel nach unserer Meinung nicht optimal gewährleistet, dem demokratischen Geist aller anderen Pflicht- und mittleren Schulformen nicht gerecht wird, kann die Sozialistische Fraktion, genauso wie im Ausschuß, dieser Vorlage im Hohen Haus keine Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ.) 

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Zum Wort gemeldet ist Herr Abg. Ing. Kellner. 

Abg. Ing. KELLNER: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Herr Abg. Stangl zu Beginn seiner Rede darauf hingewiesen hat, daß einzelne Abgeordnete der Österreichischen Volkspartei es bedauert hätten, daß er bei den Unterausschußverhandlungen nicht dabei war, so bedaure ich nach seiner Rede, daß er nicht dabei war. Ich kann aus voller Überzeugung sagen, wäre er bei den Unterausschußverhandlungen und Ausschußverhandlungen dabei gewesen, hätte er dort aufmerksam der ganzen Entwicklung folgen können, und es wäre ihm nicht gelungen, hier mit der Überzeugungskraft, mit der er gesprochen hat, die Probleme vorzutragen. Sehr geehrter Herr Abg. Stangl, ich bedaure es außerordentlich (Abg. Dr. Brezovszky: Hellseher!), denn dazu, glaube ich, hätte er gar nicht die innere Überzeugungskraft gehabt. Herr Abgeordneter Dr. Brezovszky, mit Ihnen werde ich mich noch im Zusammenhang mit diesem Gesetz beschäftigen. Ich darf vielleicht zu einer anderen Bemerkung - weil Sie gesagt haben, das spiele keine Rolle - sagen, die Aussagen der sozialistischen Abgeordneten ließen sich etwa auf die Formel zurückführen, daß keine persönlichen, keine parteipolitischen Argumente, sondern nur sachliche Argumente diesen Überlegungen zugrunde lägen. Das möchte ich vorweg in Zweifel stellen, denn ich werde im Verlaufe meiner Ausführungen noch darauf hinweisen, daß gerade in der Frage des land- und forstwirtschaftlichen Schulwesens die Haltung der sozialistischen Fraktion in Bundes- und Landesgesetzgebung hier eine andere Sprache spricht. Und wenn Sie der Meinung waren, daß Sie hier keinen anderen Standpunkt vertraten als Ihre Fraktion, so mag es sein, daß Sie in Ihrer Fraktion stärker programmiert sind, als das bei uns ist. Ich möchte das aber nicht behaupten. Bei uns ist da noch ein Freiheitsspielraum vorhanden. Ich habe die Überzeugung gewonnen während Ihrer Ausführungen, Herr Abg. Stangl, daß es doch notwendig ist, heute etwas weiter auszuholen, wenn das Problem des land- und forstwirtschaftlichen Schulwesens zur Sprache kommt. Denn im Unterausschuß und Ausschuß war ich zuerst der Meinung, daß vielleicht nur Mißverständnisse in der Grundsatzaussage über das Problem selbst vorhanden seien, und habe mich bemüht, immer wieder unsere Karten auf den Tisch zu legen, immer wieder unsere Aussagen und unsere Zielrichtung anzugeben, bis ich zum Schluß den Eindruck bekam, den meine Freunde schon längst hatten und die meinten: Strapazier' Dich nicht so, hier wird nur etwas vorgegaukelt, in Wirklichkeit ist die Meinung der sozialistischen Fraktion bereits festgelegt. Ich werde Ihnen auch beweisen, daß es tatsächlich so der Fall war. Es erscheint mir daher notwendig, in diesem Rahmen doch etwas weiter auszuholen und einen geschichtlichen Überblick über das land- und forstwirtschaftliche Schulwesen zu geben. 
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wann wurde das land- und forstwirtschaftliche Schulwesen in Niederösterreich stärker geprägt, wann waren die ersten Ansätze hiezu? Ich muß hier auf das Jahr 1869 zurückgreifen, als in Mödling die erste landwirtschaftliche Mittelschule, das Franzisco-
Josephinum, gegründet wurde. Welchen wirtschaftlichen Hintergrund hatte damals die Landwirtschaft, welche Situation machte es notwendig, neben einigen Ackerbauschulen, die es in der Monarchie in Kärnten und später auch in Niederösterreich gegeben hat, das landwirtschaftliche Schulwesen stärker zu forcieren und auch eine landwirtschaftliche Mittelschule aufzubauen? 
Ich will hier keine Vorlesung halten. Aber erinnern wir uns, daß im Jahre 1865 Gregor Mendel in Brünn die Gesetzmäßigkeit in der Vererbung entdeckt hat, daß 1864 der erste Benzinmotor durch Siegfried Markus hergestellt wurde und daß zu Ende des 19. Jahrhunderts durch Albrecht Teer die Grundlagen geschaffen wurden, die den Einsatz des sogenannten Handelsdüngers ermöglichten. Das heißt, es wurde auch seinerzeit in der Landwirtschaft erkannt, daß ein Betriebsführer nicht nur auf jene Erfahrungen zurückgreifen kann, die er von seinem Vater vererbt bekommt, sondern daß naturwissenschaftliche Erkenntnisse, die seinerzeit in einem sehr großen Ausmaß angeboten wurden, auch in die Wirtschaftsführung integriert werden müssen. 
Nach dem ersten Weltkrieg bis zum Beginn des zweiten Weltkrieges hat es in Niederösterreich, wenn ich vom höheren Schulwesen absehe, eigentlich nur ein dominantes Schulwesen gegeben, das Fachschulwesen. Unter der Fachschule hat es nur vereinzelt, in einzelnen Gebieten und einzelnen Bereichen, sogenannte Fortbildungskurse gegeben, während die Weiterbildung für die bäuerliche Jugend zwischen 1919 und 1938 von den sogenannten Fortbildungsvereinen durchgeführt wurde. Nach dem zweiten Weltkrieg, als es darum ging, die Veränderungen, die sich auch in der Landwirtschaft vollzogen hatten, wirksam werden zu lassen und vor allem die Ernährung des Volkes wieder sicherzustellen - das waren doch jene Momente, die kurz nach dem zweiten Weltkrieg im Vordergrund standen -, versuchte man - besonders vorbildlich in Niederösterreich und auch in Kärnten -, die Ausbildung der bäuerlichen Jugend sehr konzentriert durchzuführen. Bereits 1946 wurden die ersten Mädchenberufsschulen - damals noch Fortbildungsschulen genannt - eingerichtet. Als ich selber im Jahre 1948 als junger Landwirtschaftslehrer im Marchfeld meine Tätigkeit begann, war ich einer der ersten hauptberuflichen landwirtschaftlichen Berufsschullehrer, die am Aufbau dieses Berufsschulwesens mitgewirkt haben. 
Daraus, Herr Kollege Stangl, wollen Sie erkennen, daß ich fast 25 Jahre den Weg des landwirtschaftlichen Schulwesens in diesem Lande mitmache und daher aus meiner Erfahrung heraus doch manche Dinge aus einer anderen Sicht betrachte als Sie, wobei ich Ihnen aber zubilligen möchte, daß wir in Fragen des landwirtschaftlichen Schulwesens sehr oft - ich betone: sehr oft, nicht immer - einer Meinung waren. Deswegen bedaure ich es ja, daß wir nicht die Möglichkeit hatten, den Meinungsaustausch auch im Unterausschuß gemeinsam fortzusetzen. 
Wenn wir die Entwicklung des Fortbildungsschulwesens in Niederösterreich betrachten, so fällt auf, daß das land- und forstwirtschaftliche Berufsschulwesen in seiner anfänglichen Entwicklung einen ähnlichen Weg gegangen ist wie das gewerbliche und kaufmännische Berufsschulwesen. Auch im land- und forstwirtschaftlichen Schulwesen wurde in den ersten Anfängen der Unterricht in den Fortbildungsschulen von nebenamtlichen Lehrkräften, von Pflichtschullehrern getragen. Dafür wollen wir den Lehrkräften, die sich seinerzeit in den Dienst der bäuerlichen Weiterbildung gestellt haben, recht herzlichen Dank sagen. Es war auch in weiterer Folge nicht Undankbarkeit, daß während der Umstrukturierung in den landwirtschaftlichen Berufs- und Fortbildungsschulen allmählich der Anteil der nebenamtlichen und nebenberuflichen Pflichtschullehrkräfte zurückging und der Anteil der hauptamtlichen Lehrkräfte sich verstärkte. Dieselbe Entwicklung kennen wir auch vom gewerblichen und kaufmännischen Berufsschulwesen. 
Genauso wie sich beim gewerblichen und kaufmännischen Schulwesen eine Entwicklung zur lehrgangsmäßigen Schule vollzogen hat, haben wir diese Entwicklung heute auch in der Land- und Forstwirtschaft. Ich werde im speziellen Teil meiner Ausführungen noch darauf zu sprechen kommen, wie wir von der Österreichischen Volkspartei uns die weitere Entwicklung vorstellen. 
Daß die Umstrukturierung in der Land- und Forstwirtschaft in den letzten Jahren und Jahrzehnten in einem rasanten Tempo vor sich gegangen ist, das man sich vor zehn Jahren in diesem Ausmaß gar nicht hätte vorstellen können, zeigen uns einige Zahlen. Ich habe hier vor mir die Zahl der Schüler, die im Schuljahr 1959/1960 die Berufsschule besucht haben. Allerdings, damit keine Mißdeutung entsteht, betrifft das nicht die einjährigen Schulen, denn damals wurden die Lehrgänge noch auf zwei Winter aufgeteilt. Damals haben wir 10.050 Schüler gehabt. Im ersten Schuljahr, nachdem eine Umstellung von der zweiwintrigen Berufsschule auf die einjährige Berufsschule erfolgt ist, ist die Schülerzahl auf 4998 abgesunken, also auf rund 5000. Das heißt: Wenn ich die Zahl 10.000 durch zwei dividiere, hat die Schülerzahl seinerzeit noch gehalten. Wenn wir uns aber die Zahl der Schüler in den letzten Jahren ansehen, vor allem die Zahl der Schüler und Schülerinnen, die heuer die landwirtschaftliche Berufsschule besuchen, müssen wir feststellen, daß wir uns der Talsohle nicht nur genähert, sondern sie bereits erreicht haben, denn im heurigen Schuljahr 1971/1972 besuchen etwas mehr als 1600 Burschen und Mädchen die land- und forstwirtschaftliche Berufsschule. 
Hier gleich eine Bemerkung, warum ich der Meinung bin, daß wir uns der Talsohle bereits genähert bzw. sie bereits erreicht haben, und warum ich überhaupt von einem Tal spreche. Wenn ich von einem Tal spreche, bin ich ja der Meinung, daß die Begrenzung des Tales durch Höhen gegeben ist. Analysiere ich die Zahl der Burschen, so kann ich feststellen, daß im heurigen Schuljahr 856 Burschen Schüler der landwirtschaftlichen Berufsschulen waren. Das sind jene Burschen, die verpflichtet sind, die land- und forstwirtschaftliche Berufsschule zu besuchen. Wenn davon etwa 100 oder 150 zu Hause keinen Hof übernehmen, weil sie als Absolventen einer Berufsschule unter Umständen einen anderen Beruf ergreifen, und wenn der Betriebsführerwechsel in einem Zeitraum von dreißig Jahren erfolgt - das ist ein sehr langer Zeitraum, denn wir finden oft Betriebe, die schon nach 25 Jahren wieder übergeben werden -, so muß ich annehmen, daß wir mit 700 Schülern - das ist etwa das, was wir derzeit an Betriebsführerangebot haben, wenn Sie mir diesen Ausdruck gestatten - in Niederösterreich überhaupt nur mehr für rund 20.000 oder 22.000 Betriebe Betriebsführer hätten. Herr Dr. Brezovszky, mit einer Handbewegung kann man dieses Problem nicht lösen. Denn wenn man heute davon spricht, daß es vielleicht noch zu einer Reduktion der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe kommen wird derzeit hat die Bauernkrankenkasse 52.000 oder 53.000 Versicherte -, wenn man annimmt, daß sich die Zahl dieser Betriebe noch halbieren wird, so käme man doch auf eine Zahl, die bei 30.000 liegt. Ich persönlich - ich habe das hier schon einmal festgehalten - bin der Meinung, daß wir in Niederösterreich zur Bewirtschaftung des Landes, und zwar unter Berücksichtigung der überwirtschaftlichen Aufgaben, die die Landwirtschaft zu erfüllen hat - ich denke nur an die Erhaltung der Kulturlandschaft als Überbegriff für das, was ich unter überwirtschaftlichen Leistungen verstehe -, etwa 30.000 bis 35.000 Betriebe brauchen werden. 
Und noch eine andere Rechnung, meine sehr verehrten Damen und Herren: Wenn wir davon ausgehen, daß in einigen Jahren oder Jahrzehnten im sogenannten Tertiärbereich etwa 80 Prozent aller Beschäftigten arbeiten werden, im sogenannten Sekundärbereich etwa zehn Prozent und im Primärbereich, also in der Land- und Forstwirtschaft, maximal zehn Prozent, so darf ich Ihnen auch diese Rechnung - sicherlich als Milchmädchenrechnung, wenn Sie wollen - als Anhaltspunkt und zur Untermauerung jener Zahlen, die ich hier genannt habe, vorlegen. 
Niederösterreich hat bekanntlich 1,4 Millionen Einwohner; zehn Prozent davon sind 140.000 Personen. Wenn Sie diese 140.000 weiterhin in der Landwirtschaft beschäftigten Personen auf die Betriebe umlegen, so kommen Sie auf mindestens 30.000, 35.000, ja unter Umständen 40.000 Betriebe. Sie sehen daher, daß es mit 20.000 oder 22.000 Betrieben nicht möglich sein wird, in Hinkunft in Niederösterreich alle jene Aufgaben zu erfüllen, die wir uns in diesem Bereich erwarten. Herr Abg. Stangl, die Anzahl der Fachschulen hat sich seit 1945 reduziert. In dieser Zeit wurden zwei Burschenfachschulen - ich möchte nur darauf hinweisen - eingestellt. Dies sind die Burschenfachschulen in Bruck an der Leitha und in Weigelsdorf. In der Zwischenzeit wurde bekanntlich auch die Mädchenfachschule in Mittergrabern von einer Fachschule in eine Internatsberufsschule umgewandelt. 
Nach diesem etwas historischen Rückblick von der Gegenwart in die Vergangenheit nun zum vorliegenden Gesetzentwurf. Aber auch hier, meine sehr geehrten Damen und Herren, vor allem von der Sozialistischen Partei, kann ich Ihnen einige Dinge, die im Zusammenhang gesehen werden müssen, nicht ersparen. Wir wissen, daß seinerzeit, als die Verhandlungen über ein neues Schulreformwerk in Österreich begonnen wurden, auch die Land- und Forstwirtschaftsschulen zur Debatte standen. Später hat man das land- und forstwirtschaftliche Schulwesen ausgeklammert und erklärt, es würde zu einem späteren Zeitpunkt zu einer Beschlußfassung über das land- und forstwirtschaftliche Schulwesen kommen. Ich selbst habe ja Mitte der fünfziger Jahre als Vertreter der landwirtschaftlichen Lehrkräfte an allen Phasen dieser Verhandlungen teilgenommen und alle Höhen und Tiefen der Situation unserer Lehrkräfte miterleben können. Mir kann man daher auch vom Geist dieser Verhandlungen nichts erzählen, denn, wie ich schon festgehalten habe, ich hatte persönlich Gelegenheit, bei diesen anwesend zu sein. 
Ich darf eines feststellen: Im Artikel 14 Abs. 11 der Österreichischen Bundesverfassung ist bekanntlich festgehalten - ich zitiere wörtlich -: „Auf dem Gebiete des land- und forstwirtschaftlichen Schulwesens sowie auf dem Gebiete des land- und forstwirtschaftlichen Erziehungswesens, in den Angelegenheiten der Schülerheime, ferner in den Angelegenheiten des Dienstrechtes der Lehrer und Erzieher an solchen Schulen und Schülerheimen wird der Wirkungsbereich des Bundes und der Länder durch ein gesondertes Bundesverfassungsgesetz geregelt." Als es im Zusammenhang mit diesen Schulgesetzverhandlungen zu Parteibesprechungen gekommen ist, war eines klar: Diese Forderung in der Bundesverfassung - man hat damals den Arbeitstitel Artikel 14 a der Bundesverfassung gewählt - muß zuerst erfüllt werden, damit man das land- und forstwirtschaftliche Schulwesen, ähnlich wie auf dem Pflichtschulsektor, gesetzlich einwandfrei und ohne Bruch der Verfassung lösen kann, denn seinerzeit wurden neben dieser Verfassungsänderung noch weitere sieben land- und forstwirtschaftliche Schulgesetze eingebracht. Voraussetzung hiefür waren die Änderung der Bundesverfassung und die Zweidrittelmehrheit im Parlament. 
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich brauche nicht Eulen nach Athen tragen - man braucht sich nur die Debatte über das Schulorganisationsgesetz durchlesen, um zu sehen, welche Gründe damals vorhanden waren. Herr Landesrat Grünzweig, so einfach würde ich es mir aber nicht machen. Ich habe mir Ihre Aussagen ja nicht zu eigen gemacht. Das wäre ein eigener Problemkreis. Ich möchte nur feststellen, daß die beiden Fraktionen seinerzeit deswegen zu keiner einheitlichen Auffassung über die land- und forstwirtschaftliche Schulgesetzgebung kommen konnten, weil die Sozialistische Partei erklärt hatte, sie stimme einem Bundesverfassungsgesetz nur dann zu, wenn gleichzeitig in Niederösterreich ein Landesausführungsgesetz geändert wird. über die Gewichtigkeit eines Bundesverfassungsgesetzes auf der einen Seite und eines Landesausführungsgesetzes auf der anderen Seite kann man sehr verschiedener Meinung sein. Auch die land- und forstwirtschaftlichen Lehrkräfte haben damals die Haltung der Sozialistischen Fraktion nicht ganz verstanden, wenn auch ihr Abgeordneter Pansi im Parlament Briefe - ich weiß nicht, ob diese bestellt waren und wer sie geschrieben hat - von landwirtschaftlichen Lehrkräften verlesen hat; er hat es anonym getan, und ich kann also nicht bestätigen, ob die Behauptungen zurecht bestanden oder nicht. Jedenfalls wurde die Situation bis heute nicht geändert. Ich darf Ihnen auch in Erinnerung rufen, daß in beiden Erklärungen der Regierung Kreisky, als diese als Minderheitsregierung die Regierungsgeschäfte übernommen hat, und auch im Regierungsprogramm der Sozialistischen Partei die Lösung der Frage der landwirtschaftlichen Schulgesetze angekündigt wurde. Ich muß sagen, daß auch diese Sache bis heute nicht erledigt wurde. Sehr schulfreundlich in bezug auf das landwirtschaftliche Schulwesen haben Sie sich, meine sehr geehrten Damen und Herren, schon damals nicht erwiesen. Ich werde noch einige Male auf diese Dinge zurückkommen. Was wurde noch be- schlossen? Von diesen damals im Parlament eingebrachten sieben Gesetzen konnten nur zwei beschlossen werden, nämlich das Bundesschulgesetz und das Landeslehrer-Dienstrechtsüberleitungsgesetz. Hier hätte es auch nichts genützt, wenn Ihre Fraktion nicht mitgestimmt hätte, denn es handelte sich ja um zwei Gesetze, die auch mit einfacher Mehrheit hätten beschlossen werden können. 
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Sozialistischen Fraktion! Ich habe mir die Sache nicht leicht gemacht und die seinerzeitigen Protokolle - jawohl, Herr Kollege Lechner, auch ein Landwirtschaftslehrer kann lesen - aus dem Parlament durchgesehen. Ich möchte eine Aussage, die vielleicht im Zusammenhang mit der heutigen Aussage im Widerspruch steht, vielleicht auch Ihnen zur Kenntnis bringen. Der Herr Abg. Pfeiffer hat in der 23. Sitzung des Nationalrates vom 14. Juli 1966 zuerst festgestellt, daß die österreichische Land- und Forstwirtschaft besondere Aufgaben zu erfüllen hat, und dann - das erscheint mir vor allem im Zusammenhang mit unserer heutigen Vorlage sehr interessant - wörtlich folgendes ausgeführt: „Wie kann das besser geschehen", also die notwendige Ausbildung, ,,als durch ein gut ausgebreitetes landwirtschaftliches und forstwirtschaftliches Schulwesen. Es ist daher jedes Gesetz zu begrüßen, das dieser besseren Ausbildung mittelbar oder unmittelbar dient." Na ja, Herr Abg. Stangl, ich glaube, sagen zu müssen, der Herr Abg. Pfeiffer hat Sie hier von Haus aus in eine andere Richtung gewiesen, wenn er von einem noch ausgebreiteteren Schulwesen spricht. (Abgeordneter Stangl: Gut ausgebreitet. Tun Sie ihm nicht etwas unterschieben, Herr Kollege!) Ich kann es Ihnen noch einmal vorlesen: also, ein wohl ausgebreitetes Schulwesen. Ich werde Ihnen gleich sagen, was wir unter „wohl ausgebreitet" verstehen. Damals hat Ihre Fraktion zugestimmt. Zwei oder drei Jahre später erfolgte eine Änderung des Landeslehrer-Dienstgesetzes, womit hier ein Beistrich und dort ein Druckfehler berichtigt wurde. Hierzu hat Ihre Fraktion die Zustimmung gegeben. Bei der zweiten Änderung ging es darum, unter anderem auch die pensionsrechtlichen Bestimmungen der land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer in allen Bundesländern einheitlich zu gestalten, insbesondere in jenen Bundesländern, wo unsere Kollegen nicht bei der Bundeskrankenkasse, wie wir sie abgekürzt der Einfachheit halber nennen, sondern bei einer eigenen Landeskrankenkasse versichert sind, damit auch für diese etwa bei einem Dienstunfall jene Pensions- bzw. sozialrechtlichen Bestimmungen angewendet werden können wie bei den Kollegen, die bei der Bundeskrankenkasse versichert sind. Diese beiden Bestimmungen hatten jedoch Verfassungsrang. Was glauben Sie, ist bei der beantragten Änderung dieses Dienstrechtsgesetzes passiert? Die Sozialistische Fraktion hat diesen Absätzen nicht zugestimmt, weil sie Verfassungsrang gehabt haben. Sie können das ohne Zweifel nachlesen. Die Sozialistische Fraktion hat sich damals also nicht sehr landwirtschaftslehrerfreundlich verhalten, daß läßt sich, glaube ich, auch damit ohne weiteres beweisen. 
Wie sieht die Situation im Lande Niederösterreich aus? Bekanntlich muß man hier, da der Artikel 14 Abs. 11 der Bundesverfassung noch nicht erfüllt ist, auf eine paktierte Gesetzgebung ausweichen. Das ist mit dem Schulorganisationsgesetz geschehen, von dem heute hier schon die Rede war. Auch dem Schulorganisationsgesetz wurde hier im Landtag zwar die Zustimmung verweigert, auf Bundesebene hat man allerdings diesem Gesetz die Zustimmung gegeben. Und umgekehrt: Das erste paktierte Schulorganisationsgesetz kam aus der Steiermark. Herr Landesrat Grünzweig hat damals als Abgeordneter hier im Hause dem Sinne nach gesagt, er verstehe es durchaus, daß dieses Gesetz in der Steiermark einstimmig beschlossen wurde, daß aber im Parlament die SPÖ dagegen gestimmt hat. Ich weiß nicht, wie man zu der Auffassung kommen kann, daß man im Landtag gemeinsam für etwas stimmt und das Bundesgesetz in der gleichen Sache ablehnt. Ein paktiertes Schulgesetz muß ja wortgleich auch vom Bund beschlossen werden, sonst ist das Gesetz nicht in Kraft zu setzen. (Abg. Stangl: Fragen Sie den Altenburger, der versteht das!) Ich muß also mit Bedauern feststellen, daß die Sozialistische Fraktion auch dem Schulorganisationsgesetz in Niederösterreich die Zustimmung nicht gegeben hat. Ich weiß schon, es ist damals als Hauptbegründung durchgeklungen, daß die Zustimmung 1 nicht gegeben wurde, weil nicht gleichzeitig das Errichtungs- und Erhaltungsgesetz vorgelegen ist. (Ruf bei der SPÖ: Halbwahrheiten!) Was heißt Halbwahrheiten? Es hat doch an der Sache nichts geändert, daß man zuerst die Schulorganisation festlegen muß. Erst wenn man die Organisation kennt, ergibt sich daraus auch der Bedarf an Standorten bzw. die Errichtung und die Erhaltung. (Abg. Stangl: Nein, das stimmt nicht!) Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie können anderer Meinung sein! Warum denn nicht? Ich stelle hier nur fest, daß Sie dem Schulorganisationsgesetz mit der Begründung Ihre Zustimmung verweigert haben, daß nicht gleichzeitig das Errichtungs- und Erhaltungsgesetz beschlossen wurde. 
Gemeinsam beschlossen wurden - das möchte ich der Vollständigkeit halber hier festhalten - das Lehrerdiensthoheitsgesetz bzw. im Jahre 1951 das erste land- und forstwirtschaftliche Schulgesetz, das in Nieder- Österreich die Einführung der Berufsschulpflicht nach sich gezogen hat. Das ist etwa der Hintergrund, vor dem sich nun die Verhandlungen im Ausschuß und im Unterausschuß und anderseits heute im Hohen Haus abspielen. Ich glaube, es war notwendig, diese Dinge einmal klarzustellen, damit es keine Mißdeutungen geben kann. 
Bereits von meinem Vorredner wurde angeführt - ich würde das bestätigen -, daß bei den Ausschußverhandlungen gleich zu Beginn bei den Sprechern beider Fraktionen - es war dies Herr Abg. Stangl seitens der Sozialistischen Fraktion, während ich die Ehre hatte, den Standpunkt meiner Fraktion dort zu vertreten - die übereinstimmende Auffassung gegeben war, daß man keineswegs eine Dezentralisierung des landwirtschaftlichen Schulwesens als Zielrichtung vor Augen hatte, weil wir bereits ein sehr stark aufgefächertes Schulwesen vom Standort her haben, daß wir aber anderseits auch nicht einen oder zwei Silos als neue Wahrzeichen in Niederösterreich errichten wollen, wo alle Schülerinnen und Schüler des ganzen Landes zusammengepfercht werden sollen. Hier waren also Annäherungen feststellbar. 
Kollege Stangl hat seitens seiner Fraktion hinsichtlich der Beilage 1 zum Motivenbericht erklärt: Wenn man die Beilage in der Form, in der sie vorliegt, zurückzieht, dann könnte man sich sogar vorstellen, daß man gar keinen Unterausschuß in den Verhandlungen brauchen wird. Wenn aber die Beilage nicht zurückgezogen wird, dann verlangen wir einen Unterausschuß. (Abg. Stangl: Das wurde nie gesagt!) Kollege Stangl! Ich habe es so gehört. Ich glaube, auch einige meiner Freunde im Landwirtschaftssausschuß haben es so gehört. Darum haben mich ja auch Ihre Aussagen in dieser Richtung heute sehr gewundert. 
Wir sind also Ihrem Wunsche nachgekommen und haben gesagt: Wir wollen, daß diese Frage sehr intensiv beraten wird. Wir sind der Meinung, daß wir in einem Unterausschuß die Frage noch offener besprechen können, und wir sind auch bereit, die Beilage zur Anlage, wenn es von Ihnen verlangt wird, zurückzuziehen. Diese Beilage hatte ja von Haus aus, wie Sie auch in der Begründung des Ausschußberichtes gehört haben, den Sinn, die Zielrichtung des land- und forstwirtschaftlichen Schulwesens im groben Rahmen anzuzeigen, nachdem wir uns einig waren, daß das land- und forstwirtschaftliche Schulwesen nicht in der Streuung, wie wir sie derzeit noch haben, weiterbestehen soll, daß wir aber auch die Konzentration der Schulen nicht übertreiben sollen, weil wir ja auch die Gesamtaufgabe des land- und forstwirtschaftlichen Schulwesens sehen müssen. 
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu all den Prozentrechnungen, die der Kollege Stangl hier angestellt hat, wieviele Schüler auf wieviele Lehrer in Prozenten entfallen, möchte ich nur eines sagen. Wir müssen den Landwirtschaftslehrer in seiner Tätigkeit so sehen, wie er sich tatsächlich in seiner Arbeitsleistung präsentiert. Er hat nicht nur den Unterricht zu gestalten und zu halten, er ist gleichzeitig Erzieher. Bedenken Sie doch, daß wir sonst für jedes Internat noch einen oder zwei Erzieher brauchen würden. Diese Aufgabe wird von unseren Lehrkräften, da wir überhaupt keinen einzigen hauptberuflichen Erzieher haben, mit übernommen. Vergessen wir auch nicht, daß wir die ganze Absolventenberatung und -betreuung und auch die Landjugendbetreuung in Niederösterreich durchzuführen haben. Hier mag vielleicht ein Unterschied bestehen, weil wir in anderen Bundesländern Ansätze für die eine oder andere Förderungs- und Beratungstätigkeit in einem anderen Bereich suchen müssen als bei uns in Niederösterreich, wo diese Aufgabe von den Lehrkräften geleistet wird. Das nur zu Ihren Prozentzahlen, auf die ich näher überhaupt nicht eingehen möchte. 
Wir haben im Unterausschuß und im Ausschuß unbestritten eine Feststellung getroffen: daß einer sehr starken Zentralisierung des landwirtschaftlichen Schulwesens die anderen Aufgaben widersprechen, daß eine gewisse Überdeckung, eine gewisse Überlappung der Gebiete notwendig ist, wenn wir jene Nebenaufgaben erfüllen wollen, die bisher die landwirtschaftlichen Lehrkräfte übernommen haben. 
In diesem Zusammenhang darf ich eines sagen: Ich hätte, wenn ich vorher die ,,Arbeiter-Zeitung" aufmerksam gelesen hätte, schon feststellen können . . . (Landeshauptmannstellvertreter Czettel: Das soll man aber!) Herr Landeshauptmann! Ich werde es in Zukunft tun. Ich bin draufgekommen, daß ich besser beraten gewesen wäre, wenn ich es gemacht hätte, denn ich hätte mir damit manche Enttäuschung im Ausschuß oder im Unterausschuß erspart. Ich war damals immer noch der Meinung, man könnte durch einige Aufklärungen das eine oder andere Mißverständnis ausräumen. Aber dann habe ich gelesen, daß Ihre sehr geschätzte Frau Anita - solange sie nicht schreibt, schätze ich sie sehr - im ,,Niederösterreichbild" unter anderem sinngemäß etwa schreibt: Die Politschulen in diesem Lande müssen weg. In Jedem Misthaufen will Niederösterreich eine landwirtschaftliche Schule stehen haben. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Assoziation Landwirtschaft-Misthaufen wird hier auch wieder sehr bewußt eingestreut. (Abg. Stangl: Das sagt der Anita und nicht uns!) 
Herr Abg. Stangl! Sie haben uns gleich zu Beginn Ihrer Rede einige sehr harte Brocken vorgesetzt und einige ziemlich schwere Beschuldigungen erhoben. Sie haben es aber sehr charmant gemacht, und dadurch sind die Dinge nicht so hart herausgekommen. Ich versuche auch noch, die Dinge nicht so hart zu sagen, wie es in der Erwiderung vielleicht hinsichtlich des einen oder anderen Bereiches notwendig wäre. Sie schreiben etwa: ,,Für je 18 Schüler eine Schule... (Abg. Stangl: Wer sind „Sie"?) offenbar schwebt dem von der ÖVP vorgelegten Gesetz, das die starken Strukturverschiebungen in der Landwirtschaft einfach nicht zur Kenntnis nimmt, das Ziel vor, zumindest in allen 66 niederösterreichischen Bauernkammerbezirken Schulen zu errichten, auch wenn in den einzelnen Bereichen nur ganz wenige Schüler vorhanden sein werden. Die Erfahrungen, die man mit anderen Gesetzen gemacht hat, sind diesen Initiatoren anscheinend nicht bekannt." Bitte: ,,Arbeiter-Zeitung", Dienstag, 1. Februar 1972. 
Heute können wir in der ,,Arbeiter-Zeitung" lesen: „Auch das zweite Gesetz, das der Landtag heute behandeln soll, das Landwirtschaftliche Schulerhaltungsgesetz, wird nicht die Zustimmung der Sozialisten finden. Es sieht Investitionen von mehr als 100 Millionen Schilling vor, obwohl die Zahl der Besucher landwirtschaftlicher Schulen rapid zurückgeht." 
Nun, meine sehr geehrten Damen und Herren, gleich dazu etwas. Ich frage mich manchmal, wie glaubt man denn mit einer Mehrheitsfraktion in einer gesetzgebenden Körperschaft umgehen zu können? (Zwischenruf links.) Warten Sie ein wenig, ich werde Ihnen gleich nachher das Interview mit Gratz vorlesen, und zwar jene Stellen, die sehr klar und deutlich festhalten, wie Sie es halten, dort, wo Sie in der Mehrheit sind. 
Ich möchte folgendes festhalten: Herr Ab- geordneter Dr. Brezovszky hat erklärt, man müsse die Anlagen deshalb zurückziehen - und da widerspreche ich ihm gar nicht, denn wir sind nicht unwillig darüber -, weil bei der Zahl von Millionen, die einzusetzen waren für eine etwaige Ausbaustufe auf zehn Jahre, eine Präjudizierung des Landtages in irgend- einer Form gegeben wäre. Es wäre die Finanzhoheit des Landtages in Frage gestellt. Ist in Ordnung! Und nun kommen Sie und erklären, Sie können deshalb nicht zustimmen - ich werde die weitere Entwicklung dann später noch schildern -, weil im Paragraph 10 der Übergangsbestimmungen als Notbremse die Zahl 18 enthalten ist. Sehr einfach, und da haben Sie erklärt, bis 1978. Wenn wir 1978 stehen gelassen hätten, was hätte das bedeutet? Daß wir als Landtag uns sofort bis zum Jahre 1978 gebunden hätten, nämlich die notwendigen Mittel, die keiner von uns kennt, zum Ausbau jener Internatsplätze, die uns noch fehlen, um bis zu diesem Zeitpunkt alle unsere Berufsschüler, die wir derzeit noch in externen Schulen haben, unterzubringen. Es geht ja bei dieser Ausnahmebestimmung des Paragraph 10 mit dieser Zahl 18 um nichts anderes als um die externen Berufsschüler, die wir derzeit noch bei den Burschen, um die Relation herzustellen, auf etwa 500 in Internaten und etwa 350 in Internatsberufsschulen haben. Ich bleibe bei dieser Aussage, die ich sehr bewußt gemacht habe und die der Herr Landesrat - ich glaube, ich darf es sagen - auch im Ausschuß gemacht und auch als seine Zielrichtung genannt hat. Wir werden in diesem Zusammenhang auch noch auf etwas anderes zu sprechen kommen. Ich sage das sehr bewußt, denn wir haben Ihnen von Anfang an gesagt, was wir wollen. 
Wie sind nun die Verhandlungen abgelaufen? Die Anlagen zurückziehen, haben wir gesagt. Selbstverständlich, wenn Sie die Anlagen so auffassen, in dieser Richtung, dann sind wir gerne bereit, die Beilage zur Anlage zurückzuziehen. Das ist geschehen. Um welche Fragen ist es gegangen? Sie waren der Meinung, daß es bei der Errichtung einer . . . (Zwischenruf Landesrat Grünzweig: Paragraph 10, Abs. 1, und um sonst gar nichts.) Herr Landesrat, bitte, Du hast bei den Ausschußsitzungen erklärt, daß Du einmal in einer land- und forstwirtschaftlichen Berufsschule unterrichtet hast. Wir sind heute noch sehr dankbar dafür. Eines jedoch wäre ein Irrtum, wenn man glauben würde, daß sich die Verhältnisse in den land- und forstwirtschaftlichen Schulen seit der Zeit, wo Du unterrichtet hast, bis heute nicht verändert hätten, und wenn man den Maßstab der damaligen Zeit für unser heutiges Schulwesen anzuwenden hätte, denn dann wäre dieses einer Korrektur zu unterziehen. Das möchte ich in diesem Zusammenhang hier feststellen. (Zwischenruf Abg. Dr. Brezovszky.) Herr Abgeordneter Dr. Brezovszky, ich weiß schon, Sie müssen heute hier sehr stark den Eindruck erwecken, daß etwas anderes schuld war. Irgendwo auf den Gängen hat man gehört, daß Sie die Verantwortung dafür tragen, daß die Verhandlungen so abrupt abgebrochen wurden. (Abg. Dr. Brezovszky: Das haben Sie verantwortet, Herr Kollege, Sie waren derjenige, der erklärt hat, Kollege Stangl hätte positiv abgeschlossen. Sie brauchen bei uns einen Sündenbock.) 
Herr Dr. Brezovszky, warten wir ein wenig. Wir haben erklärt, wir sind durchaus verhandlungsbereit, wenn Sie Bedenken haben bei den 18 Schülern. Sie haben gesagt: drei Berufsschulklassen. Da haben wir einmal eine halbe Stunde um den Begriff gerungen, bis wir überhaupt von einer gemeinsamen Sache reden konnten. Jeder hat unter Klasse etwas anderes verstanden. Bis wir Ihnen dann beweisen konnten, daß die Zahl 3 eigentlich nichts Günstiges ist; entweder zwei oder vier Klassen, weil bei lehrgangsmäßig geführten Schulen in unserem Bereich eigentlich zwei Lehrgänge hintereinander geführt werden. Wir waren also durchaus bereit zu sagen: nicht 18. Wenn Sie Bedenken haben, daß wir wegen 18 eine neue Schule errichten sollten, dann nehmen wir auch 36 zur Kenntnis. 
Und dann war der Beirat. Wir haben ja gesagt, wir haben unterbrochen; es geht alles in Ordnung. Wir waren auch bereit, über den Beirat zu reden. Das war richtig. Ich möchte nur sagen, daß ich eine Abänderung zu diesem Beirat vorgeschlagen habe und der Meinung gewesen bin, wenn man sich entschließt, einen Beirat einzurichten, dann müßte man auch die land- und forstwirtschaftlichen Lehrkräfte in diesem Beirat vertreten wissen. Wobei die Sache ja, um noch einmal auf den landwirtschaftlichen Fortbildungsschulausschuß zurückzukommen, offensichtlich so ist, daß er anfangs eine gewisse Funktion ausgeübt hat, später aber mehr oder weniger sanft entschlafen ist. Das Interessante ist, daß er niemandem abgegangen ist. Das war interessant bei dieser Sache. Aber das nur als Nebenbemerkung. 
Dann haben wir gesagt, dann sind wir auch bereit, über den Beirat zu reden; wir sind verhandlungsbereit. Wir mußten Sie aber dann darauf aufmerksam machen - und das war interessant -, daß Sie vorne keinen Anstoß daran genommen hatten, wenn sich vorne die Zahl 18 verändert, und daß auch bei den Übergangsbestimmungen im Paragraph 10, Abs. 1, eine Sicherheit eingebaut werden müßte, wo es nämlich heißt, daß bereits errichtete Schulen als im Sinne dieses Gesetzes errichtet zu verstehen sind. Allerdings hätte jetzt Gefahr bestanden, daß wir jene externen Schulen, die wir noch haben, sofort mit der Beschlußfassung dieses Gesetzes sistieren hätten müssen. 
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielleicht darf ich in diesem Zusammenhang auf eines hinweisen. Es geht hier um eine Pflichtschule. Das heißt, der Schüler und die Schülerin haben das Recht, eine Schule besuchen zu können. Sie sind ja auch verpflichtet, diese Schule zu besuchen. (Zwischenruf bei der SPÖ: Volksschulen sind Pflichtschulen!) Richtig, und wenn ich also daher hier offensichtlich eine bestehende Einrichtung so momentan und abrupt verändere, ohne Vorsorge zu treffen, daß der Obergang sich einschleifen kann, dann gibt es ohne Zweifel Schwierigkeiten, denn wir haben Ihnen auch unsere Zielrichtung gesagt. 
Es ist dazu aber noch etwas gekommen. Ich habe mir die Seele aus dem Leib geredet und habe aufgezeigt, wie wir uns die Entwicklung vorstellen. Landesrat Bierbaum hat unter dem Motto ,,Weg der geringsten Fehler" mich in der Richtung abgedeckt und hat gesagt: „Ja, das, was Kellner sagt, entspricht auch der Richtung des politischen Referenten." Und wissen Sie, was plötzlich passiert ist? Auch eine Sache, die irgendwie, ich weiß nicht, den Weg aufzeigt, den Sie scheinbar jetzt gehen wollen. Plötzlich erklärt Dr. Brezovszky, nicht Kellner, sondern er, Dr. Brezovszky, habe erklärt, das muß protokolliert werden. Aber Ihr Schriftführer hat, ohne daß er den Antrag abgewartet hat, das sofort protokolliert. Denn nachher hat sich ja herausgestellt, als der Ausschußvorsitzende erklärt hat, die Protokolle sollen verlesen werden: siehe da, was steht drinnen? Es steht drinnen, daß Abgeordneter Kellner und Landesrat Bierbaum eine Aussage in der und der Richtung getan haben, weil ich dort, genauso wie Abg. Stangl, gesagt habe, daß etwa in Zukunft - ich glaube, er hat von 20 Schulen gesprochen - 20 Schulen in Niederösterreich vorstellbar sind. Ich habe auch eine Zahl genannt, die sich etwa um die Zahl 30 bewegt hat, indem ich ganz einfach die bestehende Fachschule und die bestehende Internatsberufsschule als Zielrichtung angegeben habe. Ich habe also nichts anderes gemacht, als es geheißen hat, das muß im Ausschußprotokoll berichtet werden. Die Verhandlungen, Herr Abg. Stangl, wurden in diesem Ausschuß in einem Ton geführt, daß unser Ausschußobmann dann erklären mußte, ja wenn im Ausschußprotokoll das drinnen ist, dann ist das laut Paragraph 38 der Geschäftsordnung nicht in Ordnung; er hat daher auch die Unterschrift unter dieses Protokoll verweigert. Das habe ich gesagt, um nur den Ton festzuhalten, der im Ausschuß geherrscht hat. 
Daraufhin wurde uns nach einer neuerlichen Unterbrechung von der Sozialistischen Fraktion mitgeteilt, daß die Zahl 18 nicht zu akzeptieren sei, bzw. wurde in einem sehr diktatorischen Ton, muß ich sagen, erklärt, wenn Sie dem Jahr 1978 als Endtermin nicht zustimmen, sieht sich unsere Fraktion außerstande, diesem Gesetz die Zustimmung zu geben. 
Nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, sagen Sie mir etwas anderes darauf, wenn Sie mir etwas von der Wahrheit darauf sagen können. Und hier muß ich Ihnen wohl das Fernsehinterview des Obmannes des SPÖ- Parlamentsklubs, Gratz, vom 20. Jänner 1972 in Erinnerung rufen. Da hat er sehr klar und deutlich die Vorgangsweise einer Mehrheit dort, wo die Sozialistische Fraktion diese Mehrheit hat, zum Ausdruck gebracht und erklärt: Wir bestimmen, wie lange verhandelt wird, und letztlich wird der Standpunkt der Mehrheit zur Kenntnis genommen werden müssen, denn dazu haben wir ja die Mehrheit. (Landesrat Grünzweig: Lesen Sie vor! - Abg. Lechner: Das müssen Sie schon präziser sagen!) Aber ja, das kann ich wörtlich vorlesen. 
„Reporter: Herr Klubobmann! Diese Regelung bedeutet doch praktisch'' - weil Gratz vorher gesagt hatte, daß die Befristung ein Instrument zur Erzielung eines echten Arbeitsklimas im Parlament sei -, „daß Sie den Oppositionsparteien vorschreiben: Innerhalb einer bestimmten Zeit" - nämlich innerhalb dieser Ausschußfrist - ,,schwenkt ihr auf unseren Standpunkt ein, und wenn ihr das nicht tut, dann wird unser Standpunkt, der Standpunkt der SPÖ, schlußendlich durchgesetzt." (Abg. Stangl: Wie macht es denn ihr? Das ist doch auch nichts anderes!) Der Herr Klubobmann sagte darauf: „Ich glaube, das kann man nicht in diesem Zusammenhang sehen. Denn daß unser Standpunkt, wenn wir wollen, letztlich durchgesetzt wird, geht ja schon aus den Mehrheitsverhältnissen hervor, die wir in allen Ausschüssen haben.'' Das sagt er sehr klar und deutlich. Er sagt ferner ebenso klar und deutlich: ,,Wenn man sich nicht einigen kann, wird der Standpunkt der Regierung durchgesetzt, denn es ist ja das legitime Recht der Mehrheit, ihr Programm durchzusetzen." 
Sehen Sie, das haben auch wir gemacht. (Abg. Blabolil: Macht ihr es anders? - Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. - Präsident Dipl.-Ing. Robl gibt das Glockenzeichen.) 
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Österreichische Volkspartei war fast bis zur Selbstaufgabe im Ausschuß bereit, immer nachzugeben, nachzugeben bis zum Schluß. Trotzdem waren Sie dann noch der Meinung, eine Forderung anbringen zu können, die sachlich überhaupt nicht hält, die sogar im Widerspruch zu dem steht, was Sie vorher verlangt haben, denn Herr Dr. Brezovszky hat bei der Zurückziehung der Anlage auch festgehalten: Das können wir nicht. Ich sehe ein, das ist eine Präjudizierung der Finanzhoheit des Landtages. 
Beim § 8 ist nämlich der Endeffekt, die brauchen wir nur mehr für die externen Schulen - von Extern- auf Internatsberufsschulen vollzogen sein muß, würde aber bedeuten, daß der Landtag durch eine Jahreszahl präjudiziert wird, weil wir, ohne die genauen Kosten des Ausbaues zu kennen, praktisch mit einer zwingenden Bestimmung zustimmen würden, daß wir das bis zum Jahre 1978 vollzogen haben müssen. Den St.-Nimmerleinstag fasse ich in diesem Zusammenhang als Unterschiebung auf. Es ist schon möglich, daß im Gesetz kein Termin steht, aber die Zielvorstellung haben wir Ihnen im Ausschuß gesagt, und diese Zielvorstellung habe ich heute sehr klar und deutlich wiederholt. (Abg. Leichtfried: Aber wir haben es im Ausschuß nicht protokollieren dürfen, dagegen haben Sie sich verwahrt!) 
Lieber Herr Kollege Leichtfried! Ich habe gerade erklärt: Ich habe hier und heute für das Protokoll die Aussage, die wir im Ausschuß gemacht haben, wiederholt. Ich wollte die beiden Dinge nur nicht miteinander vermischen. Wir wollen dem Ausschuß das geben, was dem Ausschuß gehört, und dem Landtag das, was dem Landtag gehört. Wir sollen das auch in diesem Zusammenhang einmal feststellen. 
Ich habe im Ausschuß schon festgehalten, daß ich zum Schluß den Eindruck haben mußte, daß es nicht mehr um Sachlösungen gegangen ist, sondern daß man ganz einfach wieder einmal dem landwirtschaftlichen Schulwesen die Zustimmung nicht geben wollte. 
Der Abg. Stangl hat zuvor gemeint, er möchte eine polemische Bemerkung machen. Gestatten Sie auch mir, meine sehr verehrten Damen und Herren der sozialistischen Fraktion, eine polemische Bemerkung. (Abgeordneter Stangl: Was heißt ,,eine"? Wieviele waren denn das schon?) Also: d i e polemische Bemerkung zu machen. Manchmal hat man den Eindruck, der Wahlkampf 1974 hätte bei Ihnen bereits begonnen. Aber eines möchte ich Ihnen in diesem Zusammenhang sagen: Es wird im Jahre 1974 nicht darauf ankommen, welches Gewand Sie sich anziehen, ob Sie wieder ein Bauernjankerl anziehen, wenn Sie vor die ländliche Bevölkerung treten, sondern es wird darauf ankommen, wie Sie zu Sach- und Lebensfragen der Landwirtschaft Stellung genommen haben. Und hier muß ich Ihnen sagen, daß Sie für die land- wirtschaftliche Schulgesetzgebung bisher - das zeigen ja die Ergebnisse - kein echtes Verständnis gezeigt haben. Wenn Sie tatsächlich eines gehabt haben sollten, dann ist es Ihnen jedenfalls gelungen, dieses Verständnis vor uns zu verbergen. 
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Sozialistische Partei lehnt auch diesmal wieder, wie schon so oft, die Mitverantwortung für ein landwirtschaftliches Schulgesetz ab. Wir von der Österreichischen Volkspartei sind gerne bereit, im Interesse der nieder- österreichischen Landwirtschaft die Verantwortung allein zu übernehmen, und werden dieser Vorlage daher gerne unsere Zustimmung geben. (Lebhafter Beifall bei der ÖVP.) 

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Als nächster Redner gelangt Herr Abg. Dr. B r e z o v s z k y zum Wort. 

