Landtag von NÖ, IX. Gesetzgebungsperiode
III. Session

8. Sitzung am 16. Dezember 1971

INHALT:

1. Eröffnung durch Präsident Dipl. Ing. Robl (Seite 435).
2. Abwesenheitsanzeige (Seite 435).
3. Mitteilung des Einlaufes (Seite 436).
4. Wahl eines Mitgliedes und eines Ersatzmannes in den Bundesrat (Seite 436).
5. Verhandlung:

Antrag des Gemeinsamen Verfassungsausschusses und Wirtschaftsausschusses, betreffend Regelung auf dem Gebiete des Elektrizitätswesens in Niederösterreich. Berichterstatter Abg. Amon (Seite 436); Redner: Antrag. Ing. Scheidl (Seite 437), Abg. Romeder (Seite 438); Abstimmung (Seite 441).

Antrag des Gemeinsamen Finanzausschusses und Verfassungsausschusses, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem die Dienstpragmatik der Landesbeamten 1966 geändert wird (DPL-Novelle 1971). Berichterstatter Abg. Buchinger (Seite 441); Redner: Abg. Wittig (Seite 441), Abg. Dr. Brezovszky (Seite 442), Abg. Ing. Kellner (Seite 444); Abstimmung (Seite 445).

Antrag des Finanzausschusses, betreffend Flughafen Wien Betriebs-Gesellschaft m. b, H., Erhöhung des Stammkapitals. Berichterstatter Cipin (Seite 445); Redner: Abg. Zweiter Präsident Binder (Seite 446), Abg. Diettrich (Seite 450); Abstimmung (Seite 452).

Antrag des Finanzausschusses, betreffend Fernsprechinvestitionen in Niederösterreich, Vorfinanzierung. Berichterstatter Abg. Buchinger (Seite 452); Redner: Abg. Rabl (Seite 453), Abg. Dr. Litschauer (Seite 454); Abstimmung (Seite 455).

Antrag des Schulausschusses, betreffend den Gesetzentwurf über die Organisation der Schulversuche zur Schulreform (Nö. Schulversuchsgesetz 1971). Berichterstatter Abg. Thomschitz (Seite 455); Redner: Abg. Kosler (Seite 456), Abg. Schoiber (Seite 459); Abstimmung (Seite 461).

Antrag des Gesundheitsausschusses, betreffend Umbau und Erweiterung der chirurgischen Ambulanz im Landeskrankenhaus Tulln. Berichterstatter Abg. Sulzer (Seite 461); Abstimmung (Seite 461).

Antrag des Gesundheitsausschusses, betreffend Landeskrankenanstalt in Tulln, Errichtung einer Intensivpflegeabteilung. Berichterstatter Abg. Sulzer (Seite 461); Abstimmung (Seite 462).

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL (um 11 Uhr 1 Minute): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen; es ist unbeanstandet geblieben, demnach als genehmigt zu betrachten.
Von der heutigen Sitzung haben sich die Abg. Bieder und Peyerl entschuldigt.
Hohes Haus! Bevor ich in die Tagesordnung der heutigen Sitzung eingehe, (die Anwesenden im Saale erheben sich von ihren Platzen – In der Ehrenloge haben die Angehörigen des Verstorbenen Platz genommen ) obliegt mir die traurige Verpflichtung, des Herrn Abg. Karl RIGL zu gedenken, der am 11. Dezember 1971 nach längerer schwerer Erkrankung verstorben ist.
Karl RIGL wurde am 13. Mai 1909 in St. Pölten geboren und besuchte in dieser Stadt die Volksschule, Bürgerschule und die Handelsschule. Im Jahre 1935 legte er die Konzessionsprüfung für das Elektrainstallationsgewerbe ab und gründete im Jahre darauf einen selbständigen Elektroinstallationsbetrieb. Seine Tätigkeit wurde durch den Militärdienst unterbrochen, den er von 1940 bis 1946 leistete. Nach der Rückkehr aus der Gefangenschaft eröffnete Abg. RIGL wieder seinen Betrieb und erweiterte ihn in den folgenden Jahren bis zu einem Beschäftigtenstand von fünfundzwanzig Mitarbeitern. In den Jahren 1955 bis 1966 war er Mitglied des Gemeinderates seiner Heimatstadt. Im Rahmen seiner Berufsvertretung wurde er im Jahre 1960 zum Landesinnungsmeister der Elektrotechniker und Radiomechaniker und 1970 zum Obmann der Sektion Gewerbe gewählt.
Als Vertreter seines Berufsstandes wurde er vom Wahlkreis Viertel ober dem Wienerwald am 19. November 1964 in den Landtag entsendet, dem er bis zu seinem Ableben angehörte. Er gehörte während dieser Zeit dem Verfassungsausschuß, dem Wirtschaftsausschuß, dem Bauausschuß, dem Schulausschuß, dem Landwirtschaftsausschuß und dem Unvereinbarkeitsausschuß an und wirkte in der laufenden Gesetzgebungsperiode, seit 20 November 1969, als Obmann des Wirtschaftsausschusses. In seiner schlichten und einfachen Art verstand er es, nicht nur die Interessen seines Berufsstandes, sondern der gesamten Bevölkerung seines Wahlkreises, wirkungsvoll zu vertreten. In Anerkennung seiner Verdienste wurde ihm vor etwa einem Jahr der ehrende Berufstitel „Kommerzialrat“ verliehen.
Bei seiner Beerdigung am gestrigen Tage habe ich das langjährige Wirken des Verstorbenen im öffentlichen Leben gewürdigt und von ihm im Namen des Landtages Abschied genommen. Seinen beiden Töchtern und seinen Angehörigen möchte ich von dieser Stelle aus nochmals die tiefe Anteilnahme zum Ausdruck bringen und ihnen versichern, daß der Landtag von Niederösterreich dem Verewigten stets ein treues Andenken bewahren wird. 
Ich danke Ihnen dafür, daß Sie sich zum Zeichen der Trauer von den Sitzen erhoben haben. (Die Anwesenden im Saale nehmen wieder ihre Plätze ein.) 
Wie bereits angekündigt, setze ich die Geschäftsstücke Zahlen 274 und 275, welche im zuständigen Ausschuß am 14. Dezember 1971 verabschiedet wurde, noch auf die Tagesordnung dieser Sitzung. Die Ausschußanträge zu diesen Geschäftsstücken habe ich auf die Plätze der Abgeordneten auflegen lassen. 
Ich ersuche um Verlesung des Einlaufes. 

SCHRIFTFÜHRER (liest): Vorlage der Landesregierung, betr. die Übernahme der Landeshaftung für einen Betriebsmittelkredit für die Allgemein-öffentliche Krankenanstalt in Krems. 
Vorlage der Landesregierung, betr. den Gesetzentwurf, mit dem das Nö. Gemeindevertragsbedienstetengesetz 1969 geändert wird. 
Vorlage der Landesregierung, betr. den Gesetzentwurf über die Schaffung eines Ehrenzeichens für 25 jährige, 40 und 50 jährige verdienstvolle Tätigkeit auf dem Gebiete des Feuerwehr- und Rettungswesens. 

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL (nach Zuweisung des Einlaufes an die zuständigen Ausschüsse): Wir gelangen zur Beratung der Tagesordnung. 
Herr Bundesrat Josef NOVAK hat mit Erklärung vom 3. Dezember 1971 sein Mandat als Mitglied des Bundesrates zurückgelegt. Der Ersatzmann, Herr Anton FUX, hat auf sein Mandat als Ersatzmann des Bundesrates verzichtet. 
Der Klub der Sozialistischen Landtagsabgeordneten Niederösterreichs hat mit Schreiben vom 6. Dezember 1971 Herrn Johann WINDSTEIG als Mitglied und Herrn Anton FUX wieder als Ersatzmann vorgeschlagen. 
Wir gelangen daher zur Wahl eines Mitgliedes und eines Ersatzmannes in den Bundesrat. Ich bitte, die Stimmzettel, welche auf den Plätzen der Abgeordneten aufliegen, abzugeben. (Geschieht.) Die Herrn Schriftführer ersuche ich um Vornahme der Stimmenzählung und unterbreche zu diesem Zweck die Sitzung auf kurze Zeit, (Unterbrechung der Sitzung um 11 Uhr 8 Minuten, Wiederaufnahme der Sitzung um 11 Uhr 10 Minuten.) 

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL (um 11 Uhr 10 Minuten): Ich nehme die Sitzung wieder auf. Abgegeben wurden 50 Stimmzettel, sämtliche sind gültig. Mit allen abgegebenen gültigen Stimmen wurde Johann Windsteig als Mitglied in den Bundesrat und Anton Fux als Ersatzmann gewählt. 
Ich ersuche den Herrn Abg. A m o n , die Verhandlung zur Zahl 168 einzuleiten. 

Berichterstatter Abg. AMON: Herr Präsident! Hoher Landtag! Namens des gemeinsamen 
Verfassungsausschusses und Wirtschaftsausschusses habe ich über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Regelung auf dem Gebiete des Elektrizitätswesen in Nö. zu berichten: 
Gewisse Bereiche des Elektrizitätswesens sind auf Grund der Kompetenzartikel des Bundesverfassungsgesetzes gesetzlich so zu regeln, daß die Gesetzgebung über die Grundsätze Bundessache, die Erlassung von Ausführungsgesetzen und die Vollziehung hingegen Landessache ist. Da der Bundesgesetzgeber von seinem Recht zur Erlassung eines Grundsatzgesetzes nicht Gebrauch gemacht hat, mußten die einzelnen Bundesländer, darunter auch Niederösterreich, durch einstweilige Regelungen diesen Zustand überbrücken. Das Ergebnis dieser Notlösung ist das derzeit noch in Geltung befindliche Gesetz vom 14. November 1957, betreffend einstweilige Regelung auf dem Gebiete des Elektrizitätswesens in Nö. Unterdessen hat der Bundesgesetzgeber von seinem Recht zur Erlassung eines Grundsatzgesetzes Gebrauch gemacht, jedoch vorerst nur für den 
Bereich des Starkstromwegerechtes. Dieses Gesetz ist die Grundlage für das Nö. 
Starkstromwegegesetzes vom 4. Juni 1970. Durch dieses Starkstromwegegesetzes sind nun Teile des Gesetzes vom 14. November 1957 entbehrlich geworden. Es genügt also nicht, nur die Gültigkeitsdauer dieses Gesetzes neuerlich zu verlängern, vielmehr ist es notwendig, ihm unter Berücksichtigung des Inhaltes des Nö. Starkstromwegegesetzes eine neue Fassung zu geben. Dabei soll möglichst keine wesentliche Änderung der zur Zeit geltenden Vorschriften erfolgen. 
Der vorliegende Gesetzentwurf stellt praktisch insoferne wieder eine einstweilige Regelung dar, als er zum gegebenen Zeitpunkte, zu dem der Gesetzgeber auch für die übrigen Bereiche des Elektrizitäts- wesen ein Grundsatzgesetz erlassen haben wird, durch ein entsprechendes Ausführungsgesetz abgelöst werden wird. 
Der Abschnitt 1 enthält Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen. 
Im Sinne des Ergebnisses des Begutachtungsverfahrens erschien es wünschenswert, die diversen Begriffsbestimmungen den übrigen Bestimmungen voranzustellen. Sie sind in den §§ 2 bis 7 enthalten. 
Die Fassung der Begriffsbestimmungen in den §§ 2 und 3 wurde mit den Begriffsbestimmungen im Nö. Starkstromwegegesetz abgestimmt. 
Der Abschnitt 2 befaßt sich im wesentlichen mit dem Genehmigungsverfahren für 
Elektrizitätserzeugungsanlagen und dem Recht der Enteignung für solche. Er wurde soweit als möglich den einschlägigen Bestimmungen des Nö. Starkstromwegegesetzes, nachgebildet. 
Der Abschnitt 3 des Entwurfes enthält, den einschlägigen Bestimmungen des alten Gesetzes nachgebildet, alle jene Regelungen auf dem Gebiete des Elektrizitätswesens, die man als 
elektrizitätswirtschaftliche bezeichnen kann. 
Der Abschnitt 4 schließlich enthält gemeinsame Bestimmungen. 
Abschließend sei nochmals darauf hingewiesen, daß mit dem vorliegenden Entwurf schon bisher erprobte und bewährte Rechtsvorschriften bis zu jenem Zeitpunkt weiter rechtsverbindlich gemacht werden sollen, zu dem auf Grund eines Grundsatzgesetzes des Bundes auch das Land 
Niederösterreich in die Lage versetzt sein wird, ein diesen Grundsätzen entsprechendes 
Ausführungsgesetz zu schaffen. Im Interesse einer gewissen Kontinuität wurde dabei soweit als möglich auf das alte Gesetz aus dem Jahre 1957 zurückgegriffen und unter Berücksichtigung gewisser Erfordernisse, die sich insbesondere auf Grund der Judikatur des Verfassungsgenichtshofes seit dem Jahre 1957 ergeben haben, dessen Inhalt in eine geeignete textliche Form umgearbeitet.  Der Gemeinsame Verfassungsausschuß und Wirtschaftsausschuß hat sich in seiner Sitzung am 12. November 1971 mit der Vorlage der Landesregierung 1970, über den Gesetzentwurf, betreffend Regelung auf dem Gebiete des Elektrizitätswesens in Nö., beschäftigt und hiebei folgende Abänderungen beschlossen: 
Die Bestimmung über den Geltungsbereich des Gesetzes ( § 1) wurde dahingehend geändert, daß nunmehr positiv ausgedrückt wird, auf welche Angelegenheiten des Elektrizitätswesens das Gesetz Anwendung findet; nämlich auf alle jene Angelegenheiten, die nicht nach Art. 10 des Bundes- Verfassungsgesetzes oder nach besonderen bundesverfassungsrechtlichen Bestimmungen in Gesetzgebung und Vollziehung Bundessache sind. Außerdem wurde genau ausgedrückt, für welche Anlagen der 2. und 3. Abschnitt des Gesetzes gilt. 
Um die Anlagen, welche elektrischen Eigenanlagen gleichmachten sind, zu begrenzen, wurde die Bestimmung des § 5 Abs. 1 lit. b entsprechend ergänzt. 
Der näheren Bestimmung des Begriffes Reserve - & Zusatzversorgung dient die Ergänzung des § 6 durch die Absätze 3 und 4. Die übrigen Bestimmungen des Abänderungsantrages betreffen stilistische und formelle Änderungen, die sich insbesonders auch auf Verweisungen auf andere Gesetzesstellen beziehen. 
Ich erlaube mir daher, namens des gemeinsamen Verfassungsausschusses und Wirtschaftsausschusses dem Hohen Hause folgenden Antrag zu unterbreiten (liest): 
„Der Hohe Landtag wolle beschließen: 
1. Der vorliegende Gesetzentwurf, betreffend Regelungen auf dem Gebiete des Elektrizitätswesens in Nö., wird in der vom Ausschuss beschlossenen Fassung genehmigt. 
2. Die Nö. Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen." 
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen. 

PRASIDENT DIPL.-ING. ROBL: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt der Herr Abg. Ing. Scheidl.

Abg. Ing. SCHEIDL: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich bin in der Lage, mich sehr kurz zu fassen und möchte zunächst nur einiges aus dem Bericht des Herrn Abg. Amon auszugsweise wiederholen. Gewisse Bereiche des Elektrizitätswesens - so haben wir gehört - fallen in die Kompetenz der Bundesgesetzgebung. Da der Bund von diesem Recht im Jahre 1945, seither aber nur in Teilgebieten Gebrauch gemacht hat und andere reichdeutsche Normen inzwischen abgelaufen waren, wurde am 14. November 1957 auf dem Gebiete des Elektrizitätswesens eine einstweilige Regelung - das wird ausdrücklich als Notlösung bezeichnet - in einem niederösterreichischen Landesgesetz getroffen. Später hat der Bund ein Grundsatzgesetz über das Starkstromwegerecht gefaßt, und es wurde im Anschluß daran auch ein entsprechendes Landesausführungsgesetz beschlossen. Da das vorhin erwähnte Landesgesetz mit diesen einstweiligen Regelungen mit Ende des Jahres 1970 ablief, war es notwendig, dieses Gesetz entweder zu novellieren oder zu verlängern. 
Der Entwurf, der uns hier vorlag, zeigte einige Holprigkeiten, die der Herr Berichterstatter schon erwähnt hat. Es ist bekannt, daß das Gesetz damals nicht novelliert wurde, sondern - ebenfalls wieder als Notlösung - eine Verlängerung beschlossen wurde, und daß das Gesetz aber nunmehr mit Ende des Jahres 1971 abläuft. Es ist nun mangels eines Bundes-Grundsatzgesetzes notwendig, dieses Gesetz neu zu beschließen. 
Ich möchte ganz kurz zusammenfassen, woraus diese Gesetzesgrundlage besteht. Im Abschnitt 1 werden der Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen behandelt. Im Abschnitt 2 werden das Genehmigungsverfahren für Elektroerzeugungsanlagen und Enteignungsbestimmungen behandelt. Das ist weitgehend dem von mir bereits erwähnten Nö. Starkstromwegegesetz nachgebildet. Der Abschnitt 3 befaßt sich mit Fragen der Elektrizitätswirtschaft; ich werde auf diesen Abschnitt noch zurückkommen. Im Abschnitt 4 gibt es gemeinsame Bestimmungen, die zum Teil auch schon erwähnt wurden. 
Hinsichtlich des Abschnitts 3 , der sich, wie erwähnt, mit elektrizitätswirtschaftlichen Problemen beschäftigt, wäre zu sagen, daß nunmehr auch der Bund, das zuständige Ministerium, eine Gesetzesvorlage ausgearbeitet hat und daß dieser Gesetzentwurf derzeit im Begutachtungsverfahren  steht. Es wäre daher nicht sehr sinnvoll, auf Details des heute zu beschließenden Gesetzes einzu- gehen, weil wir uns ja zweifellos in absehbarer Zeit mit einem Ausführungsgesetz beschäftigen müssen, das auf Grund des zu erwartenden Bundesgesetz zu beschließen sein wird. Wenn auch manches an diesem Bundesgesetz strittig sein wird, so glaube ich doch nicht, daß das Gesetz sehr, sehr lange Zeit auf sich warten lassen kann, denn ich möchte schon unterstreichen, daß die immer größer werdende Bedeutung der Elektrizität als wesentliche Energieform Veranlassung wäre, eine 
eindeutige gesetzliche Grundlage für alle Zweige dieses wichtigen Gebietes zu schaffen. Zusammenfassend glaube ich, daß das vorliegende Gesetz, auf dessen Details einzugehen sich aus den von mir erwähnten Gründen kaum lohnt, vom Landtag beschlossen werden soll. Ich darf für meine Fraktion sagen, daß wir diesem Gesetz die Zustimmung geben werden. (Allgemeiner Beifall.) 

PRWSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Zum Wort gemeldet ist der Herr Abg. R o m e d e r. 

