Landtag von NÖ, IX. Gesetzgebungsperiode
III. Session

7. Sitzung am 3. Dezember 1971

INHALT:

1. Eröffnung durch Präsident Dipl.-Ing. Robl (Seite 307).
2. Abwesenheitsanzeige (Seite 307).
3. Verhandlung:

Spezialdebatte zur Gruppe 6, Bau-, Wohnungs- und Siedlungswesen, ordentlicher und außerordentlicher Voranschlag (Fortsetzung). Redner: Abg. Prigl (Seite 307), Abg. Kienberger (Seite 311), Abg. Sulzer (Seite 515), Abg. Reischer (Seite 320), Abg. Gruber (Seite 323), Abg. Dr. Litschauer (Seite 327), Abg. Präsident Dipl.-Ing. Robl (Seite 341), Abg. Birner (Seite 347), Landesrat Bierbaum (Seite 347), Landesrat Schneider (Seite 349), Landeshauptmannstellvertreter Ludwig (Seite 352), Abg. Präsident Dipl.-Ing. Robl (Seite 356); Abstimmung (Seite 357).

Spezialdebatte zur Gruppe 7, Öffentliche Einrichtungen und Wirtschaftsförderung, ordentlicher und außerordentlicher Voranschlag. Berichterstatter: Abg. Dr. Bernau (Seite 358); Redner: Abg. Mantler (Seite 358), Abg. Thomschitz (Seite 362), Abg. Rohrböck (Seite 365), Abg. Viktor Schneider (Seite 368), Abg. Reischer (Seite 374), Abg. Diettrich (Seite 379), Abg. Lechner (Seite 381), Abg. Baueregger (Seite 386), Abg. Kaiser (Seite 390), Abg. Laferl (Seite 392), Abg. Amon (Seite 393), Abg. Wedl (Seite 396), Abg. Blochberger (Seite 401), Abg. Weissenböck (Seite 404), Abg. Dr. Litschauer (Seite 407), Abg. Anzenberger (Seite 412), Abg. Dipl.-Ing. Molzer (Seite 417), Landeshauptmannstellvertreter Ludwig (Seite 420), Landesrat Bierbaum (Seite 420), Landesrat Schneider (Seite 424); Abstimmung (Seite 430).

Spezialdebatte zur Gruppe 8, Wirtschaftliche Unternehmen und Beteiligungen, ordentlicher und außerordentlicher Voranschlag. Berichterstatter: Abg. Dr. Bernau (Seite 430); Abstimmung (Seite 431).

Spezialdebatte zur Gruppe 9, Finanz- und Vermögensverwaltung, ordentlicher und außerordentlicher Voranschlag. Berichterstatter: Abg. Dr. Bernau (Seite 431); Abstimmung (Seite 431).

Dienstpostenplan. Berichterstatter: Abg. Dr. Bernau (Seite 431); Abstimmung (Saite 431). Abstimmung über den gesamten ordentlichen und außerordentlichen Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1972 (Seite 431), Landeshauptmannstellvertreter Ludwig (Seite 431), Präsident Dipl.-Ing. Robl (Seite 432).

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL (um 9 Uhr): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen. Es ist unbeanstandet geblieben und daher als genehmigt zu betrachten.
Von der heutigen Sitzung haben sich entschuldigt Herr Landeshauptmann Maurer und die Abgeordneten Mayer, Platzer, Rigl und Wiesmayr.
Wir gelangen zur Beratung der Tagesordnung. Wir setzen die Verhandlungen zum Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1972 mit der Gruppe 6 fort.
Zu Wort gelangt der Herr Abg. Prigl.

Abg. PRIGL: Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Landtages! Wir alle wissen, daß Niederösterreich das flächenmäßig größte Bundesland ist und in bezug auf die Bevölkerungszahl an zweiter Stelle steht. Die wirtschaftliche Situation in unserem Bundesland ist aber in den einzelnen Landesteilen sehr unterschiedlich, und ich glaube, das ist es, was geändert werden muß.
In jeder Wirtschaft ist das Verkehrswesen ein bedeutender Faktor. Waren müssen in einer Wirtschaft möglichst schnell, sicher und vor allen Dingen auch billig vom Erzeugungsort zum Verbraucher gebracht werden. Die Transportwege sind also für die Wirtschaft eines jeden Landes oder Landesteiles von eminenter Bedeutung. Hier sind aber nicht nur die Straßen allein zu beachten, sondern das gesamte Verkehrsnetz eines Landes oder Landesteiles. Neben den Straßen sind dazu auch die Eisenbahnlinien und die Luft- und Wasserwege zu zählen. Mit den beiden letztgenannten will ich mich aber nicht besonders beschäftigen, da sie für Niederösterreich nicht so sehr bedeutungsvoll sind wie die Straßen und Bahnlinien. Mit den niederösterreichischen Straßen haben sich schon einige Kollegen dieses Landtages beschäftigt. Ich möchte mich - und muß es leider aus gegebenem Anlaß wieder tun - mit den für Niederösterreich so bedeutungsvollen Nebenbahnen befassen.
Wieso kommt es überhaupt zu dem Problem der Nebenbahnen? Man spricht immer gerne von der Konkurrenz Schiene-Straße. Abgesehen davon, daß es hier durch die grundverschiedenen Betriebsbedingungen keine echte Konkurrenz geben kann, sollte es auch bei gleichen Betriebsbedingungen keine Konkurrenzierung, sondern eine Ergänzung geben. Ich habe schon am 3. Dezember 1970 hier in diesem Hohen Haus erklärt, es sollte für uns keine schwarzen Straßen und keine roten Eisenbahnlinien, sondern nur ein niederösterreichisches Verkehrsnetz geben. Ich habe weiters am 14. Dezember 1967 darüber gesprochen, wie widersinnig es wirtschaftlich ist, in Niederösterreich von Hauptbahnen und Nebenbahnen zu sprechen. Ich darf hier vielleicht einen Vergleich anbringen. Ich werde hier immer an das Fraßbild des Borkenkäfers mit dem Beinamen ,,Buchdrucker", Typographus, erinnert. Wer entsteht das Leben in dem sogenannten Hauptgang, kann sich aber nur in den Nebengängen fortsetzen. Dieses Bild ist charakteristisch. Auch bei den Bahnen ist es so, daß man die Nebenbahnen nicht verhungern lassen kann, weil man glaubt, die Hauptbahn wird dadurch besser. 
Ich werde hier den Verdacht nicht los, daß man nur deshalb von Nebenbahnen spricht, damit man irgendwo mit dem Einstellen anfangen kann. Weil die überwiegende Mehrheit der Bediensteten der Österreichischen Bundesbahnen immer der SPÖ angehörte und auch bis 1966 die Ressortminister Sozialisten waren, wurde über das Defizit der Österreichischen Bundesbahnen immer sehr gerne polemisiert. Nach 1966 wollte man dann wahrscheinlich beweisen, daß es einem ÖVP- Minister möglich wäre, dieses Defizit schnell wegzubringen. Man schuf mit der damaligen ÖVP-Parlamentsmehrheit das Bundesbahngesetz vom 6. März 1969, das die Bildung des Wirtschaftskörpers Österreichische Bundesbahnen zum Gegenstand hatte. Mit diesem Gesetz wurden die Organe des Wirtschaftskörpers Bundesbahnen verpflichtet, ihren Betrieb nach kaufmännischen Grundsätzen zu führen. Man kann, glaube ich, sagen: Hier beginnt der Jammer für Niederösterreich. Es werden nämlich die kaufmännischen Grundsätze hier zum Teil auch aus politischen Vorurteilen falsch ausgelegt. Bei nüchterner Einstellung heißt ja ,,kaufmännische Betriebsführung" nichts anderes als Ausnützung aller Möglichkeiten, die in einem Betrieb stecken. Nicht, wer sein Geschäft zusperrt, ist ein guter Kaufmann, wohl aber der, welcher den Kundendienst immer weiter ausbaut und immer mehr Möglichkeiten sucht, den Geschäftsbereich auszuweiten. 
Als sich der NÖ. Landtag nach seiner 16. Sitzung a m 19. Juni 19168 mit Schreiben vom 1. Juli 19868 an den damaligen Bundeskanzler Dr. Josef Klaus dagegen zur Wehr setzte, daß man am 24. April 1968 den Antrag auf Einstellung einer ganzen Reihe sogenannter Nebenbahnen in Niederösterreich gestellt hat, wurde das Thema mit dieser Initiative vorläufig aufgeschoben. Die Inkraftsetzung des Bundesbahngesetzes 1969 hat jedoch veranlaßt, daß die Aktualität der Restriktionspläne nicht mehr verlorengeht. Passagen in diesem Bundesgesetz verpflichten nämlich die Österreichischen Bundesbahnen, ihren Betrieb nach kaufmännischen Grundsätzen zu führen, und legen ihnen daher vermeintlich die Verpflichtung auf, die sogenannten unrentablen Linien einzuschränken oder aufzulassen. 
Wenn man das genau betrachtet, wäre nach diesem Gesetz der Betrieb eigentlich auf allen Linien der Österreichischen Bundesbahnen einzustellen, Weil ja der Wirtschaftskörper Bundesbahnen als solcher noch immer mit soviel Fremdlasten, die private Unternehmer nicht zu tragen haben, belastet ist und daher im ganzen defizitär sein muß. 
Weil dieser Akt vielleicht zu Iden Wunschträumen mancher Politiker gehört, aber nicht realisierbar ist, sucht man in Alibiaktionen Zuflucht. Man spielt das Problem der Nebenbahnen hoch. Die im besagten Gesetz aus 1969 verankerte Verpflichtung zur rein kaufmännischen Betriebsführung wird nun periodisch vom Rechnungshof in Erinnerung gebracht, und der Vorstand der Österreichischen Bundesbahnen ist dadurch verpflichtet, entsprechende Initiativen zu setzen. 
Die vorläufig letzte Initiative des Vorstandes der Österreichischen Bundesbahnen, der Beschluß Nr. 9718 vom 22. Juni 1971, dürfte zur Fertigstellung eines Memorandums über das Ergebnis der betriebswirtschaftlichen Untersuchungen von Nebenbahnen geführt haben, welches wieder $die Befürwortung von Einstellungsmaßnahmen durch den Verwaltungsrat der Österreichischen Bundesbahnen an den Verkehrsminister verursachte. Man muß aber nun die Methodik dieses Memorandums betrachten, um seinen Aussagewert beurteilen zu können. Schon die allgemeinen Bemerkungen darin machen ersichtlich, daß verkehrspolitische Zielsetzungen zugunsten betriebswirtschaftlicher Überlegungen zurückgestellt wurden. Diese Aussage impliziert bereits, daß sich der öffentliche Verkehrsträger Österreichische Bundesbahnen von der Bedarfsdeckung, also von der Verpflichtung zur Beförderungsleistung, zu absentieren beabsichtigt, soweit laut betriebswirtschaftlicher Kostenrechnung nicht zumindest der Aufwand des Betriebes gedeckt erscheint. 
Zur Basis aller Überlegungen aber muß bereits jetzt festgestellt werden: Die Versorgung der niederösterreichischen Bevölkerung kann und darf nicht eine Frage rein betriebswirtschaftlicher Erfolge der Österreichischen Bundesbahnen sein, sondern muß die Frage einer volkswirtschaftlichen Kosten-Nutzen- Rechnung bedeuten. Schon diese grundlegende Differenzierung in den Entscheidungsmerkmalen beweist uns aber, daß wir aus der Sicht der Landesinteressen den Gedanken dieses Memorandums nicht folgen können. 
Nun zu der Methode, wie man den Begriff Nebenbahnen handhabt und nach welchen Kriterien man Einstellungsmerkmale konstruiert. Wenn man sich diese Liste der Nebenbahnen ansieht, kann man die Grundsätze, nach denen diese Einstufung erfolgte, nicht ohneweiters erkennen. Man ist nach Iängerem überlegen fast gezwungen, anzunehmen, daß man seinerzeit, als das Privatbahnenunterstützungsgesetz geschaffen wurde, hoffte, auch einmal die Nebenbahnen hier unterbringen zu können, und deklarierte deshalb möglichst viele als solche Nebenbahnen. 
Nach welchen Kriterien will man nun einstellen? Man nimmt die Strecken mit sehr hohen Beförderungsleistungen dazu, zum Beispiel die kaum 50 Kilometer lange Strecke Zentralfriedhof-Wolfstal mit 860.000 beförderten Personen und mehr als 110.000 Tonnen Frachtbeförderung jährlich. Dadurch kommt man auf einen hohen Durchschnittswert, und dann will man einfach alles, was unter diesem Durchschnittswert ist, einstellen. 
Man möge uns daher nicht böse sein, wenn man diese Methode als zu billig hält oder wenn man den daran beteiligten Fachleuten das Fachwissen nicht gerne zubilligt oder an dem notwendigen Maß von Objektivität zweifelt. Soviel, meine Damen und Herren, zur Beurteilung des notwendigen Verkehrsaufkommens. 
Als weiteres Kriterium für die Einstellung ist in diesem Memorandum immer der Betriebsabgang angeführt. Die Feststellung dieses Betriebsalbganges erscheint mir ebenso wenig vertretbar zu sein. Wenn man nämlich alle Ausgaben voll für diese Nebenstrecken einsetzt und nicht nur den Anteil, der auf diese entfiele, auf der anderen Seite aber sehr wohl die Einnahmen nur anteilsmäßig zu dieser Nebenstrecke rechnet, so kann diese Rechnung nie richtig sein, sie muß tendenziös ausfallen. Wenn man zum Beispiel auch noch den Erneuerungsaufwand für zirka zehn Jahre in einem Jahr einsetzt, dann ist die Aussage einfach als manipuliert zu bezeichnen. 
Uns Sozialisten war 1968 schon bekannt, welch eine Katastrophe auf um zukommen sollte. Unser Land sollte 37 Eisenbahnstrecken verlieren, die mit ihrer Gesamtlänge von 1300 Kilometern fast zwei Drittel des Streckennetzes von Niederösterreich ausmachen. Es ist nicht zuletzt - das möchte ich besonders betonen - ein Verdienst dieses Forums, des Landtages von Niederösterreich, daß Niederösterreich nicht schon am Beginn dieser Restriktionsperiode von größeren Einschränkungen betroffen wurde. Wenn man auch uns Sozialisten für den entscheidenden Antrag damals die Dringlichkeit nicht zuerkannt hat, so bewiesen Sie als ÖVP-Fraktion durch Ihr Beitreten doch Ihr Verständnis für die Sorgen unseres Bundeslandes. 
Es ist sicherlich von niemandem zu leugnen, daß die Eisenbahnlinien, die derzeit in Niederösterreich bestehen, für die gesamte Wirtschaft unseres Bundeslandes unumgänglich notwendig sind. Sollte man etwa Bezirksstädte vom Eisenbahnverkehr abschneiden - das würde letzten Endes teilweise die Folge dieser Restriktionspläne sein -, sollte man die Wirtschaft in Niederösterreich um die billige Beförderungsmöglichkeit, um die billigen Frachten bringen, oder sollte man einfach sichere Verkehrsmittel einstellen? Von der wirtschaftlichen Seite her betrachtet: Wenn man zum Beispiel den Personenverkehr auf der Strecke Retz-Drosendorf einstellt, muß man sich fragen, wie die Urlaubsgäste nach Drosendorf kommen sollen. Die Bahn würde in Retz aufhören, und es fährt kein Autobus nach Drosendorf. Die einzige Autobuslinie, die nach Drosendorf fährt, wäre der Postautobus über Horn. Jetzt muß man sich fragen, ob das für den Fremdenverkehr gut wäre. Im Jahre 1970 wurden auf dieser Strecke, die ich eben erwähnt habe, 85.500 Personen befördert, aber am 24. April 1968 wird die Einstellung des Personenverkehrs vorgeschlagen. 
Für den Frachtensektor: Vor etwas mehr als zwei Jahren eröffnete der damalige Verkehrsminister Dr. Ludwig Weiß das Drahtwerk in St. Aegyd am Neuwalde, und fast genau zur selben Seit, eigentlich schon etwas vorher, am 24. April 1968, wunde mit Geschäftszahl R 793168 das Verfahren zur dauernden Auflassung des gesamten Verkehrs auf dieser Strecke eingeleitet. Und das, obwohl das Reiseaufkommen mit 351.000 beförderten Personen auf dieser Strecke überdurchschnittlich und Mais Frachtvolumen durchschnittlich ist. Trotzdem wurde die Auflassung beantragt. 
Würden alle Linien in Niederösterreich, die am 24. April 1968 zur Einstellung vorgeschlagen wurden, wirklich aufgelassen, so würden alle Hauptstrecken in ihrer Betriebsleistung sofort zurückgehen, und die Wirtschaft besonders in den Notstandsgebieten würde wahrscheinlich zusammenbrechen. Wir wissen es ja, daß die privaten Unternehmer das Frachtaufkommen und Iden Personenverkehr nicht bewältigen können. 
Diese Situation hätte vielleicht in einem Fall eine positive Nebenwirkung. Vielleicht würde dann - Herr Landesrat Schneider ist leider nicht hier - ein junger Transport- Unternehmer im Horner Wald doch endlich die Bewilligung zur Führung eines Autobusses bis zu 25 Sitzplätzen erhalten, die man ihm auf Betreiben seiner eigenen Innung seit 1964 vorenthält. Dieser junge Unternehmer, der nicht der SPÖ angehört, will die Beförderung der Schüler in diesem Streusiedlungsgebiet statt, mit drei kleinen Autobussen mit einem bis, zu 25 Sitzplätzen durchführen. Seit 1964 reicht er um diese Bewilligung ein, und auf Betreiben seiner eigenen Standesvertretung, der Handelskammer Niederösterreich, wird seither jedes Ansuchen vorn zuständigen Herrn Landesrat abgelehnt, obwohl der Herr Landesrat ja die Interessen des Gewerbes zu vertreten hat. Doch dieser Fall nur nebenbei als eventuelle einzige positive Nebenwirkung der geplanten Restriktionen auf dem Sektor der Bundesbahnen. 
Aber auch die Entvölkerung der Grenzgebiete würde rapid weitergehen. Aber vielleicht würde sich Professor Horst Knapp darüber freuen; das würde in sein Konzept passen. Nicht nur die überflüssig werdenden Bundesbahnbediensteten müßten abwandern, auch das Gewerbe würde weiter schrumpfen, und der eben anlaufende Fremdenverkehr in Niederösterreich, besonders aber im Waldviertel, würde wieder rückläufig werden. Alle bisherigen Bestrebungen zur Verbesserung unserer Wirtschaftssituation würden durch eine solche Handhabung des Bundesbahngesetzes 1968 wieder zunichte gemacht werden. 
Ich erlaube mir daher, einen Resolutionsantrag an das Hohe Haus zu stellen (liest): 
„In einer seiner letzten Sitzungen hat sich der Verwaltungsrat der Österreichischen Bundesbahnen neben Tarifproblemen auch neuerlich mit dem Problem der Nebenbahnen befaßt und im Sinne betriebswirtschaftlicher Überlegungen die Reduzierung oder überhaupt die gänzliche Einstellung des Verkehrs auf zahlreichen dieser Linien empfohlen. Ein Großteil dieser Bahnlinien ist in Niederösterreich gelegen und stellt einen wesentlichen Verkehrsträger in den von ihnen bedienten Gebieten dar. 
Die Landesregierung wird daher aufgefordert, bei der Bundesregierung und insbesondere beim Bundesminister für Verkehr vorstellig zu werden und dahin zu wirken, daß bei der Führung dieser Nebenbahnlinie nicht nur ausschließlich betriebswirtschaftliche, sondern auch volkswirtschaftliche und soziale Grundsätze beachtet werden und das Problem der Nebenbahnen nicht durch Reduzierung oder Einstellung des Verkehrs auf diesen Linien, sondern durch eine entsprechende Rationalisierung und eine Förderung von Anschlußbahnen gelöst wird." 
Ich erlaube mir den Hohen Landtag zu ersuchen, dem vorgetragenen Antrag die Zustimmung zu geben. 
Abschließend möchte ich auch einige Warte zur vorgeschlagenen oder zur vermeintlichen Notwendigkeit der kaufmännischen Betriebsführung sagen. Das gesamtwirtschaftliche Denken in bezug auf den Verkehrsträger „Schiene" müßte auch in der Privatwirtschaft stark verankert werden. Eine vernünftige Konkurrenz in der Wirtschaft ist gut, nur muß diese, wie ich schon erwähnt habe, unter gleichen Startbedingungen erfolgen und durchgeführt werden können. Man sollte doch nicht die Österreichischen Bundesbahnen mit großen Verpflichtungen belasten und ihr dann anderseits Unwirtschaftlichkeit in der Betriebsführung vorwerfen, weil die Gewinn- und Verlustrechnung anders aussieht, als die bei privaten Unternehmen. Wenn die Österreichischen Bundesbahnen wegen ihrer gesetzlichen Beförderungspflicht der Privatwirtschaft durch niedrige Frachtsätze Kostenvorteile zukommen läßt, so muß das dann auch in der Einstellung zum Wirtschaftskörper Österreichische Bundesbahnen seinen Niederschlag finden. Es scheint mir persönlich auch nicht unbedingt zweckmäßig zu sein, immer auf eine sogenannte unwirtschaftliche Betriebsführung von öffentlichen Institutionen mit zum Teil sozialen Aufgaben hinzuweisen. Ich möchte daher vorschlagen, daß auch die Privatwirtschaft die Österreichische Bundesbahn nicht nur dann als unsere Bundesbahn, das unsere Eisenbahn hinstellt, wenn sie eingestellt werden soll. Auf der anderen Seite möchte ich aber im vollen Bewußtsein als Abgeordneter an den Vorstand, den Verwaltungsrat der Österreichischen Bundesbahnen das dringende Ersuchen richten, den Kundendienst weiter auszubauen, die Befolgung des Slogans, den man überall auf Brücken und Bahnüberführungen lesen kann: ,,Nimm Urlaub vom Auto, fahr mit der Bahn" darf letzten Endes nicht zu einer Nervensäge für den einzelnen werden. Lange Umsteige- und Wartezeiten müssen aus dem Fahrplan verschwinden, die Reisebequemlichkeit muß vergrößert werden und das gesamtwirtschaftliche Denken dann aus dem Wirkungskreis der Verwaltungsgremien und Entscheidungsorgane der Österreichischen Bundesbahnen nicht verbannt werden. Der schwere und verantwortungsvolle Dienst von 10.000 Eisenbahnern an der Verkehrsfront darf durch eine schwerfällige obere Verwaltung nicht erschwert werden. Ich möchte sagen, wir in Niederösterreich brauchen leistungsfähige Eisenbahnen, egal, ob sie als Haupt- oder Nebenstrecke oder Haupt- oder Nebenbahn bezeichnet werden. 
Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.) 

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Als nächstem Redner erteile ich dem Abg. K i e n b e r g e r das Wort. 
Abg. KIENBERGER: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es sind nicht die größten Beträge, die im Kapitel 6 für den Wasserbau zur Verfügung stehen, aber durch die Ausführungen der Redner bei allen Kapiteln kann man fast sagen, wird immer wieder die Bedeutung des Wasserbaues insbesondere im Zusammenhang mit der Umweltverschmutzung heute in den Vordergrund gestellt. Ich darf mich hier mit der Wasserwirtschaft, mit dem Flußbau, mit der Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung und, weil es nun einmal zur Wasserwirtschaft gehört, aber kein Kapitel zu 6 ist, mit dem landwirtschaftlichen Wasserrecht beschäftigen. Vor allen Dingen ist auch eines wichtig und das möchte ich gleich zu Beginn sagen, nämlich daß man gewisse Schwerpunkte beim Wasserbau bemerken kann. Wir haben beim Flußbau heuer 50,000.000 S zur Verfügung, das ist 1 Prozent des Gesamtbudgets. Das ist die Gewässerregulierung, der Hochwasserschutz und die Wasserverbände. 27,000.000 S, 1/2 Prozent des Gesamtbudgets dienen den Wasserversorgungsanlagen, der Abwasserbeseitigung, Siedlungswasserbau, und der landwirtschaftliche Wasserbau ist mit etwa Prozent, mit 13,500.000 S, in das Budget eingebaut. Die Bedeutung des Wasserbaues ist schon sehr eingehend, besonders im Zusammenhang mit dem Umweltschutz, in den Vordergrund gestellt worden. 
Ich darf hier auch bei der Be- und Entwässerung darauf hinweisen, daß es nicht nur eine der bedeutendsten landwirtschaftlichen Maßnahmen ist, sondern daß es heute sehr wohl auch zur Landgewinnung und insbesondere bei der Siedlungsbau-Landgewinnung und vor allen Dingen eben zur Strukturverbesserung in der Landwirtschaft dient. Es ist vielfach erst die Voraussetzung für die Kommassierung. Der Flußbau schützt Kulturland, Siedlungen, Industrie und vor allen Dingen hält er Hochwasserschäden hintan. Man hört und sieht im Radio und im Fernsehen von den Regenfällen, wie das gestern der Fall war in Italien, und dort hat man sofort die Überschwemmung. Ich glaube, da hat man eben zuwenig Vorsorge getroffen, um das Hochwasser hintanzuhalten. Bei uns sind die Schäden in der letzten Zeit stark im Rückgang begriffen. Es machen sich bereits die umfangreichen Investitionen auf diesem Gebiete bemerkbar. 
Ich will beim Siedlungswasserbau die Bedeutung unterstreichen, daß es früher einfach nicht möglich war, beispielsweise im Rahmen einer Raumplanung ein Siedlungsgebiet festzustellen, im besonderen auf dem Lande. Man hat dorthin gehen müssen, wo Wasser vorgekommen ist. 
Nun, diese Wasserwirtschaft, die Wasserversorgungsanlagen machen es möglich, das man zu einer geordneten Raumplanung kommt. 
Wie war nun die Entwicklung der Wasserwirtschaft im vergangenen Jahr? Wir haben 30 Kilometer Flußstrecken neu errichtet, 50 Kilometer waren in die Erhaltungsarbeiten eingebaut und 700 Hektar sind echter Hochwasserschutz. Die Beträge hiefür teilen sich etwa Land und Bund zur Hälfte und die Interessenten. Die Entwicklung für 1972 sieht eine Steigerung von 10 Prozent für den Flußbau vor. Die Budgetsteigerung für 1972 selbst ist allerdings 16,8 Prozent. Hier bleibt man also etwas zurück. Die Wasserverbände, ihre Instrumente bei diesem Flußbau, die im vergangenen Jahr sehr vorangetrieben wurden vom Land, funktionieren sehr gut, sie sind auch mit eine Voraussetzung, daß die Investitionen nicht umsonst sind. Es muß ja jemand da sein, der diese errichteten Investitionen auch erhält. Also sie funktionieren vorzüglich. Der Siedlungswasserbau zeigt eine beträchtliche Zunahme. Auch hier wieder die Finanzierung: Land durch Beihilfen von 5 bis 15 Prozent. Dann sehr beträchtliche Beträge aus dem Wasserwirtschaftsfonds von 35 bis 50 Prozent. Und nun zeigt hier dieses Kapitel eine wesentliche Steigerung, und zwar auf 27,000.000 S. Das bedeutet eine Zunahme von 25 Prozent. Liegt also wesentlich über der Budgetzunahme. Es ist auch selbstverständlich, wenn man an den steigen- den Wasserverbrauch, wo wir noch lange nicht den Höhepunkt erreicht haben, und die Siedlungstätigkeit - Häuser brauchen ja Wasser - denkt und vor allen Dingen, wenn man in Zukunft von der Industrieentwicklung redet, dann muß man selbstverständlich auch dafür Sorge tragen - die Industrie braucht auch sehr viel Wasser -, daß das notwendige Wasser zur Verfügung steht. 
Eine wesentliche Rolle spielt meines Erachtens auch die Erschließung von Wasservorkommen, und hier ist besonders das Gebiet nördlich der Donau bedroht, die nördliche Landeshälfte. Ich denke hier an den Urgesteinsboden des Waldviertels, der sehr viele kleine Quellen aufweist, aber keine größeren Wasservorkommen hat. Ich bin davon überzeugt, daß das südliche Waldviertel in Zukunft, wenn der Wasserverbrauch noch wesentlich steigt, von der Donau durch jetzt schon gesicherte Quellen gespeist werden muß. 
Bei der Abwässerreinigung spielt auch eine Rolle, daß der südliche Teil unseres Landes zwar stärker verschmutzt ist, die Reinigungskraft der Flüsse jedoch größer ist. Im Waldviertel, wo die Verschmutzung der Flüsse noch nicht so arg ist - die Industrie ist ja dort auch nicht so stark vertreten - ist auch die Reinigungskraft der Gewässer schwächer. Wenn man nun den Fremdenverkehr vorantreiben will - wir haben ja zwei Konzepte, eines für Fremdenverkehr und eines für Industrie, bereits in der Raumplanung entwickelt -, dann muß man für die Sicherung der Wasserversorgung und die Errichtung von Wasserversorgungsanlagen, vor allen Dingen aber auch für eine Reinigung der Abwässer sorgen. 
Wir haben vor etwa 14 Tagen im Rahmen eines Landtagsbeschlusses die Haftung für ein Darlehen der Nösiwag übernommen, die gerade auf diesem Gebiet der Abwasserbeseitigung und der Sicherung von Wasservorkommen eine große Rolle spielt. Wir reden in Niederösterreich oft von der Ausweitung der Industrie. Wir haben Industriekonzepte entwickelt. Auch für die Realisierung dieser Konzepte ist sehr viel Wasser notwendig. 
Ich möchte nur ein Beispiel bringen, das ich in diesem Zusammenhang für wichtig halte. Niederösterreich ist doch das bedeutendste Agrarland. Niederösterreich steuert einen Großteil, bis zu 50 Prozent, zur agrarischen Gesamtproduktion bei. Betrachtet man die Entwicklung, dann sieht man, daß es fast immer zu einer Weiterverarbeitung der Nahrungsmittel kommt; dort vor allem steckt ja auch der Gewinn drinnen. Man ist also ab einer Weiterverarbeitung interessiert. Gerade diese Nahrungsmittelindustrie braucht besonders viel Wasser. Wenn ich nur eine mittlere Molkerei als Beispiel heranziehe, dann wissen wir, daß sie pro Tag 320 Kubikmeter Wasser benötigt; das wäre in diesem Fall eine Molkerei mit täglich 40.000 Liter Milchanlieferung. Um den Reinigungsvorgang durchführen zu können, benötigt man je einem Liter Milch 8 Liter Wasser. Dabei ist jene Wassermenge noch nicht berücksichtigt, die der Bauer für die Kühlung der Milch braucht; hiefür ist eine gleich große Wassermenge erforderlich. 
Daher darf es nicht verwundern, meine Damen und Herren, daß beim Wasserwirtschaftsfonds derzeit unerledigte Ansuchen für Vorhaben mit einem Finanzierungsbedarf von 3.300,000.000 S liegen.
Wenn ich noch kurz zu der Ableitung der Abwässer etwas sagen darf, möchte ich auf folgendes hinweisen: Wir haben heuer im Sommer beobachten können, daß das Niedrigwasser in der Donau, vor allem durch die geringen Niederschläge verursacht, die Vorfluter stark zurückgedrängt hat; dadurch ist es zu einer besonders starken Verschmutzung gekommen. Wenn bei hohem Wasserverbrauch die Vorfluter nur eine sehr geringe Leistung erbringen, dann steigt naturgemäß der Grad der Verschmutzung wesentlich an. 
Ein paar Worte noch zum landwirtschaftlichen Wasserbau, der mit einer Dotierung von 13,500.000 S eine Steigerung von 7 Prozent aufweist. Ich möchte darauf hinweisen, daß diese Erhöhung wesentlich unter der Steigerung des Gesamtbudgets liegt. Es ist zu befürchten - ich werde dann auch noch auf die Preissteigerungen zu sprechen kommen -, daß mit diesen Mitteln die Arbeiten in diesem Bereich nicht im bisherigen Umfang weitergeführt werden können. Zu diesen Mitteln kommen noch Beträge aus dem Grünen Plan und auch die Interessentenbeiträge. 
Im vergangenen Jahr wurden 1434 Hektar entwässert; ungefähr eine gleich große Fläche wurde bewässert. Durch diese Maßnahmen konnte das hochwassergeschützte Gebiet um 644 Hektar vergrößert werden. Für 1972 Liegt eine ungefähr gleich große Anzahl von Ansuchen vor. 
Ich möchte in diesem Zusammenhang noch einmal erwähnen, wie wichtig diese Maßnahme gerade im Zusammenhang mit Strukturverbesserungen in der Landwirtschaft ist. Sie dient der Landgewinnung und bildet vor allen Dingen die Voraussetzung für Strukturverbesserungen, Grundzusammenlegungen. 
Die Gesamtsteigerung des Budgets von 16,8 Prozent habe ich bereits erwähnt. Beim Flußbau beträgt die Steigerung 10 Prozent, beim Siedlungswasserbau 25 Prozent und beim landwirtschaftlichen Wasserbau 7 Prozent. Die Anforderungen werden immer größer. Nun machen wir aber die Beobachtung, daß bei diesen Tiefbaumaßnahmen durch das Zusammenwirken von verschiedenen Faktoren Preissteigerungen bis zu 27 Prozent festzustellen sind. Im Grunde genommen reicht nur beim Siedlungswasserbau die vorgesehene Erhöhung an diese Steigerungen heran; man kann also nur in diesem Bereich mit, einer Steigerung des Bauvolumens rechnen. 
Gerade in dieser Sparte sind die Anforderungen besonders groß; ich habe schon auf die Schwierigkeiten bei der Baulandgewinnung, auf den Wasserbedarf der Industrie usw. hingewiesen. Ich bin überzeugt, daß man mit den veranschlagten Beträgen die konventionellen Arbeiten weiter durchführen kann. Man kann, Wasserleitungen errichten und für die Ableitung der Abwässer sorgen. Aber nun kommt ein wesentliches Moment dazu - davon war in dieser Budgetdebatte schon wiederholt die Rede -: die Umweltverschmutzung. Lassen Sie mich auch dazu ein paar Worte sagen, weil ja diese Probleme in einem sehr engen Zusammenhang stehen. 
Als ich voriges Jahr einen Bekannten darauf aufmerksam gemacht habe: Jetzt kommt ein sehr kostspieliges Kapitel auf uns zu, für dessen Bewältigung etwas geschehen muß, nämlich die Umweltverschmutzung, hat dieser Mann erwidert: Ja, diese Problematik kenne ich. Ich war vor einigen Jahren in Amerika, und da sind mir zwei Dinge aufgefallen: Die Männer haben so breite und bunte Krawatten getragen, und alle Welt hat von der Umweltverschmutzung gesprochen. Das ist eine Modeerscheinung - hat er gemeint -, das geht wieder vorüber. 
Wer die Ausführungen über den Umweltschutz in dieser Debatte gehört hat, insbesondere die Debattenbeiträge zum Kapitel 1, der wird bestätigen, daß es sich um keine Modeerscheinung handelt, sondern daß ein Problem vorliegt, mit dem wir uns in der Zukunft sehr ernsthaft zu befassen haben werden. 
Herr Präsident Binder hat schon darauf hingewiesen, daß die erforderlichen Maßnahmen sehr viel Geld kosten werden, die Gemeinden jedoch nicht in der Lage sein werden, diese Belastungen zu tragen. Herr Abgeordneter Buchinger hat von den Kompetenzen gesprochen. Herr Abg. Fürst hat die Schaffung von Alarmorganisationen vorgeschlagen, die einzugreifen haben, wenn die Verschmutzung zu stark wird. Durch die Ausführungen des Herrn Abg. Wedl ist praktisch der fünfte apokalyptische Reiter getrabt. Ich bin der sechste, der über dieses Thema spricht, aber ich bin kein apokalyptischer Reiter. Es geht dabei um Milliardenbeträge. Man kann sich gar keine richtige Vorstellung davon machen, welche Riesenbeträge die Industrieabwässerreinigung usw. erfordern wird. 
Herr Dr. Brezovszky hat jene Beträge genannt, die in Zukunft erforderlich sein werden, um den normalen Anforderungen, die an das Budget gestellt werden, gerecht zu werden; bei den Kapiteln 2 und 3, also Kultur und Schulwesen, sind es 3 Milliarden, bei den Kapiteln 4 und 5 ebenfalls 3 Milliarden, beim Kapitel 6, Straßenbau und Wohnungsbau, 10 Milliarden, beim Wasserbau 1 Milliarde. Um in der Zukunft die Versorgung Niederösterreichs mit reinem Wasser zu gewährleisten, wird schätzungweise ein Betrag von 40.000,000.000 S aufgewendet werden müssen.
Solche Beträge kann man ganz einfach nicht aus einem Budget finanzieren. Ich glaube, daß die Aufbringung dieser Mittel zu den großen Aufgaben der Zukunft gehört, wir müssen sie zum Anliegen der gesamten Bevölkerung machen. 
Ich weiß, daß das sehr unpopuläre Maßnahmen sein werden, schon von der politischen Seite her. Seien wir ganz ehrlich: Wenn man eine Schule feierlich eröffnen kann, dann ist das großartig. Wenn man die Fertigstellung einer Wasserleitung feiert: das geht auch noch. Aber was soll man machen, wenn man eine Kanalanlage in Betrieb nimmt? Manche Gemeinden 'hinken bei der Abwasserbeseitigung deshalb weit hinten nach, weil politisch nicht viel herauszuholen ist, wenn man einen Kanal seiner Bestimmung übergibt. 
Aber auch ein psychologisches Moment spielt hier herein: Wenn Sie in einen Raum hineingehen und sehen, daß bereits fünf Zigarettenstummeln auf dem Boden liegen, dann werden Sie ohne Zögern einen sechsten dazuwerfen, weil Sie sich sagen: Es ist eh schon egal, es ist ohnehin schon eine Verschmutzung da! Ähnliches gilt für den Landschaftsschutz und die Reinhaltung der Flüsse. Wenn das Wasser eines Flusses schon in verunreinigtem Zustand aus einem anderen Land kommt, dann werden sich die Leute sagen: Ist eh Wurscht; leiten wir das Wasser ein, wir brauchen es ohnehin nicht! 
Mit einem Wort: Es muß endlich die ganze Bevölkerung aktiviert werden, damit sie erkennt, wie wichtig dieses Kapitel ist. 
Dann kommt noch ein Zweites dazu, meine Damen und Herren: Meines Erachtens wird überhaupt nichts unternommen werden, wenn man sich ununterbrochen diese großen Beträge vergegenwärtigt. Zwei Schwerpunkten müssen wir unser besonderes Augenmerk zuwenden. Erstens einmal - ich habe schon auf die enormen Kostensteigerungen auf diesem Sektor hingewiesen - müssen wir die Inflation wirksam bekämpfen. Wir reden immer von 5 Prozent; das ist jedoch nur die Indexsteigerung bei Lebensmitteln usw., bei den Investitionen betragen die Steigerungen bis zu 30 Prozent, im besonderen beim Tiefbau, beim Wasserbau und beim Straßenbau. Wir müssen uns darüber im klaren sein: Hier muß eine wirksame Inflationsbekämpfung einsetzen - derzeit liegen ja die Preissteigerungen wesentlich über der Steigerung der Budgetansätze -, weil sonst die für die Investitionen bereitgestellten Mittel durch die Inflation völlig unwirksam gemacht werden. Erstes Gebot ist daher eine wirksame Inflationsbekämpfung, wenn man die Investitionen, die auf diesem Gebiet notwendig sind, ausweiten will. 
Ein Zweites ist uns im Verlaufe dieser Budgetdebatte bewußt geworden: Der Schwerpunkt liegt bei uns - und das ist heute eine allgemeine Erscheinung - auf der Konsumentenpolitik. Nicht der Investitionspolitik, die so notwendig wäre, sondern der Konsumentenpolitik wird der Vorzug gegeben. Ich möchte ein paar Beispiele aus dem internationalen Bereich anführen, die man in der letzten Zeit beobachten konnte. 
Der russische Ministerpräsident Kossygin hat vor etwa 14 Tagen oder drei Wochen erklärt: Wir werden ab jetzt eine Konsumpolitik betreiben, also die Weltraumflüge und die Rüstungen einschränken. Wenn auch gesagt worden ist, daß die Rüstungen reduziert werden, so sind sie doch gleichgeblieben. Man wird in Rußland weiter die Landgewinnung, die man besonders vorangetrieben hat, auf Kosten der Konsumpolitik zurückstellen. 
Ich möchte mit diesen Beispielen eines unterstreichen: Selbst so große und reiche Länder sind nicht in der Lage, alle diese Probleme auf einmal zu lösen; sie müssen immer irgend etwas zurückstellen. 
Im vergangenen Jahr war sehr oft die Rede von der großartigen Entwicklung des Wirtschaftswachstums in Japan. Die Inflationsrate hat in Japan zugenommen, die Soziableistungen hat man wesentlich geringer gehalten als bei uns. Das Wirtschaftswachstum ist Tatsache, aber auch die Umweltverschmutzung. Wenn man den Leuten glauben darf, die schon dort waren, dann sagen sie uns: Es ist ganz entsetzlich, was sich auf diesem Gebiet in Japan abspielt. 
Also auch hier kann man nicht zwei Probleme auf einmal bewältigen: einerseits die Wirtschaft ausweiten und zur gleichen Zeit dieser Erscheinung Herr werden. 
Amerika ist doch so reich, es ist aber auf Grund seiner weltweiten Verpflichtungen, vor allem auf dem Rüstungssektor, ebenfalls nicht in der Lage, dieses Problems der Umweltverschmutzung Herr zu werden. 
Meine Damen und Herren! Wenn wir auf der einen Seite die Entwicklung der Industrie vorantreiben wollen und auf der anderen Seite den Fremdenverkehr, auf dessen Erträge wir angewiesen sind, ausbauen wollen, dann müssen wir gleichzeitig dieses großen Problems der Umweltverschmutzung Herr werden. Kein Opfer darf uns zu groß sein, die Wasserverunreinigung wirksam bekämpfen zu können. 
Man hört allerorten - auch hier ist es schon einige Male ausgesprochen worden -, es müßten sich Gruppen zusammensetzen und darüber nachdenken, wie man den Kampf gegen die Umweltverschmutzung finanzieren könnte. Man will die Bevölkerung fragen, was ihr die Gesundheit wert ist. Das alles, meine Damen und Herren, ist zu wenig. Man kann der Industrie - dazu braucht man gar kein Industrievertreter zu sein - vorschreiben, sie dürfte nur gereinigtes Abwasser ableiten. Selbstverständlich wäre sie dazu in der Lage, aber dann wäre sie nicht mehr konkurrenzfähig. Betrachten wir etwa die Verhältnisse in der Papierindustrie, die sich auf dem internationalen Markt ohnehin erheblichen Schwierigkeiten gegenübersieht. Wenn sie das Wasser reinigen muß, werden dafür Millionenbeträge notwendig sein. Wie wird sich das auswinken? Der Bauer wird wahrscheinlich für sein Holz weniger bezahlt bekommen. 
Wenn von der Gesundheit die Rede war, dann möchte ich auf einen zweiten Umstand hinweisen. Jedermann weiß, daß es notwendig sein wird, für die Gesundheit Opfer zu bringen. Man schnürt sich aber nicht selbst den Gürtel enger, sondern man will, daß jemand anderer den Gürtel enger schnürt. Man sagt etwa: Die Weinbauern müssen bezahlen! Wenn man nämlich den Wein, den Alkohol besteuert, dann besteuert man in Wahrheit den Weinbauern. Man sucht sich bestimmte Kreise heraus und verlangt von ihnen, daß sie die notwendigen Mittel für die Erhaltung der Gesundheit und für den Umweltschutz aufbringen. 
Meine Damen und Herren! Auf diese Weise macht man sich die Sache offensichtlich zu einfach. Dann kommt es nämlich - seien wir doch ganz ehrlich - zu so unerquicklichen Szenen, wie wir sie gestern am Abend im Fernsehen wieder gesehen haben. Das war wirklich keine Werbeparty. Schließlich haben wir schon eine Scheinfirma: das ist die Landesverteidigung. Wenn man gestern der Debatte über das Gesundheits- und Spitalswesen zugehört hat, mußte man annehmen, daß das Gesundheits- und Spitalswesen praktisch vor idem Konkurs stehen, der nur mit Milliardenbeträgen abgewendet werden kann. Und jetzt gehen wir daran, eine dritte Scheinfirma zu errichten, nämlich den Umweltschutz. Wir haben sozusagen überall einen großen schönen, bunten Selbstbinder, aber dahinter steckt, überhaupt nichts. 
Ich möchte noch ein paar Worte im Zusammenhang mit den Nebenbahnen sagen, und zwar angeregt durch einen Zeitungsartikel, durch eine Nachricht in der gestrigen Zeitung. Darin ist davon die Rede, daß an der Hochschule in Line eine Versammlung der Gesellschaft für die Errichtung des Rhein-Main-Donau-Kanals stattgefunden hat. Man hat dabei auf bestimmte Dinge aufmerksam gemacht; das gleiche möchte ich im Zusammenhang mit einer Nebenbahn tun. 
Im vergangenen Jahr haben in diesem Hause ich und noch ein Kollege Über die Entwicklung an der Donau gesprochen und vor allen Dingen darauf hingewiesen, daß ein europäisches Wasserstraßennetz in Planung ist und in den nächsten Jahren verwirklicht werden wird. 
Vorgestern ist in Linz angekündigt worden, daß der Rhein-Main-Donau-Kanal bis 1981 fertiggestellt sein wird. In diesem Zusammenhang sind auch die Zahlen aber Industrieansiedlungen genannt worden. Dabei war davon die Rede, daß sich am Main in dem letzten Jahrzehnt im Zuge der Fertigstellung dieses Kanals 271 neue Industrien angesiedelt haben und daß diese Entwicklung im Raum Forchheim-Nürnberg weitergeht. Der ehemalige Minister Kotzina hat, aufbauend auf den Zahlen unseres gegenwärtigen Frachtaufkommens, erklärt, daß sich, wenn dieses Netz funktioniert, für die Industrie und für die Wirtschaft eine Ersparnis von 1.000,000.000 S ergaben wird. Der Ausbau dieses Wasserstraßennetzes ist also von sehr entscheidender Bedeutung. 
Wir in Niederösterreich haben mehrere Gebiete, die für Industrieansiedlung sehr gut geeignet sind, die also in diesem Zusammenhang Zukunft haben. Die Fertigstellung des Kanals wird zwar noch zehn Jahre dauern, aber die Planung hier an der Donau muß jetzt schon in Angriff genommen werden, denn man muß schon Jetzt für Industrieflächen, für Verkehrsflächen, für Wohnflächen, für Hafenanlagen usw. Vorsorge treffen. Wenn man es erst in zehn Jahren macht, ist es zu spät. Wir haben sehr geeignete Gebiete: das Ybbser Gebiet mit dem ganzen Raum ins Ybbstal hinein, dann Pöchlarn-Melk mit dem Raum Erlauf, dann Traismauer usw., also die Gegend an der Donau abwärts. Von den anderen Gebieten will ich jetzt gar nicht sprechen. 
Hier ergibt sich also für die Zukunft eine sehr günstige Entwicklungschance, aber man beabsichtigt - und hier möchte ich an die Worte des Herrn Kollegen anknüpfen, der vorhin über die Nebenbahnen gesprochen hat - diese Bahn gleichfalls einzustellen. Ich halte es angesichts der zu erwartenden Entwicklung für sehr ungünstig, wenn man diese Erlaufbahn einstellen würde, obwohl man dieses große Konzept kennt. 
Meine Damen und Herren! Ich möchte zum Abschluß kommen und noch einmal darauf hinweisen, daß der Sektor Wasserbau weit 5ber seinen ursprünglichen Aufgabenbereich hinaus an Bedeutung gewonnen hat: im Zusammenhang mit der Raumordnung, mit der Umweltverschmutzung und letzten Endes auch mit dem, was ich zuletzt erwähnt habe, im Zusammenhang mit der künftigen Entwicklung an der Donau. (Beifall im ganzen Hause.) 

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Als nächstem Redner erteile ich dem Herrn Abgeordneten S u l z e r das Wort. 

Abg. SULZER: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete Kienberger hat sich soeben sehr ausführlich mit der Wasserwirtschaft und auch mit den Fragen der Abwasserbeseitigung und der Wasserversorgung beschäftigt. Ich möchte mich mit den Finanzierungsfragen dieser beiden großen Gruppen beschäftigen, mit der Finanzierung der Abwasserbeseitigung und der Wasserversorgung. 
Im Voranschlag des Landes ist keine sehr wesentliche Post enthalten, weil des Land ja nicht selbst als Bauherr in Erscheinung tritt, sondern nur mittelbar durch die Gewährung von Beihilfen verschiedenster Art. Die Hauptlast für die Erbauung von Wasserleitungen und Kanalisationen trifft die Gemeinden, die dafür zuständig sind. Die Gemeinden haben in den letzten Jahren und Jahrzehnten bereits sehr große Leistungen erbracht. Die Investitionen, die von den Gemeinden für Wasserleitungen und Kanalisationen getätigt wunden, betragen zirka 38 bis 40 Prozent der Gesamtinvestitionen der Gemeindehaushalte. 
Um diese großen Belastungen für die Gemeinden etwas zu mildern, wurde der Wasserwirtschaftsfonds geschaffen, der bei der Finanzierung der Bauvorhaben auf diesem Gebiete entscheidend mithilft. An diesen Wasserwirtschaftsfonds werden sehr große Anforderungen herangetragen, und es liegt, derzeit eine große Zahl von Ansuchen unerledigt beim Fonds, Ansuchen, die noch nicht bewilligt werden konnten. Es sind dies derzeit 187 Anlagen zur Abwasserbeseitigung, die in Niederösterreich geplant sind, und 121 Wasserversorgungsanlagen, die in Niederösterreich errichtet werden sollen, die zusammen einen Baukostenaufwand von 3.300,000.000 S erfordern würden; die Ansuchen wurden beim Wasserwirtschaftsfonds eingereicht; die Antragsteller werden wahrscheinlich längere Zeit auf die Bewilligung dieser Ansuchen warten müssen. 
Die großen Anforderungen, die an den Fonds gestellt werden, haben auch dazu geführt, daß einzelne Bestimmungen des Fonds verschlechtert wurden, wie zum Beispiel die kürzeren Rückzahlungsfristen und die Notwendigkeit, für die Darlehensnehmer auch Zinsen vorzuschreiben. Früher gab es für die Wasserversorgungsanlagen und für die Kanalisationsanlagen neben den Darlehen auch noch einen nichtrückzahlbaren Beitrag als Subvention des Wasserwirtschaftsfonds, der nunmehr weggefallen ist. Jetzt gibt es nur noch Darlehen, und diese wenden mit einer durchschnittlichen Laufzeit von 15 bis 20 Jahren gewährt; das Ausmaß der Darlehen beträgt 215 bis höchstens 50 Prozent der Gesamtbaukosten. Diese kleinen Veränderungen, ich möchte fast sagen Verschlechterungen, haben zu einer Erhöhung der Leistungsfähigkeit des Wasserwirtschaftsfonds geführt. Sie erschweren aber auf jeden Fall die Finanzierung der Vorhaben durch die Gemeinden. Vor allem die langen Wartezeiten, die durchschnittlich drei Jahre, zum Teil fünf, aber auch mehr Jahre betragen, sind eine große Belastung für die Gemeinden. Diese langen Wartezeiten, aber auch die große Kluft zwischen den Gesamtbaukosten und den Wasserwirtschaftsfondsmitteln haben vor mehr als einem Jahr den Gemeindereferenten des Landes Niederösterreich bewogen, eine Verbesserung der Finanzierung dieser Bauvorhaben für die Gemeinden durch die Schaffung des NÖ. Gemeindeinvestitionsfonds zu erreichen. Bis dahin erhielten die Gemeinden neben den Mitteln aus dem Wasserwirtschaftsfonds noch einen nichtrückzahlbaren Beitrag des Landes, eine Landessubvention in der Höhe von 10 bis 15 Prozent sowie einen Beitrag aus den Mitteln der Bedarfszuweisungen. Diese Bedarfszuweisungsmittel sind in den letzten Jahren durch die großen Zuwendungen an die freiwillig zusammengelegten 8 Gemeinden um einiges weniger geworden. Die zusammengelegten Gemeinden mußten ja mit den ihnen versprochenen erhöhten Bedarfszuweisungen auch verschiedene neue Verpflichtungen erfüllen, die sich aus der Zusammenlegung ergeben haben, und viele solche Zusammenlegungen führten erst recht zu neuen Wünschen und ganz neuen Impulsen für Bau von Kanalisationen und Wasserleitungen. Mit den verbleibenden Bedarfszuweisungen mußten alle anderen Gemeindevorhaben, die nicht weniger dringlich sind, unterstützt werden. So verblieb ein immer kleinerer Anteil für die auf der anderen Seite immer mehr steigenden Ausgaben auf dem Gebiete des Siedlungswasserbaues. Bedarfszuweisungen für derart aufwendige Investitionen von weniger als 10 Prozent hätten aber kaum noch eine entsprechende Hilfe bedeutet. Aus diesem Grund wunde eine rationellere Verwendung dieser Mittel durch die Schaffung des GIF vorgeschlagen. Ohne daß mehr als bisher aus dem Bedarfszuweisungsfonds entnommen wird, also ohne daß deshalb andere Gemeindvorhaben geschmälert werden müssen, sollte ein wesentlich größerer Effekt für die Gemeinden erzielt werden. Durch die Schaffung des GIF steht jetzt auch den Gemeinden für die Finanzierung ihrer Wasserbauvorhaben ein ungleich größerer Betrag als bisher zur Verfügung. Der gegebene Betrag ist zinsenfrei und ist erst nach zwei rückzahlungsfreien Jahren innerhalb von zehn Jahren abzustatten. Der Gemeindinvestitionsfonds wurde vor einem Jahr hier beschlossen, und jetzt, nach seinem einjährigen Bestand, kann man wohl sagen, daß er sich bewährt hat. In diesem einen Jahr wurden 214 Ansuchen für Abwasserbeseitigungsanlagen mit einem Gesamtbetrag von 435,000.000 S, 164 Ansuchen für Wasserversorgungsanlagen mit einem Gesamtübertrag von 135,000.000 S und darüber hinaus noch acht Ansuchen zur Finanzierung von Einrichtungen zur Abfuhr und Beseitigung von Müll im Betrage von 800.000 S bewilligt. Das ist zusammen ein Darlehensbetrag von mehr als 570,000.000 S, mit dessen Gewährung ein Bauvolumen von ungefähr 2.200,000.000 S gefördert wenden kann. Es ist also ein riesiger Betrag, der in den nächsten Jahren zur Verbauung gelangt, dessen Finanzierung nun den Gemeinden durch die Schaffung des GIF erleichtert wurde. Der ursprüngliche Vorschlag, den Herr Landeshauptmannstellvertreter Czettel in seinem ersten Entwurf gemacht hat, hat eine Darlehensgewährung in der Höhe von 40 Prozent der Baukosten vorgesehen. Damals wurde von der ÖVP ein Abänderungsantrag eingebracht, wonach die sogenannten finanzstarken Gemeinden etwas weniger als die sogenannten finanzschwachen Gemeinden beteiligt werden sollten. Ich möchte das Wort ,,sogenannten" unter Anführungszeichen setzen, weil die Bewertung der Finanzkraft etwas umstritten ist und die finanzstarken Gemeinden nicht immer auch zu den reicheren Gemeinden zählen. Die Verhandlungen haben damals einen Kompromiß ergeben. Es sollten nicht 40 Prozent der Baukosten als Darlehen gewährt werden, sondern eine Unterteilung von 20, 30 und 40 Prozent der Baukosten erfolgen, wobei sowohl die Finanzkraft als auch die Höhe der gesamten Baukosten für die Berechnung maßgebend sind. In der Praxis hat das aber bedeutet, daß nur 10 Prozent der ansuchenden Gemeinden das Höchstausmaß erreicht hatten, also 40 Prozent der Baukosten erhielten. Ungefähr 20 Prozent der ansuchenden Gemeinden er- hielten 30 Prozent der Baukosten und der restliche Teil, also 70 Prozent aller ansuchen- den Gemeinden erhielten den geringsten Satz, nämlich 20 Prozent der auflaufenden Kosten. Im Durchschnitt erhielten alle bisher ansuchenden Gemeinden ungefähr 215 Prozent der Bausumme gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag von 40 Prozent aus den Mitteln des Gemeindeinvestitionsfonds augbezahlt. 
Es hat sich bereits bei den Beratungen im Kuratorium gezeigt, daß damals auch den Mitgliedern der ÖVP nicht bewußt war, daß ein so großer Teil von Gemeinden nur mit dem geringsten Betrag beteilt werden kann, so daß sich eine Entwicklung ergeben hat, von der wir alle überrascht wurden. Alle ansuchenden Gemeinden konnten nämlich nur den Mindestbetrag von 20 Prozent erhalten. Daß in Niederösterreich nur 10 Prozent der Gemeinden als finanzschwach gelten sollen, das glauben wir alle wohl selbst nicht. Ich glaube auch nicht, daß in Niederösterreich 70 Prozent aller Gemeinden reiche, sogenannte finanzstarke Gemeinden sind. So viele reiche Gemeinden gibt es in ganz Niederösterreich nicht. Hier wäre eine Korrektur unerläßlich, vielleicht in der Weise, daß, wenn schon nicht 40 Prozent, so doch ein Durchschnitt von 30 Prozent der Baukosten genommen werden sollte. Ich glaube, die damaligen Überlegungen gingen dahin, daß wir uns sagten, es werde sich von 20, 30 und 40 Prozent Förderungsmaßnahmen wahrscheinlich ein Durchschnitt von 30 Prozent ergeben. Da dieser Durchschnitt nur 25 Prozent oder etwas mehr erreicht hat, ist die Überlegung wert, vielleicht doch zu versuchen, durch die Anhebung der untersten Sätze van 20 Prozent eine höhere Mitte zu erreichen, die sich bei ungefähr 30 Prozent bewegen könnte. Die 570,000.000 S, die jetzt als Fondsmittel zur Verfügung stehen bzw. für nächstes Jahr bewilligt sind, sind um weit mehr als die Hälfte höher, als nach den alten Richtsätzen Bedarfszuweisungen ausbezahlt werden konnten. Daraus ist zu erkennen, welche große Bedeutung dieser neugeschaffenen Einrichtung zukommt. Dabei konnte bisher und wird auch im kommenden Jahr der Zinsendienst für die Aufnahme der Darlehen allein aus den Mitteln der Bedarfszuweisungen, 1 die von vornherein dafür vorgesehen sind, bestritten werden. Für die späteren Jahre wird allerdings eine andere Finanzierung notwendig sein. Hier werden die Bedarfszuweisungsmittel nicht mehr ausreichen. Auch im Gesetz ist ja die Möglichkeit vorgesehen, daß Landesmittel für den Fonds eingesetzt werden können. Diese Landesmittel werden ab 1973 auf jeden Fall notwendig sein, weil ja in den nächsten Jahren neue Ansuchen zu erwarten sind und darum auch höhere Fremddarlehen aufgenommen werden müssen und der Zinsendienst sich damit automatisch erhöhen wird. Eine Aufstockung der Mindestleistungen von 20 auf mehr Prozent würde dagegen die Gebarung des Fonds nicht sehr beeinträchtigen. Hier würde keine besondere Beeinflussung einer etwaigen Zuteilung von Landesmitteln bestehen. 
Der Einsatz von zusätzlichen Landesmitteln zur Aufstockung des GIF wird aber auf jeden Fall schon allein deshalb gerechtfertigt sein, weil damit die Gemeinden doch Aufgaben übernehmen, die zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung, aber auch für den Landschafts- und den hier schon so oft erwähnten Umweltschutz von ausschlaggebender Bedeutung sind. Der Wasserwirtschaftsfonds, der Gemeindeinvestitionsfonds und auch die Landesförderung für Wasserbauten sind die drei tragenden Säulen, die dazu beitragen, den Gemeinden bei der Finanzierung ihrer großen Investitionen auf dem Sektor der Wasserversorgung und der Kanalisation zu helfen. Das ist eine Momentanhilfe für die Gemeinden, um den Bau durchführen zu können und auch die momentan anfallenden Rechnungen zu begleichen, bis dann die Gemeinden durch Einhebung von Anschlußgebühren und Benützungsgebühren selbst, in der Lage sind, durch diese Einnahmen die Rückzahlung der Darlehen vorzunehmen. 
Hier beginnt dann aber die zweite große Sorge der Gemeinden, nämlich, die Rückzahlung dieser Kredite ohne wesentliche Belastungen für den ordentlichen Haushalt der Gemeinden vorzunehmen. Es wäre nämlich widersinnig, wenn die Darlehen des Wasserwirtschaftsfonds und des Gemeindeinvestitionsfonds zur Bezahlung der Baukosten gegeben werden, um diese momentane Finanzierung zu erleichtern, wenn aber dann die Rückzahlung in den späteren Jahren die Gemeinden derart belastet, daß sie zur Erfüllung ihrer anderen Aufgaben nicht in der Lage wären. Darum geht es jetzt vor allem darum, die Lasten dieser Rückzahlung zu mildern. Hier müßte - das hat der Herr Präsident bereits vor einigen Tagen hier erwähnt - beim nächsten Finanzausgleich doch die Möglichkeit gesucht werden, daß der Wasserwirtschaftsfonds wieder zu seinem alten Finanzierungsmodus zurückfindet, also keine Zinsenbelastung für die Rückzahlung der Darlehen und vielleicht doch wieder neben Darlehen, die der Wasserwirtschaftsfonds gewährt, auch die früher gewährten nicht rückzahlbaren Beihilfen. 
Aber auch ein größerer Einsatz der nicht rückzahlbaren Landesbeiträge wäre eine Hilfe, da auch keine Rückzahlung erfolgen müßte. Die Ansätze dafür wurden ja von 24 Millionen im Vorjahr auf 30 Millionen erhöht. Die Sätze, die das Land als Zuschuß gibt, liegen bei 5, 10 und 15 Prozent; ich habe es bereits erwähnt. Soweit uns bekannt ist, werden fast nur 5 Prozent gegeben. Gemeinden, die mehr erhalten, sind sehr selten geworden. Auch das hat Herr Präsident Binder schon erwähnt. Diese Sätze zählen zu den niedrigsten in ganz Österreich. Alle übrigen Bundesländer mit Ausnahme Wiens haben höhere Sätze, die sie den Gemeinden als nicht rückzahlbare Beihilfen zur Verfügung stellen. In Wien ist es nicht so besonders tragisch, wieviel das Land Wien der Gemeinde Wien als nicht rückzahlbaren Beitrag leistet, aber in Niederösterreich ist es schon von besonderer Bedeutung, wieviel die Gemeinden vom Land an Beihilfen erhalten. 
Gerade für die Gemeinden Niederösterreichs mit ihren weiten räumlichen Entfernungen und mit der Streulage ist es besonders hart, wenn sie zu den am geringsten subventionierten Gemeinden Österreichs zählen. Die Gemeinden in Niederösterreich sind ja auch nicht die begütertsten, die es im österreichischen Durchschnitt gibt. Es wäre hier wirklich notwendig, auf den Stand der anderen Bundesländer aufzurücken, also jene Mittel zu geben, die auch in den anderen Bundesländern gegeben werden. 
Der Herr Landeshauptmannstellvertreter Ludwig hat gestern im Zusammenhang mit dem Kapitel Fahrtkosten einen Appell an die Abgeordneten dieses Hauses gerichtet, daß alle Albgeordnete gemeinsam vorgehen sollten, um beim Bund die Vorstellungen des Landes durchzusetzen. Vielleicht wäre ein Appell an die Bürgermeister in diesem Hause oder an die Gemeindevertreter in diesen? Hause ebenso gerechtfertigt, gemeinsam beim Herrn Landesfinanzreferenten vorzusprechen, um eine Anhebung der Landesmittel oder wenigstens eine Angleichung an die Sätze der übrigen Bundesländer zu erreichen, um den Gemeinden wirklich eine leichtere Finanzierung ihrer Vorhaben möglich machen zu können. 
Trotz der großen Förderungsmaßnahmen, die an die Gemeinden gegeben werden, gilt es aber viele Gemeinden, die nicht die Möglichkeit haben, selbst eine eigene Wasserversorgungsanlage zu errichten. Das sind jene Gemeinden, in denen die Wasserergiebigkeit zu gering ist, oder auch solche, wo die Wasserqualität nicht in Ordnung ist und den gesundheitlichen Vorschriften nicht entspricht. Dort kann eine ausreichende und gesunde Wasserversorgung nur dadurch erreicht werden, daß lange und kostspielige Zuleitungen von anderen Quellen errichtet werden. Diese Gebiete liegen vor allem im nördlichen Bereich Niederösterreichs, aber auch im Süden Niederösterreichs gibt es einige solche Gebiete, südlich der Donau, der Wienerwald, das Leithagebirge, Teile des Tullner Feldes und andere kleinere Gebiete. Um die Wasserversorgung auch dieser Gebiete vornehmen zu können und sie nicht allein den Gemeinden anzulasten, wurde ja damals die Landesgesellschaft, die Nösiwag, gegründet. Die Nösiwag soll die Versorgung dieser Gebiete vornehmen, die aus eigener Kraft nicht in der Lage sind, sich selbst mit dem nötigen Wasser zu versorgen, und wo es auch keine Wasserverbände, keine Gemeindeverbände auf diesem Gebiete gibt. Die Nösiwag tritt also dort in Funktion, wo die Wasserbringung wesentlich kostspieliger ist als anderswo. Aber nicht allein die Wasserbringung ist aufwendiger und kostspieliger, auch die Einnahmen bei der Wasserabgabe sind nicht so ausreichend, sie sind geringer als in den dicht besiedelten Gebieten. Auf der einen Seite müssen daher Wasserzuleitungen zu weit verstreuten Kleingemeinden gebaut werden, während auf der anderen Seite die Wasserabnahme pro Kopf der Bevölkerung in diesen Landgemeinden nur ein Bruchteil der Abnahme in städtischen Bereichen ist. Dazu kommt vielfach, daß in diesen ländlichen Gemeinden noch zahlreiche Hausbrunnen bestehen, die neben der Wasserleitung verwendet werden, und sogar oft an Stelle der Wasserleitung, um sich das teure Leitungswasser zu ersparen. 
Das Wasserleitungsgesetz gibt ja nun die Möglichkeit, Mindestwassergebühren einzuheben, und zwar Mindestwassergebühren, die bis zu 10 Kubikmeter pro Monat und Anschluß gehen. 
Alle jene Gemeinden, die trachten, ihren Rückzahlungsverpflichtungen ohne Benachteiligungen für den ordentlichen Haushalt nachzukommen, machen von dieser Möglichkeit selbstverständlich Gebrauch. Auch die Nösiwag war gezwungen, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen, wo das Wasseraufkommen geringer war. 
Wir können annehmen, daß mit dem momentanen Stand der Bauvorhaben auf dem Gebiet der Wasserversorgung ungefähr 75 Prozent der niederösterreichischen Bevölkerung mit ausreichendem und entsprechendem Trinkwasser versorgt sind. 75 Prozent von 1.4 Millionen Einwohnern sind also bereits an zentrale Wasserversorgungsanlagen angeschlossen, aber es wohnt der größte Teil in jenen Gebieten, wo die Versorgung leichter war, wo finanziell starke Gemeinden vorhanden waren, die diese Versorgung durchführen konnten, und wo auch das entsprechende Wasservorkommen vorhanden war. Es wird eine Reihe von Gemeinden geben, die in der nächsten Zeit noch Bauvorhaben durchführen, und ich habe bereits erwähnt, daß schon eine große Zahl von Ansuchen vorhanden ist. Auch durch die Gemeindezusammenlegungen wird sich hier ein neuer Impuls ergeben, vor allem dort, wo eine Gemeinde besteht, die bereits eine Wasserversorgungsanlage besitzt und wo noch nicht versorgte Gemeinden dazugekommen sind und diese leicht angeschlossen werden können. In vielen Fällen wird aber diese Möglichkeit überhaupt nicht bestehen. In diesen Fällen kann es nur eine überörtliche Versorgung von anderswoher geben, und diese überörtliche Versorgung wird zum größten Teil die Nösiwag vornehmen müssen. 
Die Nösiwag versorgt derzeit zirka 50.000 Personen mit entsprechendem Trinkwasser. Es ist dies im nördlichen Wienerfeld, im Laaer Becken, an der Leitha, im Pulkautal, am Bisamberg und im Rußbachtal. Es gibt eine Reihe von Wünschen anderer Gemeinden oder die Notwendigkeit, in ganzen Gebietsteilen eine überörtliche Versorgung durch die Nösiwag vorzunehmen. Für diese Gebiete, die nun den Wunsch an die Nösiwag herangetragen haben - es handelt sich um zirka 180.000 Personen - kann nur eine überörtliche Versorgung eine Besserung bringen. Aber um diese Versorgung vornehmen zu können, ist allein für diese Gebiete mit Kosten von mehr als 800,000.000 S auf der Basis der vorjährigen Baukosten zu rechnen. Wenn man bedenkt, daß die Nösiwag pro Jahr zirka 40 Millionen an Bauvolumen aufbringt, dann wird hier eine sehr lange Zeit erforderlich sein, um die Versorgung aller dieser Menschen vorzunehmen. 
Zu den 800 Millionen, die hier zu erwarten sind, wird der Wasserwirtschaftsfonds sicherlich seinen Teil beitragen, aber es wird noch ein wesentlicher Betrag bleiben, der durch die Aufnahme von Fremdkapital oder auch durch Leistungen des Landes entweder durch eine Aufstockung des Stammkapitals der Nösiwag oder durch direkte Barzuschüsse aufgebracht werden muß. Leistungen aus dem Gemeindeinvestitionsfonds kann ja die Nösiwag nicht erhalten, da sie nur an Gemeinden und Gemeindeverbände gewährt werden können. Vielleicht wäre es eine Entlastung des Budgets der Nösiwag, wenn es weiter so bleiben würde wie früher, wo das Land Niederösterreich Grundankäufe für Schutzgebiete vorgenommen hat, wahrend nun diese Ankäufe durch die Nösiwag selbst vorgenommen werden müssen und damit das Budget der Nösiwag äußerst belasten, das ansonsten für neue Wasserbauvorhaben verwendet werden könnte. 
Es würde sich ja praktisch nichts ändern, dann wäre das Land weiterhin Besitzer der Schutzgebiete und der Grundstücke, die hier erworben werden, aber die Ertragslage der Nösiwag und damit die Möglichkeit, diese Gelder für andere Bauvorhaben zu verwenden, wäre jedenfalls besser. Es wird eine wesentliche Frage sein, wie die Versorgung für diese 180.000 Menschen in relativ kurzer Zeit vorgenommen werden kann. Beim momentanen Bautempo und bei den vorhandenen finanziellen Mitteln würde das ein Zeitraum von zirka 15 Jahren wenden. Wenn aber in diesen Gemeinden, in denen diese 180.000 Menschen wohnen, unzureichende Wasserversorgungsanlagen vorhanden sind, ja oft sanitätswidrige Zustände bestehen, dann ist für jene Menschen, die dort wohnen, die Aussicht, erst in 15 Jahren dranzukommen und erst dann eine ausreichende Wasserversorgung zu erreichen, etwas wenig ermutigend. Hier müßte nach einer Möglichkeit gesucht werden, diesen Ausbauplan auf jeden Fall zu beschleunigen. 
Wenn dieser Ausbauplan durchgeführt würde, wenn also diese Gebiete an das Wasserversorgungsnetz angeschlossen werden könnten, dann wären eigentlich alle Gemeinden Niederösterreichs, jedenfalls jene, die Bedarf danach haben, mit ausreichendem Trinkwasser versorgt. Es wäre also der dringendste Notstand behoben. Je schneller es möglich sein wird, diesen Notstand zu beheben und den entsprechenden richtigen Zustand herzustellen, um so eher haben wir selbst die Möglichkeit, zu sagen: Wir glauben, daß nun alle Menschen Niederösterreichs mit entsprechendem gesundem Trinkwasser versorgt sind. Solange es diesen Zustand noch nicht gibt, müssen wir alle Anstrengungen Unternehmer, und uns alle wirklich Gedanken machen, damit er so rasch wie möglich herbeigeführt werden kann. (Allgemeiner Beifall.) 
PRÄISIDENT DIPL.-ING. ROBL: Zu Wort gelangt der Herr Abg. R e i s c h e r. 

Abg. RElSCHER: Herr Präsident! Hohes Haus! Der Herr Abgeordnete Leichtfried hat sich gestern beim Kapitel Bundesstraßen sehr zukunftsträchtig ausgedrückt. Ich darf ihn doch erinnern, daß die SPÖ nicht immer so optimistisch war, schon in der Beurteilung des Pkw-Besitzes in den fünfziger Jahren. Sie glaubte damals noch nicht, daß der Pkw doch ein Massenverkehrsmittel des kleinen Mannes werden würde, denn als der Herr Bundeskanzler Raab im Jahr 1952 zum erstenmal den Bau von Autobahnen angekündigt hat, hat man das als einen Aprilscherz hingestellt. Oder: Als der Herr Landeshauptmannstellvertreter Kargl in unserem Lande vom Bau der Wachaustraße, der Donauuferstraße sprach, wurde er im Zusammenhang mit diesem Bau in den Zeitungen verrissen, und man sprach von einer Wein-Luft-Straße. 
Wir brauchen gar nicht so lange zurückgehen. Als der Herr Landeshauptmann hier in diesem Hause den Bau von drei Donaubrücken ankündigte, hat der Herr Landesrat Rösch, der jetzige Innenminister, gesagt: Das glauben Sie ja selber nicht! 
Herr Abgeordneter Leichtfried, das Bundesstraßengesetz allein bringt noch keinen Schilling mehr für den Bundesstraßenbau in Niederösterreich! Wenn Sie sagen, daß es notwendig sein wird, ein Konzept für Niederösterreich zu erarbeiten, so ist man bereits daran. Mit der Dringlichkeitsbewertung sind heute schon befaßt Herr Professor Dr. Kraus und Herr Professor Dr. Marx, mit der Wirtschaftlichkeitsberechnung Herr Professor Dr. Steierwald, das Institut für Raumplanung und Herr Dr. Knoflacher. Man kann also erwarten, daß Mitte Februar bereits die ersten Ergebnisse vorhanden sein werden. Dann kann erst eine Bundesländerbesprechung stattfinden, denn auch auf Landesebene müssen diese Dinge sehr eingehend besprochen werden. Ich glaube, der Herr Landeshauptmann wird sicher zum gegebenen Zeitpunkt die Landesregierung und die Herren Abgeordneten von dem Fortschritt dieser Besprechungen unterrichten. Es wird darüber hinaus dann vielleicht als wichtigstes doch darüber gesprochen werden müssen, wie die 3.000,000.000 S pro Jahr zusätzlich für den Bundesstraßenbau aufgebracht werden können. 
Der Bundesstraßenbau nimmt im Baugeschehen des Landes Niederösterreich einen hervorragenden Platz ein. Dem Rechnung tragend hat der Herr Landeshauptmann der Bundesregierung bereits im Juli 1970 ein, Arbeits- und Forderungsprogramm der NÖ. Landesregierung überreicht, das seine Begründung in der besonders ungünstigen geopolitischen Lage unseres Landes findet. In diesem Programm sind mit Dringlichkeitsstufe I die vordringlichsten Wünsche des Landes auf dem Gebiet der Autobahnen, der Bundesstraßen S und B sowie des Brückenbaues an das Bundesministerium für Bauten, herangetragen worden.
Für die Verkehrsschließung des Landes von Norden nach Süden über die Donau tragen nun die intensiven Bemühungen des Herrn Landeshauptmannes Ihre Früchte. Es ist von dieser Stelle oft auf die enorme Bedeutung für die Wirtschaft, für den Fremdenverkehr und in bezug auf eine verbesserte Infrastruktur des Landes hingewiesen werden. Ohne zu übertreiben kann gesagt werden, daß sich ganz neue und großartige gesamtwirtschaftliche Perspektiven für Niederösterreich ergeben werden. Wenn wir den Bericht der Niederösterreichischen Straßenverwaltung ansehen, finden wir, daß der Bau der Donaubrücke Krems soweit vorangetrieben ist, daß mit dem Zusammenschluß von beiden Ufern der in Vorbau begriffenen Teile im Frühjahr zu rechnen ist. Gleiches kann auch von der Brücke in Melk gesagt werden. Auch an der Donaubrücke in Hainburg wird zügig gearbeitet, so daß mit relativ baldigem Abschluß der Arbeiten gerechnet werden kann. 
Ein weiterer Schwerpunkt auf dem Sektor der Bundesstraße A ist die Südautobahn. Im Laufe des Jahres wurden die Vorarbeiten der Südautobahn, Bauabschnitt Wiener Neustadtlandesgrenze, vorangetrieben, besonders der Abschnitt bis Seebenstein. Besonders anerkennenswert ist es, daß das Baulos 9 ,,Schwarzau" im Konzept für die Ausschreibung fertiggestellt ist. Es würde zu weit führen, alle Schwierigkeiten zu beleuchten, welche mit der Trassenführung eines so großen Bauvorhabens verbunden sind. Ich darf nur sagen, es war viel und eine sehr aufwendige Arbeit zu bewältigen. 
Um eine wirksame Entlastung der Bundesstraße 17 zu erreichen, wäre aber neben der Autobahn auch der Ausbau der Schnellstraße aus dem Raum Neunkirchen über den Semmering gleichzeitig zu beginnen und diese Straße mit dem Projekt der Autobahn gleichzeitig zu bauen. Diese Straßenzüge sind sowohl für den Lastenverkehr eine unbedingte Notwendigkeit und ebenso für den Personenverkehr. Das ergeben nicht nur die Verkehrszählungen, die hier besagen, daß bei voll ausgebauter Autobahn die Triesterstraße im Jahr 1982 im Bereiche Neunkirchen-Gloggnitz die kritische Lage von 10.000 Pkw-Einheiten pro Tag erreichen würde. Wir wissen, daß derzeit die Bundesstraße 17 ja nur durch die Bundesstraße über den Wechsel eine gewisse Entlastung erfahrt. Aber nicht nur die Verkehrszählung hat das ergeben, jeder Autofahrer kann auch an Wochentagen, besonders aber am Wochenende und zu jeder Jahreszeit beim Urlaubs- und Nahverkehr feststellen, daß hier eine Verkehrsdichte aufzuweisen ist, wie nicht bald anderswo. Am 24. September 1971 wurde das 13,6 km lange Teilstück der Außenringautobahn vom Knoten Steinhäusl bis zum provisorischen Autobahnanschluß Klausen-Leopoldsdorf eröffnet. Landeshauptmann Maurer hat in seiner Rede auf die Bedeutung des Autobahnanschlusses in Niederösterreich auf die besondere Dringlichkeit der Südautobahn und die Fertigstellung des Teilstückes Südumfahrung hingewiesen und sagte wörtlich: ,,Wir Niederösterreicher sehen im heutigen Festtag die Zusicherung, daß auch die noch offenen 22,7 km zwischen Klausen-Leopoldsdorf und Vösendorf möglichst rasch abgeschlossen werden. Unsere Straßenbauer haben die Planung bis in das letzte Detail abgeschlossen und wir könnten schon am kommenden Montag zügig weiterbauen." 
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bautenminister Moser hat sich hier sehr zurückhaltend geäußert und hat auf die Ergebnisse dieser einen Verkehrserhebung hingewiesen, daß diese berücksichtigt wenden müßte und er hätte im übrigen in allen Bundesländern die Kinder, sprich Baulose, die letzten Endes alle drankommen wollen. Verständlich, ich glaube aber, daß eine Verkehrserhebung im gegenwärtigen Zeitpunkt kein richtiges Bild von der Dringlichkeit und von der wirklichen Verkehrsdichte in diesen Bauabschnitt ergeben würde, denn welcher Fernfahrer wird schon diese unvollständige Verbindung zwischen Wien und der Südautobahn benützen, wenn er weiß, daß er durch das Helenental oder die Hinterbrühl muß, um die wichtigste Südverbindung, Südautobahn, Triester Bundesstraße oder Aspanger Bundesstraße zu erreichen? Wobei natürlich noch bei der Kürze des ausgebauten Teilstückes auch die Steigung im Raum Hochstraß eine gewisse Rolle spielen wird. Erst die fertiggestellte Südumfahrung wird also ein Bild über die richtige Verkehrsdichte ergeben und wird erst wirklich den Stadtverkehr in Wien entlasten können. 
Ich darf auch sagen, daß andere Projekte, die nun nach dem neuen Bundesstraßengesetz anhängig sind, zum Beispiel die Badener Schnellstraße, die östlich von Heiligenkreuz von der Autobahn abzweigen wird und über Baden zur projektierten Südostautobahn führen soll, zeigen, daß hier diese Südumfahrung eine Schlüsselstellung im Baugeschehen einnimmt. Es würde fast wie ein Schildbürgerstreich anmuten, wenn man vielleicht bei Klausen-Leopoldsdorf auf Jahre hindurch unterbrechen würde. Ich habe mich mit diesem Teilstücks etwas näher Maßt, weil dieses Baulos sehr wohl in den nächsten Jahren verwirklicht werden könnte und dies wirklich reaIisierbar sein könnte, weil es als baureif bezeichnet werden kann. Aber auch in Anbetracht der Entlastung des Stadtverkehrs Wiens und der Verkehrserschließung im Osten und Norden Niederösterreichs ist natürlich die Weiterführung des Autobahnaußenringes nicht minder wichtig. Denken Sie nur an die Erschließung des Marchfeldes, die den Sie an das besondere Sorgenkind unserer Landesverwaltung, das nordöstliche Hügelland, das Weinviertel. Ich glaube, daß gerade diese Gebiete wertvolle wirtschaftliche Impulse erhalten könnten. Zum Beispiel bessere Verbindungen für die Nahpendler, und genauso wie im Wienerwald kann man auch hier mit Sicherheit eine Belebung des Fremdenverkehrs erwarten. Ich glaube, diese Gebiete würden darüber hinaus noch für die Ansiedlung von Industrien und gewerblicher Betriebe interessanter werden. Festgestellt muß aber werden, daß von der Wiener Außenringautobahn, die in einer Gesamtlänge von 72 km vorgesehen ist, erst ein Teilstück, wie gesagt im Abschnitt Steinhäusl-Vösendorf, von 13,6 km gebaut worden ist. Die Teilstücke Kledering, Landesgrenze Wien, Landesgrenze Wien-Aderklaa, Eibesbrunn bis Korneuburg sind scheinbar erst in weiterer Zukunft realisierbar, und das ist sicherlich äußerst bedauerlich. Wir hoffen nur, daß der Bau der vierten Donaubrücke bei Klosterneuburg doch die Realisierung des sehr wichtigen Teilstückes bringen wind. 
Zum übrigen Bundesstraßennetz darf ich sagen, daß das Bundesstraßennetz im Wald- und Weinviertel in den letzten Jahren doch beachtliche qualitative Verbesserungen erfahren konnte und daß voraussichtlich du& die Planung und den Bau von Bundesschnellstraßen nach dem neuen Bundesstraßengesetz 1971, in diesen Gebieten eine Besserstellung die Verkehrslage zu erwarten ist. Ein anderes Sachgebiet der Bundesstraßenverwaltung stellen die Maßnahmen für die Verkehrssicherheit, dar. In der Gruppe 0 wurde wiederholt auf die wachsende Zahl der Verkehrstoten hingewiesen, und auch die vielen Körperbeschädigten bedeuten für die betroffenen Familien immerhin auch eine große physische und psychische Not. 
Angesichts dieser Entwicklung, die wir alle mit Bedauern feststellen, muß wirklich danach getrachtet werden, die Sicherheit, auf den Straßen zu erhöhen. Wenn zum Beispiel die Untersuchungen der autobahneigenen Prüfstelle in St. Pölten zu einer Verbesserung der Ausführung .der Fahrbahnen führen, es ist das sicher ein wertvoller Beitrag im Verkehrssicherheit. Oder wenn die Verwendung von besseren Leitpflöcken, von haltbareren Straßenbelägen und die Erprobung neuen Materials festzustellen ist, dann ist das alles besonders jetzt im Winter für sämtliche Autofahrer von größer Wichtigkeit. 
Wir haben im Raum von Wien mit einer immer größer werdenden Verkehrsdichte rechnen. Der Verkehr nimmt ständig zu. Wir müssen immer mehr optische Verkehrseinrichtungen schaffen, deren Anschaffung und Betreuung beachtliche Mittel erfordert. Aber nur durch die Anbringung solcher Anlagen können schwierige und gefährliche Verkehrssituationen und die damit oft verbundenen schweren Verkehrsunfälle verhindert werden. 
Ich möchte aber nun auch ganz kurz die finanzielle Seite dieses Problems beleuchten. Schon in der Generaldebatte hat mein Kollege Stangler hier darauf hingewiesen, daß nicht die Größe eines Betrages maßgebend ist, sondern daß der innere Wert einer Summe dafür maßgebend ist, ob man hier mehr bauen kann, ob mehr realisiert werden kann, ab das Bauvolumen - jetzt auf die Bundesstraßen bezogen - vergrößert werden kann. Wir sehen im Bundesstraßenprogramm sehr deutlich, daß im Jahr 1970 885,000.000 S vorgesehen waren, im Jahr 1971 948,600.000 Schilling; das sind 7 Prozent mehr. 
Der Bauindex im Straßenbau, meine sehr geehrten Damen und Herren, stieg um 11 Prozent; einzelne Baupreise, zum Beispiel für Mischgut, sind sogar um 25 bis 30 Prozent gestiegen. 
Ich verweise auch auf den Personalaufwand, den der Bund dem Land zu ersetzen hat. Von 1968 bis 1971 ist dieser Personalauf- wand um 48 Prozent gestiegen; hingegen ist der Gesamtkredit, den die Bundesregierung dem Land auf dem Sektor Bundesstraßenbau zur Verfügung stellt, im gleichen Zeitraum nur um 20 Prozent gestiegen. 
Aus dem Gesagten ergibt sich, daß für den Sachaufwand weniger Mittel als früher zur Verfügung stehen. Das geht auch aus einer Aufstellung hervor, aus der ersichtlich ist, daß die Aufwendungen für die Erhaltung der Bundesstraßen ständig steigen, so von 140,000.000 S im Jahr 1968 auf 194,000.000 S im Jahr 1971. Auch bei den Erhaltungskosten für Brücken ist eine sehr starke Steigerung zu verzeichnen. 1968 waren 97,600.000 S, 1969 110,300.000 S vorgesehen, 1970 - und hier sehen Sie schon die Auswirkungen der Errichtung der Donaubrücken - waren es schon 190,000.000 S, und im Jahr 1971 wurden für diesen Zweck 234,100.000 S bereitgestellt. 
So begrüßenswert also diese Steigerungen sind, müssen wir doch feststellen, daß auf der anderen Seite bei den Vollausbauten und Neubauten eine starke Abnahme der zur Verfügung gestellten Mittel zu verzeichnen ist. Hier waren im Jahr 1968 noch 529,400.000 S vorgesehen, 1969 539,000.000 S, im Jahr 1970 aber nur noch 466,300.000 S und im Jahr 1971 438,400.000 S. Auf diesem Sektor ist also vor allem in den letzten beiden Jahren eine sinkende Tendenz festzustellen. 
Die Auswirkungen zeigen sich deutlich in einer Aufstellung über das Ausmaß der fertiggestellten Bundesstraßen: 1968 waren es noch 56 Kilometer, 1969 71,7 Kilometer und im Jahr 1970 nur noch 41,8 Kilometer. 1971 haben wir mit 51,4 Kilometer wieder eine etwas steigende Tendenz zu verzeichnen. Gegenüber 19169 mit, 71,7 Kilometer fertig- gestellter Bundesstraßen bedeutet das aber noch immer ein gewisses Manko. 
So gesehen wird auch nach dem Inkraftreten des neuen Bundesstraßengesetzes und der Neubewertung des Bundesstraßennetzes mit den in Aussicht genommenen Mitteln keine Ausweitung des Bauvolumens zu erwarten sein; ganz im Gegenteil. Wenn wir wissen, daß für das Jahr 1972 1.050,000.000 S veranschlagt sind, dann ersehen wir daraus, daß die vorgesehene Steigerung nicht größer ist als jene, die für heuer zu Verzeichnen war. Niederösterreich ist jenes Bundesland, das das längste Bundesstraßennetz aufweist, es verzeichnet das längste Autobahnnetz und die meisten Schnellstraßen. Darüber hinaus dienen die meisten Verkehrsflächen unseres Bundeslandes dazu, in die Bundeshauptstadt Wien zu kommen. Daher muß unser Land mehr Mittel von den Bundesministerien für Bauten und für Finanzen anfordern. 
Hinweisen möchte ich noch auf die erfolg- reich geführten Verhandlungen über das Bundesstraßengesetz 1971, das hier schon öfter zitiert worden ist. Der Herr Landeshauptmann und die Landeshauptmannstellvertreter Ludwig und Czettel haben namens unseres Bundeslandes die Verhandlungen geführt, und es ist ihnen zu verdanken, daß der Anteil Niederösterreichs am Bundesstraßennetz nicht kleiner geworden ist, denn ursprünglich war vorgesehen, den Anteil des niederösterreichischen Bundesstraßennetzes um fast 1000 Kilometer zu verringern. Wenn Sie sich vor Augen halten, daß Niederösterreich bisher 411 Kilometer Autobahnen hatte und nun nach dem neuen Bundesstraßengesetz 419 Kilometer aufweist, wovon 203 Kilometer bereits fertiggebaut sind, wenn Niederösterreich darüber hinaus nach dem neuen Bundesstraßengesetz 307 Kilometer Schnellstraßen und 2853 Kilometer an Bundesstraßen für sich buchen kann, wenn dabei unser Land in der Gesamtsumme ein Straßennetz von 3579 Kilometer, um 120 Kilometer mehr als früher, verzeichnen kann. dann kann dieser Erfolg nicht hoch genug gewertet werden. 
Durch die Unterteilung in Bundesautobahnen, Bundesschnellstraßen und gewöhnliche Bundesstraßen ergibt sich für das Land Niederösterreich noch ein Zuwachs an höherrangigem Bundesstraßennetz; dadurch ist meiner Meinung nach der Anteil der zu exkamerierenden Bundesstraßen mehr als kompensiert. 
Was wir, Hohes Haus, in Niederösterreich besonders brauchen, sind mehr Mittel für den Bundesstraßenbau. Ich ersuche den Herrn Landeshauptmann und die gesamte Landesregierung, in dieser Richtung weiter tätig zu sein, zumal ja das Land Niederösterreich das ist aus den Ausführungen des Kollegen Wittig eindeutig hervorgegangen - hier mit gutem Beispiel vorangegangen ist. (Beifall im ganzen Hause.) 

