Landtag von NÖ, IX. Gesetzgebungsperiode
III. Session

6. Sitzung am 2. Dezember 1971

INHALT:

1. Eröffnung durch Präsident Dipl.-Ing. Robl (Seite 193).
2. Abwesenheitsanzeige (Seite 193).
3. Verhandlung:

Spezialdebatte zur Gruppe 2, Schulwesen, ordentlicher und außerordentlicher Voranschlag. Redner: Abg. Baueregger (Seite 193), Abg. Stangler (Seite 196), Abg. Kosler (Seite 200), Abg. Stangler (Seite 200), Landeshauptmannstellvertreter Ludwig (Seite 201), Landesrat Grünzweig (Seite 202); Abstimmung (Seite 207).

Spezialdebatte zur Gruppe 3, Kulturwesen, ordentlicher und außerordentlicher Voranschlag. Berichterstatter: Abg. Dr. Bernau (Seite 207); Redner: Abg. Bernkopf (Seite 208), Abg. Diettrich (Seite 211), Abg. Stangl (Seite 214), Abg. Rabl (Seite 218), Abg. Ing. Scheidl (Seite 219), Abg. Stangler (Seite 223), Abg. Blabolil (Seite 228), Landesrat Grünzweig (Seite 230); Abstimmung (Seite 235).

Spezialdebatte zur Gruppe 4, Fürsorgewesen und Jugendhilfe, ordentlicher und außerordentlicher Voranschlag. Berichterstatter: Abg. Dr. Bernau (Seite 235); Redner: Abg. Tribaumer (Seite 235), Abg. Kirchmair (Seite 237), Abg. Romeder (Seite 240), Abg. Peyerl (Seite 243), Abg. Prokop (Seite 246), Landesrat Körner (Seite 248); Abstimmung (Seite 250).

Spezialdebatte zur Gruppe 5, Gesundheitswesen und körperliche Ertüchtigung, ordentlicher und außerordentlicher Voranschlag. Berichterstatter: Abg. Dr. Bernau (Seite 250); Redner: Abg. Tribaumer (Seite 251), Abg. Präsident Reiter (Seite 253), Abg. Prokop (Seite 257), Abg. Stangl (Seite 238), Abg. Gindl (Seite 261), Abg. Prokop (Seite 266), Abg. Ing. Kellner (Seite 268), Abg. Präsident Binder (Seite 272), Landesrat Körner (Seite 276); Abstimmung (Seite 278).

Spezialdebatte zur Gruppe 6, Bau-, Wohnungs- und Siedlungswesen, ordentlicher und außerordentlicher Voranschlag. Berichterstatter: Abg. Dr. Bernau (Seite 279); Redner: Abg. Graf (Seite 279), Abg. Dipl.-Ing. Molzer (Seite 285), Abg. Kaiser (Seite 288), Abg. Buchinger (Seite 290), Abg. Leichtfried (Seite 296), Abg. Wittig (Seite 300), Abg. Birner (Seite 302).

PRÄSIDENT DIPL-ING. ROBL (um 9.01 Uhr): Ich eröffne die Sitzung.
Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsgemäß aufgelegen. Es ist unbeanstandet geblieben. Es ist als genehmigt zu betrachten.
Von der heutigen Sitzung haben sich entschuldigt Herr Landeshauptmann Ökonomierat Maurer und die Herren Abg. Mayer, Platzer, Rigl und Wiesmayr.
Wir gelangen zur Beratung der Tagesordnung.
Wir setzen die Verhandlungen zum Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1972 mit der Gruppe 2 fort.
Zu Wort gelangt der Herr Abgeordnete Baueregger.

Abg. BAUEREGGER: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Anschluß an die gestrigen Ausführungen des Herrn Abg. Birner zur Gruppe 2 möchte ich folgendes feststellen: Es verbinden mich im besonderen zwei Eigenschaften mit dem Herrn Abg. Birner, und zwar erstens, daß wir immer gemeinsam bei jeder Budgetdebatte über das Berufsschulwesen von Niederösterreich sprechen, und zum zweiten, daß ich für mich dasselbe Prädikat in Anspruch nehmen kann wie der Herr Abg. Birner: Auch ich bin kein Lehrer ((Heiterkeit).
Und nun gestatten Sie mir, daß ich zu der Rede des Herrn Abg. Birner noch einige Entgegnungen vorbringe.
Wenn der Herr Abg. Birner darauf hingewiesen hat, daß mit dem Berufsschulorganisationsgesetz nicht alle zufrieden sind, dann darf ich doch feststellen, daß dieses Gesetz hier in diesem Hause mit den Stimmen beider Parteien beschlossen wurde, was beweist, daß beide Parteien damit einverstanden waren. Selbstverständlich ist man inzwischen zur Ansicht gekommen, daß dieses Gesetz nun novelliert oder neu erstellt wenden muß.
Ich möchte in diesem Zusammenhang gewissermaßen einen Vergleich ziehen mit dem Berufsschulorganisationsgesetz bzw. auch mit dem leidigen Schülerfreifahrtengesetz, nicht dem Inhalt nach, meine sehr verehrten Damen und Herren, sondern dem Prinzip nach. Wir waren hier alle mit der Abfassung dieses Organisationsgesetzes einverstanden; im Hohen Haus drüben wurde von Ihrer Fraktion beschlossen, daß die Schülerfreifahrten wirksam werden.
Nun tritt dabei eines auf: Ich glaube, wir haben alle erkannt, daß dieses Berufsschulorganisationsgesetz überarbeitet werden muß, und das ist derzeit der Fall. Zu einer ähnlichen Einsicht solle man von Ihrer Seite drüben im Parlament kommen. Es ist ja keine Schande, daß man, wenn man ein Gesetz beschließt, das offenbar nicht Iden Gegebenheiten entspricht, wie das beim Gesetz über die Schülerfreifahrten der Fall ist, auch im Parlament drüben zur Einsicht kommt, daß dieses Gesetz novelliert werden muß. Man vergibt sich dabei nichts, man muß nur den Mut haben, diese Novellierung durchzuführen. Allerdings geht es nicht an, meine sehr verehrten Damen und Herrn, ein Gesetz zu beschließen und dann, wenn man sieht, daß dieses Gesetz nicht ganz den Anforderungen entspricht - und solche Mängel wurden ja auch von Ihren Rednern gestern hier festgestellt -, den anderen zum Zahlen heranzuziehen. Ich glaube, so darf man es nicht machen, denn mit einem solchen Vorgehen würde man auch im zivilen Leben nicht durchkommen. 
Wenn vom Herrn Abg. Birner darauf hingewiesen wurde, daß zu viele Lehrberufe vorhanden sind, dann ist meiner Meinung nach Herr Dr. Staribacher als derzeitiger Handelsminister der beste Garant dafür, daß in der künftigen Gewerbeordnung eine geringere Zahl von Lehrberufen aufscheinen wird. Zum Thema Bestand des Berufsschulrates hat Herr Abg. Birner Andeutungen durchklingen lassen und unter anderem die Story eines Onkels mit einem Neffen mit roten Haaren zitiert. Ich möchte in meiner Stellungnahme dazu absichtlich die roten Haare weglassen, aber ich stelle mich gleichzeitig auch in die Reihen der Neffen. Damit meine ich: Die Neffen sind all jene, die im gewerblichen Berufsschulrat verankert sind. Nur darf ich vielleicht eines dazu feststellen: Bis heute ist mir nichts davon bekannt, daß ein Neffe von Ihrer Seite, meine sehr verehrten Damen und Herren, dort eine Äußerung in der Richtung getan hätte, der Berufsschulrat solle aufgelöst werden, oder der Betreffende wolle nicht mehr mitarbeiten. Im Gegenteil. Ich darf von dieser Stelle aus dezidiert erklären, daß von Ihrer Fraktion und selbstverständlich auch von unserer Fraktion im gewerblichen Berufsschulrat sehr intensiv gearbeitet wird, zum Wohle unserer Wirtschaft und zum Wohle unserer Lehrlinge. 
Und nun gestatten Sie mir, daß ich kurz auf das Berufsschulwesen im gesamten eingehe. Wenn ich sage, das Berufsschulwesen in Niederösterreich ist etwas problematisiert, - dann stimmt das, weil einerseits die Zahl der Lehrlinge, welche die Berufsschule zu besuchen haben, sehr groß ist, anderseits aber die finanzielle Entwicklung mit der steigenden Lehrlingszahl nicht Schritt halten konnte. Das Problem der Berufsschulen besteht darin, daß verschiedene Berufe mit dem heutigen Lebensstandard mitgehen, wodurch es zu einer einseitigen Frequentierung der Lehrberufe kommt. Daraus ergeben sich nicht nur sehr große Schwierigkeiten bei der Unterbringung der Lehrlinge, sondern auch hinsichtlich der Ausnützung der vorhandenen Lehrwerkstätten. 
Es wurde jedoch vom gewerblichen Berufsschulrat im Einvernehmen mit der Niederösterreichischen Landesregierung und mit der Kammer der gewerblichen Wirtschaft eine, wie ich feststellen darf, zufriedenstellende Lösung für die derzeitigen Schwierigkeiten auf dem Gebiet des Berufsschulwesens in Niederösterreich gefunden. 
Im allgemeinen wäre zu sagen, daß sich bei den Vorarbeiten zur Novellierung des Pflichtschulorganisationsgesetzes herausstellte, daß mehr Bestimmungen abgeändert werden müssen, als unverändert bestehen bleiben können, so daß sich die Notwendigkeit ergibt. die gesamte Gesetzesmaterie neu zu ordnen. Aus diesem Grunde und auch deshalb, weil das Gesetz sowohl für allgemeinbildende als auch für berufsbildende öffentliche Schulen gelten soll, soll auf eine Novellierung des Pflichtschulorganisationsgesetzes verzichtet und die Gesetzesmaterie im Niederösterreichischen Pflichtschulgesetz neu gefaßt werden. Dieses Gesetz soll Unklarheiten und Zweigleisigkeiten in den Bestimmungen des Niederösterreichischen Berufsschulerhaltungsgesetzes 1957 beseitigen; das zuletzt genannte Gesetz wird außer Kraft gesetzt werden. 
Ebenfalls einer Novellierung bedarf das Niederösterreichische Berufsschulbaufondsgesetz, weil dieses zur Unterstützung der Gemeinden als Schulerhalter bei Gebietsberufsschulen geschaffen wunde, dieser Typ aber in Niederösterreich fast zur Gänze zum Wegfall gekommen ist. 
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dies wäre im großen und ganzen zur Gesetzesmaterie über die berufsbildenden öffentlichen Pflichtschulen in Niederösterreich zu sagen. 
Bezüglich der Organisation der Berufsschulen ist es, so glaube ich, bei der heutigen Budgetdebatte nicht notwendig, auf die verschiedenen Verlegungen einzelner Berufsschulen von einem Standort nach einem anderen Standort näher einzugehen. Eines möchte ich aber trotzdem erwähnen: Interessant bei der gesamten Umschulung ist, daß bisher die in Lilienfeld eingeschulten Rauchfangkehrerlehrlinge aus der Steiermark nun in eine eigene Berufsschule nach Murau in die Steiermark ausgeschult und die burgenländischen Gastgewerbelehrlinge von Waldegg in eine neu eingerichtete Gastgewerbeschule nach Eisenstadt umgeschult wurden. 
Da ich jedoch bei der letzten Budgetdebatte von dieser Stelle aus namentlich - ich glaube, auch vom Kollegen Abg. Birner - wegen des damaligen Nichtzustandekommens der Errichtung einer zweiten Landesberufsschule in Theresienfeld zitiert wurde, glaube ich doch, auch einige Worte zu diesem Problem sagen zu müssen. 
Als der Antrag im gewerblichen Berufsschulrat zur Sprache kam, bat ich um Vertagung dieses Punktes bis zur nächsten Sitzung des gewerblichen Berufsschulrates, weil die Errichtung einer zweiten Direktion in einem Gebäude erstens problematisch sein kann und zweitens die finanziellen Auswirkungen nicht nur für den Bund, sondern auch für das Land Niederösterreich sehr beträchtlich sind. Nach mehreren Aussprachen mit verschiedenen zuständigen Herren und nachdem mir die Zahl der [dort eingeschulten Schüler bekannt wurde - diese Zahl liegt derzeit im Schnitt bei 2500 Schülern, eingeschult in der Schule Theresienfeld -, war es mir klar, daß aus pädagogischen Gründen die Teilung der Schule und die Errichtung einer zweiten Direktion notwendig ist. Ich habe es als meine Pflicht betrachtet, vorerst die nötigen Untersuchungen anzustellen, um dann auch mit ruhigem Gewissen dafür zu stimmen.
Unter Berücksichtigung dieser Gegebenheiten hat die Landesregierung in ihrer Sitzung vom 28. September 1971 die Errichtung einer zweiten Landesberufsschule für kaufmännische Lehrlinge in Theresienfeld beschlossen. 
Über das Problem Landesberufs- und Gebietsschulen in Niederösterreich wäre noch etwas zu sagen. Es bestehen derzeit 38 Landesberufsschulen in 17 Standorten und drei ganzjährig geführte Gebietsberufsschulen - Baden, Wiener Neustadt und Korneuburg -. wie gestern auch schon vom Herrn Kollegen Birner erwähnt wurde. Aufgelöst wurden die Gebietsberufsschulen in Gänserndorf, St. Pölten und Tulln. Die Anzahl der Schüler in den lehrgangsmäßigen Berufsschulen, also in den Landesberufsschulen, beträgt derzeit 24.475, in den Geibietsberu6sschulen 393, zusammen daher 24.868. Somit besuchen - hier weichen meine Prozentsätze von denen des Herrn Abgeordneten Birner etwas ab - 98 Prozent der Lehrlinge die Landesberufsschulen und zwei Prozent die Gebietsberufsschulen. Aber die Statistik ist ja neutral, und es wird sich wegen dieses einen Prozents kein Kampf zwischen uns entspinnen. 
Infolge der großen Ballung von Lehrlingen in gewissen Berufen, wie Kfz-Mechaniker, Elektriker um, wurde es dringend notwendig, Neubauten zu errichten bzw. Ausweichmöglichkeiten zu suchen. Es wurde deshalb in Stockerau, wo die Kfz-Mechaniker die Berufsschule zu besuchen haben, ein Neubau von Werkstätten und Klassen in die Wege geleitet. Durch das Entgegenkommen der Stadtgemeinde Stockerau, die den Baugrund kostenlos zur Verfügung stellte, ist es möglich, diesen Neubau raschest in die Wege zu leiten, um damit die Konzentrierung der Kfz- Lehrlinge aufzulockern. Der Herr Landesfinanzreferent hat diese Möglichkeit dankenswerterweise bereits im Nachtragsbudget des Landes für das Jahr 1971 berücksichtigt, und auch für das Jahr 1972 sind wieder 15 Millionen für den Auf- und Ausbau der Landesberufsschule in Stockerau vorgesehen. 
An Neubauten wäre noch die Berufsschule für Tischler in Pöchlarn zu erwähnen. Auch dafür hat das Land Niederösterreich bereits einen namhaften Betrag im Jahr 1971, nämlich 5 Millionen, und für das Jahr 1972 ebenfalls 5 Millionen zur Verfügung gestellt. 
In Baden ist der Neubau eines Schülerheimes notwendig geworden, denn dort war die Unterbringung eine Notlösung, die auf längere Sicht gesehen untragbar war. Auch in diesem Fall hat die Stadtgemeinde Baden ein entsprechend großes Grundstück kostenlos für den Bau des Schülerheimes zur Verfügung gestellt. Der Bau dieses Schülerheimes wird voraussichtlich 30,000.000 S kosten und soll aus den Mitteln des Niederösterreichischen Berufsschulbaufonds finanziert werden. Notwendig wird auch die Vergrößerung der Gastgewerbeschule in Waldegg. Obwohl die burgenländischen Berufsschüler von dort ausgeschult wurden, ist der Platz nach wie vor zu klein. Es ist vorgesehen, ein Schülerheim für 150 Schüler mit vier Klassen zu errichten, was einen Kostenaufwand von zirka 18,000.000 S erfordern wird. Die Finanzierung wird je zur Hälfte vom Land Niederösterreich und der Kammer der gewerblichen Wirtschaft, Fachgruppe Gast- und Schankbetriebe, getragen.
Wenn der Herr Abg. Birner in seinen Ausführungen betont hat, daß das Niveau der Lerntätigkeit in den Berufsschulen nicht ganz zufriedenstellend ist, so darf ich auf den Kontrollamtsbericht des Finanzkontrollausschusses des Landes Niederösterreich für das erste Halbjahr hinweisen, wo auf Seite 51 Berichte über durchgeführte Kontrollen in den verschiedenen Schulen aufscheinen. Dort steht ausdrücklich: Nach Besuch und Kontrolle dieser Schulen wunde festgestellt, daß von einer gediegenen Ausführung des Neubaues, ob Schule oder Schülerheim, gesprochen wenden konnte und daß sich in Gesprächen mit den Lehrern und Schülern der Finanzkontrollausschuß von dem hohen Grad der Ausbildung. sei es in Werkstätte der Theorie, hat überzeugen lassen. 
Dies wäre über die derzeitige Situation auf dem baulichen Sektor der gewerblichen Berufsschulen in Niederösterreich zu sagen. Ich möchte namens der gewerblichen Wirtschaft, aber auch im Namen der Lehrlinge von Niederösterreich, dem Herrn Landesfinanzreferenten für das Verständnis danken, solch hohe Beträge für das gewerbliche Berufsschulwesen in Niederösterreich im Landesbudget 1972 aufscheinen zu lassen. (Beifall bei der ÖVP.) 

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Als nächstem Redner erteile ich dem Herrn Abgeordneten 
S t a n g l e r das Wort. 

Abg. STANGLER: Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich habe mich zum Wort gemeldet, weil ich den Standpunkt der ÖVP zu einigen Anträgen, die von der Fraktion der SPÖ gestellt wunden, bekanntgeben möchte. Uns liegen zwei Anträge von Herrn Abg. Kosler zum Kapitel 2 vor. 
Der Antrag 6 des Herrn Abg. Kasler könnte unsere Zustimmung erhalten, wenn sich der Herr Abgeordnete entschließen könnte, in einem Satz ein Wort auszutauschen, so daß es hieße: „. . . daß die Schulgebäude der Pflichtschulen in Hinkunft mehr als bisher für Zwecke der Erwachsenenbildung und der Erfordernisse der Sportausübung geöffnet werden." Ich muß das mitteilen, weil dazu eine Antragsänderung notwendig ist, die von Ihrer Seite gestellt wenden muß, denn der Antrag liegt dem Hohen Hause noch in der ursprünglichen Form vor. Wenn er also in dem erwähnten Sinne geändert wird, ist unsere Zustimmung ohne weiteres zu haben. Ebenso können wir dem Antrag 7 des Herrn Abg. Kosler, wonach das behördliche Verfahren im Zusammenhang mit den Neu-, Zu- und Umbauten von Pflichtschulen, das langwierig und schwerfällig ist, vereinfacht werden soll, ohne weiteres unsere Zustimmung geben.
Zu dem zuerst erwähnten Antrag darf ich noch folgendes mitteilen: Der Begriff „Öffnung der Schule für Zwecke der Bildung, oder des Spots auch außerhalb der Schule“ wurde in der Schulbauenquete zum erstenmal erwähnt, und zwar hat der Präsident des Landesschulrates, Abg. Schoiber, diesen Begriff erfreulicherweise erwähnt. Sowohl die Erwachsenenbildner als sicherlich auch die Sportvereinigungen können hier nur zustimmen. Ich wundere mich aber, dass vor allem auch hinsichtlich der Änderung des Verfahrens für die Bewilligung zur Benützung von Schulräumen für schulfremde Zwecke ein Antrag eingebracht wurde, weil hierzu eine Änderung des § 12 des Grundsatzgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 163/ 1955, notwendig wird. Herr Landesrat Grünzweig, es hat Sie ja niemand gehindert, diesen Schritt selbstständig vor allem nach der Schulbauenquete in der Landesregierung zu tun. Ich verstehe nicht, weshalb Sie sich diese Aufforderung bestellt haben. Wir sind aber grundsätzlich damit einverstanden.
Nur eines noch: Wenn Sie sich auf den Minoritenplatz Nr. 5 in das Bundesministerium für Unterricht und Kunst begeben, möchte ich Ihnen einen Wunschbrief mitgeben, und zwar einen mündlichen, Herr Landesrat! Es ist bekanntgeworden, dass das Bundesministerium für Unterricht und Kunst die Herausgabe eines Erlassen beabsichtigt, wonach Vereinigungen, die in Bundesschulen Schulräume benützen wollen, dafür eine Kaution von 10.000 S zu erlegen haben, die dazu gar nicht in der Lage sind und dann vielleicht an den Landesverband herantreten, ihnen finanziell unter die Arme zu greifen. Ich könnte es also nicht verstehen, wenn das Bundesministerium für Unterricht und Kunst auf der einen Seite eine Geste machen würde und auf der anderen Seite durch die Forderung nach Erlegung einer Kaution eine untragbare Belastung auferlegt.
Herr Landesrat, ich stelle bewusst keinen Antrag. Ich gebe Ihnen diesen Wunsch mit – wir beide sind lange Zeit in der Erwachsenbildung verantwortlich und kennen die Schwierigkeiten der örtlichen Erwachsenenbildungseinrichtungen – und darf Sie höflich ersuchen, auch im Interesse dieser Einrichtungen das Unterrichtsministerium von dem Gedanken wegzubringen, auf der einen Seite eine freundliche Geste zu tun, und auf der anderen Seite untragbare finanzielle Belastungen aufzuerlegen. Um mit den Anträgen weiterzukommen, möchte ich zum Antrag des Herrn Abgeordneten Thomschitz, betreffend Rationalisierungsabsichten bei der Bauordnung auf dem Gebiete des Turnsaalbaues, mitteilen, daß wir diesen unterstützen werden. Der Antrag 9 des Herrn Abg. Thomschitz betrifft das Kapitel Vorfinanzierung von Schubbauten. Ich glaube, es ist hier vom Herrn Landesfinanzreferenten ausführlich erläutert worden, daß er bereit ist, auf verschiedensten Gebieten Vorfinanzierungen zu übernehmen, was er schon unter Beweis gestellt hat. Ich darf die Vorfinanzierung des Bundessportzentrum in Maria- Enzersdorf-Südstadt erwähnen, wo der Landtag von Niederösterreich eine Vorfinanzierung im Ausmaß von 100,000.000 S bewilligt hat und das Bundesministerium für Unterricht und Kunst diesen Betrag im Laufe voll 10 Jahren verzinst zurückzahlt. Wir haben erst vorgestern im Einlauf einen Antrag der Landesregierung bzw. des Herrn Finanzreferenten gehabt, wo eine andere Bundesmaßnahme vom Land Niederösterreich vorfinanziert wird, nämlich der Ausbau des Telephonnetzes im Umfang von 65,000.000 S. Es sind also in der letzten Zeit allein auf dem Sektor ,,Bundesbauten" vom Land Niederösterreich schon 165,000.000 S Vorfinanzierungsverpflichtungen übernommen worden, damit diese Maßnahmen rasch durchgeführt werden können. 
Der Herr Finanzreferent hat in seiner Budgeteinbegleitungsrede, aber auch in seinem Schlußwort zum Kapitel 0 - ich glaube, mich richtig zu erinnern - auch seine Bereitschaft erklärt, bei der Errichtung der Bundesbildungsanstalten für Kindergärtnerinnen in St. Pölten und Mistelbach sowie bei der Bildungsanstalt für Arbeitslehrerinnen in Sankt Pölten einen Weg zu suchen, um in irgendeiner Form der Vorfinanzierung oder im Leasingverfahren diese Bauten zu ermöglichen. Im Leasingverfahren kann das nur der Grundeigentümer. In St. Pölten ist es das Land Niederösterreich, in Mistelbach die Gemeinde. In beiden Fällen ist die grundsätzliche Bereitschaft dazu da, genauso wie der Herr Finanzreferent erklärt hat, daß er bereit ist, bei der Errichtung der notwendigen Internatsbauten in Mistelbach, Hollabrunn und St. Pölten - es ist gestern dazu schon vom Herrn Abg. Schoiber ausführlich gesprochen worden - von selben des Landes Niederösterreich mitzuhelfen, daß damit ehestens begonnen wird.
Es zeigt sich, meine Damen und Herren, daß der Finanzreferent und die Österreichische Volkspartei, aus deren Reihen er kommt, bereit sind, im Interesse des Schulwesens eine Reihe von Maßnahmen durch irgendeiner Form der Vorfinanzierung zu ermöglichen. Eines ist jedoch unmöglich, und deshalb spreche ich zum Antrag 9 des Herrn Abgeordneten Thomschitz, worin es heißt: ,,Angesichts der Wichtigkeit, auf dem Gebiete des Schulwesens die erforderlichen räumlichen Einrichtungen zu schaffen, wird daher die Landesregierung aufgefordert, nach Absprach mit dem Bund dem Landtag ein Vorfinanzierungskonzept für Bundesschulbauten in Niederösterreich vorzulegen und die erforderlichen Bedeckungsvorschläge zu machen." Herr Kollege Thomschitz, diesem Antrag können wir nicht zustimmen und werden ihn daher ablehnen. 
Die für Bundesschulbauten erforderlichen Bedeckungsvorschläge hat der Finanzminister des Bundes zu machen, aber nicht der Landtag von Niederösterreich und auch nicht der Finanzreferent von Niederösterreich! (Zustimmung bei der ÖVP.) Wir können im Rahmen unserer Möglichkeiten mithelfen. Der begrenzte Rahmen eines Landesbudgets kann jedoch nie ausreichen, eine solche Totalfinanzierung auf sich zu nehmen. Wenn wir sämtliche Gelder, die wir auf dem Investitionssektor frei verfügbar haben, nur noch für Bundesschulbauten einsetzen, dann wird uns für andere Maßnahmen im Land Niederrösterreich nichts mehr übrigbleiben. Aus präjudiziellen Gründen müssen wir diese globale Finanzierungsart ablehnen und können daher dem Antrag nicht zustimmen. (Abg. Thomschitz: So ist es ja gar nicht gemeint, Herr Abg. Stangler!) Bitte, Herr Abg. Thomschitz, dann hätten Sie den Antrag anders formulieren müssen. (Abg. Thomschitz: Dann müssen Sie ihn so lesen, wie er hier steht!) Nein, ich kann gut lesen, ich lese ihn noch einmal vor: ,,Die Landesregierung wird aufgefordert, nach Absprache mit dem Bund dem Landtag ein Vorfinanzierungskonzept für Bundesschulbauten in Niederösterreich vorzulegen." Das bedeutet die totale Vorfinanzierung. Das ist ganz allgemein gehalten, es ist keine Einschränkung vorgesehen. Wenn Sie eine andere Regelung gemeint haben, dann wäre es notwendig gewesen, das anders, präziser, auszudrücken, Herr Kollege. Aber man wird mit dem Finanzreferenten auf Regierungsebene und mit dem Landtag immer reden können. Ich habe eine ganze Reihe von Maßnahmen aufgezählt, bei denen wir bereit sind, große Summen zu bewilligen. Aber hier es eine Grenze, bei der das Land nicht mehr mit kann. Wir haben ohnehin unsere Verpflichtungen auch auf dem Pflichtschulsektor in Niederösterreich soweit als möglich erfüllt.
Der Antrag 11 wurde von Herrn Abgeordneten Lechner gestellt. Es geht hier um die Kosten für Bezirkslichtbildstellen bzw. die Dienstfreistellung von Bezirksstellenleitern. Ich möchte mich in meiner Aussage, weil wir ohnehin, meine Damen und Herren, in dieser Budgetdebatte bereits zeitlich weit im Verzug sind. Ich kann also nicht alles im Detail erläutern, was im Antrag gemeint ist. Das hat ja der Redner gestern getan, und wir wissen darüber Bescheid.
Hier heißt es im letzten Satz: „ Bis zum Abschluß eines diesbezüglichen Vertrages.“ Es geht um folgendes: Welche Leistungen erbringt der Bund für seine Schulen, wo es sich um die Tätigkeit der Lehrer und ihre Freistellung bei den Bezirklichtbildstellen für Bundesschulen handelt? Wieweit sind noch ungedeckte Kosten da, die von jemand anderem getragen werden müssen, sie es vom Erhalter der Pflichtschulen oder in Ergänzung dazu vom Land?
Meine Damen und Herren! Die Mitglieder des Schulausschusses kennen diese Problematik genau, weil wir ja im Schulausschuss das Pflichtschulgesetz seit langem beraten. Gerade dieser Punkt hat uns lange Zeit aufgehalten, weil wir eben mit dem Bund noch nicht ganz handelseins sind. Ich bind er Auffassung: Auch hier soll man keine präjudiziellen Lösungen beschließen, bevor man mit dem starken Verhandlungspartner Bund zu einem Ergebnis gekommen ist. Wenn sich das Land jetzt schon die ungedeckten Kosten zu tragen, dann können wir, wenn wir diese Lasten schon übernommen haben, vom stärkeren Verhandlungspartner keine weiteren Zugeständnisse erwarten.
Wir sind bereit, in den kommenden Beratungen mit Ihnen nach Möglichkeit eine gemeinsame Lösung zu erarbeiten. Aber Aufgabe der Landesregierung, auch Aufgabe der zuständigen Regierungsmitglieder, in diesem Fall des für das Schulwesen zuständigen Regierungsmitgliedes, ist es in harten Verhandlungen, in diesem Fall mit dem Partner Bund, um jeden Schilling für das Land zu raufen. Wir vertrauen darauf dass Sie bei diesen Verhandlungen großen Erfolg haben werden, denn schließlich und endlich gehört ja der Bundesminister für Unterricht und Kunst Ihrer Partei an, und Sie werden dort wahrscheinlich mehr Erfolg haben, als wenn irgendein anderer vorstellig wird.
Ich sage es noch einmal: Im Prinzip werde wir bei den Beratungen über das Pflichtschulgesetz selbstverständlich zu Lösungen kommen. Aber zuerst müssen alle Möglichkeiten, vom Bund Beihilfen zu bekommen, ausgeschöpft werden. Daher sind wir nicht in der Lage, diesem Antrag, durch den wir uns und letztlich den Finanzreferenten binden, zuzustimmen, von vornherein die Bezahlung der ungedeckten Kosten zu übernehmen.
Ich habe mich bemüht, von Ihnen die Zustimmung zu einer Abänderung zu erreichen. Ich wurde heute in der Früh benachrichtigt, daß Sie nicht bereit sind, unserem Wunsch entsprechend den letzten Satz zu streichen. Daher sind wir jetzt bedauerlicherweise nicht in der Lage, diesem Antrag des Herrn Abgeordneten Lechner, Antrag Nr. 11, zuzustimmen.
Ich komme zu letzten Antrag, dem Antrag des Herrn Abg. Leichtfried, der die Schulfahrtbeihilfen betrifft. Gestern ist lange über dieses Problem diskutiert worden. In später Abendstunde kam es bei dieser Debatte noch zu emotionellen Äußerungen, die in größerer Lautstärke vorgebracht wurden, als dies den ganzen Tag über der Fall gewesen ist. Ursache war sicherlich nicht nur die späte Abendstunde, sondern ich nehme an, daß Sie bei diesem Thema einem besonderen Reizeffekt erliegen. Anders kann ich mir diese Explosionen nicht vorstellen. (Bewegung bei der SPÖ. – Abg. Dr. Brezovsky: Reden Sie vom Romeder?) Es ist eh schon wieder der Fall (Heiterkeit.)
Ich darf zum Problem der Schulfahrtbeihilfe folgendes sagen: Es ist auch von unserer Seite erklärt worden: Jawohl, im Prinzip bringt sie eine bedeutende Erleichterung. Sie selber haben auf Grund der Erfahrungen in der Praxis erkannt, dass die Männer der Bundesgesetzgebung, in diesem Fall die von Ihnen gestellten verantwortlichen Minister bzw. Abgeordneten zum Nationalrat, die Frage wahrscheinlich in erster Linie vom Standpunkt einer großen Stadt, eines Ballungsraumes mit ausgezeichneten Verkehrsverbindungen aus gesehen und zuwenig darauf Bedacht genommen haben, welche Schwierigkeiten sich im ländlichen Raum, im Gebirge, in Streusiedlungsgebieten, die Verkehrsmäßig nicht ausreichend erschlossen sind, ergeben. Auch da stimmen wir mit Ihnen selbstverständlich überein. Ich möchte hinzufügen: Die Gesetzgebung ist noch nie unfehlbar gewesen.
Aber ich fange die Debatte über dieses Thema nicht noch einmal an. Man musste aus bestimmten Gründen dem Österreicher das Gesetz recht schnell auf das Serviertablett hinlegen können und hat dabei nicht genügend durchdacht, welche Auswirkungen sich letztlich ergeben könnten.
Daß die Auswirkungen nicht genügend durchdacht wurden, geht schon daraus hervor, dass die Finanzämter erst in den letzten Tagen – entweder gestern oder vorgestern – die erste Weisung über die Durchführung des Gesetzes erhalten haben. Bisher ist es den Beamten nicht anders gegangen als uns: Wenn man zum Finanzamt um Auskunft gekommen ist, mußten uns die Beamten dort immer wieder erklären: Sie haben keine Benachrichtigung seitens des Ministeriums, sie haben keine Erlässe des Ministeriums bekommen, sie können daher auch keine Auskünfte geben. 
So weit, so gut, meine Damen und Herren. Es geht also um die Schlußfolgerung. Hier hieß es im Punkt 1: 
„Die Landesregierung wird aufgefordert: 
1. bei der Bundesregierung vorstellig zu werden und dahin zu wirken, daß die Bestimmungen des Bundesgesetzes, BGB1. Nr. 116/ 1971, betreffend die Schulfahrtbeihilfe, dahingehend abgeändert werden, daß die vom Gesetzgeber ,beabsichtigte Begünstigung allen Schülern in gleicher Weise zukommt." 
Diesem Teil können wir zustimmen. Nicht zustimmen können wir dem Punkt 2 dieses Antrages: 
,,Die Landesregierung wind weiter aufgefordert, bis zu dem Zeitpunkt einer diesbezüglichen, durch den Bundesgesetzgeber vorzunehmenden Regelung die notwendigen finanziellen Vorkehrungen zwecks Übernahme dieser nicht gedeckten Kosten durch das Land zu treffen." 
Meine Herren! Ich brauche, glaube ich, dazu nicht mehr viel zu sagen. Es ist wieder dasselbe: eine Unklarheit beim Bund. Aber die Kosten für die Behebung der finanziellen Schwierigkeiten, die jetzt für soundso viele Mitbürger in unserem Land entstehen, soll das Land abdecken. 
Meine Herren! Wir sind uns darüber einig, daß hier der Bundesgesetzgeber etwas zu regeln hat. Ich möchte bitten, Herr Präsident, bei diesem Antrag punkteweise abzustimmen. Dem ersten Punkt können wir absolut zustimmen. 
Ich möchte, um hier Brücken zu bauen, hinzufügen, daß man sicherlich auf der Ebene der Landesregierung weiterverhandeln kann, um in örtlichen oder individuellen Härtefällen Lösungsmöglichkeiten zu suchen. Aber wir wollen keine globale Bestimmung, denn sonst haben überall dort, wo die Kostenfrage ungelöst ist, der Landesfinanzreferent, die Landesregierung von Niederösterreich und der Niederösterreichische Landtag die ungedeckten Kosten zu übernehmen. Diner solchen Regelung können wir nicht zustimmen. 
In diesem Zusammenhang darf ich aber, meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses, auf noch ein Problem hinweisen, das besonders aktuell zu werden scheint. Sowohl offiziösen wie offiziellen Enunziationen entnehmen wir, daß man beabsichtigt, die Fahrpreise verschiedenster öffentlicher Verkehrsmittel zu erhöhen, und zwar in nicht unbedeutendem Ausmaß. (Landesrat Grünzweig: Die Privaten viel mehr!) Ich beziehe mich in erster Linie auf die Hauptverkehrsmittel Bundesbahn, KÖB und Postautobuslinien - das sind doch die größten Verkehrsträger in Österreich - inklusive der Straßenbahnen der Städte, in denen Sie zumeist auch noch die Mehrheit haben. Interessant ist nun, daß Ankündigungen in die Öffentlichkeit gedrungen sind, die besagen, daß die größte Erhöhung bei den ermäßigten Schülerkarten geplant ist. Auf der einen Seite also für die Eltern eine Erleichterung durch Einführung von Schulfahrtbeihilfen, auf der anderen Seite jetzt eine bedeutende Erhöhung der Fahrpreise gerade für Schüler. 
Meine Damen und Herren! Hier muß der Landtag von Niederösterreich seine warnende Stimme erheben. Ich kann nicht. jemanden auf der einen Seite begünstigen und ihm auf der anderen Seite mehr Geldmittel aus der Tasche nehmen, denn sonst ist die ganze Schulfahrtbeihilfe nur eine halbe oder eine Viertellösung, wenn die Erhöhung bei den Schülerkarten zum Tragen kommt. Aus diesem Grunde erlaube ich mir, einen weiteren Antrag zur. Gruppe 2 des Voranschlags des Landes Niederösterreich für das Jahr 1972 zu stellen. Der Antrag lautet (liest): 
,,Resolutionsantrag des Abg. Stangler zu Gruppe 2 des Voranschlags des Landes Niederösterreich für das Jahr 1972, LT-230. Aus Pressemeldungen der letzten Zeit ist zu entnehmen, daß eine Anhebung der Tarife für die Benützung von Massenbeförderungsmitteln zu erwarten ist. Dadurch wird der durch die Gewährung der Schulfahrtbeihilfe beabsichtigte Zweck im vollen Ausmaß nicht erreicht werden können, da die Schulfahrtbeihilfe gemäß § 30 b des Bundesgesetzes, BGBl. Nr. 116/1971, der Höhe nach absolut begrenzt ist. 
Die Landesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung dahin zu wirken, daß diese gesetzgeberische Maßnahmen mit dem Ziel einleitet, um die Schulfahrtbeihilfe an die zu erwartenden Tariferhöhungen für die Benützung der Massenbeförderungsmittel anzugleichen." 
Ich glaube, wir sind es den Eltern der Schüler schuldig, daß wir rechtzeitig Vorsorge treffen und unsere warnende Stimme erheben, damit nicht durch eine exorbitante Erhöhung der Schülerfahrpreise der Massenbeförderungsmittel den Eltern unter Umständen ein bestimmter Prozentsatz oder sehr viel von dem genommen wird, was sie zuerst durch eine Förderungsmaßnahme erhalten. In diesem Sinne, meine sehr geschätzten Damen und Herren, darf ich Sie bitten, diesem Antrag Ihre Zustimmung zu geben. (Beifall bei der ÖVP.) 