Abg. ROMEDER: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben einen sehr niederschlagsarmen Sommer und einen sehr niederschlagsarmen Herbst hinter uns und müssen daher die Sorgen der Verbund- und Landesgesellschaften verstehen, die befürchten, daß im heurigen Winter bzw. im Frühjahr Schwierigkeiten mit der Strombelieferung bestehen werden. Wir alle wissen, daß heute die Fragen der Stromeinfuhr, des Stromverbrauchs bzw. der Stromeinsparung durch die Industrie und durch die Privatkonsumenten zur Debatte steht. Das alles, meine sehr geehrten Damen und Herren, beweist, von welch entscheidender Bedeutung der weitere Ausbau der Kraftwerke in Niederösterreich wie auch in ganz Österreich in nächster Zeit ist; die heutige Gesetzesvorlage, betreffend die Regelung auf dem Gebiete des Elektrizitätswesens in Niederösterreich, soll für dieses Bundesland hiezu eine entsprechende rechtliche Grundlage schaffen. Wenn bedeutende Leute in unserem Vaterland in letzter Zeit sehr oft bei Interviews und in Presseaussendungen gemeint haben, daß auf dem Elektrizitätswerkebau zu viel investiert worden sei, dann beweisen gerade die alarmierenden Nachrichten in den vergangenen Wochen und Monate, wo eben diese Stromversorgung ins Wanken gekommen ist, daß nicht zuviel investiert wurde, und daß es entscheidend ist, die Stromversorgung auch in Zukunft unter allen Umständen abzusichern. 
Wenn Professor Nemschak davon spricht, daß in nächster Zeit eine Konjunkturabschwächung zu erwarten ist, wird auch bewiesen, daß vorher gezielte Investitionen notwendig sind, und hier speziell auf dem Stromerzeugungssektor, den nur eine gesicherte Stromversorgung kann auch eine Sicherung der Arbeitsplätze in unserem Vaterland und in unserem Bundesland mit bedeuten. 
Der Umweltschutz und die Umweltverschmutzung stehen heute im Vordergrund der Diskussion in ganz Österreich. Wir haben vor einigen Wochen im Fernsehen im Rahmen der Stadtgespräche da- rüber einiges gehört. Gerade hier ist ein Zusammenhang mit den Investitionen in den Kraftwerksbau gegeben, denn auch die elektrischen Heizungen würden dazu beitragen, die Umweltverschmutzung einzudämmen. Was nützt es uns allen, wenn wir diese elektrische Heizung in unseren Haushalten installieren wollen, aber dazu nicht in der Lage sind, weil die entsprechenden Anträge abgewiesen werden müssen? Um eine positive Erledigung dieser Anträge in Zukunft zu gewährleisten und somit auch in der Frage der Umweltverschmutzung positives zu leisten, ist es notwendig vorzusorgen, dass die Stromversorgung für die Zukunft gesichert ist.
Ich glaube, wir können gerade hier in Niederösterreich voll Stolz sagen, dass unsere Landesgesellschaft immer ein Garant des Fortschritts war und dafür gesorgt hat, dass rechtzeitig entsprechende Maßnahmen zur Sicherung der Stromversorgung durchgeführt wurden. So wurde zum Beispiel im Jahre 1958 die erste Gasturbine Österreichs installiert, im Jahre 1959 die erste Abhitzeverwertungsanlage für Gasturbinen und im Jahre 1964 eine GW-Dampfturbine, die die erste Prozeßkomination in Europa überhaupt war. Auch daraus mögen Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, ersehen, dass unsere niederösterreichische Landesgesellschaft auf dem technischen Gebiet immer äußerst fortschrittlich, ja führend war, zum Wohle unserer Bewohner, zur Sicherung der Arbeitsplätze und zur Versorgung unserer Haushalte, also der Privatkonsumenten. 
Am 4. November dieses Jahres wurde auch der Spatenstich für den Ausbau des Kraftwerkes bei Theiß getan; hier wird es sich um die erste schnellstartende u. größte Gasturbine Österreichs handeln.
Von welcher Bedeutung die Stromerzeugung Niederösterreichs ist, beweist zum Beispiel auch die Stromaufbringung in diesem Bundesland. 1967 waren es 1.508 GWh im Jahre 1968 erfolgte bereits eine fast 3,5prozentige Steigerung, und im Jahre 1969 betrug die Steigerung gegenüber dem Vorjahr 9 Prozent.
Im Jahre 1970 waren es bereits fast 2000 Gigawattstunden. Vergleichen wir den Zeitrum Jänner bis September des vorigen Jahres mit der Steigerung der Stromerzeugung im Ausmaß von 10 Prozent gesprochen werden. Wir sehen hier eine rasante, immer schneller werdende Entwicklung, die es mit sich bringt, dass um sicherzustellen, dass genug Strom erzeugt wird, für die Zukunft von unserem Bundesland, von unserer Landesgesellschaft, mehr denn je entsprechende technische Vorsorge verlangt wird. 
Gestatten Sie mir daher, wie es der Kollege Ing. Scheidl bereits getan hat, ebenfalls ergänzend 
einiges zum chronologischen Ablauf der rechtlichen Entwicklung der ganzen Angelegenheit zu sagen. 
Sie alle wissen, daß die Regelung auf dem Gebiet des Elektrizitätswesens, wie mein Vorredner und der Herr Berichterstatter bereits angeführt haben, teilweise Bundes- und teilweise Landessache ist. Im Jahre 1939 wurden die österreichischen Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet beseitigt. Die reichsdeutschen Bestimmungen wurden 1945 durch österreichische ersetzt. Hier haben sich aber bereits rechtlich-technische Schwierigkeiten, formelle Schwierigkeiten, ergeben. Es war nämlich nicht möglich, auf dem Gebiete des Elektrizitätswesens sofort alle Bestimmungen zu austrifizieren. Daher war es vonnöten, einige Übergangsbestimmungen zu schaffen. Leider hat der Bundesgesetzgeber von dem ihm eingeräumten Recht der Grundsatzgesetzgebung lange Zeit keinen Gebrauch gemacht, sodaß auch die entsprechenden Landesausführungsgesetze auf sich warten lassen mußten. 
Dieser Rechtszustand wurde aber besonders kritisch, als die deutschen Rechtsvorschriften auf Grund der Verfassungsübergangsbestimmungen, soweit sie Angelegenheiten der Landeskompetenz betrafen, im Oktober 1948 außer Kraft getreten sind. Es war dann notwendig, auf Landesebene Übergangsbestimmungen zu treffen. Dies war in Niederösterreich mit Landesgesetz vom 14. November 1957, betreffend die einstweilige Regelung auf dem Gebiete des Elektrizitätswesens der Fall. Aber auch schon in dieser Zeit wurde, wie mein Vorredner bereits erwähnt hat, vom zuständigen Bundesministerium an einem Entwurf eines die gesamten Angelegenheiten des Elektrizitätswesens regelnden Gesetzeswerkes gearbeitet. So war auf Landesseite dann die Hoffnung gegeben, dass ein entsprechendes Grundsatzgesetz in Bälde vorhanden sein wird und daraufhin das Ausführungsgesetz erlassen werden könnte.
Aus dieser Hoffnung heraus wurde 1957 das Landesgesetz beschlossen, bzw. Es musste dann zunächst befristet bis 1960 verlängert werden.
Leider scheitern alle Versuche, ein solches Bundesgesetz zustande zu bringen. Es musste daher das Landesgesetz in Niederösterreich mehrmals verlängert werden. Wie allen bekannt ist, mussten auch die übrigen Bundesländer solche provisorische Regelungen vornehmen; auch sie hatten vergebens auf die Bundesgesetzgeber zu treffende Regelung gewartet.
Erst im Jahre 1968 wurde für en Teilbereich des Elektrizitätswesens ein Grundsatzgesetz im Nationalrat beschlossen, und zwar das Bundesgesetz vom 6. Februar 1968 über Elektrizitätsleitungsanlagen, die sich nicht auf zwei oder mehrere Bundesländer erstrecken. Auf Grund dieses Bundesgesetzes war es dann dem Landesgesetzgeber auch in Niederösterreich möglich, ein entsprechendes Ausführungsgesetz zu erlassen, was am 4. Juni 1970 geschah. Dieses Starkstromwegegesetz ersetzt also, wie bereits erwähnt, auch nur teilweise die Bestimmungen des Landesgesetzes aus dem Jahre 1957. So mußte eine abermalige Verlängerung des Landesgesetzes aus dem Jahre 1957 vorbereitet werden. Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Systematisierung war es jedoch notwendig, dieses Gesetz überarbeiten und die im niederösterreichischen Starkstromwegegesetz geregelten Materien auszuscheiden. 
Um einer Anfechtung des Gesetzes zu entgehen, mußte der Entwurf auch in dieser Richtung 
überprüft werden. So unterscheidet sich die vorliegende Fassung auch von dem im Jahre 1957
beschlossenen Gesetz materiell ganz bedeutend. 
Wie Ihnen allen bekannt sein dürfte, wurde im Herbst 1970 dieser überarbeitete Entwurf im Landtag eingebracht, dann jedoch im Verfassungs- und Wirtschaftsausschuß zurückgestellt, weil noch weitere Korrekturen notwendig erschienen. In der Zwischenzeit wurde eine Interimslösung beschlossen und das Gesetz aus dem Jahre 1957 bis 31. Dezember heurigen Jahres verlängert. 
Der nunmehr vorliegende Gesetzentwurf wurde hinsichtlich seiner Geltungsdauer bewußt nicht 
befristet, um nicht neuerlich weitere Verlängerungen, wie sie in der Vergangenheit mehrmals notwendig waren, vornehmen zu müssen. 
Trotzdem bin ich der Meinung, daß dieser vorliegende Gesetzentwurf, auch wenn er heute beschlossen wird, nur eine Zwischenlösung darstellt, weil sich ein weiterer Entwurf eines Bundesgrundsatzgesetzes bereits im Stadium der Begutachtung befindet. 
Gestatten Sie mir, im Gegensatz zu meinem regelnden Gesetzeswerkes gearbeitet. So war auf Vorredner, doch auch zu diesem Entwurf des Landessaite dann die Hoffnung gegeben, daß ein Grundsatzgesetzes, das sich in Begutachtung befindet, von der Seite des Landesgesetzgebers, vom rein Rechtlichen her eine Stellungnahme abzugeben.
Das Bundesministerium für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft hat im Jahre 1960 eine Entwurf eines Elektrizitätswirtschaftsgesetzes ausgesendet und alle in Betracht kommenden Stellen um Begutachtung gebeten. Damals wurde eingewendet, dass Eingriffe in verfassungsmäßig zuerkannte Länderrechte nicht gutgeheißen werden könne, und darauf hingewiesen, dass die in diesem Bundesgesetzentwurf enthaltenen Verfassungsbestimmungen die Zuständigkeit der Länder in einem kaum mehr vertretbaren Ausmaß einschränken würden. Diese Auffassung wurde dann auch von der Mehrheit der Länder vertreten und verlangt, dass die Neugestaltung des Elektrizitätsrechtes grundsätzlich im Rahmen der Verfassung erfolgen soll. Daraus ergibt sich auch, daß die Organisation des Elektrizitätswesen dem bundesstaatlichen Aufbau entsprechen muß. Der Entwurf aus dem Jahre 1960 war infolge der erwähnten Kompetenzänderungen ungeeignet, die Organisation des Elektrizitätswesens, das Tarifwesen, die Lastverteilung und die Belange elektrischer Großanlagen zukunftsorientiert zu regeln. Derzeit läuft aber, wie ich bereits erwähnt habe, ein Begutachtungsverfahren für ein Elektrizitätswirtschafts-Grundsatzgesetz. Dieses Vorhaben wäre an sich zu begrüßen, weil nun endlich auch auf Bundesebene eine entsprechende Regelung erfolgen soll. Aber leider müssen wir hiezu folgendes bemerken: Unserer Meinung nach zeichnet sich von der Sicht des Landesgesetzgebers kaum eine sachgerechte Regelung ab. Der Gesetzentwurf stützt sich auf Art. 12 Abs. 1 Z. 7 der Bundesverfassung, das heißt, es handelt sich um eine grundsatzgesetzliche Regelung. Der Gesetzentwurf geht allerdings über eine grundsatzrechtliche Regelung weit hinaus und enthält auf weiten Strecken so detaillierte Vorschriften, daß der Ausführungsgesetzgebung, nämlich den Landtagen, überhaupt kein Raum mehr verbleibt. Das bedeutet aber - und ich nehme an, daß Sie mir zustimmen werden - eine Mißachtung des Landesgesetzgebers und einen verfassungsrechtlichen Übergriff des Bundes. Der Gesetzentwurf läßt die von den Landesgesellschaften erwartende Tendenz, nämlich eine Regelung betreffend die Beziehung zwischen den Elektrizitätsversorgungsunternehmen und den Kunden im Rahmen der Allgemeinversorgung zu treffen, überhaupt missen. So wichtige Begriffe, wie zum Beispiel die Reserve- und die Zusatzstromversorgung, wie sie im Nö. Elektrizitätsgesetz geregelt sind, finden im Entwurf des Bundes keine Aufnahme. Sie scheinen faktisch unbekannt zu sein. Dagegen werden Materien einer Regelung unterworfen, die einer solchen gar nicht bedürfen, so zum Beispiel die optimale Verbundwirtschaft. Sie betrifft nämlich nur wenige Unternehmungen. Es werden auch bisher herkömmliche Begriffe, wie Tarifabnehmer, durch andere, bisher nicht bekannte Begriffe ersetzt. Der Gesetzentwurf zeigt eindeutig - und das glaube ich haben Sie aus meinen Ausführungen bereits entnommen - die Tendenz der Zentralisierung der Elektrizitätswirtschaft. Allerdings unter dem Titel der Verbundwirtschaft unter Mißachtung der dem Bund zustehenden Kompetenzen. 
Äußerst bedenklich erscheint es mir aber, daß in diesem Gesetzentwurf, der nur ein Grundsatzgesetz ist, an wiederholten Stellen die Geltung des Zweiten Verstaatlichungsgesetzes bestätigt werden soll. Dieser Verfassungsrechtlich bedenkliche Vorgang ist zunächst nicht verständlich, weil geltende Gesetze - und das Zweite Verstaatlichungsgesetz ist ein solches - keiner Verstaatlichung bedürfen. Wenn man aber sieht, daß das Zweite Verstaatlichungsgesetz in seiner gegenwärtigen Fassung, und nicht in der jeweils geltenden Fassung, bestätigt werden soll, daß ferner von Versorgungsrechten auf Grund des Zweiten Verstaatlichungsgesetzes die Rede ist, obwohl nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes und des Verwaltungsgerichtshofes das Zweite Verstaatlichungsgesetz solche Versorgungsrechte nicht begründet hat, wird deutlich, was eben hier vom Bund gewollt wird. Es sollen Rechte, die bisher nur behauptet und auf Grund der geltenden Rechtslage nicht bewiesen wenden konnten, auf einem Umweg rechtlich untermauert und begründet werden. 
Die Landesgesellschaften in den Bundesländern haben ihre Aufgabe als Energieversorgungsunternehmungen bestens erfüllt. Es besteht daher meiner Meinung nach wieder ein Grund, noch ist dafür die verfassungsgesetzliche Deckung vorhanden, daß durch zentralistische Bestrebungen die Eigeninitiative gehemmt und die von der Sicht der Länder bestehende Selbständigkeit beschränkt wird. Der Bundesgesetzentwurf stellt somit meiner Meinung nach einen Rückschritt dar. Wir müssen uns daher, nicht nur weil wir Landesgesetzgeber sind, sondern auch aus der Sicht einer künftigen garantierten Energieversorgung unserer Bevölkerung gegen solche nicht gerechtfertigte Übergriffe des Bundes, die das eingefahrene, bewährte System stören könnten, zur Mehr setzen. 
Detailfragen, wie ich bereits ausgeführt habe, sind in diesem Entwurf eines Bundesgrundsatzgesetzes geregelt. Wie aber auf der anderen Seite wichtige Fragen nicht einer Regelung zugeführt werden sollen, beweißt, daß die Frage der Bodenbeschaffung in diesem Entwurf überhaupt nicht aufscheint. Ich möchte es ganz besonders begrüßen, daß in dem uns vorgelegten Entwurf des Landesgesetzes bei dieser Bodenbeschaffung auch die gesetzlichen Interessenvertretungen, weil ja praktisch auch die Grundstücke ihrer Mitglieder berührt werden, rechtlich gesehen, vor einer Entscheidung angehört werden müssen. 
Ich darf vielleicht zusammenfassend sagen, wir würden es begrüßen, wenn auch hier der vorliegende Bundesgrundsatzgesetzentwurf noch einer tiefgreifenden Änderung zugeführt werden könnte. 
Zum Schluß aber darf ich namens meiner Fraktion dem vorliegenden Gesetzentwurf, betreffend die Regelung auf dem Gebiete des Elektrizitätswesens in Niederösterreich, da es fix die nächste Zeit eine befriedigende Regelung für uns alle bedeuten wird, da es mithelfen wird, daß unsere Landesgesellschaft in Niederösterreich auch für die Zukunft technisch und auch rechtlich vorsorgen kann, daß die Stromversorgung gegeben ist, die Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP.) 

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort. 

Berichterstatter Abg. AMON: Ich verzichte. 

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL (nach Abstimmung über Titel und Eingang und das Gesetz als Ganzes sowie über den Antrag des Gemeinsamen Verfassungsausschusses und Wirtschaftsausschusses) 
Ich ersuche den Herrn Abg. B u c h i n g e r die Verhandlung zur Zahl 260 einzuleiten. 

Berichterstatter Abg. Buchinger: Hoher Landtag! Ich habe namens des gemeinsamen Finanzausschusses und Verfassungsausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betr. den Gesetzentwurf mit dem die Dienstpragmatik der Landesbeamten 1966 geändert wird (DPL-Novelle 1971) zu berichten. 
Bereits am 15. Juli 1971 wurde die Dienstpragmatik über Beschluß des Landtages abgeändert. Die Bundesregierung hat dem Gesetzesbeschluß des Landtages von Niederösterreich vom 15. Juli 1971, mit dem die Dienstpragmatik der Landesbeamten 1966 abgeändert wurde, die gemäß § 3, Abs. 1 des Übergangsgesetzes 1920 in der Fassung von 1929 notwendige Zustimmung nicht erteilt. In der neu hinzugefügten Bestimmung des § 24, Abs. 2 lit. f (Ruhestandsversetzung der Frauen mit Vollendung des 55. Lebensjahres bei Erreichung der vollen Dienstzeit) erblickte sie eine aus pensionsrechtspolitischen Gründen unerwünschte Neuregelung, welche ihrer Meinung nach mit dem ASVG. nicht konform gehe. 
Auf Grund dieses Einspruchs wurde dem Landtag eine neue Vorlage zugeleitet, die die Auslassung der von der Bundesregierung gerügten Bestimmung, ansonsten jedoch in unveränderter Form vorgelegt wurde. 
Nachdem ich bereis bei Beschlußfassung am 15. Juli 1971 sehr ausführlich über die Änderung der Dienstpragmatik, DPL.-Novelle 197 1 berichtete, sowie über die weiteren Teile der Dienstzweigeverordnung, der Dienstprüfungsordnung, der Qualifikationsordnung, der Landesreisegebührenvorschrift, des Fahrtkostenzuschusses, darf ich mir, Ihr Einverständnis vorausgesetzt, eine nochmalige Detailberichterstattung ersparen, nachdem die Vorlage, wie schon erwähnt, in vollkommen unveränderter Form mit Ausnahme des Auslassens des § 24, vorliegt. 
Ich darf daher namens des Gemeinsamen Finanzausschusses und Verfassungsausschusses folgenden Antrag stellen (liest) :
„Der Hohe Landtag wolle beschließen: 
1. Der vorliegende Gesetzentwurf, mit dem die Dienstpragmatik der Landesbeamten 1966 geändert wird (DPL.-Novelle 1971), wird genehmigt. 
2. Die Nö. Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses 
Erforderliche zu veranlassen." 
Ich darf den Herrn Präsidenten bitten, die Diskussion einzuleiten und die Abstimmung durchzuführen. A n g e n o m m e n. 

PRASIDENT DIPL -ING. ROBL. Ich eröffne die Debatte. Zum Worte gelangt Herr Abg. W i t t i g. 

Abg. WITTIG: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Landtages! Das Dienstrecht der Angestellten der Länder, die Behördenaufgaben zu besorgen haben, ist gemäß Artikel 12, Abc. 1, Ziffer 8, Bundesverfassungsgesetz, Bundessache hinsichtlich Erlassung von Ausführungen und der Vollziehung. Gemäß § 3 , Abs. 1 des Übergangsgesetzes 1920, in der Fassung von 1929, bedürfen derartige Gesetze der Zustimmung der Bundesregierung. Da daher ein Beharrungsbeschluß des Landtages nicht möglich ist, haben wir uns in gegebenen Falle neuerlich mit der Vorlage zu beschäftigen. Die Bundesregierung hat dem Gesetzesbeschluß des Landtages vom 15. Juli 1971, mit dem die Dienstpragmatik der Landesbeamten abgeändert wurde, die Zustimmung nicht erteilt. Der Grund dafür - das hat der Berichterstatter auch bereits ausgeführt - lag vor allem darin, daß die Auswirkung des § 24, Abs. 2, lit. f, mit den Bestimmungen des Bundes nicht in Einklang zu bringen wäre, daß sich Personalmangel ergebe und daß auch im Hinblick auf die Entwurfsbestimmnungen eine Differenzierung zwischen den weiblichen Bediensteten in der Privatwirtschaft aus dem ASVG und der öffentlich rechtlichen Bediensteten im Landesdienst gegeben wäre. 
Ich habe anläßlich der Spezialdebatte zur Gruppe 0 bereits darauf Bezug genommen und darf neuerlich feststellen, daß wir immer sehr froh waren, und das sicher auch noch sind, daß das Dienstrecht der Länder immer eine Nasenlänge vor dem des Bundes voraus ist. Ich weiß, daß das eine Kritik ergibt innerhalb des Bundesdienstes, daß die Vorteile der Länder, speziell in Nieder- Österreich, großer sind als im Bundesdienst. Auf der anderen Seite ist man dankbar, wenn man immer wieder hinweisen kann, daß es bei den Ländern schon so ist. 
Es sind nicht unwesentliche Verbesserungen auf diese Schrittmacherdienste des Landes zurückzuführen. Die vorliegende Novelle der Dienstpragmatik, vor allem die vom 15. Juli 1971, wollte diesen Weg gehen und hat eben als Kernstück die Verbesserung der pensionsrechtlichen Bestimmungen der Frau zum Inhalt. Es wurde bereits in der Dienstpragmatik hingewiesen. 
Ich darf noch einmal darauf zurückkommen, daß es im wesentlichen darum ging, verfassungsrechtlich bedenkliche Stellen neu zu fassen und als Verordnungen in den Gesetzestext der Dienst- Pragmatik einzuschließen, wie etwa die Reisegebührenvorschrift, die Qualifikationsordnung, die Dienstzweigeordnung und der Fahrtkostenzuschuß. Die Verbesserungen wurden von beiden Rednern der Fraktionen in diesem Hause gewürdigt. Daneben erfolgen noch Erhöhungen der Studienbeihilfen, der Fahrtkostenzuschüsse und der Reisegebühren sowie Verbesserungen im Hinblick auf die Aktualität der Dienstjubiläumsbelohnungen, die bei 25jähriger Dienstzeit auf 120 Prozent und bei 40jähriger bzw. 35jähriger Dienstzeit auf 80 Prozent erhöht werden. Alle diese Bestimmungen wurden mehr oder weniger anstandslos mir Kenntnis genommen, nur hat eben, wie erwähnt, die Bundesregierung in ihrer Sitzung vom 19. Oktober 1971 die erforderliche Zustimmung zum gesamten Gesetzestext versagt. Ich glaube aber - ich habe auch das bereits angeführt -, daß man noch einmal darüber reden und die Situation überdenken müßte, ob die Verbesserung der pensionsrechtlichen Bestimmungen für die weiblichen Beamten im Lande Niederösterreich nicht doch noch möglich wäre. Ich habe vor allem deshalb für die Argumentation wenig Verständnis, weil auch für die Ruhebestimmungen Bezug genommen wird. Ich bin der Meinung, daß man die Ruhebestimmungen, die für die Pensionisten nach dem ASVG ja allgemein gelten, jetzt nicht unbedingt auf die Sparte der weiblichen Bediensteten im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis anwenden müßte. Es ist vielleicht auch aus diesem Grunde aktuell, über die Ruhebestimmungen zu sprechen. Vielleicht hat man die Begründung deswegen so abgefaßt, weil man die kleine Verbesserung der Ruhebestimmungen, die seinerzeit im Parlament beschlossen wurde, wieder rückgängig gemacht hat.
Ich darf daher in aller gebotenen Kürze das Hohe Haus bitten, dieser Vorlage die Zustimmung zu geben, wobei ich aber noch einmal meine Hoffnung aussprechen möchte, daß unsere Bemühungen, für die weiblichen Beamten im Landesdienst eine Verbesserung zu erreichen, in beiden Fraktionen Zustimmung finden werden. 
Ich darf darauf hinweisen, daß auch der Kollege Bieder sehr offen darüber gesprochen und angeregt hat, man möge das Problem der Herabsetzung des Pensionsalters nicht aus dem Auge lassen. Ich glaube, daß es im Hinblick auf die ständige Bewegung im Dienst- und Besoldungsrecht der öffentlich Bediensteten möglich wäre, diesen Weg zu gehen und vielleicht auch beim Bund dafür Verständnis zu erreichen. In diesen Sinne darf ich bitten, der vorliegenden Novelle die Zustimmung zu geben. Ich danke. (Beifall im Hause.) 