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Zu Wort gelangt der Herr Abg. G r u b e r. 

Abg. GRUBER: Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Landtages! Die bisherigen Debattenbeiträge zum Kapitel Wasserbau haben gezeigt, daß nach Maßgabe der Erfordernisse viel zu geringe Beträge dafür reserviert sind. Dem Wasserbau kommt in unserem Lande eine wichtige Funktion zu. Ich glaube, es ist wirklich notwendig, endlich einmal nach einem klaren Konzept den Nachholbedarf auch auf diesem Sektor zu befriedigen. Die bisher ungerechte Behandlung dieses Kapitels durch den Landesfinanzreferenten Iäßt darauf schließen, daß der Wasserbau sein Stiefkind ist. Diese Art der Behandlung des Wasserbaues trägt den tatsächlichen Verhältnissen in keiner Weise Rechnung. Wir haben schon früher einmal das Verlangen gestellt, für Niederösterreich eine Flußkarte an- zulegen, wo die erforderlichen Maßnahmen des Hochwasserschutzes eingetragen werden sollen, worauf dann nach einer Rangordnung die Projektierung und Realisierung in Angriff zu nehmen ist. 
Wir haben heuer eine Trockenperiode gehabt. Das soll uns aber nicht etwa dazu verleiten, die Initiativen, die Projektierung und Aktivierung auf diesem Sektor eintrocknen zu lassen. 
Der Schutzwasserbau hat im Jahr 1971 für unser Bundesland Bundesmittel in der Höhe von 65,000.0000 S investiert. Schon die Jahresquote 1970 an Bundesmitteln lag um rund 26 Prozent höher als die durchschnittliche Jahresquote der vorangegangenen fünf Jahre mit je 51,200.000 S. Daraus geht die erhebliche Intensivierung des Hochwasserschutzes seit dem Jahr 1970, gemessen an den vorangegangenen Jahren, hervor. 
Von den 65,000.000 S an Bundesmitteln für den Schutzwasserbau entfallen 1971 rund 45,000.000 S auf den Flußbau und rund 20,0000.000 S auf die Wildbach- und Lawinenverbauung. 
Zur Finanzierung der Wildbachbauvorhaben möchte ich bemerken, daß unser Bundesland 15 Prozent und im günstigsten Falle bis zu 20 Prozent der Bausumme beiträgt und damit in Wirklichkeit am unteren Ende hinsichtlich der Beitragsleistung der Bundesländer zu Wildbach- und Lawinenverbauungen Iiegt. Eine Anhebung dieses Prozentsatzes würde bedeuten, daß in Hinkunft mehr Bauvorhaben zur Durchführung gelangen könnten. 
Mit den Beiträgen des Landes, der Gemeinden und sonstiger Interessenten erreicht derzeit der Schutzwasserbau ein jährliches Bauvolumen von rund 100,000.000 S. 
In der Ansatzpost 671-61 sind diesmal erfreulicherweise die Landesbeiträge für Fluß- und Bachregulierungen, Uferbruchverbauungen, Dammherstellungen und Dammsicherungen mit 29 Millionen festgesetzt, was einer Erhöhung gegenüber dem heurigen Jahr um rund 4,000.000 S entspricht. Diese fast 14prozentige Erhöhung kann als eine echte Förderung der Flußregulierungen betrachtet werden. Im Vergleich zu den Erfordernissen für Flußregulierungen, welche rund 40,000.000 S an Landesmitteln erfordern würden, scheint allerdings noch ein echtes Defizit auf. 
Wenn in letzter Zeit von gewisser Seite - es wurde ja auch von dieser Stelle aus ausgesprochen - die Behauptungen aufgestellt wurden, daß alle Anhebungen der Geldbeträge von Bund und Land durch eine Erhöhung der Baukosten um 25 Prozent, ja sogar 27 Prozent zunichte gemacht werden, dann sei dem entgegengehalten, daß das Institut für Wirtschaftsforschung - Professor Nemschak - kürzlich erst die Feststellung getroffen hat, daß die Steigerung der Baukosten im letzten Jahr lediglich rund 6 Prozent betragen hat. 
In Ergänzung dieser Feststellungen möchte ich auch auf Maßnahmen hinweisen, die im Flußbau noch zum Abschluß zu bringen sind. Da ist zunächst der Laxenburger Entwässerungsrayon zu erwähnen. Bei der Traisen geht es um die Regulierung der Traisen und die Instandhaltung, bei der Ybbs um die Regulierung Günzing bis Neumarkt und das Projekt Stadtwehr, bei der Leitha um die Regulierung Deutsch-Haslau. Insgesamt wird Für Bundesflüsse ein Betrag von 14,500.000 S aufgewendet werden. Im Jahr 1972 ist Ferner beabsichtigt, die im Jahr 1971 nicht zum Abschluß gelangten Maßnahmen fortzusetzen und folgende Maßnahmen neu zu beginnen:
Bei den Bundesflüssen: Regulierungsarbeiten an der Leitha in Hollern und Regulierungsarbeiten an der Traisen in Lilienfeld. 
Weiter ist eine sehr beträchtliche Zahl von Regulierungsarbeiten bei Konkurrenzgewässern in Aussicht genommen: die Pitten in Pitten, Halbach in Rainfeld, Jaudlingfoach in Vitis, Schratten- und Markersdorferbach, Große Tulln in Inprugg, Mistel in Mistelbach, Großer Pischingbach in Aspang, Großer Rußbach in Großrußbach, Herrnbaumgartnerbach, Mailbach in Jagenbach, Ortsgraben in Arbesthal, Piesting in Wöllersdorf-Piesting, Ortsgraben in Scheideldorf, Halterbach in Klein-Reichenbach, Mödlingbach in Achau, Mödlingbach in Mödling, Hafnerbach in Hart-Aschendorf, Gradenbach in Gradenhofen, Windpassingergraben in Schöngrabern und Zistersbach in Zistersdorf. Die Gewässeraufsicht, meine sehr verehrten Damen und Herren, hat gleichfalls - im besonderen und vor allem auch der Gewässerschutz - eine wichtige Funktion. Ich möchte hinzufügen: Gerade in letzter Zeit - das wurde von einigen Rednern schon ausgesprochen - kommt ihm eine sehr bedeutende Aufgabe zu. 
Die Realisierung des Gewässerschutzes, die Sanierung unserer Bäche und Flüsse kann auch in unserem Land trotz Bevorzugung durch die Natur nicht leichtfertig abgetan werden. Wasser wird oft auch als billiges Transportmittel benützt, um Abfälle zu befördern. Durch die Steigerung der Motorisierung und eine Verstärkung der Industrialisierung wurde die Selbstreinigungskraft des Wassers geschwächt. Zum Vergleich möchte ich anführen, welche Probleme in anderen Ländern EU bewältigen sind. Im Ruhrgebiet, kann zum Beispiel nur noch Wasser geboten werden, das bereits dreimal durch den Menschen geflossen ist. 
(Dritter Präsident Reiter übernimmt den Vorsitz.) 
Riesige Wassermengen werden in Österreich gespeichert. Die alpinen Wassermassen sind für unseren Wasserhaushalt von sehr großer Bedeutung. Leider ist aber die Niederschlagsmenge gerade dort gering, wo die großen Industriezonen geschaffen worden sind und es bereits verschmutztes Wasser gibt. 
Dem Hydrographischen Dienst ebenso wie dem Wasserlabor kommt hier eine wichtige Aufgabe zu. Das Wasserlabor hat sich ständig bemüht, die Güte des Wassers für Hausbrunnen und Wasserleitungen zu prüfen. Es ist aber notwendig, daß für diesen Bereich in nächster Zeit eine Vermehrung des qualifizierten Personalstandes erfolgt. Weiter halte ich es für notwendig, unsere Grundwasserreserven und Wasservorräte EU erfassen, den Wasserbedarf für die Zukunft festzustellen und einen besonderen Schutz für die Wasserhoffnungsgebiete durchzusetzen. Als Mahnung für uns ist zum Beispiel der Kremsfluß in Oberösterreich zu erwähnen, der bis zur Mündung in die Traun bereits von Giftalgen verseucht ist. Ein Fischsterben durch Punkt- und Sichelalgen ist die Folge davon. Die Haustiere bekommen durch dieses verseuchte Wasser Lähmungserscheinungen. Durch Waschmittel sind auch unsere Flüsse derart verseucht, daß bereits zwölf Fischarten in ihrem Fortbestand bedroht sind. Das ist eine Mahnung, und wir müssen im Zusammenhang mit der Gesunderhaltung des Wassers unser Land auch als Lebensraum sowie als Fremdenverkehrsland sehen. 
Der Motorbootverkehr trägt weiter zur Ölverschmutzung unserer Gewässer bei. Immerhin gibt es genug Motorboote auf der niederösterreichischen und Wiener Donaustrecke. Jenes Land, von dem die Industrialisierung den Ausgangspunkt genommen hat, ist in der Funktion der Reinigung der Abwässer bereits a n weitesten. In England ist der Schutz der Gewässer besonders dadurch gewährleistet, daß von den Abwassereinrichtungen bereits 70 Prozent an biologische Kläranlagen angeschlossen sind. Diese Verhältnisse können für uns vorerst nur ein Traumziel darstellen. Die komplette chemische und physikalische Reinigung ist am besten und muß von uns angestrebt werden. Auch wir in Niederösterreich halben auf dem Sektor der Wasser- und Bodenhygiene einiges nachzuholen. Eine Koordination und Konzentration ist notwendig, damit die Konfusion, die Verwirrung, beseitigt wird. Als Schwerpunkte sind anzusehen: die Erfassung der Wasserreserven durch den Wasserwirtschaftskataster im Landwirtschaftsministerium und die Erfassung der Gefährdungsräume. Im Wasserrechtsgesetz Osterreichs sind noch viele Möglichkeiten enthalten, zur weiteren Sicherung des Wassers Beiträge zu leisten. Die Einrichtung und Führung des Wasserwirtschaftskatasters ist eine sehr wesentliche Basis, tim auf diesem Sektor das Normalprogramm und auch das Schwerpunktprogramm durchsetzen zu können. Im Rahmen des Normalprogramms erfolgt 1. die Erfassung und Darstellung der Gewässergüte, 2. die Erfassung und Darstellung aller wasserwirtschaftlich relevanten Schutzmaßnahmen und Widmungen, 3. die Erfassung und Darstellung der Siedlungswasserwirtschaft, 4. die Erfassung und Darstellung der schutzwasserbaulichen Ausbauzustände der Gewässer und 5. die Erfassung und Darstellung der Kraftwasserwirtschaft. 
Im Rahmen des Schwerpunktprogramms wird folgendes erfolgen: 1. Erfassung und Darstellung der Wasserreserven als Grundlage für die notwendigen Schutz- und Bewirtschaftungsmaßnahmen; 2. die Erfassung und Darstellung der Gewässergefährdungsräume als essentielle Grundlage für den angestrebten mit Umweltschutz und Raumordnung optimal abgestimmten integralen und vorbeugenden Hochwasserschutz. Im Landesbudget, Kapitel Wasserbau, Ansatzpost 6701-61, scheint unter dem Titel ,,Sonstiger Sachaufwand" der kleinliche Betrag oder, wenn Sie wollen, der lächerliche Betrag von 10.000 S auf - ich habe schon darauf hingewiesen -, der, wie es heißt, zur Anschaffung von Geräten für den Wasserschutz, Sanierungsbohrungen und Wasseruntersuchungen dient. 
Ich habe mir die Verhältnisse beim Hydrographischen Dienst Niederösterreichs angesehen und möchte sagen, daß die finanziellen Erfordernisse in das Vielfache gehen. Schleierhaft ist allerdings, daß im Referatsbericht für die Gewässeraufsicht ein Betrag von 110.000 S veranschlagt erscheint. Ich glaube, daß dieser Punkt noch näher überprüft werden müßte. Im Zusammenhang mit den Beträgen nehme ich an, daß es sich um einen Druckfehler handelt und es statt „veranschlagt"  „beantragt" heißen müßte. 
Moderne Geräte wären für den Hydrographischen Dienst des Landes ein sehr wichtiges Erfordernis. Ein Gerät kostet einige 100.000 S. Vor Jahren wurde ein seismographisches Gerät zum Betrag von rund 170.000 S angekauft, das natürlich schon längst veraltet ist. Das war die einige wesentliche Investition des Landes auf diesem Gebiet. In der Regel muß sich diese Dienststelle „durchg'fretten", und ich glaube, daß es dabei wirklich nicht bleiben darf. 
Sechs oder sieben Redner haben zum Umweltschutz gesprochen und die Problematik und Gefährdung auf diesem Sektor aufgezeigt. Beim Lamentieren und Jammern allein kann es aber doch nicht belassen werden. Ich möchte sagen, daß der Finanzreferent bei dieser Ansatzpost, wie überhaupt beim Kapitel Wasserbau, die Möglichkeit hätte, dem dringenden Wunsch und den eindringlichen Appellen so vieler Redner echt Resonanz zu bieten. Die Überprüfungen der Oberflächengerinne bilden die Grundlage für Regulierungsarbeiten. Besonders die rechtzeitige Erkennung der Verseuchung des Grundwassers durch Mineralöl ist, wie ich schon erwähnt habe, unerläßlich, um eine Vorwarnung geben zu können, Im Bereiche von Stockerau ist es zum Beispiel einmal passiert, daß ein paar Tonnen Mineralöl versickert sind. 
Meine Damen und Herren! Ein Gramm Mineralöl macht 1000 Liter Wasser ungenießbar. Zum Glück hat sich aber das Mineralöl dort durch eine gewisse geologische Lage - der Grundwasserstrom hat es dorthin getrieben - selber gebunden. Was wäre aber passiert. wenn das nicht der Fall gewesen wäre? Was würde es für eine Stadt bedeuten, wenn nur aufbereitetes Trinkwasser verwendet werden dürfte? Diese Gefährdung ist aber in allen Ballungszentren des Landes gegeben. Ich möchte deshalb besonders betonen, daß die Forschung im Gewässerschutz noch viel stärker und besser gefördert werden muß. Eine Popularisierung des Gewässerschutzes ist notwendig. An den Herrn Finanzreferenten richte ich das Ersuchen, seine Wassergesinnung zu überprüfen und zu revidieren. Besonders in den Industrievierteln zeigt sich immer deutlicher, daß wir - ein Redner hat sich vorgestern ebenfalls so ausgedrückt - Boden, Wasser und Luft verbrauchen. Und ich möchte hinzufügen: Damit gefährden wir die Lebensgrundlagen für Körper und Geist. Diese Bedrohung nicht nur zu erkennen, sondern auch abzuwenden, ist eine wichtige Aufgabe von Behörden und Bevölkerung. Große Industriebetriebe könnten dabei mithelfen und großzügige finanzielle Beiträge in Form einer Stiftung für die Forschungsprojekte geben. 
Die systematische Untersuchung von Flußgebieten bildet also eine unerläßliche Voraussetzung für planmäßige und umfassende Lösungen auf dem Gebiet der Gewässersanierung. Kein Stillstand darf im Planen oder im Bau von Kläranlagen eintreten. Eine besondere Verantwortung hat dabei auch die Industrie. 
Die Gewässerverschmutzung ist überall in weniger als einem Menschenalter zu einem Problem erster Ordnung geworden. Wasser ist die Voraussetzung für jede Vegetation, ja für jedes Lebewesen. Flußregulierungen, Rückhaltebecken und dergleichen waren schon immer Grundlagen der Menschen, um leben und sich ernähren zu können. Noch heute bewundern wir die gewaltigen Aquädukte in der Umgebung von Rom und die Wasserbauten in Ägypten. 
Die wirtschaftlichen und technischen Leistungen werden ständig in einem rasanten Tempo gesteigert und verbessert. Dabei wurde aber ein wichtiger Grundsatz der Natur, der Rhythmus des Wasserkreislaufes, nicht in unsere Kalkulation und Planung mit einbezogen. Erforderliche Korrekturen müssen nun dringend vorgenommen wenden. Zögern oder Halbheiten könnten zu einem Bumerang werden. Die Verschmutzung nimmt rascher zu, als unsere Gegenmaßnahmen in Szene gehen. 
Durch Infiltration und unsachgemäße Ablagerung von Hauskehricht und Industrieabfällen im offenen Gelände ist nicht nur das Landschaftsbild beeinträchtigt, sondern sind unsere lebenswichtigen unter- und oberirdischen Gewässer manchmal schon bis zur Unbrauchbarkeit verdorben worden. Der Gewässerschutz ist somit ein Kapitel, das nicht Lippenbekenntnisse, sondern Taten braucht. Ich habe mir eine Karte Österreichs mit einer graphischen Darstellung des biologischen Gütebildes der Gewässer Österreichs besorgt; diese Karte ist hochinteressant. Sie wurde vom Landwirtschaftsministerium unter Mitwirkung der Landesregierungen von Oberösterreich, Salzburg und Steiermark angefertigt. Auch für Niederösterreich zeigen sich dabei sehr wichtige Erkenntnisse: Die Ybbs, die Leitha, die Schwechat, die Traisen, aber auch Flüsse oberhalb der Donau - einer meiner Vorredner hat gesagt, oberhalb der Donau sei durch den Naturquell das Wasser noch nicht so verschmutzt -, der Kamp und die Thaya, der Rußbach durch das Marchfeld und die March im besonderen sind sehr gefährdet. Der Quotient der Untersuchungen heißt hier nicht mäßig verunreinigt, sondern stark verunreinigt. 
Es soll nicht dazu kommen, daß auch unsere niederösterreichischen Gewässer eine SO starke Verschmutzung aufweisen, wie das bereits bei der Mur der Fall ist, wo ja katastrophale Zustände herrschen. Im Interesse der Erhaltung der natürlichen Selbstreinigungskraft ist daher zu trachten, daß diese Fähigkeit weder durch Einleitung von Schadstoffen nachteilig beeinflußt wird noch daß durch bauliche Eingriffe in die Gewässer deren natürliche Lebensräume zerstört werden. 
Gefahr erwächst dem Wasser auch durch unterirdische Öltanks, die der Wärmeversorgung von Geschäfts- und Wohnhäusern dienen und meistens ahne Schutzvorkehrungen im Boden versenkt sind. Mit zunehmendem Alter steigt die Gefahr des Auslaufens, sei es durch Korrosionsschäden oder durch mechanische Einwirkungen. Eine ständige Fachkontrolle dieser Tanks ist daher notwendig. Der Schutz des Grundwassers gegen Verunreinigung durch Lagerflüssigkeiten ist ein Gebot geworden. Auch die Industrie ist auf einwandfreies Wasser angewiesen, ja sie ist in ihrer Entwicklung auf Gedeih und Verderb vom Wasser abhängig. Von den Molkereien wurde bereits von den Kollegen Abg. Anzenberger und Kienberger gesprochen. Noch viel stärker trifft das natürlich für die chemische Industrie zu. 
Wasser ist also der wichtigste Rohstoff, Rohstoff Nummer eins für die Industrie. (Zwischenruf bei der SPÖ: Für die Weinbauern! - Heiterkeit.) 
Gesundes Wasser ist gleichbedeutend mit gesundem Volk und gesunder Wirtschaft. Die Reinhaltung der Gewässer ist eine vordringliche Aufgabe unseres Jahrhunderts geworden. Gewässerschutz ist heute nicht mehr wie etwa vor 20 Jahren allein ein Anliegen der Fischer. Der Schutz der Fischbestände ist gleichbedeutend mit dem Schutz des für den Haushalt und die Industrie unentbehrlichen Trink- und Nutzwassers. Die Reinheit des Wassers ist wahrlich persönliches Anliegen jedes einzelnen, genauso wie die Reinheit der Wohnung. Unsere Devise muß gemeinsam lauten: Retten wir das Wasser! Grundsätzlich möchte ich abschließend dazu sagen: Diese Aktivitäten sind zum Vorteil für uns und für künftige Generationen! (Beifall bei der SPÖ.) 

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zu Wort gelangt Herr Abg. Dr. L i t s c h a u e r. 

Abg. Dr. LITSCHAUER: Herr Vorsitzender! Hohes Haus! Raumordnungsprobleme stehen seit Jahren im bevorzugten Blickfeld der Budgetdebatten des Niederösterreichischen Landtages. Es ist daher naheliegend, daß ihnen heuer ein besonderes Augenmerk geschenkt wird, dies deswegen, weil wir vor wenigen Wochen die ersten drei Raumordnungsprogramme unseres Bundeslandes verabschiedet haben. 
Da im Laufe der Landtagssession normalerweise kaum Gelegenheit besteht, einschlägige Geschäftsstücke im Hohen Haus zu behandeln, weil die Maßnahmen, Themen und Entscheidungen des Raumordnungsbeirates üblicherweise nicht zu Landtagsvorlagen und daher auch nicht zu einer Debatte im Landtag führen, ist es wohl nicht unbillig, wenn man im Zusammenhang mit der Verabschiedung dieser Raumordnungsprogramm die Debatte in der Gruppe 6 etwas breiter gestaltet. Es war auch bisher schon immer so, daß die Debatte zum Thema Raumordnung gleichsam eine Art Bestandsaufnahme aller Raumordnungsprobleme mit sich brachte, die im abgelaufenen Jahr in unserem Bundesland zu verzeichnen waren. 
Zweifellos ist diese Praxis heuer um so gerechtfertigter und zweckmäßiger, als neben den spektakulären Themen im Bereich der überörtlichen Raumplanung die weniger bedeutsamen Fragen im Bereich der örtlichen Raumordnung sonst sicher etwas zu kurz kämen und unbeachtet blieben. Es sei mir daher gestattet, zunächst mit solchen - wie ich es bezeichnen möchte - Sekundärfragen der Raumordnung meine Ausführungen zu beginnen. 
Zunächst einige Wort? zur örtlichen Raumordnung oder, konkreter gesagt, zum Genehmigungsverfahren gemäß § 17 unseres Niederösterreichischen Raumordnungsgesetzes. Nach dieser Bestimmung müssen bekanntlich die Gemeinden vereinfachte oder endgültige Flächenwidmungspläne oder auch Abänderungsanträge zu solchen Flächenwidmungsplänen in einem eigenen Verfahren dem Niederösterreichischen Raumordnungsbeirat zur Begutachtung vorlegen. Dieser Verpflichtung sind im Jahre 1971 die Gemeinden in 527 Fällen auch nachgekommen. Die Vorbegutachtung dieser Pläne in technischer Hinsicht erfolgte allerdings so schleppend, daß mehr als 300 Anträge unerledigt blieben. Des Raumordnungsbeirat hat nämlich in seinen Sitzungen vom 3. Februar, 6. Juli und 25. Oktober dieses Jahres lediglich 16 endgültige und 136 vereinfachte Flächenwidmungspläne sowie 57 Abänderungsanträge zur Genehmigung vorgelegt erhalten. Begründet wird dieser unbefriedigende Zustand mit Personalknappheit. Das Landesamt II/2 stellt in seinem Tätigkeitsbereich für das laufende Jahr lakonisch fest: „Schwierigkeiten ergaben sich nur dadurch, dass infolge der nicht ausreichenden personellen Kapazität der genannten technischen Abteilung die anfallenden Dienststücke nicht immer in der gewünschten Zeit erledigt werden können, so dass sich hier oftmals große Verzögerungen bei Erstellung der Gutachten und somit im Genehmigungsverfahren ergaben.
Dieser Hinweis auf eine gewisse Personalknappheit in der Baudirektion, Abteilung Raumordnung, ist nicht neu. Ich sah mich bereits im Jahre 1960 dazu veranlasst, dem Hohen Haus einen Resolutionsantrag vorzulegen, der darauf abzielte, diese Personalknappheit zu beheben, ein Antrag, der allerdings damals nicht die Zustimmung der Mehrheit des Hauses gefunden hat.
Ich möchte aber sagen, dass das Argument, die Personalknappheit der Baudirektion, Abteilung Raumordnung, wäre vor allem mitverantwortlich dafür, dass wir so viele unerledigte  Anträge vorliegen haben, sicher nicht unzutreffend ist. Trotzdem hat man als Mitglied des Raumordnungsbeirates manchmal auch den Eindruck, dass nicht allein eine Personalverstärkung der Baudirektion Abhilfe schaffen würde, sondern vielleicht, auch der Verzicht auf allzu ambitionierte Methoden der Begutachtung. Aufgabe dieser technischen Stellungnahmen der Baudirektion ist ein meines Erachtens weniger, komplizierte Amortisations- und Wirtschaftlichkeitsberechnungen  hinsichtlich der möglichen Verschuldung einer Gemeinde durch Aufschließungskosten oder weitaus entferntere Probleme in das Begutachtungsverfahren mit einzubeziehen, wie das in der Vergangenheit des öfteren geschehen ist. Der Raumordnungsbeirat hat lediglich zu entscheiden, ob Untersagungsgründe gemäß § 17 des Niederösterreichischen Raumordnungsgesetzes heißt es:
„Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn der Flächenwidmungsplan
1. einem Raumordnungsprogramm des Landes oder einer anderen rechtswirksamen überörtlichen Planung widerspricht;
2. die geordnete wirtschaftliche, kulturelle und soziale Entwicklung anderer Gemeinden wesentlich beeinträchtigt oder
3. einen finanziellen Aufwand zur folge hätte, durch den die Erfüllung der gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtungen der Gemeinde gefährdet wird.“
Zugegeben: Dieser Punkt 3 im § 17 des Raumordnungsgesetzes wird im allgemeinen am unterschiedlichsten bei der Begutachtung beurteilt, weil die jeweilige Einschätzung der finanziellen Konsequenzen einer bestimmten Flächenwidmung nicht zuletzt davon abhängig ist, auf welchen Zeitraum sich die erforderlichen Aufschließungsinvestitionen beziehungsweise ihre Finanzierung erstrecken sollen. Davon hängt ja praktisch die Kostensituation wesentlich ab. Im allgemeinen wird aber die Beweislast der Finanzierbarkeit solcher Flächenwidmungen wohl eher die Gemeinden zu treffen haben und nicht die Landesbehörden. Man könnte sich daher von diesem Gesichtspunkt her im Begutachtungsverfahren manche vielleicht überflüssigen detaillierten Untersuchungen und Analysen ersparen.
Es erscheint mir wünschenswert, dass durch entsprechende interne Dienstanweisungen das Begutachtungsverfahren gemäß § 17 des Raumordnungsgesetzes zwischen dem Landesamt II/2 und der Baudirektion, Abteilung Raumordnung, rationalisiert und koordiniert wird. Es ist zu hoffen, dass insbesondere durch die Maßnahmen, die Herr Landeshauptmannstellvertreter Czettel bereits zu Gruppe 0 als wünschenswert bezeichnet hat, insbesondere eine Komplettierung der Abteilung II/2 in personeller Hinsicht, diese Koordinierung und Rationalisierung tatsächlich zu einer etwas flüssigeren Erledigung der Anträge im Raumordnungsbeirat führen kann.
Wenn man den Tätigkeitsbericht der Baudirektion, Abteilung Raumordnung, studiert, wird es auch verständlich, weshalb hier der Personalmangel besonders drückend empfunden wird. Die technischen Raumordnung ist, so scheint mir auf dem Gebiete der Raumordnung ist, so scheint mir auf dem Gebiete der Raumordnung geradezu Mädchen für alles, was die Vielfalt ihrer Aktivitäten anbelangt. So wurde beispielsweise im heurigen Jahr an einem Raumordnungsgesetz für das zukünftige Siedlungsnetz Niederösterreichs gearbeitet, wie ich dem Tätigkeitsbericht entnommen habe, obwohl eine derartige raumplanerische Initiative von keiner Landesstelle bisher zur Diskussion gestellt wurde und nicht einmal das Landesamt IV/3 als Geschäftsstelle des Raumordnungsbeirates von einer solchen Initiative Alters- und Pflegefälle und der Vorsorgemedizin von der technischen Abteilung der Baudirektion behandelt, wie es scheint, im Rahmen des Gesundheitskonzeptes, das man sich zuständigkeitshalber vorgenommen hat. Es wurde an 16 Gemeinderatssitzungen teilgenommen, um die überörtlichen Belange zu wahren. Neben vielen Seminaren hat man sogar an einer Tagung für Erwachsenenbildung teilnehmen müssen. Des weiteren wurden zahlreiche Aufklärungsvorträge gehalten. Kein. Wunder, wenn dazu 227 ganze und 23 halbe Außendiensttage erforderlich waren. Was allerdings nicht im Tätigkeitsbericht der Abteilung Raumordnung in der Baudirektion aufscheint, sind die sogenannten Raumplanungsausstellungen dieses Referates. Dazu sehe ich mich veranlaßt, doch einiges zu sagen. Ich bin deswegen dazu bewogen, weil ich vor kurzer Zeit erst im Zusammenhang mit einer regionalpolitischen Tagung in Zwettl das Vergnügen hatte, eine solche Ausstellung zu besuchen.
Man sollte meinen, Hohes Haus, daß diese Ausstellungen, die ja von der Landesverwaltung organisiert und präsentiert werden, den Zweck halben, die Bevölkerung über ihre raumplanerischen Absichten und Maßnahmen zu informieren. Was allerdings bei diesen Ausstellungen der Bevölkerung tatsächlich vorgesetzt wird, ist - ich kann keine andere Formulierung finden - geradezu peinlich. Da hat man die höchst persönlichen Auffassungen eines Referenten der Baudirektion, Abteilung Raumordnung, zur Landesentwicklung mit Daten der Volkszählung 1961 fein säuberlich graphisch und textlich festgehalten und dieses Material vor Jahren dem Raumordnungsbeirat zugeleitet. 
Diese raumordnungspolitischen Vorstellun- gen haben allerdings nicht die Zustimmung des Raumordnungsbeirates gefunden und sind seit, damals nicht mehr behandelt worden. Trotzdem produziert die Baudirektion, Abteilung Raumordnung, seither unverdrossen mit dem gleichen Material Exponate für Ausstellungen, und im Jahre 1969 hat man dieses schon damals teilweise überholte und teilweise nicht akzeptierte Material in einer Ausstellung im Rahmen des Hollabrunner Volksfestes der Öffentlichkeit vorgeführt. Schon damals war diese Darstellung im wesentlichen überholt und irreführend. Und nun, geschätzte Damen und Herren, zwei Jahre später - es ist fast, nicht zu glauben - sind dieselben Daten, dieselben Graphiken, dieselben Statistiken wieder in einer Ausstellung, und zwar in einer offiziellen Landesausstellung in Zwettl, vorgelegt und vorgeführt worden. Die Bevölkerung geht durch diese Ausstellungen, sie studiert das Material mit Interesse, sie orientiert sich in diesen Ausstellungen über die Zielvorstellungen der Landesplanung, Schulklassen werden hingeführt, und was sie vor sich haben, ist alles andere, nur nicht die Auffassung des niederösterreichischen Raumordnungsbeirates. Da liegt schon längst der Inhalt des Industrie- und Fremdenverkehrsprogramms vor mit den Eignungs- und Ausbaustandorten, da existiert ein Programm zur Fremdenverkehrsentwicklung, doch in dieser Ausstellung ist von all dem keine Spur, kein Hinweis, ja in einer Diskussion stellt der zuständige Referent fest, es seien ihm diese Daten nicht einmal bekannt. 
Anstatt der Darstellung dieser Raumordnungsprogramme gibt es tiefsinnige sozioökonomische Betrachtungen aber diesen oder jenen Mittelpunktsort oder diesen Ausstrahlungsort, und daß man ja nichts mißversteht bei diesem Material, wird kiloweise überaltertes und überholtes Erläuterungsmaterial den Besuchern in die Hand gedrückt. 
Ich möchte Ihnen nur einige Kostproben von diesem Material, das bei derartigen Ausstellungen den Besuchern gegeben wird, präsentieren. Da heißt es zum Beispiel auf Seite 19, zu einem Zeitpunkt, wo bereits die vorläufigen Ergebnisse der Volkszählung 1971 vorlagen: In den Bezirken Amstetten, Melk, St. Pölten-Land und Scheibbs wird statt einer Zunahme eine Abnahme der Bevölkerung eintreten, in den Bezirken Neunkirchen, Wiener Neustadt und Zwettl eine Erhöhung der Bevölkerungsabnahme zu erwarten sein. Sieht man sich das Material, das zu diesem Zeitpunkt schon vorlag, an und das auch im Besitze der Raumordnungsabteilung der Baudirektion gelegen sein mußte, sieht man sich also die Tatsachen an, ist es konträr anders. Man hat in Amstetten eine Zunahme um 9555 Einwohner. Man hat in Melk eine Zunahme von 3493, in St. Pölten eine Zunahme um 3981, in Scheibbs von 1900; alles Bezirke, wo man in dieser Ausstellung behauptet, daß sie eine Abnahme zu verzeichnen haben werden. Und hinsichtlich der anderen drei Bezirke ist festzustellen, daß Neunkirchen, nicht wie es hier heißt, eine weitere Erhöhung der Bevölkerungsabnahme zu verzeichnen hatte, sondern immerhin um 111 Einwohner mehr hat als in der Dekade 1951/61, daß in Wiener Neustadt 2934 Einwohner mehr zu verzeichnen sind und in Zwettl sich die sehr exorbitante Bevölkerungsabnahme der Dekade 1951/61 auf 331 vermindert hat, Ich glaube, man sollte diesen Dingen doch einigermaßen Augenmerk schenken, Hohes Haus. Es wird umso peinlicher, um noch dieses Wort zu gebrauchen, wenn man ausgerechnet im Waldviertel bei einer offiziellen regionalen Ausstellung etwa im Material, das zusammen in der Ausstellung zur Verteilung gelangt, erklärt, manche heute nicht mehr bestehenden Industriestandorte haben ihre Bedeutung ganz verloren. Zu jenen Standorten zählen, beispielsweise in der Kleinstregion Waldviertel die Orte Schrems, Heidenreichstein, in der Kleinregion Wiener Neustadt die Siedlungsfolgen Scheiblingkirchen, Grimmenstein, in der Kleinstregion Amstetten, Waidhofen a. d. Y. und in der Kleinstregion Mistelbach Zistersdorf. Es kann sich jeder, der mit dem Material einigermaßen vertraut ist, der innerhalb der letzten zwei Jahre mit diesen Dingen zu tun hatte, ein Bild machen, wie die Bevölkerung die Seriosität dieser Raumordnung einschätzen muß, wenn man ausgerechnet denen, die dort wohnhaft sind, solche wirtschaftlichen Erkenntnisse der Raumordnung übermittelt. 
Die Erstellung örtlicher Raumordnungsprogramme ist zweifellos durch die laufende Reform der niederösterreichischen Gemeindestruktur etwas, wie man heute so gerne sagt, verunsichert worden, und manche Gemeinde hat ihre diesbezüglichen Aktivitäten offenkundig zunächst zurückgestellt. Nach dem Abschluß dieser Strukturrefom durch das einschlägige Raumordnungsprogramm wird es jedoch nur noch erforderlich sein, die örtliche Raumordnung der Gemeinden zu konsolidieren und allenfalls auch zu überlegen, ob zum Beispiel für das Begutachtungsverfahren der Flächenwidmungspläne vor dem Beirat gewisse Vereinfachungen geschaffen werden könnten. Landeshauptmannstellvertreter Czettel hat bereits angekündigt, daß wir im kommenden Jahr mit Bemühungen um eine Novellierung der Bauordnung zu rechnen haben werden. Ich möchte dieser Ankündigung den Wunsch hinzufügen, daß es sicher zweckmäßig wäre, auch die Vorbereitung einer Novelle zum niederösterreichischen Raumordnungsgesetz ebenso rasch wie gründlich voranzutreiben. 
Im Bereiche der überörtlichen Raumordnung, sehr geehrte Damen und Herren, ist unbestritten die Verabschiedung der ersten drei Raumordnungsprogramme auf der Basis des § 3 des niederösterreichischen Raumordnungsgesetzes ein Markstein der niederösterreichischen Raumordnungspolitik. Diese Tatsache wurde in den vergangenen Wochen und Tagen auch gebührend unterstrichen, insbesondere im Rahmen der Generaldebatte zum vorliegenden Budget. So sehr aber auch die Verabschiedung dieser Programme einen echten Fortschritt darstellt, so wenig berechtigt sie meines Erachtens zu jener Euphorie, mit welcher in letzter Zeit manchenorts geradezu der Eindruck erweckt wurde, als seien damit insbesondere die wirtschaftspolitischen Probleme Niederösterreichs bereits zum Gutteil gelöst. Da unsere Raumordnungsprogramme im Verordnungswege kundgemacht werden, unterliegen sie nicht der Beratung und Beschlußfassung des Hohen Hauses. Ich glaube daher, daß Sie es mir verzeihen, wenn ich auf die Vorgeschichte und auf die Behandlung zur Erstellung dieser Raumordnungsprogramme daher bei diesem Anlaß etwas näher eingehen werde. Ich beschränke mich dort auf das Industriestandorteignungsprogramm und auf das Fremdenverkehrsentwicklungsprogramm, weil das dritte dieser Programme, das Programm zur Verbesserung der Kommunalstruktur Niederösterreichs, anläßlich seines gesetzlichen Niederschlages, den es hier im Hohen Haus gefunden hat, bereits gründlich beraten und diskutiert wurde. 
Zunächst zum Grundsätzlichen. Gewiß, diese Detailprogramme sind ein wertvoller Fortschritt. Man sollte dabei aber trotzdem nicht übersahen, daß sie keine Ideallösung darstellen. Ich darf daran erinnern, daß ursprünglich eigentlich von allen damit befaßten Stellen ohne Unterschied der fraktionellen Zugehörigkeit und auch vom Herrn Landeshauptmann selbst der Standpunkt vertreten wurde, es wäre die Erstellung eines Landes-Entwicklungsprogramms, eines Grundsatzprogramms, anzustreben. Und erst auf der Basis dieses Grundkonzeptes sollte man darangehen, Detailprogramme zu erstellen. Da man sich jedoch nicht an diese zugegebenerweise nicht leichte Arbeit heranwagte, wurde der umgekehrte Weg eingeschlagen, nämlich die Verabschiedung von Einzelkonzepten, aus denen dann in der Folge zu einem späteren Zeitpunkt ein niederösterreichisches Gesamtkonzept erstellt werden soll. 
Der Nachteil dieser Methode liegt auf der Hand. Er besteht vor allem darin, daß es zweifellos wesentlich schwieriger sein wird, mit dieser Methode alle Pragramme nach gemeinsamen landespolitischen, wirtschaftspolitischen und gesellschaftspolitischen Zielsetzungen auszurichten, weil diese Zielvorstellungen vorläufig noch viel zu unpräzise und unverbindlich formuliert sind, wenn man von der kurzen und prägnanten Zielsetzung im NÖ. Raumordnungsgesetz selbst absieht, das aber zweifellos ein Generalkonzept für die niederösterreichische Landesentwicklung nicht ersetzen kann. Den zweiten Mangel erblicke ich darin, daß in der zeitlichen Reihenfolge der Ausarbeitung dieser drei Programme das Industrialisierungs- und das Fremdenverkehrsentwicklungskonzept der Reform der Gemeindestruktur vorgezogen wurden, also diesem dritten Programm vorausgingen, so daß die festgelegte Standorteignung der Gemeinden für Industrieansiedlung oder Fremdenverkehrsentwicklung, die ja auf den alten Gemeindegrenzen, die vor der großen Strukturreform im kommunalen Sektor bestanden, beruhte, keineswegs mehr der neuen Gemeindestruktur adäquat ist. Das ist sicher ein Mangel, der sich in der Folge bei der Anwendung der beiden Raumordnungsprogramme noch spürbar machen wird. Ich verweise nur auf das schon heute erkennbare Problem, daß typische Fremdenverkehrsgemeinden im Zuge der Fusionierungen einer Industriestandortgemeinde zugeordnet wurden, so daß nun innerhalb dieser größeren kommunalen Einheit gegenläufige raumplanerische Interessen konkurrieren, weil mit dieser Zuordnung praktisch die Qualifikation eines Teiles der Gemeinde als Industriestandort nicht aufgehoben wurde, ebenso wenig, wie umgekehrt eine Industriestandortgemeinde durch die Zuordnung zu einer Fremdenverkehrsgemeinde den Charakter als besonders für Industrieneugründungen geeignet nicht verliert. Es werden sich daher in diesen größeren kommunalen Einheiten gewisse Widersprüchlichkeiten ergeben, mit denen man sich in der Folge noch auseinandersetzen wird müssen. 
Der dritte Mangel schließlich ergibt sich aus dem Umstand, daß den Analysen der Grundlagenforschung die statistischen Daten der Volkszählung 1961 zugrunde gelegt werden mußten, wodurch zweifellos die wissenschaftliche Aussagekraft in der Gegenwart beeinträchtigt erscheint. Selbst dann - das möchte ich nicht unberücksichtigt lassen -, wem vielleicht auf der Grundlage der Volkszählungsergebnisse 1971 ähnliche Ergebnisse zu erwarten wären, weil man überall dort, wo man mit der Standorteignung nicht ganz einverstanden ist, überall dort, wo man das Ergebnis, das in diesen Raumordnungsprogrammen zum Ausdruck gelangt, nicht akzeptiert, gerne darauf hinweisen wird, daß es sich ja durchwegs um veraltete Daten gehandelt hat und gegenwartsbezogen die Analysen ganz andere Ergebnisse hätten. Das ist zweifellos auch ein Mangel, der nicht übersehen werden soll. 
Der Raumordnungsbeirat hat aber bewußt alle diese Nachteile in Kauf genommen, um dafür eine beschleunigte Verabschiedung wichtiger Konzepte einzutauschen, woraus ersichtlich wird, welche Dringlichkeit derzeit diesen Raumordnungsmaßnahmen allgemein beigemessen wird. Da von Anfang an Übereinstimmung darüber bestand, daß die Raumordnungsprogramme für Industrie und Gewerbe, für den Fremdenverkehr und für die Landwirtschaft nach gemeinsamen Gesichtspunkten erstellt werden sollten, ist es bedauerlich, daß der Verordnungsentwurf für die Entwicklung der Landwirtschaft nicht gleichfalls mit den anderen Konzepten beraten und beschlossen werden konnte. Wie man hört, hängt diese Verzögerung damit zusammen, daß dieser Entwurf zwischen den damit befaßten Stellen noch einigermaßen strittig ist, weil verständlicherweise die bisher gehandhabte Methode der Standortqualifizierung, der Standortbezogenheit auf Schwierigkeiten stoßen muß, weil ja in der Landwirtschaft nicht die betriebliche Standortbezogenheit im Vordergrund stehen kann, sondern die flächenmäßige. Ich verweise auf die überwiegende Situation, daß nicht der landwirtschaftliche Betrieb, sondern die zum Betrieb gehörenden landwirtschaftlichen Flächen entscheidend sind für die Beurteilung, in welchem Maß einem Betrieb etwa Förderung Zuteil werden soll. Daß man hier ganz neue und bisher nicht praktizierte Methoden der Abgrenzung wird anwenden müssen, steht außer Zweifel. 
Trotzdem ist zu hoffen, daß sich der Raumordnungsbeirat in Kürze auch mit dem Entwurf zur Regelung dieses wichtigen Bereiches der niederösterreichischen Wirtschaftspolitik beschäftigen kann, weil vorauszusehen ist, daß gerade dieser Verordnungsentwurf für die Entwicklung der Land- und Forstwirtschaft längere Beratungen erforderlich machen wird. 
Wenn ich vorhin erwähnte, daß die Methode der Standortqualifikation bei der Landwirtschaft auf Komplikationen stößt, darf ich in diesem Zusammenhang gleich darauf verweisen, daß die Systematik des Industriestandort- und Fremdenverkehrsentwicklungsprogramms schon sehr bald mischen den Fraktionen außer Streit stand. Beide Verordnungen gliedern sich in Zielsetzung, Standortqualifikation, Maßnahmen und Forderung. Wir hätten es allerdings gerne gesehen - daraus mache ich kein Geheimnis --, wenn die Förderung von allgemeinen Industriestandorten, von Eignungsstandorten und von Ausbaustandorten differenzierter ausgefallen wäre, weil der jetzige Zustand, daß die 
besondere Förderung eines Industrieeignungsstandortes praktisch nur darin liegt, daß er bei der Zuweisung von Zinsenzuschüssen um 1 Prozent mehr bekommt als ein allgemeiner Standort, weil diese Differenzierung um 1 Prozent bei der Zinsenbelastung wahrscheinlich doch ein geringer Anreiz dafür ist, bei Betriebsneugründungen unbedingt einen Industrieeignungsstandort aufzusuchen, denn man hat ja die Möglichkeit, in einem allgemeinen Standort nahezu zu den gleichen Bedingungen die Förderung zu erhalten. Wir glauben also, daß der Anreiz für Neugründungen auf diese Weise noch immer etwas zu gering ist. Ich bin mir jedoch der Schwierigkeiten durchaus bewußt, die eine stärkere Differenzierung der Förderung bei allen jenen Gemeinden zur Folge gehabt hätte, dis heute als allgemeine Standorte ausgewiesen werden, und es haben auch bei der Kammer der gewerblichen Wirtschaft Überlegungen bestanden, die einer solchen stärkeren Differenzierung hinderlich sind. Ich kenne zum Beispiel eine Äußerung vom Herrn Abg. Doktor Mussil, wonach auch jetzt, nach der Verabschiedung des Industriestandorteignungsprogramms, noch die Möglichkeit zur Diskussion gestellt wird, daß man vielleicht diese Unterschiede auf die Dauer nicht beibehält. 
Wir haben auch erfreulicherweise endlich mit dem zum Teil sehr konstruierten wissenschaftlichen Streit Schluß gemacht, ob nun die Entwicklung von Industriebändern oder die Entwicklung von Mittelpunktsorten das allein mögliche Rezept der Industrialisierung Niederösterreichs darstellt. Es hat, von unserem Gesichtspunkt aus betrachtet, hier nie einen entscheidenden Gegensatz gegeben, denn es handelte sich nur um eine zeitliche Reihenfolge der Zielvorstellung. Wir haben von Anfang an - Sie können das im Niederösterreichplan nachlesen - den Standpunkt vertreten, daß diese Bänder daraus entstehen sollen, daß man aus starken, mit den erforderlichen zentralörtlichen Einrichtungen versehenen Mittelpunktsarten zueinander streben soll, indem man die Verkehrswege zwischen diesen Mittelpunktsorten so ausbaut, daß sie sozusagen zueinanderwachsen, und sich daher dann in der Folge mit Unterstützung von der Siedlungspolitik her Bänder entwickeln. Es hat also an und für sich in der ersten Stufe der Zielvorstellung nie diesen Gegensatz gegeben. Er wurde zum Teil bewußt konstruiert. 
Wir freuen uns, daß die Grundlagenforschung nach dem Begutachtungsverfahren dieser Vorstellung weitgehend nachgekommen ist, denn die Grundlagenforschung hat nun eine ganz neue Hilfskonstruktion angewendet, wonach sie den Standpunkt vertritt, man müßte auch jenen Gemeinden, die an eine Industrieeignungsgemeinde angrenzen, die gleiche Möglichkeit der Förderung einräumen, weil sie ja allein schon durch die Nachbarschaft zu einer starken Industrieeignungsgemeinde aufgewertet werden für Betriebsneugründungen und daher dieser Um- stand bei der Analyse entsprechend zu berücksichtigen sei. 
Man hat auf diese Weise eine ganze Reihe von Gemeinden, die man ursprünglich als reine Agrargemeinden mit nicht der geringsten Eignung für Betriebsneugründungen abtun wollte, nun doch als Industrieeignungsgemeinden mit hineingenommen. 
Wenn Sie sich diese nunmehrige Abgrenzung der Industrieeignungsgemeinden in Niederösterreich graphisch veranschaulichen - ich habe ursprünglich die Absicht gehabt, eine Karte mitzubringen; aber es war technisch schwer durchführbar, deshalb habe ich darauf verzichtet; aber Sie würden sich an Hand dieser Karte davon überzeugen können -, dann werden Sie erkennen, daß es de facto in vielen Landesteilen Niederösterreichs bandartige Zonen sind, die nun als Industrieeignungsgebiete ausgewiesen werden. 
Aber das sollte ja von Anfang an keine ideologische Barrikadenfrage sein, sondern wir haben das immer schon, wie bereits erwähnt, als zum Teil bewußt herausgestellten Gegensatz empfunden, den man unseren Vorstellungen entgegenhält, um damit die Glaubwürdigkeit, die wissenschaftliche Aussagekraft des Niederösterreichplanes abzuschwächen. 
Die Schwerpunkte der sozialistischen Einflußnahme auf das Industriestandortprogramm konzentrieren sich daher in der zweiten Phase auf die Frage der Förderung. Hier hatten wir eine gemeinsame Basis gefunden, und sie wurde von uns akzeptiert, wenn sie in unseren Augen auch nicht voll befriedigend war. Sie konzentrierte sich auch nicht auf die Qualifikation als Eignungs- oder Ausbaustandort, sondern wir haben uns drei Schwerpunkte gesetzt. Diese Schwerpunkt waren § 1 des Raumordnungsprogramms für die Industriestandorteignung, der sich mit den Zielen dieses Programms beschäftigte, § 6, der die Grenzlandförderung beinhaltete, und § 13, der sich mit der Frage der Standortinformation bei Betriebsneugründungen auseinandersetzte. 
Gestatten Sie mir, daß ich mich mit diesen drei Schwerpunkten etwas näher befasse, weil ich es geradezu als eine Verpflichtung gegenüber der Öffentlichkeit betrachte, daß wir die sozialistische Haltung zu diesen von Ihnen gewählten Schwerpunkten in der Behandlung dieses Raumordnungsprogramms zur Kenntnis bringen und klarstellen.
§ 1 des vorgelegten Entwurfes lautet - ich würde sagen: schlicht und einfach - folgendermaßen: ,,Ziel dieses Raumordnungsprogramms ist die Schaffung, Verbesserung oder Sicherung geeigneter Standorte für Betriebe des güterproduzierenden fernbedarfstätigen Gewerbes und der Industrie." 
Das ist eine Wiederholung des Verordnungstitels und nicht mehr. 
Wir haben daher den Standpunkt vertreten, daß diese Zielsetzung schon deshalb ergänzungsbedürftig ist, weil sie mit der Bestimmung des § 3 Abs. 2 des Niederösterreichischen Raumordnungsgesetzes nicht, in Einklang zu bringen wäre, worin es heißt, daß, ausgehend von den Ergebnissen der Grundlagenforschung, Raumordnungsprogramme die angestrebten Ziele festzulegen und die zu ihrer Erreichung erforderlichen Maßnahmen zu bezeichnen haben. 
Wir hatten konkrete Vorstellungen, welche Ziele damit verbunden sind. Es ist auch kein Geheimnis, woher wir diese Vorstellungen bezogen haben. Sie sind im Niederösterreichplan, und zwar auf Seite 59, im Kapitel Industrie, Gewerbe und Handel sehr konkret enthalten. Diese Zielvorstellungen zu diesem Punkt nach dem Niederösterreichplan waren Voll- und Dauerbeschäftigung für alle Arbeit- suchenden Niederösterreichs unter weitestgehender Berücksichtigung ihrer Bedürfnisse und Fähigkeiten und bei angemessener und annähernd gleicher Entlohnung für Arbeitskräfte gleicher Qualifikation, Entwicklung einer möglichst krisenfesten Struktur der niederösterreichischen Unternehmungen durch Sicherung und Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit, Erzielung eines optimalen Wachstums, verbunden mit der schrittweisen Beseitigung des wirtschaftlichen Rückstandes Niederösterreichs gegenüber anderen Bundesländern, Herstellung einer möglichst ausgeglichenen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit in allen Landesteilen und Verringerung der Abwanderung von Arbeitskräften aus den Zonen. 
Und es heißt hier auf Seite 59: „Sämtliche Zielsetzungen und Maßnahmen, die im Rahmen des Ausbauprogramms für die Wirtschaft Niederösterreichs entwickelt werden, sollen sich an diesen grundsätzlichen Leitvorstellungen orientieren." 
Es ist daher naheliegend gewesen, daß wir zu erreichen versuchten, daß diese grundsätzlichen Leitvorstellungen in den § 1 dieses Raumordnungsprogramms aufgenommen werden, und ich freue mich, daß diesem Bemühen ein Erfolg beschieden war. 
§ 1 des nunmehr verabschiedeten Raumordnungsprogramms lautet nämlich mit seinen Zielsetzungen: „ Ziele dieses Raumordnungsprogramms sind 
1. Die Steigerung des regionalen Wirtschaftswachstums in einem ökonomisch gerechtfertigten Maße durch Ausnützung der Entwicklungsmöglichkeiten des Fremdenverkehrs.. ." Verzeihung, das ist das Fremdenverkehrsprogramm. (Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Das ist etwas anderes, Herr Kollege!) Ich muß daher auf die Zitierung zunächst verzichten, hoffe aber, daß mir Kollege Dr. Brezovszky das Raumordnungsprogramm für die Industriestandorteignung, das ich ja mit meinem übrigen Material in der Tasche mitgebracht habe, reichen wird, so daß ich in der Folge sicher diesen Mangel beheben kann. 
Es war uns also, wie schon erwähnt, doch möglich, diese Zielvorstellungen im § 1 des Programms unterzubringen. 
Beim § 6 des Entwurfes, der dem Raumordnungsbeirat zur Diskussion vorgelegt wurde, waren die Schwierigkeiten wesentlich größer. Dieser § 6 beschäftigte sich mit der Grenzlandförderung, und diese Grenzlandförderung hätte nach den Vorstellungen des zuständigen Referates folgendermaßen ausgesehen. Es heißt hier im § 6: 
„ Grenzlandförderung. Die in der Anlage bezeichneten Vororte der Gerichtsbezirke, die an der Staatsgrenze liegen, sind, sofern sie nicht den Erfordernissen von Eignungs- und Ausbaustandorten entsprechen, diesen auf jeden Fall gleichgestellt." 
Diese sogenannte Grenzlandförderung hätte also darin bestanden, daß die Gerichtsbezirksvororte Haugsdorf, Retz, Poysdorf, Raabs, Marchegg, Litschau und Weitra als zusätzliche Industrieeignungs- und Ausbaustandorte akzeptiert worden wären. Das heißt, daß bei Betriebsneugründungen in diesen Standorten eben um 1 Prozent mehr an Zinsenbegünstigung gewährt worden wäre, als das in den allgemeinen Standorten oder in den übrigen Standorten des Grenzlandes der Fall gewesen wäre. Dieser Vorstellung konnten wir uns nicht anschließen. Wir haben den Standpunkt vertreten, daß man im gesamten Grenzgebiet im Norden unseres Landes in einer etwa 20 Kilometer breiten Zone gewerbliche und industrielle Investitionen unabhängig von der jeweiligen Standortqualifikation bevorzugt zu fördern hätte, und zwar, wie schon erwähnt, gleichgültig, ob es sich hiebei um eine besondere Standortqualifikation handelt, weil wir der Meinung waren, daß wir es uns in diesem so stiefmütterlich behandelten Gebiet nicht leisten könnten, deshalb auf etwaige Betriebsneugründungen zu verzichten, weil sie durch die große Anzahl von allgemeinen Standorten und durch die geringe Anzahl von ausgewiesenen Eignungsstandorten von den Unternehmern nicht als Betriebsstandort in Betracht gezogen werden. 
Dieser Antrag, eine breite Zone entlang der Nordgrenze in die Grenzlandförderung generell einzubeziehen, hat zunächst in den Verhandlungen einige Schwierigkeiten bereitet. Man hat uns sehr viel wissenschaftliches Material entgegengehalten, um die Richtigkeit der Auffassung des Referates zu untermauern, daß eine solche Grenzlandförderung unzweckmäßig erscheine. 
Es gibt sogar schriftliche Stellungnahmen gegen die Absicht einer zonalen Förderung des Grenzlandes. So hat das Landesamt 119 in einer schriftlichen Begutachtung den Standpunkt vertreten, daß dem Grenzland mit der Ausdehnung der Grenzlandförderung auf sämtliche Gemeinden innerhalb einer 20 Kilometer breiten Zone entlang der toten Grenze ein zweifelhafter Dienst erwiesen werden würde. Eine Zersplitterung der Förderungsmittel würde gerade dort dazu führen, daß sich nirgends entscheidende Förderungserfolge einstellen würden. 
Es freut mich, daß in den Verhandlungen schließlich auch hier eine gemeinsame Basis gefunden werden konnte, die unserem Standpunkt Rechnung trägt, daß an Stelle dieser punktuellen und kaum ins Gewicht fallenden Gleichstellung einzelner Gerichtsbezirksvororte mit Industriestandortgemeinden nun eine echte generelle Grenzlandförderung Platz greift. Es ist ja gerade dieser Punkt in der letzten Zeit sehr stark in den Vordergrund gedrängt worden. Wenn ich von uns als von jenen spreche, die sich dieser Regelung bis zuletzt sehr entscheidend entgegengesetzt hatten, und als Beweis anführe, daß diese Grenzlandförderung, die heute so gepriesen wird, von der Mehrheit des Hauses absolut nicht selbständig konzipiert war, möchte ich darauf hinweisen, daß im Material, das dem Raumordnungsbeirat, der über diese Verordnung in seiner Sitzung zu entscheiden hatte, für seine Beschlußfassung zugeleitet wurde, der § 6 noch vollkommen unformuliert und offen war, weil man sich wahrscheinlich unmittelbar vor der Sitzung des Raumordnungsbeirates offenbar noch nicht vollkommen im klaren war, wie diese Grenzlandförderung, die nach unserer Vorstellung eine generelle, eine zonenartige sein sollte, nun tat- sächlich vom Referat akzeptiert werden könnte. Die nunmehrige Formulierung des § 6 Iäßt erkennen, daß man von der ursprünglichen Vorstellung entscheidend abgerückt und auf unsere Forderung eingeschwenkt ist. Der § 6, der die Grenzlandförderung beinhaltet, lautet nun: ,,In den in der Anlage bezeichneten Grenzlandgemeinden werden Unternehmungen, die nach Inkrafttreten dieser Verordnung im Zuge von Betriebsstättenneugründungen und -erweiterungen mindestens zehn neue Dauerarbeitsplätze schaffen, Zuschüsse zur Anschaffung oder Herstellung von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens aus Landesmitteln gemäß den nachfolgenden Bestimmungen gewährt. Der Zuschuß beträgt a) in Ausbaustandorten und in Gemeinden, die am 1. Jänner 1972 Vororte der Gerichtsbezirke sind, 20.000 S, b) in Gemeinden, die nach den Ergebnissen der letzten Volkszählung eine Wohnbevölkerung von mindestens 1000 Einwohnern schon derzeit aufweisen oder durch Grenzänderungen, Vereinigungen )beziehungsweise Aufteilungen erreichen, 14.000 S und c) in allen übrigen in der Anlage bezeichneten Gemeinden des Grenzlandes 10.000 S je neu geschaffenen Dauerarbeitsplatz." 
In der Anlage, in der jene Gemeinden verzeichnet sind, auf die sich diese Begünstigung auswirken soll, befinden sich nun erfreulicherweise sämtliche niederösterreichischen Grenzlandgemeinden einschließlich jener für eine industrielle Entwicklung interessierten Gemeinden im Bezirk Zwettl, die innerhalb dieser 20-Kilometer-Zone nicht unterzubringen gewesen wären, weil sie ja schon eine größere räumliche Entfernung zur Nordgrenze aufweisen, die verständlicherweise der gleichen Begünstigung teilhaftig werden sollten. (Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Herr Doktor, lesen Sie das aus dem Niederösterreichplan vor, damit die Kollegen wissen, was darin steht!) Herr Kollege Ludwig, ich komme auf diese Frage mit präziser Gewissenhaftigkeit zu sprechen, weil mir daran liegt, bei dieser Gelegenheit deutlich und klar darauf hinzuweisen, in welchem Maße es uns bei dieser entscheidenden Verabschiedung im Raumordnungsbeirat gelungen ist, den Zielvorstellungen des Niederösterreichplanes zu entsprechen. Ich komme noch dazu. Zunächst aber, wenn Sie schon urgieren, Herr Landeshauptmannstellvertreter, die Formulierung des § 1, von der ich vorhin sagen mußte, daß sie immer noch nicht vorliegt. Der § 1 lautet in seinen Zielsetzungen folgendermaßen: ,,Ziele dieses Raumordnungsprogramms sind: 1. die Erreichung eines optimalen regionalen Wirtschaftswachstums, 2. die Verbesserung der wirtschaftlichen Lage der Landesteile mit unterschiedlicher Wirtschaftskraft, 3. die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen, um es einer möglichst großen Zahl von Erwerbsfähigen zu ermöglichen, innerhalb einer zumutbaren Entfernung von ihrem Wohnsitz einen ihrer Qualifikation entsprechenden Arbeitsplatz zu finden und 4. die Schaffung, Verbesserung oder Sicherung geeigneter Standorte für Betriebe des güterproduzierenden fernbedarfstätigen Gewerbes und der Industrie.'' 
Ich komme der Urgenz des Herrn Landeshauptmannstellvertreters nach und verweise. wie versprochen, auf jene Formulierung, di2 ursprünglich allein als Zielsetzung im Programm enthalten war, wodurch die von um geforderte Grenzlandförderung im Niederösterreichplan provoziert wurde. Zu diesem Thema heißt es im Niederösterreichplan, sehr im Gegensatz, Herr Kollege Ludwig, zum Leitbild der ÖVP, wo Sie von der ersten bis zur letzten Seite nicht einmal den Begriff der Grenzlandförderung finden, geschweige dem auch nur ein Wort oder einen einzigen Satz über die Notwendigkeit der regionalpolitischen Aktivitäten. Ich kann sie Ihnen borgen, ich habe sie auf alle Fälle mitgenommen. (Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Lesen Sie sie uns vor!) Wenn es Ihnen genehm ist, ich habe ein Exemplar mit und bin in der Lage, Ihnen auszuhelfen. Sie können es inzwischen durchblättern. (Abg. Dr. Litschauer überreicht Landeshauptmannstellvertreter Ludwig ein Schriftstück.) Es wäre mir nur angenehm, wenn sich im Anschluß daran eine Diskussion ergeben würde. Im Gegensatz zum Leitbild der ÖVP halben wir auf Seite 61 des Niederösterreichplanes konkret stehen: ,,In Gebieten mit schlechteren Standortvoraussetzungen, insbesondere im Grenzlandgebieten, soll der Ausbau von kleineren wirtschaftlichen Schwerpunkten, zwischen denen sich die Landwirtschaft ungestört erhalten kann und auch die für den Fremdenverkehr wichtigen Erholungsräume gesichert bleiben, vorrangig angestrebt werden.'' Ich glaube, deutlicher kann nicht mehr bewiesen werden, mit welcher Gewissenhaftigkeit wir uns auch in puncto Grenzlandförderung an die Zielvorstellungen des Niederösterreichplanes gehalten haben. Nun zum § 13 ,des Raumordnungsprogramms. Das ist also die Standortinformation, wo es im ursprünglichen Entwurf, der von einer Standortinformation sprach, heißt: ,,Vor Inanspruchnahme einer Förderung gemäß den §§ 10 und 11 ist vom Förderungswerber eine Standortinformation beim Amte der NÖ. Landesregierung einzuholen." Wir waren der Meinung, daß eine Standortinformation für eine so bedeutungsvolle Aufgabe, wie sie die Regionalpolitik darstellt, zuwenig ist, und haben die Auffassung vertreten, daß an Stelle des Wortes „Standortinformation" das Wort „Standortberatung" in das Programm aufgenommen werden müßte, und zwar bei Förderungsmaßnahmen mit der Verpflichtung zur Stellungnahme. Im Sinne unserer Vorstellung heißt es im § 13 nunmehr konkret: 1. „Die Standortberatung", und nicht Information, ,,beim Amte der NÖ. Landesregierung hat sich in ihrer Tätigkeit jedenfalls von den Zielvorstellungen des § 1 und von den in den §§ 6 und 9 bis 12 enthaltenen Bestimmungen leiten zu lassen und Auskunft über die Standortgegebenheiten in den einzelnen Gemeinden zu erteilen. 2. Vor Inanspruchnahme einer Förderung ist vom Förderungswerber eine Stellungnahme der Standortberatungsstelle einzuholen." 
Wir sind mit dieser Lösung zufrieden und möchten nur der Vollständigkeit halber darauf hinweisen, daß Sie auch diesbezüglich im Niederösterreichplan eine Stelle finden. Wenn Sie es interessiert, können Sie beim Kapitel, das der wirtschaftlichen Entwicklung gewidmet ist, unter Punkt 10 ,,Notwendige wirtschaftspolitische Maßnahmen" auf Seife 64 des Niederösterreichplanes nachlesen, daß wir auch dort die Errichtung und den Ausbau der Betriebs- und Standortberatung fordern. 
Es steht außer Zweifel, sehr geehrte Damen und Herren, daß die Verabschiedung des ersten niederösterreichischen Raumordnungsprogramms, das sich mit der Industrialisierung unseres Landes beschäftigt, und auch der beiden anderen Programme bei allen daran Beteiligten und vor allem bei den Mitgliedern der Landesregierung und des Landtages ohne Unterschied der fraktionellen Zugehörigkeit nur auf positive Reaktion stoßen kann und daß wir allen Anlaß zur Freude und Genugtuung haben. Wenn sich darüber hinaus meine Fraktion mit dem Inhalt des Industrieentwicklungskonzeptes in besonderem Maße identifiziert, so werden Sie dies im Hinblick auf meine Sachverhaltsdarstellung sicherlich verständlich finden. 
So wie das Raumordnungsprogramm zur Verbesserung der Kommunalstruktur seine Probleme im Gefolge hat, gilt das, allerdings in weitaus geringerem Maße, auch für das Industriestandortprogramm. Ich bitte daher um Verständnis, wenn ich ganz kurz auf einige Bestimmungen dieses Raumordnungsprogramms zurückkommen muß. 
Zunächst nochmals der § 6, die Grenzlandförderung: Wie schon in der Einbegleitung des Herrn Finanzreferenten angeführt wurde, best6ht diese Förderung in Investitionszu- Schüssen von 20.000, 14.000 und 10.000 S. Dis Antragstellung für diese Aktion sowie deren Abwicklung blieben verständlicherweise in der Verordnung bisher ungeregelt und bedürfen daher noch der näheren Ausführung. Ich erlaube mir aus diesem Grunde, dem Hohen Haus nachfolgenden Resolutionsantrag zu unterbreiten (liest): 
„Resolutionsantrag des Abgeordneten Doktor Litschauer zu Gruppe 6 des ordentlichen Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1972, Ltg. Z1.230. 
Die Landesregierung wird aufgefordert, unter Bedachtnahme auf § 6 der Verordnung über ein Raumordnungsprogramm zur Schaffung, Verbesserung oder Sicherung geeigneter Standorte für Betriebe des güterproduzierenden fernbedarfstätigen Gewerbes und der Industrie ehestens Richtlinien hinsichtlich der Antragstellung, Genehmigung und Zuweisung von Investitionszuschüssen zur Grenzlandförderung zu erlassen.'' 
Es geht hier um eine, wie ich glaube, völlig klare Notwendigkeit. Die Publizierung dieser Förderung hat in vielen Unternehmerkreisen Interesse an der Aktion wachgerufen, und es mehren sich in letzter Zeit die Anfragen, nach welchen Gesichtspunkten die Aktion abgewickelt werden wird, so daß es zweckmäßig erscheint, hier ehestens Richtlinien zu erstellen. 
Zum Thema Grenzlandförderung aber auch noch einige allgemeine Bemerkungen. Ich wurde in letzter Zeit mehrere Male von Journalisten gefragt, ob wir erwarten, daß mit Hilfe der vorgesehenen Investitionszuschüsse in den Grenzbezirken tatsächlich künftig mehr Industrieneugründungen erfolgen werden als in der Vergangenheit. Ich habe geantwortet, daß meines Erachtens die Bedeutung dieser Förderung weniger in ihrer wirtschaftlichen, in ihrer materiellen Effizienz als vielmehr darin liegt, daß sie überhaupt besteht, daß sie überhaupt ins Leben gerufen wurde. Es handelt sich doch in Wirklichkeit um die erste echte wirtschaftsfördernde Entwicklungsmaßnahme für das niederösterreichische Grenzland seit 1945, 15 Jahre nachdem mit der Gründung des regionalen Entwicklungsausschusses für das obere Waldviertel der Versuch unternommen wurde, der katastrophalen Abwanderung in Grenzgebiet entgegenzutreten. 
Ich erwähne das deswegen, weil mir in letzter Zeit wiederholt Äußerungen des Herrn Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Mussil aufgefallen sind, die mich - um es wohlwollend zu formulieren - im höchsten Maße verblüfften. Abgeordneter Dr. Mussil verdächtigt in letzter Zeit nämlich von Fall zu Fall die Sozialisten, daß sie eine sogenannte passive Sanierung unserer Grenzgebiete anstreben. Das heißt, er unterstellt uns - das ist ja das Kuriose daran -, wir würden bewußt eine Abwanderung aus den Grenzbezirken in Kauf nehmen, ja geradezu für sie eintreten, weil wir auf diese Weise einen Ausgleich zwischen den überschüssigen Arbeitskräften und den vorhandenen Arbeitsplätzen herbeiführen möchten; das ist ja im wesentlichen der Inhalt einer passiven Sanierung. 
Sie können sich vorstellen, daß eine derartige Unterstellung durch einen Funktionär, der als langjähriger Kammeramtdirektor der Niederösterreichischen Handelskammer, wenn schon nicht als Waldviertler, und in seiner jetzigen Funktion mit der tatsächlichen Situation und mit der tatsächlichen Entwicklung der Regionalpolitik vertraut sein muß, mich geradezu provoziert. Damit es mir nicht wieder so geht wie bei der ersten Wortmeldung zur Gruppe 0, wo offenbar ein Vertreter des ,,Volksblattes" meine Äußerungen nicht ganz richtig verstanden hat - sonst wäre die Art, wie sie wiedergegeben wurden, nicht möglich -, möchte ich doch deutlicher werden, als ich es sonst gewesen wäre. Ich möchte also mit aller Deutlichkeit sagen: 
Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Sehen Sie sich doch die Initiativen auf ständig dem Gebiete der Regionalpolitik in Niederösterreichischen Landtag! Sie werden dann feststellen, dass die erste regionalpolitische Initiative überhaupt im Jahre 1956 nach dem Abzug der Besatzungsmächte auf einem sozialistischen Antrag beruhte, den, wenn ich mich richtig informiert habe, der damalige Arbeiterkammerpräsident Fuchs hier stellte und worin die Landesregierung aufgefordert wurde, zur Koordinierung aller auf die niederösterreichische Wirtschaft Bezug habenden Maßnahmen und Vorhaben der Landesverwaltung ein langfristiges Wirtschaftsprogramm zu erstellen und eine Institution zu schaffen, welcher Vertreter der Landesverwaltung, der Kammern und des Österreichischen Gewerkschaftsbundes angehören und deren Aufgaben in der Untersuchung der wirtschaftlichen Grundlagen des Landes, deren Entwicklungsmöglichkeiten und in der Erstellung entsprechender Gutachten und Empfehlungen bestehen sollten. 
Dieser Antrag wurde damals, sehr zum Unterschied von vielen folgenden Anträgen, sogar angenommen. Das Haus ist einmütig dahinter gestanden, und man hätte erwarten dürfen, daß die Vollziehung diesem einmütigen Landtagsbeschluß Rechnung trägt. 
Als aber die Monate vergingen und nichts geschah, kam es zu Selbsthilfeaktionen in Gmünd mit der Gründung des regionalen Entwicklungsausschusses für das obere Waldviertel und in Wiener Neustadt im Jahr 1957 mit der Gründung des Entwicklungsvereins, weil damals Wiener Neustadt und das Triestingtal in ihrer Entwicklungsbedürftigkeit zumindest gleichrangig waren mit dem oberen Waldviertel. 
Weiter gelang es unseren Bemühungen, im Oktober 1958 endlich den Landesentwicklungsverein ins Leben zu rufen. In der Folge forderten wir im Jahre 1961, wieder in einem sozialistischen Antrag, den Landtag auf, ehestens den Entwurf eines Landesplanungsgesetzes zur Beratung und Beschlußfassung vorzulegen, damit die im Interesse des Landes zu treffenden überaus wichtigen Maßnahmen der Raumplanung auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden können, Warum taten wir dies? Schon mehr als ein Jahr vorher waren einem Antrag des Hohen Hauses Vorlagen des zuständigen Referenten gefolgt, denn schon damals - 1960! - hatte der zuständige Referent, Landeshauptmannstellvertreter Tschadek, Entwürfe eines Raumordnungsgesetzes vorgelegt. Sie sind nur nie in den Landtag gekommen, weil bei den Verhandlungen stets Widersprüche darüber bestanden, ab es der Wirtschaft zugemutet werden könne, daß man sie in ihrer Standortentscheidung beeinflussen und in der Standortentscheidung die freie unternehmerische Initiative ausschalten möchte. Von 1960 an hat man bis 1968 gebraucht, um dann endlich zu einem niederösterreichischen Raumordnungsgesetz zu kommen, das hier im Hause beschlossen werden konnte. 
Weiter werden Sie in diesen Unterlagen feststellen können, daß wir im Jahre 1980 einen Initiativantrag auf Übernahme van Landeshaftungen eingebracht haben, damit man endlich im Bereich der Wirtschaftsförderung etwas unternimmt. Ich sage das deswegen, weil ich ganz einfach nicht verstehen kann, daß man uns bei dieser Fülle von Initiativen seit 1956, die meine Fraktion entwickelt hat, heute unterstellen will, daß wir für eine passive Sanierung der Grenzgebiete eintreten. Es gab Initiativen genug, es fehlte aber an der mangelnden Vollziehung und teilweise sogar an der mangelnden Bereitschaft der Mehrheit dieses Hauses, bei diesen Initiativen mitzustimmen und so zu einstimmigen Beschlüssen zu gelangen. 
Wenn man nun von einer passiven Sanierung spricht, so frage ich Sie - das müßte der Herr Abgeordnete Dr. Mussil doch wissen: Was wollen Sie in den Grenzgebieten noch passiv sanieren? Die Zahlen, die wir im Zusammenhang mit dem Volkszahlungsergebnis 1971 vorgelegt bekamen, zeigen doch: Die entscheidende Abwanderung hat zwischen 19151 und 1961 stattgefunden. Heute haben wir auch in den Grenzgebieten nur noch unwesentlich mehr Arbeitsplatzsuchende, als Arbeitsplätze verfügbar sind. Es ist kein quantitatives Problem, es ist ein rein qualitatives Problem. Herr Landesrat Schneider, Sie wenden es wahrscheinlich selbst bestätigen: Die Unternehmer in den Grenzgebieten klagen heute ebenso über Arbeitskräftemangel, wie wir das in Industrieagglomerationen hören. Was wollen Sie also noch passiv sanieren? Es ist ja ohnedies dank der Passivität und der Untätigkeit in den Jahren von 1951 bis 1961 durch die erfolgte Abwanderung schon teilweise passiv saniert worden. Unter diesem Gesichtspunkt erheben auch wir nicht den Vorwurf an die Mehrheit im Hause, für eine passive Sanierung einzutreten, weil dieser Vorwurf im heutigen Zeitpunkt mit Rücksicht auf die bereits vollzogene oder zum Teil abgeschlossene Entwicklung ohnedies gegenstandslos wäre. 
Hohes Haus! Im übrigen glaube ich, daß mit solchen Äußerungen den Grenzgebieten mehr Schaden zugefügt werden kann, als ihnen durch eine Grenzlandförderung, wie sie nun im Raumordnungsprogramm vorgesehen ist, auf der anderen Seite Gutes getan wird. Was nach meiner Überzeugung vor allem not tut, ist die endliche Beseitigung des eingewurzelten investitionsfeindlichen Image dieser Grenzbezirke, demzufolge sich jeder Unternehmer, der hier investiert, als Außenseiter fühlen muß. Das ewige Gerede von den Standortnachteilen läßt außerdem völlig unberücksichtigt, daß im nördlichen Grenzgebiet entlang der toten Grenze zahlreiche gesunde und konkurrenzfähige Industrieneugründungen bestehen, wie etwa die Ergee in Schrems, die Respo in Weitra, die Standard-Werke in Eggenburg oder die Betriebe der Firma Huber in Haugsdorf, in Laa an der Thaya. in Hollabrunn usw. Sie kennen ja diese Betriebe selbst ebenso. 
Es bleibt dabei auch völlig unberücksichtigt, daß sich in den letzten Jahren die Infrastruktur dieses Gebietes zunehmend verbessert hat, daß hier in rund 40 Mittelbetrieben etwa 12.000 Menschen beschäftigt sind. Am den Erfahrungen, die ich in den letzten Jahren auf dem Gebiete der Industriepolitik gemacht halbe, halbe ich nicht den Eindruck gewonnen, daß Konkurse, Stillegungen und ähnliche Kalamitäten in industriellen Betrieben bei diesen rund 40 Mittelbetrieben im niederösterreichischen Grenzland anteilsmäßig höher wären als etwa in den Industrieagglomerationen Niederösterreichs. 
Wozu also noch immer das sehr beliebte Schlagwort von Notstandsgebieten? Ich war heute schon fast versucht, Kollegen Prigl zu berichtigen, weil auch er noch auf Notstandsgebiete verwiesen hat. Ich bin der Meinung, wir sollten mit dem Begriff ,,Notstandsgebiet" endlich Schluß machen. Es geht heute vielmehr darum, den Unternehmern und jenen, die wir mit unserer Agitation für Betriebsneugründungen ansprechen wollen, das Gefühl zu geben, daß ein Unternehmer, der in diesen Grenzgebieten Investitionen vornimmt, diese betriebswirtschaftlich rechtfertigen kann, weil sie betriebswirtschaftlich vertretbar und vernünftig sind, und nicht, daß es sich um einen altruistischen Gnadenakt handelt, bei dem man sich gewissermaßen aus regionalpolitischem Mitleid zu Fehlinvestitionen entschließt. Das sollte in Hinkunft in viel höherem Maße berücksichtigt werden. Wenn es uns gelingt, mit der Grenzlandförderung gleichzeitig auch das Image dieses Grenzlandes entsprechend zu verändern, werden wir in Hinkunft mehr Erfolg haben. 
In der Generaldebatte hat Herr Abgeordneter Stangler voll Stolz darauf verwiesen, die gegenwärtigen Raumordnungsinitiative seien das Ergebnis des mutigen Weges, den seine Partei mit der Beschlußfassung des Niederösterreichischen Raumordnungsgesetzes 1968 eingeschlagen bat. Wir werden nicht widersprechen, wir freuen uns mit Ihnen darüber, daß Sie mit der Beschlußfassung im Jahr 1968 diesen mutigen Weg beschritten haben. Freilich wären wir sehr glücklich gewesen - das muß ich hinzufügen -, wenn dieser mutige Weg schon zehn Jahre früher hätte beschritten wenden können. Denn hätten wir statt 1968 schon 1958 damit begonnen, so hätten die Ergebnisse der Volkszählung 1971 in den Grenzgebieten andere Zahlen gebracht, als wir sie nunmehr zu verzeichnen haben. 
Anderseits hat es keinen Sinn, diese Fragen in die Vergangenheit projiziert zu diskutieren, denn damit vergeuden wir nur unnötige Energien der landespolitischen Aktivitäten. Es ist sicher wesentlich zweckmäßiger, gemeinsam den Weg, diesen mutigen Weg, wie Sie ihn selbst auch bezeichnen, zu einem modernen Niederösterreich einzuschlagen. 
Seit wir auf Landesebene Förderungsmaßnahmen für unsere Entwicklungsgebiete setzen, haben wir aber - vielleicht warten Sie schon auf diesen Punkt meiner Ausführungen, meine sehr geehrten Damen und Herren - auch nie ein Hehl daraus gemacht, daß es sich bei diesen Maßnahmen absolut nicht isoliert um Landesmaßnahmen handeln kann. Eine solche Förderung übersteigt sowohl die Leistungskraft als auch die volkswirtschaftliche und regionalpolitische Verantwortlichkeit des Landes Niederösterreich. Wir haben daher gleichzeitig immer auch wirtschaftspolitische Initiativen des Bundes gefordert. Die Bereitstellung von Bundesmitteln im Rahmen des Artikels III § 18 des Finanzausgleichsgesetzes nach Beendigung der Ablöselieferungen an die russische Besatzungsmacht war seinerzeit ein hoffnungsvoller Ansatz in dieser Richtung. Ich erinnere daran, daß am Beginn 100,000.000 S für diesen Zweck im Bundesbudget enthalten waren. Aus diesen ursprünglich 100,000.000 S sind jedoch nach und nach bis zum Jahr 1970 nur noch 28 Millionen geworden. Wir sind heute schon froh darüber, daß sich diese Mittel in den Jahren 1971 und 1972 wieder auf 40 Millionen erhöht haben. Trotzdem bin ich der Auffassung, daß der Bund darüber hinaus mehr zu leisten hat, um der Tatsache gerecht zu werden, daß die Sanierung der Gebiete an der toten Grenze letztlich ebenso ein gesamtstaatliches Problem darstellt wie etwa die Bereitstellung von Ersatzarbeitsplätzen im steirischen Kohlenrevier. Ich erlaube mir daher, dem Hohen Landtag folgenden Resolutionsantrag mit des Bitte um Beschlußfassung vorzulegen (liest): 
„Resolutionsantrag des Abgeordneten Doktor Litschauer zu Gruppe 6 des ordentlichen Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1972, Ltg. Zl. 230. 
Die Landesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung vorstellig zu werden und dahin zu wirken, daß zur Lösung der wirtschaftlichen Probleme der in Niederösterreich an der toten Grenze gelegenen Gebiete ein Sanierungskonzept ähnlich dem Raumplanungskonzept Aichfeld-Murboden erarbeitet wird und zu dessen Verwirklichung im Rahmen des Bundesbudgets eigene Mittel bereitgestellt werden. 
Ferner wird die Landesregierung aufgefordert, im eigenen Wirkungsbereiche die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit im Sinne der Realisierung der Zielvorstellungen des § 1 der von der Landesregierung am 27. Oktober 1971 beschlossenen Verordnung über ein Raumordnungsprogramm zur Schaffung, Verbesserung oder Sicherung geeigneter Standorte für Betriebe des güterproduzierenden fernbedarfstätigen Gewerbes und der Industrie unverzüglich ebenfalls wirkungsvolle Maßnahmen zur wirtschaftlichen Belebung der Grenzgebiete getroffen werden." 
Nun kurze Anmerkungen zu den §§ 10 und 11 des Programms. In den §§ 10 und 11 des Industriestandortprogramms ist, ich habe das schon erwähnt, eine differenzierte Verzinsung vorgesehen, weil man Investitionen in sogenannten Industrieeignungsstandorten um 1 Prozent günstiger stellen will bei der Förderung aus den Investitionszuschüssen oder aus dem Betriebsinvestitionsfonds als Investitionen, die sich in allgemeinen Standorten bewegen. Ich glaube, daß es daher in formaler Hinsicht notwendig sein wind, die Richtlinien des Betriebsinvestitionsfonds dieser Bestimmung des Raumordnungsprogramms anzupassen, weil der Betriebsinvestitionsfonds eine solche Differenzierung nicht vorsieht, ja gar nicht vorsehen konnte, weil er älter ist als diese Raumordnungsprogramme. Mein Antrag in dieser Richtung lautet (liest). 
„Die Landesregierung wird aufgefordert, unter Redachtnahme auf die §§ 10 und 11 der Verordnung über ein Raumordnungsprogramm zur Schaffung, Verbesserung oder Sicherung geeigneter Standorte für Betriebe des güterproduzierenden fernbedarfstätigen Gewerbes und der Industrie die Richtlinien für Kredite und Zinsenzuschüsse aus dem BIF entsprechend zu modifizieren.'' 
Und schließlich noch ein Antrag zu § 13 dieser Verordnung, der sich auf die Standortberatung bezieht. Es ist an sich kein Zufall, daß die bisherige Standortberatung beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung ihren Aufgaben nur in einem bescheidenen Maße nachkommen kann, weil man ihr seinerzeit, ich glaube es war im Jahr 1968 oder 1967 etwa, Bindungen auferlegt hat und Auflagen erteilt hat, die sie in ihrem Wirkungsbereich einengen. Es hieß damals in einem Beschluß der Niederösterreichischen Landesregierung, daß diese Standortberatung keinen zusätzlichen Verwaltungsaufwand erfordern darf. Nun hatten gerade meine Kollegen und auch ich selbst sehr viel Verständnis für Verwaltungsreform. Wir kennen die bezughabende Äußerung aus der Gruppe 0, aber trotzdem, glaube ich, ist es unmöglich, in einem Raumordnungsprogramm der Standortberatung entscheidende Aufgaben zuzuteilen und gleichzeitig ,einen Beschluß der Landesregierung aufrecht zu erhalten, in welchem es dieser Standortberatung gewissermaßen untersagt ist, einen Verwaltungsaufwand zu erfordern. Ich habe mich daher veranlaßt gesehen, einen diesbezüglichen Vorstoß zu unternehmen und mein Resolutionsantrag lautet folgendermaßen (liest): 
„Die Landesregierung wird aufgefordert, unter Bedachtnahme auf § 13 der Verordnung über ein Raumordnungsprogramm zur Schaffung, Verbesserung oder Sicherung geeigneter Standorte für Betriebe des güterproduzierenden fernbedarfstätigen Gewerbes und der Industrie ihren Beschluß vom 5. Dezember 1967 insoweit zu reassumieren, als die Einschränkung aufgehoben wird, wonach durch die Errichtung einer Standortberatungsstelle beim Amt der NÖ. Landesregierung kein zusätzlicher Verwaltungsaufwand entstehen darf." 
Ich glaube, daß diese Anträge, vom ersten bis zum letzten, sicher fraktionell nicht überfordern, und ich würde mich freuen, wenn es in diesen Fällen zur gemeinsamen Beschlußfassung käme. 
Nach diesem, wie ich zugebe, sehr detaillierten Eingehen auf die Probleme Raumordnungsprogramme gestatten Sie mir nun, abschließend vielleicht doch noch einen Ausblick auf jene Aufgaben, die im Bereich der Niederösterreichischen Raumordnung in den nächsten Monaten vielleicht, zum Teil auch erst in ein oder zwei Jahren, heranstehen werden. Neben einer Novelle zum Raumordnungsgesetz, auf die ich schon verwiesen habe, wird im Rahmen der zuständigen Landesämter und im Raumordnungsbeirat die Textierung der Raumordnungsprogramme für die Landwirtschaft und für die Entwicklung des Gesundheitswesens im Vordergrund stehen. Beide Themen sind für Niederösterreich von allergrößter Bedeutung, und es ist zu hoffen, daß auch hier, wie bei den bereits verabschiedeten Raumordnungsprogramme, jene gemeinsame Basis gefunden wird, welche gerade in Fragen der Landesplanung die beste Gewahr für praktikable Lösungen bietet. 
Ein echtes Raumordnungsanliegen bleibt weiterhin die Behandlung gemeinsamer Probleme der Großregion Wien-Niederösterreich-Burgenland, und es wäre wünschenswert, wenn die Arbeit der Planungsgemeinschaft Wien-Niederösterreich, deren bedeutsamster Schwerpunkt derzeit in Vorarbeiten für einen Verkehrsverbund der beiden Bundesländer besteht, eine gewisse Belebung erfahren würde. In diesem Zusammenhang ist vielleicht von Interesse, daß sich auch die NÖ. Raumplanungskonferenz in einer eigenen Arbeitsgruppe mit Problemen der Großregion Wien-Niederösterreich-Burgenland beschäftigt und voraussichtlich in der Lage sein wird, bereits im kommenden Jahr zu einzelnen Sachgebieten, etwa Umweltschutz, Finanzausgleich oder Freizeit- und Fremdenverkehrseinrichtungen Expertenvorschläge zur Diskussion zu stellen. Die nächste Großveranstaltung der NÖ. Raumplanungskonferenz, die eigentlich schon im Herbst dieses Jahres fällig gewesen wäre und aus verständlichen Gründen zweimal wegen der Wahlen, weil man die Thematik der Raumplanung aus dem Wahlkampf heraushalten wollte, verschoben wurde, wird im kommenden Frühjahr stattfinden und wird sich mit Fragen der Grenzlandförderung und mit der Erstellung eines Donaukonzeptes befassen. Die Notwendigkeit der Erstellung eines österreichischen Donaukonzeptes wird in letzter Zeit auch in Österreich zunehmend anerkannt, und es hat auch Kollege Kienberger in seiner besonnenen und nüchternen Art darauf hingewiesen, daß schon ständig Entscheidungen an uns herantreten, die eigentlich eine massive raumplanerische Vorarbeit auf dem Gebiete eines Donaukonzeptes notwendig machen würden. 
Das Institut für Raumplanung hat 1,91616 in einem Raumordnungsgutachten zum Plan eines Hafens und einer Industrieansiedlung in Enns und dann ein Jahr nachher, 1967, in einer Studie mit dem Titel ,,Chancen an der Donau", grundsätzliche Darstellungen zu dieser Problematik vorgelegt. 
1961 hat dann insbesondere ein Beitrag von Dkfm. Petzmann mit dem Titel ,,Die Donau - Entwicklungsfaktor für Niederösterreich" in den ,,Kulturberichten" des Landes Niederösterreich stärkste Beachtung gefunden. Und auch in letzter Zeit gibt es verschiedene Initiativen, die allerdings regional bezogen sind. So hat sich erst vor kurzem im Raum Melk bis Ybbs eine stärkere Initiative gezeigt und wenn man Pressemeldungen der letzten Woche glauben darf, hat der Herr Landeshauptmann auch bereits über die Möglichkeiten des Donauausbaues im Raume Melk- Ybbs schon eine solche Sonderstudie in Aussicht gestellt. Ich glaube, gerade in dieser Richtung ergeben sich Für Niederösterreich in den nächsten Monaten und Jahren sehr, sehr wichtige Aufgaben und zwar deshalb, weil im bayrischen Raum bereits ein langfristiges Entwicklungskonzept besteht, und weil m bei Kontakten mit Raumplanern aus !dem Nachbarland immer wieder bedauernd hört daß eigentlich die Raumplanungsexperten aus Bayern ein Anschlußkonzept bezogen auf den österreichischen Donaulauf, vermissen. (Zweiter Präsident Binder übernimmt den Vorsitz.) 
Ich bin der Meinung, daß wir diesem Mangel auch tatsächlich sehr bald entgegentreten sollten, und es wird mit Rücksicht auf den großen Bereich, der vom österreichischen Donaulauf auf das Bundesland Niederösterreich entfällt, sicher überwiegend eine Aufgabenstellung für die niederösterreichische Raumplanung sein. Ich glaube, daß außer Zweifel steht, daß durch die Realisierung der schon erwähnten Kanalprojekte Rhein-Main-Donau teilweise trotz einer gewissen Skepsis, die auf dem Gebiete berechtigt ist, auch die Verwirklichung des Oder-Elbe-Donau-Kanals, die Randlage Ostösterreichs einigermaßen behoben werden könnte und daß sich daraus für unsere ökonomischen Entwicklungsmöglichkeiten bedeutende Vorteile ergeben. Die Verknüpfung mit dem internationalen Wasserstraßennetz wird voraussichtlich einen spürbaren Trend zur Ansiedlung neuer Industrien entlang der Donau zur Folge halben. Erhebungen ergaben, daß sich vor allem nach Fertigstellung des Rhein-Main-Donau-Kanales viele Betriebe, selbst aus dem entferntesten Hinterland in Niederösterreich, dann des Wasserweges bedienen würden. Die Einbindung der Autobahnen, der Bundesstraßen und der Westbahnanschlüsse in das Wasserstraßennetz wird eine hervorragende Standorteignung für Betriebe zur Folge haben. Auch Produktionsstätten, die vor allem von ihren Abwässerproblemen her stark belastet sind, werden wohl - und man braucht darüber kaum noch ein zusätzliches Wort verlieren - in Hinkunft nur noch die Donau als Vorfluter heranziehen können, weil alle anderen für Niederösterreich interessanten Flußläufe und Wasserläufe schon zu stark belastet sind. Es wird von Dkfm. Petzmann in seinen Untersuchungen vor allem für Iden Raum Krems-Tulln-Stockerau-Enns-St. Valentin- Ybbs eine große Entwicklungschance in industrieller Hinsicht errechnet. Aber auch Pöchlarn, Melk, Traismauer, Fischamend und Hainburg werden in Hinkunft im Rahmen eines derartigen Donaukonzeptes weitaus günstigere Entwicklungschancen aufweisen. 
Mit dem Donauausbau hat man sich bisher in hohem Maße ausschließlich vom Gesichtspunkt der Energiegewinnung und des Ausbaues eines wichtigen Wasserweges beschäftigt, und wir haben in dieser Richtung schon verschiedene langfristige Projektierungen, so daß wir unsere Initiativen auf den Ausbau der Donauufer verlagern können. Nachdem bekannt ist, daß als Kraftwerkstufe nach Ottensheim Altenwörth praktisch unbestritten ist und Mauthausen sicher dieser Kraftwerkstufe nicht vorgezogen werden dürfte, sind wir zunächst im niederösterreichischen Donaulauf, was die Errichtung von Kraftwerkstufen anbelangt, bis zum Ende der siebziger Jahre einigermaßen abgesichert. Umso mehr sollten wir uns daher dem Problem der Erstellung eines Konzeptes annehmen, das über die Kraftwerkstufen und den Wasserweg hinaus die industrielle Entwicklung dieser Donauufer ins Auge faßt. 
Damit möchte ich, wenn auch etwas verkürzt (Heiterkeit) und abrupt, aber mit Rücksicht auf den Zeitablauf, schießen (Abg. Laferl: Red' weiter!) und nur noch sagen: Obwohl wir erst am Beginn der Raumordnungspolitik in Niederösterreich stehen, deren Zielvorstellungen auch tatsächlich in administrativen Entscheidungen der Landesverwaltung wirksam werden, hat man diesen Voranschlag 1972 bereits als Raumordnungsbudget bezeichnet. Die raumplanerischen Aktivitäten werden aber gewiß in den nächsten Jahren noch bedeutend zunehmen, und damit auch der Stoff für Worbmeldungen und Gespräche hier im Hohen Haus. Diesen Anforderungen wird man durch eine vernünftige Kompetenzabstimmung, einen zweckdienlichen Personaleinsatz, vermehrte Diskussion über aktuelle Planungsprojekte und verbesserte Information der Bevölkerung entsprechen müssen, weil aus einer wissenschaftlichen und politischen Modediskussion endlich eine echte und breite Raumplanungsgesinnung entstehen sollte. 
Ich danke für die Geduld, mit der Sie meine Ausführungen. belohnt haben! (Allgemeiner Beifall.) 