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Zu Wort gemeldet ist der Herr Abg. K o s l e r. 

Abg. KOSLER: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich halbe mich aus zwei Gründen zu Wort gemeldet. Erstens möchte ich zu meinem gestern gestellten Antrag, betreffend die Öffnung der Schule nach aussen - den Bedenken Rechnung tragend, die hier geäußert werden -, vorschlagen, daß man im ersten Satz in der fünften Zeile das letzte und in der sechsten Zeile das erste Wort - es heißt dort ,,und der Erfordernisse" „des Gemeinschaftslebens" - durch die Formulierung ,,und der Erfordernisse'' ,,der Sportausübung" ersetzt. Damit ist im Sinne der Ausführungen des Kollegen Stangler eine gewisse Einengung erfolgt. Ich möchte namens meiner Fraktion und auch in eigenen Namen als Antragstellter dieser Änderung zustimmen und bitten, den Antrag in diesem geänderten Wortlaut anzunehmen. 
Ich habe aber noch eine zweite Angelegenheit vorzubringen. Gestern wurde vom Abgeordneten Pokorny ein Resolutionsantrag eingebracht. Meine Fraktion ist der Meinung, daß dieser Resolutionsantrag - er betrifft die Errichtung von Schulen für Kindergärtnerinnen - in dieser Form nicht angenommen werden kann, obwohl man inhaltlich in der Sache an sich diesem Antrag zustimmen könnte. 
Dort heißt es: ,,Der Bund beabsichtigt, in Niederösterreich zwei Schulen für Kindergärtnerinnen zu errichten.'' Dazu ist festzustellen, daß der Bund das nicht mehr ,,beabsichtigt", denn die zwei Schulen für Kindergärtnerinnen in St. Pölten und Mistelbach  sind schon errichtet. Es ist also die hier gewählte Ausdrucksweise auf jeden Fall ganz falsch.
Es heißt dann weiter: „Die Entwicklung auf dem Gebiete des Kindergartenwesens erfordert eine rasche Realisierung.“ Nachdem schon realisiert ist, kann also nicht mehr eine rasche Realisierung verlangt werden. (Abgeordneter Stangler: Entschuldigen: Realisieren“ heißt auch bauen!) Ja, aber „errichtet“ sind die zwei Schulen bereits.
Es heißt dann weiter: „Die Landesregierung wird aufgefordert, zu prüfen, welche Maßnahmen geeignet erscheinen, um die Errichtung dieser Schulen zu beschleunigen.“ Hier dürfte es sich vermutlich darum handeln, dass die Landesregierung aufgefordert werden soll, zu prüfen, welche Maßnahmen zu setzen wären, um für diese beiden Schulen in möglichst kurzer Zeit eigene Gebäude bereitzustellen. Daher ist auch dieser Text unseres Erachtens nicht zutreffend.
Ich möchte ersuchen, dass dieser Antrag dem man ansonsten die Zustimmung geben könnte, in dem Sinne berichtigt wird, dass er als Antrag auch verständlich ist.
Das was meine Wortmeldung. Ich danke. (Beifall bei der SPÖ.)
PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Zu Wort ist Abg. S t a n g l e r gemeldet.

Abg. STANGLER: Herr Präsident! Hohes Hoher Landtag! Nachdem der Kollege Kosler meiner Anregung in so loyaler Weise entgegengekommen ist, stehe ich nicht an, auch eine Abänderung des Antrages Pokorny vornehmen zu lassen. Kollege Pokorny vornehmen zu lassen. Kollege Pokorny ist nicht böse, wir haben in der Schnelligkeit nicht mehr miteinander Fühlung nehmen können. Ich bin aber bereit, hier eine Änderung zu beantragen. Ich darf dazu noch erklären, „errichten“ ist sicherlich die ideelle und gesetzliche Maßnahme des Errichtungsaktes. Wenn ich im allgemeinen Sprachgebrauch sage, ich errichte eine Schule, so kann man ebenso gut de Bau einer Schul, so kann man ebenso gut den Bau einer Schule meinen und eine rasche Realisierung desselben. Das hat Abg. Pokorny gemeint, und das keine Mißverständnisse entstehen, möchte ich das unterstreichen und die Damen und Herren des Hohen Hauses bitten, soweit der Antrag vorliegt, folgende Änderung als meinen Antrag vorzunehmen: Es soll heißen: „Der Bund beabsichtigt in Niederösterreich zwei Schulen für Kindergärtnerinnen zu erbauen. Die Entwicklung auf dem Gebiet des Kindergartenwesens erfordert eine rasche Realisierung." Statt ,,Errichtung" käme ,,zu erbauen". 
Im zweiten Absatz: ,,Die Landesregierung wird aufgefordert, zu prüfen, welche Maßnahmen geeignet erscheinen, um den Bau dieser Schulen zu beschleunigen." Also nicht die Errichtung, sondern ,,den Bau zu beschleunigen". 
Ich glaube, damit sind jene Mißverständnisse, die anscheinend geherrscht haben, beseitigt, und ich darf nach dieser Abänderung ersuchen und ich würde mich freuen, wenn Sie auch dem Antrag des Abg. Pokorny Ihre Zustimmung geben würden.

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Zu Wort gelangt Herr Landeshauptmannstellvertreter L u d w i g . 

Landeshauptmannstellvertreter LUDWIG: Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Abg. Leichtfried hat gestern mit theatralischer Geste die Frage an mich gerichtet: Herr Landeshauptmannstellvertreter Ludwig, stehen Sie zu Ihrem Wort und Wals ist Ihnen Ihr Wort wert? Anlaß hiefür ist ein Passus in meiner Einbegleitungsrede zum Voranschlag 1972 und ein Passus in einer Tischrede, die wohl der Abg. Leichtfried nicht gehört hat und die ich vor einiger Zeit in Raabs a.  d. Th. gehalten halbe. Ich habe zu der Frage des Fahrtkostenersatzes für Schulkinder in meiner Budgetrede gesagt, daß ich nicht einsehe, warum das Land dafür prästieren solle, wo der Bund versagt. In meiner Tischrede in Raabs habe ich erklärt, das Budget ist bereits eingebracht, ich bin aber bereit, über die Frage des Fahrtkostenersatzes zu reden, und werde gemeinsam mit dem Schulreferenten die finanziellen Probleme lösen. Ich finde, daß zwischen den beiden Aussagen kein Widerspruch besteht. Ich wollte mit meinen Worten in der Einbegleitungsrede wie auch im Finanzausschuß zum Ausdruck bringen, daß das Land durch keinerlei gesetzliche oder vertragliche Verpflichtungen verhalten ist, für den Fahrtkostenersatz für die Schüler aufkommen. Dieses ganz zum Unterschied vom Bund. 
Der Bund hat sich durch bundesgesetzliche Regelungen die zwingende Verpflichtung auferlegt, die Schulwegkosten zu übernehmen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, er hat sich dieser Tat auch genügend gerühmt. Ist es nun unbillig, zu verlangen, daß der Bund seiner gesetzlichen Verpflichtung in zufriedenstellender Weise nachkommt? Wenn er hiezu nicht in der Lage ist, dann haben entweder einige Herren Iden Mund zu voll genommen oder der Bund ist unfähig, ein vom Nationalrat beschlossenes Gesetz zu vollziehen. Das muß eindeutig klangestellt werden. (Beifall.) 
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es riecht sehr verdächtig nach Schützenhilfe für die nunmehrige sozialistische Alleinregierung, wenn schwerwiegende Mängel in der Bundesvollziehung von den Abgeordneten der sozialistischen Fraktion hier im Hause verniedlicht, bagatellisiert oder als Kinderkrankheiten dargestellt werden. Diese Pläne, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind ganz neu, und man ist versucht, im alten parlamentarischen Jagon ,,Hört, hört!" zu rufen. 
Ein ganz anderer Kaffee ist es, wenn das Land bei dieser Pleite, einer vom Bund versprochenen Wohltat, als Feuerwehr einspringen muß, um das Ärgste zu verhindern. Die Länder sind es ja schon gewohnt, unvollkommene Bundesrichtungen zu sublimieren. Ich erinnere nur an die unzulänglichen Kostenersätze der Projektierungskosten, ich erinnere nur an die Refundierung der Personalkosten der Landesbediensteten, die für Bundesaufgaben tätig wenden, an den unzureichenden Ersatz des Bundes für vorbeugende Gesundheitsmaßnahmen, etwa in der Tbc-Hilfe, an den unzureichenden Beitrag des Bundes zur Abdeckung der Spitalsdefizite und so weiter. (Zwischenruf Abg. Dr. Brezovszky: Aber 25 Jahre ÖVP-Finanzminister! Zwischenruf Abg. Reischer: Sie können alles anders machen, Herr Dr. Brezovszky). Der Bund läßt ganz einfach aus und betrachtet es als selbstverständlich, daß die Länder einspringen. Es wäre wohl dem Landesinteresse besser gedient, wenn in solchen Fällen die im Landtag vertretenen Fraktionen gemeinsam vorgingen und ihrerseits auf den Bund einen entsprechend massiven Druck ausüben würden, seiner nun einmal übernommenen Verpflichtung nachzukommen, anstatt gegen berechtigte Landesinteressen den Parteifreunden beim Bund Schützenhilfe zu leisten. 
Es wird also auch beim Kostenersatz für den Schulweg nichts anderes übrigbleiben, als daß das Land im Interesse der Bevölkerung dieses Landes einspringt und unbillige Härten zu verhindern versucht. In diesem Sinne sind meine Ausführungen in der Budgetrede und in Raabs a. d. Th. zu verstehen. Dazu bedarf es keiner Budgetmillionen. Wir haben die Millionen nicht so locker in der Tasche sitzen, um sie dem Bund nachzuwerfen. So ist nach meiner Meinung der Brief des Herrn zuständigen Kollegen Grünzweig an den Bürgermeister von Raabs zu verstehen. Ich bin aber bereit, und das habe ich immer wieder betont, mich mit dem Schulreferenten zusammenzusetzen und Wege zu suchen, um das von uns nicht verschuldete Unrecht auszugleichen. Ob hier tatsächlich Budgetmittel erforderlich sein werden oder ob man nicht, ohne den Hohen Landtag zu bemühen, auf andere Weise auskommen kann, etwa im Wege von Vorschüssen oder durch die Inanspruchnahme von für Unvorhergesehenes jedes Jahr bereits vorsorglich eingeplanten Mitteln, werden die Gespräche mit dem zuständigen Schulreferenten ergeben. So lange jedenfalls, meine sehr geehrten Damen und Herren, als sich der Bund Zeit Iäßt, Abhilfe zu schaffen, werden wir uns im Interesse unserer Bevölkerung nicht Zeit lassen. (Beifall bei der ÖVP)

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Zu Wort gelangt Herr Landesrat G r ü n z w e i g. 