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Zum Wort ist der Herr Abg. Dr. B r e z o v s z k y gemeldet. 
Abg. Dr. BREZOVSZKY: Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Landesgesetzentwurf der die Novellierung der Dienstpragmatik der Landesbeamten, wie er hier vorliegt, ist völlig unbestritten. Dies geht auch schon daraus hervor, daß diese Vorlage im zuständigen Finanz- und Verfassungsausschuß ohne Debatte genehmigt wurde. Ich möchte auch hier feststellen, daß der Abg. Wittig im Gegensatz zu seinem Beitrag anläßlich der Budgetdebatte die Problematik, um die es hier geht, nämlich hinsichtlich des § 24 Abs. 2 Zit. f heute sehr sachlich dargestellt hat. Ich glaube auch, daß das der richtige Weg ist, solche schwierigen Probleme zu beraten. 
Ich möchte aber ganz kurz darauf hinweisen, daß uns die Situation, in der sich der Hohe Landtag befindet, hätte erspart werden können, wenn man sich an das übliche Verfahren bei der Zuleitung von Regierungsvorlagen an den Hohen Landtag gehalten hätte. Wir haben schon seinerzeit, und zwar im Juli, im zuständigen Ausschuß darauf hingewiesen, daß es eigenartig ist, daß man diesen Gesetzentwurf nicht dem üblichen Begutachtungsverfahren unterzogen hat. Ich habe mir die entsprechenden Dienstanweisungen herausgeschrieben. Die letzte vom 23. Juni 1967 betrifft „Landesgesetze; Abfassung, Begutachtung und Einbringung von Regierungsvorlagen". Hier steht im Punkt 4 ausdrücklich: „Fertiggestellte Gesetzentwürfe sind vor der Einbringung in die Landesregierung dem Begutachtungsverfahren zuzuführen. Hiebei ist der Gesetzentwurf samt dem Motivenbericht (Erläuternde Bemerkungen) den davon betroffenen Abteilungen des Amtes der Landesregierung zuzuleiten. Ist ein finanzieller oder personeller Mehraufwand zu erwarten, ist jedenfalls auch die Stellungnahme der Abteilung IV/1 (Finanzwesen) und der Abteilung IIP (Personalabteilung) einzuholen. Ferner sind das Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst sowie die in Frage kommenden Bundesministerien in das Begutachtungsverfahren einzuschließen. Weiters müssen die gesetzlichen Interessenvertretungen (Kammern) in das Begutachtungsverfahren dann miteinbezogen werden, wenn ihre Interessen von der beabsichtigten gesetzlichen Regelung berührt werden ." 
Diese Vorschriften sind von klarer Eindeutigkeit und sollen von vornherein sicherstellen, daß der Landesgesetzgeber auf gewisse verfassungsrechtlichen Bestimmungen oder Bedenken, die eben in Gesetzentwürfen des Landes aufscheinen könnten, aufmerksam gemacht wird. Das wurde verabsäumt, wodurch der Hohe Landtag in diese Situation kam. 
Ich ersuche daher noch einmal alle Referate und zuständigen Mitglieder der Landesregierung, daß die geltenden Vorschriften von allen Abteilungen beachtet werden, damit nicht eine Verzögerung bzw. eine Situation eintritt, die wir alle nicht wünschen. 
Ich darf zur Bestimmung des § 24 Abs. 2 1it.f selbst noch etwas bemerken. Es stimmt nämlich nicht, daß man diese Bestimmung aus sozialen Erwägungen in den Gesetzentwurf aufgenommen hat. Das kann ich ohne weiteres behaupten, weil im Motivenbericht vom 25. Mai 1971 zu Ziffer 19, also zur bewussten Bestimmung, folgende Begründung angeführt ist: „Eine Reihe von Beamten, darunter insbesondere Frauen, sieht ein, daß es besser für sie wäre, vorzeitig in den Ruhestand zu treten, schreckt aber vor dem Passus des derzeitigen Abs. 3 lit. b zurück: „Nicht ersprießliche Dienstleistungen infolge von nicht absichtlich zugefügten Leiden oder Gebrechen.“ Einerseits wollen sie sich keine nicht ersprießlichen Dienstleistung vorwerfen lassen, andererseits aber auch nicht ein entsprechendes ärztliches Zeugnis besorgen“. Das heißt doch ganz eindeutig, daß der Dienstgeber, und zwar der zuständige Dienststellenleiter, gewisse Bedienstete - das war ursprünglich für männliche und weibliche Bedienstete vorgesehen - gerne aus dem Dienst forthaben möchte. 
Sie stehen aus irgendwelchen dienstrechtlichen Gründen im Weg. Jetzt will man sie nicht schlecht beurteilen, jetzt will man ihnen nicht anraten, sie sollen sich ein amtsärztliches Zeugnis besorgen, daß sie dienstunfähig sind. Daher hat man diese Bestimmung geschaffen und dem ganzen dann ein soziales Mäntelchen gegeben. Der Herr Abg. Kellner hat das ja sehr deutlich schon am 15. Juli zum Ausdruck gebracht. 
Ich habe mir seine Landtagsrede vom 15. Juli 1971 gestern abend noch sehr aufmerksam durchgelesen. Er hat die Problematik des § 24 der Landesdienstpragmatik sehr eingehend behandelt und die Kritik, die in der Öffentlichkeit schon geübt worden ist, zu widerlegen versucht: „Wir haben ja bereits derzeit in der Dienstpragmatik, und zwar im § 24 Abs. 3, eine Bestimmung enthalten, wonach Männer der auch Frauen" - hier wird zwischen dem Geschlecht nicht unterschieden; dann ist ja wieder unterschieden worden - ,,dann vorzeitig in die Pension gehen können, wenn sie keine ersprießliche Dienstleistung mehr erbringen können, ohne auf die Versicherungszeit überhaupt Rücksicht zu nehmen." „Das heißt" - und hier interpretiert der Herr Abg. Kellner - „der Betreffende wäre, nachdem er sich ja im öffentlichen Dienst unter 10 Jahren keinen Pensionsanspruch erwirbt, nach 10 Jahren und einem Tag in der Lage, ab dem 55. Lebensjahr in den Ruhestand zu treten, wenn er bereit ist, sich bescheinigen zu lassen, daß er keine weitere ersprießliche Tätigkeit mehr zu leisten imstande ist.“ 
Sehen Sie, auch hier kommt ganz deutlich zum Ausdruck: Der Dienstgeber will hier die Initiative ergreifen, er will haben, daß der betreffende Bedienstete in den Ruhestand geht, und wenn BT nicht bereit ist, sich einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen, dann kommt man mit dem Wink mit dem Zaunpfahl und sagt: Geh lieber selber in den Ruhestand, sonst werden wir dich schlechter qualifizieren, usw. (Abg. Ing. Kellner: Sie vergessen dabei, daß bei der alten Bestimmung, die jetzt wieder gilt, die 35 Jahre Dienstzeit nicht verlangt werden, während der jetzigen Formulierung, die abgelehnt wurde, 35 Jahre Dienstzeit und das 55. Lebensjahr erforderlich sind!) Herr Abg. Kellner, ich habe ja vorgelesen, daß er schon mit 10 Jahren und einem Tag den Pensionsanspruch im öffentlichen Dienst hat, wenn er dienstunfähig ist, usw. Ich selbst möchte nur eines richtigstellen: Die Initiative wurde nicht aus sozialen Erwägungen ergriffen, sondern aus dienstrechtlichen Erwägungen. Das heißt, der Dienstgeber hat heute schon die Möglichkeit, im Falle einer nicht ersprießlichen Dienstleistung jene Maßnahmen zu treffen, die Sie geglaubt haben, durch eine Novellierung ermöglichen zu müssen. 
Allerdings muß ich objektiverweise zugeben: Wir haben, nachdem wir unsere Bedenken im Ausschuß vorgebracht haben, das auf die Frauen eingeschränkt, allerdings, wie gesagt, die Bestimmung des § 3 Abs. 1 Verfassungsübergangsgesetz 1920 vorausnehmend bzw. unter der Bedingung, daß vom Bund die Zustimmung gegeben wird. Hier kommen wir zum Kernproblem überhaupt: Es gibt eine Bundesverfassung, es gibt eine Landesverfassung, und es ist selbstverständlich, daß die verfassungsrechtlichen Bestimmungen auch von uns zur Kenntnis genommen werden müssen. Es ist unbestritten, daß hier nicht das Verfahren nach Art. 98 der Bundesverfassung allein maßgebend ist, sondern daß hier auch noch die ausdrückliche Zustimmung dazukommt. Daher ist auch ein Beharrungsbeschluß in diesem Fall, selbst wenn wir ihn fassen wollten, nicht möglich, und ich habe schon während der Budgetdebatte den Herrn Abg. Wittig darauf aufmerksam gemacht, als er erklärt hat, das müsse in die Dienstpragmatik kommen, daß es einen einzigen Weg gibt, daß es auch hier zu einer einvernehmlichen Lösung kommt. Der Herr Abg. Wittig hat ja heute - auch das möchte ich feststeilen - diesen Weg angedeutet, nämlich daß wir verhandeln, daß hier der öffentliche Dienst und vor allem die Gewerkschaft der öffentlich Bediensteten, auf dem Verhandlungswege innerhalb der gesamten Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes und wenn notwendig auch mit den anderen 
Fachgewerkschaften dieses Problem einer Regelung zuführt. Ich glaube, das ist der einzige zielführende Weg. Außerdem soll man, wenn man so schwerwiegende Dinge vorschlägt, vorher auch das Begutachtungsverfahren einleiten. Das gilt genauso für das Personalreferat wie für alle anderen Referate. Ich glaube, da kann das Personalreferat für sich keine Sonderstellung verlangen, daß es kein Gutachtungsverfahren in die Wege leitet. Dann wird so eine Situation nicht mehr antreten. 
Ich möchte hier als öffentlich Bediensteter noch auf eine Problematik hinweisen. Sie alle wissen, daß es bezüglich der Rechtsstellung der öffentlich Bediensteten immer wieder Diskussionen gibt. Es gibt hier, ohne Unterschied der Parteizugehörigkeit, in vielen Bereichen außerhalb des öffentlichen Dienstes die Meinung, wonach die Stellung des Beamten, vor allem die Stellung des pragmatisierten Beamten irgendwie nicht mehr zeitgemäß sei, daß das auf die Monarchie zurückzuführen sei bzw. auf das Abhängigkeitsverhältnis des Staatsdieners vom Monarchen. Es gibt also da und dort Stimmen, wonach man diese Sonderstellung überprüfen sollte. Wir haben einen Fall im öffentlichen Dienst, wo die Aufhebung gewisser Bestimmungen bereits zu Schwierigkeiten führt, nämlich bei den Gemeindebediensteten. Durch die Unsicherheit, die jetzt nach dem Pensionsausgleichskassengesetz besteht, ist es doch heute so weit, daß es sich viele Gemeinden überlegen, Gemeindebedienstete zu pragmatisieren. Die Unsicherheit auf dem Gebiet führt also dazu, daß eine Reihe von Gemeindebediensteten gar nicht mehr pragmatisiert werden, und wir sollten daher im öffentlichen Bereich bei jeder Bestimmung überlegen, ob sie nicht in der Öffentlichkeit dazu führt, daß der öffentliche Dienst in Diskussion gezogen wird - nicht immer sehr sachlich. Es gibt Meinungen zum öffentlichen Dienst, die so ausschauen: Daß die öffentlich Bediensteten gewisse Sonderbestimmungen haben, führt dazu, daß gar keine Leistung mehr erbracht zu werden braucht, usw. Sie kennen doch alle diese Argumente, und das sollten wir uns ersparen. Wir sind der Meinung: Wenn man all die Vorschriften, die man sich selbst gesetzt hat, eingehalten hatte, hatte es nicht zur Wiederholung dieses Gesetzesbeschlusses kommen müssen. 
Wir werden selbstverständlich dieser Vorlage, die ja außer Streit steht, gerne die Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ.) 

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Zum Worte gemeldet ist der Herr Abg. Ing. K e l l n e r . 

Abg. KELLNER: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Es war nicht vorgesehen, daß ein zweiter Redner unserer Fraktion zu dieser Vorlage sprechen wird Aber einige Ausführungen des Herrn Abg. Dr. Brezovszky veranlassen mich, hier doch noch einige - wie ich meine - Klarstellungen und Richtigstellungen anzubringen. 
Es trifft durchaus zu, Herr Abg. Dr. Brezovszky, daß man bei Regierungsvorlagen von grundsätzlicher Bedeutung das sogenannte Begutachtungsverfahren ausdehnt, einerseits auf Bundesstellen und andererseits natürlich auch auf alle anderen Stellen, die im Rahmen des Begutachtungsverfahrens die Möglichkeit haben sollen, ihre Stellungnahme abzugeben. Ich darf aber darauf hinweisen, daß etwa bei der ersten Formulierung der DPL. im Jahre 1955 die Dienstpragmatik vor der Beschlußfassung dreimal dem zuständigen Bundeskanzleramt bzw. der Bundesregierung vorgelegt wurde, wobei uns jeweils mitgeteilt wurde: Wir werden aller Voraussicht nach dieser oder jener Formulierung zu- stimmen können, aber wir müssen letztlich dann das Gesetz selber sehen. Dann findet sich diese schone Formulierung, die jedesmal lautet: ,,Um vorgreiflich der endgültigen Stellungnahme durch das Bundeskanzleramt". 
Aber ich glaube, darum geht es gar nicht in erster Linie. Herr Dr. Brezovszky, ich habe Ihren Ausführungen sehr aufmerksam zugehört und habe den ersten Teil Ihrer Ausführungen mehr oder weniger durchaus gelassen hingenommen. Was mich jedoch an Ihren weiteren Ausführungen gestört hat, war der Tenor, der irgendwie durchgeklungen ist. Sie haben sich an formalen Dingen gestoßen und versuchen, über dieses Formale hinaus den Eindruck zu erwecken, daß etwas, war wir gar nicht behauptet haben, was Sie jedoch - vor allem wegen der Optik - fürchten, eintreten könnte, nämlich daß der Schwarze Peter, wenn man von einem solchen in diesem Zusammenhang sprechen kann, derzeit bei der Bundesregierung liegt, weil ja seinerzeit über einstimmigen Beschluß des Zentralausschusses und auch der Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes in der Frage des 55. 
Lebensjahres auch Ihre Fraktion im Zentralausschuß und auch in der Gewerkschaft der vorliegen- den Regelung die Zustimmung gegeben hat. 
Ich entnehme der Antwort der Bundesregierung auch nirgends, daß echte verfassungsrechtliche Bedenken vorliegen, es wird vielmehr auf pensionspolitische Gründe hingewiesen, bzw. es wird dann im letzten Satz im Punkt 3 festgehalten, daß dadurch die Kluft in dienstrechtlicher Hinsicht zwischen Ländern und Bund noch stärker vertieft werden könnte. 
Diesen Satz könnte man auch anders auslegen. Man konnte etwa sagen: Na schön, wenn die Länder bereits ein besseres Dienstrecht für ihren Bereich gestaltet haben, dann müßte eben der Bund in verschiedenen Belangen sein Dienstrecht ebenfalls verbessern. Wir konnten ja schon in vielen Bereichen erleben, daß der Bund von den Länder in geschaffene Bestimmungen übernommen hat, gegen die er vorher angekämpft hatte. Mir fällt hier als Beispiel vor allem die Stichtagregelung ein, die wir mit 1. Jänner des Jahres 1972 im gesamten Bundesgebiet in ihrer praktischen Auswirkung spüren werden, die in Niederösterreich bekanntlich schon seit einigen Jahren in Geltung ist. 
Das wollte ich zur Klarstellung sagen. Denn einzelne Zitate aus meiner seinerzeitigen Stellungnahme zum Beschluß, die Sie vorgebracht haben, könnte man so deuten, daß Sie hier unterlegen wollen, daß meine Fraktion oder ich selber seinerzeit schon zugegeben hätten, daß die bisherige Bestimmung, daß man jemand mit dem 55. Lebensjahr ohne besondere Bedingung in Pension schicken kann - und ich glaube, darauf müßte man Wert legen, denn man brauchte ja nur eine nichtersprießliche Tätigkeit nachzuweisen -, bedeutet, daß der Dienstgeber daran interessiert wäre, unliebsame Beamte - so könnte man es härter formulieren; sie haben es nicht so hart formuliert - unter Umständen auf dem Umweg über diese Verordnung in Pension zu schicken. Das ist deswegen nicht so ohne weiteres, oder meiner Meinung nach überhaupt nicht möglich, weil ja die Formulierung im § 24 Abs. 2 lit. f gelautet hätte: „das 55. Lebensjahr und die volle Dienstzeit", also 35 Dienstjahre. Daher darf man diese Formulierung nicht so ohneweiters mit der von mir gebrauchten Formulierung „10 Jahre und ein Tag" vergleichen; das wäre bisher möglich gewesen, während der Dienstgeber erst nach 35 Jahren theoretisch die Möglichkeit hätte, hier einzugreifen. Aber auch das nur theoretisch, dem im § 24 ist ja eine Bestimmung vorgesehen: über Ansuchen des betreffenden Bediensteten. Das heißt, nicht der Dienstgeber kann in diesem Fall tätig werden. Er konnte bis jetzt tätig werden, aber auf Grund der neuen Formulierung kann er in solchen Fällen nicht mehr tätig werden. Das wollte ich aufklärend noch hinzufügen. Ich bin sehr froh darüber, daß es wieder Niederösterreich war, welches gezeigt hat, daß man auch auf dem Personal- und dienstrechtlichen Sektor dem Bund gegenüber Wege weisen kann, wie man Probleme, die anstehen, lösen kann. Weil das Land Niederösterreich hier beispielgebend vorausgegangen ist und wir Abgeordneten in Niederösterreich guten Willens waren, habe ich mich genötigt gesehen, doch noch einige Worte zur Klarstellung zu sagen. Wir werden selbstverständlich auch der jetzigen Vorlage wieder unsere Zustimmung geben. (Beifall im ganzen Hause) 

DRITTER PRÄSIDENT REITER (der inzwischen den Vorsitz übernommen hat). Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort. 

Berichterstatter Abg. BUCHINGER: Ich verzichte. 

DRITTER PRÄSIDENT REITER (nach Abstimmung über Titel und Eingang und das Gesetz als Ganzes sowie über den Antrag des Gemeinsamen Finaazausschusses und Verfassungsausschusses): A n g e n o m m e n.
Ich ersuche den Herrn Abg. C i p i n , die Verhandlungen zur Zahl 283 einzuleiten. 