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Als nächster Redner hat sich der Herr Präsident Abg. Dipl.-Ing. 
R O B L zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. 

Abg. Präsident Dipl.-Ing. ROBL: Herr Präsident! Hoher Landtag! Sehr geehrte Damen und Herren! Am Schluß der Gruppe 6 entwickelt sich also jetzt eine Debatte über die Raumordnung, und ich darf mich jetzt mit dieser Frage auch etwas befassen. Ich möchte voranstellen, daß seit der Beschlußfassung aber das Raumordnungsgesetz im Jahr 1968 im Grunde genommen kein Jahr, kein Landtag und keine Budgetdebatte vergeuden dürfen, wo wir uns nicht mit dieser Frage sehr eingehend beschäftigen. Es wird immer wieder zu prüfen sein, ob beschlossene Maßnahmen den beabsichtigten Zweck erfüllt haben und ob es inzwischen wieder neue Fragen gibt, mit denen wir uns zu beschäftigen haben. Es ist daher verständlich, daß sich schon der Herr Finanzreferent, aber auch die beiden Generalredner zum Budget mit diesen Dingen beschäftigt haben. Bei der Beschlußfassung über das Raumordnungsgesetz am 9. Mai 1968 - vielleicht ist dieser Termin doch so wichtig, daß wir ihn immer im Vergleich zu anderen Dingen in Erinnerung haben - habe ich als Sprecher der Österreichischen Volkspartei gemeint, daß in Hinkunft viele örtliche und überörtliche niederösterreichische Raumordnungsprogramme entstehen mögen und beschlossen werden sollen, um eine günstige Weiterentwicklung des Landes, unserer niederösterreichischen Gemeinden und aller unserer niederösterreichischen Bewohner zu gewährleisten. 
Das Jahr 1971 hat nun zu sehr wichtigen Beschlüssen im Raumordnungsbeirat und auch in der Landesregierung geführt, und ich bin der Meinung, daß es wirklich Aufgabe der Regierung war, jetzt über diese Beschlüsse auch die Öffentlichkeit zu informieren, auch der Öffentlichkeit diese Beschlüsse zur Gänze zur Kenntnis zu bringen. 
Aber darüber hinaus, Hoher Landtag, dürfen wir mit Befriedigung feststellen, daß viele wirtschaftliche, soziale und kulturelle Maßnahmen und vor allem Investitionen im ganzen Land, in den Gemeinden, in den Betrieben der Industrie, des Gewerbes, der Landwirtschaft und des Fremdenverkehrs erfolgten, weil viele finanzielle Impulse des Landes wesentliche Voraussetzungen zur Durchführung vieler Vorhaben waren.
Die Damen und Herren, die dem Landtag von 1964 bis 1969 nicht angehört, haben und daher die Entstehung des Raumordnungsgesetzes im einzelnen nicht kennen können, müssen während der Ausführungen des Herrn Abg. Dr. Litschauer zunächst sehr lange Eindruck gewonnen haben, dass in unserem Raumordnungsgesetz und jetzt in den Raumordnungsprogrammen nur sozialistische Zielvorstellungen verwirklicht worden sind. Der Herr Abgeordnete Dr. Litschauer hat dann auch gesagt, dass das Raumordnungsgesetz auf eine ÖVP-Initiative zurückgeht, und dazu dann ergänzt bemerkt, dass es in der Landesregierung jahrelang unterbunden worden ist, den Entwurf des damaligen zuständigen Referenten überhaupt in das Haus zu bringen. Zwischendurch, Herr Doktor Litschauer, habe ich mir diesen Entwurf beschafft. Ich nehme an, dass gerade der letzte Entwurf der ausführlichste und der geeignetste war; unter Umständen waren die früheren noch dürftiger als der letzte. Das muß ich jetzt zu unserer Ehrenrettung doch sagen, denn der Entwurf, meine Damen und Herren, ist am 4. April 1967 im Landtag eingegangen. Dieser Entwurf enthält ganze 9 Paragraphen. Wenn Sie jetzt unser Raumordnungsgesetz mit dem dürftigen Entwurf vergleichen, dann werden Sie uns auch zugestehen, dass wir uns monatelang klubmäßig mit einer neuen Raumordnungsinitiative, mir dem jetzigen Raumordnungsgesetz beschäftigt haben ausländische Literatur, mit den Instituten der Hochschulen zusammengearbeitet haben, um doch ein ordentliches Raumordnungsgesetz zu schaffen, das uns jetzt auch die Gelegenheit gibt, Raumordnungsprogramme zu erarbeiten, nicht nur überörtliche, sondern auch örtliche Raumordnungsprogramme! (Beifall bei der ÖVP)
Wenn Sie den Entwurf anschauen, Herr Dr. Litschauer, den Tschadek damals vorgeschlagen hat: Ich weiß nicht, was unsere Gemeinden in der heutigen Zeit anfangen würden!
Wenn Sie bemängelt haben, dass die Begutachtung usw. bei den Flächenwidmungen nicht Ihren Vorstellungen entspricht: Nach dieser Vorlage, wenn wir die beschlossen hätten, weiß ich nicht, inwieweit die Gemeinden überhaupt imstande wären, jetzt zu beurteilen, was ist Bauland, was sind Verkehrsflächen, was soll Grünland bleiben, wo ist eine Bausperre zu verhängen. Von all diesen Dingen ist in dem Entwurf, der von Ihrer Seite eingebracht wurde nicht die Rede. Wir haben diesen Entwurf auch verfassungsmäßig prüfen lassen. Das darf ich Ihnen auch noch sagen. Er war also in vielen Dingen verfassungswidrig. So liegen also die Dinge.
Wenn Dr. Litschauer heute meinte, es sei bereits eine Novelle notwendig, dann möchte ich erwidern: Na ja, vielleicht. Er hat gerade in der Periode, in der wir das Raumordnungsgesetz in den zuständigen Ausschüssen und hier im Haus beraten und beschlossen haben, dem Hause nicht angehört. Vielleicht hätten wir uns die jetzt verlangte Novelle ersparen können, wenn er schon damals hier im Hohen Haus gewesen wäre.
Wir wissen, Hoher Landtag, daß seit dem Inkrafttreten des Raumordnungsgesetztes noch nicht alle Unterlagen, die im § 2. der die Grundlagenforschung betrifft, verlangt werden, von den zuständigen Abteilungen der Landesregierung vorgelegt worden sind. Ich glaube, dass es arbeitsmäßig gar nicht möglich gewesen wäre, all diese Dinge, die an die Beamten herangetragen wurden, innerhalb dieser kurzen Zeit zu bewältigen. So fehlen unter anderem natürlich auch das für unser Land – und Herr Dr. Litschauer hat das ebenfalls für wichtig erachtet – sehr wichtige Raumordnungsprogramm für die Landwirtschaft und auch noch das Gesundheitsprogramm. Wenn es jetzt überhaupt zu einem Raumordnungsprogramm für die Landwirtschaft kommt, dann darf ich mich ausnahmsweise selber loben, denn ich habe damals weil man auf die Landwirtschaft nicht Bedacht nehmen wollte, im Raumordnungsbeirat den Antrag gestellt. Mein Antrag, ein eigenes Raumordnungsprogramm für die Landwirtschaft auszuarbeiten, ist dann von allen Mitgliedern des Beirates gutgeheißen worden.
In der Budgetdebatte des vergangenen Jahres habe ich mich sehr eingehend mit der Bedeutung der niederösterreichischen Landwirtschaft gerade im Hinblick auf die Zielsetzungen, die im Raumordnungsgesetz aufgestellt wurden, beschäftigt. Ich habe damals zu den ökonomischen, also wirtschaftlichen, und außerökonomischen Funktionen Stellung genommen und im besonderen auf die von der Landwirtschaft zu erbringenden Nebenleistungen hingewiesen. Gerade in der Zeit des Wohlstandes erkennen nicht nur die Bewohner unserer ländlichen Gemeinden, sondern auch die Städter, wie wichtig all diese Nebenleistungen der Landwirtschaft sind, was die Kulturgestaltung, die Landschaft anlangt. 
Die 1971 beschlossenen drei Raumordnungsprogramme, nämlich das zur Verbesserung der Gemeindestruktur, das Raumordnungsprogramm der Industriestandorte und der Standorte für den Fremdenverkehr sollen ja in erster Linie der wirtschaftlichen Weiterentwicklung unseres Landes, vor allem aber den Gebieten des ländlichen Raumes dienen. Daher gestatten Sie mir, daß ich mich heute gerade mit diesen Fragen des ländlichen Raumes näher beschäftige. 
Mein Vorredner hat hier von Initiativen gesprochen, die von seiner Partei ausgegangen sind. Wir können jedoch darauf hinweisen, daß es seine Partei bei dem Plan, der da erarbeitet worden ist, vielleicht leichter gehabt hat, weil ja damals das Raumordnungsgesetz in seinen ganzen Zielsetzungen schon verabschiedet war, denn mit Ihrem Plan sind Sie erst zu einem späteren Zeitpunkt gekommen. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ - Abg. Dr. Brezovszky: Zwei Jahre vorher wurde mit den Arbeiten begonnen, schon 1966!) 
Nun hat sich meine Partei im heurigen Sommer sehr eingehend mit dem ländlichen Raum, für den wir alle arbeiten wollen und für den wir neue Initiativen bringen wollen, beschäftigt. Ich darf feststellen, daß wir Konzepte nicht nur erarbeitet haben, sondern sie wunden auch der Öffentlichkeit übergeben. Ich darf mit Genugtuung vermerken, daß sich die Presse mit dieser Materie nicht nur freundlich beschäftigt hat, wurden daß sie diesen Fragen des ländlichen Raumes eine sehr beachtliche Bedeutung beigemessen und alle Vorschläge außerordentlich positiv beurteilt hat. 
Hoher Landtag! Wir alle haben uns das Ziel gesetzt, durch unsere Politik ein hohes Wirtschaftswachstum zu erreichen. An diesem Ziel müssen wir festhalten, weil es die Voraussetzung für die Steigerung unseres Wohlstandes ist. Allerdings - und das muß ich jetzt hinzufügen - ist das Wirtschaftswachstum nicht gleichbedeutend mit einer Wohlstandsmehrung. Die Öffentlichkeit wendet ihr Augenmerk immer mehr den unangenehmen Begleiterscheinungen des wirtschaftlichen Fortschrittes zu. 
Ich denke dabei an die starke räumliche Konzentration von Industrie und Gewerbe. Wir haben in Österreich noch keinesfalls Verhältnisse, wie sie im Ruhgebiet oder in den Vereinigten Staaten von Amerika herrschen. Eine Strukturanalyse in Osterreich weist darauf hin, daß auf einer Fläche von 14 Prozent in den acht österreichischen Industriegebieten und vier industriellen Anreicherungsräumen nahezu zwei Drittel der arbeitenden Bevölkerung wohnen bzw. sogar drei Viertel der in der Industrie und im Gewerbe Beschäftigten in diesen Räumen beheimatet sind. In diesen Gebieten sind deshalb drei Viertel aller in Industrie und Gewerbe Tätigen zu Hause, weil in diesen Räumen die Wohnstätten den Arbeitsplätzen gefolgt sind. 
Das dadurch hervorgerufene Zusammenleben zehntausender Menschen auf relativ engem Raum und die starke Verkehrszunahme haben auch schon in Österreich in einigen Gebieten zur Beeinträchtigung der Lebensbedingungen geführt. Nach Ansicht der Wissenschaftler, aber auch nach Ansicht der Politiker, die sich dafür zuständig fühlen, ist es viel zweckmäßiger, vorbeugende Maßnahmen gegen eine Gefährdung unseres Lebensraumes durchzusetzen, als einmal eingetretene Umweltbelastungen nachträglich zu sanieren. Wir wissen - der Wohnbaubeirat setzt sich ja aus Abgeordneten zusammen -, daß zum Beispiel in Niederösterreich, besonders in den um Wien liegenden und auch landschaftlich schönen Bezirken, der Bau von Zweitwohnungen ein immer größeres Ausmaß annimmt. Warum strebt der Städter hinaus? Warum schafft er sich eine zweite Wohnung? In erster Linie doch deshalb, weil er am Wochenende dem Stadtlärm entfliehen möchte, um sich in der besseren Luft auszuruhen. 
In dem Bestreben, die Lebensbedingungen auf dem Lande zu verbessern, sind auf mehreren Gebieten sehr beachtliche Erfolge erzielt worden. Ich darf einige solcher Maßnahmen ganz kurz erwähnen. Diesmals möchte ich nicht bei der Wirtschaft beginnen, wenn ich kurz ein paar Fragen anschneide, sondern darauf hinweisen, daß die Bildungsschranken zwischen Stadt und Land doch einigermaßen abgebaut werden konnten. Die Erfolge der letzten Jahrzehnte auf dem Kindergartensektor und beim Pflichtschulwesen, einschließlich des Schulbaues, wurden bei der Behandlung der zuständigen Kapitel eingehend beleuchtet. Jeder politische Bezirk hat, wenigstens eine allgemeinbildende höhere Schule. 
Durch die im Jahr 1968 - und ich sage die Jahreszahl 1968 sehr laut - im Parlament beschlossene Arbeitsmarktförderung wunde die Berufsausbildung und vor allem die Umschulung erleichtert - eine Maßnahme, die gerade jenen Gebieten, für die wir etwas tun wollen und tun müssen, zum besonderen Vorteil wird. 
Aber auch die Wohnbauförderungsgesetze - Wohnbauförderungsgesetz 1968 und Wohnungsverbesserungsgesetz 1969; darüber wurde schon ausführlich genug gesprochen - sind solche Meilensteine des Bemühens, auch dem ländlichen Raum zusätzliche Mittel zuzuführen und zusätzliche Möglichkeiten zu eröffnen. 
Auch bezüglich der Altersvorsorge - wenn auch in einer Rede der Satz hingeworfen wurde, es sei fast als Zufall anzusehen, daß das 1969 möglich gewesen ist; ich glaube, der Herr Abg. Leichtfried ist es gewesen - sind sehr gründliche Vorarbeiten und Überlegungen erfolgt. Wir wissen, daß die Altersvorsorge für einen Großteil der ländlichen Bevölkerung, also für unsere Ausnehmer, für unsere Bauern, durch die Novelle zum Zuschußrentengesetz und das Bauern-Pensionsversicherungsgesetz neu geregelt und verbessert worden ist. 
Bei der sozialen Einstellung der Regierung, die wir jetzt in der Frage der Bauernpension und der Angleichung der Zuschußrenten feststellen müssen, würden wir das Gesetz 1971 nicht erhalten haben und auch 1972 nicht bekommen, denn anläßlich einer Anfrage hat der Herr Sozialminister erklärt, daß er beim Finanzminister für 1972 zur Besserstellung der Zuschußrentner keine Mittel anfordern werde. In einer Reihe von Gebieten Niederösterreichs konnten neue Arbeitsplätze geschaffen werden, und nicht zuletzt hat die Agrarpolitik die Teilnahme am steigenden Lebensstandard, eine der schwierigsten Aufgaben unserer Zeit, ermöglicht. Obwohl wir uns über den von mir kurz aufgezeigten Fortschritt freuen dürfen, gibt es noch sehr viele offene Probleme. Es geht dabei um den Ausbau der Infrastruktur im ländlichen Raum. Dazu gehören in der heutigen Seit nicht nur die bessere Ausstattung unserer Straßen, Schulen, Spitäler und Verwaltungseinrichtungen, die kommunalen Vorhaben der Versorgung mit Strom also die Vollelektrifizierung, der Wasserversorgung usw., sondern letzten Endes auch noch ein Telephon. Wenn der Herr Finanzreferent erklärt hat, daß er dem zuständigen Bundesministerium im Jahr 1972 entsprechende Mittel zur Verfügung stellen wind, um einen rascheren Telephonanschluß dort zu ermöglichen, wo bereits automatisiert ist, begrüßen wir das außerordentlich. Das hilft uns aber in jenen Gebieten nicht weiter, wo vom Postamt oder von der automatisierten Stelle, dem Wähleramt, weg kilometerweite Leitungen gelegt werden müssen, um sehr wichtige Anschlußwerber auch zu berücksichtigen. Dort hilft selbst das viel gepriesene Bergbauernprogramm nicht, weil wir darin für diese Dinge keine spezielle Förderung sehen können, ja, nicht einmal Ansätze hierfür vorhanden sind. 
Hoher Landtag! Wenn wir von Chancengleichheit sprechen und diese anstreben wollen, muß auch eine Regionalpolitik betrieben werden, die alle Bewohner in annähernd gleichem Maße mit den öffentlichen Einrichtungen und Dienstleistungen versorgt wie die Städter. Die Zielsetzungen unseres Raumordnungsgesetzes müssen, wenn die notwendigen Maßnahmen verwirklicht werden, auch diesbezüglich eine Besserstellung bringen. Das Verlangen nach einer verbesserten Versorgung mit öffentlichen Einrichtungen und Dienstleistungen besteht nicht darin, für jede Gemeinde oder jede mit 1. Jänner 1972 neugebildete Gemeinde alle diese Einrichtungen und Dienste zu fordern. Sie soll aber zumindest in zumutbarer Entfernung und mit etwa demselben finanziellen Aufwand wie in der Stadt erreicht werden. Das muß auch für den Niederösterreichischen Landtag und den Raumordnungsbeirat ein raumordnerisches Ziel sein. Da die Mittel sicherlich nicht ausreichen, um diese Einrichtungen in jeder niederösterreichischen Gemeinde zu schaffen, ist bei der Erstellung von Konzepten wohl davon auszugehen, daß zunächst niemandem etwas weggenommen wird. Es geht darum, das Gesamtwohl zu mehren. Ich könnte mir daher vorstellen, daß gerade bei der Erstellung eines Raumordnungsprogrammes für die Landwirtschaft auf den ländlichen Raum Bedacht genommen und ein Netz zentraler Orte festgelegt wird, für die eine Mindestgrundausstattung von Einrichtungen und Dienstleistungen verlangt werden muß. Dazu - ich muß es sagen, weil es momentan sehr aktuell ist - gehört auch ein Postamt. Wir haben alle dafür Verständnis, daß die Gewerkschaft für ihre Postbediensteten im Zuge der Arbeitszeitverkürzung auch das freie Wochenende fordert. Es geht nun aber darum, für den übrigen Teil der Postbediensteten dieses verlängerte Wochenende freizubekommen. Es ist im Gespräch - in den letzten Tagen konnten wir das in den Zeitungen lesen -, daß in ganz Österreich an Samstagen etwa 380 Postämter offen haben. Es heißt dann: ,,In Wien ist es selbstverständlich, daß in jedem Bezink ein Postamt am Samstag vormittag den postalischen Dienst versorgt:" In wievielen von unseren neugeschaffenen Mittelpunktgemeinden wind wohl - diese Frage müssen wir uns jetzt stellen - am Samstag ein Postamt aufsperren, um ein Telegramm zu übernehmen und vielleicht die Zustellung eines Eilbrief es durchzuführen? Wird es überhaupt möglich sein, daß in unseren Bezirksvororten, etwa im Grenzgebiet, in gleicher Weise wie in den Zentren die Post für die üblichen Dienstleistungen in Anspruch genommen wenden kann? Das sind Wünsche und Sorgen, die wir uns alle in dieser Frage angelegen sein lassen müssen. Im Interesse des Grundsatzes der Gleichheit aller Staatsbürger müssen alle Verantwortlichen auch in dieser Frage trachten, den ländlichen Raum nicht schlechter zu stellen als die Ballungsräume. 
Ich erlaube mir daher, in der Frage der Postzustellung dem Hohen Landtag einen Resolutionsantrag zu unterbreiten und bitte um dessen Annahme (liest): 
„Resolutionsantrag des Abgeordneten Diplomingenieur Robl zu Gruppe 6 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1972, LT-230. 
Aus Pressemeldungen ist zu entnehmen, daß von den zuständigen Bundesstellen Verhandlungen zur Einführung der Fünftagewoche bei der Post geführt werden. Insgesamt soll bei 380 Postämtern und mindestens bei einem in jedem Wiener Bezirk, nur ein beschränkter Postverkehr an Samstagen abgewickelt werden. 
Die Landesregierung wind aufgefordert, bei der Bundesregierung dahingehend Einfluß zu nehmen, daß nicht durch diese Maßnahmen eine weitere Benachteiligung des ländlichen Raumes gegenüber den städtischen Bereichen eintritt." 
Auf dem Gebiete des Straßenwesens haben wir gerade bei der Behandlung dieser Gruppe gehört, daß sehr wesentliche Fortschritte erzielt worden sind, daß also viele Straßen staubfrei gemacht wurden und damit auch eine größere Verkehrssicherheit erreicht worden ist; insbesondere wäre im Bundesstraßenausbauprogramm jenen Straßen ein klarer Vorrang einzuräumen, die weniger entwicklungsfähige Gebiete mit Gebieten verbinden, die in Tagespendlerentfernung gute Verdienstmöglichkeiten bieten. Viele Pendler benützen noch immer die öffentlichen Hauptverkehrsmittel. Das sind nicht nur die in der Umgebung von Wien errichteten Schnellbahnen. Dazu gehören wohl auch die Strecken der Bundesbahnen im ländlichen Bereich. 
Ich bin nicht so versiert wie der Kollege Prigl, der sich wie im vergangenen Jahr sehr eingehend mit den Fragen der Bundesbahnen beschäftigt hat. Nun muß ich, gleich dem Herrn Abg. Dr. Litschauer, einen Kollegen, und zwar den Kollegen Stangler, der auf meinem Platz sitzt, bitten, daß er mir die braunen Unterlagen reicht, wo ich über die Bundesbahnen . . . Entschuldigung, ich habe sie ohnedies hier, danke vielmals. Der Kollege Prigl war der Meinung, man sollte aber Bahnen und Nebenbahnen nicht sprechen, das sei nicht angebracht. Ich glaube, ein gewisses Ordnungssystem, wie wir es bei den Straßen haben und im neuen Straßengesetz vorfinden, müßte doch auch bei den Bundesbahnen vorhanden sein. Ich wäre auf diese Frage zu sprechen gekommen, auch wenn sie vom Kollegen Prigl nicht angeschnitten worden wäre. Allerdings muß ich jetzt eine etwas andere Aussage machen, weil er die Einstellung der Nebenbahnen mit dem Bundesgesetz vom 6. März 1969 über die Bildung des Wirtschaftskörpers Österreichische Bundesbahnen, also das Österreichische Bundesbahngesetz, in einen gewissen Zusammenhang gebracht hat. Er hat gemeint, daß infolge der durch dieses Gesetz festgelegten Verpflichtung der Österreichischen Bundesbahnen, die Bahnlinien nach kaufmännischen Grundsätzen zu verwalten und zu betreiben, die Nebenbahnen eingestellt wenden müssen. 
Dieser Argumentation kann ich mich wirklich nicht anschließen. Wir müssen zwar auch von den Bundesbahnen verlangen, daß sie, wie es im Gesetz steht, ihren ganzen Betrieb nach kaufmännischen Grundsätzen ausrichten. Das darf aber nicht heißen, daß unbedingt Nebenbahnen eingestellt werden, sondern es soll vielmehr heißen - und das hat er letzten Endes auch angedeutet: die Bundesbahnen müßten sich mehr um ihre Kunden kümmern -, daß die Bundesbahnen gerade in der derzeitigen Situation eine optimale Ausnützung ihrer ganzen Kapazität anzustreben und einen optimalen wirtschaftlichen Erfolg zu erzielen haben. 
Ich glaube also, daß man die Frage, welche Nebenbahnen einzustellen sind, sehr gründlich wird prüfen müssen. Ehe man bei den Österreichischen Bundesbahnen darangeht, konkrete Beschlüsse zu fassen, müßte jedenfalls nach raumordnerischen Gesichtspunkten geprüft werden, ob durch einen Ausbau der Straßen, durch einen sonst vorhandenen Personenverkehr und durch Möglichkeiten für den Gütertransport die Voraussetzungen gegeben sind, daß Nebenbahnen eingestellt werden können. Es sollen also keine Nachteile für niederösterreichische Gebiete entstehen und keine Verschlechterungen im Personen- und Frachtenverkehr eintreten. 
Ich habe mir aber gedacht, daß es nicht notwendig ist, einen entsprechenden Antrag zu stellen, weil ja im Jahr 1968, und zwar genau an dem Tag, an dem der Landtag das Raumordnungsgesetz beschlossen hat, von den sozialistischen Abgeordneten ein Antrag eingebracht wurde, worin der Landtag ersucht wurde, bei der Bundesregierung zu erwirken, daß es zur Einstellung der Nebenbahnen in Niederösterreich nicht kommt. 
Ich glaube darüber hinaus, daß die Situation jetzt auch leichter sein wird. Minister Rösch, der ja 1968 mit dabei war, als dieser Antrag hier im Hause beschlossen wurde, wird in der Bundesregierung doch sehr wachsam sein, damit für Niederösterreich auf diesem Sektor keine Nachteile entstehen. 
In der Gruppe 5 wurden auch die Fragen der Gesundheit in unserem Lande genau erörtert. Wir wissen, daß die ärztliche Versorgung in vielen ländlichen Gemeinden durch die Überalterung der Gemeindeärzte schon zu einem Problem geworden ist. 
Bei der Festlegung der Einzugsbereiche der Krankenhäuser ist in dem zu erarbeitenden Spitalsplan auch auf den manchmal lebensentscheidenden Faktor Zeit Bedacht zu nehmen. Unser Freund Kellner konnte uns bei Behandlung dieser Frage viel über den Einsatz der Rettung sagen. Es geht auch bei der Ausstattung der Krankenhäuser um den Seitfaktor. Die Ausstattung des ländlichen Raumes mit besonderen Krankenhaustypen muß auch dem Landbewohner eine dem jeweiligen medizinischen Fortschritt entsprechende gesundheitliche Betreuung sichern. 
An weiteren wichtigen kommunalen Aufgaben sind die Wasserversorgung sowie die Abwässer- und Müllbeseitigung zu nennen. Wir haben mit dem beschlossenen Gesetz gute Ansätze geschaffen, um den Gemeinden finanziell bei der Bewältigung dieser Vorhaben zu helfen. 
Der Herr Abg. Sulzer hat zunächst bemängelt, daß die Österreichische Volkspartei bei der Verabschiedung dieses Gesetzes darauf gedrungen hat, auch die Finanzkraft der Gemeinden bei der Verteilung dieser Darlehen mit als Kriterium zu nehmen. Er hat auch berichtet, wie die Dinge jetzt nach der Vergabe im Jahr 1971 aussehen. Er hat aber nicht gesagt, ob alle Mittel, die zur Verfügung standen, auch vergeben wurden. Ich glaube, daß die Mittel sogar zuwenig geworden sind. Viele Gemeinden haben sich überlegt, in der nächsten Zeit solche Vorhaben durchzuführen. Sie waren gezwungen, rasch zu handeln, rasch die Beschlüsse zu fassen und rasch Kostenvoranschläge vorzulegen. Es hat sich also vielfach um Kostenschätzungen gehandelt. Jetzt stellt sich aber heraus, daß nach der Anboterstellung ein solches Vorhaben beispielsweise nicht 3,500.000 S, sondern 5,700.000 S kostet. Ich habe Iden zuständigen beamteten Referenten bereits gefragt, ab es f ü r solche Fälle - es gibt deren mehrere - einen Nachtrag aus dem GIF gibt, denn die vorhandenen Mittel reichen nicht aus. 
Bevor man jetzt überlegt, ob man schon wieder neue Richtlinien herausgeben, also das Gesetz ändern soll, muß man wissen, wie wir dieses Problem mit den Mitteln, die wir vorgesehen haben, bewältigen können. Es geht uns jetzt wirklich darum, jenen Gemeinden zu helfen, die sehr rasch gehandelt halben und nun aus dem GIF nicht jene Darlehen zugeteilt erhalten, die sie tatsächlich brauchen würden. 
Wir können sicher sein, daß nach der Verbesserung der Infrastruktur im ländlichen Raum in vielen Gebieten, auch in den Grenzbezirksorten, überall dort, wo noch freie Arbeitsplätze zur Verfügung stehen, neue Betriebe errichtet werden. Damit könnten wir erreichen, daß die Betriebe zu den Menschen kommen. Vielfach wird es nämlich notwendig sein, neue Wirtschaftsstrukturen aufzubauen. Daher müßte ein großes Förderungsprogramm auch mit Hilfe des Bundes zur Ansiedlung von Betrieben im ländlichen Raum in die Wege geleitet werden. 
Ich darf in Ergänzung zu den Resolutionanträgen, die der Herr Abg. Dr. Litschauer schon gestellt hat, auch einen solchen Antrag dem Hohen Landtag zur Beschlußfassung vorlegen (liest): „Resolutionsantrag des Abgeordneten Diplomingenieur Robl zu Gruppe 8 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1972, LT-230. 
Die Erhaltung des ländlichen Raumes erfordert es, daß alle Gebietskörperschaften je nach ihren Möglichkeiten mit dazu beitragen, die Wirtschaftsstruktur in diesen Gebieten entscheidend zu verbessern.
Die Landesregierung wird daher aufgefordert, bei der Bundesregierung dahin zu wirken, daß die Ansiedlung von Betrieben von bundeswegen gefördert wird." 
Eine Chancengleichheit, auf dem wirtschaftlichen und sozialen Sektor wäre für die Generation, der wir angehören und für die wir eine verantwortliche Politik zu betreiben haben, zuwenig, würden wir uns nicht auch bemühen, auf dem Gebiete der Bildungs- und Kulturpolitik Maßnahmen für den ländlichen Raum zu setzen. Ich darf diese Überlegungen nur noch schlagwortartig diesen wirtschaftlichen Ausführungen anfügen und dann schon schließen. 
Es geht hier vor allem um die Verbesserung der Wahlmöglichkeiten auf dem Gebiete der Bildung für unsere niederösterreichischen Jugend im ländlichen Raum, insbesondere durch den Ausbau von berufsbildenden höheren Schulen. 
Es geht zweitens um die Ergänzung des von Präsident Schoiber so ausführlich behandelten Schulentwicklungsprogramms durch einen Internatsplan. 
Wir brauchen darüber hinaus Maßnahmen zur Schaffung, zum Ausbau und zur Förderung von Einrichtungen der Erwachsenenbildung auf dem Lande. Über Erwachsenenbildung ist hier bereits wiederholt gesprochen worden, und es wurden für die Erwachsenenbildung gesetzliche Maßnahmen angeregt. Ich gehe einen Schritt weiter und sage: Nicht nur gesetzliche Maßnahmen für die Erwachsenenbildung sind notwendig, sondern ein Förderungsgesetz für die Erwachsenenbildung ist genauso erforderlich wie ein Gesetz für Iden Fernunterricht, darüber hinaus die verstärkte Förderung der außerschulischen Jugendarbeit in den ländlichen Gebieten und letzten Endes die Verbesserung der gesetzlichen Schüler- und Studentenförderung durch die Abdeckung der Mehrkosten der Studierenden, die nicht am Studienort wohnen können. 
Hoher Landtag! Zum Schluß möchte ich ganz bewußt darauf hinweisen, daß für eine fortschrittliche moderne Entwicklung des ländlichen Raumes die Partnerschaft aller Berufsstände notwendig ist. Unter dem Motto „Einer braucht den anderen" wollen wir beharrlich und mit Erfolg die im Raumordnungsgesetz vom 9. Mai 1968 aufgezeigten Ziele weiter verfolgen, um auch dem ländlichen Raum Niederösterreichs das zu bieten, was wir ihm letzten Endes schuldig sind. (Beifall bei der ÖVP.) 

ZWEITER PRÄISIDENT BINDER: Ich unterbreche die Beratung über den Voranschlag des Landes. Die Beratungen des Landtages über den Voranschlag wenden um 14.15 Uhr fortgesetzt. Die Sitzung ist unterbrochen. 
(Unterbrechung der Sitzung um 13.15 Uhr)

DRITTER PRÄSIDENT REITER (um 14.15 Uhr): Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf. Wir setzen die Beratungen zum Voranschlag mit der Behandlung der Gruppe G fort. 
Zu Wort gemeldet ist der Herr Abgeordnete B i r n e r.

Abg. BIRNER: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe gestern zur Gruppe 6 einen Resolutionsantrag eingebracht, der sich mit der Schneeräumung auf den Straßen mit Wintersperre beschäftigte. Die bisherige Nichträumung wurde damit begründet, daß zuwenig Personal vorhanden sei. Kollege Wittig hat aber gestern in seinem Referat angeführt, daß es nicht nur der Personalmangel ist, sondern daß auch der Mangel an Maschinen und Kreditmitteln die Wintersperren notwendig macht. Ich möchte daher meinen gestrigen Antrag zurückziehen und heute einen neuen Resolutionsantrag einbringen, der mit den Ausführungen des Kollegen Wittig übereinstimmt (liest): „Resolutionsantrag des Abg. Birner zu Gruppe 6 des ordentlichen Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1972, Ltg Z1. 230. 
Alljährlich ergeben sich im Winter zahlreiche Behinderungen niederösterreichischer Straßen durch Verhängung von Wintersperren, welche damit begründet werden, daß den Straßenverwaltungen nicht genügend Personal, Maschinen und Kreditmittel zur Räumung von minderwichtigen Straßen zur Verfügung stehen. 
Die Landesregierung wird daher aufgefordert, zu prüfen, inwieweit, in verstärktem Ausmaß Privatunternehmer mit der Schneeräumung betraut werden können, und entsprechende Maßnahmen zu treffen." 
Ich bitte Sie, diesem Resolutionsantrag Ihre Zustimmung zu geben. (Beifall bei der SPÖ.) 

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zu Wort gelangt Herr Landesrat B i e r b a u m. 

Landesrat BIERDAUM: Herr Präsident! Hoher Landtag! Die moderne Themenstellung ,,Umweltschutz" ist jetzt kein Schlagwort mehr, sondern wirklich schon ein Anliegen geworden, das uns alle bewegt. Man hätte daher fast annehmen können, daß unter Kapitel 6 die Debatte über den Wasserbau, der ja ein ganz gewaltiger Teil dieses Umweltschutzes ist, überwiegt. Ich bin auch wirklich allen Sprechern herzlich dafür dankbar, daß sie mich so unterstützt haben in der Forderung: Man braucht, auch zum Wasserbau mehr Geld! Und doch sind dann wieder einige Fragen aufgetaucht, die den Wasserbau etwas überschattet haben. Wäre nicht die Mittagszeit dazwischen gewesen, hätte man sich fast gefragt: Warum redet denn der plötzlich wieder vom Wasserbau, wo doch jetzt so große andere wirtschaftliche Probleme behandelt wurden! 
Ich möchte mich kurz halten, weil ja über den Wasserbau wirklich viel Positives gesagt wurde, und nur einige Fragen beantworten. 
Es wurde heute der Wasserwirtschaftsfonds als eine der Säulen des Wasserbaus bezeichnet. Selbstverständlich bin ich als der für Niederösterreich im Wasserwirtschaftsfonds Zuständige daran interessiert, daß der Fonds recht viele Mittel hat. Aber die Dotierung des Wasserwirtschaftsfonds hängt vom Bundesfinanzgesetz ab. Wenn wir uns in dem Ausschuß alle noch so sehr bemühen, so werden die Mittel dort trotzdem nicht mehr. Am 11. Jänner 1972 wird eine Sitzung des Unterausschusses stattfinden, der sich mit den neuen Richtlinien auseinanderzusetzen hat. Die Sitzung hätte schon im September stattfinden sollen, man hat sie aber damals abgesetzt, weil der Wahlkampf im Gange war. Dem Unterausschuß werden neue Richtlinien vorliegen. Ich befürchte nur, daß sich die Situation noch verschlechtern könnte. Wir Landesvertreter werden uns natürlich dagegen wehren, wenn man etwa, wie man hört, den Zinsfuß erhöhen und ,die sogenannten Privilegien, die den einzelnen Gemeinden zukommen, damit sie vorgereiht werden, ändern will. Ich verspreche Ihnen also, daß wir uns bemühen werden, dort die Interessen Niederösterreichs zu vertreten. 
Es wurde auch gesagt, man müsse zur Verbesserung der Wassergüte etwas tun. Zur Feststellung der Wassergüte in den Fluß- und Bachläufen steht uns in der Abteilung Wasserbau, Sachgebiet Siedlungswasserbau, seit Oktober 19169 ein Wasserlabor zur Verfügung, das seither umfangreiche Arbeiten durchgeführt hat. Die Wassergüte ist, vor allem bei der Errichtung von Kläranlagen für die richtige Wahl der Klärsysteme bestimmend. Erfreulicherweise wird das landeseigene Labor immer häufiger von den planenden Stellen der Gemeinden und Industrien herangezogen. So wurden im Jahr 1971 zirka 350 Untersuchungen und Gutachten erstellt, wofür nach den in Iden amtlichen Nachrichten veröffentlichten Tarifen 250.000 S an Untersuchungsgebühren vorgeschrieben wurden. 
Beim Flußbau wurde darauf hingewiesen, daß im vergangenen Jahr schon davon gesprochen wurde, man müsse eine Rangordnung erstellen. Darf ich Ihnen einen kleinen Überblick über die Gewässer in Niederösterreich geben: Die Gewässer teilen sich in Bundesflüsse - das sind Ybbs, Traisen, Leitha, Laxenburger Entwässerungsrinne und selbstverständlich die Donau, die aber in einer anderen Kategorie steht - von 290 km Länge, ferner die sogenannten Konkurrenzwässer, worin die landwirtschaftlichen Vorfluter und die landwirtschaftlichen Wassergräben nicht enthalten sind, mit 5380 km. Beide Kategorien zusammen weisen eine Länge von 5670 hm auf. Also dann die zwei zusammen 5670 km, und dann kommen noch die Grenzgewässer, die auch einen eigenen Status haben, mit 110 km dazu, also zusammen 5781 km Gerinne. Bereits regulierte Gewässerstrecken ohne den Grenzgewässern, die einen anderen Status haben, gibt es in der Länge von 1360 km. Der Regulierung bedürfen noch 930 km. Dann gibt es selbstverständlich noch die Gerinne, die eigentlich eines großen Ausbaues nicht bedürfen, wo nur Uferbrüche und notwendige Korrekturen gemacht werden müssen; das sind 3380 km. 
Darf ich Ihnen sagen, daß seit 1969 insgesamt 82 km Wasserläufe reguliert wurden und 110 km Gerinne, also Erhaltungsarbeiten, sogenannte Regulierungen oder Berichtigungen gemacht wurden. Es stehen daher noch 850 km zur Regulierung an. Im noch laufenden Jahr waren wir imstande, etwa 30 km zu regulieren, und Sie sehen daraus, wie umfangreich die Arbeit noch ist. 
Nun zu einem Programm. Wir haben 1969 ein 5Jahressprogramm erstellt, das keine Aufforderung war, aber doch im Zusammenhang oder mit Wissen des Ministeriums gemacht wurde. Dieses Programm läuft von 1969 bis 1973. Leider Gottes sind die Mittel weder beim Land noch beim Bund in dem Ausmaß geflossen, daß wir dieses Programm durchstehen könnten. Wir versuchen aber es einzuhalten. Es wird leider Gottes etwas länger dauern als bis 1973, bis diese Gerinne, die eine Priorität bei uns besitzen, durchgezogen sind. Auch heuer ist es wieder so, daß das Land wieder vermehrte Mittel gilbt, beim Bund die Mittel aber nicht viel mehr werden. Sie sind etwa gleich. Das Land gibt 29,000.000 Schilling, der Bund dürfte etwa 28,000.000 S geben. Etwas mit Entsetzen bat uns die Tatsache getroffen, daß gerade bei der Wildbachverbauung laut Budget des Bundes die Mittel wahrscheinlich etwas geringer werden. 
Nun, meine Damen und Herren, darf ich ahnen wirklich noch herzlich danken und möchte sagen, das große Sorgenkind im Umweltschutz ist, glaube ich, der Siedlungswasserbau, das heißt die Wasserleitungen und die Kanalisationen. Es wunde schon gesagt, daß 75 Prozent - das ist ein hoher Prozentsatz - schon mit Wasserversorgungsanlagen ausgestattet sind, daß nur etwa 25 Prozent - und das sind meistens nur Gebiete, die äußerst schwierig zu betreuen sind - offen sind und daß da die Nösiwag eine besondere Aufgabe hat; das, glaube ich, wissen wir alle. 
In den letzten Tagen wurden der Nösiwag wieder Mittel zugesprochen oder die Haftung übernommen, so daß man auch in Zukunft annehmen kann, daß es hier weiter geht. 
Wenn alle heute dem Finanzreferenten - der leider Gottes zum Zeitpunkt nicht da war - immer wieder gesagt haben, da müssen wir mehr Mittel haben, dann darf ich nicht vielleicht die Schuld allen geben. Ich glaube aber, wir haben in den letzten Jahren vom Wasserbau immer nur dann gesprochen, wenn irgendwo eine Misere ausgebrochen ist, Hochwasser beim Flußbau oder sonstwo bei Kanalisationen, wenn es irgendwo schon zum Himmel stinkt. Ich glaube, wir müssen uns daher wirklich alle bemühen. Der Finanzreferent, wenn er auch nicht anwesend war, wird es, glaube ich, doch zur Kenntnis nehmen, daß für den Wasserbau in Zukunft mehr gegeben werden muß. 
Es wurde heute schon von einem Abgeordneten vorgetragen, was im nächsten Jahr alles gebaut wird. Er hat die neu zu beginnenden Maßnahmen besprochen, aber nicht darauf hingewiesen, daß es etwa 40 bis 45 Baumaßnahmen gibt in Niederösterreich, die ja schon begonnen sind und im nächsten Jahr fortgeführt werden. Ein großes Sorgenkind neben vielen anderen Sorgenkindern ist der Bereich im Süden von Wien, im Raume Achau, wo bei jedem größeren Regen etwas passiert. Ich darf nur sagen, daß die Angelegenheit äußerst konzentriert vorangetrieben wird. Die sogenannte Aubach-Kynette ist im Ausbau, wird 1972 fertig sein und auch die Räumung der übrigen Gerinne, die dort in einer Vielzahl vorhanden sind, so daß man fast einen Katalog braucht, um genau zu wissen, wie heißt auf dem Stückerl der Flußlauf, wo kommt er her und wo fließt er hin? Dort sind große Arbeiten im Gange. Wir hoffen aber, daß bei größeren Bauvorhaben, die in Zukunft bestimmt nicht ausbleiben werden, die Schwierigkeiten geringer werden. Dort ist eine große Wehranlage, der sogenannte Kaiserablaß, ein dem Bund zustehendes Wehr. Es wurden dort auch vom Land Niederösterreich einmal Versuche angestellt, die leider Gottes noch einige Monate dauern. Ich hoffe, daß man Mitte des Jahres 1972 mit dieser Untersuchung, mit der Planung, fertig sein wird. Die Zuständigkeit hat dann bei Errichtung oder beim Umbau der Bund. Beim Bund ist die Situation abgesprochen. Bevor diese Wehranlage nicht in Ordnung ist, die schon sehr, sehr alt ist und wo noch Wasserrechte berücksichtigt werden müssen, die kaum noch tragbar sind, wird in diesem Raum wohl nicht die Sicherheit gegeben sein, daß bei einem der nächsten größeren Gewitter nicht wieder eine Misere entsteht. 
Ich darf noch allen ehrlich danken, und ich will dem Finanzreferenten - wenn er auch nicht da ist - sagen, er möchte beim nächsten Budget alle Ihre guten Ratschläge folgen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.) 

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zu Wort gelangt Herr Landesrat Schneider. 

Landesrat SCHNEIDER: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich möchte in einigen Punkten zu den Äußerungen des Kollegen Dr. Litschauer Stellung nehmen und Ihnen zunächst folgendes sagen: 
Ich habe in der Mittagszeit Gelegenheit gehabt, mit Generalsekretär Dr. Mussil zu telephonieren, und halbe ihn bei dieser Gelegenheit gebeten, mir zu sagen, welche Äußerungen er in Sachen Entwicklungsgebiet - grenznaher Raum, tote Grenze - gemacht habe. Ich wollte wissen. wie seine Äußerungen, die Sie, Herr Abg. Dr. Litschauer, bezüglich der passiven Sanierung so sehr kritisiert haben, zu verstehen seien. Er hat mir gesagt, er wollte nur die Inaktivität der derzeitigen Bundesregierung aufzeigen, die für diese Gebiete nichts tut. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Ich darf Ihnen nur sehr ruhig und leidenschaftslos sagen, was mir der Generalsekretär Mussil gesagt hat. Dies setze ihn deshalb besonders in Sorge, weil er selbst Mandatar eines solchen Gebietes sei und weil er Sorge habe wegen der geplanten Einstellung der Nebenbahnen. Wenn man das bißchen Infrastruktur auch noch nehme und nicht eine Sonderstellung für diese Zonen einräume, so befürchte er, daß nicht nur keine positiven Entwicklungsmöglichkeiten gegeben seien, sondern daß die wenigen noch genommen werden. Darin sehe er die beabsichtigte Gesundschrumpfung, oder man kann auch sagen: passive Sanierung. Das habe er in den diesbezüglichen Aussagen gemeint. 
Ich habe ihm dann den gleichen Einwand gesagt - wie Sie mir nämlich jetzt nachweisen -, was vorher geschehen sei, was die ÖVP-Regierung gemacht habe, und da hat er mir folgendes erklärt: Es sei immerhin damals möglich gewesen, betreffs der Fernverkehrssteuer einen Schritt in eine verbesserte Situation zu finden. Das Problem als solches ist nicht gelöst, aber es ist eine Erleichterung herbeigeführt worden. Er hat mir ferner erklärt, daß die Abschreibung von üblicherweise 45 Prozent in diesem Gebiet mit 60 Prozent nunmehr festgelegt wurde und damit nunmehr eine Begünstigung für die grenznahen Gebiete seinerzeit erreicht wurde. Er hat auf das Stärkegesetz verwiesen. Ich glaube, er hat damals sehr intensiv daran mitgewirkt, und ich glaube auch, die Auffassung war richtig, daß dieses Stärkegesetz sicherlich eine wesentliche Hilfe in Sachen Kartoffelverwertung erbracht hat und daß man zufrieden sein müßte, dieses Stärkegesetz zu haben. Er hat ferner erklärt, daß seinerzeit ein Abwanderungsstoppgesetz oder ein Entwicklungshilfegesetz, oder wie immer es heißen hätte sollen, in Betracht gezogen war, zu dem es leider nicht kam, und er hat in seinem Telephonat immer wieder betont, daß er froh sei, daß die Niederösterreichische Landesregierung und der Landtag sich so sehr dafür einsetzen, daß eben in diesen grenznahen Zonen Sonderbegünstigungen erfließen, die als Gegenwirkung für die Schwierigkeiten zweifellos zum Tragen kommen werden. Er hat mir dann auch erklärt, daß er einmal hier war, und das stimmt auch. Ich erinnere mich an eine Aussprache, bei der er gemeint hat, man könne durch verschiedene Förderungssondemaßnahmen dem Grenzraum helfen. Er hat weniger an die Pro-Kopf-Förderung gedacht, die wir heute haben, sondern damals war davon die Rede, eine Investitionsförderung ins Auge zu fassen, wie sie in anderen Industriestaaten auch erfolgt. 
Er hat befürchtet, von Ihnen, verehrter Herr Dr. Litschauer, vielleicht mißverstanden worden zu sein, und hofft, daß durch die kurze Darstellung, die ich in dieser Sache geben durfte, diese Angelegenheit aufgeklärt erscheint. 
Zu den Resolutionsanträgen möchte ich folgendes sagen: 
Im ersten Resolutionsantrag zur Gruppe 6 wird die Landesregierung aufgefordert, unter Bedachtnahme auf § 6 der Verordnung über ein Raumordnungsprogramm ehestens Richtlinien hinsichtlich der Antragstellung, Genehmigung und Zuweisung von Investitionszuschüssen zur Grenzlandförderung zu erlassen. 
Als Sie diesen Antrag verlesen halben, haben Sie an den Zwischenrufen erkannt, daß daran schon längst gearbeitet wird; ich darf das nunmehr noch offiziell sagen. Ich weiß nicht, wie die Beamtenschaft von Ihnen eingeschätzt wird. Meine Mitarbeiter auf Beamtenebene schätze ich hoch ein, denn sie machen völlig unaufgefordert und immer rechtzeitig das, was geschehen muß, in diesem Fall die Vorbereitung solcher Richtlinien. Aber vor Inkrafttreten der Verordnung kann man mit den Richtlinien nicht kommen. 
Es ist ferner zu bedenken, daß die Auswirkung betreffend die Pro-Kopf-Förderung von 10.000, 14.000 und 20.000 S effektiv erst in einem Jahr zum Tragen kommt und daß es daher nicht so eilig war, jetzt eine besondere Fleißaufgabe zu machen. Ich freue mich aber, Ihnen berichten zu dürfen: Die diesbezügliche Sorge war völlig unnötig und der Resolutionsantrag, so gut er gemeint war, daher auch überflüssig. Ich habe mit meinen Kollegen gesprochen, die wahrscheinlich aus diesem Grund diesem Resolutionsantrag ihre Zustimmung nicht gelben werden, wobei aber selbstverständlich gewährleistet bleibt, daß die notwendigen Richtlinien rechtzeitig erarbeitet werden. 
In dem zweiten Resolutionsantrag wird die Landesregierung aufgefordert, unter Bedachtnahme auf §§ 10 und 11 der Verordnung über ein Raumordnungsprogramm die Richtlinien für Kredite und Zinsenzuschüsse auf dem BIF entsprechend zu modifizieren. Dazu muß ich folgendes sagen, Herr Doktor Litschauer: 
In der Eile haben Sie zweifellos übersehen, daß es keine Zinsemuschüsse aus dem BIF, sondern Zinsenzuschüsse für Investdarlehen gibt. Sie werden aus dem BIF und aus übrigen Landesmitteln gespeist. Sie wenden aus Zinsenrückflüssen gespeist, die in den BIF einströmen, ohne daß wir damit seine Substanz verbrauchen, und sie werden zusätzlich gespeist aus Landesmitteln, die uns befähigen, fünf Jahre hindurch pro Jahr für 50 Millionen 4 Prozent, Zinsenzuschuß zu geben. Es müßte also schon aus diesem Grund hier eine Korrektur stattfinden. 
Im übrigen würde die Konsequenz dieses Resolutionsantrages auch sein, daß der BIF selber, dessen Mittel zur Zeit mit 3,5 Prozent vergeben werden, in eine Zinsstaffel gebracht wird, daß man hier auch drei Gruppierungen vornimmt, was allein verwaItungstechnisch kaum möglich wäre. Aus diesem Grund wurde seinerzeit auch im Raumordnungsbeirat, über diese Möglichkeit hinweggegangen, damit noch ein bißchen freier Raum verblieb. Ich muß Ihnen daher auch in diesem Fall sagen, daß meine Fraktion diesem Resolutionsantrag die Zustimmung verwehrt, nicht weil man Sie damit desavouieren will, sondern weil man meint, daß ohnehin die bisherigen Richtlinien und die Verordnung - der § 10 - sich voll und ganz dafür anbieten, die entsprechenden Richtlinien zu gewährleisten. 
Zu dem Resolutionsantrag, wonach die Landesregierung aufgefordert wind, unter Bedachtnahme auf § 13 der Verordnung über ein Raumordnungsprogramm den Beschluß der Landesregierung vom 5. Dezember 1967 insoweit zu reassumieren, als die Einschränkung aufgehoben wind, wonach durch die Errichtung einer Standortberatungsstelle beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung kein zusätzlicher Verwaltungsaufwand entstehen darf, ist in aller Offenheit folgendes zu sagen: 
Seit über einem Jahr sind Gespräche im Gange, diese Aufgabe zu konzentrieren. Sie wird zur Zeit zum Teil von mir beziehungsweise von meinem Referat besorgt, zum Teil von Herrn Landeshauptmann Maurer, zum Teil von Herrn Landeshauptmannstellvertreter Ludwig, zum Teil von Herrn Landesrat Bierbaum. Es wird darüber beraten, in welcher vernünftigen Form man zu einer Konzentration dieser Aufgabe kommen kann. Das war der Grund, warum ich nicht von mir aus schon versucht habe, für Hofrat Hlous ein paar helfende Hände zu bekommen, um, was die Standortberatungsstelle anlangt, zu einer stärkeren Wirkung zu gelangen. 
Ich bitte Sie sehr, zu verstehen, daß wir wegen dieses schwebenden Gespräches kaum glauben, daß es zur Zeit richtig wäre, einen solchen Resolutionsantrag zu bejahen, was aber nicht mir zu beurteilen zusteht, sondern was ich nur namens meiner Fraktion hier sagen darf. Ich bin Ihnen aber dennoch sehr dankbar dafür, daß Sie sich so ausgiebig mit den wirtschaftspolitischen Problemen im Zusammenhang mit einer modernen Raumordnung befaßt haben. Ich möchte Ihnen sagen, daß wir auch ein paar praktische Gesichtspunkte immer wieder noch zu überlegen halben. Ich habe beispielsweise die Erfahrung gemacht, daß es uns wenig nützt, in Abwanderungsgebieten Auffangbetriebe einzurichten, die eine zu geringe Lohnsumme haben. Wir glauben zwar, damit für weichende Bauernsöhne und für sonstige weichende Bevölkerungskreise Arbeitsplätze geschaffen zu haben, die aber deshalb übersprungen werden, weil anderswo bessere Lohnsummen vorliegen und man heute durchaus 20 oder 30 Kilometer Fahrt in Kauf nimmt, um dort bessere Verdienste zu bekommen. Wir müssen daher immer, wenn wir uns mit diesem Problem beschäftigen, versuchen, lohnmäßig günstige Betriebe zu gewinnen, die in diesen Entwicklungsgebieten ihre Tätigkeit aufnehmen. 
Hier wäre aber noch eine Aktivität notwendig gewesen, vielleicht muß sie noch gefunden werden; sie betrifft die Zinsenzuschüsse. Ich habe bereits gesagt, daß wir jährlich - auf fünf Jahre abgesichert, zwei Jahre halben wir es schon getan - für 50 Millionen einen vierprozentigen Zinsenzuschuß jedem Antragsteller gewähren können, der im Rahmen dieser Richtlinien eine Investition durchführt. Nunmehr haben wir auf Grund der neuen Verordnung drei Gruppen: die Gruppe 1, die 2 Prozent Zinsenzuschuß bekommt, die zweite Gruppe, die 3 Prozent bekommt, und die dritte Gruppe, die 4 Prozent bekommt. Dadurch ergibt sich ein geringerer Verbrauch an Zinsmitteln beziehungsweise die Möglichkeit, eine größere Substanz mit Zinsen zu versorgen. Ich werde daher, ohne daß der Landtag vorerst damit beschäftigt sein muß, zur gegebenen Zeit durch eine Initiative von mir zunächst die Regierung und dann den Landtag bitten, die diesbezüglichen Bestimmungen so zu verändern, daß kein Verfall genehmigter Mittel eintreten kann. Ich hoffe, mich verständlich genug ausgedrückt zu haben - alle, die sich mit der Materie befassen, werden wissen, was ich meine -, weil ja nunmehr nicht 150 Millionen, sondern, wenn man das rein akademische, mathematische Mittel durchrechnet, etwa 75 Millionen begünstigt werden können, da wir zwei-, drei- und vierprozentige Zuschüsse gewähren und nicht mehr nur vierprozentige wie früher. Damit ja nicht aus den bereitgestellten Landesgeldern und Zinsenrückflüssen aus dem BIF nur ein Groschen für diesen Zweck verfällt, würde ich bitten, daß wir in kürzester Zeit, durch eine Korrektur des seinerzeitiger. Landtagsbeschlusses die Absicherung dafür schaffen, daß alle Mittel so wie bisher diesem Zwecke erfließen und die diesbezüglichen Zinsenzuschüsse in voller Höhe zum Tragen gebracht werden. 
Abschließend danke ich Ihnen, daß Sie sich mit soviel Interesse den wirtschaftspolitischen Gegebenheiten des Landes Niederösterreich gewidmet haben. (Beifall bei der ÖVP.) 

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zu Wort gelangt Herr Landeshauptmannstellvertreter L u d w i g. 

Landeshauptmannstellvertreter LUDWIG: Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Darf ich am Ende der Beratungen über die Gruppe 6 auch zu einigen der hier aufgeworfenen Probleme kurz Stellung nehmen. 
Die Abg. Graf und Buchinger haben sich vor allem mit dem Wohnungsproblem auseinandergesetzt. In ihren Ausführungen wurde die Landeswohnbauförderung sowie die Wohnbauförderung 1968 behandelt, und es wurden auch verschiedene Anregungen zur Diskussion gestellt. 
Der Abg. Graf hat vor allem über die Wartezeiten gesprochen und die Auffassung vertreten, es müßten Wege gefunden werden, damit die Auszahlungen schneller erfolgen. Da ich gemeinsam mit Kollegen Czettel hier die Wohnbauförderung zu vertreten habe, werde ich mich bemühen, sehr objektiv vorzugehen. 
Der Kollege Graf hat verlangt, man möge die Sätze in der Landeswohnbauförderung von derzeit 30.000, 40.000 und 50.000 S in Zukunft attraktiver gestalten und vielleicht auf 70.000 S anheben. In der letzten Sitzung des Wohnbauförderungsbeirates halben wir bereits sehr lange Über dieses Problem diskutiert, und wir werden im Laufe des Jahres 1972 Veränderungen vornehmen. Nur haben die Vorgespräche eindeutig ergeben, daß wir auch mit diesen 70.000 S die Landeswohnbauförderung nicht attraktiv genug gestalten können, damit sie mehr Anklang findet. Unseres Erachtens müßten die derzeitigen Beträge bis zu 90.000 S angehoben werden. Wir werden die Beträge von 50.000 bis 90.000 S einpendeln, um den Niederösterreichern An- reiz zu bieten, von dieser Wohnbauförderung tatsächlich Gebrauch zu machen. 
Weiter wurden in der Debatte auch die Rückzahlungsmodalitäten behandelt. Es ist ja allgemein bekannt, daß wir gerade in den letzten Wochen rund 25.000 Niederösterreicher aufgefordert haben, von der Möglichkeit der vorzeitigen Rückzahlung Gebrauch zu machen, weil sie so in den Genuß von gewissen Ermäßigungsprozentsätzen kommen. 
Im Wohnhaus-Wiederaufbaufonds besteht diese Möglichkeit bereits seit längerer Zeit. Wir werden selbstverständlich versuchen, im Jahre 1972 auch die Landeswohnbauförderung und die landwirtschaftliche Wohnbauförderung in diese Begünstigungen mit einzubeziehen; an der Verwirklichung dieses Vorhabens wird zur Zeit in den Referaten I16 und Il6a bereits gearbeitet. 
Eines ist uns im Jahre 1971 wieder gemeinsam gelungen: daß wir mehr als 12.000 Wohneinheiten in Niederösterreich fördern konnten. Dies war nur möglich, weil es im Wohnbauförderungsbeirat zu einheitlichen Auffassungen gekommen ist. 
Der Herr Abg. Kaiser hat sich mit den Hausstandsgründungsdarlehen beschäftigt. Er hat zum Ausdruck gebracht, daß die derzeitigen Sätze von 80.000 S nicht attraktiv genug seien, und hat einen Antrag mit der Aufforderung eingebracht, man möge diese Sätze auf 120.000 S erhöhen. Wir haben im Referat vor - der Entwurf ist abgesprochen und ausgearbeitet -, bereits im Jänner diesen Gesetzesänderungsantrag einzubringen. Wir werden diese Initiative des Hohen Hauses selbstverständlich begrüßen und unterstützen, denn schon im Jänner werden sich ja die Landesregierung und dann der Hohe Landtag mit diesen Änderungswünschen auseinanderzusetzen halben. 
Ferner wurde zum Ausdruck gebracht, daß die Abwicklungsformalitäten zu umständlich seien; man möge hier vereinfachend wirken. Auch diesem Wunsch werden wir in der künftigen Novelle entsprechen. Somit glaube ich, Herr Kollege Kaiser, jetzt schon sagen zu können: Wir werden hier einen 100prozentigen Erfolg haben. 
Der Kollege Leichtfried hat kurz zum Wohnungsproblem Stellung genommen. Ich habe dabei den Eindruck gewonnen, daß er nicht der richtige Experte auf diesem Gebiet war. Er hat, nämlich kurz skizziert, daß in Niederösterreich keine Wohnungen mit 60 Prozent gefördert werden; die Wohnbauförderung 1968 sieht jedoch einen Förderungsrahmen bis zu 60 Prozent vor. Wir haben im Beirat und auch in der Regierung den einstimmigen Beschluß gefaßt, daß alle großvolumigen Bauten mit 60 Prozent gefördert werden, und wir haben dies seit dem Inkrafttreten des Wohnbauförderungsgesetzes 1968 auch in Niederösterreich getan; nur bei den Eigenheimbauten haben wir andere Modalitäten. Wir haben ebenfalls einvernehmlich festgestellt, daß jene Familien, die keine Kinder haben, pro Wohneinheit 90.000 S erhalten sollen, Familien mit einem Kind 120.000 S, Familien mit zwei Kindern 135.000 S und Familien mit drei und mehr Kindern 150.000 S. An diese Vereinbarung, die im Wohnbauförderungsbeirat geschlossen wurde, haben wir uns alle, also beide Parteien, bis heute auch gehalten. 
Wenn in den Ausführungen des Kollegen Leichtfried auch immer wieder die Probleme des Jahres 2000 durchgeklungen sind, dann möchte ich ganz nüchtern dazu feststellen: Es ist sicher wünschenswert, in die weite Zukunft zu blicken, aber für uns ist es nützlicher und sinnvoller, die Probleme der Gegenwart zu lösen. Und aus den Debatten in den letzten drei Tagen ist die Erkenntnis durchgeklungen, daß wir sehr viele Probleme der Gegenwart zu bewältigen haben, denn wir alle werden vielleicht das Jahr 2000 nicht mehr erleben. Dem Kollegen Leichtfried persönlich wünsche ich, daß er es noch erlebt. Daher bitte ich auch, die Probleme der Gegenwart und der nahen Zukunft, vor allem bis zum Ende dieser Legislaturperiode, echt zur Diskussion zu stellen, damit wir sie auch gemeinsam in diesem Haus lösen können. 
Der Herr Abg. Birner hat sich mit dem Sonderbauprogramm für den Straßendienst auseinandergesetzt und den Wunsch geäußert, man möge ein längerfristiges Programm erstellen. Bisher war es möglich, ein fünfjähriges Ausbauprogramm festzulegen. Dieses Ausbauprogramm geht nun zu Ende, und es wird an einem weiteren Programm für die nächsten fünf Jahre gearbeitet. Wir hoffen, daß wir in der ersten Hälfte des Jahre; 1972 auch dieses Programm zur Diskussion stellen können, denn dieses Programm hinsichtlich des Ausbaues der Landesstraßen soll ja mit dem Straßenbauprogramm des Bundes hinsichtlich der Bundesstraßen abgestimmt werden. 
Auf Bundesebene werden derartige Probleme ebenfalls diskutiert, nur wird es dort vielleicht etwas schwieriger sein, denn aus den Ausführungen des Herrn Bautenministers können wir entnehmen, daß für den Ausbau der Bundesstraßen und ,der Autobahnen in Zukunft jährlich ungefähr 3 Milliarden fehlen werden, was bedeutet, daß unsere Wünsche viel größer sind als die Mittel, die zu ihrer Erfüllung zur Verfügung stehen. Es wird daher notwendig sein, gerade das Straßenbauprogramm auf die Bedürfnisse auf dem Sektor der Bundes- und Landesstraßen abzustimmen. 
In der Diskussion wurde auch immer wieder angeregt, man möge in den Wintermonaten die Straßenreinigung forcieren, vor allem in jenen Gebieten, wo es Wintersperren gibt. Im Finanzausschuß hat ja Herr Hofrat Zahm, der zuständige Referent der Straßenbauabteilung, dazu Stellung genommen. Er hat erklärt, daß sich die Straßenbauabteilung und die acht Bauabteilungen mit diesem Problem auseinandergesetzt haben, vor allem für jene Gebiete, wo ab 1. Jänner 1972 die Zusammenlegungsaktion durchgeführt wird. Es wird möglich sein, daß mit 1. Jänner, also mit Inkrafttreten dieser Zusammenlegungsaktion, auch die wichtigsten Straßen in diesen Zusammenlegungsgemeinden geräumt werden. Er hat dem Finanzreferat auch die Kosten bekanntgegeben, und wir werden selbstverständlich für diese Kosten in einem eventuell zu erstellenden Nachtragsbudget aufkommen. 
Ich darf in diesem Zusammenhang allen Straßenbauern und den Straßenbediensteten für ihre mustergültige Arbeit im Jahre 1971 Dank sagen, denn wir alle können feststellen, daß auf dem Straßenbausektor im Jahre 1971 in unserem Lande wieder sehr viel geschehen ist. 
Bei Behandlung der Gruppe 0 und auch der Gruppe 6 sind immer wieder die Leistungen der Gemeinden an das Land für Straßenbauten durchgeklungen. Ich habe bei der Debatte über die Gruppe 0 - ich glaube, dieses Problem wurde von Präsident Binder kurz zur Diskussion gestellt - darauf hingewiesen, daß auch das Land im Jahre 1971 mehr als 100 Kilometer Straßenlänge für die Gemeinden in Niederösterreich errichtet hat und daß wir für diese Arbeiten nicht nur das Personal, sondern auch die gesamte Ausrüstung, den gesamten Maschinenpark zur Verfügung stellen konnten. Wenn Land und Gemeinden dieses Problem in den nächsten Jahren erfolgreich bewältigen wollen, dann werden sie gemeinsame Anstrengungen machen müssen. Denn wir alle wissen, daß der Verkehr große Anforderungen an das Straßennetz stellt, und das Land wird auch in den nächsten Jahren nicht in der Lage sein, allein dieses noch zu errichtende Straßennetz zu verkraften. 
Nun vielleicht auch einige Worte zu den Ausführungen des Herrn Dr. Litschauer. Er hat sich mit den Problemen der Raumordnung auseinandergesetzt und zunächst erklärt, daß das gesamte Begutachtungsverfahren bei der Erstellung der Flächenwidmungspläne zu kompliziert und umständlich sei. Man möge doch nicht so kompliziert verfahren und die Beurteilung den einzelnen Gemeinden selbst überlassen. 
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich das Raumordnungsgesetz zur Hand nehme und mir vor allem den § 17 Abs. 5 vornehme, dann lese ich: ,,Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn der Flächenwidmungsplan", und hier bitte Ziffer 3, ,,einen finanziellen Aufwand zur Folge hätte, durch den die Erfüllung der gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtungen der Gemeinde gefährdet wird." Die Abteilung II/2 verlangt entsprechend diesem Gesetzesauftrag von der Landesbaudirektion, Sachgebiet BDR, daß die Flächenwidmungspläne untersucht werden und eine gutachtliche Stellungnahme dahingehend abgegeben werden soll, ob der Flachenwidmungsplan die geordnete, wirtschaftliche, kulturelle und soziale Entwicklung anderer Gemeinden beeinträchtigt oder einen unvertretbar hohen finanziellen Aufwand zur Folge hätte. Wenn also das genehmigende Referat von den Technikern in dieser Richtung ein Gutachten anfordert, so haben es diese, dem Auftrag entsprechend, zu erstellen. Wird eine andere Vorgangsweise gewünscht, dann muß zunächst einmal die Abteilung II/2 die Anträge an die Baudirektion in einer anderen Form stellen, denn solange die Anträge in dieser Richtung vorgelegt werden, kann das technische Referat nicht anders verfahren, als es zur Zeit geschieht. Wir sind gerne bereit, über allfällige Änderungswünsche zu reden. 
Zu Beginn der Ausführungen wurde auch die Frage der Ausstellung Zwettl aufgeworfen und erklärt, daß zahlreiche dort zur Schau gestellten Gegenstände überaltert seien, nicht mehr der heutigen Zeit entsprechen, womit quasi keine Hoffnungen in der Grenzbevölkerung erweckt werden. Dazu ist zu bemerken, dass alle bisher erstellten Unterlagen auf dem Volkszählungsergebnis 1961 basieren, da bis zur Stunde kein anderes Ergebnis vorliegt. Wenn das Volkszählungsergebnis vom 12. Mai 1971 kundgemacht wird, werden wir selbstverständlich auch die anderen vorhandenen Unterlagen überarbeiten. 
Es wurde ferner gefragt, weshalb im Zuge der Erstellung von Raumordnungsprogrammen auch Teilprogramme erstellt wenden und nicht gleich das gesamte Landesentwicklungskonzept. Meine sehr geehrten Damen und Herren, weil nicht alle Probleme gleichzeitig behandelt werden können, da die Zeit nicht stillsteht und es besser ist, für einen Teilbereich des gesamten Landesgebietes ein Konzept zum ehestmöglichen Zeitpunkt zu haben als ein Gesamtkonzept, das nie fertig wird. Sie werden mir beipflichten, daß Niederösterreich das einzige Bundesland ist, das bereits rechtswirksame Raumordnungsprogramme besitzt. Das ist auch bei den Ausführungen des Herrn Dr. Litschauer durchgeklungen. Wir halben am 27. Oktober des heurigen Jahres die ersten zwei Programme beschlossen. Sie sind verlautbart und rechtswirksam. Daher werden wir auch die Budgetmittel nach Raumordnungsprogrammen vergeben können. Es wurde auch behauptet, es sei ein Mangel, daß die beiden Programme vor dem Strukturverbesserungsgesetz erstellt wurden, weil der Gebietsstand dadurch verändert und die Programme verwässert würden. Dem möchte ich hinzufügen, daß in den Schlußbestimmungen der einzelnen Verordnungen fixiert ist, daß der Gebietszustand vom 1. Jänner 1971 zugrunde gelegt wurde, was im § 13 auch ersichtlich ist. 
In diesem Zusammenhang möchte ich zur Frage, weshalb Teilprogramme erstellt, wurden, kurz einiges sagen: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir befinden uns in meiner Phase, in der es darum geht, Raumordnungsprogramme für die wichtigsten Sachgebiete zu erstellen - das haben wir des öfteren diskutiert -, die für das ganze Land Geltung haben. Schritt für Schritt lösen wir damit unser Versprechen ein, ein sektoral gegliedertes Landesentwicklungsprogramm zu schaffen, denn die nacheinander entstehenden Raumordnungsprogramme für die einzelnen Sachgebiete auf Landesebene werden soweit als möglich aufeinander abgestimmt, beziehungsweise wo dies auf Grund der Chronologie nicht möglich ist, so flexibel gehalten, daß sie in ihrer Gesamtheit dem entsprechen, was anderswo als Landesentwicklungsprogramm bezeichnet wird. Ich habe wiederholt darauf hingewiesen, daß diese etappenweise Verwirklichung eine Reihe von Vorteilen hat: 1. können bei späteren Programmen die Erfahrungen mit den vorangehenden bereits verwertet werden und 2. können Regelungen für wichtige Sachbereiche eher in Kraft treten, als wenn auf die Fertigstellung einer Globalprogramms gewartet werden müßte. 
Nach Beendigung dieser ersten Phase, in der relativ allgemein gehaltene Programme erstellt werden, folgt die Phase der Erstellung von Raumordnungsprogrammen für die einzelnen Planungsregionen Niederösterreichs. Diese Phase wird uns, was den Arbeitsumfang anbelangt, vor sehr schwierige Aufgaben stellen. Sie stellt in der Konkretisierung der Raumordnungsziele das notwendige Bindeglied zwischen Raumordnungsprogrammen auf Landesebene und örtlichen Raumordnungsprogrammen dar. Wir hoffen, daß wir die Erstellung dieser regionalen Raumordnungsprogramme arbeitsmäßig auch im Land bewältigen können, bevor die Novellierung der vor kurzem beschlossenen ersten Raumordnungsprogramme auf Landesebene nach fünf Jahren fällig wird. 
Ich glaube, daß wir die schwierigen Aufgaben, die uns zur Bewältigung dieser Zukunftsaufgaben unseres Landes gestellt sind, nur befriedigend meistern können, wenn wir uns zwei grundsätzliche Notwendigkeiten ständig vor Augen halten: 
Die Wissenschaftler und Planungsfachleute können uns nur dann brauchbare Entscheidungsgrundlagen erarbeiten und Entscheidungsalternativen aufzeigen, wenn wir Politiker ihnen klare Zielvorstellungen der Regionalpolitik vorgeben können. 
Ich möchte Sie daher, meine sehr geehrten Damen und Herren, herzlich einladen, die Diskussion über diese grundsätzlichen Zielvorstellungen und Zielsetzungen, die bei dieser Budgetdebatte geführt wurde, auch künftighin nicht abreißen zu lassen. 
Eine zweite Notwendigkeit, der wir in verstärktem Maße unsere Aufmerksamkeit schenken werden müssen, besteht darin, die Bevölkerung in größerem Maße in das Planungsgeschehen einzubeziehen, die Planung so volksnah wie nur irgendwie möglich zu machen. Planung darf weder gegen die Bevölkerung gerichtet sein, noch in billige Popularitätshascherei ausarten. Aus diesem Grunde müssen wir uns Mittel und Wege einfallen lassen, um die Bevölkerung mehr zum Mitdenken und Mitplanen, aber auch zum Mitvollziehen der Planungskonzepte zu veranlassen. 
Verehrte Damen und Herren! In seinen Ausführungen hat Herr Abg. Dr. Litschauer immer wieder zum Ausdruck gebracht, daß die Daten zu alt seien. Er hat sich auch mit den Industriebändern auseinandergesetzt und erklärt, man möge die Industrie in Niederösterreich nach Bändern ausrichten und fördern. Herr Abgeordneter! Ich persönlich kann mir im gesamten Wald- und Weinviertel kein Industrieband vorstellen. Ich kann mir zum Beispiel auch kein Industrieband zwischen Horn und Eggenburg vorstellen - außer, Herr Kollege, eine Wallfahrerprozession von Horn nach Maria-Dreieichen. (Abg. Stangler: Oder im Bandelkramerland!) Alles andere wäre sicher nicht real. 
Sie haben dann weiter in Ihren Ausführungen das geistige Eigentum für § 1, Zielvorstellungen, § 6, Grenzlandlförderung, und § 13, Standortberatung, reklamiert. Ich selbst kann hier keine Anklänge zwischen den in den Verordnungen enthaltenen Formulierungen und dem Niederösterreichplan feststellen, es sei denn, daß Sie es schon als Anklang werten, daß sich beide mit der niederösterreichischen Industrie beschäftigen. 
Sie haben heute auch einige Aufforderungsanträge gestellt. Zu diesen Aufforderungsanträgen hat mein Vorredner, Herr Landesrat Schneider, bereits kurz Stellung bezogen. Zu Beginn der Budgetdebatte haben Sie aber auch einen Antrag auf Gründung einer Industrieansiedlungsgesellschaft im Hohen Haus eingebracht. Ich hoffe ja nicht, Herr Abgeordneter, daß es Ihnen bei diesen Anträgen nur darum geht, hinterher Ihre Initiative auf diesem Gebiet behaupten zu können, denn Sie haben gehört, daß wir rechtswirksame Verordnungen haben. Ich halbe Ihnen vor den Budgetverhandlungen erklärt, daß wir vor dem Abschluß der Gründung einer Gesellschaft sind; die Gespräche sind weitestgehend gediehen. In den ersten Monaten des Jahres 1971 haben wir versucht, für die zu gründende Gesellschaft die Gemeinnützigkeit zu erreichen. Die Gespräche mit dem Finanzminister und mit den Beamten im Finanzministerium haben aber ergeben, daß wir für eine derartige Gesellschaft keine Gemeinnützigkeit erhalten. Daher wird nun in den nächsten Wochen die Betriebsansiedlungsgesellschaft gegründet, damit wir auch den Wünschen der Raumordnungsprogramme entsprechen können. In den Raumordnungsprogrammen heißt es: Sinn und Zweck dieser Gesellschaft soll es sein, Gründe in Niederösterreich, und zwar in den Entwicklungs- und Ausbaustandorten, anzukaufen, nach Möglichkeit aufzuschließen, Industriehallen zu bauen und den Unternehmen, die sich in Niederösterreich ansiedeln, diese Gründe und Hallen zur Verfügung zu stellen. 
Herr Dr. Litschauer! Sie haben erklärt, daß Sie es begrüßen, daß es zu einer Zusammenarbeit in der größeren Region mit Wien und dem Burgenland kommt. Ich freue mich, daß Sie entgegen Ihrer einstigen Zurückhaltung auf diesem Gebiet, die im Niederösterreichplan zum Ausdruck kommt, sich nun doch stärker auf die größere Region besinnen, wie wir dies jm Leitbild bereits vor Jahren getan haben. 
Sie haben ferner noch einen weiteren Resolutionsantrag bezüglich des Grenzlandes eingebracht. Wenn ich diesen Resolutionsantrag analysiere, so kann ich mich mit dem ersten Absatz, der sich an die Bundesregierung richtet, durchaus einverstanden erklären. Bezüglich des zweiten Absatzes scheinen Sie wieder vom Bestreben geleitet gewesen zu sein, bereits getroffene Maßnahmen für das Grenzland abzuwerten. Der zweite Absatz sagt doch nichts anderes, als daß das Land Niederösterreich Maßnahmen treffen soll. Wir haben - das sagen Sie selber - am 27. Oktober in der Regierung einstimmig diese beiden Raumordnungsprogramme beschlossen. Herr Landesrat Schneider hat Ihnen erklärt: Die Richtlinien werden erarbeitet. Daher wird, soweit ich informiert bin, meine Fraktion dem Punkt 1 dieses Antrages die Zustimmung geben, dem Punkt 2 aber nicht. (Abg. Doktor Litschauer: Diese Maßnahmen sind doch nicht komplett! Wir haben ein Raumordnungsprogramm, das ist klar. Aber das bedeutet doch nicht, dass wir jetzt auf ewige Zeiten keine Maßnahmen zu ergreifen brauchen!) Richtig. Wir sind ja mitten dabei. Aber es soll konkret gesagt werden, was. Sie haben sich dann in Ihren Ausführungen mit dem Grenzland näher beschäftigt. 
Sie haben mir bei diesen Ausführungen auch das Leitbild, bei dessen Erstellung ich mitgearbeitet habe, überreicht und gesagt, man finde nichts vom Grenzland. 
Herr Dr. Litschauer! Es ist auch Ihnen bekannt, daß wir im Zuge dieses Rahmenprogramms, also des Leitbildes für Niederösterreich, gleichzeitig für jedes Landesviertel Viertelprogramme erstellt haben. In diesen Viertelprogrammen werden Sie sehen, daß wir uns konkret mit dem Grenzland beschäftigt haben, sowohl im Waldviertel als auch im Weinviertel, dem Grenzland mit Chancen. Wir haben konkret in diesen Leitbildern aufgezeigt, wie wir im Grenzland wirken wollen. Ich wollte das nur kurz klarstellen. Ich werde Ihnen daher die Viertelleitbilder am Schluß meiner Ausführungen übergeben, damit wir auch hier vielleicht zu einem Gleichklang kommen können. 
Verehrte Damen und Herren! Ich schlage vor, daß wir doch endlich einmal aufhören, die vor den Landtagmahlen 1969 erarbeiteten politischen Raumordnungskonzepte als Evangelien zu betrachten, mit deren Hilfe wir wie die Bibelforscher Verdienste für uns reklamieren. Seien wir froh, daß die mittlerweile erstellten Konzepte weit über die Vorstellungen von vor 1969 hinausgehen. Wir haben an Hand der Initiativen vor 1969 Programme erstellt und werden in den ersten Monaten des Jahres 1972 weitere Programme gemeinsam im Raumordnungsbeirat diskutieren müssen. (Zustimmung bei der ÖVP.) Das Gesundheitskonzept ist fertiggestellt. Wir werden in den nächsten Tagen über dieses Gesundheitskonzept intern noch einmal diskutieren und das Konzept dann zur Begutachtung aussenden. Ein weiteres Konzept hinsichtlich der Kindergärten und der Schulen ist vor dem Abschluß. Wir werden in der ersten Hälfte des nächsten Jahres auch das Landwirtschaftskonzept und das Konzept für den ländlichen Raum erstellen. 
Ich bin der Auffassung, daß in diesem Land mit Unterstützung aller Bediensteten, aber auch mit Unterstützung der Abgeordneten viel geschehen ist. Wenn wir die einzelnen Programme realisieren und die entsprechenden Budgetmittel nach diesen Programmen und nicht nach dem Gießkannenprinzip einsetzen, werden sich in ganz kurzer Zeit weitere Erfolge in unserem Bundesland zeigen. Eines können wir alle bereits feststellen: ES ist gelungen, dieses Bundesland Niederösterreich, das noch vor Jahren den Schlußpunkt im Reigen der österreichischen Bundesländer bildete, nun weit voranzutreiben. Das, verehrte Damen und Herren, kommt aber nicht allein von der Diskussion, sondern von harter Arbeit. Dieser harten Arbeit wollen wir uns auch in Zukunft alle widmen, und um diese Mitarbeit darf ich Sie im Interesse der niederösterreichischen Bevölkerung und im Interesse dieses Bundeslandes bitten. (Beifall bei der ÖVP.) 