Landesrat GRÜNZWEIG: Herr Präsident! Meine Damen und Herren ,des Hohen Hauses! Es hat den Anschein gehabt, als ob die gewisse Kopflastigkeit der Budgetdebatte zugunsten der Gruppe 0 viele andere Probleme verdrängen und etwas in den Schatten, stellen würde. Ich darf sagen, daß die Sorge für die Gruppe 2 unbegründet war, denn sehr umfassend und gründlich wurden die Fragen des Schul- und Unterrichtswesens vom Hohen Haus behandelt, wofür ich herzlich danken möchte. 
Bevor ich aber auf einige Fragen eingehe, die aufgeworfen wurden - ich möchte auch betonen, daß ich keine Rade halten will, aber es müssen ja einige Antworten gegeben werden -, möchte ich die Anträge, die vom Kollegen Stangler behandelt worden sind, ebenfalls noch kurz, soweit es mir notwendig erscheint, erläutern. Ich glaube, es ist eine Reihe von Anträgen gestellt worden, die wichtige Anregungen sowie Wünsche des Landtages an die Landesregierung sind. 
Wenn Sie, Herr Kollege Stangler, gesagt haben, ich hätte mir im Zusammenhang mit der Schulbauenquete solche Anträge bestellt - der Ausdruck „ich hätte sie bestellt“ ist hier gefallen -, dann sehen Sie die Dinge etwas verzerrt. 
Ich möchte kurz begründen, warum diese Anträge gestellt worden sind. Bei dieser Schulbauenquete, die sehr viel zitiert worden ist, waren zwei Mitglieder des Hohen Hauses die ganze Zeit der Debatte zugegen. Nun scheint mir die Problematik doch so wichtig zu sein, daß es nicht uninteressant ist, das Hohe Haus mit Einzelfragen von einiger Bedeutung zu konfrontieren und auch zur Stellungnahme zu veranlassen. Das war der Hauptgrund, der die Abgeordneten der sozialistischen Partei bewogen hat, diese Vorgangsweise zu wählen. 
Im Zusammenhang mit der Eröffnung einer Schule ist mir bekannt, daß dieser von Ihnen kritisierte, in Vorbereitung befindliche Erlaß des Bundesministeriums für Unterricht schon viele Jahre lang im Gespräch ist. Bereits unter der Ministerschaft Mock war mir das Vorhandensein eines solchen Erlaßentwurfes bekannt. Es ist aber bisher noch nicht zur Herausgabe gekommen. Warum man das beabsichtigt hat, liegt auf der Hand: Weil es bei der Benutzung dieser Bundesschulen manchmal zu Unzukömmlichkeiten gekommen ist und finanzielle Schäden entstanden sind, die abzudecken waren. Jetzt haben Beamte des Ministeriums vorgeschlagen, für solche Benutzungen eine Kaution m verlangen, damit diese Schäden gedeckt werden können; das war der Grundgedanke. Es ist noch nicht zur Herausgabe des Erlasses gekommen, ich nehme aber Ihren Wunsch zur Kenntnis, um in diesem Sinne ebenfalls zu intervenieren. Gemeinden gehen manchmal ihnen notwendig erscheinende Wege, um sich finanziell abzusichern. Darüber ist in dem Antrag überhaupt nichts ausgesagt, das sind doch sekundäre Fragen im Zusammenwirken mit den einzelnen Benutzungswerbern. 
Bezüglich der Vorfinanzierung des Bundesschulbaues, auf einen Antrag des Abg. Thomschitz zurückkommend, glaube ich, es geht nicht darum, daß sämtliche Bundesschulen vorfinanziert werden sollten. Sie haben aber darauf verwiesen, und das ist auch im Antrag, enthalten: In einigen Fällen hat man das in sehr bedeutendem Ausmaß gemacht. Man hat bei der Bundessportschule und bei der Vorfinanzierung des Fernsprechnetzes sehr tief in die Tasche des Landes gegriffen, um einige Schwerpunkte zu setzen. Uns scheint der Bundesschulbau in Niederösterreich auch ein solcher Schwerpunkt zu sein. Wir wollen diese Dinge etwas aus der Zufälligkeit der Tagespolitik herauslösen und mehr planmäßig, konzeptiv geordnet wissen. Wenn der Herr Finanzreferent diese Vorstellungen vom Leasing-Verfahren etwa in Mistelbach und St. Pölten hat, warum kann er das dem Landtag nicht bet Gelegenheit mitteilen und sagen: Es besteht die Absicht, in dieser und jener Frage dieses Konzept zu realisieren, und es sind eben nur zwei oder drei oder vier Schulen von dem ganzen Paket dieses Zehnjahresplanes drin. 
Der Landtag hat jedenfalls ein Interesse, zu erfahren, was das Finanzreferat auf diesem Gebiet in Zukunft beabsichtigt, nicht daß eines Tages wieder ein Paket mit 100 Millionen auf den Tisch kommt, das bereits ausgehandelt ist und das der Landtag nur zur Kenntnis zu nehmen hat. (Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Der Schulreferent ist von mir darüber informiert worden!) Sie haben einige Andeutungen gemacht, Herr Landeshauptmannstellvertreter, die sehr unbestimmt gewesen sind. Ich glaubte, meine Kollegen in der Regierung können sich daran erinnern. Das war eigentlich der Anlaß dazu daß wir doch der Auffassung sind, der Landtag gehört aber solche Absichten generell und etwas langfristiger als so zufällig und punktuell informiert. 
Es tut mir sehr leid, und zwar weniger um der Sache als um der Position des Herrn Präsidenten des Landesschulrates, Herrn Abgeordneten Schoiber, Willen, daß Sie dem Antrag über das Bildstellenwesen heute nicht die Zustimmung geben. Der Bund bezahlt bereits seit 1. September dieses Jahres die Freistellung der Bildstellenleiter nicht mehr, sondern er hat sich nur bereit erklärt, 50 Prozent als Provisorium gegen spätere Abrechnung zu übernehmen. Die Verhandlungen auf diesem Gebiet sind schon in einem fortgeschrittenen Stadium. Der Landesschulrat hat einen Katalog von Fragen angeführt, die in die Bundeskompetenz fallen und für die der Bund aufzukommen hat. Die Relation, ob das nun bei 50:50 bleibt oder 40:60 zugunsten des Landes wird, ist zur Zeit noch nicht abzuschätzen. Aber ich frage Sie: Wer wind denn ,die Anweisung des Herrn Präsidenten des Landesschulrates honorieren, daß nämlich der bisherige Zustand bleibt, daß also die Bildstellenleiter weiterhin diese Freistellungen konsumieren? Darum ist es mir gegangen, meine Damen und Herren. (Abg. Schoiber: Es wird zweifellos zu einer rückwirkenden Lösung kommen!) Das ist auch der Inhalt des letzten Satzes. Wenn Sie den letzten Satz ablehnen, dann wird man keine Bedeckung haben. Das sollte eben der Landtag heute in Form eines Resolutionsantrages beschließen. (Abgeordneter Stangler: Ein Regierungsmitglied soll auch noch ein bißchen was zu tun haben!) Ich hoffe aber, daß der Herr Finanzreferent Sie nicht hängenläßt, Herr Präsident, ich wünsche es Ihnen sehr. (Abg. Stangler: Und ich hoffe, daß Sie den Landtag nicht hängenlassen in Ihren Bemühungen beim Bundesministerium!) 
Sie wissen genau, daß das Bundesministerium für Unterricht in dieser Sache nicht initiativ geworden ist, sondern daß vom Rechnungshof Jahre hindurch bemängelt worden ist, daß es eine Aufgabe übernommen hat, die es nicht zu übernehmen hat. Aus diesem Grund mußte das Bundesministerium für Unterricht diese Weisung geben. Das geht schon Jahre zurück, der Herr Bundesminister hat das nicht von sich aus gemacht, er mußte es auf Grund wiederholter Bemängelungen des Rechnungshofes tun. Daß das Land in diese Lücke überhaupt nicht einspringen möchte, bedaure ich, weil ich doch glaube, daß der Bund in letzter Zeit dem Land in sehr schöner Weise entgegengekommen ist (Abgeordneter Präsident Reiter und Abg. Stangler: Wo?), wenn auch der Herr Finanzreferent das nicht gebührend schätzt. Ich werde es gleich zum Ausdruck bringen. Ich möchte aber vorher noch auf ein paar Probleme eingehen, die in der Budgetdebatte vorgebracht worden sind. Zunächst begrüße ich es, daß der Herr Finanzreferent in seiner Einbegleitungsrede davon gesprochen hat, daß man im Zusammenhang mit den Finanzausgleichsverhandlungen die Frage des Länderbeitrages zum Aktivitätsaufwand der Pflichtschullehrer wieder aufwerfen wird. Ich erinnere nur daran, daß es im Jahre 1967 die Lehrervertreter waren, die erbitterten Widerstand geleistet haben, und daß es der Finanzminister und die Finanzreferenten waren, die diese zehnprozentigen Ersätze eingeführt haben; der Finanzminister in der Hoffnung, daß er damit Verbündete gegen allzu stürmische Lehrerforderungen in den Ländern hat, und die Finanzreferenten in der Hoffnung, daß sie bei der ganzen Sache ein Geschäft machen. (Abgeordneter Präsident Reiter: Das haben sie ohnehin gemacht!) Das haben sie bis jetzt gemacht. 
Aber nun ist das Geschäft doch etwas karger geworden, und daher hat der Herr Finanzreferent jetzt das Bedürfnis, das wieder zu ändern. Dabei haben Sie unsere hundertprozentige Unterstützung, weil es wirklich unsystematisch und unlogisch ist, daß man 10 Prozent der Aktivitätsbezüge der Pflichtschullehrer vom Land her ersetzt, das Ganze aber wieder über die Umsatzsteuer refundiert. Darin Liegt wirklich kein echter Sinn, und das Schulbudget wird aus diesem Titel effektiv aufgebläht und bekommt einen Stellenwert, der ihm echt gar nicht zusteht. 
Begreiflicherweise haben die Schülerfahrtkosten eine große Rolle gespielt, sie waren ein Schwerpunkt in der Schuldebatte. Eine Reihe von Rednern hat darauf mehr oder minder ausführlich und mehr oder minder temperamentvoll Bezug genommen. Die Debatte hat auf diese Weise einen ersten Höhepunkt bekommen. Ich möchte es vielleicht sogar so ausdrücken: Nach der Wohltemperiertheit der bisherigen Budgetdebatte wurde zum erstenmal die Klimaschaukel nach unten in Bewegung gesetzt. 
Allerdings ist mir aufgefallen, daß der Herr Finanzreferent gerade in dem Zusammenhang die schärfsten Töne gefunden hat. (Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Ich bin ja auch am meisten angegriffen worden!) Wenn Sie so streng mit dem Bund ins Gericht gehen - in Ihrer Einbegleitungsrede etwa mit der Formulierung: „Der Bund hat versagt'' - und wenn Sie jetzt gesagt haben, daß endlich nicht verschuldetes Unrecht gutgemacht wird, dann muß ich schon erwidern: Das Land kann kein Unrecht gutmachen, weil es keines verschuldet hat, weil es nämlich auf diesem Gebiet nichts getan hat. Ich darf wiederholen: Wenn man nichts macht, kann man auch nichts falsch machen. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.) 
Die ganzen Jahre hindurch, meine Damen und Herren, haben wir uns um eine Lösung dieser Frage wirklich geplagt, wir haben versucht, vom Land her Lösungen zu finden, aber es ist nicht gelungen. Als dann endlich im Entwurf des Pflichtschulgesetzes die Frage - sagen wir - sehr zaghaft in Angriff genommen wurde, war das ein nicht unwesentlicher Grund dafür, daß man bei den Verhandlungen nicht weitergekommen ist. Nun hat halt der große Bruder das Problem gelöst. Die Lösung hat Ihnen nicht gepaßt, weil sie nicht passen durfte, meine Damen und Herren. Bei 80 Prozent hat es klaglos funktioniert, und bei den 20 Prozent... (Abgeordneter Romeder: In Niederösterreich!) In Niederösterreich. (Abg. Stangler: Jetzt muß ich einmal fragen: Ist derjenige, der spricht, ein Mitglied der Regierung oder ein Mitglied des Hauses? - Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Ich habe das Land als Finanzreferent verteidigt! - Landeshauptmannstellvertreter Czettel: Schulmeistern brauch e n Sie nicht! - Präsident Dipl.-Ing. Robl gibt das Glockenzeichen.) Entschuldigen Sie! Ich möchte nur festhalten, daß ich hier den Standpunkt, den ich persönlich habe, klarlegen darf, und das kann ich doch wohl auch bei dieser Gelegenheit tun. Nachdem in dem Zusammenhang eine Reihe von Behauptungen aufgestellt worden ist, die einfach nicht unwidersprochen bleiben dürfen, nehme ich mir das Recht heraus, die Dinge in das richtige Licht zu rücken. (Abg. Reiter: Aber es paßt nicht ganz zum Schlußwort, Herr Landesrat! Nur das wurde bekrittelt!) Ich habe mir bei der Debatte auch gedacht, daß einiges nicht hineinpaßt. Aber trotzdem, wie gesagt: Jeder macht es auf seine Art, der eine etwas temperamentvoller und der andere anders, nicht? (Heiterkeit bei der ÖVP. - Abgeordneter Stangler: Bitte sehr! - Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Jetzt sind wir wieder einig!) Ich nehme für mich die Freiheit heraus, es auf meine Art zu tun, meine Damen und Herren. (Abg. Stangler: Daher bekommen Sie auch die Antworten darauf! -- Heiterkeit.) Das steht Ihnen vollkommen frei. Das ist wiederum Ihre Sache! (Landeshauptmannstellvertreter Czettel: Sie können die Regierung nicht überwinden! Das ist ein Nachteil für Sie, da6 wir eine andere Zeit haben!) 
Meine Damen und Herren! Ich werde jetzt, wenn Sie gestatten, nicht mehr auf Details eingehen, aber doch - wenn man das Beiwerk, das es hier gegeben hat, wegläßt - noch folgendes festhalten: 
Die Übernahme der Schulfahrtkosten wird doch allgemein als Wohltat für die Eltern angesehen. Es ist, glaube ich, allgemeiner Wunsch und allgemeine Absicht des Landtages, die nicht bestrittenen bestehenden Mängel zu beseitigen. In diesem Sinne werden sich der Landtag und die Landesregierung - in dem Fall auch meine Person und, ich glaube, auch der Landesschulrat - bemühen; der Landesschulrat vor allem durch die Beistellung der notwendigen Unterlagen aber die aufgezeigten Mängel, über Mißstände vor allem im Zusammenhang mit der Sicherheit der Schulkinder durch Überfüllung der Verkehrsmittel. Wir werden also gerade auf diesem Gebiet ununterbrochen zu intervenieren haben. 
Aber ich hätte doch geglaubt, daß eine gewisse moralische Verpflichtung des Landes gegeben ist. Lassen wir die mit dem Gesundheitswesen in Zusammenhang stehenden Probleme weg und befassen wir uns nur mit der Problematik des Schulwesens. Ich möchte auf das Bezug nehmen, was ich vorhin andeutet habe, daß der Bund ja doch einiges tut. Darauf wurde auch von Kollegen Leichtfried hingewiesen. 
Die Tatsache, daß wir heute das Schüler- und Heimbeihilfengesetz haben, durch das die notwendige Unterstützung für die Schüler von mittleren und höheren Schulen und für den Internahbesuch gegeben wird, wodurch sie dem Lande nicht zur Last fallen, enthebt uns ,doch auf lange Sicht einer wesentlichen finanziellen Verpflichtung; sie hat ungefähr; 4,000.000 S betragen, konnte aber jetzt .auf 2,000.000 S reduziert werden. Man wird die künftige Entwicklung abzuwarten haben. In den nächsten Jahren, Herr Finanzreferent, hätten wir angesichts der steigenden Schülerzahlen an den höheren Schulen für diese Stipendien sicherlich wesentlich mehr auf den Tisch legen müssen. Hier erspart sich das Land wesentliche Beträge. 
Ähnlich ist es bei den Fahrtkosten. Es wurden gestern schon die Beträge genannt, um die es da in Niederösterreich geht beziehungsweise gegangen wäre; es war von schätzungsweise 25,000.000 S die Rede. Wer sie letztlich bezahlt hätte, ist eine andere Frage. Für den Bund wird sich sicherlich ein noch wesentlich höherer Aufwand ergeben; nach einem Jahr wird man es genau feststellen können. Daß der Bund bis jetzt, obwohl er dazu nicht verpflichtet gewesen wäre, die gesamte Personallast des Bildstellenwesens und der Bezirksbildstellen getragen hat, das darf man auch nicht unterschätzen. Richtig ist, daß das Land in diesem Bereich keine Kompetenz hat. Natürlich wäre es Aufgabe der Gemeinden gewesen, diesen Sachaufwand zu tragen. Aber darüber sind wir uns doch auch im klaren, daß diese Beträge nicht den Gemeinden angelastet werden können, sondern in der Größenordnung von rund 1,000.000 oder 1,100.000 bis 1,200.000 S vom Land zumindest in idem Ausmaß zu übernahmen wären, in dem sie der Bund auf Grund der Kompetenzlage und der Auffassung des Rechnungshofes nicht tragen kann. 
Ich möchte noch kurz auf die Äußerungen des Herrn Präsidenten Schoiber eingehen, der von Differenzen zwischen Landesschulrat und Landesregierung in der Frage der Hauptschulerrichtung gesprochen hat, und davon, daß man da nicht zurecht käme. (Abgeordneter Schoiber: In Einzelfällen!) Ich möchte vorausschicken, daß die Zusammenarbeit zwischen dem Landesschulrat und der Landesregierung bei diesen diffizilen Fragen der Schulreorganisation, dieser mühseligen Arbeit der Schließung von ein- und zweiklassigen Schulen usw., durchaus gut und reibungslos gewesen ist. 
Sie werden verstehen, wenn ich Sie bitte, daß man gerade in der Frage der Neuerrichtung von Hauptschulen mit größter Sorgfalt und Überlegung zu Werke gehen möge. An den Beispielen, die Sie selber genannt haben, können Sie ersehen, daß wir doch halt eine ganze Reihe von Zwerghauptschulen halben, die nach und nach nicht mehr lebensfähig sind. Wenn Wünsche vorgebracht werden, in unmittelbarer Nahe einer Hauptschule, selbst nur 170 Kinder hat, in diesem Sprengelgebiet eine neue Hauptschule zu errichten, dann werden Sie begreifen, daß man hundertmal und nicht nur einmal überlegen muß, welche Möglichkeiten es gibt, diese heute bestehende Hauptschule zu schützen. Es kann nicht der Zweck einer Neugründung sein - und ist überdies gesetzwidrig -, eine bestehende Hauptschule dadurch zu zerstören, daß man eine neue errichtet. Das würde auch niemand verstehen. Darum geht es und um sonst gar nichts. 
Ihren Optimismus in Sachen Lehrernachwuchs, Herr Präsident, kann ich nicht ganz teilen. Sie haben angebührt, daß aus Niederösterreich - ohne Berücksichtigung des Abendkurses - im dritten Semester 630 Studierende sind. Die Zahlen für das erste Semester haben Sie nicht genannt, aber meines Wissens ist die Zahl steigend. 
Überdies dürfen wir die Situation in Wien nicht übersehen, die sehr stark nach Niederösterreich hineinspielt. In Wien gibt es keinen Lehrermangel mehr. In Wien ist die Zahl der Studierenden an den Pädagogischen Akademien noch höher, sie beträgt über 600. Der regelmäßige Bedarf ist in Wien durchaus nicht in dem gleichen Maße gegeben wie etwa in Niederösterreich mit seiner größeren Fluktuation, so daß wir in drei, vier Jahren in Niederösterreich schon eine gewisse Sättigung festzustellen haben werden, freilich ohne Berücksichtigung der auf uns zukommenden gesetzlichen Bestimmungen, die ja eine Änderung erfahren werden. Wir kennen schon die Geburtenzahlen etwa von 1970 und 1971, die zu einem rapiden Absinken der Schülerzahlen führen wenden. (Abg. Schoiber: Aber erst ab 1974/75!) Das hängt sehr eng mit diesem Problem zusammen. 
Ich möchte sehr bitten, die Frage des Lehrernachwuchses mit besonderer Aufmerksamkeit zu verfolgen, damit wir nicht in wenigen Jahren die gleiche Situation haben, die wir vor sieben, acht Jahren gehabt haben, als 600 bis 700 Lehrer nicht angestellt werden konnten. Es würde niemand verstehen, daß man eine solche Entwicklung einfach übersieht. Ich stelle das nur zur Erwägung. Ich persönlich habe da größere Bedenken. (Abgeordneter Schoiber: Was soll konkret geschehen?) Zumindest die Werbung auf dem Gebiet müßte man einstellen. Sie haben der Hoffnung Ausdruck gegeben, daß es möglich - sein werde, die Zügel straffer in die Hand zu nehmen, wenn sich dazu die Notwendigkeit ergibt. Ich glaube, man müßte schon jetzt die Werbung sehr stark zurückschrauben und bei der Berufsberatung auf gewisse Schwierigkeiten aufmerksam machen, damit sich der Zustrom eventuell schon jetzt so einpendelt, wie wir ihn in den nächsten Jahren brauchen. 
Die Frau Abg. Prokop und der Herr Abgeordnete Pokorny haben sich dankenswerterweise mit dem Kindergartenwesen beschäftigt und sehr anerkennende Worte Über die niederösterreichische Situation gefunden. 
Ich möchte nur noch mitteilen, daß an dem Standortplan, der uns das ganze Problem abrunden helfen soll, von der Abteilung Grundlagenforschung gearbeitet wurde. Diese Arbeiten sind jetzt weitgehend abgeschlossen. Nach den Erhebungen, die das Referat seinerzeit durchgeführt und deren Ergebnisse es uns zur Verfügung gestellt hat, rechnen wir damit, daß das Konzept in den nächsten Monaten fertiggestellt sein wind und daß wir zu einem Raumordnungsprogramm über Kindergartenstandorte in Niederösterreich kommen. 
Auf diesem Gebiet ist es nicht so bedenklich, wenn in der Zwischenzeit Neugründungen erfolgen, weil das bei den Kindergärten keine so große Rolle spielt wie bei den Schulen. Kindergärten muß man dort errichten, wo Kinder vorhanden sind, und lange Transportwege sowie Konzentrierungen kommen hier nicht in Frage, so daß Fehlinvestitionen, zumal man ja bei Neugründungen usw. in der Übergangszeit Provisorien verwendet, nicht zu befürchten sind. 
Ich möchte mit Dankbarkeit vermerken daß der Herr Finanzreferent in seiner heurigen Budgeteinbegleitungsrede die Frage des Kindergartenwesens nicht im negativen Sinn berührt hat und daß er anscheinend nicht mehr die Absicht verfolgt, den Gemeinden die Kosten für die Kindergärtnerinnen anzulasten, was ich für eine positive Entwicklung des Kindergartenwesens und für sehr entscheidend halte. 
Wenn die Kollegen Birner und Baueregger über das Berufsschulwesen einiges gesagt haben, so darf ich in diesem Zusammenhang auch eine Mitteilung machen. Die Frage des Internatsbaues in Baden und St. Pölten wird ja in den nächsten Jahren eine sehr große Rolle spielen. Er wird der Schwerpunkt des baulichen Geschehens im nächsten und übernächsten Jahr sein. Es ist jedoch notwendig, daß das Berufsschulbaufondsgesetz aus dem Jahre 1958 abgeändert wird, weil dieses auf die Gebietsberufsschulen abgestimmt war und der zweiprozentige Zuschuß, der aus Bedarfszuweisungsmitteln gegeben wird, dann nicht mehr gesetzlich gedeckt wäre. Daher muß man !diese Frage sanieren, wobei ich persönlich der Auffassung bin, daß, da das Land hier eine Aufgabe der Gemeinden übernommen hat - die Aufgabe der Erhaltung der Gebietsberufsschulen war ja Sache der Gemeinden -, nun auch die Frage der Weiterführung dieses Gemeindebeitrages an den Berufsschulbaufonds diskutiert und dieser, wie ich glaube, auch beibehalten werden soll. 
Eine Reihe von Kollegen hat sich mit der abgehaltenen Schulbauenquete beschäftigt, und ich freue mich, daß die Konsequenzen. die daraus entstehen, beim Landtag ein positives Echo gefunden haben. 
Abschließend, meine Damen und Herren, ein paar Sätze über die legistischen Maßnahmen, die auch Gegenstand einer Aussprache zwischen Kollegen Kosler und Herrn Präsident Schoiber waren. Kollege Kosler urgiert vor allem das Niederösterreichische Pflichtschulgesetz. Das möchte ich ebenfalls tun. Es liegt nun schon mehr als ein Jahr hier im Hause. Es ist sicher, Herr Präsident Schoiber, daß es immer neu auftauchende Aspekte geben wird, die man auch berücksichtigen und miteinbeziehen sollte. Wenn Sie aus der Tatsache, daß das Gesetz nicht behandelt worden ist, ableiten, daß seine Verzögerung ohnehin nützlich gewesen ist, so kann ich Ihnen nicht ganz folgen, denn es sind sehr wichtige Dinge, die unbedingt geregelt gehören. Ich möchte nur hinweisen auf die Sprengel- und Standortfragen und vor allem auf die vermögensrechtlichen Probleme im Zusammenhang mit den neuen Überlegungen hinsichtlich der Bildung von Schulgemeinden, die ja nicht mehr notwendig ist, wenn nur einzelne Ortsteile in den Sprengel miteinbezogen sind. Es sind also sehr wichtige vermögensrechtliche Fragen, die auf diesem Gebiet zu lösen sind und die von den Gemeinden immer wieder hinausgeschoben werden, weil ihnen gesagt wird, daß der Landesgesetzgeber eine Änderung beabsichtigt und sie daher zunächst nichts unternehmen sollen. Aus all diesen Gründen würde ich es sehr begrüßen, ohne rhetorisch Einfluß nehmen zu wollen, wenn es zu einer Verabschiedung des Gesetzes käme. Dies scheint mir wesentlich zu sein. Vor allem aber halte ich es für wichtig, daß man auch den legistischen Maßnahmen auf dem Schul- und Kindengartensektor - auch das Kindergartengesetz liegt ja schon ein halbes Jahr dem Landtag vor - doch etwas mehr Bedeutung beimißt und die Dinge beschleunigter behandelt, weil in nächster Zeit im Zusammenhang mit der Schulbauenquete einiges zu tun sein wird. Wenn es nämlich lange dauert, bis die Novellierungen der einzelnen gesetzlichen Bestimmungen beschlossen werden, dann wird der Apparat zu schwerfällig und man kann die nötigen Maßnahmen kaum in absehbarer Zeit durchführen. Meine Damen und Herren! Wenn wir immer wieder darauf hinweisen, daß Bildung Vorrang hat, dann darf das kein Lippenbekenntnis sein, und die Prioritäten müssen auch in der Legistik so gesetzt werden, daß dieser Slogan realisiert werden kann. Das wäre in diesem Zusammenhang meine Bitte an den Hohen Landtag. (Beifall bei der SPÖ.) 

PRASIDENT DIPL.-ING. ROBL: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort. 

Berichterstatter Dr. BERNAU: Ich verzichte. 

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Zur Abstimmung liegen vor die Gruppe 2, Schulwesen, und die Resolutionsanträge der Herren Abgeordneten Kosler, Thomschitz, Schoiber, Lechner, Pokorny, Leichtfried und Stangler. Ich lasse zunächst über die Gruppe selbst und dann über die zu dieser Gruppe vorliegenden Resolutionsanträge abstimmen. 
Ich bitte den Herrn Berichterstatter, nunmehr seinen Antrag zur Gruppe 2, Schulwesen, zu stellen. 

Berichterstatter Abg. Dr. BERNAU: Ich stelle den Antrag, die Gruppe 2, Schulwesen, mit Einnahmen im ordentlichen Teil von 26,469.000 S und Ausgaben von 397,626.000 S sowie mit Ausgaben im außerordentlichen Teil von 28,090.000 S zu genehmigen. 

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Ich bitte, auch den außerordentlichen Teil zu verlesen. 

Berichterstatter Abg. Dr. BERNAU: Das habe ich bereits getan. 

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL (nach Abstimmung über die Gruppe 2, Schulwesen, ordentlicher und außerordentlicher Voranschlag in Erfordernis und Bedeckung): A n g e n o m m en. 
Ich bitte den Herrn Berichterstatter nunmehr um Verlesung der Resolutionsanträge, und zwar zunächst des geänderten Resolutionsantrages der Herrn Abg. Kosler. (Geschieht.) 
(Nach Abstimmung über den abgeänderten Resolutionsantrag des Abg. Kosler, das Schulhaus in Hinkunft mehr als bisher für Zwecke der Erwachsenenbildung und der Erfordernisse der Sportausübung zu öffnen): A n g e n o m m e n . 
 (Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Kosler, betreffend die Vereinfachung und Abkürzung des behördlichen Verfahrens bei Schulbauten): A n g e n o m m e n.
(Nach Abstimmung Über den Resolutionsantrag des Abg. Thomschitz, betreffend Änderung der NÖ. Bauordnung zum Zwecke einer Rationalisierung auf dem Gebiete des Turnsaalbaues): 
A n g e n o m m e n. 
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Thomschitz, betreffend die Erstellung eines Vorfinanzierungskonzeptes für Bundesschulbauten in Niederösterreich mit den erforderlichen Bedeckungsvorschlägen): A b g e l e h n t. 
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Schoiber, betreffend Maßnahmen gegen die Überlastung von Massenbeförderungsmitteln als Folge der Einführung der Schulfahrtbeihilfe): 
A n g e n o m m e n. (Nach Abstimmung über den Resolutions- antrug des Abg. Lechner, betreffend Kosten der Dienstfreistellung der als Bezirksbildstellenleiter bestellten Lehrer): A b g e l e h n t . 
(Nach Abstimmung über den geänderten Resolutionsantrag des Abg. Pokorny, betreffend Beschleunigung des Baues von zwei Schulen für Kindergärtnerinnen): A n g e n o m m e n. 
(Nach Abstimmung über den ersten Teil des Resolutionsantrages des Abg. Leichtfried, betreffend Änderung des Gesetzes über dir: Schulfahrtbeihilfe): A n g e n o m m e n. 
(Nach Abstimmung über den zweiten Teil des Resolutionsantrages des Abg. Leichtfried, betreffend Übernahme der nicht gedeckten Kosten für den Schülertransport bis zu einer bundesgesetzlichen Regelung durch das Land) : A b g e l e h n t. 
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Stangler, betreffend Angleichung der Schulfahrtbeihilfe an die zu erwartenden Tariferhöhungen für die Benützung der Massenbeförderungsmittel) : A n g e n o m m e n . 
Ich ersuche den Herrn Berichterstatter, Abgeordneten Dr. B e r n a u, zur Gruppe 3, Kulturwesen, ordentlicher und außerordentlicher Voranschlag, zu berichten. 

Berichterstatter Abg. Dr. BERNAU: Hohes Haus! Die ordentlichen Ausgaben der Gruppe 3, Kulturwesen, beinhalten die Aufwendungen für Wissenschaftspflege, Kunstpflege, Volksbildung, Heimatpflege, Archive und sonstige in diesen Rahmen fallende Gebarungen. Sie betragen 
72,693.000 S, denen Einnahmen von 2,781.000 S gegenüberstehen. Das Nettoerfordernis bei dieser Gruppe beträgt 69, 912.000 S.
Die Ausgaben dieser Gruppe umfassen 1,47 Prozent des Gesamtaufwandes, während sie im Vorjahr 1,46 Prozent betragen haben. Die Erhöhung der Ausgaben dieser Gruppe gegenüber dem Vorjahr beträgt rund 10,900.000 S, der Personalaufwand sinkt um 847.000 S, während der Sachaufwand um rund 11,700.000 S steigt. Die Einnahmen steigen um 535.000 S.
Die außerordentlichen Ausgaben der Gruppe 3 sind mit 3,200.000 S veranschlagt, das sind 1,4 Prozent des Ausgabenvolumens des außerordentlichen Teils. Im Vorjahr waren es 0,55 Prozent.
Ich darf den Herrn Präsident bitten, zu diesem Punkt der Tagesordnung die Debatte zu eröffnen.

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Zu Wort gelangt der Herr Abg. B e r n k o p f.

Abg. BERNKOPF: Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Landtages! Vor einem Jahr bei der Debatte über das Kapitel Theaterwesen konnte ich Sie einladen, mit mir eine Aufführung zu besuchen; ich hielt meine Rede damals zu einer Zeit, in der man normalerweise ins Theater geht. Heute kann ich Sie nicht zu einer Theateraufführung einladen, höchsten zu einer kleinen Matinee.
Wenn ich mir die letzten Stunden der Landtagsdebatte durch den Kopf gehen lasse, könnte ich mir vorstellen, dass vielleicht in einigen Jahrzehnten einmal ein Stück über eine Sitzung eines Landtages, über einen Budgetdebatte, geschrieben wird, wie es ja auch Wagner gemacht hat, wenn ich etwa an die „Meistersinger von Nürnberg“ denke. (Heiterkeit.) Mir schwebt ungefähr folgendes Bild vor: Wenn die Herren Referenten auftreten, dann reichen ihre Ansprachen von „Verachtet mir die Meister nicht“ bis zu der „Holden Kunst“ der Niederösterreicher. Der Herr Finanzreferent würde dann in seinem Schlussworte beispielsweise sagen: „Na, wenn der Ludwig net will, nutzt es gar nichts!“ (Heiterkeit.) Im Schlussbild singt dann der Chor der Abgeordnetenganz leise: „Was kann der Siegfried denn dafür, wenn er kein Geld hat!“ (Erneut Heiterkeit.)
Das wird in zehn, zwanzig oder mehr Jahren vielleicht der Fall sein. (Abg. Laferl: Da bekommen wir aber keine Zuschauer!) Bitte, vielleicht ist das dann so, dass man gar nicht mehr ins Theater geht.
Meine Damen und Herren! Ich habe mir voriges Jahr erlaubt, aus der historischen Entwicklung des niederösterreichischen Theaters einiges zu bringen. Ich möchte Ihnen auch hier gleichsam zur Einführung in das Kapitel Theaterwesen etwas über die niederösterreichischen Schlosstheater erzählen, weil ich der Meinung bin, dass hier die Entwicklung der Schlösser mit ihren Theaterwesen sehr weitgehend Einfluß genommen hat, aber auch aus dem einfachen Grund, weil ja gerade Niederösterreich in den letzten Jahren sehr viel für seine Schlösser getan hat.
Der große Aufschwung, den das Theaterleben Österreichs in der Barockzeit nahm und der sich besonders bei Hof auswirkte, brachte es mit sich, dass auch der Hochadel in Niederösterreich in seinen Schlössern Bühnen einrichtete, die zum Teil wieder aufgelassen, durch Krieg und Besatzung zerstört oder schwer beschädigt wurden, zum Teil aber heute noch als Räumlichkeiten bestehen.
Eines der interessantesten Schlosstheater in Niederösterreich hat es im Fürstenbergschen Schloß in Weitra gegeben. Das hochgelegene die Gegend weithin beherrschende Schloß Weitra im oberen Wadlviertel war ursprünglich eine Burg der Ritter von Kuenring. Zur Zeit König Ottokars von Böhmen wurde diese Herrschaft eingezogen und blieb ein Lehen des Hauses Österreich, bis Kaiser Rudolf II. die Lehensherrschaft Weitra seinem Diener Freiherrn Wolfgang Rumpf von Vielroß schenkte. Nach Rumpfs Tod heiratete seine Witwe den Grafen Fürstenberg, und so kam Weitra in den Besitz der landgräflichen Familie Fürstenberg.
Freiherr Rumpf hatte die alte Kuenringerburg von 1590 bis 1606 in das heute noch bestehende Reanissanceschloß umbauen lassen. Ob damals schon ein Theater eingebaut wurde oder erst nach dem großen Brand von 1757, ist nicht sicher. Auf jeden Fall gab es bereits im 18. Jahrhundert ein kleineres Theater, ein regelrechtes Theater mit Schnürboden, einem schmalen Orchesterraum und einer einen Halbstock höher liegenden Loge. Wände und Decken waren, wie die meisten übrigen Räume dieses Schlossen, mit Pflanzenschmuck ausgemalt.
Im Jahre 1885 ließ der letzte Landgraf dieser Linie, Eduard Egon zu Fürstenberg, das Theater, zum Teil vergrößert umbauen. Aus der einen großen Loge entstanden eine große und zwei kleinere Logen. Der Zuschauerraum faßte damals schon 300 Personen. 
Das Ganze wurde im Rokokostil in Weiß und Gold ausgeführt und eine Gasolinbeleuchtring eingerichtet. Das Theater war als Liebhaberbühne während des ganzen 19. Jahrhunderts in der guten Jahreszeit, also während des Sommers, fortwährend in Benützung. 
Einem durch viele Jahre geführten Tagebuch des Grafen Friedrich Egon Fürstenberg kann man entnehmen, daß er nicht nur fortlaufend in seinem Schloßtheater Aufführungen veranstaltete, sondern auch sehr oft die benachbarten Schlösser von Verwandten aufsuchte und dort spielte. Er hatte sich auch in Weitra aus eigenen Beamten und solchen der Stadt ein Orchester zusammengestellt, mit dem er regelmäßig spielte. Er hakte aber auch vom Jänner 1844 bis April 1845 in Vertretung des Oberstkämmerers Graf Czernin die Oberleitung des Hofburgtheaters über. 
Diese Theaterpassion übertrug sich auf sehe zahlreichen Kinder und Enkel, die, verstärkt durch die Beamtenschaft von Schloß und Stadt Weitra, regelmäßig bis zum Jahre 1895 spielten. Nach diesem Jahre wurde eigentlich nur noch einmal, und zwar im Jahre 1910, gespielt. 
Kaiserin Maria Theresia Iieß das kleine Jagdschloß ihres Vaters Karl VI. in Laxenburg für die Zwecke der ausgedehnten Hofhaltung umbauen. Der ,,Blaue Hof", den sie aus dem Besitz des Grafen Daun übernommen hatte, bildete den Kern der Anlage und wurde durch den Anschluß von neuen Trakten und Erweiterungen bedeutend vergrößert. 1753 wurde am Ende des Hofgartens gegenüber dem Sinzendorfschen Hause zwischen dem „Blauen Hof" und der Meierei das Theater errichtet. 
Der österreichische Adel fand sich sehr zahlreich in der Sommerresidenz Maria Theresias ein, wenn französische Theatergruppen ihre Aufführungen brachten. In der josephinischen Zeit trat an die Stelle der französischen Komödie des Rokoko die Opera buffa; die Schauspieler aus Baden kamen öfters zu Gastspielen herüber, besonders der Kasperl Laroche fand den Gefallen Kaiser Josephs. 
Prinz Eugen hatte das Jagdschloß Niederweiden, nach Plänen des berühmten Barockmeisters Johann Bernhard Fischer von Erlach erbaut, von den Erben Rüdigers von Starhemberg erworben und errichtete im Park ein Naturtheater. 1754 wurde hier „Omaggio" von Pietro Metastasio aufgeführt. Solistinnen waren damals die bekannten Damen Vitoria Tesi und Therese Hennisch. Bauern und Bäuerinnen sangen den Chor. 
Schloß Schloßhof, nach Plänen von Lukas Hildebrandt vom Prinzen Eugen 1725 erbaut, wurde von Maria Theresia 1755 zu einen prächtigen Landsitz ausgestaltet. Schon 1754 veranstaltete die Kaiserin dort große Jagdfestlichkeiten, Wasserfahrten auf der March und im Schloßtheater prächtige Theateraufführungen. Im Jahre 1880 wurde das Theater, ein kleiner Bau neben dem Schlosse, leider niedergerissen. 
Im Ostflügel des Schlosses Gatterburg in Retz hat ein Theater bestanden, in dem Aufführungen zugunsten des Armeninstiutes der Stadt und Altstadt Retz stattgefunden haben. Im Familienarchiv der Grafen Gatterburg finden sich leider keine Aufzeichnungen über die Entstehung dieses Theaters. 
In der Mitte des 19. Jahrhunderts beabsichtigte der damalige Besitzer, das Theater auszubauen, und ließ zu diesem Zwecke die Zwischendecke zwischen dem 1. und 2. Stockwerk herausnehmen. Hiedurch traten aber an dem Gebäude Risse und Senkungen auf, die dann den weiteren Ausbau und die Instandsetzung des Theaters verhinderten. Aus dem Jahre 1829 sind vier Theaterzettel erhalten, aus denen ersichtlich ist, daß dort am 5. und 26. April sowie am 8. und 15. November Vorstellungen zugunsten des Armeninstitutes in Retz gegeben wurden. Es spielten dort der Graf und die Gräfin Gatterburg, hervorragende Bürger der Stadt, auch der Stadtschreiber und Gründer des Retzer Museums. Herr von Geißler, ist genannt. 
In den ,,Denkwürdigkeiten der Stadt Retz" fahrt Punschert an, daß im Jahre 1810 aus der von Kaiser Joseph 11. im Jahre 1783 aufgelassenen Bürgerspitalkapelle ein Theater gemacht wurde, in dem auch Therese Krones wiederholt spielte. Dieses Theater könnte höchstens 50 Jahre bestanden haben, da die Sparkasse der Stadt Retz das Gebäude vom Jahre 1860 bis 1936 für Kanzleizwecke benützte. 
In der Goldburg in Murstetten fanden zur Zeit der Kaiserin Maria Theresia und des Kaisers Joseph II. große Theater- und Opernaufführungen statt, zu deren Besuch der Wiener Hof und sein Gefolge dorthin kamen. Von der Pracht dieser Burg, die in den Napoleonischen Kriegen vollkommen zerstört wurde, zeugen heute noch einige wenige Skulpturen in den spärlichen Ruinenresten und mehrere, die beim Bau des Posthauses in Perschling Verwendung fanden. 
Im Jahre 1796 erwarb Peter Freiherr von Braun die Herrschaft Schönau nächst Wien. Braun war ebenso bedeutend als Industrieller wie als Theatermann. Als Sohn des k. k. Hofrates Johann Gottlieb von Braun trat er zunächst 1777 in den Staatsdienst, den er 1788 als Hofsekretär verließ, um sich der Seidenindustrie zu widmen. Er ließ für seine Fabriken Arbeiter aus Lyon kommen rund war bald fahrend auf dem Gebiete der Seidenerzeugung. Franz II. nützte seine Genialität aber auch auf anderen Gebieten aus, sandte ihn 1792 zur Unterhandlung wegen Darlehen an die Reichsfürsten und überließ ihm 1794 die Leitung und Verwaltung der beiden Hoftheater, des damaligen Burg- und Kärntnertortheaters. 1804 erhielt er von Kaiser Franz den Auftrag, die galizische Tranksteuer zu regulieren, und im selben Jahr kaufte er das Theater an der Wien. Er veräußerte es wieder 1807 und überließ die beiden Hoftheater einer Gesellschaft von Kavalieren, nachdem er sie zur Zufriedenheit des Kaisers und des Publikums dreizehn Jahre verwaltet hatte. Seinen großartigen Kunstsinn zeigte Braun auch auf Schloß Schönau. Er legte mit ungeheuren Kosten einen prachtvollen Park an, erbaute einen herrlichen Tempel voll Kunstwundern im Geiste der „Zauberflöte" und gestaltete den ganzen Sitz zu einem feenhaften Aufenthalt, der viele rauschende Feste und Aufführungen sah. 
In der Münchner Hof- und Staatsbibliothek liegt ein dünner, mit Gold verzierter Folioband in zierlicher Handschrift auf, der einen Bericht über die höchst vergnügliche Reise des Kurfürsten Karl Albrecht von Bayern nach Melk vom Jahre 1739 gibt und sich auch mit einer Theateraufführung im Stift Melk befaßt. 
Erwiesenermaßen befanden sich auch Schloßtheater in Bruck a. d. Leitha, Hainburg, Harmannsdorf bei Eggenburg, Marchegg und Neulengbach. 
Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, hätte ich Ihnen als Ergänzung nu meinen vorjährigen Ausführungen über die Entwicklung des niederösterreichischen Theaters sagen wollen. 
Nun gestatten Sie mir, als einem Vertreter eines der noch nicht zivilisierten Abschnitte unseres Bundeslandes auch einige Bemerkungen zur Situation der Theater in Niederösterreich von heute. Erfreulich ist, daß gegenüber dem Jahr 1971 für 1972 der Voranschlagsansatz von 6,000.000 auf 7,000.000 S erhöht wurde. 
Aus dem Bericht der Abteilung III/2 für 1971 ist zu entnehmen, daß im Stadttheater Baden auch in der Saison 1970/71 zwei Ensembles (Operette und Schauspiel) tätig waren. In diesem Zeitabschnitt wurden in Baden 20 Premieren und 62 Wiederholungsaufführungen sowie 29 Gastspiele in verschiedenen Orten Niederösterreichs geboten. Bei den 112 durchgeführten Aufführungen betrug Aufrechterhaltung des Theaterbetriebes erhielt das Stadttheater Baden einen Landesbeitrag von 3,600.000 S.
Das St. Pöltner Stadttheater hat in der gleichen Spielzeit, ebenfalls mit je einem Theater- und Operettenensemble, insgesamt 333 Vorstellungen gegeben, davon waren 35 Premieren. Einschließlich der 14 Gastspiele in verschiedenen Orten Niederösterreichs betrug die Gesamtbesucherzahl zirka 92.000 Personen. Auch dem Stadttheater St. Pölten wurde zur Weiterführung des Spielbetriebes seitens des Landes eine Subvention von 3,6000.000 S gewährt. Weiter wurde als letzte Jahresrate für den Umbau des Theaters an die Stadt St. Pölten ein Betrag von 500.000 S seitens des Landes geleistet.
An verschiedenen Bühnen, die Niederösterreich bespielen, wurden Förderungsmittel von zirka 100.000 S vergeben.
Um den künstlerischen Betrieb in beiden Stadttheatern im bisherigen Ausmaß aufrechterhalten zu könne, wird es im kommenden Jahr notwendig sein, die Subvention für beide Theater auf insgesamt 8,900.000 S zu erhöhen. Das heißt, dass die Subventionen pro Eintrittskarte von derzeit 60 S auf über 70 s erhöht wird. Dies ist jedoch infolge von Gagenforderungen des darstellenden, des kollektiven sowie des technischen Personals unbedingt erforderlich, soll das jetzige Niveau der Aufführungen gehalten werden. Auch für andere in Niederösterreich spielende Berufsbühnen wird sich eine Erhöhung der Subventionen als notwendig erweisen.
Lassen Sie mich zum Schluß noch ein paar Bemerkungen über die Besprechungen zu Bildung einer Theatergemeinschaft für Niederösterreich, welche zwischen dem Land Niederösterreich und den Städten Baden und St. Pölten seit 1959 bereits geführt werden, sagen:
Bereits im Jahre 1959, unter dem damaligen Kulturreferenten Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Popp, begannen zwischen den drei Körperschaften die Besprechungen. Es traten jedoch bereits im Anfangsstudium Umstände ein, die einen erfolg der Gespräche nicht garantierten. ES wurde zwar ein Statut für einen niederösterreichische Landesbühne ausgearbeitet, aber erst 1961 schien diese Theatergemeinschaft, die nach dem damaligen Vorschlag des Kulturreferenten eine nach dem Vorbild dies Vereines NO: Tonkünstlerorchester aufzubauende Organisation sein sollte, greifbare Form anzunehmen. Das ,,Kleine Volksblatt" vom 8. September 1961 schreibt: ,,Das Badener Stadttheater braucht nicht zusperren", und die gleiche Zeitung am 5. Dezember 1961: ,,Verhandlungen über neue Theatergemeinschaft." Leider zerschlugen sich diese Verhandlungen, und erst im Frühsommer 1968 wurden unter dem jetzigen Kulturreferenten Landesrat Grünzweig die Verhandlungen wiederaufgenommen und in einer Reihe von Besprechungen zu konkreten Ergebnissen gebracht. Im Rahmen dieser Besprechungen wurde der Erkenntnis Ausdruck verliehen, daß es notwendig sei, die beiden bestehlenden Bühnen in Baden und St. Pölten zusammenzufassen, um auch in künftigen Jahren den Bestand von Theatern in Niederösterreich garantieren zu können. 
Das Ergebnis dieser Besprechungen war die Übereinstimmung in folgenden Punkten: 
Erstens die Erarbeitung eines Grundkonzeptes, das heißt Steigerung des Niveaus auf den Durchschnitt der Aufführungen anderer österreichischer Landestheater durch Ausbau des Ensembles und durch Festsitzung der Spielzeit, so daß mit einem Ensemble beide Theater bespielt werden können. 
Zweitens die Aufteilung des Ensembles in der Spielzeit für beide Städte, der sogenannt? Spielplan. Drittens die Kosten des gemeinsamen Theaters, wobei die Gesamtkosten der Betriebsführung des Theaters rund 23,700.000 S betragen würden. Diesen errechneten Kasten würden Einnahmen in der Gesamthöhe von zirka 17,600.000 S gegenüberstehen. Es wäre demnach bei Durchführung dieses Projektes ein weiterer Betrag von zirka 6,100.000 S aufzubringen gewesen. 
Der vierte Punkt besagt, daß hinsichtlich der Führung dieses Theaters beide Städte darin übereinstimmen, daß ein Wirtschaftskörper gebildet werden soll. Als Grundlage für die Führung des Theaters soll ein Statut für dieses Gemeinschaftstheater ausgearbeitet werden. 
Bei den Verhandlungen im Land Niederösterreich erklärten beide Städte, daß sie über eine finanzielle Höchstbelastung für ihre Theater, die in den nächsten Jahren bei 2,000.000 S liegen wird, nicht hinausgehen können, so dass der noch offene Betrage in der Höhe von 6,100.000 S durch Land und Bund abzudecken sein würde. Bis zu dieser Phase waren die Besprechungen gediehen. 
In der letzten Besprechung vom 22. November dieses Jahres wurde seitens des Kulturreferenten die Zusage gemacht, im Falle eines Zusammenschlusses der beiden Stadttheater einen weiteren Betrag von 1,000.000 s zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus sollten bei Realisierung dieses Projektes noch 3,000.000 S aus dien Mitteln des Fernsehschillinge aufgewendet werden. 
Die beiden Städte hatten dazu ihre Bedenken geäußert, da der noch offene Betrag von 6,100.000 S hier nur zu zwei Dritteln gedeckt wäre und so eine angestrebte Steigerung der Qualität und damit auch der Zweck des Zusammenschlusses nicht erreicht werden würde. Die Besprechungen wurden daher Zunächst als nicht zielführend beendet. 
Meine Damen und Herren! In einer Zeit der Strukturbereinigung in verschiedensten Bereichen des menschlichen Zusammenlebens ist dieser Beschluß der beiden Städte sehr bedauerlich. Städte in der Größenordnung von St. Pölten oder Baden können nur mit ungeheurem eigenen finanziellen Aufwand die Lebensfähigkeit ihrer Theater erhalten. Wenn derzeit die Subvention des Landes pro gekaufter Theaterkarte in beiden Stadttheatern bei rund 60 S liegt und noch steigen soll, müßte man doch eigentlich annehmen, daß die beiden Städte den Intentionen des Landes auf diesem Gebiet weit aufgeschlossener gegenüberstehen, als dies bisher der Fall war ein Theater, besonders eines, dessen Aktionsradius beschränkt ist, wir8d sich auf die Dauer im modernen mobilen Spielbetrieb, wie er für Niederösterreich unerläßlich ist, nicht halten können. Ich glaube, hier halben sich die beiden Städte einer großartigen und ungeahnten Chance begeben. Leidtragend ist das niederösterreichische Theaterpublikum. Ich darf daher von dieser Stelle aus an die beiden Städte St. Pölten und Baden den Appell richten, die Sachlage, die Frage ihrer beiden Theater, die Frage einer Spielgemeinschaft, noch einmal gründlich zu überdenken. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) 