Abg. Dr. BREZOVSZKY: Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr verehrte Damen und Herren! Herr Abg. Kellner hat am Ende seiner Rede erklärt, er wolle noch einige polemische Bemerkungen anbringen. (Abg. Ing. Kellner: eine!) Der Herr Abg. Kellner hat im ersten Satz zu polemisieren begonnen und im letzten Satz mit dem Polemisieren aufgehört. (Abgeordneter Ing. Kellner: Brezovszky-Zensuren!) Der erste Satz begann damit, daß die Sozialisten aus parteipolitischen Motiven gegen das Gesetz seien, und der zweite Satz lautete: Man hat uns im Ausschuß etwas vorgegaukelt. Glauben Sie wirklich, daß das sachliche Ausführungen am Beginn waren? So sachlich waren jedenfalls die Ausführungen vom ersten bis zum letzten Satz. (Abg. Ing. Kellner: Sie haben das Klima des Ausschusses widergespiegelt!) 
Herr Abg. Kellner: Sehr bezeichnend war im Unterausschuß und im Ausschuß, daß Sie als Direktor einer landwirtschaftlichen Fachschule die Verhandlungen von Anfang bis zum Schluß geführt haben, daß die bäuerlichen Vertreter dort sehr wenig gesprochen haben und daß Herr Landesrat Bierbaum erklärt hat, daß eine Planung auf dem landwirtschaftlichen Schulsektor unmöglich sei. Wenn aber diese Planung auf dem landwirtschaftlichen Schulsektor nicht möglich ist - ich habe das wörtlich mitgeschrieben -, dann frage ich mich, warum nicht 1969 anläßlich der Verabschiedung des Schulorganisationsgesetzes ein Schulerhaltungsgesetz beschlossen wurde. Denn nur an der Planung ist es gescheitert, damals dieses Gesetz mitzubeschließen. 
Das ist ja das bezeichnende im Landtag von Niederösterreich: daß über die Interessen der Landwirtschaft bei allen wichtigen Fragen nicht die Berufslandwirte das große Wort führen, sondern die beamteten Bauern. (Abg. Anzenberger: Wer soll denn über das landwirtschaftliche Schulwesen besser reden als ein Landwirtschaftsschuldirektor!) Ich würde nicht so nervös reagieren, meine Herren. Sie werden heute noch viel mehr Anlaß haben, nervös zu werden. (Zweiter Präsident Binder übernimmt den Vorsitz. Unruhe. - Der Präsident gibt das Glockenzeichen.) Wir sind ja erst bei der Behandlung des ersten Gesetzes, es stehen noch zwei landwirtschaftliche Gesetze ins Haus, Herr Kollege Romeder, und ich hoffe, Sie werden dann noch die Nerven besitzen, die Sie jetzt nicht mehr haben. (Zwischenruf bei der SPÖ: Eine nervöse Mehrheit!) Bedenken Sie eines: Mit Nervosität und einer gewissen Überheblichkeit kann man die Sachfragen auf diesem Gebiet nicht lösen. Man kann diese für die ausübenden Landwirte lebenswichtigen Fragen nicht durch parteipolitische Polemik erledigen. (Abg. Anzenberger: Warum hat Ihr Vertreter kein einziges Wort gesagt?) Der war nicht im Ausschuß, das wissen Sie ja! Per Funk kann man halt im Unterausschuß noch nicht verhandeln, Herr Kollege Anzenberger, aber vielleicht wird man auch einmal auf diese Art reden können. (Abg. Anzenberger: Sie hätten ihn ja mitnehmen können, wir haben Sie nicht daran gehindert!) Wir haben der ÖVP noch nie vorgeschrieben, wen sie in einen Unterausschuß oder Ausschuß entsenden soll. Wenn Sie uns fragen, wen wir mitnehmen werden, dann werden wir Ihnen sagen: jene Abgeordneten, die Zeit haben, auch hier im Hause bei der Behandlung der Gesetzesmaterie zu sprechen. Ich glaube, daß dies Angelegenheit jener Fraktion ist, die jemand in ein Gremium zu schicken hat. Das Dilemma, in dem sich die niederösterreichische Landwirtschaft seit vielen Jahren befindet, ist es eben, daß die Interessen einer Gruppe, die nicht das Berufsrisiko der freien Bauern zu tragen hat, die Polemik der Landwirtschaft in Niederösterreich bestimmen. Herr Kollege Romeder, ich glaube, es wird in den nächsten vier Jahren entschieden werden (Zwischenrufe von Abg. Romeder.), wer die Interessen jener Landwirte, die die Hilfe der Allgemeinheit brauchen, besser vertreten hat und wer weniger gut. (Unruhe bei der ÖVP. - Der Präsident gibt das Glockenzeichen.) Darüber wird 1975 das österreichische Volk und auch die bäuerliche Bevölkerung entscheiden. Ich glaube, daß es fair wäre, nach einer jahrzehntelangen Verantwortung, die Sie getragen haben, nun auch dem politischen Gegner einige Jahre zuzugestehen, damit er seine Ideen und die Richtigkeit seiner Politik unter Beweis stellen kann, denn Sie haben in der Ersten und auch in der Zweiten Republik Zeit gehabt, alles besser zu machen. (Abgeordneter Anzenberger: In der Landwirtschaft hat sich vieles geändert!) Aber zu verlangen, daß in einem Jahr, wo die anderen die Verantwortung tragen, alles anders gemacht wird, was man selbst 25 Jahre lang versäumt hat, zeigt meiner Meinung nach nicht ein großes Maß an Fairneß. Worin wir uns von Ihnen grundlegend unterscheiden, immer unterschieden haben (Abg. Romeder: Auch in Zukunft unterscheiden!) und auch in Zukunft auf vielen anderen Gebieten unterscheiden werden, ist die Tatsache, daß wir die Dinge zuerst prüfen (Abg. Romeder: Das ist sicher!) und dann überlegen, ob sie in Zukunft sachlich notwendig, zweckmäßig und zum besten Nutzen der davon Betroffenen sein werden. Es war nämlich der Herr Landesrat Bierbaum, der SO wie schon der Herr Kollege Kellner auf die Entwicklung aufmerksam gemacht hat, daß innerhalb von 30 Jahren von den derzeit 50.000 Vollerwerbsbetrieben rund 24.000 übrigbleiben werden. Sie haben das auf Grund der heutigen Berufsschülerzahl errechnet. Wenn man nämlich 800 - das ist die Zahl der Berufsschüler - mit 30 multipliziert, kommt man auf 24.000 Betriebe. Das ist, glaube ich, eine Zielrichtung, in der sich auch die Planung bewegen könnte. Es gibt Fachleute, die noch vorsichtiger sind und glauben, daß die Anzahl der Vollerwerbsbetriebe innerhalb von 30 Jahren noch etwas niedriger sein wird und daß es nicht 24.000, sondern weniger als 20.000 sein werden. Wenn ich diese Zahlen schon als die voraussichtlich zutreffenden sehe, dann habe ich sehr wohl die Möglichkeit, diese enormen Fehlinvestitionen, die auch auf diesem Sektor geschehen sind, in Zukunft zu vermeiden. Der Herr Kollege Stangl hat heute schon ausgeführt (Abgeordneter Anzenberger: Den kannst Du nicht belehren!) - ich weiß nicht, weshalb Sie heute so nervös sind, Herr Kollege Anzenberger -, daß wir der Meinung sind, wenn schon, so wie im Vorjahr, der enorme Betrag von insgesamt nahezu 120,000.000 S aufgebracht wird und in das landwirtschaftliche Schulwesen fließt, dann soll auf jeden Fall durch entsprechende Maßnahmen vermieden werden, daß in Zukunft die Kosten des Sach- und Personalaufwandes den Einnahmen davonlaufen, wie es Ihnen in einem anderen Bereich, über den wir heute noch sprechen werden, passiert ist. Deshalb haben Sie ja drei Jahre lang gebraucht, um die Regierungsvorlage ins Haus zu bringen. Sie haben ein Konzept vorgelegt und in der Regierungsvorlage von regionalpolitischen und raumplanerischen Gesichtspunkten geschrieben, nach denen Sie die Beilage zu dieser Regierungsvorlage erstellt haben wollen, nur haben Sie dann plötzlich Angst bekommen, weil diese Beilage auch von Ihnen nicht zur Grundlage der Schulpolitik in den nächsten zehn Jahren genommen werden könnte. Hierin haben Sie nämlich 132 Millionen Schilling für Investitionen vorgesehen, aber innerhalb von zwei Jahren haben Sie Angst davon bekommen, daß diese 132 Millionen zum beträchtlichen Teil zu Fehlinvestitionen werden könnten, wie das in der Vergangenheit ja der Fall war. Darum haben Sie selbst den Antrag gestellt, Herr Abg. Kellner, und sich von dieser Beilage distanziert. 
Wir haben dann verhandelt und in einer Reihe von Fragen Übereinstimmung erzielt. Aber als wir in der Fraktion das Gesamtergebnis noch einmal durchberaten und uns gefragt haben, warum Sie uns in zwei Punkten, im § 4 bei der Erhöhung von 18 auf 36 und beim Beirat, zugestimmt haben, sind wir daraufgekommen, daß Sie die entscheidende Abänderung - nämlich unseren Formulierungsvorschlag zum § 10 Abs. 1 hinsichtlich der Übergangsbestimmung, die vorsieht, daß die jetzt schon errichteten Schulen auch mit 18 Schülern bis ins unendliche weitergeführt werden können - nicht berücksichtigt haben. Daher haben wir den Vorschlag gemacht, den ich wortwörtlich hier vorlese, wobei sich jeder selbst Gedanken machen kann, ob ihm parteipolitische, schulfeindliche und bauernfeindliche Motive zugrunde gelegt wurden. Die Übergangsbestimmung im § 10 Abs. 1 sollte nämlich lauten (liest): „Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes gelten die derzeit bestehenden öffentlichen Berufs- und Fachschulen als Berufs- und Fachschulen im Sinne dieses Gesetzes und ist deren Bestand bis zum 31. Dezember 1978 unter der Voraussetzung gesichert, daß sie eine voraussichtliche ständige Schülerzahl von 18 aufweisen." 
Das haben wir Ihnen vorgeschlagen. Herr Abg. Kellner hat jetzt selbst gesagt, das sei die Talsohle, und er selbst glaube, daß ungefähr die jetzige Schülerzahl in Zukunft als Maßstab genommen werden könnte. Wenn Sie aber glauben, daß sie bedeutend steigen wird, Herr Kollege Kellner, dann empfehle ich Ihnen, sich mit den Erfahrungen der Landwirtschaft in jenen Ländern zu beschäftigen, in denen der Rationalisierungs- und Mechanisierungsprozeß etwas weiter fortgeschritten ist als in Österreich. (Zwischenruf des Abgeordneten Ing . Kellner.) 
Wenn Sie im übrigen von zehn Prozent von 1,4 Millionen sprechen, die aus der Landwirtschaft ihren Lebenserwerb bzw. ihren Unterhalt schöpfen, und alle zusammenrechnen, dann machen Sie schon wieder einen Fehler, weil es nämlich eine Reihe von Personen gibt, die keine selbständigen Landwirte, keine Betriebsführer in dem Sinne sind, wie Sie es angeführt haben, und die trotzdem aus der Landwirtschaft ihren Lebensunterhalt beziehen. (Abg. Ing. Kellner: 140.000 bei zehn Prozent!) Daher können Sie nicht von 140.000 zu dem Schluß kommen: 30.000 Vollerwerbsbetriebe in Niederösterreich, wenn selbst Herr Landesrat Bierbaum schon 24 Betriebsführern rechnet. (Landesrat Bierbaum: Aber, - Herr Abgeordneter! - Abg. Anzenberger: Das ist eine Unterstellung!) Sie haben gesagt: Man kann in 30 Jahren unter Zugrundelegung dieser Schülerzahl annehmen, daß 24 Vollbetriebsführer in den Berufsschulen ausgebildet werden. 
Wir waren der Meinung, daß innerhalb von sechseinhalb Jahren die Verwaltung in der Lage sein müßte, eine Konzeption vorzulegen und nach dieser Konzeption die Schulorganisation auf dem land- und forstwirtschaftlichen Schulsektor durchzuführen. Sie sagten uns in den Verhandlungen, daß Sie diese Zielvorstellung haben. Als wir aber nur gebeten haben, diese Zielvorstellung ins Protokoll aufzunehmen, ist plötzlich eine Riesennervosität in der ÖVP ausgebrochen, Herr Abg. Stangler ist sehr nervös von seinem hinteren Sitz nach vorn gefahren und hat sofort jenes Klima geschaffen, von dem der Herr Abg. Kellner gesprochen hat. Da mußten wir doch die Bedenken haben, daß Sie nicht einmal das, was Sie als Zielvorstellung bezeichnen, wirklich ernstlich Ihren Überlegungen in der Schulpolitik zugrundelegen wollen. 
Denn was bedeutet die Protokollierung in einem Protokollbuch des Ausschusses? Dar auf gibt es keine Sanktionen, meine Herren von der Österreichischen Volkspartei! Das ist sozusagen lediglich ein Handschlag. Es ist dasselbe, wie wenn man mit einem Handschlag etwas vereinbart, und es ist dann Angelegenheit des Betreffenden, der den Handschlag gegeben hat, nach einiger Zeit auch das einzulösen, was er versprochen hat. Klagbar ist dieser Handschlag nicht, wenn es keine Zeugen gibt, und in der Politik ist ein Handschlag überhaupt nicht klagbar, Herr Landesrat. (Abg. Romeder: Das merkt man, Herr Doktor!) Herr Kollege, Sie sind Jurist: Wo wollen Sie eine Parteienvereinbarung einklagen? Vielleicht beim Salzamt oder wo sonst? Das ist doch lediglich eine politische Vereinbarung, so daß der Betreffende einmal sagen kann: Wir haben vor Jahren über diese Sache eine Vereinbarung getroffen. Und letztlich entscheidet dann in der Politik ja wieder der Wähler.
Aber nicht einmal dieses Zugeständnis konnten Sie uns machen. Deswegen ist doch hauptsächlich diese Auseinandersetzung ausgebrochen. Sie sind dann riesig nervös geworden - ungefähr so, wie heute der Kollege Kellner und die ÖVP-Fraktion -, als Sie gesehen haben, daß wir aus rein sachlichen Gründen diese Befristung wollten, die eine Bindung der Verwaltung bedeutet und sonst nichts. Denn wenn einmal das Gesetz verabschiedet ist, dann gelten alle Erklärungen, auch die des Herrn Abg. Kellner, nicht mehr, weil er darauf keinen Einfluß mehr hat. In dem Moment, in dem das Gesetz beschlossen, kundgemacht und in Kraft getreten ist, geht die Verantwortlichkeit auf die Verwaltung, auf die Regierung über. Die Sozialistische Landtagsfraktion wollte die Verwaltung, die Landesregierung, dazu bringen, sich Gedanken zu machen, wie ein solches Konzept aussieht, wie man die Voraussetzungen schafft, daß auf dem landwirtschaftlichen Schulsektor diese Hunderte Millionen in den nächsten zehn Jahren sinnvoll verbraucht werden. 
Das war unsere sachliche Motivation, und wir haben daher gesagt: Wenn Sie uns an zwei Nebenfronten relativ kleine Zugeständnisse machen, aber in der Hauptsache uns überhaupt nichts zugestehen, sondern faktisch etwas fortsetzen wollen, was sich jetzt schon sehr unheilvoll auf die Landesfinanzen auswirkt, dann können wir diesem Gesetz eben nicht die Zustimmung geben. 
Ich sage Ihnen jetzt die Entwicklung. Das sind die neuesten Zahlen, die gesamtösterreichisch im „Statistischen Handbuch für die Republik Österreich" vom November 1971 vorliegen; sie sind also gerade zweieinhalb Monate alt. 
Ich habe mir diese Statistiken auf dem landwirtschaftlichen Schulsektor sehr genau durchgelesen und sehr genau überlegt, welche Entwicklung in den letzten fünfzehn Jahren vor sich gegangen ist und welche Probleme bis heute entstanden sind. Eines, meine sehr geehrten Damen und Herren, sage ich Ihnen ganz offen, es geht Ihnen nicht um die Zukunft der jungen Landwirte. (Zwischenruf: Um die Funktionäre in spe!) Ihnen geht es darum, die Fehlentwicklung, die in den letzten zwei Jahrzehnten durch Ihre Planlosigkeit entstanden ist, möglichst lange noch zu kaschieren. Das ist der Grund. Ich werde die Ziffern alle durch meine Behauptungen untermauern, Herr Kollege Anzenberger. (Abgeordneter Romeder: Sie sind in der Polemik unübertrefflich!) Ich würde wünschen, daß auch Sie sich immer so gründlich mit den Unterlagen, die zur Verfügung gestellt werden, beschäftigen, wie wir es als Minderheitspartei machen müssen. Ich habe das schon einmal gesagt. Als Mehrheit hat man es überall sehr leicht. überall, denn da braucht man nicht soviel zu überzeugen und zu argumentieren. Wir sind auch in Gremien vertreten, wo wir die Mehrheit haben, in Gemeinderäten usw. Wir sind aber auch in Gremien, wo wir die Minderheit haben, und wir können diesen Unterschied sehr genau abschätzen. Außerdem sind wir sehr geübt, denn wir haben eine jahrelange Erfahrung, und ich wünsche, daß Ihre Abgeordneten im Parlament auch sehr, sehr schnell den Stil einer Minderheit lernen, damit Ihnen nicht die unabhängigen Zeitungen immer wieder vorwerfen, diese ÖVP ist ziel- und richtungslos, weil sie nicht den richtigen Stil in der Opposition findet. 
Herr Kollege Kellner, wissen Sie, was diese Planlosigkeit an sich in Niederösterreich bewirkt? Wir haben auf dem landwirtschaftlichen Schulsektor nur mehr ein Fünftel aller Schüler von ganz Österreich. Ein Fünftel! Sie haben die Ziffern genannt. 10.000 zu 2000 ungefähr. Jetzt sind es gar noch weniger, also 1600. Bei den Fachschulen 5400 zu 2000 und etwas in Niederösterreich. Ich stelle das Verhältnis zu einem bestimmten Zeitpunkt hier dar. Das Verhältnis Gesamtösterreich zu Niederösterreich ist 1 : 5, wir haben nämlich ein Fünftel der Schüler in den Berufs- und Fachschulen von ganz Österreich. Aber - und hier beginnt Ihre Politik, von der wir nicht belastet sind, das ist Ihr Problem -: wir haben in Niederösterreich von 2466 landwirtschaftlichen Lehrern in ganz Österreich laut dieser Statistik 793, und das ist rund ein Drittel, Herr Kollege Kellner. Sehen Sie, und das ist Ihr Problem. Deshalb müssen Sie als der von dieser Entwicklung Betroffene doch diesen Standpunkt mit Vehemenz vertreten. Nur keine Planung, denn sonst müßten wir auch hier sehr rasch das richtige Maß finden, und was tun mit rund 300 überflüssigen landwirtschaftlichen Lehrern, wenn man die Verhältnisse im Durchschnitt von Österreich herstellt. Wenn Sie wollen, gehen Sie zum Statistischen Zentralamt, und sagen Sie, daß diese amtliche Aufstellung falsch ist, dann wird auch das Verhältnis allenfalls anders sein. 
Es gibt auch eine Reihe von nebenberuflichen Berufsschullehrern usw. Nachdem das Statistische Handbuch (Abg. Anzenberger: Lesen Sie es vor!) Sie wollen es vorgelesen haben? Bitte: Lehrer an mittleren und höheren land- und forstwirtschaftlichen Schulen: Niederösterreich zusammen 793, Burgenland 51, Kärnten 242, Oberösterreich 238, Steiermark 612, Tirol 222, Vorarlberg 37, Wien 25, insgesamt 2466. (Zwischenruf: Aber nicht in Niederösterreich!) In Niederösterreich 793! (Abg. Anzenberger: Samt den höheren Schulen.) Ich rede vom landwirtschaftlichen Schulwesen. (Abg. Romeder: Sie müssen das auseinanderhalten.) Diese Ziffern werden für ganz Österreich zur Grundlage genommen, für die mittleren und höheren Schulen. (Zwischenrufe: Fachschulen sind kleiner, ich helfe Ihnen ein wenig.) Ich rede über das gesamte Schulproblem, und aus dem Grund möchte ich sagen, das ist Ihr Problem. 
Und noch eines, Herr Kollege Kellner. Wir haben ein Fünftel der Schüler, ein Drittel der Schulen und ein Drittel der Lehrer. Und jetzt ist es riesig schwierig, eben das zu verwirklichen, was Sie selbst als Zielvorstellung erklärt haben. Sie haben erklärt, Herr Abgeordneter Kellner, daß es das Ziel ist, von den gegenwärtigen 65 Schulen auf rund 29 herabzukommen. Das haben Sie selbst erklärt. Die Differenz zwischen uns besteht ja nur mehr in einigen Schulen, aber die Hauptdifferenz besteht in dem Zeitraum, innerhalb welchem diese Entwicklung in Niederösterreich vorangetrieben werden soll. Sie wollen der Verwaltung so wie bisher vorstehen, sie wollen so wirtschaften wie in den letzten Jahrzehnten, was aber dazu führt, daß bereits jetzt in Niederösterreich für das Schulwesen insgesamt eben 41.000 S pro landwirtschaftlichem Schüler aufgewendet werden müssen. Zeigen Sie mir einen anderen Sektor, wo diese Entwicklung so Platz gegriffen hat wie auf diesem Gebiet. Da werden wir noch reden, Herr Kollege Romeder. Ich hoffe, Ihr Eifer bleibt auch beim nächsten Geschäftsstück so, wie Sie ihn jetzt haben. Die sozialistische Fraktion kann aus diesem Grunde dieser Gesetzesvorlage nicht zustimmen. (Beifall bei der SPÖ. - Bravo-Rufe bei der ÖVP.) 

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Als nächster Redner hat sich Abg. Reischer in die Rednerliste eintragen lassen. Ich erteile ihm das Wort. 

Abg. REISCHER: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Abg. Brezovszky hat sich auf weiten Strecken seiner Ausführungen nicht mit Sachfragen, sondern mit sehr polemischen Ausführungen beschäftigt, wie es kaum noch zu überbieten ist. Ich könnte jetzt Herrn Dr. Brezovszky fragen, wo die langfristigen Planungen seines politischen Schulreferenten bei den allgemeinbildenden Pflichtschulen waren, wo auch sehr horrende Beträge durch Fehlinvestitionen dem Lande verlorengegangen sind. Auch diese Frage könnte man in dem Zusammenhang anführen. 
Zu Ihren letzten Ausführungen, Herr Doktor Brezovszky: Sie werfen hier wirklich alles durcheinander. Sie sprechen von 700 landwirtschaftlichen Lehrkräften oder Berufsschullehrern in Niederösterreich. In Wirklichkeit sind es laut Dienstpostenplan - wenn Sie sich den angesehen hätten, Herr Dr. Brezovszky! -, der dem Budget 1972 angeschlossen ist, insgesamt 288 landwirtschaftliche Fachlehrer und Berufsschullehrer. Sie haben sich also nicht ein bißchen, sondern schon sehr geirrt. Man hat den Eindruck, Sie haben sich sehr schlecht vorbereitet, mit Ihrer Vorbereitung war es nicht weit her. Sie kennen sich ja vor lauter „Was ist denn das?" nicht aus. (Heiterkeit und Zustimmung bei der ÖVP.) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem zur Beratung und Beschlußfassung stehenden land- und forstwirtschaftlichen Schulerhaltungsgesetz werden nun im Lande Niederösterreich klare Rechtsverhältnisse in bezug auf die Errichtung, Erhaltung, Auflassung und Stilllegung der land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen geschaffen. Wir können heute rückblickend feststellen, daß das Landwirtschaftliche Schulgesetz aus dem Jahre 1951 mit seinen Novellen aus den Jahren 1956 und 1958 die Grundlage für das landwirtschaftliche Schulwesen war. Durch dieses Gesetz und durch seine Novellen wurde das landwirtschaftliche Schulwesen in geordnete Bahnen gelenkt. Durch die Berufsschulpflicht wurde auf breitester Basis eine zeitgemäße Berufsausbildung der bäuerlichen Jugend gewährleistet und eingeleitet, die auch den Erfordernissen des damals schon sehr starken und auf breitester Basis stehenden Bildungsdranges der Jugend voll und ganz entsprochen hat. 
Die Land- und Forstwirtschaft in Österreich befindet sich, wie auch heute verschiedentlich zum Ausdruck gekommen ist, wie in allen Industriestaaten in einem sehr beachtlichen strukturellen Umwandlungsprozeß. Besonders kommt das natürlich auch in den Schülerzahlen der landwirtschaftlichen Berufsschulen zum Ausdruck. Es ist unbestritten, daß dieser Strukturwandel noch nicht zum Abschluß gekommen ist. Es kann aber keine Frage sein, daß aus volkswirtschaftlichen Gründen, aus Gründen der nationalen Sicherheit, im Interesse eines wirksamen Umweltschutzes sowie der Erhaltung eines funktionsfähigen Erholungsraumes eine bestimmte Anzahl von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben im Lande Niederösterreich notwendig sein wird. Diesbezüglich sind heute hier schon sehr viele Zahlen genannt worden. Ich kann nur eines dazu sagen: eine Agrarpolitik muß auch in dieser Richtung in den nächsten Jahren wirksam werden, besonders im Hinblick auf die Einkommenssituation der Landwirtschaft, ebenso wie sie auch den jungen Menschen einen gewissen Anreiz geben muß, diesen Beruf zu ergreifen. 
Vorrangig in der Agrarpolitik muß vor allen Dingen die Ausbildung unserer Jugend sein, denn nur der fachlich gebildete Bauer und seine Frau werden im Konkurrenzkampf der europäischen Landwirtschaft bestehen können. Und nur mit einer entsprechenden Allgemeinbildung werden der Bauer und die Bäuerin ihre soziale Stellung in der Gesellschaft selber festigen können. 
Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich nun auf einige Bestimmungen des Gesetzes zurückkommen. 
Der § 4 sieht vor, daß bei Errichtung einer land- und forstwirtschaftlichen Berufsschule eine Mindestschülerzahl von 36 gegeben sein muß. Der Schule können unter Umständen Schülerheime angeschlossen werden. Es ist heute schon zum Ausdruck gekommen, daß an Neuerrichtungen im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht gedacht wird. In den letzten zehn Jahren wurden 200 Berufsschulen in Niederösterreich aufgelassen, demgegenüber aber 16 lehrgangsmäßige Berufsschulen und Schülerheime eingerichtet, weil wegen des zusammenhängenden Unterrichts, der weiten Entfernungen und einem oft unzumutbaren Schulweg die Eltern der Kinder, die Erziehungsberechtigten, der einjährigen Schule, die nun im Gesetz vorgesehen ist, den Vorzug geben. 
Dadurch, daß der Schulsprengel nach dem Gesetz jetzt das gesamte Bundesland umfaßt und von lokalen Schulsprengeln Abstand genommen wurde, ist eine bessere Ausnützung des Schulraumes und auch der Schülerheime gegeben. 
Wir finden im § 5, daß die Zuweisung eines Schülers nur nach bestimmten Grundsätzen erfolgen kann. Das liegt sowohl im Interesse des Schülers wie auch der Eltern, aber auch des Landes als Schulerhalter. 
Nach § 6 ist ein Schülerheimbeitrag zu leisten, den die Eltern, die Erziehungsberechtigten bzw. nach gewissen landarbeitsrechtlichen Bestimmungen auch die .Meister, zu erbringen haben. Der Beitrag ist nach dem Gesetz höchstens kostendeckend zu halten und wird von der Landesregierung festgelegt. Der Absatz 2 des § 6 sieht vor, daß unter gewissen Voraussetzungen auch eine Schülerheimbeihilfe seitens des Landes gegeben werden kann. Wir wissen ja, daß die Berufsschüler nach den bundesgesetzlichen Regelungen keine Beihilfen erhalten können, und eine solche Beihilfe ist daher für kinderreiche Familien, für kleinere Bauern, für Bauern in produktionsungünstigen Gebieten wie den Voralpen, dem Wienerwald, dem Waldviertel, wo die Einkommens- und Vermögensverhältnisse ungünstig sind, von großer Bedeutung. Für diesen Kreis stellt die Bezahlung von Heimbeihilfen eine wertvolle Hilfe dar, sie hilft mit, ein sonst unüberwindliches Problem für diese Familien zu beseitigen. Oft wäre die Erfüllung der Berufsschulpflicht in Frage gestellt, wenn nicht auch das Land helfend in Erscheinung treten würde. 
Bedeutungsvoll ist auch der § 9, in dem die Unterbringungs- und Einrichtungsvorschriften normiert sind. Hier liegt der eindeutige Gesetzesauftrag vor, daß die Ausgestaltung der Schulen, die Einrichtung und Unterbringung einem gewissen modernen und zeitgemäßen Standard entsprechen müssen. Darauf wird in den kommenden Jahren im besonderen Bedacht zu nehmen sein. 
Im § 7 wird Vorsorge getroffen, daß Schulen, wenn die Schülerzahl unter 36 sinkt, aufgelassen werden; auch die Schülerheime erfahren unter gewissen Voraussetzungen dasselbe Schicksal.
§ 8 regelt die Stilllegung von Berufs- und Fachschulen und untersagt, daß Klassen mit weniger als zwölf Schülern geführt werden. 
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Alle diese Bestimmungen gehen von der Voraussetzung aus, daß der Unterricht der Schulpflichtigen in allen Teilen des Landes gewährleistet ist, daß für jeden Schulpflichtigen in Niederösterreich jene Ausbildungsmöglichkeit besteht, die notwendig ist, damit sein Berufsweg zum Erfolg führt. Die Überlegungen müssen dahin gehen, daß den von verschiedenen Rednern angeführten rationellen Fakten doch der Vorrang gegeben werden muß. In diesem Sinne darf ich Sie bitten, auch den § 10 zu verstehen. 
Hier sind ja - das ist aus der bisherigen Debatte hervorgegangen - im wesentlichen die unterschiedlichen Auffassungen der Fraktionen in Erscheinung getreten. Ich gestehe Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Linken, sehr gerne zu, daß Sie in Ihrem Klub in der Richtung einer rationellen und wirtschaftlichen Führung des land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulwesens Überlegungen angestellt haben. Der steigende Sach- und Personalaufwand zwingt ja letzten Endes dazu. Wir wissen sehr genau, daß dieser Aufwand im Verhältnis zum Erfolg stehen soll und muß. Aber auch wir, glauben Sie mir das, haben diesbezüglich immer wieder Überlegungen angestellt und bereits entscheidende Schritte eingeleitet. 
Der zuständige politische Referent, Landesrat Bierbaum, hat schon vor Jahren den Ausspruch getan, daß in dieser sehr komplizierten Frage der Weg der geringsten Fehler gegangen werden muß. Wenn wir zum Beispiel am Sitz von Fachschulen schon heute Internate für Berufsschulen errichtet haben und noch errichten werden, dann bedeutet das, daß hier eine Aufstockung der Schülerzahlen vor sich geht. Wir kommen damit den wirtschaftlichen Vorstellungen, die auch in der ersten Sitzung des Unterausschusses Herr Abg. Stangl zum Ausdruck gebracht hat, sehr nahe. Er hat damals erklärt, daß die optimalen und wirtschaftlichsten Schülerzahlen bei 120 Schülern liegen. Das bedeutet also eine bessere Ausnützung der Lehrsäle, Lehrmittel und Sportanlagen, die in Zukunft auch zu den landwirtschaftlichen Fortbildungsschulen kommen sollen. Nicht zuletzt bedeutet das einen zweckmäßigeren Einsatz der Lehrkräfte. Wir können im Viertel unter dem Wienerwald feststellen, daß dieser Weg bereits mit Erfolg beschritten worden ist und daß an den Fachschulen in Gumpoldskirchen und Warth Internate angeschlossen wurden bzw. in Gumpoldskirchen ein Internat im Bau ist. Dort werden die externen Schulen verschwinden, und an diesen beiden Schulen werden sich die Berufsschulen für Burschen etablieren. 
Für Mädchen sind es die Schulen Gutenstein und Bruck a. d. Leitha. Das ist ein sehr ernstes Problem, dem sich die zuständige Abteilung aber mit dem notwendigen Ernst widmet. Sie hat in dieser Hinsicht auch für die anderen Landesviertel Lösungen parat, wobei natürlich auf die Betriebsdichte und die Schülerzahlen dieser Gebiete Rücksicht zu nehmen ist. Ich weiß, daß auch bezüglich der Mädchen schwierige Probleme vorhanden sind und daß hier das Bestreben vorherrscht, dem Polytechnischen Lehrgang zu entfliehen. Das führt zu einer gewissen Überforderung von jenen Schultypen, die das Polytechnische Jahr ersetzen, wie zum Beispiel die ganzjährigen landwirtschaftlichen Haushaltungs- schulen und vor allen Dingen die ersten Lehrgänge der Handelsschulen usw. Man müßte dieses Problem wirklich einmal überdenken und zielführende Maßnahmen setzen. 
Wir haben in den landwirtschaftlichen Mädchenschulen bereits eine Verbesserung des Lehrplanes eingeleitet. In den Fachschulen werden in verstärktem Ausmaß Maschinschreiben und allgemeinbildende Fächer sowie Buchführung vorgetragen. Das allein kann aber nicht Abhilfe schaffen, denn ein weiteres Handikap ist der Umstand, daß die Berufsausbildung zum landwirtschaftlichen Gehilfen bzw. Meister in anderen Berufssparten nicht anerkannt wird und daß der Titel ,,Meister" für die Burschen und Mädchen in ähnlichen Berufen, wie in der Fremdenverkehrswirtschaft, durchaus keine finanzielle Besserstellung bringt. Ich glaube, diesbezüglich sollten auch andere Interessenvertretungen einmal Überlegungen anstellen und diese Frage mit Einsicht überdenken. 
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich komme noch einmal auf die Verhältnisse in den fünfziger Jahren zurück, denn das Gesetz allein brachte damals ja nicht die Lösung des Problems. Damals drängte sich die landwirtschaftliche bzw. ländliche Jugend oft mit Begeisterung in die Berufsschulen. Es fehlte jedoch an finanziellen Mitteln, und die Landwirtschaftskammer ist für das Land in die Bresche gesprungen. Die Bereitstellung von Schulraum und der Bau von Schulen und Internaten geschah also ohne Unterstützung des Landes. Die Kammer hat die Lehrgänge überhaupt erst ermöglicht, indem sie den notwendigen Raum unentgeltlich zur Verfügung gestellt hat. Das darf man einfach nicht vergessen, denn sie hat damals dem Land sehr beachtliche Beträge erspart und allein für die Internats- und Schulbauten im land- und forstwirtschaftlichen Schulwesen 96 Millionen Schilling aufgebracht. (Abg. Stangl: Auch die Gemeinden!) Niemand konnte, wie ich sagen möchte, die Entwicklung in dieser Richtung voraussehen. Das ist ja auch von verschiedenen Lehrern betont worden. 
Eines, meine Damen und Herren, ist sicher: Viele von den damaligen Schülern und Schülerinnen sind heute Betriebsführer eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes. Wenn heute in Österreich auf dem Gebiete der Land- und Forstwirtschaft ein sehr hohes Niveau erreicht worden ist, dann nur deshalb, weil diese jungen Bauern zeitgerecht eine entsprechende Ausbildung erhalten konnten. Ihre Sprecher - von den heutigen Ausnahmen abgesehen - betonten immer wieder, daß zwischen den Fraktionen über die Notwendigkeiten und die Bedeutung des landwirtschaftlichen Schulwesens weitgehende Übereinstimmung besteht. In den Pressemeldungen und Belangsendungen der Sozialistischen Partei kommt ganz anderes zum Ausdruck, und man merkt nichts von dieser loyalen Einstellung. Da wird von Verschleuderung von Kammervermögen gesprochen, wenn das Land beispielsweise die Waldbauernschule Hohenlehen ankauft. 
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hier kommt das Land nur einer gesetzlichen Verpflichtung nach, und zwar sehr verspätet. Das muß ich auch sehr deutlich feststellen. (Zwischenruf des Abg. Stangl.) Sie erklären in Ihren Belangsendungen wider besserem Wissen - das möchte ich auch festhalten -, daß eine Prasserwirtschaft der Schreibtischbauern Platz gegriffen hat. (Abg. Stangl: Aber nicht bei Hohenlehen. Das ist ein Unterschied!) Ich habe auch nicht behauptet bei Hohenlehen. Das habe ich nur als Beispiel gebracht. Sie haben in ihren Belangsendungen wiederholt erklärt, daß Kammervermögen - siehe die Fachschule Hohenlehen - verkauft werden müsse, weil die Kammer nicht weiterkönne, und haben das indirekt als Bankrotterklärung hingestellt. Sie schreiben und sagen im Rundfunk immer wieder, die Prasserwirtschaft der Schreibtischbauern sei hier schuld daran. 
Eines möchte ich Ihnen vor Augen führen: Daran, daß die Land- und Forstwirtschaft in Österreich im vergangenen Jahr einen Einkommensverlust von neun Prozent verzeichnen mußte, während alle anderen Berufsgruppen ansteigende Einkommen hatten, sind die Österreichische Volkspartei und der Bauernbund nicht schuld. Dafür ist weitgehend die Politik des Herrn Landwirtschaftsminister Weihs verantwortlich. Das möchte ich Ihnen sehr deutlich sagen, Herr Abg. Stangl. (Zwischenrufe des Abg. Stangl.) Ich glaube also: Wenn die Anfahrtswege zu den einzelnen Höfen lang sind, wenn die Lehrer von ihren Schulen zu den Beratungsstellen weite Wege zurücklegen müssen, dann wird über kurz oder lang ein Mißverhältnis in der Richtung entstehen, daß die Beratung infolge der Fahrtzeiten und Fahrtkosten zu aufwendig erscheint. 
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine unbedachte Zentralisierung würde aber extrem gesehen, auf der einen Seite Neubauten und Rieseninvestitionen mit sich bringen und auf der anderen Seite unter Umständen, wie wir am Beispiel der allgemeinbildenden Schulen vor Augen haben, bedeuten, daß Schulen und Internate leerstehen oder Wirtschaftsgebäude dem Verfall preisgegeben sind und vielleicht nur unter Verlusten abgestoßen werden können. 
Ich glaube also, Ihr Antrag zu § 10 des Gesetzes geht ins Leere, denn dafür müßten, wie heute schon gesagt wurde, im nächsten Budget erhebliche Mittel bereitgestellt werden, von denen man nicht weiß, ob sie zum Ziel führen. Man könnte unter Umständen im Jahre 1978 sehr wohl daraufkommen, daß die Planung oder die Rechnung einfach nicht stimmt, daß die Entwicklung anders war, als man 1972 angenommen hat. 
Der Weg, der bisher eingeschlagen wurde, wird unserer Meinung nach zielführend sein. Wir sind im Unterausschuß Ihrem Antrag weitgehend entgegengekommen, auch in der Frage des sogenannten Beirates. Um so unverständlicher war es, daß Sie dann im letzten Augenblick diesen Zusatzantrag zum § 10 eingebracht haben, an dem letztlich die einvernehmliche Lösung gescheitert ist. Man kommt fast zwingend zur Annahme, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Linken, daß Sie, wenn Sie kein Haar in der Suppe finden, einfach eines hineinfallen lassen. Das ist nämlich mit diesem Antrag geschehen. 
Nun darf ich zum Herrn Kollegen Stangl zurückkommen, dessen Ausführungen gezeigt haben, daß er in diesem Punkt nicht ausreichend informiert ist. Herr Dr. Brezovszky hat im Unterausschuß, wie schon gesagt wurde, die harte Erklärung abgegeben, daß wir, wenn wir diesem Antrag zum § 10 nicht zustimmen, damit rechnen müssen, daß die Sozialistische Fraktion alle ihre bisherigen Zusagen zurückzieht. Darauf hat natürlich unsere Fraktion als Mehrheitsfraktion die entsprechende Antwort geben müssen. 
Herr Kollege Stangl und Herr Dr. Brezovszky! Sie rufen immer wieder nach einem Konzept und nach einem Plan. Der Vorlage war ein Plan beigegeben, aber Sie haben letzten Endes verlangt, daß diese Beilage von uns zurückgenommen wird. Wir sind dem entgegengekommen, weil wir Interesse daran hatten, daß es zu einer einvernehmlichen Lösung kommt. 
Kollege Kellner hat bereits gesagt, daß man sich des Eindruckes nicht erwehren kann, daß Sie - ich will gar nicht den Ausdruck „bauernfeindlich" gebrauchen - zu den land- wirtschaftlichen Gesetzen auf Bundes- und Landesebene nicht die richtige Einstellung finden können, so daß immer wieder der Begriff ,, Junktim" über diesen Gesetzen hängt. 
Noch ein Wort über die Fachschulen. Verzeichnen wir bei den Berufsschulen eine sinkende Tendenz der Schülerzahlen, so stellen sich bei den Burschenfachschulen die Dinge heute ganz anders dar. Haben früher vier Prozent aller jungen Bauern eine Fachschulausbildung genossen, so besuchen heute 54 Prozent aller Schulpflichtigen eine land- und forstwirtschaftliche Fachschule. Immer mehr setzt sich also in der bäuerlichen Bevölkerung die Erkenntnis durch, daß der Bauer und die Bäuerin von morgen eine Fachschule brauchen. Dieser Erkenntnis wird dieses Gesetz in vollem Umfang Rechnung tragen. 
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme zum Schluß. Mit dem Landwirtschaftlichen Schulerhaltungsgesetz geht die Österreichische Volkspartei konsequent den Weg weiter, für die bäuerliche Jugend die notwendigen Bildungsmöglichkeiten bereitzustellen und zu verbessern im Sinne einer modernen und fortschrittlichen Politik für das Land Niederösterreich. (Beifall bei der ÖVP)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Als nächster Redner kommt Herr Landesrat G r ü n z w e i g zum Wort. Ich erteile es ihm. 

Landesrat GRÜNZWEIG: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ursache meiner Wortmeldung ist in erster Linie die Tatsache, daß ich zu jenem Personenkreis gehöre, den der Herr Abg. Kellner im Zusammenhang mit dem Aufbau des landwirtschaftlichen Fortbildungsschulwesens im Jahre 1946 so freundlich bedankt hat. Er hat allerdings ,,netterweise" hinzugefügt, daß ich davon natürlich nichts mehr verstehe, weil das schon so lange her sei, wie es überhaupt die Eigenart mancher Leute ist, zu sagen: Von dem versteht ihr ja nichts, das verstehe ausschließlich, alleine ich, vor allen Dingen dann, wenn jemand für sich in Anspruch nehmen kann, in diesem Bereich beruflich tätig zu sein. (Ab- geordneter Anzenberger: Herr Landesrat! Herr Dr. Brezovszky hat dem gesamten Bauernstand vorgeworfen, daß er nur von beamteten Bauern vertreten wird!) 
Ich räume also ein: Mir sind die speziellen Verhältnisse im niederösterreichischen landwirtschaftlichen Berufs- und FachschuIwesen nicht so genau bekannt wie dem Herrn Kollegen Kellner, ich werde mich mit meinen Ausführungen daher wahrscheinlich etwas an der Oberfläche bewegen, ich bitte aber dafür gebührend um Verständnis. (Abg. Laferl: Jawohl!) 
Herr Kollege Reischer hat in ähnlicher Form die Kollegen Dr. Brezovszky und Stangl abqualifiziert. Ich glaube, damit kommen wir schon zu einer grundsätzlichen Frage. Wenn auch der Herr Präsident jetzt auf der Abgeordnetenbank sitzt, so möchte ich ihn doch bitten zu Überprüfen, inwieweit es mit den Bestimmungen der Geschäftsordnung des Landtages vereinbar ist, daß Beamte dieses Hauses, die ja den Regierungsmitgliedern zur Beratung zur Verfügung zu stehen hätten, sich auch durch die Gänge der Abgeordnetenbänke bewegen und hier programmieren. (Lebhafte Zustimmung bei der SPÖ.) Diese Möglichkeit haben wir nicht. Ich hoffe, der Herr Präsident wird in absehbarer Zeit zu diesem Problem Stellung nehmen. Ich wurde dann hinsichtlich der Haltung der Sozialistischen Partei und auch der Sozialistischen Landtagsfraktion im Zusammenhang mit dem landwirtschaftlichen Schulorganisationsgesetz, seinen Beratungen im niederösterreichischen Landtag und der Zurückstellung des landwirtschaftlichen Schulgesetzwesens auf Bundesebene angesprochen. 
Herr Kollege Kellner hat - und jetzt komme ich mit der Retourkutsche - im Bereiche des landwirtschaftlichen Schulwesens sehr ausführlich mitgearbeitet, er hat aber seine Mitwirkung den übrigen schulgesetzlichen Bestimmungen nicht angedeihen lassen (Abg. Ing. Kellner: Das habe ich nicht behauptet!), so daß ich fast sagen könnte, es fehlt an Information in diesem Bereich. Denn, meine Damen und Herren, hier müssen wir schon grundsätzlich feststellen: Das Schulwesen und seine Behandlung in den Jahren vor 1962 ist ein großes Paket. Man kann das landwirtschaftliche Schulwesen nicht einfach aus der gesamten Problematik ausklammern und sagen: Das ist etwas ganz Separates, das geht das übrige Schulwesen nichts an. 
Es kam zwischen den beiden Parteien vor 1962 zu einer Einigung. Diese Einigung hat natürlich für. beide Seiten Vorteile und Nachteile gebracht. Für die Sozialistische Partei war es nicht zumutbar, daß eine einzige ÖVP-Landesorganisation, ein einziges Bundesland, diese Belastung, wie man gemeint hat, nicht zur Kenntnis nehmen wollte und in den Bestimmungen des Landeslehrerhoheitsgesetzes einfach das Gegenteil von dem normiert hat, was auf Bundesebene ausgemacht worden ist. 
Das ist für eine Partei wie die Sozialistische einfach nicht zumutbar, und daher hat sie gesagt: Liebe Freunde, bringt zuerst dieses Landes-Lehrerdiensthoheitsgesetz in Niederösterreich in Ordnung, das die Mitwirkung der Kollegien der Bezirksschulräte bei Personalbesetzungen regelt. Dann habt Ihr Eure Abmachungen eingehalten. Es ist selbstverständlich, daß dann die Dinge weitergehen können. Das war der Sinn dieses Junktims, das sich durch Jahre hindurchgezogen hat. Nun ist man aber auch in Niederösterreich den praktizierten Weg der Gesetzgebung gegangen und es steht damit einer Gesamtregelung nichts im Wege. Meines Wissens auch von der Sozialistischen Partei nichts mehr im Wege. Es scheint also so, als ob Ihre Partei auf Bundesebene kein Interesse mehr an einer endgültigen Verabschiedung des landwirtschaftlichen Schulgesetzes hätte. Ich glaube, wenn dem nicht so ist, dann können wir uns zusammensetzen, um diese Dinge zu betreiben. 
Nun gestatten Sie mir aber, ein paar Betrachtungen zu dem Gesetz selbst und zum landwirtschaftlichen Schulwesen zu machen, von dem behauptet wird, daß wir es so gering einschätzen, daß die Sozialisten immer wieder dagegen stimmen, weil sie die Notwendigkeiten, die hier bestehen, nicht erkennen oder aus böser Absicht einfach ignorieren. 
Meine Damen und Herren, ich darf Ihnen versichern, daß das nicht so ist; ich darf Ihnen versichern, daß wir sehr wohl die Bedeutung des landwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulwesens in seiner Gesamtheit erkennen und zu würdigen wissen. Wir wissen, was in der Ersten Republik die Winterschulen, die Kollege Kellner schon beschrieben hat, seinerzeit für die bäuerliche Bevölkerung bedeutet haben. Daraus hat sich praktisch der Führungskader des Bauernstandes im guten Sinne rekrutiert. Absolventen der Winterschulen waren jene Leute, zu denen man hingepilgert ist, um zu sehen, wie die den Hof führen. Das habe ich in meiner Jugend selbst erlebt. Diese Fachschulen haben ungeheuer viel Ersprießliches geleistet. 
Nach 1945 war allen klar, daß diese elitären Schulen, die nur einigen Prozenten zugänglich waren, nicht ausreichten. Das mußte auf eine breitere Basis gestellt werden, und diese war damals eben die landwirtschaftliche Fortbildungsschule, zu der die jungen Menschen zu Tausenden hingeströmt sind. Ich selbst wurde von den jungen Leuten gebeten, ob ich nicht selbst eine solche Schule aufmachen könnte. Da sind 30-, 35jährige verheiratete Männer gesessen durch Wochen und Monate hindurch und haben jenen Nachholbedarf befriedigt, den sie in sich gespürt haben. Sie haben gemerkt, daß sie mit dem Wissen, mit dem sie durch die Schulzeit und die Kriegszeit ausgestattet wurden, in der neuen Zeit nicht bestehen können, und daher ergab sich der ungeheure Bildungsdrang in der Landwirtschaft. 
Ich glaube, daß damals Pionierarbeit geleistet wurde, die von diesem Hause anerkannt werden muß, und ich glaube, daß ohne diese landwirtschaftlichen Berufsschulen der Ausbildungsstandard unserer bäuerlichen Bevölkerung heute wesentlich niedriger wäre, als er ist. Und nun hat sich das landwirtschaftliche Schulwesen - und gestatten Sie mir daher einen Gedanken, der sicherlich nicht opportun ist und der mir jetzt wieder schlecht ausgelegt werden könnte - eigenständig entwickelt, es ist einen eigenen Weg gegangen, obwohl der Kollege Kellner dreimal hintereinander - ich habe mir das aufgeschrieben - gesagt hat, sie hätten sich genau so entwickelt wie die übrigen gewerblichen und kaufmännischen Berufsschulen. Eben nicht. Sie haben sich völlig eigenständig entwickelt. Das war in der Vergangenheit durch den Umfang begründet. Die Masse der Bevölkerung ging einem landwirtschaftlichen Beruf nach, und daher war von dieser Seite schon zahlenmäßig der Wunsch nach einer eigenständigen Ausprägung des Schulwesens vorhanden, aber auch durch die Besonderheit der Verhältnisse der Arbeit auf dem Lande, des bäuerlichen Berufsstandes. 
Nun aber, meine Damen und Herren, beginnt doch diese Sonderstellung nach und nach anachronistisch zu werden. Rein zahlenmäßig, wie Sie gehört haben. Wir haben heute eine Reihe von Berufen, wo bereits eine größere Anzahl von Lehrlingen vorhanden ist als in der Landwirtschaft. Aber auch in der Arbeitsweise. Die Landwirtschaft nähert sich heute doch irgendwie durch die Mechanisierung auf dem Felde, durch die Mechanisierung und Elektrifizierung und Rationalisierung im Bauernhause gewerblichen und industriellen Verhältnissen - ob man das nun aus irgendwelchen Ressentiments wahrnehmen will oder nicht. Daher nähert sich doch auch die Berufsausbildung irgendwie dieser gewerblichen Berufsausbildung, und daher sage ich Ihnen, meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei, von der bäuerlichen Vertretung, bleiben Sie doch nicht mit Ihrer Berufsausbildung in einem Ghetto, machen Sie doch kein Naturschutzreservat daraus, sondern gehen Sie doch hinein, integrieren Sie doch die landwirtschaftlichen Schulen in das gesamte Schulwesen. Ich glaube, die Schwierigkeiten würden mit einem Schlage leichter werden. Die Strukturveränderungen, die heute die Landwirtschaft erlebt, wurden wiederholt ausführlich beschrieben. Ich möchte mich mit ihnen nicht beschäftigen, sie bedingen aber eben eine Anpassung in der Schulstruktur. 
Kollege Reischer hat mir vorgeworfen, daß heute die allgemeinbildenden Pflichtschulen völlig planlos verwaltet werden. Bitte, wo sind die langfristigen Planungen - wörtlich ist gesagt worden - im Bereiche des allgemeinbildenden Schulwesens? Ich glaube, es ist dem Hohen Hause bekannt, daß der Reorganisierungsplan durch Jahre hindurch besteht, der im Jahre 1965 unter Landeshauptmann Figl erarbeitet wurde, zunächst unter Landeshauptmann Hartmann entriert wurde, dann unter maßgeblicher Mitwirkung des Landesschulrates und des Schulreferates der NÖ. Landesregierung verwirklicht wurde. Und jetzt geht man daran, diesen Reorganisationsplan an die geänderte Kommunalstruktur anzupassen. Wenn Sie von Fehlinvestitionen sprechen, dann kann ich auch ein offenes Wort dazu sagen. Von den 500 Schulbauten seit 1949 wurden 29 einklassige Schulen geschlossen; das sind eineinhalb Prozent der Klassen, die teilweise als Kindergärten verwendet werden. Ich wollte, die Fehlerquelle im landwirtschaftlichen Schulwesen betrüge eineinhalb Prozent, da brauchten wir gar nicht soviel reden, meine Damen und Herren. 
Nun wurde heute eine ganze Reihe von Zahlen angegeben. Ich darf, nachdem die ganzen Zahlen suspekt gemacht worden sind, nur noch eine Zahl nennen. Ich habe hier das land- und forstwirtschaftliche Schulwesen, Beiträge zur Österreichischen Statistik vom Österreichischen Statistischen Zentralamt. Nur die Berufsschulen haben 1969/70 157 hauptamtliche und 290 nebenamtliche Lehrkräfte beschäftigt. Das ist aus diesem Jahrbuch ersichtlich. Nun zu vergleichbaren Ländern: In der Steiermark waren es nur 51 hauptamtliche und 257 nebenamtliche, in den übrigen Ländern sinken die Zahlen noch stärker ab. In Tirol 30 und in Kärnten ebenfalls 30. (Dritter Präsident Reiter: Die Zahlen stimmen?) 1969/70! Ich möchte nur eines ohne Polemik sagen. Ich glaube, es ist in einigen anderen Bundesländern schon besser gelungen, sich an die gegebene Struktur auch mit dem Schulwesen anzupassen. Es wurde schon gesagt, 200 Berufsschulen - es sind aber bestimmt schon mehr - wurden stillgelegt. Das ist eine mutige Tat gewesen. Sie war notwendig, aber trotzdem, glaube ich, befinden wir uns in einem gewissen Rückstand mit dieser Anpassung. Ich räume ein, daß der Abbau bestehender Personalstände ein menschliches Problem ist und durchaus manche menschliche und dienstliche Härten mit sich bringt; das ist ja selbstverständlich, das verstehen wir voll und ganz. Daß es da und dort schwer ist, damit bestehende personalpolitische Positionen aufzugeben, ist auch begreiflich. Die Struktur dieser Lehrerschaft, der Du ja, ich glaube, noch als Personalvertreter vorstehst, ist eben in einer gewissen Art ausgerichtet. Das soll durchaus keine abschätzige Bemerkung sein, sondern ist eben Sachverhalt und wird von uns verstanden. 
Aber trotzdem kann man eine gesetzliche Regelung, auch wenn man andere Absichten hat, wie hier gesagt worden ist, nicht auf eine solche - der Ausdruck wurde schon genannt - Ministruktur ausrichten. Man kann durch das Gesetz nicht zu einer Versteinerung der jetzigen Strukturen kommen. Im Bereich des Pflichtschulwesens haben wir uns bemüht, davon wegzukommen, hier aber will man das für immer im Gesetz behalten. Dagegen müssen wir uns wehren, denn an sich war das ja für die Sozialisten eine Zumutung. Meine Damen und Herren, Sie sind in der Frage der Errichtung von 18 auf 36 gegangen, haben aber im selben Atemzug in den § 10 Abs. 1 diese unbefristete Übergangsbestimmung aufgenommen, in der diese 18 wieder drin sind, und das bei einem Stand von rund 65 Schulstandorten! Dabei können Sie uns ja ohnehin nicht einreden, daß es noch zu Neuerrichtungen kommt, sondern diese 65 sollen eben versteinert werden. Das war das Unzumutbare für die Sozialistische Fraktion, und ich bitte Sie, bar jeder Emotion zu verstehen, daß wir aus pädagogischen, aus materiellen und aus finanziellen Gründen einer solchen Schulstruktur einfach nicht zustimmen können. 
Ich darf wiederholen: Die Ausbildung der landwirtschaftlichen Bevölkerung ist ein wesentliches Anliegen der Öffentlichen Hand. Wir dürfen dabei aber nicht an überholten Strukturen festhalten, sondern wir müssen uns auf den Boden der Tatsachen stellen, denn nur dann können wir das Beste für unsere Jugend erreichen. (Beifall bei der SPÖ.)
ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Als nächster gelangt Herr Abg. B l o c h b e r g e r zum Wort. Ich erteile es ihm. 