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zu Wort gelangt Herr Präsident R o b l. 

Abg. Präsident Dipl.-Ing. ROBL: Hoher Landtag! Ich melde mich nicht, um zu dien Ausführungen der Regierungsmitglieder Ergänzungen zu machen. Ich habe mich bei der Gruppe 6 mit Raumordnungsfragen, unter anderem auch mit der Verbesserung der Wirtschaftsstruktur, beschäftigt und darauf hingewiesen, daß es mit Maßnahmen des Landes und der Gemeinden allein nicht gelingen wird, die Wirtschaftsstruktur zu verbessern. 
Ich habe einen Resolutionsantrag gestellt und möchte nun diesen Resolutionsantrag im zweiten Absatz ergänzen. Der zweite Absatz soll wie folgt, lauten (liest): 
„Die Landesregierung wird daher aufgefordert, bei der Bundesregierung dahin zu wirken, daß - und jetzt folgt eine kleine Ergänzung – „die Verbesserung der Wirtschaftsstruktur sowie etwa" - jetzt geht der alte Text weiter - „die Ansiedlung von Betrieben von Bundes wegen gefördert wird." 
Ich bitte, diesem geänderten Resolutionsantrag die Zustimmung zu geben. 

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort. 
Berichterstatter Abg. Dr. BERNAU: Ich verzichte. 

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zur Abstimmung liegen vor die Gruppe 6, Bau-, Wohnungs- und Siedlungswesen, und die Resolutionsanträge der Herren Abg. Kaiser, Prigl, Dr. Litschauer, Dipl.-Ing. Robl und Birner. 
Ich bitte den Berichterstatter nunmehr, seinen Antrag zu der Gruppe 6, Bau-, Wohnungs- und Siedlungswesen, ordentlicher und außerordentlicher Voranschlag, zu stellen. 

Berichterstatter Abg. Dr. BERNAU: Hoher Landtag! Ich stelle den Antrag, die Gruppe 6, Bau-, Wohnungs- und Siedlungswesen, mit Einnahmen im ordentlichen Teil von 901,021.000 S und Ausgaben von 1.640,346.000 Schilling sowie Einnahmen im außerordentlichen Teil von 13,878.000 S und Ausgaben von 134,528.000 S zu genehmigen. 
Ich darf den Herrn Präsidenten bitten, die Abstimmung durchzuführen. 

DRITTER PRÄSlDENT REITER (nach Abstimmung über Gruppe 6, Bau-, Wohnungs- und Siedlungswesen, ordentlicher und außerordentlicher Voranschlag in Erfordernis und Bedeckung): 
A n g e n o m m e n. 
Ich bitte den Herrn Berichterstatter nunmehr um die Verlesung der Resolutionsanträge. 
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Kaiser, betreffend Vorlage eines Gesetzentwurfes, womit die im § 3 Ziffer 5 des Gesetzes vom 17. Juni 1971, LGB1. Nr. 18211 972, normierte Einkommensgrenze auf 120.000 S erhöht wird und die sonstigen Förderungsvoraussetzungen des § 3, wie insbesondere die Z i f f . 1, 2 und 6 , zweckmäßiger gestaltet werden): A n g e n o m m e n. 
(Nach Abstimmung Über den Resolutionsantrag des Abg. Prigl, betreffend Aufforderung an die Landesregierung, bei der Bundesregierung und insbesondere beim Bundesminister für Verkehr vorstellig zu werden und dahin zu wirken, daß bei der Führung der Nebenbahnlinien nicht nur ausschließlich betriebswirtschaftliche, sondern auch volkswirtschaftliche und soziale Grundsätze beachtet werden und das Problem der Nebenbahnen nicht durch Reduzierung oder Einstellung des Verkehrs auf diesen Linien, sondern durch eine entsprechende Rationalisierung und eine Förderung von Anschlußbahnen gelöst wird): A n g e n o m m e n. 
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Dr. Litschauer, betreffend Aufforderung an die Landesregierung, ehestens Richtlinien hinsichtlich der Antragstellung, Genehmigung und Zuweisung von Investitionszuschüssen zur Grenzlandförderung zu erlassen): A b g e l e h n t. 
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Dr. Litschauer, 
1. betreffend Erarbeitung eines Sanierungskonzeptes für die an der toten Grenze liegenden Gebiete Niederösterreichs ähnlich dem Raumplanungskonzept Aichfeld-Murboden und Bereitstellung eigener Mittel im Rahmen des Bundesbudgets zur Verwirklichung dieses Sanierungskonzeptes): 
A n g e n o m m e n. , 
2. betreffend wirkungsvolle Maßnahmen zur wirtschaftlichen Belebung der Grenzgebiete im Sinne der Realisierung der Zielvorstellungen des § 1 der von der Landesregierung u m 27. Oktober 1971 beschlossenen Verordnung über ein Raumordnungsprogramm zur Schaffung, Verbesserung oder Sicherung geeigneter Standorte für Betriebe des güterproduzierenden fernbedarfstätigen Gewerbes und der Industrie): A b g e l e h n t. 
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Dr. Litschauer, betreffend Modifizierung der Richtlinien für Kredite und Zinsenzuschüsse aus dem BIF unter Bedachtnahme auf §§ 10 und 11 der Verordnung über ein Raumordnungsprogramm zur Schaffung, Verbesserung oder Sicherung geeigneter Standorte für Betriebe des güterproduzierenden fernbedarfstätigen Gewerbes und der Industrie): A b g e l e h n t. 
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Dr. Litschauer, betreffend Reassumierung des Beschlusses der Landesregierung vom 5. Dezember 1967, wonach durch die Errichtung einer Standortberatungsstelle beim Amt der N ö . Landesregierung kein zusätzlicher Verwaltungsaufwand entstehen darf): A b g e l e h n t. 
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Dipl.-Ing. Robl, betreffend Einflußnahme der Landesregierung bei der Bundesregierung, um eine weitere Benachteiligung des ländlichen Raumes gegenüber den städtischen Bereichen durch die Einführung der 5-Tage-Woche bei der Post zu verhindern): A n g e n o m m e n. 
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Dipl.-Ingl Robl, betreffend Verbesserung der Wirtschaftsstruktur sowie Förderung der Ansiedlung von Betrieben von Bundes wegen): 
A n g e n o m m e n. 
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Birner, betreffend Prüfung durch die Landesregierung, inwieweit Privatunternehmen in verstärktem Ausmaß mit der Schneeräumung betraut werden können): A n g o n o m m e n . 
Ich ersuche den Berichterstatter, Abg. Doktor Bernau, zur Gruppe 7, Öffentliche Einrichtungen und Wirtschaftsförderung, ordentlicher und außerordentlicher Voranschlag, zu berichten. 

Berichterstatter Abg. Dr. BERNAU: Hohes Haus! In der Gruppe 7, Öffentliche Einrichtungen und Wirtschaftsförderung, betragen die Ausgaben 379,453.000 S, und die entsprechenden Einnahmen 125,493.000 S, so daß das Nettoerfordernis 253,960.000 S beträgt. 
In dieser Gruppe kommen die Gebarungsvorgänge, welche den öffentlichen Einrichtungen, der Förderung der Land- und Forstwirtschaft, den Einrichtungen zur Förderung der Land- und Forstwirtschaft, der Förderung der gewerblichen Wirtschaft, und der allgemeinen Verkehrsförderung, der Fremdenverkehrsförderung und der Industrieförderung dienen, zur Verrechnung. 
Die Ausgaben umfassen 7,67 Prozent des Gesamtaufwandes, während die des Vorjahres 7,50 Prozent darstellen. Die Ausgaben dieser Gruppe zeigen eine Erhöhung gegenüber diem Vorjahr um rund 60,800.000 Schilling, wovon rund 2,500.000 S auf den Personalaufwand und rund 58,300.000 S auf den Sachaufwand entfallen. 
Die Einnahmen dieser Gruppe erhöhen sich um rund 12,600.000 S. Bei der Veranschlagung der Kosten der Schulen haben sich, wie die Erfahrung zeigt, dadurch Schwierigkeiten ergeben, daß die der Veranschlagung zugrunde gelegten Belagszahlen meist niedriger als die tatsächlichen sind. Es erscheint daher notwendig, das Ausgabenvolumen der Schulen den Eingängen an Internatsgebühren anzupassen und deshalb eine Überschreitung der Ausgaben der Schulen insoweit zu bewilligen, als sich Mehreinnahmen bei den Internatsgebühren ergeben. Aus gebarungstechnischen Gründen ergilbt sich auch hier wieder die Notwendigkeit, verschiedene Voranschlagsansätze einseitig beziehungsweise zweiseitig deckungsfähig zu erklären. 
In der Gruppe 7 sind die außerordentlichen Ausgaben mit 15,250.000 S veranschlagt und stellen 4,93 Prozent des Ausgabenvolumens des außerordentlichen Teiles dar. Im Vorjahr waren es 4,75 Prozent. Ich darf den Herrn Präsidenten bitten, die Debatte zur Gruppe 7 einzuleiten. 
DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zu Wort gelangt Herr Abg. M a n t l e r.

Abg. MANTLER: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Landtages! Ich habe als langjähriger aktiver Feuerwehrmann in der Gruppe 7 über das Kapitel Feuerwehren zu referieren. Der Feuerwehr anzugehören heißt, ständig zu Hilfeleistungen und Einsätzen bereit zu sein. In der heutigen Zeit verlangt man nicht nur den Einsatz im Brandfall, sondern im überwiegenden Ausmaß auch den Einsatz technischer und anderer Art. 
Heuer wurden bis 30. September insgesamt 8700 Einsätze geleistet, wovon 2650 Brandeinsätze waren. Hiebei wurden 168.800 kostenlose Arbeitsstunden aufgewendet, was einer Leistung von etwa 8,000.000 S entspricht. 
Die Einsatzfähigkeit jedes Feuerwehrmannes ist in besonderem Maße vom Grad seiner Ausbildung abhängig. Das Schulungszentrum für das Feuerwehrwesen in Niederösterreich ist die Landesfeuerwehrschule in Tulln. Hier werden neben den sonst allgemein notwendigen Ausbildungslehrgängen wie Gruppenlehrgängen und Gruppenkommandantenlehrgängen auch Spezialausbildungen wie die Taucherausbildung, die Sprengbefugtenausbildung und vieles andere mehr, durchgeführt. Ferner besteht in der erwähnten Schule ein eigener Stützpunkt für den Feuerlösch- und Bergungsdienst sowie ein Landeseinsatzkommando. Der Voranschlag 1972 für die Feuerwehrschule in Tulln beträgt 6,355.000 S und liegt um 750.000 S höher als im laufenden Jahr. Hievon wird eine beträchtliche Ausgabenpost für die Adaptierung der Gerätehalle aufgewendet, werden. 
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ist Ihnen bekannt, daß Niederösterreich über 80 Strahlenschutzmänner verfügt, die, in elf Gruppen aufgeteilt, jederzeit einsatzbereit sind und deren Aufgabe darin besteht, die eingesetzten Mannschaften in Betrieben, welche strahlendes Material verwenden, sowie für alle Einsätze, welche mit strahlendem Material in Verbindung stehen, zu sichern? 
Weiter können Sprengarbeiten durch hiefür eigens geschulte Spezialisten ausgeführt werden. 
Für Sondereinsätze bestehen derzeit fünf Tauchergruppen, welche binnen kürzester Zeit einsatzbereit sind. In diesem Zusammenhang ist noch zu erwähnen, daß am Ausbau eines eigenen Tauchfahrzeuges gearbeitet wird. 
Welch wichtige Rolle man dem Katastrophenhilfsdienst einräumt, kann man daraus ersehen, daß im Budget 1972 erstmals eine eigene Voranschlagspost vorgesehen ist, nämlich die Förderung der Beschaffung von Katastropheneinsatzgeräten der Feuerwehren aus dem Zweckzuschuß des Bundes in der Höhe von 2,900.000 S. So wie im heurigen Jahr sind auch im Jahre 1972 250.000 S für den Katastrophenhilfsdienst vorgesehen. 
Für ein funktionstüchtiges Feuerwehrwesen ist das Bestehen einer besonders raschen, drahtlosen Verständigungsmöglichkeit notwendig. Dieser Tatsache wird im Voranschlagsansatz 7169-62 durch Flüssigmachung eines Betrages von 1,000.000 S für den weiteren Ausbau des Funknetzes Rechnung getragen. Im Rahmen des Feuerlösch- und Bergungsdienstes wurde das Nachrichtennetz des NÖ. Landesfeuerwehrkommandos aufgebaut. Dieses umfaßt mit Stand vorn 31. Oktober 1971 62 Fixstationen mit Dauerbetrieb, 21 Fixstationen mit Betrieb im Bedarfsfalle, 23 Geräte in Funkleitstellen beziehungsweise in Kommandofahrzeugen, 783 Fahrzeugfunkgeräte und 189 Handfunkgeräte. 
Mit besonderer Genugtuung möchte ich feststellen, daß der Voranschlag 1972 für die „öffentlichen Einrichtungen" mit 28,9015.000 S um 5,250.000 S höher präliminiert ist als der des Vorjahres, wofür ich Herrn Landesrat Ökonomierat Bierbaum recht herzlich danke. Der Hauptanteil des vorher erwähnten Voranschlagsansatzes fließt dem Feuerwehrwesen zu, nämlich 18,400.000 S. Diese Mittel sind als teilweise Zuschüsse zum Ankauf von Geräten und als Schlauchsubventionen vorgesehen. 
In den Vordergrund meiner Ausführungen möchte ich noch einige Gedanken zu einem Thema stellen, welches künftig sehr aktuell sein wird und vielleicht manch heftige Debatte nach sich ziehen könnte: die Strukturverbesserung bei den Feuerwehren. 
Während es am 31. Oktober 1970 in Niederösterreich noch 1832 Freiwillige Feuerwehren gab, ging deren Anzahl bis zum gleichen Datum des Jahres 1971 auf 1803 zurück. 
Wie Sie, sehr geehrte Damen und Herren. aus der Verminderung der Anzahl der Freiwilligen Feuerwehren bereits andeutungsweise erkennen können, dürfte sich die Gemeindestrukturänderung auch auf das Feuerwehrwesen auszuwirken beginnen. Obgleich ich der Meinung bin, daß man an eine Reduzierung der Feuerwehren nicht denken kann, da ein rasches Einschreiten in Form der ersten Löschhilfe meist ausschlaggebend ist, könnte etwa durch Koordinierung in Führung und Verwaltung eine zweckmäßigere Ausnützung der vorhandenen Mittel und somit eine bessere Wirtschaftlichkeit erzielt werden. Gleichzeitig bestünde auch die Möglichkeit, eine gesteigerte Einsatzbereitschaft zu erreichen. Zur Untermauerung meiner Vorstellungen möchte ich Ihnen folgendes Beispiel vor Augen führen, welches sicher öfter auftreten wird. 
Nehmen wir an, daß drei kleine Gemeinden und eine mittelgroße zu einer Großgemeinde zusammengelegt werden und alle vier Gemeinden eine Freiwillige Feuerwehr besitzen. Auf Grund der Verordnung der NÖ. Landesregierung vom 16. März 1971, kundgemacht im Landesgesetzblatt 143 aus 1971, sind nun alle vier Feuerwehren gesetzlich verpflichtet, innerhalb einer gewissen Frist eine bestimmte technische Mindestausrüstung aufzuweisen. Die Freiwillige Feuerwehr am Sitz der Großgemeinde könnte sich mit zusätzlichen Geräten, ich denke hier beispielsweise an ein Tanklöschfahrzeug, ausstatten, was vor der Zusammenlegung der Gemeinden wahrscheinlich nicht immer möglich gewesen wäre. 
Seitdem der Landtag am 19. Juli 1969 das NÖ. Feuerpolizei- und Feuerwehrgesetz beschlossen hat, wird über die Frage diskutiert, ob es neben der örtlichen Feuerpolizei auch eine überörtliche gibt. Nach dem Gesetz umfaßt die örtliche Feuerpolizei Maßnahmen, die der Verhütung und Bekämpfung von Bränden dienen, aber auch Sicherungsmaßnahmen nach dem Brand und die erforderlichen Erhebungen über die Brandursache. Dies läßt darauf schließen, daß alles der örtlichen Feuerpolizei zugeordnet ist und kein Raum für eine überörtliche Feuerpolizei bleibt. 
Demgegenüber wird eingewendet, daß es auch eine überörtliche Feuerpolizei gibt, und zwar dann, wenn Maßnahmen zu treffen sind, die nicht geeignet sind, mit der technischen Ausrüstung und dem Mannschaftsstand einer Gemeinde ergriffen zu werden, wobei dies dann nicht, gelten soll, wenn im Wege der Nachbarschaftshilfe das Ziel erreicht werden kann. 
Um diese aufgeworfene Frage klären zu können, ist es unbedingt erforderlich, sich die verfassungsrechtliche Situation anzusehen. Gemäß Art. 118 Abs. 3 Z. 9 des Bundesverfassungsgesetzes sind der Gemeinde zur Besorgung im eigenen Wirkungsbereich die behördlichen Aufgaben der örtlichen Feuerpolizei gewährleistet, das heißt, keine andere Behörde darf auf diesem Gebiet tätig werden. Aus der Beifügung des Wortes „örtliche" könnte man nun schließen, daß es auch eine überörtliche Feuerpolizei geben müsse, andernfalls dieser Hinweis überflüssig wäre. In gleicher Weise wind auch beispielsweise hin- und jeder Bürgermeister in seiner Gemeinde sichtlich der Örtlichen Baupolizei argumentiert. Auf diesem Gebiet ist im März des Vorjahres ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, und zwar hinsichtlich einiger Bestimmungen der steiermärkischen Bauordnung, ergangen, das diese Problematik neuerlich akut werden ließ. Der Verfassungsgerichtshof geht nämlich, wie in dem Erkenntnis ausgeführt wird, davon aus, dass die Baupolizei, wie sie aus Art. 118 Abs. 3 Z. 9 des Bundesverfassungsgesetzes ergibt, nicht nur einen örtlichen, sondern auch einen überörtlichen Bereich hat. Auch der Verfassungsgerichtshof meint, dass der Verfassungsgesetzgeber des Jahres 1962 da Wort „örtliche“ nicht gebraucht hätte, wenn es tatsächlich nur eine örtliche Baupolizei geben würde. Er hat ja auch umgekehrt dieses Wort im Zusammenhang mit der Flurschutzpolizei und der Sittenpolizei deshalb nicht verwendet, weil es Angelegenheiten überörtlicher Natur dort nicht gibt.
Zurückkommend auf die Feuerpolizei und die Frage örtlich oder überörtlich, wäre weiter interessant zu wissen, wann allenfalls von einer überörtlichen Feuerpolizei gesprochen werden kann. Ich kann mir eine derartige Unterscheidung eigentlich nicht vorstellen. Von der Frage ausgehend, wo der Brandherd liegt, ergäbe sich eine meiner Auffassung nach sehr kuriose Situation. Ein Großbrand, der über Gemeindegrenzen nicht hinausreicht, wäre so gesehen ein örtlicher Brand, wogegen ein relativ kleiner Brand, der über die Gemeindegrenze hinausgeht, ein überörtlicher Barnd wäre, wo allenfalls die Bezirkshauptmannschaft zuständige Behörde sein müsste. Verfolgt man diesen Gedanken weiter, ergeben sich weitere Schwierigkeiten, wenn das Feuer vor Bezirks- und Landesgrenzen nicht haltmachen. Die Verwirrung wäre vollständig, wenn der Brand gar die Grenzen des Bundesgebietes überschreiten würde.
Ich glaube, hier wird sehr deutlich, dass eine Antwort unter diesem Gesichtspunkt nicht werde kann, denn dann gäbe es auf dem Gebiete der  Feuerpolizei Zuständigkeiten, die vom Bürgermeister zur Bezirksverwaltungsbehörde, zur Landesregierung und zu Bundesdienststellen reichen würden. Wie die Brandbekämpfung bewerkstelligt werden soll, wenn womöglich vorher komplizierte Zuständigkeitsstreitigkeiten bereinigt werden müssten, kann ich mir nicht vorstellen. Ich bin daher der Meinung, dass es tatsächlich nur eine örtliche Feuerpolizei gibt und jeder Bürgermeister in seiner Gemeinde berufen ist, die entsprechenden Maßnahmen zu treffen. Die Beifügung des Wortes „örtliche“ in der Bundesverfassung scheint mir deshalb erforderlich gewesen zu sein, um in zweifelsfreier Weise zum Ausdruck zu bringen, dass es eben nur eine örtliche Feuerpolizei geben kann, genauso, wie es auch nur eine örtliche Baupolizei gibt. Daran ändert auch nichts, dass nach Art. 15, Abs. 5 Bundesverfassungsgesetz Akte der Vollziehung in Bausachen, wenn es sich um bestimmte bundeseigene Gebäude handelt, in die mittelbare Bundesverwaltung fallen. Diese Tatsache ergibt sich meiner Auffassung nach aus Art. 118 Abs. 3 Z. 0 des Bundesverfassungsgesetz, wo es wörtlich heißt: „…örtliche Baupolizei, soweit sie nichtbundeseigene Gebäude, die öffentlichen Zwecken dienen, zum Gegenstand hat.“ Aus dieser Formulierung muß nämlich zwingend geschlossen werden – dies bringt das Wort „soweit“ zum Ausdruck -, dass auch in diesem Falle eine örtliche Baupolizei vorliegt, aber kraft verfassungsgesetzlicher Anordnung die Handhabung dieser örtlichen Baupolizei der mittelbaren Bundesverwaltung vorbehalten ist.
Wie ich bereits erwähnt habe, geht – meiner Auffassung nach unzutreffend – ein Argument für die Existenz einer überörtlichen Feuerpolizei dahin, dass eine solche dann vorliegt, wenn es nicht mehr möglich ist, Maßnahmen mit der technischen Ausrüstung und dem Mannschaftsstand einer Gemeindefeuerwehr zu treffen. Warum dieses Argument ins Leere geht, ist relativ leicht beantwortet:
Die Verfassungsnovelle 1962 geht – darauf wurde im Laufe der Budgetberatungen schon wiederholt hingewiesen – von einer Durchschnittgemeinde aus und unterscheidet nicht zwischen reich und arm oder ähnlichen Merkmalen. Es ist zwar richtig, dass die technische Ausrüstung und der Mannschaftsstand der einzelnen Feuerwehren nicht überall gleich ist, vermag dies nicht dazu zu führen, dass dann, wenn vielleicht ein Spezialgerät gebraucht wird, ein Fall von überörtlicher Feuerpolizei daraus wird. In diesen Fällen hat eben die Behörde, allenfalls im Wege von Vereinbarungen, Vorsorge zu treffen, dass die Besorgung der Aufgaben gewährleistet ist.
Ein weiteres Problem, das ebenfalls seit der Beschlussfassung über das Feuerwehrgesetz diskutiert wird, ist das Problem der Beseitigung von Notlagen oder, wie es neuerdings heißt, der Bekämpfung von örtlichen Gefahren. Neben der Frage, was unter einer Notlage oder örtlichen Gefahr zu verstehen ist, steht auch die Frage, ob es sich hier um ein Problem des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinden handelt oder um ein Problem, dass Behörden anderer Gebietskörperschaften betrifft. Gemeiniglich wird unter einer Notlage oder örtlichen Gefahr ein Ereignis verstanden, das Personen- oder beträchtlichen Sachschaden verursachen kann, ohne Katastrophenausmaß zu erreichen. Maßnahmen, um einer derartigen Gefahr zu begegnen, sind zum Beispiel die Bergung von Menschen, Tieren oder anderen Sachen aus Fahrzeugen, Baulichkeiten und dergleichen, die Abwehr von Gefahren, die aus Elementarereignissen oder gefährlichen Stoffen für Menschen, Tiere oder andere Sachen entstehen können, die Bergung bei Verkehrsunfällen sowie die Beseitigung von Verkehrsbehinderungen und anderes mehr. 
Die erste Schwierigkeit besteht schon darin, zwischen einer Notlage und einer Katastrophe zu unterscheiden. Im Laufe der Diskussionen hat sich hinsichtlich des Begriffes ,,Katastrophe" herauskristallisiert, daß man darunter zu verstehen hat, wenn durch ein Naturereignis oder ein sonstiges Ereignis dem Umfang nach eine außergewöhnliche Schädigung von Menschen oder Sachen eingetreten ist oder unmittelbar bevorsteht, wobei ich darauf hinweisen möchte, daß hier der Begriff „Sache" in dem Sinn zu verstehen ist, wie ihn das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch verwendet. Demgegenüber könnte man sagen - und ich bin mir dessen bewußt, daß diese Abgrenzung äußerst kompliziert ist -, daß man unter einer Notlage beziehungsweise Gefahr ein Ereignis zu verstehen hat, das Personen- oder beträchtlichen Sachschaden verursachen kann, ohne jedoch Katastrophenausmaß zu erreichen. So gesehen ist die Bekämpfung von Notlagen zweifelsohne eine Aufgabe, die von der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich besorgt werden kann. Nachdem die Problematik dieser Frage, wie ich meine, gleichgelagert ist jener betreffend die örtliche Feuerpolizei, darf ich es mir ersparen, die Abgrenzungsmerkmale zu wiederholen. Aus den gleichen Überlegungen glaube ich auch, daß es nicht angeht, ernsthaft zwischen der Bekämpfung von örtlichen beziehungsweise 3berörtlichen Gefahren zu unterscheiden. 
Eine gesetzliche Regelung auf diesem Gebiet wurde bis nun nicht getroffen. Wenngleich das Gesetz den Titel ,,NÖ. Feuer- Polizei- und Feuerwehrgesetz" trägt, glaube ich wegen des ursächlichen Zusammenhanges, der zwischen der Feuerwehr und der Bekämpfung von Notlagen besteht, sagen zu dürfen, daß es - gegebenenfalls unter Änderung des Gesetzestitels - sinnvoll wäre, auch die Frage der Beikämpfung von Notlagen im Rahmen dieses Gesetzes einer Regelung zu unterziehen. Um allfällige Unklarheiten zu beseitigen, darf ich nochmals betonen, daß es sich auch bei der Bekämpfung von Notlagen um behördliche Maßnahmen zu handeln hat, die im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde besorgt werden müssen, und daß es in Konsequenz dessen eine überörtliche Notlagenbekämpfung nicht gibt.
Ein sehr heikles Problem auf dem Gebiete des Feuerwehrwesens bringt § 31 Abs. 1 des NÖ. Feuerpolizei- und Feuerwehrgesetzes mit sich. Dieser Bestimmung zufolge dürfen zum Kommandanten oder Kommandantenstellvertreter einer Feuerwehr nur Mitglieder gewählt werden, die im aktiven Dienst stehen, eine mindestens dreijährige Dienstzeit in der Feuerwehr nachweisen können und - hier tritt das Problem zutage - die in der Dienstordnung vorgeschriebenen Lahrgänge besucht haben. Sicherlich kann vom Erfordernis des Besuches der Lehrgänge abgesehen werden, wenn sich der zu Wählende verpflichtet, innerhalb von zwei Jahren nach seiner Wahl diese Lehrgänge nachzuholen. Läßt er aber die Frist ungenützt verstreichen, so erlischt mit Ablauf des letzten Tages der Frist seine Organfunktion. 
Es ist, meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Landtages, fast als ein Wunder zu bezeichnen, daß sich in einer Zeit, in der der Individualismus groß geschrieben wird, noch immer so viele Männer bereit finden, Dienst in einer Feuerwehr zu tun, um auf Kosten der Freizeit, unter Umständen sogar wirtschaftliche Nachteile in Kauf nehmend, der Allgemeinheit zu dienen. Der Idealismus dieser Männer kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. 
Das Gesetz schreibt nun, um eine bestimmte Funktion erlangen zu können, vor, daß ein Kandidat für eine solche Funktion, nämlich jene des Kommandanten oder Kommandantenstellverteters, gewisse Voraussetzungen erfüllen muß, und zwar in der Form, daß er die in der Dienstordnung vorgeschriebenen Lehrgänge besucht hat. Hier ergibt sich ein gewisses Spannungsverhältnis. Auf der einen Seite steht der Idealismus eines: Menschen, verbunden mit dem Verzicht auf Freiheit und allenfalls einem Inkaufnehmen materieller Nachteile, auf der anderen Seite steht das Erfordernis, unter bestimmten Voraussetzungen eine entsprechende Qualifikation nachzuweisen.
Ich darf feststellen, dass die Entwicklung des Feuerlöschwesens, aber auch die Technik bei der Bekämpfung von örtlichen Gefahren im Laufe der Zeit eine wesentliche Änderung erfahren hat. Ähnlich dem Erfordernis, über qualifiziertes Fachpersonal im Rahmen der Hoheitsverwaltung zu verfügen, ist es auch unbedingt notwendig, auf dem Gebiet des Feuerwehrwesens in leitender Funktion Männer zu wissen, die eine auf Grund der geänderten Verhältnisse qualifizierte Sachkenntnis haben.
Diese Tatsache war es auch, warum seitens des Niederösterreichischen Landesfeuerwehrverbandes im Zuge der Beratungen über das Feuerwehrgesetz verlangt wurde, eine derartige Qualifikation vorzusehen. Der Landtag hat sich den vorgebrachten Argumenten angeschlossen und aus diesem Grund die erwähnte Bestimmung in das Gesetz aufgenommen. Wenn heute dieser Paragraph aus der Sicht des erwähnten Spannungsverhältnisses Schwierigkeiten bereitet, so liegt wie ich meine, die Ursache in einer gewissen Fehleinschätzung der Gegebenheiten seitens der Feuerwehr, wobei ich glaube, dass diese Fehleinschätzung damit verbunden ist, dass die Materie des Feuerwehrwesens erstmalig mit einer umfassenden gesetzlichen Regelung unterworfen wurde. Ich könnte mir vorstellen, dass die an sich vorgesehene Nachsicht vom Erfordernis des Lehrgangsbesuches – den ich grundsätzlich bejahe – so gelockert werden könnte, um die auftretenden Schwierigkeiten zu beseitigen.
Letztlich darf ich darauf hinweisen, dass sich bei Vollziehung des Feuerwehrgesetzes einige Schwierigkeiten ergeben haben. So zum Beispiel hinsichtlich der Frage der Ausschmückung von Räumen mit Stoffen, die, mit Ausnahme von Fahnen, nicht oder nur schwer brennbar sein sollten und die außerdem im Brandfall keine giftigen Gase entwickeln. Eine andere Schwierigkeit bietet die Lagerung von Erntegut. Auch die Frage der Reinigung benützter Rauchfänge und Müllabwurfschächte wäre neu zu überdenken. Auf organisationsrechtlicher Basis wäre die Frage zweckspendender Zeichen zur Alarmierung der Feuerwehr und der Fall der Erprobung von Alarmeinrichtungen neu zu regeln. Selbstverständlich müsste auch die Kostenfrage, sollte die Bekämpfung von Gefahren in das Gesetz aufgenommen werden, geregelt werden. 
Es würde zu weit führen, alle Probleme, die sich seit der Entlassung des Gesetzes ergeben haben, im Detail anzuführen und zu erörtern. Ich bin überzeugt, dass bei er zuständigen Abteilung des Amtes der Landesregierung bereits eine Fülle von Unterlagen, diesen Problemkreis betreffend, vorhanden ist, die das Erfordernis der Novellierung des Gesetzes bestätigen.
Abschließend erlaube ich mir noch, meine sehr verehrten Damen und Herren, jedem der 62.140 freiwilligen Feuerwehrmänner Niederösterreichs für ihre stete Bereitschaft und ihren persönlichen Einsatz herzlich zu danken. Vergessen wir dabei nicht, dass 117 Mann in Ausübung ihres verantwortungsvollen Dienstes verunglückt sind und zwei davon sogar ihre Hilfsbereitschaft mit dem Tode bezahlt haben.
Ferner möchte ich auch den Gemeinden und allen Gönnern der Freiwilligen Feuerwehr danken und sie ersuchen, auch in Zukunft diese wackeren Männer zu unterstützen. (Beifall im ganzen Haus.)
Ferner möchte ich noch eine Resolutionsantrag einbringen (liest):
“Resolutionsantrag des Abg. Mantler zu Gruppe 7 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1972, LT-230.
Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Hohen Landtag einen Gesetzesvorschlag betreffend die Änderung des NÖ. Feuerpolizei- und Feuerwehrgesetzes 1970, LGBl. Nr. 366/ 1969, mit dem Inhalt zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen, dass
1. Bestimmungen über die Bekämpfung von örtlichen Gefahren neu aufgenommen werden,
2. die Frage über das Erfordernis des Besuches von Lehrgängen einer dem Bedürfnis der Praxis entsprechenden Regelung unterworfen wird und
3. die auf Grund der Vollziehung des Gesetzes aufgetretenen Schwierigkeiten beseitigt werden.“
Ich bitte um Annahme dieses Antrages. Ich danke schön. (Beifall im ganzen Hause.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Ich erteile Herrn Abg. T h o m s c h i t z das Wort.

Abg. THOMSCHITZ: Herr Präsident! Hoher Landtag! Auch ich darf mich heute beim Kapitel 7 kurz mit dem Feuerwehrwesen befassen.
Wie schon erwähnt, ist das NÖ. Feuerwehrgesetz 1969 vor ungefähr zwei Jahren beschlossen worden. Wir alle erinnern uns noch der angeregten und manchmal auch erregten Debatten, die im ganzen Lande folgten; aber auch von den Gemeindevertretern in den Gemeinden wurde heftigt und eingehendst über dieses Gesetz diskutiert. 
Mittlerweile ist aber eine gewisse Zeit vergangen, und es hat sich inzwischen herausgestellt, daß es notwendig ist, einige Bestimmungen zu ändern, das Gesetz zu novellieren. Ich will damit grundsätzlich zum Ausdruck bringen, daß wir, das heißt, die sozialistische Fraktion des Hohen Hauses, mit der Novellierung des Gesetzes völlig einverstanden sind. 
Bei dieser Gelegenheit könnten auch die überörtlichen Aufgaben, von denen der Kollege Mantler gerade gesprochen hat, die Aufgaben der überörtlichen Feuerwehrpolizei und die Hilfeleistung zur Bekämpfung der Örtlichen und überörtlichen Gefahren, näher ausgeführt werden. Nur bin ich der Meinung, daß mit einer Novellierung, und zwar mit einer umfassenden Novellierung, die uns vor- schwebt, noch vor dem Ende des Jahres 1971, wie es im Bericht der Abteilung VI/9 heißt, nicht mehr gerechnet werden kann. Meine Fraktion ist vielmehr der Auffassung, daß es notwendig sein wird, der Novellierung der NÖ. Feuerwehrgesetzes 1970 entsprechende Zeit zu widmen, um nicht etwa neuerlich einen Einspruch der Bundesregierung oder gar eine Anfechtung beim Verfassungsgerichtshof zu riskieren. 
Ich betone daher nochmals: Wir sind für eine umfassende Novellierung des Gesetzes, doch soll keine Übereilung eintreten. 
Bekanntlich verpflichtet das Gesetz die Landesregierung zur Erlassung verschiedener Verordnungen. Ich erwähne einige Beispiele: die Tarifordnung, die Alarmzeichenverordnung und die Dienstordnung. Ich möchte mich aber nur ganz kurz mit drei Verordnungen beschäftigen. 
Der § 25 Abs. 3 schreibt der Landesregierung vor, durch Verordnung den weiteren Einsatzbereich der Freiwilligen Feuerwehren und der Berufsfeuerwehren zu bestimmen. Dabei ist auf die besondere Art des Einsatzes, die Ausrüstung und fachliche Ausbildung der einander hilfeleistenden Freiwilligen Feuerwehren Bedacht zu nehmen. 
Diesem Verlangen des § 25 Abs. 3 des Gesetzes wurde mit der Verordnung der Landesregierung vom 31. Oktober 1970 nachgekommen. 
Der weitere Einsatzbereich der Freiwilligen Feuerwehren und der Berufsfeuerwehren wird je nach der Größe der Einwohnerzahl der Gemeinden zwischen bis zu 200 Einwohner und mehr als 12.000 Einwohner festgelegt. Er umfaßt das Gebiet im Umkreis von 4 bis 60 km, jeweils gerechnet ab der Gemeindegrenze der Standortgemeinde. Die Verordnung ist am 1. Dezember 1970 in Kraft getreten. Die zweite Verordnung, die ich erwähnen möchte, befaßt sich mit der Lagerung brandgefährlicher Güter in Baulichkeiten. Hier schreibt der § 7 Abs. 1 des Gesetzes der Landesregierung vor, daß sie durch Verordnung die näheren Bestimmungen über Größe, Farbe, Zeichen und Anbringungsort des Hinweisschildes zu treffen hat, wenn Flüssigkeitsbehälter innerhalb von Baulichkeiten gelagert werden. Auch diese Verordnung ist bereits vorhanden. Sie wurde am 15. Dezember 1970 erlassen und trat mit 1. Jänner 1971 In Kraft. Die dritte der auf Grund der Bestimmungen des Gesetzes der Landesregierung vorgeschriebene Verordnung - diese Verpflichtung enthalten die §§ 29 Abs. 2 und 36 Abs. 2 - befaßt sich mit der technischer? Mindestausrüstung und mit dem Mindestmannschaftsstand der Freiwilligen Feuerwehren. Für die Berufsfeuerwehren gelten dieselben Bestimmungen. 
Zur Bestimmung der technischen Mindestausrüstung und des Mindestmannschaftsstandes werden die Standortgemeinden der Freiwilligen Feuerwehren und der Berufsfeuerwehren in Klassen und Gruppen eingeteilt. Die Klasse der Standortgemeinde ergilbt sich aus der Zahl der Häuser und aus der Einwohnerzahl. Wir unterscheiden in dieser Hinsicht neun Klassen. Die Gruppe der Standortgemeinde richtet sich je nach ihrer geographischen Lage, verkehrsmäßigen Aufschließung, Wasserversorgung und der Möglichkeit der Nachrichtenübermittlung. Wir unterscheiden zwei Gruppen: Die Gruppe A ist für das Flachland vorgesehen, für geschlossene Siedlungsgebiete mit Wasserleitungsnetz un6 Hydranten. Die Gruppe B ist zuständig für das Voralpengebiet (Streusiedlung), wo keine öffentliche Wasserversorgung und keine Hydranten vorhanden sind. 
Die Mindestausrüstung an Fahrzeugen umfaßt nun die einzelnen Klassen und Gruppen zwischen einem Tragkraftspritzenwagen der Klasse 1, Gruppe A und B, und der vorgeschriebenen Ausrüstung der Klasse 9 der Gruppe A und B, bestehend aus 3 Tariklöschfahrzeugen 2000, 1 Tariklöschfahrzeug 1000, 2 leichten Löschfahrzeugen, 1 Kommandofahrzeug, 1 Rüstfahrzeug, 1 Drehleiter, 1 Wirtschaftsfahrzeug und 1 Öleinsatzfahrzeug. Die Mindeststärke der aktiven Mannschaft schwankt zwischen 15 Mann der Klassen 1 und 2 und 120 Mann der Klasse 9. Einige Unruhe über die Mindestausrüstung, die bis zu einem gewissen Grad berechtigt ist, hat diese Verordnung bei den Gemeinden wohl ausgelöst; das kann man schon sagen. Wenn man aber bedenk, dass der Endstand der Mindestausrüstung erst mit dem Jahr 1980 erreicht werden soll, dann sieht die ganze Angelegenheit schon etwas realistischer aus. Wir können wohl annehmen, dass sich unsere Freiwilligen Feuerwehren im Verein mit den Gemeinden bemühen werden, die Bestimmungen dieser Verordnung zu erfüllen bzw. sich dem Ziel so weit wie möglich zu nähern. Ebenfalls durch Verordnung der Landesregierung wurden auf Grund des § 19 Abs. 2 der NÖ. Feuerwehrgesetzes die Zeichen zur Alarmierung der Freiwilligen Feuerwehren festgesetzt.
Darf ich mich nun, Hoher Landtag, dem Voranschlag für 1972 selbst zuwenden. Mein Kollege Mantler hat ja schon einige Ziffern genannt. Die Förderungsmittel für 1972 ergeben sich aus den Einnahmen der Feuerschutzsteuer. Sie wird im Voranschlagsansatz 941-52 ausgewiesen und machte 1971 21,000.000 S aus, für 1972 erhöht sich dieser Betrag um 2,000.000 S auf 23,000.000 S. 80 Prozent der Feuerschutzsteuer finden im Voranschlagsansatz 7169-61, nämlich Förderung des Feuerwehrwesens, ihre Verwendung. Diese 80 Prozent machten für 1971 16,800.000 S aus und werden für 1972 18,400.000 S betragen, womit also eine Steigerung von 1,600.000 S festgestellt werden kann. Der im Voranschlagsansatz 7169-62 ausgewiesene Betrag von 1,000.000S hat sich gegenüber 1971 nicht geändert. Diese Mittel dienen zum Ankauf bzw. zur Verbesserung der Nachrichtenausrüstung der Freiwilligen Feuerwehren.
Im Bericht der Abteilung VI/9 über 1971 wurde ausgeführt, dass mit Stichtag 1. November 1971 209 Freiwillige Feuerwehren Zuschüsse zum Ankauf von Geräten in der Höhe von 4,500.000 S bekommen haben. Außerdem erhielten 394 Freiwillige Feuerwehren Subventionen in der Höhe von  832.347 S zum Ankauf von Schlauchmaterial.
Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich noch etwas über die Niederösterreichische Landesfeuerwehrschule Tulln sagen. Hoher Landtag! Wir haben nun eigentlich das, was wir brauchen. Wir haben 1. das Gesetz, das allerdings novelliert werden soll, wir haben 2. die finanziellen Mitteln – ich weiß, diese sind immer zu wenig, aber wir können und wollen auch nicht unmäßig sein, denn wer hat schon zuviel Geld – und 3. haben wir mit der Fertigstellung der Schule in Tulln die Bildungsstätte. Ich habe mich auch gefreut, dass ich jetzt, in der Mittagszeit, die Amtlichen Nachrichten bekommen habe, wo auf Seite 265 das Statut der Landesfeuerwehrschule enthalten ist. Die Feuerwehren bilden tatsächlich ein brauchbares Instrument für unser ganzes Bundesland. An dieser Bildungsstätte wird der Nachwuchs herangebildet bzw. werden Kurse und Lehrgänge abgehalten, in denen die Feuerwehrmänner über die Entwicklung auf dem Gebiete des Feuerwehrwesens unterrichtet und auf dem Stand der gegenwärtigen Erkenntnisse gebracht werden.
Mit Befriedigung nehmen wir auch zur Kenntnis, dass der Zu- und Umbau der Schule fertiggestellt wurde und die Endabrechnung im Zuge ist. Von 1965 bis 1971 wurden für das Bauvorhaben „Feuerwehrschule Tulln“ insgesamt 18,300.000 S ausgegeben. Dass diese Beträge nicht umsonst ausgegeben wurden, zeigt eine Übersicht, über die Lehrgänge, die in der Zeit von 1. Jänner bis 31 Oktober 1971 gehalten wurden. 3965 Männer besuchten die Kurse. Sie haben dadurch den Beweis erbracht, dass es notwendig ist, an die Weiterbildung der Feuerwehrmänner zu denken. Nicht unerwähnt soll bleiben, dass die Kursteilnehmer fallweise gleich auch zu echten Einsätzen der Schule herangezogen wurden. Der Bericht nennt vier Brandeinsätze und 49 technische Einsätze, die insgesamt 1011 Arbeitsstunden der Lehrgangsteilnehmer erforderten. Daß in der heutigen Zeit die technischen Einsätze weit überwiegen, ist ja allgemein bekannt. Dementsprechend wird ja auch das Kursprogramm auf das Übergewicht der technischen Einsätze erstellt. Wir werden also in den kommenden Wochen unser besonderes Augenmerk auf die umfassende Novellierung des NÖ.-FFG 1970 legen und uns bemühen, der Feuerwehr neben der technischen Ausrüstung auch ein in jeder Hinsicht vertretbares Gesetz in die Hand zu geben. Denn eines ist doch unbestritten: Die Freiwilligen Feuerwehren sind in der Hand unserer Gemeinden die einzige kommunale Notstandseinheit, die Feuerwehren sind auch jederzeit zum Einsatz bereit und fähig, Sofortmaßnahmen zu ergreifen. Sie haben die entsprechende technische Ausrüstung und verfügen über ausgebildete Mannschaften. Das alles, was ich jetzt erwähnt habe, ist in vielen, vielen Einsätzen oft und immer wieder unter Beweis gestellt worden, und die Feuerwehren haben sich glänzend bewährt.
Die Feuerwehren haben sich bei diesen Einsätzen stets glänzend bewährt. Ich bin daher immer bestrebt, anläßlich der Debatte über den Voranschlag des Landes über die Probleme der Feuerwehren zu sprechen, weil ich der Meinung bin, daß es notwendig ist, sich um die Belange der Freiwilligen Feuerwehren zu kümmern und das Wicken dieser braven Männer vor aller Öffentlichkeit ins rechte Licht zu setzen. Wer einigermaßen mit den Feuerwehren verbunden ist, wird feststellen können, daß es doch auch in unserer Zeit noch Idealisten gibt, die über den Kreis der Familie hinauswachsen und sich um die Anliegen der Allgemeinheit kümmern. Dies trifft in hervorragendem Maß auf die Feuerwehrmänner zu, und gerade das wollte ich heute ganz besonders unterstrichen haben. Ich wollte damit allen unseren braven Feuerwehrkameraden von ganz oben bis hinunter - oder von unten bis hinauf - Dank und Anerkennung aussprechen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zu Wort gelangt Herr Abg. R o h r b ö c k. 

Abg. ROHRBÖCK: Herr Präsident! Hohes Haus! Wenn wir uns mit der wirtschaftlichen Situation unseres Landes befassen und Vergleiche mit anderen Bundesländern anstellen. dann müssen wir immer eines in Betracht ziehen: daß für uns das Jahr 1955 oder, vielleicht noch besser gesagt, das Jahr 1956 gewissermaßen das Jahr null war, daß also erst ab diesem Jahr eine Entwicklung einsetzte, die in anderen Bundesländern bereits im Jahr 1945 begann. Trotzdem muß festgestellt werden, daß wir in Niederösterreich vieles nachgeholt und in manchem andere Bundesländer überholt haben. 
Allerdings hat Niederösterreich im Norden unseres Landes eine 400 km lange Grenze am sogenannten Eisernen Vorhang. Jene Gebiete, die an dieser toten Grenze liegen, an einer Grenze also, die keinen wirtschaftlich befruchtenden Austausch ermöglicht, weisen einen ständig steigenden wirtschaftlichen Rückgang auf. Es wurde heute schon bei der Beratung einer anderen Gruppe sehr viel über das Grenzland gesprochen. Gestatten Sie mir, meine Damen und Herren des Hohen Hauses, daß auch ich mich als Abgeordneter des Grenzlandes mit der Situation in diesem Gebiet befasse. 
Das Amt der Niederösterreichischen Landesregierung hat dem Österreichischen Institut für Raumplanung den Auftrag erteilt, zwei Bezirke, und zwar den Bezirk Ottenschlag im Waldviertel und den Bezirk Poysdorf im Weinviertel, als Testbezirke zu untersuchen und die alternativen Möglichkeiten für den strukturellen Umbau sowie jeweiIs auch alle Förderungsmaßnahmen, die die Umstellungsschwierigkeiten erleichtern könnten, zu prüfen. 
Die Untersuchungen haben ergeben, daß sowohl das Testgebiet Poysdorf als auch Ottenschlag - und es kann angenommen werden, auch die Gebiete an der Grenze von Poysdorf bis Ottenschlag - außerhalb des Tagespendlereinzugsbereiches von Wien liegen. Die unbefriedigenden Verbindungen im öffentlichen Verkehr und die Entfernung von mehr als 50 km machen eine Ausstrahlung Wiens in diese Bereiche fast unmöglich. 
Die Besiedlungsdichte mit 63 Einwohnern pro Quadratkilometer im Raume Poysdorf ist im Vergleich zu anderen Gebieten mit annähernd gleich hohem Agraranteil verhältnismäßig hoch und liegt nur wenig unter den österreichischen Durchschnitt, der bekanntlich etwa 72 Einwohner je Quadratkilometer beträgt. 
Wie auch in anderen agrarisch bestimmten Landesteilen Niederösterreichs, insbesondere nördlich der Donau, nimmt die Bevölkerung des Gerichtsbezirkes Poysdorf seit Jahrzehnten ab. Seit 1951 war der Rückgang allerdings bedeutend stärker: von etwa 26.000 auf 20.900 Einwohner im Jahr 1967 hat sich die Bevölkerung nahezu um ein Fünftel vermindert. (Präsident Dipl.-lng. Robl übernimmt den Vorsitz.) Eine ähnliche Entwicklung weisen fast alle Grenzbezirke im Norden Niederösterreichs auf. Der Bezirk Poysdorf hat wie fast alle Bezirke an der toten Grenze einen hohen Wanderungsverlust, der nur zu einem kleinen Teil durch den Geburtenüberschuß ausgeglichen wird. Da ja vor allem Personen im erwerbsfähigen Alter abwandern, hat dies für die Zusammensetzung der verbleibenden Bevölkerung nachteilige Auswirkungen. Die Verschlechterung der Altersstruktur hat aber auch für die natürliche Bevölkerungsbewegung ungünstige Folgen. Die Sterbefälle werden durch die Zahl der Geborenen nicht mehr ausgeglichen. Obwohl sich seit 1961 die Abwanderung vermindert hat, ist kaum eine Änderung der ungünstigen Bevölkerungsentwicklung zu erwarten. Nach grober Schätzung dürften bis 1980 etwa weitere 3000 Menschen aus dem Bezirk Poysdorf abwandern. 
Noch stärker als die Gesamtbevölkerung hat sich die Zahl der Berufstätigen vermindert, und zwar durch den Rückgang in der Landwirtschaft. Die Zahl der Berufstätigen in anderen Berufen hat nur geringfügig Zugenommen. Bis 1961 hat sich die Agrarquote um mehr als 10 Prozent verringert, war aber mit 64,7 Prozent noch überaus hoch. Durch die berufliche Umschichtung landwirtschaftlich Beruftätiger ist die Agrarquote weiter zurückgegangen, dürfte aber noch immer mehr als 50 Prozent betragen.
Der Mangel an außerlandwirtschaftlichen Erwerbsmöglichkeiten im Grenzgebiet war nicht nur eine der Ursachen der Abwanderung, sondern führte auch zu einer verhältnismäßig hohen Pendlerwanderung. Bedeutsam ist, dass mehr als zwei Fünftel der Auspendler, Fernpendler, davon wiederum ein hoher Anteil Nichttagependler, sind.
Kennzeichnend für die wirtschaftliche Lage im Grenzgebiet ist das niedrige Volkseinkommen je Einwohner. Diese Einkommen lagen im Bezirk Mistelbach, dem auch Poysdorf angehört, um 30 bzw. um 21 Prozent unter den niederösterreichischen und um 40 bzw. 32 Prozent unter den österreichischen Durchschnittswerten. In den Verwaltungsbezirken Zwettl und Hollabrunn ist die wirtschaftliche Situation noch ungünstiger.
Im Fremdenverkehr hat dieser Bereich nur für die Wiener Bevölkerung als Ausflugsgebiet einige Bedeutung. Der Reiz der Landschaft, die Weinbauorte und der Umstand, dass manche Gebiete im Ein- bis Zweistundenbereich von Wien liegen, bringen über das Wochenende etwas Belebung in diese Gebiete. Für einen besondern nennenswerten Fremdenverkehr fehlen aber die großen Attraktionen und auch die notwendige Verpflegs- und Beherberungsbetriebe.
Die Forstwirtschaft hat, ökonomisch gesehen, im Testgebiet Poysdorf, aber auch in den Grenzbezirken im Weinviertel eine äußerst geringe Bedeutung. Sicher spielt die Forstwirtschaft aber in den Grenzbezirken im Waldviertel eine bedeutende Rolle.
In der Landwirtschaft hatte 1960 nahezu die Hälfte der Vollerwerbsbetriebe weniger als 5 ha Betriebsfläche, knapp vier Fünftel hatten weniger als 10 ha. Im Durchschnitt waren die Vollerwerbsbetriebe mit 7,5 ha nicht einmal halb so groß wie in Niederösterreich insgesamt; in Niederösterreich beträgt bekanntlich die Betriebsgröße etwa 17,5 ha.
Im Bezirk Poysdorf, aber auch im Pulkautal, in den Bezirken Retz, Hollabrunn, Zistersdorf, Ravelsbach, sind zum Teil sehr günstige Produktionsbedingungen für den Weinbau vorhanden. Trotzdem aber ist die Existenzgrundlage in einer großen Anzahl von Betrieben unzureichend. Die Verminderung der Betriebe geht rascher als im niederösterreichischen Durchschnitt vor sich, und diese Verminderung wird sicherlich auch in Zukunft anhalten.
Die Umschichtung von Arbeitskräften aus der Landwirtschaft im Untersuchungsgebiet was stärker als in Niederösterreich insgesamt und auch im Bundesdurchschnitt. Es besteht aber noch ein bedeutender Überbesatz an Arbeitskräften vor allem in den Betrieben unter 10 ha.
Durch den Rückgang der landwirtschaftlichen Bevölkerung wird nun eine Reihe von Problemen sichtbar, und ich möchte mir gestatten, meine Damen und Herren des Hohen Hauses, nur einige aufzuzeigen.
Die Entwicklung des Einzelhandels zeigt einen auf Grund des niedrigen Einkommensniveaus sehr bescheidenen Stand. Die Zahl der Einzelhandelsbetriebe hat sich von 1954 bis 1967 um 8 Prozent vermindert. Die starke Bevölkerungsabnahme führte zu einer bedeutenden Verringerung des Kundenpotentials je Einzelbetrieb. Dies ist deshalb von besonderer Bedeutung, weil in diesem Gebiet das Umsatzvolumen infolge des niedrigen Einkommensniveaus und der immer noch bedeutenden Selbstversorgung in der Landwirtschaft von vornherein relativ niedrig ist. Außerdem besteht infolge der starken Pendelwanderung nach auswärts und der Einkaufstätigkeit außerhalb des Gebietes zusätzlich ein namhafter Kaufkraftabfluß, dem keine Umsatzsteigerung durch einen starken Fremdenverkehr gegenübersteht.
Beim nahversorgenden Gewerbe bzw. bei den gewerblichen Dienstleistungen gab es eine noch stärkere Abnahme als bei den Einzelhandelsbetrieben. Die Abnahme betrug rund 30 Prozent bei einer stark uneinheitlichen Entwicklung. Es zeigt sich, dass die Handwerksbetriebe in kleineren Gemeinden unter 1000 Einwohnern mit knapp 40 Prozent stärker zurückgegangen sind als in größeren Gemeinden, wo die Abnahme zirka ein Viertel der Betriebe ausmachte. Die wenigen Neugründungen werden überwiegend in den größeren Gemeinden getätigt. Es muß damit gerechnet werden, dass die Zahl der Landhandwerker weiter zurückgeht. Bei den noch bestehenden Betrieben dieser Sparten handelt es sich zum Teil um Betriebe, die mit dem Ausscheiden des Inhabers aus der beruflichen Tätigkeit aufgelassen werden. In zahlreichen dieser Betriebe werden keine Lehrlinge mehr ausgebildet.
Zur ärztlichen Versorgung ist zu sagen, dass im Jahr 1954 im Bezirk Poysdorf 18 praktische Ärzte tätig waren, 1970 nur noch zwölf. Herr Kollege Abg. Gindl hat, sich gestern ausführlich mit dem Landärzteproblem befaßt. Darf ich noch einige ergänzende Bemerkungen, soweit sie das Grenzland betreffen, machen: Ein praktischer Arzt hatte im Bezirk Poysdorf im Jahr 1970 1740 Einwohner ZU versorgen. Zum Vergleich sei angeführt, daß in Niederösterreich im Jahr 1965 ein praktischer Arzt 13819 Einwohner, in Gesamtösterreich 1204 Einwohner zu versorgen hatte. Berücksichtigt man das Alter der Ärzte, so tritt die prekäre Situation noch stärker in Erscheinung. Das Durchschnittsalter lag 1970 bei 60 Jahren. Seit 1950 hat sich im Testgebiet Poysdorf kein praktischer Arzt mehr niedergelassen. 
Noch eklatanter als bei den praktischen Ärzten ist die Verschlechterung in der Versorgung mit Zahnbehandlern. Die Einwohnerzahl je Zahnbehandler von 3223 im Jahr 1954 hat sich auf 5225 im Jahr 1970 erhöht. Der Durchschnitt je Zahnbehandler in Niederösterreich betrug im Jahr 1965 2500 Einwohner. 
Es ist klar, daß der starke Rückgang zu einer Überlastung der verbliebenen Ärzte und Zahnbehandler führt. 
Über das Wohnungswesen und die Bautätigkeit ist zu sagen, daß die Grenzbezirke eine unterdurchschnittliche Wohnbautätigkeit aufzuweisen haben. Der Bezirk Poysdorf gehört zu den Gebieten Österreichs mit der geringsten Bautätigkeit. Laut den alljährlichen Meldungen des Statistischen Zentralamtes werden dort weniger als drei Wohnungen je 1000 Einwohner gebaut. Bezüglich des Verkehrswesens kann gesagt werden, daß das Straßennetz im Grenzgebiet vielfältig und zum Großteil gut ausgebaut ist. Sicher ist noch manches zu tun, aber man muß feststellen - und ich kann das als Abgeordneter des Grenzgebietes tun -, daß die Bemühungen der Gemeinden in Angelegenheiten der Grundausstattung vollste Unterstützung vom Land her gefunden haben. Besonders möchte ich erwähnen, daß für die Wasserversorgung sehr viel geschehen ist. Es muß auf diesem Gebiet im besonderen die Tätigkeit der Nösiwag hervorgehoben werden, die in weiten Teilen des nördlichen Grenzraumes sehr viel Positives geleistet hat. 
Große Sorgen machen uns die geplanten Einstellungen der Bahnen. Wenn man zum Beispiel weiß, daß täglich 350 bis 400 Personen die Linie Zellerndorf-Laa/Thaya benützen, um die Grenzstadt Laa zu erreichen - es sind Studenten, Schüler, Arbeiter -, 50 kann man sich überhaupt nicht vorstellen, wie hier ein Ersatzverkehr aufgebaut werden sollte. Wir wissen, daß diese Einstellungspläne lange zurückgehen. Aber es ist immer wieder gelungen, bei den Verantwortlichen Verständnis zu finden, um diese Einstellungen zu verhindern. Ich möchte also hoffen, daß dies auch in Zukunft der Fall sein wird. Die Ausführungen des Abg. Prigl haben gezeigt, daß auch die Sozialisten bei der Lösung dieses Problems mithelfen werden. 
Gestatten Sie mir noch ein kurzes Wort über die Bevölkerung im Grenzgebiet selbst. Der Zufriedenheitsfaktor in diesen Gebieten ist noch - hier möchte ich die Betonung auf ,,noch" legen - verhältnismäßig sehr groß. Die Menschen sind vielfach genügsamer und bescheidener als in anderen Gebieten. Die Bevölkerung im Grenzgebiet - es ist keine Phrase, wenn ich das jetzt sage - ist von einer sehr stank ausgeprägten Heimatliebe erfüllt. Diese Heimatliebe kommt nicht in Worten zum Ausdruck, sondern sie zeigt sich in Handlungen. So ist es zum Beispiel leicht möglich, im Grenzgebiet unentgeltliche Leistungen der Bevölkerung beim Bau von Wegen und Straßen, bei Ortsverschönerungen, beim Bau von Sportanlagen usw. zu erreichen. 
In diesem Zusammenhang soll auch erwähnt werden, daß Männer in den Grenzschutzkompanien alljährlich ihre Waffenübungen machen, ohne zu murren. Sie finden diesen Dienst für die Heimat - zumindestens ist es noch so - als etwas Selbstverständliches. Eine Tatsache, die sicher wert ist, gerade in der Jetztzeit erwähnt zu werden. 
Hohes Haus! Ich habe mich bemüht, in sehr zusammengedrängter Form die Situation an der toten Grenze zu vermitteln. Ich bin mir völlig klar darüber, daß meine Ausführungen unvollständig waren. Ich weiß allerdings, daß Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohes Hauses, wiederholt den Grenzraum besuchten und sich daher ein Bild über die tatsächliche Situation im Grenzland machen konnten. Wir im Grenzland sehen nun mit einer gewissen Zuversicht der Zukunft entgegen. Wir wissen, daß nun die Zeit des Redens und der Warte vorbei ist und daß die Landesregierung über Vorschlag des Raumordnungsbeirates auf Grund des Raumordnungsprogrammes in einer Verordnung am 27. Oktober d. J. für das Grenzgebiet echte Taten setzte. Mit dieser Verordnung über ein Raumordnungsprogramm zur Schaffung, Verbesserung oder Sicherung geeigneter Standorte für Betriebe des güterproduzierenden fernbedarfstätigen Gewerbes und der Industrie ist ein eigener Paragraph, nämlich der § 6 geschaffen worden, der sich mit der Grenzlandförderung befaßt.
Es ist nach Inkrafttreten dieser Verordnung für Unternehmungen, welche in den Grenzlandgemeinden im Zuge von Betriebsstättenneugründungen und – erweiterungen mindestens zehn neue Dauerarbeitsplätze schaffen, möglich Zuschüsse zur Abschaffung oder Herstellung von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens aus Landesmitteln zu erhalten. Der Zuschuss beträgt in Ausbaustandorten und in Gemeinden, die am 1. Jänner 1972 Vororte der Gerichtsbezirke sind, 20,000 Schilling; in Gemeinden, die nach den Ergebnissen der letzten Volkszählung eine Wohnbevölkerung von mindestens 1000 Einwohnern schon derzeit aufweisen oder durch Grenzänderungen, Vereinigungen beziehungsweise Aufteilungen erreichen, 14.000S und in allen übrigen in einer eigenen Anlage bezeichneten Gemeinden des Grenzlandes 10.000 S je neu geschaffenem Dauerarbeitsplatz. Es sind sieben Verwaltungsbezirke, die in die Grenzlandförderung aufgenommen wurden, und zwar: Gänserndorf, Mistelbach, Hollabrunn, Horn, Zwettl, Waidhofen a.d.Th., Gmünd und im Bezirk Bruck Hainburg a.d.D.
Die Grenzlandförderung, die von der Landesregierung beschlossen wurde, ist zweifelsohne ein taugliches Mittel, der Abwanderung entgegenzuwirken und diese Gebiete wirtschaftlich zu beleben.
Ich bin aber der Meinung, dass das Land für sich allein nicht in der Lage sein wird, so ausreichend Hilfe geben zu können, dass ehestens der wirtschaftliche Rückgang gestoppt und der wirtschaftliche Anschluss dieser Gebiete an den österreichischen Durchschnitt ermöglicht wird. Ich könnte mir vorstellen, dass im Finanzausgleich vom Bund für wirtschaftsfördernde Investitionen in diesen toten Grenzgebieten Finanzzuweisungen gewährt werden. Es muß daher gefordert werden, dass der § 17 des Finanzausgleichsgesetzes entsprechend ergänzt wird.
Ich gestatte mir daher, dem Hohen Haus einen entsprechenden Resolutionsantrag vorzulegen (liest):
„Resolutionsantrag
des Abgeordneten R o h r b ö c k zu Gruppen 7 des Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1972, LT-230.
Die Landesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung und insbesondere beim Bundesministerium für Finanzen dahin zu wirken dass, sofern nicht der Bund schon vorher für wirtschaftsfördernde Investitionen in den niederösterreichischen Gebieten an der toten Grenzen anderweits Vorsorge trifft, jedenfalls im künftigen Finanzausgleich eine Bestimmung aufgenommen wird, damit diese wirtschaftsfördenden Investitionen durch Finanzzuweisungen des Bundes gewährleistet werden.“
Ich bitte Sie, diesem Antrag Ihre Zustimmung zu geben.
Hohes Haus! Gestatten Sie mir, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass ich Ihnen namens der Bevölkerung des Grenzlandes für Ihr Interesse, für Ihr Verständnis und für Ihre Unterstützung, die Sie der Bevölkerung an der toten Grenze geben, herzlichst danke.
Ich danke dem Raumordnungsbeirat und vor allem den Mitgliedern der Landesregierung für die gesetzten Initiativen.
Ich bin davon überzeugt, dass es, wenn alle zusammenhelfen, die Gemeinden an der Grenze, das Land und auch der Bund, zu einer Lösung des Grenzlandproblemes kommen wird. Die Abwanderung wird gestoppt werden, und auch das Leben im Grenzland wird wieder attraktiver werden.
Eines darf ich den Damen und Herren des Hohen Hauses versichern: Die Bevölkerung, die an der toten Grenze lebt, wird ihren Beitrag, den sie zu leisten imstande ist, freudig und gerne leisten. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT DIPL.-ING: ROBL: Zu Wort gelangt Herr Abg. S c h n e i d e r.