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zu Wort gelangt Herr Abg. D i e t t r i c h. 

Abg. DIETTRICH: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Es scheint schon unser Schicksal zu über eine finanzielle Höchstbelastung für ihre sein, daß bestimmte Abgeordnete immer Theater, die in den nächsten Jahren bei wieder zur Geschäftsgruppe 3, Kultur, zu 2,000.000 S liegen wird, nicht hinausgehen sprechen halben. Wir können dabei wieder die können, so daß der noch offene Betrag in der gleiche Feststellung treffen wie in den vergangenen Jahren: Die Reigen sind mehr oder weniger gelichtet, aber das ist anscheinend nun einmal das Los der österreichischen Kultur. 
Ich möchte mich heute wieder mit dem Problem Musik in unserem Heimatland beschäftigen. Voriges Jahr habe ich mich bemüht, das gesamte Musikschulwesen in den komplexen Zusammenhängen mit diem Bund, dem Land, aber vor allem mit der Gemeinde aufzuzeigen, ich habe versucht, auch die organisatorischen Schwierigkeiten, die sich aus dem Betrieb einer Musikschule ergeben, zu erläutern, und bin zu Feststellungen gekommen, die darin mündeten, daß die Gemeinden ein sehr großes Maß an Belastungen auf sich nehmen, um auf diesem sehr wichtigen erzieherischen Sektor zu wirken. Die Gemeinden übernehmen vielfach Aufgaben der Region, aber es ist bis heute noch nicht gelungen, in einem Gemeindeverband auch eine entsprechende Beitragsleistung jener Gemeinden zu erreichen. die zum Einzugsbereich dieser Musikschulen gehören. Eine Regelung ähnlich den Pflichtschulen, eine Regelung ähnlich den Schulgemeinden, wäre vielleicht auch hier in einem noch abzusteckenden Zeitraum das Ziel. 
Seit diesem Jahr hat sich hinsichtlich der Beitragsleistung des Landes, des Bundes und auch der Gemeinden eigentlich nichts geändert. Es sind vom Bund dieselben Subventionsbeiträge ausgewiesen worden wie in den vergangenen Jahren. Vielleicht wäre in diesem Zusammenhang noch eine Zahl bemerkenswert: daß das Land 1971 für Iden Unterhalt der niederösterreichischen Musikschulen immerhin einen Beitrag von rund 4,700.000 S zur Verfügung stellt. Dagegen fällt der Beitrag des Bundes in der Höhe von 310.000 S sehr beträchtlich ab. Wenn wir in dieser Debatte den Bund in einer sehr kritischen Art immer wieder apostrophiert haben, so paßt alles das, was wir gestern und heute in diesem Zusammenhang gehört haben, besonders auch auf diesen Sektor der Musikschulen. Der Gemeindebeitrag für alle niederösterreichischen Musikschulen in einer Größenordnung von rund 7,700.000 S zeigt zur Genüge, welche große pädagogische und erzieherische Verantwortung die Gemeiniden hier m übernehmen bereit sind. 
Ich möchte mich heute mit einem Kapitel unseres Musikwesens genauer beschäftigen. Es handelt sich dabei um alle Blasmusikkapellen, also um eine große österreichische Tradition. Wenn man sich das Treffen der Blasmusikkapellen beim österreichischen Musikfest in Innsbruck am 18. und 19. September in Erinnerung ruft - dieses Musikfest wurde über die Massenmedien auch der Bevölkerung gezeigt, vor allem das Fernsahen hat in sehr langen Reportagen dieses schöne Treffen besonders herausgestellt -, so muß bei der Beurteilung in den Vordergrund der Betrachtungen gestellt werden, daß sich hier eine berühmte österreichische Manifestation gezeigt hat, die in erster Linie in einer Tradition wurzelt. 
Aus diesem Bericht ist zu entnehmen, daß in Österreich rund 1900 aktive Kapellen bestehen, daß rund 53.000 aktive Musiker in diesen Kapellen verankert sind und daß von diesen rund 53.000 Musikern ein Viertel jünger als 20 Jahre ist. Das sind sehr anschauliche positive Aspekte. Ich möchte Ihnen diese Zahlen von 53.000 Musikern an einem Beispiel illustrieren. Wer schon einmal in einem Stadion war - vielleicht haben Sie gestern bei den Abendnachrichten das Berliner Olympiastadion mit 60.000 Menschen gesehen -, der kann sich ein Bild davon Konzentration von Personen sind. Und sehen Sie: so viele aktive Mitglieder umfassen die österreichischen Blasmusikkapellen! 
In diesem Zusammenhang aber müssen wir zweifellos auch auf einige Tatsachen zu sprechen kommen, die die Situation dieser Musikkapellen nicht im günstigsten Licht erscheinen lassen. Ich möchte hier vor allem die Tatsache hervorheben, daß die österreichischen Blasmusikkapellen in erster Linie aus der Tradition der Militärmusikkapellen hervorgegangen sind. Wenn man wie mein geschätzter Vorredner in die Vergangenheit zurückblickt, kann man mit Stolz feststellen, daß Österreich jahrhundertelang der musikalische Mittelpunkt der Welt war. Das hat für den Bereich des Orchesters, für den Bereich der Oper, aber in ganz besonderem Ausmaß für den Bereich der Militärmusik gegolten. Künstler wie Lehár, Ziehrer, Fucik waren Vorbilder. Natürlich hat das Wirken dieser Vorbilder auch das musikalische Leben in diesen Kapellen befruchtet. 
Stellen wir heute Vergleiche in dieser Richtung an, dann müssen wir zu unserem großen Bedauern feststellen, daß sich allen schon auf der schöpferischen, lauf der kompositorischen Seite in den letzten Jahrhunderten oder Jahrzehnten ein sehr beträchtlicher Wandel, allerdings in die Bedeutungslosigkeit, ergeben hat, daß diese Tradition der Militärblasmusikkapellen durch die Zeitereignisse, den unglücklichen Ausgang des ersten und zweiten Weltkrieges, nicht im früheren Umfang fortgesetzt werden konnte; all das hat an den finanziellen, vor allem aber auch an den ideellen Fundamenten dieser Kapellen genagt. Heute müssen wir mit einiger Betrübnis, aber auch mit einiger Besorgnis feststellen, daß wir in dieser Kunstgattung bei weitem nicht mehr zu den ersten in der Welt zählen. 
Ich habe von Kunstgattung gesprochen. Heute bringt man in Österreich, auch in unserem Heimatland Niederösterreich, die Blasmusikkapellen mit der Brauchtumspflege in Zusammenhang, man sieht in ihnen eine Art Fremdenverkehrsattraktion und Unterhaltungseinrichtung. Die Bezeichnung Kunst in diesem Zusammenhang zu verwenden, bedarf meiner Auffassung nach einer gewissen Sorgfalt und auch einer gewissen Vorsicht. In dieser Beziehung, meine Damen und Herren, ist uns das Ausland weit voraus. Ich möchte hier auf Blasmusikkapellen in den Vereinigten Staaten, Dänemark und Holland verweisen, die unseren Kapellen an Können weit überlegen sind. 
Wir müssen, um auf diesem Gebiet unsere Geltung zurückzubekommen, meiner Ansicht nach die Akzentuierung doch stärker auf das Wort Kunst legen. Wenn ich mir in dem Zusammenhang eine Definition des Wortes Kunst erlauben darf, so könnte man sagen: Kunst ist schöpferische Gestaltung und ein hohes Maß von Können. 
Ich habe schon erwähnt, daß das Schöpferische in erster Linie natürlich in den Kompositionen, im Werk des Komponisten zum Ausdruck kommt. Aber auch der Dirigent eines Orchesters muß eine gewisse künstlerische Idee und auch eine künstlerische Vorstellung haben, um nun diese Komposition zu transponieren, zu übersetzen. In dieser Hinsicht gibt es allerdings unterschiedliche Auffassungen über die Interpretation. 
Wir müssen bei der Beurteilung der Leistungen der Mitglieder der Kapellen eine klare Trennung vornehmen. Selbstverständlich gibt es auch in dieser Kunstgattung Berufsmusiker - hier wind das englische Wort Professionals verwendet, das genau definiert, worum es dich dabei handelt -, wir haben in den Blasmusikkapellen aber ebenso Amateure, Dilettanten und Laien. Hier sind Vergleiche mit anderen Kunstgattungen, beispielsweise dem Schauspiel - auch in der Literatur sehen wir uns dem Problem der Interpretation und der Übersetzung gegenüber -, durchaus am Platze. 
Leider Gottes müssen wir zur Kenntnis nehmen, daß gerade der künstlerische Effekt, aber auch die Betonung einer künstlerischen Ausdrucksform in den Blasmusikkapellen derzeit nicht jene Bedeutung und nicht jenes Primat halben, wie es eigentlich notwendig wäre. Das Können und die Art der Darbietung hängt Grade in einem Orchester von der Summe der Leistung aller Musiker ab. Hier könnte man von der qualitativen Seite her sehr viel erreichen, wenn die Begabung mit Schulung und dem täglichen Mindeststudium gekoppelt würde. Sie werden mit mir sicher einer Meinung sein, daß ein Musiker, ab das nun ein Berufsmusiker, ein Laie oder ein Amateur ist, einer täglichen Mindestübungszeit bedarf, will er im Konzert, sei es in einer Kapelle oder in einem Orchester, einigermaßen jene Präzision erreichen, die für eine qualitativ einwandfreie Wiedergabe von größter Bedeutung ist. 
Es wird unter Ihnen, meine Damen und Herren, bestimmt Musiker geben, die selbst schon in einem Orchester gespielt haben, ob das nun ein Streichorchester, eine Blasmusikkapelle oder irgendein Chor gewesen sein mag, und Sie wissen daher: Nur die genaue Einhaltung dies Taktes, das präzise Einsetzen, alles das ergibt die Leistung und ergibt ein rundes und geschlossenes Werk. 
Auf diesem Gebiet, meine Damen und Herren, glaube ich, ist noch viel zu tun. Es ist überhaupt interessant, daß in Österreich, wo das Musikleben durch Jahrhunderte zu den höchstrangigen kulturellen Einrichtungen gezählt hat, die Blasmusik eigentlich nur von den Militärkapellen theoretisch und künstlerisch forciert wurde. Wenn Sie heute unsere Musikschulen hinsichtlich der Organisation betrachten, so können Sie feststellen, daß wir nur zwei Musikhochschulen haben, und zwar in Graz und in Salzburg, die sich in Sonderabteilungen mit der Musikpflege beschäftigen. In Graz gibt es eine Hochschulabteilung für Jazz und in Salzburg eine Musikabteilung für ORFF-Instrumente. Wenn man den verhältnismäßig kleinen Personenkreis, der. sich mit dem theoretischen und musikwissenschaft- lichten Studium der Musikrichtung Jazz beschäftigt oder überhaupt mit den sogenannten ORFF-Instrumenten, mit dem Heer von Musikern, die in Blasmusikkapellen wirken, vergleicht, so sieht man hier schon die große Diskrepanz in der Bewertung der einzelnen musikalischen Disziplinen. Ich glaube, hier wäre eine Änderung dieser Hochschulorganisationsform von größtem Wert. In diesem Zusammenhang ergibt sich auch immer wieder die Frage, wieweit diese Kapellen in ihren Strukturen zusammengehalten wenden können, und es sind, genau wie in allen anderen Bereichen der Gemeinschaftspflege, natürlich der Obmann, der künstlerische Leiter sowie alle jene, die die Voraussetzungen für eine solche Gemeinschaft beziehungsweise einen solchen Verein schaffen. Eine gewisse persönliche Begabung ist dazu notwendig. Sie wissen, der Obmann jedes Vereintes soll - und bei so feinnervigen Musikern ist das besonders wichtig - eine natürliche Autorität besitzen. Ein Dirigent, der von den Musikern abgelehnt wird, hat noch nie etwas Bemerkenswertes geschaffen. Es gehört aber auch ein gerüttelt Maß an diplomatischem Einfühlungsvermögen zum Erwecken von schlummernden Talenten und Begabungen. Ein guter Orchesterleiter - das trifft auch auf den Kapellmeister und den Chef dieser Vereinigungen zu - muß schon eine gereifte Persönlichkeit sein, um auf diesem Gebiet etwas zu erreichen. Es ist auch sehr interessant, daß beispielsweise die Bläser unserer erstrangigen österreichischen Orchester - das sind in erster Linie die Philharmoniker, die Wiener Symphoniker und die Niederösterreichischen Tonkünstler -, die alle eine hervorragende künstlerische Ausbildung absolviert haben und international gesuchte Künstler sind, auf die bedeutenden Schulungsstätten der Blaskunst auf die Blasmusikkapellen eigentlich keine Reflexion ausüben. Das symphonische Orchester braucht wohl die Bläser, aber Musikkapellen, die nur aus Bläsern bestehen, sind in Österreich weniger bekannt. Es ist klar, daß der Bestand von etwa 2000 Kapellen eine sehr wichtige und in der Breitenwirkung bedeutende Hinrichtung darstellt, um Feste zu verschönern und alle jene Aufgaben und Dienstleistungen zu vollziehen, die man von Musikkapellen immer wieder verlangt. Es müßte aber gerade in dieser Gruppe doch möglich sein, selbst wenn es nur zehn oder zwanzig Blasmusikkapellen sind, mit der österreichischen Tradition wieder in die ersten Reihen der Weltgeltung vorzustoßen, was unserem kleinen Land wieder jene Bedeutung einräumen würde, die wir jahrhundertelang besessen haben. 
Ich möchte von dieser Stelle aus den Mitgliedern der Blasmusikkapellen, aber auch allen jenen, die sich die aktive Musikausübung zu einer Herzenssache machen, vor allem deshalb gratulieren und danken, weil sie in sehr bedeutendem Maße auch unsere Jugend und unsere Nahkommen beeinflussen. Es ist ja schon sehr oft gesagt worden, daß Menschen, die für musikalische Dinge Empfindungen hegen, in der Mehrzahl nur gute Menschen sein können. 
In diesem Zusammenhang möchte ich auch ein Wort des Lobes und des Dankes an jene aktiven Musikausübenden richten, die in den niederösterreichischen, aber auch in den österreichischen Chören die Musiktradition und den musikalischen Fortschritt weiterführen. Es ist Ihnen sicherlich bekannt, daß unser Landesamtsdirektor-Stellvertreter selbst Bundesobmann der Österreichischen Chorvereinigung ist und über sehr bedeutende Qualitäten verfügt, denn sonst wäre er ja nicht Bundesobmann. Ich denke hier aber auch an jene kleinen gemischten Männer- und Frauenchöre, die in den kleinen Gemeinden und Gemeinschaften das sehr wichtige Gebiet der Kirchenmusik noch pflegen sowie den Gesang weiterhin üben. Das, glaube ich, müßte gerade in der Spezialdebatte über das Kapitel Kultur besonders herausgestellt werden. Mein Dank gilt allen dieses großen Personenkreises, die unsere österreichische Tradition in solch vorbildlicher Weise fortführen. 
Ich möchte meine Ausführungen aber mit einem sehr positiven Bekenntnis schließen und hoffe, Ihre Aufmerksamkeit nicht zu lange in Anspruch genommen zu haben. Es ist nun einmal so, daß solche speziellen Dinge nur einen ganz kleinen Personenkreis berühren, aber gerade diese Bescheidenheit, die manche Orchesterleiter, Dirigenten und sonstige Verantwortliche im Musikleben immer wieder auszeichnet, soll doch einmal in das Rampenlicht der Öffentlichkeit kommen, um ein Dankeschön für die Millionen unbezahlter Stunden zu sagen, die diese Menschen, ob jung oder alt, landauf, landab geopfert haben. (Beifall im Hause.) 

DRITTER PRÄSIDENT REITER: ZU Wort gelangt Herr Abg. S t a n g l. 

