Landtag von NÖ, IX. Gesetzgebungsperiode
III. Session

9. Sitzung am 3. Februar 1972

INHALT:

1. Eröffnung durch Präsident Dipl. Ing. Robl (Seite 463).
2. Abwesenheitsanzeigen (Seite 463).
3. Mitteilung des Einlaufes (Seite 463).
4. Angelobung Abg. Karl Kurzbauer (Seite 463).
5. Ersatzwahl in die Geschäftsausschüsse des Landtages von Niederösterreich (Seite 464).
6. Verhandlung:

Antrag des Finanzausschusses, betreffend Firma M. Schmid u. Söhne KG. Wilhelmsburg, Übernahme der Landeshaftung für einen Investitionskredit in der Höhe von S 15,000.000. Berichterstatter Abg. Anzenberger (Seite 464); Redner: Abg. Ing. Kellner (Seite 465), Abg. Sulzer (Seite 466); Abstimmung (Seite 468).

Antrag des Finanzausschusses, betreffend den Bericht des Finanzkontrollausschusses über die bei Ausübung seines Kontrollrechtes im 1. Halbjahr 1971 gemachten Wahrnehmungen. Berichterstatter Abg. Reischer (Seite 468); Redner: Abg. Ing. Scheidl (Seite 470), Abg. Laferl (Seite 472), Abg. Kienberger (Seite 474), Abg. Thomschitz (Seite 475), Abg. Buchinger (Seite 480), Landeshauptmann Maurer (Seite 482), Abg. Stangler (Seite 484), Abg. Wiesmayr (Seite 485); Abstimmung (Seite 485).

Antrag des Finanzausschusses, betreffend Übernahme der Landeshaftung für einen Betriebsmittelkredit für die a. ö. Krankenanstalt Krems. Berichterstatter Abg. Buchinger (Seite 485); Abstimmung (Seite 486).

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL (um 14,01 Uhr): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen; es ist unbeanstandet geblieben, demnach als genehmigt zu betrachten. Von der heutigen Sitzung haben sich die Herren Abgeordneten Dr. Bernau, Platzer und Stangl entschuldigt. Herr Abg. Georg Gindl hat mit Schreiben vom 15. 12. 1971 um einen Urlaub bis 4. 2. 1972 angesucht. Ich habe dem Herrn Abgeordneten laut § 19 der Landtagsgeschäftsordnung diesen Urlaub erteilt und ersuche das Hohe Haus um Kenntnisnahme.
Ich ersuche um Verlesung des Einlaufes.

SCHRIFTFÜHRER (liest):
Vorlage der Landesregierung, betreffend Übernahme der Landeshaftung für einen Betriebsmittelkredit der a. ö. Krankenanstalt Korneuburg.

Vorlage der Landesregierung, betreffend Übernahme der Landeshaftung für einen Betriebsmittelkredit der a. ö. Krankenanstalt Mistelbach.

Vorlage der Landesregierung, betreffend Landeshaftung für die Aufnahme langfristiger Kredite und Darlehen der NEWAG bis zu einem Gesamtbetrag von 250 Millionen Schilling.

Vorlage der Landesregierung, betreffend Österreichisches Verkehrsbüro Ges. m. b. H., Erhöhung des Stammkapitals.

Vorlage der Landesregierung, betreffend Bundesland Niederösterreich - Prüfung der Gebarung in den Jahren 1967 und 1968 durch den Rechnungshof.

Vorlage der Landesregierung, betreffend Zinsenzuschußaktion für INVEST-Darlehen, Abänderung des Landtagsbeschlusses vom 2. 7. 1970, Gesamtdarlehensvolumen.

Vorlage der Landesregierung, betreffend Verwendungsnachweis der Nö. Landes-Landwirtschaftskammer über die zur Förderung der Landeskultur im Jahre 1970 erhaltenen Landesmittel.

Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das Nö. landwirtschaftliche Siedlungsgesetz geändert wird.

Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem die Nö. Landarbeitsordnung geändert wird.

Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Ing. Kellner, Wittig, Diettrich, Laferl, Buchinger, Anzenberger, Schoiber, Rohrböck und Genossen, betreffend Änderung des Gesetzes über die Fortzahlung der Bezüge aus Anlaß der Ableistung von freiwilligen Waffenübungen.

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL (nach Zuweitung des Einlaufes an die zuständigen Ausschüsse): Wir gelangen zur Beratung der Tagesordnung. Ich lasse nunmehr die Angelobung des Abg. Karl Kurzbauer durchführen. Durch das Ableben des Abg. Karl Rigl am 11. Dezember 1971 ist sein Landtagsmandat im Wahlkreis Nr. 1, Viertel oberem Wienerwald, Vorort St. Pölten, frei geworden. Die Landeswahlbehörde hat gemäß § 94 Abs. 1 der Landtagswahlordnung 1964, LGBl. Nr. 114, Herrn Karl Kurzbauer zum Landtage von Niederösterreich einberufen.
Wir gelangen zur Angelobung des Herrn Karl Kurzbauer. Ich ersuche einen der Herren Schriftführer um Verlesung der Angelobungsformel.

SCHRIFTFÜHRER (liest) „Ich gelobe unverbrüchliche Treue der Republik Österreich und dem Lande Niederösterreich, stete und volle Beobachtung der Gesetze und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten."

Abg. KURZBAUER: Ich gelobe.

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Der nieder- österreichische Landtagsklub der Österreichischen Volkspartei hat mit Schreiben vom 14. Jänner 1972 Wahlvorschläge zwecks Ersatzwahl in die Geschäftsausschüsse des Landtages unterbreitet. Wir nehmen die Ersatzwahl vor. Ich bitte, die Stimmzettel, die auf den Plätzen der Abgeordneten aufliegen, abzugeben. (Geschieht.) 
Die Stimmabgabe ist geschlossen. Die Herren Schriftführer ersuche ich um Vornahme der Stimmenzählung und unterbreche zu diesem Zwecke die Sitzung auf kurze Zeit. (Die Sitzung wird um 14.07 Uhr unterbrochen und um 14.10 Uhr wieder aufgenommen.) 

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL (nach Wiederaufnahme der Sitzung um 14 Uhr 10 Minuten): Ich nehme die Sitzung wieder auf. Abgegeben wurden 53 Stimmzettel. Alle Stimmzettel waren gültig. Mit allen abgegebenen gültigen Stimmen wurde in die Geschäftsausschüsse des Landtages gewählt: 
In den Bauausschuss: An Stelle des verstorbenen Abg. Karl Rigl Abg. Karl Kurzbauer als Mitglied. 
In den Landwirtschaftsausschuß: An Stelle des verstorbenen Abg. Rigl Abg. Karl Kurzbauer als Ersatzmann. 
In den Verfassungsausschuß: An Stelle des verstorbenen Abg. Karl Rigl Abg. Karl Kurzbauer als Ersatzmann. 
In den Wirtschaftsausschuß: An Stelle des verstorbenen Abg. Karl Rigl, Abg. Karl Kurzbauer als Mitglied. 
Ich ersuche den Herrn Abg. Anzenberger, die Verhandlung zur Zahl 281 einzuleiten. 

Berichterstatter Abg. ANZENBERGER: Hoher Landtag! Ich habe namens des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betr. Firma M. Schmid & Söhne KG., Wilhelmsburg, Übernahme der Landeshaftung für einen Investitionskredit in der Höhe von S 15,000.000, zu berichten. 
Die Firma M. Schmid & Söhne, KG., Wilhelmsburg, hat um die Übernahme der Landeshaftung für einen von ihr aufzunehmenden Investitionskredit in der Höhe von S 15,000.000,- ersucht, der für die Erweiterung und Modernisierung der Betriebsanlage in Göblasbruck bei Wilhelmsburg verwendet werden soll. 
Dieses Ansuchen wurde im Sinne der Grundsätze und Voraussetzungen gemäß Beschluß des Landtages von Niederösterreich vom 21. November 1967 einer Prüfung durch die Laurinia, Treuhand- und Beratungsgesellschaft m. b. H., unterzogen, welche folgendes ergeben hat: 
Das Unternehmen wurde im Jahre 1871 gegründet und im Jahre 1967 in eine Kommanditgesellschaft umgewandelt. Die Firma ist im Handelsregister beim Kreisgepicht St. Pölten als Handelsgericht unter der Nummer A 1178 eingetragen. Komplementär der Gesellschaft ist Herr Volker Schmid-Schmidsfelden und Kommanditist Frau Annemarie Schmid-Schmidsfelden mit einer Vermögenseinlage von S 300.000,-. 
Derzeit beschäftigt die Firma rund 550 Arbeiter und Angestellte, davon etwa 125 Gastarbeiter aus Jugoslawien, der Türkei und Tunesien. 
Um eine Verbesserung der Konkurrenzfähigkeit. vor allem auf den ausländischen Märkten zu erreichen, muß die Firma die Produktion rationalisieren und dem internationalen Standard angleichen. Dazu ist die Durchführung eines umfangreichen Investitionsprogrammes erforderlich. 
Dieses Investitionsprogramm, welches Kosten in der Höhe von 30,6 Millionen Schilling erfordert, umfaßt den Zubau einer Werkshalle, die Aufstellung von Maschinen und maschinellen Anlagen, wie einer neuen Formanlage, Kernmacherei, Schmelzbetrieb, Umbau der Kupolöfen, Gußputzerei, Glüherei und Labor Von diesem Gesamtprojekt hat die Firma Investitionen in der Höhe von 15,6 Millionen Schilling bereits durchgeführt und auch die Finanzierung zum Teil aus Eigenmitteln und verdienten Abschreibungen, zum Teil mit ERP-Krediten und langfristigen Lieferantenkrediten vorgenommen. Die Finanzierung des restlichen Investitionsprogrammes in der Höhe von 15 Millionen Schilling soll durch den mit Landeshaftung besicherten Kredit vorgenommen werden. Diese Mittel werden von der Sparkasse der Stadt St Pölten in der Höhe von 9 Millionen Schilling und von der Landes-Hypothekenanstalt für Niederösterreich in der Höhe von 6 Millionen Schilling auf zwanzig Jahre bei zwei tilgungsfreien Jahren zu einer Verzinsung von 71/2 % p.a. aufgenommen. 
Durch diese Investitionen und die Modernisierung der Anlagen soll der Jahresumsatz der Firma von derzeit rund 100 Millionen Schilling bis zum Jahre 1973'74 auf rund 132 Millionen Schilling erhöht werden.
 Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hat in ihrer Kreditwürdigkeitsprüfung festgestellt, daß die Investitionen eine wesentliche Erhöhung der Rentabilität des Unternehmens erbringen werden. Die Firma wird demnach in der Lage sein, die Tilgung der Kredite sowie deren Verzinsung aus den Uhr - Schüssen zu erwirtschaften.
Die Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Niederösterreich hat im Hinblick darauf, daß die vorzunehmenden Investitionen zu einer Angleichung an den internationalen Standard sowie zur Qualitätssteigerung, Rationalisierung und zum Absenken des Ausschusses führen sollen, die Forderung des gegenständlichen Vorhabens durch Übernahme der Landeshaftung befürwortet. 
Die Kammer für Arbeiter und Angestellte für Niederösterreich hat in ihrer Begutachtung das Investitionsvorhaben als grundsätzlich förderungswürdig bezeichnet, weil dadurch die notwendigen Voraussetzungen zur Erreichung einer echten internationalen Konkurrenzfähigkeit und damit auch die Grundlagen für eine größere Sicherheit der Arbeitsplätze geschaffen werden. Das Vorhaben entspricht daher nach Ansicht der Kammer auch den industriepolitischen Zielsetzungen eines wirksamen regionalen Entwicklungsprogrammes, da durch die Stärkung eines bereits bestehenden industriellen Schwerpunktes eine ausgeglichene wirtschaftliche Regionalstruktur erreicht wird, was gerade für das obere Traisental als sehr wesentlich erscheint. Der beantragte Haftungsbetrag in der Höhe von S 15,000.000,- würde in dem mit Beschluß des Landtages von Niederösterreich vom 17. Juli 1969 festgesetzten Haftungsvolumen von 500 Millionen Schilling seine Deckung finden. 
Namens des Finanzausschusses stelle ich daher folgenden Antrag (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen: 
1 Die Nö. Landesregierung wird ermächtigt, für den von der Firma M. Schmid & Söhne, KG., Wilhelmsburg, aufzunehmenden Investitionskredit in der Höhe von S 15,000.000 s. A. die Haftung des Landes gemäß 1357 ABGB unter folgenden Voraussetzungen zu übernehmen: 
a ) Hinterlegung von Pfandbestellungsurkunden für den gesamten Liegenschaftsbesitz der Firma und für alle dem Gesellschafter Volker Schmid-Schmidsfelden zu 213 Anteilen gehörigen Liegenschaften bei den Kredit- bzw. Darlehensgebern und Zusicherung derselben, daß diese über Aufforderung des Landes die grundbücherliche Einverleibung des Pfandrechtes zugunsten der Kredit- bzw. Darlehensgeber auf Kosten der Firma veranlassen. 
b ) Verpflichtung der Firma und des Gesellschafters Volker Schmid-Schmidsfelden, den unter a ) genannten Liegenschaftsbesitz ohne Zustimmung des Landes weder zu belasten noch zu veräußern. 
c ) Verpflichtung des Gesellschafters Volker Schmid-Schmidsfelden, dem Schuldverhältnis als Mitschuldner zur ungeteilten Hand beizutreten. 
d ) Verpflichtung des Unternehmers, dem Land für die Dauer der Haftung einen jährlichen Haftungsbeitrag von ¾ % der am 31. Dezember eines jeden Jahres noch aushaftenden Kredit- bzw. Darlehenssumme zu leisten. 
2. Die Nö. Landesregierung wird ermächtigt, die zur Durchführung dieses Landtagsbeschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen." 
Ich bitte den Herrn Präsidenten, zu dieser Vorlage die Debatte zu eröffnen und dann die Abstimmung durchzuführen. 
PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Zum Worte gemeldet ist Abg. Ing. K e l l n e r. 

Abg. Ing. KELLNER: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wann in den letzten Sitzungen des Landtages immer wieder Haftungsanträge dem Hohen Hause vorgelegen sind, so könnte ein oberflächlicher Beobachter daraus den Schluß ziehen, daß das Land Niederösterreich Haftungen für Firmen übernimmt und daß darüber unter Umständen gar nicht mehr der entsprechende Hintergrund sichtbar wird, vor allem das Ziel nicht sichtbar wird, das damit er- reicht werden soll. 
Ich darf mir daher erlauben, grundsätzlich zu diesen Haftungsanträgen, die dem Hohen Landtag vorliegen, einiges zu sagen. 
Sehr geehrte Damen und Herren, wir können erfreulich feststellen, daß es dem Lande Niederösterreich und den Politikern im Lande Niederösterreich in den letzten Jahren gelungen ist, nicht nur die Arbeitsplätze in diesem Lande zu vermehren, sondern auch die bereits vorhandenen Arbeitsplätze zu sichern. Dazu sind gewisse gezielte Maßnahmen notwendig. Gezielte Maßnahmen der Wirtschaftsförderung. Eine dieser gezielten Maßnahmen für die Wirtschaftsförderung ist ahne Zweifel die Möglichkeit, Kredite aufnehmen, und das Land Niederösterreich übernimmt für diese Investitionskredite die Haftung. 
Wenn wir einen Rückblick halten, wie sich hier die Entwicklung in den vergangenen Jahren darstellt, so können wir feststellen, daß seit 1963 - seither gibt es diese Haftungskredite - 28 Firmen, bedeutende Firmen, Firmen, die auch über eine entsprechende Anzahl von Beschäftigten und über eine entsprechende Erzeugungskapazität verfügen, beim Landtag von Niederösterreich die Haftung beantragt haben und daß diesen Firmen die Haftung auch gewährt wurde. 
Derzeit sind 456,8 Millionen Schilling Haftungs- Verpflichtungen seitens des Landtages eingegangen worden. Tatsächlich wurden bis 31, 12. 1971 aber nur 382 Millionen Schilling ausgenützt. 
Dadurch, daß die Firmen nicht den gesamten Kredit in Anspruch genommen haben bzw. bereits Rückzahlungen abgewickelt wurden, erscheint der Gesamthaftungsrahmen, den sich der Landtag seinerzeit mit 500 Millionen Schilling gesetzt hat, nicht überschritten Ich bin der Meinung, daß neben allen anderen gezielten wirtschaftsfördernden Maßnahmen, die das Bundesland Niederösterreich in den letzten Jahren durchgeführt hat, sicherlich auch diese Maßnahme dazu beigetragen hat, daß wir heute feststellen können, daß es in Niederösterreich nicht erst jetzt aufwärts geht, sondern schon die ganze Zeit aufwärts gegangen ist. Wir können auch mit statistischen Zahlen beweisen, daß nicht nur die Bevölkerungszahl in Niederösterreich gestiegen ist, sondern daß auch die Sicherung der Arbeitsplätze Fortschritte gemacht hat. Ich glaube, das ist ein erfreuliches Zeichen. 
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zur Ergänzung dessen, was der Herr Berichterstatter bereits angeführt hat, einige Worte über den Betrieb selbst. Die Firma Schmid & Söhne, eine sehr renommierte Firma, die über das Traisental hinaus bekannt ist, kannte im Vorjahr ihr hundertjähriges Betriebsjubiläum feiern; die Gründung des Betriebes geht auf das Jahr 1871 zurück. Die Spezialerzeugung dieses Betriebes, der Temperguß, konnte bereits im letzten Jahrzehnt des vorigen Jahrhunderts aufgenommen werden. Hinsichtlich des Erzeugungsprogrammes der Firma können wir feststellen, daß es in ganz Österreich praktisch nur drei Firmen gibt, die im engeren Bereich das gleiche Erzeugungsprogramm haben. Daraus ergibt sich auch der Abnehmerkreis für diesen Betrieb, der sehr stark exportorientiert ist, weil auch sehr viele Autofirmen - wir entnehmen einer Aufstellung: Ford, MAN, BMW und vor allem auch die Zahnradfabrik Friedrichshafen bzw. die Firma Rockinger-Kupplungen - zu den Beziehern dieser Produkte gehören. 
Dieser sehr exportorientierte Betrieb verlangt von der einzelnen Arbeitskraft entsprechende qualitative und fachliche Voraussetzungen. Ich glaube, wir müssen speziell auch in Niederösterreich daran interessiert sein, nicht nur Arbeitsplätze zu schaffen und sie selbstverständlich auch zu erhalten, sondern es müsste auch auf die Wertigkeit des Arbeitsplatzes, soweit das in unserem Bereich möglich ist, Einfluss genommen werden. Es ist ja nicht Arbeitsplatz gleich Arbeitsplatz, das brauch ich Ihnen nicht näher zu erklären. Vor allem dann, wenn aus einem Arbeitsplatz heraus auch ein entsprechendes Einkommen erzielt werden kann, weil die Voraussetzung dafür in einer entsprechenden fachlichen Qualifikation gegeben ist, sind wir an der Erhaltung solcher Arbeitsplätze selbstverständlich interessiert. Wenn wir hören, dass von 550 Arbeitsplätzen, die derzeit in dieser Firma bestehen, heute schon 125 Arbeitsplätze mit Fremdarbeiten besetzt sind, so sagt uns das, dass auf jenen Arbeitsplätzen, die in der Optik und auch in der Ausnützung nicht mehr sehr attraktiv sind, bereits Fremdarbeiter stehen, wobei aber auch qualifizierte Facharbeiter in einem erklecklichen Ausmaß in diesem Betrieb eingesetzt sind.
Gleichzeitig ist zu hören, dass ein neues Gussverfahren des Werkes, der sogenannte Sphäro-Guß, viel stärker als bisher im Angebot verlangt wird. Für die Erzeugung gerade dieses Spezialgusses wären entsprechende Investitionen notwendig sein; darauf hat der Herr Berichterstatter bereits hingewiesen. Dem Wirtschaftsprüfungsbericht entnehmen wir, dass dadurch der Umsatz um rund 30 Prozent gesteigert werden soll, nämlich von derzeit rund 100 Millionen auf 132 Millionen Schilling. Wenn wir das im Zusammenhang mit der Liquidität des Betriebes, also mit dem Verhältnis von Eigen- zu Fremdkapital, sehen, so zeigt sich, dass es sich hier um einen Betrieb handelt, bei dem das Land Niederösterreich auch von der rein sachlichen Seite her keinerlei Gefahr eingeht, wenn wir die Haftung in der Höhe von 15 Millionen Schilling übernehmen. 
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Haftungsantrag wird die erfolgreiche Förderungspolitik des Landes Niederösterreich weiterhin gegangen. Die Stärkung industrieller Schwerpunkte und einer ausgeglichenen wirtschaftlichen Regionalstruktur wird sicher die Wirtschaftskraft unseres Landes und, im speziellen des Traisentales, positiv beeinflussen. 
Namens meiner Fraktion darf ich erklären, daß wir diesem Haftungsantrag gerne unsere Zustimmung erteilen werden. (Beifall bei der ÖVP.)  