Abg. VIKTOR SCHNEIDER: Herr Präsident! Hoher Landtag! Wenn ich mich als Sprecher für Landwirtschaftsfragen für meine Fraktion hier zu Wort gemeldet habe, so möchte ich einen tieferen Blick in die Agrarwirtschaft werfen, weil das der Inhalt meiner Ausführungen sein wird.
Die Agrarwirtschaft ist immer ein Sorgenkind der Wirtschaft gewesen. Sie ist es heute noch und wird es auch bleiben. Aber nicht nur in Niederösterreich haben wir diese Sorgen, sondern in ganz Österreich und darüber hinaus in der ganzen Welt. Und wenn wir uns auf Europa beschränken, so ist doch bekannt, dass es innerhalb der EWG-Gemeinschaft gerade bei der Agrarwirtschaft die härtesten Auseinandersetzungen gibt, die aber in Form der realistischen Einschätzungen der Agrarwirtschaft der verschiedenen Länder, die heute schon der EWG angehören, ausgetragen werden. Auch bei uns in Österreich ist die Agrarpolitik ein sehr schwieriger Faktor der Gesamtwirtschaft.
Man muß die Frage aufwerfen: Wurde der Agrarpolitik in der Ersten Republik wie auch in der Zweiten Republik auch nach den realen Einschätzungen der Gesamtwirtschaft, der Besitzstruktur, der vorhandenen geographischen Lage Rechnung getragen? 
Es besteht doch kein Zweifel, verehrte Damen und Herren, oder will es jemand bestreiten, daß in der Ersten Republik die damalige Christlichsoziale Partei für die Agrarwirtschaft verantwortlich war und seit Bestehen der Zweiten Republik ihre Nachfolgerin, die ÖVP, die aber heute behauptet, den Bauern geht es schlecht. 
Erst seit, kurzer Zeit hat die Sozialistische Partei die Verantwortung auch über die Agrarpolitik übernommen. Beim Urnengang am 10. Oktober wunde diese Verantwortung nicht nur in überwältigender Weise vom österreichischen Volk, sondern zum Teil auch vom Bauernvolk in ihren Grundzügen untermauert. Es lohnt sich daher, einen kurzen Blick in die Vergangenheit zu werfen. 
Ich selbst, meine Damen und Herren, bin ein kleiner Landwirt und arbeite seit meiner Kindheit in meiner Landwirtschaft. Ich kenne daher alle Sorgen und Note, vor allem der ganz kleinen und mittleren Bauern. 
Wie war es damals in der Ersten Republik? Ich nehme ein Kapitel heraus, die Getreidewirtschaft, weil diese Getreidewirtschaft heute immer großen Diskussionen unterworfen ist. Man hat zu dieser Zeit nie gewußt, was man für seine Produkte bekommt. Der kleine Landwirt, der von den kargen Einnahmen im Laufe eines Wirtschaftsjahres seinen Lebensunterhalt für sich und seine Familie bestreiten mußte, war nicht in der Lage, die größeren Ausgaben, die immer wieder anfallen, zum Beispiel bei Neuanschaffungen für den Betrieb oder bei Krankheit der Familienmitglieder, gleich zu bezahlen. Man mußte damals immer wieder die Rechnungsleger um einen Aufschub bis zur Ernte bitten. Das war zu dieser Zeit immer üblich. Als dann die Ernte kam, waren wir gezwungen, unser Getreide zu verkaufen, obwohl wir genau wußten, daß wir nicht viel bekommen werden. Es gab zu dieser Zeit auch noch keine Marktordnungsgesetze. Der Preis war zur Ernte sehr niedrig, und der größere Bauer hat zu dieser Zeit keinen einzigen Kern zur Ernte abgeliefert. Warum er das nicht getan hat, war vollkommen klar: Er erzielte drei bis einen Monat vor der nächsten Ernte beinahe den doppelten Preis. Das haben natürlich alle Großbauern und Großagrarier gemacht. Sie konnten einlagern, sie waren in ihren wirtschaftlichen Grundzügen gefestigt und haben daher schwer verdient. Der schwächere Bauer mußte abliefern. Meistens blieb noch, wenn die Ernte nicht gut ausgefallen war, ein Loch offen. Es ist doch bekannt, daß zu dieser Zeit tausende Bauern unter den Hammer kamen. 
Das war nur eine kleine Illustration aus der Ersten Republik. Man könnte noch viel mehr sagen, wenn man die verschiedenen Wirtschaftszweige, die es in der Landwirtschaft gibt, einer solchen Vergangenheitsbeurteilung unterzieht. So war die Agrarpolitik der damaligen Christlichsozialen Partei. Als damals die Unruhe, die Unzufriedenheit und die Empörung der Bauern auf dem Höhepunkt war - ich kann mich daran noch ganz genau erinnern -, hat man sie nach Wien geführt zu einer großen Demonstration, wo angeblich 100.000 Bauern Iaufmarschierten. Sie wurden von den damaligen Bauernführern vertröstet mit dem Hinweis: Die Roten sind an eurem Elend schuld! (Abg. Blochberger: So geht es uns jetzt auch schlecht!) Herr Kollege, Sie können ruhig Zwischenrufe machen! Ich nehme das zur Kenntnis und werde Sie auch nicht hindern. Aber glauben Sie mir, ich war schon selbständiger Landwirt, als Sie noch gar nicht geboren waren! (Abg. Blochberger: Da kann ich nichts dafür!) 
Die damalige Sozialdemokratie war zu dieser Zeit zugegebenermaßen noch eine reine Arbeiterpartei. Sie hat in harten Auseinandersetzungen mit dem Bürgertum für die damals noch Besitzlosen, für die Rechtlosen, für die aus der Gesellschaft Ausgestoßenen eine fortschrittliche Gesetzgebung erkämpft und versucht, daß auch die Arbeitnehmer als gleiche Staatsbürger anerkannt werden. Obwohl die Sozialdemokratie damals für die Agrarpolitik keine Verantwortung zu tragen hatte, hat sie die schlechte Agrarführung sowie das ungleiche Preisgefüge ihrer Produkte erkannt und schon im Jahre 1925 in ihrem Linzer Programm die Agrarpolitik aufgenommen und damals schon die Einführung eines Getreidemonopols verlangt. Wenn man das Verlangen nach einem Getreidemonopol in die Zweite Republik umtransformiert, so ist es nichts anderes als das heutige Marktordnungsgesetz. Ich darf hier mit den Worten des Herrn Präsidenten Landesrat Bierbaum sprechen, die er in der Vollversammlung der NO. Landes-Landwirtschaftskammer im Jahre 1970 ausführte: „Das Gesetz hat sich bestens bewährt." Ich habe hier die Zeitung der Landwirtschaft und lese Ihnen das vor, was Sie gesagt haben, Herr Landesrat! Sie haben aber auch weiters erwähnt: „Es ist nicht richtig, daß es nicht mehr zeitgemäß ist; schon bei der ersten Gesetzwerdung im Jahre 1950 hat man an die kommende Überschußlage gedacht und die entsprechenden Vorkehrungen gesetzlich verankert." Beim ersten Satz, daß es ein gutes Gesetz ist, stimme ich mit Ihnen überein, Herr Landesrat, aber wenn das schon damals mit in Erwägung gezogen worden wäre, hätten Ihre Parteifreunde, wo es doch in Ihrer Partei noch zwei Bünde gibt, nie die Zustimmung im Parlament gegeben. Davon bin ich fest überzeugt. Wenn Sie dann weiters ausführen, „Das Marktordnungsgesetz ist also ein durchaus modernes Gesetz, um daß uns sogar die EWIG- Staaten beneiden", stimme ich wieder vollkommen mit Ihnen überein. 
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin damit eigentlich schon bei der Agrarpolitik der Zweiten Republik. Hier muß man feststellen: Als sich der Zusammenbruch des Hitler-Reiches im Jahre 1945 abzeichnete und unser Osterreich unter Führung unseres unvergeßlichen Staatskanzlers Dr. Karl Renner wieder aufgebaut wurde, waren es Männer wie der damalige Bundeskanzler und unser Landeshauptmann Figl, die die Irrtümer der Vergangenheit erkannten und gemeinsam unseren Staat zu dem Wohlstand führten, an dem wir alle teilhaben. 
Von 1945 bis 1966 wurde unser Vaterland von den beiden großen Parteien regiert, und in dieser Zeit hat auch die Landwirtschaft neben den anderen Interessengruppen mitgeholfen, dem Staat das zu geben, was zum Aufbau nötig war. Das wollen wir hundertprozentig unterstreichen. 
Es kann niemand behaupten, daß in der Koalitionszeit die Landwirtschaft am gesteigerten Wohlstand nicht teilhaben konnte. Ich kann nicht alle Details aufzeigen, um meine Behauptungen zu rechtfertigen, es würde zuviel Zeit beanspruchen. Aber ein Beispiel aus der Milchwirtschaft will Ich schon anführen: Wenn zu dieser Zeit eine Milchpreiserhöhung fällig war, so hat auch der Milchbauer - wenn auch nicht so viel, als gefordert wurde - etwas bekommen. Die Marktordnungsgesetze wurden geschaffen, die die Grundlage für ein gesichertes Einkommen in der Land- und Forstwirtschaft garantierten. Das war die Beschlußfassung im Jahre 1950. Von diesem Zeitpunkt an wurde der Land- und Forstwirtschaft so viel gegeben, daß diese mit der fortschreitenden Zeit auch mithalten konnte. Den Beweis dafür liefert die Überproduktion, die wir auf verschiedenen Faktoren der Agrarwirtschaft haben. (Landesrat Bierbaum: Gehabt haben!) Man müßte doch glauben: Wenn der Bauer sehr viel verkaufen kann, muß er doch mehr Einkommen haben, vor allem dann, wenn ihm die Marktordnungsgesetze die Abnahme seiner Produkte sichern. Ich möchte hier feststellen: Für den Bauern ja, da stimmt die Rechnung, aber für den Staat ist eine Überproduktion auf dem Agrarsektor eine schwere Belastung. 
Auch Herr Präsident Bierbaum dürfte das erkannt haben. Ich habe hier wieder die Zeitung der Landwirtschaft. Er sagt da, auch im Jahre 1970, in einer Präsidialsitzung der NÖ. Landes-Landwirtschaftskammer: ,,Präsident Bierbaum verwies auf die Tatsachen, die man als Realist zur Kenntnis nehmen muß, ab sie einem nun passen oder nicht: Die Landwirtschaft hat keine Chance, ihr Einkommen durch erhöhten Absatz zu verbessern.'' 
Er spricht weiter davon, wo die erhöhten Preise herrühren, und kommt dann zum Schluß - was auch sehr interessant ist -: „Die Zuwachsrate bei Landmaschinen- und Traktorenkäufen nähme nach einer Untersuchung des Institutes für Wirtschaftsforschung seit Herbst 1969 kontinuierlich ab.'' 
Ich werde mich im Laufe meiner Ausführungen noch mit dieser Frage beschäftigen. 
Auch im Lagebericht der niederösterreichischen Landwirtschaft aus dem Jahre 1969 ist auf Seite 57 ein interessanter Abschnitt enthalten. Hier wird vor allem über die Überproduktion der Getreidewirtschaft berichtet und der Vorschlag gemacht, daß vor allem auch auf eine Flächenbeschränkung Bedacht genommen werden sollte. Dazu muß ich feststellen, daß diese Vorschläge ja auch in dem Wirtschaftsprogramm der Sozialistischen Partei schon längst enthalten sind; damit könnte die Überproduktion gestoppt und den Bauern dadurch auch ein erhöhter Preis zugesichert werden. 
Der damalige Landwirtschaftsminister Schleinzer versuchte es auf eine andere Weise - obwohl es auch von Ihrer Seite selbst andere Vorschläge gegeben hat -; er versuchte, eine Umlenkung der Produktion auf dem Preissektor herbeizuführen. Heute können wir feststellen, daß er dabei ebenfalls Schiffbruch erlitten hat. 
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir wollen eines feststellen, und das soll hier klar ausgesprochen werden: Wir Arbeitsbauern - das haben wir auch in unserer Entschließung am heurigen Verbandstag festgestellt - sind dafür, daß die Weizenpreissenkung, die Herr Schleinzer damals im Jahre 1968 durchgeführt hat, wieder gutgemacht wird. Ich möchte mich jetzt auf den Lagebericht aus dem Jahre 1970 beziehen. Ich habe ihn hier vor mir liegen. Diesmal habe ich mir alle Unterlagen mitgenommen, weil ich Zahlen genannt habe, auf die ich jetzt eingehen möchte. Im vorigen Jahr wurde mir entgegengehalten, daß die von mir vorgebrachten Zahlen nicht stimmen. Bitte, schauen Sie sich den Umschlag an, dann wissen Sie gleich, woher er kommt, daß er nicht von uns stammt. (Der Redner hebt den Bericht in die Höhe, der einen grünen Umschlag hat. - Heiterkeit. - Abg. Blochberger: eine gesunde Farbe!) 
Auch dieser Lagebericht spricht wieder von der Flächenbeschränkung. Der Lagebericht spricht aber weiter aus, daß man vor allem die Futtermittelgetreidepreise an den Weizenpreis angleichen soll. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muß hier vor einer Erhöhung der Preise für Futtergetreide warnen, denn das schädigt, doch unsere 141.000 Bergbauernbetriebe, vor allem unsere gesamte Viehwirtschaft, die für uns von größter Bedeutung ist. 
Laut Grünem Bericht aus dem Jahr 1970 - und auch den habe ich hier liegen -, wo man feststellen konnte, daß sich das Einkommen der Land- und Forstwirte um 7 bis 8 Prozent erhöht hat, ist bemerkenswert, daß in diesem Jahr 8.360,000.000 S der landwirtschaftlichen Einnahmen aus der pflanzlichen Produktion kommen und 20.960,000.000 S aus der tierischen Erzeugung. Die Tierhaltung bringt also 70 Prozent der gesamten Einnahmen. Die Tierhalter bleiben aber nur konkurrenzfähig, wenn sie keine zu teuren Futtermittelpreise zu bezahlen haben. (Abg. Blochberger: Und der Fleischpreis steigt!) Der Vorschlag der Österreichischen Volkspartei, zuerst die Futtergetreidepreise zu erhöhen und dann diese Erhöhung den Viehhaltern durch eine neue Subvention abzugelten - na, ich muß feststellen, das grenzt direkt an den Vorschlag eines Verschwenders. 
Wenn ich nun die Mengen - damit komme ich wieder auf das vorhin über die Getreidewirtschaft Gesagte zurück - nenne, die im heurigen Jahr bis Ende September an Roggen und Weizen abgeliefert wurden, so betrug die Ablieferungsmenge 247.564 Tonnen Roggen und 564.563 Tonnen Weizen. Der Inlandbe- darf an Brotgetreide beträgt aber nur 197.000 Tonnen Roggen und 440.000 Tonnen Weizen. Das ergibt vorläufig bis Ende September dieses Jahres - einen Überschuß von 200.000 Tonnen Brotgetreide. 
Hier muß man sich fragen: Warum werden nicht von diesem Gesichtspunkt aus die Vorschläge, die im Lagebericht gemacht werden, auch hier ins Treffen geführt? 
Hier muß man weiters feststellen: In allen Zeitungen, die dem Bauernbund nahestehen, kann man lesen, wie schlecht es heute uns Bauern geht. Es wird in allen diesen Zeitungen geschrieben: Wenn die Sozialisten noch weiter so regieren, gehen die Bauern zugrunde. Es wind ununterbrochen gejammert. Wie schaut es aber in Wirklichkeit aus? Hier beziehe ich mich natürlich auf den Bericht der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern, in der der verehrte Herr Präsident ja selbst vertreten ist. 
In diesem Bericht aus dem Jahr 1970 heißt es auf Seite 12:
„Die Wertschöpfung der Land- und Forstwirtschaft 1970, berechnet zu laufenden Preisen, betrug nach Bericht des Institut für Wirtschaftsforschung 25,7 Milliarden und stieg um 9 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Der überdurchschnittliche Anstieg ist vor allem auf Rekordernten an Wein, die Aufstockung des Viehstandes, das erhöhte Angebot an Schweinen und Geflügel sowie auf eine Ausweitung des Holzeinschlages zurückzuführen." 
Diese Einkommenssteigerung um 9 Prozent ist eingetreten, obwohl die Getreideernte im Vorjahr um rund 22 Prozent geringer war als im Jahr 1969. Die Mehreinnahmen in der Forstwirtschaft rühren nicht nur, wie die Präsidentenkonferenz feststellte, von einer Ausweitung des Holzeinschlages her, sondern sind vor allem auf die gestiegenen Holzpreise zurückzuführen. Das muß hier ausdrücklich festgestellt werden. 
Das Institut, für Wirtschaftsforschung sagt darüber wörtlich aus: 
„Der ungewöhnlich hohe Zuwachs der Einnahmen der Forstwirtschaft um knapp ein Drittel auf rund 6.000,000.000 bis 6.500,000.000 Schilling ist überwiegend auf die starke Steigerung der Erzeugerpreise (zirka plus 25 Prozent) zurückzuführen. „Die Menge" - sagt das Institut – „erhöhte sich nur um 5,5 Prozent." (Abg. Amon: Sie sind ein Jahr zurück!) Die Behauptung der Präsidentenkonferenz über die Ausweitung des Holzeinschlages stimmt also nicht. 
Das Institut sagt weiter über die gestiegene Kaufkraft der Landwirtschaft: 
„1970 bezog die Landwirtschaft real um 9 Prozent mehr neue Maschinen als im Jahr 1969. Die gesamten Ausgaben der Landwirtschaft für Landmaschinen und Traktoren beliefen sich 1970 auf 4,16 Milliarden, das ist eine Steigerung um 16 Prozent." - Der Herr Präsident hat jedoch ausgeführt, daß die Ausgaben abnehmen. 
Das Institut sagt aber weiter: 
„Die starke Belebung der Investitionen ist auf das kräftige gesamtwirtschaftliche Wachstum und die bessere Ertragslage der landwirtschaftlichen Betriebe zurückzuführen." 
Das sagt das Institut für Wirtschaftsforschung, das doch auch von der Volkspartei anerkannt und stets gerne zitiert wird. 
Aber ich kann Ihnen noch mehr aufzeigen, etwa wie es im Jahr 1968, in dieser Zeit der Alleinregierung der Österreichischen Volkspartei, war. Hier habe ich den Grünen Bericht des damaligen Herrn Landwirtschaftsministers Schleinzer für 1968. Auf Seite 17 stellt dieser Bericht fest: 
„Der Anteil der Land- und Forstwirtschaft am Volkseinkommen, der für 1967 endgültig mit 15.900,000.000 S ermittelt worden Ist, war 1968 um 1.540,000.000 S geringer." 
Das spricht doch eine sehr deutliche Sprache. Auf Seite 9 stellt derselbe Grüne Bericht fest: 
„Das Jahr 1968 war dadurch bemerkenswert, weil das Preisniveau für land- und forstwirtschaftliche Produkte im Vergleich zu den Vorjahren sank, während die Kostenpreise weiter stiegen. So verzeichnete der Preisindex der Betriebseinnahmen im Vergleichszeitraum von 1967 auf 1968 einen Rückgang um 4,2 Prozent, während der Preisindex der Gesamtausgaben um 3 Prozent stieg." 
Alles das können Sie im Bericht des Grünen Planes feststellen. So schlecht war es also im Jahr 1968, wie Landwirtschaftsminister Schleinzer selbst zugeben mußte, mit der Landwirtschaft bestellt. Damals haben die ÖVP-Bauernführer wirklich nicht gejammert und sind nicht mit ihren Traktoren nach Wien gekommen, sondern haben alles, ohne einen Muckser zu machen, gutgeheißen. (Beifall bei der SPÖ.) Heute, weil eine sozialistische Regierung amtiert, schreien Sie, daß das Budget des Bundes für die Landwirtschaft schlecht sei. Daher, verehrte Damen und Herren des Hohen Hauses, darf ich Sie an 1967, an das erste Budget der ÖVP-Alleinregierung, erinnern. Im Budget 1967 kürzte Herr Schleinzer den Bortgetreideausgleich von 611,900.000 im Jahr 1966 auf 381,000.000 S. Der Milchpreisausgleich wurde gar von 1.911,300.000 auf 1.334,000.000 S vermindert. Das war eine Kürzung von zusammen 808,200.000 S. Wo waren damals die Wortführer der Bauernbündler? Den Futtermittelpreisausgleich kürzte Herr Schleinzer von 256,100.000 auf 222,200.000 S. Im Jahr 1968 verminderte der damalige Landwirtschaftsminister Schleinzer den Futtermittelpreisausgleich sogar um 191 Millionen und setzte den Düngermittelpreisausgleich von 327,600.000 auf nur 163,800.000 S herab. Das sind doch die Tatsachen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie alle haben zu allen diesen Verschlechterungen geschwiegen. Heute aber, wo das Landwirtschaftsbudget des Bundes für 1972 betriebliche Mehreinnahmen enthält, rufen Sie: „Die Sozialisten haben für die Bauern nichts übrig, das sind Bauernfeinde!" 
Ich kann Ihnen noch weitere Einkommensverschlechterungen von uns Bauern nennen: Ab 1. Juli 1968 setzte Herr Schleinzer den Weizenpreis auf 2.30 S je Kilogramm herab - ich habe das heute schon einmal erwähnt -; das war der niedrigste Weizenpreis seit 1952. (Abg. Romeder: Das war die Umkehr von Brotgetreide auf Futtergetreide!) Bei der Milch war es nicht anders. Am 1. Jänner 1968 erhöhte Herr Schleinzer den Krisengroschen von 2 Groschen auf 5 Groschen. Am 1. April 1968 wurde der Krisengraschen abermals um 14 Groschen auf 19 Groschen erhöht. Da weiter ein Groschen für Propagandazwecke eingehoben wird, bedeutete dies eine Senkung des Milchpreises für die Bauern um volle 20 Groschen. Wo blieben damals die Proteste? Im Jahr 1967 wurde die Milch für den Konsumenten um einen Schilling verteuert. (Abg. Romeder: Heute huben wir zu wenig Milch! - Unruhe bei der ÖVP. - Der Präsident gibt das Glockenzeichen.) Aber nicht unter der sozialistischen Regierung, und der Bauer bekam keinen Groschen. (Zwischenruf bei den Sozialisten: Jawohl!) So sind die Tatsachen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die sozialistische Regierung hat den Milchpreis um 35 Groschen angehoben, wovon der Bauer ja nach Qualität aber 25 Groschen erhielt. Der Konsument brauchte beinahe nur um den gleichen Preis mehr bezahlen. 
Am 1. September 1968 - das ist interessant, weil auch viel geschrieben wird -- wurde auch die Sondersteuer für alkoholische Getränke von der Regierung Klaus eingeführt. (Zwischenruf bei der ÖVP: Gestern hat man sie neu eingeführt!) Jetzt laufen Sie Sturm gegen Ihre eigene Steuer, die voll Ihrer Partei gebastelt wurde. (Abg. Romeder: Ihr wollt sie auf Dauer! Ihr seid damals dagegen gewesen, und die Argumente gelten heute nicht mehr!) Interessant ist aber festzustellen, daß die Herren Bauernführer von der ÖVP, erst seit wir einen sozialistischen Landwirtschaftsminister haben, so forderungsfreudig geworden sind. Wie unernst - das möchte ich hier auch feststellen - ihre Forderungen sind, geht daraus hervor, daß sie auf der einen Seite immer mehr vom Staat verlangen, aber gleichzeitig die Herabsetzung der Steuern fordern. Das ist doch keine ehrliche Politik, wo Sie selbst auf Ihren Plakaten geschrieben haben: Die Politik muß ehrlich sein. 
Und weiter, meine Damen und Herren! Man hört sehr lautstark von seiten der Landwirtschaft über die steigende Preis- und Geldwertentwicklung Klage. Auch der Herr Präsident Bierbaum sagte in der gleichen Nummer der Präsidialsitzung der Niederösterreichischen Landes-Landwirtschaftskammer: „Gerade jetzt ist es wichtig, dieses Problem anzugehen, denn die Geldwertentwicklung hat bereits ein die wirtschaftliche Existenz der Landwirtschaft ernsthaft gefährdendes Aus- maß angenommen." (Abg. Romeder: Ist das nicht so?) Meine Damen und Herren! Ich möchte jetzt den Bericht der Präsidentenkonferenz aus dem Jahr 1970 auf Seite 11 bringen. Hier heißt es: „Österreich liegt mit nur 4 Prozent Preiserhöhungen im internationalen Vergleich nur im unteren Drittel der Preisauftriebsentwicklung. Eine Inflationsrate von 5 Prozent bis annähernd 6 Prozent weisen die Bundesrepublik Deutschland, Italien, Finnland, Dänemark und die Niederlande auf. über 6 Prozent liegen England, Irland, Japan, Norwegen, Spanien, Schweden und die Schweiz." (Abg. Romeder: Dieses Argument ist unrichtig! - Unruhe.) Ich spreche ja nur über das, was die Präsidentenkonferenz feststellte. (Abg. Stangl: Heute gilt das nicht mehr!) England weist aber derzeit sogar eine Inflationsrate von 8 Prozent, Japan nach den jüngsten, fast unglaublichen Meldungen eine Inflationsrate von 18 Prozent auf. Es ist eine alte Erfahrung, daß Zeiten der Hochkonjunktur - und man kann nicht ableugnen, daß wir diese bis jetzt immer halben -, wo die Nachfrage nach Gütern groß ist, Zeiten der Teuerung sind. (Abg. Romeder: Im Jahr 1972 kommen die Tariferhöhungen!) 
Immer hin ist es uns gelungen, wie auch die Präsidentenkonferenz zugeben muß, die Preissteigerungen verhältnismäßig niedrigzuhalten. Daß zur Zeit der ÖVP-Regierung die Preiserhöhungen um einige Promille niedriger gewesen sind, ist richtig, aber damals, meine sehr geehrten Damen und Herren, hatten wir kein Wirtschaftswachstum VOT 7,l Prozent, so wie es im Jahr 1970 gewesen ist. Schließlich kann doch niemand bestreiten, daß das Betriebseinkommen der Landwirtschaft zwischen 1961 und 1970 von 18.000 auf 34.000 S - das ist heute, glaube ich, schon einmal angeklungen - und der Rohertrag von 36.000 auf 84.000 S gestiegen sind. Ich glaube schon, Herr Kollege Romeder, daß Sie das nicht gerne hören (Abg. Romeder: Das hören wir gerne!) Warum wohl? Weil Sie immer etwas anderes als die Wirklichkeit sagen. (Abg. Romeder: Das hören wir gerne!) 
Von seilten des Bauernbundes werden immer mehr Rufe laut, daß die Nebenerwerbslandwirte nicht mehr gefördert werden sollen. Auch der Kammerobmann in meinem Kammerbezirk hat in einer Vollversammlung ausdrücklich gesagt, daß die Auffassung beisteht, daß man die Nebenerwerbslandwirte nicht mehr fördern soll. Dazu möchte ich folgendes sagen, meine sehr verehrten Damen und Herren: 
Die Zahl der Nebenberufslandwirte wird in allen Ländern größer. In der deutschen Bundesrepublik gibt es schon mehr nebenberufliche als hauptberufliche Landwirte. Wie ich gelesen habe, ist in Österreich die Zahl der nebenberuflichen Landwirte in den letzten zehn Jahren von 144.000 auf 202.000 gestiegen, das ist schon mehr als die Hälfte jener 373.000 Betriebe, die wir in Österreich haben. In dieser Situation kann man doch nicht mehr davon reden, daß nur die Vollerwerbsbetriebe gefördert werden sollen. 
Interessant sind die Feststellungen des be- kannten deutschen Agrarpolitikers Professor Dr. Priebe in seinem Buch ,,Die Landwirtschaft in der Welt von morgen" auf Seite 356. Ich möchte hinzufügen, daß dieser bekannt? Agrarpolitiker kein Sozialist ist. Er sagt (liest): ,,Die Beschränkung der Mittel auf größere Vollerwerbsbetriebe wird damit praktisch zur Privilegierung eines kleinen exklusiven Kreises größerer Grundbesitzer." Er kommt dann zu folgender Schlußfolgerung, die vor allem für mich sehr interessant ist, weil ich ein kleinerer Landwirt bin (liest): ,,Allgemeine Preiserhöhungen führen zur Begünstigung der Wohlhabenden und Vergrößerung der Einkommensunterschiede, während die einkommensschwachen Landwirte, deren Notlage zur Begründung der Preisanhebung vorgeschoben wird, am wenigsten erhalten." Das sagt ein hervorragender Agrarpolitiker der deutschen Bundesrepublik! 
Wenn man heute mit Recht soviel von der Erhaltung der Kulturlandschaft spricht - das ist auch schon bei einigen Rednern im Laufe der Budgetdebatte angeklungen -, so ist es selbstverständlich, dass man auch die kleinen Betriebe fördern muß. Daher  hat unser Landwirtschaftsminister Dr. Weihs ein Landwirtschaftsbudget für 1972 erstellt, das den Belangen der Agrarwirtschaft Rechnung trägt. Zum erstenmal hat der Grüne Plan – das muß auch hier ausgesprochen werden - die Traumgrenze von 1.000,000.000 S überschritten. (Abg. Romeder: Hoffentlich kürzt er es nicht wieder!) Die Mittel für den Grünen Plan wurden von 780 Millionen auf 1080 Millionen erhöht, wovon unter anderem 300 Millionen – das sei zugegeben – für die erste Etappe des fünfjährigen Bergbauernsonderprogramms bereitgestellt werden. Auch dazu müssen wir als Vertreter Niederösterreichs feststellen, dass das für 33.645 Bergbauernbetriebe, die wir in Niederösterreich haben, eine bedeutende Hilfe sein wird. (Abg. Blochberger: 300 S bekommen sie! – Abg. Blabolil: Was haben sie vorher bekommen?) Für den Milchpreisausgleich sind 1736 Millionen und für den Brotgetreideausgleich 303,2 Millionen vorgesehen.
Interessant sind die Beträge, die für die Lehr- und Versuchsanstalten bereitgestellt werden: Von 319,000.000 wurden diese Mittel auf 356,800.000 S erhöht.
Die Studienförderung, für die bis jetzt nur immer 1,000.000 S vorgesehen war, wird 1972 auf 41,000.0000 S angehoben.
Eine noch deutlichere Spreche spricht das Landwirtschaftsbudget des Bundes auf dem Sozialsektor. Der letzte Sprecher in der Gruppe 6 hat erwähnt, dass auch Zuschussrentner in die Bauernversicherung einbezogen werden sollen. Hier muß man doch die Frage stellen: Die Volkspartei hatte ja bei er Beschlussfassung die Möglich, die Zuschussrentner in die Bauernpensionsversicherung einzubeziehen. Diese Möglichkeit stand damals offen, weil sie doch die Mehrheit im Parlament hatte. (Abg. Anzenberger: Wollt ihr gar nichts mehr tun?) Der Zuschuß für die bäuerliche Sozialversicherung in diesen Bundesbudget beträgt 1.554,400.000 S, das ist gegenüber dem laufenden Jahr eine Steigerung  von 581,900.000 S! (Abg. Romeder: Auf Grund gesetzlicher Verpflichtungen! – Abgeordneter Blochberger: Das ist auf Grund des ÖVP-Gesetzes! Das sind nicht ihre Verdienste!) Kollegen von der anderen Seite! Die wenigen Zahlen, die ich hier vorgebracht habe, beweisen doch, dass sich der Prozentanteil des Landwirtschaftsbudgets wesentlich erhöht.
Ich freue mich, dass auch in der Gruppe 7, in unserem Landwirtschaftsbudget, eine erfreuliche Post festzustellen ist, dass auch hier für die Förderung der Land- und Forstwirtschaft um 29,900.000 S mehr ausgegeben werden und dass daher ein Mehr von rund 15,000.000 Schilling für die wirklichen Förderungen gegenüber den Einrichtungen aufgewendet wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Damit komme ich schon zum Schluß. (Neuerliche Zwischenrufe und Heiterkeit bei der ÖVP) Sie sind ein wenig verärgert, meine sehr verehrten Damen und Herren, aber ich kann Ihnen das nicht ersparen, denn ich sehe die Agrarpolitik nicht von einer Seite, sondern von der Gesamtwirtschaft her. (Abgeordneter Romeder: Das wäre schön!) Daher spreche ich auch in diesem Sinne. 
Meine Ausführungen wie auch der kurze Abstecher in das Landewirtschaftsbudget des Bundes und des Landes zeigen, dass wir Sozialisten redlich bemüht sind, die Land- und Forstwirtschaft nach besten Kräften zu fördern (Abg. Romeder: Mit der Inflation!)und unsern Bauern ein sorgenfreies und besseres Leben zu sichern. Das garantieren die Sozialisten, die heute für ganz Österreich sowie für die gesamte österreichische Wirtschaft die Verantwortung tragen. Wir werden immer bestrebt sein, die Bauern soweit zu unterstützen, dass auch sie für ihre schwere und lebenswichtige Arbeit den gerechten Lohn (Abg. Romeder: Und höhere Preise!) erhalten. (Beifall bei der SPÖ)

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Zu Wort gemeldet ist der Herr Abg. R e i s c h e r.

Abg. REISCHER: Herr Präsident! Hohes Haus! Der Herr Abg. Schneider hat so nach rechts „ausgeteilt“, dass sich sicher noch einige Kollegen von mir mit seinen Ausführungen befassen werden. Obwohl es meine Absicht war, nur zu den Angelegenheiten der Landes-Landwirtschaftskammer zu sprechen, muß aber auch ich einiges in Richtung allgemeine Agrarpolitik sagen.
Zuerst zum Wahlergebnis 1970: Ich glaube, es ist inzwischen eindeutig klar geworden, dass de damaligen Feststellungen des Institutes für empirische Forschung unrichtig waren, weil die Volkszählungsergebnisse vom Jahr 1961, also gänzlich veraltete Unterlagen, für die Beurteilung herangezogen wurden. Dazu muß man noch sagen, dass mehr als hundert Gemeinden die Grundlage bildeten, wovon mehr als 33 Gemeinden schon im Jahr 1961 reine Industriegemeinden waren. Man kann also aus diesen Zahlen allein ablesen, wie es mit der Richtigkeit dieser Feststellungen zum Wahlergebnis 1970 bestellt ist. 
Aber schon wenige Wochen später wurden in Niederösterreich die Landes-Landwirtschaftskammer und die Bezirksbauernkammern gewählt. Dabei haben, Herr Abgeordneter Schneider, 86 Prozent der Bauern ihre Stimme dem Bauernbund gegeben, und Ihr Anteil van zwei Mandaten in der Landeskammer ist auf ein Mandat herabgesunken! 
Zum Wahlergebnis 1971 hat dasselbe Institut festgestellt, daß gerade die bäuerlichen Gemeinden gehalten haben, soweit sie noch als solche anzusprechen sind, weil wir ja alle wissen, daß die Strukturänderungen sich auch nördlich der Donau bemerkbar machen und daß der Anteil der landwirtschaftlichen Vollerwerbsbetriebe in den so bezeichneten Agrargemeinden im besten Falle noch an die 45 Prozent herankommt. Es haben auch nach der Wahl 1971 wieder Kammerwahlen stattgefunden, und zwar im Bundesland Kärnten. Auch dort konnte der Baulernbund ein Mandat dazugewinnen, bei den Wahlen in der Steiermark konnte er sogar zwei Mandate mehr für sich buchen. 
Herr Abg. Schneider! Wenn Sie die Verhältnisse in der Ersten Republik geschildert haben, so habe ich fast den Eindruck, daß Sie dabei die Erzählungen Ihres Vaters wiedergegeben haben. Es ist Ihnen nämlich ganz entgangen, daß in der Zwischenzeit die österreichische Agrarproduktion aus dem Nichts hervorgestampft werden mußte, daß damals das Landwirtschaftskammergesetz in Niederösterreich geschaffen wurde, daß eine sehr starke Förderung der gesamten Bauernschaft eingesetzt hat, daß in dieser Zeit das Genossenschaftswesen eine entscheidende Rolle beim Absatz landwirtschaftlicher Produkte gespielt hat und daß damals im Jahr 1932 die landwirtschaftlichen Genossenschaften in bezug auf die Zurückhaltung des Getreides, um einen wirtschaftlichen Getreidepreis für die Bauern zu erringen, die erste große Kraftprobe positiv bestanden haben. (Beifall bei der ÖVP.) 
Herr Kollege Schneider! Sie beziehen sich in Ihren Ausführungen sehr stark auf Zahlenmaterial, das heute schon als veraltet gelten muß. Sie halben gesagt, daß die Holzpreise sehr stark gestiegen und die Erlöse der Forstwirtschaft sehr groß sind. Ich darf Sie bitten: Gehen Sie doch hinaus in die Waldgebiete, gehen Sie doch hinaus in die Forstbetriebe und sehen Sie sich an, wieviel Industrieholz heute nicht oder nur zu sehr gedrückten Preisen zu verkaufen ist. Jawohl, meine Herren, so sieht die Situation aus! Auf der anderen Seite muß diese Forstwirtschaft einen wesentlich höheren Aufwand auf Grund Ihrer Tarifpolitik bestreiten. 
Zur Preissteigerung möchte ich doch auch eines sagen: Ihre Angaben waren, glaube ich, 4,6 Prozent. Die letzten Berichte des Leiters des Institutes für Wirtschaftsforschung, des Herrn Dr. Nemschak, sagen aber etwas ganz anderes, sie sprechen von 5,2 Prozent. Betrachten Sie nur eine Zahl und Sie werden erkennen, wie stark gerade die Landwirtschaft von den Preissteigerungen betroffen ist. Die Steyr-Werke haben ihre Preise für den in Österreich am meisten verwendeten Traktor, den Steyr-Traktor, um nicht weniger als 20 Prozent angehoben. Im übrigen möchte ich Ihnen sagen, Herr Abg. Schneider: Sie haben wirklich den Eindruck eines strammen Arbeitsbauernbündlers gemacht, der hier die Agrarpolitik des Herrn Ministers Weihs und des Herrn Bundeskanzlers Kreisky zu vertreten hat. 
Mit Bezug auf das Budget 1972 hat mein Kollege Romeder in einem Zwischenruf gesagt: Hoffentlich wird es nicht wieder gekürzt! Nach der Budgeterstellung im Jahr 1971 sind Sie hausieren gegangen und haben behauptet: Wir, die Sozialisten, haben das größte Agrarbudget und den größten Grünen Plan ins Leben gerufen! Aber kurze Zeit nachher wurden die Kredite gesperrt und die Ausgaben für den Grünen Plan entscheidend gekürzt. 
Sie gehen auch heute wieder hinaus und sagen: Wir haben ein Bergbauernsonderprogramm ermöglicht und im Budget vorgesehen, als hätte es das nicht auch schon vorher gegeben! Ich darf Ihnen aber entgegenhalten, was die österreichische Land- und Forstwirtschaft durch Ihre Wirtschaftspolitik alles ertragen mußte und wodurch sie benachteiligt wird. 
Sie haben im Budget allein durch die Kürzung des normalen Grünen Planes eine Minussumme von 5,7 Millionen. Sie haben eine Kürzung des Ansatzes ,,Verbesserung der Produktionsgrundlagen" im allgemeinen Förderungsbudget von 9 Millionen, Sie finden eine Kürzung des Zuschusses an den Weinwirtschaftsfonds von ebenfalls 9,000.000 S und die Nichtabgeltung des Dieselölpreises. Im nächsten Jahr wird der gleiche unzureichende Betrag für die Treibstoffverbilligung wie 1971 zur Vergabe kommen, nämlich rund 308,000.000 S statt der erforderlichen 482,000.000 S. Hier ist ein Abgang von 174,000.000 S zu verzeichnen, ferner ein ungedeckter Mehraufwand für den Milchwirtschaftsfonds, also für die Milchpreisausgleiche, von rund 260,000.000 S. Zusammen mit der Kürzung beim Preisausgleich für Schlachttiere und tierische Produkte von 11,300.000 S ergibt das allein schon eine Kürzung des Landwirtschaftsbudgets um 469,000.000 S. Wenn Sie jetzt noch berücksichtigen, daß Sie gestern im Hohen Haus am Ring die Alkoholsteuer neu einzementiert haben, obwohl die Regierung Klaus das Auslaufen dieser Steuer vorgesehen hatte, dann erhöht sich dieser Betrag des Abganges aus dem Landwirtschaftsbudget auf 969,000.000 S. Meine sehr Verehrten! So sieht also Ihre Agrarpolitik aus! Ich habe der noch gar nicht davon gesprochen, daß der Landwirtschaft derzeit durch die Verzögerung der Anträge beim Landwirtschaftsministerium auf Erhöhung des Milchpreises um 28 Groschen, der von der Präsidentenkonferenz untermauert ist, noch wesentlich mehr Beträge vorenthalten werden. Hohes Haus! In der Gruppe 0 habe ich auf die Entwicklung der, Interessenvertretung und der Landwirtschaftsförderung im Lande Niederösterreich hingewiesen. Ich möchte der Ordnung halber noch einmal in Erinnerung rufen, daß das Landeskulturförderungsgesetz aus 1923 die Grundlage für die Beiträge, die im Budget für die Landes-Landwirtschaftskammer vorgesehen sind, bildet. Ich darf entgegen Ihren Ausführungen sagen: Die Lage der Land- und Forstwirtschaft ist nach wie vor angespannt, weil der Anpassungsprozeß an die wachstumsorientierte Industriegesellschaft sehr schwierig ist, weil hier sehr vielschichtige Probleme zutage treten und nicht zuletzt deswegen, weil der betroffene Personenkreis mit erheblichen wirtschaftlichen und persönlichen Härten zu kämpfen hat. 
Die Diskussion und Auseinandersetzung mit anderen Sozialpartnern - wir erleben es ja in kleinerer Form hier im Hause - ergibt, daß eine wirksame Interessenvertretung der Landwirtschaft immer mehr in den Vordergrund tritt und daß dies eine vorrangige Aufgabe auch der Landes-Landwirtschaftskammer darstellt. Hier spielt auch die Frage der Preisbildung für landwirtschaftliche Produkte, sei es bei der Milch, sei es beim Fleisch, sei eis beim Vieh oder beim Wein, bei Brotgetreide und Futtergetreide herein. 
Darüber hinaus ist Aufgabe der Kammer die Pflege und Beobachtung des Marktes ebenso wie die Wahrung der Interessen der Landwirtschaft bei den Importen und Exporten landwirtschaftlicher Produkte. Wir erleben es heute, daß trotz der schwierigen Absatzlage für Industrieholz tausende Meter Holz importiert werden, und wir können uns allmählich des Gefühls nicht mehr erwehren, daß hier die Forstwirtschaft die nachteiligen Folgen eines Kompensationsgeschäftes der metallverarbeitenden Industrie mit den Oststaaten tragen muß. 
Ich darf aber auch sagen, daß alle diese Interessensvertretungen nicht nur im Interesse der Landwirtschaft liegen, sondern auch im Interesse der Konsumenten gesehen werden müssen, weil ja die Konsumenten größtes Interesse an einer sicheren Ernährungsbasis im Lande haben müssen. Ich darf erwähnen, daß es zu den Aufgaben der Kammer gehört, daß die entsprechenden Gesetzesvorlagen begutachtet werden, die in viele Lebensbereiche der bäuerlichen Familien und der gesamten Land- und Forstwirtschaft eingreifen, und wir vermerken heute sehr wohl die Tendenz der Öffentlichen Hand und gewisser Gebiebskörperschaften, land- und forstwirtschaftlichen Grund möglicherweise billig in die Hand zu bekommen und das zeichnet sich in gewissen Gesetzesvorlagen sehr deutlich ab. Ich sage, die Landwirtschaftskammer ist verpflichtet, gerade gegenüber dieser Begehrlichkeit größte Wachsamkeit an den Tag zu legen. 
Hohes Haus! Die Änderung der Strukturverhältnisse auf dem Lande und im besonderen der Land- und Forstwirtschaft erfordert größte Anstrengung, erfordert größte Aufklärung der davon Betroffenen. Die Strukturerhebung der Landes-Landwirtschaftskammer im Jahre 1970 gab im wesentlichen Aufschluß über die künftige Entwicklung unseres Berufsstandes in Niederösterreich. Trotzdem ist die Aufstellung von Konzepten sehr schwierig, weil die Veränderungen sich hier sehr schnell ergeben, und manches, was heute erhoben wird, morgen schon als überholt gelten wird. Das landwirtschaftliche Strukturverbesserungsgesetz, das Siedlungsgesetz, das Strukturfondsgesetz, die wir im Lande als Durchführungsgesetze beschlossen haben, geben eine echte und wertvolle Hilfestellung und es muß gesagt werden, daß gerade auf diesem Gebiete eine sehr intensive Aufklärungsarbeit der Kammer zu entfalten ist, damit die Bauern von allen Möglichkeiten, die sich aus diesen Gesetzeswerken ergeben, auch Gebrauch machen können. 
Es wird derzeit an einem Entwicklungshilfskonzept für alle Bereiche der Wirtschaft und im besonderen der Land- und Forstwirtschaft in Niederösterreich gearbeitet. Wir stellen fest, daß die Landesregierung sehr wohl auch hier einen Weg beschreitet, der Neuland darstellt. Diese Materie gehört aber zu den schwierigsten Arbeiten, weil doch die Verflechtung der Land- und Forstwirtschaft mit anderen Wirtschaftsbereichen sehr deutlich zum Ausdruck kommt. Es wird sehr wohl die Zusammenarbeit der Raumordnungsabteilung des Landes mit der Kammer notwendig sein, um diese Probleme zu lösen. 
Herr Abg. Dr. Litschauer, Sie haben gesagt, der Niederösterreichplan der Sozialisten könne in Niederösterreich bessere Verhältnisse bringen. Ich darf Ihnen sagen, daß der Niederösterreichplan für ein auch für die bäuerliche Bevölkerung eminent wichtiges Teilgebiet, nämlich für die allgemeinbildenden Pflichtschulen, kaum eine Seite vorgesehen hat, daß die Landwirtschaft, die sicherlich einen großen Lebensbereich unseres Landes darstellt, ganze vier Seiten aufweist - und das in einem Land, das weiterhin im Reigen der Bundesländer noch als das bedeutendste Agrarland angesprochen werden kann. Oder sind schließlich allgemeinbildende Schulen oder Pflichtschulen nicht breitgestreut im Lande wichtiger als Ihre Industrieländer? 
Ich glaube, Herr Abg. Dr. Litschauer, daß die Entwicklung, die Sie im Niederösterreichplan verzeichnen, nämlich Industriebänder zu bilden, dazu führen würde, daß andere Gebiete entvölkert werden, daß andere Gebiete vieler Institute beraubt werden, daß gerade die Schulen usw. in diesen Gebieten sich ebenfalls anhäufen würden, während in anderen Landesteilen der Plan, den wir von der Österreichischen Volkspartei aufgestellt haben, nämlich Mittelpunktorte zu stärken, schon ganz entgegengesetzt ist. Es ist also zu erwarten.. . (Abg. Dr. Brezovszky: Sie sind vom Thema abgekommen!) Ja, Herr Abgeordneter Dr. Brezovsky, Sie sind auch schon von einem Thema abgekommen. Sie kommen auch von einem ins andere. Reden Sie doch nicht drein, Sie können sich ja dann melden. (Heiterkeit im Saale.) 
Es ist also zu erwarten, daß ein Raumordnungsprogramm für die Land- und Forstwirtschaft sicherlich die Frucht dieser Arbeit sein wird. Ich glaube, daß hier, wenn die Förderung der Landwirtschaft behandelt wird, auch der Nebenerwerbs- und Zuerwerbsbetrieb nicht vergessen werden kann und ich möchte unterstreichen, daß es in der Landes- Landwirtschaftskammer nie Tendenzen gegeben hat, nur den Vollerwerbsbetrieb zu fördern, sondern daß wir uns darüber im klaren sind, daß eine wirksame Erhaltung der Kulturlandschaft in Richtung eines besseren Fremdenverkehrs, der Nebenerwerbsbetriebe, eine bedeutende Aufgabe zu erfüllen hat. 
Sie nehmen nun Schweden als Beispiel für Ihre Politik her. Darf ich Ihnen sagen, daß es in Schweden problematisch ist, für einen Betrieb unter 80 Hektar guter Ackerfläche eine Förderung zu bekommen, weil man dort den Weg einer sehr einseitigen Förderung der Vollerwerbsbetriebe gegangen ist, und weil wir dort heute schon die Tendenz feststellen müssen, daß zur Erhaltung der Kulturlandschaft sehr aufwendig und kostspielig eigene Arbeitskräfte eingesetzt werden müssen. 
Auch in Deutschland ist in einigen Landesgebieten eine ähnliche Tendenz festzustellen. Heute weiß man sehr wohl, daß auch der Nebenerwerbsbetrieb, der Zuerwerbsbetrieb in der Land- und Forstwirtschaft eine sehr bedeutende Aufgabe zu erfüllen hat. 
Zu den Aufgaben der Landwirtschaftskammer gehört es, neue betriebswirtschaftliche Überlegungen anzustellen, zu fördern, die Bauern in dieser Richtung zu beraten und ich glaube, das muß hier angezogen werden, diese Förderung hat ja bereits zu großen Erfolgen geführt. 
Wenn Sie Herr Kollege Schneider hier angeprangert haben, daß der Weizenpreis gelegentlich gesunken ist, dann muß ich sagen, daß das sicherlich eine Maßnahme des Landwirtschaftsministers war, die wir bedauert haben. Wie hätte man aber sonst die Umstellung von Milch auf Fleisch so schnell bewerkstelligen können? Wie hätten wir die Umstellung von Brotgetreide auf Futtergetreide so schnell bewerkstelligen können? Wie hätten wir die Umstellung von Milch- auf Fleischprodukte so rasch durchführen können, wenn man nicht einen solchen Weg gegangen wäre? Man muß das nicht als eine positive Sache werten, wenn heute kein Butterberg vorhanden ist, wenn heute keine Trockenmilchlager mehr vorhanden sind, wenn kein wachsender Weizenberg in Sicht ist, und die Überschußsituation sich weitgehend verbessert hat. 
Sehen Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, darüber müßte sich Ihr sehr verehrter Finanzminister Androsch freuen, weil er in diesen Zusammenhang weniger Mittel für die Preisausgleiche zur Verfügung stellen müi3te. Er tut das sowieso, er hat das sowieso gekürzt. Ich habe vorhin darauf hingewiesen. Um so eher könnte man die Vorsorge für jene Bereiche treffen, die von der Präsidentenkonferenz in Vorlage gebracht wurden. 
Im Budget 1972 sind also allein für Preisausgleiche für Milch - noch einmal gesagt - um 175 Millionen weniger vorgesehen, bei Schlachttieren um 11,3 Millionen weniger, so daß der Schlachtrinderexport sehr wohl unter dieser Tatsache leiden wird und natürlich auch das Preisniveau davon betroffen ist. Ich habe auch gesagt, daß der Düngemittelpreisausgleich gegenüber 1971 weiter gekürzt ist, wobei ich vermerke, daß schon 1972 gegenüber 1970 eine Kürzung um die Hälfte vorgenommen wurde. 
Ich darf erwähnen, daß im Bericht der Kammer für 1970 die Bemühungen um die Öffentlichkeitsarbeit breiten Raum einnehmen. Im Pressewesen bestehen gute Kontakte zu Journalisten und Massenzeitungen. Ich glaube aber, es ist notwendig, daß trotzdem noch mehr Anstrengungen in dieser Richtung gemacht werden, um die agrarischen Probleme an die Allgemeinheit heranzutragen und sie ihr verständlich zu machen. Zahlreiche Rundfunkinterviews im ,,Echo der Zeit" befassen sich mit Problemen aus dem Bereich der Landwirtschaft, der Landfunk liefert wertvolle Beiträge zur fachlichen Ausbildung von Bauer und Bäuerin, und die Jugend kommt ebenfalls in diesen Sendungen zum Zuge. Die Sendung „Das grüne Argument" behandelt aktuelle agrarpolitische Fragen, die sehr wohl dazu angetan sind, das Verständnis bei anderen Berufsgruppen zu fördern und zu finden. Wetterberichte, Marktberichte und noch andere Kurzsendungen, auf die einzelnen Programme des Österreichischen Rundfunks aufgeteilt, runden das Bild dieser erfolgreichen Tätigkeit ab. Erwähnen möchte ich auch noch, daß im Fernsehen allein 35 Sendungen mit Hilfe der Landes-Landwirtschaftskammer gemacht wurden. 
Alle diese Sendungen zeichnen sich durch große Sachkenntnis und unbedingte Objektivität aus und sind daher bestens geeignet, die Kenntnisse der in der Landwirtschaft Tätigen zu verbessern und darüber hinaus den anderen Berufsgruppen ein richtiges Bild unseres Berufsstandes zu vermitteln. Der schon zitierte Rechnungsabschluß und der Lagebericht der Land- und Forstwirtschaft zeigen, daß in der gesamten Landwirtschaft eine umfassende Tätigkeit entfaltet wurde. Gesagt werden muß noch, daß diese Arbeit trotz des weit gespannten Netzes der Bezirksbauernkammern im Vergleich zu anderen Bundesländern mit einem geringeren Personalaufwand bewältigt werden konnte. Ich möchte hier die Gelegenheit nicht versäumen, allen Angestellten der Landeslandwirtschaftskammer, aber auch der Bezirksbauernkammer herzlich danken.
Um so unverständlicher im Hinblick auf dese objektive Berichterstattung in Rundfunk und Fernsehen ist es, wenn der Herr Landwirtschaftsminister Dipl.-Ing. Weihs und der Herr Bundeskanzler Kreisky an den Haaren herbeigezogene Vorkommnisse benützen, um mit fadenscheinigen Begründungen die Einsetzung von Prüfungskommissionen zu verlangen. Die Begleitmusik dazu liefern die Belangsendungen der Sozialistischen Partei, deren Vorsitzender der Herr Bundeskanzler Kreisky ist. Ich könnte Ihnen hier den Zeitplan verlesen, aus dem sehr deutlich hervorgeht,  dass die Landeslandwirtschaftskammer durchaus rechtzeitig und nicht verzögert die Auszahlung der Treibstoffverbilligung in die Wege geleitet hat. Ich könnte Ihnen auch im Falle Gaupmann beweisen – wenn Sie wollen, lese ich Ihnen die Sendung vor -, dass die Kammer die Erledigung dieses AIK-Aktes nicht verzögert hat, sondern das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft diese Verzögerung zu verantworten hat. Ich stehe nicht an, hier zu sagen, dass ich daraus gar keinen Vorwurf machen will, weil damals, als dieser Akt im Landwirtschaftsministerium war, Urlaubszeit war und auch ein gewisser Engpass bestanden hat. Aber dann die Schuld auf die Landwirtschaftskammer abzuwälzen, ist denn doch zuviel!
Ich glaube also, die Bauern werden auch in Zukunft in der Lage sein, alle Angriffe auf die demokratisch gewählte Interessensvertretung abzuwehren. Die Ergebnisse – ich weise noch einmal darauf hin – der letzten Landwirtschaftskammerwahlen in Kärnten und Steiermark zeigen, dass die Bauern wissen, woran sie sind.
Es wäre nun noch verlockend, die Resolution der NÖ. Landes- Landwirtschaftskammer, welche am 26. November 1971 anläßlich der Vollversammlung beschlossen wurde, allerdings nicht mit der Stimme des sozialistischen Vertreters zur Kenntnis bringen. Aber ich habe ja in meinen Ausführungen sehr viele agrarische Probleme behandelt, ich habe hier sehr eindeutig die Wichtigkeit der Landes- Landwirtschaftskammer hervorgestrichen, und ich möchte noch sagen, dass wir wirklich froh sind, dass der Herr Landesfinanzreferent die Beiträge für die Landes- Landwirtschaftskammer erhöht hat, dass auch andere Ansätze im land – und forstwirtschaftlichen Budget – beispielsweise im Wegebau – besser dotiert sind. Wir begrüßen das, weil wir darin die Bestätigung sehen, dass in zunehmendem Maße erkannt wird, dass der längliche Raum ohne Bauern zum Sterben verurteilt ist. Immer mehr wird erkannt, dass, wenn man will, dass die Menschen auf dem Lande leben, die öffentliche Hand jene Hilfestellung zu geben hat, die notwendige ist, um das Leben auf dem Lande auch lebenswert erscheinen zu lassen. In diesem Sinne darf ich bitten, auch in Zukunft den Belangen der Landes- Landwirtschaftskammer Ihre Aufmerksamkeit zu schenken. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Zu Wort gelangt der Herr Abg. D i e t t r i c h.

Abg. DIETTRICH: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist nur natürlich, dass sich gerade in der Geschäftsgruppe 7 alle jene politischen Kräfte und jene Personen, die sich nun mit der Wirtschaft identifizieren, zu Wort melden. (Abg. Stangler: Dann müssten sämtliche 56 Abgeordnete reden!) Mit speziellen Problemen natürlich! Es wird auch heute wieder in einer sehr bedeutsamen Wechselrede auf die Probleme der gewerblichen und industriellen Wirtschaft in Niederösterreich verwiesen, und ich glaube, dass es sehr gut ist, wenn ich Ihre Aufmerksamkeit nun von den agrarischen Problemen auf gesamtwirtschaftliche lenke, weil in diesem Zusammenhang doch einige entscheidende Veränderungen eingetreten sind, die sich nun auch in wirtschaftlichen Modellen und Überlegungen manifestieren.
Es ist heute schon vom Herrn Landeshauptmannstellvertreter von Bibelforschern gesprochen worden. Ich glaube, wir haben jetzt eine sehr wichtige Aufgabe darin zu sehen, nun auch Ihre Wirtschaftsmodelle zu durchforschen. Ich habe mir in der letzten Zeit sehr eingehend ihren Reformplan der österreichischen Wirtschaft zu Gemüte geführt, und darin sind einige sehr bedeutsame Feststellungen enthalten, die ich nicht skizzenhaft, sondern sehr intensiv beleuchten möchte.
Aber bevor ich auf dieses spezielle Gebiet eingehe, möchte ich doch wieder in Erinnerung rufen, dass gerade die Wirtschaft ein Geflecht von wechselseitigen Abhängigkeiten ist und immer dichter und in verstärktem Maße auch das Schicksal der einzelnen Menschen bestimmt. Es ist ein vollkommenes Ineinanderfließen aller dieser wirtschaftlichen Überlegungen, aber auch aller dieser wirtschaftlichen Konsequenzen eingetreten.
Bei Prüfung dieser Frage wird man mir bestätigen, dass auch die Struktur unserer Wirtschaft einige sehr bedeutende Mängel aufweist. Es besteht allerdings über die Art dieser Mängel weitgehende Übereinstimmung und Einigkeit.
Bedauerlicherweise ist es bis jetzt noch nicht gelungen, das wirtschaftliche Geschehen zu steuern und diese unangenehmen Strukturschwächen zu beseitigen. Gewiß sind Einzelprobleme gelöst worden, aber die Umwandlung unseres soziologisch-ökonomischen Systems in eine echte Leistungsgemeinschaft lässt, glaube ich, noch auf sich warten.
Wir sind in der Beurteilung dieser Frage meiner Meinung nach noch zu stark in das Einzelgebilde verhaftet. Diese Denkungsart hat vielleicht ihre Ursache in der Bildung. Die fachliche Ausbildung, ob sie in den berufsbildenden Schulen, in den Mittelschulen oder in den Hochschulen erfolgt, beschäftigt sich nur in sehr konzentrierter Form mit diesen Zusammenhängen. Ich halte diese Methode, die als für die Politik nicht brauchbar. Gerade der Politiker muß alle möglichen Wechselwirkungen im Auge behalten, und er muß im Ganzen agieren.
Eines der Probleme, das uns größte Schwierigkeiten bereitet, ist die traditionelle Unterkapitalisierung der österreichischen Wirtschaft vor allem ein Fehlbestand an Risikokapital zu verzeichnen ist.
Ein weiterer Umstand, der uns im Vergleich und im Wettbewerb mit anderen Ländern immer wieder Sorge bereitet, ist die verhältnismäßig geringe Arbeitsproduktivität unserer Wirtschaft. Es ist doch irgendwie bemerkenswert, dass unser Nachbar, der Schweizer – allerdings ein Musterbeispiel ökonomischen und wirtschaftlichen Denkens -, im Durchschnitt das Doppelte dessen produziert, was ein Österreicher erzeugt. All das, glaube ich, müsste einem zu denken geben.
In diesem Zusammenhang ist auch die Tatsache sehr interessant, dass unter allen europäischen Industriestaaten in Österreich die größte Einkommensumverteilung stattfindet. Das hat wieder zur Folge, dass der Leistungswille, dass das Einkommen nivelliert wird. In diesem Zusammenhang erlauben Sie mir auch die Feststellung, dass wir im Konzert der Industrienationen gerade bezüglich der Leistungen und Einkommen ein sehr niedriges Niveau aufweisen, wodurch – und das ist das Bedenklichste – natürlich ein sehr starker Verlaust an Leistungsreizen entsteht.
Es ist nun einmal so: Die neue Situation zeigt auch neue Alternativen. Der politische Prozeß, auch die Meinungsbildung, hat doch in erster Linde das Zusammenwirken oder Entgegenwirken, je nachdem, aus welchem Einstieg und von welcher Seite aus man es betrachtet, von Programmen und Persönlichkeiten zur Folge. Daß wir uns jetzt mit Ihren Programmen sehr genau beschäftigen. das liegt irgendwie auf der Hand. 
Eine weitere Konsequenz sind die verhältnismäßig geringen und leider sinkenden Erträge. Es ist ja in diesem Haus, besonders auch bei der Behandlung der Geschäftsgruppe 6, darauf hingewiesen worden, daß die Verschlechterung der Ertragssituation, das Absinken einer einigermaßen entsprechenden Wertschöpfung auch das Zurückgehen der Investitionsneigung zur Folge hat. Durch die geringe Gewinnchance wind außer- dem auch die Risikobereitschaft der Unternehmer gedämpft. Unser derzeitiges System bietet also der Unternehmerfunktion eigentlich nur sehr geringe Chancen. Diese Funktion - und das müssen wir mit allem Nachdruck und auch mit allem Ernst bestätigen - kommt hier nicht voll zur Wirkung, sie ist im wahrsten Sinne des Wortes unterentwickelt. 
Ich möchte hier als Beispiel die Bemühungen des Herrn Landesrates Schneider, der als Wirtschaftsreferent für die wirtschaftlichen Probleme unseres Landes zuständig ist, einmal kurz beleuchten, der jede Investitionsbereitschaft, der jede Möglichkeit zur Durchführung von Investitionen, und wenn sie nur in den kleinsten Nuancierungen und Schattierungen festzustellen ist, beachtet und jedem einzelnen mit entsprechenden Vorschlägen, mit entsprechender Unterstützung an die Hand geht, um auf Grund der gegebenen Situation die industrielle Entwicklung oder die gewerbliche Entwicklung zu fördern. 
Aber ich möchte in diesem Zusammenhang auch darauf verweisen, daß im Referat bereits eine Reihe von Briefen eingetroffen sind, die in sorgenvoller Beurteilung der Situation vor allem auf die sehr ungünstigen Wettbewerbsverhältnisse, die sich in den nächsten Monaten und sogar in kürzeren Zeitabständen entwickeln wenden, hinweisen. Hier herein gehört das. Problem der Transportkosten, ebenso das Problem der öffentlichen Tarife, sei es im Bereich der Gemeinde, im Bereich des Landes oder des Bundes oder wo immer. Für jene Betriebe, die in hartem und vollkommen schutzlosem Wettbewerb mit den anderen stehen, ergibt sich hier eine beinahe unüberwindliche Hürde.
Meine Damen und Herren! Sie brauchen nur eine nüchterne Zusammenstellung und eine nüchterne Gegenüberstellung der Situation in den vergangenen Monaten, der jetzigen Situation oder, was noch viel schwieriger sein wird, der Situation in den nächsten Monaten veranlassen. Die Anhebung der Tarife der ÖBB, die steigenden Kosten für Wasser, die höheren Tarife in der Energieversorgung ob das nun Gas oder Elektrizität ist, all das wird unsere Betriebe, auch wenn sie rationalisiert und noch so modern ausgestattet sind, in eine sehr, sehr schwierige Situation bringen, weil eben unsere Betriebsstrukturen nicht jene Größe aufweisen, die sie befähigen solche bedeutende Steigerungsfaktoren auf der Kostenseite zu verkraften. Die Entwicklung auf diesem Sektor in größeren Industriestaaten – Sie brauchen nur ein wenig über Grenze der Bundesrepublik schauen – ist ja bekannt, aber auch England, Frankreich und die Vereinigten Staaten leiden, obwohl eine unvergleichbare Potenz der Betriebe im Vergleich zur österreichischen gegeben ist, sehr stark an dieser einseitig steigenden Kostenbelastung.
Meine Damen und Herren! Gerade auf unsere Verhältnisse bezogen, sind diese Elemente ein sehr bedeutender Teil unserer Wettbewerbsfähigkeit. Sie stehen in innigem und wechselseitigem Verhältnis mit allen anderen Sozialpartnern und müssen in dieser Form mit Vorsicht beurteilt werden. Wir haben hier eine groteske Situation: auf der einen Seite stehen zufolge der Raumordnungsgesetze unsere Bemühungen, die gewerbliche und sonstige Wirtschaft zu entwickeln, auf der anderen Seite haben wir die Kostenschere, die beinahe unmöglich in den Griff zu bekommen ist, zu paralysieren beziehungsweise aufzuheben, was mit einem sehr bedeutenden Kapitaleinsatz aus öffentlichen Mitteln verbunden ist. Ich komme nun auf die eingangs festgestellte Situation zurück, dass die Wirtschaftspolitik, wie wir sie uns vorstellen, von der Gesellschaftspolitik nicht losgetrennt werden kann. Es gibt kein abstrakt isoliertes Modell einer modernen Industrie, und alle in diesem Zusammenhang vermeintlichen besonderen Umstände sind in der Praxis von sehr problematischen Wert. Wenn wir uns nun überlegen, wie wir diese wirtschaftliche Entwicklung unserer Heimat und auch unserer näheren Heimat in den Griff bekommen wollen und vor allem verhindern müssen, dass diese Entwicklung, die ich Ihnen in einigen Strichen aufgezeigt habe, unsere Wirtschaftskraft senkt, so ist in erster Linie die Betonung einer Entwicklung zur Leistungsgemeinschaft notwendig. Ich will in dieser Sache noch einige Beispiele zur Illustration bringen. Man weiß, daß es heute schon bei uns Branchen gibt, die infolge der steigenden Kosten einerseits und der sehr geringen Ertragslage anderseits Qualitätsrückgänge haben, weil sie auf diesem Sektor einfach keinen Absatzmarkt mehr finden. Die Notwendigkeit einer Reform wird auch von den Experten der SPÖ eingesehen. Wenn wir in diesem Zusammenhang einige Studien über die Reform der österreichischen Wirtschaft, wie sie im Entwurf eines Wirtschaftsprogrammes für die ökonomische Versammlung der SPÖ enthalten sind, betrachten, so können wir hier einige Tendenzen feststellen, die unserer Wirtschaft sicherlich nicht von Wert sind, sondern im Gegenteil sogar zum Schaden gereichen. Ich habe mir einige Artikel herausgeschrieben. Einerseits kritisiert dieses Programm durchaus zutreffend den Mangel an Risikokapital - dies ist im Kapitel 8, Abs. 11 und 35, nachzulesen - und in der Einleitung im Abs. 17 die Unterentwicklung der Unternehmerfunktion, anderseits aber wird im Kapitel 3, Abs. 30, wortwörtlich die Weiterführung jener Einkommensumverteilung verlangt, die eigentlich, wie Sie aus meinen Ausführungen sicherlich entnehmen konnten, die Ursache für die Beeinträchtigung der Kapitalbildung ist und insbesondere die Unternehmerinitiative hemmt. Hier liegt offenkundig ein sehr bedeutender Widerspruch vor. Dieses Zitat zeigt uns aber, daß wir das sozialistische Wirtschaftsprogramm falsch interpretieren, wenn wir es lediglich als wirtschaftliches Konzept betrachten. Dieses Programm beschäftigt sich in Wahrheit ausschließlich mit gesellschaftspolitischen Zielsetzungen, ist sicherlich auch in der Diktion ideologisch gefärbt und hat das Modell einer Veränderung unserer Gesellschaft im Gefolge. 
(Zweiter Präsident Binder übernimmt den Vorsitz.) 
Diese Abhandlung ist nun nicht geeignet, ein wirtschaftspolitisches Konzept zu entwickeln, nach dem die österreichische Wirtschaft moderner und leistungsfähiger gemacht werden könnte. In diesem Zusammenhang wäre es vielleicht wichtig, daß wir uns doch Gedanken darüber machen, wie wir kurzfristig wirkende Hebel zur Veränderung dieser Situation ansetzen könnten. Das Budget, ob es nun das des Bundes oder des Landes ist, ist hierbei ein vielleicht wesentlicher strukturpolitischer Impuls. Wir haben ja in den letzten Stunden und Tagen diese Möglichkeiten, aber auch die Absichten und Intentionen gerade in ihren Schwerpunkten sehr eingehend beraten. Ich glaube, daß wir bei Beurteilung dieser Situation doch eine neu? Synthese entwickeln müssen, in der nicht nur der allgemeine Leistungswille erhöht, neue Initiativen geweckt und schöpferische Impulse wachgerufen werden. 
Wenn wir in Hinkunft in dieser Richtung alle Möglichkeiten ausnützen und wenn wir - ich glaube, das ist das Entscheidende - auch von der Steuerpolitik des Bundes verlangen, daß neue Schwerpunkte gesetzt werden, so daß die Unternehmerfreudigkeit, aber vor allem die Eigentumsbildung stärker gefördert wird, dann sind wir meiner Meinung nach auf dem richtigen Weg. 
Meine Damen und Herren! Es ist vielleicht kein sehr angenehmes Bild, das ich Ihnen hier gezeichnet habe, aber ich glaube, daß es im Hinblick auf die Verantwortung unbedingt notwendig war, in der gegenwärtigen Situation diese Feststellungen zu treffen. (Beifall bei der ÖVP.) 

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Als nächster Redner gelangt der Herr Abgeordnete L e c h n e r zu Wort. 

Abg. LEHNER: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man den Herrn Abg. Reischer beauftragen konnte. das Landesbudget in der Form zu untersuchen. wie er das Bundesbudget in bezug auf die Landwirtschaft untersucht hat, glaube ich, daß er es durchaus fertigbrächte, daß wir nicht ein Budget über 5 Milliarden haben, sondern vielleicht nur ein 3-Milliarden-Budget hätten; insoferne könnte ich ihm einige Tips geben. 
Ich glaube, Kollege Reischer sollte doch Wert darauf legen, daß seine Rede zumindest einem Teil von uns als objektiv erscheint. Ich könnte ihm dafür eine Tip geben. Er müßte zum Beispiel jetzt sagen: Im Schulbudget wurde vom Herrn Finanzreferenten 1,000.000 Schilling für Fahrtkosten gestrichen, daher ist es ein schlechtes Schulbudget; der Herr Abgeordnete Reischer sagt ja auch vom Landwirtschaftsbudget, es sei schlecht, weil für einige Gruppen weniger angesetzt ist. Trotzdem ist dieses Landwirtschaftsbudget des Bundes das höchste, das es jemals gab, und im Grünen Plan sind über 1.000,000.000 S präliminiert. 
Meine Damen und Herren! Man sollte also ein bißchen objektiver sein, um nicht den Anschein zu erwecken, daß nur das, was eine sozialistische Bundesregierung macht, schlecht ist, während alles, was die Österreichische Volkspartei getan hat, als sie noch im Bund zu reden hatte, gut war. Ich darf mich aber schon einem anderen Problem zuwenden. 
Wir reden von der Wirtschaft, und der Herr Landesfinanzreferent hat in bezug auf die Raumordnung vor einigen Stunden festgestellt, man solle nicht nur diskutieren, sondern es sei auch harte Arbeit notwendig. Das möchte ich jetzt auf den Fremdenverkehr umsetzen und sagen: Es wurde in diesen Jahren sehr hart gearbeitet: von den Fremdenverkehrsbetrieben, von den Gemeinden, und auch vom Referat im Lande kann man das durchaus behaupten. Leider mußte deshalb so hart gearbeitet werden, weil bisher noch immer nicht jene Mittel zur Verfügung stehen, die man braucht, um einen Wirtschaftszweig, von dem wir alle überzeugt sind, daß er in Zukunft nicht nur für Österreich, sondern im besonderen für Niederösterreich bedeutsam sein wird, besonders anzuregen.
Man soll sich nicht davon täuschen lassen, daß man im Budget jetzt von 25,800.000 auf 33,800.000 S gekommen ist, denn wenn wir Vergleiche anstellen, so finden wir in der Steiermark bei einem ungefähr gleich hohen Budget wie Niederösterreich bereits im Jahre 1971 66,000.000 S, also das Doppelte. Im Jahre 1971 hatte beispielsweise Oberösterreich mit einem Budget von 3.800,000.000 S eine Förderungssumme für den Fremdenverkehr in ungefähr gleicher Höhe, wie wir sie heuer in Niederösterreich haben. Und das kleine Burgenland mit einem Fünftel Einwohner und einem Fünftel Fläche hatte schon im Vorjahr eine Förderungssumme von 14,000.000 S. 
Wenn wir auch eine wesentliche Steigerung erreicht haben, so ist dieser Betrag ,doch noch lange nicht ausreichend, wenn wir darauf Bedacht nehmen, daß für die Zukunft des Fremdenverkehrs echt vorgesorgt werden muß. Ich nehme ausnahmsweise das „Niederösterreichische Volksblatt" zu Hilfe und verweise auf eine großgedruckte Überschrift in der heutigen Nummer: „Heuer die Traumzahl er- reicht." In diesem Artikel steht, daß die österreichische Fremdenverkehrsstelle für das Jahr 1971 insgesamt 90 Millionen Übernachtungen erwartet. Besonders stark angestiegen ist der Ausländerfremdenverkehr. Mit rund 68 Millionen Nächtigungen in den ersten neun Monaten - für die genaue Zahlen vorliegen - betrug die Steigerung der Ausländernächtigungen rund 15 Prozent. 
Meine Damen und Herren! 68 Millionen Nächtigungen – das ist eine ungeheure Zahl. Wir stehen heute in Niederösterreich – ich habe nur die Zahlen von Jänner bis August – bei etwas über 4 Millionen! Wir könnten in Niederösterreich von einer Traumgrenze reden, wenn wir einmal 10 Millionen erreichen, hat mir ein kompetenter Herr vor einigen Wochen gesagt. Ich würde mich freuen, wenn wird diese Traumgrenze erreichen könnte.
Das ist jedoch nicht der Vorwurf, den ich dem Finanzreferenten bezüglich des heurigen Budgets mache. Es geht nicht darum, dass die Förderungsmittel für den Fremdenverkehr zu gering sind, sondern der Vorwurf geht auf die vergangenen Jahre überhaupt zurück, weil wir ansonsten diesen Rückstand, den wir im Vergleich zu den anderen Bundesländern haben, doch wesentlich schneller hätten aufholen müssen. 
Eine unserer Spezialthemen in den letzten Jahren war immer wieder die Deckungsfähigkeit zwischen den verschiedenen Posten im besonderen des Fremdenverkehrsförderungsfonds. Herr Landeshauptmannstellvertreter, ich verzichte auf Grund Ihrer Aussage im Finanzausschuß darauf, heute Kritik zu üben, dies auch deshalb, weil im Jahre 1971 mehr in diesen Fonds geflossen ist, als prämliminiert war. Nicht nur, weil ich Bürgermeister bin und auch über Teile dieses Fonds verfügen möchte, sondern ganz allgemein bin ich der Ansicht, dass gerade dieser Fonds die Gemeinden anregt, von sich aus auch etwas zu tun, wenn sie auch vom Fonds etwas bekommen können.
Meine Damen und Herren! Ich glaube, dass wir auf Grund der Verordnung zum Raumordnungsprogramm für den Fremdenverkehr eine echt Weiche gestellt haben. Mit der Einteilung in Eignungs-, allgemeine Standorte und Ausbaustandorte, wie wir das heute von Dr. Litschauer schon bei der Industrie usw. gehört haben, verbinden wir auch die verschiedene Verteilung der Mittel für diese Fremdenverkehrsgemeinden. Wir haben damit auch erreicht, daß die vorhandenen Mittel – ich habe darauf verzichtet, ausdrücklich zu sagen: die wenigen vorhandenen Mittel – zielstrebig eingesetzt werden und wir so von der räumlichen Schwerpunktbildung aus die gewünschte Ausstrahlung auf ganze Gebiete bewirken können.
Hier kann wieder eine Entwicklung als positiv bezeichnet werden: die Entwicklung als positiv bezeichnet werden: die Entwicklung der Fremdenverkehrsverbände. Es gibt derzeit in Niederösterreich 15 solcher Verbände, einige stehen noch in Gründung. Die Gründung der
Fremdenverkehrsverbände hat die Wehung ganz besonders verbessert und zielstrebiger gemacht, weil die Landesregierung ja weitaus besser Propaganda und Werbung für ganze Gebiete betreiben kann. Noch dazu stehen die Gemeinden dieser Entwicklung erfreulicherweise sehr positiv gegenüber. Es hat sich gezeigt - Gott sei Dank konnte ,das bewiesen werden -, daß es nicht zu einer Konkurrenzierung zwischen den verschiedenen Orten kommt, sondern daß man damit eine echte Befruchtung eines ganzen Gebietes erreicht. Es war nämlich ein großer Irrtum von manchen Gemeinden, Verkehrs-Ges. m. b. H. und Betriebsgesellschaften anzunehmen, wenn man in einem Ort einen Lift baut und in einer Entfernung von 20, 30 oder 40 Kilometer noch einmal Lifte errichtet, daß das eine Konkurrenz bedeutet. Es hat, sich erwiesen, daß das keine Konkurrenz bringt, sondern daß im Gegenteil dieses gesamte Gebiet noch mehr befruchtet wird. 
Dabei darf ich allerdings einschränken, meine Damen und Herren: Man sollte meine Worte nicht so auffassen, daß wir nur von der Förderung, van Almosen leben sollen oder müssen und daß jeder so lange, bis die eine Generation ausstirbt und die neue kommt, dauernd die Hand aufhält, um gefördert zu werden. Ich bin vielmehr der Ansicht, daß man sich reiflich überlegen muß, ob Projekte, die ausgeführt werden sollen, jemals zu einer guten, nach kommerziellen Gesichtspunkten ausgerichteten Gesellschaft führen können. Wenn man sich das Kursbuch im Teil Lifte ansieht, kommt man zu der Auffassung, daß es tatsächlich viele Fehlinvestitionen gibt, die dann dauernde Förderungsnehmer werden, wobei man ununterbrochen darauf achten muß, daß die eine oder andere Gesellschaft nicht - sagen wir es offen - pleite geht. 
Man sollte also - diese Handhabe haben wir .doch jetzt zum Teil im Land - eine echte Auslese betreiben. Wo das Klima, die Schneelage, die Landschaft und alles andere nicht im richtigen Ausmaß vorhanden sind, sollte sich die Landesregierung davor hüten, Investitionen und Förderungen durchzuführen. 
Meine Damen und Herren! Ich darf aber auch noch ein anderes Problem erwähnen; gestatten Sie mir, daß ich wieder zur ,,Arbeiter- Zeitung" zurückkehre. Ich entnehme der ,,Arbeiter-Zeitung" eine kurze Notiz: „Bald Gesetz gegen Motorschlitten." 
Wir sind heute alle für die Motorisierung. Gerade wir in diesem Haus könnten ohne Auto nicht mehr sein, wir könnten unsere Aufgaben nicht erfüllen. Aber die Frage ist heute schon sehr aktuell: Wollen wir die Motorisierung auch auf den Skipisten, auf den Skihängen? Wenn wir an die Erholung, an den Wintersport denken, dann müssen wir eindeutig sagen: Auch die NÖ. Landesregierung sollte sich in nächster Zeit - ich stelle keinen Antrag - damit beschäftigen, wie man dieser Entwicklung Einhalt gebietet. 
In der ,,AZ" steht: ,,Im nächsten Monat läuft die Begutachtungsfrist für einen Gesetzentwurf der Kärntner Landesregierung ab, der eine weitgehende Einschränkung der Benützung von Motorschlitten zu Sportzwecken im freien Gelände vorsieht." In Kärnten hat man also diesbezüglich schon etwas getan. Ich verweise auf die ,,Gemeinde-Zeitung" des Österreichischen Städtebundes vom 15. November, in der Senatsrat Dr. Herbert Meister über die Kompetenzfrage bei der Verwendung von Motorschlitten einen sehr interessanten Artikel geschrieben hat. Man hat bis jetzt praktisch noch keine endgültige Klärung der Kompetenz erreicht. Die einen sagen, die Gemeinden seien zuständig, die anderen sagen, der Bund sei es. In dem Artikel stellt sich heraus - ich möchte nicht auf die Definitionen eingehen, die Senatsrat Dr. Meister gegeben hat -, daß diese Dinge eigentlich in die Kompetenz des Landes fallen. Die Gemeinden können hier nur teilweise tätig werden. 
Ich wende mich nun schon der Werbung zu. Hier ist das Landesamt V/4 zum Teil neue Wege gegangen. Neben der Förderung von Gemeinde- und Gebietsprospekten, Herausgabe von Kalendern und Plakaten und von Hotel- und Gaststättenverzeichnissen - das wurde zum Großteil schon immer gemacht, aber nun vervollständigt und verbessert - kommt es heute, was man vielleicht aus dem Wahlkampf gelernt hat, auch zu verschiedenen Inseraten und Werbeartikeln; die Rundfunk- und Fernsehwerbung ist ja leider sehr teuer. Ich glaube, auch wir werden nicht darüber hinwegkommen, uns mit diesen Fragen einmal zu befassen. 
Ich möchte mich heute mit diesen Werbeartikeln, die meines Wissens auch Geld kosten, beschäftigen. Dabei muß ich eine Kritik anbringen, nachdem ich in der ,,Wochenpresse" einen solchen Artikel lesen konnte. Ich glaube, der Verfasser war sich seines schlechten Beginnens auch bewußt, denn er hat gleich geschrieben: „Um Vergebung und Verständnis bitten möchten wir für den Umstand, im Rahmen dieser Publikation naturgemäß lediglich einige der repräsentativsten Wintersportorte des Landes vorstellen zu können, obschon winterliches Glück am Rande oftmals häufiger ist." 
Es wurde über die Rax, Puchberg, Mönichkirchen, St. Ägyd, Mitterbach, Randegg und Waidhofen an der Ybbs geschrieben. Wenn man aber über Waidhofen an der Ybbs schreibt und im selben Absah fortsetzt: „Die lang anhaltende gute Schneelage in Stiegengraben an der Ybbs..“, dann muß ich doch sagen, daß das schon ein bißchen weit entfernt ist. Den Ort Stiegengraben, der eigentlich zum Dürrenstein gehört und zwischen Lunz und Göstling liegt, und Waidhofen in einem Atemzug zu nennen, finde ich nicht, sehr gut. Ich möchte bescheiden sein, aber es dürfte sich langsam doch herumgesprochen haben, meine Damen und Herren, daß es auch einen Ötscher mit Lackenhof gibt, der unter den sechs Zeilen über Puchenstuben in der vorletzten Zeile steht. 
Man hat beispielsweise auch geschrieben: „Viel zuwenig als Wintersportgebiet bekannt ist das obere Ybbstal. Das Land um den Ötscher hat einen Sessellift auf das Hochkar." - Die Göstlinger und die Lackenhofer sind nun böse, weil das Hochkar nicht nur einen Sessellift, sondern auch Schlepplifte hat. Wenn man in das Land des Ötschers fährt, so fährt man nicht auf das Hochkar. Das sind Dinge, die man abstellen sollte. 
Weiter lese ich: ,,Man findet in Niederösterreich in Scheibbs und in Amstetten und außerdem auch noch in Lackenhof" - ich würde mich sehr freuen, wenn es das schon gäbe - „ein Hallenbad." - Meine Damen und Herren! Bleiben wir bei der Werbung bei der Wahrheit - so sagen wir doch immer - und versuchen wir nicht, den Dingen vorauszueilen. Diese Hallenbäder gibt es nämlich derzeit nicht. 
Ich würde also dem Referat empfehlen, diese Werbefachleute in nächster Zeit nach Niederösterreich zu bringen, um ihnen die Landschaft und die Wintersportgebiete zu zeigen, damit es in der Werbung keine Behauptungen mehr gibt, über die jene Leute lachen, die diese Gebiete sehr gut kennen. 
Ich möchte mich nun den Fremdenverkehrsbetrieben zuwenden; darüber wurde schon sehr viel gesprochen. Wir sind uns der ganzen Problematik der Amortisation in diesen Fremdenverkehrsbetrieben bewußt. Ich weiß aus Erfahrung, daß der Trend heute - leider, muß ich sagen - zu der kleinen Fremdenpension geht, um sie auf jeden Fall als Familienbetrieb führen zu können. Das bringt, die geringsten Schwierigkeiten und genügt für alle jene Orte, die eine normale Sommersaison haben. Es genügt aber nicht für Orte mit einer zweiten Saison, wo die gesamte Frequenz des Fremdenverkehrs von der Nächtigung und vor allem von der Ausspeisung abhängig ist. Meine Damen und Herren! Wir reden hier von der Förderungsaktion. Sie ist gut, sie ist in Ordnung, sie wurde aufgestockt. Man hat sich bemüht, vieles positiv zu gestalten. Aber eines muß man schon dazu sagen: Wir wissen, daß ein Hotel mit 100 Betten, das man heute bauen möchte, eine jahrzehntelange Amortisationszeit hätte. Die meisten Leute trauen sich über ein solches Projekt gar nicht, weil sie einen derartigen Kapitalbedarf einfach nirgends abzudecken imstande sind. 
Ich habe schon gesagt: Die Fremdenverkehrsförderungsaktion ist gut. Aber für solche Vorhaben müßte man eine Verlängerung der Laufzeit erreichen. Ich weiß, Herr Landesfinanzreferent, daß Sie dahin sagen werden: Da können wir weniger Kredite geben! Das ist mir klar. Und das zweite wäre, daß die künftigen Hotelbesitzer auch versuchen, andere Kreditmöglichkeiten, ERP-Kredite usw. auszunützen. Dort haben sie wieder das Pech, daß die Verzinsung nicht so günstig ist. Man müßte also entweder sagen Laufzeit verlängern oder für solche Projekte vielleicht sogar - und das wäre das Ideale - die Zinsenzuschüsse so zu vergrößern, daß man noch mehr Zinsenzuschüsse geben kann. Und drittens, meine Damen und Herren - und dieses Gespräch wird nicht mehr verstummen -, muß es auch bei größeren Fremdenverkehrsprojekten der Herr Landesfinanzreferent ist dazu noch nicht bereit, ich glaube, man wird ihn langsam reifen lassen müssen - zu einer Haftungsübernahme des Landes kommen. Genau so wie dies heute bei der Industrieförderung möglich ist. Wobei wir eindeutig feststellen, daß wir der Industrie nichts wegnehmen. Wir sind uns klar darüber, wie notwendig die Industrie das Gewerbe braucht. Die Haftung allein schon würde manchen dazu animieren, hier etwas tätig zu werden. 
Meine Damen und Herren, ich wende mich nun einem anderen Thema zu und möchte gleich zu Beginn Herrn Landesrat Schneider zitieren, der bei einer Pressekonferenz in Niederösterreich einige Aussagen machte. Ich bin immer dafür, daß man die Herren festlegt. Das ganze bezieht sich auf die Förderung der Privatzimmer. Herr Landesrat hat das auch schon gesprächsweise getan, und ist durchaus dafür eingetreten, daß man nicht nur durch Förderung der Fremdenverkehrsbetriebe, Qualitätsverbesserung, Sanitäranlageverbesserung usw. eine echte Förderung durchführt. Es muß uns doch klar sein, meine sehr geehrten Damen und Herren, da6 die Privatzimmer heute existent sind. Sie sind durch das Privatzimmervermietungsgesetz rechtlich existent; wenn wir die Zahlen, die ich Ihren Ausführungen entnehme, Herr Landesrat, von etwas mehr als 44.000 gewerblichen Betten vergleichen mit den fast 23.000 privaten Fremdenbetten, so glaube ich, daß hiemit die Existenz genügend nachgewiesen ist. Nur hat man bei dieser Aussendung nicht gleich die genaue Formulierung herausbekommen. Ich war schon erfreut, als ich den ersten Absatz las, wo steht, daß man die Förderungsaktion für die Privatzimmer hier durchführen sollte. Im zweiten Absatz steht allerdings, daß hier nur jene Zimmer gemeint Sind, deren Besitzer Mitglieder der Landes- Landwirtschaftskammer sind. Hier, meine Damen und Herren, glaube ich, finden wir eine Entwicklung, die wir nicht gutheißen können. Ich möchte darauf etwas näher eingehen, schon deshalb, weil wir in den letzten Jahren gesehen haben, daß diese Privatzimmervermieter, besonders in den Fremdenverkehrsgebieten, wo es eine zweite Saison gibt, den überwiegenden Teil der Gäste beherbergen. Hätten wir beispielsweise in verschiedenen Orten, wo es, sagen wir, 300 Betten aus den Fremdenverkehrsbetrieben und 400 und sogar 500 Privatbetten gibt, hätten wir diese Leute nicht, die diese Zimmer und Betten vermieten, dann würden wir überhaupt nicht imstande sein, diese Frequenz auf den Liften zu haben und das würde doch einen, echten Stop bedeuten. Ich glaube, wenn wir schon eine solche Förderungsaktion durchführen, so muß sie schon deshalb auf alle ausgedehnt werden, weil es doch die Privatzimmervermieter sind, die in den letzten Jahren praktisch zum Aufbau unseres Fremdenverkehrs so großartig beigetragen haben, zum Großteil durch den Ausbau dieser Zimmer mit Kalt- und Warmwasser, mit Bad und Dusche und Zentralheizung. Ich kenne Orte, die das alles haben. Ich freue mich, wenn ich aus meiner Gemeinde ein Beispiel bringen kann und sagen kann, es gibt bei uns in Lackenhof fast kein Haus mehr, wo die Zentralheizung fehlt. Es wird alles getan, und ich bin wirklich der Meinung, daß es eine echte Diskriminierung wäre, wenn man jetzt nur die Mitglieder der Landes-Landwirtschaftskammer fördert. Ich glaube, es war Abg. Dr. Litschauer, der dem Landesfinanzreferenten nachgewiesen hat, daß man auf der einen Seite die Beträge für die Landes-Landwirtschaftskammer aufstockt, damit die Landes-Landwirtschaftskammer für die Förderung der Privatzimmervermietung vielleicht einen Betrag geben kann und man müßte dann, Herr Landesrat, über das Problem bezüglich der Arbeiterkammer, das Abg. Dr. Litschauer anführte, sprechen. Allerdings sind Sie nicht allein dafür zuständig, sondern hier ist der Finanzreferent wieder zuständig. 
Ich muß nun, meine sehr geehrten Damen und Herren, zu diesem Problem einen Antrag bringen, aber dieser Antrag, den ich heute einbringe, ist schon sehr, sehr alt. Er wurde im Jahr 1968 bereits hier in einem Punkt abgelehnt. Ich habe hier ein Protokoll aus dem Jahr 1969. Es wurde vom Entwicklungsverein vom Waldviertel gesprochen, wo man damals schon die Förderung der Privatzimmervermietung verlangt hat. Im Jahr 1968 wurde hier von den Abg. Sigmund, Marsch und Genossen ein Antrag eingebracht, der dann abgelehnt, wurde, weil man sagte, man muß erst abwarten, wie sich dieses Privatzimmervermietungsgesetz auswirke. 
Heute müssen wir sagen, die Auswirkungen dieses Privatzimmervermietungsgesetzes haben wir und daher muß jetzt zu dem zweiten Punkt geschritten werden. Ich darf diesen Antrag verlesen (liest): ,,Die Abgeordneten Sigmund, Marsch und Genossen, haben im Jahr 19618 zu Ltg. Z1. 390 einen Antrag eingebracht, in welchem nicht nur die Erlassung eines Privatzimmervermietungsgesetzes, sondern auch gezielte Förderungs- und Darlehensaktionen ähnlich der steiermärkischen ,Bettenaktionen' für Investitionen im Fremdenverkehrwesen verlangt wurden. 
Während in der Folge das Privatzimmervermietungsgesetz vorgelegt und beschlossen wurde. lehnte die Mehrheit des Landtages den übrigen Teil des Antrages mit der Begründung ab, daß erst die Auswirkungen des Privatzimmervermietungsgesetzes abgewartet werden sollten. Da das Privatzimmervermietungsgesetz am 1. Oktober 1968 (LGB1. Nr. 370/19168) in Kraft getreten ist, müßten diese Auswirkungen sowie allfällige sonstige Tendenzen bereits erkennbar sein. 
Die Landesregierung wird daher aufgefordert, 
1. an Hand der bei den Bezirksverwaltungsbehörden aufliegenden Privatzimmervermietungsevidenzen zu prüfen, von welcher durchschnittlichen Qualität das derzeitige Privatzimmerangebot ist, und welche Schwerpunkte bei gezielten Förderungsmaßnahmen zu beachten wären und 
2. entsprechende Förderungsmaßnahmen zur Schaffung und qualitativen Verbesserung von Privatzimmern durchzuführen." 
Meine Damen und Herren, ich glaube, daß Sie alle mit dieser Formulierung deshalb einverstanden sein müssen, weil es hier doch absolut darum geht, eine Aufstockung so zu erreichen, daß man endlich jenen, die schon jahrelang Anteil haben an der Entwicklung des Fremdenverkehrs, auch jetzt dementsprechend unter die Arme greift. 
Ich möchte hier noch einmal hervorheben, meine sehr verehrten Damen und Herren, wie es um die Nächtigungen steht. Ich glaube, wir sind das diesen Bezirken und Orten fast irgendwie schuldig. In den Monaten Februar und März gab es leider einen bestimmten kleinen Rückgang bei den Nächtigungen, wir können aber drei Bezirke erwähnen, die doch immerhin eine wesentliche Frequenz aufzuweisen haben. Es sind dies die Bezirke Neunkirchen mit fast 295.000 Nächtigungen von Jänner bis April, Lilienfeld mit 113.000 und Scheibbs mit fast 90.000. Führend waren - hier sehen wir wieder die echte Entwicklung zur zweiten Saison - die Orte Mitterbach, Annaberg, Türnitz, Kirchberg, Payerbach, St. Corona, Göstling, Puchenstuben und Gaming mit, 9000 bis 10.000, ja sogar mehr als 10.000 Nächtigungen in verschiedenen Monaten. 
Ich darf also sagen, meine Damen und Herren: Im Fremdenverkehrsbericht der Abteilung V/4 haben wir eine Gegenüberstellung der Nächtigungsziffern - hier heißt es ,,von 1971 auf 1972"; der Bericht eilt seiner Zeit etwas voraus. Ich war mir bewußt daß es die Zahlen 1970/71 sind. Wir sind leider in der unangenehmen Situation, daß wir bei den Zahlen, wenn wir sie mit den Zahlen der Handelskammer vergleichen, auf ganz andere Ergebnisse kommen. Es wurde mir gesagt, daß Termine für Meldungen nicht eingehalten werden. Vor allen Dingen gab es Juni, Juli, August scheinbar in Niederösterreich überhaupt keinen Fremdenverkehr, weil es da keine solchen Berichte gegeben hat. Dem Hörensagen nach sollen diese Berichte der EDV zum Opfer gefallen sein. Ich hoffe, daß dem nicht so ist. Ich darf nun, meine Damen und Herren, ganz kurz zusammenfassen. Ich glaube, daß es unser Ziel sein muß, verstärkte Werbung im In- und Ausland durchzuführen und den raschen Ausbau des Verkehrsnetzes in die verschiedensten Gebiete - ich nenne ganz besonders die Wintersportgebiete - voranzutreiben. Wenn man heute hier über Wintersperren gesprochen hat und sogar diskutiert, ob es nicht möglich wäre, wenigstens jene Straßen zu räumen, die sich in den Gebieten befinden, in denen jetzt Gemeinden zusammengelegt wurden, so darf ich schon etwas leise dazusagen: Es sollten doch die Gemeinden nicht bestraft werden, die sich nicht zusammengelegt haben, weil sie schon so groß sind, und jetzt deshalb keine Straßenräumungen bekämen. Ich bin vielmehr der Meinung, man sollte doch darauf ächten, dass die Straßenverwaltungen dann, wenn sie ihre wichtigen Aufgaben erfüllt haben und Zeit bleibt, sich dieser Straßen annehmen. Ich darf aber wieder zum Thema zurückkehren. Ich bin beim Ausbau des Verkehrsnetzes stehengeblieben. Wir müßten jetzt noch dazu sagen: Verstärkung der Förderungsmittel des Landes und dadurch Hebung der Qualität in den Fremdenverkehrsbetrieben sowie Vermehrung der Bettenanzahl in jenen Gebieten, in denen es eine zweite Saison gibt. Daß daneben noch die Gemeinden auf das Ortsbild, auf die sanitären Einrichtungen, Kanalisation, Wasserleitung usw. zu achten haben, ist selbstverständlich. Das sind ja jene Aufgaben, die einer Fremdenverkehrsgemeinde zufallen. Deshalb habe ich immer dagegen gesprochen, wenn man hier immer wieder die Gemeinden zu Dingen heranzieht, zu denen sie nicht verpflichtet sind. Ich möchte nicht wieder auf die 40 Millionen der Gemeinden für die Landesstraßen und Landeshauptstraßen kommen, die uns bei dieser Entwicklung sehr, sehr weh tun. 
Es gilt also - ich möchte dabei durchaus die Initiativen achten, die gesetzt wurden -, diese Arbeiten schwungvoll fortzusetzen, und wir können dann des Erfolges sicher sein. 
Ich möchte aber nicht verabsäumen, den Beamten des Referates für diese zielstrebige Arbeit, die unter schweren Umständen vor sich geht - ich möchte nicht wieder auf die Personalknappheit zu sprechen kommen und auf die Höhe der Förderungsmittel -, für das Interesse und für die Unterstützung aller, die am Fremdenverkehr Anteil haben, danken. Ich weiß, daß sich der Referent bemühen wird, uns im nächsten Jahr ein noch zufriedenstellenderes Budget für den Fremdenver- kehr zur Verfügung zu stellen. 
Damit danke ich für Ihre Aufmerksamkeit. (Allgemeiner Beifall.) 