Abg. STANGL: Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Wenn wir im Voranschlag des Jahres 1972 die Gruppe 3, welche die rohen finanziellen Zahlen des Kulturwesens beinhaltet, näher betrachten, dann können wir erfreulicherweise feststellen, daß gegenüber dem Vorjahr eine sehr wesentliche Steigerung zu verzeichnen ist. Ich weiß schon, daß sich im Gesamtausgabenvolumen des Voranschlages ,diese Steigerung sehr wenig widerspiegelt, denn würde man hier das perzentuelle Ausmaß nahmen, käme man nur auf eine Steigerung , von einem Hundertstel Prozent. Wenn wir aber hinsichtlich der Gesamtsumme von 72,500.000 S die Steigerung betrachten, die immerhin 10,900.000 S ausmacht, dann ist, glaube ich, bei effektvollerem Einsatz dieser Mittel im Rahmen der Kulturarbeit im Lande Niederösterreich doch ein Positivum zu erkennen. Daß die Einnahmen im kulturellen Bereich - nicht nur in Niederösterreich, sondern, wie mein Vorredner, Herr Kollege Diettrich, schon ausgeführt hat, auch in der kleinen Gemeinschaft - nie mit den Ausgaben jm kulturellen Bereich Schritt halten, spiegelt sich auch im niederösterreichischen Voranschlag wider. Von der Einnahmensteigerung von etwa 535.000 S sind nämlich 500.000 S darauf zurückzuführen, daß der Bund um diesen Betrag mehr zur Restaurierung der Schallaburg zuschließt als im Jahre 1971. 
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei der näheren Betrachtung dieser Voranschläge fällt uns auf, daß wir vor allem eine sehr bedeutende Elinsparung beim Landesmuseum haben. Es fällt vor allem auf, daß der Personalaufwand - ich glaube, wegen der Dezentralisierung mancher Stellen - um etwa 1,500.000 S absinkt, während der Sachaufwand ungefähr gleichbleibt. Die Außenstellen sind natürlich das Spiegelbild. Hier zeigt der Personalaufwand eine gewisse Steigerung, auch der Zweckaufwand. 
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, daß hier im Zahlenmaterial erkennbar ist, welche Bedeutung diese Außenstellen des Niederösterreichischen Landesmuseums haben. Ich möchte hier nicht schon Gesagtes wiederholen, aber doch auf ein Problem, das uns ebenfalls durch den Voranschlag entgegengebracht wird, aufmerksam machen. Es haben sich in einzelnen Gebieten, wo solche Außenstellen sind, Vereine gebildet, die sich die Aufgabe gestellt haben, den Betrieb dieser Außenstelle genauer zu beobachten, Personal und Führungskräfte zur Verfügung zu stellen. Bei einem dieser Vereine sehen wir bei den Förderungsmitteln eine sehr bedeutende Steigerung. Ich möchte aber gleich anmerken, daß ich gegen diese Steigerung nichts habe, weil ich selbst als ein Funktionär diesem Verein angehöre. Aber ich glaube, von seiten des Landes mußte diese Steigerung doch zu gewissen Überlegungen Anlaß geben, bei der Errichtung von Außenstellen schon im Zeitpunkt der Planung, im Zeitpunkt der Vertragsabschlüsse mit den Besitzern von Gebäuden bzw. auch von sonstigen Liegenschaften darauf Bedacht zu nehmen, daß dadurch idem Land kleine dauernde finanzielle Belastung entstehen kann. Aber auch bei der Konzentration von sachbezogenen Gebieten, wo die Möglichkeit besteht, Außenstellen zu erweitern, sollte man Überlegungen anstellen, um diese Mittel, die auf der anderen Seite in irgendeiner Form wieder der niederösterreichischen Bevölkerung verlorengehen, nicht zu sehr steigen zu lassen. Es wäre, die mein Vorredner ausgeführt hat, auf vielen Gebieten des kulturellen Lebens in Niederösterreich noch manches zu tun, wo die finanziellen Mittel vielleicht nicht das Primäre sind, aber doch als Sekundärfaktor zu einem gewissen Erfolg führen könnten. Die Erhaltungskosten dieser Außenstellen, diese Zuschüsse an die Vereine, die sich dort gebildet haben, sind ja Dauerbelastungen des Landes. 
Besonders erfreulich ist die Erhöhung der Beträge für die wissenschaftlichen Institute und für die sonstige Wissenschaftspflege. Ich darf vielleicht nur eine sehr konzentrierte Feststellung machen. Erfreulich deswegen, weil wir dadurch, glaube ich, eine Stärkung der Basis finden, die die weitere erzieherische und kulturelle Initiative sehr stark beeinflußt. Besonders wesentlich erscheint mir, daß durch erhöhte Kraft dieser wissenschaftlichen Institute und durch eine erhöhte Aktivität der sonstigen Wissenschaftspflege auch die aktive persönliche Einstellung und Arbeit auf diesem Gebiet gewürdigt und gefördert wird. Ich darf hier im Namen aller, die im Kulturleben Niederösterreichs verankert sind, diese erfreuliche Feststellung gleichzeitig auch als Anerkennung für alle, die dort arbeiten, werten. Gestatten Sie mir, daß ich mich im Rahmen der Kunstpflege - angeregt durch die Ausführungen meines Vorredners - mit einem Problem noch etwas näher beschäftige. Wir haben oft über die einzelnen Abschnitte in dieser Voranschlagsgruppe gesprochen, haben hier die gesellschaftspolitischen, die psychologischen und pädagogischen Aspekte gewürdigt. Ich will mir das heute nicht deswegen ersparen, weil sie nicht besonders wichtig wären, sondern deswegen, weil ich glaube, daß es in diesem Kreis nicht immer notwendig ist, manches zu wiederholen. 
Ich darf zum Musikschulwesen einige Bemerkungen machen. Herr Kollege Diettrich, ich gehöre auch einer Gemeindevertretung und noch dazu als Obmannstellvertreter dem Ausschuß im Gemeindeamt an, der sich mit der Musikschule zu beschäftigen hat. Es wäre fast herrlich, eine ähnliche Konstruktion wie bei den Schulerhaltungsbeiträgen zu schaffen. Ob das jetzt in Form der gesetzlichen Basis der Pflichtschulen, am Volks-, Haupt- und Sonderschulen - die Polytechnischen Lehrgänge darf ich hier nicht einschließen, weil die auf der Basis der Gebietsberufsschulen bestehen -, geschieht, wäre mir persönlich ziemlich gleichgültig. Die Arbeit  der Gemeinden, die das nicht nur für die Bevölkerung des Gemeindegebietes, sondern als regionaler Mittelpunkt eines gewissen Bereiches machen, wird schon dadurch erschwert, daß sehr hohe finanzielle Mittel aufgewendet werden müssen. Da es sich aber bei der Gründung und Erhaltung der Musikschule rein legistisch um eine Freiwilligkeit dieser Gemeinde oder dieses Vereins handelt und da der Besuch dieser Musikschulen ebenfalls auf Freiwilligkeit beruht, wird es nur sehr schwer möglich sein, hier eine derartige Lösung zu finden. 
In meiner Antwort auf die Ausführungen des Herrn Kollegen Diettrich werde ich jetzt etwas polemisch. Darf ich hinzufügen: Es ist sonst nicht meine Art, polemisch zu werden. (Heiterkeit und Oho-Rufe bei der ÖVP.) Bei den Beiträgen des Buddes, ein Problem, das gestern im Zusammenhang mit den Schülerfreifahrten behandelt wurde, haben Sie versucht, einen Zusammenhang mit der Subventionierung der Musikschulen herzustellen. Herr Kollege Diettrich, darauf muß ich erwidern: Wir haben während der Zeit der ÖVP-Alleinregierung um keimen Groschen mehr, im Gegenteil noch weniger bekommen; und das Problem der Umsatzsteuerbefreiung für die Musikschulen wunde trotz eines einstimmigen Resolutionsantrages in diesem Haus und trotz einer Novellierung des Umsatzsteuergesetzes auch von der ÖVP-Alleinregierung nicht gelöst. 
Ich glaube, man soll nicht plötzlich in allen Teilbelangen immer davon reden: Ihr müßt jetzt all das machen oder sollt all das aufholen, was vorher versäumt wurde! Wir sind ja Realisten in der Politik. Es sitzen nicht nur Bürgenmeister hier; auch die kleinen Gemeinderäte in diesem Kreis betrachte ich als Kommunalpolitiker. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Weder in den Gemeinderäten noch im Niederösterreichischen Landtag Iäßt sich alles auf einmal aufholen oder erledigen, kann man alle Forderungen, alle Wünsche erfüllen, wie dies von Seiten der ÖVP-Fraktion jetzt bei der Behandlung der ersten drei Budgetkapitel vom der derzeitigen österreichischen Bundesregierung verlangt wurde. Aber lassen Sie mich im Zusammenhang mit dem Arbeitsbereich der Musikschulen doch noch auf eines hinweisen - hier wäre es meiner Meinung nach notwendig, Überlegungen anzustellen: Die Verteilung der Subventionen, der Landessubventionen vor allem, an die Musikschulen scheint mir persönlich in der derzeitigen Form nicht gerecht zu sein. Wenn wir als Schulerhalter - ich denke jetzt an die Musikschulerhalter - diese Subventionsmittel bekommen, wenden sie auf Grund einer Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft für niederösterreichische Musikschulen damit begründet, daß wir diese Subventionsmittel in dieser Höhe deswegen bekommen, weil soundso viele vollbeschäftigte Musiklehrer an diesen Schulen tätig sind. 
Zu diesem Problem möchte ich folgendes sagen: Es wird nicht in allen Gebieten Niederösterreichs in gleicher Weise möglich sein, vollbeschäftigte Musiklehrer zu bekommen. Dadurch wenden gewisse Gebiete in Niederösterreich, wo es auf Grund der Bevölkerungsstruktur fast unmöglich ist, die notwendige Zahl vollbeschäftigter Musiklehrer anzustellen, Offensichtlich benachteiligt. 
Man könnte jetzt vielleicht mit einem Hinweis auf die Qualifikation dieser Lehrer antworten. Ich kann dieser Auffassung nicht beitreten. Denn ich habe mir aus dem letzten Bericht herausgeschrieben, daß wir in ganz Niederösterreich 120 hauptamtlich vollbeschäftigte Musikschullehrer haben, hingegen j 581 nebenamtlich teilbeschäftigte Lehrkräfte. Dazu kommen noch vier nebenamtlich vollbeschäftigte Lehrkräfte ohne Vertrag. Von 705 in Verwendung stehenden Lehrkräften an den Musikschulen sind daher dicht weniger als 581, also mehr als drei Viertel, nebenamtlich teilbeschäftigt. 
Ich möchte jetzt wieder nicht klassifizieren, aber wenn ich die Möglichkeit habe, einen vorgebildeten Musiklehrer einer allgemeinbildenden höheren Schule als Teilbeschäftigungskraft in der Musikschule anzustellen, dann, glaube ich, leistet er mir dasselbe oder zumindest dasselbe wie etwa ein L-3-Lehrer, der nach Absolvierung verschiedener Kurse m dieser Anstellung gekommen ist. 
Ich darf das auch für meine engeren Berufskollegen sagen: Der Lehrer, der als Hauptschullehrer seine Befähigungsprüfung für Musik abgelegt hat, muß doch bei positiver Beurteilung in der Qualifikation mindestens dem hauptberuflichen Lehrer gleichgestellt werden. 
Dieses Problem sollte in Beratungen in einem größeren Kreis - etwa in der Arbeitsgemeinschaft unter Heranziehung einiger Vertreter aus den Standortgemeinden der Musikschulen - einer Klärung zugeführt wenden. 
Lassen Sie mich noch - ebenfalls unter dem Aspekt, den ich vorhin genannt habe, nichts oder wenig über Probleme zu sagen, die hier schon behandelt wunden - einige Worte zur Förderung der Volksbildung sagen. 
Ich weiß, daß in der Jetztzeit alle Fragen. die mit der Erwachsenenbildung, ja die überhaupt mit dem zweiten Billdungsweg im Zusammenhang stehen, stets sehr, sehr aktuell sind. Wenn Gesetzentwürfe ausgesendet werden, die zu Stellungnahmen anregen sollen, die man verschickt, um Stellungnahmen hereinzubekommen, soll man nicht gleich eine Qualifikation vornehmen und sagen: Der Entwurf ist in einzelnen Teilabschnitten schlecht und in anderen Teilabschnitten gut. Die Frist für die Stellungnahme dient doch dazu. um Gelegenheit zu bieten, der aussendenden Stelle solche Bedenken mitzuteilen. Derzeit ist neben den Zeiterfordernissen des heutigen Lebens durch die erfolgte Aussendung des Gesetzentwurfes betreffend die Förderung der Erwachsenenbildung und des Volksbüchereiwesens aus Bundesmitteln dieses Problem besonders aktuell. 
Hier wird der Entwurf eines Gesetzes ausgesandt, das Redner beider Fraktionen in diesem Landtag, aber, ich glaube, auch Redner aller Fraktionen im Parlament und in den anderen Landtagen immer wieder verlangt haben. Wenn der Bund diese Förderung von seiten des Bundes - die politische und soziale Billdung, die Berufsaus- und die Fortbildung, die Bildung als Hilfe zur Lebensbewältigung, die sittliche und religiöse Bildung, die musische Bildung, dann Nachholung, Fortbildung und Ergänzung der Schulbildung, die Volksbüchereien und auch die Aus- und Fortbildung von Erwachsenenbildnern und Volksbibliothekaren - vorsieht, dann ist das zweifellos ein Schritt nach vorne. 
Meine sehr verehrten Damm und Herren! Ich glaube auch, daß die mit dieser Aufgabe beauftragten Einrichtungen und Institutionen diese zu erwartende finanzielle Untierstützung mit Befriedigung zur Kenntnis nehmen werden; wahrscheinlich wird in der Gesamtheit diesem Förderungsgesetz ein positives Echo entgegengebracht werden. 
Ich darf aber trotzdem darauf aufmerksam machen, daß neben der finanziellen Seite die Kompetenzregelung von besonderer Bedeutung ist. Ich weiß auch, daß dieses Problem nur schwer zu bewältigen sein wird. Die Entwicklung der Volksbildung ist in dien einzelnen Bundesländern, einerseits bedingt durch Ihre Struktur, anderseits aber auch durch verschiedene Initiativen einzelner Organisationen, ja sogar einzelner Personen, so verschiedenartig erfolgt, daß es verständlich scheint, daß man im Rahmen der Bundesländer nicht gleich zu eines gemeinsamen Ansicht bezüglich der Kompetenzabgrenzung kommen wird. 
Ich glaube, eine klare Abgrenzung der Angelegenheiten, wieweit der Bund für die Erwachsenenbildung als Berufsaasbildung im zweiten Bildungsweg verantwortlich ist, ist notwendig, wobei das Land hier verantwortlich zeichnet. Ja ich möchte sogar sagen. eine weitere Aussprache und Koordination würde sogar vielleicht auf Landesebene, aber auch auf Bundesebene, je nach Aufgabenbereich, notwendig sein, um die einzelnen Körperschaften, Vereinigungen, gesamt gesehen die einzelnen Institutionen mit verschiedenen Hauptaufgabenbereichen zu betrauen. Die Zielsetzung der Erwachsenenbildung ist derart umfangreich, bat derart beweglich zu sein, weil sie ja unmittelbar mit den mobilen Erscheinungen in Berufsleben, aber auch mit den Erkenntnissen der verschiedenen Forschungen und Erfindungen zusammenhängt, daß jede Institution eine Hauptaufgabe zu erfüllen hätte. Eines muß uns auch klar sein: Wenn wir heute alle vorhandenen Mittel, sowohl in finanzieller als auch in personeller Hinsicht, einsetzen würden, um die Aufgabe der Erwachsenenbildung im ganzen Lande erfüllen zu wollen, so würden wir, glaube ich, Schiffbruch erleiden, denn wir haben gar nicht die Menschen und die Einrichtungen dazu. Ich denke hier an den Antrag des Kollegen Kosler, der die offenen Schulen für die Hinrichtungen der Erwachsenenbildung beinhaltet. Wir hätten heute nicht die Menschen, nicht die Einrichtungen, aber auch nicht die Lehrmittel und die Lehrhilfsmittel, um diese Dinge im gesamtniederösterreichischen Raum bewältigen zu können. Daher, glaube ich, kam es dadurch bei der Kompetenzteilung, bei der Aufgabenstellung der einzelnen Institutionen doch zu einer - gestatten Sie mir, dieses Wort, das in die Industrie und in das Gewerbe hineinspielt, auch für die Erwachsenenbildung zu verwenden - optimalen Rationalisierung und dadurch auch dazu, daß wir einen erhöhten Bildungseffekt erreichen konnten. 
Meine Damen und Herren, diese Überlegungen spielen, glaube ich, gerade in der Jetztzeit auch in Niederösterreich eine sehr bedeutende Rolle, denn wir müssen auch durch die Verabschiedung des Gesetzes zur Verbesserung der Gemeindestruktur daran denken, daß in größeren Räumen vielleicht intensiver die Möglichkeit besteht, den zweiten Bildungsweg zu beschreiten, aber auch auf der anderen Seite hier eine Koordination unbedingt notwendig erscheint. 
Ich darf noch einmal wiederholen und zusammenfassend sagen: Ich habe in diesem Jahr anläßlich der Budgetdebatte absichtlich nicht gesellschaftliche Notwendigkeiten, Bedürfnisse des einzelnen Menschen dargestellt, weil ich der Meinung bin, daß diese wirklich in diesem Kreise bekannt sind und oftmals besprochen wurden. Wenn wir aber die rasch vor sich gehenden Veränderungen in unserer heutigen bewegten Zeit, sowohl im Berufsleben als auch im Privatleben, für einzelne Personen als auch für die gesamte Gesellschaftsform beobachten, müssen wir uns unserer Verantwortung bewußt sein, welch wir im Hinblick auf die Bildungsprobleme für das Wohl der einzelnen, aber auch für das Bestehen der demokratischen Gesellschaftsform tragen. Wir Sozialisten glauben daher, daß es notwendig ist, die Probleme der permanenten Bildung rasch, aber gründlich überlegend zu lösen. Mit diesem Überlegen soll gleichzeitig auch allen der Dank entgegengebracht werden, die sich mit diesen Dingen in ungezählten Stunden beschäftigten. Dieser Dank soll aber in uns vor allem das Bewußtsein sein, welches uns die Voraussetzungen in finanzieller und organisatorischer Hinsicht schaffen läßt, damit die Bildungseinrichtungen die Möglichkeiten wahrnehmen können, um die permanente Weiterbildung als Hilfe für die persönliche Gestaltung des Lebens und als Hilfe im Wege der Mobilität des Berufslebens zu gewährleisten. (Beifall im ganzen Hause.) 

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zu Wort gelangt Herr Abg. R a b l. 

Abg. RABL: Herr Präsident! Hohes Haus! Die Gruppe 3 umfaßt die Volksbildung, dir Archive, Wissenschaft, Kumt und Heimatpflege, und gerade unter diesem letzten Punkt den Naturschutz und die Naturparks in Niederösterreich. Ich glaube, wir können uns in unserem Bundesland Niederösterreich einerseits sowohl als Bevölkerung, aber auch hier von der gesetzgebenden Körperschaft und damit von dieser Institution aus, die gemeinsam mit der Landesregierung verantwortlich ist für dieses Bundesland Niederösterreich, glücklich schätzen, daß wir doch im Reigen der Bundesländer an Naturparks gut bestellt sind. 
Dieses Bundesland Niederösterreich, das schon in seinem geologischen Aufbau, in seiner Struktur, in seiner beruflichen und siedlungsmäßigen Gestaltung eine starke Vielfältigkeit aufweist, weist auch gerade mit seinen Naturparks, die regional verstreut der das Bundesland liegen, eine Verschiedenheit auf. 
Wenn wir im Waldviertel mit diesen Naturparks beginnen, so sehen wir den zuletzt eröffneten Naturpark Geras, der eine Größenordnung von 144 ha hat und der eine typische nördliche Waldviertler Landschaft darstellt. Gerade dieser Naturpark, der sich zum Großteil aus Waldgebiet zusammensetzt und über sein Wildgehege sowie einen Badesee im Größenausmaß von 9 ha verfügt, erschließt und belebt sicherlich auch dieses Gebiet fremdenverkehrsmäßig. 
Ein zweiter Waldviertler Naturpark ist die Blockheide in Eibenstein bei Gmünd. Sie weist einen typisch nordischen Charakter auf und ist vor allem durch die sogenannten Findlinge auffallend gekennzeichnet, eine große Anzahl durch Erosion absonderlich geformter Granitblöcke. Wenn wir von Gmünd, vom Waldviertel, die Donau überspringen in das andere Gebiet Niederösterreichs, so begegnen wir hier einem Naturpark mit typischem Mittelgebirgscharakter westlich von Wiener Neustadt, dem Naturpark Hohe Wand, der in seiner Größenordnung von 20 km² um 5 km² die Blockheide übertrifft und der auf diesem Hochplateau der Hohen Wand entsprechende Wanderwege aufweist. 
Der Naturpark „Leiserberge“, die aus Jurakalk geformt sind, bildet gemeinsam mit dem Staatzer oder Falkensteiner Klippenzug und auch mit den Pollauerbergen jenseits der Staatsgrenze eine gewisse Einheit. Dieser Naturpark ,,Leiserberge" ist besonders charakteristisch gekennzeichnet durch einen 35 km langen Wanderweg, der dieses Gebiet erschließt und gerade für Gruppen- oder Einzelwanderungen sehr interessant macht. 
Ein weiterer Naturpark liegt im Industrieviertel vor den Toren Wiens - Wienerwald, Weingebiet, Gumpoldskirchen, Perchtoldsdorf. Ein Naturpark, der einen typisch ländlichen Biedermeiercharakter aufweist und der auf einem Grundareal von 400 ha der Fürst-Liechtensteinschen Verwaltung liegt: der Naturpark Sparbach. In diesem Bereich sind durch Aufstauungen auch zwei Waldteiche angelegt worden, die gemeinsam mit dem Wildgehege auch Wildwassergeflügel beherbergen. 
Nicht zuletzt nenne ich einen nicht nur für Österreich, sondern für ganz Mitteleuropa sehr interessanten Naturpark, den Naturpark Ötscherland-Tormäuer, der mit seinem einmaligen Wildwassergebiet und in seiner Größenordnung weit über die anderen Naturparks hinausgeht. 
Das Jahr 1971, das die Tendenz zu einer Vielfalt von Wandertagen aufweist - seien sie durch Verkehrsvereine oder durch Gemeinden ausgeschrieben, seien es Einzelwanderungen oder auch Gruppenwanderungen -, hat eine Neuerung gebracht. Es wurden sogenannte Wanderpässe und Wandernadeln ins Leiben gerufen, die sich einer besonderen Beliebtheit und eines besonderen Interesses erfreuen. 
Wenn wir diese sechs Naturparkanlagen Niederösterreichs nochmals betrachten, so sehen wir, daß sie nicht nur den Menschen Ruhe und Erholung bringen, sondern auch sehr Interessantes aus Flora und Fauna bieten, da sie überwiegend Standorte seltener Tier- und Pflanzengattungen sind und vielfach, wie bereits erwähnt, auch Wildtiergehege aufweisen. 
Es ist nicht uninteressant - gerade auch für uns in dieser gesetzgebenden Körperschaft -, daß sich die zuständige Fachabteilung der Niederösterreichischen Landesregierung mit dem Gedanken trägt, wenn, wie wir hoffen, das Wetter im kommenden Jahr 1973 günstig ist, zur Sonnenwende 1972 den Naturpark Schwarzau im Gebirge zu eröffnen. Im Herbst des Jahres 1972 soll auch der Naturpark Föhrenberge der Öffentlichkeit übergaben werden. 
Die Kollegen beider Fraktionen in diesem Hohen Haus haben sich in der Gruppe 0 mit den Fragen der Umweltverschmutzung sehr stark beschäftigt. Man ersieht daraus, daß mit zunehmender Industrialisierung in jenen Gebieten, wo die Zivilisation schon sehr weit fortgeschritten ist, sich leider auch die Umweltverschmutzung immer stärker bemerkbar macht. Es ist sicherlich unsere, der öffentlichen Seite Aufgabe, aber auch Aufgabe der privaten Seite, dieser Gefahr entsprechend entgegenzutreten. 
Wenn auch diese Gruppe Probleme der ländlichen Bevölkerung, der Landwirtschaft, der bäuerlichen Bevölkerung nicht behandelt, so gehe ich doch wohl nicht fehl, wenn ich gerade bei der Gruppe 3 hinsichtlich des Naturschutzes und der Naturparks auch einer Bitte ausspreche: Unterstützen Sie uns alle gemeinsam nicht nur in wirtschaftlicher und finanzieller, sondern auch in moralischer Hinsicht. Gerade der Mensch im Iändlichen Raum, gerade der Landwirt in erster Linke ist doch ein echter Naturschützer. Eine Überlegung gilt nicht nur für Niederösterreich, sondern für ganz Mitteleuropa: Wenn der bäuerliche, der ländliche Mensch immer weiter zurückgedrängt wird und leider in extremen Grenzgebieten, nahe der Grenze, Bauerndörfer zum Teil schon entvölkert sind, dann kann es dazu kommen, daß da und dort nicht mehr so intensiv zu nutzende landwirtschaftliche Produktionsflächen veröden, ja verkarsten. Auch aus dieser Sicht heraus kann es für alle Bevölkerungskreise unseres Heimatlandes nicht uninteressant sein, daß der Landwirt, überhaupt der Mensch, der in diesem ländlichen Raum lebt, neben seiner beruflichen Verpflichtung auch eine weitere sehr hohe Aufgabe hat, nämlich auch als Naturschützer tätig zu sein. 
Diese Naturparks und die landwirtschaftliche Gestaltung in Niederösterreich, gerade in meinem engeren Heimatgebiet, dem Waldviertel, tragen auch dazu bei, wenn entsprechende Straßenverhältnisse und ein auf den Fremdenverkehr eingerichtetes Gastgewerbe vorhanden sind, daß der Fremdenverkehr belebt wird, weil nicht nur die niederösterreichische, sondern vor allem die Wiener Bevölkerung und auch der Gast aus der Bundesrepublik hier Erholung und Ruhe vorfinden, was sich im Falle der deutschen Gäste auch devisenbringend für die österreichische Wirtschaft auswirkt. 
So erscheinen mir die Mittel, die der Landesfinanzreferent in diesem Landesvoranschlag für das Jahr 1972 unter dem Voranschlagsansatz 355-62 für die Naturparks ausgewiesen hat, sehr erfreulich. Sie sind vom Jahr 1970 - wenn wir auf dieses noch zurückblicken - von zirka 300.000 S auf 450.000 S angestiegen bzw. das gesamte Kapitel Naturschutz auf 660.000 S. Hier ist also eine steigende Tendenz vorhanden, eine steigende Tendenz nicht nur mlm Erfolg dieser Naturparks selbst und der Menschen, die für die Errichtung und für die Ausgestaltung sowie für den Betrieb verantwortlich sind, sondern auch zum Wohle der Bevölkerung, die dort Ruhe und Erholung sucht, somit für die gesamte Bevölkerung unseres Heimatlandes. (Beifall bei der ÖVP.) 

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zu Wort gelangt Herr Abg. Ing. S c h e i d l. 

Abg. Ing. SCHEIDL: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Sehr geehrte Herren! Wie Kollege Rabl schon gesagt hat, haben sich gestern Kollegen beider Fraktionen mit dem Umweltschutz sehr gründlich und in sehr klugen Worten beschäftigt. Er selbst hat sich mit Naturpark- und Naturschutzfragen aus der Sicht der Landwirtschaft befaßt. Ich glaube, ich liege themenmäßig in der Mitte, wenn ich mir erlaube, Ihnen einiges über Naturschutz im allgemeinen vorzutragen. 
Es ist eigentlich selbstverständlich, daß ich mit einem Thema beginne, das mir sowohl geographisch als auch gefühlsmäßig naheliegt, mit dem Naturparkproblem Bisamberg. Ich betrachte es als hohe Auszeichnung, dem Kontaktkomitee anzugehören, das Wien und Niederösterreich in dieser Frage verbindet. Es gibt in diesem Komitee - wenn Sie von mir absehen wollen - so nette Leute (Heiterkeit), daß ich das lebhafte Bedürfnis empfinde, sie alle wieder einmal zu sehen, selbst dann, wenn dieses Treffen nur dem Zweck dienen sollte, einiges darüber zu erfahren, was im Sinne des Protokolls über eine Sitzung dieses Kontaktkomitees am 16. November 1970 in dieser Angelegenheit geschehen ist. Herr Landesrat Grünzweig hat sich wie mir bekannt ist, schon seit längerem bemüht, eine solche Zusammenkunft herbeizuführen. Ich will seinen Ruf aufnehmen und ihn von dieser Stelle aus weitersenden in der Erwartung, daß er gehört werde. Es ist wohl ein Hauptziel dieses Komitees, den Bisamberg zum Ort der Ruhe und der Erholung zu machen, aber ich glaube, diese Begriffe sollen nicht charakteristisch sein für den Zustand des Gremiums, das sich dieser Aufgabe gewidmet hat. 
Es ist mir klar - ich halbe das vor genau einem Jahr, am 2. Dezember des Jahres 1970, in der Budgetdebatte zum Ausdruck gebracht -, daß eine großzügige Konzeption und eine gründliche Planung eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen und daß auch finanzielle Probleme dabei eine Rolle spielen. Aber ich halte es für durchaus möglich, daß eventuell schon ein Zwischenergebnis, etwas über allfällige Kompetenzbereinigungen, vorliegt. Mit einem Wort: Es wäre meiner Meinung nach gut, wieder einmal über dieses Problem zu reden, denn Organe, die nicht in Gebrauch stehen, verkümmern, und das will doch sicher niemand. 
Wie angekündigt, meine sehr verehrter, Damen und Herren, soll das Problem Bisamberg aber nur am Rande einer allgemeinen Naturschutzbetrachtung stehen. In einer Information dies Kulturreferates der Niederösterreichischen Landesregierung - sie trägt das Datum Mai 1971 - werden die Begriffe Naturschutz, Raumordnung und Landespflege als Teilkategorien des vielschichtigen Begriffs Umweltschutz bezeichnet; die Diskussion über Begriffs- und definitionsmäßige Abgrenzungen sei noch nicht abgeschlossen; eine endgültige Klärung wäre frühestens im kommenden Jahr zu erwarten. In dieser Information wird eine enge Zusammenarbeit, eine Koordinierung zwischen den Kompetenzen des Naturschutzes, der Raumordnung und der Landespflege als wünschenswert bezeichnet. In diesem Zusammenhang wind eine Betrachtung der Probleme der Raumordnung nicht nur nach technisch-statistischen Gesichtspunkten, sondern weitgehend in Orientierung nach der biologisch- medizinischen Richtung gefordert, besonders im Rahmen von grundlegenden Planungen - wie Großkraftwerken oder Kernkraftwerken - und Industriekonzepten. 
In einer weniger gepflegten Sprache. meine Damen und Herren, bedeutet das unter anderem die Forderung, daß bei raumordnungspolitischen Überlegungen nach Möglichkeit eine Gewichtsverlagerung von der wirtschaftlichen nach der humanen Seite hin erfolgen soll. 
Wer sich diesem Gedankengang anschließt, der muß auch die dort folgende Aussage als richtig anerkennen, daß großräumiges zukunftsorientiertes Denken als Voraussetzung für die Lösung der gegenständlichen Probleme gelten kann und daß es für notwendig gehalten wird, die Bevölkerung über die Probleme des Naturschutzes aufzuklären und ihr Verständnis für eventuell notwendig werdende unpopuläre Maßnahmen zu wecken. 
Auch dieses Postulat läßt sich in etwas rauhere Formen gießen und lautet dann - ich erlaube mir, ein bekanntes Wort zu modifizieren: ,,Naturschutz erfordert drei Dinge: Geld, Geld und wieder Geld." Es wäre in diesem Zusammenhang verlockend und sachlich vielleicht sogar auch gerechtfertigt, mit erhabener Stimme wie der Herr Landeshauptmannstellvertreter - er ist leider nicht anwesend; schade, ein Mann, der so virtuos mit Geld umzugehen weil, müßte für Kultur mehr übrig haben (Ruf bei der ÖVP: Er sitzt im Nebenzimmer und hört alles, was Sie sagen!); ich danke! -, es wäre also verlockend, in diesem Zusammenhang festzustellen, daß trotz Mehrdotation im heurigen Jahr gegenüber dem Vorjahr, wie Kollege Rabl schon aufgezeigt Rat, ein für diese Zwecke doch viel zu geringer Betrag in das Landesbudget eingesetzt worden ist. 
Ich hätte in der Einbegleitungsrede des Herrn Finanzreferenten auch gerne etwas über den Naturschutz gehört. Vielleicht habe ich es aber nur überhört fader auch überlesen. 
Ich nehme an, dieser Bereich ist in der Fülle der anderen Probleme irgendwie untergegangen. Ich hoffe - nein, ich glaube -, daß der Herr Landesfinanzreferent nicht der Meinung ist, daß die Naturschutzleute nur eine Gruppe von Sonderlingen seilen, für deren Marotten man halt auch ein bißchen Geld ausgeben muß. Ich glaube also nicht, daß er dieser Meinung ist, schon in seinem eigenen Interesse, denn ich denke an den Kollegen Wedl, der gestern - ich sage nur das Wort - von Civitavecchia gesprochen hat. (Heiterkeit.) Der Herr Landesfinanzreferent - ich darf ihn begrüßen - müßte unter Umständen bei verdorbenem Wasser und Brot darüber nachdenken. (Erneute Heiterkeit.) Apropos Landeshauptmannstellvertreter: Wenn ich ihn mir so anschaue, muß ich feststellten: Er hat ein erquickend gesundes Aussehen. (Abg. Laferl: Wienerwaldluft!) Das wäre für Häscher ein Gustostückerl (Heiterkeit) (Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Und kein Geld!) und gar nicht haft- unfähig! (Heiterkeit im ganzen Hause und Beifall bei der SPÖ.) 
Es wäre sehr einfach, zu behaupten, daß für den Naturschutz zu wenig Geld vorgesehen ist. Aber, um ganz ernsthaft zu bleiben, ich glaube nicht, daß man sich die Dinge so einfach machen kann. Es wird notwendig sein, daß wir alle, ob Gemeinden, ob Land, ob Bund, ein unseren Ansprüchen und unseren Möglichkeiten adäquates Opfer für den Naturschutz und für den Umweltschutz bringen, wenn wir unsere Arche Erde seetüchtig halten wollen. - Keine Angst, ich komme nicht mit dem ,,Trockendock"! Ich bin nicht so überheblich, meine Damen und Herren, anzunehmen, daß ich damit eine originelle Feststellung getroffen habe, glaube aber, daß diese Binsenwahrheit nicht oft genug ausgesprochen werden kann, weil dieses Opfer, von dem ich gesprochen habe, eine Prämie für eine Überlebensversicherung darstellen wird. Ich hielte es für verfehlt, der Auffassung zu widersprechen. die ein bekannter Naturschutzexperte in einer Stellungnahme zum Entwurf eines bayrischen Naturschutzgesetzes zum Ausdruck bringt. Naturschutz sei nicht nur pro homine, sondern schon aus der menschlichen Verantwortung für das Wunderwerk der Schöpfung auch pro natura, also um ihrer selbst Willen, aufzufassen, denn auch der ethisch nicht besonders einsichtsvolle Mensch muß aus Gründen der Selbsterhaltung erkennen, daß diesem Teilgebiet des Umweltschutzes immer mehr Beachtung geschenkt wenden muß. 
Man darf in diesem Zusammenhang auch nicht davor zurückschrecken, heiße Eisen anzufassen. Wenn etwa ein Protokoll über eins Expertenkonferenz der politischen und beamteten Naturschutzreferenten Österreichs am 28. Oktober 1969 festhält, daß der Tagesordnungspunkt ,,Berücksichtigung der Naturschutzinteressen im Energieplan" einvernehmlich zurückgezogen wurde, dann soll damit ohne Zweifel nicht zum Ausdruck gebracht werden, daß diese Frage bereits gelöst sei, daß man diesem heißen Eisen auf ewig ausweichen wolle. 
Übrigens darf ich Ihnen zur Auflockerung aus diesem Protokoll ein recht nettes Detail präsentieren. Zum Punkt „Schutz der Landschaft bei Dunkelheit" einigte sich die Konferenz auf folgende Empfehlung: „Die Naturschutzgesetze gelten selbstverständlich" - steht hier - ,,auch bei Nacht". (Heiterkeit im ganzen Hause.) 
Ich habe mir diesen fundamentalen Satz sehr zu Herzen genommen, halbe gründlich? Überlegungen angestellt und bin schließlich zu der Erkenntnis gekommen, daß diese Wahrheit nicht nur für die Naturschutzgesetze, sondern auch für die Naturgesetze - für diese einfachen Naturgesetze ohne Schutz - gilt (Heiterkeit), zum Beispiel auch für das Gravitationsgesetz. 
Es ist erwiesen, daß in der Nacht viel mehr Menschen über die Wirtshausstiegen stürzen als bei Tag. In diesem Zusammenhang heißt es dann weiter: ,,Daher besteht die Möglichkeit", weil also die Naturschutzgesetze auch bei Nacht gelten, „durch Anstrahlungen hervorgerufene störende Eingriffe in das Landschaftsbild zu verhindern, sofern die Gesetze darauf anwendbare Bestimmungen enthalten". In diesem Satz ist zweifellos ein sprachlicher Lapsus enthalten. Gott sei Dank ist der Sinn des Satzes unverändert geblieben. Außerdem muß der Verfasser eines Protokolls, auch wenn es ein amtliches Protokoll ist, nicht unbedingt ein Deutschmeister sein. (Heiterkeit im Hause.) Im Zusammenhang mit diesem Satz möchte ich mir erlauben, auch einige persönliche Gedanken auszusprechen. Nach gründlicher Überlegung, meine Damen und Herren, bin ich zwar etwas widerwillig, aber doch mit genügender Einsicht ausgestattet, zur Erkenntnis gekommen, daß ich mich selbst schon der reiferen Jugend zuordnen muß. Trotzdem habe ich mir Verständnis dafür bewahrt, daß es Situationen gibt, in denen die abendliche oder nächtliche Anstrahlung der Landschaft äußerst unangenehm sein kann, und zwar nicht nur wegen der störenden Eingriffe in das Landschaftsbild. Die Zusammenfassung des erwähnten Protokolls, die ich Ihnen gerne vorlese, ist vielleicht in Details überholt, im wesentlichen aber noch immer und auch für Niederösterreich gültig. Es heißt hier: „Die Natur und Boden-, Luft- und Wasservorräte werden in stets steigendem Maße beansprucht. Schon jetzt ist die Grenze der Belastbarkeit der Natur und ihrer Vorräte durch die wachsenden Ansprüche aus Ofen Siedlung und Wirtschaft (Verkehr, Industrie, Fremdenverkehr) vielerorts erreicht, oft bereits überschritten. Dieser Trend wird sich aber durch die Bevölkerungszunahme, die Ausweitung des Verkehrs und der Industrie 
und durch die steigende Inanspruchnahme von Erholungs- und Freizeiträumen und stärkere Ballung der Bevölkerung in Stadtregionen mit erhöhtem Bedarf an Urlaub und Erholung, wobei der steigende Wohlstand immer größeren Bevölkerungskreisen erlaubt, Erholungsreisen zu unternehmen, ständig  verstärken. Dadurch wird eine Einflussnahme des Naturschutzes auf die Entwicklung unter den derzeitigen rechtlichen Möglichkeiten immer geringer werden. Derzeit sind für eine Lenkung der Entwicklung im Sinne des Naturschutzes entweder keine oder nur teilweise oder nur in geringem Umfang rechtliche Möglichkeiten gegeben." Meine Damen und Herren, ich betone, das stammt aus dem Jahr 1969! 
„Um die Entwicklung in Zukunft im Sinne des Naturschutzes beeinflussen zu können und von ihr nicht hoffnungslos überrollt zu werden, gibt es zwei Wege: 
1. Erneuerung der Naturschutzgesetze im Sinne eines modernen aktiven Naturschutzes, wobei die Sicherung des Naturgenusses und landschaftspflegerische Maßnahmen vorzusehen sind und besonders der Schutz der nicht vermehrbaren Lebensgrundlagen (Boden, Wasser, Luft) Beachtung finden muß. 
2. Naturschutz ist raumbezogen. Daher liegt es im Interesse des Naturschutzes, wenn über wirksame Landesraumordnungsgesetze, an deren Formulierung der Naturschutz mitzuwirken hätte, Landesraumordnungsgesetze, mit gesetzlicher Wirkung entstehen, die Ruhe- und Erholungszonen ausweisen. Diese Zonen sind von der technischen Erschließung auszusparen.'' 
Das sind Dinge, die wir alle kennen. Ich möchte nur noch den letzten Satz vorlesen: 
„Um diese Ziele zu erreichen, bedarf es einer intensiven, den modernen Menschen ansprechenden Information, die sich der Methoden der Public-Realtions-Arbeit bedienen sollte. Naturschutz ist letzen Endes eine kulturelle Leistung, die nur über eine entsprechende Erziehung zu erreichen ist.“
Ich meine, diese Erziehung darf sich darauf beschränken, in dem Menschen das Bewusstsein zu erwecken, dass es unstatthaft sei, im Wald Konservenbüchsen und zerbrochene Flaschen wegzuwerfen oder zu nächtlicher Stunde alte Kühlschränke und Öfen irgendwo in einem Graben abzuladen, sondern es muß, wie schon erwähnt, dass Bewusstsein entwickelt werden, dass Naturschutz für uns alle notwendig ist. Es liegen viele Beweise vor, dass man sich mit dem  von mir behandelten Thema ernsthaft auseinandergesetzt hat und auch noch beschäftigt. Wir haben auch in Niederösterreich ein Naturschutzgesetz. Im Niederösterreichischen Raumordnungsgesetz wird postuliert, dass ein Ziel der überörtlichen Raumordnung die Erhaltung, der Schutz und die Pflege der Landschaft sowie die Sicherung und Gestaltung von Erholungsgebieten sei. Für letztere Verpflichtung sind wir auch im Besitz beispielgebender Maßnahmen, wie es die Tätigkeit des Vereins zur Sicherstellung überörtlicher Erholungsgebiete in den Landkreisen um München ist. Außerdem besitzt Niederösterreich selbstverständlich, wie schon erwähnt, Naturschutz- und Landschaftsschutzgebiete sowie Naturparks. Wir werden bald ein Naturwachtgesetz beschließen.
In diesem Zusammenhang scheint es mir auch wichtig zu sagen, dass bei voller Würdigung des Altruismus, den die Männer, die sich der Naturwacht zur Verfügung stellen wollen, aufbringen, und bei Würdigung ihrer segensreichen Tätigkeit doch Vorkehrungen dafür getroffen werden müssen, dass gegebenenfalls gegen einzelne Leute dieser Naturschützer oder Naturwächter auch der Menschenschutz nicht vergessen wird und dass keiner in die Lage kommt, einmal zu sagen: „Na ja, wenn ich keine Uniform anhabe, dann bin ich ja auch ein Mensch.“
Wir werden also das Naturwachtgesetz bald haben, 1970 was das Europäische Naturschutzjahr. Persönlichkeiten der verschiedensten Stellen behandelten dieses Thema von vielen Gesichtspunkten aus und in brillanten Einzelheiten. Es bedarf aber einer sinnvoll profilierten Koordinierung dieser Bemühungen und allenfalls, sofern das noch notwendig ist, einer legistischen Ummantelung. Naturschutz ist also kein Hobby weltfremder Phantasten und neuartiger Maschinenstürmer, wiewohl solche Auswüchse, die uns allen bekannt sind, kaum verhindert werden können. Wenn wir es aber versäumen, uns auf diesem Gebiet mit den sich ständig ändernden Lebensverhältnissen auseinanderzusetzen, sich ihnen anzupassen und sich mit ihnen zu beschäftigen, dann werden sich die Mächte, vor denen wir unsere Natur nicht zu schützen vermochten, in recht brutaler Weise mit uns beschäftigen. (Beifall im Hause.) 