Abg. BLOCHBERGER: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Es ist sehr verlockend, auf die Ausführungen des sozialistischen Klubobmannes Dr. Brezovszky einzugehen, und ich kann dieser Verlockung auch nicht ganz widerstehen. (Landeshauptmann-Stellvertreter Czettel: Er ist vorsichtig!) 
Herr Dr. Brezovszky war der Meinung, daß die Agrarpolitik im Lande Niederösterreich in erster Linie von sogenannten Schreibtischbauern gemacht wird. Ich hatte bei seinen Ausführungen übrigens den Eindruck, als befände ich mich in einer Belangsendung der SPÖ, denn auch dort verwendet man solche Bezeichnungen. Ich komme später noch auf diese Belangsendung zu sprechen. 
Ich will den schlichten Beweis erbringen - und ich glaube, dabei nicht überheblich zu sein -, daß auch praktische Landwirte zu den Schulgesetzen etwas aussagen können. Ich möchte mit einem kurzen Rückblick beginnen; angesichts der vorgeschrittenen Zeit werde ich versuchen, mich kurz zu fassen. Wir alle haben den Wiederaufbau seit 1945 erlebt. Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, in einem noch größeren Umfang als ich, der ich damals noch sehr jung war. Trotz des Rückganges ist es der österreichischen Landwirtschaft gelungen, mehr als 80 Prozent der Volksversorgung sicherzustellen. Heute, 27 Jahre später, muß sich unser Beratungs- und Schulwesen auf ganz neue Aspekte ausrichten, es gelten völlig neue Maßstäbe. Galt es damals, die Produktion zu steigern, so gilt es heute für den Landwirt, der zugleich auch Betriebswirt ist, seine Produktion rationell zu gestalten. Wir befinden uns in einem Strukturwandel, der sich in einer Raschheit vollzieht wie nie zuvor in der Geschichte. Auch die Ausbildung muß dem Rechnung tragen. 
Damit Sie sehen, daß auch ein ÖVP-Abgeordneter den Ausspruch eines Kollegen der Sozialistischen Partei zitieren kann, wenn er recht hat, möchte ich nun Kollegen Stangl zitieren, der bei der Sitzung am 17. Juli 1969 wörtlich erklärt hat (liest): „Wir wissen, daß auf Grund von verschiedenen technischen und naturwissenschaftlichen Erkenntnissen die Methoden der Betriebswirtschaft und natürlich auch der praktischen Tätigkeit in der Landwirtschaft beeinflußt werden. Neben diesen Beeinflussungen ist aber auch noch eine Beeinflussung der Betriebsgröße bzw. der Bodengröße oder der Notwendigkeit der Bodennutzung in einem gewissen Größenausmaß vorhanden. Dies bedingt natürlich gerade in einem Umwandlungsprozeß eine besondere Ausbildung, und in dieser Ausbildung, glaube ich, spielt wieder das Schulwesen eine primäre Rolle." Mit dieser Aussage bin ich schon mitten in meinem Thema, daß sich nämlich auch die landwirtschaftliche Ausbildung neu orientieren muß. 
Ich komme nun auf die Berufsschule zu sprechen. Die Berufsschule ist die erste Stufe, wo der junge Mensch, der das schulpflichtige Alter überschritten hat, in Kontakt mit einem Lehrer kommt, der ihn beruflich weiterbildet. Ich kann hier aus eigener Erfahrung sprechen; ich erinnere mich noch genau an diese Zeit. Es geht in dieser Berufsschule für die Lehrer nicht nur darum, fachlichen Unterricht zu leisten, sondern es gilt meines Erachtens auch, die geistige Mobilität der Landjugend zu heben. Wir dürfen dabei nicht übersehen, daß sich die Tätigkeit der landwirtschaftlichen Berufsschullehrer nicht nur auf das Schulische allein bezieht, sondern daß 25 Prozent der Dienstleistung eines landwirtschaftlichen Berufsschullehrers der Betriebsberatung gewidmet sind, also der Verbindung mit der praktischen Landwirtschaft, und daß darüber hinaus weitere 25 Prozent der Arbeitsleistung der Jugendbetreuung dienen. 
Ich zitiere in diesem Zusammenhang wieder Kollegen Stangl. Er war damals der Meinung (liest): „Ich glaube daher, daß es nicht nur Gesetze sein werden, die zu einem positiven Ergebnis innerhalb der landwirtschaftlichen Schulbildung führen, sondern es wird hier noch eine immense Aufklärungs- und Erziehungstätigkeit notwendig sein." 
Herr Kollege! Ich unterstreiche diese Aussage völlig und bin der Meinung, daß die niederösterreichische Landjugend und überhaupt die österreichische Landjugend bewiesen hat, daß sie bereit ist, sich der modernen Zeit aufzuschließen. Ich weise darauf hin, daß 45 Beratungen von landwirtschaftlichen Lehrkräften durchgeführt wurden, daß bei 2200 Veranstaltungen 85.000 Teilnehmer gezählt wurden, daß 544 Vorträge von landwirtschaftlichen Lehrkräften gehalten wurden, daß 1250 Kurse und 766 Lehrfahrten veranstaltet wurden. Summa summarum wurden durch diese Tätigkeit 230.000 Personen angesprochen. Wenn Herr Dr. Brezovszky der Meinung ist, daß man in Niederösterreich um 300 Lehrer zuviel hat, so mag dies seine private Meinung sein. Ich bin umgekehrt der Meinung, daß gerade auf dem landwirtschaftlichen Bildungssektor noch manches nachzuholen ist. Aber nicht nur auf dem Bildungssektor, sondern darüber hinaus auch auf dem Beratungssektor, der ja auch von unseren landwirtschaftlichen Berufsschullehrern wahrgenommen wird. (Abg. Stangl: Und von den Kammern!) 
Sicherlich, ganz richtig: Die Beratung wird von den Kammern durchgeführt. Aber ver- suchen Sie einmal als Kammersekretär, neben der anfallenden Büroarbeit eine wirkliche Beratung von 1000 und mehr Betrieben durchzuführen, noch dazu, wo in der letzten Zeit die Zahl der Plakate des Landwirtschaftsministeriums immer größer und die Termine immer kürzer werden. 
Ich glaube, Herr Kollege Stangl, Ihre Behauptung, daß man unterschwellig für den ÖAAB Propaganda macht, kann in dieser Hinsicht wirklich widerlegt werden. Ich glaube, das war wirklich eine polemische Äußerung. Es war der wahre Kern des Pudels, um den wir heute streiten. (Abg. Blabolil: So ungeschickt sind die Bauern nicht!) Herr Kollege, wenn Sie sagen, so ungeschickt sind die Bauern nicht (Abg. Blabolil: . . ., daß sie für die ÖVP Propaganda machen!), so glaube ich, dem entgegenhalten zu können, daß auch unsere Lehrkräfte nicht so ungeschickt sein werden. Ich gebe offen zu, daß auch diese eine politische Meinung haben. Ich wünschte, man ginge im Gewerkschaftsbund genauso unpolitisch vor wie in unseren Kammern. Wir kennen diese Dinge aus den Belangsendungen der SPÖ. 
Ich darf in meinen Ausführungen fortfahren, damit Sie über die berufliche Weiterbildung der Landjugend einen kleinen Überblick bekommen. Ich möchte das Jahr 1971 erwähnen, wo 93 Vorbereitungskurse veranstaltet wurden und sich 1162 Kandidaten für eine landwirtschaftliche Prüfung vorbereitet haben. Ich darf auch darauf hinweisen, daß im Vorjahr 201 Personen die Meisterprüfung abgelegt haben und derzeit in Niederösterreich 14.000 geprüfte Kräfte in der Landwirtschaft tätig sind. Ich glaube, das ist eine stolze Bilanz, die sich durchaus sehen lassen kann. Vergessen wir nicht die Tätigkeit am Beratungs- und Bildungssektor, aber auch nicht die außerschulische Weiterbildung im Ländlichen Fortbildungswerk, wo 8500 Mitglieder organisiert sind. Man versucht dort, sich durch Berufswettkämpfe und dergleichen mehr - ich könnte hier eine ganze Liste aufzählen - fachlich weiterzubilden und auch die Allgemeinbildung zu forcieren. 
Ich möchte weiters den Redewettbewerb erwähnen und in diesem Zusammenhang auch darauf hinweisen, daß es unseren jungen Bauern nicht nur um das Produzieren geht, sondern daß wir auch bemüht sind, unser Volkstum und darüber hinaus internationale Kontakte zu pflegen. Ich darf an internationale Wettbewerbe erinnern, die von der Landjugend bestritten wurden und bei denen gerade Niederösterreich nicht schlecht abgeschnitten hat. Aus diesen Ausführungen können Sie also die Bedeutung des landwirtschaftlichen Lehrers draußen im ländlichen Raum erkennen. Ich glaube überhaupt, daß man die ganze Problematik der Berufsschule nicht nur von der Sicht der Schule aus sehen soll, sondern global aus der Sicht des ländlichen Raumes. Wir versuchen bereits heute, in Hollabrunn für diejenigen einen Umschulungskurs durchzuführen, die aus der Land- wirtschaft ausscheiden müssen. 
Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich habe bei der jetzigen Debatte eigentlich eines vermißt : Herr Landesrat Grünzweig, ich wäre sehr dankbar, wenn man auch über eine Forcierung in der Erwachsenenbildung im ländlichen Raum sprechen könnte, damit das Bildungsgefälle zwischen Stadt und Land endlich einmal beseitigt wer- den könnte. Sie sagen, 300 Lehrer sind zu viel. Das Bildungsgefälle ist aber noch immer vorhanden. Ich glaube, hierin liegt ein Widerspruch. Ich bin auch der Meinung, daß eine Volkshochschule städtischen Charakters im ländlichen Raum doch nicht das Gegebene wäre. Wir müssen also darangehen, neue Wege zu suchen. Ich kann für meine Fraktion die Erklärung abgeben, daß wir für jeden guten Vorschlag sehr dankbar sind. 
Ich darf nun direkt zur Gesetzesmaterie kommen - einige meiner Vorredner haben sich ja damit befaßt - und meine Eindrücke hier wiedergeben. Die ÖVP stellt sich bei Gott nicht gegen eine Konzentration auf dem Berufsschulsektor, sondern ist der Meinung, daß diese sinnvoll sein soll und der Übergang womöglich nahtlos gestaltet werden müßte. Hier spielen räumliche Entfernungen und Produktionsgebiete sicherlich eine große Rolle. Herr Kollege Stangl, Sie haben im Ausschuß die Meinung vertreten, daß man verschiedene Fachschulen, die dem gleichen Produktionsgebiet angehören, zusammenlegen könnte und haben dort wortwörtlich erklärt - ich erinnere mich genau -, daß man die Schulen Warth und Hollabrunn durchaus zusammenlegen könnte. Kommen Sie doch ein- mal in die bäuerliche Fachschule nach Warth, und Sie werden sehen, daß diese schlechthin zu einem Zentrum der Bauern der Buckligen Welt geworden ist. Man darf also hier nicht nur die Schule sehen, sondern darf auch die Ausstrahlungskraft dieser Berufsschulen nicht vergessen. 
Worum geht es uns eigentlich bei der ÖVP? Es geht uns darum, da8 man die sinnvollen Einrichtungen nicht zerschlägt. Wir sind nicht gegen den Fortschritt - das habe ich schon betont -, wir sind ebenfalls für eine Konzentrierung, aber doch in sinnvoller Art und Weise. Ich verstehe die schulischen Überlegungen nicht so genau wie die Schulfachleute. Es wird heute schon sehr viel von Gruppenunterricht gesprochen. Wenn aber eine Schule über eine Anzahl von 18 Schülern verfügt, so glaube ich, daß vom Lerntechnischen her durchaus auch in dieser Schule der Lehrplan erfüllt werden kann, um den Jugendlichen einen richtigen Unterricht zu gewähren. Ich bin auch der Meinung, daß wir eigentlich, wenn wir von der wirtschaftlichen Seite her Überlegungen anstellen, der Landes-Landwirtschaftskammer und den Bauernkammern für die unentgeltliche Zurverfügungstellung der Räume sehr zu Dank verpflichtet sind. 
Ich hatte im Ausschuß auch den Eindruck, daß unsere Ansichten nicht mehr weit auseinandergehen, und es hatte den Anschein, als würde von beiden Seiten sachlich diskutiert, doch ich mußte mich dann eines anderen belehren lassen. Der Sozialistischen Partei ging es darum, uns einen Zwangsgürtel anzulegen und mit dem Jahre 1978 eine Terminisierung herbeizuführen, wo wir bei dem  raschen Strukturwandel in der Landwirtschaft doch alle nicht wissen, was uns im Jahre 1978 bevorsteht. Ich bin also der Meinung, daß hier Vorsicht geboten ist und daß die SPÖ durchaus in der Lage gewesen wäre, diesem Gesetz trotzdem beizupflichten. Ich kann mir nicht genau vorstellen, was die wahren Beweggründe waren, die die SPÖ hinderten - außer, ich denke in der Richtung der Polemik des Kollegen Stangl, die in seinen Ausführungen ziemlich deutlich zum Vorschein kam. 
Die SPÖ brachte vor kurzem in der Arbeiter-Zeitung einen sehr netten Artikel. Auf dem dazugehörenden Bild waren vier Traktoren mit 12 Stachelwalzen zu sehen. Ich kann mich des Eindruckes nicht erwehren und mir auch nicht vorstellen, daß hier unser sehr verehrter Herr Landesrat Grünzweig in die gleiche Richtung geht, wenn er meint, daß die landwirtschaftliche Berufsschule in die gewerbliche Berufsschule übersiedelt gehört. (Landesrat Grünzweig: In das gesamte Berufsschulwesen!) Schauen Sie, Herr Landesrat, ich darf Ihnen als praktischer Landwirt doch eines sagen. (Landesrat Grünzweig: Unterstellen Sie mir nichts Konkretes!) Ich habe das nicht gesagt! Ich habe nur erklärt, daß es meine Vermutung ist, und habe nicht behauptet, daß es hundertprozentig stimmt! Man wird wohl noch etwas sagen dürfen. Ich bitte Sie also ebenfalls, Herr Landesrat, auch mir nichts zu unterstellen. (Abg. Stangl: Die ÖVP-Mandatare sind Hellseher, Propheten und wissen alles!) Ich glaube, diesbezüglich haben wir, insbesondere was den Dr. Brezovszky betrifft, gerade von Ihnen etwas gelernt. (Landeshauptmannstellvertreter Czettel: Nur was im Jahre 1978 sein wird, wissen Sie nicht!) Wir wissen sehr genau, was 1978 sein wird. (Landeshauptmannstellvertreter Czettel: Ein Armutszeugnis!) Herr Landeshauptmannstellvertreter, wir wären Ihnen sehr dankbar, insbesondere was die Landwirte betrifft, wenn Sie uns genau sagen könnten, was sich 1978 in unserem Bereich vollziehen wird. 
Ich darf also nun mein Beispiel zu Ende führen. Wenn sich die SPÖ die Landwirtschaft so vorstellt, daß in Großbetrieben vier Traktoren mit 12 Stachelwalzen verwendet werden, dann sind Sie schlecht beraten. Wenn Sie aber meinen, daß es klüger wäre, unsere Jugend in gewerblichen Berufsschulen auszubilden, wo es vielleicht nur technischen Unterricht gibt, dann glaube ich, daß dies nicht richtig ist, da die Betriebswirtschaft heute eine eminente Rolle spielt. Betriebs- wirtschaftliches Denken - Herr Kollege Stangl, da werden Sie mir sicherlich recht geben - ist heute in der Landwirtschaft, wo der Bauer zum Unternehmer geworden ist, das Um und Auf. Ich darf auch darauf hinweisen, daß Pflanzenbau und Tierzucht durchaus nichts mit der gewerblichen Berufsschule zu tun haben. Ich bin auch der Meinung, daß unser Lehrplan permanent geändert gehört, weil dies eben die Zeit erfordert. Dieser Lehrplan hat auch auf die Allgemeinbildung Rücksicht zu nehmen und muß die richtige Lernmethodik enthalten, damit der junge Bauer rasch, richtig und rationell lernt. 
Ich darf also auch auf die am Beginn meiner Ausführungen angekündigte Belangsendung der SPÖ verweisen, in der am Abend des 21. Februar und am Morgen des 22. Februar in einer gehässigen Art und Weise über uns Bauern und speziell über die Bauernkammern hergefallen wurde, wie ja auch Dr. Brezovszky von den Schreibtischbauern gesprochen hat, die die Agrarpolitik bestimmen. 
Hier ist auch das Argument gebracht worden, daß sich im Unterausschuß die wirklichen Agrarier sehr wenig zum Wort gemeldet haben, daß nur Abg. Ing. Kellner dazu gesprochen hat. Ich bin der Meinung, daß das nur eine Organisationsfrage ist. Hätten Sie an unseren Klubberatungen teilnehmen können, wären Sie eines anderen belehrt worden. 
In dieser Belangsendung der SPÖ wurde auch behauptet, daß die Kammer verschuldet sei und daher der Verkauf von Hohenlehen eine Notwendigkeit sei, um sich von den Schulden zu befreien. über diese Problematik hier einige Aussagen zu machen, wird heute noch im Zusammenhang mit dem Kammergesetz Gelegenheit sein. 
Meine sehr verehrten Zuhörer! Wir sind es gewöhnt, wenn es um landwirtschaftliche Gesetze geht, daß die Liebe auf der linken Seite nicht ins überschwängliche wächst. (Landeshauptmannstellvertreter Czettel: Gott sei Dank!) Aber trotzdem darf ich Sie allen Ernstes bitten, heute die Problematik der Landwirtschaft richtig zu sehen, sich die Probleme des ländlichen Raumes vor Augen zu führen und nicht aus Parteiinteresse einem Gesetz die Zustimmung zu verweigern. Wenn die SPÖ nicht bereit ist, bei fundamentalen Gesetzen mitzutun, helfen uns auch 2000 S Bergbauernhilfe nichts. 
Meine sehr verehrten Zuhörer auf der linken Hälfte! Politik muß ehrlich sein! Aber Ihre Politik im Ausschuß bei diesen Gesetzen war nicht ganz ehrlich; meine Vorredner haben das immer wieder unter Beweis gestellt. Ich bin auch der Meinung, daß eine wesentliche Schuld am Nichtzustandekommen eines gemeinsamen Beschlusses Ihr Klubobmann trägt, der abrupt erklärt hat: Wenn ihr nicht eine Befristung bis 1978 wollt, können wir nicht mitstimmen.
Es wurde heute schon Ihr ehemaliger Unterrichtsminister Gratz zitiert. Sie haben gehört, was er von der Mehrheit hält. Sie müssen deshalb auch verstehen, daß wir infolge Ihrer Weigerung gezwungen sind, die Verantwortung für dieses Gesetz allein auf uns zu nehmen. Wir tun dies aber sehr gerne. 
Ich möchte abschließend feststellen, daß wir klare Vorstellungen über die großen Züge des landwirtschaftlichen Berufsschulwesens haben. Wir sind daher nicht bereit, uns einen Zwangsgürtel anzulegen, diese Probleme einzubetonieren, um uns in fünf oder sechs Jahren von Ihnen dann den berechtigten Vorwurf machen lassen zu müssen: Jetzt haben sie wieder neue Schulen gebaut, dabei hätten sie noch alte Gebäude zur Verfügung gehabt. 
Ich glaube, daß die Form, in der wir dieses Gesetz jetzt beschließen, die günstigere ist. Die Damen und Herren der Sozialistischen Fraktion möchte ich bitten, wenn wieder ein landwirtschaftliches Gesetz hier zur Diskussion steht, mit uns gemeinsam zu stimmen. Die Vertreter der Landwirtschaft würden sich darüber sehr freuen. (Beifall bei der ÖVP.) 

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Herr Landesrat B i e r b a u m ist der nächste Redner. Ich erteile ihm das Wort. 

Landesrat ÖR BIERBAUM: Herr Präsident! Hohes Haus! Kollege Grünzweig hat versucht, doch einiges zu kitten, was im Verlaufe der Debatte zumindest angeschlagen wurde, denn leider hat man heute in diesem Haus die Polemik zu stark in den Vordergrund gestellt, um über Dinge hinwegzugehen, die auch beachtet gehören. 
Ich bin ihm dankbar dafür, daß er einen Rückblick in seine Zeit gegeben hat. Ich möchte das ergänzen und noch ein kleines Stückchen weiter zurückgehen. Herr Kollege Grünzweig! Wenn Sie sich wünschen, es wäre bei den bäuerlichen Schulen prozentmäßig kein größerer Fehler gemacht worden als bei den allgemeinen Schulen, dann muß ich sagen: Solche Vergleiche hinken ganz gewaltig und sind nicht ohneweiters möglich. Sie müssen die Entwicklung beachten, die sich in den letzten zwanzig Jahren abgespielt hat. Der Schulbesuch bei den allgemeinen Schulen ist etwa gleich geblieben, selbstverständlich nicht ganz linear, während auf der anderen Seite eine äußerst negative Entwicklung bei den Schülerzahlen eingesetzt hat. (Abg. Stangl: Das hättet ihr dem Herrn Reischer sagen müssen, er hat den ersten Ver- gleich gebracht!) 
Herr Abgeordneter! Warum denn diese Nervosität, ohne erst einmal zuzuhören? Wenn man nicht polemisieren will, wäre es doch möglich, eine gemeinsame Auffassung zu finden, obwohl man natürlich auch noch sagen kann: Aus diesem und jenem Grund sind wir nicht dafür. So müßte es doch auch gehen. 
Haben die Damen und Herren des Hauses schon beachtet, daß Niederösterreich überhaupt das erste Land war, das in dieser Frage initiativ geworden ist? Der, der vorne marschiert, der zwanzig Jahre früher als die anderen dran ist, macht selbstverständlich mehr Fehler, als der, der 1969 oder 1970 in den Zug einsteigt und sagt: Jetzt habe ich die Erfahrung der anderen Bundesländer und werde ihre Fehler vermeiden. Es wäre eine sehr schwierige Situation, wenn einer dann noch die Riesenfehler von früher machen würde, wenn er nur in einen Zug zusteigt, der schon zwanzig Jahre fährt. 
Es ist hervorgehoben worden, daß viele der Menschen, die heute außerhalb der Landwirtschaft im Berufsleben stehen, außer der Pflichtschulbildung allein die Bildung der Fortbildungsschule haben und trotzdem im Leben gut bestehen können, weil sich damals die Landwirtschaft ihrer Weiterbildung angenommen hat und alle diese Leute immer wieder in andere Berufszweige abgibt. 
Ich habe schon gesagt, daß es heute noch einige Bundesländer gibt, die kein Gesetz über die landwirtschaftliche Berufsausbildung haben; die konnten selbstverständlich auch keinen Fehler machen. Es ist bekannt, daß auf dem Sektor der landwirtschaftlichen Berufsausbildung Niederösterreich führend ist, daß wir da den anderen Bundesländern einen gewaltigen Schritt voraus sind und keinesfalls etwa nachhinken. Wenn man all das beachtet, dann sehen auch die etwaigen Fehler, die begangen wurden, etwas anders aus. 
Zu der Zeit, als ich noch jünger war, wurden die Fortbildungsschulen nur so aus dem Boden gestampft. Weil damals ein echter Bedarf war, habe auch ich mich bemüht, da in meiner Gemeinde eine Hauptschule errichtet wurde, Räume dazu zu schaffen. Es ist mir - ich möchte fast sagen: Gott sei Dank - nicht gelungen, denn diese Schule würde heute leerstehen; wahrscheinlich würden die Räume heute schon für andere Zwecke Verwendung finden. Daran sieht man, wie sich die Dinge seit damals bis heute entwickelt haben. 
Nun zu einigen Feststellungen, die von Dr. Brezovszky getroffen wurden. Er hat gesagt, ich hätte gemeint, eine Planung sei unmöglich. Ich weiß nicht, ob in der Diskussion, die doch sehr locker geführt wurde, das Wort ,,unmöglich" gefallen ist. Gemeint war sicherlich, daß es ungeheuer schwer ist, eine Planung durchzuführen. Das haben Sie alle miteinander zugegeben. Ich kann mich erinnern, daß noch vor der Beratung im Ausschuß von Ihrer Seite die Meinung geäußert wurde, die Beilage zum Motivenbericht sei problematisch. Ich habe auch eingesehen, daß diese Beilage eine Problematik bedeutet. Die Beilage sollte eine Diskussionsgrundlage sein, etwas anderes ist es auch heute nicht. Ich habe mich aber belehren lassen, daß man, wenn diese Diskussionsgrundlage als Beilage im Motivenbericht bleibt, nachher sagen könnte, die Abgeordneten hätten auch dieser Diskussionsgrundlage bedingungslos zugestimmt; und daher hat man sie herausgenommen. Aber wir haben uns doch gut verstanden, das habe zumindest ich herausgehört. Man hat gesagt, daß das auf Daten gebaut war, die eineinhalb Jahre vorher Gültigkeit gehabt haben und eineinhalb Jahre später nicht mehr richtig waren, weil seinerzeit die Schülerzahl bei den Burschen bei etwas mehr als 1000 lag und plötzlich auf 800 gesunken ist. 
Wir haben uns darüber ausgesprochen, daß aus dieser Situation heraus eine Fixplanung schwer möglich ist, sondern - ich darf wieder den Ausspruch verwenden, der heute schon einmal zitiert wurde, weil er von mir stammt -, daß man den Weg der geringsten Fehler gehen sollte. Ich glaube, daß dem wirklich nicht widersprochen wurde, sondern daß man das als Grundlage nehmen könnte. 
Die Diskussionsgrundlage wird man nicht ganz verwerfen, sie wird auch auf der Zahl tausend aufgebaut sein. Sie wissen ganz genau, daß es bei jeder Schulerrichtung nicht nur darum geht, daß nach dem Gesetz die Schulerrichtung festgelegt wird, sondern in den allermeisten Fällen gehört auch der Bau der Schule dazu. Nach dem sogenannten Alserbach-Erlaß hat man im Land dann die Möglichkeit, darüber zu diskutieren, wo das eingebracht werden muß. 
Wenn Sie fragen, wie ich mir das denke, dann sage ich Ihnen, ich stelle mir das so vor, daß man sich ein Konzept zurechtlegt, von dem man sagen kann, aus der Jetztschau, also damals eineinhalb Jahre vorher, stimmt es, aber ob es dann noch stimmt, wenn diese zehn Jahre vorüber sind, das kann man nicht voraussagen. In der Zwischenzeit werden wir uns aber darüber unterhalten müssen. Wir werden sagen, da oder dort bauen wir dazu, oder man wird einen größeren Umbau machen. Dann wird man nicht mehr davon reden, ob das überhaupt noch stimmt. Dann ist die Rechnung von den 30 Jahren x 800, die ich gebracht habe und die in Ihrer Fraktion etwas Staunen hervorgerufen hat, weil die Zahl so negativ aussieht, richtig. Damit wollten wir nicht sagen, daß es eine Selbstverständlichkeit ist, daß die Zahl noch x-beliebig aufgewertet werden kann, sondern wir haben gesagt, ob es möglicherweise die Talsohle und ein leichter Anstieg vorhanden ist. Es besteht aber auch die Gefahr, daß sich die Zahl nach unten verändert. Wer aber ist imstande, ein ganz fixes Konzept auf den Tisch zu legen? Einige Herren, mit denen ich nach der Sitzung gesprochen habe, haben erklärt, das Jahr 1978 muß nicht so fix drinnen stehen, das ist noch nicht verwirklicht, reden wir noch darüber, ob wir es nicht verlängern könnten. Sie werden aber wahrscheinlich erwarten, wenn das enthalten ist, daß 1978 umgeschult sein muß, daß man sofort mit der Aufstellung eines Fixplanes, eines Finanzplanes beginnen müßte und daß dann - wie Abg. Blochberger gesagt hat - die Schwierigkeiten nach einem Jahr auftauchen, wo gesagt wird: Jetzt habt Ihr die Situation wieder verkannt, was tun wir jetzt? Jetzt sind es mehr oder weniger, jetzt habt Ihr wieder eine Fehlplanung gemacht. 
Zusammenfassend darf ich sagen, ich könnte mir vorstellen, daß bei einer solch schwierigen Materie das gegenseitige Vertrauen vorhanden sein muß, daß man sagt: Schön, das ist ein Dispositionskonzept, und wir haben ja von innen heraus gearbeitet und haben gesagt, die drei Projekte, die wir jetzt vorsehen - und ich will dem Finanzreferenten nicht vorgreifen, denn vielleicht gibt er so viel Geld her, daß wir es in einem Jahr vollziehen könnten - werden wahrscheinlich doch ein paar Jahre dauern. Wenn man das aber in drei Jahren abgeschlossen hat, dann kann man wieder darüber reden, und es muß sogar im Budget darüber geredet werden, welche Schule zuerst drankommt und was dann gemacht wird. Und da hätte man sich ohne weiteres verständigen können. Ich hatte soweit den Eindruck, daß die Verhandlungen im Unterausschuß gut gelaufen sind, bis es dann zu der großen Schwierigkeit kam, wo es so ausgesehen hat, daß wir die Zustimmung nicht geben können, und da haben sich eben die Dinge verhärtet. Es ist nicht meine Aufgabe, zu untersuchen, warum das geschehen ist. Ich muß aber annehmen, daß die Verhandlungen gut und mit viel Verständnis gelaufen sind. Daher bin ich dankbar, daß man versucht hat, wieder manches zu kitten. 
Wir werden alle keinen Vorteil haben, wenn wir uns in Zukunft vorwerfen, daß wir Fehlplanungen gemacht, die zu negativen Reden führen, und Geld ausgegeben haben. Ich kann nur raten, daß wir dann, wenn solche Dinge passieren, uns zusammensetzen; auch dann, wenn kein Passus „Ende 1978" drinnen steht. (Beifall bei der ÖVP.) 

Zweiter PRÄSIDENT BINDER: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Wort. 

Abg. RABL: Ich verzichte. 

Zweiter PRÄSIDENT BINDER (nach Abstimmung über Titel und Eingang und das Gesetz als Ganzes sowie über den Antrag des Gemeinsamen Landwirtschaftsausschusses und Schulausschusses): 
A n g e n o m m e n. 
Ich beabsichtige, die Geschäftsstücke, Zahlen 251 und 291, in der Weise zu behandeln, daß die Berichterstattung und Abstimmung getrennt vorgenommen, die Debatte jedoch unter einem abgeführt wird. (Keine Einwendung.) 
Ich ersuche den Berichterstatter, Abgeordneten Reischer, zu den Zahlen 251 und 291 zu berichten. 

Berichterstatter Abg. REISCHER: Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Im Namen des Gemeins. Landwirtschafts-Ausschusses und Verfassungs-Ausschusses berichte ich über den Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Anzenberger, Blochberger, Cipin, Gindl, Ing. Kellner, Mantler, Rabl, Reischer, Romeder und Genossen über die Kammern für Land- und Forstwirtschaft in Niederösterreich (NÖ. Landwirtschaftskammergesetz). 
Die Bemühungen um eine gesetzliche Regelung der bäuerlichen Berufsvertretung in den einzelnen Ländern reichen in das vorige Jahrhundert zurück und fanden in der Schaffung von Landeskulturräten ihren Niederschlag. Am 12. November 1905 beschloß der NÖ. Landtag das Gesetz betreffend den Landeskulturrat für das Erzherzogtum Österreich unter der Enns, LGBl. Nr. 147/1905. Strukturelle Mängel, insbesondere das Fehlen des demokratischen Elementes der Urwahl und eines eigenen Umlagenrechtes, ließen die Institution des Landeskulturrates nicht die in sie gesetzten Erwartungen erfüllen. Es war der Initiative niederösterreichischer Politiker vorbehalten, den entscheidenden Schritt zur Erreichung einer funktionsfähigen, dem Einfluß staatlicher Stellen weitgehend entzogenen autonomen Berufsvertretung zu tun. Nach eingehendem Studium des Kammersystems in Süddeutschland wurde am 22. Februar 1922 vom NÖ. Landtag das Gesetz über die Errichtung von Landwirtschaftskammern (Bauernkammern), LGB1. Nr. 59/1922, beschlossen. Mit dem Tag ihres Zusammentrittes übernahm die neugeschaffene Landwirtschaftskammer alle Aufgaben und Einrichtungen des Landeskulturrates und trat in dessen Rechte und Pflichten ein. Die anderen Bundesländer erließen in den folgenden Jahren gleichfalls Landwirtschaftskammergesetze, wobei sie sich weitgehend am niederösterreichischen Vorbild orientierten. 
Das niederösterreichische Landwirtschaftskammergesetz wurde in den nahezu fünfzig Jahren seines Bestehens nur unwesentlich geändert. Es wurde zwar mit Kundmachung der NÖ. Landesregierung vom 20. Februar 1962 unter Einbeziehung der Novellen LGB1. Nr. 175/1958 und Nr. 66/1961 im Landesgesetzblatt Nr. 41/1962 als NÖ. Landwirtschaftskammergesetz 1962 neu verlautbart, doch ließ auch diese Wiederverlautbarung die materielle Substanz des Gesetzes weitgehend unberührt. Die wiederverlautbarte Fassung wurde durch die Gesetze LGB1. Nr. 125/1963 und Nr. 258/1969 neuerlich geändert. 
Gemäß Art., 10 Abs. 1 Z. 8 und Art. 15 Abs. 1 des Bundesverfassungsgesetzes ist zur gesetzlichen Regelung der Einrichtung beruflicher Vertretungen auf land- und forstwirtschaftlichem Gebiet der Landesgesetzgeber zuständig. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine Neufassung eines NÖ. Landwirtschaftskammergesetzes liegen daher nicht vor. Die Regelung erfordert weder in personal- mäßiger noch in finanzieller Hinsicht einen Mehraufwand des Landes. 
Die überaus dynamische Entwicklung der Agrarwirtschaft in den letzten Jahren und Jahrzehnten hat die Landwirtschaftskammer vor neue Probleme und Aufgaben gestellt. Bei der Schaffung der NÖ. Landes-Landwirtschaftskammer 1922 war die Förderung der Landeskultur im Vordergrund gestanden; es galt, moderne und fortschrittliche Methoden in der Produktion zu erproben und der Bauernschaft des ganzen Landes zugänglich und nutzbar zu machen. Heute stehen die Probleme der Struktur- und Marktförderung sowie der Sozialpolitik im Vordergrund. Diese grundsätzliche Verlagerung des Schwerpunktes im Aufgabenbereich der Landwirtschaftskammer läßt es zweckmäßig und wünschenswert erscheinen, eine moderne und den geänderten Verhältnissen entsprechende Rechtsgrundlage zu schaffen. 
Im Vordergrund eines neuen Landwirtschaftskammergesetzes hat demnach eine nach Interessenvertretung und Förderung gegliederte klare Umschreibung des sachlichen Wirkungsbereiches der Landwirtschaftskammer zu stehen. Ferner sollen die bisher teils im Kammergesetz, teils in den 1922 beschlossenen Richtlinien für den Geschäftsbetrieb der NÖ. Landes-Landwirtschaftskammer umschriebenen Funktionen der Organe der Landes-Landwirtschaftskammer sowie der Bezirksbauernkammern in neuer übersichtlicher Form zusammengefaßt werden. 
Darüber hinaus bezweckt der vorliegende Entwurf, die Materie in ein gegliedertes übersichtliches System zu bringen, wobei auf Vorbilder aus jüngster Zeit (insbesondere auf das Steirische Landwirtschaftskammergesetz 1970 sowie auf das Salzburger Landwirtschaftskammergesetz 1970) zurückgegriffen werden konnte. In diesem Zusammenhang war es auch notwendig, zahlreiche sprachliche Adaptierungen vorzunehmen; die bisherige Bezeichnung ,,Bezirks-Landwirtschaftskammer" wurde in ,,Bezirksbauernkammer" geändert, ferner der Begriff „Landwirtschaft" als „Land- und Forstwirtschaft" präzisiert. 
Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Es liegt nun der Bericht des Gemeinsamen Landwirtschaftsausschusses und Verfassungsausschusses vor. 
Der Gemeinsame LANDWIRTSCHAFTSAUSSCHUSS und VERFASSUNGSAUSSCHUSS hat sich in seiner Sitzung am 11. Februar 1972 mit dem Antrag der Abgeordneten Anzenberger und Genossen vom 24. Juni 1971 betreffend den Entwurf eines Gesetzes über die Kammern für Land- und Forstwirtschaft in Niederösterreich (NÖ. Landwirtschaftskammergesetz) beschäftigt und folgende Änderungen des Gesetzentwurfes beschlossen: 
1. Im § 3 Abs. 2 ist das Wort ,,Tätigkeit" durch das Wort ,,Tätigkeiten" zu ersetzen. 
2. Im § 4 Abs. 1 ist das Wort ,,Landwirtschaftskammer" durch das Wort ,,Landwirtschaftskammern" zu ersetzen. 
3. Im § 9 Abs. 1 hat es im dritten Satz statt ,,gewählt" zu lauten: ,,entsendet". 
4. § 9 Abs. 2 hat zu lauten: 
„(2) Die Vollversammlung kann durch Beschluß vier Mitglieder mit beratender Stimme nach dem Parteienverhältnis der gewählten Mitglieder bestellen; diese müssen zum Landtag von Niederösterreich wählbar sein.'' 
5. Im § 9 Abs. 5 ist der Klammerausdruck (§ 36) durch den Klammerausdruck „(§ 37)" zu ersetzen. 
6. Im § 9 Abs. 6 hat die lit. c) zu lauten: 
„c) die Bestellung von vier Mitgliedern in die Landes-Landwirtschaftskammer ; " 
7. Im § 9 Abs. 6 lit. d ist der Klammerausdruck (§ 31) durch den Klammerausdruck „(§ 32)" zu ersetzen. 
8. Im § 10 Abs. 3 ist die Wortfolge „Im Falle" durch die Wortfolge „In den Fällen" zu ersetzen. 
9. Im § 14 Abs. 3 lit. f ist der Klammerausdruck (§ 37) durch den Klammerausdruck „(§ 38)" zu ersetzen. 
10. Im § 15 Abs. 1 hat der erste Satz zu lauten: 
„Die Vollversammlung der Landes-Landwirtschaftskammer wählt in der Eröffnungssitzung aus ihrer Mitte mit einfacher Stimmenmehrheit in einem ersten Wahlgang den Präsidenten und in einem zweiten Wahlgang nach dem Verhältniswahlrecht die Vizepräsidenten." 
11. Im § 16 Abs. 1 ist das Wort „fordert" durch das Wort ,,erfordert" zu ersetzen. 
12. § 18 Abs. 2 hat zu lauten: 
„(2) Die Vollversammlung kann durch Beschluß drei Mitglieder mit beratender Stimme nach dem Parteienverhältnis der gewählten Mitglieder bestellen; diese müssen zum Landtag von Niederösterreich wählbar sein." 
13. Im § 18 Abs. 7 ist der Klammerausdruck (§ 35) durch den Klammerausdruck „(§ 36)" zu ersetzen. 14. Im § 20 Abs. 2 ist in lit. d die Verweisung „§ 30 Abs. 4'' durch „§ 29 Abs. 4" zu ersetzen. Weiters ist nach lit. f der Beistrich durch einen Punkt zu ersetzen und hat die lit. g zu entfallen. 
15. § 22 Abs. 1 hat zu lauten:
„(1) Die Vollversammlung der Bezirksbauernkammer wählt in der Eröffnungssitzung aus ihrer Mitte mit einfacher Stimmenmehrheit in einem ersten Wahlgang den Obmann und in einem zweiten Wahlgang nach dem Verhältniswahlrecht zwei Obmannstellvertreter." 
16. Im § 28 Abs. 1 hat die Z. 4 zu lauten: 
„4. Beiträge des Landes gemäß § 31," 
17. Im § 30 Abs. 2 ist der Klammerausdruck (§ 35) durch den Klammerausdruck „(§ 36)" zu ersetzen. 18. Nach § 30 ist ein neuer § 31 einzufügen, dieser hat zu lauten: „§ 31
Beitrag des Landes
(1) Das Land hat die durch die Kammer zu besorgenden Aufgaben (§ 5) durch einen Beitrag nach Maßgabe des Abs. 2 zu fördern. 
(2) Die Höhe des Beitrages ist dem Bedarf entsprechend, im Einvernehmen mit der Landesregierung, festzusetzen." 
19. Die §§ 31 bis 42 erhalten die Bezeichnung „§§ 32 bis 43". 
20. Im § 33 Abs. 1 hat der zweite Satz zu lauten: „Der Rechnungsabschluß ist so zu erstellen, daß ihm auch die Gebarungsübersichten der Bezirksbauernkammern zu entnehmen sind." 
21. Im § 33 (bisher § 32) hat Abs. 2, sowie die Absatzbezeichnung „(1)" zu entfallen. 
22. Im § 40 ist nach dem Wort ,,Umlagen" ein Bindestrich zu setzen. 
Begründung:
Zu Z. l., 2., 8., 11. und 22.: Die unter diesen Ziffern vorgenommenen Änderungen betreffen sprachliche Verbesserungen. 
Zu Z. 3.: Die ursprünglich vorgesehene Wahl der vier Mitglieder wurde fallen gelassen und statt dessen die Möglichkeit der bloßen Entsendung dieser Mitglieder vorgesehen. 
Zu Z. 4.: Die Änderung des § 9 Abs. 2 war mit Rücksicht auf das zu Z. 3. Gesagte vorzunehmen. 
Zu Z. 5., 7., 9., 13. und 17.: Die Änderung der Verweisungen war durch die Einfügung eines neuen § 31 erforderlich (Z. 18.). 
Zu Z. 6.: Der Ersatz des Wortes ,,Zuwahl" durch das Wort ,,Bestellung" gründet sich auf die entsprechende Änderung des § 9 Abs. 1 (Z. 3.). 
Zu Z.10.: Das für die Wahl des Präsidenten ursprünglich im Antrag vorgesehene Erfordernis der Bedachtnahme auf das Verhältniswahlrecht erscheint entbehrlich. 
Zu Z. 12.: Die Neufassung des Absatzes 2 dient der Klarstellung des Bestellungsrechtes. Das Vorschlagsrecht der Bezirksbauernkammer war entbehrlich. 
Zu Z. 14.: Die Änderung betrifft die Richtigstellung einer Verweisung. Die Vorschrift des § 20 Abs. 2 lit. g war als entbehrlich anzusehen. 
Zu Z. 15.: Hier gilt sinngemäß das zu Z. 10. Gesagte. 
Zu Z. 16.: Diese Änderung war durch die Einfügung des neuen § 31 bedingt. 
Zu Z. 18.: Da die Erfüllung der durch die Kammer zu besorgenden Aufgaben maßgeblich Landesinteressen berührt, war dem Land die Verpflichtung zur Leistung eines entsprechenden Beitrages aufzuerlegen. 
Zu Z. 19.: Die Änderung der Paragraphenbezeichnung war durch die Einfügung des neuen § 31 erforderlich. 
Zu Z. 20.: Diese Änderung hat eine sprachliche Verbesserung zum Gegenstand. 
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich gestatte mir nun, den Antrag des Gemeinsamen Landwirtschaftsausschusses und Verfassungsausschusses über den Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Anzenberger, Blochberger, Cipin, Gindl, Ing. Kellner, Mantler, Rabl, Reischer, Romeder und Genossen über die Kammern für Land- und Forstwirtschaft in Niederösterreich (NÖ. Landwirtschaftskammergesetz) zu stellen (liest): 
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
„1. Der vorliegende Gesetzentwurf über die Kammern für Land- und Forstwirtschaft in Niederösterreich (NÖ. Landwirtschaftskammergesetz) wird in der vom Ausschuß beschlossenen Fassung genehmigt. 
2. Die Landesregierung wird ersucht, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen.'' 
Hoher Landtag! Ich habe nun über den Antrag der Abg. Birner, Gruber, Ing. Scheidl, Schneider, Stangl, Bieder, Dr. Brezovszky, Leichtfried, Mayer, Peyerl und Genossen, betreffend Änderung des Gesetzes über die Wahl in die Landwirtschafts- (Bauern-)kammern (Landwirtschaftskammerwahlordnung), LGBI. Nr. 311/1969, zu berichten. 
Die geltende Landwirtschaftskammerwahl- Ordnung wurde auf Grund eines Antrages der Abg. Dipl.-Ing. Robl, Stangler und Genossen geschaffen. Durch diesen Antrag wurde insbesondere der amtliche Stimmzettel eingeführt und die Aufteilung des Landesgebietes in vier Wahlkreise beschlossen. Diese Aufteilung wurde mit der gerechten Verteilung der Mandate, gemessen an den Wahlberechtigten, begründet. 
Die Ergebnisse der mittlerweile durchgeführten Wahlen haben jedoch gezeigt, daß dieser angestrebte Erfolg nicht erreicht werden konnte, sondern vielmehr kleinere Wählergruppen eine weitaus höhere Zahl von Wählerstimmen zur Erlangung eines Mandates benötigen als die Mehrheitsfraktion. So waren für die Erlangung eines Mandates im ersten Ermittlungsverfahren zwischen 4558 und 5818 Stimmen nötig, während die Minderheitsfraktionen im zweiten Ermittlungsverfahren für die beiden Restmandate je 11.724 bzw. 15.318 Stimmen benötigten. Es erscheint daher aus demokratischen Gründen notwendig, von der Wahlkreiseinteilung wieder abzugehen, um jeder Wählerstimme das gleiche Gewicht geben zu können. 
Der vorliegende Gesetzesentwurf sieht in Art. I Punkt 3 den Entfall der Bestimmungen über die Wahlkreise und in Punkt 6 den Entfall jenes Paragraphen vor, welcher die Zuständigkeit und die Zusammensetzung der Kreiswahlbehörde regelt. Ebenso war das V. Hauptstück dahingehend zu ändern, daß der 2. Abschnitt, welcher das 2. Ermittlungsverfahren regelte, ebenfalls entfiel. Aus diesen Gründen war es notwendig, die Bezeichnung der übrigen Paragraphen und die zahlreichen Verweisungen dementsprechend abzuändern. 
Weiters mußten auch die Bestimmungen über die Anlagen zu diesem Gesetz dahingehend geändert werden, da die Gebietsabgrenzung der Wahlkreise zu entfallen hatte und die übrigen Anlagen entsprechend anzupassen waren. Art. II des Gesetzentwurfes regelt schließlich die Übergangsbestimmungen bis zur Neubildung der Wahlbehörden auf Grund der neuen Rechtslage. 
Ich habe daher namens des Gemeinsamen Landwirtschaftsausschusses und Verfassungsausschusses dem Hohen Hause folgenden Antrag vorzulegen (liest): 
Der Hohe Landtag wolle beschließen: „Der vorliegende Antrag wird abgelehnt." 
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Verhandlungen einzuleiten und abstimmen zu lassen. 

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Ich eröffne die Debatte zu diesem Geschäftsstück. Zum Wort ist der Herr Abg. Viktor S c h n e i d e r gemeldet. 

Abg. Viktor SCHNEIDER: Hohes Haus! Die Vorlage Zahl 251, die von den Herren Abgeordneten Anzenberger, Blochberger, Cipin und Genossen zur Erlassung eines Gesetzes über die Kammern für Land- und Forstwirtschaft in Niederösterreich, kurz NÖ. Landwirtschaftskammergesetz, eingebracht wurde, hat, bis sie in den Hohen Landtag gekommen ist, eine bewegte Vorgeschichte. Der vom Herrn Berichterstatter ausgeführte Motivenbericht besagt, daß schon im Jahre 1905 der Landeskulturrat eingeführt und durch Beschluß des niederösterreichischen Landtages gesetzlich verankert wurde. Der Landeskulturrat konnte als Interessenvertretung der Landwirte die in ihn gesetzten Erwartungen nicht erfüllen, nicht nur weil die demokratischen Spielregeln, wie die Wahl, das Umlagerecht und dergleichen, nicht vorhanden waren, sondern weil die Vertreter dieses Landeskulturrates ja nur aus Adeligen und Großgrundbesitzern bestanden. Durch das Vorherrschen des feudalistischen Geistes konnte die Masse der Landwirtschaftstreibenden nicht vertreten werden. Erst nach dem Zusammenbruch der Monarchie wurde der Einfluß des Hochadels eingeschränkt, und wir können heute noch feststellen, daß dieser gerade auf dem Gebiete der Land- und Forstwirtschaft zum Teil noch immer besteht. Als nach der Gründung der Ersten Republik die verschiedenen Interessengruppen in Bezug auf die Bundesverfassung ihre Kammern bildeten, konnten auch die Bauern darangehen, ihre Kammern zu gründen. 
Im Jahre 1922 war es soweit, daß der niederösterreichische Landtag das Gesetz über die Errichtung der Niederösterreichischen Landwirtschaftskammer und Bauernkammern beschlossen hat. Der Aufgabenbereich obliegt nicht nur der Kammer, die ihren Sitz in Wien hat, sondern vor allem den Bezirksvertretungen, die doch viel mehr Kontakt mit den einzelnen Interessenten, mit den einzelnen Bauern herstellen können. Daß der Aufgabenbereich der Landwirtschaftskammern und Bauernkammern aber Veränderungen unterliegt - darauf wurde schon in der vorherigen Vorlage hingewiesen -, wird auch von uns nicht bestritten. Als nämlich im Jahre 1922 die Landwirtschaftskammern errichtet wurden, war Österreich noch überwiegend Agrarland. Im Laufe der Jahrzehnte ist unser Land zu einem Industrieland emporgewachsen. Die Land- und Forstwirtschaft wurde im Sog der Veränderung der Gesamtwirtschaft mitgerissen. Die Industrialisierung hat dadurch große Fortschritte gemacht, was sich auf die Steigerung der Produktion gewisser landwirtschaftlicher Erzeugnisse auswirkte. Wir haben daher große Überschüsse zu verzeichnen. Es wurde wohl durch Novellierung der Kammergesetze der fortschreitenden Zeit Rechnung getragen, nicht aber den Überschüssen. Man kann sagen, daß das Landwirtschaftskammergesetz aus dem Jahre 1922 mit seinen Novellierungen der Grundtendenz als Interessenfaktor der Bauern voll entspricht. 
Weshalb wir heute über ein neues Kammergesetz beraten, geht eigentlich aus dem Motivenbericht nicht hervor. Oder soll es etwa nur wegen des § 15 Abs. 9 und den folgenden Absätzen neu beschlossen werden? Wenn wir das Gesetz einer näheren Betrachtung unterziehen, dann finden wir, daß sich im Abschnitt 1, Stellung und Wirkungsbereich der Kammern für Land- und Forstwirtschaft, bezüglich der Zweckbezeichnung und des örtlichen Geltungsbereiches nichts wesentlich geändert hat. In der Rechtsform ist keine Änderung eingetreten, und auch bei den Begriffsbestimmungen ist außer der Formaländerung nichts Neues enthalten. Einige Zeitungen haben sich mit der Neufassung des Gesetzes befaßt und sich ausführlich mit dem § 15 auseinandergesetzt. 
Auch meine Fraktion hat dieses Kammergesetz gründlich beraten. Wir wollen aus diesem wirklich ein modernes, der Zeit entsprechendes Gesetz machen. Wir haben auch dementsprechende Anträge eingebracht. Ich verweise auf den § 9, wo 32 Mitglieder direkt gewählt werden und vier weitere Mitglieder durch Kooptierungen. Wenn durch Zuwahl noch vier Mitglieder entsendet werden können, so wäre es nach unserer demokratischen Auffassung doch gerechtfertigt, gleich alle 40 Mitglieder direkt zu wählen. 
Bezüglich der Zuwendungen an die Funktionäre der Kammer sind wir der Ansicht, daß für den mit der Mühewaltung verbundenen Zeitverlust und für die mit der Ausübung ihrer Funktion normalerweise verbundenen Auslagen an Verpflegs-, Unterkunfts- und Reisekosten eine monatliche Entschädigung gebührt. Alle anderen Bundesländer haben in den Kammergesetzen nur Reisegelder und Taggelder oder Zuwendungen, die von der Vollversammlung zu bestimmen sind. Auch wir sind der Meinung, daß über diese Frage die Vollversammlung der Kammer zu entscheiden hat. Wir nehmen an, daß es der Demokratie dienlich ist, wenn im Kontrollausschuß, der nach dem Verhältniswahlrecht gewählt wird und auf die Dauer der Wahlperiode seine Funktion ausübt, jeder Fraktion mindestens ein Mitglied zusteht. Es kann sich auch eine öffentlich-rechtliche Körperschaft, wie ja die Landwirtschaftskammer eine ist, nicht der demokratischen Kontrolle entziehen. 
Alle diese Anträge hätten zur Verbesserung des Gesetzes beigetragen und den demokratischen Grundprinzipien entsprochen. Sie wurden aber von der Mehrheit ganz einfach niedergestimmt. Wir können dieser Vorlage daher nicht die Zustimmung geben. (Dritter Präsident Reiter übernimmt den Vorsitz.) 
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bitte um Entschuldigung, es sind nämlich keine Damen im Saal. Meine Fraktionskollegen Birner, Gruber, Ing. Scheid1 und Genossen haben die Vorlage Z1. 291, betreffend die Änderung des Gesetzes über die Wahl in die Landwirtschaftskammer (Bauernkammer), kurz Landwirtschaftskammerwahlordnung genannt, eingebracht. Diese Vorlage wurde schon im Ausschuß gemeinsam mit der Vorlage Z1. 251 besprochen, so auch heute hier im Hohen Hause. Die Landwirtschaftskammerwahlordnung wurde im Jahre 1969 neu verabschiedet. Wer glaubte, daß diese Wahlordnung gerechter sein würde als die aus dem Jahre 1922, wurde arg enttäuscht. Wir mußten nach den Kammerwahlen 1970 feststellen, daß diese Wahlordnung dem Wählerwillen nicht voll entspricht. Wenn der Niederösterreichische Bauernbund - auch das wurde vom Berichterstatter ausgeführt - zur Erlangung eines Mandates im Durchschnitt nur rund 5000 Stimmen benötigte, mußte der Allgemeine Bauernverband aber 11.000 Stimmen und der Arbeitsbauernbund sogar 15.000 Stimmen für ein Mandat aufbringen. Verehrte Damen und Herren, da kann doch von einem volksnahen Gesetz, so wie es im Ausschuß vorgetragen wurde, nicht die Rede sein! Unsere Vorstellungen, die als Begründung zur Änderung der Kammerwahlordnung im Landwirtschaftsausschuß von meiner Fraktion vorgebracht wurden, sind genauso niedergestimmt worden wie beim Kammergesetz. 
Wir glauben, sehr verehrte Damen und Herren, daß hier bei der Mehrheit dieses Hauses überhaupt kein Wille zum Verhandeln war. Wir sind der Meinung, daß jede Wählerstimme das gleiche Gewicht haben muß, daß aber die bestehende Kammerwahlordnung dem demokratischen Rechtsbewußtsein der Wähler nicht entspricht. Die kleinen Wählergruppen sind dadurch, wie schon angeführt wurde, schwer benachteiligt worden. Wir Sozialisten lehnen daher das vorliegende Landwirtschaftskammergesetz ab. Genauso wie zum Ausschußantrag, den der Herr Berichterstatter über die Novellierung der Wahlordnung zu der Kammer vorgetragen hat, können wir auch hier keine Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ.) 

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gemeldet ist Abg. A n z e n b e r g e r. 