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Als nächster hat sich der Abg. B a u e r e g g e r in die Rednerliste eintragen lassen. Ich erteile ihm das Wort. 

Abg. BAUEREGGER: Herr Präsident! V e - ehrte Damen und Herren! Ich möchte eingangs sagen, daß zu den Bemerkungen des Herrn Kollegen Lechner der zuständige Landesfremdenverkehrsreferent, Herr Landesrat Schneider, die Antwort geben wird. Aber ich möchte mich genauso mit dem Fremdenverkehr befassen, wie Sie es getan halben, Herr Kollege Lechner, nur nicht so kritisch. Ich will versuchen, die positiven Argumente herauszustreichen, die wir hier in Niederösterreich doch auch schon sehen. 
Wir dürfen mit Stolz behaupten, daß im Fremdenverkehr von Niederösterreich bereits eine ansehnliche Wirtschaftlichkeit liegt, und wenn wir eine Wertigkeit festsetzen würden, so glaube ich, müßte man den Fremdenverkehr nach der Industrie, nach dem Gewerbe und nach dem Handel reihen. Es ist uns allen klar: Der Fremdenverkehr ist in Niederösterreich noch sehr ausbaufähig, da die Freizeit immer größer und die Motorisierung immer stärker wird und die Straßen Niederösterreichs immer besser ausgebaut werden. Zum dritten ist auf dem Gebiete des Fremdenverkehrs eine neue Einnahmsquelle für viele Niederösterreicher geschaffen worden. 
Ich möchte besonders zwei Fremdenverkehrsarten unterscheiden, und zwar den Urlaub als solchen, den Gebühren- bzw. Erholungsurlaub, und den Wochenendausflugsverkehr. Gestatten Sie, daß ich auf diese Einzelheiten dann noch zurückkomme. 
Erfolge im Fremdenverkehr sind aber nur dann zu erzielen, wenn alle am Fremdenverkehr Interessierten von Haus aus zusammenarbeiten. Es nützt die größte finanzielle Unterstützung nichts, wenn nicht eine zweckentsprechende Einheit für die Vergabe da ist. In dem Sinne haben Sie, Herr Kollege Lechner, bereits angezogen, daß wir in Niederösterreich 15 Fremdenverkehrsverbände etabliert, wiederum neugestaltet bzw. rekonstruiert haben. Davon sind nach zwei in der Bildung. Aber man muß doch auch fragen: Wieso sind die Fremdenverkehrsverbände wieder so aktiviert worden? Es geht nicht an, hier Lob und Tadel über einen Beamten der NÖ. Landesregierung auszusprechen. Das glaube ich, steht dem zuständigen politischen Referenten zu. Aber eines muß man doch erwähnen: Daß es der Herr Hofrat Dr. Hlous war, der fast Tag und Nacht gefahren ist, in ganz Niederösterreich, vom Waldviertel bis zu uns herunter in die Bucklige Welt, um diese Fremdenverkehrsverbände zu reaktivieren und ins Leben zu rufen. Diese Fremdenverkehrsverbände umfassen derzeit etwa 260 Gemeinden von Niederösterreich, und die Zusammenarbeit dieser Fremdenverkehrsverbände mit dem Referat V/4 ist, glaube ich, sehr, sehr gut. Wenn Sie etwas über die Hilfe, die das Fremdenverkehrsamt V/4 diesen Fremdenverkehrsverbänden angedeihen läßt, wissen wollen, dann nehmen Sie sich bitte den Tätigkeitsbericht des Fremdenverkehrsamtes V/4 zur Hand. Auf Seite 5 stehen die ganzen Agenden, mit denen das Landesamt V/4 die Fremdenverkehrsverbände unterstützt. 
Ein Erfolgsbild dieser Zusammenarbeit zwischen V/4 und den Fremdenverkehrsver- bänden vermitteln in gewissem Sinn doch auch die Nächtigungszahlen. Ich habe die Zahlen von Jänner bis August hier, und zwar zum Vergleich die Zahlen der Jahre 1970 und 1971. Darf ich kurz darauf eingehen. 
Die Nächtigungszahl betrug in Niederösterreich im Jahr 1970 inklusive Ausländer von Jänner bis Ende August 4,190.221; davon waren 755.452 Ausländer. Die Nächtigungszahlen im Jahr 1971 erreichte von Jänner bis Ende August 4,383.707, davon 868.818 Ausländernächtigungen. Das bedeutet insgesamt eine Steigerungsrate von 193.486 Nächtigungen, während bei den Ausländerübernachtun- gen eine Steigerung von 113.366 zu verzeichnen war. Es war also ein Ansteigen der Nächtigungszahlen sowohl beim Inländer- als auch beim Ausländerfremdenverkehr festzustellen. Bei einer Analyse der Inländernächtigungszahlen, meine sehr verehrten Damen und Herren, zeigt sich, daß von der Zunahme zirka 40.000 Nächtigungen auf Wiener entfallen: das muß ausdrücklich dazugesagt werden. Ich glaube, diese 40.000 zusätzlichen Nächtigungen von Wienern waren auf di Niederösterreichtage, die das Fremdenverkehrsamt V14 voriges Jahr hier in Wien veranstaltet hat, zurückzuführen. 
Wenn ich mich nun den finanziellen Ansätzen des Fremdenverkehrsreferates V/4 zuwende, will ich Sie nicht mit vielen Zahlen belasten. Das Gesamtvolumen der für das Fremdenverkehrsreferat veranschlagten Mittel beträgt 32,809.826 S. Die nähere Aufgliederung ist aus dem Tätigkeitsbericht des Landesamtes V/4 auf Seite 2 zu ersehen. Aber wenn Sie, Herr Kollege Lechner, gemeint haben - gestatten Sie mir diese Bemerkung -, es sei erfreulich, daß dem Fremdenverkehrsfonds etwas zugeführt wurde, und Sie als Bürgermeister würden hier gerne mitpartizipieren, dann darf ich das gleiche sagen: Auch ich bin Bürgermeister einer Fremdenverkehrsgemeinde und würde ebenfalls gern dort in diesen Topf tief hineingreifen. Aber, Herr Kollege Lechner, wenn alle Bürgermeister der Fremdenverkehrsgemeinden das tun würden, dann, glaube ich, würde es blutige Köpfe geben. (Abg. Lechner: Aber, Herr Kollege, dazu ist er ja da!) Ich glaube, das überlassen wir dem Herrn Landesrat Schneider, der immer ordnungsgemäß und zielbewußt diese Verteilung vorgenommen hat. 
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben ja auf dem Gebiete des Fremdenverkehrs noch etwas anderes Positives zu verzeichnen: die verschiedenen Fremdenverkehrsförderungskreditaktionen. Hier .darf ich wohl erwähnen, daß in nächster Zeit dem Hohen Landtag eine Vorlage zugeleitet werden wird, in welcher wieder um die Genehmigung einer Aufstockung um 100,000.000 Schilling, also die 16. Aufstockung, gebeten wird. Wieder sollen zusätzlich 100,000.000 S zu einem günstigen Zinsfuß für die Fremdenverkehrswirtschaft in Niederösterreich zur Verfügung gestellt werden. 
Ich möchte darauf hinweisen, daß mit den vorangegangenen Förderungsaktionen fünf Hotelneubauten gefördert wurden, für die eine Summe von ungefähr 13,700.000 S erforderlich war. Aber das Interessante dabei ist, daß wir durch die Verwirklichung dieser Vorhaben die Bettenkapazität um 265 erhöhen konnten. 
Dasselbe gilt für die Gasthausneubauten. Hier wurden 112 solcher Vorhaben in Niederösterreich gefördert, und die Bettenkapazität wurde um 537 erhöht. 
Weiter wurde aus dieser Fremdenverkehrskreditaktion der Ankauf von fünf Pistengeräten, die Schaffung des Naturparks Hohe Wand und die Errichtung der Hochkarstraße gefördert. 
Für die Förderung von 18 Sessel- und Schleppliftanlagen wurde eine Summe von 17,700.000 S bereitgestellt. 
Sie, Herr Kollege Lechner, haben die Errichtung von Hallenbädern schon erwähnt; ich möchte mich etwas deutlicher ausdrücken: Der neue Modeschrei nach Hallenbädern wurde in dieser Kreditaktion bereits berücksichtigt. Zur Förderung der Errichtung von drei Hallenbädern wurde eine Summe von ungefähr 3,800.0000 S zur Verfügung gestellt. 
Aber auch die Schaffung von Freibädern wurde im Jahr 1971 im Rahmen dieser Aktion gefördert; die Förderungssumme für neun Freibäder betrug sechs Millionen Schilling. 
Die zweite Aktion, die wir in Niederösterreich durchführen, ist die sogenannte UG- Kreditaktion für unterentwickelte Gebiete. Hier wurden Förderungskredite in der Höhe von 600.000 S vergeben. Weiter wurde im Rahmen dieser Aktion die Errichtung eines Hallenbades gefördert, ferner verschiedene Hotelneubauten in den UG-Gebieten Gmünd, Zwettl und Wiener Neustadt. Somit ergibt sich auch in diesem Zusammenhang eine Erhöhung der Bettenkapazität um ungefähr 43 Betten. 
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Obwohl dem Fremdenverkehr in Niederösterreich auf Grund der zur Vergabe gelangten Förderungsmittel stark geholfen werden konnte, muß allen, die mit dem Fremdenverkehr in Niederösterreich zu tun haben, klar sein, daß damit die Maßnahmen für die Aufwärtsentwicklung auf dem Sektor Fremdenverkehr noch lange nicht erschöpft sind. Es müßten Überlegungen in der Richtung angestellt werden, wie die Nächtigungszahlen im Sommer und im Winter erhöht werden könnten; aber auch die Werbung für die Vor- und Nachsaison muß, um die Bettenkapazität möglichst hoch auszunützen, intensiviert und gefördert werden. Auf diesem Sektor haben einige Gebiete in Niederösterreich bereits die Initiative ergriffen und entsprechende Einrichtungen geschaffen. Ich erwähne dabei nur die Etablierung von Reitklubs - einige davon bestehen in Niederösterreich schon längere Zeit; der letzte wurde erst im heurigen Jahr in Hetzmannsdorf bei Korneuburg ins Leben gerufen - und die Veranstaltung sogenannter Wildbretwochen, die im besonderen bei den Wienern sehr gut angekommen sind. 
Ferner hat der Fremdenverkehrsverband March-Donauland die Aktion „Mit dem Fahrrad in das Marchfeld" gestartet. Oder, wenn wir das mit dem berühmten Schlager ausdrücken wollen: „Ja, wir sind mit dem Radl da!" 
Weiter wurde in Göttlesbrunn der 71er- Wein getauft; bei diesem Anlaß erfolgte die erstmalige Verleihung des Bacchuspreises. (Abg. Birner: Von der Nösiwag!) Ja. 
Darüber hinaus darf ich auf eine gute Einrichtung zu sprechen kommen, die sich nicht nur in Weingebieten eingebürgert hat, sondern auch in solchen Gegenden, die keinen Weinbau aufzuweisen haben, nämlich die Weinkostveranstaltungen. Ich selbst, darf für mich in Anspruch nehmen, in meiner Gemeinde eine solche Weinkostveranstaltung durchgeführt zu haben, und ich muß sagen: Es war in jeder Hinsicht ein voller Erfolg. 
Wenn ich nun auf die Ausführungen über die verschiedenen Arten des Urlaubs zurückkomme, ob Gebührenurlaub bzw. Erholungsurlaub oder Ausflugsverkehr und Wochenendausflugsverkehr, dann muß ich meinerseits feststellen, daß für uns Niederösterreicher gerade der Ausflugsverkehr besonders interessant wird. 
Hier darf ich gleich auf jenes Thema zurückkommen, das auch der Herr Kollege Lechner angeschnitten hat: die Privatzimmeraktion. Ich möchte Ihnen, Herr Kollege Lechner, folgendes entgegenhalten: Sie haben wohl Ihr Gebiet gerühmt und darauf hinge- wiesen, daß es in Lackenhof am Ötscher fast kein Haus ohne Zentralheizung mehr gibt; aber Sie dürfen eines dabei nicht vergessen: Lackenhof am Ötscher ist ja nicht das einzige Ski- oder Erholungszentrum in Niederösterreich. Es gibt auch andere Gebiete, die nicht so fortschrittlich - möchte ich sagen - sind wie Ihr Gebiet. (Abg. Lechner: Um das geht es ja, Herr Kollege!) 
Es gibt noch ärmere Gebiete, und die, Herr Kollege Lechner, müßten im besonderen unterstützt werden. Im ,,ländlichen Raum", wie das geflügelte Wort lautet, ist diese Kreditaktion meines Erachtens zur Gänze angebracht. Herr Kollege Lechner, Sie haben auch die Arbeiterkammer angeführt. Ich darf mich auch dazu bekennen, daß im ländlichen Raum nicht nur Bauernhäuser vorhanden sind, die in bezug auf die Fremdenzimmer gefördert werden müssen, sondern es gibt hier ja auch Bezirksvororte, die nicht von der Landwirtschaft beherrscht werden, sondern von Wirtschaftstreibenden, Arbeitern und Angestellten. Ich glaube, daß man gerade diese Kategorie von Menschen genauso fördern müßte, wie die Landwirtschaft im ländlichen Raum durch die Unterstützung und Finanzierung der Zimmerausbauten. Ich habe vernommen, daß der Herr Dr. Litschauer als Amtsdirektor der Arbeiterkammer für Niederösterreich diesmal nicht zustimmen konnte, weil angeblich die finanziellen Mittel nicht da waren, aber ich hoffe dennoch, Herr Dr. Litschauer, daß Sie die Arbeiter und Angestellten auch im ländlichen Raum mit einer Förderungsaktion von seiten der Arbeiterkammer in absehbarer Zeit unterstützen werden. 
Ich darf dazu feststellen, daß gerade diese Bevölkerungsschichten im ländlichen Raum in jeder Hinsicht sehr arg benachteiligt ist. In der Stadt gibt es die Möglichkeit der Doppelverdiener. Das gibt es bei uns im ländlichen Raum nicht. (Zwischenruf bei der SPÖ: Zweifachverdiener!) Da ist meistens das Familienoberhaupt der Verdiener, und die Gattin besorgt zu Hause den Haushalt. Dem steht entgegen, daß sich der Familie in der Stadt beste Möglichkeiten bieten, ihre Kinder höhere Schulen besuchen zu lassen. Diese halben wir im ländlichen Raum nicht. Wenn ich Ihnen als Beispiel meine Gemeinde anführe, wo unsere Kinder täglich 50 Kilometer in die nächste Verwaltungsstadt fahren müssen, um ein Gymnasium besuchen zu können, so werden Sie zugeben, daß das für einen Familienerhalter, der allein verdient, ein sehr schwieriges Problem ist. Das war nur ein Vergleich, und es wird sich ja noch die Gelegenheit ergeben, über das Kapitel Schule, Besuch der höheren Schulen, zu einem anderen Zeitpunkt von dieser Stelle aus zu sprechen. 
Mit einem Beschluß des Hohen Landtages haben wir das Landesreisebüro aus den Agenden der Landesregierung bzw. der Abteilung V/4 herausgelöst und es mit einem Status versehen, der dem Reisebüro ,die Selbständigkeit gibt. Ich darf mit Freude vermerken, daß das Landesreisebüro in seiner Eigenständigkeit ein Aktivum erarbeitet hat. Das, glaube ich, müssen wir zu unser aller Freude feststellen. Ich möchte mir noch erlauben, ein Kuriosum zu erwähnen. Im Landesreisebüro gibt es einen Beamten - er ist der Leiter dieses Büros -, der auf Grund der Selbständigkeit, des Reisebüros seinen Gehalt durch seine Tätigkeit selbst verdienen muß, obwohl das Land selbstverständlich die Gesellschaftshaftung hat. 
Ich darf noch mitteilen, daß sich für diese neue Struktur des Landesreisebüros bereits auch die Länder Steiermark und Kärnten interessieren, denn diese - ich glaube, Sie werden mir hierin alle beipflichten - hat sich bewährt. 
Zusammenfassend kann ich über den Fremdenverkehr im allgemeinen, aber auch im besonderen für Niederösterreich folgendes sagen: Intensität und Form ,des Fremdenverkehrs sind weitgehend von der verfügbaren Freizeit der Bevölkerung und der Form der Freizeitgestaltung abhängig. Darüber hinaus auch davon, in welchem Umfang und wo die Freizeit außerhalb des Wohnortes verbrach wird. Es besteht, daher ein enger Zusammenhang zwischen Freizeit, Tourismus und Fremdenverkehrswirtschaft. Er ist am stärksten beim Ausflugsverkehr und Urlaubsreiseverkehr, während beim Kurwesen ein enger Konnex zwischen Fremdenverkehrswirtschaft und gesundheitspolitischen Maßnahmen besteht und der Geschäftsreiseverkehr freizeitgebunden und unabhängig ist. 
Zum Schluß, meine sehr geehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir noch ein Wort in bezug auf den Fremdenverkehr. Ich möchte allen Personen, die mit der Fremdenverkehrswirtschaft in Niederösterreich direkt und indirekt zu tun haben, herzlichen Dank sagen. Direkt der Gastronomie, denn diese Menschen, vom Kellnerlehrling bzw. Kochlehrling bis zur Chefin und dem Chef, machen es uns Fremdenverkehrskonsumenten leicht möglich, ein schönes, sorgenfreies und erholsames Wochenende bzw. Urlaub zu verleben. Danken möchte ich auch jenen Personen, die mit dem Fremdenverkehr in Niederösterreich indirekt zu tun haben, vom politischen Referenten, Landesrat  Schneider, angefangen, über den beamteten Referenten, Hofrat Doktor Hlous, und allen ihren Mitarbeitern im Fremdenverkehrsreferat, dem Geschäftsführer der Sektion Fremdenverkehr in der Kammer der gewerblichen Wirtschaft, Dr. Felix Six, bis zum Obmann der Fremdenverkehrsverbände, Bürgermeistern und deren Mitarbeitern. (Zwischenruf: Dix!) Ja, Dix. Ich kenne ihn zufällig sehr gut. Herr Kollege. Alle zusammen, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben ein Ziel. nämlich dem Fremdenverkehr in Niederösterreich eine Basis, eine Grundlage zu geben, damit vom Konsumenten des Fremdenverkehrs Zufriedenheit ausstrahlt und der Produzent des Fremdenverkehrs eine gewisse Wirtschaftlichkeit verzeichnen kann. Danke. (Beifall bei der ÖVP.) 

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Als nächster Redner kommt Herr Abg. K a i s e r zu Wort. 

Abg. KAISER: Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren des Hohen Hauses! Wenn man den Voranschlag 1972 mit jenem des Jahres 1971 vergleicht, so zeigt sich, daß der perzentuelle Anteil der einzelnen Gruppen in der Entwicklung sehr different zum Ausdruck kommt. Vier Gruppen wurden im Vergleich zu 1971 mit geringeren Mitteln veranschlagt und fünf Gruppen wurden höher dotiert. Die Gruppe 7, Öffentliche Einrichtungen und Wirtschaftsförderung, zählt zu jenen Gruppen, die zugenommen haben, und zwar von 7,5 lauf 7,67 Prozent, und in der Summe wird diese Gruppe mit rund 380,000.000 S bedacht. Im Voranschlagsansatz 7561 sind die Beträge zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft mit 5,000.000 S ausgewiesen. Das ist im Vergleich zu 1971 uni 2,500.000 S mehr, was für den Bereich der gewerblichen Wirtschaft sicherlich erfreulich ist, wenngleich diese Förderungsbeträge zu einem beachtlichen Teil einen indirekten Förderungscharakter haben. Dessen . ungeachtet ist aber diese Aufstockung doch wieder im bescheidenen Rahmen eine Triebfeder in unserem wirtschaftlichen Getriebe. Wir wissen, daß in der hektischen Zeit, in der wir leben, vieles einem Wandel unterliegt. Dies können wir ja auf verschiedene Ebenen feststellen und so auch in unserer wirtschaftlichen Entwicklung. 
Eine Reihe von Branchen in der Industrie wie auch im Gewerbe sind sehr stark der Strukturveränderung unterworfen; zum Teil durch den technischen Fortschritt, anderseits aber auch bedingt durch die geänderten Marktverhältnisse. Erzeugnisse, die vor einiger Zeit vielleicht noch zu den begehrten Artikeln gezählt haben, sind heute schon nicht mehr gefragt. Dazu kommt, noch, daß immer mehr neue Werkstoffe bestehende ablösen. Diese veränderten Marktverhältnisse finden sehr deutlich ihren Niederschlag innerhalb des Gewerbes. 
Eine Aufstellung über die Bewegung im Gewerbe in Niederösterreich über einen Zeitraum von zehn Jahren zeigt uns folgendes Bild: Von rund 50 ausgewiesenen verschiedenen Gewerbezweigen haben 19 zahlenmäßig zugenommen, aber 31 abgenommen. Bei den Gewerben, die zugenommen haben, liegen jene Zweige mit Abstand an der Spitze, welche sich mit der Kunststoffverarbeitung beschäftigen. Hier beträgt die Zunahme 61,8 Prozent. An zweiter Stelle stehen mit 52,5 Prozent Zunahme die Tapezierer, scholl bedingt dadurch, daß infolge der gehobeneren Wohnkultur die Nachfrage nach Polstermöbelgarnituren und ähnlichem beachtlich angestiegen ist. Den dritten Platz nehmen mit einem Zuwachs von 42,4 Prozent die Optiker ein. Das Baugewerbe erreicht mit einem Mehr von 33,9 Prozent die vierte Stelle, und an fünfter Stelle liegen die Chemischputzer, Wäscher und Färber mit einer Zunahme von 25,1 Prozent. 
Bei den schrumpfenden Gewerben stehen die Lederwarenerzeuger, Taschner, Sattler und Riemer mit einer Abnahme von 50,4 Prozent an der Spitze, gefolgt vom Karosserie- und Wagnergewerbe mit 48 Prozent. Das Schusterhandwerk, ein Gewerbe mit einer sehr reichen Tradition, sank um 47,5 Prozent ab. Die Zahl der Musikinstrumentenerzeuger ist um 46,2 Prozent weniger geworden, und die Binder, Korb- und Möbelflechter stehen in der Abnahme an fünfter Stelle. 
Bezeichnend für diesen Wandel ist auch, daß in einer Gegenüberstellung von Plus und Minus über einen Zeitraum von 20 Jahren in allen Verwaltungsbezirken unseres Landes eine Abnahme festzustellen ist. Der Bezirk Hollabrunn ist mit 56,4 Prozent am meisten betroffen. Ähnlich erging es dem Bezirk Mistelbach mit einer Schrumpfung von 54,1 Prozent. Der Bezirk Bruck an der Leitha steht in dieser Entwicklung mit 47,9 Prozent an dritter Stelle. St. Pölten mist 44,1 Prozent, Waidhofen a. d. Thaya und Tulln, beide Bezirke mit 41,8 Prozent, folgen. Die totale Abnahme in unserem Bundesland beträgt für diesen bereits genannten Zeitraum von 20 Jahren 40,2 Prozent, eine sicherlich sehr eindrucksvolle Zahl, welche die Vorgänge in diesem Bereich der Wirtschaft widerspiegelt. Diese Veränderungen sind aber keineswegs mit einem Substanzverlust gleichzusetzen. Es hat hier vielmehr auch der Umstand entscheidend mitgewirkt, daß viele Fertigungen vom handwerklichen Gewerbe zur industriellen Produktion hinübergewechselt sind. Dies hat auch, zumindest eine Zeitlang, bewirkt, daß es zwischen Industrie und Gewerbe zu echten Spannungen gekommen ist. Erst durch die neuen Einsichten in die Wechselabhängigkeit von Industrie und Gewerbe, eine entsprechend organische Strukturpolitik und technische wie geistige Anpassungsbereitschaft der gewerblichen Unternehmer an die neue Zeit ist ein allmählicher Ausgleich der Interessengegensätze möglich geworden. 
Die relative Bedeutung des Gewerbes in der Gesamtwirtschaft ermißt sich aber vor allem an dem Verhältnis zwischen den gewerblichen und industriell-unselbständig Beschäftigten. Die Statistiken zeigen, daß sich die Dienstnehmerzahl im Gewerbe zwar langsam, aber immer mehr der Beschäftigtenzahl der Industrie nähert. Wenn die derzeitige Entwicklung anhält, wird bereits in einigen Jahren das Gleichgewicht hergestellt sein. Maßgebliche Fakten dafür sind zweifellos der bessere Rationalisierungseffekt in der Industrie. Dadurch wird mit immer weniger Arbeitskräften ein größerer Produktionsausstoß erreicht. Die Tätigkeit im Gewerbe ist in der Regel lohnintensiver, außerdem sind durch die einzelnen Funktionen der Rationalisierung gewisse Grenzen gesetzt. 
Die Ergänzung zwischen Industrie und Gewerbe zeigt sich auch hier auf dem Beschäftigtensektor. Der Trend geht immer stärker vom Kleinbetrieb zum Mittelbetrieb. Derzeit überschreitet die durchschnittliche Betriebsgröße bereits sechs Beschäftigte im Gewerbe, während die Einmannbetriebe auf weniger als 30 Prozent der Gesamtbetriebsanzahl zurückgegangen sind. 
Der Konservierungsstandpunkt jener Betriebe, die von der Entwicklung überholt werden, wurde weitestgehend aufgegeben. Abgesehen vom persönlichen Schicksal wäre ja ein solcher Verharrungszustand ein nicht unbeträchtlicher Schaden für unsere Gesamtwirtschaft. Deshalb soll es auch eine bestimmte Start- und Chancengleichheit für industrielle und gewerbliche Betriebstypen geben. Das Wachstum der Betriebsgröße erfordert vor allem mehr Eigenkapital und größeren Kreditbedarf. Nach der Kreditstatistik der Österreichischen Nationalbank betrug das aushaftende Kreditkapital des österreichischen Gewerbes im Jahr 1970 bereits 18.000,000.000 S. Hier muß ich einem meiner Vorredner doch widersprechen. Kollege Abgeordneter Diettrich hat gemeint, daß die Investitionsbereitschaft oder die Investitionsmöglichkeit etwas abgleiten. Diese Statistik liefert den Beweis, daß die Entwicklung einen anderen Weg nimmt, denn es hat sich daß mit dem heurigen Jahr der Anteil der Gesamtinvestitionen des Gewerbes sogar auf 10,5 Prozent des gesamt aushaftenden Kredites angestiegen ist. Allein im Jahr 1970 ist die Bankverschuldung des österreichischen Gewerbes um rund 2,5 Milliarden oder 15 Prozent angestiegen. Damit ist wohl eindeutig ausgesagt, daß die Gewerbebetriebe eine? steigenden Kreditbedarf haben. 
Die Wandlungen des Bedarfes der Konsumenten zwingen natürlich die Betriebe zu einer Anpassung ihrer Produktion. Der anhaltende Wettbewerbsdruck und der Mangel an Arbeitskräften erfordern außerdem die Durchführung von Mechanisierungen und die Ausschaffung aller Möglichkeiten der Rationalisierung. Da die damit verbundenen notwendigen Investitionen wegen der schwachen Eigenkapitalsbasis des Gewerbes nicht zur Gänze aus eigenen Mitteln durchgeführt, wer- den können, müssen eben die Mittel zu einem erheblichen Teil auf dem Kreditwege be- schafft werden. Weil sich bei einer zunehmenden Modernisierung der Gewerbebetriebe durch den Einsatz moderner Maschinen und sonstiger zeitgemäßer Arbeitsbehelfe dies: Entwicklung immer mehr anspannt, haben wir Sozialisten die Meinung vertreten, da8 auch dem Gewerbe aus Öffentlicher Hand bessere Kreditbedingungen gewährt werden sollen, damit auch jenen Betrieben, die diesem Bereich zugeordnet sind, die Möglichkeit einer rascheren und zeitgemäßeren Investition gegeben wird. 
Wir waren der Auffassung, daß nicht nur für industrie- und fabriksmäßig geführte Unternehmungen die Landeshaftung für Kredite übernommen werden sollte, sondern auch für das güterproduzierende Gewerbe. Ich habe mir erlaubt, bei den vorjährigen Budgetberatungen einen Antrag zu stellen. Dieser Antrag habe folgenden Wortlaut (liest): 
„Die Landesregierung wird aufgefordert zu, prüfen, ob es nicht zweckmäßig wäre, die bereits bestehende Förderung industrieller und fabriksmäßiger Unternehmungen, die durch die Übernahme der Landeshaftung für Investitionskredite erfolgt, auch auf Betriebe des güterproduzierenden Gewerbes auszudehnen. 
Falls die Landesregierung zu einem positiven Ergebnis gelangt, wird sie ferner aufgefordert, dem Landtag ehestens eine Vorlage zur Beratung vorzulegen, welche die unter LTG Zahl 290/2 - 1967 vom Landtag beschlossenen Grundsätze in dem genannten Sinne erweitert." 
Diese Grundsätze sind in einem 6-Punkte-Katalog zusammengefaßt, in dem bestimmt wird, wer unter welchen Voraussetzungen eine Haftungsübernahme durch das Land erreichen kann. Diese Grundsätze gelten heute noch, allerdings mit einer einzigen Ausnahme. Der Haftungsrahmen, welcher hier mit 300,000.000 S festgelegt war, wurde inzwischen auf 500,000.000 S erhöht. Ich habe dafür bei den Budgetberatungen für das Jahr 1969 den Antrag gestellt, dem auch die ÖVP- Abgeordneten in der Folge beigetreten sind. 
Dem Resolutionsantrag, welchen ich am 4. Dezember 1970 zwecks Erweiterung der Haftungsübernahme gestellt habe, ist auch der Herr Abg. Rigl beigetreten. Wenn wir nunmehr prüfen, was damit geschehen ist, dann können wir - sowohl Kollege Rigl als auch ich und mit uns beiden das ganze Haus - feststellen, daß dieser Antrag das Siegel des Schweigens trägt. Geschehen ist in der Zwischenzeit leider in dieser Frage nichts. Hätte die Landesregierung, so wie es der Antrag zum Ausdruck bringt, geprüft, wäre gewiß ein positives Ergebnis herausgekommen. 
Alle Entwicklungstendenzen des Gewerbes, soweit sie sachlich beurteilt werden, sprechen Für eine Erweiterung der Haftungsübernahme auch für das güterproduzierende Gewerbe. Warum in dieser Frage das zuständige Referat untätig geblieben ist, ist eigentlich unverständlich. Immer wieder stellen wir fest, daß Niederösterreich noch immer einen Nachholbedarf gegenüber anderen Bundesländern hat. Im besonderen gilt dies im Bereich unserer wirtschaftlichen Entwicklung. Es ist erfreulich, daß die Industrieinvestitionen in Niederösterreich heuer erstmals mit 24 Prozent die Spitze aller Bundesländer erreicht haben. Ich meine aber, dass neben dieser günstigen Entwicklung der Industrieinvestitionen auch für das Gewerbe eine Parallele geschaffen werden soll. Die Gewerbebetriebe sind, ich habe das vorhin bereits erwähnt, eine immer stärkere Säule für unseren Beschäftigtenstand. Als Exportträger werden sie immer bedeutungsvoller. Sie finden auch immer mehr die Möglichkeit, ihre Produkte in den Rahmen des Exportgeschäftes einzugliedern. Daher glaube ich, dass es notwendig ist, alle Kräfte des Landes zu mobilisieren.
Es hat keinen Sinn, wenn wir hier Feststellungen treffen, Diagnosen stellen und dazu die Therapie nicht finden. Ich ersuche daher die Landesregierung, in der Frage der Haftungsübernahme auch für das güterproduzierende Gewerbe jenem Auftrag gerecht zu werden, den sie im Vorjahr vom Hohen Landtag erhalten hat. Meine Damen und Herren, es ist an der Zeit, hier Wege zu bahnen für alle Bereiche unserer Wirtschaft, damit wir den Abstand gegenüber anderen Bundesländern doch etwas verringern können. (Beifall bei der SPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Als nächster Redner kommt Herr Abg. L a f e r l zu Wort. Ich erteile es ihm.

Abg. LAFERL: Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Landtages! Ich muß eine sehr ernste Angelegenheit vorbringen. Alle diejenigen, die in den Sommermonaten oder im Herbst durch das Gebiet des südlichen Steinfeldes gefahren sind, konnten sich selbst von der ungeheueren Trockenheit und dem Dürreschaden überzeugen, den es dort gegeben hat.
Am 13 August hat Herr Landeshauptmann Ökonomierat Andreas Maurer die Wiener Neustädter Ausstellung eröffnet und dort gesagt: Es ist erfreulich, dass ein solch helles, herrliches und schönes Wetter herrscht, das die Ausstellungseröffnung begleitet, so bedauerlich diese ungeheure Dürre, diese Trockenheit ist, die ich jetzt, als ich von Bruch an der Leitha hergefahren bin, gesehen habe. 
Ich selbst kann mich an keine so arge Trockenheit erinnern. Im Jahr 1945 war es auch katastrophal, aber damals hat es zumindest im Herbst Regen gegeben. Das gleiche war 1946 und 1964 der Fall, wo es ebenfalls im Herbst geregnet hat.
Heuer ist auch während des ganzen Herbstes kein Regen gefallen. Es war keine Sommerernte zu verzeichnen, und die Herbsternte war eine hundertprozentige Missernte. Die Viehbestände sind im Steinfeldgebiet, im Bezirk Wiener Neustadt, schon fast um ein Drittel verringert worden. Die Bauern sind nicht mehr in der Lage, das Vieh den Winter über durchzubringen, das ist einfach unmöglich.
Die Niederschläge im Steinfeldgebiet sind im Schnitt ohnehin nur 440 mm pro Jahr, zum Unterschied von der Hohen Wand, auf deren höchster Erhebung, dem Plackles, die Niederschläge 1100 mm im Jahr betragen. 
Es kommt natürlich wieder ein Frühjahr, die Äcker müssen wieder bestellt werden, denn das tägliche Brot ist für alle wichtig. Daher geht meine Bitte dahin, daß der zuständige Referent der Niederösterreichischen Landesregierung die Bauern des Steinfeldes nicht vergißt. Ich stelle keinen Resolutionsantrag, aber wir bitten, uns unter allen Umständen beizustehen, uns zu helfen, damit es nicht so weit kommt, daß manche Bauern sogar von ihren Höfen wegziehen müssen. 
Es ist erschütternd, wie viele Bauern mich an meinen Sprechtagen bitten, es zu ermöglichen, daß sie zumindest die Ratenzahlungen für diese oder jene Anschaffung oder für die Maschinen hinausschieben können. Es ist eine ernste Lage in einer ernsten Seit. 
Wenn man heute von seiten der Niederösterreichischen Landesregierung und auch seitens des Ministeriums bereit ist, von der Enns bis zur March und von der Thaya bis zur Leitha zu helfen, so soll man auch das Steinfeldgebiet, wo die ärgsten Schäden aufgetreten sind, nicht vergessen. Das ist meine Bitte. (Beifall bei der ÖVP.) 

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Der nächste Redner ist der Herr Abg. A m o n. Ich erteile ihm das Wort. 

Abg. AMON: Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren dieses Hohen Hauses! Erstmalig in diesem Budget ist in einer Ansatzpost unter der Zahl 735-62 ein Betrag zur Förderung der Aussiedlung aus hochwassergefährdeten Gebieten vorgesehen. 
Gestatten Sie, daß ich zu dieser Voranschlagspost kurz Stellung nehme und dieses brennende Problem vor dem Hohen Hause beleuchte. Das ist vielleicht notwendig, da einige Damen und Herren dieses Gebiet nicht direkt kennen. Das Gebiet, das Machland-Süd genannt, liegt an der Donau zwischen Wallsee, Ardagger, Grein, hat eine Ausdehnung von zirka 1400 Hektar, ist zu zwei Dritteln landwirtschaftlich, zu einem Drittel forstwirtschaftlich genützt und ist bester Schwemmlandboden. Ich glaube kaum, daß es irgendwo in Niederösterreich bodenmäßig ein Vergleichsstück dazu gibt. 
Leider befinden sich auch in diesem Gebiet 53 Liegenschaften, das heißt Wohn- und Wirtschaftsgebäude. Dieses Machland-Süd wird durchschnittlich jedes dritte bis fünfte Jahr zur Gänze von der Donau überflutet. Man muß daher mit dem Ausfall des ganzen Teiles der Ernte rechnen. Der größte Schaden entsteht aber an den Gebäuden. Aus diesem Grunde ist es verständlich, daß von seiten der betroffenen Bevölkerung schon seift Generationen der Wunsch laut geworden ist, dieses Gebiet durch einen Hochwasserschutzdamm zu schützen. Noch dazu wurde der Ruf immer lauter nach der Fertigstellung der beiden Kraftwerke Wallsee und Ybbs-Persenbeug, denn verschiedene Gebiete, besonders in der unmittelbaren Umgebung der Stauwerke, konnte durch ihre Schutzdämme einte wesentliche Besserstellung erreichen, und dieses Machland-Süd zwischen diesen beiden Kraftwerken ist eigentlich schwerstem benachteiligt. Zur Überwindung der Hochwasserschäden im Gebiete des Machland-Süd konnten mehrmals Katastrophenentschädigungen ausbezahlt werden. Bis zum Jahr 1965 sind diese Unterstützungsmaßnahmen vom Bund anstandslos durch Zuschüsse gef6rdert worden. 1965 war das größte Katastrophenjahr der letzten hundert Jahre. Es wurde die Hochwassermarke von 1899 überschritten; das Gebiet stand drei Wochen unter Wasser, die Menschen wohnten auf Dachböden, im Heustadl und mußten drei Wochen in die graue Flut starren. Nur durch eine einmalige Solidaritätsaktion der ganzen Bevölkerung Niederösterreichs, besonders der Bauern, konnten viele Existenzen damals gerettet werden. Sie werden sich vielleicht daran erinnern, es sind Herren hier - besonders Landesrat Bierbaum, der das Gebiet mehrmals besuchte -, die wissen werden, daß durch diese Aktion die Existenz dieser Bauern und Wirtschaftstreibenden damals gerettet werden konnte. Es wurden zirka 2,000.000 kg Heu in ganz Niederösterreich gesammelt, gepreßt und von unseren Unternehmern, Kraftfahrern, kostenlos zugestellt. Die Bundesbahnen haben mich damals etwas im Stich gelassen. Das Bundesheer unterstützte mich damals gut. 
1966, ein Jahr darauf, gab es wieder eine einmalige Katastrophe. Es waren damals wieder 
4,500.000 S Hochwasserschäden. Für die Behebung dieses Schadens konnten 900.000 S ausbezahlt werden. Das Bundesministerium für Finanzen hat dann nach längerem Schriftverkehr am 24. September 1969 unter anderem mitgeteilt, Hochwasserereignisse können nicht als Elementarereignisse bezeichnet werden, da der Abfluß innerhalb der Grenzen der Hochwasserabflußgebiete erfolge - siehe auch Wasserrechtsgesetz 1959, 38. Und die vom Amt der Niederösterreichischen Landesregierung angeführten Hochwasserschäden des Jahres 1966 im Bereiche der Donau sind daher nicht durch Ereignisse verursacht worden, die als Naturkatastrophe im Sinne des Sprachgebrauches anzusehen sind. Erst durch Vorlage zahlreicher Beweismittel, Presseaussendungen, Photos und dergleichen, war das Bundesministerium dann bereit, Bundeszuschüsse für 1966 zu bezahlen. 
Im Jahr 1970 wieder dieselbe Katastrophe nicht, in dem Ausmaß, aber immerhin Hochwasser. Es wurde ein Schaden von 1,800.000 S festgestellt. In mehreren Aussprachen mit den Vertretern des Bundesministeriums für Finanzen - nicht ich, Herr Landesrat Bierbaum, nicht so wie im Rundfunk behauptet, ich hätte beim Landwirtschaftsministerium vorgesprochen - kannte keine Zusage wegen Gewährung eines Bundeszuschusses erhalten werden. Im Hinblick aber auf die ständigen Interventionen hat Landesrat Ökonomierat Bierbaum entschieden, daß vorerst Beträge in der Höhe von 377.000 S durch die Bewilligung eines Nachtragskredites überwiesen werden können, und diese Beträge wurden vor einigen Tagen überwiesen. Da in Zukunft mit der Gewährung von Bundesmitteln zur Entschädigung von Flurschäden im Bereiche des Machland-Süd kaum zu rechnen ist, wurde natürlich der Gedanke wach, irgend etwas zu tun, um diesem Problem endgültig Herr m werden. Von dieser Stelle aus möchte ich nun dem Herrn Landesrat Ökonomierat Bierbaum und allen beteiligten Abteilungen herzlich danken. Es wurden in relativ kurzer Zeit Projekte zur endgültigen Regelung oder Klärung dieser Sache ausgearbeitet. Der erste Gedanke war natürlich die Errichtung eines Hochwasserschutzdammes. Wer verläßt schon gerne seine Heimat, und noch dazu diese herrliche Heimat? Es wurde vom Referat, von der zuständigen Abteilung, ein Hochwasserschutzdammprojekt für das Machland-Süd erstellt, sogar in eine wasserrechtliche Vorverhandlung gebracht, und man mußte feststellen, daß dieses dann eigentlich nicht zielführend sei. Die geschätzten Kosten würden sich zirka auf 100,000.000 S belaufen, und es wäre damit höchstens ein zwölfjähriger Durchschnitt geschützt. Außerdem meldete sich Oberösterreich zum Wort, der gegenüberliegende Teil des Machlandes, das Machland-Nord. Man hätte auch dort meinen Hochwasserschutzdamm verlangt, und auf beider Seiten einen Hochwasserschutzdamm zu errichten, wäre aus Gründen der Sicherheit für die Unterlieger nicht möglich gewesen. Aus diesem Grunde wurde der Gedanke eine Aussiedlung ventiliert. 53 Höfe müßten ein gelöst werden. Um diese 53 Höfe aus diesem Hochwasserbereich hinauszuführen, würden wir nach Schätzungen zirka 35,000.000 S brauchen. Die Grundstücke wären dann an der Peripherie des Hochwassergebietes zu bewirtschaften. 
Besonders hochwassergefährdete Gebiete könnte man in Auwald umwandeln. Wenn sich jemand vorstellt, warum man um 35,000.000 S die Höfe nur an den Rand des Hochwassergebietes stellen wollte, um wieder die Hochwassergebiete zu bewirtschaften, so kann man dazu sagen, daß dies eine für dieses Gebiet unbedingte Notwendigkeit ist. Würde dieses Gebiet nicht bewirtschaftet werden, so würde für uns kein Glanzstück am Tor zur Wasserbau sein, wenn nämlich dieses Gebiet irgendwie zu einer Mondlandschaft ausarten würde. Nach Erstellung dieser beiden Projekte wurden sie natürlich vorgetragen und nach Besprechung der Projekte in den Bundesministerien für Land- und Forstwirtschaf sowie für Bauten und Technik wunde einhellig die Auffassung vertreten, daß die Absiedlung die wirtschaftlichste Variante von beiden sei. Gemeinsam mit den Sachbearbeitern in Bundesministerium für Bauten und Technik wurden die Richtlinien erarbeitet, und im Jahr 1972 sollen erstmalig Bundes- und Landesmittel für dieses Projekt zur Verfügung stehen. Ich glaube, hier müßte ich namens dieser Betroffenen unserem Herrn Finanzreferenten Landeshauptmannstellvertreter Ludwig herzlich danken. In diesem Voranschlag ist auch bereits eine Position vorgesehen. Das Versprechen wurde also gehalten. 
Die Absiedlung wäre wie folgt vorgesehen: Für lebensfähige landwirtschaftliche Betriebe sollen im hochwasserfreien Gebiet neue Hofstellen errichtet werden. Nicht lebensfähige landwirtschaftliche Betriebe und Besitzer von Einfamilienhäusern sollen in Ortsnähe abgesiedelt werden. Durch eine Grundzusammenlegung soll eine neue Flureinteilung auch zur besseren Bewirtschaftung geschaffen werden. Es ist also nicht nur die Lösung dieses Hochwasserproblems, sondern auch eine echte strukturelle Verbesserung dieses Gebiets, denn bei diesen 53 Liegenschaften werden kaum zehn echte Bauern übrig bleiben. Die sind aber dann echt lebensfähige Bauern, und alle Übrigen werden ihr Einfamilienhaus aus dieser Schlammsituation heraußen haben und können von der Straße weg zur Arbeit fahren. 
Entsprechend den Richtlinien des Wasserbautenförderungsgesetzes werden für die Einlösung 80 Prozent gegeben, 50 Prozent vom Bund und 30 Prozent von Land; 20 Prozent zahlen die Besitzer. Die Einschätzung des Zeitwerts der Baulichkeiten erfolgt durch das Gebietsbauamt. Es wurde bereits ein Teil geschätzt als Grundlage zu unserer Kostenermittlung. Die Maßnahmen des landwirtschaftlichen Siedlungswesens würde der Niederösterreichische landwirtschaftliche Siedlungsfonds durchsetzen. 
Voraussetzung für die Durchführung ist, daß die Eigentümer sich freiwillig dazu entscheiden. Zwang gibt es keinen. Aber nach mehrmaligen Absprachen mit der Bevölkerung dieses Gebietes konnten wir feststellen, daß der überwiegende Teil dieser Bewohner sich sofort dieser Aktion freiwillig zur Verfügung stellen würde. Damit wäre ein jahrhundertealtes Problem, das Bewohner, Land und Bund belastet, gelöst. Ich hoffe, daß, gleichziehend mit dem Land, der Bund sein Versprechen einlöst und uns den dafür notwendigen Betrag zur Verfügung stellt. Dies zur Bereinigung unserer Hochwassermisere und zur Aussiedlung dieses Gebiets. 
Da ich aber am Wort bin, möchte ich noch einen Ansatz im Kapitel 7 unter Zahl 733-65 kurz beleuchten. Das ist etwas, was das ganze Gebiet im Alpenvorland und überhaupt des oberen Mostviertels betrifft: die Erschließung des ländlichen Raums, der Bau von Güterwegen. Wir haben uns alle sehr gefreut, daß es uns gelungen ist, den Ansatzpunkt wesentlich zu erhöhen, nämlich von 7,5 Millionen im letzten Jahr - ohne Nachtrag - auf 11 Millionen in diesem Jahr. Beleuchten wir aber die Situation etwas höher. Legen wir die optimistische Annahme zugrunde, daß der Bund seine Förderungsmittel um 15 Prozent erhöht; so wurde uns berichtet. Mit dieser Anhebung der Mittel wäre es unter der Voraussetzung, daß die Interessenten 45 Prozent der Kosten beisteuern, möglich, im kommenden Jahr 183 Kilometer Wege mit einem Kostenaufwand von 470.000 S pro Kilometer fertigzustellen. Bei der kulturtechnischen Abteilung der NÖ. Agrarbezirksbehörde liegen aber mit Ende Oktober 1971 1184 unerledigte Anträge mit einer Wegstrecke von 1700 Kilometern und einem Kostenaufwand von zirka 800,000.000 S vor. Bei gleichbleibenden Förderungsmitteln würden wir zirka 15 Jahre brauchen, um diese Projekte verwirklichen zu können. 
Wenn Sie meine heutigen Ausführungen mit jenen vom 4. Dezember des vergangenen Jahres vergleichen, so hat sich die Lage etwas verschlechtert. Die Zahl der unerledigten Anträge ist gestiegen, die offene Wegstrecke ist um 100 Kilometer gestiegen, obwohl das Land sich im Nachtrag bemühte. Die Wartezeit ist, von 14 auf 15 Jahre gestiegen, und man erwartet sich trotzdem vom Bund nur eine Anhebung von 15 Prozent. 
Sehr geehrte Damen und Herren! Es wurde heute schon des öfteren über eine Teuerung von 5 Prozent gesprochen. Ich darf feststellen, daß auf diesem Sektor eine Teuerung von 20 Prozent eingetreten ist, bei Bitumenkies eine Teuerung von 27 Prozent. Es betrifft nicht uns allein im Güterwegebau, sondern auch den Straßenbau. 
Hier kommt mir etwas in den Sinn. Es wurde heute - es ist nur schade, daß der Kollege Schneider nicht hier ist - von der Armut der Bauern von damals gesprochen und gesagt, daß es uns jetzt wesentlich besser geht. Ich kann mich aber an zwei Episoden erinnern, in denen der Bergbauer zum echten Almosenempfänger gestempelt wurde. Das war in der Zeit 1938 bis 1945, in der NS-Zeit, und in diesem Jahr, als die Bergbauern 300 S Bergbauernhilfe ausbezahlt bekamen. 35 Millionen kostete diese Aktion. Wir kämpfen im Wegebau, in der Erschließung des ländlichen Raumes, um jeden Schilling, und dort werden 35 Millionen - ich höre noch immer das Wort Gießkannensystem - verteilt, und der Bergbauer bekommt 300 S als Gabe der Regierung zugeschickt. Wir wurden damit zum echten Almosenempfänger gestempelt, und das ist für uns Bauern wirklich erniedrigend! Ich würde bitten, solche Dinge irgendwie gezielt einzusetzen, denn es ist ein Unterschied, ob ein Bergbauer eine Straße bis zur Haustür hat und ein Eigenjagdbesitzer ist oder ob er nur mit dem Fahrrad wegfahren kann und bei seinen 15, 20 Hektar die gleichen 300 S bekommt wie der andere, der die Straße zum Haus hat. Ich gönne jedem die 300 S, aber für mich ist es irgendwie furchtbar, wenn ich von jemanden ohne Gegenleistung 300 S in einem Jahr geschenkt bekomme. Ein Hilfsarbeiter kostet mich im Tag 500 S, wenn er ohne irgendwelche Versicherung arbeitet. 
Ich habe erwähnt, daß die Interessenten 45 Prozent der Kosten des Güterwegbaus aus eigenen Mitteln leisten müssen. Jetzt werden zwar 300 S Bergbauernhilfe gewährt, aber wir mußten die Förderungsbeiträge für den Güterwegbau wieder kürzen. Es gab eine Zeit, in der der Interessent 30 Prozent oder im Höchstfall 40 Prozent leisten mußte. Heute müssen wir 40 bis 50 Prozent der Kosten selbst übernehmen. Die Verkehrszählungen haben ergeben, daß mehr als 50 Prozent der Benützer dieser Wege nicht Bauern sind. 
Selbstverständlich sind wir froh, wenn Fremde unser Gebiet besuchen, wenn Städter herauskommen, unsere Schwierigkeiten kennenlernen und die gute Luft bei uns genießen können. Aber diese Belastung, die unseren Bergbauern zugemutet wird, ist für sie einfach nicht mehr tragbar. 
Ich habe vorhin erwähnt, daß die Bundesregierung uns diese Bergbauernhilfe gegeben hat. Die Bundesregierung spricht weiter von der Förderung der Bergbauern, von der Aufschließung des Bergbauerngebietes. Wir können dazu noch nicht konkret Stellung nehmen, weil wir ja die Ansätze des neuen Bundesfinanzgesetzes noch nicht kennen. Nach den Ausführungen des Herrn Bundeskanzlers in Sachen Bergbauernfrage zu schließen, können wir uns für 1972 eine wahre Explosion bei der Erschließung unserer herrlichen Berg- und Landgebiete erwarten. 
Vollkommen daneben, sehr verehrte Damen und Herren, und unklar ist, die Regelung bezüglich der Erhaltung der ausgebauten Wegstrecken. Kaum halben sich die Interessenten von der Belastung, die der Ausbau mit sich gebracht hat, erholt, beginnen die Kasten der Erhaltung, die die Bewohner der ländlichen Gebiete einer noch härteren Belastung aussetzen. Weite Wegstrecken müssen ohne Hilfe erhalten werden, obwohl manchmal, wie schon erwähnt, mehr als die Hälfte der Verkehrsteilnehmer auf diesen Wegen Nichtlandwirte sind. 
Es dürfte bekannt sein, daß bei Erneuerung einer Decke kaum Förderungsmittel zugeschossen werden können; es sind 20, im Höchstfall 30 Prozent. Zu dieser Förderungssparte ist zu bemerken, daß für die Finanzierung der anhängigen Ansuchen um Asphaltierung schon vor einigen Jahren gebauter Wege ungefähr das Dreifache der derzeit verfügbaren Förderungsmittel notwendig wären. Wir müssen uns vor Augen halten, daß der Interessent, der Landbewohner draußen, zusehen muß, wie der Weg, den er vor einigen Jahren mit schwer erarbeitetem Geld gebaut hat, durch die Witterungseinflüsse dem Verfall preisgegeben wird. 
Es ist nur schade, daß die Seit schon so weit fortgeschritten ist. über den Sektor Kommassierungen usw. könnte man stundenlang sprechen. 
Ähnlich oder nach betrüblicher gelagert sind die Verhältnisse bei der Wegebauabteilung der Kammer, die für die Forstwege zuständig ist. Ich fürchte nur eines - ich glaube, ich habe es im vergangenen Jahr schon erwähnt: daß wir es eines Tages erleben werden, daß jeder dieser Wege mit einer Fahrverbotstafel versehen und mit einem Schranken abgesperrt sein wird, denn die Interessenten werden die von ihnen gebauten Wege, die sie selbst, ganz allein erhalten müssen, nicht mehr zur allgemeinen Benützung freigeben, weil es schließlich doch um ihr Geld geht. 
Daher wäre es notwendig, wie ich schon im vergangenen Jahr erwähnt habe - der Draht von dieser Seite (zeigt zur SPÖ) zur Regierung ist kürzer als der Draht von dieser Seite (zeigt zur ÖVP): Wenn schon ein Bergbauernsonderprogramm vorhanden ist, dann soll es nicht so verschlüsselte Angaben wie „50,000.000 S für allgemeine Anliegen" enthalten. Sagen wir klar und eindeutig: 50,000.000 S zur Erschließung des ländlichen Raumes! (Zustimmung bei der ÖVP.) Damit leisten wir einen echten Beitrag zum Wegebau, denn jeder von uns will auf schönen, guten ländlichen Wegen fahren. 
Wir alle hier in diesem Hause - und damit möchte ich schließen - sind doch daran interessiert, daß die Erschließung des ländlichen Raumes kein Schlagwort sein oder ein solches werden soll. Der Begriff „der ländliche Raum" wind schon so abgedroschen, daß schön langsam niemand mehr darauf hört. Für uns hier soll dieser ländliche Raum Heiligtum sein, damit diese herrliche Berglandschaft nicht mit uns zur Mondlandschaft wird (Beifall bei der ÖVP.) 

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Als nächster Redner gelangt der Herr Abgeordnete W e d l zu Wort. Ich erteile es ihm. 

Abg. WEDL: Werter Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Landtages! Wenn Einsicht der erste Weg zur Besserung ist, dann freue ich mich, feststellen zu dürfen, daß unser Herr Finanzreferent sich nunmehr auf dem Wege der Genesung befindet. Im vergangenen Jahr wurde von den sozialistischen Abgeordneten heftig kritisiert, daß sich der Herr Finanzreferent einen zu großen Polster - ich möchte sagen: es war schon eine Tuchent - vorbehalten hat, weil er den Zahlen nicht glaubte, die ihm ein sozialistischer Finanzminister zur Verfügung stellte. Unser Finanzreferent gab sich als der ,,Siegfried mit der leeren Tasche". Heute aber ist es anders geworden. 
Ich stehe daher nicht an, zu sagen, daß es erfreulich ist, daß Wahl der Voranschlag im Durchschnitt nur eine Erhöhung von 16,8 Prozent erfahren hat, auf dem Gebiete des Fremdenverkehrs jedoch eine Erhöhung von rund 30 Prozent zu verzeichnen ist. Einschränkend möchte ich hinzufügen: Natürlich ist diese Erhöhung nur relativ befriedigend, denn obwohl vieles bereits geschehen ist und vieles sich in Vorbereitung befindet, fehlt dennoch meiner Meinung nach auf dem Gebiet des Fremdenverkehrs die große Linie, auf die ich später noch zurückkommen werde. 
Wenn wir daher rückblickend auf das Jahr 1970 leider zur Kenntnis nehmen müssen, daß im niederösterreichischen Fremdenverkehr vor allem die Inländernächtigungen wieder einen Rückgang gegenüber dem Jahre 1969 um 19 Prozent zu verzeichnen hatten, so nimmt das nicht wunder. Es wurden van allen möglichen Vereinen, Verbänden und Gemeinden sowie auch von der Landesregierung Aktionen und Initiativen gesetzt, die jedoch nicht von einer zentralen Stelle aus gelenkt wurden. So gut manches, was geschehen ist, auch war, die Aktionen haben dennoch nicht die erhoffte Wirkung erzielt; vor allem möchte ich das rückblickend auf das Jahr 1970 sagen. Erfreulicherweise hat die Entwicklung im ersten Halbjahr 1971 eine andere Richtung genommen. 
Das gilt vor allem, was den Gast aus dem Inland und hier insbesondere aus Wien betrifft. Ich möchte ein paar Worte zur Werbung um den Wiener Gast, vor allem zur Eröffnungsveranstaltung der Niederösterreichwoche im Wiener Konzerthaus, sagen. Ich glaube, daß die Methode „Man nehme die Ott, den Eybner, eine entzückende Jugendkapelle und den Schwarzkogler Trachtenverein, garniere das ganze mit einer Rede des Herrn Landeshauptmannes!" ein Rezept ist, das letzten Endes doch nicht zu dem erhofften Erfolg geführt hat. Man sollte sich hier wirklich endlich etwas anderes einfallen lassen. Man möge vor allem aus allen Teilen Niederösterreichs wirkliche Volkskunst nach Wien bringen und sie den Veranstaltungsbesuchern zeigen. 
Bei den verschiedensten Gemeindetagen in den Bundesländern haben diese Gemeinden für ihre Eröffnungsveranstaltungen viel bessere Ideen gehabt; hier könnten insbesondere die jedes Jahr in Wien durchgeführten und auch gerade jetzt stattfindenden Tiroler Wochen in Wien zum Vorbild genommen werden. 
Im großen und ganzen gesehen darf ich aber dennoch sagen, daß die Niederösterreichwochen in Wien als gelungen zu bezeichnen sind, entfielen doch von den rund 4,1 Millionen Inländernächtigungen im Jahre 1970 allein 3,1 Millionen Nächtigungen auf Wiener. Es gelang jedoch nicht, die ältere Generation nach Niederösterreich zu bringen - Niederösterreich war früher das Ausflugsziel der Wiener - und dem allgemeinen Trend der Reisen ins Ausland - je weiter, desto besser - Einhalt zu gebieten. Irgendwann einmal, wenn die Alarmmeldungen über das weitere Sinken der niederösterreichischen Fremdenverkehrszahlen noch stärker wenden, wird man sich vielleicht auch der Forderung nach Schaffung einer zentralen niederösterreichischen Fremdenverkehrsdirektion auf die Dauer doch nicht verschließen können. Nur so könnten auch die im Voranschlag für den Fremdenverkehr zur Verfügung stehenden Mittel zweckmäßig eingesetzt werden. 
Hier müßten auf regionaler Basis Untersuchungen über die Zweckmäßigkeit der Errichtung neuer Fremdenverkehrseinrichtungen durchgeführt werden. Nur auf Grund dieser Untersuchungen müßte auch der finanzielle Einsatz der wohl erhöhten, aber noch immer zu geringen Mittel erfolgen. Die für das kommende Jahr vorgesehene Erhöhung um rund 8,000.000 S, gemessen an der Größe unseres Landes und an der Höhe unseres Voranschlages, für die gestellten Aufgaben und insbesondere den Nachholbedarf wie ein Tropfen auf einem glühenden Stein. Wenn man in den Erläuterungen liest, was zum Beispiel mit den Mitteln unter der Voranschlagspost 77-61 in der Höhe von 10,000.000 S alles geschehen soll, kann man sich ausrechnen, daß überall nur wenig geschehen kann, so nach einer Art Gießkannensystem, das aber der Herr Finanzreferent, Landehauptmannstellvertreter Ludwig, in seiner Einbegleitungsrede am Dienstag selbst ausdrücklich abgelehnt hat, weil damit für die niederösterreichische Fremdenverkehrswerbung aber kein entscheidender Schritt vorwärts getan werden kann. Hier muß auch berücksichtigt werden, daß die Kosten für Druck und Inseratenwerbung stark angestiegen sind und damit allein schon die Erhöhung von 2 Millionen, die im Budget vorgesehen sind, wieder wegkommen. 
Wesentlich besser kommen in der nächsten Voranschlagspost die Heil- und Kurorte weg, die auf eine 25prozentige Erhöhung der Förderungsmaßnahmen rechnen dürfen. Eine wesentliche Erhöhung hat auch der Voranschlagsansatz „Förderung der Errichtung von Fremdenverkehrsanlagen“ mit 
7,000.000 S erfahren. Das hört sich prozentmäßig sehr schön an, wenn man in den Erläuterungen aber erfährt, dass mit diesen 7,000.000 S 11 Freibäder, 15 Hallenbäder, 13 Tennisanlagen, 4 Minigolfanlagen, 3 Bootshäuser, 1 Golfanlage, 11 Schießstätten, 2 Reithallen und 1 Flugschulheim gefördert, nebenbei noch Skilifte und Kunsteisbahnen mit Geldmitteln bedacht werden sollen und außerdem noch der Dürrenstein und das Hochkar für den Schisport erschlossen sowie Ortspflege, Ausbau von Wander- und Promenadenwegen und Campingplätze gefördert werden sollen, dann schaut die Sache wesentlich anders aus. Hier will man offensichtlich noch jedem etwas geben. Wenn man weiß, was jede dieser von mir angeführten Anlagen kostet – und der Herr Landesfinanzreferent und der zuständige Herr Landesrat wissen dies sicherlich ebenso gut -, dann kann mit dieser  Förderung nicht viel erreicht werden.
Darf ich hier eine kleine Rechnung anstellen: Wenn ich jetzt 11 Freibäder in Betracht ziehe – alles abgestellt auf diese 7,000.000 S -, könnte ich mir vorstellen, dass man mit diesen 11 Freibädern vielleicht nur Brauseanlagen in den Gemeinden gemeint hat, mit den Hallenbäder vielleicht nur Wannenanlagen und mit den Minigolfanlagen nur Schläger oder etwas ähnliches kaufen wollte. Nie im Leben kann man das alles mit dem vorgesehen Betrag bestreiten. Rechnen Sie sich, mein sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Landtages, doch aus, was auf ein einziges förderungswürdiges Unternehmen wirklich kommen kann. 
Ich möchte aber bezüglich der Erschließung des Dürrensteins doch bitten, dass der Herr Landesrat Schneider mitteilt, welche Summe zur Verfügung steht und ob mit dem Ausbau auch tatsächlich der Dürrenstein gemeint ist und nicht der Maiszinken, der sich im Ausbaustadium befindet. Auch das Hochkar soll für den Schisport erschlossen werden und weitere Mittel und Kapital bekommen. Voriges Jahr war der sozialistische Landtagsklub auf dem Hochkar und konnte mit Genugtuung feststellen, dass dieses bereits erschlossen ist. Es wäre interessant zu wissen, wie viel Geld insbesondere für die straßenmäßige Erschließung dieses Gebiet tatsächlich ausgegeben wurde.
Am 2. Dezember vorigen Jahres hat der Herr Finanzreferent in seiner Rede in diesem Hohen Haus einen Plan entwickelt und angeregt, dass die Wiener und die NÖ. Landesregierung gemeinsam einen Verein gründen mögen, zu dem jedes Bundesland nach einer Pro-Kopf-Zahl 3 S einzuzahlen hätte. Aus diesen Mitteln sollen Parkanlagen, etwa der Naturpark Wienerwald usw., geschaffen werden. Seit diesem Zeitpunkt ist es sehr still drum geworden, und ich habe es eigentlich heuer vermisst, dass über den Plan bezüglich der Gründung eines Naturparks Wienerwald irgendein Wort gesprochen wurde. Wir werden sicherlich noch viele Jahre über die Förderung des Fremdenverkehrs sprechen. Es wird aber umsonst sein, wenn sich das Land nicht zu einer großzügigen Unterstützung bereit findet.
Die niederösterreichischen Gemeinden haben in den abgelaufenen Jahren beachtliche finanzielle Leistungen erbracht, die bis an die Grenze ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit gingen. Sie haben sich darüber hinaus auch noch eine gewaltige Schuldenlast aufgebürdet. Erst wenn tatsächlich die Fremden kommen, tragen diese Investitionen Früchte sowohl für die Gemeinden als auch für die Besitzer von Gaststätten und Beherbergungsbetrieben sowie für die privaten Zimmervermieter und die in all diesen Betrieben beschäftigten Personen, aber auch für die Zulieferer. Insbesonders auf dem Gebiete der Privatzimmervermietung ist eine rückläufige Tendenz zu verzeichnen, die vor allem auch damit im Zusammenhang gebracht werden dürfte, dass die Menschen heute mehr Komfort, fordern, als geboten werden kann. Dennoch kann festgestellt werden, dass sich die Qualität der Beherbergungsbetriebe der gehobenen Kategorie als zuvor. Dies dürfte auch ein Grund dafür sein, dass die Nächtigung von Äusländern merklich angestiegen ist und dadurch ein Teil des Defizits der Inländernächtigungen ausgeglichen werden konnte. Diesem Umstand hat auch die Bundesregierung Rechnung getragen und heuer durch eine Aktion „Komfortzimmer“ 40,000.000 S zur Verfügung gestellt. Es wird daher noch mehr als bisher notwendig sein zu koordinieren, zu planen und zu untersuchen. Die Bundesregierung hat im Jahre 1972 1,000.000 S für Fremdenverkehrsstudien vorgesehen. Vergessen wir vor allem nicht die Gebiete Niederösterreich, die von einer starken Abwanderung betroffen sin. Es sind die Gebiete an den Grenzen.

Hier möchte ich bitten, daß man nicht immer, wie es der Herr Abg. Rohrböck getan hat, von einer toten Grenze spricht. Ich glaube nämlich, wenn etwas tot ist, kann man es nicht mehr zum Leben erwecken, und das wollen wir ja nicht. Man möge daher andere Diktion finden, denn man soll von einem Grenzland sprechen, aber nicht von einer toten Grenze. Beide Klubs wollen doch sicherlich dazu beitragen, daß diese Grenze nicht tot wird. (Abg. Rohrböck: Der eiserne Vorhang - und Sie leben nicht dort!) Das macht nichts, Herr Kollege Rohrböck, ich weiß es aber. Ich spreche nur davon, daß man nicht immer von der toten Grenze reden soll, sondern davon, daß es sich um förderungswürdige Gebiete im Grenzland handelt. 
Dieses Gebiet in diesem Grenzland weist sicherlich sehr viele landschaftliche Kleinodien auf: wunderschöne Stifte und Klöster, Kulturdenkmäler und Museen, und auch Gasthöfe, wo man gut verpflegt wird. Und wenn die Menschen dieses Gebietes nach Meinung des Herrn Landtagsabgeordneten Stangler nach nicht so zivilisiert sind, so kann durch die Herstellung von Kontakten mit Menschen aus anderen Gebieten, zum Beispiel aus dem Raum Wien oder aus dem Raum Erlauf, dieses Manko vielleicht ausgeglichen werden. Damit würde der Fremdenverkehr auch zur Hebung der Zivilisation beitragen. (Zwischenrufe.) 
Zwischen den Fremdenverkehrsmöglichkeiten und einer entsprechenden Fremdenverkehrspolitik besteht heute noch ein krasses Mißverhältnis. Der Fremdenverkehr müßte wissenschaftlich untersucht werden, um das Hauptinteresse der Fremden, die ja nicht Fremde sein sollen, sondern die als Gäste zu uns kommen, kennenzulernen. Man muß für kulturelle Veranstaltungen ebenso sorgen wie für sportliche Veranstaltungen. 
Es müßte den Gästen auch Gelegenheit gegeben werden, selbst aktiv tätig zu werden. wie dies in anderen Bundesländern durch Gästekonkurrenzen schon geschehen ist. Aber auch eine größere Unterstützung der Wanderbewegung wäre notwendig. In den letzten beiden Jahren vor allem hat sich auch in Niederösterreich die Form von Volksmärschen. Wandertagen, Radfahrtagen, Skiwanderungen usw. durchgesetzt. Allein im Jahre 1972 finden in Niederösterreich 19 solcher Veranstaltungen statt, an denen jedesmal tausende Personen teilnehmen. Der Internationale Volkssportverband und der Österreichischen Volkssportverband, die diese Veranstaltungen organisieren, haben hier bahnbrechende Arbeit geleistet.
Meine Damen und Herren! Ein einmaliger Fitnessmarsch am Nationalfeiertag ist meiner Meinung nach aber viel zu wenig. Abgesehen davon wird er auch nicht für das Internationale Volkssportabzeichen gewertet, was aber für die meisten Menschen den Anreiz bietet, an diesen Volksmärschen teilzunehmen. Ich habe im vergangenen Jahr selbst an die acht solcher Veranstaltungen teilgenommen, die über eine durchschnittliche Entfernung von 10 bis 35 Kilometer geführt haben, der Kennedy-Marsch sogar über 80 Kilometer. Der Marsch rund um den Wienerwald in drei Tagen, der im nächsten Jahr stattfinden wird, wird sogar über 110 Kilometer führen. (Ruf bei der ÖVP: Da gibt's wehe Füß!) Das macht nichts, Herr Kollege! Man hat soviel Zeit, über allerhand nachzudenken, wenn man so wandert. 
Ich konnte damals feststellen, daß sehr viel Jugend an diesen Märschen teilnimmt und daß sich auch die ältere Generation durch diese Art der Wanderbewegung wieder aktivieren läßt. Sicherlich drückt sich dies nicht in den Nächtigungszahlen aus (Heiterkeit), aber Impulse für die Wirtschaft gehen von  diesen Wandermärschen aus. Glauben Sie mir das, Sie können es auch überall erfahren, wo diese Märsche stattgefunden haben, ob das jetzt in Hollabrunn, in Pitten oder sonstwo war. 
Von seiten der niederösterreichischen Handelskammer wird jährlich der Kulinarische Ratgeber für Niederösterreich und der Veranstaltungskalender herausgegeben; das ist sehr erfreulich. Aber diese beiden Schriften werden in einer viel zu kleinen Auflage gedruckt, sie sind sehr bald vergriffen. 
Es müßte von seiten der Beherbergungsbetriebe und der Gastwirte in Niederösterreich auch mehr Rücksicht auf den Gast mit Kindern dadurch genommen werden, daß man Kindermenüs anbietet. Vor allem in den westlichen Bundesländern Österreichs gibt es heute schon mehr als 100 Gaststätten, die eigene Gästekindergärten führen und auch eigene Räume mit Spielzeug für Kinder zur Verfügung stellen. 
Die alljährlich durchgeführten Wildbretwochen - das wurde von Kollegen Baueregger schon angeführt - bringen viele Gäste aus Wien nach Niederösterreich; ebenso die Wein- oder Heurigenwochen. Den Gast aber nicht nur einmal in die Gemeinde zu bekommen, sondern ihn als ständigen Gast zu erhalten, ist Aufgabe der mit dem Gast in Berührung kommenden Menschen. Ein freundliches Wort, ein Entgegenkommen ist mehr wert als die teuersten Prospekte. Die Mundpropaganda hat sich auch im Fremdenverkehr noch immer als die wirksamste Methode erwiesen. Ein Rat von Bekannten: ,,Ich war heuer dort und dort, es war sehr schön und preiswert, da solltest du auch einmal hinfahren!", ist auch jetzt noch die wirksamste Waffe bei der Werbung um den Gast. 
Die Werbung um den Gast muß genau so ausgerichtet sein, als würde man um ein anderes Produkt werben: also Marktforschung, Werbung, Public Relations und Information. Dies alles kann aber nur von einer zentralen Stelle aus geschehen. Wenn man bedenkt, wie viele Stellen sich heute schon mit der Werbung befassen: Österreichische Fremdenverkehrswerbung, Österreichische Verkehrswerbung, Fremdenverkehrsverbände sonder als Empfehlungsschreiben angesehen weder Zahl, Gemeinden, Betriebe, Reisebüros, AUA, könnten, seitens der hiezu berufenen Stellen Hotels, DDSG, Heilbäderverband, Städtebund usw., dann kann man ermessen, wieviel Geld für die Fremdenverkehrswerbung vorhanden ist. Es wäre sicherlich einer Überlegung wert, ob nicht auch im Niederösterreichischen Landtag selbst ein eigener Fremdenverkehrsausschuß gebildet werden sollte. Im Lande Tirol ist dieser schon längst Wirklichkeit geworden und übt eine sehr gute Tätigkeit aus. Nach den von der Handelskammer Niederösterreich im Jahrbuch 1970 veröffentlichten Zahlen über den Urlaubsreiseverkehr in Österreicher für Urlaubsfahrten ins Ausland den eigenen Pkw, im Inland aber nur 59 Prozent. Ins Ausland fahren 17,5 Prozent mit der Eisenbahn und innerhalb Österreichs 30 Prozent. Der Autobusverkehr und Flugverkehr nehmen mit 11 und 8 Prozent sicherlich noch bescheidene Zahlen ein, wobei aber vor allem der Flugreiseverkehr eine steigende Tendenz aufweist. Aus diesen Zahlen müßten auch die retuschiert, die Lehren gezogen wenden, daß unsere Straßen und Schienenwege in Ordnung sein müssen, daß es gezielte Direktzüge in stark frequentierte Fremdenverkehrsgebiete geben muß und nicht Bummelzüge, die überall halten und keine entsprechende Reisegeschwindigkeit aufweisen. Und was nützen die schönsten Skigebiete in Niederösterreich mit den den bestens ausgebauten Liftanlagen und Hotels, wenn sie im Winter wegen ungenügender Schneeräumung nicht erreichbar sind.
Darf ich abschließend noch auf einen groben Unfug hinweisen: Jahr und Tag klappern Vertreter meist ausländische Staatsbürgerschaft die Gastbetriebe, Hotels, ja auch die Gemeinden und Fremdenverkehrsvereine ab, um Empfehlungsschilder von nicht bestehenden ausländischen Organisationen um ziemlich hohe Beträge zu vermieten oder die Aufnahme von Anpreisungen in den verschiedensten Almanachen, Reiseservices, Urlaubsberatungen, und wie man dergleichen nennt, zu vermitteln. In den meisten Fällen handelt es sich um Scheinfirmen, die von Haus aus nur auf Nepp aufgebaut sind. Ich glaube, hier sollte eine ernste Warnung hinausgehen, das gute Geld nicht beim Fenster hinauszuschmeißen, sondern es lieber für einen anderen Zweck zu verwenden. Es müsste hier auch von seiten der Exekutive eingeschritten werden, denn meistens handelt es sich schlicht und einfach um Betrüger. Man sollte ferner auch bei der Ausstellung von Empfehlungsschreiben an diese Vertreter oder bei Schriftstücken, die als Empfehlungsschreiben angesehen werden könnten, seitens der hiezu berufenen Stellen als vorsichtig sein.
Es  wäre aber auch notwendig, bei der Erstellung des Freizeitprogramms und vor allem des Urlaubes nicht nur von der schönen Kulisse leiten lassen, sondern auch einen Arzt zu Rate ziehen, wohin man in den Urlaub fahren soll. Jede Ortsveränderung bringt eine stärkere Belastung für den Menschen mit sich. Der Arzt muss daher genau Bescheid wissen über das Urlaubsziel und die klimatischen und sonstigen Bedienungen des Urlaubsortes, wie landschaftliche, bewegungsmäßige und gesellschaftliche Kontakte. Diese Möglichkeiten gehören daher wahrheitsgemäß in jeden Fremdenprospekt aufgenommen. Herr Universitätsprofessor Doktor Birkmayer hat in einem Aufsatz über Arzt und Fremdenverkehr darauf hingewiesen, dass es keinen Urlaubsort geben kann, der für alle Menschen gleich günstig ist. Auch wenn man aus einem Prospekt eine Straße wegretuschiert, die zwischen Hotel und Strand liegt,, gehört dies nicht zu Wahrheit, außer man schreibt dazu: „Langweilig ist es bei uns nicht, Sie können bei uns alle Autotypen und Autofahrer aller Nationen beobachten.“ 
Das Wichtigste wird aber neben der Aufbringung der finanziellen Mitteln und der Koordinierung der Fremdenverkehrsverbände die Erreichung einer Fremdenverkehrsgesinnung sein. Diese muß dazu führen, dass der Fremde in erster Linie als Gast betrachtet wird, der unsere Handelsbilanz ausgleicht, der Devisen ins Land bringt und unsere Wirtschaft ankurbelt. Gastfreundschaft und Höflichkeit müssen dem österreichischen Fremdenverkehr ein besseres Image geben. Dann – dessen bin ich sicher – wird es auch möglich sein, in Niederösterreich den Fremdenverkehr dorthin zu bringen, wohin wir ich haben wollen. (Beifall bei der SPÖ)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zu Wort gelangt Herr Abg. B l o c h b e r g e r. 