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zu Wort gelangt Herr Abg. S t a n g l e r. 

STANGLER: Herr Präsident! Hoher Landtag! Es wäre verlockend, über das reiche kulturelle Leben in Niederösterreich, aber auch über gültige Kunstaussagen der verschiedensten Kunstgebiete in Niederösterreich vom Grundsätzlichen her manches sagen. Dies ist in den letzten Jahren auch immer wieder geschehen, aber in Anbetracht der Tatsache, daß wir zeitmäßig doch etwas im Gedränge sind, möchte ich mich heute darauf beschränken, dieses in drei Hauptpunkten mehr von der finanziellen Seite her zu untersuchen: Es betrifft das Musikschulwesen, das Tonkünstlerorchester, die Theater und die Festspielveranstaltungen. 
Ich möchte gleich eines vorausschicken: Nachdem ich die etwas polemische Bemerkung des Herrn Abg. Stangl gegenüber den Ausführungen des Herrn Abg. Diettrich in Erinnerung habe, hoffe ich, daß ich nicht allzuviel Anstoß errege, wenn ich mich auch mit dem Bund beschäftige, und zwar an Hand sehr nüchterner Zahlen. 
Ich glaube, wir sollten uns darin einig sein, dass wir als Gebietskörperschaft der größten Gebietskörperschaft gegenüber unsere Forderung auf den Tisch zu legen haben, ganz gleich, wer gerade Unterrichtsminister ist. Ich darf das gleich zur Einführung sagen: Ich habe auch in der Zeit, als die Österreichische Volkspartei Unterrichtsminister gestellt hat, nicht verabsäumt, im Interesse der niederösterreichischen Kulturarbeit sehr entschiedene Forderungen zu vertreten. Sowohl der jetzige Landesrat für Kultur, Herr Landesrat Grünzweig, wie sein Vorgänger wissen das. Ich bitte, es auch nicht als überheblich zu betrachten, wenn ich dazu einige Beispiele anführe.
Ich glaube, ich darf doch für mich in Anspruch nehmen – mit einigen Freunden -, dass es gelungen ist, vor ungefähr vier Jahren den Bund zu bewegen, sich an der Restaurierung der Schallaburg in baulicher Hinsicht mit 50 Prozent zu beteiligen, weil das Land nicht imstande wäre, aus eigener Kraft die Restaurierung dieses bedeutenden Renaissanceschlosses im Donauraum zu bewerkstelligen. Ich könnte auf verschiedene Verhandlungen vor allem auch im Kunstförderungsbeirat, wo ich die Ehre habe, das Bundesland Niederösterreich offiziell zu vertreten, verweisen; im besonderen auch auf die Förderung der Grabungen in Carnuntum in letzter Zeit.
Ich sage das deshalb sehr sachlich am Beginn meiner Ausführungen weil ich feststellen möchte, dass es hinsichtlich der Kulturarbeit eine ununterbrochene Bemühung gegeben hat, auch den leitungsfähigsten Partner in finanzieller Hinsicht zu bewegen, dem Land Niederösterreich jene Förderung zukommen zu lassen, die diesem Land gebührt, ohne dass wir von falschen Neidkomplexen anderen Bundesländern oder anderen Gebietskörperschaften gegenüber erfüllt sind.
Nach dieser Einleitung darf ich mich dem ersten Teilproblem zuwenden, der Frage der Musikschulen. Es ist heute schon von zwei Rednern darauf hingewiesen worden. Ich darf einmal feststellen, dass das Bundesland Niederösterreich die höchste Schülerzahl aller Musikschüler unter den österreichischen Bundesländern hat. In 77 Musikschulen und 19 Filialen, also in 96 örtlichen Einrichtungen, werden 16.251 Musikschüler laufend unterrichtet von 705 Lehrkräften – geprüften Lehrkräften, da sie nach dem Grundsatz des Privatschulgesetzes auch tatsächlich durch eine Prüfung den Befähigungsnachweis erbracht haben, daß sie Lehrer in einem Sonderfach sein können. Davon sind 120 hauptamtlich vollbeschäftigt, 581 nebenamtlich teilbeschäftigt. Ich darf feststellen, daß es hier zwischen der Arbeitsgemeinschaft der Musikschullehrer und der Musikschulen und dem Referat immer eine gute Zusammenarbeit gegeben hat, weil diese fachliche Beratung durch die Fachkräfte der Musiklehrer dem Land es ja erleichtert hat, die Förderungsmittel in einer möglichst gerechten Form zu verteilen.
Ich darf auch feststellen, dass Gemeinden und Land in den letzten Jahren in steigendem Maß die Musikschulen gefördert haben. Ich habe gesagt, handfeste Zahlen kommen auf den Tisch. 1970 hat das Bundesland Niederösterreich für Musikschulen 3,870.000 S zur Verfügung gestellt, 1971 4,655.000 S. Ich möchte noch nicht sagen, wie die anschließende Zahl des Jahres 1972 lauten wird. Wir sind in der Budgetberatung, und man wird nach einem Jahr feststellen, welche Summt. im Rechnungsabschluß endgültig stehen kann. Sie ist aber seit Jahren steigend. Ich darf verweisen, daß in diesen letzten beiden Jahren die Gemeinden für $die Erhaltung der Musikschulen, wenn sie selbst Träger sind, oder für die Förderung, wenn Vereine Träger sind, 7,500.000 bis 8,000.000 S pro Jahr ausgegeben haben. Ich darf aber ebenso klar deponieren, daß der Bund gegenüber diesen 11,000.000 oder 12,000.00 S, die von Gemeinden und vom Land geleistet werden, seit Jahren eine gleichbleibende Förderungssumme von 310.000 S hinlegt. Hier ist eine Revision der Haltung des Bundes notwendig, denn ein durch Jahre hindurch gleichbleibender Betrag von 310.000 S heißt, daß es von Jahr zu Jahr weniger ist. Bei der allgemeinen Kostensteigerung, der Teuerung, der inflationären Erscheinung, von der ich schon bei der Generaldebatte gesprochen habe, kann man mit diesen 310.000 S nahezu nichts mehr anfangen! 
Ich darf darauf verweisen, daß ich gerade bei der letzten Beratung des Kunstförderungsbeirats im Bundesministerium für Unterricht und Kunst fauch vor den Vertretern der anderen Bundesländer erklärt habe, daß es unmöglich ist, wenn die Radiohörer eines Landes Millionenbeträge durch eine Sondersteuer, durch eine Landessteuer, aufbringen und man dann aus dem Kunstförderungsbeitrag einen geradezu lächerlichen Beitrag für dieses Musikschulwesen leistet. Ich darf den ersten Appell an den Herrn Landesrat Grünzweig richten. Ich hätte es mir leichtmachen können, auch aus optischen Gründen, eine Reihe von Resolutionsanträgen vorzubereiten. Es kommt kein Resolutionsantrag. Ich verweise auf meine Ausführungen beim Kapitel Schulwesen, wo ich den Herrn Landesrat Grünzweig in der Frage der Kaution für Vereine, die Bundesschulreinrichtungen benützen, gebeten habe, er möge, wenn er dann in der anderen Frage verhandelt, doch diese Frage gleich mit einschließen. Ich stelle jetzt auch keinen Resolutionsantrag, Herr Landesrat Grünzweig! Ich ersuche Sie, mit dem Bundesminister für Unterricht und Kunst Verhandlungen zu führen, und ich werde uneingeschränktes Lob zollen - dessen können Sie sicher sein -, wenn Sie bei der nächsten Budgetdebatte klare Zahlen herlegen können, was erreicht worden ist. 
Ich komme zum zweiten Punkt: Tonkünstlerorchester. Ich bitte um Entschuldigung. Ich habe bei den Musikschulen etwas vergessen: Ich glaube, daß es angezeigt ist, daß wir den Trägern und Erhaltern der Musikschulen, aber auch den Musiklehrern danken für das, was sie leisten! 
In Niederösterreich wird derzeit viel mehr musiziert als in früheren Jahrzehnten - ich habe das schon einmal erwähnt -, und zwar dank der Förderungsmaßnahmen. Es ist ein gutes Zeichen, daß in unserem technischen Zeitalter die Bevölkerung, die Eltern für diese musischen Werte soviel Verständnis aufbringen. 
Ich möchte vor dem Niederösterreichischen Tonkünstlerorchester eine zweite Verbeugung machen; schon der Herr Landesfinanzreferent hat in seiner Einbegleitungsrede dankenswerterweise gesagt: Das Land Niederösterreich kann es sich gar nicht leisten, diese wertvolle Kultureinrichtung zu negieren oder finanziell aushungern zu wollen. Dieses Tonkünstlerorchester ist eine der schönsten Visitkarten auf kulturellem Gebiet, die Niederösterreich vorzuweisen hat. (Zustimmung.) 93 Musiker unter Chefdirigent Herrn Generalmusikdirektor Professor Wallberg haben in den letzten Jahren immer wieder bewiesen, daß sie wirklich ein ganz hervorragender Klangkörper sind. 
Wenn ich die Leitungen des Orchesters hier erwähnen darf: in Niederösterreich in der Saison 1970 104 Konzerte; auf Wiener Boden die zwölf Sonntagnachmittagkonzerte, die sich großer Beliebtheit erfreuen und eine gute Einnahmequelle darstellen, und 70 weitere Veranstaltungen auf Wiener Boden; die Sonderkonzerte des Tonkünstlerorchesters im ORF, die uns die Möglichkeit bieten, einem weitaus größeren Hörerkreis, der in die Millionen geht, dieses Orchester vorzustellen. 
Ich darf noch erwähnen, daß in der Periode 1970 immerhin auch in vier Bundesländern Konzerte des Tonkünstlerorchesters stattgefunden haben und daß das Orchester einmal sogar zu einem Konzert nach Trier In der Bundesrepublik Deutschland eingeladen worden ist. Die Leistungen auf künstlerischem Gebiet sind unbestritten. Man braucht nur die Kritiken zu lesen. Gerade auf Wiener Boden ist ein Orchester besonders harter Kritik ausgesetzt, weil man viele Vergleichsmöglichkeiten hat. 
Aber, meine Verehrten, auch hier eine Frage: Wie schaut die Förderung dieses Orchesters aus? Aus dem Rechnungsabschluß des ,,Vereines Tonkünstlerorchester" aus dem Jahr 1970 entnehme ich folgende Einnahmen: aus Förderungsmitteln des Landes 10,500.000 Schilling; vom Bund Mittel in der Höhe von 3,100.000 S; Bezahlung durch den ORF für geleistete Dienste ungefähr 2,300.000 S. Die Konzerte in Niederösterreich erbrachten immerhin die nicht unbeträchtliche Summe von 626.000 S, die zwölf Sonntagnachmittagkonzerte 424.000 S und die übrigen Konzerte auf Wiener Boden, in den Bundesländern und im Ausland brachten immerhin Einspielergebnisse von 1,700.000 S. 
Wenn ich nunmehr die Voranschlagsziffern 1971 zum Vergleich heranziehe - ein Rechnungsabschluß für dieses Jahr steht noch nicht zur Verfügung -, zeigt sich, daß das Bundesland Niederösterreich seinen Förderungsbeitrag auf 11,250.000 S erhöht hat, die Mittel des Bundes betrugen 3,700.000 S, die Bezahlung seitens des Rundfunks blieb mit 2,250.000 S ungefähr gleich. 
Für das Jahr 1972 ist seitens des Landes eine Förderungssumme von 15,000.000 S vorgesehen. Der Herr Finanzreferent hat bereits darauf hingewiesen, warum diese Erhöhung notwendig ist, im besonderen auf die Konkurrenzverhältnisse auf Wiener Boden, ob es sich um die Wiener Philharmoniker, das Staatsopernorchester, das ORF-Symphonie-Orchester oder die Wiener Symphoniker handelt. 
Das Tonkünstlerorchester wird zu härtester Dienstleistung herangezogen. Keines der genannten anderen Orchester setzt seine Mitglieder solchen Strapazen aus, wie dies bei den Tonkünstlern der Fall ist. Für die Rückfahrt in Niederösterreich brauchen sie oft halbe Nächte. Wenn das Orchester in Gmünd ein Konzert hat, bedeutet das eben eine Rückfahrt in den Mitternachtsstunden nach Wien, wo man erst spät nach Mitternacht ankommt. Am nächsten Talg in der Früh ist unter Umständen schon die nächste Probe mit einem Gastdirigenten angesetzt. 
Wir müssen uns auch vor Augen halten, welche Gehälter diese anderen Orchester zahlen können, vor allem das für uns naheliegendste, die Wiener Symphoniker, die uns stets nicht nur um eine Nasenlänge, sondern um einige Nasenlängen voraus sind. Auch beim ORF-Symphonie-Orchester und beim Philharmonischen Orchester werden selbstverständlich wesentlich bessere Gehälter bezahlt. Unsere guten Nachwuchskräfte, die der Herr Generalmusikdirektor in jahrelanger Arbeit zu erstklassigen Fachkräften herangebildet hat, werden uns durch lukrative Angebote abgeworben. Wer könnte es einem Musiker, der ein glänzendes Angebot bekommt, weil er wirklich ein Künstler par excellence ist, verdenken, wenn er ein solches Angebot annehmen sollte. 
Die Förderungssumme des Bundes wind - ich weiß noch nicht, welcher Betrag endgültig beschlossen werden wird - voraussichtlich unverändert 3,700.000 S ausmachen. 
Ich will keine Neidkomplexe gegenüber anderen wecken, sehe mich aber doch veranlaßt, einige Feststellungen zu treffen. Aus dem mir vorliegenden Kunstbericht 1970/71 des Bundesministeriums für Unterricht und Kunst - er ist im August 1971 versendet worden - entnehme ich auf Seite 32 die Förderungssumme für die Wiener Symphoniker in der Höhe von 7,600.000 S in den Jahren 1970 und 1971, für die Wiener Philharmoniker einschließlich Zusatzsubvention in der Höhe von 9,500.000 S. Nun setze ich dazu in Vergleich die Förderungssumme des Bundes für das Niederösterreichische Tonkünstlerorchester mit 3,700.000 S. Ich bin hier nicht der Sprecher für die anderen Länderorchester, möchte aber doch an den Herrn Kulturreferenten appellieren, sich in eine Front mit den anderen Kulturreferenten der Bundesländer zu stellen und vom Bund zu verlangen, daß dieses Mißverhältnis abgebaut wird. Ich betone noch einmal: Nicht aus einem Neidkomplex heraus wird dieses Verlangen erhoben! Wir sind uns durchaus der Tatsache bewußt, daß die Bundeshauptstadt zweifellos einen besonderen kulturellen Schwerpunkt Österreichs darstellt. Darüber gibt es keine Debatte. Aber das Aufteilungsverhältnis scheint mir ungerecht. Wenn man die Förderungsmittel für die anderen Orchester zusammenzählt, kommt man auf 17,000.000 S; für das Niederösterreichische Tonkünstlerorchester werden aber nur 3,700.000 S ausgeworfen. 
Dabei muß ich erneut darauf aufmerksam machen, daß die 3,700.000 S ja nicht aus dem Ordinarium des Bundes bezahlt werden, sondern diese Beträge zahlen die niederösterreichischen Radiohörer in Form des Kunstförderungsbeitrages. 
Ich werde im Kunstförderungsbeirat nicht aufhören, darüber zu reden. Aber Ihre Aufgabe, Herr Landesrat, ist es - ich appelliere hier an Sie -, im Bundesministerium mit aller Entschiedenheit dafür einzutreten, daß bei der Aufteilung dieser Förderungsmittel Gerechtigkeit hergestellt wird, daß man den Bundesländern, vor allem auch Niederösterreich, für das wir alle, aber Sie im besonderen Maße in diesem Bereich zuständig sind, Gerechtigkeit widerfahren läßt. 
Ich komme zur dritten Gruppe: Theater und Festspiele. Auch hier nehme ich den Kunstbericht des Bundesministeriums als Grundlage. 
Vorredner haben bereits auf die Schwierigkeiten der Führung von Theatern hingewiesen. In Niederösterreich sind es die Stadttheater von Baden und St. Pölten. Ich zähle sie in alphabetischer Reihenfolge auf. Das Alphabet halbe nicht ich erfunden, daher kann ich auch nicht in den Verdacht kommen, damit eine künstlerische Bewertung vorzunehmen. Beide Städte haben sicher größte Schwierigkeiten hinsichtlich der Erhaltung dieser Theater. Das Land aber hat auch in den letzten Jahren immer wieder seine Förderungssummen erhöht; für den Jahresbetrieb in Baden und St. Pölten je 3,600.000 S. Für die Sommerspiele gibt es dann für Baden noch eine Sonderzuwendung, weil die Badener Sommeroperette ja in den Zyklus der Festspielveranstaltungen fällt. 
Ich möchte auch hier wieder einen Vergleich anstellen. Wie werden diese Städte- oder Länderbühnen in den Bundesländern vom Bund aus gefördert? Für alle Bühnen der Länder und bei uns der Stadt St. Pölten, weil Baden ja zum sogenannten Theaterverband gehört, ist für 1971 ein Betrag von 23,300.000 S seitens des Unterrichtsministeriums vorhanden gewesen, für 1972 ein Betrag von 30,000.000 S. Für das Jahr 1971 hat der Bund für die Bundestheater in Wien 428,000.000 S ausgelegt. Im Jahre 1972 wird das nach dem Bundesvoranschlag einen Betrag von 491,000.000 S ausmachen. Man kann das jederzeit nachlesen. Dazu kommen 19,000.000 S für andere Bühnen auf Wiener Boden, ob sie nun bedeutende Bühnen, wie das Josefstädtertheater oder das Volkstheater, oder Kellerbühnen sind. Das ist zusammen also ein Einsatz auf Wiener Boden von 510,000.000 S. Für alle übrigen Bundesländer zusammen 30,000.000 S. Und jetzt muß ich fragen, wo ist da die Gleichheit der Staatsbürger geblieben? Wo ist geschrieben, daß ein österreichischer Bürger im übrigen Österreich kein Anrecht darauf hat, auch ein gutes Theater zu bekommen? Wenngleich ich einräume, daß auf Wiener Boden sicher auch Niederösterreicher, aber im beschränkten Maße, zum Fassungsraum und zur Besucherzahl zählen und gelegentlich hierher kommen, daß eben auch Besucher aus den Bundesländern, wenn sie nach Wien kommen, ein Bundestheater besuchen. Ich sage wieder: Kein Neidkomplex! Ich schätze mich auch glücklich, wenn ich - leider nur einige Male im Jahr - Gelegenheit habe, das Burgtheater, die Staatsoper oder die Volksoper aufzusuchen. Es ist aber ein Mißverhältnis: Hier 510,000.000 S und in acht anderen Bundesländern 30,000.000 Schilling. 
Nun ist es nicht Ihre Aufgabe, dieses Problem für die anderen mitzulösen. Ich glaube aber, es ist eine Aufgabe, nicht mehr aufzuhören zu reden, bei aller Würdigung und Anerkennung der Bedeutung der Bundestheater, daß für die Landestheater - und in dem Falle für unsere beiden Stadtbühnen in Baden und St. Pölten - in Hinkunft mehr abfällt inklusive der anderen, für die wir nicht sprechen können. Aber die rühren sich schon selbst. 
Das nächste Kapitel wären die Festspielveranstaltungen. Auch hier können wir in Niederösterreich feststellen, daß sich die Landesverwaltung bemüht hat, neben den Veranstaltern - in allen drei großen Fällen handelt es sich um Gemeinden - entsprechende Zuschüsse zu geben. Es ist eine steigende Summe. Für das Jahr 1972 ist ein Betrag von 1,700.000 S vorgesehen. Ich darf gleich eine Verstärkung dieser Mittel anmelden. und auch eine Beihilfe aus dem Fernsehschilling wird notwendig sein. Herr Landesrat, ich brauche Ihnen das nicht lange zu erläutern. Die Festspielveranstaltungen, auch das Engagement mancher Kräfte verlangt im Jahre 1972 höhere Summen als 1967, 1968 oder 1969. Die haben auch ein Recht, sich anzupassen an die Zeit und für ihre Leistung wirklich etwas zu verlangen. Das sind die Leistungen des Landes, steigend in den einzelnen Jahren. Ich darf feststellen, daß auch hier die Förderung des Bundes in Niederösterreich gegenüber anderen Bundesländern weit zurückliegt. Ich darf auch feststellen, daß ich den letzten Unterrichtsminister, den die Österreichische Volkspartei gestellt hat, im Jahre 1969/70 sehr bedrängt halbe, für das zehnjährige Jubiläum der Melker Sommerspiele verstärkte Mittel zu geben, weil ich es nicht verstehen würde, daß man einfach mit 150.000 S ein solches Kulturereignis von seiten des Bundes abtut. Wir haben dann im Jahre 1970 wenigstens eine Erhöhung um 100.000 S erreicht. Diese Summe wurde von dem genannten Unterrichtsminister noch im Budget vorbereitet und eingesetzt. Wir kamen immerhin noch auf eine Förderung für diese drei Festspielorte von 295.000 s. Im Jahre 1971 sind wir auf 280.000 S zurückgekommen. Das heißt, anstatt entsprechend der Geldentwicklung zu erhöhen, wird die Förderungssumme für Niederösterreich noch kleiner. 
Meine verehrten Damen und Herren, ich erlaube mir schnell noch einige Vergleichszahlen anzuführen. Im Jahre 1971 erhielten die Salzburger Festspiele aus der Bundesförderung - und damit kein Mißverständnis auftritt, um ja kein Mißverständnis bei der Presse aufkommen zu lassen, betone ich, daß ich genau weiß und Sie alle mit mir, daß eben die Salzburger Festspiele sicher eine Sonderstellung haben - 15,700.000 S; die Bregenzer Festspiele im Jahre 1970 - für 1971 ist das noch nicht abgerechnet - 5,300.000 S; die Wiener Festwochen inklusive der Wiener Sommerveranstaltungen 4,100.000 S; die Burgenländischen Festspiele 1,500.000 S; Steirischer Herbst 700.000 S. Und dann kommt Niederösterreich - nach uns kommt noch wer, aber ich kann nicht alle anführen, die noch weniger bekommen als wir - mit 280.000 S. Ich kann sie aber anführen, damit Sie das hören: Also die Komödienspiele auf Schloß Porcia in Spittal a. d. Drau in Kärnten erhielten 200.000 S für eine Veranstaltung, und in Oberösterreich gibt es immerhin dann noch die Operettenspiele in Bad Ischl und die Sommerspiele in Grein, die im Jahre 1971 mit einer Förderung von 140.000 S bedacht waren. 
Selbstverständlich lassen wir allen Bundesländern ihr Recht und freuen uns, wenn es dort bedeutende kulturelle Leistungen gibt, aber wir verstehen nicht die ständige Zurücksetzung des Bundeslandes Niederösterreich. Oder wartet man da auch noch auf eine Vorfinanzierung durch den Finanzreferenten des Landes Niederösterreich? 
Hier müssen wir im Interesse des Landes und der Gemeinden, die sich zu diesen Festspielen entschlossen haben - auch hier wieder eine Aufzählung nach dem Alphabet: Baden, Melk und Stockerau; das sind die drei Höhepunkte unserer Sommerfestspielveranstaltungen -, die einmütige Forderung erheben, entsprechend unserem Anrecht größere Förderungsmittel zu beikommen. Ich darf der Hoffnung Augdruck geben, daß der Herr Kulturreferent, Herr Landesrat Grünzweig, auch diesen Brief zu den Verhandlungen mit Herrn Unterrichtsminister Dr. Sinowatz, der ja Verständnis für Festspiele hat, mitnimmt. Der Herr Unterrichtsminister gehört zu den Schöpfern der Burgenlandfestspiele, und ich hoffe also, daß es Ihnen ,gelingen wird, ihn zu überzeugen, daß auch Niederösterreich etwas zu leisten imstande ist, so daß es, wenn es als Bittsteller kommt, erwarten darf, nach dem Gleichheitsgrundsatz der Bundesländer und der Bundesbürger mit höheren Mitteln bedacht zu werden. 
Ich darf in diesem Zusammenhang erwähnen, daß es in der nächsten Zeit sicherlich notwendig sein wird, die Gespräche über eine Koordinierung dieser drei Sommerspiele durch die drei Gemeinden in irgendeiner Form fortzusetzen. Wir sind mit diesen Bemühungen in Verzug geraten. Ob wir uns für die Form eines Vereines, einer Gemeinschaft, einer Arbeitsgemeinschaft oder eine aridere Form entscheiden, ist gleichgültig. Nur wenn alle drei und das Land gemeinsam nach außen hin auftreten, wind uns ein größerer Erfolg beschieden sein. 
Genauso werde ich es begrüßen, wenn es gelingt, auch auf dem Gebiete des Theaters einmal eine Lösung zu erzielen, die alle endgültig befriedigen kann. Die Gemeinden haben jetzt sicherlich eine optimale Leistung erbracht. Aber sie müssen sich auch im klaren darüber sein, daß das kein starrer Betrag ihrerseits sein darf. Wenn etwa ihre Einnahmen auch durch andere Erträge steigen, werden sie selbstverständlich ihre Beiträge erhöhen müssen. Das Land wird das sicherlich auch tun. Und wenn auch der dritte Partner auf dem Sektor des Theaters endlich eine andere Förderung gäbe, würden wir wahrscheinlich leichter zu einem endgültigen Konzept, vielleicht zu einer einheitlichen Bühne, zu einer Arbeitsgemeinschaft oder zu vereinigten Bühnen in Niederösterreich kommen. 
Herr Landesrat Grünzweig, ich möchte Sie ermutigen: Es ist sicherlich enttäuschend auch für mich, daß zur Zeit die Verhandlungen stagnieren. Sie stagnieren auf Grund einvernehmlicher Bedenken beider Städte. So steht es im Protokoll. Aber ich glaube, man sollte sich nicht entmutigen lassen: Kommt Zeit, kommt Rat, und vielleicht finden wir doch einmal die glückliche Formel des guten Zusammenwirkens aller Partner. 
Meine sehr Geehrten! Sowohl die in den Theatern als auch die bei den Festspielen verwendeten und engagierten Kräfte geben ihr Bestes. Die Zuschauer besuchen in steigendem Maß diese Veranstaltungen und gehen befriedigt von den Veranstaltungen weg. Wenn aus der Sommerarena Baden oder aus dem Stiftspark zu Melk am Abend nach einer Aufführung 1100 oder 1200 Menschen herausströmen oder wenn aus dem Stadtzentrum von Stockerau nach der Aufführung die Menschen in froher Stimmung den Spielplatz verlassen, dann können wir immer wieder feststellen: Auch auf diesem Gebiet leistet Niederösterreich etwas, was zu beachten ist und was vor allem vom theaterfreudigen Publikum aus Wien immer mehr beachtet wird. 
Herr Kulturreferent! Ich habe bewußt keine Anträge gestellt, sondern ich habe die Wünsche deponiert. Ich werde mich freuen, wenn bei der nächsten Kulturdebatte In diesem Landtag Landesrat Grünzweig einen äußerst positiven Bericht geben und sagen kann, daß der Bund als Fortuna freigibigst die Kulturbestrebungen Niederösterreichs unterstützen wird. In diesem Sinne darf ich ahnen, Herr Landesrat, Erfolg wünschen. Wir werden uns alle sicherlich sehr freuen, wenn das gelingt. Dort, wo auch andere Kräfte mithelfen können, werden Sie Helfer und Partner halben, Herr Landesrat. In diesem Sinne darf ich abschließend sagen: In dem Bemühen, immer auch die finanziellen Mittel zu bekommen und zu beschließen, damit das Kulturleben und die künstlerische Arbeit in Niederösterreich reiche Früchte tragen, wird die Österreichische Volkspartei diesem Kapitel die Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP.) 