Abg. ANZENBERGER: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Bevor ich zu den beiden Gesetzesvorlagen Stellung nehme, möchte ich an Herrn Dr. Brezovszky eine Frage richten. Als er hier am Rednerpult erschienen ist, war sein erster Satz: Wir müssen immer wieder bemerken, daß bei der Vertretung von bäuerlichen Anliegen nicht die Berufsbauern, sondern andere sprechen. Ich frage Sie nun, Herr Dr. Brezovszky: Nehmen Sie an, daß sich jeder, der in eine Berufsvertretung unseres Berufsstandes gewählt wird, immer wieder als ,,Beamtenbauer" oder als ,,Schreibtischbauer" hinstellen lassen muß? Ich sehe, Sie geben mir keine Antwort. Ich müßte dann nämlich auch für Sie auf der linken Seite eine eigene Begriffsbestimmung bringen und von ,,Salonbauern" oder „Salonarbeitern" sprechen. Das wäre ungefähr das gleiche, wenn man glaubt, daß jemand, der in eine gesetzliche Interessenvertretung der Landwirtschaft gewählt wird, immer wieder mit dem Ausdruck „Schreibtischbauer" oder „Beamtenbauer" abgekanzelt werden kann. 
Meine sehr geehrten Abgeordneten dieses Hohen Hauses! Wir haben uns heute hier mit der Vorlage 251, dem Landwirtschaftskammergesetz, einem Initiativantrag der Österreichischen Volkspartei, der notwendig wurde, weil einige Punkte des Kammergesetzes einer Neuregelung bedurften und den geänderten Verhältnissen der Landwirtschaft Rechnung tragen sollen, und mit der Vorlage 291 zu beschäftigen, einem Antrag der Sozialistischen Fraktion, der sich mit der Änderung der Kammerwahlordnung befaßt. Beide Vorlagen stehen zur Debatte und sollen heute zum Beschluß erhoben werden. Die beiden Vorlagen stehen in ursächlichem Zusammenhang und wurden daher, weil die Sozialistische Fraktion von der Berichterstattung ihres Antrages zurücktrat, vom Berichterstatter in einem referiert. Ich möchte nun auch zu diesen Vorlagen Stellung nehmen, mich aber insbesondere mit dem Kammergesetz befassen. Bevor ich auf das Kammergesetz eingehe, möchte ich einen kleinen Rückblick auf die Entstehung der Landwirtschaftskammern geben. Ich glaube, man kann es sich nicht so leicht machen wie mein Vorredner, der von Adeligen, von Feudalwirtschaft und dergleichen gesprochen hat, sondern man muß schon auch den Interessen der Landwirtschaft und der geschichtlichen Entwicklung einer Interessenvertretung, die einen gesamten Berufsstand zu vertreten hat, Rechnung tragen. 
Das Kammergesetz, das am 22. Februar des Jahres 1922, also fast auf den Tag genau vor fünfzig Jahren, im niederösterreichischen Landtag beschlossen wurde, ist in seinen wesentlichen Bestimmungen bis heute in Geltung geblieben. Die Landwirtschaftskammern haben mit dem Inkrafttreten des Kammergesetzes jene Aufgabe übernommen, die der Landeskulturrat auf Grund des Gesetzes vom 12. November des Jahres 1905, LGBl. Nr. 147/1905, zu erfüllen hatte. 
Die Bemühungen um eine bäuerliche Interessenvertretung gehen aber weit in das vergangene Jahrhundert zurück, wie jeder, der, die Geschichte der Landwirtschaftskammern zurückverfolgt, weiß. Bereits auf den Agrartagungen und Konferenzen in den Jahren 1868 und 1873 wurde über die Errichtung von Agrarkammern debattiert und ein Gesetzentwurf zu ihrer Vorbereitung erörtert. Vor allem trat der Bauer Josef Steininger als einer der ersten österreichischen Bauerneiniger wiederholt für die Gründung von Ackerbaukammern ein. Im Jahre 1893 legte der damalige Ackerbauminister Falkenhayn dem Reichsrat einen Gesetzentwurf über die Errichtung von Berufsgenossenschaften vor. Nach mehrmaligen Abänderungen wurde im Jahre 1902 ein Rahmengesetz, betreffend die Errichtung von Berufsgenossenschaften, beschlossen, welches für jeden Gerichtsbezirk schon damals die Schaffung von Bezirksgenossenschaften und für jedes Land die Gründung einer Landesgenossenschaft vorsah. Es waren Genossenschaften mit autonomer Selbstverwaltung beabsichtigt, denen alle Eigentümer, Nutzungsberechtigten, Pächter und Fruchtnießer land- und forstwirtschaftlicher Liegenschaften als Mitglieder angehören sollten. Die erforderlichen Ausführungsgesetze wurden jedoch nie beschlossen, so daß dieses Gesetz für die Landwirtschaft in der damaligen Zeit wirkungslos blieb. 
Die Bemühungen um eine Neuregelung der landwirtschaftlichen Berufsinteressenvertretung wurden in den einzelnen Ländern jedoch fortgesetzt, und in Niederösterreich wurde im Jahre 1905 der schon erwähnte Landeskulturrat mit den Aufgaben der Landeskulturförderung betraut. Dieser Landeskulturrat hatte die Aufgabe, die Landwirtschaft und deren Interessen in jeder Hinsicht zu fördern. Er hatte auch einen gewissen Einfluß bei der Verwaltung und Gesetzgebung und konnte staatliche Subventionen in Anspruch nehmen und anfordern. 
Die wirtschaftlichen Interessen der Landwirtschaft sollten insbesondere durch Gründung von Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, durch Veranstaltung von Verträgen, Versammlungen, fachlichen Spezialkursen, Veröffentlichung von Fachzeitschriften, Veranstaltungen von Ausstellungen für landwirtschaftliche Maschinen und Bedarfsartikel, durch die Vorsorge für geeignetes Zuchtmaterial, Saatgut und dergleichen gefördert werden. Alle diese Aufgaben sind dann im Jahre 1922 von den derzeit bestehenden Landwirtschaftskammern übernommen worden. Allerdings - das wurde hier bereits erwähnt - wurden die Mitglieder des Landeskulturrates nicht gewählt, sondern sie wurden in diese Körperschaft entsendet. Der Landeskulturrat hatte auch kein Umlagenrecht, um Einnahmen für seine Verwaltung hereinzubringen. 
Die bäuerlichen Abgeordneten - nicht vielleicht, wie mein Vorredner, der Abgeordnete Schneider, meinte, die feudalistischen Abgeordneten - kritisierten vor allem die Schwerfälligkeit und die bürokratische Art der Verwaltung des Landeskulturrates und setzten sich immer stärker für die Gründung von unabhängigen Landwirtschaftskammern ein. Auf Grund dieser vehementen Forderung der damaligen Vertreter unserer Landwirtschaft kam es am 22. Februar des Jahres 1922 zur Gründung der Landes-Landwirtschaftskammer und zur Verabschiedung des Landwirtschaftskammergesetzes. 
Seit der Gesetzwerdung dieses Kammergesetzes werden die Funktionäre der Kammer in demokratischer Wahl gewählt. Die Landwirtschaftskammer erhielt damals auch das Umlagerecht eingeräumt. Die Bauern - das wissen Sie alle - leisten seit dieser Zeit wesentliche Beiträge für die Interessenvertretung und zur Förderung der Land- und Forstwirtschaft. Die Kosten. . . (Zwischenruf bei der SPÖ.) Das werden wir auch noch sagen, wenn Sie wissen wollen, wieviel das ist. Sie wissen ja, daß die Umlagen in Niederösterreich sogar beträchtlich hoch sind. Ich werde Ihnen aber dann auch sagen, warum sie so hoch sind. 
Die Kosten des Landeskulturrates hatte seinerzeit ausschließlich das Land zu tragen, während bei der Schaffung der Landes-Landwirtschaftskammer die Landwirte ein Umlagenrecht für sich einführen konnten. In der letzten Zeit wurde immer häufiger die heute in Behandlung stehende Novellierung des Kammergesetzes - es wurde schon einigemale darauf hingewiesen - kritisiert und erörtert, und auch der Kollege Schneider hat darauf hingewiesen, daß diese Novelle einzig und allein den Zweck habe, die Aufwandsentschädigung der Mitglieder des Kammerpräsidiums und die Pensionen der ausgeschiedenen Präsidenten gesetzlich zu fundieren. Dies wurde doch in den letzten Tagen in allen Ihren Presseorganen und verschiedenen Belangsendungen der Landwirtschaft immer wieder vorgeworfen. 
Ich möchte daher auf einige wesentliche Punkte - und auch hier muß ich dem Herrn Abg. Schneider widersprechen, wenn er glaubt, es hätte sich bei diesem Gesetz überhaupt nichts geändert - eingehen, die dringend einer Neuregelung bedürften und die in der vorliegenden Neufassung des Kammergesetzes wohl enthalten sind. Die Begriffsbestimmung Land- und Forstwirtschaft wurde im Gegensatz zur Formulierung im alten Gesetz neu und umfassend definiert, insbesondere wurden auch in den Begriffsbestimmungen die Nebenbetriebe erfaßt, soweit diese in der Hauptsache die Verarbeitung der eigenen Erzeugnisse zum Gegenstand haben. Die land- und forstwirtschaftlichen Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften gelten als Betriebe der Land- und Forstwirtschaft, soferne sie nach den gewerberechtlichen Vorschriften von den Bestimmungen der Gewerbeordnung ausgenommen sind. Die sachlichen Wirkungsbereiche der Kammern wurden in diesem neuen Gesetz klar umrissen und die Aufgaben auf dem Gebiete der Berufsvertretung und auf dem Gebiete der Förderungen übersichtlich dargestellt. Neue Aufgaben, die mit der Strukturveränderung und mit der angestiegenen Produktion im Zusammenhang stehen, wie die Sozial- und Marktpolitik, wurden dem Aufgabenbereich nach auch richtig diesem Gesetz zugeordnet. Die Gliederung des Kammergesetzes - und auch das fehlte dem alten Gesetz - wurde völlig geändert und die Organe der Landwirtschaftskammer - die Vollversammlung, der Hauptausschuß, der Präsident und der Kommunalausschuß - gesetzlich fundiert, und es wurden die Aufgabenbereiche in den einzelnen Bestimmungen umfassend dargestellt. 
Ich glaube nun, lieber Kollege Schneider, wenn Du dieses Gesetz durchgelesen hättest und so genau mitberaten hättest, wie Du am Anfang erwähnt hast, dann hättest Du über all diese Probleme nicht hinweggehen können. 
In das Kammergesetz wurde auch die Regelung über die Aufwandsentschädigung und über die Zuwendungen nach dem Ausscheiden aus der Funktion aufgenommen. Es ist aber unbedingt zu beachten, daß eine wesentliche Änderung dadurch herbeigeführt wurde, daß die Ruhegenußbezüge der Mitglieder des Präsidiums aus ihrer Tätigkeit als Mitglieder der Bundesregierung, des Nationalrates, des Bundesrates, einer Landesregierung oder eines Landtages eingerechnet werden und die Kammer lediglich einen allfälligen höheren Anspruch auf Zuwendung zu entrichten hat. Außerdem gilt diese Regelung mit Inkrafttreten dieses Gesetzes auch für die bereits ausgeschiedenen Mitglieder des Präsidiums. 
Wenn nun Kollege Schneider erwähnt hat, daß es in anderen Bundesländern diese Bestimmungen nicht gäbe, dann muß ich sagen, sie gibt es sehr wohl. Er hat erwähnt, daß sie von der Vollversammlung beschlossen werden. Wir wollen in Niederösterreich mit diesem Gesetz erreichen, daß wir offen zutage legen, was unsere Funktionäre bekommen. Ich glaube, wir legen mit diesem Gesetz klar auf den Tisch, daß wir jenen Entschädigungen zugestehen, die für unseren Berufsstand arbeiten. Im burgenländischen Kammergesetz, Kollege Schneider, könntest Du lesen, daß das Burgenland bereit ist, seinem Präsidenten das Gehalt bis zur Höhe eines Landesrates zuzugestehen. Man braucht aber nur die Größe des Burgenlandes mit Niederösterreich zu vergleichen und dann die Höhe eines Gehaltes eines Landesrates, dann können Sie sehen, wie hoch im Burgenland der Kammerpräsident dotiert ist. Die Geschäftsführung der Landwirtschaftskammer wird in Hinkunft die Vollversammlung beschließen, und dann wird nur die Genehmigung der Landesregierung einzuholen sein. 
Ich glaube, das sind lauter Argumente und Gesetzestextierungen, die früher gefehlt haben und die zur klaren übersicht in diesem Gesetz beitragen. Der Beitrag, den das Land - und ich glaube, auch das ist ein wesentlicher Punkt in diesem Gesetz - für die Erfüllung der Kammeraufgaben zu leisten hat, ist im Paragraph 31 neu geregelt und mit Rücksichtnahme auf den Bedarf einvernehmlich mit der Landesregierung festzulegen. Es ist zu hoffen, daß nach dem Inkrafttreten des Gesetzes der Beitrag des Landes an die Kammer eine entsprechende Erhöhung erfährt und daß es zumindestens im Verlauf einiger Jahre möglich sein wird, der Landwirtschaftskammer Landesmittel zur Verfügung zu stellen, die eine Höhe erreichen, die in anderen Bundesländern schon seit Jahren der Kammer gewährt werden. Ich erwähne nur zum Beispiel das Land Oberösterreich. In Oberösterreich ist beispielsweise der Landesbeitrag zur Kammer doppelt so hoch als das Umlageaufkommen der Oberösterreichischen Landwirtschaftskammer. In Niederösterreich erreicht der Beitrag des Landes derzeit knapp 30 Prozent des Umlageaufkommens der Landes-Landwirtschaftskammer. Die genannte Höhe des Landesbeitrages ist aber auch mit ein Grund dafür, daß in Niederösterreich die höchste Kammerumlage eingehoben werden muß. Der Hinweis, daß die hohe Kammerumlage nur wegen der Höhe der Entschädigungen der Präsidenten erforderlich sei, wie man in der letzten Zeit immer wieder im „Bildtelegraph" und in verschiedenen Zeitungen lesen konnte und in den täglichen Belangsendungen hörte, dient, glaube ich, nur dazu, um einen gewissen Neidkomplex innerhalb der Bauernschaft zu erwecken. 
Ich erwähne nur eine dieser Belangsendungen, die bereits heute schon angezogen wurde, ich erwähne ,,Bildtelegraph", Anita und dergleichen. Ich glaube, hier haben wir immer wieder die Möglichkeit, die Einstellung von Ihrer Seite kennenzulernen. Ich glaube aber, daß die Landwirtschaftskammerumlage, die hier tatsächlich um 70 Prozent höher liegt als die nächsthöhere Umlage, beispielsweise die der Steiermark, doch nicht nur dazu da ist, um die Gehälter der Präsidenten oder der Präsidiumsmitglieder abzudecken. Wenn Sie nachrechnen, können Sie feststellen, daß nicht einmal knapp 0,6 Prozent erforderlich sind, um die Entschädigungen des Präsidiums zu bewerkstelligen. Wenn hier immer wieder von der Höhe der Entschädigung der Präsidenten und den hohen Kosten gesprochen wird und auch von unseren Bauernkammern - ich glaube, diese Sendungen gehen unter dem Namen der Sozialistischen Partei, meine Damen und Herren, und die Schreibweise in Ihren Zeitungen spricht immer wieder von Tintenburgen und dergleichen -, dann glaube ich, braucht man den bäuerlichen Interessensvertretungen und ihrer Organisation nicht ununterbrochen vorwerfen, daß ihre Interessensvertretungen nur Tintenburgen wären, während alle anderen gleichen Institutionen der Vertretung der Berufsinteressen dienen. Ich glaube, auch hier muß man ein klares Wort sprechen. Wir sind aber auch ohne weiteres in der Lage, einen Vergleich mit anderen Kammern zu ziehen, und da können wir sehen, daß gleichgelagerte Kammern sich diesbezüglich in der gleichen Entschädigungshöhe bewegen. Ich glaube, wir haben auch im Unterausschuß über diesen sozialistischen Antrag gesprochen, wo von unserem Kollegen Litschauer, ohne zu bagatellisieren, darauf hingewiesen wurde, daß man über diese Höhe ohne weiteres reden kann und daß auch in der Arbeiterkammer selbstverständlich die gleichen Bezüge oder sogar, wie erwähnt, noch höhere Bezüge bezahlt werden, als hier im Gesetz vorgesehen ist. Ich möchte daher sagen, wenn man im Glashaus sitzt, soll man nicht mit Steinen werfen, denn dann würden auch wir tatsächlich einmal in die Lage versetzt werden, die gleichen Methoden auch gegen Sie anzuwenden, (Beifall bei der ÖVP.) Und ich glaube, wir könnten mit den gleichen Methoden so manches aufdecken. Sie werden heute nicht von irgendwelchen Verwaltungseinrichtungen ferngehalten, denn auf Grund der demokratischen Wahlen haben Sie genauso das Recht und auch genauso die Gelegenheit, in diesen verschiedenen Organisationen drinnen zu sitzen und auch für Ihre Funktionäre die gleichen Entschädigungen in Anspruch zu nehmen, die eben bei diesen verschiedenen Organisationen vorgesehen sind. 
Es wird auch nicht beachtet, daß in Niederösterreich als einem der bedeutendsten und größten Agrarländer auch höhere Anforderungen an unsere Funktionäre gestellt werden. Die niederösterreichische Kammer betreut immerhin mehr als 100.000 Betriebe, bei weitem die größte Anzahl in Österreich. Die Produktionsziffern in einigen Sparten beweisen uns, daß Niederösterreich bei der Produktion agrarischer Produkte absolut an der Spitze steht. Ich erwähne hier nur einige dieser Erzeugungssparten: Bei Weizen zum Beispiel werden 54 Prozent des österreichischen Gesamtaufkommens aus Niederösterreich gedeckt, bei Roggen sind es 57 Prozent, bei Gerste für Futterzwecke 65 Prozent, den Bedarf an Braugerste deckt die niederösterreichische Agrarwirtschaft zu 80 Prozent. Bei Zuckerrüben produziert sie 74 Prozent des gesamtösterreichischen Ertrages, bei Kartoffeln 54 Prozent, bei Wein 58 Prozent, bei Zwiebeln 88 Prozent, bei Mastgeflügel 46 Prozent, bei den Schlachtschweinen haben wir einen Anteil von 39 Prozent, bei den Schlachtrindern von 35 Prozent, und selbst bei der Milch, deren Erzeugung in den westlichen Bundesländern, wo die Grünlandwirtschaft vorherrscht, wesentlich umfangreicher ist, hat Niederösterreich einen Marktanteil von 22 Prozent. 
Bei der Behandlung des Schulgesetzes vorhin wurde erwähnt: Warum sollen wir hier so viel investieren? Es war von Fehlinvestitionen usw. die Rede. Meine sehr geehrten Herren! Ich habe es an dieser Stelle schon einige Male gesagt: Die Zahl der Bauern wird zwar geringer, die Bedeutung der Landwirtschaft bleibt aber die gleiche, denn wir sind und bleiben die Brotbringer unseres Volkes! (Lebhafter Beifall bei der ÖVP.) 
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, mit diesen wenigen Zahlen habe ich Ihnen vor Augen geführt, daß die Aufgaben der niederösterreichischen Landwirtschaftskammer mannigfaltig sind und daß auch die Beratung und Betreuung der Betriebe, die wir in Niederösterreich haben, von dieser Landwirtschaftskammer, von ihren Beamten und Funktionären, durchgeführt wird. Wir können feststellen, daß die Verwaltung in der niederösterreichischen Landwirtschaftskammer seit eh und je sparsamst geführt wird. Die in den letzten Jahren weiter vorgenommenen Einsparungen haben nun bereits ein Ausmaß erreicht, daß die Frage wirklich gerechtfertigt ist - das ist in den Beratungen auch immer wieder zum Ausdruck gekommen -, ob in Niederösterreich die Betreuung der Landwirtschaft durch die Kammer noch in der gleichen Art und Weise möglich ist, wie sie in anderen Bundesländern durch das dort tätige Personal durchgeführt wird. 
Mit diesem Gesetz tragen wir aber auch der überaus dynamischen Entwicklung der Landwirtschaft Rechnung, durch die in den letzten Jahren, ja Jahrzehnten, die Landwirtschaftskammer immer wieder vor neue Probleme gestellt wurde. Bei der Schaffung der niederösterreichischen Landwirtschaftskammer im Jahre 1922 stand die Förderung der Landeskultur im Vordergrund. Es galt damals, moderne und fortschrittliche Methoden der Produktion zu erproben und der Bauernschaft des ganzen Landes zugänglich und nutzbar zu machen. Derzeit stehen auf Grund der Entwicklung in der Agrarwirtschaft neben den vorhin erwähnten Aufgaben ganz neue Aufgabengebiete zur Behandlung. Ich erwähne hier nur einige davon, die in den letzten Jahren immer wieder in den Vordergrund getreten sind: die derzeitigen Veränderungen auf strukturellem Gebiet, die Strukturprobleme, mit denen sich die Landwirtschaft laufend zu befassen hat - das wurde heute bei der vorher behandelten Vorlage immer wieder hervorgehoben -, die Markt- und Absatzförderung für unsere landwirtschaftlichen Produkte und die Sozialpolitik. Diese ist ein neuer Zweig, der in den letzten fünfzehn Jahren innerhalb der Landwirtschaft in Erscheinung getreten ist. Hier hat die Landwirtschaftskammer sehr große Aufgaben und hat sich auch große Verdienste erworben. 
Diese grundsätzliche Verlagerung des Schwerpunktes im Aufgabenbereich der Landes-Landwirtschaftskammer war auch ein Grund dafür, dem Landwirtschaftskammergesetz eine den geänderten Verhältnissen in der Landwirtschaft entsprechende Rechtsgrundlage zu geben. Auch hier irrt wieder Herr Kollege Schneider, der gesagt hat, auf diesem Gebiet hätte sich nichts geändert. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei der Beschlußfassung des Kammergesetzes im Jahre 1922 war der Sprecher zum Kammergesetz in diesem Hohen Haus niemand Geringerer als Dr. Karl Renner. Er hat im Jahre 1922 von dieser Stelle aus zu diesem Kammergesetz Stellung genommen, das Kammergesetz aus der damaligen Lage der Land- wirtschaft erläutert, und die Sozialisten haben im Gegensatz zu heute im Jahre 1922 dem Landwirtschaftskammergesetz ihre Zustimmung gegeben. Wir von der Österreichischen Volkspartei bedauern sehr, meine sehr geehrten Damen und Herren von der linken Seite, daß Sie diesem Gesetz heute die Zustimmung verweigern werden, obwohl Sie die Kammerwahlordnung im Jahre 1969 in diesem Hause einstimmig mitbeschlossen haben. 
Auch hier kann ich dem Kollegen Schneider nicht ganz folgen: Die gleichen Abgeordneten, die vor drei Jahren dieses Gesetz für richtig befunden haben, können nicht in so kurzer Zeit zur Überzeugung kommen, daß das Gesetz so schlecht war, denn da müßten sie wirklich ziemlich kurzsichtig gewesen sein. Ich glaube, daß auf Grund des Antrages, den wir nun Ihrem Antrag zufolge abändern sollten, die österreichische Volkspartei Ihrem Wunsche nicht beitreten konnte, weil eben der Initiativantrag - das haben wir Ihnen auch gesagt - bei den Verhandlungen damals von den gleichen Abgeordneten der Österreichischen Volkspartei gestellt wurde, von denen Sie jetzt verlangen, nachdem Sie diesem Gesetz, weil Sie damals mit dem amtlichen Stimmzettel usw. Entgegenkommen gefunden haben, zugestimmt haben, daß sie das heute wieder nicht anerkannt hätten. Es ist daher zu bedauern, daß Sie diesem wichtigen Gesetz für unsere Landwirtschaft Ihre Zustimmung nicht geben. 
Namens der Fraktion der Österreichischen Volkspartei erkläre ich nun, daß wir diesem Gesetz für unsere Landwirtschaft, für ihre Weiterentwicklung und auch für unsere Bauernschaft sehr gerne die Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP.) 

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt Herr Abg. Dr. L i t s c h a u e r. 

Abg. Dr. LITSCHAUER: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Das Landwirtschaftskammergesetz und das Arbeiterkammergesetz sind gewissermaßen Kinder der gleichen Zeit. Beide Gesetze sind in den ersten Nachkriegsjahren nach 1918 in der jungen Republik entstanden, und es ist daher naheliegend, bei einer tiefschürfenden Behandlung des einen Gesetzes auch Vergleiche mit dem anderen herzustellen. Das war allerdings für mich nicht Anlaß, mich zum Wort zu melden, wenngleich im Kompetenzbereich der Landwirtschaftskammern vieles enthalten ist, was über den engen beruflichen Bereich der land- und forstwirtschaftlich tätigen Bevölkerung hinausgeht. Dasselbe gilt ja auch für den Aufgabenbereich der Arbeiterkammern, die sogar Kompetenzen haben, die typisch in die Land- und Forstwirtschaft hineinreichen. Man war eben der Meinung, daß gesamtwirtschaftliche Fragen hier wie dort nicht allein den Interessen einer Berufsschichte zuzuordnen sind, weil sie darüber hinaus auch alle anderen Berufsschichten betreffen. Die Landwirtschaft und die Nahrungsmittelproduktion sind ja etwas Grundlegendes und betreffen jeden einzelnen Staatsbürger. 
Der Anlaß meiner Wortmeldung liegt aber darin, daß aus den Ausführungen meines Vorredners der falsche Eindruck entstehen könnte, daß wir der Meinung seien, es bestünde im Bereich der Funktionsentschädigung im Rahmen der Landwirtschaftskammer eine Parallelität, eine Identität mit den Funktionsentschädigungen der Funktionäre in der Arbeiterkammer, es würde dort die gleiche Praxis gehandhabt wie nach dem nun zur Beschlußfassung vorliegenden Gesetzentwurf. Ich muß dem deswegen widersprechen, weil damit die Akzente verschoben würden und weil durch diese Argumentation der Eindruck erweckt werden könnte, als ginge es primär nur darum. 
Sie werden sich erinnern, Herr Abg. Anzenberger - Sie waren nämlich, funktionell gesehen, die ersten, die mit dieser Begründung die Debatte eröffneten -, daß es bei diesem Gesetz nur sekundär um die Frage der Funktionsentschädigungen geht und daß es viel dringendere Fragen gibt, die wir in den Vordergrund rücken möchten. Herr Abgeordneter Anzenberger, ich habe es eigentlich vermißt, daß Sie jene Punkte nicht in den Vordergrund rückten, bei denen wir uns tatsächlich mißverstanden haben, wo wir nicht einer Meinung gewesen sind. Es sind jene Punkte, die primär ausschlaggebend waren und von denen schon der Herr Abgeordnete Schneider gesprochen hat, jene Bereiche, wo es darum geht, ob man zu einem Zeitpunkt, von dem erst vor wenigen Stunden bei Tagesordnungspunkt 1 der heutigen Debatte behauptet wurde, man könnte nicht einmal bis 1978 voraussehen, wie sich die Situation in der Land- und Forstwirtschaft entwickeln wird, in das neue Landwirtschaftskammergesetz eine Bestimmung hineinbringen soll, womit das Land geradezu verpflichtet wird, sämtlichen Aufwand, den die Landwirtschaftskammer in Zukunft haben wird, pflichtgemäß abzudecken. Das ist zum Beispiel einer der Punkte, wo wir nicht mitgehen können und wo wir der Meinung sind, daß wir uns hier auf keinen Fall auf einer Ebene treffen. 
Die Bemerkung über die Funktionsentschädigunger. ist aber kein Einzelfall. Ich habe erst heute im „Volksblatt" - wie mir scheint, dürfte es sich um eine Widmungsseite handeln, wenngleich diese als solche nicht kenntlich gemacht worden ist - wiederum diese Parallele gefunden, und zwar in einem nicht gerade sehr sachlichen Ton von Heribert Husinsky, der wahrscheinlich in Erinnerung an die seinerzeitigen Ausfälle im Zusammenhang mit meiner Wortmeldung im Dezember des vergangenen Jahres seinem Kollegen Zimper nacheifern wollte und in das gleiche Horn stieß. Ich habe daraus entnommen, daß Sie daran interessiert sind, uns, wie es so schön im „Volksblatt" heißt, im Spiele zu sehen und einen echten Vergleich zwischen Arbeiterkammer und Landwirtschaftskammer herzustellen. Ich glaube, daß Herr Husinsky in diesem Falle seiner Partei einen schlechten Dienst erwiesen hat. Ich will ihm diesen Vergleich gerne liefern, mit Freuden liefern, weil ich schon längst der Auffassung bin - ich habe das schon im Vorjahr erwähnt -, daß von der Arbeiterkammer, obwohl sie die stärkste Interessenvertretung des Landes ist, relativ wenig geredet wird. Wir sind nämlich zum Unterschied von anderen Interessenvertretungen der Meinung, daß es genug Bereiche gibt wo wir diese Interessenpolitik austragen können und es nicht unbedingt im niederösterreichischen Landtag sein muß. Ich nehme aber trotzdem gerne die Gelegenheit wahr, einmal etwas eingehender über die Arbeiterkammer zu sprechen, noch dazu, wenn man bedenkt, daß, geht man die Reihen der Abgeordneten im Hohen Hause durch, man wahrscheinlich zu dem Ergebnis kommt, daß von diesen mehr der Arbeiterkammer als der Landwirtschaftskammer als Mitglieder angehören. Worin liegt eigentlich das Gemeinsame dieser beiden Kammern und worin unterscheiden wir uns? 
Ich möchte diese Fragen nun mit einiger Gründlichkeit behandeln, weil ich glaube, daß damit vielleicht für längere Zeit Meinungsdifferenzen vermieden werden. Zunächst einmal: Gibt es in der rechtlichen Konstruktion einen Unterschied? Ich glaube nein. In beiden Fällen handelt es sich um eine Körperschaft öffentlichen Rechtes. Die Landwirtschaftskammer ist ebenso wie die Arbeiterkammer gesetzlich verankert. Letztere auf der Grundlage des Bundesrechtes und die Landwirtschaftskammer auf der Basis der Landesgesetzgebung, bedingt dadurch, daß mit den verfassungsrechtlichen Bestimmungen des Artikel 10 Abs. 1 Ziffer 8 die Agenden einer Berufsvertretung der Land- und Forstwirtschaft landesgesetzlich und bundesgesetzlich zu regeln sind. Das ist aber kein qualitativer Unterschied, sondern ein durch das Verfassungsrecht festgelegter formaler Unterschied, der nichts darüber aussagt, daß sich die beiden Kammern in der Konstruktion unterscheiden, Im Aufgabenbereich handelt es sich in beiden Fällen um eine gesetzliche Interessenvertretung. Hier für die in der Land- und Forstwirtschaft Tätigen, und bei uns für die Arbeiter und Angestellten in Industrie und Ge- werbe. In beiden Fällen haben wir die Pflichtmitgliedschaft. Die Mitglieder können es sich nicht aussuchen, ob sie bei dieser Körperschaft Mitglied sein wollen oder nicht. Wir wissen, daß das Probleme aufwirft. Die Landwirtschaftskammer ist der Arbeiterkammer absolut gleichgestellt, auch in der Konsequenz. Es werden von beiden Körperschaften Pflichtbeiträge als Kammerumlage eingehoben, die beschlossen werden und die die Pflichtmitglieder zu leisten haben. Es besteht also auch hier absolut kein Unterschied. Wenn wir uns den Aufgabenbereich genau ansehen, so kommen wir zur Überzeugung, daß dieser in beiden Interessenvertretungen enorm umfangreich ist. Obwohl es etwas zeitraubend ist, möchte ich diesen Aufgabenbereich konkret aufzeigen, weil sich gewiß nicht so bald wieder die Möglichkeit bieten wird, dem Hohen Hause vor Augen zu führen, wie umfangreich der Aufgabenbereich der Arbeiterkammer ist und daß er sich dem Umfang nach absolut nicht von dem der Landes-Landwirtschaftskammer unterscheidet. 
Im Kammergesetz heißt es, daß die Arbeiterkammern insbesondere berufen sind, den gesetzlichen Körperschaften und den Behörden Berichte, Vorschläge und Gutachten zu erstatten über alle Angelegenheiten einschließlich der Errichtung und Organisation von öffentlichen Anstalten und Einrichtungen des Bergbaues und der Industrie, des Gewerbes, Handels und Verkehrs, des Fremdenverkehrs, des Geld-, Kredit- und Versicherungswesens, der Land- und Forstwirtschaft, sogar der freien Berufe sowie der anderen in § 5 Abs. 1 genannten Wirtschafts- und Berufszweige; 
der Volksernährung, der Wohnungsfürsorge, der Volksgesundheit, der Freizeitgestaltung und der Volksbildung; 
des Dienst- und Beschäftigungsverhältnisses (§ 5), des Arbeiter- und Angestelltenschutzes, der Sozialversicherung und des Arbeitsmarktes; 
weiters heißt es, es sind 
Gutachten zu erstatten über Entwürfe von Gesetzen, Verordnungen und andere Vorschriften, die Angelegenheiten der unter lit. a erwähnten Art behandeln; 
Vertreter in Körperschaften und Stellen zu entsenden oder Besetzungsvorschläge zu erstatten, wenn besondere Gesetze und Vorschriften dies vorsehen; 
es ist 
an der Gewerbe- und Wirtschaftsverwaltung sowie bei Maßnahmen der Wirtschaftslenkung mitzuwirken, sofern dies durch besondere Gesetze oder Vorschriften vorgesehen ist; 
bei allen das Dienstverhältnis oder die wirtschaftliche und soziale Lage der unselbständig Erwerbstätigen berührenden Maßnahmen und Einrichtungen mitzuwirken; 
es sind
zur Hebung der wirtschaftlichen und sozialen Lage der Arbeiter und Angestellten, insbesondere zum Zwecke der Vorbereitung von kollektiven Arbeitsverträgen, der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, der Wohnungsfürsorge, der Fürsorge für die Verpflegung und Gesundheit der Arbeiter und Angestellten und ihrer Familien, zur Förderung der fachlichen, der kulturellen sowie allgemeinen geistigen und körperlichen Ausbildung der Arbeiter und Angestellten und zur Heranbildung des Nachwuchses derselben Einrichtungen und Anstalten ins Leben zu rufen und zu verwalten oder an der Einrichtung und Verwaltung solcher Institutionen mitzuwirken; 
es ist 
an der Festsetzung von Preisen für Erzeugnisse oder Dienstleistungen jeder Art durch Erstattung von Gutachten und Vorschlägen mitzuwirken; 
an Wirtschafts- und sozialstatistischen Erhebungen amtlicher Art generell mitzuwirken oder Statistiken dieser Art selbst zu führen; 
zur Überwachung der Einhaltung arbeitsrechtlicher oder und allverhütender Vorschriften, insbesondere der Einhaltung der Bestimmungen zum Schutze gegen Berufskrankheiten, die Besichtigung von Arbeitsstätten aller Art und von Dienst- oder Werkswohnungen bei den örtlich zuständigen Arbeitsinspektoraten zu beantragen und daran sowie an polizeilichen Tatbestandsaufnahmen anläßlich von Betriebsunfällen teilzunehmen; 
mit den Betriebsinhabern über die Abstellung gesetzwidriger Zustände zu verhandeln; 
es sind Lehrlings- und Jugendschutzstellen zu errichten und durch diese insbesondere die unter lit. i erwähnten Aufgaben hinsichtlich der Lehrlinge und der jugendlichen Dienstnehmer wahrzunehmen; 
es sind die Arbeits- und Wohnverhältnisse zu überprüfen und die Abstellung gesetzwidriger Zustände bei der zuständigen Behörde zu begehren; 
es ist an der Überwachung der fachlichen Ausbildung von Lehrlingen und bei Lehrlings-, Gesellen- und Kaufmannsgehilfenprüfungen mitzuwirken; 
es ist an der Festsetzung der Dauer der Lehrzeit mitzuwirken und es sind im Verfahren über die Abänderung der Lehrzeit und die gänzliche oder teilweise Befreiung von der Behaltspflicht von Entscheidungen der Gewerbebehörde Anträge zu stellen und den zeitlichen oder dauernden Entzug des Rechtes der Lehrlingshaltung oder der Beschäftigung jugendlicher Personen zu beantragen; es sind die Betriebsräte und Vertrauensmänner bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu beraten und Einrichtungen zur Förderung und Unterstützung ihrer Tätigkeit zu schaffen. 
Das ist der Kompetenzbereich der Arbeiterkammern, und ich könnte in gleicher Weise jenen der Landwirtschaftskammern darlegen. Ich will Ihnen dies aber ersparen, weil ich annehme, daß Sie als Antragsteller dieses Gesetzentwurfes wissen, was Sie selbst als Kompetenzbereich in das neue Landwirtschaftskammergesetzes hineingenommen haben, und es daher überflüssig ist, das aus Ihrem eigenen Antrag vorzulesen. 
Sie ersehen daraus, daß die Kompetenzen der Interessenvertretung in beiden öffentlichen Körperschaften sehr ausgedehnt sind und daß die Zuständigkeiten der Arbeiterkammer bzw. der Landwirtschaftskammern Berufsvertretung und Förderungsaufwand unterscheiden: einen Aufwand, der sich aus der Durchführung der beruflichen Vertretung ergibt, und einen Aufwand, der sich aus der Notwendigkeit der Förderung der Kammerzugehörigen ableiten läßt. 
Sie haben hier zum erstenmal einen Unterschied, und zwar daraus, daß im Gegensatz zur Arbeiterkammer die Landwirtschaftskammern auch behördliche Funktionen ausüben. Diese behördlichen Funktionen leiten sich aus dem § 40 her. Wenn auch nirgends dezitiert dargelegt wird, daß die Landwirtschaftskammern behördliche Kompetenzen hätten, ergibt sich konsequenterweise aus der Übernahme der Aufgaben und Einrichtungen des seinerzeitigen Landeskulturrates, daß sie diese Kompetenzen ausüben. Darin unterscheiden sich die Aufgaben der Landes-Landwirtschaftskammer von denen der Arbeiterkammer, der Interessenvertretung der Arbeitnehmerschaft. 
Die beiden Kammern unterscheiden sich aber auch in der Finanzierung sehr wesentlich. Die Arbeiterkammer ist darauf angewiesen, für ihre Aufgaben im Förderungsbereich und in der Berufsvertretung mit den von ihr im Wege der Kammerumlage eingehobenen Beiträgen zurechtzukommen, wobei sie außer den 500.000 S, die wir im Jahre 1972 erstmals in diesem Ausmaß von der Landesregierung als Förderung erhalten, keinerlei sonstige Zuwendungen bekommt. Während die Arbeiterkammer also den gesamten Aufwand zur Berufsvertretung und zur Förderung ihrer Mitglieder aus Eigenmitteln zu tragen hat, finanziert die Landwirtschaftskammer ihre Aufgaben im Bereich der Berufsvertretung und im Bereich des Förderungswesens nur zu einem geringen Teil aus der Kammerumlage, zum größeren Teil aber aus öffentlichen Mitteln und damit aus Steuermitteln; aus allgemeinen Steuermitteln, möchte ich hinzufügen, an deren Aufbringung nicht nur die land- und forstwirtschaftlich berufstätige Bevölkerung beteiligt ist, sondern auch alle anderen Berufszweige. Daher wird es selbstverständlich auch für alle anderen Berufszweige interessant, in welchem Maße und wofür diese Förderungsmittel Verwendung finden. 
Wenn Sie sich diese Finanzierung zahlenmäßig vor Augen führen, so stellen Sie beim Voranschlag der Landwirtschaftskammer für 1972, der auf der Basis von 222,736.000 S ausgeglichen ist, fest, daß davon lediglich 86 Millionen Schilling aus der Kammerumlage finanziert werden, also 38 Prozent, während sie 50,202.000 S aus Bundesmitteln und 31,450.000 S aus Landesmitteln aufwendet. Das heißt, daß die Landwirtschaftskammer neben den Einnahmen, die sie aus ihrer Umlage bezieht, 22 Prozent ihres Aufwandes aus Bundesmitteln und 14 Prozent aus Landesmitteln bestreitet. Das darf bei der Betrachtung, inwieweit sich die Arbeiterkammer unterscheidet oder inwieweit sie eine gleich- artige bzw. gleichrangige Interessenvertretung ist, nicht übersehen werden. 
Auch in den Organen besteht ein Unterschied. Während die Arbeiterkammer im Wege demokratischer Wahlen ihre sämtlichen 110 Kammerräte wählt, werden nach dem Landwirtschaftskammergesetz, das Sie nun zur Beschlußfassung vorlegen, ebenso wie das bisher der Fall war, mit einer gewissen Modifizierung nicht sämtliche Kammerräte, sondern von den 36 Kammerräten nur 32 direkt gewählt; vier Mitglieder Ihrer Kammervollversammlung werden von der Raiffeisen-Zentralkasse praktisch zugewählt, ohne daß sie dem normalen Wahlverfahren unterworfen sind. Auch hier also eindeutig ein Unterschied zwischen Arbeiterkammer und Landwirtschaftskammer. 
In der Organisation gibt es einen weiteren sehr entscheidenden Unterschied. Während die Arbeiterkammer eine Zentrale und 21 Amtsstellen unterhält, nämlich in jedem Verwaltungsbezirk eine Amtsstelle, ist die Landwirtschaftskammer so organisiert, daß sie neben der Zentrale 66 Amtsstellen in Niederösterreich hat, nämlich auf der Basis der Gerichtsbezirke. 
Schließlich soll auch nicht unberücksichtigt bleiben, daß wir uns in der Größenordnung unterscheiden. Während die Arbeiterkammer derzeit immerhin an die 300.000 Mitglieder zählt, dürfte der Mitgliederstand der Landwirtschaftskammer - man kann das nur jeweils vom letzten Stand des Wahlverfahrens ausrechnen, weil nur anläßlich von Kammerwahlen eine echte Erhebung der Mitglieder erfolgt - derzeit zwischen 200.000 und 220.000 liegen, ist also um rund 100.000 geringer als jener der Arbeiterkammer. 
Sehr geehrte Damen und Herren, nun zum Hauptproblem der Landwirtschaftskammer. Es soll, weil es notwendig ist, bei der Diskussion über diesen Gesetzentwurf, über Ihren Antrag doch etwas in den Vordergrund gestellt werden. Es ist schon angeklungen, daß Organisation und Finanzierungsmethode der Landwirtschaftskammern aus einer Zeit stammen, in der Sie weithin als Interessenvertretung in Niederösterreich dominierten, aus einer Zeit, in der Sie ungefähr 40 Prozent der Bevölkerung Niederösterreichs zu vertreten hatten, also bei weitem die Mehrheit in diesem Bundesland. Dieser Umstand rechtfertigte es, daß Sie eine reichlich aufgegliederte Organisationsform hatten, unter Berücksichtigung der Struktur, die aus der Monarchie übernommen worden war. Mein Vorredner hat Herrn Abg. Schneider absolut unrecht getan, wenn er dozierte, daß es die bäuerlichen Mitglieder des Kulturrates gewesen seien, die sich gegen diese Institution gewehrt haben.. . (Abg. Anzenberger: Die bäuerlichen Abgeordneten!) ja, die bäuerlichen Abgeordneten; gerade das, Kollege Anzenberger, hat ja der Herr Abg. Schneider behauptet. In dieser Institution wurden nämlich der Einfluß und die dominierenden Interessen des Adels und des Großgrundbesitzes so unerträglich für die bäuerlichen Abgeordneten, daß sie darum kämpften, diese Institution durch eine andere zu ersetzen. Sie haben hier völlig zu Unrecht in einem etwas dozierenden Ton den Abg. Schneider zurechtgewiesen, obwohl Sie selbst, wie mir scheint, die Ausführungen des Abg. Schneider nicht verstanden haben. 
Seit dieser Zeit, aus den zwanziger Jahren herauf, wo der Anteil der von der Landwirtschaftskammer Vertretenen 40 Prozent betrug, sank er in der Nachkriegszeit im Jahr 1951 auf 29,5 Prozent, 1961 auf 22,6 Prozent, und er ist sicher anläßlich der Volkszählung 1971 mit kaum 18 Prozent erhoben worden. Ich kenne die Daten nicht, aber ich vermute, 18 Prozent ist zu hoch gegriffen. Sie haben also einen Apparat übernommen, der auf andere Strukturverhältnisse zugeschnitten war, der aber finanziert werden muß, was in der Gegenwart insofern Schwierigkeiten bereitet, weil dieses Problem, wenn man es logisch betrachtet, doch nur nach zwei Richtungen hin gelöst werden könnte: entweder durch eine Erhöhung der Kammerumlage oder durch eine Verringerung der Kosten. Nun können Sie aber beide Wege nicht gehen, und dafür haben wir vollstes Verständnis. Sie wollen weder die Kammerumlage erhöhen, um auf diese Weise eine günstigere Einnahmensituation zu schaffen, noch können Sie sich dazu entschließen, auf der Kostenseite zu reduzieren, weil das verschiedene für Sie unerwünschte Konsequenzen hätte. 
Und da sind Sie nun, wie mir scheint, auf die Königsidee gekommen, daß Sie einfach in diesem neuen Gesetz das Land verpflichten, diese Differenz in diesem Spannungsverhältnis zwischen den bestehenden und weiter zunehmenden Kosten und ihren Einnahmen durch ein weiteres Anheben der Subvention vom Land, das geradezu verpflichtenden Charakter annehmen soll, zu ersetzen und abzudecken. Darin, glaube ich, liegt der Hauptunterschied zwischen unseren beiden Interessenvertretungen, während die Arbeiterkammer gerne ihren Aufwand dem anpassen würde, was wir an höheren Aufgaben uns vornehmen möchten. Wenn ich daran denke, daß die Arbeiterkammer gezwungen war, ihr Erholungsheim in Hollenstein aus Kostengründen zu sperren, wenn ich daran denke, daß wir in der Arbeiterkammer bis heute nicht in der Lage sind, eine Wochen- oder Monatspublikation herauszubringen, was andere Interessenvertretungen, wenn ich an die Handelskammer denke, als eine Selbstverständlichkeit empfinden; wenn ich daran denke, daß wir ein Pressereferat haben, das mit einer einzigen Person besetzt ist, obwohl Sie mir glauben können, daß wir uns bewußt sind, daß der Öffentlichkeitsarbeit schon sehr viel Bedeutung beizumessen ist; wenn ich all das bedenke und dabei berücksichtige, daß wir es nicht realisieren können, weil wir uns nach den Einnahmen strecken müssen, weil es einfach durch unsere Kammerumlage nicht finanzierbar ist, aber es auf der anderen Seite praktisch bei Ihnen keine Rolle spielt, weil Sie in der Lage sind, die Kosten, die Ihnen entstehen, die Sie aber nicht im eigenen Wirkungsbereich abdecken können, durch öffentliche Mittel zu kompensieren, dann ist das, glaube ich, ein sehr entscheidender Gegensatz zur Situation dieser beiden öffentlichen Interessenvertretungen. Und so gesehen würde ich sogar jenen meiner Kollegen in Ihrer Fraktion recht geben, die immer wieder betonen, daß der Landwirtschaftskammer eben eine Sonderstellung beizumessen sei, denn dieser Tatbestand ist zweifellos eine Sonderstellung; und über diese ist es nicht zuletzt bei den Beratungen über diesen Gesetzesantrag, den Sie eingebracht haben, gegangen; und nicht so sehr um andere Fragen. Es ist um die Frage gegangen, um es zu wiederholen, daß sämtliche Kammerräte, die in die Landes- Landwirtschaftskammer gewählt werden, im direkten Weg gewählt werden sollen und nicht auf dem Wege der Kooptierung oder der Nominierung durch andere Berufsvertretungen, und es ist darum gegangen, daß wir uns dagegen wehren, wenn Sie dem Land geradezu  eine Verpflichtung auferlegen, für die künftige Kostenentwicklung der Landwirtschaftskammer in Niederösterreich die Haftung zu übernehmen. Das ist unserer Meinung nach bei den gegebenen Verhältnissen zu weitreichend, noch dazu, wenn Sie etwas eliminieren, was die ganzen Jahre hindurch unangetastet geblieben ist, nämlich die Rechenschaftspflicht hinsichtlich dieser Verwendung. Wir haben bisher, ohne daß es eine diesbezügliche Differenz zwischen den beiden Fraktionen gegeben hätte, stets eine Zweckbindung jener Mittel gehabt, die die niederösterreichische Landesverwaltung der Landwirtschaftskammer zur Verfügung stellt und die im Förderungsbereich ihren Niederschlag finden. Und Sie sind nun bei diesem Entwurf auf die Königsidee gekommen, nicht nur mehr Mittel zu verlangen, sondern obendrein die bestehende Rechenschaftspflicht aufzuheben und auch die Zweckwidmung, daß diese Mittel ausschließlich der Förderung zuzuführen sind, zu beseitigen. Darüber sollte man primär reden und auch über Differenzen im Bereiche der Funktionsentschädigung, auf die ich aber selbstverständlich auch noch zu sprechen kommen werde. Denn wenn in dieser schon erwähnten Widmungsseite des „Volksblattes" Herr Landesrat Bierbaum heute zur Kenntnis bringt, daß die Landwirtschaftskammer Niederösterreich ein Füllhorn von Gaben ausschüttet - es werden ungefähr 4 Mio S genannt, die die Bevölkerung der Landwirtschaftskammer gewissermaßen zu verdanken hat -, dann, liebe Kolleginnen und Kollegen, muß man doch, glaube ich, darauf hinweisen, daß es nicht ganz so ist. Da muß man insbesondere darauf hinweisen, daß dieses Füllhorn mit Gaben für die ländliche Bevölkerung, für die Mitglieder der Landwirtschaftskammer absolut nicht von der Landwirtschaftskammer finanziert wird. 
Wenn man sich den Voranschlag der Landwirtschaftskammer für das Jahr 1972 ansieht, so ist etwa folgendes festzustellen: Im landwirtschaftlichen Betriebswesen geben sie 18,550.000 S aus; aus der Kammerumlage sind davon 300.000 S finanziert, alles andere aus Öffentlichenmitteln oder aus sonstigen Einnahmen. Beim Pflanzenbau ist der Aufwand - unter Anführungszeichen - der Landwirtschaftskammer 3,570.000 s. Aus. Kammermitteln wird nicht ein Groschen dazu gegeben. Im Wohnbau ist der Gesamtaufwand 6,230.000 S; aus Kammermitteln geben sie 1,540.000 S dazu. Im Obst-, Gemüse- und Gartenbau ist der Aufwand 1,100.000 S; die Landwirtschaftskammer gibt nicht einen Groschen dazu. In der Forstwirtschaft ist der Gesamtaufwand 11,749.000 S; der Aufwand der Landwirtschaftskammer 100.000 S. Für Tierzucht, Alm- und Weidewirtschaft werden 11,620.000 S ausgewiesen; die Kammer leistet 40.000 S. In der Milchwirtschaft ist der Gesamtaufwand 996.000 S, die Kammer leistet 100.000 S aus der Kammerumlage. Beim landwirtschaftlichen Maschinenwesen und bei der Kultivierung ist der Aufwand 7,905.000 S, aus der Kammerumlage werden 130.000 S finanziert. Beim ländlichen Bildungswesen ist der Gesamtaufwand 6,025.000 S; aus der Kammerumlage werden 700.000 S finanziert. 
Wenn man den Förderungsaufwand im Voranschlag der Landwirtschaftskammer überblickt, stellt man fest, daß der Förderungsaufwand zwar über 80 Mio S beträgt - ich glaube, mich an 87 Mio S zu erinnern - und daß de facto dieser Förderungsaufwand ohne Speisung aus Kammermitteln erfolgt. Ich glaube daher, daß die besondere Betonung dessen, was die Landwirtschaftskammer ihren Mitgliedern leistet, doch ein wenig ergänzt werden sollte mit dem Hinweis, daß einen Großteil dieser Finanzierung nicht die Mitglieder der Landwirtschaftskammer übernehmen, sondern die gesamte Bevölkerung im Rahmen ihrer Steuerabgaben, weil es sich hiebei um Steuerabgaben handelt, seien es welche vom Land oder vom Bund. 
Ich glaube, daß der Vergleich, zu dem ich gewissermaßen aufgefordert wurde und den ich gerne herstellen möchte, in einem anderen Bereich noch ergänzt werden soll; und zwar in einem groben überblick, wie denn eigentlich die Relation in der Finanzierung der Arbeiterkammer und der Landwirtschaftskammer liegt. 
Die Arbeiterkammer hat im Jahre 1972 nach dem Voranschlag Kammerumlagen von 60 Mio S zu erwarten, das heißt 58 Mio, und wir rechnen mit einem Überschuß, so daß man mit rund 60 Mio S rechnen kann. Sie sehen, ich habe sogar die laut Voranschlag zu erwartenden Einnahmen auf 60 Mi0 S aufgerundet. 
Nach dem Voranschlag der Landwirtschaftskammer soll die Kammerumlage 86 Mio S bringen. Wenn man mit diesen Einnahmen aus der Kammerumlage den Personalaufwand in Vergleich stellt, ergibt sich, daß der Personalaufwand bei der Arbeiterkammer 33 Prozent der Einnahmen aus der Kammerumlage und bei der Landwirtschaftskammer 86 Prozent der Einnahmen aus der Kammerumlage beträgt; daß Sie also Ihre Kammerumlage nahezu zur Gänze dafür anlegen müssen, den Personalaufwand, den Sie im Voranschlag für 1972 ausgewiesen haben, abzudecken. 
Wenn man dabei berücksichtigt, daß die Arbeiterkammer einen Personalstand von 160 Kolleginnen und Kollegen hat, während ich mich daran erinnere, daß Sie bei den Ausschußverhandlungen den Personalstand der Landwirtschaftskammer mit 330 beziffert haben, so könnte man manchmal sagen: Und diese Personalausgaben bei einer Halbierung im Personalstand! Die Landwirtschaftskammer hat nämlich ungefähr doppelt so viel Personal als die niederösterreichische Arbeiterkammer. Ich habe vielleicht noch vorhin vergessen, zu erwähnen, daß wir dabei, weil wir keine Förderungsmittel aus öffentlichen Bereichen, außer den 500.000 S der Landesverwaltung, heranziehen können, obendrein noch 30 Prozent unseres Aufwandes als Leistungsaufwand zu verzeichnen haben. 30 Prozent der Kammerumlage, die wir einheben, gehen also an unsere Mitglieder in Gestalt der verschiedensten Leistungen wieder zurück, seien es Stipendien, Lehrausbildungsbeihilfen oder Wohnbauzuschüsse. Wir befinden uns obendrein nicht in der glücklichen Lage der Landwirtschaftskammer, die Institutionen auf Landesebene errichten konnte, die ein eigenes ländliches Stipendienwesen sowie eine eigene ländliche Wohnbauförderung entwickelten und finanzierten. Wir müssen das noch zusätzlich aus unserer Kammerumlage bestreiten. Gott sei Dank sind wir in der Lage, 30 Prozent der Umlage für diesen Leistungsaufwand heranzuziehen, und das ist sicherlich nicht uninteressant. 
Ich möchte nun doch etwas erwähnen, um dieses Spiegelbild der Niederösterreichischen Arbeiterkammer möglichst perfekt zu machen. Ich habe mich im Voranschlag 1972 der Landes-Landwirtschaftskammer für Niederösterreich ein bißchen umgesehen. Mir sind dabei einige Ansätze aufgefallen, die ich Ihnen nicht vorenthalten möchte, weil sie dieses Spiegelbild vervollständigen. Ich habe zum Beispiel auf der ersten Seite in Kapitel I a des Voranschlages der Landwirtschaftskammer gesehen, daß sie den Pensionsfonds mit sieben Millionen Schilling dotiert, während wir in der Arbeiterkammer hiefür lediglich zwei Millionen ausgeben können, obwohl wir, wie schon erwähnt, eine einigermaßen stärkere Interessenvertretung darstellen. 
Ich habe dem Kapitel I b entnommen, daß Sie bei Gebühren und Reiseauslagen einen Betrag von 2,096.000 S ausweisen. Ich muß ergänzen, daß es sich dabei um Gebühren und Reiseauslagen für Funktionäre der Landes-Landwirtschaftskammer handelt. Hiefür haben wir in unserem Voranschlag 900.000 S vorgesehen. 
Ich habe in dem gleichen Kapitel für Repräsentationsauslagen einen Betrag von 445.000 S gesehen; wir haben dafür in unserem Voranschlag 100,000 S. 
Ich habe weiter feststellen können, daß Sie für Gehälter und Löhne der Bediensteten in der Zentrale, in der Landes-Landwirtschaftskammer, einen Betrag von 40,353.000 S veranschlagen; bei uns sind es 9,750.000 S. 
Für die Bezirksbauernkammern beträgt Ihr Personalaufwand 23,140.000 S, bei uns be- läuft er sich für die Bezirkskammern auf 7,950.000 S. 
Für Pensionen veranschlagen Sie 10,056.000 Schilling; bei uns beträgt dieser Aufwand 1,800.000 S. Für Dienstreisen setzen Sie 5,570.000 S an, habe ich entnommen. Wir haben dafür 650.000 S in unserem Voranschlag. 
Für Telephon- und Fernschreibgebühren haben Sie 600.000 S veranschlagt, wir 250.000 S. 
Ich bin in der Lage und gerne bereit, wenn Sie es wünschen, in dieser Richtung das Spiegelbild, das man im „Volksblatt" offenbar so sehnlich erwünscht hat, noch zu komplettieren. Abgesehen davon ist unser Voranschlag kein Geheimnis, er ist der Presse jederzeit zugänglich, weil sie bei der Beschlußfassung über den Voranschlag, die Öffentlich ist, anwesend sein könnte. Ich habe bisher auch noch nie diesbezügliche Wünsche eines Journalisten abgelehnt. 
Werte Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich glaube, daß ich damit dem, was ich angekündigt habe, einigermaßen entsprochen habe, nämlich Ihnen den offenbar schon längst fälligen Vergleich der beiden Interessenvertretungen zu liefern. Welche Konsequenzen daraus Herr Husinsky, die Mehrheitsfraktion dieses Hauses oder die Mitglieder der Landwirtschaftskammer ableiten, das muß ihr Problem bleiben. Für die Sozialistische Fraktion ist die Konsequenz jedenfalls die, daß sie dem vorliegenden Gesetzentwurf über die Kammern für Land- und Forstwirtschaft in Niederösterreich nicht zustimmen kann. (Beifall bei der SPÖ.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gemeldet ist der Abg. R o m e d e r. 