Abg. BLOCHBERGER: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Es wäre für einten Agrarpolitiker sehr verlockend, auf die Ausführungen des Kollegen Schneider einzugehen und dabei auch das Sündenregister der SPÖ-Bundesregierung auf dem Agrarsektor richtig aufzuzeigen. Ich bin sicher, ich hätte dabei von der linken Seite sofort eine Begleitung, zumindest ein Murren. Ich wende mich aber bemühen, soweit es mir gelingt, meine Gefühle zu bezähmen, sachlich zu bleiben und über die mir selbstgestellte Thematik zu sprechen. 
Wieweit ist Agrarpolitik Gesellschaftspolitik? Im Rahmen dieser Budgetdebatte konnte ich feststellen, daß verschiedene Vertreter meiner Fraktion der Meinung sind, Agrarpolitik ist Politik für den ländlichen Raum. Bei der Gestaltung des Erholungsraumes für die Städter ist der Bauer nicht wegzudenken. Er trägt zur Erhaltung der Kulturlandschaft und auch zur Pflege der Landschaft, wesentlich bei.
Wir haben im Rahmen dieser Budgetdebatte bereits festgestellt, daß wir auf Bundesebene ein neues Gesundheitsministerium besitzen, eine sicherlich sehr erfreuliche Initiative. Gerede auf dem Sektor des Umweltschutzes und der Gesundheit kommt der Landwirtschaft ein sehr großes Betätigungsfeld zu. Präsident Robl hat in der Debatte anläßlich des Haushaltsvoranschlages 1970 auf diese bedeutende Rolle der Landwirtschaft hingewiesen; wir können ,das im „Stenographischen Protokoll" nachlesen. Schlagworte wie ,,ländlicher Raum" allein sagen überhaupt nichts aus. Daß es dieser niederösterreichischen Landesregierung nicht um Schlagworte geht, wurde bewiesen. Wir haben in diesem Haus ein modernes Gesetz beschlossen, das sich mit der Verbesserung der Kommunalstruktur befaßt. Ein Fremdenverkehrskonzept und ein Industriekonzept sind von unserer NÖ. Landesregierung verabschiedet worden. Ein Gesundheitskonzept und ein Konzept für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum sind in Ausarbeitung Unsere Politik ist daher Politik für alle Menschen, die den ländlichen Raum bewohnen. Die Sorge um diese Menschen, um ihre Probleme, veranlassen mich, in diesem Zusammenhang einige Aussagen zu treffen. Hier komme ich auf den eigentlichen Kern meiner Wortmeldung zu sprechen, nämlich auf die Forcierung des Ausbaues des Telephonnetzes im ländlichen Raum. 
Es ist eine bekannte Tatsache, daß die durchschnittliche Anzahl der Telephonanschlüsse im ländlichen Raum weit hinter der im städtischen Bereich zurückbleibt. Hauptgrund dafür sind die wesentlich höheren Anschlußkosten, die durch die relativ geringe fernsprechtechnische Erschließung !des ländlichen Raumes zustande kommen. Im allgemeinen müssen im ländlichen Gebiet für die Herstellung eines privaten Telephonanschlusses bis zu 50.000 S auf den Tisch gelegt werden! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie haben richtig gehört: bis zu 50.000 S! Ich verrate Ihnen kein Geheimnis, wenn ich sage, daß ich selbst leider noch kein Telephon besitze, obwohl ich es sehr notwendig brauchen würde. Ich habe einen Kostenvoranschlag von der Post bekommen, wonach 27.600 S zu bezahlen gewesen wären. 
Das kann doch nicht gerecht sein! Vor allem darf man nicht übersehen, daß die geringe Bevölkerungsdichte in den ländlichen Gebieten ohnehin gewisse Versorgungsschwierigkeiten mit sich bringt. Ich denke hier an die ärztliche Versorgung, an die Postzustellung und dergleichen. Aus allen diesen Gründen ist ein beschleunigter Ausbau des Telephonnetzes zu tragbaren Bedingungen ein dringendes Erfordernis für die Erhaltung und Funktionsfähigkeit des ländlichen Raumes. 
Wir haben in einer Wahlschrift der SPÖ zum Wahlkampf des heurigen Jahres gelesen, daß die SPÖ diesem Problem ihr Augenmerk schenken möchte. Diese Wahlschrift mit der Überschrift ,,Für ein modernes Österreich und seine Menschen'' bringt auf Seite 15 folgende interessante Forderung: „Der Telephonanschluß in ländlichen Gebieten muß forciert werden. Bei den Kosten sollen keine wesentlichen Unterschiede zwischen den Anschlüssen in der Stadt und denen auf dem Land entstehen." 
Ich habe Gelegenheit gehabt, bei Minister Frühbauer und Minister Weihs im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Maschinenringe, auf die ich später noch zu sprechen kommen werde, vorzusprechen. Dazu in kurzen Worten, da die Zeit heute schon drängt: Minister Frühbauer erklärte mir, er sei nicht bereit, zu veranlassen, daß eine gesetzliche Änderung in der Richtung erfolgt, daß man ungefähr auf gleiche Anschlußkosten in der Stadt und in den ländlichen Gebieten kommt. (Abg. Präsident Dipl.-Ing. Robl: Politik muß ehrlich sein! Für den Zweck keinen Groschen! - Abg. Lechner: Das ist doch nur Demagogie!) Ich weiß nicht, was hier Demagogie ist, wenn ich einen Minister zitiere. Höchstens er hat eine demagogische Aussage gemacht, - dann gebe ich Ihnen recht! (Lebhafte Zustimmung bei der ÖVP.) 
Minister Weihs hat erklärt, die Landwirtschaft hat ohnedies die Möglichkeit, in Form von AIK-Krediten den Telephonanschluß zu organisieren und zu finanzieren. Ich frage: Um 50.000 S? Danke schön, Herr Minister, da hätten Sie sich Ihre Wahlbroschüre wirklich ersparen können. 
Unsere Forderung daher: Erstens muß eine Gleichstellung bei den Anschlußgebühren eintreten, und zwar einheitlich mit ungefähr 3000 S. Man könnte - ich spreche jetzt für die Landwirtschaft - vielleicht einen Schlüssel finden, der mit dem landwirtschaftlichen Einheitswert gekoppelt ist. Ich komme aus einer Gemeinde, wo man eine sogenannte Telephongemeinschaft gegründet hat. Wir haben dort, einen ähnlichen Schlüssel gefunden, der an den Einheitswert gebunden ist. 
Zweitens fordern wir ein neues Überdenken der Bestimmungen für die Errichtung der Sprechstellen. Sie wissen genau: Draußen in den ländlichen Gebieten, im ländlichen Raum. in den Streusiedlungen ist es nach den jetzigen Bestimmungen oft unmöglich, die Bevölkerung zumindest mit öffentlichen Sprechstellen ausreichend zu versorgen. Es wäre ein Gebot, der Stunde, hier Erleichterungen herbeizuführen. 
Wir sind auch dafür, daß man die ungerechte Berechnung über die Leitungslänge. wonach man pro Kilometer 6 S im Monat daraufzahlen muß, abbaut. 
Hoher Landtag! Ich darf Sie davon informieren, daß meine Kollegen im Parlament in dieser Beziehung nicht untätig waren. Sie haben einen Antrag gestellt, der die Punkte, die ich hier erwähnt habe, zum Inhalt hat. Er wurde am 18. Dezember 1970 von der SPÖ und FPÖ abgelehnt. Wir würden sofort... (Zwischenruf bei der SPÖ.) Ich gebe Ihnen recht, aber Sie haben geschlafen, denn wir haben keine besondere Broschüre herausgegeben. Das bedeutet 1:0 für Sie in dieser Richtung. Ich darf Sie aber daran erinnern, daß unsere Fraktion am 12. Mai 1971 wieder einen Initiativantrag im Parlament gestellt hat, der leider dem Parlamentsauflösungsprozeß zum Opfer gefallen ist, der leider dem Drängen des Bundeskanzlers Kreisky, an die Macht zu gelangen, zum Opfer gefallen ist. Ich darf auch noch daran erinnern, daß voriges Jahr von dieser Stelle aus Präsident, Robl einen Initiativantrag in dieser Richtung gestellt und bis zum heutigen Tag von der Bundesregierung keine Antwort bekommen hat. Vielleicht könnten Sie dabei behilflich sein - und jetzt überlasse ich Ihnen die Initiative -, darauf eine Antwort zu bekommen. Ich glaube, Sie hatten den näheren Draht hinüber zur Bundesregierung, wenn wir schon vom Telephon sprechen. (Abg. Anzenberger: Das macht der Schneider!) Ich würde empfehlen, Herr Kollege, bei diesem heiklen Telephonanschluß keine starre Haltung einzunehmen, denn es könnte auch Ihrer Partei zugute kommen. 
Ich habe kürzlich gelesen: Rufen Sie die Nummer soundso, dann können Sie mit Herrn Nationalrat soundso sprechen. Das ist ja gar nicht möglich im ländlichen Raum. Es kommt also, wenn Sie die Frage Telephonanschluß forcieren, auch Ihrer Partei zugute. Im Niederösterreichplan . . . (Zwischenruf bei der SPÖ.) Herr Kollege, bleiben wir nicht immer auf Bundesebene. Kommen wir zum Niederösterreichplan Ihrer Partei. Ich habe wohl bemerkt, daß Sie dafür sind, daß die Automatisierung mit Ende des heurigen Jahres abgeschlossen wird, aber von einer Bewilligung des privaten Telephonanschlusses ist hier nichts zu finden. Es wäre dieser Ausbat, des Telephonanschlusses auch eine wunderbare Gelegenheit, das Bergbauernsonderprogramm einzuspannen. Hier könnte man echte Schwerpunkte setzen, und ich bin der Meinung, es würde allen Bevölkerungskreisen im ländlichen Raum und nicht nur der Landwirtschaft, zugute kommen. Im übrigen bin ich auch der Meinung, daß man !die Millionen des Bergbauernprogramms nicht immer der Landwirtschaft anrechnen und zum Grünen Plan dazurechnen soll, denn mit diesen 23,000.000 S soll doch unser ländliches Gebiet aufgeschlossen werden, und da hat doch die ganze Gesellschaft eine verdammt große Verpflichtung, hier mitzuhelfen. (Vereinzelter Beifall.) 
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf nun wieder auf Landesebene fortsetzen. Ich weiß, die Initiative unseres Landesfinanzreferenten wird es in Bälde ermöglichen, durch Gesetzesbeschluß eine Vorfinanzierung des Telephonnetzes bei uns in Niederösterreich durchzuführen. Unser Landesfinanzreferent wird, falls er hier im Landtag Zustimmung finde, der Bundespostverwaltung 65,000.000 S und somit dem Bund 65,000.000 S vorstrecken, um den Telephonanschluß in Niederösterreich forciert voranzutreiben. Dafür sage ich als Vertreter des ländlichen Raumes ein herzliches Dankeschön!
Wenn ich nun demagogisch werden würde, könnte ich leicht sagen. hier hat der Bund versagt, jene Leute, die ein modernes Österreich bauen wollen. Da die weitere Entwicklung dieser land- und forstwirtschaftlichen Betriebe - aus einem solchen Betrieb komme auch ich - sehr wesentlich von der Rationalisierungsmöglichkeit abhängt, kommt den Maschinenringen - ich habe angedeutet, daß ich auch hier eine Aussage tun werde - ganz besondere Bedeutung zu. Es ist für einen Bauern unbedingt wichtig, daß er sofort planen kann, daß er sofort disponieren kann. 
Und hier ein persönliches Wort, meine Damen und Herren. Es wäre auch für mich ein Vorteil, ein Telephon zu besitzen, da könnte ich, nachdem ich Mitglied eines solchen Maschinenringes bin, selbst, wenn mir keine Zeit mehr bleibt, von Wien aus, von der Sprechstelle Anweisungen nach Hause geben. Ich wäre also leicht in der Lage, von hier aus konkret und direkt in die Geschehnisse meines Betriebes einzugreifen. 
Ich darf Sie, Herr Kollege Leichtfried, daran erinnern, daß auch Präsident Diplomingenieur Robl nicht erst voriges Jahr, sondern schon 1962 bahnbrechende Ideen in diesem Saale ausgesprochen hat. Er hat damals auch einen Initiativantrag gestellt, wo darauf hingewiesen wurde, daß der Bedeutung der Maschinenringe für die Zukunft ein sehr großes Gewicht zukommt. Ich kann mir Ihr Verhalten nicht ganz erklären. 
Ich darf nun weiterfahren. Uns in der Landwirtschaft geht es darum, daß die Erschwernisse, die uns in puncto Maschinenringe durch die Gewerbeordnung. . . (Zwischenrufe links.) Ich glaube, das ist jedem sein eigenes Problem, der eine macht es so, der andere so. Durch die Gewerbeordnung wird ein sehr großer Hemmschuh angelegt, und daher möchte ich Sie bitten, in leidenschaftsloser Atmosphäre mit mir mitzudenken. Ich glaube, das ist wirklich ein ernstes Problem. Ich weiß nicht, wie weit sie von dem Gedanken des Maschinenringes informiert sind. Es geht hier um eine Art von Ausleihung der Maschinen. (Zwischenruf Abgeordneter Lechner.) Ganz richtig, ganz richtig, Herr Kollege. Ich komme noch darauf zu sprechen, sehr konkret komme ich noch darauf zu sprechen. Darf ich aber vielleicht jetzt die Funktion und die Art eines Maschinenringes hier erläutern. Es ist nicht so wie in Kärnten, da gibt es sogenannte Maschinenhöfe, und hier ist ein gravierender Unterschied, meine sehr verehrten Damen und Herren. Beim Maschinenring ist jeder Landwirt Selbstbesitzer seiner Maschinen und fährt gegen eine stündliche oder flächenmäßige Entlohnung bei steinern Nachbarn oder in einem anderen Betrieb. Der Landwirt bleibt also vollverantwortlich für sämtliche Gebrechen und für sämtliche Wartungsarbeiten seiner Maschinen. Ich glaube, das ist ein gravierender Unterschied, und hier steht uns die Gewerbeordnung im Wege, denn ein jeder Landwirt sollte hier einen Gewerbeschein besitzen, sollte hier Umsatzsteuer bezahlen. Und vielleicht darf ich Ihnen eines sagen: Das ist kein Geschäft, diese Tarife sind errechnet vom Kuratorium für Landmaschinentechnik und beruhen auf dem Selbstkostenprinzip. Ich glaube also, daß es hier gerecht wäre, diese Tätigkeit der Maschinenringe aus der Gewerbeordnung herauszunehmen und auch eine Steuerbefreiung durchzuführen. Herr Kollege Lechner, weil Sie so heftig opponieren, darf ich Sie daran erinnern, daß 1962 Präsident Robl diesen Antrag hier gestellt hat, die Gewerbeordnung zu novellieren. Es ist damals auf Initiative Präsident Wallners und Präsident Scheibenreifs gelungen, die Beschlüsse im Budget durchzuführen. Und jetzt hat Ihr Minister Staribacher eine neue Gewerbeordnung ausgesandt, wo diese Erschwernisse wieder enthalten sind. Es wäre also ein Rückschritt um 30 Jahre. Ich glaube, es geht hier um die Existenz von Menschen, deshalb möchte ich Sie bitten, Herr Abgeordneter Lechner, und das meine ich in Freundschaft (Heiterkeit im Saal), reden Sie mit Ihren Kollegen auf der Bundesebene. Sie könnten damit den Beweis erbringen, dal? Sie in Ihrem Klub nicht nur einen einzigen Vertreter, in der Person eines Viktor Schneider, sondern mehrere haben, die sich um die Probleme der Landwirtschaft echt annehmen. Meine wirklich aus dem Herzen kommende Bitte ist die, wenigstens das zu erreichen, was bis jetzt der Fall war. 
Nun, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sehe schon, auf Grund Ihrer heftigen Widersprüche wird meine Redezelt also etwas länger. Ich muß also jetzt raffen. Ich darf nun zu einem anderen Problem, das sehr eng mit dem Telephon zusammenhängt, und zwar mit dem Fremdenverkehr, über den wir heute schon sehr viel gehört haben, zu sprechen kommen. Ich glaube, der Fremdenverkehr ist nicht nur Aufgabe für die gewerbliche Wirtschaft, sondern gerade für die Nebenerwerbslandwirte, für die Viktor Schneider, für meinen Kollegen, der der Meinung war, für die hätte die ÖVP nichts übrig. Ich glaube, gerade hier beim Privatzimmervermietungsgesetz, bei der Vermietung von Privatzimmern und der neuen, zu entstehenden Aktion - wo Kollege Lechner auch einen Resolutionsantrag gestellt hat - könnte man für die Landwirtschaft echt den Hebel ansetzen. Ich glaube, es wäre eine wunderbare Ergänzung, als Nebenerwerb auch Fremdenzimmer zu führen. 
Ich darf hier darauf hinweisen, daß unsere Berufsvertretung nicht untätig war, und ich darf Ihnen hier fein Buch präsentieren, wo 350 Bauern einladen. Es stammt aus dem Jahr 1969 und soll nächstes Jahr wieder neu aufgelegt werden. Ich glaube, unsere Interessensvertretung hat hier bahnbrechendes geleistet. Ich selbst konnte durch dieses Buch auch profitieren. Ich habe durch dieses Buch Gäste aus Deutschland beherbergt. Man sieht also, daß hier etwas drinnen wäre, und ich darf wirklich auch um Ihre Unterstatzung bitten. 
In diesem Zusammenhang ist aber etwas notwendig - hier komme ich wieder zum Telephon. Das Telephon zieht sich wie ein roter Draht durch meine Ausführungen. Vielleicht hängt das mit der Substanz des Telephons zusammen. Ich darf Sie erinnern, daß es für einen Privatzimmervermieter ohne Telephon schwer ist, sein Auskommen zu finden. 
Ich glaube, zum Schluß kommen zu dürfen. Sie sehen, ich lege meine Notizblätter der Reihe nach weg, um Ihre Nerven und Ihre Zeit nicht zu sehr zu strapazieren. (Heiterkeit.) Ich darf Sie wirklich bitten, mit uns über die Probleme des ländlichen Raums ehrlich zu diskutieren. Jeder Politiker hat in seiner Aussage auch etwas Paprika. Ich glaube, Herr Dr. Brezovszky, so lind sind Sie gerade auch wieder nicht! Ich glaube, wir brauchen uns hier nichts vorzuhalten. Aber nun ohne Leidenschaft zur Sache zurück. Es geht im ländlichen Raum wirklich um ernste Probleme Das ländliche Gebiet ist anscheinend die soziale Frage unseres Jahrhunderts. Ich darf Sie also wirklich herzlich einladen, die Initiativen .unserer NÖ. Landesregierung zu unterstützen und uns dazu zu verhelfen, daß wir ein modernes Niederösterreich bauen, für die Bewohner unserer Heimat. Dazu darf ich Sie alle herzlich einladen! (Beifall bei der ÖVP.) 

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Als nächstem erteile ich dem Herrn Abg. W e i s s e n b ö c k das Wort. 

Abg. WEISSENBÖCK: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich auf das Gebiet, das ich zu bearbeiten habe, zu sprechen komme, möchte ich mich kurz der Tierzuchtförderung, dem Veterinärwesen zuwenden. Wir haben im Voranschlagssatz 732 Mittel für die Tierzuchtförderung - sie sind vor allem für die künstliche Befruchtung bzw. auch für Iden Eutergesundheitsdienst. Dieses Wort wird von einigen Kollegen irgendwie für lächerlich gehalten, aber ich möchte auf die Bedeutung gerade dieser Einrichtung noch zu sprechen kommen. 
In den letzten Tagen ist angeklungen, daß wir ein Landärzteproblem haben. Wir haben auch ein Landtierärzteproblem, und gerade auf diese Dinge möchte ich zu sprechen kommen. 
Wir haben im heurigen Jahr so wie in den vergangenen Jahren leider wieder nur 350.000 S für nicht anzeigepflichtige Tierkrankheiten im Budget, obwohl gerade dieses Problem immer akuter wird. Wir müssen feststellen, daß im europäischen Raum die ganze Bewertung der Produktion in der Viehwirtschaft, in der Machwirtschaft nicht allein auf die Qualität gelenkt wird, sondern, wie in Westdeutschland, zum Fettgehalt die bakteriologische Probe dazukommt und auch der Eutergesundheitsdienst. Wir haben in Niederösterreich drei Labors, das Labor Nord mit dem Sitz in Gmünd, das Labor Ost bei der NÖM hier in Wien und das Labor West in Amstetten, und dort wurde in Untersuchungen festgestellt, daß die Verseuchungen sehr verschiedener Art sind. In den Alpengebieten ist sie weitaus weniger anzutreffen als in den Gebieten, die dem Flachland angehören. Diese Dinge dringen immer weiter in den Vordergrund, und es wäre daher der Wunsch der Veterinäramtsabteilung, daß für diesen Posten nächstes Jahr ein höherer Betrag eingesetzt wird. 
Ich darf zum zweiten Teil kommen, zur Behandlung der Tierseuchen, die anzeigepflichtig sind, also zur Bang- und Tbc-Bereinigung. Die Bang- und Tbc-Bereinigung ist im heurigen Jahr mit einem Betrag von 2,600.000 S im Budget verankert. Heuer werden diese termingemäßen Nachbehandlungen, d6e alle zwei Jahre turnusgemäß durchgeführt werden müssen, an immerhin 285.390 Rindern in !den Bezirken Amstetten, Lilienfeld, Mistelbach, Neunkirchen, beim Magistrat St. Pölten, in Scheibbs, in Waidhofen an der Thaya und im Magistrat Wr. Neustadt durchgeführt. In diesem Bereich kommen die Gelder zur Verwendung. Ich möchte aber dazu sagen, daß trotzdem die Bauern für die Untersuchung noch ihren Beitrag zahlen müssen, und zwar in diesem Raum allein 3,500.000 S. Sie ersehen daraus, daß die der Viehwirtschaft angehörigen Betriebe sich Mühe geben, Qualität auf den Markt zu bringen. Darf ich nun zum Tierärzteproblem einiges sagen. Wir können feststellen, daß im heurigen Budget eine Ansatzpost vorhanden ist, wo Tierärzte als eine Art Subvention - weil das Wort ,,Subvention" so modern geworden ist - Zuschüsse bekommen, wenn sie weitab von der Stadt in abgelegenen Gebieten tätig sind. Im heurigen Jahr ist leider Gottes nur eine Post vorhanden, wo für Tierärzte in einigen Gebieten 1500 S gegeben werden. Ich kann Ihnen auch sagen, in welchen Gebieten das ist: in Ybbsitz, in Frankenfels, in Hollenstein an der Ybbs und in Lunz. In diesen Gebieten bekommen die Tierärzte auf Grund des unwegsamen Gebietes, das sie zu betreuen haben, einen Beitrag. Wir haben dann noch bescheidene Beiträge für einige andere Gebiete, und zwar für St. Aegyd am Neuwald, Fitten, Lilienfeld und Allentsteig. Wenn Sie also diese Gebiete gehört haben, dann können Sie sich, wenn Eie die Landschaft Niederösterreichs betrachten, vorstellen, unter welchen Bedingungen diese Tierärzte dort arbeiten müssen. 
Aber was das Interessanteste daran ist: In vielen Gebieten haben wir Not an Tierärzten, weil diese nicht bereit sind, in diese unwegsamen Gebiete hinauszugehen. Ich glaube, jeder einzelne, der draußen zu tun hat, kann sich ja das bildlich vorstellen: Sie müssen bei Tag und Nacht und bei jedem Wetter ihren Dienst verrichten. Und wen sie dann alle diese Kosten errechnen und ihre Bezahlung verlangen würden, dann würde der eine oder andere sagen: Um Gottes Willen, wenn ich jetzt eine Abkalbung habe, dann muß ich ja fast das halbe Kalb dazu verwenden. 
Infolgedessen müssen wir feststellen, daß die Tierärzte sich am meisten um die Städte herum sammeln bzw. dort, wo Schlachthöfe sind. Ich halbe erst vor kurzem gesehen, daß beim neuen Schlachthof Mistelbach vier Tierärzte die Beschauen machen. Die sind natürlich finanziell weitaus besser gestellt als jene Tierärzte, die draußen in den Dörfern arbeiten müssen. 
Nun komme ich zu dem Problem der Milchwirtschaft. Ich kann nichts dafür, daß ich über die Milchwirtschaft rede, denn letzten Endes bin ich ja lange Jahre hindurch in der Milchwirtschaft tätig, und deshalb möchte ich hier auch einige Dinge erwähnen. 
Wir haben festzustellen, daß wir vor einem Jahr und vor zwei Jahren in der Milchwirtschaft vor wesentlich anderen Problemen gestanden sind. Wir haben damals nach von dem riesigen Butterberg in Österreich und davon gesprochen, daß wir uns die Export- märkte aufrechterhalten müssen. Und siehe da, das heurige Jahr - hier hat die sozialistische Regierung nichts dazu getan - bat einen wunderbaren Urlauberstrom hereingebracht. und der Butterberg ist zusammengeschmolzen. Wir sind in eine Notlage gekommen, es mußte Süßrahm eingeführt werden, um die Versorgung vor allem in den Urlaubsgebieten aufrechtzuerhalten. 
Also der große Unterschied liegt darin, daß wir vor einem Jahr von einem Butterberg und von einer Überanlieferung gesprochen haben und daß wir heute sagen müssen, daß es zu einer Knappheit gekommen ist. Wenn Sie sich die Statistiken der letzten Monate ansehen, müssen Sie feststellen, daß dieses Gefälle von Westen nach Osten weniger stark wind. In Vorarlberg beträgt der Rückgang der Milchanlieferung zwischen 10 und 12 Prozent. Je weiter wir aber nach Osten kommen, desto geringer wird die Minderanlieferung. Aber trotzdem ist auch in unserem Baum die Anlieferung vom Sommer dieses Jahres bis jetzt in den Herbst herein gesunken. 
Ich darf Ihnen hier nur ein Beispiel aus der Genossenschaft sagen, aus der ich komme. Wir haben im Juni, Juli eine Anlieferung in der Höhe von ungefähr 92.000 Liter gehabt; im Oktober ist die Anlieferung auf ungefähr 68.000 bis 70.000 Liter zurückgegangen. Dies nur bei einer Genossenschaft! Rechnen Sie sich den Prozentsatz aus! Das sind Mindereinnahmen für die Landwirtschaft, obwohl der gesamte Wagenpark bei den Molkereigenossenschaften aufrechterhalten werden muß, obwohl auf Grund der kollektivvertraglichen Bedingungen das Personal weiter beschäftigt werden muß und obwohl die gesamten Lohnsteigerungen mitzumachen sind. Ich glaube, meine sehr geehrten Damen und Herren, da kommt man schon irgendwie zum Denken. 
Von der linken Reichshälfte wird immer wieder so wunderbar gesagt: Vergönnen wir doch den Bauern eine Erhöhung ihres Erzeugerpreises. Aber die Molkereien und alle diese Institutionen, die ,der Milchwirtschaft angehören, müßten doch einmal zu rationalisieren beginnen (Abg. Kaiser: Konzentrieren!) Nun, und jetzt fangen wir zu rationalisieren an, meine sehr geehrten Damen und Herren. Der Produzent bekommt nur seine 2.30 S bzw. jetzt 2.60 S, aber der Konsument bezahlt 4.90 S für den Liter Milch! Und jetzt möchte ich die Frage stellen: Haben Sie schon einmal nachgerechnet, wieviel Liter Milch man für ein Kilogramm Butter 406 braucht? Sage und schreibe an die 25 Liter! Rechnen Sie sich jetzt den Preis der Butter, die in Osterreich verkauft wird, aus: Wenn wir all die Gestehungskosten und dergleichen mit einbeziehen würden, dann würde das Kilogramm Butter ungefähr auf 80 S kommen. Ich glaube, das muß auch einmal ausgesprochen werden! 
Und wenn man hier von den Molkereigenossenschaften spricht, dann darf ich Ihnen die Spanne auch sagen: Die Spanne beträgt zur Zeit 27 Groschen für die Genossenschaften, die ihren Wagenpark aufrechterhalten müssen und ihr Personal zu bezahlen haben. Denn beim Milchpreis muß man ja alles zusammenrechnen von oben bis unten, all die Stützungen usw. 
Und hier komme ich schon auf ein Zweites in der Milchwirtschaft zu sprechen. Es ist nämlich sehr interessant: Wir haben doch in der Milchwirtschaft alle diese Aktionen, ob es nun die Betriebsmilch ist, ob das die Schulmilch ist oder ob das sonst irgendeine Förderung ist. und hier ist mir dieser Tage ein Artikel in der „Wochenpresse" sehr zugute gekommen, in dem dieses Problem erwähnt wird. Wir mußten uns immer wieder nachsagen lassen, daß die Landwirtschaft viele Subventionen bekommt. Und jetzt hören Sie, was eine Zeitung, eine unabhängige Zeitung, am 1. Dezember geschrieben hat: ,,500 Millionen Schilling wird der Staat im kommenden Budgetjahr für Gesundheits- und Umweltschutz aufwenden, trompetete Regierungsherold Kreisky. Bravo, werden sich regierungsgläubige Bürger gedacht haben. Daß aber Kreisky etwa die Subventionen für die Schulmilchaktion, deren Ausgaben der ÖVP als Agrarsubventionen immer unterschoben worden sind, als Gesundheitsschutzmittel deklariert, wissen freilich nur Budgetkenner." Diese Dinge müssen doch auch erwähnt werden! Der Landwirtschaft, hat man immer gesagt, weil eine gewisse Überproduktion war: Eure Milch wird subventioniert, eure Milch wird gestützt. Aber jetzt kommt man drauf, daß diese Schulmilchaktion doch zur Volksgesundheit beiträgt. Ich glaube, daß man gerade diesbezüglich aufrichtig und ehrlich denken soll. Politik, ist, gestern oder vorgestern durchgeklungen, soll ehrlich sein. Und gerade deshalb habe ich das heute hier erwähnt. Die Politik soll ehrlich sein, auch wenn es die Agrarwirtschaft und die Milchwirtschaft anbelangt. In diesem Sinne sollten wir, meine sehr geehrten Damen und Herren, doch über diese Probleme nachdenken. 
Die Landwirtschaft und vor allem die Milchwirtschaft haben bezeugt, daß wir Qualität erzeugen wollen, daß wir den Standard, den wir zur Zeit haben und den wir in der Welt sehen lassen können, behalten wollen. Bei der letzten Milchpreiserhöhung war unsere Forderung etwas höher. Es sind uns von der linken Reichshälfte bzw. von der heutigen großen Regierungspartei 25 Groschen gewährt worden. Daß wir mit dem nicht einverstanden sind, haben wir gleich kundgetan, und wir sind auch mit dieser ersten Etappe nicht einverstanden. 
Aber ich möchte eines sagen: Der Bevölkerung wird weisgemacht, daß der Bauer für seinen angelieferten Liter Milch automatisch 25 Groschen bekommt. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das stimmt nicht! Diese Erhöhung von 25 Groschen ist ja gestaffelt, und zwar in puncto Qualität. Nach der Qualität aufgeschlüsselt, bekommt er für die 1. Qualität 25 Groschen, für die 2. Qualität 12 Groschen und für die 3. Qualität nur 5 Groschen. Wenn Sie alle diese Zahlen zusammenrechnen, kommen Sie auf einen Nenner, der niemals 25 Groschen beträgt. 
Und noch eines: Weil ich selber Obmann eines Prüfringes bin, darf ich Ihnen sagen, daß Weisungen des Ministeriums gekommen sind, die Prüfungen in den Labors schärfer zu handhaben. Das heißt - wenn ich Ihnen das nur ganz kurz erörtern darf -, daß im Sommer eine Bebrückung der Milch von 20 Minuten, will man eine Qualitätsmilch erreichen, notwendig ist und im Winter eine solche von einer Stunde. 
Das Bundesministerium hat von den drei in Niederösterreich bestehenden Prüfungen verlangt, die Milch einheitlich Sommer und Winter eine Stunde zu bedrücken. Wir haben einige Proben gemacht und konnten feststellen, daß wir, hätten wir dieses vom Ministerium empfohlene Prüfungsschema angewendet, im Bereiche der Region Nord-West-Niederösterreich, die das gesamte diesem Prüfring unterstehende Waldviertel umfaßt, obwohl wir eine gute Qualitätsklasse haben, von den 92 bzw. 90 Prozent auf 70 beziehungsweise 72 Prozent, also unter den Bundesdurchschnitt, gesunken wären. Meine Damen und Herren! Hier steckt etwas anderes dahinter, nämlich die Politik. Es ist jene Politik, wo man auf der einen Seite der Bevölkerung sagt, daß die Bauern ohnehin 25 Groschen bekämen, und sich auf der anderen Seite diese auf Grund der Qualitätsbestimmung wieder zurückholt. Alle diese Dinge müssen auch in diesem Hause einmal ausgesprochen werden. Anläßlich unserer letzten Forderung nach Erhöhung des Milchpreises um 28 Groschen haben sich einige Zeitungen voll ins Zeug gelegt und geschrieben: ,,Innerhalb eines Jahres eine zweimalige Erhöhung des Milchpreises." Diesbezüglich möchte ich jetzt den Herrn Kollegen Schneider, der ja selbst auch Bauer ist, fragen, ob er, wenn man die Gestehungskosten am Hof betrachtet, mit dem Groschensatz oder, wenn es keine Stützungen geben würde, mit dem bescheidenen Milchpreis, den er zur Zeit bekommt, wirklich so gut aussteigt. Vielleicht sollte man auch die Äußerung, daß dies nur den Großbauern diene und nicht den Kleinen, überlegen. 
Meine Damen und Herren! Schauen wir uns doch in der Wirtschaft um! Wir können nichts anderes feststellen, als daß nur der kleine bzw. mittelbäuerliche Familienbetrieb heute noch die Milch- bzw. Viehwirtschaft betreibt und wir in all den Großbetrieben keine Viehzucht und noch weniger eine Milchwirtschaft haben. Warum wohl? In erster Linie auf Grund der Kostensätze, aber auch aus verschiedenen anderen Gründen. Das wollte ich ganz kurz auch einmal zu diesem Thema sagen. Ich hoffe, daß meine Ausführungen dazu dienen mögen, daß so mancher, der in diesen Dingen uninformiert war, seine Meinung ändert. (Beifall bei der ÖVP.) 

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zu Wort gelangt der Herr Abg. Dr. L i t s c h a u e r. 

Abg. Dr. LITSCHAUER: Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Eigentlich hatte ich gehofft, daß sich aus dem Kreise der selbständig Erwerbstätigen einer der Kollegen zu einem Abschnitt der Budgetgruppe 7 melden würde, der, wie ich glaube, ebenfalls heute noch in der Budgetdebatte besprochen werden muß: Es ist der Abschnitt Industrieförderung. Da ich aber in meiner Erwartung leider enttäuscht wurde, ergibt sich also auch heuer wieder jener Umstand, der schon in den vergangenen Jahren für mich nicht ganz befriedigend war, nämlich, daß sich ausgerechnet ein Vertreter der Arbeiterkammer zum Sprecher dieser Interessen machen muß. Ich glaube, dies ist unerläßlich, weil man, wie mir scheint, seitens der gewerblichen Wirtschaft, nomen est Omen. diesen Dingen möglicherweise zu wenig Bedeutung oder Interesse beimißt. 
Ich erlaube mir daher, möglichst konzentriert das vorzubringen, was meiner Auffassung nach zum Budget für das Jahr 1972 vom Gesichtspunkt der Industrieförderung her zu sagen ist. Der Finanzreferent hat nicht, ganz unbewußt bei seiner Einbegleitungsrede davon gesprochen, daß für die Förderung der gewerblichen Wirtschaft und für die Industrieförderung im kommenden Jahr 99,700.000 S aufgewendet würden. Wenn ich sage „nicht ganz unbewußt", so vermute ich, daß die Zusammenfassung dieser Förderungsmittel sowohl für die gewerbliche Wirtschaft als auch für die Industrieförderung keine zufällige war. Wenn man nämlich diese 99,700.000 S analysiert und untersucht, wieviel davon eigentlich Industrieförderungsmittel sind, stellt man fest, daß das Ausmaß dieser Industrieförderung im krassen Gegensatz zu jenem Fortschritt steht, den wir im Bereiche der Industrialsierungspolitik Niederösterreichs etwa auf Raumordnungsebene erzielt haben. Es klafft einfach die finanzielle Rücksichtnahme auf die Erfordernisse der Landespolitik weit auseinander von dem, was organisatorisch und planerisch schon vorhanden ist. Wir wenden für die Übernahme von Landeshaftungen 2,300.00 S auf. Das sind um 300.000 S mehr als heuer. Für Zinsenzuschüsse an Betriebe sind 1,851.000 S vorgesehen. Das sind um 851.000 5 mehr als im Voranschlag 1971. Als Beitrag an den Betriebsinvestitionsfonds ist ein Betrag von 20,000.000 S eingesetzt, das sind um 8 Millionen mehr als 1971. Es sind zwar um 30,000.000 Schilling weniger, als der zuständige Landesrat als Erfordernis bezeichnet hat, aber ich zweifle nicht daran, daß Herr Landesrat Schneider trotzdem Dankesworte finden wird, daß er wenigstens diese 20 Millionen durchgesetzt hat, denn sie sind, wie schon erwähnt, um 8,000.000 S höher, als im Jahr 1971 für diesen Zweck zur Verfügung stand. 
Zum Betriebsinvestitionsfonds ist festzustellen, daß hievon 18,487.000 S wirksam sein werden. Das sind um 4,283.000 mehr als im Vorjahr. Die Tatsache, daß wir im Voranschlag praktisch 20 Millionen dieser Förderung doppelt zählen, gilt natürlich auch für diesen Voranschlag. Diese 20 Millionen werden nämlich sowohl als Dotierung des Betriebsinvestitionsfonds ausgewiesen als auch als Inhalt der Aktivseite des Fonds selbst, so daß sie de facto zweimal gezählt werden, wodurch dieser Aufwand schon rein zahlenmäßig um 20 Millionen höher liegt, als eigentlich gegeben wird. Insgesamt stehen also für die Industrieförderung im nächsten Jahr 42,638.000 S formal zu Verfügung. Das sind um 13,434.000 S mehr als heuer. Wenn ich sagte formal, dann deswegen, weil es sich absolut nicht um einen reinen Industrieförderungsaufwand handelt. 
Wenn man sich die Erläuterungen zum Voranschlag durchsieht, kann man feststellen, daß sowohl bei den Maßnahmen aus dem Betriebsinvestitionsfonds als auch bei den Zinsenzuschüssen im Rahmen der Investkreditaktion jeweils verschieden deutlich dabeisteht, daß es sich um Förderungen für Gewerbe und Industrie handelt und daher von diesen Industrieförderungsmitteln auch wieder nur ein Teil tatsächlich industriefördernd wirksam wird. Ich will nicht annehmen, daß der Anteil des Gewerbes aus diesen Mitteln überhöht ist. Ich schätze, daß er sicherlich nicht höher als fein Drittel des Aufwandes aus diesen Voranschlagsansätzen sein wird. Wenn man es so analysiert, wird sich die Industrieförderung im Jahr 1972 auf rund 30,000.000 S belaufen. Meine persönliche Auffassung - ich glaube, ich gehe hier mit meinen Fraktionskollegen konform - ist, daß 30,000.000 S Industrieförderung für ein Land, das sich ständig und jetzt zunehmend rühmt, auf dem Gebiete der Industrialisierung sehr progressiv und initiativ zu sein, ein bißchen knapp bemessen sind. 
Konfrontiert man diesen finanziellen Einsatz des Landes mit dem bedeutsamen Fortschritt, den die Industrieförderung seit dem Vorjahr in anderen Bereichen formaler Natur zu verzeichnen hatte, so ist eigentlich - ich habe das schon erwähnt - die finanzielle Basis hiefür zurückgeblieben. Ich muß daher, wie schon mein Fraktionskollege Dr. Brezovszky bei Gruppe 0 ein Ceterum censeo im Zusammenhang mit der Verwaltungsreform ausgesprochen hat, auch ,diesmal wieder ein Ceterum censeo zugunsten der Industrieförderung in die Debatte werfen, weil ich der Meinung bin, daß wir so lange von diesen Erfordernis einer wirksamen Industrieförderung im Hohen Haus sprechen müssen, bis tatsächlich jene Bedürfnisse erfüllt sind, die wir als berechtigt bezeichnen können. 
Während die Mittel des Betriebsinvestitionsfonds und der Zinsenzuschußaktion, bedingt durch ihre Beschränkung auf maximal 2,000.000 S, im allgemeinen nur als Lückenbüßer bei den Investitionsvorhaben der Industrie herangezogen werden, handelt es sich bei der Landeshaftung um eine wirksame und daher auch entsprechend gesuchte und gewichtige Industrieförderung. Sie ist es eigentlich, die in erster Linie der Landesverwaltung eine moralische Berechtigung dazu gibt, sich für die günstige Entwicklung der Industriestruktur mitverantwortlich fühlen zu dürfen. Wenn gerade in den beiden letzten Jahren die industriellen Investitionen so stark gestiegen sind - ich verweise auf die Ausführungen des Herrn Finanzreferenten in seiner Einbegleitungsrede -, so würde ich das allerdings eher auf das allgemein bessere Industrieklima in Niederösterreich, begünstigt durch den Konjunkturverlauf, zurückführen und weniger auf eine entscheidend höhere Effektivität unserer Förderungsmaßnahmen. Dabei zeigt meines Erachtens die hohe Investitionsrate, die hervorgehoben wurde, gewissermaßen lediglich die Vorderseite der erfreulichen Entwicklung; die weniger erkennbare, für unser Land aber wesentlich bedeutsamere Erscheinung bezieht sich auf den Wandel, den wir in den letzten Jahren im Bereich der industriellen Struktur zu verzeichnen hatten. 
Wenn man sich vergegenwärtigt - ich halte mich sehr knapp und bringe nur einige wenige Zahlen -, daß in dien letzten zwölf Jahren von 1958 bis 1970 der Anteil der unselbständig Beschäftigten in (der Unproduktion von 13,8 Prozent auf 4,3 Prozent, zurückgegangen ist, im Verarbeitungsgewerbe und in der Industrie, also im Sekundärsektor, aber von 55 auf 58,6 Prozent und im Dienstleistungssektor von 31,2 Prozent auf 37,1 Prozent gestiegen ist, so ist das ein Beweis dafür, daß die Struktur in großen Zügen sich zum Positiven verändert hat. Erfreulicher aber ist noch, daß innerhalb der Industriestruktur ein deutlicher Wandel zu einer Stärkung der wachstumsträchtigen Sparten, der zukunftsträchtigen Branchen erkennbar ist. Hier nur ein paar Ziffern: Auf der Bais 1956 ist gleich 100" hatten wir in der chemischen Industrie bis zum Vorjahr einen Zuwachs auf 163,9 zu verzeichnen, in der Ledererzeugung und -verarbeitung auf 140,1, in der Holzverarbeitung auf 120,8 und in der Metallindustrie auf 141,7. Das ist der Zuwachs, von den Beschäftigten her gesehen. 
Noch interessanter ist aber der Produktionszuwachs, wofür ich die jüngsten Daten vom August dieses Jahres habe. Ich darf darauf hinweisen, daß der Produktionsindex in Niederösterreich in der chemischen Industrie, wenn man 1964 mit 100 gleichsetzt, auf 277,66 angestiegen ist, in der Lederverarbeitung auf 250,78 und in der Elektroindustrie auf 247,20. Das zeigt sehr deutlich, daß wir mit dieser Entwicklung, die seit wenigen Jahren in unserer Industriestruktur im Gange ist, durchaus zufrieden sein können und daß sie die beste Garantie dafür bietet, daß sich unsere Wachstumsraten in den nächsten Jahren günstig entwickeln werden. Es ist Aufgabe der Industriepolitik unseres Landes, diesen Prozeß bewußt zu unterstützen. Strukturverändernde Investitionen sind freilich im allgemeinen kostspieliger als Erhaltungsinvestitionen und erfordern im Einzelfall häufig Dutzende Millionen Schilling. Es ist daher kein Zufall, daß auch bei der Inanspruchnahme von Landeshaftungen die Ansprüche quantitativ zunehmen, so daß wir in letzter Zeit kaum noch Haftungsansuchen aufweisen, die unter 10 Millionen liegen, sondern üblicherweise umfassen sie 20 und mehr Millionen Schilling. Das bedeutet, daß wir uns schon sehr nahe jenem Limit befinden, das sich der Landtag seinerzeit mit einem Haftungsrahmen von 500,000.000 S selbst gesetzt hat. 
Obwohl zweifellos das Land fallweise - in Einzelfällen ist das eingetroffen - in Anspruch genommen wird, ist diese Inanspruchnahme, diese effektive Leistung des Landes Niederösterreich, die sich in einer Größenordnung von schätzungsweise 15 Millionen bewegt, noch äußerst geringfügig im Verhältnis zu jenen Beträgen, die andere Bundesländer für die Industrieförderung ,durch direkte Zuwendungen aufbringen. Meines Erachtens besteht daher keinerlei Veranlassung, über dieses hohe Ausmaß an Landeshaftungen unglücklich zu sein oder etwa gar restriktiv vorzugehen, denn, Herr Landesfinanzreferent, wir ersparen uns durch diese Haftungen doch etwas. Man muß es von dem Gesichtspunkt her sehen, daß Sie ja eine wirksame Industrieförderung brauchen. Hätten wir nicht die Landeshaftungen, müßten Sie im Landesvoranschlag Beträge in der Höhe von 200,000.000 oder 250,000.000 S für Direktkredite und für Zuschüsse einsetzen, so wie das die anderen Bundesländer tun. Wenn wir das nicht zu tun brauchen, dann deswegen, weil wir den Weg der Haftungen beschritten haben. Ich glaube - Sie kennen meinen Standpunkt -, das ist nicht der teuerste Weg. Daher sollte man auch nicht so unglücklich darüber sein, wenn wir nun die 500,000.000 S schon nahezu ausgeschöpft haben, sondern bewußt dafür eintreten, daß wir auch in Hinkunft diese Haftungen überall dort, wo dies zu einer echten Strukturverbesserung führt, auch tatsächlich übernehmen. 
Meiner persönlichen Auffassung nach sollte man sich auch gar nicht mehr auf eine Limitierung dieser Haftung einlassen. Denn wenn ohnedies der Hohe Landtag in jedem Einzelfall eine Beschlußfassung hinsichtlich einer Haftungsübernahme herbeiführen muß, dann besteht doch die absolute Kontrolle der Haftungsentwicklung, und es ist eigentlich ein kaum praktikabler und kaum sinnvoller Vorgang, daß man, wenn ohnedies im Einzelfall immer wieder die Haftungsübernahmen hier im Haus beschlossen werden müssen, obendrein auch eine Limitierung festsetzt, sich also selbst gewissermaßen einschränkt. Das wäre nur dann sinnvoll, wenn man eine Ermächtigung in dieser Hinsicht an die Vollziehung weitergeben würde. 
Wenn man über Industrieförderung spricht, muß man ganz kurz auch die Tatsache erwähnen, daß durch das schon so gründlich zitierte Raumordnungsprogramm für die Industriestandorteignung im Rahmen der Grenzlandförderung die erfreuliche und, wie ich glaube, realistische Zielsetzung besteht, jährlich wenigstens 500 neue Arbeitsplätze in diesen Gebieten zu schaffen. Das bedeutet, daß wir spätestens im Voranschlag 1973 für diesen Zweck, wenn man einen Schnitt von 15.000 S pro Arbeitsplatz nimmt - nämlich die Mitte zwischen den 10.000 S und den 20.000 S, die möglich sind -, zusätzlich 7,500.000 S für Industrieförderung wenden aufnehmen müssen. Wir kommen damit etwa auf die Summe von 40,000.000 S, die für die Industrieförderung effektiv wird. 
Es ist verständlich, daß man an diesem Punkt der Ausführungen auch sagen sollte, was unserer Meinung nach unerläßlich wäre, um diese Industrieförderung tatsächlich effektiv zu machen. Wenn wir dazu gelangen könnten, Herr Landeshauptmannstellvertreter, daß wir in Hinkunft wenigstens 2 Prozent unserer ordentlichen Ausgaben des Landesvoranschlages für Industrieförderung aufwenden könnten, würde meine Fraktion das als akzeptables Ausmaß einer doch praktikablen Industrieförderung betrachten können. (Zweiter Präsident Binder übernimmt den Vorsitz.) Das wäre ein Betrag von etwa 100 Millionen. Wenn ich bemerke, daß es sich hiebei um eine Größenordnung handelt, die in der Vergangenheit bei wirtschaftspolitischen Diskussionen durchaus auch schon eine Rolle gespielt hat, so soll damit ein Hinweis geliefert werden. 
2 Prozent der ordentlichen Ausgaben des Landesvoranschlages für Industrieförderung einzusetzen, ist keine Überforderung. Man könnte sicher nicht behaupten, daß man damit einen Wirtschaftszweig übergebührlich bevorzugt, wenn man berücksichtigt, daß Industrieförderungsmaßnahmen unbestritten die wirksamsten Maßnahmen zur Entwicklung der Zuwachsrate des Bruttonationalprodukts und zur Wirtschaftlichen Verbesserung der Basis sind. Soviel zur Frage der zusätzlichen 500 Arbeitsplätze. Gerechterweise muß aber neben ,der Kritik auch darauf verwiesen werden, daß es im Land Industrialisierungsmaßnahmen und Industrieförderung gibt, die vielleicht wirksamer sind als jene, die im Abschnitt 78 unseres Voranschlages aufscheinen, von denen man aber nicht spricht. Es handelt sich dabei um die laufende Verbesserung der Infrastruktur und um den Aufwand für die Aufschließung von Industriegelände. Die Bedeutung dieser Förderung ist sowohl quantitativ wie auch qualitativ größer als jene des finanziellen Ausmaßes der Förderung, die in Abschnitt 78 enthalten ist. Wer mit Betriebsneugründungen häufiger zu tun hat, weiß genau, daß für kapitalstarke Unternehmen und damit für jene Unternehmen, an denen wir primär interessiert sind, nicht so sehr ein Kredit oder ein Zinsenzuschuß aus dem Betriebsinvestitionsfonds interessant ist, sondern die Frage, welche zentralörtlichen Einrichtungen geboten werden, wie die Straßen, die Energie- und Wasserversorgung aussehen und alles das, was man heute eben einfach zur entwickelten Infrastruktur zählt. Die Mittel, die hier vom Bund, vom Land und von den Gemeinden aufgewendet werden müssen, gehen in die Hunderte Millionen Schilling. Daß dieser Aufwand bisher wenig koordiniert und in seiner Standortbezogenheit auch schwer quantifizierbar eingesetzt wurde, war ein Mangel. Die Festsetzung von 69 industriellen Ausbaustandorten wird es ermöglichen, nun auch im Bereich der Infrastruktur diese Mittel gezielter einzusetzen, weil wir zu Prioritäten gezwungen sind, weil ganz einfach auch im Bereich der infrastrukturellen Entwicklung diese Investitionen vom Gesichtspunkt der Ausbaustandorte vorzunehmen sein werden. Wenn man berücksichtigt, daß es nicht nur um die Ausbaustandorte für die Industrie, sondern auch für den Fremdenverkehr und in der Folge auch für die Landwirtschaft gehen wird, kann man in diesem Bereich heute schon sagen, daß es sich um eine optimale Anwendung eines Computers handeln wird, weil auf diesem Wege wahrscheinlich jene Punkte am besten ermittelt werden können, wo die an sich beschränkten Mittel im Bereich der Infrastrukturinvestitionen gezielt am wirksamsten einzusetzen sind. 
Der Hinweis auf den enormen Aufwand zur Verbesserung der Infrastruktur wäre aber unvollständig, würde man in diesem Zusammenhang nicht auch die Leistungen der Gemeinden für die Aufschließung von Industriegelände besonders würdigen. Wie enorm diese Leistungen sind, wind einem vielleicht erst dann bewußt, wenn sie sich auf einen Punkt konzentrieren. Mir ist erst vor wenigen Tagen eine Nachricht in die Hand gekommen, in der es heißt, daß der Wiener Gemeinderat für die Aufschließung von drei neuen Betriebsausbaugebieten einen Sachkredit von 285,500.000 S beschlossen hat. In Niederösterreich, wo sich das nicht konzentriert ermitteln läßt, weil sich diese Aufwendungen für Aufschließungsarbeiten im Zusammenhang mit Industrieentwicklungen auf zahlreiche Gemeinden verteilen, ist die Gesamtsumme deshalb nicht geringer. Man wird dadurch erst aufmerksam, wie hier, ohne daß man das in den Diskussionen hört und ohne daß nach außenhin diese Tatsache in Erscheinung tritt, ja vielfach nicht einmal gewürdigt wird, trotzdem ein enormer Aufwand, der auch Industrieförderung darstellt, von den Gemeinden erbracht wird. Ich habe vor diesem Aufwand enormen Respekt. 
Ich möchte abschließend zu diesem Problem nur noch sagen: Es ist verständlich, daß dieses Ausmaß der erforderlichen Aufschließungskosten nahelegt, eine Industrieansiedlungsgesellschaft zu errichten. Der Herr Finanzreferent hat heute gemeint, der Initiativantrag bezüglich der Industrieansiedlungsgesellschaft, den wir eingebracht haben, könnte vielleicht gar dazu dienen, uns eine Priorität bei dieser Initiative zu sichern. Herr Landesfinanzreferent, diesbezüglich kann ich Sie beruhigen: Die Priorität haben wir ohnehin, denn dieser Antrag ist in einer anderen Form schon vor mehr als einem Jahr gestellt und vom Landtag auch beschlossen worden. Wir haben damit etwas anderes angestrebt, und Sie haben die Berechtigung dafür geliefert. Sie haben nämlich gesagt: Das ist ohnedies schon so weit entwickelt, daß wir demnächst, in wenigen Wochen, abschließen werden. Herr Landeshauptmannstellvertreter! Bei aller Würdigung Ihrer bedeutenden Position und Ihrer Bemühungen zur Entwicklung unserer wirtschaftlichen Struktur im Lande ist die Errichtung einer Industrieansiedlungsgesellschaft doch eine so bedeutsame Frage, daß man dann, wenn seit einem Jahr der Landtag eine Aufforderung beschlossen hat, man möge in dieser Richtung initiativ werden, darüber in irgendeinem Zusammenhang auch den Fraktionskollegen der anderen Seite eine Information geben müßte. Denn was wollten wir damit bezwecken? Wir wollten erreichen, daß mit Hilfe dieses Initiativantrages endlich darüber gesprochen wird, wie diese Industrieansiedlungsgesellschaf! aussehen soll. Es gibt darüber die vielfältigen Gerüchte und Auffassungen. So darf ich etwa auf die Konstruktion verweisen, man möge die Ostmark-Flugmotorenwerke in eine gesamtniederösterreichische Einrichtung umwandeln. Es gibt aber auch andere Überlegungen. Alles das muß doch irgendeinmal besprochen werden, will man sich nicht bei der nächsten Budgetdebatte wieder dem Vorwurf aussetzen, man hätte Entscheidungen herbeigeführt, bei denen man den anderen, der ja immerhin an der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes genauso interessiert ist wie Ihre Fraktion, um es sehr brutal zu sagen, dumm sterben lassen wollte. Darum geht es. Wir wollten also mit diesem Antrag bewirken, daß diese Frage endlich gemeinsam besprochen wird. Ich hoffe, daß in dieser Richtung die Behandlung unseres Initiativantrages auch Früchte trägt. 
Nun nur noch zwei kurze abschließende Bemerkungen. Ich habe, sehr geehrte Damen und Herren, im Laufe der Debatte zur Gruppe 7 sehr häufig den Ausdruck „ländlicher Raum" gehört. Dieser Ausdruck ist, wie mir scheint, keine völlige Neuschöpfung, man hat ihn vereinzelt selbstverständlich auch in früheren Jahren gehört, aber so massiv und koordiniert ist diese Formulierung noch nie gebraucht worden. Ich möchte ganz offen gestehen: Ich habe mir dabei immer wieder die Frage gestellt, was Sie unter dem Begriff „ländlicher Raum" eigentlich verstehen. Sie haben unter dem Begriff „ländlicher Raum'' ja auch Gemeinden in meiner Heimat wie Gmünd oder Heidenreichstein subsumiert, also Industriegemeinden. Das alles ist eigentlich nach diesem Gesichtspunkt - wir haben generell gesehen eine agrarische Struktur - doch auch ländlicher Raum. 
Hier, Herr Landesrat Bierbaum, müssen wir vielleicht einmal zu einer Sprachregelung kommen. Ich glaube, es ist nicht ganz akzeptabel, daß sich die Sprecher Ihrer Interessenseite, also der Land- und Forstwirtschaft, die Vertretung des ländlichen Raumes schlechthin arrogieren. Wir sind ebenso sehr im ländlichen Raum tätig, und wir haben die gleichen Probleme, wenn sie auch agrarische Probleme sind. Es gibt also auch im sogenannten ländlichen Raum eine Fülle von Problemen, die nicht allein vom Gesichtspunkt der Land- und Forstwirtschaft her betrachtet und gelöst werden können. Daher, glaube ich, sollte man sich schon bewußt sein, wenn man den ländlichen Raum so stark strapaziert und immer wieder apostrophiert, daß man unter ländlichen Raum auch sehr viel an Struktur wird einbeziehen müssen, was nicht reine Agrarwirtschaft ist, und daß daher auch ein etwas breiterer Fächer der Interessen vorhanden ist. 
Abschließend nun noch eines, verehrte Damen und Herren! Im Laufe der Budgetgruppe 7 haben wir, ich glaube das sagen zu können, ohne daß jemand verletzt ist,, immer wieder gewissermaßen die Wünsche und Forderungen von Gruppeninteressen. Ich habe mich schon deshalb vorher entschuldigt, weil ich mir bewußt bin, daß es sich um starke Gruppen handelt. Die Land- und Forstwirtschaft ist eine starke Gruppe unserer Wirtschaft, ich gebe aber zu bedenken, auch hier handelt es sich um ein Gruppeninteresse, und dasselbe gilt für die gewerbliche Wirtschaft, den Fremdenverkehr und gilt selbstverständlich für die Industrie. Vielleicht ist Ihnen, verehrte Damen und Herren, schon einmal aufgefallen, daß sich eigentlich noch nie Sprecher der größten Gruppe unserer Bevölkerung gemeldet haben, nämlich der Unselbständigen, der Arbeitnehmer, und ich möchte daher auf diesen Umstand verweisen. Seien wir uns dessen bewußt bei der Behandlung dieser wirtschaftlichen Probleme. Ich weiß, Herr Landesrat Bierbaum, daß Sie mich verstehen werden, seien wir uns dessen bewußt, daß es bei all diesen Forderungen, ob sie sich an das Land oder an den Bund wenden, um mehr oder weniger bedeutsame Gruppeninteressen handelt und daß keine Gruppe für sich in Anspruch nehmen kann, daß ihr Interesse das bedeutendste ist, dem sich alle anderen Interessen unterzuordnen hätten. Ich verweise auf den Sachverhalt im Zusammenhang mit der Budgetdebatte. Ich gebe Ihnen hundertprozentig recht; die Preissituation im Bereiche der Land- und Forstwirtschaft ist sicher eine der prekärsten Probleme, weil diese unter der Schere leidet, auf der anderen Seite aber die gleichen Kostensteigerungen in Kauf nehmen muß wie jeder Staatsbürger. Anderseits sind aber die Preise im Bereiche der Produktion durch die Preisregelung gebunden, und sie kann sich daran nicht schadlos halten. 
Sehr geehrter Herr Landesrat! Dieses Problem, das sich an den Bund richtet, ist kein ausschließliches. Glauben Sie mir, auch die Arbeitnehmerseite hat eine Fülle von Wünschen und Forderungen, auch an die jetzige Regierung. Auch wir sind uns dessen bewußt, daß man ganz einfach nicht in einem Jahr oder in zwei Jahren das alles haben kann, was sich unter Umständen in Teilbereichen in 20 oder 25 Jahren angestaut hat. 
Ja, Herr Kollege Stangler, es ist so. Es enttäuscht mich, daß gerade Sie als Arbeitnehmervertreter das so lächerlich finden, wenn ich darauf hinweise, daß die Arbeitnehmerseite ebenso offene Fragen und offene Forderungen hat, wie sie der Bereich der Selbständigen hat. 
Ich möchte daher darauf hinweisen – ich glaube, es ist in dieser Gruppe 7 zum Ausdruck gekommen -, dass es in allen unseren wirtschaftlichen Bereichen Nöte und Sorgen gibt, die behandelt und gelöst werden sollten, und dass wir uns gemeinsam bemühen sollten, diese Sorgen und Nöte auch tatsächlich einer Lösung zuführen. Seien wir uns dabei aber auch bewusst, dass es sich nicht ausschließlich um gemeinsame Anliegen handelt, ihrer Natur schon, weil es sich vielfach um Gruppeninteressen handelt. Und seien wir uns auch bewusst, dass solche Gruppeninteressen in allen Teilen unserer Bevölkerung vorhanden sind. Jeder hat seine Nöte und seine Sorgen. Der eine spricht mehr darüber und der andere weniger. Aus der Tatsache, dass die Arbeitnehmerseite im Rahmen dieser Budgetdebatte ihre Sorgen und Nöte nicht so vehement und umfangreich auf den Tisch gelegt hat, schließen Sie bitte zweierlei nicht: Schließen Sie nicht daraus, dass wir für die anderen Gruppen kein Verständnis haben, schließen Sie aber daraus auch nicht, dass wir es unterlassen werden, unsere berechtigten Wünsche und Nöte gegebenenfalls ebenso durchzusetzen. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Als nächster Redner hat sich Abg. A n z e n b e r g e r zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm

Abg. ANZENBERGER:  Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! So wie in all den vergangenen Jahren stehen wir auch heute wieder hier, und nun kann ich fast sagen, am Ende der Budgetdebatte, um uns alle mitsammen, wie wir hier sitzen, die Damen und Herren dieses Hohen Haus, mit den Problemen und mit den Voranschlagsansätzen dieses Landes zu befassen. Ich glaube, die Damen und Herren des Hohen Hauses haben alle Ansatzposten wirklich gründlich durchleuchtet, diskutiert, debattiert und auch die eine oder andere Post einer Kritik unterzogen, überdies auch einige dieser Posten zustimmend zu Kenntnis genommen. Wir wissen ja, dass das Budget heuer auch von Seite der Sozialistischen Partei, im Ausschuß und auch hier im Hause, mit einer gewissen Genugtuung, wenn auch mit verschiedenen Veränderungen, zur Kenntnis genommen wurde bzw., wird. Ich glaube, das muss man auch hier in aller Öffentlichkeit sagen.
Wenn wir jetzt gerade bei der Gruppe 7 angelangt sind, die ja die „Öffentlichen Einrichtungen und die Wirtschaftsförderung“ betrifft, und wenn sich gerade auch bei dieser Gruppe – nicht nur heuer, sondern, auch in den vergangenen Jahren -, immer wieder sehr viele unserer Kollegen zum Wort melden, dann deshalb, weil in dieser Gruppe die Feuerwehr, die Landwirtschaftsförderung in all ihren Sparten, seien es die Forstwirtschaft, die Berufsausbildung, die Dorfhelferinnen und die Beiträge zur NÖ. Landes-Landwirtschaftskammer oder zur Landarbeiterkammer, enthalten sind. Über diese Beträge wurde auch bei Behandlung der Gruppe 0 von einigen unserer Kollegen schon gesprochen. Über die Beiträge zur Hagelversicherung, die Tierzuchtförderung und über die Bedeutung der Milchwirtschaft hat ebenfalls schon ein Kollege gesprochen. Zu den Güter- und Alpwegen werde ich auch noch einige Worte sagen, auch über die Boden- und Strukturverbesserung, das land- und fortwirtschaftliche Wohnungswesen und das landwirtschaftliche Schulwesen.
Ich glaube, wenn wir das alles zusammenziehen, dann ist es sicher wichtig, dass so viele unserer Kollegen von beiden Fraktionen gerade zu diesem Thema „Land- und Forstwirtschaft“ ihre Stellungnahme abgegeben haben und auch zu diesen Voranschlagsansätzen ihre Meinung bekanntgaben.
In der Gruppe 7 finden wir auch noch – und ich glaube das trägt auch dazu bei, dass wir zu so später Stunde heute noch verhandeln – die gewerbliche Wirtschaft. Sie nimmt ebenfalls einen breiten Raum ein. Im Hinblick auf die Raumordnung wurde auch hier gerade der gewerblichen Wirtschaft, der Industriegründung, ein breiter Raum gewidmet. 
Ich möchte mich nun dem Problem der Landwirtschaft im allgemeinen zuwenden und in diesem Zusammenhang den uns vorliegenden Landesvoranschlag beleuchten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Wenn wir die landwirtschaftliche Entwicklung betrachten, dann können wir feststellen, dass in den abgelaufenen 20 Jahren, vom Jahr 1950 bis zum Jahr 1971, die in der Landwirtschaft tätigen Personen in Österreich von 35 auf 19 Prozent abgesunken sind. Das heißt, dass wir im Jahre 1951 rund 1,500.000 Beschäftigte in der Landwirtschaft hatten und mit Ende des Jahres 1970 rund 550.000. Das heißt, dass sich die landwirtschaftliche Bevölkerung prozentuell in diesem Zeitraum fast halbiert hat.
Ich glaube aber trotzdem, dass wir sagen können, dass die landwirtschaftliche Erzeugung in dieser Zeit nicht stehen geblieben ist, sondern eine geradezu sprunghafte Entwicklung mitgemacht, hat. Ich glaube, auch hier können wir sagen, daß wir mit den Ertragssteigerungen - in manchen Zeitungen wurde es schon angezogen - erhebliche Sorgen gehabt haben. Ich glaube, daß gerade auf Grund all dieser Förderungsmaßnahmen, ganz gleich, ob sie über die Kammern, das Ministerium oder auch hier über das Land Niederösterreich gekommen sind, eine gewisse Aufwärtsentwicklung tauf dem Gebiete der Produktion in dieser Zeit stattgefunden hat. 
Ich möchte hier nur ganz kurz einige Spar- ten beleuchten. Wenn wir bedenken, daß sich der Hektarertrag bei der Weizenproduktion in der Zeit von 1947 bis heute von 23 Zentnern auf rund 35 erhöht hat, w e m wir bedenken, daß die Milchlieferleistung pro Kuh von 950 auf rund 1940 Liter angestiegen ist und daß die österreichische Schlachtrinderproduktion in dieser Zeit von 300.000 auf 500.000 Stück angestiegen ist, können wir sehen, daß die Landwirtschaft trotz des Aderlasses an vielen Arbeitskräften gerade von der Produktionsseite her durch die verschiedenen Maßnahmen sehr stark gesteigert hat. Ich habe auch schon einmal von dieser Stelle aus erwähnt, daß die österreichische Landwirtschaft heute mehr denn je in der Lage ist, den Tisch des österreichischen Volkes nicht nur voll, sondern übervoll zu decken. Diese Ertragssteigerungen haben in der Vergangenheit wesentlich zu den Einkommenssteigerungen innerhalb der Landwirtschaft beigetragen, um das Stagnieren der Preise irgendwie auszugleichen. Aber ich glaube, es soll auch allen gesagt werden, daß jetzt bereits namhafte Fachleute glauben, daß nun in der landwirtschaftlichen Produktion fast das Optimum erreicht ist und eine weitere Produktionssteigerung nur noch in geringem Ausmaß möglich sein wird. Die Einkommen werden daher von dieser Seite aus nicht mehr sehr viel gesteigert werden können. 
Der Herr Dr. Litschauer hat auch im Vorjahr von Gruppeninteressen gesprochen, denen alles untergeordnet werden soll. Ich glaube, auf Grund dieser Erkenntnisse, daß eine wesentliche Produktionssteigerung innerhalb unserer Landwirtschaft nicht mehr viele Möglichkeiten bietet, das Einkommen unserer Landwirte zu steigern, muß nun eine moderne Agrarpolitik versuchen, neue Wege zu gehen, und ein Weg wäre, eine aktive Preispolitik zu betreiben, um eine weitere Vergrößerung der Einkommensdisparität zwischen der Landwirtschaft und den übrigen Bereichen unserer Wirtschaft zu vermeiden. Es ist ja in den Kreisen unserer Bevölkerung bekannt, daß die Landwirtschaft in der Preissituation durch die festen Preise in den vergangenen Jahrzehnten immer gleichgeblieben ist. Ich werde darauf noch zu sprechen kommen. 
Wir müssen feststellen, daß wir in unserer Landwirtschaft auf einem Gebiet eine gewisse Dynamisierung haben, auf dem Gebiete unserer Sozialbeiträge; denn die Sozialbeiträge im Zuge der Bauernpensionsversicherung müssen ja jährlich um den Faktor gesteigert werden, um den die Pensionen steigen, obwohl uns momentan keine Möglichkeit gegeben ist, auch diese Beträge im Rahmen unseres Einkommens auszugleichen. Wir billigen von der Landwirtschaft aus allen Berufsgruppen einen gerechten Anteil am Wohlstand und am Wirtschaftswachstum zu. Wir wissen aber auch, daß die Weitergabe des Wirtschaftswachstums vor allem in einer Zeit von inflationären Tendenzen nur durch Lohn- und Preiserhöhungen möglich ist. Es ist aber nur recht und billig, daß auch die in der Land- und Forstwirtschaft tätigen Menschen ihren Anteil davon bekommen. Ich glaube, daß gerade anläßlich der Budgetdebatte auf die Schwierigkeiten innerhalb der Landwirtschaft hingewiesen werden muß und auch darauf, daß alle Mehrbelastungen, die auf der Kostenseite immer wieder eintreten, in unseren Erzeugerpreisen berücksichtigt werden müssen. 
Ich sage das deswegen beim Budget der Gruppe 7, weil man gerade in Zeiten von Budgetberatungen, seien sie hier oder auch drüben im Hohlen Haus am Ring, immer wieder in bezug auf die Landwirtschaft hören muß, daß noch nie so viel für die Landwirtschaft gegeben worden sei, gerade in den Budgets, die jetzt in beiden Häusern beschlossen werden. Dazu muß aber eines mit aller Deutlichkeit festgestellt wenden: Wenn die Budgets in den gesetzgebenden Körperschaften - ob es hier im Land oder drüben auf der Bundesebene ist - um 10 bis 12 Prozent jährlich ansteigen, dann, glaube ich, ist es auch eine Vernichtung der Verantwortlichen, der Landwirtschaft ihren Teil zu geben, ohne ihr nachher immer wieder vorzuwerfen: Ihr habt noch nie so viel bekommen! 
Wenn man - hier komme ich auf einige Ausführungen des Kollegen Schneider zu sprechen - das gesamte Budget einer Analyse unterzieht, muß man feststellen, daß zwar auf der einen Seite immer wieder gegeben wird, aber auf der anderen Seite doch verschiedene Kürzungen bei Ansatzposten vorgenommen werden. Ich möchte hier auch gleich den Grünen Plan anziehen. Der Grüne Plan ist heuer um 5,7 Millionen niedriger als im vergangenen Jahr, denn man kann doch nicht ein Bergbauernprogramm mit 300 Millionen auch beim Grünen Plan dazuzählen. Im vergangenen Jahr ist der Grüne Plan zuerst ausgewiesen und dann, wie Sie wissen, doch um ein kleines Stück gekürzt worden. 
Ich glaube, daß man hier sagen muß, daß die Landwirtschaft in den vergangenen Jahren gerade von der Budgetseite her einige Belastungen hinnehmen mußte. Wir haben uns ja im vergangenen Jahr von dieser Stelle aus über einige dieser Probleme unterhalten. Ich erwähne es auch heute wieder: Die Verteuerung des Treibstoffs ist eine zusätzliche Mehrbelastung der Landwirtschaft, die mit 184 Millionen nicht in der Rückvergütung abgedeckt wird und daher die Landwirtschaft immer stärker belastet. Über die anderen Belastungen will ich nicht sehr viel sagen, aber, Kollege Schneider: Es ist ganz schön, wenn man geschichtliche Ausflüge in die Zeit unserer Geburt zurück macht, aber wir alle, die jetzt im Jahr 1971 und in der Zukunft leben und arbeiten müssen, haben nicht viel davon, wer im Jahr 1925 oder im Jahr 1921 ab der einen oder anderen Maßnahme die Schuld gehabt hat. Für uns ist entscheidend, in der jetzigen Zeit die Probleme so zu regeln, wie es von der Bevölkerung verlangt wird. Ich glaube, das ist unsere größte Aufgabe. 
Es wurde dann ein Rückblick gegeben und erklärt, aus den Irrtümern der damaligen Zeit haben dann im Jahr 1945 manche unserer großen Politiker gelernt, und es wurde zusammengearbeitet. Das stimmt, es wurde zusammengearbeitet, und durch diese gemeinsame Arbeit wurde jener Lebensstandard für alle Kreise unseres österreichischen Volkes erreicht, den wir heute haben. Hier wurde eine gemeinsame Politik für alle gemacht. Kollege Schneider, du hast herumgeredet von den Reichen und von den Armen aus dem Jahr 1925. Reich und arm sind aber in der heutigen Zeit keine besonderen Begriffe, denn wer heute in Österreich arbeitet, kann sicher ein menschenwürdiges Dasein und Leben führen. Ob einer einen großen Betrieb oder einen kleineren hat, sagt noch lange nichts über Reich- oder Armsein aus, denn es haben manche viel, die neben den Schuhen gehen, wie man so schön sagt, und es haben manche weniger und leiben wesentlich schöner als einer mit einem großen Betrieb. Aber eines müssen wir doch sagen: daß die Landwirtschaft in dieser Zeit durch die Agrarpolitik, wie wir sie in dieser Zeit geführt haben, sicher nicht schlecht gefahren ist. Ich habe im vergangenen Jahr von dieser Stelle aus eine Betrachtung der österreichischen Landwirtschaft im Jahre 1945 und 25 Jahre später angestellt. Ich möchte heute auf Grund der fortgeschrittenen Zeit einige dieser Stationen noch einmal ganz kurz vor unseren Augen abrollen lassen. Was halt denn dazu beigetragen, daß sich dieses österreichische Volk so schnell aufwärtsentwickelt hat? Erstens einmal eine gemeinsame Zusammenarbeit, aber darüber hinaus im Rahmen unserer Agrarpolitik die Bildungsgesetze für unsere bäuerliche Jugend, die Marktordnungsgesetze, das Landwirtschaftsgesetz und die Sozialgesetzgebung, die ebenfalls in dieser Zeit geschaffen wurde, Kollege Schneider. Man sollte daher nicht so daherreden, als ob in diesen 25 Jahren nichts geschehen wäre. Betrachten Sie doch die heutige Landwirtschaft: Sie hat sich in diesen 25 Jahren von Grund auf verändert. Was hatte sie denn im Jahr 1945? Sie lebte von der tierischen Zugkraft und von der Hände Arbeit. Wo war die Mechanisierung? Und betrachten sie heute unsere Landwirtschaft! Da kann man doch nicht so tun, als ob in den 25 Jahren überhaupt nichts geschehen wäre, als ob man im Jahr 1970 Order 1971 mit der Stunde null hätte beginnen müssen und man jetzt die Bauern ins goldene Zeitalter hineinführen würde. (Abg. Thomschitz: 1966 habt ihr anders geredet!) Wir haben im Jahr 19616 gar nicht anders gesprochen als im Jahr 1970 oder 1971! Denn wir haben in den Jahren 1966 bis 1970 in der gleichen Weise weitergearbeitet, und wir haben auch damals Forderungen aufgestellt, die im Laufe der Zelt verwirklicht wurden. 
Gestern hat uns hier ein Herr von der linken Seite, der Herr Abg. Leichtfried, vorgeworfen: Ihr habt noch geschwind vor Ablauf eurer Regierungszeit ein Bauernpensionsgesetz geschaffen! Ja, lieber Herr Kollege Leichtfried: Dieses Gesetz wurde in gleicher Weise beschlossen wie jenes Gesetz, das im Jahr 1957 die Einführung der Zuschußrente bewerkstelligt hat; es ist auch erst mit Beginn des Jahres 1958 in Kraft getreten. Ja warum denn? Weil man doch ein halbes Jahr zur Finanzierung solcher Maßnahmen braucht, um überhaupt Beträge auszahlen zu können. (Abg. Leichtfried: 14 Monate vorher! - Abgeordneter Stangler: Von Ihnen würde man sich eine ernstzunehmende Feststellung erwarten!) Am 12. Dezember, lieber Kollege Leichtfried! Am 12. Dezember 1969 wurde das Gesetz beschlossen, und bis zum Inkrafttreten am 1. Jänner 1971 waren es nicht 14 Monate, sondern das sind genau 12 Monate. (Abgeordneter Leichtfried: 12 1/2 Monate!) Das Gesetz wäre zu diesem Termin in Kraft getreten, gleichgültig, ob jetzt im Jahr 1970 oder 1971 die Österreichische Volkspartei die Regierung gestellt hätte oder ob die sozialistische Regierung dieses Gesetz zu vollziehen gehabt hätte. Ich glaube, auch das muß hier einmal deutlich gesagt werden. (Abg. Leichtfried: Man darf den Zusammenhang nicht verkennen! Sie haben uns vorgeworfen, wir hätten das Schulfahrtbeihilfengesetz nur wegen der Wahlen gemacht! Sie müssen das im Zusammenhang belassen!) Ich billige Ihnen ohne weiteres zu, daß Sie das in diesen Zusammenhang gebracht haben, daß das eine oder das andere vielleicht mit den Wahlen in Zusammenhang gestanden ist. Sie wußten um diese Zeit genau, daß Sie zu Wahlen antreten müssen. Wir wußten zu dieser Zeit noch nicht, daß wir die Wahlen verlieren werden. Das ist die zweite Frage. (Abg. Dr. Brezovszky: Das weiß niemand vor den Wahlen! Das ist die Entscheidung der Wähler!) Sehr richtig! (Abgeordneter Leichtfried: Aber im Juli wußten Sie es schon!) Im Juli wußten Sie es auch schon! 
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir brauchen uns bei der Behandlung dieses Problems gegenseitig keine Vorwürfe zu machen. Denn eines möchte ich hier in aller Deutlichkeit feststellen: Als im Jahr 1966 - das müssen Sie endlich einmal zur Kenntnis nehmen - die Österreichische Volkspartei die absolute Mehrheit bekommen hat, mußte ihr klar sein, daß sie auf Grund dieser Mehrheit auch die alleinige Verantwortung zu tragen haben wird. Und sie hat diese alleinige Verantwortung getragen! Das österreichische Volk hat vier Jahre nachher anders entschieden, und diese Entscheidung wurde von uns zur Kenntnis genommen. So müssen auch Sie heute zur Kenntnis nehmen, daß Sie jetzt ebenfalls die alleinige Verantwortung tragen und nicht mehr sagen können: Wir werden da oder dort an der Arbeit gehindert! Das, was Sie heute machen, werden Sie zu verantworten haben, und das, was Sie nicht machen, werden Sie gleichfalls verantworten müssen. Genauso wie die Österreichische Volkspartei werden auch Sie in vier Jahren mit dem Ergebnis Ihrer Arbeit beim nächsten Urnengang vor die Bevölkerung treten müssen. Und diese Entscheidung der österreichischen Bevölkerung werden Sie genauso wie seinerzeit wir zur Kenntnis nehmen müssen. (Zustimmung bei der ÖVP. - Abg. Thomschitz: Selbstverständlich!) Darüber müssen wir uns in einer demokratischen Gesellschaft auf jeden Fall im klaren sein. (Abg. Thomschitz: Das ist doch nichts Neues! Das ist doch selbstverständlich!) 
Der Kollege Schneider hat von der Überproduktion gesprochen, die noch immer nicht geregelt wurde, und behauptet: ,,Der Schleinzer war derjenige, der das nicht gemacht hat!" Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Maßnahmen, die von Minister Schleinzer gesetzt wurden, waren - wir geben es ohneweiteres zu - damals für die österreichische Landwirtschaft nicht leicht zu verkraften, weil sie ja doch eine gewisse Zäsur im Preisgefüge gebracht haben. Mit diesen Maßnahmen wunde aber eine Umlenkung innerhalb unserer Produktion erreicht. Es wurde bereits erwähnt: Wir haben damals versucht, die Milchproduktion auf die Fleischproduktion und die Körner-, also die Brotgetreideproduktion, auf die Futtergetreideproduktion umzulenken. Meine sehr geehrten Damen und Herren und insbesondere Kollege Schneider! Den Profit aus diesen Maßnahmen zieht der heutige Landwirtschaftsminister! Denn die Umschichtung von der Brotgetreideproduktion zur Produktion von Futtergetreide ist gelungen, und wir haben heute auf diesem Gebiete keine besonderen Schwierigkeiten mehr; das gleiche gilt für die Umstellung der Milch- auf die Fleischproduktion, nur mit einem kleinen Unterschied: Bei diesen Maßnahmen, die im vergangenen Jahr trotz zahlreicher Warnungen durchgeführt wurden, wurde darauf aufmerksam gemacht, daß wir auf dem Gebiet der Entwicklung der Milchwirtschaft mit Vorsicht, zu Werke gehen müssen, denn sonst könnte es unter Umständen passieren, daß wir in Österreich die Milch noch suchen werden. 
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe Sie im vergangenen Jahr bereits darauf aufmerksam gemacht, daß diese Entwicklung weitergehen wird. Wenn Sie die Entwicklung im heurigen Jahr betrachten, dann kommen Sie darauf, daß wir heuer bereits einen Rückgang der Milchanlieferung um einige Prozent festzustellen haben. Aber nehmen Sie zur Kenntnis: Wer einmal die Viehwirtschaft aufgelassen hat, wird sie nie mehr beginnen! Das können Sie mir glauben! Wir sehen das in den Gebieten, wo die Umstellung stattfindet. Wenn unsere junge Generation einmal daraufgekommen ist, daß die Umstellung für sie einte wesentliche Erleichterung bringt, dann könnte einmal der Fall eintreten, daß man froh ist, überhaupt Milch zu bekommen, selbst wem sie wesentlich teurer verkauft wird. 
Was den Grünen Bericht betrifft, lieber Kollege Schneider: Na ja, da hast du immer wieder mit den Zahlen aus dem Jahr 1970 herumjongliert. Wir haben aber bereits das Jahr 1971, und da waren die Verhältnisse schon wesentlich anders. 
Kollege Schneider hat gesagt: ,,Der Preis ist jetzt so weit herunten! Er war schon im Jahr 1966 so weit herunten, und damals habt ihr ihn herabgesetzt!" Kollege Schneider! 1970 haben wir bereits eine sozialistische Regierung gehabt. Ich billige ihr zu, daß man damals darauf hingewiesen hat: Na ja, gut, das Budget für 1970 haben wir von der vorherigen Regierung übernommen! Aber wenn man immer wieder zum Ausdruck bringt, daß vorher die Mittel so ungerecht verteilt worden sind, dann hätte man zumindest 1971 schon bestimmte Beträge zur Beseitigung dieses Unrechts einbauen können, wenn man schon sagt: die Preise sind zu weit herunten. 
Denn eines muß ich dem Kollegen Schneider wirklich entgegenhalten: Hier im Grünen Bericht steht etwas ganz anderes. (Abg. Viktor Schneider: Der Viehpreis war noch nie so hoch wie jetzt! - Abg. Romeder: Angebot und Nachfrage!) Bundeskanzler Kreisky hat am 16. November dieses Jahres in einem Zeitungsinterview folgende Erklärung abgegeben: „Bundeskanzler Kreisky versicherte im übrigen, eine neuerliche Erhöhung des Produzentenmilchpreises sei nicht drinnen. In dieser Hinsicht hätten die Agrarier nichts zu erwarten.''
Lieber Kollege Schneider! Wir werden dich dazu einladen, daß du bei diesen Preisverhandlungen - nachdem du selber sagst, daß die Preise zu niedrig sind - die österreichische Landwirtschaft mit unterstützt. Dann wirst du vielleicht im nächsten Jahr kleine Klage mehr von dieser Stelle aus zu führen brauchen, wenn es uns nämlich gelingt, jene Preise zu bekommen, die wir in Zukunft brauchen, um unsere Betriebe der heutigen Zeit entsprechend so wie in den vergangenen 25 Jahren sukzessive weiter auszubauen und aufwärts zu entwickeln. Das wollte ich zu diesem Problem gesagt haben. 
Ich möchte mich nun auch noch ganz kurz mit einigen Budgetziffern dieser Gruppe 7 befassen, und zwar mit der Ansatzpost 7319/63, Beitrag zur Hagelversicherung. Dieser Beitrag wird jährlich im Budget ausgewiesen; er hat eine von Jahr zu Jahr leicht steigende Tendenz aufzuweisen. Bedenkt man aber, welch großes Risiko gerade in den Sommermonaten vor der Ernte die Landwirtschaft hat, weil sie jedesmal, wenn Gewitterwolken aufziehen, um den Ertrag der ganzen Jahresarbeit bangen muß, dann wird man gerade für die Notwendigkeit dieser Budgetpost entsprechendes Verständnis aufbringen. Dazu kommt noch, daß durch die Mechanisierung der Getreideernte die Risikozeit um zirka zwei Wochen verlängert wurde, weil man ja bis zur Totalreife warten muß. 
Ich bin daher der Auffassung, daß diese 5,800.000 S sehr gut angelegt sind, da sie nicht nur eine Verbilligung der von der Landwirtschaft zu zahlenden Versicherungsprämien ermöglichen, sondern auch das Land bei den alljährlich eintretenden Hagelschäden von Hilfe- und Bittgesuchen verschonen. Sie wissen ja: Immer, wenn Unwetterschäden eintreten, wendet man sich - wo geht man hin? - an das Land um Hilfe. Durch die Hagelversicherung bleiben wir vor solchen Hilfe- und Bittgesuchen bewahrt, weil durch die Beiträge seitens des Landes ein Versicherungsschutz zu tragbaren Bedingungen gewährleistet ist. 
Wenn wir den Tätigkeitsbericht der Hagelversicherungsanstalt des vergangenen Jahres und insbesondere des Jahres 1970 betrachten, 1 können wir feststellen, daß von dieser Versicherungsanstalt zum Wohle der Landwirtschaft tatsächlich sehr viel geleistet wird. Ich gebe Ihnen auch hier einen überblick über die in den letzten 20 Jahren in Niederösterreich gegen Hagelschlag versicherten pflanzlichen Produkte: Im Jahr 1951 war es eine Versicherungssumme von 230,000.000 S, im Jahr 1961 eine solche von 1.370,000.000 S und im Jahr 1971 waren Feldfrüchte im Werte von 1.974,000.000 S, also fast 2 Milliarden gegen Hagelschlag versichert. Die Prämien entwickelten sich folgendermaßen: 1951 wurden 6,000.000 S an Prämien aufgebracht, im Jahr 1961 37,000.000 S und im Jahr 1971 waren reis 55,500.000 S. Als Folge der Hagelschäden in den vergangenen Jahren rechnet man im kommenden Jahr mit einer rund vierprozentigen Erhöhung der Versicherungssumme, so daß die Prämie auf 58,000.000 S geschätzt wird. Der zehnprozentige Landesbeitrag wird daher mit 5,800.000 S kalkuliert. Auch der Bund zahlt zu dieser Versicherung 10 Prozent dazu. 
Die Leistungen der Hagelversicherungsanstalt im Jahr 1970 betrugen in Niederösterreich 41,500.000 S. Im Jahr 1971 wurden 27,600.000 S an geschädigte Bauern ausbezahlt; 1970 waren davon 6200 und tim heurigen Jahr 5000 versicherte Betriebe betroffen. 
Von der heuer an Entschädigungen ausbezahlten 27,200.000 S entfallen allein 11 Millionen auf eine Reihe von Gemeinden im wirtschaftlich schwachen Waldviertel. Ebenso wurden in der Wachau und im Langenloiser Gebiet erhebliche Schadensbeträge ausbezahlt. Sie sehen also, daß das Land Niederösterreich mit der Summe von 5,800.000 S, die es im Rahmen unserer Landwirtschaft zur Hagelversicherung beiträgt, bei Hagelschäden von Bitt- und Hilfegesuchen bzw. der Zuteilung von verschiedenen Beträgen bewahrt werden kann. Daher glaube Ich, daß diese Ansatzpost in unserem Budget eine sehr zweckentsprechende Verwendung findet. 
Die zweite Ansatzpost, über die ich noch ganz kurz sprechen werde, ist jener Voranschlagsansatz, in dem der Güterwegeausbau von 4,500.000 S im Jahr 1971 auf 7,000.000 Schilling für das Jahr 1972 aufgestockt wird. Ich glaube, auch diese Aufstockung ki5nnen wir von Seiten der Landwirtschaft sehr be- grüßen, obwohl wir wissen, daß auf diesem Gebiet, die Beiträge für die betroffenen Landwirte, die diese Strukturmaßnahmen im Zuge der Kommassierungen und Nachfolgemaßnahmen bezahlen müssen, immer höher werden, denn erstens erfolgen diese agrarischen Operationen in geographisch immer schlechteren Gebieten, da sie ja in jenen Gebieten, wo die Kommassierungen und Wegeausbauten leichter durchzuführen waren, schon abgeschlossen sind. Der Ausbau der Wege und Kanäle kommt daher immer teurer, weil diese mit einem stärkeren Unterbau und bei starkem Gefälle meistens auch noch mit. einer Hartdecke versehen werden müssen. Zweitens sind die Baukosten bei Schwarzdecken - das haben Sie heute schon sehr oft gehört - und insbesondere die Fuhrwerkskosten in den letzten Jahren enorm gestiegen, so daß auch die für 1972 vorgesehenen 7,000.000 S sicherlich nicht zu viel sein werden. Dabei ist noch zu bedenken, daß die angeführten Steigerungen beim Ausbau des Wegenetzes rund 20 Prozent betragen und der Ausbau der Güterwege weiter vorangetrieben werden muß, um den Einsatz der landwirtschaftlichen Maschinen in der Landwirtschaft voll gewährleisten zu können. 
Auch hier einen kleinen Überblick über die Leistungen im Güterwegeausbau im Jahr 1970: Es wurden 414 Kilometer Güterwege für die Landwirtschaft mit einem Kostenaufwand von 46,900.000 S gebaut. Hiebei wurden vom Bund 14,7000.000 S, vom Land 3,500.000 Schilling und 28,200.000 S von den Interessenten, das sind die Grundbesitzer und Bauern, aufgebracht. Sie sehen, daß, obwohl das Land und der Bund hier wesentliche Mittel geben, dennoch fast zwei Drittel der Kosten von den Interessenten aufgebracht werden müssen. Die Teuerung im Wegebau betrug, wie ich bereits erwähnte, vom Jahr 1970 auf 1971 20 Prozent und bei Schwarzdecken, also bei Asphaltdecken, sogar 25 Prozent. 
Sie können daraus erkennen, daß dieser Ansatzpost für die Landwirtschaft eine ungeheure Bedeutung zukommt und der Ausbau sowie die Nachfolgemaßnahmen auch weiterhin durchgeführt werden müssen. Wir hoffen daher, daß das Land Niederösterreich auch im nächsten Jahr seinen Beitrag entsprechend erhöht, denn je schneller diese Nachfolgemaßnahmen fertiggestellt werden können, um so billiger kommen sie für die Betroffenen. Wenn auch die Mittel für die Landwirtschaft im heurigen Voranschlag eine wesentliche Erhöhung erfahren haben, müssen wir doch feststellen, daß wir um die Entwicklung der Landwirtschaftsbetriebe, das heißt um unsere Existenz, sehr besorgt sind, weil die Förderung nicht ausreichen kann, die erhöhten Belastungen und Ausgaben in den Betrieben durch die dauernden Preissteigerungen auch abzudecken. Die Landwirtschaft, hat daher im Hinblick auf die Preiserhöhungen - das möchte ich zum Schluß sagen - einen Antrag auf Erhöhung der Produzentenpreise gestellt, um die laufenden Kostenerhöhungen für Bedarfsartikel auszugleichen. 
Ich möchte Sie daher einladen, bei den Preisverhandlungen Ihr Gewicht in die Waagschale zu werfen, damit auch von Seiten der SPÖ der Landwirtschaft das nötige Gehör geschenkt wird. Ich habe in kurzen Zügen versucht, die Lage der Landwirtschaft zu beleuchten, und hoffe, daß auch der Landtag von Niederösterreich im kommenden Jahr der Landwirtschaft unseres Heimatlandes bei der Bewältigung ihrer schweren Aufgaben wohlwollend zur Seite steht. (Beifall bei der ÖVP)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Als nächster Redner gelangt Herr Abg. Diplomingenieur M o l z e r zu Wort. 