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Als nächstem, Redner erteile ich dem Herrn Abg. S u l z e r das Wort. 

Abg. SULZER: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mein Vorredner hat bereits sehr viele Gesichtspunkte hinsichtlich der Firma Schmid erwähnt. Ich darf mich daher darüber hinaus nur auf einige Rahmenbemerkungen beschränken. So vor allem darauf, daß dieser Betrieb in den letzten Jahren bereits eine Reihe interessiert sein, nicht nur Arbeitsplatze zu schaf- von großen Investitionen vorgenommen hat und daß er auf Grund dieser schon vorgenommenen Investitionen in die Lage versetzt war, sein Erzeugungsprogramm ziemlich zu erweitern und es auf qualitativ hochwertige Produktion umzustellen.
Die Vielfältigkeit der Erzeugung dieses Betriebes und die hohen Qualitätsansprüche, die heute gestellt werden, haben den Betrieb zu dauernden Umstellungen, Modernisierungen und noch auch zu einem großzügigen und sehr kostspieligen Neuinvestitionsprogramm gezwungen. Das Wesentlichste dessen, was bisher investiert wurde, war die Anschaffung einer modernen, programmgesteuerten Rüttelpressformanlage. Diese Anlage ist die derzeit modernste ihrer Art in Österreich. Dadurch war es möglich, den Betrieb zu einem Teil auf Fließbandfertigung umzustellen, wodurch ein rationeller Produktionsablauf gewährleistet ist und das Unternehmen mit seinen Erzeugnissen auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig wurde. Eine elektrische Schmelze wurde eingeführt, und in einer Netzfrequenzinduktionsformanlage wird nun die Produktion von neuen, bisher unerreichten Gussqualitäten ermöglicht, so dass es für diese neuen Erzeugnisse in Österreich praktisch keine Konkurrenten gibt.
Das ist besonders deshalb beachtenswert, weil ja auch im deutschen Raum darüber hinaus im gesamten westeuropäischen Raum große Anstrengungen unternommen werden, damit die Eisenindustrie dort ihren Marktanteil behaupten bzw. vergrößern kann. Gerade der Exportanteil am gesamten Erzeugungsausstoß wird immer größer und ist trotz der großen internationalen Konkurrenz ständig im Steigen. Es wird auch selten Betriebe geben, die so weit die Europareife bereits erreicht haben, dass die bedingungslos den Abbau der Zollschranken im europäischen Raum begrüßen. Die Firma Schmid ist an einem raschen Abschluß der Verhandlungen mit der EWG besonders interessiert, da gerade dadurch ihre Konkurrenzfähigkeit auch auf dem westeuropäischen Markt besser wurde. 
Die wichtigsten Exportartikel - es wurden bereits einige erwähnt - sind Autobestandteile und Lieferungen für die Elektro- und für die Maschinenbauindustrie. Es sind durchwegs hochqualitative Erzeugnisse, und damit ist die Firma Schmid auch ein wesentlicher Devisenbringer im Rahmen unserer österreichischen Zahlungsbilanz. Im Inland selbst ist die Firma in einigen Sparten praktisch Alleinlieferant und somit kein Konkurrenzunter- nehmen zu anderen Firmen. Für die Elektrifizierung der Österreichischen Bundesbahnen wurden die Tragarmaturen für den Oberleitungsbau allein von der Firma Schmid in Wilhelmsburg hergestellt. 
In dem früheren Werk, dem Vorgängerwerk der Firma Schmid, einem alten Hammerwerk, wurden bereits im Mittelalter Hieb- und Stichwaffen und Vorderladergewehre hergestellt. Die Firma ist dieser Tradition zum Teil treu geblieben. Sie erzeugt nun zwar keine Vorderladergewehre mehr, aber für das österreichische Bundesheer Granaten. Diese Granaten wurden früher geschmiedet, auf Grund eigener Entwicklungen in der Firma, auf Grund eigener Erfindungen wird aber nun die Erzeugung mittels eines Gußkörpers durchgeführt, was eine wesentliche Verbilligung der Produktion bedeutet. Mein Herr Vorredner hat bereits erwähnt, daß von den 550 Beschäftigten zirka 125, manchmal auch 150 Gastarbeiter sind, die zum großen Teil aus der Türkei und Jugoslawien kommen und zu einem kleineren Teil sogar in Tunesien angeworben wurden. 
Die Beschäftigung von Gastarbeitern wirft ja - das wissen wir von allen anderen Betrieben - immer wieder gewisse Probleme auf. Diese Probleme ergeben sich weniger aus der Beschäftigung heraus als vor allem im Zusammenhang mit der Freizeitgestaltung der Gastarbeiter. 
Ich habe mich für die Beschäftigung und für die Unterbringung dieser Gastarbeiter bei der Firma Schmid ganz besonders interessiert und konnte feststellen, daß die Eingliederung der ausländischen Arbeitskräfte in den Arbeitsprozeß ohne große Schwierigkeiten, ich möchte fast sagen überhaupt ohne Schwierigkeiten, durchgeführt werden konnte. Viele dieser Fremdarbeiter sind schon durch Jahre in dem Betrieb beschäftigt, und nur die zuletzt aufgenommenen wechseln den Arbeitsplatz öfter. Einer der Gastarbeiter ist sogar bereits Vorarbeiter in der Firma Das Verhältnis zwischen den heimischen Beschäftigten und den Fremdarbeitern kann durchwegs als zufriedenstellend bezeichnet werden. 
Man kann überhaupt feststellen, daß dort, wo der fremdsprachige Arbeiter mit dem einheimischen an dem gleichen Arbeitsplatz steht, wo also gewissermaßen einer auf den anderen angewiesen ist, von einer Diffamierung des Fremdarbeiters kaum die Rede sein kann. Er wird dort als gleichwertiger Arbeitskollege behandelt und nicht, wie es sonst üblich ist, als unerwünschter ,,Tschusch" . 
Auch die Unterbringung der Fremdarbeiter ist durch die Firma vorbildlich erfolgt. Es wurden teils Gebäude im Ortsbereich von Wilhelmsburg gemietet und teils betriebseigene Gebäude dafür verwendet bzw., wo sie fehlten, solche hergestellt. Die Unterbringung der Fremdarbeiter kann, nachdem ja auf diesem Sektor auch sehr desolate Verhältnisse festgestellt werden können, gerade bei diesem Betrieb als vorbildlich bezeichnet werden. 
Der Ausstoß soll nun von 600 Tonnen auf 800 Tonnen erhöht werden. Damit soll sich auch der Jahresumsatz der Firma wesentlich vergrößern. Während auf dem gesamten Gießereisektor in Österreich derzeit eine leichte Rezession feststellbar ist, bemerkt man eigentlich bei der Firma Schmid davon nichts. Der Auftragsgegenstand ist vor allem durch die hohe Qualität der Erzeugnisse durchaus befriedigend. Er beträgt bei voller Auslastung der Kapazität bei voller Beschäftigung mindestens fünf Monate. 
Die Erhöhung der Produktion würde keine verhältnismäßige Verringerung des Auftragsstandes mit sich bringen, weil sich die neue Produktion vor allem auf hochqualifizierte Erzeugnisse erstrecken und neue Aufträge nach sich ziehen würde. 
Gefährlich wäre es allerdings für den Betrieb, wann - wie ja des öfteren schon erwähnt wurde - bei der beabsichtigten Einstellung der Nebenbahnen auch die Bahnlinie im oberen Traisental von Traisen nach Türnitz und Kernhof betroffen würde. Dies wäre nicht nur für die Firma Schmid, sondern auch für die übrigen Betriebe des oberen Traisentales verhängnisvoll, weil gerade aus diesen Gebieten viele Beschäftigte zur Arbeit in die Betriebe nach Traisen, Wilhelmsburg und auch nach St. Pölten fahren. Das Hauptverkehrsmittel aller dieser Arbeiter und Angestellten ist nach wie vor die Bundesbahn. Man macht sich daher in diesen Betrieben große Sorgen darüber. Die Verkehrslage im Traisental ist ja allgemein nicht die beste. Man kann sie in einigen Teilen des Traisentales, vor allem im unteren, fast als katastrophal bezeichnen. Eine Behebung dieser Verkehrsmisere wäre nur durch einen raschen Ausbau der Traisental-Schnellstraße, die ja bis Wilhelmsburg und bis Krems gehen sollte, möglich. Der Ausbau des Betriebes selbst ist volkswirtschaftlich von besonderer Bedeutung. Das Traisental ist zwar kein wirtschaftliches Notstandsgebiet, aber die Eisenindustrie im Traisental ist doch immer wieder krisenanfällig. Als sich in den letzten Monaten auf dem Gießereisektor die Auftragslage verschlechterte und bei unserem Gießereibetrieb, bei der Firma Grundmann in Herzogenburg, Arbeitskräfte abgebaut wurden, war es sofort möglich, die dort freigewordenen Fremdarbeiter bei der Firma Schmid in Wilhelmsburg unterzubringen. Daher betrachten wir auch von dieser Seite her das Bestehen eines sicheren und ungefährdeten Betriebes als besonders wichtig. 
Der Betrieb hat aus eigener Kraft bereits große Investitionen durchgeführt, und die noch erforderlichen 15 Millionen Schilling bringen eine weitere Modernisierung des Betriebes. 
Ich darf auch namens der sozialistischen Fraktion sagen, daß wir dieser Vorlage gerne die Zustimmung geben werden. (Beifall im ganzen Haus ) 

PRÄSIDENT DIPL. ING ROBL. Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort. 

Berichterstatter Abg. ANZENBERGER: Ich vernichte. 

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung): 
A n g e n o m m e n . 
Ich ersuche den Herrn Abg. R e i s c h e r , die Verhandlung zur Zahl 286 einzuleiten. 