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Ich werde nun sicherlich die eben eingetroffenen Zuhörer enttäuschen, aber die Stenographen brauchen eine kleine Entlastung; sie sind ja seit Tagen im Einsatz. Ich unterbreche daher unsere Beratungen über den Voranschlag des Landes. Die Beratungen werden um 14 Uhr fortgesetzt. 
Die Sitzung ist unterbrochen. 
(Unterbrechung der Sitzung um 13.05 Uhr.) 

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER (um 14.01 Uhr): Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf. Wir setzen unsere Beratungen zum Voranschlag mit der Behandlung der Gruppe 3 fort. Als nächster Redner ist der Herr Abgeordnete B l a b o l i l zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. 

Abg. BLABOLIL: Sehr verehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Gestatten Sie mir, daß ich mir einige Feststellungen zur Gruppe 3, und zwar zum Ansatz 323-62 ,,Förderung der Sommerspiele", erlaube. 
Der Herr Abg. Stangler hat von den Gemeinden gesprochen, die es vorerst auf sich genommen haben, mehr für die Kultur zu tun. Sie haben, ohne daß man sie gefördert hat, vor Jahren begonnen, mehr Kultur unter das Volk zu bringen. Selbstverständlich hat in der weiteren Folge auch das Land seine Förderung geleistet. 
Es hat sich aber auch herausgestellt, dass man Kultur nicht um jeden Preis irgendwo man Kultur nicht um jeden Preis irgendwo und zu irgendeiner Zeit den Menschen darbieten soll. Sie wissen ja, dass mehrere Gemeinden, mehrere Festspielgemeinschaften versucht haben, mit Sommerspielen unters Volk zu gehen. Sie sind an finanziellen Schwierigkeiten gescheitert oder weil sie die Ensembles nicht aufgebracht haben, die für das Publikum notwendig gewesen wären.
Heute wurde schon von einigen potenten Festspielgemeinden gesprochen. Man hat sie alphabetisch angeführt, und da war meine Gemeinde natürlich die letzte der Reihe. Ich gebe ehrlicherweise zu, wir sind unter diesen drei Festspielgemeinden auch die jüngste, wir spielen seit sieben Jahren, wogegen Baden schon einige Jahrzehnte die Sommerarena betreibt und auch Melk das zehnjährige Jubiläum schon gefeiert hat. Wir sind die Schwächeren. Den Statistiken der vergangenen Jahre konnten wir mit Freude entnehmen, dass die Besucheranzahl betrifft, die Schwächeren. Den Statistiken der vergangenen Jahre konnten wir mit Freude entnehmen, dass die Besucherzahlen in diesen drei Gemeinden laufend gestiegen sind. Nun kann ich für die kleinste dieser Gemeinden Stockerau, sagen, dass die Besucherzahl in den letzten zwei Jahren am meisten gestiegen ist. Keine Kunst – wer etwas unterentwickelt ist, kann natürlich mehr aufholen.
Wir freuen uns, dass diese Gemeinden heute einen festen Platz in der Urlaubszeit haben. Um diesen Platz aber auch weiterhin behaupten zu können, ist es notwendig, dass man mehr tut als bisher. Man ist über das Versuchsstadium bereits hinausgekommen. Woran mangelt es noch? Man hat diese Festspiele seinerzeit mehr oder weniger improvisiert. Nun ist man daraufgekommen, welche Mängel es noch gibt.
Für Stockerau kann ich sagen: es hat sich als wohltuend und sehr nützlicher erwiesen, daß wir seit zwei Jahren ein Übereinkommen mit dem Kolpinghaus in Stockerau haben, das einen großen, herrlichen Saal hat, so dass wir bei Schlechtwetter eine Ausweichmöglichkeit besitzen. Allerdings sind die Kosten höher, weil wir zwei Bühnen aufstellen müssen. Es muss Vorsorge für ein zweites Bühnenbild getroffen werde. Aber es hat sich erwiesen: In Wien kann die Sonne scheinen, in dreißig Autominuten Entfernung kann ein Gewitter niedergehen, und das Spiel muss abgesagt werden. Das was der erste Grund für die Schaffung einer Ausweichbühne, als im Jahre 1970 im August das Schlechtwetter vorherrschend war. Ich habe zum Beispiel den Bericht von melk, wo auf den Rückgang im Jahre 1970 wegen des Schlechtwetters hingewiesen wird. Wir in Stockerau können sagen, daß wir trotz des damaligen Schlechtwetters eine Steigerung im Besuch um 500 Personen hatten, was dem Umstand zuzuschreiben war, daß wir ausweichen konnten. In diesem Jahr hatten wir - ein großes Glück für alle Fremdenverkehrsgemeinden und auch für die Theatergemeinden - herrliches Wetter, es waren überall nur eine oder höchstens zwei Vorstellungen verregnet. 
Was wäre jetzt noch zu machen? Überall braucht man heute mehr Beleuchtungskörper, um besser ausleuchten zu können. Das erfordert eine größere Anzahl von Regelschaltern und Transformatoren; diese Dinge kosten sehr, sehr viel Geld. Die Bühnen und die Tribünen sind zum Teil zu klein geworden. Der Abg. Stangler hat gesagt, in Melk kommen nach der Vorstellung 1200 Personen in den Stiftspark. Wir haben eine kleine Bühne und eine kleine Tribüne. Voriges Jahr hatten wir das erstemal mehr als die Hälfte der Vorstellungen total ausverkauft und mußten bei diesen sieben Vorstellungen jedesmal 140 Sitzplätze zusätzlich irgendwie einschieben, damit die Leute nicht nach Hause fahren mußten. Das hat uns natürlich auf der anderen Seite wieder Kritik eingebracht, es hat geheißen: Ich halbe Plätze in der ersten Reihe gekauft, und dann hat man vor mir zwei Reihen eingeschoben. Daher mußten die Tribünen und die Bühne vergrößert werden. So wird es den anderen wahrscheinlich auch gehen. Das erfordert mehr Geld. 
Wir hatten zuerst eine Festspielgemeinschaft mit den Andernachern. Die Andernacher haben schlechter abgeschnitten als wir. Bei ihnen sind die Besucherzahlen gefallen, bei uns sind sie gestiegen. In Andernach am Rhein unweit Koblenz sind die dortigen größeren Festspiele, wie man so schön sagt, eingegangen. Andernach hat damit aufgehört, das hat uns natürlich erhöhte Kosten verursacht. 
Nun glauben wir, daß es sinnvoll ist, wenn der Kulturreferent den Finanzreferenten dazu bringen kann, diesen Betrag um 200.000 Schilling aufzustocken. Ich glaube aber, daß das nicht ausreicht. Wenn wir ein richtiges Sommertheater, ein Theater der Entspannung, ein Theater für jene Zeit entwickeln wollen, in der andere auf Urlaub gehen, dann muß man auch versuchen, die Qualität zu verbessern. Und gute Schauspieler zu bekommen, bedeutet auch, gute Honorare leisten zu müssen. Glauben Sie ja nicht, daß das von den Subventionen gedeckt werden kann, die gegeben wenden. Einmal hat jemand zu mir gesagt: Da verdient ihr ohnehin schön dabei, ihr bekommt 300.000 oder 400.000 S, das kostet die Gemeinde ohnehin nichts. Diese Saison wird die Stadt Stockerau - wir sind mit der Abrechnung noch nicht ganz fertig - nahezu 890.000 S kosten. Daraus ersehen Sie, daß es keine geringen Beträge sind. Natürlich sind auch Einnahmen zu verzeichnen, und wir könnten noch mehr einnehmen, wenn wir dem Trugschluß unterliegen würden, die Eintrittspreise weiter zu erhöhen. Das hätte anderseits aber zur Folge, daß man sagt: Um dieses Geld fahre ich wieder nach Melk, da ist mir Stockerau zu teuer. Daher kann man von der Einnahmenseite her fast nichts regulieren, sondern man ist abhängig von den Zuschüssen der Gemeinde, des Landes und des Bundes. 
Interessanterweise hat sich Herr Abgeordneter Stangler heute so sehr für die Kultur verwendet. Daß er das tut, ist wirklich anerkennenswert. Er hat es in einer so herzzerreißenden Art getan, daß ich mir gesagt habe: Na, heute hat er einen gesunden ,,Schmäh". Das glaubt er doch selber nicht. Wenn er ausgerechnet heute daraufkommt, daß der Bund bei den Musikschulen, bei den Theatern sowenig tut ... (Abg. Buchinger: Das hat er schon öfter gesagt!) So vehement hat er es noch nie gesagt. Ich gehöre dem Haus sieben Jahre an und habe ihn noch nie so herzzerreißend reden gehört wie heute. Mir geht es darum: Das, was er gesagt hat, bestreiten wir ja nicht. Ich gehe mit ihm, was die Forderungen betrifft, mit. Aber ich möchte ins jetzt einmal umdrehen. 
Wenn wir uns erlaubt haben, in einer Zeit, in der die Mitglieder der Bundesregierung mehrheitlich in Ihr Lager gehört haben, Forderungen zu stellen, dann haben Sie erwidert: Das kann man nicht machen, man kann die Bundesregierung nicht überfordern! Sie halben versucht, uns einzuordnen: Die werden schon etwas machen, aber man kann nicht auf einmal alles erreichen! 
Nun hat der Herr Abg. Stangler etwas verraten, was ich bisher noch nicht gewußt habe. Ich behaupte ja nicht, daß ich alles weiß. Aber wenn es ums Geld geht, bin ich durchaus auch interessiert. Er hat erwähnt, daß im Budget für das Jahr 1970, das noch die Mehrheitspartei - sprich Volkspartei - erstellt hat, Für die Festspielgemeinden eine Bundessubvention von 295.000 S vorgesehen war. Er hat hinzugefügt: für die drei Festspielgemeinden. Ich weiß aber ganz genau, daß uns seinerzeit der Herr Unterrichtsminister Piffl-Percevic und dann der Herr Unterrichtsminister Mock, als wir beim Bund um eine Subvention angesucht haben, geschrieben halben, daß leider Gottes für Stockerau für diese Zweckt! keine Budgetmittel vorhanden sind. Jetzt möchte ich nur wissen: Wo ist unser Anteil von diesen 295.000 S hingekommen? Denn wir haben bis heute noch nichts bekommen. (Abgeordneter Laferl: Die hat er eh noch!) Ah, die hat er noch? 
Voriges Jahr, unter der sozialistischen Alleinregierung, war unser Bemühen das erste Mal von Erfolg gekrönt. Wenn ich sage „unser Beimühen", dann meine ich die Stadt Stockerau. Ich weiß, daß Melk und wahrscheinlich auch Baden schon vorher etwas bekommen haben. Aber weil wir uns ausnahmsweise auch in unserer sozialistischen Gemeinde erlaubt haben, Festspiele zu veranstalten, hat uns der Bund wahrscheinlich nicht gar so gern gehabt wie die anderen. 
Man sollte meiner Meinung nach nicht immer nur dann den Spieß umzudrehen versuchen, wenn man glaubt, daraus politisches Kapital schlagen zu können. Es ist schlecht, wenn man mit der Schule und mit der Kultur Politik machen will, Herr Abg. Stangler, Politik der Popularität, Politik der Freundlichkeit. Vielleicht könnten Sie mir fairerweise mitteilen - weil Sie so nett darauf hingewiesen haben, daß die drei Festspielgemeinden Melk, Baden und Stockerau im Jahre 1970 von der ÖVP-Alleinregierung noch mit 295.000 S bedacht waren -, wo der Betrag für Stockerau gelblieben ist. (Abg. Stangler, der mittler- weile in den Saal gekommen ist: Bis 1970 nichts! Ich weij3 es nicht!) Wir haben nämlich im Jahre 1970 nichts bekommen. (Abgeordneter Stangler: Vorher auch nichts!) Nein, wir halben 1970 auch nichts beikommen, das erste Mal in diesem Jahr. Aber da halben wir uns selber bemüht, da war der Kunstforderungsbeirat für Stockerau nicht zuständig. 
Ich möchte dem Kulturreferenten danken, aber auch idem Finanzreferenten für sein Verständnis, weil nun auch er auf diesem Gebiet etwas mehr tut. Ich möchte an ihn die Bitte richten, in Zukunft noch mehr zu tun. Wir werden in den nächsten Jahren bei den Förderungsmitteln für diese drei Festspielgemeinden - es sind auch noch einige kleinere vorhanden, die auch mit einem Zuschuß rechnen - mit einem unter 2,500.000 S liegenden Betrag nicht das Auslangen finden. 
Eine andere Version möchte ich noch aufzeigen: Sicher wird es der einen oder anderen Gemeinde möglich sein, aus einem Fremdenverkehrsort einen neuen Festspielort zu machen. Die Gemeinde wird unter Umständen Möglichkeiten vorfinden, um Festwochen durchzuführen, nicht nur in Form von Festspielen, sondern auch durch kulturelle Veranstaltungen in größerem Rahmen. Ich meine jetzt nicht etwa eine Briefmarkenausstellung eines kleinen Vereins, sondern überörtliche Veranstaltungen, größere Ausstellungen oder Konzerte. Auch hier soll es nicht so sein, daß jede Gemeinde beginnt, sich in solche Veranstaltungen hineinzustürzen, und sich die Gemeinden gegenseitig konkurrenzieren. Solche Veranstaltungen sollen viertelweise oder zumindest im Rahmen eines größeren Gebietes nach sachlicher Prüfung aller Möglichkeiten durchgeführt werden. Wenn die ersten Versuche erfolgreich über die Bühne gegangen sind, müßte das Land auch diese Beimühungen in einem größeren Ausmaß finanziell unterstützen. 
Abschließend darf ich Ihnen sagen: Wir haben in diesem Jahr in Stockerau etwas Neues versucht. Wir halben zusätzlich ein Eröffnungskonzert und ein Festspielabschlußkonzert veranstaltet. Ich darf Ihnen sagen: Beide Konzerte hatten zusammen 900 Besucher, sie sind glänzend angekommen; das zweite Konzert war ausverkauft. Wir hoffen - und da denke ich schon weiter; wir haben zuerst mit heimischen Kapellen und mit den Musikfreunden diese Konzerte bestritten -, daß es in der weiteren Folge möglich sein wird, die Niederösterreichischen Tonikünstler in diese niederösterreichischen Festwochen mit einzubeziehen. (Beifall im ganzen Hause.) 

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Als nächsten Redner bitte ich Herrn Landesrat Grünzweig, das Wort zu nehmen. 

Landesrat GRÜNZWEIG: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Einen sehr breiten Raum in der Kulturdebatte über das Budget 1972 hat die Theaterfrage eingenommen. Es wurde schon erwähnt, daß die Verhandlungen aber den Zusammenschluß der beiden Stadttheater Baden und St. Pölten zu keinem Ergebnis geführt haben. Die einen haben von einem Stagnieren, die anderen von einem Scheitern der Verhandlungen gesprochen. Ich möchte mich dieser letzteren Version anschließen. 
Am Montag, dem 22., fand nach mehr als zweijähriger Verhandlung in dieser Sache ein Verifizierungsgespräch statt, bei dem die beiden Partner übereingekommen sind, daß die Verhandlungen als zunächst ergebnislos abzubrechen sind. Das bedeutet. daß nach wie vor die beiden Städte Theatererhalter sind und daß derzeit ein Zusammenschluß nicht möglich ist. 
Ich darf sagen, daß ich das sehr, sehr bedaure, und zwar aus verschiedenen Gründen; vor allem wäre es im Zuge der Entwicklung des Theaterwesens unumgänglich notwendig, eine gemeinsame leistungsfähige Bühne zu schaffen, die für die kulturelle Reputation unseres Landes doch einigermaßen repräsentativ wäre. 
Es waren nicht die 1,000.000 S, um die es letztlich noch gegangen ist, meine Damen und Herren - das darf ich als meine persönliche Meinung zum Ausdruck bringen -, sondern es gab eine Reihe von Beweggründen, die vielfach nicht offen ausgesprochen wurden, aber dem Kundigen sicher bekannt sind, die schließlich dazu geführt haben, daß aus dem Zusammenschluß nichts geworden ist. 
Ich bedaure das aus einem weiteren Grund, und hier komme ich auf ein Problem zurück, das schon Herr Kollege Stangler behandelt hat. Der Bund wird in den nächsten Monaten und Jahren unbedingt die Theaterfrage in den Bundesländern in Angriff nehmen müssen. Der Amtsvorgänger des jetzigen Unterrichtsministers hat bereits mehrmals seine Bereitschaft dazu bekundet und die nötigen Vorarbeiten eingeleitet. Ich rechne damit, daß der jetzige Unterrichtsminister diese Arbeiten weiterführen wird. In dieser kommenden Verhandlungsrunde, meine Damen und Herren, wird Niederösterreich durch die aufgezeigten Umstände nur eine sehr schwache, wenn überhaupt eine Position haben. Niederösterreich wird zwar vertreten sein, aber kaum legitimiert sein, für ein niederösterreichisches Theater zu sprechen, es werden vielmehr die beiden Städte auf eigene Faust die Interessen Niederösterreichs vertreten müssen. 
Ich sage das deshalb vielleicht etwas emotionell gefärbt, weil ich wirklich zutiefst bestürzt bin, daß es zu keiner Einigung gekommen ist, obwohl das Land immerhin bereit war, doch - und ich möchte das dankbarst anerkennen - einen erheblichen Betrag, nämlich 4,000.000 S, dazuzulegen, um eine Lösung zu ermöglichen. In dieser Sache hat der Finanzreferent besonderes Entgegenkommen gezeigt. 
Ich möchte im Zusammenhang mit den Tonkünstlern das gleiche sagen: daß sich auch hier der Finanzreferent den aufgezeigten Tatsachen nicht verschließen konnte. Es ging darum: Wollen wir das Tonkünstlerorchester - wie er es selbst schon zum Ausdruck gebracht hat - oder wollen wir es nicht? Wenn wir es aber wollen, dann müssen wir einigermaßen die Qualität, den Standard erhalten, und das kostet eben Geld. Hier im Hause sind wir wohl einvernehmlich der Auffassung, daß das Niederösterreichische Tonkünstlerorchester aus dem kulturellen Leben unseres Landes einfach nicht mehr wegzudenken wäre. 
Nun zur Frage der Musikschulen. Mit diesem Problem haben sich einige Kollegen - die Herren Abg. Stangl und Stangler und der Kollege Diettrich - beschäftigt. Ich darf viel- leicht doch darauf hinweisen, daß auf den Initiativantrag, den der Landtag hier gefaßt hat und der im Zusammenhang mit der Umsatzsteuer für die Musikschulen an das Bundesministerium für Unterricht und Kunst gerichtet war, in der Zwischenzeit schon eine Antwort gekommen ist. Ich brauche hier den Herrn Finanzminister nicht zu verteidigen, aber die Tatsache, daß die Mehrwertsteuer nunmehr vor der Tür steht, läßt es nicht opportun erscheinen, diesen Antrag jetzt noch zu wollen, zumal ja bis zum Zeitpunkt des Mehrwertsteuergesetzes keine Novellierung des Umsatzsteuergesetzes ,mehr zu erwarten ist und daher aus rein technischen Überlegungen diese Frage momentan einfach nicht lösbar ist. Auch bei der letzten Novellierung des Umsatzsteuergesetzes - das wissen Sie selbst - ist eine Lösung dieser Frage nicht möglich gewesen. (Abg. Stangler: Bei der Mehrwertsteuer wird es schwieriger werden!) Davon bin ich überzeugt. Die Frage der Mehrwertsteuer ist im ganzen Kulturbereich noch ein Buch mit sieben Siegeln. Das gilt sowohl für das Theater als auch für die Musikschulen. Für alle Teilgebiete des kulturellen Lebens ist die Frage der Mehrwertsteuer noch sehr, sehr kompliziert und wird noch mancher Beratungen bedürfen. Es beschäftigen sich jetzt schon sehr viele Sachverständige damit, und insbesondere die Landeskulturreferentenkonferenz hat diese Frage bereits zum Anlaß von Beratungen genommen, um hier doch günstige Wege zu finden. 
Daß sich die Musikschulen außerordentlich stark entwickelt haben, wurde von allen Seiten schon betont. In dem Zusammenhang verdient das hundertjährige Bestandsjubiläum der größten Musikschule Niederösterreichs, nämlich der Musikschule in Wiener Neustadt. Erwähnung. Diese wird auch die erste Musikschule sein, die in nächster Zeit mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestattet wird. Sie wird für die übrigen Musikschulen in Niederösterreich hinsichtlich der Merkmale einer Musikschule mit Öffentlichkeitsrecht sozusagen Modell sein. Das Verfahren ist praktisch abgeschlossen, und die Bescheiderteilung muß, wenn sie nicht ohnedies schon erfolgt ist, in nächster Zeit ergehen, oder sie wird unter Umständen im Zusammenhang mit den Jubiläumsfeierlichkeiten vorgenommen werden. Eine sehr massive Lanze wurde von den Kollegen Rabl und Scheidl für den Naturschutz gebrochen. Ich glaube nur, es wäre ein Trugschluß, Herr Kollege Rabl, wenn wir die im Budget vorgesehenen Beträge von 400.000 Schilling für Naturparke und 250.000 S für den Naturschutz auch nur im entferntesten als ausreichend betrachten würden, so dankenswert eine gewisse Steigerung ist. Das ist ein Bruchteil all der Notwendigkeiten, die auf dem Gebiete bestehen. Diesbezüglich möchte ich schon annehmen, daß der Landtag den Standpunkt vertritt, daß das nicht allein Sache Wiens sein kann. Der Herr Finanzreferent hat nämlich bei den vorjährigen Verhandlungen, aber auch anläßlich der Budgeterstellung erklärt, daß er, solange Wien nicht mehr Kapitalien in Niederösterreich einsetzt, auch nicht mehr hergeben werde. Ich glaube, ich zitiere ungefähr dem Sinn nach richtig. Ich nehme an, die Verhandlungen mit Wien werden sich noch in die Länge ziehen. Der Herr Abg. Scheidl hat in seiner eleganten, humorvollen Art zum Ausdruck gebracht, daß sie etwas schleppend vorangehen. Diesbezüglich verrate ich kein Geheimnis, glaube aber, daß wir auf einen Abschluß nicht warten können, weil hier noch so viele Notwendigkeiten und Anliegen bestehen, die sich nicht nur um den Bisamberg abspielen, sondern allein schon im Zusammenhang mit den Naturparken. Denken Sie nur an den Ausbau des zukünftigen Naturparks Marchauen, wo die Stadt Marchegg und der World Wildlife Fund je 6,000.000 S investiert haben. Nun geht es darum, diese Marchlandschaft auszubauen, und da sind Beträge der Größenordnung, wie sie im Budget stehen, nicht disikutabel. Davon kann man vielleicht den Naturpark Schwarzau, aber nicht einmal die Föhrenberge entsprechend sanieren, abgesehen davon, daß bei den bestehenden Naturparken schon wieder Investitionskosten auflaufen, wozu ebenfalls die Unterstützung des Landes erforderlich ist. 
Auf dem Gebiete des Naturschutzes darf ich nur kurz auf einige legistische Vorhaben hinweisen. Es wurde schon zum Ausdruck gebracht, daß das Naturwachtgesetz praktisch fertiggestellt und das Begutachtungsverfahren abgeschlossen ist. Es wird in den nächsten Wochen der Landesregierung eine Vorlage unterbreitet, damit sich der Landtag damit beschäftigen kann. 
Im Referat wird an einem sogenannten Landschaftsinventar gearbeitet, das die Grundlage für ein Raumordnungsprogramm für Naturschutz im Sinne des Raumordnungsgesetzes sein soll, weil es sich immer wieder und in immer stärkerem Maße gezeigt hat, daß bei der Erstellung und Beschlußfassung der örtlichen Flächenwidmungspläne die Frage des Natur- und Landschaftsschutzes nicht zwingend und verbindlich einbezogen werden kann. Ein Raumordnungsprogramm für Natur- und Landschaftsschutz soll also in nächster Zeit in dieser ungeheuer schwierigen Problematik Abhilfe bringen. Schließlich ist auch eine Novellierung des Naturschutzgesetzes in Aussicht genommen, an ihr wird ebenfalls gearbeitet. 
In dem Zusammenhang darf ich vielleicht kurz ein Problem anschneiden: Mit der jetzigen personellen Dotierung der Naturschutzabteilung der Landesregierung werden wir keine großen Sprünge machen können. Ich meine nicht hinsichtlich der Qualität der Beamten, die sich alle Mühe geben, aber hinsichtlich der Anzahl. Ich kann einfach nicht mit einem Juristen und einem Fachbeamten diesen ungeheuer großen Aufgabenkreis des behördlichen Naturschutzes bewältigen und diesen in der Landesregierung wahrnehmen. Das ist einfach nicht möglich, so daß man in nächster Zeit hier wahrscheinlich nach dem Rechten wird sehen müssen, weil zusätzlich noch die Agenden der naturwissenschaftlichen Abteilung des Landesmuseums ebenfalls betreut werden müssen. Aus diesem Grunde kommt es gerade auf diesem Gebiet immer wieder zu Stauungen im Arbeitsablauf, die manchmal zu großen Schwierigkeiten und Improvisationen führen. 
Meine Damen und Herren! Ich komme nun zum Schluß meiner Ausführungen, die ich sehr kurz halten möchte. Der Kollege Stangler - darauf muß ich noch ein wenig eingehen - hat mir einen ganzen Rucksack mitgegeben, für den ich nicht sehr dankbar sein kann, weil er mich, würde ich ihn zur Gänze aufnehmen, sicherlich an verschiedenen Stellen drücken würde. Ich kenne den Herrn Kollegen Stangler ja schon seit Beginn meiner Tätigkeit im Landtag und weiß, daß er sich um die Fragen die Kultur und ihrer Problematik sehr angenommen hat, großes Verständnis aufbringt, viele Kenntnisse auf diesem Gebiet besitzt und immer wieder sehr viele Aktivitäten entwickelt hat. Daher habe ich mich heute eigentlich ein bißchen gewundert über die Art, wie er diese Fragen hier dargestellt hat, denn er hat es sich zu leicht gemacht. Für ihn sind die Fragen der Musikschulen nichts anderes als ein Intervenieren beim Bund, die Fragen des Tonkünstlerorchesters münden bahn Bund, und die Probleme des Theaters münden ebenfalls dort. Das war im wesentlichen der Inhalt seiner Rede. Ich glaube, wir müssen uns um unsere eigenständischen kulturellen Probleme etwas mehr annehmen und nicht nur vom großen Bruder Hilfe verlangen, die er uns in der Vergangenheit in mindestens ebenso geringem Maße gegeben hat wie heute. 
Gerade in der Frage der Musikschulen haben Sie die 300.000 S kritisiert und selbst gesagt, daß hier seit acht bis zehn Jahren eine Versteinerung eingetreten ist. Die Versteinerung in diesem Zeitraum ist mir bekannt, und ich möchte nicht untersuchen, wer dafür verantwortlich ist. Ich habe schon einmal bei einer ähnlichen Gelegenheit gesagt, daß die Frage der Kompetenzverteilung natürlich eine Frage auf Gegenseitigkeit ist. Wenn ich Kompetenzen in Anspruch nehmen will - und die Länder wollen das bei den Musikschulen -, dann muß ich auch zur Kenntnis nehmen, daß der Bund in dieser Sache nichts oder nur wenig Geld einzusetzen bereit ist. 
Die ganze Problematik der Erwachsenenbildung ist ja noch nicht kompetenzmäßig geregelt, aber es zeichnen sich hier bereits Schwerpunkte ab. (Abg. Präsident Reiter: Auch für Wien, Herr Landesrat?) Bitte, wir reden jetzt von den Musikschulen. (Abg. Präsident Reiter: Ich meine im allgemeinen!) Das Musikschulwesen wird in allen Bundesländern eben aus diesen Gründen relativ gering gefördert. Wir können Wien nicht zum Vergleich heranziehen, denn dort wird ein Konservatorium mit betrieben, das nicht ohne weiteres in die Reihe der Musikschulen eingeordnet werden kann. 
Ich bin der Auffassung - der Herr Finanzreferent hat das für sich als Landesfinanzreferent selbstverständlich in Anspruch genommen -: Wenn der Bund eine Aufgabe zu erfüllen hat, dann distanziert sich das Land mit dem Hinweis: Du, Bund, mach deine Sachen! Wir als Land machen ebenfalls unsere Sachen! Das ist das Prinzip, das auch bei den Musikschulen angewandt wird. 
Wir werden uns entscheiden müssen: Wollen wir in der Sache Musikschulen die Kompetenzen haben - und das wird sich wahrscheinlich gar nicht anders lösen lassen -, dann werden wir auch als Länder oder gemeinsam mit den Gemeinden für diese Belange aufzukommen haben; darüber wird selbstverständlich im Rahmen des Finanzausgleiches zu sprechen sein. Letztlich finden alle diese Kompetenzverteilungen im Finanzausgleich ihren Niederschlag. Wir wären, glaube ich, dem Bund gegenüber nicht ganz aufrichtig, wenn wir zwar einerseits mit diesen Kompetenzverteilungen, mit dieser Aufgabenteilung im Finanzausgleich einverstanden sind, hinterher aber anderseits verlangen, er solle sozusagen über seinen Anteilsbereich hinaus finanzielle Belastungen tragen. 
Ähnlich ist die Situation heim Tonkünstler- Orchester. Hier hat der Herr Kollege Stangler bei seiner Aufzählung - darf ich das also ergänzen - bei Niederösterreich aufgehört. Darin liegt ja das Problem; das wissen Sie ganz genau. Ich darf gleich eine Berichtigung vornehmen: Der Bund hat von 1970 auf 1971 seinen Anteil bei der Subventionierung der Tonkünstler um 600.000 S, also um 20 Prozent, erhöht, und zwar vom Jahre 1970, für das noch die alte Regierung budgetiert hat, von 3,100.000 S auf 3,700.000 S im Jahre 1971; diese 600.000 S bedeuten eine Steigerung um fast 20 Prozent. In diesem Zusammenhang von einer Erstarrung der Bundessubvention zu reden, wäre unbillig. Eine solche Aussage müßte auf einer falschen Information beruhen. (Abg. Stangler: Das war in den letzten Jahren auch immer so, dass jeweils erhöht wurde!) Hier ist aber eine 20prozentige Erhöhung vorgenommen worden, somit eine Erhöhung, die weit über dem Prozentsatz liegt, um den das Land von 1970 auf 1971 seine Förderungsausgaben ausgeweitet hat. Im heurigen Jahr macht nun das Land Niederösterreich den großen Sprung. 
Die richtige Beurteilung dieser Zuwendungen ist deswegen so schwierig, weil es noch eine Reihe von - ich möchte nicht einmal sagen, vergleichbaren; aber für die Träger dieser Orchester in den Bundesländern sind sie vergleichbar - anderen Orchestern gibt. So bekam beispielsweise das Bruckner-Orchester in bim im Jahre 1970 eine Subvention von 700.000 S; das Mozarteum-Orchester in Salzburg, das ,bestimmt keinen schlechten Ruf hat, bekam 500.000 S an Subvention - ein Betrag, der erst im Jahre 1971 auf 650.000 S aufgestockt worden ist; das Grazer Philharmonikerorchester erhielt 700.000 B. Ich nehme an, die Grazer Philharmoniker wenden Ihnen sicher ein Begriff sein, denn dieses Orchester hat durchaus eine gewisse Reputation. Auch das Innsbrucker Symphonieorchester bekommt nur eine Jahressubvention von 200.000 S. Vergleichen Sie damit die 3,700.000 Schilling, die für die Niederösterreichischen Tonikünstler gegeben werden, dann können Sie bei Gott nicht daraus eine Benachteiligung Niederösterreichs durch den Bund konstruieren. 
Damit will ich keineswegs sagen, daß wir nicht versuchen müssen, diese Subventionen im Interesse der Existenzsicherung des Tonkünstlerorchesters seitens des Landes und des Bundes wesentlich zu erhöhen. Ich darf hinzufügen: Es hätte Ihres Wunsches nicht bedurft. Mir ist die Problematik ja von Haus aus stets bewußt gewesen. Erst in diesen Tagein habe ich auf einige Urgenzen hin wiederum vom Herrn Bundesminister ein Schreiben bekommen, in dem er mir unter anderem mitteilt: Dieser Tage soll zur Realisierung dieser Absicht - nämlich einer Aufstockung der Subvention des Tonkünstlerorchester - eine Besprechung mischen Herren des Tonkünstlerorchesters und dem zuständigen Abteilungsleiter Sektionsrat Dr. Temnitschka stattfinden. Der Herr Minister ist der Auffassung, daß hier ein Ansatzpunkt für eine Aufwertung der Tonikünstler auf Bundesebene gefunden werden könnte. Ich halte es also für notwendig, die Dinge in das richtige Licht zu rücken. Dabei möchte ich um eines bitten: Damit wir wieder eine gemeinsame Plattform für unsere Tätigkeit auf kulturellem Gebiet bekommen, müssen wir uns eine Sprachregelung zu eigen machen, die von allen akzeptiert werden kann: Das, was Sie mir gegenüber an Wünschen geäußert haben, darf ich wohl in diesem Sinne auffassen. (Abg. Stangler: O ja!) 
Am Schluß noch einmal zur Theaterfrage. Sie haben darauf hingewiesen, daß der Bund im kommenden Jahr bei den Bundestheatern ein Defizit von 491,000.000 S zu tragen haben wird. Ich möchte hier einer Lösung, die angestrebt wird und deren Notwendigkeit dem Bunde bewußt ist, nicht vorgreifen. Aber auch hier gilt doch dasselbe. Sie haben richtig gesagt: Es sind Bundestheater. Daß aber der Bund für die Bundestheater die Hauptverantwortung trägt, ist doch selbstverständlich. Die Bundesländer werden sich hüten, auch nur einen Schilling der Defizite der Bundestheater zu tragen, über die man denken mag und über deren Notwendigkeit man reden mag wie man will. Aber es wird den Ländern nicht im Schlaf einfallen, hier den Bund zu unterstützen. (Abg. Stangler: Wer hat denn das gefordert?) Daß der Bund dann natürlich für die Ländertheater nicht die erwünschten Leistungen erbringen kann, weil er selbst diese ungeheure Bürde zu tragen hat, ist selbstverständlich. 
Für die Subventionierung der Salzburger und Bregenzer Festspiele, die Sie im Zusammenhang mit den Melker, den Stockerauer und den Badener Sommerspielen genannt haben, gibt es eigene Bundesgesetze, für die auch die Abgeordneten der Österreichischen Volkspartei und damit auch die niederösterreichischen Abgeordneten der Österreichischen Volkspartei gestimmt haben. In diesem Fall ist die Subventionierung, die Deckung des Abgangs der Salzburger Festspiele und der Bregenzer Festspiele entsprechend gesichert und bundesgesetzlich verankert, so daß man sie nicht zum Vergleich heranziehen kann. 
Meine Damen und Herren! Trotz alldem geschieht doch einiges auf dem kulturellen Sektor in Niederösterreich. Mir als Kulturreferenten ist es so wie vielen künstlerisch Ambitionierten noch immer viel zuwenig. Das ist verständlich. Aber daß immerhin in unserem Lande einiges getan werden kann, verdanken die Künstler und die kulturell Schaffenden doch zum Großteil dem Einsatz finanzieller Mittel seitens des Landes, der für ihre künstlerische Betätigung von großer Bedeutung ist. 
Kulturpolitik darf, glaube ich, nicht vorwiegend an Vergangenem hängen. Wenn wir im heurigen Sommer die wunderbare große Ausstellung „1000 Jahre Kunst in Krems" mit großem Erfolg durchgeführt haben, dann möchte ich gerade an diesen Erfolg die Erwartung knüpfen, daß wir nicht ausschließlich in dieser Pflege des Vergangenen. in dieser Repräsentation vergangenen Kulturgutes unsere künstlerische Aufgabe, unsere kulturpolitische Aufgabe erschöpft sehen. Moderne Kulturpolitik muß vielmehr ihren Schwerpunkt im Dienst am Lebenden haben, im Dienst am Publikum, in seiner Erziehung zur Kunst, in seiner Erbauung, wenn Sie wollen, aber auch im Dienst am lebenden, am aktiven, am schaffenden und am schöpferischen Künstler. 
Daß hier - und das möchte ich am Schluß besonders hervorheben - eine kleine Akzentverschiebung eingetreten ist, etwa in der Erhöhung der Ansätze für die Förderung von Künstlern oder für die Förderung der Literatur, darf ich als Kulturreferent dankbarst vermerken, denn das deutet darauf hin, daß sich das Land Niederösterreich in zunehmendem Maße dieser Notwendigkeiten bewußt wird. (Beifall im ganzen Haus.) 