Abg. ROMEDER: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es war heute für uns sehr interessant, den Unterschied zu sehen zwischen der weichen Welle des Herrn Dr. Litschauer - obwohl man zu seinen Vergleichen dann noch einiges zu sagen haben wird, weil meiner Meinung nach Dinge verglichen wurden, die nicht vergleichbar sind - und der etwas brutaleren Demagogie, wie wir sie beim vorhergehenden Geschäftsstück vom geschäftsführenden Klubobmann eine Viertelstunde lang vernehmen mußten. Für meine Person muß ich sagen: Ich bin mehr für die weiche Welle, auch wenn sie demagogisch ist. 
Herr Dr. Litschauer hat vorhin die Unterschiede aufgezeigt und für seine Fraktion begründet, warum sie nicht in der Lage ist, dem Kammergesetzentwurf, der von uns eingebracht wurde, ihre Zustimmung zu geben. Interessanterweise hat er - ich rechne ihm das hoch an, weil er sich in dieser Richtung im Unterausschuß ganz deutlich für seine Fraktion exponiert hat - nicht die Funktionsentschädigung in den Vordergrund gestellt. Ich sage das deswegen mit Genugtuung, weil ich der Meinung bin, daß er dadurch namens seiner Fraktion anerkennt, daß die ÖVP in ihrem Bereich für klare Verhältnisse und nicht der Meinung ist, daß auch in der Landes-Landwirtschaftskammer Präsidenten mit Sonderverträgen angestellt werden sollen, die sicherlich dem Betroffenen eine höhere Aufwandsentschädigung, eine entsprechende Pensionsabsicherung und dergleichen mehr bringen. Meine sehr geehrten Herren! Stellen Sie sich vor, wie das wäre, wenn wir vor unsere Bauern hintreten sollten und der Kammerpräsident ein Angestellter der Landes-Landwirtschaftskammer ist, vielleicht so- gar noch unkündbar, wie dies ja wahrscheinlich in einem Sondervertrag geregelt wäre! Für dieses faire Eingeständnis und für die Zustimmung recht herzlichen Dank, denn das ist eine Basis, um sachlich auch über die anderen Dinge reden zu können. (Abg. Dr. Litschauer: Hoffentlich muß ich Sie nicht enttäuschen! - Abg. Dr. Brezovszky: Sie werden noch aufwachen!) Wenn Sie dann ans Redner- Pult gehen, werden uns - davon bin ich überzeugt - die Augen übergehen, soviel Demagogie werden Sie wieder von sich geben! 
Ich möchte mich noch einmal mit den Ausführungen des Herrn Dr. Litschauer beschäftigen. Er hat auf die Einnahmenentwicklung der Arbeiterkammer hingewiesen, die er als die größte Kammer bezeichnet hat. Das gebe ich zu, sie ist mitgliedermäßig die größte. Aber für jeden Berufsstand ist die eigene Kammer die wichtigste, weil nur die eigene Interessenvertretung die Interessen des Berufsstandes wirksam vertreten kann. Er hat aber bei diesem Vergleich meiner Meinung nach einen grundsätzlichen Fehler gemacht: Die Einkommensentwicklung im Arbeitnehmerbereich ist uns allen bekannt, sie ist auf Grund der gesamten Gehaltsentwicklung, heute noch von der Bundesregierung inflationistisch angeheizt, bedingt. Wir alle wissen aber, daß wir im landwirtschaftlichen Bereich nur Belastungen, somit eine negative Einkommensentwicklung, wenn wir die echten Einkommen betrachten, feststellen müssen. 
Außerdem ist es bei der Landes-Landwirtschaftskammer - oder nennen wir sie ruhig Bauernkammer - doch so, daß die Umlage auf Grund und Boden abgestimmt ist und daher ein falscher Eindruck entstehen könnte, wenn Sie, Herr Doktor, heute von Prozenten der in der Landwirtschaft Tätigen sprechen und dann Vergleiche zu jenen ziehen, die heute als Arbeitnehmer in Niederösterreich beschäftigt sind. Denn unsere Umlage ist nicht auf das Mitglied, sondern auf Grund und Boden abgestimmt; das möchte ich noch einmal betonen. 
Meine sehr geehrten Herren! Etwas ganz deutlich, was meiner Auffassung nach fürs erste - ich werde dann noch einiges dazu erwähnen - zur Einleitung zu sagen ist: Es wurde von Herrn Dr. Litschauer hervorgekehrt, daß der Personalaufwand der Landes- Landwirtschaftskammer im Vergleich zur Arbeiterkammer, gemessen an den Umlageneinnahmen, verhältnismäßig hoch ist. 
Hier muß, damit Mißverständnisse ausgeräumt werden, auch vom Grundsätzlichen her einiges gesagt werden. Auf Grund der Beratungs- und Förderungstätigkeit in der Land Wirtschaft, die den Einzelbetrieb vor Augen hat, da der Einzelbetrieb bei großen Investitionen besucht werden muß - diese großen Investitionen hat der Arbeitnehmer nicht; wenn er sich ein Haus baut, braucht er vielleicht auch eine Beratung, wenn er um die Pension ansuchen will, wahrscheinlich ebenfalls, aber das ist bei uns zusätzlich -, ergibt sich, daß ein fachlich sehr gebildetes Personal vorhanden sein muß, Personal, das auch Hochschulbildung hat. 
Hier, meine Damen und Herren, möge doch verstanden werden, daß am Arbeitnehmersektor zum Beispiel auch die Gewerkschaft ähnliche Funktionen in der Betreuung erfüllt, indem sie die Betriebe besucht, wo sie vielleicht gleich hunderte oder sogar noch mehr Arbeitnehmer auf einmal ansprechen und beraten kann. In der Landes-Landwirtschaftskammer gestaltet sich die Beratungs- und Betreuungstätigkeit - ich habe sie bereits aufgezeigt -, natürlicherweise bedingt durch den Unterschied von der beruflichen Seite her, weit Zeit- und personalaufwendiger. Aus diesen Überlegungen ist es nicht richtig, daß man hier ohne weiteren Kommentar Vergleiche zieht, Ziffer zu Ziffer reiht und erklärt: hier liege der Unterschied. 
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe in sehr angenehmer Weise den Unterschied in den Aussagen des Herrn Dr. Litschauer nicht nur gegenüber der Verhaltensweise des Herrn Dr. Brezovszky, sondern auch zu den Ausführungen des Herrn Abg. Schneider empfunden. Ich muß sagen, der Herr Dr. Litschauer war ehrlich genug, hier - sicherlich von seiner Warte aus - bekannt- zugeben, welche Gründe es waren, die die Sozialistische Fraktion hinderten, diesem Kammergesetz ihre Zustimmung zu geben. Er hat zwei Dinge, mit denen ich mich später ausführlich beschäftigen werde, in den Vordergrund gestellt: Zunächst hat er den § 31, die Leistungen des Landes an die Kammer, erwähnt und weiters, meine sehr Geehrten, hat er ganz deutlich, wenn nicht sogar primär, festgestellt, daß dem Vorschlag der Sozialistischen Fraktion, die Anzahl der Kammerräte auszuweiten, womit sie sich erwartet hat, bei der nächsten Kammerwahl stärker vertreten zu sein, von der ÖVP-Mehrheit dieses Hauses nicht zugestimmt werden konnte. Ich sage das deswegen, weil dies ein klares Geständnis ist. Wir haben uns im Unterausschuß über die Materie sehr ausführlich unterhalten, und ich bin erstaunt, daß der Kollege Schneider dem Hohen Haus zuvor eine ganz andere Begründung unterbreitet hat. Er hat nämlich erklärt - ich hoffe, richtig mitgeschrieben zu haben, lasse mich aber gerne sofort eines Besseren belehren -, daß seiner Meinung nach für die Novellierung dieses Gesetzes nichts anderes maßgebend war als der § 15. Er hat darauf hingewiesen, daß man sich in seiner Fraktion in langen Sitzungen sehr intensiv mit der Materie dieses Gesetzes befaßt hat, hat aber keine einzige dieser sachlichen Überlegungen, die Gott sei Dank später von seinem Nachredner Dr. Litschauer mitgeteilt wurden, hier erwähnt. Auch darin liegt in der Aussage ein gewisser Unterschied. Meine sehr geehrten Herren! Solange ich diesem Hohen Hause angehöre, haben wir uns mit Gesetzesvorlagen zu beschäftigen gehabt, die eine Einstimmigkeit mit sich brachten. Ich muß gestehen, daß ich als junger Mandatar sehr erstaunt bin, daß sich bei landwirtschaftlichen Gesetzen die SPÖ-Fraktion trotz intensivst geführten Verhandlungen - es wurde auch ein Unterausschuß eingesetzt - nicht in der Lage sieht, den sehr berechtigten Forderungen der Landwirtschaft durch Zustimmung zu diesem Gesetz Rechnung zu tragen. Das ist deswegen interessant, weil hier der Verdacht aufkeimen könnte, daß sich in der Haltung der linken Reichshälfte zu den Problemen der Landwirtschaft und der Bauernschaft schlechthin nichts geändert hat. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn dem vielleicht entgegengehalten werden sollte, daß Sie aus diesem oder jenem Grund nicht in der Lage seien, dem ganzen Gesetz zuzustimmen, dann möchte ich darauf hinweisen, daß es schon manche Gesetzesvorlage gegeben hat, wo sich die Minderheitsfraktion auch nicht in der Lage sah, diesem in allen Passagen grundsätzlich zuzustimmen, zu jedem Paragraphen ja zu sagen. Hier wurde meistens eine getrennte Abstimmung verlangt und damit dokumentiert, daß man den Sachfragen dieses Berufsstandes im Grundsätzlichen zustimmt, dieses und jenes aber nicht für richtig findet. Ich glaube, das ist deswegen nicht geschehen, weil Sie, wenn ich Sie richtig interpretieren darf, dem Kammergesetz als Ganzes nicht zustimmen wollen mit all den Punkten, die Sie im Unterausschuß von Ihrer Warte aus für richtig und notwendig gehalten haben. Daraus müssen wir - seien Sie mir nicht böse - Ihre Haltung zu einem bestimmten Berufsstand herauslesen, der in diesem Bundesland noch ganz bedeutend ist, was auch von meinem Vorredner Anzenberger von der wirtschaftlichen Seite her begründet wurde. 
Wir erleben somit, daß dieses wichtige Gesetz am heutigen Tag von der SPÖ-Fraktion in Bausch und Bogen abgelehnt wird. Wir nehmen das zur Kenntnis und übernehmen für das Kammergesetz selbstverständlich die Verantwortung. Sie aber haben mit allen politischen, wirtschaftlichen und sonstigen Auswirkungen für Ihr Nein die Verantwortung zu tragen. 
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir die im Unterausschuß geführten Gespräche, die sich auf die Beratungen im Hause entscheidend ausgewirkt haben, Revue passieren lassen, dann möchte ich noch einmal das wiederholen, was bereits von meinem Vorredner Dr. Litschauer ausgeführt wurde, aber doch mit einer Replik von unserer Seite: Erstens, warum war also die ÖVP-Fraktion nicht in der Lage, der Kammerwahlordnung, wie sie von der SPÖ-Fraktion dem Hohen Hause zugeleitet wurde, die Zustimmung zu geben, und zweitens, warum waren wir, da ja in sachlicher Hinsicht ein - Konnex besteht, nicht in der Lage, einer Aufstockung der Kammerratsmandate in der Landwirtschaftskammer zuzustimmen? 
Sie alle wissen, daß die Kammerwahlordnung vor drei Jahren aus ganz bestimmten Gründen neu geregelt wurde, speziell deswegen, um den Kandidaten auch dem Wähler volksnah zu erhalten. Gestatten Sie mir, auf die Probleme hinzuweisen, die sich ergeben würden, wenn Niederösterreich ein einziger Wahlkreis wäre. Ich bin überzeugt, daß ein Kandidat aus dem Gmünder Bezirk, aus dem Waldviertel, kaum für die regionalen Interessen in Bruck, Neunkirchen oder Amstetten besonderes Verständnis aufbringen würde, oder daß sich umgekehrt ein Kandidat aus dem Neunkirchner Bezirk für die regionalen Gegebenheiten des Gmünder oder Zwettler Bezirkes interessiert. Zum Unterschied vom Eisenbahner, der in Gmünd derselbe Eisenbahner ist wie in Neunkirchen, ist der Bauer dort eben nicht derselbe wie in Neunkirchen. Hier spielen geographische, strukturelle und klimatische Unterschiede eine Rolle. Ich brauche mich darüber nicht verbreitern, die Dinge sind Ihnen bekannt. Das sind die regionalen Überlegungen und Gegebenheiten, die einen Kandidaten, auf welcher wahlwerbenden Liste immer er steht, verpflichten bzw. die es mit sich bringen, dem Wahlkreissystem, wie wir es heute haben, unbedingt den Vorzug zu geben. Ich glaube, daß sich dieses System bereits bewährt hat und daß gerade im Bereich der landwirtschaftlichen Interessenvertretung, wie vielleicht sonst in keinem Gremium, wo durch Wahl Personen entsendet werden, eine enge Verbundenheit zwischen Wähler und Gewähltem gegeben ist. Das wurde dann im Unterausschuß von der SPÖ zur Kenntnis genommen. Im großen und ganzen war unser Eindruck folgendermaßen: Jawohl, wir nehmen das zur Kenntnis, aber wenn wir hier zustimmen sollen, dann muß unserem Abänderungsantrag zum Kammergesetz Rechnung getragen werden. Deutsch ausgedrückt bedeutet das, daß das Ziel wohl das gleiche geblieben ist und sich nur die Methoden geändert haben, dasselbe zu erreichen, nämlich mit der Aufstockung der Kammerräte eine größere Anzahl von Kammerräten des Arbeitsbauernbundes zu erhalten. Wenn man heute so viel vom Einsparen und vom Strukturwandel spricht, so glaube ich, daß es unsere Bevölkerung und unsere Landwirte draußen kaum verstehen würden, wenn wir hier eine Aufstockung der Kammerratsmandate durchführen wollten bzw. sollten, denn im § 9 Abs. 1 heißt es, daß 32 Kammerräte gewählt werden sollen. Sie werden mir entgegenhalten, daß es aber 40 sind. Dem ist eben nicht so. 
Gestatten Sie mir, Herr Kollege Schneider, daß ich mich damit ausführlich befasse. Wenn Sie die Unterlage genau studiert haben, werden Sie finden, daß 32 gewählt werden, und im selben Absatz 1 steht, daß von den Genossenschaften vier weitere Kammerräte entsandt werden können; das sind dann 36. Damit ist bereits Schluß mit jenen Landeskammerräten, die mit beschließender Stimme - und das ist das Entscheidende - in diesem Landesforum sitzen werden. 
Dazu gestatten Sie mir einige Bemerkungen, weil sich ja aus den Verhandlungen im Unterausschuß einiges herauslesen ließ. Man hat gesagt: 32 Kammerräte gewählt - in Ordnung. Aber warum vier Vertreter der Genossenschaften? Da könnte genauso, wenn man Vergleiche zieht, die Arbeiterkammer Gewerkschaftsvertreter, von der Gewerkschaft Entsandte, kooptieren, nominieren oder wie man es sonst nennen möchte. 
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hier besteht ein ganz gewaltiger Unterschied. Die Gewerkschaft ist zum Unterschied von Genossenschaften, die für ihren Berufsstand primär wirtschaftliche Überlegungen anzustellen haben, als Verein auch eine Berufsvertretung, die in politische Fraktionen aufgeteilt ist. Daher sind eben die Genossenschaften nicht mit den Gewerkschaften vergleichbar, und es ist richtig, daß wir bei unserer Forderung auf Entsendung von vier Vertretern der Genossenschaften geblieben sind. 
Es wurde uns auch entgegengehalten: Die Genossenschaftsvertreter könnten ja auf den Listen der wahlwerbenden Gruppen aufscheinen. Auch wenn wir keine Unterschiede bei den wahlwerbenden Gruppen machen wollen, bin ich überzeugt davon - das wird sich bei jeder wahlwerbenden Gruppe ähnlich darstellen -, daß ein Kandidat, der auf irgendeiner Liste kandidiert, primär dem Ideengut dieser Liste verpflichtet ist. Die Vertreter der Genossenschaften sollen aber unabhängig von diesen Listen die Wünsche der Genossenschafter in der Kammer vertreten. Sie werden ja auch für Beitragsleistungen herangezogen und sind auch sonst entscheidend in den Kammergesetzentwurf eingebaut. (Abgeordneter Leichtfried: Das sind schlechte Genossenschaften!) Herr Kollege Leichtfried! Wenn Sie so etwas aus dem Entwurf herauslesen, dann kann ich nur sagen: Sie haben schon einiges von Ihrem geschäftsführenden Klubobmann gelernt. Ich möchte aber in seriöser Weise weitersprechen. 
Die Vollversammlung wird auch nach § 9 Abs. 2 in Zukunft vier weitere Kammerräte zuwählen können. Die entscheidende Neuerung ist, daß diese vier Kammerräte nur mit beratender Stimme zugewählt werden können. Darin unterscheidet sich das Kammergesetz von Niederösterreich entscheidend von anderen Kammergesetzen, zum Beispiel vom Wiener Kammergesetz, nach dem der Siedlerverband auch drei Personen, allerdings mit beschließender Stimme, entsendet. Ähnliche Regelungen gibt es in Oberösterreich, in der Steiermark und in Kärnten. In Wien kann ich es vielleicht verstehen, weil der Siedlerverband, wenn man es genau überprüft, zwei SPÖ- und einen ÖVP-Vertreter entsendet. Wäre bei uns ein Forum gegeben, das ein ähnliches Verhältnis zuließe, ich bin überzeugt, daß auch die SPÖ-Fraktion dazu die Zustimmung gegeben hätte. 
Hier dürfen wir auch von der geschichtlichen Warte aus einige Überlegungen anstellen. Es ist mehr denn je notwendig, daß auch Kammerräte - gerade auf Kammerräte mit beratender Stimme wird das in Zukunft sehr gut passen - entsendet werden, die als Fachleute benötigt werden, daß auf Nebenerwerb und auch auf Großgrundbesitz Rücksicht genommen wird und daß alles, was die bäuerliche Struktur in diesem Lande widerspiegelt, ebenfalls berücksichtigt wird. Ich glaube, daß gerade von dieser Sicht her die vorgesehene Regelung gutgeheißen werden kann. Das sind Sachargumente. 
Demgegenüber war die Forderung der SPÖ: Wie bekomme ich mehr Mandate für meine wahlwerbende Gruppe? (Abg. Leichtfried: Nein! Wie kann man das Wahlsystem gerechter machen, das ist die Frage!) Wenn wir von „gerechter" sprechen, Herr Abg. Leichtfried, so finden wir uns sicher in der Richtung, daß jede wahlwerbende Gruppe in jedem Wahl- kreis die gleichen Chancen hat und diese gleichen Chancen auch mit gleichen Mitteln nützen kann. Auf allen anderen Ebenen ist es auch so, daß den wahlwerbenden Gruppen pro Wahlkreis die gleichen Chancen gegeben sind. Warum wir hier kleinere Wahlkreise haben, habe ich mir zuvor bereits erlaubt, ausführlich dazulegen. 
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Etwas weiteres, was Dr. Litschauer angeschnitten hat und was seiner Meinung nach für die sozialistische Fraktion Grund war, diesem Kammergesetz nicht die Zustimmung zu geben, ist die Neuformulierung des § 31 des Kammergesetzes. Ich habe das Gefühl, daß man hier die Absicht hat, dem Schilling ein Mascherl umzubinden, obwohl man genau weiß, daß die Angestellten und Beamten der Landes-Landwirtschaftskammer schon auf Grund der Beratung und der Förderung, die nur in der Landwirtschaft möglich ist, andere Aufgaben haben als die Arbeiterkammerbeamten und daher in den genannten Prozentzahlen, gelinde ausgedrückt, ein demagogischer Vergleich gesehen werden muß. 
Es ist darum notwendig, daß das Land, genauso wie die übrigen Bundesländer, eine größere Aufgabe übernimmt, wo wir doch alle wissen, daß in diesem Berufsstand, was auch Dr. Litschauer gesagt hat, die Zahl der Betriebsführer, gemessen an der Bevölkerungszahl in diesem Land, immer geringer wird, so daß hier gerechterweise alles unternommen wird, den Berufsstand zu erhalten, damit er seine Aufgaben für das Land erfüllen kann. 
Die Arbeiterkammer wird durch die steigenden Einkommen, die steigenden Löhne und Gehälter, begünstigt, sogar dahingehend, daß das obere Limit angehoben worden ist. Es wird wahrscheinlich in Kürze, wenn die inflationistische Entwicklung so weiter geht und die Löhne mit müssen, wieder angehoben werden, wobei dann sicher auf Ihrer Seite vollstes Verständnis gegeben sein wird. 
Wir begrüßen diese neue Formulierung und sind überzeugt, daß sie dazu beitragen wird, der Kammer ihre Aufgaben in Zukunft zu erleichtern. Es werden sicher noch einige Herren, wahrscheinlich von beiden Seiten, in der Richtung Stellung nehmen, wie die Förderung der Landwirtschaft stattfindet und welche Aufgaben die einzelnen Angestellten und Beamten haben, welche Durchlauferposten Kredite und dergleichen darstellen. 
Darum gestatten Sie mir, ohne darauf genau einzugehen, eine einzige Zwischenbemerkung. Herr Dr. Litschauer hat darauf verwiesen, wieviel hundert Millionen die Arbeiterkammer vergibt. Wir in der Landwirtschaftskammer reden auch immer nur von hunderten Millionen und vergessen - so Dr. Litschauer - zu sagen, daß diese Mittel eigentlich vom Bund zur Verfügung gestellt werden. Nur eingestreut für einen seriösen Vergleich: Wir bringen ja auch nicht die gesamten Wohnbauförderungsmittel für Großvolumige und Private ins Spiel, die vom Bund gegeben werden. Das wäre auch eine Bundesförderung, und auf der anderen Seite ist es ebenfalls eine Bundesförderung. Man möge also bei Vergleichen mehr denn je die Seriosität wahren. Nur kauft man es Herrn Dr. Litschauer lieber ab, weil seine weiche Welle für uns verständlicher und emotionell leichter verdaulich ist. 
Wenn nun in Zukunft mit dieser Regelung im § 31 der Aufgabenstellung der Landes- Landwirtschaftskammer Gerechtigkeit widerfahren soll, so möchte ich noch auf eines hinweisen: Man möge auch den Kammerangestellten und den Kammerbeamten diese Gerechtigkeit zuteil werden lassen. Nicht daß man feststellen muß - es wurde heute bereits bei den vorhergehenden Geschäftsstücken davon gesprochen -, daß die Frau Anita schreibt: Auf schier wunderbare Weise vermehren sich von Jahr zu Jahr die Schreibtische in den Dienststellen der Landwirtschaftskammer. Und so ähnlich geht es weiter. Wo heute doch bekannt ist, daß seit 1966 die Angestellten um 12 Prozent in Niederösterreich abgenommen haben! Wenn man hier nicht Kündigungen durchführt, weil Menschen dahinter stehen, deren persönliches und soziales Schicksal, wenn man die Menschen auch dann berücksichtigt, wenn sie den Fünfziger überschritten haben und auf den Sechziger zugehen und nichts dafür können, daß die Landwirtschaft einem Strukturwandel unterliegt, der von keiner Warte und von keiner Sicht her in diesem Ausmaß vorausschaubar war, dann glaube ich, kann man nicht von einer Ausweitung sprechen, wenn hier eine Einschränkung um 12 Prozent erfolgt. Wenn Sie mir aber entgegenhalten, ja, aber die absoluten Ziffern sind in den letzten Jahren gestiegen, dann, glaube ich, müssen wir sagen, daß die Gehaltsregelung, wie sie im Land, beim Bund und in der Privatwirtschaft Geltung hat, auch den Kammerangestellten und den Kammerbeamten zugute kommen soll. Und diese Summen würden nicht in dem Ausmaß steigen, wenn heute in Österreich eine andere Wirtschaftspolitik betrieben würde, die nicht in diesem Ausmaß und in der Richtung die Inflation anheizt, daß dann naturbedingt auch die Löhne in demselben Ausmaß nachrücken müssen. Also hier noch einmal zwei Dinge in den Vordergrund: erstens der Angestellte. Hier ist eine Anpassung an die Entwicklung bereits im gesamten Bereich der Kammer gegeben, obwohl die Angestellten z.B. noch nicht diese Begünstigung haben, wie sie beim Land und beim Bund üblich ist. Und auf der anderen Seite die schwere Belastung der Bauernschaft! Hier bestehen keine Möglichkeiten, die Einkommen zum Unterschied vom Arbeitnehmer auszuweiten, weil eben vom rein Volks- wirtschaftlichen her, eine andere Ausgangsbasis gegeben ist. In diesem Gesetzentwurf wurde, von unserer Warte aus gesehen, diesen Dingen Rechnung getragen, und beide Dinge werden auch berücksichtigt. Daher bitte ich auch, in diesem Licht den Paragraph 31 zu sehen. 
Ich möchte noch einmal feststellen, daß auch von der Fraktion der SPÖ bejaht wurde, daß dieses Gesetz wichtig ist, weil es eben die neue Aufgabenstellung der Kammer der heutigen Zeit anpaßt und weil es vom Rechtlichen her die Organstellung normiert, die bis jetzt nicht gegeben war. Umso staunenswerter ist es, wenn dieselbe Partei, die das hier seriös von diesem Podium her zugibt, in ihrem Zentralorgan auf der Niederösterreich-Seite schreibt: „Heute entscheidet der Landtag über Bezüge der niederösterreichischen Bauernkammer." 
Wenn man den Artikel durchliest, steht sonst nichts drinnen, obwohl von derselben Partei hier in diesem Forum gesagt wird: Diese Frage ist nicht primär, sie ist sekundär. Und draußen spricht man anders, betreibt reine Demagogie, macht den Leuten etwas vor, warum ein Gesetz beschlossen wird und vorher eingebracht wurde, und hier herinnen spielt man dann den etwas seriöseren Partner. Ich möchte schon sagen, daß diese Methoden, die in der letzten Zeit in diesem Lande Usus geworden sind, nicht die sind, die in Zukunft die Zusammenarbeit, so wie man sie immer wieder auf bester Ebene durchgeführt hat, besonders fördern werden. 
Sie wissen, ich bin immer für das Gespräch bereit. Herr Abg. Dr. Litschauer wird mir auch zubilligen, daß wir uns im Unterausschuß sehr seriös und sachlich unterhalten haben. „150 Prozent" habe ich meistens in anderen Zusammenhängen gehört. Ich möchte aber dazu etwas anderes sagen, Herr Dr. Litschauer. Wenn Sie auf meiner Bank sitzen würden und sich selbst hören würden, würden Sie wahrscheinlich zu derselben Ansicht kommen. (Abg. Dr. Litschauer: Daß ich hier seriös spiele, lasse ich mir von Ihnen trotzdem nicht sagen. Abg. Dr. Brezovszky: Sie müssen zur Kenntnis nehmen, daß wir auch einmal Verhaltensnoten austeilen.) 
Dazu muß ich Ihnen sagen, mit dem Austeilen der Verhaltensnoten waren Sie heute schon der beste Lehrer. 
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf daher namens meiner Fraktion nochmals wiederholen, daß diesem sehr wichtigen Gesetz, dem niederösterreichischen Kammergesetz, von der ÖVP gerne die Zustimmung gegeben wird, weil hier eben einem Berufsstand vom Gesetzlichen her die Basis gegeben wird, eine schlagkräftige, dynamische Berufs- und Interessenvertretung zu haben. Es ist heute der Eindruck gewonnen worden, daß es manchmal nicht gewünscht wird, wenn eine Berufs- und Interessenvertretung in aller Öffentlichkeit auch dynamisch agiert und reagiert. Dieses Gesetz wird dazu da sein, daß in Niederösterreich die Kammer zum Wohle der Bauernschaft auch in Zukunft in diesem von mir erwähnten Sinne agieren und für die Bauern da sein kann. Wenn wir der Kammerwahlordnung nicht zustimmen können, dann auch nur in dem Sinne, weil eben auch in Zukunft der gewählte Bauer und der bäuerliche Wähler das entsprechend nahe Verhältnis haben sollen. (Beifall bei der ÖVP.) 

Dritter PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt Herr Abg. Dr. Brezovszky. 

Abg. Dr. BREZOVSZKY: Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr verehrte Damen und Herren! Wenn man seine Ausführungen beginnt mit brutaler Demagogie, demagogischen Ausführungen und mit Demagogie endet, dann ist es immer sehr gut, wenn man sich diese Menschen, die Menschen anderer Gesinnung unentwegt der Demagogie zeihen, etwas näher ansieht. 
Ihr „Volksblatt" hat auf der Widmungsseite heute sehr viele Bemerkungen gemacht, die zumindestens so hart sind, wie die Kritik an Einrichtungen, für die Leute Ihrer Gesinnung die Verantwortung tragen. Da wird heute im „Volksblatt" auf Seite 3 geschrieben: „Die Sozialisten und ihre im agrarischen Bereich ebenso unbedeutenden Mitläufer und Stichwortbringer vom Allgemeinen 
Bauernverband..." usw. 
Ich habe mich sehr lange gefragt, was man damit meint. Mitläufer? Stichwortbringer? Wer könnte damit gemeint sein? Zu meiner Überraschung habe ich heute hiefür die Erklärung bekommen. Dieser Mitläufer und Stichwortbringer, meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei, sitzt in Ihren Reihen. Ich habe hier vor mir die Beitrittserklärung zum Allgemeinen Bauernverband liegen, von Franz Romeder (Heiterkeit bei der ÖVP), geboren am 16. Oktober 1938 in Schweiggers, Student. Es wäre dann ein alter Hut, wenn man aus diesem Irrtum, den man einmal begangen hat, auch die Konsequenzen gezogen hätte. Wenn man nämlich - als Jurist muß man das ja wissen -, nachdem man einen Rechtsakt gesetzt hat, den zweiten gesetzt hätte, nämlich diesen Beitritt, wenn man einer anderen Organisation beitritt, widerrufen oder erwirkt hätte, daß man sich aus einer Vereinigung, der man nicht angehören will, ausschließen läßt. 
Beides ist nicht geschehen. Daher ist für einen Juristen die Frage ganz klar (Abg. Anzenberger: Das ist morgen ein Schlager in der Zeitung!), und damit weiß das Hohe Haus, mit wem man es zu tun hat. Aus diesem Grund wird in Zukunft... (Abg. Romeder: Da weiß man, wer zusammenspielt, Herr Doktor! Heute haben Sie es bekannt gemacht!) Ich würde als Gründungsmitglied dieser Vereinigung den Mund nicht sosehr voll nehmen. Denn daß diese Vereinigung überhaupt existiert, dazu haben Sie entscheidend beigetragen! (Zwischenrufe.) Daher werden wir auch in Zukunft wissen, wie wir Ausdrücke wie „brutale Demagogie", „demagogisch", „Demagogie" usw. zur Kenntnis nehmen müssen (Abg. Anzenberger: Gehört das zum Kammergesetz?), nämlich so, daß man darauf überhaupt nicht mehr reagiert. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe Ihnen schon beim ersten Geschäftsstück gesagt, Sie sollten nicht so nervös reagieren. (Abgeordneter Buchinger: Wer ist denn nervös? - Abg. Anzenberger: Da muß man lachen!) Herr Kollege Anzenberger! Wir werden uns von Ihnen nie vorschreiben lassen... (Abg. Anzenberger: Ich schreibe Ihnen ja nichts vor! Aber mir können Sie das Lachen nicht verwehren!) 
Nehmen Sie eines zur Kenntnis: Wenn hier ununterbrochen Menschen anderer Gesinnung, aber auch solche eigener Gesinnung - ich werde auch darauf noch zurückkommen - als Menschen zweiter Güte behandelt werden, wenn Sie jemandem ununterbrochen „brutale Demagogie" vorwerfen, dann werten Sie, ihn als nicht sachlich. (Abg. Anzenberger: Ich habe es Ihnen doch nicht vorgeworfen!) Ich rede ja vom Kollegen Romeder. (Abg. Anzenberger: Aber Sie schauen mich an! - Heiterkeit.) 
Kollege Anzenberger! Da Sie diese Zwischenrufe ununterbrochen provozieren, gebe ich Ihnen auch die entsprechenden Antworten so lange, bis Sie mich zur Sache reden lassen, denn ich kann mich stundenlang blendend mit Ihnen unterhalten. (Abg. Anzenberger: Das freut mich!) 
Ich möchte nun zur historischen Darstellung dieser Vorlage einige Bemerkungen machen. Die Vorlage ist am 24. Juni 1971 als Initiativantrag der Abg. Anzenberger, Blochberger, Cipin, Gindl, Ing. Kellner, Mantler, Rabl, Reischer, Romeder und Genossen mit der Absicht eingebracht worden, dieses Gesetz noch innerhalb von vierzehn Tagen hier im Hohen Haus zu beschließen, und es haben Aussprachen in dieser Richtung stattgefunden. Namens der sozialistischen Fraktion haben Landeshauptmann-Stellvertreter Czettel und ich erklärt, wir könnten eine so wichtige Gesetzesmaterie nicht innerhalb von drei, vier Tagen genau prüfen. Wir haben uns daher geeinigt, daß wir ab Mitte September dieses Gesetz weiter behandeln. (Präsident Dipl.-Ing. Robl übernimmt wieder den Vorsitz.) 
Es sind dann einige Monate vergangen. (Landeshauptmann Maurer: Da waren die Wahlen dazwischen!) Herr Landeshauptmann, Sie wissen genau, daß Sie den Beschluß im Juli gewünscht haben, weil Sie ein Versprechen abgegeben haben. Wir haben uns bereit erklärt, ab September zu verhandeln. 
Am 8. Dezember wurde neuerlich eine Unterausschußsitzung einberufen; zehn Minuten vor Beginn erklärte sich die ÖVP wieder nicht für verhandlungsfähig, und wir haben dann in den letzten Wochen über diese Materie diskutiert. Wir haben wirklich genügend Zeit gehabt, um auf den Kern oder auf die Kerne dieser Gesetzesvorlage einzugehen. Auch ich stehe nicht an zu erklären, daß die Bezüge der Funktionäre und die Zuwendungen nicht der Kern dieses Gesetzes sind, weil die Aufwendungen insgesamt im Verhältnis zu den Kammeraufwendungen es gar nicht rechtfertigen würden, die Bestimmungen des § 15 Abs. 9ff. zum Kern dieses Gesetzes zu machen. Daher werde ich auch zu dieser Frage nicht Stellung nehmen. Dies hat der Abg. Litschauer getan, er hat erklärt, daß diese Bestimmungen durch die Antragsteller vertreten werden müssen und daß es auch das demokratische Recht - auch das will ich nicht bestreiten - einer Mehrheit ist, Bestimmungen dieser Art zu beschließen. Daß man uns aber in einer Zeitung heute unterstellt hat, wir hätten einen Vizepräsidenten in der Landes-Landwirtschaftskammer verlangt, ihn nicht bekommen und deshalb diesem Gesetz nicht zugestimmt, ist eine glatte Unrichtigkeit, da dürfte jemand falsch informiert worden sein. (Abg. Anzenberger: Wo steht das?) In der Presse. (Abg. Buchinger: In welcher Presse?) Es war eine der Bedingungen, daß wir ein Mitglied der Minderheit in der Kontrolle haben wollen; das ist eindeutig in unserem Antrag enthalten. Wir haben niemals daran gedacht, mit der Einmann-Fraktion unter vierzig ein Vertretungsrecht im Präsidium zu verlangen. Das möchte ich berichtigt haben. Wir haben vielmehr eine Reihe von Abänderungen mit unserem Antrag verlangt. Einerseits haben wir den selbständigen Antrag auf Abänderung der Landwirtschaftskammer- Wahlordnung gestellt, und andererseits haben wir einen Abänderungsantrag zum Gesetzentwurf eingebracht, der insgesamt 15 Punkte enthält. Ich habe namens der sozialistischen Fraktion anläßlich der Überreichung dieses Antrages ausdrücklich erklärt, daß wir dem Landwirtschaftskammergesetz nur dann zustimmen können, wenn über fünf Punkte, die uns schwerwiegend erscheinen, Einigung erzielt werden kann. 
Nach Austausch der beiderseitigen Standpunkte wurde die erste Unterausschußsitzung vertagt. Kurz darauf wurde eine neue Verhandlungsrunde vereinbart und zu unserer größten Überraschung vorgeschlagen, die Unterausschußsitzung um 10 Uhr anzusetzen und den vollen Ausschuß eine Stunde später. Damit waren die Verhandlungspositionen beider Fraktionen sehr klar abgesteckt, und wir wußten, daß die Österreichische Volkspartei auf echte Verhandlungen keinen Wert legt. Man will unter allen Umständen nach einer Stunde Unterausschußsitzung unsere Zustimmung erreichen. Wer solche Unterausschußsitzungen schon mitberaten hat, weiß, daß nach drei bis vier gegenseitigen Meinungsaustauschen die Stunde vorbei ist. Wenn man mit der Beratung über eine Landwirtschaftskammerwahlordnung und einen Abänderungsantrag von 15 Punkten in einer Stunde fertig sein will, dann heißt das ultimativ: Stimmt nach einer Stunde unserem Antrag zu, oder wir gehen allein. Daher hat es von Seiten der Österreichischen Volkspartei von Anfang an in diesen beiden Fragen überhaupt keine Verhandlungsbereitschaft gegeben. Die Österreichische Volkspartei wollte dieses seit 50 Jahren für die Bauernschaft unseres Landes verhängnisvollste Gesetz allein beschließen. Ich werde das noch genau begründen. Wir haben uns in einer Reihe von Punkten geeinigt. Ich darf nur einige dieser Punkte unseres Abänderungsantrages, denen die ÖVP zugestimmt hat, der Kuriosität halber verlesen: ,,Im § 3 Abs. 2 ist das Wort ,Tätigkeit' durch das Wort ,Tätigkeiten' zu ersetzen." Das war in dieser Husch-Pfusch-Vorlage vom Juni ein grammatikalischer Fehler und mußte von uns richtiggestellt werden. ,,Im § 4 Abs. 1 ist das Wort ,Landwirtschaftskammer' durch das Wort ,Landwirtschaftskammern' zu ersetzen." 
Weiters steht: „Ein Beistrich hat zu entfallen und ein Strichpunkt ist zu ersetzen." Das waren im Kern die Abänderungsanträge, denen die ÖVP huldvollst ihre Zustimmung gegeben hat, denn andernfalls hätte sie diese Abänderungsanträge selbst stellen müssen, weil ja das Gesetz in der Weise nicht beschlossen werden konnte. Ich möchte die entscheidenden Fragen noch einmal wiederholen, damit es nicht heißt, wir hätten das Gesetz wegen der Aufwandsentschädigung abgelehnt. Ich betone: Über diese Frage gab es überhaupt keine Verhandlung. Wir haben einen Abänderungsantrag eingebracht und erwartet, daß über diesen Punkt in irgendeiner Form gesprochen wird, Man hat es aber nicht einmal der Mühe wert gefunden, auch nur einen einzelnen Gegenvorschlag außer jenem zu machen, der im Initiativantrag enthalten ist. Auch diesbezüglich war es klar, daß man nicht verhandeln wollte. Man wollte nur einen seit Jahren bestehenden illegalen Zustand legalisieren. Das ist das Recht der Mehrheit, und ich möchte das noch einmal wiederholen. Der Landtag ist für diese Frage zuständig. Die Mehrheit hat das Recht, mit Mehrheit über diese Frage zu entscheiden. Die politische Verantwortung ist, wie gesagt, ganz klar gegeben. 
Worum ging es uns aber im Kern? Es wird immer wieder darauf hingewiesen, daß die Landwirtschaftskammerwahlordnung vor einigen Jahren einstimmig beschlossen worden ist. Das ist richtig. Wir haben sehr viele Gesetze einstimmig beschlossen, die nach einem oder zwei Jahren - mit dem Grundverkehrsgesetz befaßten wir uns ja fast jedes Jahr - geändert werden mußten, da es nun einmal Aufgabe des Gesetzgebers ist, zu prüfen, ob Bestimmungen nach Auffassung beider Gruppen, die sie beschlossen haben, aufrechterhalten bleiben sollen. 
Sie wissen auch ganz genau, daß Ihr ursprünglicher Antrag zur Abänderung der Landwirtschaftskammerwahlordnung aus dem Jahre 1969 doch nur einen einzigen Zweck verfolgte, nämlich in der Landes-Landwirtschaftskammer die Alleinherrschaft des Bauernbundes herzustellen und Minderheitsgruppen, die lästig sind, wenn sie fragen, wenn sie mitreden wollen, wenn sie in der Demokratie sogar so vermessen sind und kontrollieren wollen, auszuschalten. Solche Leute hat man lieber draußen, denn man möchte ja mit den Bauerngeldern und den Subventionen des Landes und des Bundes machen können, was man will. Man will sie kontrollos verwenden, und was herauskommt, wenn man kontrollos wirtschaftet, sollte man schon aus den Lehren, die man in einer anderen Sache gezogen hat, wissen. Ich wundere mich immer wieder, daß es in der Demokratie Mehrheiten gibt, die die Kontrolle ausschalten, die es nicht gerne haben, wenn jemand zum demokratischen Regulator wird. Schon das allein ist in dieser Gesetzesvorlage bedenklich. Es war damals der jetzige Innenminister... (Zwischenrufe von Abg. Anzenberger.) Herr Kollege Anzenberger, Sie sind immer so ungeduldig. Ich habe mir angewöhnt - im normalen Leben rede ich doppelt so schnell -, hier langsam zu sprechen, damit ich unsere Argumente verständlich machen kann. Sollte ich darin Meister werden, dann wäre dies mein schönster Tag. (Heiterkeit im Hause.) Wer nämlich einen Redeschwall auf den anderen, den er überzeugen will, losläßt, kann ihn nie überzeugen, denn der hört gar nicht zu und schaltet ab. Ich mache es auch so - das gebe ich offen zu -, wenn jemand in einem riesigen Redeschwall in einer Viertelstunde gleich tausend Argumente losläßt. 
Ich möchte Ihnen erklären, weshalb wir 1969 der Landwirtschaftskammerwahlordnung zugestimmt haben. Nachdem wir Ihre Absicht auf Grund Ihres Entwurfes überdacht haben, faßten wir den Entschluß, eine Reihe von Vorschlägen - ich glaube, es waren vier Alternativen - zu machen. Wir haben uns dann bei der 5-Prozent-Klausel geeinigt, wenn Sie sich richtig erinnern, Herr Kollege Anzenberger. 
Damit wir den Minderheitsgruppen überhaupt die Chance geben, in dieses Gremium gewählt zu werden, haben wir damals dieser 5-Prozent-Klausel zugestimmt, denn sonst hätten wir nicht damit rechnen können - weil Sie ja in Niederösterreich vier Wahlkreise aus einem gemacht haben -, daß auch nur ein Vertreter hineinkommt. Ihre echte Absicht war doch, kontrollos zu wirtschaften, das haben Sie jetzt bei diesem Landwirtschaftskammergesetz dokumentiert. Ich werde auf diese Punkte noch hinweisen. Sie wollen keine Kontrolle, Ihnen ist jede Kontrolle verdächtig! Sie schalten die Kontrolle der Minderheit bewußt aus, und Sie sichern sich noch immense Mittel. Denn, Herr Landesrat, wenn Sie als Präsident der Landes-Landwirtschaftskammer mit sich selbst als Referent der Landesregierung über diese Mittel verhandeln werden, dann werden Sie sehr hart gegen sich als Landwirtschaftsreferent sein. Das müssen Sie auch, denn sonst müßten Sie Ihre Funktion als Präsident der Landes-Landwirtschaftskammer aufgeben, wenn Sie nicht mehr soviel bringen, wie man von Ihnen erwartet. 
Sie verweisen auf den Herrn Landeshauptmann, der das Aufsichtsrecht hat. Das ist aber etwas ganz anderes, Herr Landesrat, als Ihre Funktion, für die Landwirtschaft in diesem Lande verantwortlich zu sein. Sie kommen in eine fatale Situation, um die ich Sie nicht beneide. Herr Landesrat, ich neide Ihnen weder die Funktion noch alles, was drum und dran hängt. Sie müssen in eine fürchterliche Situation kommen, denn Sie haben jetzt der Landes-Landwirtschaftskammer ein Schleuse geöffnet, die bisher durch die Zweckbindung der Förderungsmittel in dem von Ihnen jetzt aufzuhebenden Landeskulturförderungsgesetz eingebaut war. 
Es ist ein Unterschied, ob ich nur zweckgebundene Mittel verlangen darf, ob ich dem Landtag Rechnung legen muß und ob ich dann kontrolliert werde oder ob ich gesetzlich das Recht verankert bekomme, daß der Bedarf der Landes-Landwirtschaftskammer im Einvernehmen mit der Landesregierung festgestellt wird und die Landesregierung und der Landtag verpflichtet werden, diesen von Ihnen mit sich selber ausgemachten Bedarf zu bewilligen. Sie müßten ein Supermensch sein, um aus diesem Gewissenskonflikt, in den Sie getrieben werden, heil auszusteigen. Herr Landeshauptmann, Sie schütteln den Kopf. Aber das ist meine Überzeugung. (Landeshauptmann Maurer: Ihre Ausführungen stimmen ja nicht!) Das ist meine Überzeugung, Sie können sie ja widerlegen. (Landeshauptmann Maurer: Sehr richtig!) 
Wir haben eine solche Häufung von Funktionen in diesem Lande schon erlebt, als der Herr Generaldirektor und Aufsichtsratspräsident der NEWAG mit sich als Landesfinanzreferent verhandelt hat, so hart verhandelt hat, daß dann das herausgekommen ist ... (Landesrat Bierbaum: Bitte keine solche Vergleiche!) Herr Landesrat, ich will Ihnen in keiner Weise in irgendeiner Form unterstellen, daß Sie etwas Unrechtmäßiges tun, sondern nur diese doppelte Funktion... (Abgeordneter Buchinger: Morgen steht es wieder in der ,,Arbeiter-Zeitung"!) Herr Kollege! Ich schreibe nicht die ,,Arbeiter-Zeitung", und Sie schreiben nicht das „Volksblatt"; ich mache Ihnen nicht ununterbrochen Vorwürfe für das, was in Ihren Zeitungen steht. (Abgeordneter Buchinger: Darum bitte vorsichtiger sein mit solchen Vergleichen!) Ich erkläre hier in aller Öffentlichkeit, daß ich dem Herrn Landesrat in keiner Weise nahetreten wollte, sondern ich, wollte nur diese Doppelfunktion, diesen Gewissenskonflikt, in den er gedrängt wird, in aller Öffentlichkeit bewußt machen. 
Es geht darum, daß man als Repräsentant der einen oder anderen Gruppe sagen kann: Hier ist das Gesetz, ich habe das Gesetz zu vollziehen, das Gesetz setzt mir soundso viele Schranken, in dem Gesetz ist die Rechnungslegungspflicht enthalten, in dem Gesetz ist die Kontrollmöglichkeit vorgesehen. Dann hat man den Schutz des Gesetzes. Als Jurist weiß ich sehr genau, wie weit man sich an ein Gesetz anlehnen kann, wenn man durch unrechtmäßige Forderungen bedrängt wird. Als Jurist weiß ich, wie oft man in die Situation kommt, daß jemand etwas von einem verlangt, und man sich auf das Gesetz zurückziehen muß. Ich brauche nur auf die Befangenheitsbestimmungen hinzuweisen, die ja überall enthalten sind. Wenn mich jemand bedrängt und ich sagen kann: Ich bin in der Sache aus diesen oder jenen im Gesetz angeführten Gründen befangen!, dann habe ich diesen Schutz. Aber dieses Schutzes begeben Sie sich auf Grund dieses Gesetzes. 
Wir haben verlangt, daß die Kammerräte direkt zu wählen sind, weil wir das als ein Erfordernis in einem demokratischen Staat ansehen. Sie haben offensichtlich nicht die Kraft, bei maßgebenden, bei mächtigen Organisationen die Direktwahl durchzusetzen. Das ist mir völlig klar. (Abg. Buchinger: Wie bei der Gewerkschaft!) Sie sind ja Mitglied der Gewerkschaft! Sie haben das Recht, das dort aufzuzeigen. Sie können mehr Demokratie verlangen, wenn Ihnen dort die Demokratie zuwenig ist. (Abg. Buchinger: Dort wird es abgelehnt!) Sie können das unentwegt aufzeigen. Auch wir machen es so mit unseren Forderungen. Werden sie abgelehnt, stellen wir unsere Forderungen trotzdem wieder, wenn wir davon überzeugt sind, daß sie der Sache dienen. 
Sie können also diese Forderungen nach 40 direkt zu wählenden Mandaten nicht erfüllen. Sie haben über die Aufwandsentschädigungen und Zuwendungen mit uns nicht verhandelt. Sie haben uns als Minderheit das Recht abgesprochen, eine Kontrolle innerhalb der Landes-Landwirtschaftskammer aus- zuüben. Sie haben die Zweckbindung, die seit 1923 für die Landesförderungsmittel bestan- den hat, wonach Sie gezwungen waren, diese Mittel für die Förderung der Landwirtschaft zu verwenden, abgelehnt. Sie haben uns im Ausschuß sehr klar gesagt, warum Sie die Zweckbindung aufgehoben haben. Sie haben erklärt: Die Kammerumlagen, die im Jahre 1972 86 Millionen S ausmachen, sind aus zwei Gründen nicht mehr steigerungsfähig. 
Erstens: Niederösterreich hat bereits jetzt den höchsten Hebesatz mit 470 Prozent, und die einzelnen Kammern können auch noch 10, 20, 30, 100, 120 und mehr Prozent beschließen. Auch die Bezirksbauernkammern können den Hebesatz beschließen. Kollege Romeder hat erklärt: Theoretisch können wir 100.000 Prozent Hebesatz verlangen. Da gibt es keine Grenze. Sie haben gesetzlich das Recht, den Hebesatz, so hoch sie wollen, anzuheben. Ich hebe dann, nachdem ja immer wieder in den letzten Wochen behauptet wird, daß der Herr Finanzminister, diese böse Bundesregierung, eigenmächtig den Einheitswert erhöht... (Abg. Anzenberger: Das ist auch so!) Ich weiß, Herr Kollege Anzenberger, Sie sind immer nur nicht ganz richtig informiert. Ich werde auch hier Ihre Wissenslücken schließen. Ich habe hier das Gesetz. Am 10. März und am 12. Mai 1971, zu einer Zeit, als diese so viel gelästerte Minderheitsregierung da war und als Sie die Möglichkeit gehabt haben, Mehrheitskoalitionen zu bilden, haben Ihre Abgeordneten - besonders hervorgetan haben sich Herr Dr. Haider und Herr Dr. Brandstätter . . . (Abg. Anzenberger: Dr. Brandstätter ist nicht im Parlament. Dr. Brandstätter hat er gesagt.) Ich habe mir die Protokolle sehr genau durchgelesen. Da steht Brandstätter. Bitte ein Brandstätter. Ich kann mich irren, es gibt einen Stangl und einen Stangler, und auch da gibt es manchmal Verwechslungen. Ein Abgeordneter der Österreichischen Volkspartei, Brandstätter. Und die haben damals trotz der Warnungen des damaligen und des jetzigen Finanzministers Dr. Androsch mit der FPÖ mehrheitlich dieses Gesetz beschlossen, und zwar ist der Hauptfeststellungsstichtag, den der Finanzminister mit der Regierungsvorlage auf den 1. 1. 1973 verlegen wollte, auf den 1. 1. 1970 vorverlegt worden, weil laut Brandstätter die Ertragslage im Forst so gesunken ist, daß unbedingt bereits mit 1. Jänner 1970 diese Hauptfeststellung und Neubemessung stattfinden müsse. 
Herr Dr. Broesigke hat eine sehr beredte Verteidigung dieser Abänderung gehalten und erklärt: Wir wollen die Entzerrung dieser Einheitswerte, die Forste sollen runter und die anderen sollen rauf. Herr Landesrat, im Bezirk Gänserndorf haben in den letzten Wochen die Kammertage stattgefunden, und auf Grund dieses Gesetzes, das Ihre Mehrheit durchgebracht hat, herrscht jetzt eine beträchtliche Unruhe. Besonders im Marchfeld und im Weinviertel, weil hier die Entzerrung dazu führt, daß die Einheitswerte um 20, 30, 40, 50, 60 und 70 Prozent erhöht werden. (Landesrat Bierbaum: Zu 11i Prozent!) Herr Landesrat, das hat der Brandstätter beantragt. Jawohl die 70 Prozent. Ich würde Ihnen sofort das Protokoll zur Verfügung stellen. Ich bin immer sehr froh, wenn ich jemandem mit solchen Dingen aushelfen kann. (Zwischenruf Abg. Buchinger.) Herr Kollege Buchinger, Sie sind Bundesbeamter, Sie wissen genau, daß man als Beamter die Gesetze zu vollziehen hat. Und darauf, wie das Gesetz formuliert wird, hat ein Beamter keinen Einfluß. Er muß das Gesetz nach dem Wort- laut und den Richtlinien vollziehen. Das Schönste ist, daß Herr Staatssekretär Minkowitsch bestritten hat, diesem Gesetz beim Kammertag zugestimmt zu haben. Ein anderer Funktionär hat erklärt, der Androsch, das ist schlecht, macht Berufung; gegen jede Erhöhung macht er eine Berufung. Das ist in Lassee und in Hohenau geschehen. Ja, diese böse Bundesregierung, dieser böse Finanzminister, wenn man ihnen nur irgend etwas aufs Zeug flicken kann. Nur sind eben die Tatsachen viel stärker als die Behauptungen. (Abg. Anzenberger: Das sagt nichts aus, Herr Doktor!) 70 Prozent und 11 Prozent. Sie haben die Erhöhung um 600 Prozent gemacht und der Androsch, wenn Sie das schon haben wollen, um hundert Prozent. Herr Kollege, ich möchte es noch einmal erklären. Die Ertragslage der Forstwirtschaft ist so schlecht, daß der Hauptzeitraum für die Einheitswerte vorverlegt werden soll auf den 1.1. 1970 gegenüber dem 1. 1. 1973, damit eine Entzerrung der Einheitswerte stattfindet. Es gehen die forstlichen Einheitswerte runter, auch im Waldviertel, aber im Flachland, das ist im Marchfeld und im Weinviertel, werden sie gleichzeitig durch die Entzerrung angehoben. 
Im Unterausschuß hat mich als erster Herr Landesrat Bierbaum aufgeklärt, weil ich ihm gesagt habe, wenn... (Unruhe im Saal.) Ich gebe ja nur das weiter, worauf ich vom Herrn Landesrat aufmerksam gemacht wurde. Jetzt bin ich dort, wo ich hin will. Sie brauchen immer dreimal Erklärungen. Ich stehe Ihnen aber gerne zur Verfügung. Wenn die Einheitswerte durch den Finanzminister erhöht werden, dann muß ja die Bemessungsgrundlage steigen und damit müssen sich die Kammerumlagen von 86,000.000 S erhöhen. (Heiterkeit im Saale.) Nein, das habe ich gesagt. (Erneute Heiterkeit.) Sie haben erklärt, die Summe der Einheitswerte... Herr Kollege, Sie haben sich wieder erfangen, ich freue mich, daß Sie wieder gesund sind. (Abgeordneter Anzenberger: Jetzt haben sich zwei erfangen.) Sie haben erklärt, die Einheitswerte in Niederösterreich bleiben in Zukunft gleich, daher wird sich bei den 86,000.000 S nicht viel ändern. Es bleibt also die Einnahmenstruktur: in der Landes- Landwirtschaftskammer gleich, aber die Ausgabenstruktur wird sich durch die progressive Steigerung der Bezüge und des Verwaltungsaufwandes enorm steigern. 
Die Schere wird immer größer, daher haben sie schon heuer 4 Millionen mehr vom Land in die Landes-Landwirtschaftskammer transferiert, damit sie dieses Loch decken können. Und dieses Loch wird von Jahr zu Jahr größer (Abg. Anzenberger: Wer hat Schuld?), so daß für die Förderung der Landwirtschaft immer weniger zur Verfügung steht (Abgeordneter Blabolil: Nur mehr der arme Ludwig wird übrig bleiben.), und für den Personal- und Verwaltungsaufwand wird immer mehr aufgebracht werden. Das war die Erklärung des Landesrates Bierbaum im Ausschuß. Wir haben auch diese Erklärung zur Kenntnis genommen. Nur eine Erklärung hat, zumindestens was den Dienstpostenplan bei der Landes-Landwirtschaftskammer betrifft, nicht gestimmt. Herr Abg. Ing. Kellner hat sehr überzeugt erklärt... (Abg. Buchinger: Der hat etwas anderes gesagt!) Moment, ich sagte, Kollege Kellner hat das erklärt, daß nämlich von den 66 bestehenden Bezirksbauernkammern nach Maßgabe des Ausscheidens rund 26 zugesperrt werden, und da werden die Posten eingespart. (Abg. Anzenberger: Das hat doch der Kellner nicht gesagt!) Herr Kollege Kellner hat das gesagt. (Abg. Anzenberger: Wo denn?) Im Unterausschuß. Und gleichzeitig ist erklärt worden: In der Landwirtschaftskammer wird niemand mehr eingestellt, da wird eingespart. (Landesrat Bierbaum: Wenn ein Schreibmädchen weggeht, dann wird niemand mehr eingestellt?) Es werden keine Fachreferenten mehr eingestellt, ist gesagt worden. Wir haben aber im Voranschlag 1972 eine Steigerung von 445 auf 448 bei der Landwirtschaftskammer, davon im Kammerrat eine Erhöhung von 272 auf 276. 
Nachdem also keine unserer Forderungen in diesen fünf Kernfragen erfüllt wurde, haben wir dann erklärt, daß wir dieser Gesetzesvorlage, die nicht den Interessen der betriebsführenden Landwirte dient, nicht zustimmen können, weil wir ja aus den Erklärungen sehr genau erfahren haben, für welche Zwecke in Zukunft die Mittel verwendet werden sollen. Es ist auch noch wortwörtlich gesagt worden: Im Vordergrund steht nicht mehr die Förderung, sondern die Beratung. Wir sind hier anderer Auffassung, und Sie können nicht sagen, daß wir unsere Ablehnung nicht sehr genau und präzise hier begründet haben. 
Darf ich aber noch auf einige andere Dinge hinweisen. Es ist in letzter Zeit eine gewisse Empfindlichkeit eingetreten (Abg. Anzenberger: Herr Doktor, wir sind ja nicht empfindlich, nur diese Belangsendung paßt uns nicht!) bei jenen, die kritisiert werden. (Abg. Stangl zu Abg. Anzenberger: Schon wieder! Kapuzenmänner sind es nicht, tu dir nichts an!) Ich glaube, wenn man öffentliche Mittel verwendet, muß man sich der Kritik stellen. Wenn man aber der Meinung ist, daß Kritik ausgeschaltet werden kann (Abg. Anzenberger: Das wollen wir ja gar nicht!), dann werden diejenigen, die kritisieren wollen, andere Wege finden. (Abg. Anzenberger: Verwendungsnachweis durch die Kammer!) Das ist heuer das letzte Mal, Herr Kollege. Heute beschließen Sie das Gesetz, und dann bekommen Sie ihn nicht mehr, dann werden Sie raten müssen. Sie können versichert sein: Der Minderheit wird etwas einfallen, solange sie Minderheit ist. Wenn sie einmal Mehrheit ist, hat sie es ohnehin in der Hand. Aber der Minderheit wird etwas einfallen. (Zwischenrufe und Heiterkeit. - Abg. Anzenberger: Wir vertragen uns sowieso so gut! - Präsident Dipl.-Ing. Robl gibt das Glockenzeichen.) 
Ich möchte aber auf einige Beispiele hinweisen, wenn Sie sagen, es ist ohnehin alles in bester Ordnung. Und ich möchte damit aufzeigen, wie man Ihre eigenen Mitglieder behandelt. 
Ein Landwirt bietet der Grunderwerbsgenossenschaft bei der Landes-Landwirtschaftskammer seine Wirtschaft zum Verkauf an (Zwischenruf) - nein, das ist ein junger Mann, er ist jünger als Sie und ich -, weil er aus irgendwelchen Gründen eben dazu veranlaßt wurde. Es wird Wochen-, ja monatelang verhandelt. Und wie man dann mündlich über den Kaufpreis einig ist, wird erklärt: Aber von diesem mündlich ausgehandelten Kaufpreis müssen Sie sich 100.000 S für Spesen abziehen lassen. Der Landwirt wartet Monat um Monat, es rührt sich nichts mehr, denn er hat sich geweigert, sich diese 100.000 S abziehen zu lassen. 
Ich habe mich dann mit dem zuständigen Beamten, mit Herrn Dr. Stepanek von der Landes-Landwirtschaftskammer, in Verbindung gesetzt und ihn gefragt, ob es üblich ist, daß der Verkäufer die Spesen trägt. Vorher hatte ich mich schon woanders erkundigt. Dabei ist mir bestätigt worden, was der Bauer gesagt hat: Der Käufer trägt die Spesen. - Von dem zuständigen Beamten ist mir wieder die Auskunft gegeben worden: Die Spesen trägt der Verkäufer. 
Ich habe das am 24. Februar 1971 auch schriftlich bestätigt bekommen. Hier steht: „Bezüglich der angeführten Durchführungskosten ist zu bemerken, daß die gefertigte Genossenschaft zwar keine auf Gewinn gerichtete Tätigkeit betreibt, doch die Kosten der Vermessung, der Vertragserrichtung und der Verzinsung des von der Genossenschaft selbst aufgenommenen Kapitals zur Vorfinanzierung bestreiten muß. Diese Kosten konnten im vorliegenden Fall zweifellos mit 100.000 S angeschätzt werden. 
Die gefertigte Genossenschaft ersucht höflich um Kenntnisnahme und steht Ihnen zu weiteren Auskünften weiterhin gern zur Verfügung. Dr. Schneider." (Abg. Anzenberger: Wer soll es denn zahlen?) 
Ich habe dem betreffenden Landwirt geraten, die 100.000 S nicht zu zahlen. Ich war überzeugt, daß es in Niederösterreich eine Möglichkeit geben muß, daß jemand für sein verkauftes Gut das bekommt, was es wert ist, wenn es überall üblich ist, daß der Käufer die Kosten trägt. 
Es ist mir dann gesagt worden, die Interessenten hätten sich verlaufen. Darauf habe ich einen anderen Weg gefunden. Die Interessenten sind gefragt worden: es hat sich ergeben, daß sie sich nicht verlaufen haben. Kein Mensch hat ihnen etwas gesagt, daß die Wirtschaft nicht mehr zum Verkauf steht. Im April wurde das eingeleitet, und im August, mitten in der Urlaubszeit, kommt das Ehepaar zu mir und teilt mir mit, daß die Sache geregelt ist, daß sie die 20 Hektar ohne 100.000 S Abzug verkauft haben, daß sie also den vollen Kaufpreis bekommen haben. 
Ich möchte an dieser Stelle dafür danken, daß es in diesem Lande Menschen gibt, die Verständnis für Menschen haben, die in Not sind. (Landesrat Bierbaum: Das war aber wieder das Land!) Herr Landesrat! Ich wollte jetzt keine Namen nennen. Aber ich danke Herrn Hofrat Edhofer von Ihrem Referat, der über seine Siedlungsgesellschaft diese Sache geregelt hat. Das beweist mir, daß eine Kritik an einer Einrichtung, die von öffentlichen Geldern in irgendeiner Form lebt bzw. deren Beamte davon leben, doch angebracht ist. 
Ein zweiter Fall: Ein Landwirt scheidet aus der Genossenschaft aus. Die Genossenschaft schreibt ihm vor: Du kannst austreten, wenn du 47.000 S bezahlst. Er weigert sich. Der Rechtsanwalt schreibt ihm: da differiert die Summe schon, da ist sie wieder anders, es sind schon weniger als 47.000 S. Dann schreibt ihm die zuständige Interessenvertretung: Wenn er austritt, muß er 18.000 S bezahlen: den Saldo und Zinsen für rückständige Geschäftsanteile von 4.678 S. (Abgeordneter Ing. Kellner: Was kriegt er, wenn er dabei bleibt? - Heiterkeit.) Die Kammer, die zuständige Vertretung, die gesetzliche Interessenvertretung des Landwirtes, schreibt dem Landwirt, er soll diese 22.000 oder 23.000 S bezahlen! (Abg. Anzenberger: Die Beiträge wird er nicht bezahlt haben!) 
Der Landwirt ist hartnäckig. Er hat Zivilcourage. Der Landwirt bekommt neuerlich eine Vorschreibung von 35.000 S und wird von der landwirtschaftlichen Genossenschaft, vertreten durch Rechtsanwalt sowieso, auf Zahlung geklagt. (Abg. Ing. Kellner: Was hat das mit dem Kammergesetz zu tun?) Was das mit dem Kammergesetz zu tun hat? Es hat mit der Interessenvertretung zu tun und, Herr Kollege, wir reden die ganze Zeit von der Landes-Landwirtschaftskammer. (Zwischenruf des Abg. Ing. Kellner.) Ich rede von der Landes-Landwirtschaftskammer, Herr Kollege; ich glaube, es steht Ihnen nicht das Recht zu, mir Belehrungen zu erteilen, worüber ich zu reden habe. Ich werde mir auch in Zukunft das Recht herausnehmen, Dinge, die mit dem Gesetz in Zusammenhang stehen, hier immer wieder vorzutragen, und ich fordere alle auf, mir solche Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Bei passender Gelegenheit werde ich der ganzen Öffentlichkeit über diese Praktiken Mitteilung machen, auch wenn es dem Kollegen Kellner, weil er politisch jemandem verpflichtet ist, nicht paßt. (Beifall bei der SPÖ.) Daraufhin wurde der betreffende Landwirt verhalten - nachdem ihm die Landes-Landwirtschaftskammer geraten hat, 23.000 S zu bezahlen, damit er austreten kann - 3.768,78 Schilling an Verzugszinsen für nicht einbezahlte Genossenschaftsanteile zu bezahlen. Alle anderen Forderungen haben nicht zu Recht bestanden. Herr Kollege Amon, ich weiß nicht, warum Sie sich aufregen. Ich weiß, daß das für einen Bauernbundangehörigen keine Musik in den Ohren ist, aber ich bin ja auch nicht dazu da, um Ihnen hier vielleicht fidel aufzuspielen. Dazu haben Sie ja in Ihren eigenen Reihen Menschen. 
Ein weiterer Fall. Am 16. Dezember 1971 schreibt der Niederösterreichische Bauernbund: ,,Sehr geehrte Herren! Am 3. d. M. haben wir Ihnen den Bauernbundkalender 1972 per Post übermittelt. Die Sendung kam allerdings mit dem Vermerk ,Nicht angenommen' retour. Wir erlauben uns, höflich anzufragen, warum Sie den Bauernbundkalender nicht entgegennehmen wollen, und wären Ihnen für eine umgehende Mitteilung sehr verbunden.'' Soweit in Ordnung, das gebe ich zu. Aber am 11. 2. 1972 bekommt der Betreffende neuerlich vom Niederösterreichischen Bauernbund ein Schreiben, und zwar hektographiert - es muß also eine ganze Reihe von Fällen geben -, nur der Name ist daraufgeschrieben: „Wertes Bundesmitglied! Vor einiger Zeit besuchten Sie Funktionäre des Ortsbauernrates zur Überreichung des Bauernbundkalenders 1972 und Entgegennahme des Mitgliedsbeitrages. Aus uns nicht bekanntem Grunde lehnten Sie jedoch die Entrichtung des Mitgliedsbeitrages ab und würden damit aus dem NÖ. Bauernbund ausscheiden." Das geht jetzt über eine, zwei, drei Seiten weiter. Ich will Sie damit nicht behelligen, Sie kennen ja alle den Brief und wissen genau, was darinnensteht. (Abg. Anzenberger: Wer nicht ausgetreten ist, wird ihn nicht gekriegt haben! - Heiterkeit bei der ÖVP.) „Bei bestimmten Geburtstags- oder Hochzeits-Jubiläen werden vom Bauernbund Ehrengaben überreicht." Sicherlich, ich bestreite es nicht. Ich will nur die Öffentlichkeit auf diesen Passus aufmerksam machen. (Abgeordneter Anzenberger: Das ist eben Mitgliederbetreuung!) Selbstverständlich ist die Ehrengabe bei Hochzeitsjubiläen usw. Mitgliederbetreuung. Da gebe ich Ihnen vollkommen recht. (Abg. Anzenberger: Wenigstens einmal!) Auch das gehört zur Mitgliederbetreuung, wenn der Betreffende seinen Willen zum Austritt erklärt hat: „Wenn Sie ausscheiden, werden Sie somit über den Bauernbund nicht mehr informiert und würden wir auch nicht in der Lage sein, für Sie persönlich etwas zu tun. Wir nehmen an, daß Sie das Ausscheiden aus dem Bauernbund nicht in der vollen Tragweite überlegt haben und laden Sie ein, beim Ortsbauernratsobmann oder mittels beiliegenden Zahlscheines in den nächsten 14 Tagen den Mitgliedsbeitrag 1972 von S 120,- zu entrichten. Sollten Sie eine Aussprache wünschen, empfehlen wir eine Kontaktnahme mit dem Bezirksbauernratsobmann . . ., bzw. stehen auch wir jeden Mittwoch Vormittag im Bauernbundbüro in Wien zur Verfügung. Mit Bundes-Gruß! Ing. Robl, Direktor." (Landeshauptmann Maurer: Das ist doch höflich!) Ich weiß es und überlasse es der gesamten Öffentlichkeit, sich über diese Höflichkeit, die der Herr Landeshauptmann als Bauerbundobmann von Niederösterreich als Beispiel und Vorbild hinstellt, Gedanken zu machen. 
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Sie also glauben, uns dazu zwingen zu können, einem Landes-Landwirtschaftskammergesetz zuzustimmen (Abg. Anzenberger: Das hat damit nichts zu tun!), in dem in Hinkunft die Bauern noch weniger Kontrollmöglichkeiten haben und mehr auf Ihre Hilfe angewiesen sein werden, dann sind Sie im Irrtum. Sie können versichert sein, daß das eine Sozialistische Partei, eine Sozialdemokratische Partei, niemals machen wird. Einem solchen Gesetz, in dem die Grundsätze der Demokratie nur teilweise eingehalten werden, durch das die Kontrolle und die Rechnungslegung ausgeschaltet werden und wodurch die Kammerangestellten über ihren Präsidenten die Landesmittel theoretisch bis ins Unermeßliche - denn im Gesetz gibt es keine Schranken - für Zwecke jenes Bedarfes, den die Kammerangestellten bzw. die Mehrheit für gut befinden, verbrauchen können, wer- den wir niemals die Zustimmung geben. (Abgeordneter Anzenberger: Das Gesetz würde auch gelten, wenn Sie die Mehrheit hätten!) Herr Kollege Anzenberger, nehmen Sie zur Kenntnis, daß wir ein solches Gesetz, auch wenn wir in diesem Hause einmal die Mehrheit haben werden, niemals beschließen. (Landeshauptmann Maurer: Es kommt dar- auf an, ob Sie sie haben werden, darauf liegt jetzt die Betonung. Das ist Ihr Irrtum!) Herr Landeshauptmann, ich bitte Sie, nicht solche Prognosen zu machen. Ich will hier nicht ein Gespräch wiederholen, weil es ein persönliches Schicksal ist, denn 14 Tage später hätte es bald anders sein können. Glauben Sie ja nicht, daß die Bevölkerung dieses Landes auf die Dauer solche Methoden zur Kenntnis nehmen wird. Dies bedauere ich als Niederösterreicher besonders deswegen, weil hier, von dieser Stelle aus, vor 124 Jahren ein Abhängigkeitsverhältnis der Bauernschaft gelöst wurde. Wenn Sie rechnen können, wissen Sie genau den Jahrestag. (Abg. Anzenberger: Da waren Sie auch noch nicht dabei!) Ich glaube, daß man die Menschen ja nicht zu sehr spüren lassen soll, daß sie abhängig sind, denn darauf sind in der Vergangenheit schon ganz andere Entwicklungen eingeleitet worden. Wenn Sie die Lebensgeschichte von Rebellen und dergleichen verfolgen, dann erfahren Sie, daß Druck Gegendruck erzeugt. Schauen Sie, eine Zeitlang war Ihr Kollege Romeder auch bei den Rebellen, nur ist er wieder eingefangen worden. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Das kann Ihnen mit vielen Wählern passieren. Sie brauchen nur genau nachrechnen, wieviel am 10. Oktober gefehlt hat. (Zwischenruf bei der ÖVP: Ich erinnere an 1966!) Sicherlich, Herr Kollege. Wir waren aber nie so vermessen wie der Herr Landeshauptmann, der nun erklärt, daß es bei uns nie der Fall sein wird, daß die linke Seite die Mehrheit hat. 
Alle diese Gründe, meine sehr verehrten Damen und Herren.. . (Abg. Anzenberger: Sie sind ein schlechter Jurist! Sie legen uns immer Aussprüche in den Mund, die nie gefallen sind!) 
Herr Kollege! Ich weiß nicht, ob Sie mich als Juristen beurteilen können. Sie können mich als Menschen bewerten, als Redner, als Politiker, aber ob Sie mich als Juristen bewerten können, das steht auf einem anderen Blatt. 
Auf jeden Fall: Die sozialistische Fraktion wird aus den dargelegten Gründen dieser Gesetzesvorlage nicht zustimmen und auch Ihren Antrag auf Abänderung der Kammerwahlordnung ablehnen. (Beifall bei der SPÖ.) 