Berichterstatter Abg. REISCHER: Hoher Landtag! Ich berichte zum Geschäftsstück Landtagszahl 286. Die Finanzkontrolle des Landes wird vom Finanzkontrollausschuß gemäß Artikel 46 bis 51 des Landes-Verfassungsgesetzes für das Land Niederösterreich in der Fassung von 1930 ausgeübt. Gemäß Artikel 49 des zitierten Landes-Verfassungsgesetzes erstattet der Finanzkontrollausschuß Bericht über die bei Ausübung seines Kontrollrechtes im 1. Halbjahr 1971 gemachten Wahrnehmungen. 
Der Finanzkontrollausschuß hat in dem angeführten Zeitraum 15 Sitzungen abgehalten sowie 15 Einschaukontrollen und 1 Besichtigung vorgenommen. Weiters konnten von den bereits in früheren Berichtszeiträumen begonnenen Überprüfungen 9 Einschaukontrollen abgeschlossen werden. 
Das Kontrollamt, dessen sich der Finanzkontrollausschuß zur Ausübung seiner Kontrolltätigkeit gemäß dem zitierten Verfassungsgesetz bezieht, hat im 1. Halbjahr 1971 20 Amtskontrollen durchgeführt und von den schon in früheren Berichtszeiträumen begonnenen Prüfungen 1 Amtskontrolle zum Abschluß gebracht. 
Wie aus dem Teil A.), Allgemeines, dieses Berichtes zu entnehmen ist, befaßte sich der Finanzkontrollausschuß in den im Berichtszeitraum abgehaltenen 15 Sitzungen vor allem mit dem Bericht über die bei Ausübung seines Kontrollrechtes im 2. Halbjahr 1970 gemachten Wahrnehmungen, mit den Stellungsnahmen der Landesamtsdirektion zu den Tätigkeitsberichten 1. und 2. Halbjahr 1969 und 1. Halbjahr 1970 sowie mit den vom Buchhaltungsdirektor gemeldeten Überschreitungen von Ausgabekrediten des Jahres 1970. Weiters wurden die Realisierungsmöglichkeiten für die von zahlreichen Lieferfirmen unter bestimmten Voraussetzungen angebotenen Kassenskonti erörtert. 
Ferner waren die vom Kontrollamt vorgelegten Berichte für die im Auftrag des Finanzkontrollausschusses durchgeführten Amtskontrollen Gegenstand eingehender Beratungen. Weiters konnten sämtliche bereits in früheren Berichtszeiträumen durchgeführte oder in Angriff genommene Einschaukontrollen mm Abschluß gebracht und einer Beschlußfassung zugeführt werden. 
Schließlich wurden im 1. Halbjahr 1971 bei 7 Zentraldienststellen, 2 Landesberufsschulen, einem Landesjugendheim, einer Landeskrankenanstalt, einem Straßenbauvorhaben, einem Werkzeugdepot, einer Tierkörperbeseitigungsanstalt und einem Landesbauhof. Einschaukontrollen durchgeführt sowie eine Einstellhalle besichtigt. 
Soweit zu den Berichten Stellungnahmen der zuständigen Abteilungen des Amtes der Nö. Landesregierung einlangten, ist dies im Anschluß an die jeweiligen Berichtsauszüge sinngemäß angeführt. 
Da der gegenständliche Bericht den Mitgliedern des Hohen Hauses bereits vorzeitig zugegangen ist, kann ich mich bei meiner Berichterstattung auf einige mir wesentlich erscheinende aufgezeigte Wahrnehmungen beschränken. Zuerst zu den Stellungnahmen der Landesamtsdirektion zu früheren Tätigkeitsberichten des Finanzkontrollausschusses. 
Aus diesen Stellungnahmen ist ersichtlich, daß die in den jeweiligen Tätigkeitsberichten enthaltenen Feststellungen und Empfehlungen bzw. Anregungen den in Betracht kommenden Abteilungen des Amtes der Nö. Landesregierung zur Kenntnisnahme und Beachtung übermittelt wurden. Ich möchte hier besonders darauf verweisen, daß die vom Finanzkontrollausschuß gemachten Vorschläge über Vereinfachungsmaßnahmen von der Verwaltung entweder bereits realisiert wurden oder weiterhin in Beratung stehen. Auch das zum Ausdruck gebrachte Bestreben der Verwaltung, Kreditüberschreitungen besonders bei den ,,Persönlichen Sachaufwendungen" zu vermeiden, scheint mir von großer Bedeutung. 
Bei den Kreditüberschreitungen 1970 waren die Mehrausgaben beim Sachaufwand für die beiden Landes-Krankenanstalten M6dLing und Tulln in der Höhe von insgesamt rund 2 Millionen Schilling deswegen besonders auffällig, weil als Ursache hiefür eine von der Abteilung VII/3 bewußt erfolgte zu geringe Veranschlagung festgestellt wurde. Künftighin wäre das Präliminare so zu erstellen, daß es sowohl den Richtlinien der Finanzabteilung für die Erstellung der Voranschläge wie auch dem voraussichtlichen Bedarf entspricht, damit nicht nur die klaglose Funktion dieser Landeseinrichtungen gewährleistet ist, sondern auch Kreditüberschreitungen vermieden werden.
Echte Einsparungsmöglichkeiten werden bei Punkt 5, Kassenskonti, aufgezeigt. Hier wird nämlich festgestellt, daß die von den meisten Lieferfirmen angebotenen Kassenskonti infolge des langen Aktenlaufes nur selten realisiert werden konnten. Bei entsprechender Organisation des Rechnungsablaufes könnte die Verwaltung hier sparsamer wirtschaften. 
Bei den 3 vom Finanzkontrollausschuß überprüften Hauswerkstätten sowie bei der Landhausküche werden Möglichkeiten zu einer rationelleren und der eigentlichen Zweckbestimmung entsprechenderen Betriebsführung aufgezeigt. Diesen Anregungen wurde, wie aus einer diesbezüglichen Stellungnahme der zuständigen Abteilung hervorgeht, hinsichtlich der Tischlerwerkstätte in der Zwischenzeit bereits Rechnung getragen. 
Die derzeitige Organisation der Mutterberatung und Säuglingsfürsorge wird vom verwaltungstechnischen Standpunkt aus gesehen als sehr arbeitsaufwändig bezeichnet. Es sollten hier vor allem jene Gebiete weit besser als bisher betreut werden, in denen die ärztliche bzw. fachärztliche Versorgung nicht so ausreichend gegeben ist wie beispielsweise in größeren Städten. Breiter Raum ist der Beschaffung von Materialien und Dienstbekleidung für den Amts- bzw. Dienstgebrauch gewidmet, wobei die empfohlenen organisatorischen Maßnahmen in Bezug auf eine direkte Auslieferung der benötigten Materialien sowie der Dienstbekleidung durch die Bezugsfirmen an die anfordernden Dienststellen und die Festsetzung eines Pauschbetrages für die Bediensteten als Entgelt für die Beistellung von Schreib- und Zeichenmaterial an Stelle der bisherigen Materialbeteilung besonders wichtig scheinen. Dadurch könnten mehrere Materialverwaltungsstellen ganz oder zumindest teilweise aufgelassen und eine wirtschaftlichere Gestaltung des hiefür erforderlichen finanzieren Aufwandes des Landes erreicht werden. 
Bei der Abteilung B/3 wird festgestellt, daß das Land nur bei 16 von den insgesamt 73 Wasserverbänden Niederösterreichs Mitglied ist. Das hat zur Folge, daß die für diese Zwecke zur Verfügung gestellten Landesmittel nur einem verhältnismäßig. Meinen Kreis zugute kommen, während der Großteil dieser Verbande keine oder nur unzureichende Zuwendungen aus Landesmitteln erhält Weiters ist das Land auch Mitglied bei Wasserverbänden für Bundesgewässer und leistet daher auch hier entsprechende Beiträge, obwohl im Wasserbautenförderungsgesetz für Flußbaumaßnahmen an Bundesgewässern keine Landesbeiträge vorgesehen sind. Es wäre daher die Mitgliedschaft des Landes bei Wasserverbänden, insbesonders bei solchen für Bundesgewässer, zu überprüfen. Dies umsomehr, als auch der Rund anläßlich des Inkrafttretens des Wasserförderungsgesetzes seine Mitgliedschaft bei Wasserverbänden annulliert hat. 
Echte Möglichkeiten einer vernünftigen Dezentralisierung der Aufsichts- und Kontrolltätigkeit in baulichen Belangen werden bei den Gebietsbauämtern aufgezeigt. Nach konkreter Festlegung der Kompetenzen und Erlassung einer entsprechenden Dienstanweisung können dann mehrere Agenden, deren Erledigung bisher durch Zentraldienststellen erfolgte, von den Gebietsbauämtern wahrgenommen werden. 
Für die Landesberufschulen Krems, Mistelbach und Pöchlarn werden organisatorische Maßnahmen empfohlen, die auf eine einfachere und wirtschaftlichere Verwaltungsführung abzielen. Außerdem wurde bei der Landesberufsschule Mistelbach festgestellt, daß eine im Jahr 1970 angekaufte Bandsäge aus Verschulden der Herstellerfirma nur beschränkt verwendungsfähig ist. Um derartige Mängel zu vermeiden, wird empfohlen, künftighin die Herstellerfirmen bereits anläßlich der Bestellung derartiger Maschinen zur Aufstellung und probeweisen Inbetriebnahme zu verpflichten. 
In Zusammenhang mit den bam Ausbau des Landes- Jugendheimes in Hollabrunn festgestellten Terminüberschreitungen, die in überwiegendem Maße der bauausführenden Firma zur Last zu legen sind, ergeht folgende Empfehlung: Die Heranziehung von Baufirmen für Landesaufträge sollte in Hinkunft auch davon abhängig gemacht werden, ob diese Firmen in der Lage und auch willens sind, übernommene Aufträge termingerecht fertigzustellen, da Verzögerungen bei Bauausführungen zu einer finanziellen Schädigung des Landes führen können. 
Bei der Landes-Krankenanstalt Mödling wieder erfolgten während der Bauausführung Umplanungen, die zu einer erheblichen Verlängerung der Bauzeit sowie zu bedeutenden Mehrkosten führten. Weiters kam es hier infolge einer Kostenveranschlagung, bei der auf den Baufortschritt keinerlei Rücksicht genommen wurde, zu einer unnötigen Bindung von Budgetmitteln. Es ergeht daher die Empfehlung, Projekte derart zu erstellen, daß die neuesten Erkenntnisse und Erfahrungen Berücksichtigung finden und dann die Planung dem Landtagsbeschluß vom 14. Juli 1966 entspricht. Hinsichtlich des Werkzeugdepots in Plosdorf sowie des Landes-Bauhofes in Absdorf wird der Verwaltung empfohlen, Überlegungen anzustellen. welche Aufgaben des Werkzeugdepots Plosdorf von dem modernst ausgestatteten und ausbaufähigen Landes-Bauhof Absdorf übernommen werden könnten. 
Beim Landes-Bauhof in Absdorf wurde weiters festgestellt, daß bei Beginn der Bauarbeiten weder ein Gesamtkonzept noch ein Bauzeitplan vorlag und daß die Planung und Bauaufsicht teilweise mangelhaft war. Da hieraus eine Erhöhung der Baukosten resultierte, wären derartige Mängel künftighin zu vermeiden. 
Anläßlich der Wahrnehmungen, die bei der Kontrolle der Technischen Prüfstelle für Kraftfahrzeuge in Absdorf gemacht wurden, ergeht die Empfehlung, den Bau derartiger überdimensionierter Prüfhallen, da nicht zielführend, zu unterlassen. Weiters sollten Maßnahmen zur besseren Auslastung der Kapazität dieser Prüfstelle in die Wege geleitet werden. 
Der Wiental-Sammelkanal Ges. m. b. H. schließlich wird außer der Abstellung diverser verrechnungsmäßiger Mängel die Einhaltung der ÖNORM bei der Vergabe von Leistungen sowie die rechtzeitige Einholung der Zustimmung des Aufsichtsrates bei Erhöhung des Investitionsvolumens empfohlen. 
In Zusammenfassung meiner Ausführungen steile ich daher namens des Finanzausschusses folgenden Antrag: 
„Der Hohe Landtag wolle beschließen: 
1. Der Bericht des Finanzkontrollausschusses über die bei Ausübung seines Kontrollrechtes im 1. Halbjahr 1971 gemachten Wahrnehmungen wird zur Kenntnis genommen. 
2. Die Niederösterreichische Landesregierung wird beauftragt, die Maßnahmen, die sie zu den Wahrnehmungen des Berichtes sowie allenfalls zu den Stellungnahmen zu treffen als notwendig erachtet, dem Finanzkontrollausschuß bekanntzugeben. 
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Verhandlung einzuleiten und abstimmen zu lassen. 

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort ist der Herr Abg. Ing. S c h e i d l gemeldet. 

Abg. Ing. SCHEIDL: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und sehr geehrten Herren des Hohen Hauses! Aus dem Bericht des Finanzkontrollausschusses ist zu entnehmen, daß im Berichtszeitraum die Gebietsbauämter Wr. Neustadt und St. Pölten einer Einschaukontrolle unterzogen wunden. Dem Gebietsbauamt Wr. Neustadt unterstehen drei Bezirke mit 153 Gemeinden auf einer Fläche von ungefähr 2870 qkm. Besetzt ist dieses Amt mit insgesamt 16 Bediensteten. Davon gehören vier der Verwendungsgruppe A an, vier der Verwendungsgruppe B, zwei der Verwendungsgruppe C und ein Bediensteter der Verwendungsgruppe d im technischen Dienst. Im Verwaltungsdienst sind zwei c-Bedienstete, zwei d-Bedienstete und ein e-Bediensteter tätig. Die analogen Zahlen für das Gebietsbauamt St. Pölten sind sechs Bezirke mit 280 Gemeinden auf einer Fläche von ca. 6100 qkm. Fünf Beamte gehören der Verwendungsgruppe A an, fünf der Gruppe B, zwei der Gruppe C und ein Beamter ist in c eingestuft. Das war der technische Dienst. Ferner sind im Verwaltungsdienst zwei B-Bedienstete, ein c-Bediensteter, vier d-Bedienstete und zwei e-Bedienstete, zusammen 22 Bedienstete, beschäftigt. Es ist vielleicht müssig, sich über Relationen zu unterhalten, weil die Voraussetzungen verschieden sind. 
Immerhin ist es aber interessant, daß die Flächen der Bezirke in folgendem Verhältnis stehen: Wiener-Neustadt hat etwa 47 Prozent von Sankt Pölten und Sankt Pölten hat 213 Prozent von Wiener-Neustadt. 72,5 Prozent betragen die Bediensteten bei Wiener-Neustadt und 139 Prozent bei St. Pölten. 
In Niederösterreich gibt es bekanntlich 4 Gebietsbauämter, und zwar: I Umgebung Wien, II Wiener Neustadt, III St. Pölten und IV Krems a. d. D. Die Gebietsbauämter wurden durch Regierungsbeschluß vom 27. 11. 1945 ins Leben gerufen und mit folgenden Aufgaben bedacht: Bearbeitung und Entscheidung von technischen Angelegenheiten in erster Instanz. In technischer Hinsicht waren die Gebietsbauämter der Landesbaudirektion unterstellt. Außerdem sollten sie laut dieses Regierungsbeschlusses die im Amtsbereich gelegenen Bezirkshauptmannschaften betreuen bzw. diese können sie zur Entsendung von beratenden Organen und Sachverständigen ansprechen. Mit Inkrafttretung der neuen Gemeindeordnung vom 31. 12. 1965 wurden die Gebietsbauämter ihrer seinerzeitigen Hauptaufgabe, also die Bearbeitung und Entscheidung von technischen Angelegenheiten, beraubt, denn Sie wissen, meine Damen und Herren, daß von diesem Zeitpunkt an die Baubehörde in den Händen der Gemeinden liegt. Kollege Laferl nicht, er ist Bürgermeister und Baubehörde erster Instanz; der Gemeinderat ist Baubehörde zweiter Instanz. 
Auf Grund dieser Veränderung hat der Finanzkontrollausschuß sich an die Landesamtsdirektion gewendet und eine rechtsgutachtliche Stellungnahme hinsichtlich der gesetzlichen Grundlagen für die Tätigkeit, Stellung und den Wirkungskreis der Gebietsbauämter eingeholt. 
Es ist nun interessant, diese Stellungnahme kennen zu lernen. Laut dieser Stellungnahme kommt den Gebietsbauämtern keine behördliche Stellung zu, daher sind ihnen keine hoheitlichen Verwaltungsakte zur Erledigung übertragen. Vorschriften über die Zulässigkeit von Arbeiten für Gemeinden bestehen nicht. Die Baudirektion stimmt dem nur zu, wenn der übrige Dienstbetrieb - es ist nicht definiert, was darunter zu verstehen ist - darunter nicht leidet. 
Ich habe hier eine Parallelität zum Vereinsgesetz gefunden. Die Behörde genehmigt nämlich einen Verein nicht, wenn alles in Ordnung ist, sondern sie untersagt ihn bloß nicht. Ich glaube, die gleiche negative Entscheidung ist hier dadurch gegeben, daß nicht erklärt wird, was die Gebietsbauämter dürfen, sondern daß dagegen kein Einwand besteht, soferne. . . und jetzt kommen die Bedingungen. Die Bediensteten der Gebietsbauämter stehen den Landesbehörden im Rahmen der Hoheitsverwaltung als Amtssachverständige zur Verfügung; andere Amtssachverständige können nur in Ausnahmefällen verwendet werden. Insbesondere in wasserrechtlichen Fragen und bei gewerbebehördlichen Genehmigungen sind die Gebietsbauämter heranzuziehen, und wie erwähnt, gegen Kostenersatz in baurechtlichen Verfahren von den Gemeinden als Amtssachverständige, wenn der Bürgermeister darum ansucht und wenn der übrige Dienstbetrieb darunter nicht leidet und die Baudirektion zustimmt. Für die privatwirtschaftliche Verwaltung können die Gebietsbauämter nur insoweit eingesetzt werden, als es die Sachverständigentätigkeit für die Landesbehörden zuläßt. Es wird Ihnen von Fall zu Fall eine Sachverständigentätigkeit in der Privatwirtschaftsverwaltung und Auftragsverwaltung übertragen, zum Beispiel Schätzungen von Grundstücken und Gebäuden im Zuge von Straßenneubauten oder - Korrekturen. Der Kontrolltätigkeit der Gebietsbauämter bei Landesbauten, dort wo ein Architekt dafür verantwortlich ist, stehen keine gesetzlichen Bestimmungen entgegen. Das ist wieder eine Umkehrung, also eine Nichtuntersagung. Die Landesamtdirektion untersucht diese Frage im Sinne der Verwaltungsökonomie; es ist zu wünschen, daß diese Untersuchung bald und erfolgreich abgeschlossen ist. 
Ich möchte nun noch ganz kurz etwas über die Tätigkeit der Gebietsbauämter sagen, also zu den bautechnischen Aufgaben aus dem Bereiche der Hoheitsverwaltung, wie Bund und Land. Dazu zählen z. B. Erhebungen und Überprüfungsarbeiten gewerbe- und wasserrechtlicher Angelegenheiten, Verhandlungen, Genehmigungen im Zusammenhang mit der Errichtung von Öllagern, Schätzungen von Hochbauten, bei Hochwasserschäden, Straßenkorrekturen, die Mitarbeit, Beratung und Begutachtung von vorläufigen Flächenwidmungsplänen und eine Naturschutzkonsulententätigkeit. 
Dazu möchte ich auf zwei Erlässe verwaisen, die von der Landesamtsdirektion an die Gebietsbauämter ergangen sind. Einer war vom 18. Dezember 1969 und einer vom 18. November 1971 Es gibt dazu auch einen Regierungsbeschluß vom 19. 11. 1968, in dem die Gebietsbauämter in erster Instanz und die Landesbaudirektion in zweiter Instanz zur Erstellung von Sachverständigengutachten für Naturschutzangelegenheiten im Zusammenhang mit baulichen Angelegenheiten bestimmt sind. 
Eine Weisung im Erlaß der Landesbaudirektion besagt, da13 dem Ersuchen von Gewinden nachzukommen sei. Und nun in dem Zusammenhang Äußerungen der Gemeinden zu Flächenwidmungsplänen - ich habe es erwähnt -, die hinsichtlich Natur- und Landschaftsschutz abzugeben sind. Für diese Tätigkeit, so heißt es, sind Beamte des höheren und gehobenen Baudienstes eingesetzt. Das ist wohl gut, aber ich glaube, in dem Zusammenhang auch sagen zu müssen, daß für diese Arbeiten architektonisches Gefühl und architektonische Kenntnisse im hohen Maße - ich möchte nicht sagen im höheren Maße als bisher - Voraussetzung für die Qualifikation zur Beurteilung von Landschaftsschutzbelangen sein sollten. Gutachten im Zusammenhang mit Naturschutzproblemen dürfen weder Gefälligkeitsgutachten noch unzulängliche Gutachten sein. 
Im zitierten Erlaß vom 18. 11. 1971 ist ein Auftrag enthalten; es ist nur ein Satz, der Ihnen hier vorgelesen sei. „Es ist dringend notwendig, daß von der Abteilung III/2 im Zusammenhang mit dem Sachgebiet BD/R Raumordnungskonzepte für den Natur- und Landschaftsschutz in Niederösterreich erstellt werden." Dazu erhalten die Gebietsbauämter den Auftrag, bis 31. 12. 1971 generelle Wünsche, Vorstellungen und Vorschläge zu einem solchen Raumordnungskonzept sowie ihre Erfahrungen in den Landschaftsschutzgebieten der Landesbaudirektion bekanntzugeben. 
Meine Damen und Herren! Wir wissen alle, daß eine kleine Verschiebung in den Kompetenzen stattgefunden hat. Ich glaube aber, daß diese Forderung weiterhin aktuell bleibt. Es wäre interessant zu wissen, wie bzw. ab dieser Auftrag erfüllt wurde. 
In Zusammenfassung möchte ich sagen, daß - dem entspricht auch der Bericht des Finanzkontrollausschusses - eigentlich keine geeigneten rechtlichen Grundlagen für die Tätigkeit der Gebietsbauämter vorhanden sind, daß es zu viele Wenn und Aber gibt, daß Unklarheiten und Unsicherheiten über die Aufgabe, Über den Aufgabenumfang herrschen bzw. keine eindeutigen Richtlinien existieren. Es ist etwas suspekt, meine ich, wenn der Leiter eines Gebietsbauamtes sagt, daß die Gebietsbauämter manchmal eine gewisse Akquisitionstätigkeit ausüben müssen, um zu Arbeit zu kommen, und wenn Klage über den Mangel an Kontakt bzw. an Harmonie zu den Zentralstellen erhoben wird. 
Eine Forderung ist auch gerechtfertigt: daß die Gebietsbauämter mehr Kontroll- und weniger Planungstätigkeit durchführen. Ich glaube, es steckt etwas in den Gebietsbauämtern, und wir sollten alle dafür sorgen, daß ihre Aufgaben im Sinne des Finanzkontrollausschußberichtes auf eine einwandfreie rechtliche und administrative Grundlage gestellt werden. 
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich nun ein paar Sätze zum Gebiet Konkurrenzstraßen sagen. Ich möchte nicht gerne, daß Sie von mir später sagen müssen, ich hätte Sie gelangweilt und Ihnen alles das, was in diesem Bericht steht, vorgelesen; das würde zu lange dauern. Ich erlaube mir aber, Ihnen zu empfehlen - ich weiß, daß ich damit sehr spät daran bin, denn Sie haben das bereits sehr gründlich gelesen -, noch einmal das zu studieren, was auf den Seiten 64 bis 99 steht; darin ist auch das Problem Dobra-Krumau-Ottenstein-Konkurrenzstraße inkludiert. Dies ist eine recht interessante Lektüre, die einige Höhepunkte hat, sogar einige sehr heitere Höhepunkte, wenn man nicht wüßte, daß solche Belustigungen eben sehr viel Geld, in dem konkreten Fall nachweislich viel Geld kosten. 
Ein menschlicher Höhepunkt liegt zweifellos darin, daß in Niederösterreich in der Landesverwaltung zeitweise Menschen verschwinden. Aber, meine Damen und Herren, das ist keine Tragödie in Usterreich gibt es nicht so viele Kidnapper, diese Menschen tauchen wieder auf. Wir brauchen auch keinen Fahndungsdienst , sie kommen von selbst wieder. Vielleicht könnte aber der Herr Landeshauptmann als Landesvater seine Familie ab und zu einmal versammeln und wie bei Kindervorstellungen mit dem Ruf: Seid ihr auch alle da? (Heiterkeit) fragen, ob nicht einer fehlt. Ich bin überzeugt: Ab und zu wird einer fehlen - aber im Laufe eines Jahres kommen sie alle wieder. Nur eine Mahnung wäre an diese Kinder zu richten: Sie sollen sich nicht so häufig verlaufen. Denn es kann Kindern in der heutigen Zeit leicht etwas zustoßen. 
Meine Damen und Herren! Wenn sie den Bericht lesen - ich habe Ihnen schon gesagt, daß ich Details nicht wiederholen möchte -, dann werden Sie daraufkommen, daß im Zusammenhang mit den Konkurrenzstraßen zweifellos einiges zu ändern sein wird. Ich darf Ihnen hier aus einer niederösterreichischen Zeitung, die Sie alle kennen, ein paar Sätze vorlesen. Unter dem Titel „Im blaugelben Scheinwerfer", Untertitel ,,Achillesferse?, finden wir in der Nummer 6 vom 2. Februar in den „Niederösterreichischen Nachrichten" einen Artikel, von dem ich Ihnen die beiden ersten Sätze und Auszüge aus den beiden letzten Absätzen vorlesen möchte. 
„Das sind haarsträubende Dinge“. - Das sage nicht ich! -- „Franz Stangler müßte es wissen. Denn er hat den Bericht des Finanzkontrollausschusses, 1. Halbjahr 1971 als Chef dieses Ausschusses unterschrieben. Und er meint, daß die Reisekosten noch eine kleine Geschichte waren gegen das, was der „Rechnungshof des Landes“- bei der Abteilung Konkurrenzstraßen festgestellt hat. Wesentlich anders sieht Landeshauptmann Andreas Maurer die Situation. Gewiß sind in dem Bericht Dinge enthalten, die man prüfen muß, und solche, die man abstellen muß.' Aber die Probleme seien speziell gelagert. Das sei wirklich nicht so leicht, wie sich manche Herren das vorstellen . . .'' 
Aus dem vorletzten Absatz noch die Feststellung: ,,Der Kontrollausschuß schießt mit schwerem Kaliber." Und aus dem letzten Absatz: „Vorher wird der Landeshauptmann allerdings im Landtag Zielscheibe der Angriffe sein." Es wird hier festgestellt, daß manche Leser des Kontrollberichtes glauben, daß sie beim Herrn Landeshauptmann diesmal eine „Achillesferse" entdeckt hätten. 
Ich habe den Herrn Landeshauptmann, als er heute hereinkam, sehr aufmerksam angesehen. Ich habe keine Veränderung in seinem Gang bemerkt. Er scheint keinen Fersenschutz angelegt zu haben. Ich habe auch den Herrn Obmann des Finanzkontrollausschusses genau betrachtet: Er macht durchaus keinen erschöpften Eindruck. Ich bin also sicher, daß der Herr Landeshauptmann „Hektar“ Stangler in der Früh nicht siebenmal strafweise um das Landhaus herumgetrieben hat (Heiterkeit), eine Methode, die seinerzeit unter ähnlichen Verhältnissen Achilles anzuwenden pflegte. Ich glaube nur eines, Herr Landeshauptmann - ich nehme an, Sie kennen den Artikel -: daß Sie zweifellos über diese Dinge hier einiges sagen werden - oder auch nicht. Ich schließe es jedenfalls nicht aus. Ich schließe auch nicht aus, daß Sie einiges entkräften werden. 
Ich meine allerdings, es geht dabei gar nicht so sehr um den Achillesfersenschuß. Wichtiger scheint mir eines: Auch wenn Sie einiges entkräften können, bleibt in dem Bericht - wir kennen ihn alle recht genau - noch sehr viel Häßliches, bleibt vieles, was zu ändern ist, sofern es noch geändert werden kann. Der Torso der Straße zum Beispiel bleibt schon. Einige Dinge sind erledigt, die können nicht repariert werden, aber man kann zweifellos Schlüsse für die Zukunft ziehen. 
Herr Landeshauptmann! Ich bin persönlich gar nicht an einem Fersenschuß interessiert, den Sie erleiden. Mehr als 25 Jahre nach Beendigung des Krieges soll man auch noch Fersenschüsse bekommen? Die Vorstellung von Heldentum hat sich seit dem Trojanischen Krieg wesentlich gewandelt. Jetzt bietet man ja dem Feind angeblich die Brust (Heiterkeit) Auch die Anatomie des Menschen dürfte sich geändert haben, denn von einem Fersenschuß trägt niemand mehr sehr schwere Schäden davon. 
Ich glaube aber, Herr Landeshauptmann: Wenn Sie Ihre Autorität einsetzen, um die Dinge, die noch abzustellen sind, tatsächlich abzustellen, dann ist das mehr wert, als wenn Sie sagen, Sie können keine weiteren Schritte unternehmen, weil Sie durch diesen Fersenschuß gehbehindert geworden sind. (Beifall bei der SPÖ.) 