Berichterstatter Abg. CIPIN: Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich habe über die Landtagszahl 283 zu berichten betreffs Flughafen Wien Betriebsgesellschaft m. b. H., Erhöhung des Stammkapitals. 
An dem Stammkapital der Flughafen Wien Betriebsgesellschaft m. b. H., die mit Gesellschaftsvertrag vom 11. Dezember 1953 errichtet wurde, ist die Republik Osterreich mit 50 Prozent und die Stadt Wien und das Bundesland Niederösterreich mit je 25 Prozent beteiligt. Dieses Stammkapital beträgt 310,000.000 Schilling, wovon sohin 155,000.000 Schilling auf die Republik Österreich und je 77,500.000 auf die Stadt Wien und auf das Bundesland Niederösterreich entfallen. 
Der auf das Land Niederösterreich entfallende Anteil an1 Stammkapital wurde auf Grund des Landtagsbeschlusses vom 8. Juli 1965 in zwei verschieden hohen Teilbeträgen und in Jahresraten von je 8,000.000 Schilling zur Einzahlung gebracht, wobei die letzte Rate im Jahre 1972 einzuzahlen sein wird. 
Mit der im Jahre 1965 durchgeführten Kapitalerhöhung um 300,000.000 Schilling sollte das sogenannte Notstands- und Dringlichkeitsprogramm finanziert werden. Diese Programme sind mit Ausnahme des Neubaues des Frachthofes, der Kläranlage, der Instandsetzung bzw. Reparatur der 1. Piste und des Ausbaues der 2. Piste voll erfüllt. Hiebei konnte auf Grund der Ertragssteigerung in den letzten Jahren ein Teil der Finanzierung dieser Programme durch Eigenmittel erfolgen. Die Geschäftsführung der Flughafen Wien Betriebsgesellschaft m. b. H. hat nunmehr den weiteren Investitions- bzw. Finanzmittelbedarf bis zum Jahre 1976 folgendermaßen dargestellt: 
1. Der für den Neubau der 2. Piste im seinerzeitigen Dringlichkeitsprogramm präliminierte Betrag von 200,000.000 Schilling wird sich auf mehr als 300,000.000 Schilling erhöhen. Die Gründe für diese Erhöhung liegen in der nunmehr geplanten Verlängerung der 2. Piste, in der Vergrößerung des Abstandes des Parallelrollweges von der Piste wegen des Einsatzes der Großraumflugzeuge, in dem Bau von mehreren Schnellabrollwegen, in der erhöhten Anforderung an das Befeuerungssystem und schließlich in der allgemeinen Verteuerung seit dem Jahre 1965. Der sich aus diesen Erfordernissen ergebende Einanzierungsmehrbedarf beträgt rund 100,000.000 Schilling. 
2. Durch das ständig steigende Luftverkehrsaufkommen ist eine Erweiterung der Vorfeldflächen für die Abstellung von Luftfahrzeugen erforderlich, was einen Finanzbedarf von rund 40,000.000 Schilling erfordert. 
3. Die bestehende Piste befindet sich in einem Zustand, der eine völlige Sanierung, insbesondere des Spannbetonteiles, erforderlich macht. Eine Generalsanierung kann jedoch erst nach Fertigstellung der 2. Piste vorgenommen werden. Die lautenden Instandsetzungsarbeiten, die bereits jetzt durchgeführt werden, bedingt Einschränkungen des Luftverkehrs, die für einen internationalen Flughafen untragbar sind, und außerdem einen Einnahmenentgang. Nach den bisherigen Ermittlungen erfordert die Generalsanierung der gesamten bestehenden Piste 95,000.000 Schilling, wovon 50,000.000 Schilling im Dringlichkeitsprogramm des Jahres 1965 bereits enthalten waren. 
4. Im Zusammenhang mit der Errichtung der 2. Piste ergibt sich die Notwendigkeit, den Flughafen Aspern zu verlegen, weil er genau in der Einflugschneise der 2. Piste liegt. 
Zur weiteren Begründung des Finanzmittelbedarfes hat die Geschäftsführung der Flughafen Wien Betriebsgesellschaft angeführt, daß die Existenz des Flughafens Wien als Hauptflughafen Usterreichs und der unbedingt notwendige Ausbau zur laufenden Anpassung an die steigenden Verkehrs- und Sicherheitserfordernissen von wesentlicher Bedeutung für die gesamte Wirtschaft Usterreichs ist. Österreich als Binnenland ohne direkte Seeverbindung kann außer über den Wasserweg der Donau und den Schienenweg einen dauernden Anschluß an den Weltverkehr nur über den Luftverkehr finden. Die Wahl der UNESCO sowie die Bedeutung als Kongreßstadt sind wesentliche Fakten für eine gute Erreichbarkeit mit dem Luftfahrzeug. Auch der Fremdenverkehr als bedeutsame Einnahmequelle Österreichs wird durch Verbesserung der Bedienung mit Luftfahrzeugen wesentlich gehoben. 
Auf dem Luftsektor ist der Flughafen Wien nicht nur für den östlichen Raum Österreichs und dessen Wirtschaft von ausschlaggebender Bedeutung, sondern auch als Transferstation für den Güteraustausch zwischen den Wirtschaftsräumen des Westens und des Ostens. 
Für Niederösterreich hat der Flughafen Wien eine besondere Bedeutung. Neben den 85 am Flughafen etablierten Betrieben mit einem Umsatz von weit über 400 Millionen Schilling sind über 4.000 Bedienstete am Flughafen beschäftigt, die im Jahr rund 30 Millionen Schilling verdienen. Die Grundsteuer, Lohnsummensteuer und Gewerbesteuer bleiben fast zur Gänze im Land Niederösterreich. Auch bei Bauaufträgen und Gerätebeschaffungen werden zum Großteil niederösterreichisch Firmen herangezogen. Ferner ist noch festzustellen, daß sich die Flughafen Wien Betriebsgesellschaft m. b. H. seit ihrem Bestehen so gut entwickelt hat, daß sie ihren gesamten Betrieb und die erforderlichen Investitionen auf dem Hochbau- und Gerätesektor selbst erwirtschaftet. 
Die Flughafen Wien Betriebsgesellschaft m. b. H. ist daher auf Grund des dargelegten Investitionsprogramms an die Gesellschaften mit dem Ersuchen herangetreten, das derzeitige Stamm- kapital in der Höhe von 310 Millionen Schilling um 200 Millionen Schilling auf insgesamt 510 Millionen Schilling zu erhöhen. Von diesem Erhöhungsbetrag von 200 Millionen würden somit 100 Millionen auf den Gesellschafter Republik Österreich und je 50 Millionen auf die beiden Gesellschafter Stadt Wien und Bundsland Niederösterreich entfallen. 
Unter Berücksichtigung der budgetären Anspannung bei den Gesellschaftern wurde unter den Gesellschaftern vereinbart, daß die auf sie entfallenden Beträge in Jahresraten einbezahlt werden. Die Einzahlung des auf das Bundesland Niederösterreich entfallenden Anteiles an der Kapitalerhöhung von 50 Millionen Schilling soll nach der letzten im Jahre 1972 fälligen Jahresrate der im Jahre 1965 beschlossenen ersten Kapitalerhöhung, ab dem Jahre 1973 in fünf gleichen Jahresraten a 10 Millionen Schilling erfolgen. Für die Bereitstellung der Jahresraten in dieser Höhe wäre jeweils im Landesvoranschlag für die Jahre 1973 bis 1977 vorzusorgen. 
Ich darf also im Namen des Finanzausschusses folgenden Antrag stellen (liest): „Der Hohe Landtag wolle beschließen: 
1. Der vorstehende Bericht wird zur Kenntnis genommen und der finanziellen Beteiligung des Bundeslandes Niederösterreich an der Erhöhung des Stammkapitals der Flughafen Wien Betriebsgesellschaft m. b. H. um S 50,000.000 zugestimmt. 
2. Die NÖ. Landesregierung wird beauftragt, die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen." 
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten, bzw. die Abstimmung durchzuführen. 

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt Herr Präsident Binder. 

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach der sehr ausführlichen Berichterstattung durch Abg. Cipin könnte man unter Umständen der Meinung sein, daß zu dieser Vorlage nichts mehr zu sagen wäre, weil sie so ausführlich dargestellt und motiviert wurde. 
Ich glaube aber doch, daß man noch einige grundsätzliche Aussagen machen muß und zwar von den verschiedenen Aspekten her, einerseits weil das Land Niederösterreich Gesellschafter bei der Flughafen-Betriebs Ges. m. b. H. und damit unter Umständen auch indirekt ein Arbeitgeber für viele Beschäftigte am Flughafen ist. In der Vorlage kommt zum Ausdruck, daß der Bund mit 50 Prozent und die beiden Bundesländer Wien und Niederösterreich mit je 25 Prozent an der Gesellschaft beteiligt sind und daß die FWB derzeit 604 männliche Arbeiter und 85 weibliche Dienstnehmer als Arbeiter beschäftigt hat. Das sind insgesamt 689. Dazu kommen noch 218 männliche und 119 weibliche Angestellte. Insgesamt beschäftigt also derzeit die Flughafen Wien Betriebsgesellschaft 1.026 Dienstnehmer und das ist meiner Meinung nach eine sehr große Zahl. 
Der Herr Berichterstatter hat schon darauf hingewiesen, daß am Flughafen insgesamt ca. 4000 Beschäftigte sind. Wer den Flughafen kennt, wer dort öfters hinkommt, wird fragen, wo diese 4000 Leute sind. 
Hier möchte ich sagen, daß etwa 85 Firmen etabliert sind, und wenn man mitberücksichtigt, daß die AUA einen sehr hohen Beschäftigtenstand hat - allerdings nicht zur Gänze am Flughafen, sondern auch zu einem sehr wesentlichen Teil im Stadtgebiet Wien und anderen Flughäfen der Welt -, wenn man daran denkt, daß die Spediteure einen wesentlichen Anteil an der Beschäftigtenzahl haben, ebenso die Zollbeamten, die Fluggesellschaften - international gesehen eine sehr hohe Zahl an Fluggesellschaften, die den Flughafen Wien anfliegen, die stationär Flughafen-Beschäftigte haben, beginnend bei den sogenannten Stationsmanagern, also von den Direktoren der Fluggesellschaften mit allen anderen Mitarbeitern usw. wenn man daran denkt, daß es fast 50 Taxiunternehmer mit vielen Fahrzeugen und Fahrern gibt, eine ganze Reihe von Geschäften, daß die Post hier etabliert ist, daß es eine Bank gibt, Polizei, Ölfirmen, die die Flugzeuge mit Betriebsstoff versorgen und vieles andere mehr, dann kann man ersehen, welch wichtiger Wirtschaftsfaktor der Flughafen für Niederösterreich ist. Es wird auch davon gesprochen, daß die Firmen ungefähr 4 Millionen Schilling Umsatz haben und daß am Flughafen eine Lohnsumme von 30 Millionen Schilling im Jahr ausbezahlt wird. 
Wir dürfen stolz darauf sein, daß wir in Wien einige internationale Einrichtungen haben, darunter zur Gänze die UNIDO. Wenn wir bedenken, daß die UNIDO im Donaupark ein neues Zentrum bekommen soll, daß ein Teil der UNESCO sich in Wien befindet, daß Wien als Kongreßstadt sehr stark in Anspruch genommen wird und der Fremdenverkehr sehr eng mit dem Flugbetrieb zusammenhängt, dann wissen wir, welche Bedeutung der Flughafen Wien-Schwechat hat. Wenn ich nun in der Folge einige Zahlen bringe, so bitte ich das zu entschuldigen. Ich möchte dadurch nur zum Ausdruck bringen, daß wir sehr sehr viel tun müssen im Zusammenhang mit dem internationalen Flughafen Wien, wenn wir nicht haben wollen, daß wir künftighin - und ich sage das ganz hart - aus internationaler Sicht ein sogenannter Provinzflughafen werden. 
Wenn wir die Zahlen, die wir hier finanziell zu betrachten haben, mit berücksichtigen, dann glauben wir, es gibt keinen besseren, keinen größeren und wichtigeren Flughafen als Wien. Wenn wir aber Vergleichszahlen international, europäisch und weltweit mitberücksichtigen, dann sehen wir, daß wir eigentlich im Unterfeld der Flughäfen liegen und daß es aller Anstrengungen bedarf, aller Stellen, um den Flughafen Wien wirklich zu dem zu machen, was er sein soll und zwar ein Ost- West-Kreuz, eine Verbindung vom Osten nach dem Westen und daß er die Bedeutung bekommen sollte, die unter Umständen heute andere Flughäfen versuchen zu bekommen. Wenn man hier unter Umständen von einer Konkurrenz sprechen muß, so fragt vielleicht der Laie; Was kann der Flughafen Wien, der als einziger internationaler Flughafen in Österreich in der Größenordnung besteht, für eine Konkurrenz haben, abgesehen von den Länderflughäfen beziehungsweise Flughäfen der Landeshauptstädte Klagenfurt, Graz, Linz, Salzburg und wenn Sie wollen, vielleicht noch Innsbruck? 
Wenn wir aber bedenken, und ich sage das dann gleich in puncto Zahlen, daß wir im internationalen Feld, wie ich schon darauf hingewiesen habe, im unteren Feld liegen, so besteht die echte Gefahr, wenn wir nicht sehr rasch die Voraussetzungen schaffen, die wirklich ein Ost-West-Kreuz oder internationaler Flughafen mit der Lage Wiens haben muß, daß wir wirklich zu einem Provinzflughafen werden und zwar deshalb, um nur einige Zahlen zu sagen: Das Fluggastaufkommen zum Beispiel - das soll aber kein Vergleich mit Wien sein - des Flughafens Frankfurt hat in den ersten neun Monaten des Jahres 1971 im Vergleich zu Wien bereits die Zahl 8,207.403 betragen. Berlin hat rund 4,752.000 Fluggäste. Man kann sagen, daß dies größere Städte sind. Wenn ich aber andere Flughäfen der Bundesrepublik noch mit in Betracht ziehe, zum Baispiel Hannover mit einem Fluggastaufkommen von 2,100.000 oder wenn Sie wollen Köln - Bann, mit einem Aufkommen von 1,200.000 Passagieren und München mit 3,171.000 Fluggästen, so kommt zum Ausdruck, daß diese Städte im Vergleich zu Wien ein sehr hohes Flugaufkommen haben. München bedeutet auch eine echte Konkurrenz für Wien. 
Ich weiß - ich sage noch ein paar Worte zum Chartercharakter -, daß es in Wien Reisegesellschaften und Verkehrsbüros gibt, die ihre Fluggäste, weil in Wien nicht die entsprechenden Voraussetzungen vorhanden sind, mit Autobussen nach München führen, von wo die österreichischen Passagiere in alle Welt fliegen. Genauso verhalt es sich mit Laibach. Man höre und staune, daß die österreichischen Fluggäste von Wien mit Autobussen nach Laibach gebracht werden, um von dort ihre FIugreise in alle Welt anzutreten. Dasselbe geschieht im umgekehrten Fall. Ausländische Fluggäste fliegen Laibach, München oder Preßburg an, und werden von dort mit Autobussen nach Wien transportiert und bei ihrer Rückreise wieder hingebracht. Aus diesem Grund kann in bezug auf den Flugverkehr ein Land, wie wir es sind, nicht allein betrachtet werden, sondern es muß uns klar sein, daß München, Preßburg und alle anderen internationalen Flughäfen - dazu gehört zum Beispiel auch Zürich - für Wien eine starke Konkurrenz sein können. 
Wenn ich nun unsere Flugbewegungen international vergleiche, können wir feststellen, daß wir 1954 3319 Flugbewegungen zu verzeichnen hatten; 1955, also nach Abschluß des Staatsvertrages, waren es 5576 pro Fluggerät. Ich konnte sämtliche Zahlen von 1954 bis 1971 bringen, möchte aber nur ein paar markante Punkte herausgreifen. 1960 hatten wir zum Beispiel 16.867 Flugbewegungen, 1965 bereits 25.310, 1970 34.886 und nach einer Hochrechnung werden es bis zum Jahresende 1971 36.800 Flugbewegungen sein. Ich möchte diese Zahl - ich bitte zu vermerken 36.800 - mit jenen von deutschen Fluglinien vergleichen. Berlin hatte 68.591 Flugbewegungen, Bremen, das bestimmt nicht die Bedeutung von Wien hat, bis zum 30. 9. 1971 37.722; also in neun Monaten hat Bremen mehr Flugbewegungen als Wien das ganze Jahr. Düsseldorf verzeichnet 94.000 Flugbewegungen, Hamburg 77.000, und Frankfurt - das soll kein Vergleich sein, weil Frankfurt auf dem internationalen Sektor eine Ausnahmestellung einnimmt - 158.000 Flugbewegungen. In keiner Relation stehen auch Chikago und New York. In Chikago zum Beispiel kommen täglich rund 80.000 Fluggäste an oder fliegen ab. Das sind Größenordnungen, mit denen wir in Österreich nicht mitkommen. Immerhin zeigt das, daß wir auf dem internationalen Sektor im Flugverkehr noch sehr viel aufzuholen haben. In bezug auf die Fluggäste ergibt sich folgendes Bild: 1954 hatten wir 64.211 Passagiere, 1955, nach Abschluß des Staatsvertrages, rund 11 1.000, 1960 409.000, 1065 882.000. Hier ist also eine Steigerung im positiven Sinne zu vermerken. 1970 hatten wir bereits rund 1,4 Millionen und nach einer Hochrechnung wird das Passagieraufkommen am Flughafen Wien-Schwechat bis zum Jahresende 1,678.000 betragen. 
Die Vergleiche der Fluggäste mit den Flugbewegungen sind, glaube ich, auch auf die Luftfracht bezogen sehr interessant, weil diese, so wie der Posttransport, eine wesentliche Rolle bei der Beurteilung der Aufgaben einer Fluggesellschaft spielen. Wir hatten 1955 ein Aufkommen von 1,643.000 Kilogramm und 1960 ein solches von 4,460.000 Kilogramm, 1970 betrug das Aufkommen 22,062.000 Kilogramm und 1971 wird es noch um 400.000 Kilogramm größer sein. Hier wieder internationale Maßstäbe. Im Vergleich zu Wien mit 22.410 Kilogramm hatte Frankfurt ein Aufkommen von 248.908 Kilogramm. Also auch hier läßt der internationale Vergleich erkennen, daß wir noch sehr viel nachzuholen haben. Das gleiche trifft auf den Transport der Post, der Flugfracht, zu, wo wir 1971 ein Aufkommen von 3,790.000 Kilogramm haben werden. Wieder ein Vergleich mit deutschen Flughäfen: Frankfurt zum Beispiel hatte rund 44 Millionen Kilogramm. Daraus ist ersichtlich, daß wir im Hintertreffen sind und daß Wien alles unternehmen muß, um den Anschluß an die anderen internationalen Flughäfen nicht zu verlieren. 
Nun eine meiner Meinung nach sehr wichtige Feststellung: Das Passagieraufkommen resultiert bei anderen internationalen Flughäfen zu einem wesentlichen Teil oder sehr hohen Prozentsatz aus dem sogenannten Charterverkehr. Am Gesamtaufkommen gemessen, hatten wir 1969 einen Prozentsatz von 9,8 Prozent Charterverkehr, das heißt ein Passagieraufkommen im Verkehr mit Sondermaschinen gegenüber dem normalen Linienverkehr. Hamburg hatte ein Aufkommen aus dem Charterverkehr von 12,3 Prozent und Hannover von 71,3 Prozent. Man muß das einmal in Relation stellen. Düsseldorf hatte ein solches von 35,7 Prozent und Nürnberg von 56 Prozent. Das geringste Aufkommen hatte 1969 der Flughafen in Bremen mit einem Ausmaß von 9,3 Prozent, ist also mit unserem Aufkommen von 9,8 Prozent ungefähr gleich groß. 1970 hatten wir ein Aufkommen an Charterverkehrspassagieren von 10,3 Prozent, Hannover 76,5 Prozent, Düsseldorf 42,3 Prozent, Köln und Bonn 27 Prozent und München 30,9 Prozent. Ich verweise ausdrücklich auf München, weil hier zum. Ausdruck kommt, was ich vorhin schon erwähnt habe, daß wir unsere Urlaubsgäste bzw. ganze Reisegesellschaften mit Autobussen nach München führen, von wo diese in alle Welt fliegen. Dasselbe geschieht mit den ankommenden Fluggästen. 1971 wird das Aufkommen im Charterverkehr 11,3 Prozent, gemessen am gesamten Passagieraufkommen, betragen. In anderen Flughäfen, ich beziehe mich nur auf die deutschen Beispiele, ist eine noch höhere Steigerung zu verzeichnen. Ich bin also der Meinung, daß auch diesbezüglich sehr viel geschehen muß, und zwar in erster Linie im Zusammenhang mit der österreichischen Luftfahrpolitik, die meiner Meinung nach bisher falsch war. 
International gesehen - so behaupten teilweise die Chartergesellschaften - seien die Tarife, die sie am Flughafen Wien zu entrichten hätten, zu hoch. Dadurch, daß sie in anderen Flughäfen niedriger sind, würden sie sich etwas ersparen. Das ist das eine. Ferner verweisen verschiedene Fluggesellschaften - ich möchte hier keinen Namen nennen - darauf, daß die nach Österreich kommenden Ausländer, egal, ob es sich nun um Urlaubsgäste oder ganze Reisegesellschaften handelt, den normalen Linienverkehr benützen sollen. Das ist meiner Meinung nach falsch. Wenn eine Urlaubsgruppe aus Amerika, aus England oder wo immer sie auch herkommen, den Wunsch hat, mit einer Chartermaschine zu fliegen, dann sollte man ihr das genehmigen. Damit würde sich auch das Passagieraufkommen auf dem Chartersektor in Österreich wesentlich erhöhen. 
Ich sage noch einmal: Österreich und speziell der Flughafen Wien muß in der Sache aufholen, wenn wir nicht haben wollen, daß wir zu einem Provinzflughafen degradiert werden. Jetzt werden Sie mir sagen: Du sprichst in der Richtung, daß es nicht so ist, wie es sein soll, warum beschließen wir dann wir dann die Kapitalaufstockung? Ich glaube, daß wir das tun müssen, um die Voraussetzungen zu bekommen, daß wir international bestehen können. 
Im Zusammenhang mit dem Ausbau des Flughafens Wien-Schwechat gibt es aber noch andere Probleme. Ich denke hier an die Zufahrtswege zum Flughafen. Auch hier haben wir schon Gelegenheit gehabt, darüber zu reden. Ich denke nur an meinen Antrag in früheren Jahren bezüglich der Unterführung in Schwechat. Der Wunsch nach einer Unterführung, der seit dem Jahre 1958 besteht, wird jetzt realisiert, und es soll endlich mit dem Bau der Unterführung begonnen werden, damit man rascher durch Schwechat durchkommt. Dabei ist das schon wieder problematisch. Das Verkehrsaufkommen ist so gewaltig, daß die Stadt Schwechat einen Flaschenhals bedeutet, wo der gesamte Verkehr durch muß. Alle, die von Südosten kommend durch Schwechat fahren, wissen, daß man lange Zeit braucht, bis man das Stadtgebiet passiert hat. Der Bau der Unterführung ist also sicherlich zu begrüßen, aber die Endlösung ist es nicht. Daher muß sehr rasch daran gedacht werden, die Ostautobahn zu bauen bzw. die Schnellstraße von Wien zum Flughafen. Hier kommt wieder zum Ausdruck, wie wichtig es ist, daß eine Absprache mit dem Bundesland Niederösterreich und der Gemeinde Wien erfolgt, weil ja diese Dinge nur gemeinsam gemacht werden können. Ich glaube, es hat gestern im Parlament sogar eine Anfrage in dieser Richtung gegeben, soweit es den Ausbau der Ostautobahn betrifft. 
Ich darf aber auch sagen, daß die Realisierung der Schnellbahn eine sehr wichtige Frage ist. Wir fahren heute vom Flughafen in das Stadtzentrum bei Verkehrsspitze unter Umständen eine Stunde, aber eine Schnellbahn wäre in der Lage, in 12 bis 15 Minuten vom Hauptzollamt bis zum Flughafen zu fahren beziehungsweise umgekehrt. Das wäre eine wesentliche Erleichterung, und wir haben Beispiele in anderen Städten Europas, wo man schon Schnellbahnen zum Flughafen führt, um die Passagiere rasch hinauszubringen bzw. vom Flughafen rasch in die Stadt hinein. 
Parallel mit dem Ausbau des Flughafens müßte also daran gedacht werden, auch die anderen Voraussetzungen zu schaffen, damit der Flughafen nicht eine Enklave bleibt, ein Körper, der von der Außenwelt abgeschnitten ist. 
Ich darf aber auch sagen, daß der Flughafen an und für sich - das ist ein absolutes Positivum - für die umliegenden Gemeinden etwas bedeutet, weil einerseits sehr viele Leute aus den Gemeinden dort beschäftigt sind d andererseits von Gesellschaften, die ihre Ware mit dem Flugzeug transportieren und einen sehr kurzen Transportweg haben wollen, in den umliegenden Gemeinden solche Betriebe errichtet werden. Das ist ein absolutes Positivum, weil dadurch neue Arbeitsplätze geschaffen werden, was sicherlich auch im Interesse des Landes liegt. 
Die Nachteile besonders im Zusammenhang mit dem Umweltschutz sind allgemein bekannt, 
insbesondere die Lärmfrage. Die Flughafen-Betriebsgesellschaft hat aber den umliegenden Gemeinden zugestanden, ihnen bei der Bewältigung des Lärmschutzes Hilfsdienste zu leisten, sei es nun finanzieller oder auch materieller Art. Ich glaube, daß das Verhältnis zwischen den Gemeinden, die um den Flughafen liegen, und der Flughafengesellschaft sehr gut ist. Meine Gemeinde zum Beispiel führt überhaupt keine Bauverhandlungen ab, wo nicht ein Vertreter des Flughafens teilnimmt, um eventuelle negative Auswirkungen zu vermeiden. 
Bleibt nun die Flughafengesellschaft selbst. Hier gibt es ein sehr großes Programm, das vom Herrn Berichterstatter teilweise schon erwähnt wurde. Ich darf hier nur ganz kurz etwas präzisieren, möchte aber hinzufügen, weil es vielleicht für einen Laien nicht ganz verständlich ist, daß die Maßstäbe, die man am Flughafen in puncto Bauvolumen und finanzieller Voraussetzungen anlegen muß, anders sind als bei Bauvorhaben von Gemeinden oder Ländern, weil diese ganz andere Dimensionen haben, die mit der herkömmlichen Bauweise nicht vergleichbar sind. Ich darf zum Beispiel sagen, daß für die Flugsicherungsanlagen 1972, 1973 und 1974 ein Betrag von 16,2 Millionen aufgewendet wenden soll. Das sind Beträge für Geräte, die sehr teuer sind. Die Abfertigungsanlage Flughof - wir wissen, daß wir mit den Jumbo-Jets, der Boeing 747, und anderen künftigen Großraumflugzeugen mehr Passagiere bekommen, so daß die Voraussetzungen für eine raschere Abfertigung geschaffen werden müssen - wird 121,1 Millionen Schilling kosten. Die Frachtanlagen mit Förderbändern, Computereinrichtungen usw. werden 23 Millionen erforderlich machen. 
Die Versorgungsanlagen, zum Beispiel Heizung, Klimaanlagen, Wasser, Elektroinstallationen und Abwasseranlagen erfordern einen Betrag von 80 Millionen Schilling. Man muß sich das einmal im Vergleich mit einer Stadt oder einer Gemeinde vorstellen! Ich denke nur daran, daß Schwechat eine zentrale Abwasserbeseitigungsanlage mit einer Baukostensumme von 90 Millionen errichtet und also für den Flughafen allein für Wasser, Elektro und Kanal 80 Millionen aufgewendet werden müssen. Dabei ist interessant, daß durch die Errichtung der Autobahn, der künftigen Schnellbahn und vieler anderer Dinge neue Abwasserbeseitig- und Wasserversorgungsanlagen gebaut werden müssen. Sonstige Gebäude für Flughafenzwecke: 44,8 Millionen Schilling. Im Zusammenhang mit den Bewegungsflachen und Flugfeldern - darunter die zweite Piste, Rollwege, Vorfelder - sowie im 
Zusammenhang mit der Ausstattung des Flugplatzes Vöslau-Kottingbrunn wird ein Betrag von 397,6 Millionen Schilling erforderlich sein. Das ist eine immens hohe Summe, wobei ich hier eine Feststellung treffen möchte, nachdem ich mich in der Welt schon ein bisserl umgeschaut habe und andere Flughäfen in Europa und Amerika besichtigen konnte. Dar erste Antrag zur Errichtjung der zweiten Piste, deren möglichst rascher Bau eine sehr wichtige Voraussetzung ist, damit den Anforderungen entsprochen werden kann, wurde im Jahre 1964 gestellt. Jetzt schreiben wir 1971 und in wenigen Wochen 1972. Vom Antrag, der eine zweite Piste beinhaltet hat, bis zur Genehmigung und damit zur Möglichkeit das Baues hat es also 8 Jahre gedauert. Hier darf ich sagen, ohne jemanden wehtun zu wollen: Ein so langes Genehmigungsverfahren gibt es nur in Österreich! Im Vergleich mit Amerika oder europäischen Flughafen, wo der Ausbau viel problematischer vor sich geht, hat man hier in Österreich den Eindruck, daß es Leute gibt, die nicht wagen, eine Entscheidung herbeizuführen, weil sie zu wenig Erfahrung haben - das ist die Entschuldigung für das, was ich jetzt sage -; Sie haben Angst, eine Entscheidung zu treffen, die vielleicht nicht nichtig sein könnte. Das hat aber nur Folge, daß wir ins Hintertreffen kommen. 
Man könnte hier eine noch viel konkretere Aussage machen: Es besteht die Gefahr, daß der Flugverkehr angestellt werden muß, wenn man nicht sehr rasch zum Bau der 2. Piste kommt. Sie müssen sich vor Augen halten, was das bedeuten würde. Angenommen, es passiert etwas mit der vorhandenen Piste, der einzigen Rollbahn, die wir am Flughafen Schwechat haben: Das hätte nicht nur zur Folge, daß keine Flugzeuge mehr Wien anfliegen, daß die Flugzeuge der verschiedenen Gesellschaften in München oder in Preßburg oder sonst irgendwo landen müssen, sondern es würde auch dazu führen, daß 4000 Leute plötzlich keine Beschäftigung mehr haben, aber trotzdem weiter bezahlt werden müssen. Es müßte also auf jeden Fall irgend etwas unternommen werden, um diese Leute zu versorgen. Es erhebt sich die Frage, ob man in der Lage sein würde, wenn die Sanierung der 1. Piste, also der jetzigen Piste, eine gewisse Zeit, etwa zwei, drei oder vier Monate dauert, all die Beschäftigten weiterzubezahlen. Ich wollte das nur deshalb vorbringen, weil es von der ersten Antragstellung im Jahre 1964 bis zur Genehmigung der zweiten Piste - jetzt wird es angeblich im Jänner 1972 so weit sein - so lange gedauert hat. 
Nun könnte ich noch sehr lange über die Langzeitinvestitionen sprechen, die sich bis 1976 erstrecken sollen, für die insgesamt eine Summe von 945 Millionen Schilling erforderlich sein wird. Zusammen mit den Investitionen, die jetzt im Ausmaß von 862 Millionen Schilling getätigt werden, macht das bis 1976 eine Summe von rund 1,8 Milliarden Schilling aus. Ich möchte damit aufzeigen, was am Flughafen vor sich geht und welche Beträge in der Zukunft erforderlich sein werden, Die Flughafenbetriebsgesellschaft ist sehr stolz darauf, daß sie bisher alle Mittel, die für die Schaffung von Hochbauten und Geräten erforderlich waren, selbst erwirtschaftet hat. Sie mußte also nicht Kredite aufnehmen bzw. an die Gesellschafter herantreten, sondern konnte das aus eigenem finanzieren. Damit komme ich schon zum Schluß und möchte darauf hinweisen, daß das Stammkapital im Jahre 1954, also bei Gründung der Gesellschaft, 1 Million Schilling betragen hat; 1955 ist es durch die Schillingeröffnungsbilanz auf 730.000 Schilling gesunken, erreichte aber 1957 bereits 1,730.000 Schilling; 1962 - vielleicht kann sich mancher der anwesenden Herren daran erinnern - betrug das Stammkapital 10 Millionen Schilling; 1965 wurde es durch eine Aufstockung um 300 Millionen Schilling auf 310 Millionen Schilling erhöht; nunmehr, also 1971, soll es auf Grund der dem Hohen Hause übermittelten Vorlage auf 510 Millionen Schilling erhöht werden. 
Was die Aufgliederung des Standes des Anlagevermögens betrifft, kann gesagt werden, daß an Grundstücken und Grundstückeinrichtungen ein Wert von 53,l Millionen Schilling vorhanden ist, an Gebäuden ein solcher von 133,4 Millionen Schilling, an Maschinen und maschinellen Anlagen, Fahrzeugen, Werkzeugen usw. von 30,9 Millionen Schilling, an Betriebs- und Geschäftsausstattung ein Wert in der Höhe von 13.6 Millionen Schilling und an sonstigen Anlagen von 38,5 Millionen Schilling. Das ergibt zusammen ein Anlagevermögen von rund 269,8 Millionen Schilling. 
Damit möchte ich zum Ausdruck bringen, Hohes Haus, daß die letzte Erhöhung des Stammkapitals 1965 vor sich gegangen ist und 1972 die letzte Rate seitens des Landes eingezahlt wird. Wie der Herr Berichterstatter schon erwähnt hat, soll von 1973 bis 1977 in fünf gleichen Jahresraten in der Höhe von 10 Millionen Schilling das Stammkapital neuerlich erhöht werden. Ich glaube, diese Aufstockung ist unbedingt erforderlich, damit der Flughafen - wie ich schon betont habe - seinen Anforderungen auf dem internationalen Sektor gerecht werden kann. 
Ich bitte Sie, der Vorlage die Zustimmung zu geben, wobei ich hinzufügen darf, daß das die sozialistische Fraktion des Hohen Hauses sicherlich gerne tun wird. (Beifall im ganzen Hause.) 