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Zum Worte gelangt Herr Abg. K i e n b e r g e r. 

Abg. KIENBERGER: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich mit der Belangsendung vom 21. Februar 1972 beschäftigen. Man mußte mit dem ehemaligen Landeshauptmann Dr. Tschadek nicht immer einer Meinung gewesen sein, eines war jedoch anerkennenswert: sein mahnendes Gewissen für eine gute demokratische Entwicklung. Dieses Gewissen beruhte auf einer langjährigen reichen politischen Erfahrung, und oft mußte Dr. Tschadek auf mögliche Fehlentwicklungen hinweisen. Die Behauptungen, die in der Belangsendung der Sozialistischen Partei vom 21. Februar 1972 zum Ausdruck gekommen sind, sind ein Beispiel dafür, wie man einer Demokratie Wunden schlagen kann. Was darin gesagt wurde, ist nicht mehr Transparenz, hier geht es nicht mehr darum, etwas zu kontrollieren als Aufgabe der Demokratie, sondern das ist echte Verleumdung. Diese Art Demagogie löst kleine Steine aus einem Bau und fügt sie zu einem anderen, sie baut die Demokratie ab und richtet eine Diktatur auf. Ich werde Ihnen dann Beispiele dazu sagen. Die Sorge Tschadeks war nicht unberechtigt. Wenn Sie sich heute Europa ansehen, dann werden Sie feststellen, daß es zur Hälfte Diktatur und zur Hälfte Demokratie ist. (Landeshauptmannstellvertreter Czettel: Was hat das mit uns zu tun?) Herr Landeshauptmann, ich werde gleich darauf zu sprechen kommen. (Landeshauptmannstellvertreter Czettel: Ist Österreich eine Demokratie oder eine Diktatur?) Es ist eine Demokratie, es gehört zu den demokratischen Staaten. Herr Landeshauptmann! Vorhin hat Herr Dr. Brezovszky den Bauernbund angegriffen; er hat zum Ausdruck gebracht, dieser unterdrücke praktisch die Bevölkerung. Dazu nur einen Satz: Zu mir hat vor einigen Tagen ein Mann folgendes gesagt: Ich muß der SPÖ beitreten, denn sonst kehre ich bei der Eisenbahn noch in zehn Jahren die Waggons aus! (Hört!-, Hört!-Rufe bei der ÖVP. - Abg. Ing . Scheidl: Kennen Sie die Eisenbahn? Wissen Sie, wieviele leitende Beamte bei der ÖVP sind?) Das weiß ich nicht. Dieser Mann hat das jedenfalls zu mir gesagt. Ich hätte es auch gar nicht erwähnt. Aber Sie haben ja gehört, wie Kollege Dr. Brezovszky hier eben Sprechstunde abgehalten hat. 
Ich möchte nun zwei Beispiele anführen, um das zu untermauern, was ich vorhin gesagt habe: daß man eine Demokratie sukzessive zugrunde richten kann, indem man einzelne Steinchen aus ihrem Bau herauslöst, mit denen man ein anderes Gesellschaftssystem aufbaut. 
Der amerikanische Präsident ist jetzt nach China gefahren, und in einer Zeitungsnotiz ist in diesem Zusammenhang gestanden: Die politischen Veränderungen sind sehr langfristiger Natur. Man hat sich dabei auf einen Ausspruch Bismarcks berufen, der gesagt hat: Politische Vorgänge vollziehen sich so langsam wie geologische. - Also, diese kleinen Steine bröckeln ab. Nehmen Sie das Beispiel Hitler, der immer wieder dasselbe gesagt hat: „Quatschbuden" hat er die demokratischen Einrichtungen genannt; er sprach von ,,Korruption", ,,Dolchstoß", „Vergeudung von Volksvermögen", „Unfähigkeit". Ein zweites Beispiel: Der Präsident der sozialistischen Internationale, Dr. Pittermann, hat vor einigen Tagen Frau Fleming empfangen, die in einem Interview über die griechischen Zustände berichtet und gesagt hat, daß dort die Demokratie zugrundegegangen ist. 
Nun weiß man, daß auch die griechische Demokratie in mehreren Jahrzehnten unter- miniert wurde. Die Gerichtsverhandlung über eine Schiffsfähre war der Ausgangspunkt, man hat der Demokratie die Schuld gegeben, und das hat letzten Endes zur Diktatur geführt. Jetzt reisen jene Leute herum, die damals mitgeholfen haben, die Demokratie zugrundezurichten. 
Meine Damen und Herren! Die Form dieser Belangsendung ist ein Beispiel, wie man auch mit dem Herausbrechen kleiner Steine die Demokratie zugrunderichten kann. Es heißt in dieser Sendung am 21. Februar 1972: „Wir bringen Neues von den ÖVP-Schreibtischbauern. Sie wissen ja, die ÖVP-Schreibtischbauern, das sind jene ÖVP-Bauernbundfunktionäre, die fernab vom schweren Alltag der niederösterreichischen Landwirte in ihren Tintenburgen ums Bauerngeld hohe Politik machen." 
Sie ersehen daraus, daß der Akzent auf dem Wort ,,Schreibtischbauern" liegt. Dieses Wort finden Sie immer wieder, und dem liegt eine bestimmte Absicht zugrunde. 
Hier handelt es sich um gewählte Funktionäre. Man könnte also diese Bezeichnung auf jede andere politische Institution übertragen, man könnte nicht nur von „ÖVP- Schreibtischbauern" sprechen, sondern auch von „Schreibtischtischlern", „Schreibtischschlossern", „Schreibtischmonteuren" und „Schreibtischschriftsetzern". 
Ich halte es für eine große Errungenschaft, daß seinerzeit die Arbeiterbewegung gefordert hat, daß der Abgeordnete für seine Tätigkeit - das ganze Problem der Aufwandsentschädigung zieht sich ja durch die ganze Belangsendung - entschädigt wird. Und nun sagen Sie, daß diese Funktionäre ,,ums Bauerngeld" bezahlt werden. 
Die Arbeiterbewegung hat damals dafür gekämpft, daß der Abgeordnete eine Entschädigung bekommt, weil eine Demokratie unmöglich geworden wäre, wenn nur ein bestimmter Kreis, nur die privilegierte Schichte, in der Lage gewesen wäre, ihre Wähler demokratisch zu vertreten. 
Vorhin war von ,,Feudalismus" die Rede. Würde heute ein Mann der feudalen Gesellschaftsordnung aufstehen und dieses Pamphlet lesen, in dem man den Vorwurf gegen die Bauernvertretung erhebt, daß sie zu hohe Entschädigungen erhält, ohne diesen Vorwurf zu begründen, dann würde er sagen: Herr Kollege, das haben wir ja immer gefordert. Wenn man das unterminieren wollte - in der Form, in der das geschehen ist, ist es eine Unterminierung der Demokratie -, dann hätten wir nämlich keine Vertreter der Arbeiter und Bauern, weil sie keine entsprechenden Entschädigungen bekommen. 
In dieser Belangsendung heißt es weiter: 
„Sie sind in modernen Gebäuden untergebracht." 
Ich bin hier wohl richtig in der Annahme, daß die Wiener Arbeiterkammer in der Prinz- Eugen-Straße ihren Sitz hat und daß die Niederösterreichische Arbeiterkammer neu gebaut wird. Aber von der Bauernkammer verlangt man - so war das immer üblich -, daß sie in Hinterhöfen ihr Dasein fristet! Dann ein, zweites in dieser Sendung der Sozialistischen Partei Österreichs. 
„Sprecher: Die niederösterreichischen Schreibtischbauern brauchen jährlich 100.000 Schilling an Reisespesen und Zehrgeldern." - Das ist eine Lüge, wie ich gleich beweisen werde. - ,,Die niederösterreichischen ÖVP- Schreibtischbauern nehmen sich jährlich Millionen an illegalen Zuwendungen." Die niederösterreichischen Schreibtischbauern prassen ums Bauerngeld. Sie sind also mit einem Wort geübte Gauner, geben mehr Geld aus als die Bauern zahlen können. Die niederösterreichischen Schreibtischbauern leben bereits von der Substanz. Es gibt bei der niederösterreichischen Landes-Landwirtschaftskammer weder Reisespesen noch ein Zehrgeld. Das ist ein alter Begriff von früher, wo man diese beiden Dinge zusammengenommen hat. Auch im Landtag und im Nationalrat hat es den Begriff ,,Aufwandsentschädigung" nicht gegeben, sondern nur Reisespesen und Zehrgeld. Es gibt nur eine Ausgabe und das sind die Aufwandsentschädigungen, und nicht die Reisespesen und Zehrgelder. Diese Aufwandsentschädigungen sind ebenfalls gesetzlich geregelt. Und zwar ist der Hauptausschuß in der Lage, dies festzusetzen, Das ist auch geschehen und die SPÖ hat damals in der Folgerichtigkeit zugestimmt. Das ist ein richtiger Weg, der hier gegangen wurde. 
Und nun zur Höhe der Aufwandsentschädigungen. Herr Abg. Dr. Litschauer hat mehrmals angekündigt, er wird sich mit diesen Aufwandsentschädigungen befassen. Es ist nicht geschehen. Der Präsident der niederösterreichischen Landes-Landwirtschaftskammer bekommt 22.000 S. Das ist x-mal geschrieben worden. Der Vizepräsident 75 Prozent; ist voll zu versteuern. Pensionen gibt es in allen Bundesländern. 
Nun habe ich mich umgesehen, um einen Vergleich anzustellen. Es ist nicht so leicht, denn man muß ja etwas Vergleichbares finden. Da hat sich die niederösterreichische Arbeiterkammer angeboten, und ich habe mich sehr gewundert, meine Damen und Herren, daß der Präsident Horr einen Bezug bekommt, der wesentlich höher ist als der des Präsidenten der niederösterreichischen Bauernkammer, nämlich 28.000 S. Es gibt Bürgermeister in Niederösterreich, die nicht die Höhe in Anspruch nehmen, die vom Land her festgesetzt ist, sondern die sich das Doppelte ausbezahlen lassen. Gemeinden, die 7000 oder 8000 Einwohner haben. Es wird in dieser Belangsendung darauf hingewiesen, da8 hohe Aufwandsentschädigungen bezahlt werden, ohne zu sagen, welche Leistungen zu erbringen sind und welche Aufwendungen damit verbunden sind. Ich neide dem Herrn Präsidenten Horr diese 28.000 S nicht. Die Arbeiterkammer ist eine gewählte Institution, und sie muß sehr wohl wissen, was sie ihrem Präsidenten bezahlt. Aber mit diesen Ausführungen wird der Neidkomplex erweckt, und das ist dann das Futter wie die Butter auf das Brot dieser Korruption, von der man immer wieder redet. Das sind die kleinen Steine, von denen man vorhin geredet hat, womit man eine Demokratie unterminieren kann. 
Und nun zum dritten Kapital, dem der Bauernkammern, das sie eigentlich nur verwalten sollten und nicht verprassen. Sie versaufen also mit einem Wort, sie verschleudern dieses Kapital, das nicht ihnen, sondern den Bauern gehört. Um die dringendsten Schulden zu decken, mußten die ÖVP-Schreibtischbauern vor kurzem die bäuerliche Fachschule Hohenlehen verkaufen und weitere Kammergebäude, weil sie ja weiter saufen. Gebäude müssen schon bald verkauft werden. (Zwischenruf Landeshauptmannstellvertreter Czettel.) Das steht nicht hier. Das ist ein ganz kurzer Kommentar gewesen, Herr Landeshauptmannstellvertreter. Aber so ist es ja gemeint. Ja, sie verschleudern das Kapital der Bauern. 
Nun muß ich Ihnen dazu folgendes sagen: Kein Haus der Kammer, meine Damen und Herren, wurde bisher verkauft. Für die Häuser, die errichtet wurden, wurden 190,000.000 Schilling ausgegeben. Für die Schulen, von denen heute schon sehr oft die Rede war, sind 96,000.000 S ausgegeben worden, zusammen also 286,000.000 S. Und nun hören Sie in diesem Zusammenhang, was vorhin gesagt wurde. Diese Schulden, diese letzte Rate, diese letzte Darlehensschuld bei der Hypothekenanstalt wurde am 31. Jänner 1972 in der Höhe von 7,300.000 S abgedeckt. Obwohl hier ein Rahmen gesteckt war bis 1982, sind diese Darlehen abgedeckt. Es muß also kein Haus verkauft werden. 
Zur Fachschule Hohenlehen möchte ich noch etwas sagen. Es wurde bereits von einigen Herren gesagt, daß es Aufgabe des Landes sei, für diese Schule vorzusorgen. Das ist geschehen, das Land hat diese Schule übernommen. 
Nun ist in diesem Zusammenhang davon die Rede, daß die höchsten Kammerbeiträge zu bezahlen sind. Es ist, glaube ich, schon dargelegt worden: das hängt mit den Einheitswerten zusammen, die in den letzten zehn Jahren im wesentlichen gleich geblieben sind, während die Gehälter wesentlich gestiegen sind. Wenn ich mir den Index mit 45 Prozent ansehe, sind laut Arbeiterkammer die Einkommen 1961 im Durchschnitt bei 2500 S gewesen und 1970 bei 5300 S. Es ist also hier eine kräftige Aufwärtsentwicklung gewesen, während die Kammer im Grunde genommen ihre Grundlage immer in diesen Einheitswerten hat, die keine großen Veränderungen mit sich bringen. Die Gehälter sind nun gestiegen. Die Förderungsmittel sind gebunden - das ist auch schon gesagt worden - an die Bundesmittel. Ich bin davon überzeugt, daß keine Institution Österreichs in der Lage wäre, mit dieser Grundlage ihrer Verpflichtung nachzukommen. 
Wenn ich nun wieder mit der Arbeiterkammer vergleichen darf, Herr Abg. Doktor Litschauer, Sie haben uns sehr klar die Aufgaben der Arbeiterkammer dargelegt. Ich möchte dazu sagen, ich habe Ihnen sehr aufmerksam zugehört, bin aber doch der Meinung, daß die Aufgaben der Bauernkammer wesentlich größer sind. Sie haben auch von der steigenden Mitgliederzahl gesprochen, die bei der Arbeiterkammer nun einmal da ist. Sie dürfen aber nicht vergessen, die Grundlage ist nun einmal Grund und Boden und die Arbeit wird nicht weniger. Ich möchte in diesem Zusammenhang nur eines sagen. Ich habe mehrere Arbeitnehmer gefragt über ihre Verbindung zur Arbeiterkammer. Da habe ich die Feststellung machen müssen, daß 50 Prozent nicht gewußt haben, wo die Arbeiterkammer ist. Es mag das auch eine Rolle spielen, daß sich sehr viele an den Gewerkschaftsbund wenden. Sie werden aber keinen Bauern finden, der nicht weiß, wo seine Bauernkammer ist, weil er sie irgendwie in irgendeiner Form in Anspruch nehmen muß. Er braucht sie ja zur Förderung, zur Beratung usw., er braucht doch die Bauernkammer. Es ist doch dargelegt worden, wie vielfältig gerade die Aufgaben der Bauernkammer sind. 
Nun zu den Beiträgen. Da haben sie einen wesentlichen Vorteil. Sie heben ein halbes Prozent vom Gehalt, das steigend ist - und zwar mit einer Einschränkung, 4800 S Höchstbemessungsgrundlage - ein. Also: Sie haben in den letzten Jahren eine kräftige Aufwärtsentwicklung mitgemacht, und hier heißt es - und das ist interessant -, „was heute auf der Welt für Dinge geschehen, das kann unsereins schon längst nicht mehr verstehen. Und dabei heißt es, diese Dinge geschehen für uns, die kleinen Leute". Hier könnte man auch sagen, bei der Arbeiterkammer. 
Sie haben Ihr System der Einhebung und die Bauernkammer hat ihr System. Wenn einer bei der Bauernkammer seine Beiträge zu bezahlen hat, so geht das immer nach dem Einheitswert. Nach obenhin ist keine Grenze gesetzt. Eine Grenze ist allerdings bei der Förderung der Kleinen. Bei 500.000 S hört die Förderung auf. Sie sagen, bis 4800 S bezahle ich mein halbes Prozent, das sind 24 S höchstens. Der Familienvater mit vier oder fünf Kindern mit 4800 S zahlt 24 S. Das wollte ich feststellen, dem gegenüberstellen. 
Und wenn einer 10.000 S verdient, zahlt er auch 24 S; da soll man nicht immer so von den Kleinen reden! Ich mache Sie nicht verantwortlich dafür, aber ich meine, man müßte das auch in eine Relation setzen. Aber wie Sie das machen, ist nicht meine Aufgabe, ich will das auch gar nicht kritisieren. 
In diesem Zusammenhang noch etwas anderes, was für die Juristen interessant ist. Es soll eine Kreditvergabekommission gebildet werden. Herr Minister Weihs wurde gefragt, wer in diese Kommission kommen soll; ich glaube, die Verteilung war 7 : 1 : 1 usw. Es wurde gefragt, ob eine bestimmte Gruppe - ich weiß momentan nicht, welche - auch dazu kommt; sie hat aber kein Mandat bekommen. Darauf hat der Minister Weihs gesagt: Es ist gar nicht notwendig, daß man ein Mandat hat, um in dieser Kommission mitwirken zu können, sondern man braucht nur zu kandidieren. Man muß also nur zum Ausdruck bringen: Ich wäre bereit, mitzuarbeiten. Aber wenn ihn niemand wählt, dann macht das nichts, er kann selbstverständlich in dieser Kommission mitarbeiten. (Ruf bei der ÖVP: Das ist ja ein Faschingsscherz!) 
Auf eine Gemeinde übertragen: Da ist ein Gemeinderat, der kann nirgends kandidieren, daher sagt er: Ich stelle meine eigene Liste auf. Er bekommt eine Stimme. Dann sagt er zum Bürgermeister: Ich möchte auch gerne bei den Kommissionen mittun. Er ist gut mit dem Bürgermeister, sie schnapsen ab und zu. Der Bürgermeister antwortet: Selbstverständlich kannst du mittun, du hast ja den Willen bekundet, daß du bei uns mitarbeiten willst. - Das entspricht der Äußerung, die Minister Weihs in bezug auf diese Kreditlenkungskommission gemacht hat. (Abg. Anzenberger: Das ist Demokratie! - Landeshauptmannstellvertreter Czettel: Jedenfalls nicht undemokratisch!) Das ist undemokratisch! Der arme Kelsen, Herr Dr. Brezovszky! (Heiterkeit!) Er wird um den Lohn seiner ganzen Arbeit betrogen! (Lebhafte Zustimmung bei der ÖVP.) Ich glaube, der kehrt heim, wenn er liest, es kann jemand mittun, ohne ein demokratisches Recht zu haben. 
Meine Damen und Herren! Das alles, wie es hier in der Belangsendung dargestellt ist - ich könnte es noch weiter fortsetzen, aber ich möchte es damit bewenden lassen - sind Lügen, Verleumdungen und Verdrehungen. Lesen Sie sich den Text der Belangsendung der SPÖ am 21. Februar 1972 von 18.50 Uhr bis 18.53 Uhr durch - ich habe ihn mir zweimal durchgelesen. Man soll gar nicht glauben, was man in drei Minuten anrichten kann. (Abg. Anzenberger: Was man in drei Minuten zusammenlügen kann!) Wenn man das liest, glaubt man, es ist das Drehbuch eines miesen Bauerntheaters. Aber wenn man es noch einmal liest, fällt einem etwas auf: die ständige Wiederholung von Begriffen. Und zwar taucht ein Begriff ununterbrochen auf: diese ,,ÖVP-Schreibtischbauern". 
Das ist reinste marxistische Dialektik! (Landeshauptmannstellvertreter Czettel: Du verstehst ja nichts von Dialektik!) Ich werde es Ihnen gleich sagen, Herr Landeshauptmannstellvertreter! Was ist denn das, was im . . . (Landeshauptmannstellvertreter Czettel: ,,Schreibtischbauern" ist doch kein Schimpfwort! Uns wollen sie jahrelang ,,Salonarbeiter" nennen, und jetzt sind sie beleidigt!) 
Herr Landeshauptmannstellvertreter! Offenbar haben Sie nicht verstanden, was ich eingangs ausgeführt habe: Hier unterminiert man etwas, hier will man etwas zerstören. Das betrifft alle Volksvertreter, auch Sie sind letzten Endes damit gemeint. Deshalb habe ich ja gesagt: Nicht nur der Schreibtischbauer ist gemeint, sondern es sind auch die anderen gemeint! Was macht ihr denn da?, heißt es, ihr seid ja gar nicht berufen, mitzureden! Das kommt mit diesen Worten zum Ausdruck. Verkennen Sie nicht die Situation! 
Was machen denn die Oststaaten? Das sind alles gelehrige Schüler von Lenin, der ihnen folgendes beigebracht hat: Sagt immer wieder dasselbe. Sagt nicht „der Industrielle", sagt nicht „der Gewerbetreibende", sondern sagt „der kapitalistische Ausbeuter", „der Blutsauger", ,,der Kapitalistensöldling" usw. (Landeshauptmannstellvertreter Czettel: Seien Sie nicht immer gleich beleidigt!)
Herr Landeshauptmann, kein Mensch ist beleidigt. Aber lesen Sie sich das selbst durch! Dann werden Sie mir recht geben, daß dem ein System zugrunde liegt. (Landeshauptmannstellvertreter Czettel: Ja , ich lese es mir ohnehin durch! - Abg. Stangl: Herr Kollege! Hören Sie keine Belangsendungen der ÖVP? Das ist doch dasselbe!) Aber gar keine Spur! Das ist ein ganz anderer Stil. Darin kommt ein sachlicher Stil zum Ausdruck (Widerspruch bei der SPÖ), und hier heißt es „ÖVP-Schreibtischbauern" usw. 
Lenin hat nämlich gelehrt: Sagt immer dasselbe, dann bleibt etwas haften. Das geschieht auch hier. Es bleibt etwas hängen, wenn man ununterbrochen sagt: Der „Schreibtischbauer" arbeitet nicht, der praßt, der faulenzt, der verwirtschaftet das Geld. In jedem Satz finden Sie diesen Begriff, und das ist das Verderbliche, das Verhängnisvolle an diesem Pamphlet! (Abg. Stangl: Das geht nicht nur in einer Sendung bei euch so, sondern in zehn oder zwölf hintereinander! - Abg. Buchinger: Vorlesen!) Aber gar keine Spur! Die ÖVP- Sendungen sind alle anders gestaltet, gar kein Vergleich zu dieser Sendung! (Neuerlicher Widerspruch bei der SPÖ.) Finden Sie das großartig, was da steht? Findet es Ihre Zustimmung? Bedeutet das Ihre Zustimmung zu diesem Schreiben? (Andauernde Zwischenrufe.) Meine Damen und Herren! Ich komme zum Schluß. Die Kammer ist für die Bauern ein viel zu wertvolles Instrument, als daß man in dieser Form darauf herumtrampelt! (Lebhafter Beifall bei der ÖVP.) 

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Zum Worte kommt Herr Abg. G i n d l. 

Abg. GINDL: Herr Präsident! Hohes Haus! Verehrte Damen und Herren! Wenn ich mich trotz der späten Stunde noch zum Wort melde - ich verspreche, daß es kurz sein wird -, so, um einige Behauptungen richtigzustellen oder doch ins rechte Licht zu rücken. 
Herr Dr. Brezovszky hat in seinen Ausführungen zwei Fälle von angeblich ungerechter Behandlung bei Grundkäufen erwähnt. In einem Fall hat er konkret die Bodenkredit- und Grunderwerbsgenossenschaft genannt. Im zweiten Fall hat er bedauerlicherweise - und das sollte einem Juristen nicht passieren - weder gesagt, wofür die Beträge, nämlich 22.000 S, von dem Betreffenden verlangt wurden, noch, welche Genossenschaft der Geschäftspartner war. Da erklärt wurde, dieser Betrag sei für Geschäftsanteile verlangt worden, darf ich sagen: Die Geschäftsanteile bei Genossenschaften bewegen sich normalerweise zwischen 50 und 300 S; bei der Bodenkredit- und Grunderwerbsgenossenschaft sind es 300 S. Es können also auf keinen Fall 22.000 S sein, die sich auf Geschäftsanteile beziehen. Der zweite Fall ist daher nicht klar. 
Zum ersten Fall, wo die Bodenkredit- und Grunderwerbsgenossenschaft eingeschaltet war, um eine Grundtransaktion zu vermitteln: Vielleicht eines grundsätzlich, damit kein völlig falsches Bild entsteht: Die Bodenkredit- und Grunderwerbsgenossenschaft ist auf Initiative der Landwirtschaftskammer vor etwas mehr als einem Jahrzehnt entstanden. Es sind darin nicht nur die ÖVP-Bauernbündler vertreten, sondern gleicherweise Herren Ihrer sozialistischen Fraktion. Als erster war in führender Stellung der ehemalige Landtagsabgeordnete Michael Scherz Vorsitzenderstellvertreter des Aufsichtsrates. Sein Nachfolger wurde der Landtagsabgeordnete Niklas, und jetzt hat diese Funktion wie eine Funktion im Exekutivkomitee, das über die Vergabe kleinerer Kredite entscheidet, der ehemalige Landeskammerrat Karl. Ich nehme an, daß Sie diesen drei Herren Ihrer Fraktion zweifellos eine entsprechende Objektivität zubilligen, umsomehr, als sie ja im engsten Gremium der Genossenschaft sitzen. 
Wie geht es vor sich, wenn die Grunderwerbsgenossenschaft Grundstücke an Landwirte vermittelt? Bei Verkäufen von Einzelgrundstücken hat sie lediglich die Funktion, den Käufern zinsenverbilligte Kredite zu vermitteln. Mit dem Verkäufer hat sie überhaupt nichts zu tun. Sie hat aber in den letzten zehn Jahren, besonders nach dem Abzug der russischen Besatzungsmacht, Verhältnismäßig viele Grundstücke, wie der Kollege Schneider erwähnt hat, von Adeligen, die im Landeskulturrat führend tätig waren, vermitteln können. Diese haben ihre Grundstücke der Grunderwerbsgenossenschaft angeboten, wollten aber, weil sie nicht warten konnten, das Geld sofort auf den Tisch haben. Die Grunderwerbsgenossenschaft ist finanziell in Vorlage getreten und hat diese Grundstücke an einen Kreis von Landwirten, der nicht nach politischen, sondern wirtschaftlichen Grundsätzen ausgewählt wurde, weitergegeben. Der Verkäufer hat aber dafür einen fixen Kaufpreis erhalten, und dem Käufer wurde ein Kaufpreis verrechnet, in dem die Aufschließungskosten enthalten waren. Die Differenzbeträge wurden nach durchgeführter Aufteilung rückerstattet. Das war die Vorgangsweise. Genau die gleiche Vorgangsweise, Herr Dr. Brezovszky, war in dem Fall, den Sie hier anführten, vorgesehen. Mit dem Verkäufer wurde ein fixer Kaufpreis vereinbart, mit dem Käufer ein um 100.000 S höherer Preis, weil darin die Aufschließungs-, Vermessungs- und Verbücherungskosten enthalten waren. Das nur am Rande zu dieser Sache. 
Nun noch einige Beispiele zur Kammer selbst. Es wurde hier mit Recht wiederholt erklärt, daß die Förderungsmittel der Kammer - ich nehme an, im Sinne der Förderung, wie wir sie vor 30 bzw. 50 Jahren, als die Kammer gegründet wurde, verstanden haben - geringer werden. Daß der Personalaufwand steigt, ist unbestritten. Wir wollen doch nicht den Angestellten, wenn sich diese in ihrer Anzahl nicht vermehren, die steigenden Löhne streitig machen. Es wurde auch gesagt, daß nicht mehr die Förderung, sondern die Beratung im Vordergrund steht. Auch dem soll nicht widersprochen werden, trägt doch diese Art der Kammertätigkeit der neuen Situation vollauf Rechnung. Wenn die Landwirtschaftskammer zur Zeit der Schaffung des Kammergesetzes - das wurde hier wiederholt erklärt - vor fünf Jahrzehnten in erster Linie darauf bedacht sein mußte, die landwirtschaftliche Produktion sowohl in Bezug auf Qualität als auch auf Quantität zu fördern, dann mußte sie sich insbesondere der Beispiele bedienen; und solche konnten nur gesetzt werden, wenn man bestimmten Betrieben durch Gewährung von echten Zuwendungen Anlaß gab, bestimmte Kulturen anzulegen, die anderen dann zur Nachahmung Anreiz boten. Diese Methode hat sich sehr lange bewährt. Sie war zweifellos auch noch am Platze, als man in Österreich nach dem zweiten Weltkrieg aus Trümmern eine neue Agrarwirtschaft aufbauen mußte. Da ist es in erster Linie darum gegangen, Quantität zu erzeugen. Kein Mensch hat damals darnach gefragt, ob das Schwein drei Zentimeter Rückenspeck hat, wie es heute das Qualitätsverlangen ist. Ja, im Gegenteil, man hat Wert darauf gelegt, daß der Markt stark war. Kein Mensch hat daher auch gefragt, ob ein Durum- oder Qualitätsweizen erzeugt wird. Das war in Österreich nebensächlich. Wichtig war, daß jeder Österreicher täglich sein Stück Brot haben konnte. 
Es war auch nicht nötig, eine Maschinenberatung durchzuführen. Worüber hätte man auch in dieser Zeit beraten? Es hat höchstens einer Beratung bedurft, wie man die paar zweifelhaften Maschinen, die die UNRRA geliefert hat, in der Landwirtschaft überhaupt einsetzen könnte. Ähnlich war es bei der Bauberatung. Das wenige aus den Ruinen des zweites Weltkrieges zur Verfügung gestandene Baumaterial hat höchstens gereicht, die schwerwiegendsten Kriegsschäden zu beheben. 
Allerdings - und das sei für uns Bauern anerkennend festgestellt - hat sich dank der Bemühungen der Kammer und dem Fleiß unserer Bauern nach diesem Zeitalter der Improvisation sehr bald die Situation gewandelt. Aus der Sorge um die Versorgung des Marktes ist verhältnismäßig bald die Sorge um den Absatz landwirtschaftlicher Produkte entstanden (Der Präsident gibt das Glockenzeichen.), und im Zuge dieser Wandlung mußte sich selbstverständlich auch die Tätigkeit der Kammer wandeln. Es ging nicht mehr darum, durch Gewährung von Zuwendungen - man hat dafür den üblen Namen „Agrarsubventionen" gefunden - Impulse zu geben, um die Produktion zu vermehren; es ging in erster Linie darum, die Qualität vielleicht sogar auf Kosten der Produktion zu verbessern und die Landwirte in den an sie herangetragenen völlig neuen Bereichen zu beraten und zu vertreten. Wir wissen, daß sich hier unsere Kammerbeamten wirklich ausgezeichnet eingesetzt haben. Und wenn - der Kollege Kienberger hat darauf hingewiesen - in einer der letzten Belangsendungen der SPÖ der Kammer der Vorwurf gemacht wurde, sie hätte auf Kosten der Förderung ihr Budget eingeschränkt, dann darf ich hiezu vielleicht einige Zahlen bringen. Man hat insbesondere den Weinbau und den Pflanzenbau angeführt. Es wurde schon von Herrn Dr. Litschauer richtigerweise erklärt, daß ja das Kammerbudget aus drei verschiedenen Posten besteht, nämlich aus Bundes-, Landes- und Kammermitteln. Einige Zahlen zu Ihrer Behauptung, daß das Kammerbudget bezüglich der Weinbauförderung eingeschränkt wurde: Im Jahre 1967 - wir nehmen es mit 100 Prozent an - standen für die Weinbauförderung aus Bundesmitteln 5,780.000 S zur Verfügung, an Landes- und Kammermitteln 3,090.000 S, beide Summen sind zusammen 100 Prozent. 1971 standen an Bundesmitteln 1,400.000 S zur Verfügung, das sind nur 24 Prozent. Sie mußten mit Landes- und Kammermitteln auf 5,040.000 S aufgestockt werden. Also ein Beitrag aus Landes- und den bescheidenen Kammermitteln von 3,600.000 S. Im heurigen Jahr liegen die Dinge ähnlich. Noch mehr zurückgegangen sind die Bundesmittel für die Weinbauförderung. Sie betrugen 1,900.000 S. Die Landesmittel beliefen sich auf 4,040.000 S plus einer Million, die der Kammer als sonstige Mittel zur Verfügung standen. Wenn man also der Kammer den Vorwurf macht, die Förderung auf diesem Sektor zu drosseln, dann kommt dies daher, weil die Bundesmittel bedauerlicher- weise immer spärlicher fließen. Im Pflanzenbau ist die Situation ähnlich gelagert. Das Versiegen der Bundesmittel bringt die Kammer bei der Förderung finanziell in Schwierigkeiten. 
Abgesehen davon, möchte ich aber doch noch weiter zurückgreifen. Die Förderung - ich muß es noch einmal wiederholen - im Sinne der zwanziger Jahre scheint heute wirklich nicht mehr am Platze zu sein. Es hat sich auch die Finanzierung der Landwirtschaft völlig gewandelt. Durch Zurverfügungstellung von Agrarlandeskrediten und von Agrarinvestitionskrediten ist es möglich, die Vorhaben der Landwirtschaft, die im finanziellen Umfang wesentlich größer geworden sind, weitaus besser zu unterstützen als durch Subventionen nach dem Gießkannensystem. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, daß der Beratung in der Landwirtschaft eine ganz besondere Bedeutung zukommt, dann hat diesen vorige Woche der Herr Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft sehr deutlich geliefert. 
Ich war mit dem Geschäftsführer des Weinwirtschaftsfonds ins Landwirtschaftsministerium geladen, um mit dem Herrn Minister Probleme des Weinbaus zu erörtern. Bei dieser Gelegenheit hat der Herr Minister - richtigerweise, das sei festgestellt - sehr dezidiert erklärt, er werde künftig Förderungsmaßnahmen - besonders auf dem Gebiete des Weinbaues - wie die Durchführung von Weinexporten bzw. Weinimporten, nur an Hand von ganz genauen, korrekten Zahlen genehmigen; er werde anderseits aber auch die Landwirtschaft dafür verantwortlich machen, wenn auf Grund von nicht stichhältigem Zahlenmaterial und nicht stichhältigen Unterlagen Entscheidungen getroffen würden, die der Landwirtschaft zum Schaden gereichen. 
Hier haben wir doch einen sehr deutlichen Beweis. Die Landwirtschaftskammer hat gerade in den letzten Jahren durch ihre Weinbauabteilung, durch ihre Strukturerhebungsbeamten eine äußerst umfangreiche und sehr eingehende Studie über den niederösterreichischen Weinbau erstellen lassen. Selbstverständlich sind diese Arbeiten nicht kostenlos, sondern sie kosten Geld. Ob das Summen sind, die man der Landwirtschaft, wie es in der zitierten Belangsendung heißt, als Agrarbürokratismus und als Schreibtischpolitik vorwerfen kann, möchte ich hier wirklich fragen. Oder ist es Schreibtischbürokratismus, wenn unsere Kammerbeamten einem Zuge der Zeit folgen und bei den Bezirksbauernkammern wöchentlich viele, viele Landwirte über die neuen gesetzlichen Gegebenheiten auf dem Sozialsektor in der Landwirtschaft beraten? 
Könnte man die gestellten Anträge zusammenzählen, würde man die unzähligen Vertretungen bei Schiedsgerichtsverhandlungen der Sozialeinrichtungen summieren, wo den Bauern viele, viele Forderungen durchgesetzt werden, oder könnte man kapitalisieren, was unsere Landwirte auf dem sozialen Sektor durch den Einsatz der Kammerbeamten, der gelästerten Kammerbürokratie, mehr an finanziellen Möglichkeiten erhalten, dann wäre das ein echter, richtiger Ausgleich für den Ausfall der sosehr in Verruf gekommenen Subventionen. Ich glaube, daß die Kammer hier richtig gehandelt hat, wenn sie von der Gießkannenpolitik der Subventionen auf eine echte beratende Förderung umgeschichtet hat. Auch materiell bringt das unseren Landwirten wesentlich mehr als die Methode, die vielleicht vor Jahrzehnten richtig war. 
Hohes Haus! Selbstverständlich bedingt das, daß die Kammer einen ausreichenden Beamtenstab, der - auch das wurde schon wiederholt heute hier erklärt - nicht im Wachsen, sondern im langsamen Abnehmen begriffen ist, hält und diese Beamten auch entsprechend bezahlt. Herr Dr. Brezovszky hat im Verlauf seiner Ausführungen den Ausspruch vom „Menschen zweiter Güte" getan. Ich glaube, uns allen liegt nicht daran, den Kammerbeamten, den treuesten Diener unserer Landwirtschaft, zum Menschen zweiter Güte dadurch zu stempeln, daß wir ihm die gerechte Entlohnung versagen. 
Ich darf zusammenfassen und zum Schluß kommen. Ich bin der Meinung, daß die Landwirtschaftskammer auch in der heutigen Zeit zweifellos ihren Dienst an der Bauernschaft erfüllt, daß sie, wenn sich auch die Tätigkeit auf andere Ebenen verlagert hat absolut in der Lage ist, den Bauern das zu bieten, was das Kammergesetz ihr vorschreibt und was sie dem Kammerwähler als Verpflichtung schuldig ist. Ich bin deshalb der Auffassung, daß es richtig ist, wenn die ÖVP-Fraktion dem neuen Kammergesetz, abgestimmt auf die neuen Erfordernisse der Landwirtschaft, ihre Zustimmung gibt. (Beifall bei der ÖVP.) 
PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort. 

Berichterstatter Abg. REISCHER: Ich verzichte. 

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über Titel und Eingang und über das Gesetz als Ganzes sowie über den Antrag des Gemeinsamen Landwirtschaftsausschusses und Verfassungsausschusses, 2. 251): A n g e n o m m e n. 
(Nach Abstimmung über den Antrag des Gemeinsamen Landwirtschaftsausschusses und Verfassungsausschusses, 2. 291): A n g e n o m m e n. 
Ich ersuche den Herrn Abg. B e r n k o p f , die Verhandlung zur Zahl 284 einzuleiten. (Zweiter Präsident Binder übernimmt den Vorsitz.) 