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Als nächstem Redner erteile ich dem Herrn Abg. L a f e r l das Wort. 

Abg. LAFERL: Hohes Haus! Sehr gehrte Damen und Herren des Hohen Landtages! Wenn mein geschätzter Vorredner in seinem Debattenbeitrag die Gebietsbauämter und anschließend noch die Konkurrenzstraßen besonders herausgestrichen hat, so obliegt es mir, die Abteilung B/3, Wasserbau und Siedlungswasserwirtschaft, zu beleuchten. Ich werde mich bemühen, ebenso wie mein Vorredner die ganze Angelegenheit sachlich zu besprechen. 
Kontrolle ist nie ein angenehmes Amt. Man kann Kontrollen verschieden ausüben: man kann sie sachlich, man kann sie verantwortungsbewußt durchführen, man kann sie gehässig oder verschleiert durchführen, und man kann sie auch - aber darüber spreche ich nicht weiter, denn das steht in einem anderen Kapitel - so durchführen wie beim Abgabeamt der Stadtgemeinde Wien. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) 
In Form von vier Sachgebieten betreut die Abteilung B/3 die gesamte Wasserwirtschaft Niederösterreichs, soweit diese in die Zuständigkeit des Landes fällt bzw. durch Landesmittel gefördert wird. Darüber hinaus werden aber auch die technischen Angelegenheiten des Wasserbaues der mittelbaren Bundesverwaltung bearbeitet. 
Es heißt immer schon so schön: Wasser ist die höchste aller Gottesgaben. Und wie schaut es jetzt in Wirklichkeit in unserem schönen Heimatland Niederösterreich aus? Wir fahren doch als Abgeordnete jahraus, jahrein in den Flußtälern, in den Gebirgsstraßen, in den Ebenen herum, wir kommen überall hin. Und wenn ich durch das Piestingtal fahre - ich glaube, es war der Herr Kollege Thomschitz, der diese Frage anläßlich der Budgetberatung angeschnitten hat - und den Fluß betrachte, dann denke ich immer daran, daß hier, an dieser Stelle, als der Beschluß über die Kraftwerke am Kamp gefaßt wurde, ein Redner erklärt hat, daß es kein schöner Anblick ist, wenn man die Gegend durchfährt und die fast ausgetrockneten Flußläufe und Bette sieht, bedingt durch die Stauseen, weil dort das Wasser aufgestaut wird. 
Damals, vor zwanzig Jahren, hatte man noch keine Ahnung, daß es eben noch viel schrecklicheren Anblick gibt, nämlich den von verschmutzten und verdreckten Bähen und Flüssen. Wie ich in Piesting über die Brücke gefahren bin, war das Wasser der Piesting herrlich grün. Was wird sich ein Fremder denken? Ein wunderschönes Wassergrün. In Waldegg war das Wasser ganz blau, in öd war das Wasser rot, und in Ortmann war es aschgrau. 
Will mir jemand hier weismachen, daß es unbedingt so sein muß? Kann es in diesem Fluß überhaupt noch Lebewesen geben? Es kann sich jeder von dieser Tatsache überzeugen. 
Und wenn man dann sagt, daß man der Industrie nicht solche Auflagen geben kann, weil sie sonst mit ihren Artikeln gegenüber anderen europäischen oder außereuropäischen Ländern nicht mehr konkurrenzfähig wäre, dann möchte ich nur feststellen, daß auch die anderen Länder heute oder morgen draufkommen und auch sagen müssen, daß sie nicht das Wasser auf eine solche Art und weise vollkommen ruinieren können. 
Das Wasser ist natürlich nicht nur ein österreichisches Problem. Wenn man heute in Holland Wasser  Trinken um teures Geld aus Schweden importiert, so frage ich mich, ob es heute oder morgen auch bei uns so weit kommen soll. Gott sei Dank haben wir noch reichlich Trinkwasser. Diese Wasserleitungen vom Hochschwab, vom Schneeberg und von der Rax, die jetzt bald 100 Jahre alt werden, die 1878 erbaut wurden, unter Bürgermeister Lueger und Kaiser Franz Josef, die heute noch wunderschön dastehen und ihren Zweck erfüllen, sind aber leider Gottes nicht mehr das, was sie früher waren, sie sind heute reparaturbedürftig. 
Jede Gemeinde bemüht sich - das kann man von jedem Bürgermeister hören -, gutes Wasser für ihre Bewohner zu haben. Man darf aber nicht vergessen, daß alles zu koordinieren, daß alles auf einen Nenner zu bringen ist, und das macht die Abteilung B/3. In dieser Abteilung gibt es - das muß ich hier als Redner des Finanzkontrollausschusses sagen - sehr, sehr wenig Mängel. Es ist auch Aufgabe der Kontrolle, nicht nur Mißstände aufzuzeigen, sondern auch darüber zu berichten, wenn wo etwas Gutes und Erstklassiges festgestellt wird. Man darf nicht immer nur die negativen, sondern man muß auch die positiven Dinge aufzeigen. 
Wir alle wissen, was das heißt: die Wasserbuchbehörde. Wem man an eine Gemeinde im Steinfeld denkt, wo jedes Wasser, jedes Gerinne nach Minuten und Stunden aufgeteilt ist, damit überall das Wasser hinkommt, dann wird einem erst bewußt, was so eine Wasserbuchbehörde für Aufgaben zu erfüllen hat. Obwohl die Aufgaben der Wasserbuchbehörde wasserrechtlicher Natur sind, werden sie doch von einer technischen Abteilung und nicht von der Abteilung III/1 , von der hiefür zuständigen rechtlichen Abteilung, wahrgenommen. Aber wenn wir bedenken, daß das Land Niederösterreich - und das, glaube ich, hat auch schon der Herr Berichterstatter in seinem Bericht gesagt - bei 16 der 7 3 Wasserverbände Mitglied ist und daß der Verbandsbeitrag zwischen 16,7 und 75 Prozent schwankt, daß das Land zwar die Verbandsbeiträge bezahlt, aber von den anderen Interessenten in jeder Weise überstimmt werden kann, dann, glaube ich, könnte man auch hier überlegen, daß man eine Änderung vornehmen kann. 
Diese Abteilung hat es natürlich nicht leicht Da ist zu viel Wasser, da ist zu wenig Wasser, dort herrscht Trockenheit, dort ist ein Hochwasser. Welche Flüsse und Bäche sind noch zu regulieren, wie viele Gemeinden gibt es noch, die Trinkwasser brauchen? Danken wir Gott, daß wir es in Niederösterreich noch reichlich haben. Viele der Abgeordneten kennen diese großen Wasserfabriken im Ruhrgebiet und im Rheinland, wo das Wasser wieder verarbeitet werden muß, wo es wieder irgendwie trinkbar gemacht werden muß, und dann nochmals und nochmals. Diese Misere haben wir nicht. Denken wir an den Bodensee, aus dem die große Stadt Stuttgart mit 400.000 bis 500.000 Einwohnern mit zwei riesigen Rohrleitungen - ich habe mir das selbst angesehen - ihr Wasser nimmt Es ist daher, glaube ich, die Aufgabe aller verantwortlichen Stellen, die Behörde zu unterstützen, den Gemeinden zu helfen, damit es nicht heißt, daß der Mensch der größte Feind der Menschheit ist. Wir sollen das ernstlich überlegen. 
In diesem Bericht des Finanzkontrollausschusses ist der Ernst der Lage festgehalten Ich will nicht Details wiederholen, die Sie alle in dem Bericht finden Aber eines dürfen wir nicht vergessen, meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses. Die Wasserwirtschaft ist in gan7 Europa ein Problem. Ohne Wasser gibt es kein Leben. Und daß wir vom Kontrollamt genau darauf sehen, daß hier keine Mißstände aufkommen, darauf können Sie sich verlassen. Das Wasser geht uns alle an, denn das Wasser ist die beste aller Gottesgaben. (Beifall im ganzen Hause.) 

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Zum Worte gemeldet ist der Herr Abg. K i e n b e r g e r. 