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gemeldet ist der Herr Abg. D i e t t r i c h. 

Abg. DIETTRICH: Harr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Landtages! Ich werde mich bemühen, in Kürze noch einige wesentliche Feststehungen zu Problemen zu treffen, die vom Berichterstatter und von meinem sehr geschätzten Herrn Vorredner, dem Herrn Präsidenten Binder, noch nicht entsprechend beleuchtet wurden. 
Ich glaube, wir Niederösterreicher können uns sehr glücklich schätzen, daß der sogenannte Zentralflughafen Wien, wie er im internationalen Sprachgebrauch heißt, in Niederösterreich liegt. Wenn Sie sich hier die zeitliche Entwicklung vor Augen halten: Nach 1945 war Schwechat ein englischer Militärflughafen; die Maschinen der Amerikaner sind bekanntlich in Tulln gelandet. Als sich die Notwendigkeit ergab, daß auch Österreich als besetztes Land einen größeren Zivilflughafen bekommt, begann das Tauziehen Schwechat - Wr. Neustadt - Deutsch Wagram. All diese Bereiche standen zunächst zur Debatte, aber schließlich erfolgte das Einpendeln auf Schwechat. Es war ein sehr mühevoller Weg. Wir haben das sehr intensiv miterlebt. Wir haben ja auch als Wiener Neustädter hier mitzumischen versucht. Dann kam es zur Ausführung eines Projektes, das im Flughafenbau international eine Novität war. Es haben ja - ich möchte fast sagen - Millionen von Besuchern diese Einrichtungen gesehen. Es wurden Exkursionen durchgeführt und alle Anstrengungen unternommen, um auch in einem schwergeprüften Land, wie. es unsere Heimat war, den internnationalen Flugverkehr stärker zu forcieren. 
Ich möchte nicht im Detail daran erinnern, welch starke Kritik die Überschreitungen auf dem Kostensektor gerade bei diesem Flughafen ausgelöst haben. Heute können wir mit einiger Zufriedenheit feststellen: Es war doch gut, daß in einer Zeit, in der noch niemand ernsthaft daran glaubte, daß auch wir uns - wenn auch gleichsam mit Brosamen - am internationalen Flugverkehr beteiligen werden, doch eine Konzeption, eine Baukonzeption entwickelt wurde, die einen stufenweisen Ausbau ermöglicht hat und letzten Endes auch für die nächsten 10 oder 20 Jahre richtunggebend ist. 
Ich möchte in diesem Zusammenhang auf die Erklärung des Herren Präsidenten hinsichtlich der Projektgenehmigung zurückkommen. Er wird sich sehr genau daran erinnern können, daß im ersten Projekt eigentlich eine ganz andere Richtung, eine ganz andere Trassierung der 2. Piste beabsichtigt war. Immer wieder wurden Überlegungen angestellt und gewisse Bedenken geäußert, weil die beabsichtigte Einflug- bzw . Abflugschneise über eines unsere am stärksten besiedelten Gebiete geführt hätte. Sie wissen, die jetzige Piste verlauft genau in der Richtung Rosenhügel - Bruck an der Leitha, was für das dichte Siedlungsgebiet, also mehrere Wiener Bezirke, zu sehr unangenehmen Begleiterscheinungen führt. Die Probleme des Lärms, die Probleme der Luftverschmutzung usw. spielen dabei ebenfalls eine große Rolle. 
Das ursprüngliche Projekt für die 2. Piste sah einen Verlauf der Piste in Richtung Südwest über Mödling vor. Hier hätten sich die gleichen Probleme ergeben. In einem solchen Verfahren, bei dem so viele Beteiligte und so viele Stellen immer wieder gehört werden müssen, ist es unvermeidlich, daß Einsprüche bearbeitet und letzten Endes auch zur Kenntnis genommen werden müssen. Bei dem neuesten und letzten Projekt ergab sich die große Schwierigkeit bezüglich des sogenannten Zivilflughafens Aspern. Wenn sie den Verlauf der 3401160 Grad-Piste - nordwestlich oder südöstlich, wie sie wollen - betrachten, dann sehen Sie, daß auch diese Piste einen Schnittpunkt mit der Einflugschneise Aspern zur Folge hätte. Bis man die Möglichkeit geprüft hat, dieses Asparn nach Oyenhausen zu verlegen, was natürlich auch wieder einen beträchtlichen Finanzbedarf zur Folge hat, ist auch wieder Zeit vergangen. Nun scheint es doch so zu sein, daß diese zweite Piste für Wien eine Notwendigkeit ist. Wir als Laien können uns das gar nicht vorstellen. Sehen Sie einmal das Problem der Schneefreihaltung, und auch das Problem der Reparaturen bringt mit dem Einpistenbetrieb unwahrscheinliche Schwierigkeiten. 
Dann möchte ich darauf hinweisen, daß die internationale Organisation, die ATA, die größte Dachorganisation, die Internationale Air Transport Association, nun natürlich auch auf die Qualität und Sicherheit zuerst die Maxime aller Entschlüsse und aller Handlungen lenken müßte, da sich natürlich hier immer wieder Einsprüche und Bedenken ergeben und Wünsche geäußert werden. Präsident Binder hat schon darauf hingewiesen, daß wir eine Reihe von Chartergesellschaften nicht bekommen, weil eben die Flugplatzgebühren, aber auch - und das glaube ich ist nicht gebührend unterstrichen worden -, die Wartezeiten Dimensionen annehmen, die für das reisende und letzten Endes auch zahlende Publikum nicht zumutbar sind. Die Liner, die sogenannten Linienmaschinen, haben hier Vorrang. Es ist verständlich, daß es natürlich zu gewissen Überschneidungen kommt, die von keinem, weder von der Flughafen-Betriebsgesellschaft, noch von den Flugpassagieren gerne in Kauf genommen werden. 
Wenn wir heute dieser Vorlage die Zustimmung geben, so glaube ich, tragen wir wirklich einen entscheidenden Schnitt dazu bei, daß nun dieser Zivilflughafen Wien-Schwechat doch auch einen besseren Anschluß an die internationale Luftfahrt findet. Wahrscheinlich wird es noch längere Zeit dauern, bis bei uns Flugbewegungen ähnlich wie in den deutschen Großstädten stattfinden werden. Bei einer einigermaßen günstigen Entwicklung der Wirtschaft wird es aber auf dem Zivilflugsektor noch einiges geben; und ich glaube, in einer günstigen Aneinaderfügung von diesen Möglichkeiten werden sich auch ganz neue Aspekte und ganz neue Konzeptionen abzeichnen. Es ist nun einmal so, Österreich ist für die Luftfahrt und ist auch vom internationalen Luftfahrtwesen her gesehen, kein sehr günstiges Land. Wir haben die Schwierigkeiten mit dem Hochgebirge, wir haben die Schwierigkeiten bei der Einrichtung der international gängigen Sicherheitsbestimmungen. Sie wissen, wir haben in Schwechat, so wie überall in allen anderen Flughafen das sogenannte kombinierte Lande- und Abflugverfahren, das ILS, also das Instrumentenlandesystem und die GCA, die ground control approach, eine Radarüberwachung vom Grund aus her. Sie sehen also hier eine sehr wichtige und eine wirklich phantastische Einrichtung, die allerdings keine Abweichungen durch Gebirge und andere Einrichtungen, die eben den Leitstrahl nur geringfügig verändern, hat. All das bringt es mit sich, daß gerade die Ausstattung der Flugsicherung in Wien-Schwechat so kostspielig ist. Wir haben in Ebenen, wie München, Hannover oder in allen anderen deutschen Ländern, aber auch in anderen Ländern, geographisch und geologisch weit bessere Voraussetzungen. Das kostet Geld und immer wieder neue Überlegungen, und hat vor allem immer wieder die Notwendigkeit zur Folge, neuerlich Kapital bereit zustellen. 
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe Ihnen versprochen, daß ich mich sehr kurz halten werde. Am 6 Dezember 1971 hat eine Verkehrstagung stattgefunden, wobei in einer Zusammenfassung doch sehr interessante Feststellungen, auch für das Flugwesen in Osterreich, getroffen wurden. Es sind in der wirtschaftlichen Entwicklung und vom Standpunkt des Verkehrsaufkommens her für &erreich verhältnismäßig sehr bedeutende Feststellungen gemacht worden. Der Umstand, daß nun auch die Zivilluftfahrt genauso wie alle anderen Verkehrsträger in einem weit bedeutenderen Teil als bisher auch von der Allgemeinheit benützt werden, bringt es mit sich, daß selbstverständlich gewisse legislative Arbeiten notwendig sind. So etwa jene legislativen Arbeiten, die nun in Beratung stehen und vielleicht die Basis für eine weitere günstige Entwicklung darstellen. Dann muß eine Zivilflugplatzverordnung auf Grund der neuen internationalen Richtlinien erarbeitet werden. Dann gibt es noch eine Reihe von statistischen Fragen und vor allem - und das scheint mir eine vordringliche Notwendigkeit zu sein -, das Problem des Umweltschutzes und das Problem, das sich aus der Lärmentwicklung ergibt. Es sind hier technische Bemühungen im Gange, den sogenannten flüsternden Jet zu erzeugen; aber trotzdem, die Tonnen des unverbrannten Kerosins und der Lärm sind bei einer sehr starken Verdichtung des Verkehrs für die Bewohner von Stadtteilen, die in der Nähe eines Flugplatzes liegen, auf die Dauer unzumutbar. Sie bringen, wie entsprechende Untersuchungen ergeben haben, sehr bedenkliche medizinische Erkrankungen. Hier doch die Voraussetzung zu bekommen, daß eine gewisse Ordnung eintritt und daß gewisse Oberwerte einer zumutbaren Belastung in dieser Richtung gesetzt werden, muß unbedingt angestrebt werden. Diese Angelegenheit, das habe ich schon eingangs erklärt, ist für uns alle eine sehr wichtige und vor allem sehr bedeutende Wirtschaftssache. Wir werden uns sicherlich bemühen, auch von der Post- auf diesem Gebiete noch manches mehr zu leisten, als das, was nun zur Beratung und Beschlußfassung steht. 
Ich glaube, wir haben nun die Möglichkeiten, uns in das internationale Fluggeschäft besser einzuschalten. Das, glaube ich, ist ein sehr bedeutender Anfang. (Beifall im ganzen Hause) 

DRITTER PRÄSIDENT REITER. Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort. 