Berichterstatter Abg. BERNKOPF: Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich habe namens des Gemeinsamen Kommunalausschusses und Gesundheitsausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das NÖ. Krankenanstaltengesetz 1968 geändert wird, zu berichten. 
A) Zwischen den Vertretern der niederösterreichischen Spitalerhalter und der Ärztekammer für Niederösterreich wurden im Frühjahr Verhandlungen zu Ende geführt, die vorwiegend Maßnahmen zur Verbesserung der Ausbildungsverhältnisse der Assistenzärzte in den niederösterreichischen Krankenanstalten zum Ziele hatten. Die getroffenen Vereinbarungen erfordern eine Novellierung des NÖ. Spitalsärztegesetzes 1968, LGBl. Nr. 146. Ein entsprechender Gesetzesvorschlag liegt dem Hohen Landtag vor. Das erwähnte Verhandlungsergebnis sieht aber auch eine Änderung der bisherigen Modalitäten auf dem Sektor der Beteiligung des ständigen Vertreters eines verantwortlichen Abteilungsleiters (Primararztes) an sogenannten besonderen Gebühren (ärztlichen Honoraren) vor. Die erforderliche gesetzliche Verankerung dieser Regelung ist in einer Novelle zum NÖ. Krankenanstaltengesetz 1968, LGBI. Nr. 345, in der Fassung LGBl. Nr. 107/1971, in Ausführung der grundsatzgesetzlichen Bestimmungen des Krankenanstaltengesetzes, BGB1. Nr. 1/1957 in der Fassung der Novelle BGB1. Nr. 28/1959, vorzunehmen. 
B) Zu den einzelnen Bestimmungen des Gesetzesentwurfes wird ausgeführt: 
Zu Art. I Z. 1: Durch die vorgesehene Ergänzung des § 45 Abs. 3 des NÖ. Krankenanstaltengesetzes 1968 soll im Interesse der Rechtssicherheit der dort enthaltene Zeitraum der kurzfristigen Abwesenheit des Abteilungsleiters einer Krankenanstalt, während dem kein ärztliches Honorar an den Vertreter zu zahlen ist, mit höchstens viermal 24 Stunden begrenzt werden. 
Zu Art. I Z. 2: Hinsichtlich der Anspruchsberechtigung auf das ärztliche Honorar im Falle einer Vertretung des Abteilungsleiters soll die in dieser Richtung bereits im 5 45 Abs. 3 des NÖ. Krankenanstaltengesetz 1968 bestehende Regelung, wonach der Vertreter auf die Hälfte des dem Abteilungsleiter zufließenden ärztlichen Honorares Anspruch hat, durch eine zweite Variante ergänzt werden. Diese sieht vor, daß der ständige Vertreter eines Abteilungsleiters neben dem ihm sonst nach den Bestimmungen des Spitalsärztegesetzes 1968 zukommenden Anteil an den besonderen Gebühren für die Vertretung 10 Prozent dieser Gebühren während des ganzen Jahres erhält. Dem Abteilungsleiter soll es jedoch überlassen bleiben, ob er nach der einen oder nach der anderen Variante vorgehen will. 
Zu Art. 11: Entsprechend der Vereinbarung zwischen den Vertretern der Träger der Krankenanstalten und den Vertretern der Ärztekammer für Niederösterreich ist als Wirksamkeitsbeginn der gegenständlichen gesetzlichen Regelung der 1. Juli 1971 vorgesehen. 
C) Den öffentlichen Krankenanstalten erwachsen durch die vorgesehenen Regelungen keine Kosten. Der Antrag des Gemeinsamen Kommunalausschusses und Gesundheitsausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf mit dem das NÖ. Krankenanstaltengesetz 1968 geändert wird, lautet (liest): 
Der Hohe Landtag wolle beschließen: 
1. Der vorliegende Gesetzentwurf, mit dem das NÖ. Krankenanstaltengesetz 1968 geändert wird, wird genehmigt. 
2. Die NÖ. Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen." 
Ich ersuchen den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen und die Abstimmung durchzuführen. 

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Zum Wort ist niemand gemeldet. (Nach Abstimmung über den Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Gemeinsamen Kommunalausschusses und Gesundheitsausschusses): A n g e n o m m e n . 
Ich ersuche Herrn Abg. B e r n k o p f die Verhandlung zur Zahl 285 einzuleiten. 

Berichterstatter Abg. BERNKOPF: Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder des Hohen Hauses! Ich habe über den Antrag des Gesundheitsausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betr. den Gesetzentwurf, mit dem das NÖ. Spitalsärztegesetz 1968 geändert wird, zu berichten. 
Zwischen den Vertretern der niederösterreichischen Spitalerhalter und der Ärztekammer für Niederösterreich wurden im Frühjahr Verhandlungen zu Ende geführt, die vorwiegend Maßnahmen zur Verbesserung der Ausbildungsverhältnisse der Assistenzärzte in den niederösterreichischen Krankenanstalten zum Ziele hatten. Dazu gehört - neben dem ständigen Bestreben der Ärzteschaft selbst, ein möglichst hohes medizinisches Niveau in der Anstalt zu halten - vor allem die Sicherung einer ausreichenden Anzahl von Assistenten, um den einzelnen Arzt vom reinen Routinebetrieb mehr für Zwecke der wissenschaftlichen Ausbildung für seinen künftigen Beruf freizumachen, aber nicht unbedeutend auch eine gewisse Festigung der Stellung dieser Ärzte im Rahmen des Anstaltsgefüges. Alles zusammen soll helfen, den in den niederösterreichischen Spitälern ausgebildeten Ärzten annähernd die gleichen Berufschancen zu bringen, wie sie sonst oft nur den Ärzten vorgegeben sind, die an Kliniken ausgebildet werden. 
Zur Verwirklichung dessen ist nun eine Ergänzung des NÖ. Spitalsärztegesetzes 1968, LGB1. Nr. 146, das die Ausbildungsverhältnisse der Spitalsärzte in den niederösterreichischen Krankenanstalten regelt, notwendig. Dieses Gesetz führt die sozialrechtlichen Bestimmungen des § 57 Abs. 1 und 2 des Ärztegesetzes, die als Grundsatzbestimmungen im Sinne des Artikels 12 Abs. 1 Z. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes gelten. § 57 Abs. 1 und 2 des Ärztegesetzes, BGBl. Nr. 92/1949, in der letzten Fassung BGBl. Nr. 229/1969, bestimmt, daß den in Berufsausbildung stehenden Ärzten für ihre Tätigkeit ein angemessenes Entgelt zu reichen ist und in einer Krankenanstalt soviele Ärzte zu beschäftigen sind, daß höchstens auf je 30 Spitalsbetten ein in Ausbildung stehender Arzt fällt. Das NÖ. Spitalsärztegesetz 1968 konnte sich aber nicht allein auf die Höhe des Entgeltes und die Zahl der auszubildenden Ärzte beschränken, sondern mußte mit Rücksicht auf den ursächlichen Zusammenhang dieser Fragen zwangsläufig auch festlegen, ab und bis zu welchem Zeitpunkt, in welcher Form und wofür das Entgelt zu reichen ist, um nur einige dieser Tatbestände zu nennen. 
Dies führt bei der landesgesetzlichen Ausführung der Grundsatzbestimmungen des § 57 Abs. 1 und 2 Ärztegesetz immer wieder zu dem Problem, ob nicht dabei in den gemäß Artikel 10 Abs. 1 Z. 6 B.-VG. dem Bund vorbehaltenen Kompetenztatbestand „Zivilrechtswesen" eingegriffen würde. Da jedoch alle bisherigen Regelungen auf diesem Gebiet Vorschriften über die Beziehungen der nachgeordneten Anstaltsärzte zum Träger der Krankenanstalt zum Inhalte hatten, die ihrem Wesen nach Angelegenheiten darstellen, die zur Ausführung der Grundsätze des Ärztegesetzes über Entgelt und Anzahl der in Ausbildung stehenden Ärzte unbedingt erforderlich sind, konnten sie demnach auch vom Landesgesetzgeber in seinem Wirkungskreis geregelt werden. Der Landesgesetzgeber stützte sich vor allem auf die Tatsache, daß weder im Ärztegesetz noch in der Ärzteausbildungsordnung, BGBl. Nr. 196/1950, in der jetzigen Fassung die Ausbildung zum praktischen Arzt und zum Facharzt zeitlich begrenzt und die letztgenannte Verordnung ausdrücklich nur eine Mindestausbildungsdauer festlegt. Daraus muß aber der Schluß gezogen werden, daß sich die Ausbildungszeit eines Arztes über längere Zeit hinweg erstreckt. Diese Auffassung wird dadurch erhärtet, daß beispielsweise auch der Abschluß eines Einzelvertrages mit einem praktischen Arzt durch die Sozialversicherungsträger eine über die dreijährige gesetzliche Mindestausbildung hinausgehende Ausbildung zur Voraussetzung hat oder ein Facharzt, der nur die Mindestausbildungszeit zurückgelegt hat, vom Landessanitätsrat von Niederösterreich nicht in dem Ausmaß als ausgebildet angesehen wird, daß er zur Erlangung eines Primariates befähigt wäre. Wie eingangs erwähnt wurde, ist aber ein wesenliches Ziel dieser Novellierung gerade die Verbesserung der Ausbildungsmöglichkeiten zu Erzielung günstigerer Berufschancen der Spitalsärzte. 
Das zu Beginn dieser Ausführungen erwähnte Verhandlungsergebnis zwischen den Vertretern der Spitalserhalter und der Ärztekammer sieht auch eine Änderung der bisherigen Modalitäten auf dem Sektor der Beteiligung der ständigen Vertreter eines verantwortlichen Abteilungsleiters an den sogenannten besonderen Gebühren (ärztliche Honorare) vor. Die erforderliche gesetzliche Verankerung ist in einer Novelle zum Niederösterreichischen Krankenanstaltengesetz 1968, LGBl. Nr. 345, vorzunehmen. Ein entsprechender Gesetzesvorschlag liegt dem Hohen Landtag vor. 
Zu den einzelnen Bestimmungen des Gesetzesentwurfes wird ausgeführt: 
Zu Art. I Z. 1: Nach § 2 Abs. 6 des Spitalsärztegesetzes 1968 hat ein Spitalsarzt bei Verwendung an einem Sonn- oder gesetzlichen Feiertag Anspruch auf einen ausbildungsfreien Werktag in der darauffolgenden Woche. Ausnahmen hievon gibt es derzeit nur für Assistenten, soferne örtliche Verhältnisse dies erfordern. Die Erfahrung im Spitalsärztebetrieb hat gezeigt, daß es oft nicht möglich ist, den Sekundarärzten den freien Tag schon in der dem Sonn- oder Feiertag folgenden Woche zu geben. Es soll daher - wie dies bereits für Assistenten der Fall ist - auch für Sekundarärzte die Möglichkeit geschaffen werden, den freien Tag dann zu geben, wenn es mit den Erfordernissen des Anstaltsbetriebes in Einklang zu bringen ist. Gleichzeitig wird von dem inhaltlich nicht bestimmbaren und daher aus dem Blickwinkel des Legalitätsprinzipes problematischen Begriff ,,Örtliche Verhältnisse" abgegangen. 
ZU Art. I Z. 2: 5 4 Abs. 3 lit. g des Spitalsärztegesetzes 1968 ermöglicht es derzeit den Spitalserhaltern, Ärzte mit unbefristeten Ausbildungsverträgen bei Einstellung eines Arztes, der die Mindestausbildung zum praktischen oder Facharzt absolvieren will, zu kündigen, wenn dadurch die Schlüsselzahl nach § 7 Abs. 1 leg. cit. (ein Sekundararzt für höchstens 30 Spitalsbetten) überschritten würde. Dieser Kündigungsgrund soll nunmehr für jene Spitalsärzte nicht mehr zur Anwendung kommen, deren unbefristetes Ausbildungsverhältnis bereits fünf Jahre gedauert hat. Wie schon im allgemeinen Teil dieser Erläuterungen näher ausgeführt wurde, war es notwendig, die gesetzlichen Bestimmungen des NÖ. Spitalsärztegesetzes 1968 nicht nur für jene Spitalsärzte zur Anwendung zu bringen, die die Mindestausbildung absolvieren. 8 2 Abs. 4 des Spitalsärztegesetzes 1968 bestimmt daher, daß ein Spitalsarzt, der die Ausbildung zum praktischen Arzt absolvieren will, für sechs und der die Ausbildung zum Facharzt anstrebt, auf zehn Jahre einzustellen ist sowie daß darüber hinaus mit dem Arzt ein unbefristeter Vertrag nach diesem Gesetz abgeschlossen werden kann. 
Diese Regelung hat sich sehr bewährt, weil es dadurch möglich war, die in den niederösterreichischen Krankenanstalten tätigen Spitalsärzte im Rahmen von kontinuierlichen und einheitlichen Vertragsverhältnissen ohne zeitliche Begrenzung für jene Berufsauf- gaben auszubilden, für die an sich die Mindestausbildung als nicht ausreichend erachtet wurde. Die hier eingeschlagene Tendenz soll nun - den gesteigerten Anforderungen auf dem Sektor der medizinischen Wissenschaft Rechnung tragend - durch die angestrebte Ergänzung der Bestimmungen des § 4 Abs. 3 lit. g des Spitalsärztegesetzes 1968 weiter verfolgt werden. Das unbefristete Ausbildungsverhältnis an sich wird nicht berührt. Die beabsichtigte Gesetzesänderung hält sich vielmehr im Rahmen einer bereits bestehenden landesgesetzlichen Regelung, gegen die seinerzeit auch von der Bundesregierung keine Beeinspruchung wegen Verletzung von Bundesinteressen erfolgt ist. Es soll nun künftig vermieden werden, daß Spitalsärzte, die bereits über längere Zeit in der Anstalt gebunden wurden und damit bekunden, daß sie später auch für leitende Aufgaben befähigt wären, ihr Ausbildungsverhältnis aufgeben müssen, weil ein junger Arzt die Mindestausbildung anstrebt. 
Zu Art. I Z. 3: Schon bei der letzten Novellierung der landesgesetzlichen Bestimmungen, die im NÖ. Spitalsärztegesetz 1968 enthalten sind, wurde angestrebt, das Ausbildungsverhältnis der Spitalsärzte, soweit dies sachlich zu rechtfertigen ist und vergleichbare Tatbestände vorliegen, an das Gemeindevertragsbedienstetenrecht anzugleichen, um Diskriminierungen der einzelnen Berufsgruppen untereinander möglichst zu vermeiden. So liegen dem Grundentgelt des Spitalsarztes die Bezugsansätze der Gemeindevertragsbediensteten zugrunde und gelten bereits die Urlaubsregelung und die Bestimmungen über den Sterbekostenbetrag für die Gemeindebediensteten sinngemäß auch für die Spitalsärzte. Nunmehr soll auch die für die Vertragsbediensteten der Gemeinde geltende Regelung hinsichtlich der Höhe der Abfertigung sinngemäß für jene Spitalsärzte zur Anwendung gebracht werden, mit denen ein unbefristetes Ausbildungsverhältnis eingegangen wurde, die also über einen längeren Zeitraum in der Anstalt tätig sind. Auch hier wird die Tatsache des unbefristeten Ausbildungsverhältnisses an sich nicht berührt, es soll nur das Mißverhältnis im Hinblick auf die Abfertigung zu den übrigen Anstaltsbediensteten mit gleich langer Tätigkeitsdauer weitgehend beseitigt werden. Um die Niederlassung der Ärzte in Niederösterreich zu fördern, soll die Abfertigung auch dann gebühren, wenn der betreffende Arzt selbst kündigt und in diesem Bundesland eine Praxis eröffnet. 
Dadurch wird lediglich die bereits be- stehende Regelung des § 6 Abs. 1 des NÖ. Spitalsärztegesetzes 1968, wonach einem Spitalsarzt grundsätzlich u. a. auch jetzt schon, wenn er selbst kündigt, ein bestimmter Abfertigungsanspruch zusteht, falls er ununterbrochen vorher drei Jahre hindurch in einer niederösterreichischen öffentlichen Krankenanstalt tätig war und die Eröffnung einer ärztlichen Praxis binnen drei Monaten nachweist, in bezug auf die Ärzte mit unbefristeten Verträgen entsprechend modifiziert. Hinsichtlich der Abfertigungsregelungen für Spitalsärzte, mit denen unbefristete Verträge nicht abgeschlossen wurden, soll zur Zeit keine Änderung eintreten. Grundsätzlich ist in diesem Zusammenhang noch zu erwähnen, daß die Abfertigung dem Arzt den Übergang in die Praxis der regelmäßig am Anfang mit einem gewissen Einkommensentfall verbunden ist, erleichtern, bzw. diese wirtschaftlichen Nachteile ausgleichen helfen soll. Aus diesem Gesichtspunkt heraus dürfte die Regelung, daß der Arzt die Abfertigung auch erhält, wenn er selbst kündigt, wohl mit dem Rechtsinstitut in Einklang zu bringen sein, deren Zweck es ja ist, dem Dienstnehmer einen Subsistenzmittelfonds für die erste Zeit nach der Beendigung des Dienstverhältnisses zu schaffen. 
Zu Art. I Z. 4 und 7: Die Änderung der Gesetzeszitierungen sind durch das wiederverlautbarte ,,NÖ. Gemeindevertragsbedienstetengesetz 1969", LGB1. Nr. 137, erforderlich. 
Zu Art. I Z. 5 und 6: Gemäß § 7 Abs. 1 des Spitalsärztegesetzes 1968, LGB1. Nr. 146, ist in der öffentlichen oder sonstigen als Ausbildungsstätten zugelassenen Krankenanstalten für höchstens 20 Spitalsbetten ein Arzt zu verwenden. Ärzte, die als Assistenten verwendet werden, sind in diese Schlüsselzahl nicht einzurechnen. Die Schlüsselzahl wird dabei gemäß Abs. 2 dieser Gesetzesstelle nach dem Durchschnitt der im Vorjahr belegt gewesenen Betten berechnet. Nunmehr soll auch für Ärzte, die als Assistenten verwendet werden, eine solche Schlüsselzahl festgelegt werden, und zwar in der Form, daß in jeder Anstalt pro Abteilung bis zu 100 systemisierten Betten mindestens ein Assistent (Oberarzt), bis zu 100 systemisierten Betten mindestens zwei und mit mehr als 100 Betten mindestens drei Assistenten zu beschäftigen sind. Der sogenannte erste Assistent soll die in verschiedenen Krankenanstalten schon jetzt gebräuchliche Funktionsbezeichnung „Oberarzt" erhalten, um seine Stellung auch nach außen hin entsprechend zu untermauern. Zweck dieser Maßnahmen soll neben der bereits im allgemeinen Teil der Erläuterungen beschriebenen Verbesserung der Ausbildungsverhältnisse der Assistenten auch eine bedeutende zeitliche Entlastung dieser Personengruppe sein, die ohne Zweifel durch die überall angestrebte Arbeitszeitverkürzung nötig ist. Der systemisierte Bettenstand mußte vor allem deswegen als Berechnungsgrundlage genommen werden, weil die Zahl der tatsächlich belegten Betten von Jahr zu Jahr wechselt und daher diese Angaben als Berechnungsgrundlage mit Rücksicht auf die länger dauernden Ausbildungsverhältnisse der Assistenten nicht verwertbar sind. Auf der anderen Seite wird auf diese Weise auch ein Überbelag der Anstalt nicht berücksichtigt. 
Ferner gilt die Regelung nur für die allgemeinen öffentlichen Krankenanstalten und nimmt nur auf den Bettenbestand bezug, so daß interne organisationsbedingte Sonderregelungen für die Sonderkrankenanstalten und bei den Abteilungen in allgemeinen Krankenanstalten, denen keine Betten zugeordnet sind, möglich sind. 
Durch die vorgesehene Maßnahme unter Zugrundelegung der Angaben von Ende 1970 ist ein zusätzlicher Bedarf von ca. 30 Assistenten in den allgemeinen öffentlichen Krankenanstalten Niederösterreichs nötig, von denen allerdings ein Teil aus dem in einzelnen Anstalten vorhandenen Reservoir an Sekundarärzten heranzuziehen sein wird. 
Zu Art. II: Entsprechend der Vereinbarung zwischen den Vertretern der Träger der Krankenanstalten und den Vertretern der Ärztekammer für Niederösterreich ist als Wirksamkeitsbeginn der gegenständlichen gesetzlichen Regelung des Art. I Z. 1 a rückwirkend der 1. Jänner 1972 vorgesehen. Die Bestimmungen, die die Verpflichtung der Anstaltsträger zur Einstellung einer bestimmten Anzahl von Assistenten normieren, können mit Rücksicht auf die notwendige Änderung der Stellenpläne der Krankenanstalten für diese Personengruppe und die damit verbundene budgetmäßige Vorsorge der Anstaltsträger erst zu Beginn des nächsten Jahres in Kraft gesetzt werden. 
Unter der Voraussetzung, daß es möglich ist, sämtliche zusätzliche Assistentenposten zu besetzen, kann eine jährliche Mehrbelastung der öffentlichen Krankenanstalten durch die Vermehrung der Assistenten um ca. 4,620.000 S geschätzt werden. Die Kosten, die durch die sinngemäße Anwendung der Abfertigungsbestimmungen des NÖ. Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes 1969 für Ärzte mit unbefristeten Verträgen entstehen werden, können nicht abgesehen werden, weil nicht bekannt ist, zu welchem Zeitpunkt und in welchem Umfang die Abfertigung im konkreten Fall anfällt. Es ist aber mit Rücksicht auf die verhältnismäßig geringe Anzahl der davon betroffenen Ärzte anzunehmen, daß diese .Kosten nicht sonderlich ins Gewicht fallen, so daß der jährliche Gesamtaufwand dieses Gesetzes bei knapp 5,000.000 S liegen dürfte. 
Der Antrag des Gesundheitsausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betr. den Gesetzentwurf, mit dem das NÖ. Spitalsärztegesetz 1968 geändert wird lautet (liest): 
„Der Hohe Landtag wolle beschließen: 
1. Der vorliegende Gesetzentwurf, mit dem das NÖ. Spitalsärztegesetz 1968 geändert wird, wird in der vom Ausschuß beschlossenen Fassung genehmigt. 
2. Die NÖ. Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen. " 
Ich ersuche den Präsidenten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung durchzuführen. 

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Auch zu diesem Geschäftsstück ist niemand zum Wort gemeldet. (Nach Abstimmung über den Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Gesundheitsausschusses): A n g e n o m m e n. 
Ich ersuche Herrn Abg. G r a f die Verhandlung zur Zahl 302 einzuleiten. 

Berichterstatter Abg. GRAF: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich habe namens des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Übernahme der Landeshaftung für einen Betriebsmittelkredit für die a. ö. Krankenanstalt Korneuburg, zu berichten. Die Stadt Korneuburg als Träger der allgemeinen öffentlichen Krankenanstalt Korneuburg ist vorstellig geworden, das Land Niederösterreich möge für einen Kredit in der Höhe von 5,000.000 S zur Finanzierung der erwähnten Krankenanstalten die Landeshaftung gemäß § 1357 ABGB. Übernehmen.
Die Träger öffentlicher Krankenanstalten sind verpflichtet, gemäß § 23 Abs. 2 des NÖ. KAG. 1968, LGBl. Nr. 345. in der Fassung LGBl. Nr. 107/ 1971 zum Betriebe der Krankenanstalten Betriebsvorschüsse in angemessener Höhe, tunlichst ein Viertel der veranschlagten Betriebskosten, zur Verfügung zu stellen und die Differenz zwischen den Kassenmäßigen Ausgaben und Einnahmen der Anstalt laufend durch Zuweisung der entsprechenden Geldmittel abzudecken.
Im Voranschlag der allgemeinen öffentlichen Krankenanstalt Korneuburg für das Jahr 1972 sind rund 20,400.000 S vorgesehen. Überdies müssen die Beiträge des Landes und des NÖ. Krankenanstaltensprengels, besonders aber der Zweckzuschuss des Bundes,  bis zum Einlangen dieser Beträge und Zweckzuschüsse abgedeckt werden. Es handelt sich also um Beträge, die nicht aus Eigenmitteln des Trägers zur Verfügung gestellt werden können. Die Stadt Korneuburg ist daher genötigt, eine Kontokorrentkredit in Anspruch zu nehmen.
Da die Kreditkosten im ordentlichen Haushalt der Krankenanstalt verrechnet werden können, belasten sie auf diese Weise alle Stellen, die zur Abgangsdeckung verpflichtet sind, und zwar das Land Niederösterreich den Bund und den NÖ. Krankenanstaltensprengel.
Durch die Übernahme der Landeshaftung ist es möglich, die Kreditkosten zu senken, so dass sowohl eine Erleichterung im Haushalt der Krankenanstalt als auch in den Budgets der für die Abgangsdeckung zuständigen Gebietskörperschaften eintreten wird.
Der Hohe Landtag wolle daher beschließen:
„1. Die NÖ. Landesregierung wird ermächtigt, für den Kontokorrentkredit zum Betriebe der allgemein öffentlichen Krankenanstalt Korneuburg die Haftung des Landes gemäß § 1357 ABGB bis zum betrage von 5 Millionen Schilling zu übernehmen.
2. Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Landtagsbeschluss es Erforderliche zu veranlassen.
Ich bitte um Debatte und Beschlussfassung.

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Zum Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Abtrag des Finanzausschusses): A n g e n o m m e n.
Ich ersuche den Herrn Abg. Stangl, an Stelle des Herrn Abg. Graf die Verhandlung zu Zahl 303 einzuleiten. 

Berichterstatter Abg. STANGL: Hoher Landtag! Ich habe namens des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Übernahme der Landeshaftung für einen Betriebsmittelkredit der a.ö. Krankenanstalt Mistelbach, zu berichten. 
Der Landtag von Niederösterreich hat am 28. November 1968 und am 18. Dezember 1969 die Landesregierung ermächtigt, für einen Kontokorrentkredit zur Beschaffung von Betriebsmitteln für das allgemeine öffentliche Krankenhaus Mistelbach die Haftung des Landes gemäß § 1357 ABGB bis zu einem Gesamtbetrag von 12 Millionen Schilling zu übernehmen. Diesen Ermächtigungen wurde seitens der NÖ. Landesregierung im vollen Umfange entsprochen. 
Nunmehr ist der Bezirkshauptmann von Mistelbach als Geschäftsführer dieses Krankenhauses vorstellig geworden, das Land Niederösterreich möge auch für die vorgesehene Aufstockung des aufgenommenen Betriebsmittelkredites in der Höhe von 12 Millionen Schilling auf den Betrag von 16 Millionen S die Landeshaftung gemäß § 1357 ABGB übernehmen. 
Die Träger allgemeiner öffentlicher Krankenanstalten sind verpflichtet, zum Betriebe der Krankenanstalten Betriebsvorschüsse in angemessener Höhe, tunlichst ein Viertel der veranschlagten Betriebskosten, zur Verfügung zu stellen und die Differenz zwischen den kassenmäßigen Ausgaben und Einnahmen der Anstalt laufend durch Zuweisung der entsprechenden Geldmittel abzudecken. 
Im Voranschlag der allgemeinen öffentlichen Krankenanstalt Mistelbach für das Jahr 1972 sind Ausgaben in der Höhe von 57,659.000 S vorgesehen. Der Bezirkshauptmann von Mistelbach kann mit dem bisherigen Kontokorrentkredit nicht mehr das Auslangen finden und ist daher gezwungen, neuerlich eine Aufstockung um vier Millionen Schilling auf insgesamt 16 Millionen Schilling vorzunehmen. 
Im Hinblick auf die Ausweitung der Gebarung des a. ö. Krankenhauses Mistelbach erscheint auch eine Ausweitung der Landeshaftung auf die beantragte Summe gerechtfertigt. Ich darf daher namens des Finanzausschusses folgenden Antrag stellen (liest): 
„Der Hohe Landtag wolle beschließen: 
1. Die NÖ. Landesregierung wird ermächtigt, für den Kontokorrentkredit zur Beschaffung von Betriebsmitteln zum Betriebe der allgemeinen öffentlichen Krankenanstalt Mistelbach die Haftung des Landes gemäß § 1357 ABGB für einen weiteren Betrag von vier Millionen Schilling, insgesamt also bis zu einem Betrag von 16 Millionen Schilling zu übernehmen. 
2. Die NÖ. Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Landtagsbeschlusses Erforderliche zu veranlassen." 
Ich bitte den Herrn Präsidenten um die weitere geschäftsordnungsmäßige Behandlung dieser Vorlage. 

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Wortmeldung liegt keine vor. Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses): A n g e n o m m e n. 
Ich ersuche den Herrn Abg. Ing. Kellner, die Verhandlung zur Zahl 305 einzuleiten. 

Berichterstatter Abg. Ing. KELLNER: Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich habe im Auftrag des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Landeshaftung für die Aufnahme langfristiger Kredite und Darlehen der NEWAG bis zu einem Gesamtbetrag von 250,000.000 S, zu berichten. 
Die NEWAG Niederösterreichische Elektrizitätswerke Aktiengesellschaft stellte das Ersuchen um Übernahme der Landeshaftung als Bürge und Zahler gemäß § 1357 ABGB für die Aufnahme langfristiger Kredite und Darlehen bis zu einem Gesamtbetrag von 250,000.000 S. Dieses Ansuchen wurde wie folgt begründet: 
Das Volumen des Bauprogrammes der NEWAG für das Jahr 1972 ist durch die stark ansteigende Investitionstätigkeit gekennzeichnet, zu der sie durch die anhaltende Verbrauchssteigerung wie auch durch den Auftrag zur Versorgungspflicht verhalten ist. In Übereinstimmung mit den gefaßten Beschlüssen der Gesellschaftsorgane der NEWAG über die Errichtung eines Dampfturbinenblocks im Wärmekraftwerk Theiß bis zum Sommer 1974 und die Aufstellung einer Gasturbine in dem gleichen Werk bis zum Herbst 1973 wurde das Bauprogramm 1972 mit einem Volumen von zirka 557 Millionen S erstellt. 
Auf Grund der Beteiligung der NEWAG von zirka 10,8 Prozent am Bau des ersten Österreichischen Kernkraftwerkes wird im Jahre 1972 eine weitere Einzahlung auf das Stammkapital der ,,Gemeinschaftskernkraftwerk Tullnerfeld Ges. m. b. H." in Höhe von 8,125.000 S zu leisten sein. In Abhängigkeit vom Baubeginn werden weiters Baukostenzuschüsse bis zu einer Höhe von zirka 80 Millionen S einzuzahlen sein. Die Gesellschafter der GKT haben jedoch Finanzierungsgespräche eingeleitet mit dem Ziel, durch Bildung eines Konsortiums und durch Inanspruchnahme von Lieferantenkrediten eine langfristige Finanzierung des Kernkraftwerkes zu sichern. In Anbetracht der besonderen Verhältnisse bleibt aber der sich aus diesem Projekt ergebende Kapitalbedarf außer Ansatz. 
Die NEWAG rechnet mit Vorbehalt des bisher Gesagten für das Jahr 1972 im Rahmen des mittelfristigen Ausbauprogrammes neben dem laufenden Betriebsaufwand mit folgendem Finanzbedarf: 
Bauprogramm 			557,000.000 S 
Tilgung von Anleihen, Darlehen 
und Krediten 			175,000.000 S 
ergibt einen Finanzbedarf für 
1972 in der Höhe von 		732,000.000 S. 
Der Anteil der Selbstfinanzierung an der Gesamtfinanzierung wird von der weiteren Entwicklung des Stromabsatzes und somit der Einnahmenentwicklung abhängen, ebenso vom Ausmaß der in der nachstehenden Aufstellung noch nicht berücksichtigten Strompreisregulierung. Eine Erhöhung der Stromerlöse um ein Prozent bei gleicher Tarifgestaltung würde jährlich Mehreinnahmen von Steuern in der Höhe von zirka 12,8 Millionen Schilling erbringen. 
Von dem für das Jahr 1972 veranschlagten Finanzbedarf in der Höhe von 732 Millionen Schilling sollen unter Hinweis auf die großen, von außen wirksamen Unsicherheitsfaktoren, unter denen diese Planüberlegungen angestellt werden müssen, 265 Millionen S aus verdienten Anlageabschreibungen und aktivierten Eigenlöhnen und 50 Millionen S durch die Einzahlung auf das ausstehende Grundkapital durch das Land gedeckt werden. Die Fremdfinanzierung soll in der Höhe von 167 Millionen S durch Darlehensaufnahmen ohne Landeshaftung und Inanspruchnahme von Kontokorrentkrediten und durch 250 Millionen S Darlehens- und Kreditaufnahmen, die durch Landeshaftung zu besichern sind, erfolgen. 
Dank der Grundkapitaleinzahlung des Landes und der ständig angestiegenen Mittel aus der Selbstfinanzierung hat sich die NEWAG in den vergangenen fünf Jahren vom Standpunkt der Kapitalstruktur und der Zinsbelastung äußerst positiv entwickelt. 
Sie hat sich damit dem Standard der anderen größeren Landesgesellschaften angenähert, diesen allerdings bei weitem noch nicht erreicht. 
Zwei Vergleichszahlen: Im Jahre 1966 war das Verhältnis Eigenkapital zu Fremdkapital 1 : 3,5 bei einem Zinsaufwand von 148,000.000 Schilling. Im Jahre 1970 betrug das Verhältnis Eigenkapital zu Fremdkapital 1 : 1,5 bei einem Zinsaufwand von 123,900.000 S. 
Seitens des Landtages von Niederösterreich wurden vom Jahre 1958 bis 1970 für die NEWAG Haftungsermächtigungen in der Höhe von 3.045,000.000 S erteilt. Von diesem Betrag wurden bisher 2.947,000.000 S in Anspruch genommen. Von dem noch freien Haftungsrahmen in der Höhe von 98,000.000 S kann von der NEWAG aus den im Bericht zum Landtagsbeschluß vom 21. Dezember 1970 dargelegten Gründen ein Haftungsrahmen von 95,000.000 S nicht mehr in Anspruch genommen werden, sondern nur mehr ein solcher von 3,000.000 S, der sich auf den Beschluß des Landtages vom 14. Juli 1967 gründet. Der Stand der bisher von der NEWAG eingegangenen Haftungsverbindlichkeiten in der Höhe von insgesamt 2.947,000.000 S wird zum 31. Dezember 1971 zirka 1.862,000.000 S betragen, so daß bis zu diesem Zeitpunkt zirka 1.085,000.000 S von den bereits eingegangenen Verbindlichkeiten getilgt sein werden. Durch Landeshaftung besicherte Verbindlichkeiten der NEWAG werden daher zum Jahresende 1971 nur um zirka 150,000.000 S über den Zahlen des Vorjahres liegen, obwohl im Jahre 1971 eine Anleihe mit 300,000.000 S begeben wurde. Durch die planmäßigen Tilgungen von Fremdkapital im Jahre 1972 werden die Haftungsverbindlichkeiten um 163,000.000 S gesenkt werden. Dies bedeutet, daß selbst bei voller Ausnützung des beantragten Rahmens das Haftungsvolumen bis Ende 1972 nur um rund 87,000.000 S steigen wird. 
Ich habe daher namens des Finanzausschusses dem Hohen Hause folgenden Antrag vorzulegen (liest): 
„Der Hohe Landtag wolle beschließen: 
1. Die NÖ. Landesregierung wird ermächtigt, die Haftung des Bundeslandes Niederösterreich als Bürge und Zahler gemäß § 1357 ABGB für die Aufnahme langfristiger Kredite und Darlehen durch die NEWAG Niederösterreichische Elektrizitätswerke Aktiengesellschaft bis zu einer Gesamthöhe von 250,000.000 S zu übernehmen. 
2. Die NÖ. Landesregierung wird beauftragt, die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen." 
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung durchzuführen. 

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Ich eröffne die Debatte, zum Wort gemeldet ist der Herr 
Abg. F ü r s t. 

Abg. FÜRST: Herr Präsident! Hohes Haus! An sich wäre zu dieser Vorlage nichts zu sagen. Sie ist meines Erachtens leicht verständlich ausgeführt. Ich habe mich zum Wort gemeldet, weil mir ein Satz zuwenig erläutert erscheint und möchte mir daher erlauben, einiges zur Vorlage zu bemerken. Ich meine in der Begründung des Antrages die Aussage, wo es heißt, die Haftungsübernahme bedeute für das Land, wie das Wort schon erklärt, nur eine formelle, jedoch keine wirksame ökonomische Belastung. Ich bin der Meinung, daß dieses Wort einer Ergänzung bedarf, weil es, wenn wir nunmehr wieder im Rahmen der NEWAG eine starke Investitionstätigkeit fördern, für das ganze Land eine sehr große Bedeutung erhält. 
Die hohe Zuwachsrate bedingt natürlich auch den Ausbau eigener Produktionsstätten, das heißt, man muß sich bemühen, hier den Notwendigkeiten mehr als bisher Rechnung zu tragen. Die Zuwachsrate betrug im Jahre 1971 fast zehn Prozent - genau 9,9 Prozent -, und die Aussage lautet, daß in der Geschichte der NEWAG das erstemal zwei Milliarden Kilowattstunden geliefert wurden. .Ich glaube, wenn wir von der NEWAG sprechen, ist es sehr wichtig, immer wieder festzustellen, daß das Land Eigentümerin dieser Gesellschaft ist und das Land daher die Verpflichtung hat - wie es von diesem praktiziert wird -, für die NEWAG und damit für die Belange der Bevölkerung tatkräftig einzutreten. Wir lesen in den Zeitungen, daß die NEWAG nun verschiedene Rekorde aufzeigt, und man findet das gerade im Hinblick auf das Jubiläumsjahr, das Jahr 1972, sehr bedeutsam. Ich möchte nicht vom Wort „Rekord" sprechen, denn ich glaube, dieses Wort deutet gewissermaßen auf einen Tiefstand hin und den Versuch, nunmehr sehr hoch hinaufzukommen. Ich meine, der notwendige Ausbau der verschiedenen Kraftwerksanlagen, der Umspannwerke und Verteilungsanlagen sowie viele andere Investitionen bedürfen nicht des Wortes von sogenannten Rekorden. Mir scheint es wichtig, darauf hinzuweisen, daß bei der Jubiläumsfeier anläßlich des 50jährigen Bestandes der NEWAG, die am 17. Mai dieses Jahres stattfindet, der Bevölkerung und damit natürlich der gesamten Öffentlichkeit kundgemacht werden soll, daß das Land und die NEWAG eine Einheit sind. Dieses Jubiläum wäre auch der beste Anlaß, der Bevölkerung mitzuteilen, welche Interessen das Land gerade an einer gesunden Entwicklung dieses Betriebes hat. 
Wenn im Bauprogramm für das Jahr 1972 557 Millionen Schilling ausgewiesen wurden, dann wissen wir, daß dieser Betrag der ganzen Bevölkerung zugutekommt. Wir wissen auch, daß die Investitionstätigkeit im Jahre 1972 noch stärker sein wird müssen als in den vergangenen Jahren. Ich will über das Wärmekraftwerk Theiß oder die Beteiligung am ersten österreichischen Kernkraftwerk und die verschiedenen anderen Vorhaben keine Details bringen, weil ich glaube, daß vom Standpunkt des Landes die Sicherung der Finanzierung das Wichtigste sein müßte. Es dürfte kein Geheimnis sein, daß die zukünftige Entwicklung der Stromproduktion nur industriell gesehen werden kann. So große Investitionen haben aber auf gewisse Erscheinungen überaus positive Auswirkungen. Ich glaube, es ist mit Recht anzunehmen, daß auch die Investition der NEWAG auf die Bevölkerungsentwicklung sehr großen Einfluß haben wird. Weiters nehme ich an, daß damit auch ein gewisser Einfluß auf die sogenannte Wanderungstendenz zu verzeichnen sein wird, wie überhaupt auf die Lebensbedingungen der Niederösterreicher. Diese notwendigen großen Investitionen müssen im rechten Licht gesehen werden, da deren Auswirkungen allen Menschen in Niederösterreich und natürlich auch den angrenzenden Bewohnern zugutekommen. Dadurch ist auch zu erwarten, daß in Niederösterreich mehr Arbeitsplätze geschaffen werden. Es wäre erfreulich, wenn durch diese hohen Investitionen auch das in so manchen Gebieten leider noch vorhandene niedrige Lohnniveau gehoben werden könnte, so auch in Gebieten mit schlechter Verkehrslage. Bei solchen Investitionen ergeben sich gewisse Probleme, die man in den Raum stellen sollte. Durch eine echte Bearbeitung könnten diese Probleme gelöst werden, was den Mitmenschen zugutekommen würde. 
Ich meine damit natürlich das Wohnungsproblem, die Kultur- und Sozialeinrichtungen; man könnte da viele Probleme anführen. Ich glaube, daß wir ähnlich wie bei den Investitionen der NEWAG versuchen sollten, mehrere solcher Voraussetzungen zu schaffen. Gerade diese Investition kommt doch echt dem ganzen Lande zugute. 
Ich darf daher namens der sozialistischen Landtagsfraktion erklären, daß wir besonders im Hinblick auf diese hohen Investitionen auch im Jahre 1972 dieser Vorlage gerne die Zustimmung geben werden. (Beifall bei der SPÖ.) 

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Als nächster ist Herr Präsident Abg. Diplomingenieur R o b l zum Wort gemeldet. 

Abg. PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dem Antrag der Landesregierung an den Landtag, die Haftung für ein Darlehen zu übernehmen, das die NEWAG für ihr Investitionsprogramm 1972 aufzunehmen hat, stehe ich genauso wie mein Vorredner sehr positiv gegenüber. Darüber hinaus gestatten Sie mir aber auch noch ein paar Bemerkungen zur allgemeinen Energieversorgung in Österreich. 
Der Herr Berichterstatter hat darauf hingewiesen, daß die NEWAG dieses Darlehen, für das wir die Landeshaftung übernehmen, dazu benötigt, um Fremdmittel in Anspruch zu nehmen und damit das Investitionsprogramm in der Höhe von 557 Millionen Schilling, das im Jahre 1972 zu verwirklichen ist, zu finanzieren. Aus dem Bericht geht hervor, daß die NEWAG aus dieser Landeshaftung einen direkten Nutzen zieht, weil sie auf diese Weise günstigere Kreditkonditionen in Anspruch nehmen kann. 
Ein Blick in das von der NEWAG beschlossene Investitionsprogramm zeigt uns sehr deutlich, daß unsere größte niederösterreichische Landesgesellschaft eine regionalpolitische Bedeutung insoferne hat, als gerade im Raum nördlich der Donau, also im Weinviertel und im Waldviertel, im Jahre 1972 beachtliche Investitionen erfolgen durch den Bau der 110-kV-Leitung von Hollabrunn nach Jetzelsdorf einerseits und durch die Umstellung einer 60-kV-Leitung auf 110kV anderseits, die von Waidhofen an der Thaya über Jetzelsdorf bis nach Neusiedl an der Zaya führen wird. Allein dafür sind Mittel in der Höhe von 124 Millionen Schilling erforderlich. Aber auch der Ausbau des Mittelspannungsnetzes von 20-kV-Leitungen, verteilt auf alle Betriebsdirektionen der NEWAG, bedeutet eine regionalpolitische Investition für unser Bundesland Niederösterreich. 
Ergänzend möchte ich darauf hinweisen, daß es für die Landwirte im Grünlandgebiet und in der Streulage sehr interessant ist, daß die fortschreitende Vollelektrifizierung wieder neuen Höfen zugutekommen wird bzw. diesen landwirtschaftlichen Betrieben die notwendige Energiemenge durch Verstärkung des Netzes zuführt. 
Die in diesem Jahr für den Bau des Wärmekraftwerkes Theiß vorgesehenen Aufwendungen in der Höhe von weiteren 238 Millionen Schilling sind wohl die bedeutendste Investition der NEWAG. Schon im Jahre 1973 wird die NEWAG im Kraftwerk Theiß eine 70.000-kW-Gasturbine, die größte, die in Österreich aufgestellt wird, in Betrieb nehmen. Wenn es wieder einen so wasserarmen Winter wie den heurigen geben sollte, dann werden wir nicht soviel Strom aus dem Ausland einführen müssen, weil die NEWAG durch die Inbetriebnahme dieser Gasturbine zusätzliche Energie schaffen will. 
Mit den Beiträgen, die im Investitionsprogramm sozusagen mitenthalten sind, wird für das Gemeinschaftskraftwerk Tullnerfeld nur ein Betrag von einigen wenigen Millionen Schilling finanziert. Tatsächlich wird aber der Aufwand der NEWAG für das Gemeinschaftskraftwerk Tullnerfeld im heurigen Jahr mehr als 73 Millionen Schilling betragen. 
In dem Bericht des Herrn Berichterstatters wird auch darauf hingewiesen, daß die NEWAG unter Umständen im Jahre 1972 weniger Fremdmittel in Anspruch nehmen wird, wenn dem Tariferhöhungsantrag der Energieversorgungsunternehmen von der Bundesregierung Rechnung getragen wird. Das zeigt, daß die Vorlage der NEWAG schon aus dem vorigen Jahr stammt, weil inzwischen darüber in der Bundesregierung eine Entscheidung gefallen ist und mit 1. Juni dieses Jahres die Stromtarife um etwa 14 Prozent erhöht werden. 
Wenn man sich an den Text dieser Vorlage klammert, könnte man meinen, weil ein Prozent Tariferhöhung 12,8 Millionen Schilling bringt, umgerechnet auf die sieben Monate des Jahres - denn ab 1. Juni wird diese Strompreiserhöhung gelten -, daß die NEWAG etwa 105 Millionen Schilling, ohne Steuern etwa 80 Millionen Schilling Mehreinnahmen haben wird und dadurch weniger Fremdmittel, wie in der Vorlage angedeutet worden ist, in Anspruch nehmen muß. 
Nun wissen wir aber auch, daß so wie in anderen Unternehmen auch bei der NEWAG eine Lohnrunde nicht nur angekündigt ist, sondern daß darüber bereits verhandelt wird und daß mit Sicherheit mit 1. Juni damit zu rechnen ist, daß alle Arbeitnehmer der NEWAG eine solche Lohnerhöhung bekommen werden. Gemessen an den Forderungen der Bauarbeiter wird wahrscheinlich auch diese Lohnerhöhung sehr beachtlich sein. Die NEWAG hat die Mehrausgaben durch die Lohnrunde in die Kalkulationen, mit denen sie das Bauprogramm 1972 finanzieren will, nicht mit einbezogen. 
Hoher Landtag! Wenn die Personalkosten steigen, dann erhebt sich die Frage: Kann das Unternehmen die zusätzlichen Kosten verkraften, oder muß es diese zusätzlichen Ausgaben wieder auf die Preise überwälzen, in diesem Fall an die Stromkunden weitergeben? Höhere Löhne und Gehälter erfordern auch bei der Durchführung der Investitionen für das Jahr 1972 Mehrausgaben. Trotz der Erhöhung der Strompreise mit 1. Juni dieses Jahres bessert sich bei allen Energieversorgungsunternehmen, besonders aber bei der NEWAG - weil die Lohnerhöhungen nicht in allen Unternehmen zur gleichen Zeit durchgesetzt werden - die Finanzlage nicht viel. 
In diesem Zusammenhang noch zu einer anderen Frage. Es wird sehr viel über die Mehrwertsteuer gesprochen. Wir wissen, daß die Energieversorgungsunternehmen für den Stromumsatz genauso wie für den Gasumsatz oder den Wasserumsatz bisher keine Umsatzsteuer zu leisten hatten. Nach dem Mehrwertsteuergesetz werden aber sowohl Strom als auch Wasser und Gas mit dem halben Mehrwertsteuersatz, also mit acht Prozent, belastet werden. Anderseits ist auch bekannt, daß alle jene Unternehmen, die die Mehrwertsteuer tragen müssen, durch eine gewisse Vorsteuer, die abgezogen werden kann, eine Entlastung erfahren. Diese Vorsteuer, so wie sie jetzt im Gesetzentwurf steht, wird also für Strom im Höchstfalle 1,5 Prozent betragen. Das heißt mit anderen Worten, daß der Strom mit einer Mehrwertsteuer von mindestens 6,5 Prozent belastet werden wird. Das ist für die Energieversorgungsunternehmen für die Zukunft gesehen durchaus keine erfreuliche Sache, weil sie damit in ihrer Investitionstätigkeit sicherlich gehemmt werden. 
Darüber hinaus muß ich noch auf eine zweite Begleiterscheinung aufmerksam machen, denn mit der Mehrwertsteuer wird für bestimmte Unternehmen auch noch eine zweite Steuer eingeführt, nämlich eine sogenannte Investitionssteuer. Diese Investitionssteuer würde für die NEWAG, so ist es im Gesetzentwurf enthalten, im Jahre 1973, wenn am 1. Jänner 1973 dieses Mehrwertsteuergesetz in Kraft treten wird, zwölf Prozent betragen, 1974 neun Prozent, ein Jahr später sechs Prozent, ein weiteres Jahr später vier Prozent und im fünften Jahr noch zwei Prozent. 
Nun haben wir aber gerade aus dem Investitionsprogramm der NEWAG erfahren, daß 1973 sogar mehr Investitionen erforderlich sein werden durch den Kraftwerksbau in Theiß. Das heißt, die größten Investitionsausgaben würden bei der Einführung der Mehrwertsteuer ab 1. Jänner 1973 und in den folgenden Jahren mit den höchsten Investitionssteuersätzen zusammenfallen. Sie können sich ausrechnen, bei 500 oder 600 Millionen Schilling Investitionen in einem Jahr bei zwölf Prozent, welche zusätzliche Belastung nun durch diese neue Gesetzgebung gerade unseren niederösterreichischen Energieversorgungsunternehmen aufgehalst wird. 
Die Behandlung einer elektrizitätswirtschaftlichen Materie durch den Hohen Landtag gibt jetzt auch noch zusätzlich Anlaß, auf ein Gesetzgebungsvorhaben des Bundes einzugehen, nämlich auf den von der Bundesregierung zur Begutachtung ausgesandten Elektrizitätswirtschaftsgesetzentwurf. Dieser Entwurf ist ja schon von den Interessensvertretungen soweit begutachtet worden, und wir wissen, daß er nicht unwidersprochen geblieben ist, daß er sogar einer sehr harten Kritik unterzogen worden ist, daß sich auch die Landeshauptleutekonferenz damit beschäftigt hat und daß diese eine einstimmige Resolution beschlossen hat, auf deren Grundlage eben eine Expertenkonferenz der Länder den Entwurf einer einheitlichen Stellungnahme erarbeitet hat und diesem Entwurf der Bundesregierung etwas zuviel Zentralismus zuschreibt. Darüber hinaus sagen manche Juristen, daß der Entwurf verfassungswidrig wäre, denn in diesem Entwurf nimmt sich der Grundsatzgesetzgeber etwas zuviel vor, denn die Länder sollten ja dann dazu Ausführungsgesetze erlassen. Und wenn im Entwurf praktisch alles geregelt ist und dem Landesgesetzgeber überhaupt kein Spielraum gelassen wird, ist es auch verständlich, da6 sich die Landeshauptleutekonferenz einstimmig dagegen ausgesprochen hat. 
Nun eine zweite Sache. Wir sind in Niederösterreich sehr stolz, daß das erste Gemeinschaftskraftwerk Tullnerfeld in unserem Lande entsteht. Wenn also dieser Entwurf Gesetz würde, dann würde es kein zweites Gemeinschaftskraftwerk dieser Art in Österreich geben können. 
Mein Vorredner, Herr Abg. Fürst, hat auch darauf hingewiesen, daß die NEWAG in diesem Jahr ihren 50. Geburtstag hat, und bemerkt, daß die NEWAG gerade aus diesem Anlaß sagen könnte, daß sie im Jahre 1971 einen Stromrekordverkauf an ihre Kunden von mehr als zwei Milliarden kW-Stunden Strom liefern konnte. Im Vergleich dazu führe ich die STEWEAG an. Das habe ich einer heutigen Tageszeitung entnommen. Diese hat im Jahre 1971 zwei Milliarden kW- Stunden erreicht. Während aber die NEWAG 1971 eine Stromzuwachsrate von 9,9 Prozent hatte, hatte die STEWEAG nur eine solche von 9,4 Prozent. Darüber hinaus wissen wir, daß die NEWAG nicht das ganze Land mit Energie versorgen kann, sondern daß sehr potente Industriebetriebe in der Umgebung von Wien bis nach Wiener Neustadt-Ebenfurth von den Wiener Stadtwerken beliefert werden. Die NEWAG verfügte im Jahre 1922, als sie gegründet wurde, über sehr wenige Anlagen, und das Stromaufkommen war damals nur 20 Millionen kW-Stunden. Das heißt, nach 50 Jahren hat sich der Stromverbrauch im Bereiche der NEWAG verhundertfacht. Die Erzeugungsanlagen hatten damals nur einen Umfang von 250.000 kW-Stunden, und wenn nun Theiß im Vollbetrieb ist und dazu auch noch der NEWAG der kW-Stundenanteil des Gemeinschaftskraftwerkes Tullnerfeld zur Verfügung steht, dann können wir unsere Stromverfügbarkeit mit 250.000 kW-Stunden feststellen bzw. erhöhen. Das bedeutet in den letzten fünf Jahren eine Verdoppelung der Erzeugungskapazität bei der NEWAG. 
Hoher Landtag! Zum Schluß möchte ich noch auf die Entwicklung der Stromkunden hinweisen. Im Jahre 1922 hatte die NEWAG - wir sehen, wie wenig unser Bundesland damals elektrifiziert war - insgesamt 53.000 Stromkunden übernommen. Im Jahre 1971 gibt es bereits 520.000 Stromabnehmer. Wir sehen also, daß der Kreis der Stromabnehmer sich verzehnfacht hat. Das Land Niederösterreich - das hat auch Abg. Fürst hervorgehoben - ist Alleinaktionär der NEWAG. Daher muß das Land, ob Landesregierung oder Landtag, ein eminentes Interesse haben, daß die NEWAG einer guten Zukunft entgegengeht, und ich glaube, das würden wir der NEWAG gerade in einem Jahr, in dem sie 50 Jahre alt wird, wünschen. Wir Niederösterreicher wissen ja, daß die NEWAG letzten Endes Arbeitgeber für einige tausend Arbeitskräfte oder Beschäftigte ist und daß sie alljährlich durch ihr Investitionsprogramm in Niederösterreich sozusagen Hunderte Millionen Schilling umsetzt. So gesehen ist die NEWAG für unser Land ein sehr bedeutsames Unternehmen. 
Wenn wir durch den heutigen Beschluß, und zwar durch die Übernahme der Landeshaftung, einen Beitrag für die NEWAG leisten können, dann geben wir selbstverständlich dieser Vorlage sehr gerne die Zustimmung. (Beifall im ganzen Hause.) 

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort. 

Abg. Ing. KELLNER: Ich verzichte.

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER (nach Abstimmung): A n g e n o m m e n. 
Ich ersuche den den Abg. Kienberger, die Verhandlung zur Zahl 287 einzuleiten. 