Abg. KIENBERGER: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich schätze den Humor unseres Kollegen Scheidl, der zum Ausdruck gekommen ist, als er diese Zeitungsnotizen hier zitiert hat. Ich finde es aber trotzdem nicht so lustig, denn es stimmt nicht ganz, daß wir haarsträubende Dinge aufgedeckt hätten, und es stimmt überhaupt nicht, daß der Landeshauptmann persönlich für alle diese Mißstände verantwortlich wäre. 
Ich möchte kurz darüber sprechen, wieso es überhaupt zu diesem Kontrollausschußbericht kommt. Wir wissen, daß in einer Demokratie der Kontrolle eine entscheidende Aufgabe zufällt. Der Finanzkontrollausschuß kontrolliert die Verwaltung und nicht die Regierung. Wir lesen doch immer wieder, daß das Parlament die Regierung kontrolliert. Es ist also eine politische Kontrolle. Der Finanzkontrollausschuß kontrolliert die Verwaltung auf die Sparsamkeit, Zweckmäßigkeit usw. und legt dem Landtag seinen Bericht vor im Punkt 1 des Antrages heißt es: „Der Bericht wird zur Kenntnis genommen", 2. „Die Regierung wird beauftragt, die Maßnahmen, die sie zu den Wahrnehmungen und Feststellungen zu treffen als notwendig erachtet, dem Kontrollausschuß bekanntzugeben." Ferner nehmen hier die Abgeordneten - es sind immer Mitglieder des Finanzkontrollausschusses - zum Kontrollbericht Stellung und geben Kommentare ab. Das ist ja nun bereits in zwei Reden geschehen. Eine Zeitung hat aber - ich habe das schon zitiert - hier vorgegriffen, also in dieses Verfahren eingegriffen, und damit, glaube ich, hat sie der Demokratie einen schlechten Dienst erwiesen. Ich habe die Arbeit im Finanzkontrollausschuß stets als eine verantwortungsvolle und sachliche Tätigkeit angesehen, die einem aber dadurch sehr schwer gemacht wird. 
Ein paar Worte zu den Konkurrenzstraßen, die im wesentlichen kritisiert werden, was auch in der Zeitung zum Ausdruck kommt. Sie sind ein Verwaltungszweig des Landes, der aber im Grunde genommen nicht mit der Verwaltung vergleichbar ist, so wie es hier geschieht. Wenn man hier Vergleiche anstellen und kritisieren will, muß man mit anderen, zumindest ähnlichen Institutionen vergleichen, etwa mit einem Bauunternehmen, die heute in der Hochkonjunktur mit Schwierigkeiten zu kämpfen hat. Mit denselben Schwierigkeiten hat auch die Abteilung Konkurrenzstraßen zu kämpfen. Der Unterschied liegt darin, daß der Bauunternehmer für seine geleistete Arbeit Geld bekommt. Treten Schwierigkeiten auf und ist es zur Kritik vertraglich vereinbart, kann er mehr Geld verlangen. Die Konkurrenzstraßen hingegen bekommen Geld und haben dafür eine bestimmte Arbeit zu erbringen. Ergeben sich aber hier Schwierigkeiten, muß das Bauvolumen eingeschränkt werden. Das bedeutet also für Bauunternehmen Mehrkosten, für Konkurrenzstraßen eine Minderleistung. 
Nun zu den Vorwürfen, die im besonderen angeführt werden. Ich möchte noch einmal auf die Verhältnisse in der Bauabteilung zurückkommen. Fragen Sie jetzt zur Winterzeit einen Baumeister, ob er in seinem Betrieb nicht Leute hat, die er nicht voll beschäftigen kann. Das bezieht sich auf die beiden Vorwürfe: Aufsicht und Beschäftigung. Der Baumeister braucht im Frühjahr wieder sein Stammpersonal. Wie kann er es aber halten? Indem er auch über den Winter beschäftigt, was leider im Baugewerbe keine produktive Arbeit ist, genau so wenig wie bei der Abteilung Konkurrenzstraßen. Sicherlich lassen sich Radabweiser billiger herstellen. Man hat aber die Leute im Winter beschäftigt und auch die mangelnde Aufsicht ist mit Ursache, daß diese Abteilung genau so wie jeder Bauunternehmer im Winter mit Schwierigkeiten zu kämpfen hat. Zum größten Teil ist ja aufgeklärt worden, wo die Leute gewesen sind, nämlich im Urlaub, Zeitausgleich, Krankenstand usw. 
Zu einer zweiten Feststellung: Tätigkeit und Arbeitsaufstellung stimmen nicht. Sicherlich, bei einer Kontrolle kommt man zur Feststellung, daß hunderte, sehr weit zurückliegende Ansuchen vorliegen. Ich darf hiezu aus meiner eigenen Gemeinde ein Beispiel anführen: Ich bin 1950 Bürgermeister geworden und habe im Jahre 1951 oder 1952 an die Abteilung Konkurrenzstraßen den Antrag auf Errichtung eher Konkurrenzstraße zu einer ehemaligen Nachbargemeinde gestellt. Wir haben einen Voranschlag bekommen und haben darüber beraten. Meine Gemeinde war für die Errichtung dieser Konkurrenzstraße, die andere Gemeinde jedoch dagegen. Daraufhin kam man zu dem Entschluß, das Ansuchen laufen zu lassen mit der Überlegung, daß das Projekt eines Tages realisiert werden könnte. Zwanzig Jahre später sind wir an die Abteilung Konkurrenzstraßen mit der Frage herangetreten, ob unser vor zwei Jahrzehnten eingebrachtes Ansuchen noch vorliege. Ein Gemeinderat, der seinerzeit gegen das Projekt war, machte mich darauf aufmerksam, daß das vor zwanzig Jahren gestellten Ansuchen bald berücksichtigt werde. Ich möchte das nur unterstreichen, meine Damen und Herren, denn jene hunderte Vorhaben, die in den letzten zehn bis fünfzehn Jahren nicht realisiert wurden, werden nunmehr zur Durchführung gelangen. Insbesondere durch die Gemeindezusammenschlüsse ergeben sich ganz neue Aspekte. Es ist jetzt notwendig, Straßen zu bauen, damit die Ortschaften näher aneinanderrücken. 
Zur Kritik, betreffend die Straße Dobra, ist folgendes festzustellen: Sicherlich, wir haben nunmehr die Straße Dobra, die 1961 in Angriff genommen wurde, und auch die Straße Annaberg. Meines Erachtens geht ihr Bauumfang - das wurde ebenfalls festgestellt - über den Rahmen der Abteilung Konkurrenzstraßen hinaus. Daraus er- geben sich die mit der Leistungsvergebung und der Firmenleistung in Zusammenhang stehenden Schwierigkeiten. Man hat im Anhangverfahren vergeben, zweckfremde Aufgaben durchgeführt, die Abgeltung erfolgte durch Sachleistungen usw. Alles Fehler, weil der Bauumfang zu groß war. Auch die anderen Konkurrenzstraßen leiden darunter, denn sie sind gedacht - auch das haben wir schon mehrmals zum Ausdruck gebracht -, zwei Gemeinde- oder zwei Landesstraßen zu verbinden. 
Abschließend möchte ich, weil zu diesem Kapital nur negative Feststellungen getroffen wurden, daran erinnern, daß die Abteilung Konkurrenzstraßen in den letzten Jahren 197 Bauvorhaben mit einer Länge von annähernd 600 km durchgeführt hat, die für den Fremdenverkehr von sehr großem Vorteil sind und vor allem bei den Gemeindezusammenlegungen sehr gute Dienste leisten. Es wäre zu begrüßen, wenn die Abteilung Konkurrenzstraßen ihre Tätigkeit in vermehrtem Umfang fortführen könnte. 
Noch ein paar Worte, meine Damen und Herren, zu einem anderen Kapitel, nämlich zur Abteilung VIII/7, Beschaffungsangelegenheiten. Der Finanzkontrollausschuß hat hiezu festgestellt, daß das Beschaffungsamt unzeitgemäß geworden ist. Es wurde 1947 gegründet, also zu einer Zeit, wo zumindest einkaufsmäßig völlig andere Verhältnisse herrschten als heute. Die Dienststellen würden billiger kaufen, zumal ja dem Land und auch den Gemeinden Behördenrabatt gewährt wird, und der Verkauf an die Bediensteten könnte über die Personalvertretung erfolgen. Außerdem wurde bemängelt, daß nicht alle Dienstnehmer von dieser Dienststelle Kenntnis haben. Wie gesagt, würden die Behörden genau so billig einkaufen, wenn das Amt für Beschaffungsangelegenheiten nicht bestünde. Diesem erwachsen Personalkosten von 1,5 Millionen Schilling, was bei unserem Budgetumfang von fünf Milliarden Schilling eine kleine Summe ist. Es wird oft übersehen, daß gerade in diesen kleinen Summen viel steckt. Darf ich daran erinnern, daß wir im Budget zwei Millionen Schilling als Förderungsmittel für die Forstwirtschaft haben, also nur etwas mehr als für das Beschaffungsamt. Diese Summe macht 50 Prozent der Mittel für die Gruppe 1 aus, ist so groß wie die Mittel für die Erntekindergärten, die Förderung der Volksbildung und die Schwangeren- und Mutterberatung. Sie ist gleich hoch mit der Summe für die Förderung des Sportstättenbaues und der Sportvereine. 
Es kann noch ein interessanter Beitrag angeführt werden, den ich näher erläutern will, weil wir gerade vor einigen Tagen den Betriebsinvestitionsfonds kontrolliert haben. Dort wurde uns gesagt, wir müssen mindestens 80 bis 90 Millionen Schilling haben, damit wir alle die Wünsche erfüllen könnten, die an uns herangetragen wurden. Was für eine Rolle spielen hier 1,5 Millionen Schilling bei diesem Betriebsinvestitionsfonds? Wem man annimmt, man gibt jemand einen Kredit mit 3 Prozent - das ist ein sehr billiger, sehr günstiger Kredit. Also mit einer Verbindung von 5 Prozent, also einen Zinsenzuschuß von 5 Prozent, so würde das einen Betrag von 60 Millionen Schilling auf 10 Jahre in Bewegung bringen. Man könnte 60 Millionen Schilling 10 Jahre lang verleihen. Die Kosten für dieses Kapital bei 5 Prozent sind auf diese 10 Jahre gerechnet 15 Millionen Schilling, das heißt pro Jahr 1,5 Millionen Schilling. Das ist ein kleiner Zweig unserer Verwaltung, der scheinbar keine große Summe darstellt, der aber doch, wenn man sie näher betrachtet, einen wesentlichen Beitrag zum Budget leisten könnte. (Beifall bei der ÖVP ) 

PRÄSIDENT DIPL. ING ROBL: Zum Worte gelangt Herr Abg. T h o m s c h i t z. 