Berichterstatter Abg. CIPIN: Ich verzichte.

DRITTER PRÄSIDENT REITER (nach Abstimmung): Ich ersuche Herrn Abg. B u c h i n g e r die Verhandlung zur Zahl 288 einzuleiten. 

Berichterstatter Abg. BUCHINGER: Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich habe namens des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Fernsprechinvestitionen in zwischen den Niederösterreich, Vorfinanzierung, zu berichten. Das Bundesministerium für Verkehr, Generaldirektion für die Post- und Telegraphenverwaltung beabsichtigt über das laufende Fernsprechinvestitionsprogramm hinaus zusätzlich Investitionen für den Ausbau des Fernsprechnetzes in Niederösterreich durchzuführen.
Durch das Fernsprechbetriebs-Investitionsgesetz (FIBG), das neben der Vollautomatisierung auch eine Erweiterung des Fernsprechnetzes vorsieht, konnte der ständig anwachsende Bedarf an neuen Fernsprechanschlüssen nicht voll gedeckt werden, sodaß es in ganz Österreich zu einem starken Anstieg der Warteliste gekommen ist. Erst ab dem Jahre 1973 wird durch das neue Fernmeldeinvestitionsgesetz (FMIG) eine bedarfsdeckende Investition und bis zum Jahre 1976 ein weitgehender Abbau der Warteliste möglich sein. 
Mit dem von der Post- und Telegraphenverwaltung beabsichtigten Zusatzprogramm soll bereits im Jahre 1972 eine wesentliche Steigerung der Anzahl von Neuanschlüssen erreicht werden. Die im Rahmen dieses Programmes geplanten Wählamtserweiterungen wurden unter Berücksichtigung der in den Wählämtern derzeit noch verfügbaren Anrufeinheiten und der im Rahmen des FBIG vorgesehenen Erweiterungen so ausgewählt, daß der in Niederösterreich im Jahre 1972 erwartete Bedarf an Anrufeinheiten weitgehend gedeckt werden kann und auch bei den kleineren Wählamtserweiterungen wirtschaftlich noch vertretbare Mindestausbaustufen sichergestellt werden. Ab dem Jahre 1973 wird durch des FMIG eine bedarfsdeckende Erweiterung des Fernsprechnetzes ermöglicht werden, sodaß in den Industrieeignungs- und Ausbaustandorten Niederösterreichs auch nach dem Jahre 1972 eine entsprechende fernsprächmäßige Versorgung gewährleistet sein wird. 
Da jedoch die erforderlichen finanziellen Mittel für die Verwirklichung dieses Zusatzprogrammes von der Post- und Telegraphenverwaltung im kommenden Jahr nicht zur Verfügung gestellt werden können, soll das Bundesland Niederösterreich die Vorfinanzierung dieser Investitionen in der Höhe von S 65,000.000 übernehmen. 
Mit Hilfe dieser Vorfinanzierung könnten rund 5050 Anrufeinheiten für Einzel- und rund 1850 Anrufeinheiten für Gesellschaftsanschlüsse gebaut werden. 
In der Vorlage ist weiter aufgezählt, in welchen Bereichen der Ausbau der Einzel- und Gesellschaftsanschlüsse erfolgen soll. 
Die Rückzahlung des Betrages von 65 Millionen Schilling durch die Post- und Telegraphenverwaltung erfolgt in drei annähernd gleichen Raten in den Jahren 1974, 1975 und 1976 und zwar jeweils bis zum 15. Februar dieser Jahre. 
Die finanzielle Belastung des Landes durch diese Vorfinanzierung bestünde in der Differenz zwischen den von der Post- und Telegraphenverwaltung zu zahlenden Zinsen und jenen Zinsen, welche das Land seinerseits für ein zum Zwecke der Weitengabe an die Post- und Telegraphenverwaltung aufgenommenes Darlehen zu leisten hätte, zuzüglich eines Kursverlustes bei Zuzählung. Es wird jedoch von der künftigen finanziellen Entwicklung abhängen, ob und inwieweit Landeseinnahmen oder Kassenmittel des Landes zur Bedeckung der Vorfinanzierung herangezogen und damit die tatsächlichen Kosten für das Land vermindert werden können. 
Zwecks zeitgerechter Auftragsvergabe der für die Durchführung des zusätzlichen Investitions- Programmes erforderlichen Bestellungen bei den Lieferfirmen, wäre der Betrag von 65,000.000 Schilling in Form eines Nachtragkredites zum Voranschlag für das Jahr 1971 bereitzustellen. Dadurch würde jede Verzögerung bei der Auftragsvergabe vermieden und der zeitgerechte Baubeginn im Frühjahr 1972 sichergestellt sein. 
Ich darf daher namens des Finanzausschusses dem Hohen Hause folgenden Antrag vorlegen (liest): „Der Hohe Landtag wolle beschließen: 
1. Der vorstehende Bericht wird m Kenntnis genommen und die Vorfinanzierung zusätzlicher Fernsprechinvestitionen in Niederösterreich durch das Land genehmigt. 
2. Im außerordentlichen Teil des Voranschlages für das Jahr 1971 wird beim V.A. 913-90, Ausbau des Telephonnetzes in Niederösterreich, Vorfinanzierung, ein Nachtragskredit von 65,000.000 Schilling bewilligt. 
3. Bedeckung dieses Nachtragkredites hat durch Mehreinnahmen, Mindenausgaben und erforderlichenfalls durch Schuldaufnahmen bzw. Heranziehung der Haushaltsrücklage zu erfolgen. 
4. Die Nö. Landesregierung wird beauftragt, die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen." Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen und die Abstimmung vorzunehmen. 

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Ich eröffne die Debatte und erteile dem Herrn Abg. R a b l das Wort. 

Abg. RABL: Herr Präsident! Hohes Haus! Entschuldigen Sie bitte, wenn ich mich nicht ganz den Erklärungen einiger Herren Vorredner, sich kurz zu fassen, anschließen kann. Ich werde nämlich nicht nur eine solche Erklärung abgeben - sondern sie auch halten. nie Vorlage beschäftigt sich mit einem Investitionsprogramm für den Ausbau des Fernsprechnetzes und um die Vorfinanzierung durch das Land Niederösterreich. Ich glaube, wir können als sehr positive Auswirkung der Vorlage werten, daß diese 65 Millionen Schilling in der Form eines Nachtragskredites heute bewilligt werden sollen. 
Ich darf schon jetzt erwähnen, daß meine Fraktion, die österreichische Volkspartei, dieser Vorlage sehr gerne die Zustimmung geben wird, und zwar aus zwei wichtigen Erwägungen heraus. Erstens weil damit in erster Linie eine echte Verbesserung der Infrastruktur in unserem Bundesland erreicht wird, und zweitens weil wir erkennen, daß damit auch eine Unterstützung des Landes Niederösterreich an den Bund erfolgt. Gerade die Verbesserung der Infrastruktur besteht aus einigen wichtigen Faktoren. Wenn wir die wirtschaftliche Seite betrachten, so sehen wir, daß gerade das Telefonnetz eine Notwendigkeit darstellt, und daß es heute gar nicht mehr möglich ist, an eine wirtschaftliche Tätigkeit, sei es nun in der Industrie oder im Gewerbe, zu denken, wenn bei Fernsprechanschlüssen Sparmaßnahmen erfolgen. 
Ich glaube aber, eine noch wesentlichere Bedeutung liegt darin, daß durch den Ausbau des Fernsprechnetzes auch eine gewisse Belebung der Siedlungsstruktur außerhalb der Ballungszentren unseres Landes gegeben wird. Vor allem der Unselbständige, der Arbeitnehmer, wird, wenn er die Möglichkeit hat, für einen erschwinglichen Betrag einen Fernsprechanschluß zu bekommen, in den noch nicht so dicht besiedelten Gebieten, vor allem aber in jenen, die von einer Entsiedlung bedroht sind, sich ein Eigenheim errichten und auch dort mit seiner Familie wohnen, weil er mit seinem Betriebsort und allen anderen Stellen, mit denen er Verbindung sucht, telefonieren kann. 
Auch im landwirtschaftlichen Betrieb wird es mehr denn je notwendig sein, daß sich der Bauer des Fernsprechnetzes bedient. Ich möchte hier nur ein Beispiel herausgreifen. Denken wir an die Maschinenringe, wo es besonders notwendig ist, dass zwischen den Mitgliedern dieser Gemeinschaft eine telefonische Verbindung besteht. Letzen Endes, glaube ich, bedeutet die Telefonverbindung für die alle Bevölkerungskreise einen gewissen Sicherheitsfaktor. Denken wir an den Ausfall von Verkehrswegen. Gerade die bevorstehenden Jahreszeit, der Winter, bringt es oft mit sich, dass durch Schneeverwehungen oder andere Katastrophen sehr oft Verkehrswege nicht benützbar sind, sodaß das Telefon die einzige Möglichkeit ist, zwischen den Behörden der Zentralstellen und den abgeschnittenen Orten bzw. Gehöften eine Verbindung herzustellen.
Im ländlichen Raum müssen wir in der letzten Zeit leider bemerken, dass Sanitätsgemeindestellen unbesetzt sind und durch die Reorganisation der Gendarmerieposten eine Zentralisierung dieser Sicherheitsfaktoren vorgenommen worden ist. Ich glaube, auch in dieser Hinsicht wird sich die Vorlage sehr günstig auswirken, so dass man abschließend wirklich nochmals sagen kann: Die Genehmigung dieser Vorlage bedeutet eine echte Verbesserung der Infrastruktur in unserem Heimatland Niederösterreich! (Allgemeiner Beifall.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Wort gemeldet ist der Herr Abg. Dr. L i t s c h a u e r.

Abg. Dr. LITSCHAUER: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Auswirkungen der Geschäftszahl 288, die uns heute zur Beratung und Beschlussfassung vorliegt, werden sicher in allen Bevölkerungsschichten positiv sein. Mein Vorredner hat diese vorteilhafte Breitenwirkung bereits besonders hervorgekehrt.
Ich glaube, die besondere Bedeutung dieser Vorlage und der Verwirklichung dieser Investitionen liegt aber doch im Rahmen der allgemeinen Wirtschaftspolitik unseres Landes begründet, einer Wirtschaftspolitik, die gerade in den letzten Jahren zunehmend die Errichtung und den Ausbau unserer industriellen Betriebe und selbstverständlich auch der Betreibe der gewerblichen Wirtschaft in den Vordergrund gestellt hat. Ich glaube, dass sich gerade in diesem Bereich die Verbesserungen im Fernmeldewesen unseres Landes positiv auswirken werden. Wir wissen doch alle, dass beim Bemühen um Betriebsneugründungen die Infrastruktur anstrebt, wenn er eine Standortwahl vornimmt.
In den Bemühungen, die Infrastruktur zu verbessern und entsprechend attraktiv zu gestalten, gibt es keine Alleinkompetenz einer Gebietskörperschaft. Hier trifft die Verantwortung den Bund ebenso wir das Land und die Gemeinden. Wir haben erst im rahmen der jüngsten Budgetdebatte diesen Umstand entsprechend hervorgekehrt, indem wir auch an den Bund verschiedene Forderungen richten, die die Verbesserung der Infrastruktur unseres Landes zum Ziele hatten.
Das gilt in diesem Falle. Es ist hier eine Investition, die sicher ihrer Natur nach den Bund betrifft, denn das Fernmeldewesen und die Investitionen in diesem Bereich sind kompetenzmäßig Bundssache. Trotzdem wäre es verfehlt gewesen, den Standpunkt einzunehmen: Da es sich um eine Bundesangelegenheit handelt, ist es dem Land gleichgültig, in welchem zeitlichen Abstand diese Investitionen, die für unsere Wirtschat nützlich und wertvoll sind, tatsächlich ausgeführt werden. Der Bund selbst hat in der Vergangenheit diese Aufgabe sicher nach besten Können und entsprechend seiner finanziellen Stärke auf sich genommen. Ich darf darauf hinweisen, dass wir 1964 bereits das Fernsprechbetriebsinvestitionsgesetz auf Bundesebene zu verzeichnen hatten, ein Gesetz, das 1967 novelliert wurden das aber wie wir gesehen haben, einfach den großen Anforderungen in diesem Bereich nicht in diesem Sektor ist daher vom Jahr zu Jahr größer geworden, und er konnte auf Bundesebene nicht bewältigt werden. 
Erst vor wenigen Monaten ist im Rahmen einer neuen bundesgesetzlichen Regelung, nämlich des Fernmeldeinvestitionsgesetzes, der Versuch unternommen worden, wenigstens innerhalb der nächsten fünf Jahre dem Bedarf annähernd gerecht zu werden. In diesem Gesetz, das der Nationalrat am 16. Juli 1971 beschlossen hat, ist auf dem Fernemeldesektor netto 1.945 Millionen Schilling zur Verfügung stehen werden. Insgesamt weist der Bundesvorschlag für 1972 im Bereich- Post und Telegrafenwesen 10.5 Milliarden auf, also um 1,1, Milliarden mehr als im Vorjahr.
Von dem bereist erwähnten Betrag im Rahmen des Fernmeldeinvestitionsgesetzes entfallen nicht weniger als 297 Millionen auf den Abschluss der Vollautomatisierung im kommenden Jahr und 1. 563 Millionen auf die Erweiterung des österreichischen Fernsprechnetzes. Es sind also an sich beträchtliche Summen, und trotzdem wird mit ihnen, wie wir sehen, nicht das Auslangen gefunden werden. Durch Sonderfinanzierungsmaßnahmen im kommenden Jahr werden 19.4000 Fernsprechanschlüsse zusätzlich geschaffen werden, während es im heurigen Jahr nur 7000 gewesen sind. Von diesem 19.4000 zusätzlichen Anschlüssen werden wir durch die Beschlussfassung über die gegensätzliche Vorlage 6.9000 in Niederösterreich finanzieren. Insgesamt wird durch dieses Fernmeldeinvestitionsgesetz im Jahre 1972 mit etwa 101.000 zusätzlichen Hauptanschlüssen gerechnet werden dürfen, während wir im Jahre 1971 79.000 zu verzeichnen hatten. Diese Zahlen beweisen, daß der Bund sich bemüht, seiner Verpflichtung gerecht zu werden Wenn trotzdem die Notwendigkeit besteht, durch separate Maßnahmen auf Landesebene helfend einzugreifen, so vor allem, um den zeitlichen Ablauf dieser Investitionen für unser Land wirksamer zu gestalten; und für diese Maßnahme, glaube ich, gebührt dem Finanzreferenten zweifellos Lob. 
Von den Kosten her hat ja der Finanzreferent eine relativ günstige Situation vorgefunden. Die Kostenbelastung wird sich auf den Differenzbetrag beschränken, der zwischen der dreiprozentigen Verzinsung durch den Bund und der tatsächlichen Zinsenbelastung aus einer etwaigen Kreditaufnahme des Landes sich ergibt. So gesehen ist, glaube ich, der Effekt, der mit diesem Mittelaufwand verbunden ist, ungleich größer, als es dem finanziellen Ausmaß unserer notwendigen Leistung entspricht. 
Ich möchte abschließend zu dieser Vorlage der Landesregierung vielleicht nur noch darauf hinweisen, daß meines Erachtens über die Bedeutung der Tatsache hinaus, daß wir uns bemühen, konkrete Investitionsmaßnahmen im Bereich der Infrastruktur zu fördern, vielleicht noch mehr zu werten ist, daß auf diese Weise demonstriert wurde, daß sich das Land Niederösterreich nicht darin erschöpft, lediglich in formaler Hinsicht, in theoretischer Hinsicht die Möglichkeit der Infrastrukturverbesserung wesentlich auszuweiten. Ich darf in diesem Zusammenhang an die während der Budgetdebatte sehr eingehend behandelten Bereiche der Verbesserung der Gemeindestruktur, der Möglichkeit, Gemeindeverbände zu schaffen, und der Raumordnungsprogramme verweisen. Es ist im Zusammenhang mit der Budgetdebatte auch von mir daran Kritik geübt worden, daß der Direktaufwand im Zusammenhang mit Neugründungen nach wie vor stiefmütterlich behandelt ist. Gleichzeitig habe ich aber erwähnt, daß man daneben nicht den enormen Aufwand im Bereich der Infrastrukturverbesserung übersehen soll. Auch bei diesen 65 Millionen Vorfinanzierung im Fernmeldesektor handelt es sich um einen Bereich, wo wir beweisen, daß über die Direktförderung hinaus uns auch alle jene Infrastrukturverbesserungen am Herzen liegen, die indirekt der Wirtschaftsförderung und der Betriebsneugründung und -ausweitung dienen. 
Aus diesem Grunde - neben den positiven Auswirkungen für die gesamte Bevölkerung Niederösterreichs - wird meine Fraktion der Vorlage zustimmen! (Beifall im ganzen Haus.) 

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort. 

Berichterstatter Abg. BUCHINGER: Ich verzichte! 

DRITTER PRÄSIDENT REITER (nach Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses) : Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. T h o m s c h i tz, die Verhandlungen zur Zahl 290 einzuleiten. 