Abg. Dipl.-Ing. MOLZER: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es Ist heute schon sehr viel zu diesem Kapitel gesprochen worden, und wir haben vorhin von Herrn Dr. Litschauer einiges über die Industrie gehört. Ich möchte von dieser Stelle aus sagen, daß gerade der Industriebildung in Niederösterreich größtes Augenmerk geschenkt wird bzw. werden muß. Herr Abg. Kaiser hat Über das Gewerbe gesprochen, und gestatten Sie mir, daß ich mich jetzt mit der Frage des Mittelstandes von meiner Warte aus ein wenig beschäftige. Mittelstandspolitik, Mittelstandsförderung und Mittelstandsstruktur sind seit einiger Zeit viel strapazierte Schlagworte, hinter denen nicht immer klare Begriffe stehen. Allein schon in der Frage, wer zählt zum Mittelstand, scheiden sich die Geister. Während die Gruppe der Arbeitnehmer einfach abgegrenzt ist, gibt es für den Mittelstand keine allgemein gültigen Kriterien. Soziologisch zählt die Gruppe der Bauern, Unternehmer, Künstler, Ärzte und der Angehörigen freier Berufe zum Mittelstand. Die Wirtschaftspolitik tut sich mit der Abgrenzung etwas schwerer. Wir verstehen unser Mittelstand die mittleren und kleineren Unternehmer in den Bereichen des Gewerbes, der Industrie, des Handels, Verkehrs und Fremdenverkehrs. Ich möchte aber schon jetzt betonen, daß bei dieser Abgrenzung keine Gegenüberstellung von Klein- und Großbetrieben herausgehört werden darf. Beide haben ihre Standorte, über die noch zu sprechen sein wird. 
Aber bleiben wir im Lande Niederösterreich und versuchen wir die Bedeutung der Klein- und Mittelbetriebe herauszustellen. Das niederösterreichische Gewerbe weist gegenüber der niederösterreichischen Industrie nur knapp 10 Prozent weniger an Beschäftigten auf. Innerhalb des Gewerbes gibt es in Niederösterreich 7451 Betriebe mit 1 bis 4 Beschäftigten, 1774 haben 5 bis 9 Beschäftigte, 894 Betriebe melden 10 bis 19 Beschäftigte, 484 Beschäftigten 20 bis 49 Arbeitnehmer, von 50 bis 100 Beschäftigten gibt, es 111 Betriebe, bis 52 und über 500 nur noch 2. Daraus ist wohl eindeutig zu ersehen, daß gerade die kleinen und mittleren Betriebe für unser Land von überragender Bedeutung sind. 
Ein Blick über die Grenzen zeigt, daß zwar auch darf die Zahl der kleineren und mittleren Betriebe im Abnehmen begriffen ist, da6 wir aber keinesfalls auf der Nachholspur liegen. So gibt es zum Beispiel In Osterreich 71.000 Unternehmungen, das sind 83,4 Prozent aller Betriebe, die 1 bis 9 Beschäftigte haben; in der Bundesrepublik Deutschland sind es 81,8 Prozent. In die Kategorie von 50 bis 99 Beschäftigte entfallen in Österreich 2 Prozent aller Betriebe, in Deutschland 2,4 Prozent und in der Schweiz 2,6 Prozent. Ich will Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, damit vor Augen führen, daß die österreichische Wirtschaft keinesfalls einem heillosen Strukturrückstand steckt in und daß wir bei einer Gegenüberstellung mit dem Ausland keinen Vergleich zu scheuen haben. 
Ich möchte in diesem Zusammenhang einer weitverbreiteten Meinung entgegentreten: daß jeder Klein- und Mittelbetrieb schlecht und jeder Großbetrieb gut sei, wie überhaupt in der letzten Zeit die Ansicht verbreitet wird, daß das gesamte Heil unserer Wirtschaft in Riesenbetrieben liege. Im Internationalen Vergleich liegen unsere größten Betriebe in der unteren Hälfte, aber in allen Ländern der freien Welt, in denen Großbetriebe oder internationale Konzerne bestehen, gibt es eine breite Basis von Klein- und Mittelbetrieben, die - das möchte ich hier ganz besonders betonen - auch im Zeitalter modernster Industrieproduktion durchaus ihre Berechtigung haben. Der Rückgang an Betrieben hängt zweifellos mit der notwendigen Umstrukturierung, von der heute schon sehr viel gesprochen wurde, zusammen. Es zeigt sich nämlich, daß in gewissen Sparten die Anzahl der Betreibe abnimmt, in anderen Sparten aber kräftig wächst. Generell kann man sagen, daß im Bau- und Dienstleistungssektor ein kräftiger Zuzug zu verzeichnen ist - das hat der Herr Kollege Kaiser heute schon gesagt -, während in anderen Bereichen auf Grund lokaler Marktentwicklungen, wachsender Betriebsgrößen und technischen Fortschritts ein Abnehmen zu verzeichnen ist. 
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am kommenden Montag wird in Brüssel auf Beamtenebene über ein Globalabkommen Österreich-EWG verhandelt werden. Es herrschen weitgehend unklare Vorstellungen über die Auswirkungen einer EWG-Assoziierung. Hat der Mittelstand Grund, sich vor der EWG zu fürchten oder nicht? Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat vor einigen Jahren eine Untersuchung Über die Lage der Klein- und Mittelbetriebe angestellt und kommt zu dem Ergebnis, daß die kleinen und mittleren Betriebe zahlenmäßig die wichtigste Grundlage der Wirtschaft der Europäischen Gemeinschaft sind. Es zeichnet sich eine leichte Tendenz zur Konzentration ab, die durch die Verwirklichung des Gemeinsamen Marktes und infolge der damit verbundenen neuen Erfordernisse bezüglich der Betriebsgröße voraussichtlich verstärkt werden wird. Wir können also feststellen, daß auch in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft der Klein- und Mittelbetrieb seine wohlverstandene Funktion zu erfüllen hat. (Präsident Dipl.-Ing. Robl übernimmt wieder den Vorsitz.) 
Wenn wir daher von Mittelstandspolitik sprechen, dann hat das gewiß gar nichts mit der Konservierung überholter Strukturen zu tun, auch nicht mit Gesundschrumpfen, Einschränken oder Aufstocken. Mittelstandspolitik ist vielmehr so zu verstehen, daß Maßnahmen zur Erreichung optimaler Betriebs- und Produktionserfordernisse gesetzt werden. 
Ich möchte auch vor den übereifrigen Strukturverbesserern warnen, die einfach sagen, in dieser oder jener Sparte gibt es noch zu viele Betriebe. Erst, vor einiger Zeit hat ein Innungsmeister im Rahmen einer Fachgruppentagung folgendes festgestellt: Wir wollen und müssen umstrukturieren, aber wir wollen nicht umstrukturiert werden. Dis heißt, daß wir selbstverständlich bemüht sein müssen, optimale Betriebsgrößen und Produktionserfordernisse zu schaffen. Diesen Vorgang erzwingt in der Regel die Marktsituation. Wenn für gewisse Produkte keine Abnehmer vorhanden sind, wird sich der Produzent gezwungen sehen, umzustellen, zu fusionieren oder zu kooperieren. Der Wirtschaftstreibende ist sich der Tatsache vollauf bewußt, daß es für ihn keine Pragmatisierung gibt und daß er seinen Platz auf dem Markt von Tag zu Tag neu erobern muß. Seine Sorgen können über Nacht zur Existenzbedrohung anwachsen, und immer häufiger sehen wir, daß Wirtschaftstreibende auf Grund ihres Alters oder einfach auf Grund der Tatsache, daß in ihrem Gebiet oder in ihrer Branche kein Platz mehr ist, an dien bitteren Rand der vielgerühmten österreichischen Konsum- und Wohlstandsgesellschaft gedrängt werden. 
Aber nicht allein die Existenzsicherung, sondern vor allem die Steigerung der Leistungskraft von mittleren und kleineren Unternehmungen muß das primäre Ziel der Wirtschaftspolitik sein. Zu den hiefür geeigneten Zielsetzungen zählen die Anpassung der Betriebsausstattung und des produktions- Programms an die dynamischen Märkte, Steigerung der Arbeits- und Kapitalproduktivität, Förderung des Wachsens in rationelle Betriebsumfänge und Förderung von Betriebsgründungen mit zukunftsorientierter Produktion. Bei diesen Zielsetzungen steht zweifellos die Finanzierungsfrage an erster Stelle, weil die gewünschten Ergebnisse fast ausschließlich oder doch überwiegend über Investitionen erreichbar sind. Zur Anpassung an die Marktlage oder zur Erfassung einer Erfolgschance bei Betriebsneugründungen ist ein hohes Maß an kaufmännischem und technischem Können erforderlich. Fragen der Produktionssteigerung hängen mit Quantität. Qualität und technischen Neuerungen eng zusammen. Für eine auf diese Ziele ausgerichtete Wirtschaftspolitik bieten sich unter anderem folgende Instrumente an: 
1. Investitionsförderung mit Finanzierungsmethoden, die auf den gewerblichen Mittelstand abgestimmt sind. Dazu zählen auch steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Selbstfinanzierung. 
2. Ausbau der Betriebsberatung. 
3. Förderung der Forschung. 
4. Gezielte Wettbewerbspolitik einschließlich der Förderung der zwischenbetrieblichen Kooperation. 
5. Entdiskriminierung des Mittelstandes, insbesondere in steuerlicher Hinsicht. 
Unsere Wirtschaftspolitik muß dazu führen, daß der mittelständische Unternehmer sich in einer stabilen Wirtschaftsordnung entwickeln und entfalten kann. Wirtschaftshemmende Faktoren müssen beseitigt, und der Zutritt zum Markt muß gefördert werden. Ich möchte daher wiederholen: Zuerst liegt es am Unternehmer selbst, der raschen Entwicklung auf allen Gebieten der Technik und der Wirtschaft Rechnung zu tragen und sich als Unternehmer zu bewähren. Wenn diese Voraussetzungen zutreffen, kommen Hilfsmaßnahmen in Betracht, die von der Interessenvertretung gestellt werden können. Ich denke an verschiedene Kreditaktionen, Gemeinschaftswerbungen, Ausbildung und Weiterbildung sowie Berufsausbildung. Darm allerdings kommt der Aufgabenbereich für die Länder und den Bund, dafür zu sorgen, daß die Klein- und Mittelbetriebe unter möglichst gleichen Bedingungen mit den wirtschaftlich starken Unternehmungen in den Wettbewerb treten können. 
Noch müssen wir feststellen, daß das Gewerbe gegenüber der Industrie manchen Diskriminierungen ausgesetzt ist. Das Gewerbe investiert zwar nur die Hälfte desjenigen Betrages, den die Industrie investiert, erbringt aber dennoch einen 20prozentigen Anteil zum Bruttonationalprodukt gegenüber 27 Prozent der Industrie. Gemessen an den Gesamtkrediten entfallen 28 Prozent an subventionierten und zinsengünstigten Krediten auf die Industrie und nur 12 Prozent auf das Gewerbe. Daraus ist ersichtlich, daß Klein- und Mittelbetriebe des Gewerbes kreditpolitisch in mehrfacher Hinsicht benachteiligt sind. 
Die revolutionären Fortschritte der Technik und die neuen Erkenntnisse der Naturwissenschaften ändern unaufhaltsam das Bild der Wirtschaft. Dieser Umbruch macht auch vor der mittelständischen Wirtschaft nicht halt. Automation, Elektronik und Kybernetik werden das künftige Bild der Wirtschaft bestimmen. Die Annahme von der unbedingten Überlegenheit der Großbetriebe hat sich als falsch erwiesen. In vielen Bereichen sind den Klein- und Mittelbetrieben neue Funktionen im Wirtschaftsablauf erwachsen, aber die Veränderungen stellen an den Klein- und Mittelbetrieb Anforderungen, die oft aus eigener Kraft unlösbar sind, und daher ist es unsere Pflicht, dort zu helfen, wo die persönliche Bewährung eine Hilfe verdient. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.) 

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Zu Wort gelangt Herr Landeshauptmannstellvertreter.

Landeshauptmannstellvertreter LUDWIG: Verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte nur ganz kurz zu den Ausführungen von Herrn Abg. Dr. Litschauer Stellung nehmen. Herr Dr. Litschauer und mehrere Debattenredner haben sich mit der Industrialisierung beschäftigt, und auch als Finanzreferent muß man zu diesem Problem einige Worte sagen.
Das Budget 1972 – das habe ich in meinen Ausführungen bereits bekanntgegeben – setzt viele Initiativen hinsichtlich der Industrialisierung. Es wurde bezüglich der Industrieförderung die Ziffer von 2 Prozent der ordentlichen Ausgaben erwähnt; das wären rund 100,000.000 S des Budgets 1972. Ich möchte dazu ausführen, dass durch die gemeinsam beschlossene Zinsenzuschussaktion rund 50,000.000 S in Bewegung gebracht werden. Rechnet man zu diesen 50,000.000 S den 20prozentigen Zuschuß des Landes zum BIF selbst hinzu, so sind wir, glaube ich bereits jetzt, Herr Dr. Litschauer bei dieser Grenze von 100 Millionen oder vielleicht darüber angelangt.
Der zweite Wunsch war, man möge auch bei den Haftungen im Jahr 1972 etwas tun. Der ursprüngliche Haftungsrahmen von 300 Millionen wurde 1970 auf 500,000.000 S erhöht, und wir werden in den ersten Monaten des Jahres 1972 diesen Haftungsrahmen von 500 Millionen ausgeschöpft haben. In den letzten Wochen haben Gespräche über die Anhebung des Haftungsrahmens stattgefunden, und sie werden auch jetzt noch geführt. Die Finanzverwaltung ist bereit, diesen Rahmen auch im Jahr 1972 anzuheben.
Zum dritten Problem, Industrieansiedlungsgesellschaft, wurde heute bereits einiges ausgeführt. Ich möchte dazu nur sagen, Herr Kollege Dr. Litschauer: Der Zug zur Gründung dieser Industrieansiedelungsgesellschaft ist im Begriffe zu fahren, und ich lade herzliche ein, mitzutun. Wir werden dieses Problem einer Industrieansiedelungsgesellschaft sicher lösen. Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP und SPÖ.) 

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Zu Wort gemeldet ist Herr Landesrat B i e r b a u m.

Landesrat BIERBAUM: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich glaube zwar, die Geschäftsordnung wird es nicht zulassen, aber eigentlich müsste man im nächsten Jahr die Budgetdebatte bei den höheren Kapiteln beginnen, damit nicht das Kapitel 7 und die danach kommenden unter Zeitdruck leiden. Ich nehme es aber den Rednern nicht übel, wenn über die landwirtschaftlichen Schulen heute nicht gesprochen wurde, denn wir werden ja zu Beginn des nächsten Jahres Gelegenheit haben, über das Landwirtschaftliche Schulerhaltungs- und Schulerrichtungsgesetz zu befinden, und dann wird es Gelegenheit genug, darüber zu reden.
Ein Kapitel, bei dem es heute wirklich nicht viel mehr zu sagen gibt, als „Danke schön!“ ist das Feuerwehrwesen. Die Redner beider Parteien waren des Lobes voll über das Feuerwehrwesen. Es wurde nur ein Antrag von Abg. Mantler gestellt, das Gesetz möge novelliert werden. Ich glaube, dem kann oder soll man sogar die Zustimmung geben. Es wurde auch von der Schule in Tulln gesprochen: dass sie gut funktioniert, dass sie der Hort der der Feuerwehrmänner ist, dass der Nachwuchs dort geschult wird und dass selbstverständlich auch die Männer, die in Verantwortung stehen, dort immer das Neueste hören. Die Schule, das Landesfeuerwehrkommando und ich als Referent haben heuer die Herren Abgeordneten zur Übergabe des Schutzraumes eingeladen. Leider gab es aber andere Arbeiten in den beiden Klubs, so dass nur einige Vertreter anwesend waren. Es wäre interessant gewesen, erstens den Schutzraum und zweitens die Schulen überhaupt anzusehen. Die meisten von Ihnen werden schon in dieser Schule gewesen sein, aber ein Abgeordneter hat gesagt, er hat den Weg dorthin nicht allzu leicht gefunden. Das zeigt eigentlich, das nicht alle Abgeordneten schon sehr oft dort waren. Gerade diese Einrichtung wäre es aber wert, dass man sie besichtigt.
Mir bleibt nur noch übrig, den Feuerwehrmännern herzlichen Dank zu sagen für die Einsätze im abgelaufenen Jahr und die Bitte auszusprechen, im kommenden Jahr so weiterzuarbeiten. Selbstverständlich danke ich auch allen jenen, die mitgetan haben, daß es bei der Feuerwehr so gut funktioniert. 
Zur Agrarpolitik wurde heute schon relativ viel gesagt. Herr Abg. Schneider hat mich einige Male zitiert, ich muß daher doch darauf antworten. Er hat gleich eingangs gemeint, die Agrarpolitik sei ein schwieriger Faktor, das sei sie aber immer gewesen, das sei nicht nur in Niederösterreich so, sondern auch im übrigen Österreich, und wahrscheinlich sei es auch darüber hinaus so. Er hat dann aber die Dinge relativ polemisch behandelt. Ich glaube, gerade er als ausübender Landwirt müßte doch wissen, wie ernst die Dinge sind und daß es hier nur den Ernst der Sache und keine Polemik geben sollte. Voriges Jahr war ich glücklich darüber, daß auch bei der Sozialistischen Partei sich viele Redner zu Wort gemeldet halben, die mit der Landwirtschaft nicht direkt zu tun haben. Ich habe mich darüber gefreut, denn wir sind nicht der Meinung des Verteidigungsministers, der meint, jemand, der die Materie nicht gelernt hat, hätte dazu nichts zu sagen. Ich habe mich ehrlich gefreut, daß im vergangenen Jahr einige dieser Herren über die Landwirtschaft gesprochen haben, weil man daraus sieht, daß sich die Menschen mit der Situation befassen. Heuer war das leider nicht so. Vielleicht war nur die vorgerückte Zeit schuld, daß nicht doch einige Herren noch das Wort ergriffen haben, denn es wäre noch sehr viel zu sagen gewesen. 
Herr Abg. Schneider, Sie haben die Überproduktion zitiert. Ich habe mich zu dem Zwischenruf hinreißen lassen: Die haben wir nicht mehr. Wir haben sie tatsächlich nicht mehr sehr stark. Eine Überproduktion in der Landwirtschaft ist aber sehr heilsam, es ist sogar sehr gut, wenn man sie hat, denn die beste Versicherung, die man abschließen kann, ist eine leichte Überproduktion. Die Schweden haben einen anderen Weg gehen wollen. Ich war einmal dort, und die schwedischen Bauern haben mir damals gesagt, daß die Regierung die Agrarproduktion drosseln, mehr auf die Industrie umsteigen und in dem benachbarten Dänemark die Agrarprodukte kaufen will, weil man sie dort sehr billig bekommt. Wenn man Agrarprodukte in Dänemark kauft, so meinte sie, kann man dann den Dänen die Industrieprodukte teuer verkaufen, und man macht ein blendendes Geschäft. 
Heuer im Sommer war der Ministerpräsident Schwedens, Olaf Palme, in Österreich. Bei einem Empfang hat ihm der Bundeskanzler Präsident Lehner vorgestellt und gesagt. Lehner sei der höchste Vertreter auf Kammerebene. Er hat dann ein Gespräch eingeleitet, wobei Palme nur lamentiert hat, wie sehr man die Schweden bemühen muß, die Produktion zu halten - nicht etwa zu steigern! -, weil man in dem Dilemma ist, daß man schon viel weniger produziert als man braucht, und weil es gar nicht so einfach ist, immer und zu jeder Zeit die Produkte billiger aus dem Ausland zu bekommen. Da könnte man sich eigentlich bei uns eine Scheibe abschneiden und sagen: Aha, die Schweden sind schon draufgekommen, daß eine leichte Überproduktion besser zu verkraften ist als ein Mangel. 
Ich habe bei der Herbstrede im Jahr 1970 das Problem angeschnitten. Ich habe damals schon gesagt, daß wir bei der Milch in diese Richtung marschieren und daß uns das Jahr 1970 von einem Getreideüberschuß zu einem Getreidemanko gebracht hat. Es war beinahe die ganze Regierung anwesend, und Handelsminister Dr. Staribacher hat fast wörtlich zum Kammeramtsdirektor Dr. Bertl gesagt: Es ist ein Blödsinn, was der Bierbaum da gesagt hat. Wenn er agrarische Produkte aus dem Ausland braucht, so besorge ich sie ihm so billig, daß ihm die Augen übergehen. 
In der Zwischenzeit hat sich manches geändert. Heute hat einer Ihrer Kollegen gelacht, als Abg. Weißenböck von dem Schwinden der Berge gesprochen hat, und keiner hat gesagt: Das ist doch lächerlich, redet doch nicht davon, es gibt doch Produkte genug! Wir wollen den Teufel nicht an die Wand malen, ich sage aber eines: Wer wird in Zukunft die Produkte erzeugen oder einen Beruf ergreifen, wo man bei 365 - und in einem Schaltjahr bei 366 Tagen im Jahr verpflichtet ist, seine Arbeit zu leisten, wo die anderen damit rechnen, mit vier Tagen in der Woche auszukommen? (Beifall im Hause.) Oder wie wird man in Zukunft die Situation mit der Freizeit meistern? Wenn Sie glauben, daß die jungen Menschen das noch tun, dann sage ich Ihnen, ich weiß nicht, ob ich es erlebe, aber es sind genug Menschen hier, die das erleben werden. Ich meinte damit die, welche jetzt 14, 15 Jahre als sind und nicht die Fünfundzwanzigjährigen. Die sind beruflich meistens schon entschieden und machen das schon, aber ob die Jungen das tun und ob das dann im Ausland derselbe Trend ist, das weiß niemand. Sehen Sie heute in das Ausland, der Preis der Butter ist gestiegen. Im Ausland bekommen Sie nicht ohne weiteres Butter. Milch, Trockenpulver bekommen Sie nicht im Ausland, auch Magermilchpulver nicht. Es wurde schon gesagt, um die Butterbasis aufrechtzuerhalten, müssen wir vom Ausland Rahm kaufen, damit wir wenigstens noch Iden Vatikan beliefern können, unsere treueste Kunde, auch in den schlechtesten Zeiten. Sehen Sie, so sieht die Situation aus, und daher ist es sehr gut, wenn man über die Dinge rechtzeitig spricht, weil ich davon überzeugt bin, daß die gleichen Menschen über den Berg lästern, dann, wenn es einmal so weit ist. Sie würden dann sagen, wo sind denn jetzt die Bauern, jetzt haben wir Ihnen ein Jahrzehnt lang mit der Subvention so viel Geld gebracht und jetzt erzeugen sie nicht einmal so viel, wie wir brauchen. Die Berge sind daher nicht so groß. 
Zum Milchkrisengroschen auch noch ein paar Worte. Als der Krisengroschen das letztemal vom Bundesminister hinaufgesetzt wurde, waren wir, die Herren von der Präsidentenkonferenz, bei ihm, und ich hebe ihn wörtlich gebeten: Herr Minister, warten Sie noch zwei Monate. Sehen Sie die Weltsituation! Sehen Sie nicht, daß die Milchproduktion auf der ganzen Welt sinkt? Warten Sie mit dem Hinaufsetzen des Krisengroschens noch zwei Monate. Wir geben Ihnen die Zustimmung, wenn wir sehen, daß wir unrecht haben, die Zustimmung zur Hinaufsetzung. 
Er hat wörtlich gesagt: Dazu getraue ich mir die Verantwortung allein nicht zu tragen. Und er hat hinaufgesetzt, mit dem Effekt, daß die Milchproduktion gesunken ist, aber nicht aus dem Grund, weil es den Krisengroschen hinaufgesetzt hat. So intelligent sind unsere Kühe bei aller züchterischen Kunst noch nicht, daß sie wußten, jetzt ist der Krisengroschen hinaufgesetzt werden, jetzt müssen wir weniger Milch geben, damit sich die Situation wieder einrenkt. Damals war die Tendenz schon anders. Wir haben den Minister darauf aufmerksam gemacht. Daher ist es nicht immer gleich, wenn man den Krisengroschen hinaufsetzt, wenn die Produktion so gewaltig steigend ist. Damals war es eben notwendig, als es getan wurde; zu einem anderen Zeitpunkt war es nicht notwendig. Wir haben festgestellt, daß im heurigen Jahr eine Manko-Anlieferung von 3 Prozent eingetreten ist. Es wurde uns auch einmal vorgeworfen, man hätte vor einer Wahl aus Prestigegründen die Bauernpension ins Leben gerufen, und zum zweitenmal hat Kollege Schneider gefragt, warum die Alleinregierung der ÖVP nicht auch gleich die Angleichung der Zuschußrenten an die Bauernpension gemacht hat. Gleich zu dieser Frage. Selbst wenn das ein Fehler war, daß man das nicht getan hat, ja soll denn hier der Zug der Zeit zu Ende sein, weil keine ÖVP-Regierung mehr ist? Warum macht man denn nicht weiter? Man hat doch versprochen, daß man die Frage stellen muß: Ist es damit vorbei? Am 12. Dezember hat man gesagt, weil nur die Pensionen gemacht wurden, die Angleichung der Zuschußrenten aber nicht gelungen ist, ist es damit zu Ende. Und kann die Regierung jetzt nicht auch sagen, na schön, das führen wir weiter, weil wir alle den Bauern helfen? 
Und nun zur Sondersteuer. Hier könnte man den Ausspruch anwenden: Die Argumente sind die gleichen geblieben, nur die, die sie anwenden, haben gewechselt. Finanzminister Androsch war der Redner gegen die Alkoholsondersteuer. Er hat damals gesagt, es sei das Schlechteste gewesen, und dieses Gesetz hat er für sich in Anspruch genommen und hat gesagt, es kommt überhaupt nicht in Frage, daß wir das noch einmal ändern, im Gegenteil, er hege die Absicht, daß man jetzt bei der Sondersteuer sich vielleicht doch noch etwas holen könnte. 
Nun zum Bergbauernprogramm. Wir freuen uns darüber. Die Präsidentenkonferenz hat sich bemüht, ein Programm vorzulegen, weil jeder weiß, daß den Bergbauern geholfen werden muß. Nun hat die Regierung das getan. Uns kann das gleich sein, wer den Bergbauern Geld bringt. Das kann nur der tun, der in der Regierung sitzt, und die Regierung hat jetzt ein Bergbauernprogramm beschlossen. Man braucht darüber nicht böse zu sein, der Gedanke stammt ja von uns. Ich glaube, sogar von einem Menschen, von dem der Bundeskanzler sagt, na ja, der Dr. Stummer, der hat ihn da beraten, der hat ihm rechtzeitig die Gedanken der Kammer hinübergetragen, und drüben war man so hellhörig und hat die Gedanken in die Tat umgesetzt. Aber damit zu sagen, daß das Budget aus dem Grunde ganz gewaltig gestiegen ist, das ist ein Fehler. 
Wenn man das Budget nur ein wenig ansieht, meine Damen und Herren, muß man in Iden verschiedensten Bereichen erkennen, daß weniger eingesetzt ist. Herr Abg. Schneider hat Zahlen aus früheren Jahren herausgenommen und hat gesagt, damals ist weniger gegeben worden. Ich will jetzt nicht eine oder zwei herausnehmen, aber doch auf einige Zahlen hinweisen. Im Bereich der Verbesserung der Produktionsgrundlagen, Pflanzenproduktion, sind 4,700.000 S weniger vorhanden. Ich spreche jetzt immer vom Jahr 1972. 
Bei der Viehwirtschaft sind es um 9,700.000 S weniger, bei den forstlichen Maßnahmen 5,800.000 S weniger, bei der Kultivierung 3,200.000 S weniger. (Zwischenrufe bei der SPÖ: Mehr ist das, Herr Landesrat!) Eine kleine Sekunde, ich werde es Ihnen sagen; die Herren der Agrarbehörde sitzen oben. Bei der Kommassierung ist es um 3,600.000 S mehr. Es gibt ja auch Dinge, wo etwas mehr gegeben wird. Bei der landwirtschaftlichen Regionalförderung sind es 23,100.000 S weniger, bei der Verkehrserschließung ländlicher Gebiete 8,200.000 S weniger, bei Elektrifizierungen und bei der Netzverstärkung 2,100.000 S weniger. Mehr also als Positives wird angerechnet; 39,800.000 S an Schülerbeihilfen; ja, mit einer gesetzlichen Verpflichtung putzt man das Landwirtschaftsbudget auf und sag, da ist jetzt mehr drinnen.
Jetzt ist aber noch eines interessant. Die Kosten der Zentralverwaltung der Bundesangestellten – und da ist auch die Spanische Hofreitschule enthalten – weisen ein Plus von 85,000.000 S auf. Sie putzen somit das Budget auf.
Eines habe ich heute schon beim Wasserbau gesagt; bei der Schutzwasser- Lawinenverbauung, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind es um 54,000.000 S weniger. Wenn man nun das Plus und das Minus nebeneinander stellt, kommt auf keinen Fall ein Plus heraus. Hoffentlich passiert uns das nicht, was uns im Jahr 1970 passiert ist, dass nämlich das Budget sofort von vornherein um 3 Prozent gekürzt worden ist und zu einem späteren Zeitpunkt um 15 Prozent erhöht wurde. Als der Herr Landwirtschaftsminister bei der Präsidentenkonferenz war und ich ihn gefragt habe, ja können wir mit den 15 Prozent rechnen, da hat er gesagt: ja, damit können Sie rechnen. Als ich weiter fragte, ob wir es in den Ansatz stellen können, hat er gesagt: Jetzt noch nicht, er zu einem späteren Zeitpunkt. Bei der  Paritätischen Kommission, als wir zusammensaßen und wieder die Ausblicke getan wurden, ist die Landwirtschaft dort nicht so positiv weggekommen wie es Abg. Schneider sagte. es wurde gesagt, dass die Landwirtschaft stagniere, dass im Gegenteil der Milchkrisengroschen – er hat wörtlich Nemschak gesagt – und die schlechtere Ernte damals das Negativum gebracht haben. Da habe ich den Minister gefragt: Herr Minister, können wir nun mit den 15 Prozent rechnen? Da hat er gesagt: Vorerst noch nicht, aber wahrscheinlich ja. Da habe ich ihn ganz hart – und das ist einmal in der Politik so, dass einmal einer den anderen etwas härter anfasst – gefragt: Herr Minister, jetzt frage ich dich noch einmal im Ernst, das Jahr geht nämlich dem Ende entgegen – es war vor etwa sieben Wochen -: Können wir nun die Beträge einsetzten und darüber verfügen? Da hat er gesagt: Wenn Sie ein Geld haben, schon, sonst nicht.
In der Zwischenzeit sind einige Prozente frei geworden von den 15 Prozent. Wenn man das in Abzug bringt, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann stimmt das nicht mehr, dass das im Budget war. Warum versuchen wir aber zu sagen, die Landwirtschaft bekommt etwas. Wenn wir es der Landwirtschaft geben wollen, geben wir es doch der Landwirtschaft echt, aber sagen wir doch die Dinge nicht nur so heraus, um den Leuten die Augen auszuwischen. Die Agrarpolitik der ÖVP-Regierung war – das hat man selbst in den Koalitionsjahren gesagt – nicht sehr gut. Minister Weihs hat bei einer festlichen Veranstaltung gesagt, dass die Agrarpolitik der letzten zehn Jahre gut war. Damals, zu dem Zeitpunkt, als er gerade ein Jahr lang Minister war, hat er gesagt, dass ein Jahr gut war – das steht ihm zu -, aber er hat auch die Jahre vor ihm als gut angesprochen. Der Grüne Plan, die Kreditaktionen, das stammt ja alles auf der damaligen Zeit.
Herr Abg. Schneider, Sie haben auf die 4,6 Prozent hingewiesen, darauf, dass ich bei der Vollversammlung der Kammer gesagt habe, das ist fast eine inflationäre Entwicklung, die nicht mehr länger von der Landwirtschaft getragen werden kann, und Sie haben gemeint, im Vergleich zu den anderen Staaten ist, das nicht sehr viel. Darf ich Ihnen eines sagen: Zu Unrecht wird hier die Steigerung der Lebenshaltungskosten in Ansatz gebracht, wenn man sie mit der Landwirtschaft in Vergleich bringt. Haben Sie sich schon den Warenkorb angesehen, was da drinnen ist? Da ist nicht drinnen von dem, was die Landwirtschaft braucht, um zu produzieren. Wenn Sie es anschauen: Getreideerzeugnisse 0,003 Backwaren, Schwarzbrot, Nährmittel, pflanzliche Öle, Milch, Käse, Butter, Gemüse, Zucker, Gewürze, Fleisch, Geflügel, Fische, Bohnen, Tee, nichtalkoholische Getränke, alkoholische Getränke, Bier, Wein, Eier, Kartoffeln, dann die Körperpflege, Hausrat, Bekleidung, und vieles andere, aber das, was die Landwirtschaft braucht, um einigermaßen Schritt halten zu können, das ist nicht drinnen! Die Landwirtschaft hat mit 8 bis 10 Prozent Steigerungen zu rechnen bei den Produkten, die sie zur Produktion braucht, und etwa mit 15 Prozent Steigerung bei den Kunstdüngern, die wir verkraften müssen. Ich glaube, das sind alles Dinge, die man betrachten muß, wenn man die Agrarpolitik zitiert. 
Nun noch zu einem, Herr Dr. Litschauer, voriges Jahr war es so, daß wir uns beim Schlußgespräch gegenseitig angesprochen halben, heuer war es in einer etwas anderen Form. Ich glaube nicht, daß es so gemeint war, daß Sie doch etwas neidig gesagt haben: Eine Berufsgruppe nimmt sich jetzt sozusagen heraus, über den ländlichen Raum zu neiden, und strapaziert den Ausdruck so stark, daß man fast warnen müßte, diesen Ausdruck nicht zu stark zu strapazieren. Ich darf Sie einladen: Steigen Sie doch ein in den Zug, tun wir doch alle etwas für den ländlichen Raum! Ich möchte gar nicht klassifizieren, wer seine Heimat auf dem flachen Lande mehr liebt, ob das der Bauer oder der Unselbständige ist. Das wird verschieden sein, einmal wird es der und einmal wird es der andere sein. Aber worum es uns geht: Wenn Menschen aus der Landwirtschaft weggehen, geht es uns darum, daß sie nicht schnurgerade ihre Heimat verlassen und ihr Domizil in der Stadt beziehen. 
Ich habe voriges Jahr Figl zitiert, der in seiner letzten Radiorede gesagt, hat: In der größeren Siedlung lebt es sich bequemer. Wir möchten haben, daß die Menschen, wenn sie schon aus der Landwirtschaft weggehen, auf dem Land draußen wohnen bleiben. Aus dieser Sicht betrachten wir nicht nur die Landwirtschaft, sondern den ländlichen Raum. Wir sind interessiert daran, daß Industrien draußen errichtet werden, daß die Menschen wohnen bleiben, weil wir dann, wenn mehr auf dem Lande draußen wohnen, mehr Möglichkeiten haben, für diesen ländlichen Raum tatsächlich etwas zu tun. Wir laden Sie ein, wir wollen kein Patent darauf, daß die Arbeit für den ländlichen Raum von uns allein in Anspruch genommen wird. Jeder, der für den ländlichen Raum etwas tut, wird für Niederösterreich sehr viel tun. 
Meine Damen und Herren, ich bin am Ende. Ich möchte herzlich danken für die vielen doch positiven Beiträge, die gegeben wurden. Ich darf auch dem Herrn Finanzreferenten herzlich danken. Es ist in etwas härterer Absprache gelungen, so manche Millionen mehr für die Landwirtschaft herauszubekommen. Eines kann ich Ihnen - wenn es im nächsten Jahr noch mehr ist - versprechen: Das Geld ist nicht schlecht angelegt! (Beifall bei der ÖVP.) 

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Zu Wort gemeldet ist Herr Landesrat S c h n e i d e r. 

Landesrat SCHNEIDER: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich glaube, ich bin der Letzte; den Letzten beißen bekanntlich die Hunde. Ich werde mich bemühen, so kurz wie nur möglich der Verpflichtung zu entsprechen, die ich habe, wenn Fragen zu beantworten sind, und zu den auf- geworfenen Problemen Stellung zu nehmen. 
Der Herr Abg. Prigl hat schon bei einem früheren Budgetkapitel gemeint, daß einer der wenigen positiven Aspekte der Nebenbahneinstellung die Aussicht wäre, daß ich als der Zuständige nunmehr eine Autobuskonzession erteilen werde. Es ging um einen Fall in Horn, der seit dem Jahre 1964 immer wieder um Verleihung der Konzession ansucht und von mir unentwegt abgewiesen wird. Herr Kollege Prigl, ich darf Ihnen sagen: Ich habe keinen Horner Fall gefunden. Ich habe sorgsam nachgesehen - abgesehen davon, daß ich erst seit zwei Jahren mit dieser Aufgabe beschäftigt bin. Es gibt bei mir keinen solchen Fall. Ich könnte mir vorstellen, daß kein Ansuchen für eine Autobuskonzession vorliegt, sondern ein Ansuchen um Verleihung einer Autobuslinie. Das ist nicht meine Sache, das bearbeitet Herr Landeshauptmannstellvertreter Ludwig. Diese Ansuchen werden, soviel ich weiß, nach etwaiger Einstellung einer Nebenbahn sicher positiv behandelt. Vorher ist ein Lokalbedarf nicht gegeben. Ich stehe aber gerne zur Verfügung, in dieser Sache weiterzusuchen, um den Fall wirklich zu klären. (Abg. Prigl: Es war ein Fall aus dem Horner Wald!) Herr Kollege, wenn es Ihnen recht ist, werden wir das im persönlichen Gespräch klären. Ich bin seit zwei Jahren mit dieser Aufgabe betraut, es liegt kein aktenmäßiger Vorgang vor - es war möglicherweise früher -, aber ich werde der Sache noch einmal nachgehen. 
Ich darf nun vielleicht gleich von hinten beginnen. Herr Abg. Dr. Litschauer, Eie haben gemeint, es sei merkwürdig, daß gerade Sie als ein Nichtselbständigenvertreter zur Industriepolitik Stellung nehmen und die Vertreter der selbständigen Wirtschaft sich dazu nicht zu Wort melden. Dazu ist folgendes zu sagen: Die beiden Herren, die das hätten tun sollen, sind krank. Der Herr Abg. Rigl ist sehr schwer erkrankt, und der Abg. Platzer wollte wohl kommen, aber der Arzt hat ihm das verboten. Der Kollege Diettrich hat zu diesen Problemen Stellung genommen, sich aber vielleicht nicht mit den Bereichen genauer befaßt, für die Sie Interesse gehabt hätten.  
Er hat gemeint, daß er von sehr interessanten Briefen wüßte, die im Referat einlaufen, und daß man hier darüber etwas sagen soll. Ich möchte Ihnen einen einzigen vorlesen, uni Ihnen die Sorgen der niederösterreichischen Industrie ein wenig nahe zu bringen. Hier schreibt mir eine Industrie, die ich namentlich nicht nennen will - das gehört sich nicht -, wegen der Erhöhung der Gütertarife und der Ausnahmetarife der Österreichischen Bundesbahnen und in bezug auf die bevorstehende Strompreiserhöhung einen Brief, wo sie mitteilt, es wäre sehr nett und schön von mir, sie immer wieder zu Investitionen zu animieren und all die Möglichkeiten aufzuzeigen, die es hier gibt, daß ich aber doch bedenken möge, daß dieses Industrieunternehmen von der geplanten Erhöhung der Tarife mit 5 Millionen jährlich betroffen wird. „Hiezu kommt die in Diskussion stehende Strompreiserhöhung, welche uns, sofern die geplanten Erhöhungen durchgeführt werden, mit weiteren 5 Millionen treffen würde. Die bereits angekündigte Lohn- und Gehaltsrunde wird weitere 4,000.000 S kosten. Wir sehen also im nächsten Jahr eine neue Belastung von 14 Millionen auf uns zukommen, bei knappen Kalkulationsspannen, wie sie in der Schwerchemie üblich sind. Diese neuen Belastungen treffen auch das Werk Pischelsdorf" - für das Sie sich so besonders verwenden - „mit voller Härte. Wir errechnen'' - so teilen mir die Herren mit -, „daß auf dieses Werk von den eingangs genannten Belastungen über 4 Millionen entfallen. Dazu kommt eine verstärkte Nervosität der Märkte, welche besonders in Dumpingofferten aus den Oststaaten, aber auch aus einzelnen Weststaaten (Italien), zum Ausdruck kommt. 
Infolge des bestehenden Konkurrenzdruckes ist es bei den meisten Produkten undenkbar, auch nur einen Teil der neuen Belastungen in den Preisen zu realisieren. Dies wirkt sich selbstverständlich auf die Eigenfinanzierungsquote neuer Projekte, welche wir mit vorbereiten, aus." 
Ich darf Ihnen mitteilen, daß wir hier eine Reihe von Schwierigkeiten zu bewältigen haben. Man müßte mehr Zeit zur Verfügung haben, um die damit zusammenhängenden Probleme ausgiebig zu analysieren, zu besprechen und zu beraten. Heute darf ich mich mit einigen Hinweisen begnügen, und zwar deshalb, weil ich zu meiner Freude feststellten darf, daß Sie alle, meine Damen und Herren, die Sie zu dem Kapitel „Wirtschaft" das Wort genommen haben, neben all den anderen Aufgaben, denen Sie sich widmen, Ihre Bereitschaft unter Beweis gestellt haben , auch wirtschaftspolitische Belastungen mitzutragen, denn sonst hätten Sie nicht mit so großem Interesse und in einer so außerordentlich positiven Form zu all diesen schwierigen Fragen Stellung nehmen können. Daher erlaube auch ich mir, so hier zu sprechen. 
Der Herr Abg. Stangl hat gemeint, man müsse den Sport, die Sportförderung mit dem Fremdenverkehr koordinieren, man müsse dafür sorgen, daß hier in irgendeiner Weise die Symbiose gefunden wird. Ich darf Ihnen versichern, daß das auch meine Meinung ist, daß ich mich dem Sportrieferat gewissermaßen zur ständigen Kontaktnahme angeboten habe, damit wir überall, wo neue Entwicklungen im Gange sind, gegenseitig davon wissen und, soweit das jetzt schon möglich ist, in einer gewissen Koordinierung den Weg zueinander finden, damit keine unvernünftigen Entwicklungen Platz greifen. 
Ich möchte die industriepolitischen Daten nicht wiederholen, die der Herr Abgeordnete Litschauer sehr interessant hier vorgebracht hat, wenn er auch mit, sehr positiven Aspekten von den Zuwachsraten, von der viel stärkeren Wertschöpfung, von den Veränderungen zur Industrie und von den Veränderungen in der Industrie gesprochen hat. Ich heue mich, daß wir in diesem Lande in einem Zustand der Vollbeschäftigung leben, daß wir kein Schlußlicht mehr sind, sondern in die gute Mitte vorgerückt sind, daß die stärksten Industrieinvestitionen in diesem Jahr hier in Niederösterreich mit einem Einsatz von fast 5 Milliarden Schilling stattgefunden haben. Tatsächlich sind es, glaube ich, ganz genau 4800 Millionen Schilling. Wir können daher wahrhaftig von einer gesunden Aufwärtsentwicklung sprechen. Das heißt freilich nicht, daß wir deshalb das Recht hätten, die Hände in den Schoß zu legen, denn noch manche Schwierigkeiten werden auf uns zukommen. 
Wenn Sie, Herr Abg. Dr. Litschauer, meinen, daß aus dem Landesbudget zuwenig für die Industrieförderung herausschaut, dann darf ich an die Situation vor zwei Jahren erinnern: damals waren für die Industrieförderung 20 Millionen verfügbar, heute sind es über 100 Millionen, mit denen wir die Industrie fördern können, weil wir aus der Zinsenzuschußaktion auf Grund der neuen Verordnung etwa 60 Millionen an Förderungsmitteln zur Verfügung haben und weil die Direktförderung durch die Hingabe von Betriebsinvestitionsfondskrediten über 40 Millionen ausmachen wird. Die UG-Gelder des Bundes werden zusammen mit den Grundleistungen des Landes weitere 12 Millionen ausmachen, so daß wir eigentlich die Traumziffer von 2 Prozent des Budgets für Industrieförderung erreicht haben. 
Ich gehöre der ERP-Kommission an und habe vor ein paar Tagen an der diesbezüglichen Sitzung teilgenommen. Ich muß Ihnen sagen: Dort schaut die Situation momentan, ungefähr so aus, daß diese mächtige Bundeseinrichtung derzeit etwas mehr als 500 Millionen für den Gesamtstaat für große industrielle Investitionsvorhaben zur Verfügung hat - und das bei einer Anforderungssumme von 1,8 Milliarden! Ich war recht stolz, daß wir Niederösterreicher doch schon einigermaßen nach vorne gekommen sind. 
Wenn Sie mir die Frage stellen, ob ich hier eine Verbeugung machen und danke sagen werde, dann möchte ich darauf erwidern: Herr Landeshauptmannstellvertreter Ludwig hat es kaum notwendig, sich von mir das Danke anzuhören. Außerdem entspricht es nicht unbedingt meinen Gepflogenheiten, überstarke Verbeugungen zu machen. Aber ich möchte doch rechtschaffenerweise sagen: Irgendwie bin ich froh, in diesen zwei Jahren soweit gekommen zu sein, und ich bitte Sie um Ihre Mitwirkung, damit wir in der Zukunft vielleicht doch noch mehr an diesbezüglichen Möglichkeiten eröffnen können. Hinzu kommt - was Sie richtigerweise betont haben - die Haftung für die Infrastrukturmaßnahmen. Ich habe mir erlaubt, hier sehr sekkant seit Wochen die Bitte vorzutragen, den Haftungsrahmen anzuheben, weil ich weiß, daß er ausgeschöpft ist, und weil ich ferner weiß, daß ein paar wesentliche Fälle zur Erledigung heranstehen. Bei dem Akt, der die 500-Millionen-Grenze überspringen würde, ist geplant, den Hohen Landtag zu bitten, einte neue Rahmengröße zu genehmigen. 
Ich erlaube mir nun noch, zu den Äußerungen des Herrn Kollegen Abg. Lechner Stellung zu nehmen, der sich mit dem Fremdenverkehr befaßt hat. Als positiv vermerkt sei die Gründung der Verbände, weil eine gemeinsame Werbung doch zu einem stärkeren Effekt führt, weil auch die Koordinierung der Entwicklungen in gewissen Regionen durch das Wissen um die gegenseitigen Entwicklungen vernünftigerweise besorgt werden kann und Fehleinsätze auf diese Art und Weise vermieden werden. Die Förderungsmittel erscheinen Ihnen, Herr Kollege Lechner, nicht ausreichend, Sie vergleichen sie mit den Förderungsmitteln der anderen Bundesländer. Ich darf Ihnen aber mitteilen, dass die anderen Bundesländer nicht so wie wir die Fremdenverkehrskreditaktionen in Größenordnungen wir jetzt mit 1000 Millionen eingerichtet haben; das muß man ja auch hinzurechnen, und man muß die Wirkung dieser Geldeinsätze mit berücksichtigen.
Sie sagten, wir müssten bei der Förderung vorsichtig sein und überlegen, ob wir diesen oder jenen Wunsch zu berücksichtigen oder ob wir ihn abzulehnen hätten. Wir tun das Wir fördern nicht Bestrebungen auf Errichtung von Skiliften dort, wo es keinen Schnee und auch keinen Berg gibt -  solche Bestrebungen liegen auch vor -, wir passen gut auf und versuchen durch Beratung seitens des Wirtschaftsförderungsinstitutes und durch alle anderen Möglichkeiten, die uns an die Hand gegeben sind, die Investoren dazu zu bringen, nur vernünftige Vorhaben zu realisieren.
Sie haben wörtlich erklärt, dass hart gearbeitet wurde. Ja, aber nicht nur hier im Referat, sondern auch in der Fremdenverkehrswirtschaft wurde hart gearbeitet, denn diese Erfolge kommen ja nicht von ungefähr. Das Ergebnis dieser Arbeit ist, dass Niederösterreich, wenn auch nicht sprungweise, so aber doch auf einem Weg kleiner Schritte erfolgreich vorankommt.
Wir haben heute morgen im Radio gehört, dass im Gesamtstaat in den ersten neun Monaten 1971 so viel erreicht wurde, wie im ganzen Jahr 1970, nämlich 90 Millionen Übernachtungen – eine bisher einsame Höhe, die wir noch nie gehabt haben. Es wurde ferner erklärt, dass die Devisenschöpfung aus dem Fremdenverkehr unendlich wichtig ist, weil die Handelsbilanz erschreckend passiv ist. Für heuer wurden folgende Zahlen genannt: Daß 77.000,000.000 S an Importen durchgeführt wurden und wir nur 58 Milliarden für Exporte erlöst haben, also ein Minus von 19 Milliarden vorliegt, und man nur hofft, dass der Fremdenverkehr imstande sein wird, durch seine Devisenschöpfung diesen Fehlbetrag der Handelsbilanz auszugleichen, um so gesehen zu einer ausgeglichenen Zahlungsbilanz zu kommen. Im Vorjahr war trotz einer hervorragenden Fremdenverkehrsentwicklung dieser Ausgleich nur noch 98 Prozent möglich.
Wir Niederösterreicher sind also sicher richtig beraten, wenn wir uns bemühen, auch in der Fremdenverkehrswirtschaft jede sich bietende Möglichkeit zu ergreifen, weil die devisenbringende Fremdenverkehrswirtschaft eine reine Exportwirtschaft ist. Es ist ja völlig gleichgültig, ob wir Güter ins Ausland exporteren und dafür Devisen erlösen oder ob Fremde kommen, unsere Dienstleistungen für den Fremdenverkehr in Anspruch nehmen und uns die Devisen hier lassen. Der volkswirtschaftliche Effekt ist der gleiche. Ich darf Ihnen versichern, daß im Rahmen der uns gegebenen Möglichkeiten alles geschehen wird, was man im Rahmen der Werbung, der Entwicklung im Sommerbereich und im Winterbereich, in der Gastronomie, in der Hotellerie tun kann, um einen Weg der kleinen Schritte nach vorne zu verwirklichen. 
Die Schwierigkeit besteht darin, daß wir zehn Jahre lang nichts tun konnten, daß ein wir völlig unzufrieden sind mit den Übernachtungszahlen, denn 5,1Millionen Übernachtungen im Vorjahr bei 70.000 Betten sind als kein befriedigendes Ergebnis anzusehen. Der Herr Abg. Lechner hat richtigerweise erklärt, daß in dieser Proportion die Rentabilität noch nicht vorhanden ist. 
Wenn ich weiß, daß ein Fremdenbett, ob es sich nun um ein Privatzimmer oder ein gewerbliches Zimmer handelt, nicht einmal hundertmal im Jahr in Anspruch genommen wird, dann kann ich auch dem Unternehmer nicht zumuten, aufwendig zu investieren. Das kann ich erst, wenn ich zu einem höheren Ausnützungsgrad komme, und das wollen wir 6-Millionen-Marked fixieren; die Zielvorstellung sind 10 Millionen, die vielleicht erst in Jahren erreichbar ist. Bezüglich der Kompetenz der Motorschlitten haben wir mit allen Fremdenverkehrsdirektoren Fühlung genommen, um zu erfahren, was im Westen auf diesem Gebiet los ist. Weil bei uns - Gott sei Dank oder auch leider - manche Dinge immer später wirksam werden, wollen wir die Erfahrungen, die die westlichen Bundesländer gewinnen, bei uns verwerten, um einem gewissen Unfug entsprechend entgegenzutreten. 
Werbung, Fernsehen: Wir versuchen, im Das kostet viel Geld. Wir wollen aber doch mit 20 Fernseheinschaltungen beim Wiener Publikum die Durchsetzung des Werbeeffektes für Niederösterreich versuchen, eines Effektes, der heuer durch die Niederösterreichtage eingeleitet wurde, die, wie ich glaube, eine wohlgelungene Veranstaltung waren. Sie waren die größte Werbeveranstaltung, die das Bundesland Niederösterreich je in Wien durchgeführt hat - mit 1000 ehrenamtlich mitwirkenden - Menschen - und von riesiger Nachholbedarf zu erfüllen ist, daß ja erreichen. Wir wollen zunächst heuer die nächsten Jahre, Fernsehwerbung zu betreiben. der man sagen kann, daß dem Land Niederösterreich bereits sichtlich erkennbar ein Erfolg beschieden war. Was die ,,Wochenpresse" anlangt, kann ich Ihnen versichern, daß wir auf den Artikelschreiber keinen Einfluß haben und auch keinen solchen genommen haben, wenn er sich über den Ötscher, Lackenhof und das Hochkar in einer Weise geäußert hat, die Ihrer Auffassung nicht entspricht. Wir können das leider nicht verhindern, die Zeitungsleute lassen sich diesbezüglich nichts dreinreden. Wir haben auch keine bezahlte Annonce eingeschaltet, die uns etwa zum vorherigen Durchlesen der Artikel berechtigt. Sie haben sich auch mit den Familienbetrieben und deren vielfachen Schwierigkeiten beschäftigt. Ich möchte mich diesbezüglich nicht verbreiten. Darf ich Ihnen aber sagen, daß heute die großen Betriebe in der Gastronomie aus personellen Gründen sehr schwer zu führen sind und daß hierbei natürlich die Arbeitszeitverkürzung eine enorme Rolle spielt. Daher ist es ungeheuer wichtig, Familienbetriebe, die diese Belastungen noch tragen, zu erhalten, aber selbstverständlich auch große Betriebe zu unterstützen. 
Amortisation, Kapitalbedarf, Stänkerer Zinsendienst, längere Laufzeit, Haftungsübernahme: Diese Probleme wurden richtigerweise hier erläutert, sind aber über Nacht nicht lösbar. Bezüglich der Haftungsübernahme möchte ich bemerken, daß zumindest die Kreditbürgschafts Ges. m. b. H. mit einer neuen Obergrenze tätig geworden ist, so daß wir dort Haftungen bis zu 1,500.000 S erhalten können, und daß im übrigen auf Bundesebene auch der Entwicklungs- und Erneuerungsfonds zur Verfügung steht. 
Sie haben dann noch einen Resolutionsantrag, betreffend die Privatzimmervermietung, eingebracht. Dazu darf ich Ihnen folgendes mitteilen: Wenn man weiß, daß die zur Verfügung stehenden Betten nicht in genügendem Maße in Anspruch genommen werden, dann muß einem auch klar sein, daß wir an und für sich nicht mehr, sondern bessere Betten brauchen. Es mag sein, daß wir da und dort ein größeres Angebot zur Verfügung haben müssen; da bestätigt aber nur die Ausnahme die Regel. Im großen und ganzen müssen wir jedoch versuchen, eine Qualitätsanhebung zustande zu bringen, und dazu gehören auch die Privatzimmer. 
Sie haben ganz richtig erklärt, daß ein Drittel der Kapazität Privatzimmer und zwei Drittel gewerbliche Betten sind. Für letztere haben wir die Fremdenverkehrskreditaktion in der Größe von 100,000.000 S, für die Privatzimmer, glaube ich, sollte man zunächst mit einem Förderungskapital von 15,000.000 S einen ersten Schritt tun. Ich habe natürlich diejenigen angesprochen, die dem Finanzreferenten gegenüber als Partner in Frage kommen, denn diese Förderungsaktion soll ja so funktionieren wie die Gewerbeaktion, wo de Handelskammer und das Land einen Zinsenzuschuß geben, wodurch die aufgenommenen Kredite gestützt und zwei Jahre rückzhalungsfrei mit zehnjähriger Laufzeiten gewährt werden, um günstige Möglichkeiten zu eröffnen. Da sich die Landes-Landwirtschaftskammer bereit erklärt hat, für diese 15 Millionen einen zweiprozentigen Zinsenzuschuss zu gewähren, ist es durch diese Partnerschaft gelungen, auch die Bereitschaft des Herrn Finanzreferenten zu gewinnen, das gleiche zu tun, so dass wir diesen Betrag begünstigt in den Einsatz bringen können.
Ich habe mir auch erlaubt, zweimal an Herrn Kollegen Dr. Litschauer die Frage zu richten, ob nicht auch die Arbeiterkammer hier als Partner in Erscheinung treten könne. Er hat mir erklärt, er würde das wohl sehr gerne versuchen, sei aber zur Zeit äußerst angespannt, so dass er diese Frage nicht sogleich beantworten könne. Ich glaube, es besteht die Möglichkeit, uns zu finden, um eine umfassende diesbezügliche Aktion zu starten, oder wir machen eben damit den Beginn, und Sie schließen sich uns dann an.
Ihren Resolutionsantrag, Herr Abg. Lechner, habe ich mit meinen Klubkollegen besprochen, und wir sind zu folgender Auffassung gekommen. Am Beginn zählen Sie chronologisch auf, was bisher geschehen ist, und unter Punkt 1 der Aufforderung stellen Sie fest, dass an Hand der bei den Bezirksverwaltungsbehörden aufliegenden Privatzimmerrevidenzen zu prüfen sein, von welcher durchschnittlichen Qualität das derzeitige Privatzimmerangebot ist und welche Schwerpunkte bei gezielten Förderungsmaßnahmen zu beachten wären. Sie verlangen also neuerliche Untersuchungen. Diese sind aber nicht nötig, denn gemäß S 5 des Privatzimmervermietungsgesetzes vom 16. Juli 1968 ist die beabsichtigte Privatzimmervermietung vom Vermieter der Bezirksverwaltungsbehörde im Wege über den Bürgermeister, in dessen Gemeinde der Vermieter die häusliche Nebenbeschäftigung auszuüben gedenkt, anzuzeigen. Der Bürgermeister ist seinerseits verpflichtet, zu beabsichtigten Privatzimmervermietung eine Stellungnahme abzugeben und diese an die Bezirksverwaltungsbehörde weiterzuleiten. In dieser Anzeige muß er die Lage und Größe der Wohnräume, deren Ausstattung, die Wasserversorgungsanlage, die Heizung, die Schlafstellen und die Anzahl der zum Haushalt des Vermieters gehörenden Personen angeben. Wir wissen also, was an Privatzimmern vorhanden ist und wie sie ausgestattet sind. Wir haben einen Privatzimmervermieterkatalog, und es wäre eine unnötige Aufgabe, neuerlich Untersuchungen zu beginnen. Die Behörden haben innerhalb von sechs Wochen die Privatzimmervermietung mit Bescheid zu untersagen, wenn die zu vermietenden Wohnräume nicht Bestandteil der Wohnung des Vermieters sind, wenn sie den sanitären und feuerpolizeilichen Erfordernissen nicht entsprechen und zu Vermietung an Gäste ungeeignet sind oder wenn die Verlässlichkeit des Vermieters nicht gegeben ist.
Daher glaubt meine Fraktion, ohne gegen Sie, Herr Abg. Lechner, der Sie sich mit Fremdenverkehrsangelegenheiten hervorragend beschäftigen, hier auftreten zu wollen, diesem Antrag dich nicht die Zustimmung geben zu können, weil es nicht nötig ist, hier neuerliche Untersuchungen durchzuführen.
Zum Punkt 2 Ihres Resolutionsantrages, wo es heißt: „Die Landesregierung wird aufgefordert, entsprechende Förderungsmaßnahmen zur Schaffung und qualitativen Verbesserung von Privatzimmern durchzuführen“, möchte ich auf meine Äußerung bezüglich der 15,000.000 S hinweisen. Wir wären bereits soweit, diese Aktion starten zu können, aber – ich versichere es ihnen – nicht unter Ausschluß der Arbeiterkammer. Die Einladung ist bereits ausgesprochen. (Zwischenruf von Abg. Lechner.) Sie können durchaus darüber sprechen. Diese Angelegenheit wird nicht morgen zur Fallfrist gebracht, und man kann sie zweifellos gemeinsam zu einem guten Ende bringen. Darüber hinaus wurden gestern – das wird Sie vielleicht interessieren – die Verbände mittels Rundschreiben eingeladen, durch Umfrage in den Gemeinden festzustellen, ob Interesse dafür besteht, Kurzseminare für Privatzimmervermieter durchzuführen, um den Gästen ein geeignetes Qualitätsservice zu bieten, damit die Leute einer neuen Gesinnung zugänglich gemacht werden. Ich hoffe, dass wir damit doch auch in dieser Frage einen Schritt weiterkommen.
Herr Abg. Baueregger hat sich mit dem Fremdenverkehr ebenfalls befaßt und einigen Personen, die bei dieser Aufgabe sehr ambitioniert tätig sind, Dank und Anerkennung ausgesprochen. Da kam ein Zwischenruf von Ihnen, daß sie das ja nicht ehrenamtlich tun. Das stimmt schon, meine Damen und Herren. Wenn aber einige wenige sich fast Tag und Nacht dieser Aufgabe widmen, dann kann Kollege Baueregger tatsächlich die Gelegenheit benützen, um ihnen ein Wort des Dankes dafür zu sagen, ohne daß man deshalb meint, damit werde jenen zu sehr Reverenz erwiesen, die in der Fremdenverkehrswirtschaft tätig sind. 
Kollege Diettrich hat sich mit industriepolitischen Aufgaben beschäftigt, Kollege Kaiser hat sich in seinem Beitrag der Gewerbepolitik gewidmet und hat urgiert, was denn mit jenem Antrag geschehen sei, der gemeinsam mit dem schwerkranken Rigl vor einem Jahr bezüglich der Haftungen für das Gewerbe eingebracht worden ist. Ich glaube, daß man darüber noch abschließende Gespräche wird führen müssen, daß wir aber auch dafür eine befriedigende Lösung finden werden. 
Kollege Molzer hat mittelstandspolitische Betrachtungen angestellt und kritisiert, daß kreditpolitisch eine Benachteiligung besteht. Vielleicht kann man durch das Vorhandensein des Gewerbestrukturverbesserungsgesetzes und durch eine Aufstockung der BÜRGES hier einen kleinen Ausgleich finden. 
Herr Abg. Wedl hat sich mit verschiedenen Problemen der Fremdenverkehrswirtschaft befaßt und einige Fragen gestellt, die ich noch beantworten darf, dann bin ich schon fertig. 
Die Fragen waren: Was ist am Dürrenstein los, was ist dort geplant! 
Meine Damen und Herren! Die Aufschließungsstraße auf den Dürrenstein ist zu etwa zwei Dritteln fertig. Der Grundeigentümer ist Kupelwieser, das wissen Sie. Wir haben vom Fremdenverkehrsreferat für die Aufgabe der Aufschließungsstraße 300.000 S Darlehen gegeben. Der Lift, der gebaut werden wird - das befindet sich im Entwicklungsstadium -, wird etwa 15,000.000 S kosten. Ich glaube, daß jene Liftgesellschaft, die derzeit den Maiszinkend-Lift baut, auch diesen Ausbau wird durchführen müssen.  
Was den Maiszinken anlangt - das war die zweite Frage -, so handelt es sich dabei um den längsten Lift in Niederösterreich, den wir bisher bauen, mit über tausend Meter Länge. Es ist ein Doppelsessellift, der 2000 Personen in der Stunde befördern kann und damit eine mächtige Kapazität hat. Dieser Doppelsessellift wird zwei Abfahrten haben, eine sogenannte Familienabfahrt und eine Rennabfahrt. Ein großes Restaurant ist in Bau und wird zum 19. Dezember dieses Jahres, also in wenigen Tagen, fertig, wenn in Lunz die Anlage eröffnet werden wird. Besonders erfreulich ist, daß man es zustande gebracht hat, für 800 Autos Parkraum zu schaffen. Das war eine sehr wesentliche Aufgabe, die Gott sei Dank gelöst werden konnte und wodurch eine besondere Wertigkeit entstanden ist. Die Kosten sind etwa 12 Millionen, vielleicht noch etwas mehr, mit einem bedeutenden Landeskredit, der dafür eingeräumt wurde, und auch mit, einigen Subventionen. Damit ist für Lunz zweifellos eine echte zweite Saison eröffnet. 
Die letzte Frage: Hochkar. Sie werden wissen, daß es sich um eine 13 Kilometer lange Straße zum Lift handelt. Wenn ich das beispielsweise mit Lackenhof-Gaming vergleiche: Dort befindet sich die Bundesstraße, die bis zum Lift führt, das bringt kein Problem. Hochkar: 13 Kilometer Straße, Kosten zirka 14,000.000 S, wobei etwa 6,500.000 S Subventionen aus Landesmitteln, und zwar Straßenbaumittel und Fremdenverkehrsmittel, für die Erfüllung dieser Aufgabe gegeben wurden, 1,000.000 S wurde für den Lift bereitgestellt, sechs weitere kleinere Subventionen mit insgesamt 300.000 S wurden für diese sehr wesentliche Entwicklung gewährt. 
Ich darf Sie bitten zu entschuldigen, daß ich kurz und lang zugleich (Heiterkeit) versucht habe, zu diesen Problemen Stellung zu nehmen. Wenn man das sehr sorgsam und gewissenhaft machen wollte, müßte man wohl noch viel deutlicher und länger dazu sprechen. Das wäre aber unangebracht. es wäre eine Zumutung, und ich möchte mich als letzter Sprecher zu diesem Kapitel nicht allzu unbeliebt machen. 
Haben Sie vielen Dank - ich sage das sehr aufrichtig -, weil Sie so sehr an den wirtschaftspolitischen Aufgaben Anteil nehmen und damit auch Ihre Hilfe geben, wenn es sich darum handelt, irgendwo im Lande derartige Aktivitäten zu setzen oder sie zu begünstigen. Ich bitte Sie, diesen gemeinsamen Weg nicht zu verlassen. Wenn wir auch politisch oft hart miteinander ins Gericht gehen, wie das naturgemäß eben ist, wenn man eine verschiedene politische Heimat hat, so bitte ich Sie doch, daß das Vertrauensverhältnis, das wir menschlich zueinander gefunden haben, das In-die-Augen-sehen-Können, das wir in diesem Land mühevoll erreicht haben, bestehen bleibt, weil wir in Niederösterreich auch auf diesem Gebiet eine große Verantwortung gemeinsam tragen. (Allgemeiner Beifall .)  

PRÄSIDENT DIPL.-ING. Robl: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

Berichterstatter Abg. Dr. BERNAU: Ich verzichte.

PRÄSIDENT DIPL.-ING. Robl: Zu Abstimmung liegen vor die Gruppe 7, Öffentliche Einrichtungen und Wirtschaftsförderung, und die Resolutionsanträge der Herren Abg. Mantler, Rohrböck und Lechner.
Ich lasse über die Gruppe selbst und dann über die Resolutionsanträge abstimmen. Ich bitte den Berichterstatter, nunmehr seinen Antrag zur Gruppe 7, Öffentlichen Einrichtungen und Wirtschaftsförderung, mit Einnahmen im ordentlichen Teil von 125,493.000 S und Ausgaben von 379,453.000 S sowie Ausgaben im außerordentlichen Teil von 15,250.000 S zu genehmigen.

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL (nach Abstimmung über die Gruppe 7, Öffentliche Einrichtungen und Wirtschaftsförderung, ordentlicher und außerordentlicher Voranschlag, in Erfordernis und Bedeckung): A n g e n o m m e n.
Ich bitte den Herrn Berichterstatter um Verlesung der Resolutionsanträge.
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Rohrböck, betreffend Bestimmung des NÖ. Feuerpolizei- und Feuerwehrgesetzes 1970, LGBL. Nr. 366/1969): A n g e n o m m e n.
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Rohrböck, betreffend Bestimmungen im künftigen Finanzausgleich, womit wirtschaftsfördernde Investitionen in den niederösterreichischen Gebieten an der toten Grenze durch Finanzzuweisungen des Bundes gewährleistet werden): 
A n g e n o m m e n.
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Lechner, betreffend Förderungsmaßnahmen im Fremdenverkehr zur Schaffung und qualitativen Verbesserung von Privatzimmern): A b g e l e h n t.
Ich ersuche den Berichterstatter, Abgeordneten Dr. Bernau, zur Gruppe 8, Wirtschaftliche Unternehmen und Beteiligungen, ordentliche Ausgaben aus. Die Einnahmen Voranschlag, zu berichten.

Berichterstatter Abg. Dr. BERNAU: Hohes Haus! Die G r u p p e 8, Wirtschaftliche Unternehmen und Beteiligungen, weist keine ordentlichen Ausgaben aus. Die Einnahmen dieser Gruppe werden 1,279.000 S betragen und sinken gegenüber dem Vorjahr um rund 1,800.000 S, was auf zu erwartende Mindereinnahmen beim Abschnitt 87 zurückzuführen ist.
An außerordentlichen Ausgaben sind in dieser Gruppe 72,496.000 S vorgesehen was 23,44 Prozent des Ausgabenvolumens des außerordentlichen Teiles darstellt; im Vorjahr waren es 31,50 Prozent.
Ich bitte den Herren Präsidenten, die Verhandlung zu dieser Gruppe aufzunehmen.

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Zu Wort ist niemand gemeldet.
Zur Abstimmung liegt vor die Gruppe 8, Wirtschaftliche Unternehmen und Beteiligungen. Ich bitte den Herrn Berichterstatter nunmehr seinen Antrag zur Gruppe 8, Wirtschaftliche Unternehmen und Beteiligungen ordentlicher und außerordentlicher Voranschlag, zu stellen.

Berichterstatter Abg. Dr. BERNAU: Hohes Haus! Ich stelle den Antrag, in der Gruppe 8, Wirtschaftliche Unternehmungen und Beteiligungen, die Einnahmen im ordentlichen Teil in der Höhe von 1,279.000 S und die Ausgaben im außerordentlichen Teil in der Höhe von 72,496.000 S zu genehmigen.

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: (nach Abstimmung über die Gruppe 8, Wirtschaftliche Unternehmen und Beteiligungen, ordentlicher und außerordentlicher Voranschlag, in Erfordernis und Bedeckung): 
A n g e n o m m e n.
Ich ersuche den Herrn Berichterstatter, Abg. Dr. Bernau, zu Gruppe 9, Finanz- und Vermögensverwaltung, ordentlicher Voranschlag und außerordentlicher Voranschlag zu berichten.

Berichterstatter Abg. Dr. BERNAU: Die Ausgaben und Einnahmen der Gruppe 9, Finanz- und Vermögensverwaltung, beziehen sich auf das allgemeine Kapitalvermögen, das Liegenschaftsvermögen, das Sondervermögen, auf Beihilfen ohne besondere Zweckbestimmung, Verstärkungsmittel, die Abwicklung der Vorjahre und sonstige in diesem Rahmen fallende Gebarungsvorgänge.
Die Ausgaben dieser Gruppe  betragen 735,460.000 S, ihnen stehen Einnahmen in der Höhe von 209,042.000 S gegenüber, so dass ein Nettoertrag von 2.473,582.000 S ergibt.
Die Ausgabenkreditsumme erhöht sich gegenüber dem Vorjahr um rund 120,400.000 Schilling.
Innerhalb des ordentlichen Teiles beanspruchen die Ausgaben dieser Gruppe 14,87 Prozent, während sie im Vorjahr 14,48 Prozent betrugen. 
Die Einnahmenseite dieser Gruppe weist Mehreinnahmen von rund 539,700.000 S auf. 
Im außerordentlichen Teil des Voranschlages weist die Gruppe 9 Einnahmen in der Höhe von 116,583.000 S und Ausgaben in der Höhe von 25,000.000 S aus, die 8,09 Prozent des Ausgabenvolumens des außerordentlichen Teiles darstellen. Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Verhandlungen zur Gruppe 9 einzuleiten. 

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Zu Wort ist niemand gemeldet. 
Zur Abstimmung liegt vor die Gruppe 9, Finanz- und Vermögensverwaltung. Ich bitte den Herrn Berichterstatter, nunmehr sehen Antrag zur Gruppe 9, Finanz- und Vermögensverwaltung, ordentlicher und außerordentlicher Voranschlag, zu stellen. Berichterstatter Abg. Dr. BERNAU: Ich stelle den Antrag, die Gruppe 9, Finanz- und Vermögensverwaltung, die im ordentlichen Teil Einnahmen von 3.209,042.000 S und Ausgaben von 735,460.000 S sowie Einnahmen im außerordentlichen Teil in der Höhe von 116,583.000 S und Ausgaben von 25,000.000 S aufweist, zu genehmigen. 

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL (nach Abstimmung Über die Gruppe 9, Finanz- und Vermögensverwaltung, ordentlicher und auj3erordentlicher Voranschlag, in Erfordernis und Bedeckung): A n g e n o m m e n. 
Ich ersuche den Herrn Berichterstatter, Abgeordneten Dr. Bernau, zum Dienstposten- plan 1972 zu berichten. 

Berichterstatter Abg. Dr. BERNAU: Hohes Haus! Gemäß § 6, Abs. 1, der Dienstpragmatik der Landesbeamten 1966 hat die Landesregierung alljährlich einen Dienstpostenplan zu verfassen und dem Landtag gemeinsam mit dem Voranschlag vorzulegen. Gegenüber dem Vorjahr, wo der Landtag 12.175 Dienstposten genehmigt hatte, wird nunmehr für das Jahr 1972 die Genehmigung von insgesamt 12.481 Dienstposten beantragt. Dies bedeutet eine Steigerung um 306 Dienstposten beziehungsweise rund 2,5 Prozent, die sich hauptsächlich aus der Vorsorge für die kommende Arbeitszeitverkürzung auf 42 Wochenstunden ab 1. Jänner 1972 und aus dem Personalbedarf für die Krankenanstalten, Landeskindergärten und den Straßendienst ergibt. 
Die sich im Detail ergebenden Veränderungen sind aus dem Motivenbericht zum Dienstpostenplan zu entnehmen. Ich glaube, es mir ersparen zu dürfen, sie im einzelnen aufzuzählen. 
Ich bitte den Herrn Präsidenten, zum Dienstpostenplan die Verhandlung einzuleiten. 

PRÄSIDENT DIPL.-ING: ROBL: Zu Wort ist niemand gemeldet. (Nach Abstimmung über den Dienstpostenplan 1972 sowie über die im allgemeinen Teil des Dienstpostenplanes festgelegten Grundsätze): A n g e n o m m e n. 
Nach Verabschiedung des Ordentlichen Voranschlages, des außerordentlichen Voranschlages und des Dienstpostenplanes 1972 sowie nach Genehmigung der im allgemeinen Teil des Dienstpostenplanes festgelegten Grundsätze gelangen wir nunmehr zu der Abstimmung des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1972 als ganzes hinsichtlich Erfordernis und Bedeckung und des Antrages des Finanzausschusses zum Voranschlag Punkt 1 bis Punkt 8. 
Ich lasse nunmehr über den Antrag des Finanzausschusses, Punkt 1 bis Punkt 8, unter einem abstimmen. Der Antrag des Finanzaus- Schusses liegt den Mitgliedern des Hauses im vollen Wortlaut vor. Ich glaube daher, dem Herrn Berichterstatter die Verlesung des Antrages ersparen zu können. - Keine Einwendung. 
Ich bitte den Herrn Berichterstatter um seinen Antrag. 

Berichterstatter Abg. Dr. BERNAU: Hohes Haus! Im Hinblick auf das vom Herrn Präsidenten Gesagte darf ich namens des Finanzausschusses den Antrag stellen, dem Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1972, so wie er vom Landesfinanzreferenten, Landeshauptmannstellvertreter Ludwig, auf den Seiten XV bis XIX in dem Ihnen bekannten Werk formuliert ist, die Zustimmung zu erteilen. 

PRÄSIDIENT DIPL.-ING. ROBL, (nach Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses zum Voranschlag 1972, Punkt 1 bis 8): A n g e n o m m e n . 
Der Voranschlag ist somit verabschiedet. 
Das Wort hat der Herr Landesfinanzreferent, Landeshauptmannstellvertreter Siegfried L u d w i g. 

Landeshauptmannstellvertreter LUDWIG: Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie, daß ich mich zum Schluß der Debatte als letzter noch einmal zu Wort melde, um ein kurzes Resümee aus der Sicht des Finanzreferenten zu ziehen. 
Blenden wir zurück zum Beginn der Sitzung. Ginge es nach den Worten des Generaldebattenredners der sozialistischen Fraktion, müßte ich jetzt als bikinibekleideter Paulus vor Ihnen stehen. So ungefähr war, kurz zusammengefaßt, die Aussage der sozialistischen Fraktion. (Zwischenrufe und Heiterkeit.) Ich erhielt einerseits Lob, anderseits die Versicherung, man billige mir durchaus eine gewisse Vorsicht bei der Erstellung des Budgets 1972 zu. 
Ich glaube, meine sehr geehrten Damen und Herren, man sollte diese Dinge im richtigen Licht sehen. Ein Budget hat den Interessen der gesamten Bevölkerung zu dienen, nicht nur den Interessen einer Partei. Ein Budget kann seinem politischen Charakter in gewissen wirtschaftspolitischen und ideologischen Zielsetzungen Rechnung tragen, es darf aber nicht parteipolitische Machtinteressen und parteipolitische Tagesfragen widerspiegeln. In diesem Lichte gesehen glaube ich auch die Zustimmung des politischen Gegners zur Budgetvorlage mit Dank entgegennehmen zu können, um so mehr, als meine Ansichten auch in den Reihen meiner eigenen Fraktion Lob erfahren haben, wie das den Ausführungen des Generaldebattenredners der Österreichischen Volkspartei zu entnehmen war. Ich darf abschließend allen Damen und Herren des Hohen Hauses trotz mancher hitziger Wortgefechte für die sachliche Debatte herzlich danken und meiner Hoffnung Ausdruck geben, daß dieses Budget im kommenden Jahr die Grundlage für eine gute Politik sei, für eine Politik zum Wohle unserer niederösterreichischen Bevölkerung und unseres Bundeslandes Niederösterreich. (Allgemeiner Beifall.) 

Präsident Dipl.-Ing. ROBL: Hohes Haus! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Auch in diesem Jahr hat sich der Landtag mit den finanziellen Erfordernissen des Landes bei den Beratungen über den Voranschlag für das Jahr 1972 sehr ausführlich, ja ich möchte sagen noch eingehender als in den vergangenen Jahren sowie mit großer Sachlichkeit beschäftigt. Dies beweist die Zahl der Redner, nämlich 101, sowie die Dauer der Verhandlungen von 43 Stunden. 
Der Landtag hat auch wieder sehr ausgiebig von dem ihm nach der Landesverfassung zustehenden Recht Gebrauch gemacht, seinen Wünschen über die Ausübung der Vollziehung in Entschließungen Ausdruck zu geben. Die Debatte über die vom Landtag behandelten Resolutionen hat, so glaube ich, gezeigt, daß sehr wertvolle Anregungen gegeben wurden, die den Interessen des Landes und seiner Bevölkerung dienen sollen. Es ist selbstverständlich, daß solche Wünsche des Landtages nicht von heute auf morgen geprüft und gegebenenfalls verwirklicht werden können, insbesondere dann, wenn es sich um Forderungen handelt, die an den Bund gerichtet werden. 
Dennoch kann ich nicht umhin, der Meinung Ausdruck zu geben, daß es innerhalb eines Jahres, nämlich bis zu den jeweils nächsten Budgetberatungen, möglich sein müßte, dem Landtag zumindest Zwischenberichte zu übermitteln. Dies gilt vor allem für jene Fälle, in denen von der Bundesregierung oder den zuständigen Bundesministerien keine Äußerung eingelangt ist. Als Beispiel dafür, wie die Behandlung von Resolutionen des Landtages zweckmäßigerweise erfolgen sollte, möchte ich auf die Erledigung der Resolution des Vorjahres über den Umweltschutz verweisen. Nur so ist, meiner An- sicht nach, der Landtag in die Lage versetzt, die Behandlung seiner Wünsche entsprechend zu verfolgen. 
Die erfreuliche Entwicklung der Landesfinanzen in den letzten Jahren findet ihren sichtbaren Ausdruck darin, daß sich der Schuldenstand des Landes erheblich verringert hat und daß das erste Mal seit vielen Jahren der Voranschlag für das Jahr 1972 im ordentlichen Teil ausgeglichen ist. 
Der Voranschlag wunde auch in diesem Jahr dem Landtage wieder so zeitgerecht zugeleitet, daß eine gründliche und ausführliche Beratung schon zu Beginn des Monates Dezember möglich war. Dafür sowie für die Verbesserungen technischer Art in der Darstellung des umfangreichen Zahlenmaterials, einschließlich der instruktiven Erläuterungen, möchte ich namens des Landtages dem Herrn Landesfinanzreferenten und allen seinen Mitarbeitern bestens danken. 
Die Belastungen, welche die Behandlung des Voranschlages für die Abgeordneten und Beamten des Landtages mit sich bringt, sind sicherlich in der Öffentlichkeit nicht ausreichend bekannt. Ich möchte daher nicht versäumen, von dieser Stelle aus dem Obmann des Finanzausschusses, Herrn Abgeordneten Diettrich, dem Berichterstatter zum Budget, Herrn Abgeordneten Dr. Bernau, dem Vorstand der Landtagskanzlei, Herrn Vortragenden Hofrat Dr. Alexander Mayer, und seinen Mitarbeitern sowie den Damen und Herren des Stenographenbüros und des Presseamtes für ihre bewährte Unterstützung aufrichtig zu danken. (Beifall im ganzen Hause.) Mein Dank gilt auch dem Studio Niederösterreich des Österreichischen Rundfunks für seine ausführliche Berichterstattung sowie den Vertretern der Presse. 
Die Führung des Vorsitzes war infolge der mehrfachen Beteiligung der Präsidenten an der Debatte in diesem Jahre besonders schwierig, weshalb ich den Herren Präsidenten Binder und Reiter herzlich für ihre Unterstützung danken möchte. 
Möge der Voranschlag für das Jahr 1972 die Grundlage für die weitere Aufwärtsentwicklung unseres Heimatlandes in wirtschaftlicher, kultureller und sozialer Hinsicht bilden und den Wohlstand der gesamten Bevölkerung weiter heben. Mit diesem Wunsche schließe ich die Sitzung. (Starker Beifall im ganzen Hause.) 
(Schluß der Sitzung 23 Uhr 25 Minuten.)