Abg. THOMSCHITZ: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor uns liegt also dieser umfangreiche Tätigkeitsbericht des Finanzkontrollausschusses für das 1. Halbjahr 1971. Dieser Bericht gibt uns ein anschauliches Bild über die Arbeit des Finanzkontrollausschusses, aber auch über die Arbeit des Kontrollamtes selbst. Man kann aus den einzelnen Teilbepichten erkennen, wie vielfältig die Dienststellen des Landes Niederösterreich sind; man kann aber auch den Teilbeachten entnehmen, wie notwendig es ist, die Kontrolle - wie es im Artikel 47 des Landesverfassungsgesetzes aus dem Jahre 1930 heißt - bezüglich der Richtigkeit, Zweckmäßigkeit und der Wirtschaftlichkeit der Landesgebarung und der der Landesregierung unterstehenden Ämter usw. usw. auszuüben. 
Wenn nun mein Kollege Ing. Scheidl die Angelegenheit über die Konkurrenzstraßen zur Sprache gebracht hat, dann darf ich sagen, Herr Kollege Kienberger, natürlich wird hier die Verwaltung kontrolliert, aber für die Verwaltung ist doch das jeweilige Regierungsmitglied verantwortlich. Und wenn der Herr Landeshauptmann genannt worden ist, dann wurde er nicht als Landeshauptmann kritisiert, sondern als zuständiger Referent für die Straßen. Das wollte ich nur einleitend sagen. 
Dieser Bericht über das 1. Halbjahr 1971 enthält unter anderem auch die Einschaukontrollen bei der Amtsdruckerei, Buchbinderei, der Tischlerei, Landhausküche, Beschaffungsamt, und es ist auch der Bericht über die Mutterberatung und Säuglingsfürsorge angeschlossen. Mit diesem Bericht will ich mich nur kurz beschäftigen. Diese Einrichtungen sind bis auf die Mutterberatung und Säuglingsfürsorge im Amtsgebäude Herrengasse 11 und 13 untergebracht. Die Mutterberatung selbst hat bekanntlich ihre Amtsräume in der Strauchgasse 1 bis 3. Ich glaube aber, und besonders für die Werkstätte muß man das sagen, es konnte immer wieder festgestellt werden, daß die Unterbringung dieser Dienststellen sehr sehr beengt ist. Die Anzahl der Räume ist viel zu gering, und diese entsprechen auch nur in beschränktem Maße den Erfordernissen, die man an einen modernen Arbeitsplatz zu stellen hat. Immer wieder hört man bei Einschaukontrollen, besonders in der Druckerei, der Buchbinderei oder der Tischlerei, da mühe das Amtsinspektorat einmal her. Ich kann Ihnen sagen, meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Arbeitsbedingungen und die Unterbringung der genannten Einrichtungen zum Zeitpunkt der Einschaukontrolle würden draussen in den Bezirken und Gemeinden unseres Bundeslandes auf keinen Fall die Zustimmung des Arbeitsinspektorates finden. Eine solche Beengtheit, wie wir sie angetroffen haben in der Druckerei und der Tischlerei, hätte ich mir nicht vorgestellt. Deshalb ist es bemerkenswert, daß die Beschäftigten trotzdem allen ihren Aufgaben nachkommen, besonders was bei der Druckerei voll und ganz anzuerkennen ist. 
Ich möchte zum Beispiel darauf hinweisen, daß der Büroraum des Druckerdeiters und die Arbeitsstelle einer Bürokraft ein Vorraum, eigentlich ein Gang im Halbstock ist, und das gibt einem vielleicht doch zu denken. 
Der Finanzkontrollausschuß hat diese Beengtheit in seinem Bericht unmißverständlich aufgezeigt und ist der Ansicht, die Landesamtsdirektion hatte genaue Überlegungen anzustellen, ob die Druckerei in ihrem derzeitigen personalmäßigen und maschinentechnischen Umfang so bleiben soll bzw. welche Pläne für die Zukunft möglicherweise vorhanden sind. Wenn auch die Landesamtsdirektion in ihrer Stellungnahme meint, die vorhandene Kapazität der Amtsdruckerei wäre in erster Linie durch Aufgaben bedingt, die oft die notwendige Geheimhaltung bedingt, und zwar während des Druckvorganges, oder sie wäre auch notwendig wegen der erforderlichen Kontaktnahme mit den zuständigen Abteilungen, und es wäre zweckmäßiger, die Druckarbeiten im Hause durch Landesbedienstete als durch Privatfirmen außer Haus zu erledigen, dann wird also die Landesamtsdirektion durch eine genaue Kalkulation aller Kosten zu beweisen haben, daß der Druck in der eigenen Druckerei billiger und zweckmäßiger ist als die Vergabe an Privatfirmen. 
Allgemein konnte festgestellt werden, wie gut die Druckerei mit Maschinen ausgestattet ist. Betonen möchte ich aber trotzdem die Notwendigkeit der grundsätzlichen Oberlegung, wieweit der Arbeits- bzw. Aufgabenbereich einer Hausdruckerei gezogen ist bzw. gezogen werden kann oder soll, und wieviel oder welche Arbeiten ständig an Privatfirmen vergeben werden sollten. Nach Inbetriebnahme der lochkartengesteuerten Setzmaschinen wird also der Finanzkontrollausschuß neuerlich eine Überprüfung der Amtsdruckerei vornehmen. Diesmal aber unter Berücksichtigung einer betriebswirtschaftlichen Rechnung. 
Ich habe schon erwähnt, daß besonders die Buchbinderei unter dem Raummangel zu leiden hat, und zwar auch dadurch, daß die Maschinen verhältnismäßig ungünstig aufgestellt sind; ein erschwertes Arbeiten ist die Folge. Aber nicht nur die Arbeitsplätze selbst sind unzureichend, auch der Umkleideraum der Bediensteten ist nicht zweckentsprechend. Bei einem Besuch der Buchbinderei wird man das Gefühl nicht los, eingesperrt zu sein. Ich glaube, wir waren alle froh, als wir die Einschaukontrolle bei der Buchbinderei beenden konnten und wir wieder draußen waren. Wenn man das nicht gewohnt ist, spürt man das umso mehr. Diese Kritik hat aber mit den Bediensteten nichts zu tun und auch nicht mit ihrer bestimmt anerkennenswerten Arbeitsleistung. Es ist halt alles so beengt, und man hat nirgends Platz. In insgesamt 4 kleinen Räumen gehen 10 Bedienstete ihrer Beschäftigung nach; man könnte auch hier wieder das Arbeitsinspektorat herbringen. Es wäre eine Menge Arbeit zu tun. Wenn man bedenkt, daß zum Beispiel nur durch einen Vorhang der Umkleideraum von Männern und Frauen getrennt wird und daß auch dieser Umkleideraum zugleich auch der Büroraum des Leiters der Buchbinderei ist, dann kann man sich doch wohl ein Bild davon machen, daß da wenig Platz vorhanden ist. 
In den Jahren 1919 und 1920 wurde nach Angabe des Werkstättenleiters diese Buchbinderei eingerichtet. Vielleicht war damals vor fünfzig Jahren diese Unterbringung ausreichend, aber in der heutigen Zeit kann man das nicht mehr sagen. Als positiv kann man die gute Ausstattung der Buchbinderei mit Maschinen hervorheben. Der Herr Berichterstatter hat in seinem Bericht die Kassenskonti erwähnt. Hier kann man als positiv vermerken, daß die Kassenskonti, die von den Firmen angeboten wurden, realisiert werden konnten, weil der zuständige Sachbearbeiter eigentlich nichts anderes getan hat, als den Vermerk „dringend" anzubringen. Dadurch wurde die Einhaltung der Zahlungsfrist erreicht, und der Skonto konnte einbehalten werden. Der Mann hat sich bei seiner Arbeit also etwas gedacht, und er hat einen Weg gefunden, durch Vereinfachung des sehr komplizierten Aktenlaufes dem Land Geld zu ersparen. Das soll man ja auch: Auch Kollege Laferl hat gesagt, daß der Finanzkontrollausschuß ruhig auch etwas Positives aufzeigen kann. 
Wie bei der Hausdruckerei meint der Finanzkontrollausschuß auch bei der Buchbinderei, daß es notwendig wäre zu überlegen, ob die Lohnaufträge an private Firmen nicht vermehrt werden sollten, was auch im Hinblick auf die geplanten oder die im Zuge befindlichen Umbauarbeiten und die damit verbundenen Kosten sicherlich von Nutzen wäre. 
In der Stellungnahme der Abteilung I/AV wird jedoch die Meinung vertreten, daß wegen der Notwendigkeit eines rationellen Einsatzes der vorhandenen Maschinen eine Lösung des Raumproblems für die Buchbinderei auf jeden Fall erforderlich ist und daher auch ein Weg gefunden werden wird. Sicher ist dabei auch die verhältnismäßig geringe Auflagenzahl der Lohnaufträge in Erwägung zu ziehen. Wenn die Auflage gering ist, haben private Firmen bekanntlich nicht sehr viel Freude an solchen Aufträgen, sie finden dann immer irgendwelche Gründe, sie abzulehnen. 
Im Hause Herrengasse 11 ist auch die Tischlerwerkstätte untergebracht. Hier darf ich ebenfalls auf den akuten Platzmangel hinweisen, umsomehr, als grundsätzlich zu überlegen wäre, ob es angebracht ist, eine so lärmintensive Werkstätte in einem Amtsgebäude unterzubringen. Das müßte eigentlich abgelehnt werden. Interessant ist, daß vor dem Jahre 1935 die Tischlerarbeiten von Firmenangehörigen durchgeführt wurden, denen in den Häusern Herrengasse 11 und 13 je ein Kaum zur Verfügung gestellt wurde; aus diesen beiden Räumen im Hause 11 und im Hause 13 hat sich im Laufe der Zeit die Tischlerwerkstätte entwickelt. Es gibt in den Amtsgebäuden sicherlich immer wieder Arbeiten, besonders Instandsetzungsarbeiten, so daß man das Bestehen einer Haustischlerei wohl vertreten kann. Nur muß getrachtet werden, diese Werkstätte so unterzubringen und vielleicht auch so einzurichten, daß sie nicht stört und daß sie ihrer eigentlichen Aufgabe nachkommen kann, nämlich Instandhaltungs- und Reparaturarbeiten an Büromöbeln und Einrichtungsgegenständen sowie allenfalls Reparaturarbeiten an den Häusern selbst durchzuführen. 
Der Finanzkontrollausschuß mußte bei seiner Einschaukontrolle aber auch feststellen, daß, obwohl dem Werkstättenleiter dieser Tischlereiwerkstätte die Aufsicht und Kontrolle über alle anfallenden Arbeiten obliegt, keinerlei Aufzeichnungen über Arbeitszeit und Materialverbrauch bestehen. Das muß man doch etwas ankreiden. Es wurden wohl vor Jahren von jedem Arbeiter derartige Aufzeichnungen geführt, aber das ist dann mehr oder weniger im Sand verlaufen. Vielleicht bat man sich gedacht, diese Aufzeichnungen würden zuviel Zeit erfordern, und so ist nach und nach die ganze Geschichte eingeschlafen. Hiezu stellt die Abteilung I/AV fest, daß mit der Führung von Aufzeichnungen bereits wieder begonnen worden ist, so daß man den Verbrauch an Holz und Platten und den Einsatz der einzelnen Bediensteten der Tischlerei wird nachweisen können Natürlich wird eine gewisse Zeit für die Aufzeichnungen aufgehen, aber es ist heutzutage für die Führung einer Werkstätte unbedingt notwendig, ja eine Selbstverständlichkeit, daß man über den Materialverbrauch und über den Einsatz der einzelnen Bediensteten einen Nachweis hat. Dieser Nachweis kann als Aufzeichnung in einfachster Form geführt werden. Ebenso muß im Interesse einer sparsamen Verwaltung verlangt werden, den Rechnungsablauf so zu organisieren, daß auch in der Tischlereiwerkstätte die von den Firmen angebotenem Kassenskonti ausgenützt werden können. Kollege Kienberger hat vorhin erwähnt, es handle sich manchmal um verhältnismäßig geringe Beträge; ich werde dann auch noch auf einige Beträge hinweisen, die tatsächlich gering sind Aber trotzdem: Auch wenn es nur einige Groschen oder Schillinge sind, wenn etwas nicht in Ordnung ist, so muß es vom Kontrollausschuß aufgezeigt werden. 
Ebenfalls die Abteilung I/AV untersteht die Landhausküche. Diese wurde am 23. Dezember 1952 vom Kuratorium für die Landhausküche an das Land übergeben. In ihrer jetzigen Form wird die Landhausküche seit dem Jahre 1960 als Werksküche geführt. Eine eingehende Renovierung und Modernisierung erfolgte im Zuge der Umbauarbeiten im Hause Herrengasse Nr. 13. Auch hier mußte der Kontrollausschuß bei seiner Einschaukontrolle im Feber 1970 einige Beanstandungen vornehmen. So muß zum Beispiel folgendes festgestellt werden: 
1. Der Druckkochkessel zur Suppenbereitung mit einem Fassungsvermögen von 400 Litern, der von der Firma Neuhäusser um 97.000 Schilling geliefert wurde, funktioniert trotz zweimaliger Änderung noch immer nicht. Er entspricht noch immer nicht den betrieblichen Erfordernissen. 
2. Die Bodenbelags-, die Wandverkleidungs- und die Zwischendeckenarbeiten wären noch durchzuführen. Im Keller fehlt es an einer Notbeleuchtung. Die Nö. Landesstelle für Brandverhütung hat angeregt, daß anstatt der zwei vorhandenen Kleinstfeuerlöscher besser fünf Pulverlöscher angebracht werden sollten. Nachdem wir uns gerade erst so halb und halb von dem Schrecken von Ortmann erholt haben, wäre es angebracht, der Anregung der Landesstelle für Brandverhütung doch Folge zu leisten. 
Weiters fehlt eine schriftliche Stellungnahme der Abteilungen B/5 und B/10 bezüglich der Höhe der Jahresabschreibungsquoten für Maschinen und Geräte. Der Finanzkontrollausschuß kann sich nämlich der Praxis, daß dem Eröffnungsbilanzentwurf für alle Küchenmaschinen und Geräte ein etlicher Abschreibungssatz in der Höhe von 15 Prozent je Jahr zugrundegelegt wurde, nicht anschließen. Der Grund hiefür ist ja klar: Die Maschinen und Geräte haben eine verschieden lange technische Lebensdauer. Daher kann der Abschreibungssatz nicht für alle Geräte und Maschinen mit 15 Prozent gleich hoch sein. 
Ferner mußte festgestellt werden, daß eine schriftliche Betriebsordnung fehlt. 
Ich habe schon gesagt, daß die Landhausküche als Werksküche geführt wird. Derzeit nehmen 1.525 Personen ihr Mittagessen hier ein, was eine Steigerung um 14,4 Prozent bedeutet, denn im Jahre 1970 waren es nur 1.334 Personen. 
In der Landhausküche nehmen aber auch amtsfremde Personen ihr Mittagessen ein, und zwar 137 an der Zahl. Es sind das Beamte, Angestellte und Bedienstete der Kammer der gewerblichen Wirtschaft, des Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshofes, verschiedener Ministerien usw. Sie bekommen sogenannte Gästeteilnehmerkarten ausgefolgt. Der Finanzkontrollausschuß vertritt nun die Meinung, daß an die Besitzer von Gästeteilnehmerkarten keine Aufzahlungsmenüs ausgefolgt werden sollten, weil die vom Land getragene Lohn- und Steuertangente im Tagespreis keine Deckung findet. Dieser Betrag macht 7,10 Schilling aus. 
Über die Notwendigkeit und über die Zweckmäßigkeit der Landhausküche zu sprechen, erübrigt sich meiner Meinung nach voll und ganz. Es ist daher auch zu vertreten, daß das Land einen beträchtlichen Zuschuß zur Führung der Landhausküche gibt, nämlich 2,8 Millionen Schilling. 
Und nun zum Beschaffungsamt. Im Februar 1971 wurde eine Einschaukontrolle bei der Abteilung VIII/7, das ist das Beschaffungsamt des Amtes der Nö. Landesregierung, durchgeführt. Als im Jahre 1947 durch Beschluß der Landesregierung zur zentralen und rentablen Beschaffung von Sachgütern für Zwecke des Amtes der Nö. Landesregierung diese Abteilung geschaffen wurde, waren die Bedingungen andere als heute, 25 Jahre danach. Damals, 1947, wurden die Dienststellen eingeladen, alle in den Aufgabenkreis des Beschaffungsamtes fallenden Anschaffungen - das sind Bedarfsartikel für die Dienststellen des Landes mit Ausnahme van Kraftfahrzeugen und deren Bestandteile, von Lebensmitteln, Kunstgegenständen und Baumaterialien - durch dieses vornehmen zu lassen. Wir alle wissen aber, daß weder alle Dienststellen über das Beschaffungsamt einkaufen, noch der Gesamtbedarf durch das Beschaffungsamt gedeckt wird. Viele Dienststellen im Land kaufen bei örtlichen Geschäftsleuten ein bzw. manche Bedarfsgegenstände werden über örtliche Gewerbetreibende bezogen. Das ist auch verständlich, denn hier wirkt sich ja der persönliche Kontakt positiv auf die Qualität, auf die Lieferzeit, auf den Kundendienst aus; kleine Preisdifferenzen, sollten hier tatsächlich welche auftreten, fallen sicher nicht ins Gewicht. 
Es erhebt sich daher die Frage, ob das Beschaffungsamt in der gegenwärtigen Form weitergeführt werden soll. Das Beschaffungsamt hat 13 Bedienstete, van denen einer, wie festgestellt werden mußte, über dem Stand ist. Der Personalaufwand für diese 13 Bediensteten macht rund 1,5 Millionen Schilling aus. 
Interessant ist folgendes - ich komme jetzt wider auf die Skontoerlöse zu sprechen: Jährlich werden in einem Abschlußbericht die Aktiva und Passiva sowie ein Gebarungsüberschuß ausgewiesen. Der Überschuß des Beschaffungsamtes ist im wesentlichen nichts anderes als erzielte Skonterlöse. Diese Skontoerlöse werden nämlich den einkaufenden Dienststellen nicht gutgeschrieben, sondern vom Beschaffungsamt einfach einbehalten. 
Ich kann Ihnen hiefür ein Beispiel sagen: Vom Landesjugendheim Allentsteig wurde etwas bestellt. Der Rechnungsbetrag hat 1.094,80 Schilling ausgemacht, 3 Prozent waren Skonto, der Nettabetrag hat sich auf 1.061,90 Schilling belaufen. Nun müßte man eigentlich annehmen, daß das Landesjugendheim Allentsteig den verminderten Rechnungsbetrag, also den Nettobetrag zu zahlen gehabt hätte. Dem ist nicht so, sondern das Jugendheim mußte den vollen Rechnungsbetrag in der Höhe von 1.094,80 Schilling zahlen. 
So könnte man noch einige andere Beispiele anführen, die zeigen, daß den Dienststellen des Landes Waren eigentlich teurer zu stehen kommen, wenn sie vom Beschaffungsamt beschafft werden, als wenn sie sich die Waren selber besorgen. Das ergibt eine gewisse Problematik der ganzen Einrichtung. 
Bei der Einschaukontrolle sind den Mitgliedern des Finanzkontrollausschusses auch Säuglingswäschepakete aufgefallen. Die Gemeinden haben die Möglichkeit, diese Pakete über das Beschaffungsamt m bekommen. Bei dieser Einschaukontrolle mußte festgestellt werden, daß lediglich 292 von den damals noch vorhandenen Gemeinden - zu Beginn dos Jahres 1970 waren es 1.160, zu Ende 814 - über die Abteilung VIII/7 Säuglingswäschepakete bezogen haben. 
Eine Einschaukontrolle beim Materiallager des gewerblichen Berufschulrates ergab große Bestände an Drucksorten, Lernbehelfen und an Kanzleibedarf. Sie füllten die Regale. Zweitens mußte festgestellt werden, daß 1970 eine erhebliche Überschreitung des Reisekostenkredites um rund 28.000 Schilling erfolgt war. 
In Anbetracht der großen Legerbestände in dem Materiallager des gewerblichen Berufsschulrates wäre daher zu überprüfen, ob nicht durch eine direkte Belieferung der Schulen durch die Papierfirmen der finanzielle Aufwand des Landes etwas gesenkt werden könnte. Dadurch könnte auch eine Verminderung der Lagerbestände erreicht werden. 
Außerdem könnte auch eine Verringerung des Reisekostenproblems erzielt werden. Bezüglich der Reisekosten überhaupt wäre es notwendig, daß in Zukunft die kreditverwaltende Stelle, das ist die Abteilung V/3, die Anträge auf Zuerkennung von Reisegebühren rigoroser überprüft, damit eine Überschreitung des Reisekostenkredites vermieden wird. 
Bei der Agrarbezirksbehörde in der Lothringerstraße 14 erfolgte eine Überprüfung sämtlicher Einkaufsrechnungen durch das Kontrollamt. 
Auch hier mußte wieder festgestellt werden, daß die Skonti nicht voll ausgenützt werden konnten, und zwar deshalb nicht, weil der Weg, den diese Rechnungen zu gehen haben, viel zu umständlich und auch unzweckmäßig ist und daher als nicht wirtschaftlich betrachtet werden kann. Wenn ein Skonto angeboten wird, hat man eben für die fristgerechte Bezahlung der Rechnung zu sorgen, auch dann, wenn diese Frist nur zehn Tage beträgt. Wenn aber der Skonto bei einem Ziel von 30 Tagen vom Amt nicht ausgenützt bzw. einbehalten wird, muß man wohl von einer argen Pflichtverletzung des zuständigen Beamten sprechen und diesen - das sage ich hier völlig offen und frei heraus - zur Verantwortung ziehen. 
Ich habe bei der Besprechung der Werkstätten, und zwar bei der Buchbinderei, aufgezeigt, daß es durch Eigeninitiative möglich ist, auch für das Land etwas zu tun. Das könnte auch in der übrigen Verwaltung möglich sein. Es handelt sich um wirklich kleine Beträge - der Kontrollbericht spricht von drei Promille der Gesamtausgaben -, aber auch diese geringen Beträge zeigen doch, daß der Rechnungsprüfung von der Dienststelle zu wenig Sorgfalt gewidmet wird. Es muß also immer wieder darauf hingewiesen werden, daß die Lieferbedingungen bzw. die Zahlungskonditionen stets zugunsten des Landes voll ausgenützt werden sollten und die schuldtragenden Bearbeiter zur Ersatzleistung heranzuziehen wären. Ich bin mir bewußt, daß das harte Worte sind, aber es gehört eben zu den Aufgaben des Finanzkontrollausschusses, solche Mängel rückhaltslos aufzuzeigen, und das heißt in diesem Fall auch Kontrolle. 
Das Lager der Abteilung B/2, man könnte fast sagen beherbergt für 3500 Bedienstete des Straßen- und Brückenverwaltungsdienstes in der Muthgasse 36 Bekleidungs- und Ausrüstungsgegenstände. Die Abteilung B/2 beschafft für diese Bediensteten zentral die Bekleidung und Ausrüstung. Hiefür standen im Jahre 1970 insgesamt 3,2 Millionen Schilling zur Verfügung. Auch hier konnte bei der Oberprüfung von 122 Teil- und Schlußrechnungen festgestellt werden, daß nur ein Teil der Skonti einbehalten wurde. Es wäre möglich gewesen, dem Land insgesamt rund 20.000 Schilling hereinzubringen. Tatsächlich sind jedoch nur 7000 Schilling an Skontierlösen eingegangen. Es müßte also - das gilt meines Erachtens für alle Dienststellen - der Aktenlauf wirklich radikal abgekürzt werden. Aber gerade über die sogenannte Verwaltungsvereinfachung ist schon oft und viel gesprochen worden. 
Von der dem Land in der Muthgasse zur Verfügung stehenden Nutzfläche von 6100 qm werden von der Abteilung BI2 nur 385 qm ausgenützt. Die Betriebskosten hiefür belaufen sich auf jährlich 35.000 Schilling, und die drei Bediensteten kosten dem Land rund 255.000 Schilling, bzw. insgesamt 290.000 Schilling. Diesbezüglich könnte man eigentlich eine Überlegung anstellen. Das Land Steiermark stellt dem Straßen- und Brückenpersonal ebenfalls Bekleidung und Ausrüstung zur Verfügung. Diese Gegenstände werden aber nicht gelagert, sondern direkt an die Straßenmeistereien geliefert. Auf diese Weise wäre sicherlich auch bei uns etwas einzusparen. Es wäre also zu überprüfen, ob nicht derselbe Vorgang auch bei uns durchzuführen wäre. 
Hohes Haus! Lassen Sie mich zum Schluß noch etwas über die Mutterberatung und die Säuglingsfürsorge der Abteilung VII/9 sagen. Das Aufgabengebiet dieser Abteilung wird durch das Niederösterreichische Landes-Jugendwohlfahrtsgesetz vom Dezember 1956 und den Erlaß der Landesamtsdirektion vom November 1953 festgelegt. Es umfaßt unter anderem die Mutterberatung und die Säuglingsfürsorge: für die Mutter vom Beginn der Schwangerschaft bis zum vollendeten ersten Lebensjahr des Kindes und für das Kind fast bis zum Schuleintritt; ferner die prophylaktische Arbeit für Mutter und Kind durch stationäre und fahrbare Mutterberatungsstellen. Derzeit werden in unserem Bundesland 32 Schwangerschaftsberatungsstellen geführt, die in den meisten Fällen bei den Bezirkshauptmannschaften untergebracht sind. 1970 hatten wir 913 Mutterberatungsstellen. Davon waren 519 ambulant oder wurden durch die fahrende Mutterberatung betreut. Jedem von uns ist bekannt, welch immense Bedeutung die Mutterberatung und Säuglingsfürsorge für die Volksgesundheit hat. Je umfangreicher eine Einrichtung ist, desto unkomplizierter und kürzer müßte der sogenannte Papierkrieg abgewickelt werden können. Hiezu ein Beispiel: Mit den bei den 250 Mutterberatungsstellen beschäftigten Ärzten wurden Honorarverträge abgeschlossen, die von der Abteilung I/P in Evidenz gehalten werden. Interessant ist zum Beispiel der Aktenweg, den eine Honorarnote zu gehen hat. Es werden damit nicht weniger als sieben verschiedene Dienststellen befaßt. Ich möchte es mir ersparen, alle diese Dienststellen aufzuzählen. Es ist ein langer und arbeitsaufwendiger Weg, und man muß sich unwillkürlich fragen, ob das wirklich so sein muß. Hier, meine ich, könnte sich wieder einer der Bediensteten Sporen verdienen und sich durch Vereinfachung des ganzen Aktenweges vielleicht ein Denkmal setzen. Die derzeitige Organisation der Mutterberatung und Säuglingsfürsorge ist also sehr kompliziert. Die Mutterberatung und Säuglingsfürsorge ist aber sehr gut mit Kraftfahrzeugen ausgerüstet. Der Abteilung stehen sechs KFZ-Fahrzeuge zur Verfügung. Drei davon sind in den Bezirken Melk, St. Pölten und Zwettl eingesetzt, während drei beim Land selbst stationiert sind. Diese sechs Einsatzwagen haben es verhältnismäßig leicht, auch in die entfernteren Teile unseres Bundeslandes zu gelangen und diese zu betreuen. Es wird notwendig sein, gerade auf diese Gebiete, die ärztlich in dem Fall müßte man unterstreichen fachärztlich - weniger gut versorgt sind, ein wachsames Auge zu werfen und sie besonders sorgfältig zu betreuen. Es müßte also überlegt werden, ob nicht durch eine Neuorganisation der Gesamteinrichtung eine noch bessere Erfassung der bisher nicht ausreichend betreuten Gebiete Niederösterreichs erreicht werden könnte. Besonderes Gewicht wäre auf den Verwaltungsaufwand zu legen: Ein Minimum an Aufwand müßte ein Maximum an Erfolg bringen. 
Ich darf namens meiner Fraktion erklären, daß wir dem Bericht des Finanzkontrollausschusses gerne unsere Zustimmung geben werden. (Beifall bei der SPÖ und einigen Abgeordneten der ÖVP.) 

PRÄSIDENT DIPL. ING, ROBL: Zum Wort ist der Herr Abg. B u c h i n g e r gemeldet. 