Berichterstatter Abg. THOMSCHITZ: Herr Präsident! Hoher Landtag! Die Landtagszahl 290 befaßt sich mit dem Entwurf eines Gesetzes über die Organisation der Schulversuche zur Schulreform; sie betrifft das Nö. Schulversuchsgesetz 1971. 
Ich erlaube mir, Hohes Haus, darüber wie folgt zu berichten: 
Der Nationalrat hat am 8. Juni 1971 die 4. Schulorganisationsgesetz-Novelle beschlossen. Dieses Gesetz wurde zur Realisierung der von der Schulrefomkommission angeregten Schulversuche erlassen. Da diese Schulversuche auch die äußere Organisation der allgemeinbildenden Pflichtschulen berühren, enthält der Artikel II § 2 Schulorganisationsgesetz-Novelle die entsprechende Grundsatzbestimmung; der Landesgesetzgeber hat das Ausführungsgesetz für die im Artikel II §§ 2 bis 5 angeführten Schulversuche zu erlassen. 
Es liegt in der Natur von Schulversuchen, daß sie ständiger Weiterentwicklung und allfälligen Veränderungen unterworfen sind, weshalb die gesetzliche Regelung sich nur auf Rahmen und Leitlinien beschränken kann, den Versuchsraum jedoch freilassen muß. 
Diesen Überlegungen folgend und unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Schulversuche nur für einen bestimmten Zeitraum eingerichtet werden, wunde davon abgesehen, die entsprechenden Ausführungsbestimmungen in das Nö. Pflichtschulorganisationsgesetz aufnehmen. Es erschien vielmehr zweckmäßiger, daß die Schulversuche in einem eigenen Gesetz geregelt sind, das zur Gänze bei Ablauf des Versuchzeitraumes ohne Rückwirkung auf das Nö. Pflichtschulorganisationsgesetz außer Kraft gesetzt werden kann. 
Zu den einzelnen Paragraphen des Gesetzes darf ich bemerken: 
Zu § 1: Der 5 14 Schulpflichtgesetz sieht die Zurückstellung von schulpflichtigen, aber nicht schulreifen Kindern vor, wenn keine Schuleinrichtungen zu ihrer Förderung bestehen. 
Mit dem angeführten Versuch wird eine derartige Schuleinrichtung geschaffen, die jedoch nur in größeren Ballungsräumen von Einwohnern einerseits und zurückgestellten Schulpflichtigen andererseits sinnvoll eingerichtet werden kam. 
Zu § 2: Die Einführung von Leistungsgruppen in der dritten und vierten Schulstufe soll unter Auflockerung des Klassensystems einer besseren Förderung der Schüler dienen und eine Differenzierung nach Niveau und Leistung ermöglichen. 
Die Einführung der Fremdsprache in der dritten und vierten Schulstufe in einer besonderen Unterrichtsgestaltung soll in diesem Zusammenhang erprobt weiden. 
Als Standort wird man zweckmäßigerweise solche Schulen auswählen, die im Einzugsbereich einer Additiven Gesamtschule, einer Orientierungsstufe oder einer Integrierten Gesamtschule liegen, damit alle Schüler aus dem Einzugsbereich möglichst gleiche Startbedingungen vorfinden. 
Zu §§ 3 bis 6: Die Schulversuche im Bereich der Schulen der Zehn- bis Vierzehnjährigen gliedern sich in den Schulversuch zur Additiven Gesamtschule, zur Orientierungsstufe und zur Integrierten Gesamtschule. 
Alle diese Schulversuche haben zum Ziel, regionale und soziale Bildungsschranken abzubauen und die Wege zu höherer Bildung für alle zu eröffnen. die die erforderlichen Leistungen erbringen. 
Bei der Orientierungsstufe und der Integrierten Gesamtschule sind die Standorte so zu wählen, daß nach Möglichkeit der gesamte Eintrittsjahrgang erfaßt werden kann. 
Durch die Unterbringung des Schulversuches erscheint es zweckmäßig, den Leiter der Hauptschule mit der Leibung dieses Schulversuches zu betrauen. 
Zu § 7. Diese Schulversuche sollen unter anderem dazu dienen, Schüler, die ohne erfolgreichen Abschluß der achten Schulstufe in den Polytechnischen Lehrgang eingetreten sind, die Möglichkeit zur Nachholung dieses für den Besuch weiterführender Schulen erforderlichen Abschlusses zu geben. 
Zu § 8: Da - vor allem bei Vorschulklassen und Additiven Gesamtschulen - die Errichtung von einzelnen Klassen der Schulen erforderlich sein wird, ist die Aufnahme einer Rezeptionsbestimmung der entsprechenden Vorschrift des Gesetzes über die äußere Organisation des Pflichtschulwesens notwendig. 
Zu § 10. Durch diese Bestimmung sollen die Schuljahre 1971/72 bis 1975/76 zum Schulversuchzeitraum erklärt werden. 
Zu den finanziellen Auswirkungen darf ich noch bemerken: Durch die äußere Organisation der Schulversuche selbst entstehen dem Land keim Kosten, da diesbezügliche Vereinbarungen zwischen Bund und Schulerhalter abzuschließen sind. 
Der Schulausschuß hat sich in seiner Sitzung vom 9. Dezember 1971 mit der Vorlage der Landesregierung, betreffend den Entwurf eines Gesetzes über die Organisation der Schulversuche zur Schulreform, beschäftigt und hiebei einige Abänderungen beschlossen. 
Die Abänderungen umfassen insgesamt 6 Punkte. Folgende Begründung möge zur Kenntnis genommen werden: Die Änderung Nr. 1, 3, 4 und 5 im Gesetz sind durch Schreibfehler, welche im vorliegenden Antrag vorliegen, bedingt. 
Die Änderung Nr. 2 bringt zum Ausdruck, daß auf den § 40 Abs. 2 des Schulorganisationsgesetzes, wie er durch die 4. Schulorganisationsgesetz-Novelle gefaßt ist, hingewiesen wird. 
Durch die Änderung Nr. 6 wird eine überflüssige Aussage über die Zuständigkeit vermieden. Zu den erläuternden Bemerkungen sei noch festgestellt: In diesen erläuternden Bemerkungen wäre zu § 10 Abs. 1 das Zahlwort ,,sechs" durch das Zahlwort ,,fünf" zu ersetzen, und in der Folge hätten die Erläuterungen zu § 10 Abs. 2 zu lauten: 
„Die meisten der beabsichtigten Schulversuche erfordern für das einmalige Durchlaufen der in Betracht kommenden Schulstufen vier Schuljahre Während aber für die Schulversuche im Bereich der Schulen der Zehn- bis Vierzehnjährigen im Schuljahr 1970171 bereits Vorversuche im Gange waren, deren Erfahrungen für die eigentlich Versuchsphase verwertet werden können, soll ein weiteres Schuhjahr der Auswertung der Ergebnisse und den notwendigen Arbeiten für die allfällige Änderung der bestehenden Schulorganisation durch entsprechende Gesetzesbeschlüsse vorbehalten bleiben." Ich darf daher im Namen des Schulausschusses dem Hohen Haus folgenden Antrag über die Vorlage der Landesregierung betreffend den Gesetzentwurf über die Organisation der Schulversuche zur Schulreform (Nö. Schulversuchsgesetz 1971) mit der Bitte um Beschlußfassung vorlegen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen: 
1. Der vorliegende Gesetzentwurf über die Organisation der Schulversuche zur Schulreform (Nö. Schulversuchsgesetz 1971), wird in der vom Ausschuß beschlossenen Fassung genehmigt. 
2.Die Nö. Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen." 
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen. 

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER (der inzwischen den Vorsitz übernommen hat): Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist der Herr Abg. K o s l e r. Ich erteile es ihm. 

Abg. KOSLER: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Der Nationalrat hat am 8. Juni dieses Jahres die 4. Schulorganistationsgesetz-Novelle beschlossen. Diese Novelle enthält neben einer Reihe anderer wichtiger Bestimmungen für daß österreichische Schulwesen auch Bestimmungen über die Durchführung von Schulversuchen als Voraussetzungen für eine sinnvolle Erneuerung des österreichischen Schulwesens überhaupt. 
Schulversuche berühren die äußere Organisation der Schulen, die, soweit es sich um Pflichtschulen handelt, in der Grundsatzgesetzgebung eine Angelegenheit des Bundes, in der Ausführungsgesetzgebung aber eine Aufgabe der Länder ist. Dies regelt unsere Bundesverfassung im Artikel 14. 
Aus diesem Grunde ist es notwendig, daß wir auch im Lande Niederösterreich ein Ausführungsgesetz zu dieser 4. Schulorganisationsgesetz-Novelle den Teil betreffend, der sich mit Schulversuchen beschäftigt, beschließen. Dieses Gesetz liegt mit dem Kurztitel ,,Nö. Schulversuchsgesetz 1971" nunmehr vor; mit diesem Gesetz wird also für die allgemeinbildenden Pflichtschulen unseres Bundeslandes die Durchführung von Schulversuchen ermöglicht. 
Der Bundesgesetzgeber verlangte im Bundesgesetz gemäß Artikel 3 , Abs. 2, daß erstens die Ausführung durch die Länder innerhalb von 6 Monaten, vom Tage der Kundmachung, das war der 7. Juli 1971, an gerechnet, durchgeführt wird, so daß man mit Befriedigung feststellen kann, daß dieser Gesetzesauftrag vom Niederösterreichischen Landtag bei heutiger Beschlußfassung rechtzeitig erfüllt wurde. Der Bundesgesetzgeber verlangte ferner, daß dieses Landes-Ausführungsgesetz mit dem 1. September 1971 in Kraft gesetzt wird. Das heißt, daß im Paragraph 11 unseres vorliegenden Gesetzes eine rückwirkende Inkraftsetzung ausgesprochen und damit erreicht wird und erreicht wurde, daß schon das laufende Schuljahr 1971/1972 bei uns in Niederösterreich zum ersten Jahr der Schulversuchstätigkeit im Sinne dieses Gesetzes geworden ist. Dazu allerdings die Bemerkung, daß Vorversuche schon im Schuljahr 1970171 stattgefunden haben. Der Herr Berichterstatter hat schon sehr eingehend ausgeführt, daß mit dem vorliegenden Landesgesetz eine Reihe von Schulversuchen in den niederösterreichischen Pflichtschulen ermöglicht werden soll und diese im wesentlichen dargestellt. Es sind das vor allem einmal Schulversuche in sogenannten Vorschulklassen. Das Schulpflichtgesetz sieht vor, daß schulpflichtige Kinder, die noch nicht die Schulreife erreicht haben, vom Schulversuch zurückgestellt werden können, und zwar dann zurückgestellt werden können, wenn keine Schuleinrichtungen zu ihrer Förderung bestehen. 
Vorschulklassen, wie sie nun hier in dem Gesetz vorgesehen sind, wären eine solche Einrichtung zur Förderung zurückgestellter Kinder. Allerdings muß man feststellen, daß die Möglichkeit solche Schul- versuche in Niederösterreich zu fuhren, äußerst beschränkt ist, da dazu notwendig ist, daß erstens einmal eine große Einwohnerzahl, also ein Ballungsraum vorhanden sein muß und auch eine entsprechende Anzahl von zurückgestellten bzw. zurückzustellenden Schulpflichtigen. 
Zur Zeit wird daher ein Schulversuch dieser Art in Niederösterreich nicht durchgeführt. Wenn die Statistiken nicht lügen, dann wird wahrscheinlich höchstens in der Stadt St. Pölten ein Schulversuch dieser Art in reiner Form durchführbar sein. 
Die weiteren Schulversuche, die mit diesem Gesetz geregelt wenden, sind Schulversuche für die Grundschulen. Sie beschränken sich dort in erster Linie auf Versuche mit variabler Beurteilung in erster und zweiter Schulstufe, das heißt einfacher ausgedrückt, daß die Zeugnisse in diesen Schul- stufen anders aussehen werden, als man es bisher gewohnt war, und auf Versuche zur Erprobung von Leistungsgruppen in einer dritten oder vierten Schulstufe. Das heißt, auch wieder anders ausgedrückt, es handelt sich hier um eine Auflockerung des bisher durch lange Zeit bekannten Klassensystems unserer Schulen. 
In Niederösterreich werden zur Zeit solche Schulversuche an 22 Volksschulen mit 66 Klassen durchgeführt. Diese Schulversuche werden unter wissenschaftlicher Betreuung von 14 besonders qualifizierten Schulfachleuten durchgeführt und rollen unter deren Aufsicht ab. Ferner werden aber auch - und auch das wurde vom Herrn Berichterstatter ausgeführt - an der GrundschuIe Versuche mit der Einführung eines Fremdsprachenunterrichts vollzogen. Eines Fremdsprachenunterrichts, der als eine Vorschulung bei einer besonders gearteten Unterrichtsgestaltung aufzufassen wäre. Für diese Schulversuche kommen eine dritte und vierte Schulstufe in Frage. Wir haben in Niederösterreich an 21 Volksschulen solche Schulversuche laufen; 26 Klassen gehören der dritten Schulstufe an, 16 Klassen der vierten. Diese Schulversuche stehen unter der Fachberatung durch den Landesschulinspektor Dr. Walter Brandner, der mir vor zwei Tagen auf Anfrage mitteilte, daß gerade diese Schulversuche sehr erfolgreich verlaufen. 
Wenn ich in der Betrachtung der Möglichkeiten fortfahre, so muß ich nun die Schulversuche für die Schule der 10- bis 14- jährigen eigentlich in den Mittelpunkt der gesamten Schulversuchdarstellungen stellen, denn sie sind wohl die bedeutendsten, die auf diesem Gebiete zur Durchführung gelangen werden. 
Wir unterscheiden bei diesen Schulen drei verschiedene Möglichkeiten, drei verschiedene Formen. Unter den additiven Gesamtschulen versteht man die Zusammenfassung von Hauptschulen und der Unterstufe der allgemein bildenden höheren Schulen in räumlicher Hinsicht und unter einer gemeinsamen Leitung mit dem Ziele, die Übertrittsmöglichkeiten zu verbessern. 
Die zweite Form, der Versuch mit einer Orientierungsstufe besteht dann, die Schüler einer fünften und sechsten Schulstufe der Hauptschule und der Unterstufe der allgemein bildenden Schule unter gemeinsamer Führung zu stellen, wobei man dann ab der siebenten Schulstufe wieder eine Differenzierung gelten läßt. 
Diese beiden von mir genannten Formen der Schulversuche an den Schulen der 10- bis 14-jährigen werden zur Zeit in Niederösterreich nicht durchgeführt. Dagegen haben wir aber in Niederösterreich in 12 Standorten mit 26 Klassen der fünften Schulstufe und 7 Klassen der sechsten Schulstufe, also zusammengefaßt in 33 Klassen mit 12 wissenschaftlichen Betreuern, Versuche mit der sogenannten integrierenden Gesamtschule. Das ist der Versuch einer vollkommenen Verschmelzung von Hauptschule und Unterstufe der allgemeinbildenden höheren Schule. Auf die Ergebnisse dieser Schulversuche wird wohl das größte Augenmerk gerichtet werden müssen, wenn diese Schulversuche nach vierjähriger Tätigkeit ihren Abschluß finden. 
Schließlich haben wir viertens in diesem Gesetz auch noch Schulversuche an polytechnischen Lehrgängen geregelt. Es geht dabei darum, zu erproben, ob die Bildung von Leistungsgruppen in bestimmten Gegenständen eine Ausrichtung auf ein bestimmtes, schon vorher festgelegtes Berufsziel ermöglicht. In Niederösterreich laufen zur Zeit an 3 Standorten mit je 2 Klassen unter der Bestimmung durch den Bezirksschulinspektor Kurt van Lindhut solche Versuche. 
Diese Schulversuchsmöglichkeiten, meine Damen und Herren, werden also im vorliegenden Landesgesetz in den Paragraphen 1 bis 7 normiert. Der Paragraph 8 bestimmt dann, daß bei der Einrichtung von Schulversuchen die entsprechenden Bestimmungen des niederösterreichischen Pflichtschulorganisationsgesetes anzuwenden sind. 
Der § 9 regelt notwendig werdende Vereinbarungen mit dem Bund, vor allem bezüglich der Auswahl, und Festsetzung von Standorten, sowie die Beistellung der erforderlichen Lehrer. Die Kosten, die diese Schulversuche verursachen, werden zwischen dem Bund und dem Schulerhalter zu teilen sein. Sie belasten also das Land finanziell nicht, es sei denn, es wird einmal an einer Schule, deren Schulerhalter das Land ist, ein Schulversuch zur Durchführung gelangen. Aus der Schulversuchstätigkeit wird auch auf das Land eine allerdings nur sehr geringe Belastung fallen, wenn für die an diesen Schulversuchen beteiligten Lehrer angefallenen Mehrleistungsentschädigungen zu zahlen sind. Denn bekanntlich ist ja das Land an der Aufbringung der Personalkosten für die Lehrer mit zehn Prozent beteiligt. Ich glaube aber, daß angesichts des Verhältnisses der Versuchslehrer zur Gesamtzahl der in Niederösterreich beschäftigen Lehrer kaum eine augenfällige Belastung entstehen kann. 
Der § 10 des Gesetzes übernimmt die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Schulversuchszeitraum. Schulversuche können nach dem Bundesgesetz und unserem Landesgesetz bis zum Schuljahr 1975/76 begonnen werden, das heißt, sie können in letzter Konsequenz innerhalb dieses Schuljahres begonnen werden und würden bei vierjähriger Dauer im Jahre 1979 beendet sein. Vom Herrn Berichterstatter wurde auch mitgeteilt, weshalb ein eigenes Gesetz geschaffen und diese Bestimmungen nicht im Niederösterreichischen Pflichtschulorganisationsgesetz aufgenommen wurde. Nach Ablauf des Versuchszeitraumes kann dieses Niederösterreichische Schulversuchsgesetz 1971 ohne jegliche Rückwirkung auf andere Gesetze jederzeit außer Kraft gesetzt werden. Es liegt in der Natur von Schulversuchen - auch das wurde erwähnt -, daß sie sich weiterentwickeln und verändern werden. Daher ist in unserer Vorlage die gesetzliche Regelung nur ein Rahmen bzw. eine Richtlinie, wobei der Versuchsraum vollkommen freigelassen wird. 
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Abschließend und zusammenfassend darf ich feststellen, daß die statistischen Zahlen über das Schulwesen sehr eindeutig beweisen, daß die Chancengleichheit für die österreichische Jugend, was den Schulbesuch und das Lernen an Schulen ganz allgemein betrifft, nicht gegeben ist, weder von der Umwelt, vom Milieu her, noch von Seiten der Schulorganisation. Diese Chancengleichheit ist bei unserem jetzigen Schulsystem nicht erreichbar, wenn nicht Änderungen in der Schulorganisation erfolgen. Die Beratungen der Schulreformkommission beim Bundsministerium für Unterricht und Kunst haben in den letzten zwei Jahren gezeigt. daß die Erstarrung unseres Schulsystems jede schulreformatorische Absicht sehr wesentlich behindert. Diese Behinderung auszuschalten, hilft nur der Weg der Erprobung über die Schulversuche. Nur dadurch können wir zu neuen, zeitgemäß und gerechtfertigten Organisationsformen gelangen. Die Stagnation auf dem Gebiete des Schulwesens nach dem zweiten Weltkrieg hat in Österreich sehr lange gedauert. Erst 1962 war es mit dem Schulgesetzwerk dieses Jahres möglich, eine gewisse Auflockerung der pädagogischen und schulpolitischen Fronten in unserer Republik nu erreichen. Bis zu diesem Zeitpunkt haben in vielen westlichen Industrieländern, aber auch in den Ländern des Ostblocks bedeutende Forschungen und Reformen Gestalt angenommen und sind Wirklichkeit geworden. Die Schulstrukturen in vielen dieser Staaten, wenn auch nicht in allen, sind von Grund auf modernisiert und die Methoden diesen Strukturen angepaßt worden. Österreich besitzt einen großen Nachholbedarf, ja, ich möchte sagen, eigentlich eine Nachholverpflichtung. Es besteht daher allseits die Hoffnung, daß die Schulversuche dazu beitragen werden, den Anschluß an die Entwicklung in anderen Ländern zu finden. Wir dürfen erwarten, daß dies auch der Fall sein wird und uns die Schulversuche Erkenntnisse bringen, Erkenntnisse für die Gestaltung der äußeren Organisation an sich, aber auch für das innere Schulleben in diesen durch eine neue äußere Organisation entstandenen Schulen, und daß sie schließlich auch eine gewaltige Hilfe für die pädagogische Forschung und Lehre in unserer heutigen Zeit bringen. 
Die österreichischen Schulversuche müssen schließlich aber auch Antwort geben, ob die Vorstellungen über die Schulreform, wie sie die Schulreformkommission beim Bundesministerium für Unterricht und Kunst entwickelt hat, auch realisierbar sind. Ob die Schulversuche nun zur Gänze durchführbar sein werden oder vielleicht nur in manchen Teilbereichen, jedenfalls müssen sie ein Weg zur Chancengleichheit für die gesamte österreichische Jugend sein. Sie müssen diesen Weg ebnen, indem Sie aufzeigen, wie man sowohl regionale als auch soziale Bildungsschranken abbauen kann, denn im letzten Viertel des 20. Jahrhunderts, meine Damen d Herren des Hohen Hauses, kann es sich kein Staat leisten, den Weg zu einer höheren Bildung nicht für alle offen zu halten. (Allgemeiner Beifall.) 

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Als nächstem Redner erteile ich dem Herrn Abg. S c h o i b e r das Wort. 