Berichterstatter Abg. KIENBERGER: Hoher Landtag! Ich habe namens des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Firma Bene, Büromöbel KG., Waidhofen an der Ybbs, Übernahme der Landeshaftung für einen Investitionskredit in der Höhe von 20,000.000 S, zu berichten. 
Die Firma Bene Büromöbel KG. in Waidhofen an der Ybbs hat um die Übernahme der Landeshaftung für einen von ihr aufzunehmenden Investitionskredit in der Höhe von 20,000.000 S ersucht, der für die Errichtung einer neuen Fabriksanlage mit Sozial- und Nebenräumen am Rande der Stadt Waidhofen an der Ybbs verwendet werden soll. 
Dieses Ansuchen wurde im Sinne der Grundsätze und Voraussetzungen des Landtagsbeschlusses vom 21. November 1967 einer Prüfung durch die Treuhand- und Beratungsgesellschaft m. b. H., Wien, unterzogen, welche folgendes ergeben hat: 
Das Unternehmen wurde im Jahre 1790 als Einmannbetrieb gegründet, in den 180 Jahren des Bestandes als Einzelfirma geführt und am 1. Februar 1970 in eine Kommanditgesellschaft umgewandelt. Die Firma ist im Handelsregister des Kreisgerichtes St. Pölten als Handelsgericht unter der Nummer A 924 eingetragen. Komplementär der Gesellschaft ist Herr Ing. Manfred Bene und Kommanditist Herr Kommerzialrat Gottfried Bene mit einer Vermögenseinlage von 1,000.000 S. Gegenstand des Unternehmens ist die Erzeugung und der Vertrieb von Büromöbeln, Büroeinrichtungen im weitesten Sinne, ferner Bene Schrankwand- und Trennwandsysteme sowie der Vertrieb und Handel mit Registraturen, Organisationsgeräten und Sitzmöbeln. Die Erzeugung des Unternehmens befindet sich in Waidhofen an der Ybbs, Verkaufsfilialen sind in Wien, Linz und Salzburg und ab Herbst 1971 auch in Graz. Auf Grund der starken Exporttätigkeit bestehen Vertretungen in der Schweiz. Der Beschäftigtenstand beträgt im Durchschnitt 175 Arbeiter und Angestellte. 
Die starke Umsatzsteigerung bewirkt, daß das Unternehmen ausgebaut werden muß. Die neue Fabriksanlage wird auf einer Fläche von 37.800 m errichtet. 
Die Kosten dieses Projektes belaufen sich auf zirka 40 Millionen Schilling, wovon 25,6 Millionen für die Errichtung der baulichen Anlagen und zirka 14,4 Millionen Schilling für die Maschinenausrüstung gewidmet sind. Die Finanzierung erfolgt: 20 Millionen durch den mit der Landeshaftung besicherten Investitionskredit der Gewerbe- und Handelsbank Wien und 20 Millionen durch einen ERP-Aufbaukredit. Wenn dieser nicht flüssiggemacht werden kann, wird die genannte Bank einen Kontokorrentkredit zur Verfügung stellen. 
Die Grundstücke wurden aus Eigenmitteln gekauft. 
Mit diesem Fabriksneubau soll der Umsatz von 95 Millionen auf 150 Millionen gesteigert werden, die Zahl der Arbeitsplätze wird von derzeit 120 im Endbau auf 420 bis 450 steigen. Für die Verwaltungsangestellte sind 80 bis 90 Arbeitsplätze vorgesehen.
Die Eigenkapitalsituation der Firma zeigt das Verhältnis 80,9 Prozent Eigenkapital zu 19,1 Prozent Fremdkapital. Nach Durchführung des Projektes wird das Verhältnis 57,4 Prozent zu 42,6 Prozent sein.
Die Wirtschaftsprüfgesellschaft hat festgestellt, dass die Firma aus dem Gewinn die Kreditkosten und die Kapitalrückzahlung leisten kann.
Die Konkurrenzverhältnisse in diesem Wirtschaftszweig sind gut; es gibt in Österreich nur vier fabriksmäßige Büromöbelerzeuger.
Zum Zeitpunkt der Prüfung bestanden keine Abgaberückstände.
Sowohl die Kammer der gewerblichen Wirtschaft wir auch die Arbeiterkammer haben sich positiv für dieses Projekt ausgesprochen. Ebenso entspricht das Ansuchen den Grundsätzen des Landtages für die Übernahme einer Landeshaftung. Desgleichen war dieser Haftungsbetrag in dem Haftungsrahmen von 500 Millionen Schilling unterzubringen.
Ich darf namens des Finanzausschusses folgenden Antrag stellen (liest): 
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Die NÖ. Landesregierung wird ermächtigt, für den von der Firma Bene Büromöbel KG., Waidhofen an der Ybbs, aufzunehmenden Investitionskredit in der Höhe von 20,000.000 S s. A. die Haftung des Landes gemäß § 1357 ABGB unter folgenden Voraussetzungen zu übernehmen:
a) Verpflichtung der Firma, ohne Zustimmung des Landes ihren Liegenschaftsbesitz weder zu belasten noch zu veräußern;
b) Verpflichtung der Firma, dem Land für die Dauer der Haftung einen jährlichen Haftungsbeitrag von ¾ Prozent der am 31. Dezember eines jeden Jahres noch aushaftenden Kreditsumme zu leisten.
2. Die NÖ. Landesregierung wird ermächtigt, die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen.“
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen und abstimmen zu lassen.

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist der Herr 
Abg. A m o n. Ich erteile es ihm.

Abg. AMON: Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Wie aus dem Bericht des Herrn Berichterstatters Abg. Kienberger hervorgeht steht mit der Vorlage 287 eine Landeshaftung für einen von der Firma Bene, Waidhofen an der Ybbs, benötigten Investitionskredit in der Höhe von 20 Millionen Schilling zur Debatte.
Die Firma Bene in Waidhofen an der Ybbs, benötigten Investitionskredit in der Höhe von 20 Millionen Schilling zur Debatte.
Die Firma Bene in Waidhofen kann man heute noch als echten Vater-Sohn-Betrieb bezeichnen. Der komplementär der Gesellschaft ist Herr Ing. Manfred Bene junior, der Kommanditist Gottfried Bene senior.
Das Unternehmen wurde vor zirka 180 Jahren in Zell an der Ybbs im heutigen Stadtgebiet von Waidhofen als Einmannbetrieb gegründet: eine ortübliche Tischlerwerkstätte, gegründet von Urgroßvater Bene. Aus diesem Einmannbetrieb entstand im Ybbstal ein Betrieb der nicht nur in unserm Heimatland, sondern weit über unsere Grenzen hinaus Beachtung und Anerkennung gefunden hat und führend in seiner Sparte tätig ist. Wer kennt nicht Bene-Möbel? Bene Schulmöbel, Bene-Büromöbel bzw. Bene-Schrank- und Trennwandsysteme? Sie sind ja weitgehend ein Begriff, nicht nur im Inland, sondern wie schon erwähnt, auch im Ausland – die Firma Bene hat ja auch Vertretungen in der Schweiz. 80 Prozent aller Erzeugnisse dieser Firma werden exportiert.
Durch die Agilität der Firmenleitung stieg der Auftragsstand derart an, dass die Firma Bene nicht mehr in der Lage ist, mit ihrem Betriebsgebäude und ihren 175 Mitarbeitern diesen Auftragsüberhang zu bewältigen. Einen Erweiterung der Betriebsstätte an der derzeitigen Stelle ist ausgeschlossen, befindet sich doch der Betrieb im verbauten Stadtgebiet von Waidhofen. Damit entstand die Gefahr für das Ybbstal, dass es diesen Betrieb verliert. Es war schwierig, oder es schien vorher überhaupt aussichtslos, in diesem Tal den nötigen Baugrund zu erwerben.
Hier möchte ich wirklich auf das einmalige Zusammenwirken der Stadt Waidhofen an der Ybbs und der ehemaligen Landgemeinde Waidhofen an der Ybbs, im besonderen der Bürgermeister Franz Josef Kohout, Stadt Waidhofen und Eberhard Proch, Waidhofen-Land, verweisen. Sie konnten die Grundfläche von zirka 64.000 km² erwerben und er Firma zwecks Verlegung ihres Betriebes zur Verfügung stellen. Der Endausbau der Produktionshallen wird rund 38.000 m² erfordern; es ist also auch an die Zukunft gedacht, es ist immer noch genügend Bewegungsraum vorhanden. Die Betriebsprüfung hat laut Bericht ergeben, dass die Eigenkapitalsituation voll in Ordnung, die Liquidität der Firma vor und nach Durchführung des Projektes voll gesichert ist.
Für das Ybbstal wird sich die soeben besprochene Betriebserweiterung oder –verlegung äußerst segensreich auswirken. Die arbeitsmarktpolitischen Auswirkungen werden mithelfen, in diesem Raum die Abwanderung zu stoppen, soll doch nach Ausbau des Werkes der Beschäftigtenstand auf zirka 500 erhöht werden. Die Entwicklung im angrenzenden Bergbauerngebiet zeigt uns, dass viele unserer Bauern dort einen Nebenerwerb annehmen müssen. Gerade dieser ausgebaute Betrieb wird manchem Familienvater zur familienerhaltenden Heimstatt für die Zukunft werden. Mancher Arbeitnehmer, der heute Richtung Amstetten pendeln muss, wird in Zukunft dort seine Arbeit finden. Hunderte Familien werden in diesem Gebiet, in diesem neugeschaffenen Großraum von Waidhofen, siedeln können und dort ihre Heimat erhalten.
Daher darf ich namens meiner Fraktion erklären, dass wir gerne bereit sind, dieser Vorlage unsere Zustimmung zu geben. (Beifall bei der ÖVP und bei den Abgeordneten der SPÖ)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Berichterstatter hat das Schlusswort. – Er verzichtet.
Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses): 
A n g e n o m m e n.
Ich ersuche den Herrn Abg. Wiesmayer, die Verhandlungen zu Zahl 269 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. WIESMAYER: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich habe namens des Gemeinsamen Kommunalausschusses und Verfassungsausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das NÖ. Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 1969 geändert wird, zu berichten.
Anläßlich der Erstellung des Entwurfes einer Novelle zum NÖ. Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 1971 unter der laufenden Nummer 174 kundgemacht wurde, herrschte die Meinung vor, dass durch den Text des § 21 die Gewährung der Dienstzulage und der Turnusdienst, wie sie mit dem Gesetz LGBl. Nr. 156/ 1971 für die Gemeindebeamten eingeführt wurde, auch für die Vertragsbediensteten der Gemeinde gesichert wäre. Mittlerweile hat sich jedoch ergeben, dass diese Dienstzulagen keine Nebengebühren im Sinnen dieses Gesetzes sind und die große Zahl der Vertragsbediensteten in den Gemeinden bzw. in den von dieses betrieben Krankenanstalten nicht in den Genuß dieser Zulage kommen konnten.
Um diesen ungleichen Rechtszustand zu beenden, ist daher der Wortlaut des § 21 1969 entsprechend zu ergänzen. Als Zeitpunkt des Inkrafttretens kann aus Gründen der Gleichmäßigkeit nur der 1.Juli 1971 in Betracht kommen, das ist jener Zeitpunkt, mit welchem der Anspruch auf die Dienst- bzw. Turnusdienstzulage für die Gemeindebeamten in Rechtskraft erwachsen ist.
Ich erlaube mir daher, namens des Gemeinsamen Kommunalausschusses dem Hohen Hause folgenden Antrag vorzulegen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der vorliegende Gesetzentwurf, mit dem das NÖ. Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 1969 geändert wird, wird genehmigt.
2. Die Landesregierung wird aufgeforderte, das zur Durchführung diese Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen.
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen und die Abstimmung vorzunehmen.

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Zum Wort ist niemand gemeldet, wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Gemeinsamen Kommunalausschusses und Verfassungsausschusses): A n g e n o m m e n.
Ich ersuche den Herrn Abg. R o m e d e r, die Verhandlung zur Zahl 297 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. ROMEDER: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf namens des Verfassungsausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzesentwurf über die Schaffung eines Ehrenzeichens für die 25jährige, 40jährige und 50jährige verdienstvolle Tätigkeit auf dem Gebiete des Feuerwehr- und Rettungswesens, berichten:
Mit Gesetz vom 29.ami 1952 wurde zur Würdigung der verdienstvollen Tätigkeit von Angehörigen einer Feuerwehr oder eines Rettungskorps ein Ehrenzeichen für 25jährige und 40jährige Tätigkeit geschaffen. Dem seinerzeitigen Wunsch der Feuerwehren entsprechend wurde auf diesen Ehrenzeichen das Bundeswappen verwendet.
Beim Bundes-Feuerwehrverband wurde nunmehr angeregt, dass jene Länder, die auf den Ehrenmedaillen für vieljährige Tätigkeit auf dem Gebiete des Feuerwehr- und Rettungswesen noch das Bundeswappen führen, auf das Landeswappen übergehen sollen. Über Ersuchen des NÖ. Landes-Feuerwehrkommandos wurde im Wege der Verbindungsstelle festgestellt, daß die Bundesländer Salzburg, Steiermark und Tirol bereits das Landeswappen auf diesen Ehrenzeichen führen und die übrigen Bundesländer beabsichtigen, die diesbezügliche Änderung der Medaillen herbeizuführen. 
Gleichzeitig wurde angeregt, neben den bisherigen Medaillen eine solche für 50jährige Tätigkeit zu schaffen. Eine derartige Medaille für 50jährige Tätigkeit wird bereits in den Bundesländern Steiermark und Tirol verliehen. Die Umfrage bei den Bundesländern hat ergeben, daß eine solche Medaille auch bei den übrigen Bundesländern geschaffen werden soll. 
Der Verfassungsausschuß hat sich in seiner Sitzung am 23. Februar 1972 mit der Vorlage der Landesregierung, GZ. I/AV-11/6-1-1971, betreffend den Entwurf eines Gesetzes über die Schaffung eines Ehrenzeichens für 25jährige, 40jährige und 50jährige verdienstvolle Tätigkeit auf dem Gebiete des Feuerwehr- und Rettungswesens beschäftigt und hiebei folgende Änderungen beschlossen: 
Die Überschrift hat zu lauten: 
„Gesetz vom . . . . . . . ... . über die Schaffung eines Ehrenzeichens für vieljährige verdienstvolle Tätigkeit auf dem Gebiete des Feuerwehr- und Rettungswesens." 
Es wurden noch weitere Änderungen durch- geführt. Erwähnen möchte ich den § 3 Abs. 2 lit. a und c:
„a) Personen, die wegen eines Verbrechens verurteilt wurden; eine solche Verurteilung zieht auch den Verlust des Ehrenzeichens nach sich;" 
„c) Personen, denen bereits ein gleichartiges Ehrenzeichen verliehen wurde.“ 
Entscheidend ist noch die Änderung des § 5: 
„Anregungen auf Verleihung des Ehrenzeichens sind von Gemeinden, Gemeindeverbänden oder von im § 3 Abs. 1 bezeichneten Organisationen im Wege der nach dem ordentlichen Wohnsitz des Auszuzeichnenden zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde einzubringen. Die Interessenvertretungen der Gemeinden gemäß § 96 NÖ. Gemeindeordnung, LGBl. Nr. 369/1965, können Anregungen auf Verleihung eines Ehrenzeichens bei der Landesregierung einbringen. über die Verleihung ist vom Landeshauptmann eine Urkunde auszustellen. Das Ehrenzeichen geht in das Eigentum des Ausgezeichneten über." 
Der Ausschuß vertrat die Ansicht, daß mit dem Gesetzesbeschluß nicht nur ein Ehrenzeichen für 50jährige Tätigkeit auf dem Gebiete des Feuerwehr- und Rettungswesens geschaffen und das Bild des Ehrenzeichens geändert werden soll, sondern daß auch einige andere Bestimmungen angepaßt bzw. geändert werden sollen. 
Neben der als notwendig erachteten sprachlichen Anpassung und formellen Richtigstellung verschiedener Bestimmungen wurde auch der Meinung Ausdruck verliehen, daß der Heilige Florian wohl Schutzpatron der Feuerwehren, nicht aber der Rettungsorganisationen ist. Da dieses Ehrenzeichen jedoch auch Angehörigen von Organisationen des Rettungswesens verliehen werden soll, soll in einer eigenen Ausführung in das Ehrenzeichen an Stelle des Heiligen Florian das Rettungssymbol, also ein Kreuz, aufgenommen werden. 
Außerdem führen vor allem neben den dem Landesverband vom Roten Kreuz angehörigen Organisationen auch andere Vereinigungen ihren Statuten gemäß Rettungen durch. Deshalb soll nunmehr auch die Möglichkeit gegeben werden, die Angehörigen dieser Vereinigungen durch das Land entsprechend zu ehren. 
Im Sinne des Abänderungsantrages soll ferner den Gemeinden als den nach den gesetzlichen Bestimmungen zuständigen Gebietskörperschaften sowie den Gemeindeverbänden und Organisationen des Feuerwehr- und Rettungswesens, die über die Tätigkeit des Auszuzeichnenden unmittelbar Erfahrungen haben, das Recht zur Anregung übertragen werden. Vorzulegen sind diese Anregungen im Wege der Bezirkshauptmannschaft. Die Gemeindevertreterverbände, die ihren Sitz bei der Landesregierung haben, sollen derartige Anregungen auch bei der Landesregierung einbringen können. 
Ich habe daher namens des Verfassungsausschusses dem Hohen Hause folgenden Antrag vorzulegen (liest): 
„Der Hohe Landtag wolle beschließen: 
1. Der vorliegende Gesetzentwurf über die Schaffung eines Ehrenzeichens für 25jährige, 40jährige und 50jährige verdienstvolle Tätigkeit auf dem Gebiete des Feuerwehr- und Rettungswesens, wird in der vom Ausschuß beschlossenen Fassung genehmigt. 
2. Die Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen." 
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen. 

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt der Herr 
Abg. T h o m s c h i t z. 

Abg. THOMSCHITZ: Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Landtages! Wir haben heute ein Gesetz zur Beschlußfassung vorliegen, das die Schaffung eines Ehrenzeichens für vieljährige verdienstvolle Tätigkeit auf dem Gebiete des Feuerwehr- und Rettungswesens enthält. Während das Gesetz aus dem Jahre 1952 die Verleihung eines Ehrenzeichens für 25- bzw. 40jährige verdienstvolle Tätigkeit vorsieht, enthält die Vorlage, die mit der Landtagszahl 297 bezeichnet ist, auch die Verleihung eines Ehrenzeichens für 50jährige verdienstvolle Tätigkeit auf dem Gebiete des Feuerwehr- und Rettungswesens. Das Ehrenzeichen für die 25jährige Tätigkeit ist aus Bronze, jenes für 40 Jahre Tätigkeit ist versilbert und das Ehrenzeichen für 50 Jahre verdienstvolle Tätigkeit wird also eine vergoldete Medaille sein. 
Auf der Vorderseite befindet sich für die Freiwillige Feuerwehr nunmehr an Stelle des Bundeswappens das Landeswappen und der Heilige Florian, und für die übrigen Rettungsorgane das Landeswappen mit dem Kreuz. Die Rückseite ist für alle gleich und führt den Hinweis über den Grund der Verleihung, wie 25-, 40- oder 50jährige verdienstvolle Tätigkeit, an. 
Die Anregung, auch die 50jährige verdienstvolle Tätigkeit auf den genannten Gebieten zu würdigen sowie anstatt des Bundeswappens das Landeswappen auf der Vorderseite der Medaille darzustellen, kam vom Bundes-Feuerwehrverband. Sie wurde in die Vorlage aufgenommen und vom Ausschuß einhellig gebilligt, wie überhaupt die Beratung im Ausschuß wieder einmal gezeigt hat, wie notwendig es ist und wie fruchtbringend gearbeitet werden kann, wenn Verständnis für die Argumente und Ansichten der Verhandlungspartner aufgebracht wird. Von dieser Vorlage kann man wirklich sagen, sie wurde im Ausschuß gründlich beraten, ja richtiggehend zerpflückt, es kamen Änderungsanträge von beiden Fraktionen, und doch hat man sich trotz zweimaliger Unterbrechung der Beratungen in einem überaus sachlichen Verhandlungsklima geeinigt. Wir können also feststellen: Es ist ein gutes Gesetz, das heute hier beschlossen werden wird. Wir begrüßen es, daß die Freiwillige Feuerwehr ihren Heiligen Florian bekommt, während die übrigen Rettungsorganisationen, wie Bergrettung, Wasserrettung, Arbeiter-Samariterbund, Rotes Kreuz und andere mehr, neben dem Landeswappen das Kreuz erhalten. 
Natürlich wird man bei der Verleihung dieser Medaille gewisse Maßstäbe anzulegen haben, doch soll man sich dabei immer die Aufgaben vor Augen halten, die sich diese freiwilligen Helfer und Retter gestellt haben. So gesehen ist es richtig, daß wir die Tätigkeit der Feuerwehrmänner und der Mitglieder der übrigen Hilfs- und Rettungsorganisationen würdigen und es den Männern und Frauen - denn Frauen sind ja auch dort tätig - ermöglichen, diese Würdigung ihrer oft jahrzehntelangen Tätigkeit in aller Öffentlichkeit sichtbar zum Ausdruck zu bringen. 
Da ich schon am Wort bin, lassen Sie mich im Zusammenhang mit dem Feuerwehrwesen unseres Landes noch etwas sagen. Die Entwicklung auf allen Gebieten unseres täglichen Lebens geht rasend schnell vor sich. Wir alle, meine Damen und Herren, die irgendwie mit der Feuerwehr zu tun haben, wissen daher auch, daß auf die Feuerwehren in naher Zukunft noch manches zukommen wird. Wir wissen um die Vielseitigkeit der Aufgaben der Freiwilligen Feuerwehr, und daher, meine ich, haben wir auch entsprechend zu handeln. 
Wir kennen die Wünsche der Feuerwehren, und ich darf versichern, daß den Feuerwehren in naher Zukunft das Korsett angepaßt werden wird, von dem sie in ihrer Zeitschrift ,,Brand aus" sprechen, das sie brauchen und das sie auch verlangen, um tatsächlich zu einer noch schlagkräftigeren Organisation werden zu können. 
Die Entwicklung und die Veränderungen werden und dürfen auch bei der Feuerwehr nicht Halt machen. Das Denken in größeren Räumen wird wie bei der Kommunalstrukturreform in den Gemeinden heute und morgen auch bei den Einrichtungen der Feuerwehren Eingang finden müssen. Was wir, die sozialistische Fraktion des Landtages, zu der so dringend notwendig gewordenen Novellierung des NÖ. FFG beizutragen imstande sind, wird geschehen. Wir werden bestrebt sein und unseren besonderen Ehrgeiz dareinsetzen, mitzuhelfen, den Feuerwehren die landesgesetzliche Regelung für die ihnen zukommenden Aufgaben an die Hand zu geben. 
Es mag schön klingen, wenn man in der Zeitung lesen kann: ,,Bereits 2 Millionen für Ortmann-Opfer" oder andere Überschriften, die praktisch dasselbe sagen. Aber es ist doch notwendig, dafür zu sorgen, daß die Männer und die Helfer der Freiwilligen Feuerwehren mehr oder weniger unbeschwert an die Bewältigung ihrer oft so gefahrvollen Aufgaben gehen können. Es darf da keine Lücke im Gesetz geben! Der Freiwillige. Feuerwehrmann muß wissen: Für seine Familie, für seine Frau und für seine Kinder ist gesorgt, sollte ihm etwas zustoßen. Und dazu sind wir da, meine Damen und Herren! Wir sind dazu da, mitzuhelfen, diese Lücken im Gesetz zu schließen. 
Mit Genugtuung haben wir daher zur Kenntnis genommen, daß sich die Landesregierung noch unter dem Eindruck der Katastrophe von Ortmann mit diesem Problem befaßt und vorerst eine Notstandsunterstützung in der Höhe von 10.000 S pro Person beschlossen hat. Dabei wurde aber auch angeregt, und das wollen wir hier sehr gerne zur Kenntnis nehmen, einen Fonds mit Hilfe des Landes und der Gemeinden in Zusammenarbeit mit dem Landesfeuerwehrkommando zu schaffen. Dieser Fonds sollte für echte Härtefälle eine gewisse Rückversicherung bieten. Mit Recht wird auf die unzureichende Absicherung durch das ASVG, besonders was die jungen Feuerwehrleute betrifft, hingewiesen und in diesem Zusammenhang die Novellierung des § 176 ASVG verlangt. Unfälle in Ausübung der Tätigkeit bei einer Freiwilligen Feuerwehr sollen nämlich Arbeitsunfällen gleichgestellt werden. Es wird also eine Gleichstellung mit der Berufsfeuerwehr angestrebt, denn die Freiwilligen Feuerwehrmänner erbringen die gleiche Leistung und gehen das gleiche Risiko ein wie die Männer der Berufsfeuerwehr. 
Zum Schluß möchte ich Sie nur noch bitten, das Ihre dazu beizutragen, damit die Verhandlungen und Beratungen zur Novellierung des Niederösterreichischen Feuerpolizei- und Feuerwehrgesetzes zügig fortgesetzt werden können. Vielleicht kann doch noch im Frühjahr dem Landtag eine entsprechende Novellierungsvorlage zur Beschlußfassung zugeleitet werden. Wenn die Verhandlungen über die Novellierung des Gesetzes im selben Geist des gegenseitigen Verstehens fortgeführt werden können, wie man das beim vorliegenden Gesetz über die Ehrenzeichen feststellen konnte, dann wird es sicherlich bald eine Novelle des NÖ. FFG. geben. 
Der Vorlage, der Zahl 297, werden wir - das darf ich im Namen meiner Fraktion erklären - gerne die Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ.) 

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Herr Abg. R a b l ist der nächste Redner. Ich erteile ihm das Wort. 

Abg. RABL: Herr Präsident! Hohes Haus! Wir wissen aus der Überlieferung, daß zu Ende des vergangenen Jahrhunderts im Zuge der Industrialisierung eine gewisse Ballung der Bevölkerung stattgefunden hat; es entstanden neue Fabriken und große Siedlungs- Zentren in unserem Land. Diese Industrialisierung und Technisierung brachte neben einem gewissen Wohlstand, neben einem gewissen wirtschaftlichen Aufschwung aber auch verschiedene Gefahren mit sich. In dieser Zeit hatte der Mensch erstmals wieder das Interesse und Bedürfnis, aus den Siedlungszentren hinaus in die Landschaft, in die Bergwelt zu gehen und dort Erholung zu suchen. Wir wissen aber, daß mit die Erholung in der Bergwelt und in der Natur überhaupt - sei es im Winter oder im Sommer - auch eine gewisse Gefahr verbunden ist. 
Aus dieser Situation heraus wurden in den letzten Jahrzehnten des vergangenen Jahrhunderts und um die Jahrhundertwende Rettungseinrichtungen, Rettungsorganisationen gegründet wie die Freiwilligen Feuerwehren, der Bergrettungsdienst und verschiedene andere Organisationen. Schon weit früher war wegen der kriegerischen Ereignisse das Rote Kreuz gegründet worden. 
Es bedurfte sicherlich von vornherein eines gewissen Ideals, sich zu einer helfenden Organisation zusammenzuschließen, um der Bevölkerung, den Menschen direkt zu helfen bzw. Hab und Gut zu schützen. Um jenen Männern, jenen Personen, die in diesen Organisationen tätig waren, auch nach außen hin eine sichtbare öffentliche Würdigung zuteil werden zu lassen, wurden schon damals Auszeichnungen verliehen und diesen Einrichtungen bzw. den ihnen angehörenden Personen Dank und Anerkennung ausgesprochen. 
Mit der Landtagszahl 297 steht heute eine Vorlage der Landesregierung, betreffend den Entwurf eines Gesetzes über die Schaffung eines Ehrenzeichens für 25-, 40- und 50jährige verdienstvolle Tätigkeit auf dem Gebiete des Feuerwehr- und Rettungswesens, zur Beschlußfassung. Wir von der Fraktion der Österreichischen Volkspartei begrüßen eine solche Ehrung ganz besonders, gleichgültig, ob es sich um verdiente Personen handelt, die sich auf Grund ihres Ideals zu einer helfenden Tätigkeit in der Freiwilligen Feuerwehr, im Roten Kreuz oder im Bergrettungsdienst verpflichtet fühlen, oder um andere, ebenfalls verdiente Personen, die aufklärend auf dem Gebiete des Rettungswesens bzw. im Zivilschutz tätig sind. 
Die Abänderung des § 5 der Vorlage sichert eine gewisse Koordination in der Antragstellung, eine gewisse Übersicht im Verwaltungsbezirk, weil man dadurch weiß, wer sich im Bezirk Verdienste erworben hat und auch auf Landesebene einen gewissen überblick hat. 
Ich glaube, es war eine Selbstverständlichkeit, daß man der Verdienstmedaille für das Feuerwehrwesen als Symbol den Heiligen Florian neben dem Landeswappen gegeben hat, weil er doch seit Begründung des Feuerwehrwesens der Patron der Freiwilligen Feuerwehren und das Symbol dieser Rettungseinrichtungen ist und auch ein Ideal versinnbildlicht. Aus der Überlieferung, aus Geschichte und Legende wissen wir, daß der Heilige Florian selbst ein Helfer war. 
Ich glaube, auch das Kreuz, das neben dem Landeswappen auf den Medaillen aufscheint, die diesen Personen für verdienstvolle Tätigkeiten auch bei den anderen Einrichtungen des Rettungswesens zuteil werden, ist ein entsprechendes Symbol. 
Wir von der Österreichischen Volkspartei begrüßen daher diese Vorlage und geben ihr auch gerne die Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP) 

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

Abg. ROMEDER: Ich verzichte. 

DRITTER PRÄSIDENT REITER (nach Abstimmung über den Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Verfassungsausschusses): A n g e n o m m e n. Ich ersuche den Herrn 
Abg. T h o m s c h i t z, die Verhandlung zur Zahl 241 einzuleiten. 

Berichterstatter Abg. THOMSCHITZ: Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich habe namens des Gemeinsamen Schulausschusses und Verfassungsausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf über das Kindergartenwesen im Lande Niederösterreich (NÖ. Kindergartengesetz 1971), zu berichten. 
Das NÖ. Kindergartengesetz, LGB1. Nr. 93/ 1964, bedarf einer Rechtsbereinigung auf Grund der Artikel 118 Abs. 2 und 119 a Abs. 8 der B.-VG.-Novelle 1962, BGB1. Nr. 205. 
Überdies sind Teilvorschriften dem NÖ. Schulzeitgesetz, LGB1. Nr. 287/1965, anzupassen. 
Das in der Zwischenzeit ergangene Bundesgesetz vom 13. November 1968 über die Grundsätze betreffend die fachlichen Anstellungserfordernisse für die von den Ländern, Gemeinden oder von Gemeindeverbänden an- zustellenden Kindergärtnerinnen, Erzieher an Horten und Erzieher an Schülerheimen, die ausschließlich oder vorwiegend für Schüler von Pflichtschulen bestimmt sind, BGBl. Nr. 406, verpflichtet das Land, ein entsprechendes Ausführungsgesetz zu erlassen. Da es zweckmäßig erschien, die fachlichen Anstellungserfordernisse für Kindergärtnerinnen in einem Kindergartengesetz zu regeln, wurden die entsprechenden Ausführungsbestimmungen aufgenommen. 
Die Erfahrungen bei der Anwendung des geltenden Kindergartengesetzes zeigten, daß durch Ergänzung einiger Bestimmungen, z. B. über die bauliche Gestaltung der Kindergärten und die Regelung einzelner neue Bereiche, wie die Inbetriebnahme eines öffentlichen Kindergartens, bestehende Unklarheiten beseitigt werden könnten. Damit im Zusammenhang bot sich hinsichtlich der Übersichtlichkeit schließlich auch eine Änderung der Systematik an. Es wurde daher von einer Novellierung des Gesetzes Abstand genommen und die Materie im vorliegenden „NÖ. Kindergartengesetz 1971" neu gefaßt. Bei dieser Gelegenheit wurde auch versucht, den sprachlichen Ausdruck zu verbessern und einige Vorschriften gegenüber dem in Geltung stehenden Gesetz zu präzisieren. 
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Vorlage befindet sich seit einem Dreivierteljahr in Ihren Händen. Ich darf mich in Anbetracht der vorgerückten Zeit kurz fassen und bringe den Bericht des Gemeinsamen Schulausschusses und Verfassungsausschusses ebenfalls in gekürzter Form. 
Dieser Gemeinsame Schulausschuß und Verfassungsausschuß legt dem Hohen Landtag diesen Bericht vor, und ich möchte mich nur auf zwei Dinge beschränken. Dieser Bericht besteht aus 52 Punkten, und diese 52 Punkte enthalten zumeist Änderungen, und zwar im Sinne einer stilistischen und formellen Verbesserung des Gesetzes. Ich will mich lediglich mit der Ziffer 46 der beantragten Änderung befassen. Diese beantragte Änderung ist der Paragraph 32, Abs. 1. Da hat die Ziffer 2, die bisher lit. b gewesen ist, zu lauten: 
„2. Durch Ersatz des Personalaufwandes für die erforderlichen Kindergärtnerinnen einschließlich der Leiterin im Ausmaß des Entgeltes, das für einen Vertragsbediensteten einer Gemeinde in der Besoldungsgruppe I, Entlohnungsgruppe c, Entlohnungsstufe 7 gemäß dem NÖ. Gemeindvertragsbedienstetengesetz 1969, LGBl. Nr. 137, in der jeweils geltenden Fassung vorgesehen ist, jedoch nur dann, wenn dieses Personal die Voraussetzungen gemäß § 6 Abs. 2 erfüllt;". 
Die in Ziffer 46 beantragte Änderung bringt eine Angleichung des Ersatzes des Personalaufwandes an das Entgelt der Gemeindebediensteten nach dem NÖ. Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 1969 und somit auch eine Vereinheitlichung mit dem für eine Helferin (§ 17 Abs. 3) zu gewährenden Beitrag. lm Zuge der Überprüfung dieses Berichtes bzw. der Überprüfung des Gesetzestextes darf ich noch zwei Berichtigungen bringen, und zwar müßte im Gesetzestext der Paragraph 8, Abs. 1, Ziffer 3, richtig heißen: 
Ziffer 3: „Die Ausstattung und Einrichtung des Kindergartens sowie die Ordnung des Kindergartens.. ." Der Gesetzestext ist dort anders. Den richtigen Wortlaut habe ich Ihnen nun verlesen. 
Auch im Bericht und im Gesetzestext haben wir einen Fehler festgestellt, nämlich, daß im Paragraph 12, Abs. 4, das Wort „alle" zu streichen wäre, so daß also der Abs. 4 beginnt mit: ,,Neu-, Zu- und Umbauten usw. . . ." 
Ich bitte Sie, Hoher Landtag, diese Änderungen oder Berichtigungen - es handelt sich nur um Schreibfehler - vorzunehmen, und darf namens des Gemeinsamen Schulausschusses und Verfassungsausschusses folgenden Antrag stellen (liest): 
„Der Hohe Landtag wolle beschließen: 
1. Der vorliegende Gesetzentwurf über das Kindergartenwesen im Lande Niederösterreich (NÖ. Kindergartengesetz 1971) wird in der vom Ausschuß beschlossenen Fassung genehmigt. 
2. Die Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen." 
Ich ersuche Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen. 

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt Frau Abg. T r i b a u m e r. 

Frau Abg. TRIBAUMER: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Am 25. Mai 1971 wurde das heute zur Beratung und Beschlußfassung stehende Kindergartengesetz 1972, damals hieß es noch NÖ. Kindergartengesetz 1971, dem Hohen Landtag zugewiesen. Es ist fast auf den Tag neun Monate im Schoße des Niederösterreichischen Landhauses gelegen und vor seiner heutigen Geburt in einer längeren Ausschußsitzung verfeinert worden. Wir können sagen, wir heben heute ein gutes, ausgereiftes Gesetz aus der Taufe. 
Der Herr Berichterstatter hat ja bereits ausgeführt, daß das Kindergartengesetz aus dem Jahre 1954 nicht novelliert, sondern neu gefaßt wurde, weil eine Änderung der Systematik notwendig war, neue Bestimmungen aufgenommen werden mußten, so zum Beispiel über die bauliche Gestaltung der Kindergärten; auch die Förderung von Betriebskindergärten ist verankert. Hier wurde dem Resolutionsantrag aus dem Jahre 1970 Rechnung getragen. Somit umfaßt das Kindergartengesetz 1972 vier Abschnitte. 
Der erste Abschnitt beinhaltet die Allgemeinen Bestimmungen, der zweite die Öffentlichen Kindergärten, der dritte die Privatkindergärten und der vierte Abschnitt die Übergangs- und Schlußbestimmungen. Es wurde in den letzen Jahren immer wieder bei den Budgetberatungen über das Kindergartenwesen in unserem Lande gesprochen und die Feststellung getroffen, daß wir in Niederösterreich nach der Bundeshauptstadt Wien das fortschrittlichste und das bestausgebaute Kindergartenwesen in ganz Österreich haben. Und wir sind stolz, sagen zu können, in unserem Land ist es möglich, daß ein großer Teil der Kinder durch Kindergärten erfaßt ist. 
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist auch richtig, wenn immer wieder betont wird, daß es vor allem durch die Förderung des Landes möglich war, das Kindergartenwesen so vorbildlich zu entwickeln, denn immerhin bezahlt das Land die Kindergärtnerinnen zur Gänze und zusätzlich zwei Drittel des mittleren Bezuges für die Kinderwärterinnen. Die Gemeinden wären nie imstande gewesen, allein für die Kindergärten aufzukommen, dessen müssen wir uns auch bewußt sein. 
Dank der Hilfe des Landes werden die Kindergartenerhalter ermuntert, durch Neugründungen dem Maizgel an vorhandenen Kindergärten entgegenzuwirken. Es wird aber sinnvoll sein, wenn man jetzt nach den durchgeführten Gemeindezusammenlegungen das Ergebnis der noch im Gang befindlichen Erhebungen berücksichtigt und bei Neugründungen gezielt vorgeht. 
Seit Oktober des vergangenen Jahres wurde von der Landesregierung die Errichtung von 24 Landeskindergärten und einem Landeserntekindergarten bewilligt. 
Der Kindergarten hat in der heutigen Zeit eine sehr wichtige Aufgabe zu erfüllen, vor allem pädagogische Aufgaben, denn der erste Schritt des Kleinkindes heraus aus dem Familienverband führt ja in den Kindergarten. Ursprünglich nur als Hilfe gedacht, um jene Kinder zu betreuen, deren Mütter einer außerhäuslichen Berufstätigkeit nachgehen müssen, um zur Ernährung der Familie beizutragen oder sogar allein dafür aufzukommen, hat der Kindergarten längst auch eine erzieherische Funktion übernommen. Der Besuch des Kindergartens ist für die körperliche, geistige und seelische Entwicklung des Kindes von größter Bedeutung. Die Entwicklung des kleinen Kindes bildet ja die Grundlage für das ganze folgende Leben. Was der Mensch werden soll, wird im Kind begründet. 
Die Kinderpsychologen machen immer wieder darauf aufmerksam, daß die Zeit vom dritten bis zum siebenten Lebensjahr die wichtigste des ganzen Lebens ist, denn das folgende Leben wird auf dieser Basis aufgebaut. Das Kind wird in diesen Jahren mit Gestalt, Größe, Farbe und Form der Dinge bekannt, mit seinem Auge nimmt es die ganze sichtbare Schöpfung in sich auf und sucht dafür Sinn und Verständnis. Es fragt daher ständig: Warum, woher, wozu ist das, warum ist es so? In diesen Jahren ist der Wissensdurst der Kinder unersättlich, und es ist daher notwendig, daß man sich im Kindergarten, aber vor allem im Elternhaus die Mühe nimmt, all diese Fragen auch ausführlich zu beantworten. Die Worte „Ich habe keine Zeit" und „Laß mich in Ruhe" sind fehl am Platze. Was hier versäumt wird, kann nie wieder nachgeholt werden. Der Kindergarten kann natürlich das Elternhaus nie ersetzen. Die Liebe und Wärme, die Geborgenheit bei der Mutter braucht jedes Kind, sie sind für die gesunde Entwicklung notwendig. Denn eines darf nie übersehen werden: Das Erlernte im Kindergarten kann nur eine Ergänzung zur Erziehung im Elternhaus sein. 
Und nun einen Blick in die Vergangenheit! Wie sah es im Jahre 1840, zur Zeit der Gründung von Bewahranstalten, aus? In der heutigen modernen Pädagogik vermeiden wir das Wort „Bewahranstalt". Wir gebrauchen es nur noch im geschichtlichen Sinne. Es erinnert uns an die im schulmäßigen Stil gehaltenen Vorformen unserer heutigen Kindergärten. Die Kinder wurden damals in den Bewahranstalten meist ruhig und schweigend beschäftigt, sie saßen - so kann man nachlesen - an langen Tischen und in engen langen Bänken, vom Spielbetrieb und von Bewegungsfreiheit war keine Rede. Man verlegte sich auf Auswendiglernen und Zuhören. 
Die Kinder damals waren anders als heute, vor allem viel, viel ärmer, aber auch bescheidener. Sie waren anspruchsloser, weil eben ihre Spielwelt viel mehr eingeschränkt war. Den Kindern von damals fehlte das Spielzeug fast gänzlich. Ihre Lebensgrenzen waren enger gezogen als heute, sie blieben beschränkt auf Familie, Gasse und nächste Umgebung. 
Erst im Jahre 1869, im Reichsvolksschulgesetz, sprach man von Bewahranstalt und Kindergarten. Der Kindergarten diente für die sogenannte ,,gehobene Schicht" und die Bewahranstalt für die sogenannte „arbeitende Klasse". Erst im Laufe der Jahrzehnte trat eine Umwandlung ein, besonders nach der ersten Kindergartengründung in Wien. Von da an ging es bergauf. Im Jahre 1962 wurde neuerlich bestätigt, daß die Gesetzgebung und Vollziehung im Kindergartenwesen Ländersache sei. Seit 1962 bis zum heutigen Tage ist auf diesem Gebiet unendlich viel geschehen. 
Aber für die Zukunft sind uns bereits neue Wege vorgezeichnet, denn die wissenschaftlichen Untersuchungen in vielen Ländern haben ergeben, daß die Chancen einer Begabungs- und Bildungsförderung in der Vorschulzeit besonders groß sind. Man denkt daher an Übergangsgruppen in den Kindergärten, die der Begabungsförderung dienen. Mit einem Wort: Zukunftsmusik. 
Es ist nur zu hoffen, daß sich für den schönen Beruf einer Kindergärtnerin auch in Zukunft viele Mädchen interessieren. Dieser Beruf erfordert viele Eigenschaften, unter anderem Geduld, Ausdauer, Mut, Charme, Takt, berufliche Kenntnisse, gute Allgemeinbildung usw. Zur Ausbildung stehen in unserem Lande zwei Bildungsanstalten für Kindergärtnerinnen in St. Pölten und in Mistelbach zur Verfügung, die sicher dazu beitragen werden, die Schülerinnen mit dem nötigen Rüstzeug auszustatten. 
Meine Damen und Herren! Ich glaube, es ist auch ganz interessant, wenn wir nochmals den Betrag betonen, den das Land für das Kindergartenwesen aufbringt: Es ist die stattliche Summe von 94,247.000 S, davon entfallen 17,400.000 S auf Beiträge an Gemeinden für Kindergärtnerinnen und 5,670.000 S auf Förderungsmittel für Privatkindergärten. 
In Niederösterreich gibt es derzeit 532 ganzjährige Landeskindergärten, dazu kommen 37 Landeserntekindergärten, die vorwiegend in der Erntezeit meistens sechs Monate hindurch geführt werden. Rund 100 von den zuerst genannten 532 Kindergärten sind noch nicht im Betrieb, weil die erforderlichen Räumlichkeiten nicht fertiggestellt sind; das betrifft sowohl Neubauten als auch Umbauten oder Adaptierungen aufgelassener Volksschulen. Im Jänner 1972 waren 422 niederösterreichische Landeskindergärten mit 749 Gruppen im Betrieb. Diese Kindergärten wurden von mehr als 25.000 Kindern besucht. In weiteren 67 Privatkindergärten mit 109 Gruppen waren 3500 Kinder und in sechs Gemeindekindergärten 290 Kinder aufgenommen. Rechnet man noch die nahezu 1400 Kinder hinzu, die einen Erntekindergarten besuchen, so kann man sagen, daß in unserem Bundesland rund 30.000 Kinder in Kindergärten betreut werden; das ist eine Zahl, die in keinem anderen Bundesland - auch nicht in Wien - erreicht wird. 
Das bedeutet auch, daß bereits mehr als 50 Prozent aller Kinder, die einen Kindergarten besuchen können und für die in der Wohngemeinde ein Kindergarten besteht, erfaßt werden. 
Wenn man allerdings von den Berechnungen ausgeht, die sich aus der im Auftrag des Herrn Landeshauptmannstellvertreter Ludwig und des Herrn Landesrat Grünzweig durchgeführten Ermittlungen über zusätzliche Kindergartenstandorte und Gruppen in Niederösterreich ergeben haben, wäre eine rund doppelt so große Anzahl von Kindergartengruppen, also mehr als 800, erforderlich, um eine für niederösterreichische Verhältnisse anzustrebende optimale Kindergartenbesuchsquote von 60 Prozent der vorhandenen Kinder zu erzielen. Dies unter der Voraussetzung, daß die Gruppengröße mit 30 Kindern angenommen wird, damit man den heutigen Erziehungsansprüchen des Kindergartens eher gerecht werden kann. 
Der Durchschnitt der Besucherzahl einer Gruppe liegt derzeit in Niederösterreich bei 34 Kindern. Die hohe Anzahl der fehlenden Gruppen wird verständlich, weil man aus den durchgeführten Erhebungen ersehen kann, daß rund 25.000 Kinder in Orten wohnen, in denen es gar keine Kindergärten gibt. Wenn Niederösterreich im Kindergartenwesen auch führend ist, so darf dies aber nicht bedeuten, daß nunmehr ein Stillstand eintritt, sondern wir müssen trachten, daß schließlich jedem Kind die Möglichkeit eingeräumt wird, in naher Zukunft einen Kindergarten besuchen zu können. Meine Fraktion wird daher gerne dem Kindergartengesetz Ihre Zustimmung geben. (Beifall im ganzen Hause.) 

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Wort ist der Herr Abg. S c h o i b e r gemeldet. 

Abg. SCHOIBER: Herr Präsident! Hohes Haus! Vorlagen über Bildungs-, Erziehungs- und Schulfragen haben immer ihr besonderes Schicksal. Sie werden in diesem Hause meist zu einem Zeitpunkt behandelt, wo der Höhepunkt der Debatte weit überschritten und auch schon eine gewisse Ermüdung fest- zustellen ist. Ich will diesem Umstand Rechnung tragen und zu diesem Gesetz nur einige kurze Bemerkungen machen. 
Weshalb wir uns heute mit dem Kindergartengesetz zu beschäftigen haben, ist aus den Ausführungen des Herrn Berichterstatters hinlänglich hervorgegangen. Es ist zweifellos zu begrüßen, daß auch die fachlichen Anstellungserfordernisse nicht in einem eigenen Ausführungsgesetz, sondern im Kindergartengesetz geregelt worden sind. Durch die Beschlußfassung dieses Gesetzes wird also eine kontinuierliche Weiterentwicklung des Kindergartenwesens in Niederösterreich gesichert. Seine Weiterentwicklung ist deshalb von größter Bedeutung, weil diese Institution allgemein anerkannt und von der Bevölkerung geschätzt wird, was deutlich daraus hervorgeht, daß an das Land immer mehr Wünsche auf Errichtung von Kindergärten herangetragen werden. 
Längst ist der Kindergarten - das war ja auch den Ausführungen der Frau Abgeordneten Tribaumer zu entnehmen - auch in den Augen der Bevölkerung aus dem Odium einer Bewahranstalt für Kinder herausgetreten und zu einer Institution geworden, die gleich der Schule für eine bestimmte Altersgruppe, nämlich für die der drei- bis fünfjährigen Kinder, eine echte erziehungs- und altersgemäße Bildungsaufgabe übernommen hat. 
Die große Wandlung ist auch in der Aufgabenstellung der Kindergärtnerinnen zu sehen. Wenn es noch im Normalstatut 1955 hinsichtlich der Beschäftigung der Kinder nur allgemeine Angaben gegeben hat, so arbeitet zum Beispiel derzeit eine Arbeitsgruppe von Kindergärtnerinnen daran, einen Rahmenplan analog den Lehrplänen an den Schulen zu erstellen, der hinsichtlich der Erziehungs- und Bildungsaufgaben ganz konkrete Ziele Fetzt. Es soll vor allem im Hinblick auf die Sprachförderung, auf die Grundlegung mathematischen Denkens, auf Natur- und Sachbegegnung, auf musikalisch- rhythmische Erziehung und auf bildnerische Gestaltung größter Wert gelegt werden. Damit sind klare Zielvorstellungen gegeben, die die Arbeit im Kindergarten auf eine völlig neue Basis im Sinne einer echten vorschulischen Erziehung stellen. Dies alles deswegen, weil sich die wissenschaftliche Erkenntnis durchgesetzt hat, daß Lebenschance und Entwicklung des Kindes zwischen dem dritten und fünften Lebensjahr wesentlich bestimmt werden und daher alles unternommen werden muß, um dem Kind gerade in diesem Alter familienergänzende Bildungshilfen anzubieten. Aus all diesen Überlegungen ist es sehr zu begrüßen, daß in Niederösterreich fortlaufend Kindergartenerrichtungen vollzogen werden, in jenem Land, das im Kindergartenwesen führend ist. 
Ich habe mich der Mühe unterzogen, zwischen der Bevölkerung und der Anzahl der Kindergärten eine Relation herzustellen, und bin zum Schluß gekommen, daß in Niederösterreich auf 2678 Einwohner ein Kindergarten kommt; in Wien entfallen 3155 Einwohner auf einen Kindergarten, womit wir, Frau Abg. Tribaumer,, in der Anschauung, wer das beste Kindergartenwesen besitzt, eingermaßen auseinandergehen, wenngleich natürlich jede Statistik ihre Nachteile hat und nicht als absolut richtig betrachtet werden kann. Es gibt aber sogar Bundesländer, in denen die Quote bei 5000 und mehr Einwohnern liegt. Trotzdem ist das Verhältnis - und das ist das Entscheidende - zwischen Schulstandorten und Kindergartenstandorten noch nicht so, wie wir es gerne hätten. Hier klafft eine ziemliche Differenz, und es wird als Mindestprogramm notwendig sein, wenigstens an jedem Volksschulstandort auch einen Kindergarten zu haben, damit den Kindern die Möglichkeit gegeben wird, im Sinne der vorschulischen Erziehung herangebildet zu werden, wodurch sie eine echte Chancengerechtigkeit haben. Ich will nicht das Wort ,,Chancengleichheit" aussprechen, denn diese ist und bleibt eine Utopie. Wir müssen aber auf jeden Fall eine echte Chancengerechtigkeit anstreben. Wenn wir heute dieses Gesetz beschließen, müssen wir uns bewußt sein, daß darin einige Bestimmungen enthalten sind, die in der Bevölkerung zweifellos eine gewisse Kritik hervorrufen werden. Punkt 1: Nach wie vor soll in einer Kindergartengruppe die Höchstzahl - diese wurde vom alten Gesetz übernommen - 40 Kinder betragen. Diese Zahl ist infolge des großen Zustromes zu den Kinder- gärten fast überall erreicht. Die Übernahme dieser Bestimmung ist nicht aus pädagogischem Unverständnis oder wegen zu geringer Einschätzung der Arbeit der Kindergärtnerinnen geschehen, sondern ganz einfach aus der Tatsache, daß im gegenwärtigen Augenblick die Voraussetzungen für eine Herabsetzung dieser Zahl nicht gegeben sind. Diese fehlen sowohl in personeller als auch materieller Hinsicht, um bei einer Herabsetzung der Kinderzahl die notwendigen Teilungen vornehmen zu können. 
Zur personellen Situation muß allerdings gesagt werden, daß sie sich in den nächsten Jahren stark verbessern wird. So erwarten wir allein aus den niederösterreichischen Bildungsanstalten - es ist ja eine Erfahrungstatsache, daß Niederösterreicherinnen auch in Wiener Bildungsanstalten ihre Ausbildung genießen - im Schuljahr 1971172 60 Kindergärtnerinnen, 1972173 50 Kindergärtnerinnen, 1973/74, das ist jenes Schuljahr, wo erstmalig aus den neuerrichteten Bildungsanstalten in Mistelbach und St. Pölten Abgängerinnen zur Verfügung stehen werden, 125 Kindergärtnerinnen, und in den folgenden Jahren werden wir ja zweifellos mit 200 Kindergärtnerinnen und mehr rechnen können. In personeller Hinsicht wird sich daher die Situation in den nächsten Jahren stark verbessern. Es bleibt uns daher noch die Aufgabe, für die notwendigen Räume zur Unterbringung vorzusorgen. Erst dann wird es möglich sein, die Anzahl der Kinder in den Beschäftigungsgruppen zu vermindern. Es muß unser Ziel sein, die allmähliche Herabsetzung der Kinderzahl in einer Gruppe auf 30 zu erreichen. Über ein zweites Problem wird auch bei den Kindergärtnerinnen bereits sehr stark debattiert. Wenn nämlich im Jahre 1975 die 40-Stunden-Woche Selbstverständlichkeit geworden ist, wird es notwendig sein, auch die Beschäftigungszeit der Kindergärtnerinnen neu zu regeln. 
Zur Zeit heißt es im Gesetz: „Die Arbeitszeit für die Kindergärtnerinnen beträgt 36 Stunden." Richtiger sollte es allerdings heißen: „die Erziehungszeit", denn diese 36 Stunden sind jene Zeit, die die Kindergärtnerinnen mit den Kindern verbringen müssen. Nicht eingerechnet in diese 36 Stunden ist die Vorbereitungszeit, die mitunter sehr aufwendig ist, um eine sinnvolle Beschäftigung mit den Kindern zu gewährleisten, etwa jene Vorbereitungszeit, die beim Basteln eine Selbstverständlichkeit ist. 
Es wird also spätestens 1975 notwendig sein, die Arbeitszeit, die Beschäftigungszeit oder die Erziehungszeit für die Kindergärtnerinnen neu zu überdenken und zu regeln. So werden wir uns in Zukunft höchstwahrscheinlich noch mehrere Male mit diesem Gesetz zu beschäftigen haben, wenn es ein taugliches Instrument sein und bleiben soll, ein Instrument, das die wichtige Institution der Kindergärten lebensnah und wirklichkeitsbezogen im Sinne des großen Auftrages zu erhalten und weiter auszubauen hat. 
Die Österreichische Volkspartei wird diesem Gesetz Ihre Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP.) 

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort. 

Berichterstatter Abg. THOMSCHITZ: Ich verzichte. 

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über Titel und Eingang und über das Gesetz als Ganzes sowie über den Antrag des Gemeinsamen Schulausschusses und Verfassungsausschusses): A n g e n o m m e n. 
Somit ist die Tagesordnung der Sitzung erledigt. Es werden sogleich nach dem Plenum der Finanzausschuß und der Verfassungsausschuß Nominierungssitzungen im Herrensaal abhalten. 
Die nächste Sitzung wird im schriftlichen Wege bekanntgegeben werden. 
Die Sitzung ist geschlossen. 
(Schluß der Sitzung um 23 Uhr 35 Minuten.)