Abg. BUCHINGER: Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man den Tätigkeitsbericht des Finanzkontrollausschusses ansieht, so kann man, glaube ich, auch diesmal wieder feststellen, daß uns nicht nur ein umfangreiches Werk mit 130 Seiten vorliegt, sondern es gibt m, glaube ich, auch einen sehr wesentlichen Einblick in viele Bereiche der Landesverwaltung. Er ist also nicht nur ein Bericht über die Tätigkeit des Ausschusses selbst. 
Bevor ich mich aber mit einigen Dingen befasse, darf ich vielleicht einen herzlichen Dank an jene, die dieses Werk zustande gebracht haben, in erster Linie an die Beamten im Kontrollamt, nicht zuletzt an Regierungsrat Schillinger, der hier als höchster Beamter des Kontrollamtes wesentlich verantwortlich zeichnet, und nicht zuletzt an den Finanzkontrollausschuss selbst aussprechen. 
Ich glaube, er gibt in viele Bereiche der Landesverwaltung Einblick und zeigt auf, - das ist der Sinn und Zweck solcher Berichte -, wo Fehler und Mängel in der Landesverwaltung sind, überprüft die Zweckmäßigkeit des Einsatzes der Gelder, die vom Landtag beschlossen wurden, und bringt da und dort einige Vorschlage, wie man Verbesserungen oder eine rationelle Verwaltung durchführen könnte. Einige Vorredner haben sich bereits sehr ausführlich mit fast allen Punkten, die in diesem Bericht aufscheinen, befaßt, sowohl die Sprecher meiner Fraktion als auch die Sprecher der Sozialistischen Fraktion. 
Ich darf an die Rede des Abg. Ing. Scheidl anknüpfen, der am Schluß seiner Ausführungen in sehr launiger Weise den Landeshauptmann angesprochen hat und unter anderem beim Kapitel Ottensteiner-Straße gesagt hat - er ist nicht näher darauf eingegangen, aber er hat es zum Schluß doch gesagt -, es bleibt doch sehr viel Häßliches. So ungefähr hat er es formuliert. Ich glaube aber, wem man sich den Bericht des Finanzkontrollausschusses ansieht und besonders diesen Punkt, - dann sind es im Vergleich zum Umfang der Landesverwaltung und zum Umfang der Tätigkeit der einzelnen Referate in diesem Bericht kleine Fische. Ich möchte die Sache nicht bagatellisieren, aber wenn man in das Wiener Rathaus hineinsehen würde, ich glaube, Bürgermeister Slavik hätte eine wahre Freude, wenn er nur solch kleine Fische in seinen Berichten hätte. Er hat auch gesagt, er glaubt, daß der Landeshauptmann an der Ferse nicht verletzt sei - ich glaube, so war das -, d da möchte ich ihm bestätigen, es ist keine Gefahr da, der Landeshauptmann erfreut sich bester Gesundheit; er ist vorkommen unverletzt. Im Gegenteil, er ist wieder gut ausgeheilt von den Dingen, die vor einiger Zeit waren; ich bin davon überzeugt, daß er dafür Sorge tragen wird - und da kennen mir ihn alle ganz genau, und ich darf das voll für meine Fraktion sagen -, daß dort, wo berechtigte Kritik in den aufgezeigten Bereichen vorhanden ist, diese Fehler abgestellt werden, bzw. daß er sie zum Teil schon abgestellt hat. 
Ich glaube aber, daß man feststellen muß, daß der Bericht, als er am 16. November 1971 im Landtag einlangte, auch dem Landeshauptmann zum ersten Mal zugestellt wurde. Er wurde damals von diesen Dingen mim ersten Mal in Kenntnis gesetzt und hat jetzt erst die Möglichkeit - und er wird ja auch dazu aufgefordert -, zu diesen Dingen Stellung zu nehmen. Es wird sicher aus der Stellungnahme, die in der Folge dem Finanzkontrollausschuß übermittelt wird, hervorgehen, daß man einige Dinge, die jetzt kritisch beleuchtet wurden, aus einer ganz anderen Sicht und Richtung sehen muß. 
Namens meiner Fraktion, aber auch persönlich, möchte ich feststellen, daß die Diskussion über den Bericht des Finanzkontrollausschusses auch von seiten der Sozialistischen Fraktion sehr sehr  sachlich geführt wurde. Ich glaube, das ist eine Folge der Arbeit, die im Finanzkontrollausschuß vor sich geht, wo auch immer eine sehr sachliche Zusammenarbeit zwischen den beiden Fraktionen besteht. 
Abg. Scheidl hat sich auch mit einer Pressemeldung einer niederösterreichischen Zeitung auseinandergesetzt; auch ich möchte mich mit einer Pressemeldung auseinandersetzen. Und wie könnte das wieder einmal anders sein, als daß es die Arbeiterzeitung, das Zentralorgan der Sozlialistischen Partei, ist. Hier, Herr Abg. Ing. Scheidl, vermissen wir leider auch die sachliche Objektivität der Berichterstattung über den Bericht des Finanzkontrollausschusses. Ich sage noch einmal, ich habe bewußt gesagt, daß hier eine sachliche Diskussion gewesen ist, und wir hatten uns sehr gefreut, wenn diese sachliche Diskussion ihren Niederschlag auch in den Parteipressemeldungen gefunden hätte. Das ist aber leider nicht der Fall. Ich darf mich aus diesem Anlaß der Pressemeldung vom 29. 1. 1972 im Zentralorgan Ihrer Partei, der Arbeiterzeitung, mit dem eigentlich einzig dort aufgezeigten Teil des Berichtes kurz auseinandersetzen. Es geht hier um die Kreditüberschreitung, die im Bericht des Finanzkontrollausschusses auf den Seiten 12, 13 und 14 aufgezeigt ist. Es ist auf Grund des Art. 48 der Landesverfassung notwendig, daß der Buchhaltungsdirektor dem Finanzkontrollausschuß Mitteilung macht, wo es - also in diesem Fall im Jahre 1970 - Kreditüberschreitungen gegeben hat. 
Wenn wir uns die Seiten 12 und 13 des Berichtes des Finanzkontrollausschusses ansehen, können wir feststellen, daß bei insgesamt 11 Voranschlagansätzen Kreditüberschreitungen gewesen sind. Wenn man sich das noch genauer ansieht und mit den Voranschlagsansätzen im Gesamtbudget vergleicht, dann muß ich sagen, sind das wieder mehr oder weniger sehr sehr kleine Fische, denn Beträge wie 6.000 Schilling, 90.000 Schilling, 28.000 Schilling, 5.000 Schilling oder 1,2 Millionen Schilling usw. sind doch noch - ich sage noch einmal im Rahmen des Gesamtbudgets gesehen - verhältnismäßig geringe Beträge. Man nimmt aber diese geringen Beträge zum Anlaß, Dinge aus einem Zusammenhang herauszureißen und in der Öffentlichkeit wiederzugeben, so daß ein vollkommen falsches Bild entsteht. Oder es wird nur teilweise über diese Dinge Bericht erstattet; nämlich nur so weit, als es eben dem Schreiber der Arbeiterzeitung angenehm ist. In der Arbeiterzeitung vom 29. 1. 1972 steht unter der Überschrift: „Verwaltung zu aufwendig! Landeshauptmann überzieht seine Verfügungsmittel! (Dritter Präsident Reiter übernimmt den Vorsitz.) 1969 empfahl der Finanzkontrollausschuß des Nö. Landtages der Landesverwaltung, künftig jede Kreditüberschreitung bei den sogenannten persönlichen Sachaufwendungen zu vermeiden. Dazu gehören auch die Reisegebühren. Dieser Appell verhallte, wie sich zeigte, fruchtlos. Der Jahreskredit für 1970 ist nämlich vor allem bei den Reisekosten der Beamten und beim Personalaufwand wieder wesentlich überschritten worden. Allein im Rechnungsabschnitt 1970 ergibt sich ein ungedeckter Personalaufwand in der Höhe von 6,7 Millionen Schilling." 
Ich darf hier vorerst stehen bleiben. Ich weiß schon, in der Bevölkerung ist es populär, immer wieder über die Beamten nicht gerade das Beste auszusagen. Ich glaube aber, wenn man von wesentlichen Überschreitungen spricht, so entspricht dies keineswegs den Tausachen. Denn wenn man sich die Überschreitungen beim Gewerblichen Berufsschulrat von 28.000 Schilling, bei den Landesberufschulen von 5000 Schilling, im Bereich der Museen um 1.000 Schilling bzw. noch einmal 6.000 Schilling, bei den Flußregulierungen um 133.000 Schilling und beim Bodenschutz um 40.000 Schilling ansieht, so ergeben sich hier keine wesentlichen Überschreitungen. Noch dazu, wenn man bedenkt, daß die Reisekosten der Landesbediensteten an die 40 oder 50 Millionen Schilling in Summe ausmachen. Es sind meiner Meinung nach geringfügige Überschreitungen, und auch der Finanzkontrollausschuß kommt in seiner Stellungnahme dazu, daß er die Begründungen, die für die Oberschreitungen gegeben wurden, zur Kenntnis nimmt, sie also keineswegs bemängelt. 
Der größte Satz findet sich auf dem Personalsektor mit 6,7 Millionen. Es ist auch für uns nicht ganz klar, wieso eigentlich der Bericht, noch bevor er im Landtag behandelt wird, in die Redaktionsstube gelangt ist. Aber ich weiß, Redakteure sind sehr klug und geschickt, sie wissen schon, wo sie sich solche Informationen holen müssen. Ich bin ihnen deswegen nicht böse, das ist schließlich ihr Geschäft. 
Ich glaube aber doch, daß man etwas genauer informieren sollte. Im Rechnungsabschluß 1970 können wir nämlich feststellen, daß es bei diesem Voranschlagssatz nicht 6,7 Millionen Schilling Überschreitungen gegeben hat, sondern daß dieser Summe Einsparungen bei Personalkrediten in der Hohe von 19,334.781,59 Schilling gegenüberstehen. Wenn man das in Betracht zieht, dann liegen die Dinge schon etwas anders, als sie im Zentralorgan der Sozialistischen Partei wiedergegeben wurden. 
Es heißt dann weiter in einem Untertitel: „Die Verfügungsmittel des Landeshauptmannes wurden um 90.000 Schilling überschritten." Sicherlich ist es in der Öffentlichkeit sehr populär, wenn man sagen kann, der Landeshauptmann hat seine Mittel überschritten. Ich glaube aber, daß 90.000 Schilling kein Betrag sind, mit dem man polemisieren kann, wenn ich mich sehr hart ausdrücken darf. 
Außerdem sollte man auch hinzufügen, wieso es zur Überschreitung dieser Mittel gekommen ist. Es handelt sich dabei in erster Linie um Mittel, die für Empfänge bei Tagungen, für Einladungen usw. ausgegeben wurden. Soweit mir bekannt ist, wurden alle diese Empfänge bei Tagungen, die der Herr Landeshauptmann im Namen der Landesregierung gegeben hat, auf Grund eines einstimmigen Regierungsbeschlusses durchgeführt. Soweit mir bekannt ist, wird das alles in den Regierungssitzungen behandelt und beschlossen, und es wurde dazu, auch m den Überschreitungen, die Zustimmung der Sozialistischen Fraktion gegeben. 
Man befaßt sich dann weiter damit, daß beim Berufsschulrat usw. Überschreitungen vorhanden waren. Es heißt (liest): „Auch andere Posten wurden wesentlich überschnitten, so daß sich der Finanzkontrollausschuß veranlaßt sah, im Halbjahresbericht für 1971 neuerlich festzustellen, daß Kreditüberziehungen vermieden werden müßten." 
Das ist ein Satz, der sich auf alle Überschreitungen bezieht, er gilt nicht nur dort, wo die Volkspartei verantwortlich ist und verwaltet. Es ist nämlich hochinteressant, daß die wesentlichsten Überschreitungen, wenn ich von den Personalausgaben absehe, nämlich die Überschreitungen jener zwei Posten, die der Finanzkontrollausschuß in seinem Bericht sehr hart kritisiert hat, in dieser Pressemeldung nicht wiedergegeben werden. Es handelt sich dabei um die Überschreitung bei Post 5210, Landes-Krankenanstalt in Mödling, Sachaufwand 1,2 Millionen, und 521 1, Landes-Krankenanstalt in Tulln, mit 810.000 Schilling, jene weitaus größten Posten, die - ich sage es noch einmal - vom Finanzkontrollausschuß auf Seite 13 einer sehr harten Kritik unterzogen wurden. Es mag ein Zufall sein, daß das gerade ein sozialistisches Ressort betrifft, Frau Landesrat Körner, ich glaube aber - bitte mir nicht böse zu sein -, daß das keineswegs zufällig ist, daß der Redner das also nicht übersehen hat. Vielleicht wurde seitens Ihrer Fraktion eine falsche oder sogar eine absichtlich falsche Meldung weitergegeben. 
Ich darf auf diese zwei Posten nochmals zurückkommen. Der Finanzkontrollausschuß hat diesbezüglich nicht nur eine sehr harte Kritik geübt, er stellt auf Seite 13 auch sehr deutlich fest, daß dem Landtag bei den Budgetverhandlungen nicht die ganze Wahrheit gesagt wurde. Der Finanzkontrollausschuß sagt hier wörtlich, da13 derartige Kreditüberschreitungen grundsätzlich unstatthaft seien. Nur diese zwei Pasten werden vom Finanzkontrollausschuß bemängelt, weil es in diesen Fällen keine Begründung oder nur eine Begründung gegeben hat, die von uns nicht hätte akzeptiert werden können, während bei allen anderen Überschreitungen - ich unterstreiche es noch einmal - eindeutige, klare Begründungen vorhanden waren, die auch der Finanzkontrollausschuß zur Kenntnis genommen hat. Er hat also dazu keine Beanstandungen vorgenommen, sondern das nur ordnungsgemäß im Bericht aufgezeigt. 
Ich gebe zu, daß es seitens des Finanzkontrollausschusses vielleicht ein Versehen war, daß man bei der Überschreitung der Personalkosten im Bericht nicht darauf hingewiesen hat, daß auch Einsparungen von mehr als 19 Millionen Schilling zu verzeichnen waren. Das mag ein Mangel sein, aber es ist eben unsere Aufgabe, mehr oder weniger aufzuzeigen, wo es Überschreitungen gegeben hat. 
Ich wollte mich mit dieser Materie heute eigentlich nicht befassen, aber auf Grund dieses Artikels war es notwendig, einige Klarstellungen vorzunehmen. Ich habe bereits eingangs gesagt, daß wir heute eine auf weiten Strecken sehr objektive Berichterstattung hatten, worüber ich mich sehr gefreut haben. Wir können weitestgehend unsere Zustimmung geben, wenn es sich um gewisse Dezentralisierungen, Einsparung der Reisekosten usw. handelt; hier sind wir uns wohl einig. Ich bedaure nur, daß es nach außenhin solche Differenzen gibt oder daß der Eindruck einer falschen der unsachgemäßen Berichterstattung erweckt wird. Jedenfalls bitte ich Sie, Herr Abg. Scheidl, Ihrem Schreiber in der „Arbeiter-Zeitung" etwas Nachhilfeunterricht zu geben, damit er die Zusammenhänge in Zukunft etwas objektiver darstellt. (Beifall bet der ÖVP.) 

DRITTER PRASIDENT REITER: Zum Worte gelangt Herr Landeshauptmann M a u r e r. 

Landeshauptmann MAURER: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Landtages! Ich habe mir die ganze Diskussion, die um den Kontrollamtsbericht geführt wurde, sehr interessiert angehört, weil ich glaube, daß man aus einer solchen Diskussion manche Lehren ziehen und sehen kann, wie die einzelnen Abgeordneten die aufgezeigten Begebenheiten oder Mängel - wie man es bezeichnen will - beurteilen. 
Wiederholt wurde in diesem Zusammenhang auch mein Name genannt und in Verbindung mit Zeitungsartikeln gebracht, die bereits vor einigen Tagen in einigen Presseorganen zu lesen waren; darauf haben bereits Abgeordnete Bezug genommen. 
Herr Abg. Scheidl hat gemeint, der Landeshauptmann müsse doch dazu etwas zu sagen haben. Ich glaube aber nicht, daß es jetzt fruchtbringend wäre, auf gewisse Stellungnahmen einzugehen, die ich natürlich vom Referenten eingeholt habe, weil ich den Finanzkontrollausschuß-Bericht nicht vorher bekommen habe. Ich habe ihn ebenso übermittelt bekommen wie Sie, ich kannte den Inhalt nicht und konnte zu den einzelnen dann aufgezeigten Problemen überhaupt nicht Stellung nehmen. Das gilt übrigens auch für die deren Landesregierungsmitgliedern in den übrigen Ressorts. 
Umso erstaunlicher ist es für mich, daß in Zeitungsberichten Mängel aufgezeigt werden, die vom Referat noch nicht entkräftet werden konnten und die dem politischen Referenten erst aus dem Kontrollausschuß-Bericht bekannt wurden. 
Bis vor ungefähr einem Jahr haben der Finanzkontrollausschuß und das Kontrollamt die Untersuchung durchgeführt, das Gutachten erstellt und darauf eine Stellungnahme der Ämter eingeholt, so wie auch der Rechnungshof seine Untersuchungen durchführt. Dann kam die Gegenüberstellung wieder in den Finanzkontrollausschuß, und erst dieser Bericht ging dann an das Hohe Haus und damit auch an die Regierungsmitglieder. 
Seit etwas mehr als einem Jahr ist es nicht mehr so. Jetzt ist die Vorgangsweise, wie mir berichtet wurde, so, daß die Untersuchung stattfindet, und der Bericht des Finanzkontrollausschusses geht ohne eine Stellungnahme der Referenten oder auch der Abteilungen direkt an den Landtag. Ich glaube, man müßte nachdenken, ob diese Form richtig ist. Dieser Bericht geht erst an die Landesregierung und damit an die Abteilungen wenn er dem Landtagsplenum vorliegt. Die Abteilungen haben keine Möglichkeit, dem Finanzkontrollausschuß ihrerseits ihre Stellungnahme zuzuleiten. 
Meine Damen und Herren! Das ist das Ungute, daß ein Bericht nur einseitig erstellt wird, weil ja eine Gegenüberstellung noch nicht erfolgt ist, und daß dieser Bericht trotzdem in die Öffentlichkeit hinausgeht. 
Ich glaube kaum, daß in drei Monaten, oder dann, wenn der zweite Bericht dem Landtag zugeleitet wird, eines dieser Presseorgane nochmals auf die damalige Diskussion Bezug nimmt oder über Richtigstellungen berichtet. 
Es werden hier sicher Dinge aufgezeigt, die wert sind, beleuchtet zu werden, Als politischer Referent wird man auch darauf einwirken, daß sie abgestellt werden. So gesehen halte ich dieses Kontrollorgan des Hohen Landtages nicht nur für berechtigt und für ein notwendiges Instrument in einer Demokratie, das nicht wegzudenken ist, sondern sogar für ein Hilfsorgan der Exekutive, die auf Grund dieser Kontrolle und dieser Berichte die Möglichkeit hat, darauf einzuwirken, daß das eine oder andere abgestellt wird. Es wird dann wohl so sein, daß dem nicht in allen Belangen, aber doch in vielen Belangen Rechnung getragen werden kann. Ich glaube, hier namens aller Landesregierungsmitglieder sprechen zu dürfen, wenn ich sage: Wir nehmen diese Berichte sehr genau, und wir werden bemüht sein, an Hand dieser Berichte zu prüfen, in welcher Form das eine oder das andere in Zukunft eingeordnet werden kann. 
Sie haben auch erwartet, daß ich einige Worte über die Konkurrenzstraßen - im besonderen über die Dobra-Straße - sage, die ja bereits einige Male zur Diskussion stand. Ich erinnere mich an solche Diskussionen in den Ausschüssen, bei der Budgetdebatte und bei ähnlichen Gelegenheiten. Das ist natürlich eine schwierige Materie. Das ist eine Straße, in die bisher Dutzende Millionen - so könnte man das sagen - auf Grund von Aufträgen investiert wurden, die an sich nirgends einer Beschlußfassung unterzogen wurden, eine Straße, die keinen Herrn hat, die also keinen Träger besitzt, weder die Gemeinden noch das Land. Sie ist ja an sich gar keine Konkurrenzstraße in dem Sinn, weil überhaupt kein Konkurrent vorhanden ist. Das, was auf dieser Straße geschieht, erfolgt also rein nur auf Landeskosten, weil keine Gemeinde bereit ist, dazu einen Beitrag zu leisten. 
Ich habe im vergangenen Jahr mit den Gemeinden Gespräche geführt, um vielleicht wie eben bei Konkurrenzstraßen eine gemeinsame Ausbaumöglichkeit herbeizuführen. Diese Möglichkeiten sind gescheitert. Welche Gemeinde wird dazu freiwillig einen Beitrag leisten? Ich kann das - das möchte ich offen sagen - verstehen. 
Nun ist es sicher, daß mit den Mittel für die Konkurrenzstraßen - insgesamt stehen ja mit den Gemeindebeträgen kaum 10 Millionen Schilling für Ausbaumöglichkeiten zur Verfügung - ein solches Straßenbauvorhaben nicht durchgeführt werden kann. Hier hat der Finanzkontrollausschuß recht, wenn er sagt, daß man nachdenken muß, was hier geschehen soll, daß man Untersuchungen anstellen muß. Ich habe dies bereits getan - das muß ich jetzt offen sagen. Ich habe die Straße vor ungefähr drei oder vier Monaten besichtigt und habe Auftrag gegeben, Vorsorge zu treffen, daß diese Straße in das Landesstraßennetz aufgenommen wird. Zum zweiten habe ich Auftrag gegeben, daß die Straße im heurigen Jahr zumindest soweit fertiggestellt wird, daß sie dem Verkehr übergeben werden kann, wenngleich sie dann auch noch gewisse Mängel aufweisen wird, weil der Betrag von 16 oder 17 Millionen Schilling, der für die Ausbaustufe bis zur endgültigen Fertigstellung genannt wird, doch etwas zu hoch ist. 
Hier zeigt sich ein weiteres Problem. Meine Damen und Herren, seien wir doch ehrlich: Wir übernehmen jetzt eine Straße, oder ich beantrage, eine Straße zu übernehmen, und zum gleichen Zeitpunkt habe ich als Straßenbaureferent noch ungefähr 4.000 Kilometer an anderen Straßen, die für die Bewohner der einzelnen Ortschaften und Marktflecken ebenso wichtig sind, staubfrei zu machen. Das ist ein sehr schwieriges Problem. Ich glaube, es müßte hier finanziell in Zukunft doch etwas mehr geschehen als bisher. Ich habe mir die genauen Ausbaustufen vorlegen lassen. Nach der Ausbaustufe für die Konkurrenzstraßen würden wir an dieser besagten Dobra-Straße noch mindestens zehn Jahre oder noch langer arbeiten, bis wir sie überhaupt dem Verkehr über- geben könnten. 
Das wollte ich hier sehr sachlich zur Kenntnis bringen. Ich glaube, daß es gerechtfertigt ist, wenn ich hier als der Vorsitzende der Landesregierung sage: Ich würde empfehlen, daß man nach dieser wirklich sachlichen Debatte, die heute von beiden Fraktionen hier abgeführt wurde, im Finanzkontrollausschuß darüber nachdenkt, welche Form der Zuleitung dieser Vorlagen an den Landtag zweckmäßig erscheint. (Beifall im ganzen Hause.) 