Abg. SCHOIBER: Herr Präsident! Hohes Haus! Der Herr Abg. Kosler hat sich sehr ausführlich mit den Problemen des Schulversuche befaßt und im Zusammenhang damit in erster Linie von der Chancengleichheit gesprochen, was durchaus richtig ist, aber nicht alles bedeutet, denn bei den Schulversuchen geht es auch darum, die Struktur unseres Schulwesens zu untersuchen und allfällige notwendige Änderungen auf Grund der Erfahrung mit den Schulversuchen zu veranlassen. Es drängt sich vielleicht überhaupt die Frage auf, ob in unseren Schulen die Situation tatsächlich so ist, daß da und dort Öffnungen notwendig sind. Zweifellos gibt es noch weite Bevölkerungskreise, die des Meinung sind, daß unser Schulwesen ohnehin in Ordnung sei und das Herumbasteln, das Versuchen in der Schule störe nur den geordneten Unterrichtsbetrieb. Demgegenüber muß aber doch festgestellt werden, daß jene Schulreformkommission beim Bundesministerium für Unterricht, die auf Grund einer Entschließung des Nationalrates im Zusammenhang mit dem Volksbegehren über die Abschaffung des 13. Schuljahres an den höheren Schulen am 10. 7. 1969 einberufen wurde, in ihren sehr intensiv geführten Beratungen zur Auffassung gekommen ist, daß in unserem Schulwesen vor allem im Hinblick darauf, daß die Schule immer den Gegebenheiten des gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Lebens entsprechen soll, also in ihren Strukturen nicht erstarren darf, doch manche Änderung notwendig erscheint. War die Grundlage für die Einberufung dieser Schulreformkommission vielleicht zunächst ein äußerer Anlaß, nämlich die Frage des 13. Schuljahres bei den höheren Schulen, so zeigte sich in den Beratungen sehr bald, daß man diese Frage der Dauer der Schulzeit nicht unabhängig von allen anderen Problemen lösen kann. Daher wurde dieser Schulreformkommission eine besondere Aufgabe gestellt, die ich ganz kurz in vier Punkten nennen will.
Diese Schulreformkommission hat die Aufgabe gestellt bekommen, noch einmal das gesamte Bildungszahl in einer sehr rasch sich ändernden Welt zu überdenken, daraufhin die Bildungsstoffe zu überprüfen, die zur Erreichung dieses Bildungszieles in der Schule traktiert werden sollen, drittem sich Fragen der Organisation vorzulegen, wobei auch das wieder nur eine Teilfrage ist, und letztlich dann auch dazu zu kommen: Wie lange braucht man tatsächlich - und damit bin ich beim Ausgangspunkt - zum Beispiel in der höheren Schule, um zur Matura zu gelangen? Das sind nur die äußeren Umstände.
Bei diesen Überprüfungen der schulischen Arbeiten, der methodischen Arbeit in der Schule, ist man ganz sicher und eindeutig zu einigen Ergebnissen gekommen. Zum Beispiel, daß die Arbeit in unseren Schulen zur Zeit nicht auf den neuesten Grundlagen der Psychologie aufgebaut ist, sondern daß manche der Dinge, die in den letzten Jahrzehnten eine sehr große Rolle gespielt haben, in unserem heutigen Schulwesen nicht betrachtet werden, zum Beispiel die Bedeutung der ersten Lebensjahre für die spätere Entwicklung des Menschen oder die Bereitschaft der Kinder gerade in der Altersstufe bis zum 10. Lebensjahr zur Erlernung von Fremdsprachen. Das sind lauter Dinge, die dann schließlich in den Schulversuchen ihren Ausdruck finden. Schließlich wurde in diesen Beratungen auch das Problem der Stoffauswahl in einer sehr technisch-naturwissenschaftlich orientierten Welt zur Debatte gestellt, wobei als Folgerung zweifellos herausgekommen ist, daß da und dort auch in stofflicher Hinsicht manche Änderungen erforderlich sind.
Ein sehr wesentliches Problem in diesen Beratungen war auch das Problem der Leitmotivation. Seien wir doch ehrlich: Ist es nicht in manchen unserer Schulen heute noch so - wobei ich nicht nur die Grundschule meine, sondern Schule als ganze Einheit -, daß sich das ganze Geschehen mit drei Worten charakterisieren lassen würde: Vortragen, prüfen und vergessen? Das ist doch die Methode, die da und dort noch zu finden ist. Das zeigt also, daß die Motivation in der Schule nicht so ist, wie man es gerne haben möchte.
Weiters ergeben sich Probleme hinsichtlich der Methode, die angewendet wird. Bei den Methoden kann es ja nicht solche getrennt nach Schulkategorien geben; wem es eine Trennung gibt, kann sie nur nach dem Alter sein.
Drittens muß man sich auch die Frage nach der Bildungsökonomie stellen: Ist es wirklich noch ökonomisch und vertretbar, daß in allen Schulkategorien die Zahl der Repetenten mitunter ein Ausmaß erreicht, daß man echt die Frage stellen muß, ob da wirklich nur die Schüler schuld sind oder ob es auch andere Umstände gibt, die diese Tatsache bewirken. Ich möchte hier sagen, daß bei manchen Schulkategorien vom Eintritt bis zur Erreichung eines bestimmten Zieles - ich will hier nicht allzu konkret werden - ein Abfall von rund 60 Prozent festzustellen ist. 
All das waren Beweggründe, in der Schulreformkommission einstimmig - das möchte ich betonen - den Beschluß m fassen, im Wege von Schulversuchen bessere Arbeitsmethoden, bessere Modelle, möglicherweise auch bessere Organisationsformen zu suchen, etwa zu untersuchen, ob das, was in der pädagogischen Theorie gut ist und vielleicht sogar bestechend erscheint, auch unter allen Umständen in die Praxis umsetzbar ist. Es würde nicht genügen, wenn die Ideen der Schulreform nur von einigen sehr reformwilligen Lehrern in die Tat umgesetzt werden könnten, sondern es muß die breite Masse der Lehrerschaft instandgesetzt werden, diese Dinge zu tun. Daher müssen wir von vornherein sagen, wann wir an diese Schulversuche herangehen, die gemeinsam beschlossen wurden sind: Sie sind eine Erprobung von neuen Arbeitsmethoden, von geänderten Strukturen, möglicherweise auch von einigen organisatorischen Änderungen - das sei nachdrücklich unterstrichen -. Und diese Erprobung muß erst erweisen, ob diese neuen Formen der Arbeit allgemein verwertbar sind. Es ist gegenüber früheren gesetzlichen Veränderungen schon ein großer Fortschnitt, daß man vor der Erlassung von Vorschriften oder Gesetzesänderungen sagt: Man muß zuerst die Praxis sprechen lassen und kann erst auf Grund der Praxis entscheiden. 
Die Schulversuche sind also dazu da, echte Entscheidungsgrundlagen für jenen Tag zu liefern und bereitzustellen, wo es gilt, endgültige Beschlüsse über unser Schulwesen zu fassen. Ich glaube, es ist gut, wenn in allen Bundesländern diese Schulversuche durchgeführt werden, unter möglichst vielgestaltigen Strukturen, denn unter Umständen könnte es ja sein, daß manche Dinge in den Städten relativ leicht durchführbar sind, in unseren ländlichen Bereichen aber nicht dieselbe Wirkung haben bzw. überhaupt nicht durchgeführt werden können. Damit ist das Ziel und die Aufgabenstellung für die Schulversuche, glaube ich, eindeutig umrissen. Sie haben auch nur dann einen Wert, wenn bei ihrer Durchführung eine Anzahl von Merkmalen beachtet wird. Sie müssen gut verbreitet sein, aber unter ganz normalen Bedingungen durchgeführt werden. Sie dürfen also nicht im pädagogischen Glashaus veranstaltet werden, sondern müssen, sowohl was die Zahl der Lehrer als auch die Ausstattung der Schule betrifft, unter annähernd gleichen Bedingungen vorgenommen werden. Daß sie gewissenhaft durchgeführt und geleitet werden müssen, brauche ich nicht besonders zu erwähnen. Sie sind auch in Niederösterreich entsprechend pädagogisch betreut. Wir haben eine zweifache Bedeutung: Wir haben die pädagogische Betreuung d die wissenschaftliche Kontrolle. Bei beiden Fakten haben wir uns bemüht, sehr gewissenhaft und genau vorzugehen, damit das Ergebnis ein echtes Ergebnis darstellt und eine echte Vergleiche bietet, denn Reform ist ja nicht der Reform Willen da. Reformiert werden soll ja nur dann, wenn durch die geänderten innerschulischen aber auch organisatorischen Verhältnisse eine bessere Situation für die Schüler entsteht. Die Schüler, unsere Kinder, sind also in den Mittelpunkt der Erörterung zu stellen; das wird mitunter etwas in den Hintergrund gedrängt, wenn solche schwierige Probleme besprochen werden. Das Ziel der Schulversuche und einer Veränderung in der Schule können nie außerschulische Faktoren sein, sondern das Kind muß in den Mittelpunkt der Erörterungen gestellt sein, und wenn sich auf Grund objektiver Tatsachen wirklich erweisen sollte, daß diese oder jene Methode oder Organisationsform für unsere Kinder bessere Aufstiegs- und Fortschrittsmöglichkeiten bietet, müssen wir offen genug sein. um un5 dazu zu bekennen. 
In der 4. Schulorganisationsgesetz-Novelle ist also die gesetzliche Grundlage dafür geschaffen, daß in Niederösterreich mit dem vorliegenden Gesetz diese Schulversuche auf einer soliden gesetzlichen Basis durchgeführt werden können. Es ist erfreulich, daß Niederösterreich, soweit mir bekannt ist, das erste Bundesland ist, das dieses Gesetz beschließt. Die Schulversuche laufen ja schon seit September, und ich bin froh, daß wir so frühzeitig daran sind, um diese Schulversuche auch auf einer gesetzlichen Grundlage basierend durchzuführen. 
Auf die Bemerkung des Herrn Abg. Kosler, daß aus der Personalsituation eventuell eine Belastung für das Land entstehen konnte, muß ich erwidern: Ich glaube, da muß ein Irrtum vorliegen, denn m und für sich fällt die Belastung für diese Lehrer ebenfalls unter die 10 Prozent, für die das Land ein Äquivalent bekommt. Es entsteht aber keine echte Belastung, denn für diese 10 Prozent bekommen wir ja die Umsatzsteuer und, wenn es sich ausgeht, ein bißchen mehr. (Landesrat Grünzweig: Herr Präsident! Derzeit bleiben wir ein bißchen drunter und da haben wir den Mehraufwand noch nicht!) Wo bleiben wir drunter? (Landesrat Grünzweig: Unter dieser Grenze! Ein bißchen!) Also es ist sogar ein Polster da drinnen. Ich glaube daher nicht, daß das Land unter der Last dieser Beträge gleichsam ächzen müßte; das wird also m verkraften sein. 
Meine Partei gibt diesem Gesetz natürlich sehr gerne die Zustimmung, weil wir glauben, daß mit diesem Gesetz eine solide Ausgangsbasis für die ordentliche, korrekte Durchführung von Schulversuchen gegeben ist, die der Weiterentwicklung unseres Schulwesens dienen sollen und schließlich zum Ergebnis haben sollen, daß unsere Kinder in einer modernen Schule bestens ausgebildet werden können. Ich danke. (Beifall im ganzen Hause.) 

PRASIDENT DIPL.-ING. ROBL (der inzwischen den Vorsitz übernommen hat): Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort. 

Berichterstatter Abg. THOMSCHITZ: Ich verzichte. 

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL (nach Abstimmung über den Titel und Eingang und das Gesetz als Ganzes sowie über den Antrag des Schulausschusses): A n g e n o m m e n. 
Ich ersuche den Herrn Abg. S u l z e r, die Verhandlung nur Zahl 274 einzuleiten. 

Berichterstatter Abg. SULZER: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich berichte im Auftrage des Gesundheitsausschusses Über die Zahl 274: Umbau und Erweiterung der chirurgischen Ambulanz im Landeskrankenhaus Tulln. 
Die bestehende chirurgische Ambulanz des A. ö. Nö. Landeskrankenhauses Tulln entspricht nicht mehr den derzeitigen räumlichen und medizinischen Erfordernissen. Eine Sanierung kann mit Rücksicht auf die in letzter Zeit stark zugenommene Frequenz dieser Einrichtung und im Hinblick auf die zu verfolgenden modernen betriebsfunktionellen und krankenhygienischen Anforderungen nur durch eine neue räumliche Gestaltung erfolgen. Dies kann am zweckmäßigsten durch einen Umbau der bestehenden Einrichtungen und durch einen Zubau, der gleichzeitig die Begradigung der südlichen Hausfront der Krankenanstalt bewirken, geschehen.
Die Ambulanz soll folgende Räumlichkeiten umfassen: 1 Windfang mit Warteraum und Umkleidekabinen für Unfallverletzte, 1 Schockraum, 1 Untersuchungszimmer, 1 OP-Raum, ein septischer OP-Raum, 1 HNO-Raum, 1 Gipszimmer, 1 Röntgenraum und Umkleidekabine sowie die erforderlichen Nebenräume. 
Ferner soll die nötige apparative und einrichtungsmäßige Ausstattung nach den Grundsätzen der modernen Medizin erfolgen. 
Die Entwurfspläne wurden vom Amt der Nö. Landesregierung erstellt. 
Der erforderliche Zubau d im Areal der A. ö. Nö. Landeskrankenanstalt Tulln, also auf landeseigenem Grund, errichtet werden.
Mit dem Bau wird nach der Zur-Verfügungstellung der finanziellen Mittel durch den Landtag begonnen. 
Die Gesamtkosten des Projektes werden nach einer Schätzung der Abteilung B/1-A bzw. nach eingeholten Richtofferten voraussichtlich 4,936.000 Schilling betragen, wobei jedoch mit Rücksicht auf die gegenwärtige Lohn- und Preissituation pro Jahr mit einer rund 10- bis 15prozentigen Erhöhung der Baukosten sowie der Kosten der medizinischen Geräte und Ausstattungen gerechnet werden muß. 
Im Auftrag des Gesundheitsausschusses möchte ich dem Hohen Landtag folgenden Antrag vorbringen (liest) : 
„Der Hohe Landtag wolle beschließen: 
1. Der Umbau und die Erweiterung der chirurgischen Ambulanz der A. ö. Nö. Landeskrankenanstalt Tulln wird mit Gesamtkosten von 4,936.000 Schilling genehmigt.
2. Die Nö. Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Beschlusses Erforderliche zu veranlassen.'' 
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen. 

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Zum Worte ist niemand gemeldet. Wir gelangen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Antrag des Gesundheitsausschusse) : A n g e n o m m e n. 
Ich ersuche den Herrn Abg. S u l z e r, die Verhandlung zur Zahl 275 einzuleiten. 

Berichterstatter Abg. SULZER: Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte gleichfalls im Auftrag des Gesundheitsausschuss zur Landtagzahl 275: Errichtung einer Intensivpflegabteilung in der Landeskrankenanstalt Tulln. 
Die Entwicklung der Medizin verlangt eine immer intensivere Behandlung der Patienten. Dies bedingt auf der einen Saite hochqualifiziertes Personal, zum anderen aber auch hochentwickelte und sehr teure Gerätschaften. Es ist daher eine Konzentration der Schwerstkranken auf einen Pflegebereich nötig, sodaß ein rationaler Einsatz des Personals und eine wirtschaftliche Ausnützung der Spezialeinrichtungen gewährleistet ist. Es bildet sich daher in letzter Zeit die Einrichtung der sogenannten Intensivpflegeabteilung heraus, die von einem eigens dafür ausgebildeten Arzt betraut wird. Solche Einrichtungen sind in Niederösterreich bereits am A. ö. Nö. Landeskrankenhaus in Mödling und im A. ö. Krankenhaus Horn in Betrieb. Auch in einigen anderen Krankenanstalten sind sie in Bau. 
Nunmehr soll auch im A. ö. Landeskrankenhaus Tulln die gleiche Einrichtung geschaffen werden. 
Es ist vorgesehen, die Intensivpflegeabteilung im ersten Obergeschoß der chirurgischen Abteilung des erwähnten Krankenhauses einzurichten. Zu diesem Zweck sind größere Umbauten nötig; so ist ein Tonnengewölbe durch eine Fertigbetondecke zu ersetzen; die bestehende Mittelmauer muß teilweise abgetragen werden. 
Die Intensivpflegeabteilung soll folgende Räumlichkeiten umfassen: 1 Überwachungsraum für die Aufstellung von 5 Intensivbetten, 2 Isolierzimmer mit je 1 Isolierbett, Sekretariat und Ärztezimmer, Gerätedepot mit Laborplatz, Bettenschleuse, Teeküche, Sanitärgruppe und Nebenräume. 
Ferner soll die nötige apparative und einrichtungsgemäße Ausstattung nach den Grundsätzen der modernen Medizin erfolgen. Mit der Errichtung dieser Abteilung stehen auch Arbeiten im Zusammenhang, die aus wirtschaftlichen Überlegungen gleichzeitig durchgeführt werden sollten, und zwar die Erneuerung der Wasserenthärtungsanlage, die Schaffung einer Desinfektionsmitteldosierungsschule und der Anschluß der Operationssäle an die medizinische Gasversorgung. 
Mit dem Bau soll noch im Herbst 1971 begonnen werden; die Fertigstellung ist für das nächste Jahr zu erwarten. 
Die Gesamtkosten des Projektes werden nach den bereits vorliegenden Offerten und zum Teil nach Schätzungen der Abteilung B/1-A voraussichtlich 5,500.000 Schilling betragen. 
Der Hohe Landtag hat für dieses Projekt unter dem Voranschlagsansatz 521 1-90 ,,Landeskrankenanstalt Tulln, Errichtung einer Intensivpflegeabteilung" bereits 3,200.000 Schilling zur Verfügung gestellt. nie Ausfinanzierung des Projektes ist im Jahre 1972 erforderlich. 
Im Namen des Gesundheitsausschusses stelle ich folgenden Antrag (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen: 
1. Die Errichtung einer Intensivpflegeabteilung im A. ö. Landeskrankenhaus Tulln sowie die damit im Zusammenhang stehenden Nebenarbeiten werden mit Gesamtkosten von 5,500.000 Schilling genehmigt. 
2. Die Nö. Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Beschlusses Erforderliche zu veranlassen." 
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten bzw. die Abstimmung vorzunehmen. 

PRÄSIDENT D1PL.-ING. ROBL: Zum Worte ist niemand gemeldet. Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Antrag des Gesundheitsausschusses): A n g e n o m m e n.
Somit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. 
Es werden sogleich nach dem Plenum der Finanzausschuß, dar Gemeinsame Kommunalausschuß und Verfassungsausschuß sowie der Verfassungsausschuß ihre Nominierungsitzungen im Herrensaal abhalten. 
Die nächste Sitzung wird auf schriftlichem Wege bekanntgegeben werden. 

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wieder steht die Weihnachtszeit vor der Tür, und das Jahr 1971 neigt sich seinem Ende zu. Ich darf daher die letzte Sitzung des Landtages in diesem Jahre zum Anlaß nehmen, einen kurzen Rückblick zu halten und Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, meine Festtagswünsche zum Ausdruck bringen. 
Wie ich schon in meiner Rede zu Beginn dieser Session erwähnt habe, sind naturgemäß die Wahlen zum Nationalrat am 10. Oktober 1971 nicht ohne Auswirkung auf die Arbeit des Landtages geblieben; auch die eingehenden und umfangreichen Beratungen um die endgültige Regelung der Gemeindestruktur Niederösterreichs haben die Mitglieder des Hohen Hauses sehr in Anspruch genommen. Mit umso größerer Befriedigung kann ich nunmehr feststellen, daß diese Arbeit erfolgreich abgeschlossen werden konnte und das Landesgesetz über die Verbesserung der Gemeindestruktur bereits in Kraft getreten ist. Voraussetzung hierfür war, dass sich die Bundesregierung der rechtlichen Argumentation des Landesgesetzgebers angeschlossen hat und diesem Gesetzesbeschluß die verfassungsrechtlich notwendige Zustimmung erteilte. 
Trotz der Kürze der anschließend verbliebenen Zeit konnten außer dem Voranschlag für das Jahr 1972 noch einige weitere wichtige Gesetze verabschiedet werden, wie das Grundverkehrsgesetz, das Elektrizitätswesengesetz, eine Novelle zur Dienstpragmatik der Landesbeamten und nun auch das Nö. Schulversuchsgesetz. 
Wenn wir die Entwicklung in Österreich und in unserem engeren Heimatland mit den Ereignissen in der Welt vergleichen, dann - so glaube ich - müssen wir mit größter Dankbarkeit vermerken, daß unser Volk im abgelaufenen Jahr nicht nur von Katastrophen größeren Ausmaßes verschont geblieben ist, sondern auch keine schweren Konfliktsituationen, wie sie sich in manchen Nachbarstaaten ereigneten, erleben mußte. Von dem fürchterlichen Elend der Flüchtlinge in Bengalen mit der Folge des Kriegsausbruchs zwischen Indien und Pakistan ganz zu schweigen, wo sich wieder gezeigt hat, daß trotz internationaler Bemühungen der Krieg nicht verhindert werden konnte. 
Im Hinblick auf das Weihnachtsfest und den Jahreswechsel erscheint mir daher der Wunsch nach Erhaltung des Friedens in unserem Lande der wichtigste für unsere Bevölkerung zu sein. 
Mit diesem Wunsche möchte ich aber auch meine persönlichen Wünsche an Sie, meine sehr geschätzten Damen und Herren des Hohen Hauses, für ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein glückliches Neues Jahr verbinden. Insbesondere gestatte ich mir namens des Landtages den Mitgliedern der Landesregierung und an ihrer Spitze dem Herrn Landeshauptmann Ökonomierat Maurer die besten Festtagswünsche auszusprechen. Mit den herzlichsten Wünschen an alle Landesbediensteten verbinde ich gerne den Dank für ihre unermüdliche Tätigkeit im Dienste des Landes. 
Meinen aufrichtigen Weihnachtsgruß möchte ich aber hiermit auch allen Landsleuten in Niederösterreich entbieten. (Beifall im ganzen Hause.) 

Abg. SCHOIBER: Geschätzter Herr Präsident! Im Namen der Damen und Herren dieses Hohen Hauses sei es mir gestattet, anläßlich des Weihnachts- und Neujahrsfestes Dir, geschätzter Herr Präsident, die besten Glückwünsche zu übermitteln in der Erwartung, daß nach den Tagen harter Arbeit auch für Dich einige gute Tage der Entspannung und Erholung im Kreise Deiner Familie folgen mögen. (Starker Beifall im ganzen Hause.) 

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Danke sehr für die Wünsche. Die Sitzung ist geschlossen. 
(Schluß der Sitzung um 14 Uhr 25 Minuten.)