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt der Herr Abg. S t a n g l e r. 

Abg. STANGLER: Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich nehme an, daß Sie es mir zugute halten werden, daß ich mich am Schluß zu Worte melde, trägt doch diese Vorlage meine Unterschrift als Vorsitzender des Finanzkontrollausschusses. Ich kann mich auf Grund der Debatte sehr kurz fassen. Vorerst darf ich mich bei allen Rednern herzlich bedanken, daß dieser umfangreiche Bericht, der auch eine enorme Arbeitsleistung der Beamten des Kontrollamtes und der Abgeordneten beinhaltet, so sachlich behandelt worden ist und bei aller Sachlichkeit und manchmal ernsteren Hinweisen auch der Humor nicht gefehlt hat, denn es wurde sogar die Antike, die Trojaner und die moderne Medizin in der Begründung bemüht. Ich habe aber sicherlich richtig gehört, daß selbstverständlich bei aller humorvoller Darlegung und humorvoller Ausführung doch die ernste Auffassung vertreten wurde, daß sich das Kontrollorgan des Landtages bemüht hat, genau zu prüfen und dem Hohen Haus sachliche Darlegungen zu geben. 
Ich glaube, daß der Herr Landeshauptmann in seinen Ausführungen mit Recht persönlich, aber, da er ja der Vorsitzende der Landesregierung ist, auch namens seiner Kollegen darauf hingewiesen hat, daß die Kontrolle eine sehr weise Einrichtung ist, die zur Kenntnis genommen wird. 
Meine Damen und Herren! Bedeutende Staatsrechtler, Philosophen und Staatsmänner haben wiederholt darauf hingewiesen, daß die Kontrolle ein wesentlicher Grundsatz der Demokratie ist d daß Demokratie ohne Kontrolle einfach nicht möglich ist. 
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kontrolle ist sicherlich nicht immer angenehm. Die Kontrolle übt sicherlich mit Recht dort Kritik, wo der Kontrollierende meint, daß Fehler passiert sind, und zwar nicht ms Absicht, dem das nehmen wir gar nicht an, sondern in der Form, daß hie und da bei einer großen Verwaltung aus einer gewissen Gewohnheit, aus Betriebsblindheit da und dort einmal Sand ins Getriebe kommt. 
Es ist richtig - ich unterstreiche das auch, was der Herr Landeshauptmann gesagt hat -, daß man darüber debattieren kann, denn die Verfassung drückt sich Im Artikel 49 nicht sehr klar aus, wie das Verhältnis zwischen Prüfungsbericht und Stellungnahme der Regierung am besten zu regeln ist, bis dann eben der Landtag abschließend sein Urteil faßt. 
Darüber kann man jederzeit reden. Man soll das System überdenken. Entscheidend ist aber - darauf hat ein Redner hingewiesen -, daß im Punkt 2 des Antrages, den der Herr Berichterstatter verlesen hat, eindeutig festgehalten wird, daß die Nö. Landesregierung zu diesem Wahrnehmungsbericht eine Stellungnahme abzugeben hat, wem sie es für notwendig erachtet, und diese dem Finanzkontrollausschuß bekanntzugeben hat. 
Die ersten Seiten dieses Berichtes beschäftigen sich daher auch mit Stellungnahmen zu abgegebenen Äußerungen oder Gegenäußerungen der Landesamtsdirektion und der Landesämter. Ich glaube also, daß die Debatte heute hier so abgelaufen ist, wie es sich einer ernstzunehmenden Körperschaft nichtig erweist. Ein verfassungsmäßig garantiertes Recht des Gesetzgebers, nämlich die Kontrolle, ist in dieser Sitzung durch die Ausführungen der Abgeordneten gewahrt worden. Sicherlich ist es so, daß der Kontrollierte nie erfreut ist, wenn eine negative Feststellung erfolgt, genau so wie der Kontrollierende bei der Gegenäußerung darauf verwiesen wird, daß dem Kontrollierenden, weil er auch einen Fehler begehen kann, ein solcher passiert sein könnte, oder daß man einer Auffassung entgegentreten und dieser eine andere Auffassung gegenüberstellen kann. 
Ich habe hier einige Abschlüsse von Tätigkeitsberichten des Finanzkontrollausschusses von 1927 bis in die heutige Zeit, die sozusagen aus einem privaten Archiv stammen. Die Lektüre dieser Kontrollamtsdebatte bzw. . Berichte von Wahrnehmungen zeigen, daß zwischen Geprüften und Prüfungsorganen selbstverständlich die Meinungen auseinandergehen. Aber stets - das darf ich vielleicht zum Abschluß zitieren - ist festgehalten, daß die Kontrolle ein verbrieftes Recht der Demokratie ist. Darin, Herr Landeshauptmann, stimmen wir vollkommen überein und das zeichnet auch diese Debatte aus. 
Ich habe hier einen Bericht vom 15. Mai 1934 - vielleicht ist sogar das Datum nicht uninteressant -, wo ich in einem Absatz lesen kann: ,,Sicher ist, daß die weitverzweigte Verwaltungstätigkeit der Landesregierung und die dadurch bedingte Gebarung mit öffentlichen Geldern eine eingehende und gewissenhafte Kontrolle braucht und daß die Art, wie diese Kontrolle durchzuführen sei, das höchste Interesse der Öffentlichkeit verdient." Dieser Grundsatz, der im Jahre 1934 in dem Bericht aufgestellt wurde, glaube ich, gilt heute genau so. 
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir uns alle diesen Grundsätzen anschließen, huldigen wir einem sehr bedeutenden Grundsatz der Demokratie. Eine Demokratie ohne Kontrolle ist nicht möglich, Kontrolle ohne Sachlichkeit auch nicht. Daher bedanke ich mich als Obmann des Finanzkontrollausschusses für die sachliche Debatte über den vorgelegten Bericht. (Beifall im Hause.) 

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Wort gemeldet ist der Herr Abg. W i e s m a y r. 

Abg. WIESMAYR: Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine Damen und Herren! Nun hatte doch der Redakteur recht, der in der Zeitung geschrieben hat, daß es heute im Zusammenhang mit dem Kontrollamtsbericht über das erste Halbjahr 1971 zu einer interessanten Debatte kommen wird. Herr Landeshauptmann, darf ich nun der Reihe nach und vor allem zuerst Sie zitieren, weil Sie gesagt haben, man soll sich innerhalb des Finanzkontrollausschusses vielleicht doch den Kopf darüber zerbrechen, ob nicht eine neue Form der Vorlage des Berichtes an den Landtag gefunden werden kann. Sie können versichert sein, daß wir diesbezüglich schon einigemale Überlegungen angestellt haben. Es gibt aber keine andere Form der Vorlage des Berichtes des Kontrollausschusses an das Hohe Haus, als die, die wir jetzt praktizieren. Wir leiten nach einer Beschlußfassung im Finanzkontrollausschuß über den Bericht des vorvergangenen Halbjahres diesem dem Hohen Haus zu. Man kann noch so sehr überlegen, es gibt keine andere Berichterstattung. Nun, Herr Landeshauptmann, es ist keine Kritik am Finanzkontrollausschuß geübt worden. Was Sie oder einige Redner Ihrer Fraktion aber gestört hat, ist doch die Tatsache, daß, nachdem der Bericht dem Hohen Hause zugeleitet wurde, in einigen Zeitungen einiges über diesen Bericht gestanden ist. Wie dem auch sei, ich lasse es dahingestellt sein, ob der eine oder andere Redakteur mit seiner Schreibweise recht hat. Das werden wir nicht verhindern können, denn in dem Moment, wo der Bericht des Finanzkontrollausschusses dem Hohen Haus vorliegt, ist er öffentlich zugänglich, und der eine oder andere Redakteur wird es verstehen, sich zu diesem Zugang zu verschaffen und dazu Stellung zu nehmen. Auch das können wir nicht verhindern, ja, wir wollen und sollen es auch nicht. Ob das eine oder andere Mitglied des Hohen Hauses mit dem Bericht einverstanden ist, ist wieder eine andere Sache. Jeder hat heute Gelegenheit gehabt, zum Bericht Stellung zu nehmen. Meine Herren des Finanzkontrollausschusses, ich will nicht polemisieren und die Debatte absolut nicht mehr verlängern, aber was mich als Mitglied und Obmannstellvertreter des Finanzkontrollausschuses interessiert und was mir nicht ganz gefallen hat, ist die Tatsache, daß, obwohl wir alle diesen Bericht einstimmig unsere Zustimmung gegeben haben, einige Mitglieder dieses Ausschusses heute den Versuch unternommen haben, das eine oder andere ein wenig zu verniedlichen. 
Wenn die Verwaltung kontrolliert und kritisiert wird, dann bin ich der Auffassung, daß auch das Regierungsmitglied, das der Abteilung vorsteht, in die Kritik miteingeschlossen ist. Das Iäßt sich einfach nicht verhindern. Demokratie ist Kritik, und ich kann mich gut daran erinnern, daß der Herr Präsident Robl anläßlich der Feier „50 Jahre niederösterreichische Landesverfassung" erklärt hat: ,,Wir haben in der niederösterreichischen Verfassung eine Besonderheit: das ist der Finanzkontrollausschuß. Gegenüber allen anderen Bundesländern zeichnen wir uns in Niederösterreich darin aus, daß wir einen parlamentarischen Kontrollapparat haben, der die Verwaltung kontrolliert, ohne daß irgendjemand auf seine Kontrolltätigkeit Einfluß nimmt." Wenn wir uns rühmen, diesen Finanzkontrollausschuß zu haben, dann sollen wir es doch dabei bewenden lassen, daß wir uns dieses Kontrollausschusses bedienen. Dem habe ich als Obmannstellvertreter des Finanzkontrollausschusses einige wenige Sätze hinzuzufügen. Das geht die Niederösterreichische Landesregierung in ihrer Gesamtheit an. Einige Mitglieder des Finanzkontrollausschusses haben hier schon wiederholt mit großem Nachdruck vorgebracht, daß es notwendig wäre, dem Finanzkontrollausschuß noch einige Fachbeamte zur Verfügung zu stellen, weil wir wissen, daß dieses oder jenes Sachgebiet nicht so kontrolliert werden kann, wie es notwendig wäre. Darf ich das bei dieser Gelegenheit der Hohen Landesregierung noch einmal mit allem Nachdruck zur Kenntnis bringen und daran die Bitte knüpfen, vielleicht doch noch einmal nach gewissenhafter Überlegung zu dem Schluß zu kommen, dem Wunsch der Mitglieder des Finanzkontrollausschusses Rechnung zu tragen. (Beifall bei der SPÖ.) 

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort. 

Berichterstatter Abg. REISCHER: Ich verzichte. 

DRITTER PRÄSIDENT REITER (Nach Abstimmung): A n g e n o m m e n . 
Ich ersuche Herrn Abg. Buchinger die Verhandlung zur Zahl 298 einzuleiten. 

Berichterstatter Abg. BUCHINGER: Hoher Landtag! Ich habe namens des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betr. Übernahme der Landeshaftung für einen Betriebsmittelkredit für die a. ö. Krankenanstalt Krems, zu berichten. 
Die Stadt Krems an der Donau als Träger der allgemeinen öffentlichen Krankenanstalt ist vorstellig geworden, das Land Niederösterreich möge für einen Kredit in der Höhe von 10 Millionen Schilling zur Finanzierung des Betriebes der erwähnten Krankenanstalt die Landeshaftung gemäß § 1357 ABGB übernehmen. 
Die Träger öffentlicher Krankenanstalten sind verpflichtet, gemäß § 23 Abs. 2 des Nö. Krankenanstaltengesets 1968 zum Betrieb der Krankenanstalten Betriebsvorschüsse in angemessener Höhe, tunlichst ein Viertel der veranschlagten Betriebskosten zur Verfügung zu stellen und die Differenz zwischen den kassenmäßigen Ausgaben und Einnahmen der Anstalt laufend durch Zuweisung der entsprechenden Geldmittel abzudecken. 
Im Voranschlag der allgemeinen öffentlichen Krankenanstalt Krems für das Jahr 1972 sind Ausgaben in der Höhe von rund 45,8 Millionen Schilling vorgesehen. Überdies müssen die Beträge des Landes und des Nö. Krankenanstaltensprengels, besonders aber der Zweckzuschuß des Bundes, bis zum Einlangen dieser Beträge und Zweckzuschüsse abgedeckt werden. Es handelt sich also um Beträge, die nicht aus Eigenmitteln des Trägers zur Verfügung gestellt werden können. Die Stadt Krems an der Donau ist daher genötigt, einen Kontokorrentkredit in Anspruch zu nehmen. 
Da die Kreditkosten im ordentlichen Haushalt der Krankenanstalt verrechnet werden können, belasten sie auf diese Weise alle Steilen, die zur Abgangsdeckung verpflichtet sind, und zwar das Land Niederösterreich, den Bund und den Nö. Krankenanstaltensprengel. 
Durch die Übernahme der Landeshaftung ist es möglich, die Kreditkosten zu senken, sodaß sowohl eine Erleichterung im Haushalt der Krankenanstalt als auch in den Budgets der für die Abgangsdeckung zuständigen Gebietskörperschaften eintreten wird. 
Ich stelle daher namens des Finanzausschusses folgenden Antrag (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen: 
1. Die Niederösterreichische Landesregierung wird ermächtigt, für den Kontokorrentkredit zum Betriebe der allgemeinen öffentlichen Krankenanstalt Krems die Haftung des Landes gemäß § 1357 ABGB bis zum Betrage von 10 Millionen Schilling zu übernehmen. 
2. Die Niederösterreichische Landesregierung wird beauftragt, die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen." 
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung durchzuführen. 

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung). A n g e n o m m e n. 
Somit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Es werden sogleich nach dem Plenum der Finanzausschuß, der Gemeinsame Finanzausschuß und Wirtschaftsausschuß, der Landwirtschaftsausschuß sowie der Gemeinsame Landwirtschaftsausschuß und Verfassungausschuß ihre Nominierungssitzung im Herrensaal abhalten. 
Durch das Ableben des Abg. Rigl ist die Obmannstelle des Wirtschaftsausschusses frei geworden. Im Anschluß an die Nominierungssitzungen wird daher der Wirtschaftsausschuß die Wahl seines neuen Obmannes durchführen. 
Die nächste Sitzung wird im schriftlichen Wege bekanntgegeben werden. Die Sitzung ist geschlossen. (Schluß der Sitzung um 16 Uhr 55 Minuten.)