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort. 

Berichterstatter Dr. BERNAU: Hohes Haus! Ich stelle den Antrag, die Gruppe 3, Kulturwesen, mit Einnahmen im ordentlichen Te11 von 2,781.000 S und Ausgaben von 72,693.000 Schilling sowie mit Ausgaben im außerordentlichen Voranschlag in der Höhe von 3,200.000 S zu genehmigen. 

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER (nach Abstimmung Über die Gruppe 3, Kulturwesen, ordentlicher und außerordentlicher Voranschlag, in Erfordernis und Bedeckung): A n g e n o m m e n. 
Ich ersuche den Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Dr. B e r n a u, zur Gruppe 4, Fürsorgewesen und Jugendhilfe, ordentliche: Voranschlag und außerordentlicher Voranschlag, zu berichten. 

Berichterstatter Abg. Dr. BERNAU: Herr Präsident! Hohes Haus! Die Gruppe 4, Fürsorgewesen und Jugendhilfe, sieht ordentliche Ausgaben von 363,074.000 S vor. Die entsprechenden Einnahmen betragen 235,525.000 S. Das Nettoerfordernis beträgt daher 127,549.000 S. 
In dieser Gruppe sind Ausgaben und Einnahmen für die offene und geschlossene Fürsorge, sonstige Wohlfahrts- und Fürsorgemaßnahmen, Einrichtungen des Fürsorgewesens, Jugendhilfe und Einrichtungen der Jugendhilfe und Fürsorgeerziehung vorgesehen. Die Summe der Ausgaben stellt 7,34 Prozent des Gesamtaufwandes dar und betrug im Vorjahr 7,7 Prozent. Diese Gruppe zeigt Mehrausgaben von rund 36,000.000 S, wobei der Personalaufwand um rund 4,700.000 S und der Sachaufwand um rund 31,300.000 S steigt. 
Die Einnahmen dieser Gruppe steigen um 22,500.0100 S. 
Bei der Veranschlagung der Kosten der Landesanstalten haben sich, wie die Erfahrung gezeigt hat, dadurch Schwierigkeiten ergeben, daß die der Veranschlagung zugrunde gelegten Belagzahlen meist niedriger als die tatsächlichen sind. Es erscheint daher notwendig, das Ausgabenvolumen der Anstalten den Eingängen an Verpflegskosten anzupassen und deshalb eine Überschreitung der Ausgaben der Landesanstalten insoweit zu bewilligen, als sich Mehreinnahmen bei den Verpflegskosten ergeben.
Einige Voranschlagssätze dieser Gruppe wären aus gebarungstechnischen Gründen einseitig beziehungsweise gegenseitig deckungsfähig zu erklären. 
Die außerordentlichen Ausgaben der Gruppe 4 betragen 1,550.000 S, das sind 0,5 Prozent des Ausgabenvolumens des außerordentlichen Teils. Im Vorjahr betrugen sie 2,66 Prozent. 
Ich darf den Herrn Präsidenten bitten, zu dieser Gruppe die Debatte einzuleiten. 

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Danke. Zu Wort gelangt die Frau Abg. T r i b a u m e r. 

Abg. TRIBAUMER: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wenn wir die Entwicklung des Fürsorgerechtes verfolgen, so müssen wir feststellen, daß der Bund im Jahre 1967 ein Fürsorgegrundsatzgesetz erlassen wollte, doch ist dies auf große Kritik gestoßen, weil es nur auf dem bisherigen Armenrecht auf gebaut war. Der Bund hat dann Ende 1968 in einem Erlaß die Länder ermächtigt, vom § 3 Abs. 2 Überleitungsgesetz 1920 Gebrauch zu machen, um die überholten geltenden Vorschriften auf dem Gebiete der öffentlichen Fürsorge - sie stammen ja bekanntlich aus dem Jahre 1938 - durch moderne Landesgesetze zu ersetzen. 
Die Öffentliche Fürsorge hat nach dem zweiten Weltkrieg eine stürmische Entwicklung genommen, so daß man den Musterentwurf für ein neues Sozialhilfegesetz, welcher den Ländern zugekommen ist, nur begrüßen kann. Dieser Entwurf eines Sozialhilfegesetzes soll grundsätzlich die einheitliche Gestaltung der Sozialhilfe in den Bundesländern gewährleisten. Er verankert drei wichtige Gruppen; erstens die Hilfe für Sanierung des Leibensbedarfes, zweitens die Hilfe in besonderen Lebenslagen und drittens Anstalten und Heime. In diesen drei Gruppen ist der Politik ein umfassendes Betätigungsfeld gegeben, und wir werden ja bereits im kommenden Jahr im Ausschuß und hier im Hohen Haus die Möglichkeit halben, uns eingehend mit diesem Gesetz zu beschäftigen. 
So sieht die Zukunft aus, und wie war es in der Vergangenheit? Wir leben im Zeitalter des Wohlstandes. Uns ist es noch nie so gut gegangen, und trotzdem gibt es eine Armut in unserem Bundesland, an der wir täglich vorübergehen, ohne sie wahrzunehmen. Wer sich ernstlich mit Fürsorge beschäftigt, darf an der Anmut nicht vorübergehen. Man spricht zwar heute nicht mehr von ,,Armut", sondern von ,,Hilfsbedürftigkeit", und nicht mehr von "Armenpflege", sondern von ,,Fürsorge" und „Sozialarbeit". Man kann von der Sozialarbeit sagen, daß sie eigentlich so alt ist wie die Menschheit selbst, denn jede Gesellschaft jeder Epoche sah und sieht sich sozialen Problemen und Notständen gegenüber. Aber erst im 19. Jahrhundert, nämlich aus der Wohltätigkeitsbewegung heraus, ist dann die Praxis der verfeinerten Fürsorgearbeit entstanden. Früher hieß es doch: Wer arm ist und wer öffentliche Unterstützung bezieht, gehört nicht mehr zur Gesellschaft und darf kaum mehr hoffen, je wieder in sie zurückzukehren. Man nannte sie arme Sünder und lästige Schmarotzer und behandelte sie auch danach. Aber Gott sei Dank gehört dies alles der Vergangenheit an. 
Die Gesellschaft hat ihre Anschauungen über das Wesen der Armut im Sinne der sozialen Gesamtverantwortung revidiert und damit ihrer Hilfe den Augdruck einer öffentlichen Pflichtleistung gegeben. Der Hilfsbedürftige der Gegenwart überreicht der Behörde daher kein Bittgesuch mehr, sondern einen Antrag auf Unterstützung, wenn er glaubt, daß die gesetzlichen Voraussetzungen zutreffen. Im Gesetz heißt es ja: ,,Hilfsbedürftig ist, wer den notwendigen Lebensbedarf für sich und seine unterhaltsberechtigten Angehörigen nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln beschaffen kann und ihn auch nicht von anderer Seite, insbesondere von Angehörigen, erhält." Er betrachtet sein Ansuchen als sein staatsbürgerliches Recht. 
Die Gesellschaft beziehungsweise das Gemeinwesen hat die Pflicht, zu helfen. Wir alle wissen, daß keiner allein die Verantwortung für sein eigenes Schicksal trägt, denn jeder ist festgeschmiedet und festgenagelt an seine Lebensgrundlagen, an seine Umwelt und an seine Fähigkeiten. 
Uns ist zwar bekannt, daß die Öffentliche Fürsorge schrumpft, die Zahl ihrer Schützlinge immer kleiner wird, wie wir der Fürsorgestatistik entnehmen können. Das bedeutet aber nicht, daß das Fürsorgebudget gekürzt werden kann. Es stellt uns vor die Aufgabe, bessere Fürsorge zu betreiben. Was die Fürsorge an Breite verliert, muß sie an Tiefe gewinnen. Quantität muß durch Qualität ersetzt werden. Die Verminderung der Zahl der Befürsorgten gibt uns die Möglichkeit, die materiellen Leistungen entsprechend zu erhöhen, das heißt, sie sollen in einem angemessenen Verhältnis zu dem von einem Volk ausgeprägten durchschnittlichen Lebensstandard stehen.
Es ist nicht leicht Sozialarbeit in der heutigen Entwicklung zu definieren, denn die sozialen Verhältnisse und damit die Form der Hilfsbedürftigkeit sind in einem ständigen Wandel begriffen. Galt es früher, der großen Armut, der Not, der Kinderarbeit den Kampf anzusagen, so machen diese Bereiche heute nur noch einen Bruchteil der Fürsorgearbeit aus. Heute verlagert sich die Hilfsbedürftigkeit immer mehr auf den Bereich des Seelischen und des Sozialen. Das Feld der Sozialarbeit hat sich darum wesentlich erweitert und besteht heute unter anderem aus Familien-, Kindern- und Jugendfürsorge, natürlich auch Jugendpflege, Erziehungsberatung, Erholungs- und Bildungsprogrammen. Um diesen großen Aufgabenkreis aber bewältigen zu können, bedarf es geschulter Fürsorger und Fürsorgerinnen, deren Arbeit mit einer außerordentlichen Verantwortung verbunden ist. Mit den ständig wachsenden Aufgaben der Sozialarbeit ist es Notwendig, dass wir natürlich mehr Stellen schaffen und natürlich diese dann auch besetzen. Wir wissen, dass das Land Niederösterreich ein Stipendium für die Ausbildung gewährt. Ich glaube aber, das allein genügt nicht, sondern man muß versuchen, diesen harten, mühevollen, aber schönen Beruf attraktiver, transparenter zu gestalten, damit beim Nachwuchs keine allzu großen Lücken entstehen.
In unserem Land Niederösterreich ist dem Fürsorgewesen schon immer eine große Bedeutung geschenkt worden, weil man sich von der menschlichen Erwägung leiten ließ, daß Sozialpolitik Dienst am Menschen ist. Der Mensch muß im Mittelpunkt aller unserer Betrachtungen stehen, nicht nur der sozial gestrauchelte der der vom Mißbrauch von Alkohol und Suchgift sozial Gefährdete braucht unsere volle Unterstützung, sondern auch die Blinden, die Behinderten, die Körperbehinderten, die Kriegsopfer und die im Zeitpunkt der ständig steigenden Lebenserwartung großer Zahl unserer Alten. Unsere Alten haben zwar durch die Pensionsversicherung ihren Lebensunterhalt gesichert, aber die notwendige Betreuung und Hilfe fehlt, weil sie mitunter nicht selbst in der Lage sind, ihren Haushalt zu führen, entweder durch das hohe Alter oder weil es eben um ihre Gesundheit nicht allzu gut bestellt ist. Sie alle brauchen die Hilfe der Gesunden, der Gemeinschaft. Ich möchte es so sagen, sie brauchen die Hilfe der starken Menschen. Es ist für uns eine schöne und bindende Aufgabe, wenn wir sagen können, in der großen Gemeinschaft, in der wir leben, helfen wir uns gegenseitig, um das Los aller hilfsbedürftigen Menschen ein wenig zu lindern. Ich habe zwar noch nie die Möglichkeit gehabt, eines unserer Jugendheime oder die Waldschule in Wiener Neustadt zu besuchen, aber in der näheren Umgebung meines Heimatortes hatte ich die Möglichkeit, das Heranwachsen eines von Kinderlähmung befallenen Kindes zu beobachten, und hier ist mir erst richtig zum Bewußtsein gekommen, wie arm vor allem dieses Kind, aber auch die Eltern sind. Und dies ist nicht nur ein Einzelfall. Wie mir aus Berichten bekannt ist, gibt es viele Fälle solcher Art, und das beweist wieder, daß wir das im Landtag beschlossene Behindertengesetz keineswegs entbehren können, sondern daß es notwendig war. Ich möchte daher allen, die auf diesem Gebiet der Fürsorge tätig sind, Dank sagen, ganz gleich, ob es sich um Fürsorger als Erzieher, das Ärzte oder Beamte handelt, denn sie müssen Einfühlungsvermögen, Takt und Ausdauer besitzen, um ihrem Beruf gerecht zu werden. (Beifall im ganzen Haus.) 

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Als nächste Rednerin hat sich Frau Abg. K i r c h m a i r gemeldet. Ich erteile ihr das Wort. 

Abg. KIRCHMAIR: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Anläßlich des Durchlesens des Stenographischen Protokolls über die Sitzung des Landtages am 3. Dezember 1970 habe ich eine sehr interessante Feststellung gemacht. Praktisch alle damaligen Debattenredner zur Gruppe ,,Fürsorgewesen" sind dafür eingetreten, bestehende Härten gegenüber unseren Mitmenschen, gleichgültig, ob es nun Härten aus idem Gesetz oder aus der Vollziehung des Gesetzes sind, zu mildern oder zu beseitigen. Sie alle waren und sind offenbar der Auffassung, daß unter uns Menschen leben, die unsere Hilfe besonders benötigen und wir diese Hilfe in verstärktem Ausmaß gewähren müßen. So wunde anläßlich der vorjährigen Budgetdebatte als vordringlich erachtet, einen Ausgleich für die Bedürfnisse der vom Schicksal zu stiefmütterlich beihandelten Menschen in materieller und sozialer Hinsicht, d. h., auf dem Gebiet der persönlichen Hilfeleistung, zu schaffen, wobei besonders an alte und pflegebedürftige Personen gedacht war. 
Gerade was die Kategorie unserer alten Mitmenschen anlangt, verdient heute nochmals festgehalten zu werden, daß mehr als 1 Million Österreicher mehr als 60 Jahre alt ist und daß das durchschnittliche Lebensalter dank der medizinischen Entwicklung schon sehr bald um mehr als 20 Prozent steigen dürfte. Damit steigt auch der prozentuelle Anteil der alten Leute in Niederösterreich, und immer weniger Jugend wird demnach in Zukunft alten Leuten gegenüberstehen. Die optimistische Beurteilung der Lebenserwartung wird freilich durch andere Faktoren getrübt. Der Mensch versteht es nämlich - wie wir es nun täglich hören und erleben -, die Luft und das Wasser zu verschmutzen, seinen Nahrungsmitteln Chemikalien zuzusetzen und vieles zu tun, das angetan ist, die Frage zu stellen, wie denn Voraussetzungen dafür geschaffen werden können, daß dar; Alter auch halbwegs gesund erreicht wird. Der international anerkannte Geriater Dozent Dr. Doberauer glaubt, daß eine Verlängerung des Lebens im engen Zusammenhang mit der Verlängerung der produktiven Erwachsenenjahre steht, daß aber auch die Probleme des Alters weder auf medizinischem Gebiet noch auf dem der psychischen Betreuung ausreichend gelöst sind. 
Ich war daher schon anläßlich der Debatte über das Budget des Jahres 1971 der Meinung, daß eine moderne Sozialpolitik nicht an den Problemen der betagten Menschen vorbeigehen darf und daß wir durch entsprechende Maßnahmen, und zwar durch Maßnahmen zur Überwindung der altersbedingten Schwierigkeiten, das Schicksal dieser Menschen positiv beeinflussen müssen. Eine der Maßnahmen unserer Sozialpolitik ist die Gewährung eines Pflegegeldes an pflegebedürftige Personen, deren Leiden oder Gebrechen nicht vorwiegend altersbedingt sind. 
Da unsere Bevölkerung nicht zu verstehen vermag, warum zwischen altersbedingten Leiden und Gebrechen und solchen, welche nicht altersbedingt sind, differenziert wird - folglich für pflegebedürftige Menschen, deren Leiden altersbedingt sind, kein Anspruch auf ein Pflegegeld besteht -, hat dann schließlich der gemeinsame Fürsorge- und Finanzausschuß im Juli dieses Jahres die Landesregierung ersucht, zu prüfen, lob zur Vermeidung von sozialen Härten auch vorwiegend altersbedingte Leiden und Gebrechen in den Anwendungsbereich des Behindertengesetzes miteinbezogen werden sollen.
Wie nunmehr in der Finanzausschußsitzung vorige Woche zu erfahren war, würde die Gleichstellung von Personen mit altersbedingten Leiden zwecks Erlangung eines Pflegegeldes dem Land allein schon im ersten Jahr etwa 20,000.000 S kosten, so daß sich hier wegen der großen finanziellen Belastung des Landes ebenso große Hindernisse auftun. 
Nun glaube ich, daß naturgemäß jede soziale Maßnahme Geld kostet, daß diese Tatsache Aber auch Grund für die Untersuchung nach der Beschaffenheit der Mittel bzw. nach einem Ausgleich der Interessen sein muß. Die von mir angestellte versuchte Lösung dieser Probleme hat dabei ganz interessante Varianten erbracht. So könnte ich mir ohne weiteres vorstellen, daß Hilfen für pflegebedürftige Menschen dem Fürsorgerecht zugeordnet werden könnten und folglich auch die Tragung des Aufwandes hiefür anders geregelt werden könnte. 
Im übrigen erscheint mir aber auch wieder die Unterscheidung zwischen altersbedingten und nicht altersbedingten Leiden nicht günstig, da man dabei der Art und nicht der Ursache die entsprechende grundlegende Bedeutung beimessen würde. Abgesehen von dieser rein hypothetischen Überlegung muß aber festgestellt werden, daß nach dem geltenden Fürsorgerecht gar keine echte Lösungsmöglichkeit für dieses Problem gegeben ist, da keine dem Behindertengesetz ähnliche Anspruchsvoraussetzung verankert erscheint und auch noch keine gesetzliche Voraussetzung für allgemeine Maßnahmen zur Überwindung der altersbedingten Schwierigkeiten geschaffen ist. 
Dieses Beispiel ist bezeichnend für das Fürsorgerecht und zeigt etwas sehr Aufschlußreiches, nämlich die Notwendigkeit, dem Fürsorgerecht und seiner Gestaltung noch mehr Bedeutung zukommen zu lassen als bisher. Die zwingende Notwendigkeit zur Neugestaltung des Fürsorgerechtes ergibt sich aber auch aus anderen Gründen fast zufällig. 
Meine Damen und Herren! Nach dem Anschluß Österreichs an das Deutsche Reich im Jahr 1938 wurden in Österreich die deutschen, aus dem Jahr 1924 stammenden fürsorgerechtlichen Bestimmungen eingeführt. Diese fürsorgerechtlichen Vorschriften, die nach 1945 zunächst als Bundesrecht galten, sind heute auf Grund des Landesgesetzes über die vorläufige Regelung der öffentlichen Fürsorge als landesrechtliche Vorschriften in Kraft. Sie sind dem verfassungsrechtlichen Kompetenztatbestand des Artikels 12 Abs. 1 Z . 2 Bundes-Verfassungsgesetz, der das ,,Armenwesen" beinhaltet, zu unterstellen. 
Das Gebiet der öffentlichen Fürsorge, wie es den heutigen Vorstellungen entspricht, läßt sich aber nicht mehr einem Kompetenztatbestand „Armenwesen" zuordnen. Bisher verstanden wir unter ,,Fürsorge" nichts anderes als die materielle Sicherung des Lebensbedarfes. Von dieser Aufgabe erscheint die Fürsorge durch den Ausbau der Sozialversicherung weitgehend entlastet. In Zukunft geht es im allgemeinen nicht mehr um die Sicherung der Lebenshaltung, sondern darüber hinaus um die Gewährung von Hilfen in Sondersituationen, die einen erhöhten Aufwand erfordern. Somit wird die Fürsorge in Zukunft nicht mehr allein auf dem Artikel 12, sondern in viel größerem Umfang auf dem Artikel 15 Bundes-Verfassungsgesetz beruhen. 
In Erkenntnis dieses Umstandes hat daher das Bundesministerium für Inneres im Dezember 1968 mitgeteilt, daß es von der Ausarbeitung eines entsprechenden Entwurfes eines Grundsatzgesetzes Abstand nehme und die Regelung des Fürsorgerechtes den Ländern überlasse. Somit besteht kein formales Hindernis mehr, um die so notwendige Neugestaltung des Fürsorgerechtes durchzuführen. Der Weg zu dieser Neugestaltung wurde auch bereits beschritten. So besitzt Vorarlberg bereits ein modernes Sozialhilfegesetz, in Tirol liegt ein solcher Entwurf fertig vor, und in den anderen Bundesländern besteht die Absicht, schon im nächsten Jahr neue Sozialhilfegesetze zu erlassen. Diese Tatsache bedeutet, daß Niederösterreich seine Landsleute gegenüber Personen in den anderen Bundesländern nicht schlechter stellen darf und auch in den Besitz eines neuen Gesetzes kommen muß. 
Wenn ich vorhin meinte, daß ein neues Sozialhilfegesetz auf Hilfen in Sondersituationen Bedacht zu nehmen hat, so eben auch am der Überlegung, daß das gegenwärtige Recht diesen Bedürfnissen nicht oder nicht ausreichend Rechnung trägt, daß ferner ein neues Sozialhilfegesetz besonders für alle pflegebedürftigen Menschen, für alle unsere betagten Mitbürger und für alle Familien gleichartige Maßnahmen vorzusehen hätte, um alle bisher aufgetretenen sozialen Härten zu vermeiden. Es sollte auf die Gesamtheit der sozialen Belange und Bedürfnisse der niederösterreichischen Bevölkerung Wert gelegt werden und dabei auf die inneren Zusammenhänge und Überschneidungen mit anderen Gesetzen, besonders mit dem Behindertenhilfe- und Blindenbeihilfegesetz Rücksicht genommen werden. So wäre es nämlich denkbar, daß anläßlich der Gestaltung eines Sozialhilfegesetzes in Niederösterreich auch die von mir erwähnten Anliegen nach eine einheitlichen Regelung der Anspruchsvoraussetzungen für alte und pflegeibedürftige Menschen ohne Bedachtnahme auf die Ursache eines Leidens berücksichtigt werden können. 
Sie erkennen, meine Damen und Herren, worauf das Anliegen zielt. Es soll in Niederösterreich Sozialpolitik für jedermann gleich gemacht, es soll Gleiches gleich behandelt werden, und es sollen keine wesentlichen sozialen Nachteile, keine besonders schmerzhaften Härten entstehen. Wo aber solche bereits entstanden sind, soll Abhilfe geschaffen werden. 
Ein weiterer Grund für die Neuordnung des Fürsorgerechtes liegt aber auch in der Reformbedürftigkeit der Organisation der Fürsorge. Träger der öffentlichen Fürsorge sind derzeit die Bezirksfürsorgeverbände und der Landesfürsorgeverband; letzterer ist das Land. Die Bezirksfürsorgeverbände sind Gemeindeverbände, die einen politischen Bezirk umfassen. Die Bezirksfürsorgeverbände haben grundsätzlich den Aufwand zu tragen, der Hilfsbedürftigen gewährt wird, die im Sprengel ihren gewöhnlichen Aufenthalt halben. Die unbedingt notwendige Hilfe haben sie gegen Rückersatz durch den zuständigen Verband als vorläufige Fürsorge auch allen Personen zu gewähren, die sich in ihrem Sprengel nur vorübergehend aufhalten. Das Land hat den Aufwand für Personen, die keinen gewöhnlichen Aufenthalt haben, für Hilfsbedürftige, die nach einer Abwesenheit von mehr als einem Jahr in das Bundesgebiet zurückkehren, und zum Teil die Kosten der Anstaltsfürsorge für Geisteskranke, Geistesschwache usw. zu tragen. 
Wird beispielsweise eine solche Person in einer Spezialeinrichtung - zum Beispiel in einem Sonderkrankenhaus - untergebracht, dann wird der Fürsorgeaufwand zu 25 Prozent vom Land, zu 37,5 Prozent vorn Bezirksfürsorgeverband und zu 37,5 Prozent von der Aufenthaltsgemeinde des Patienten getragen. Das bedeutet, daß für finanzschwache Gemeinden die Verpflichtung zum Kostenersatz in der bezifferten Höhe für mehrere langfristig untergebrachte Patienten oftmals mit der Gefahr verbunden ist, ihren Haushalt nicht mehr ausgleichen zu können.
Die Verwaltung des Bezirksfürsorgeverbandes erfolgt durch den Bezirkshauptmann, dem ein Beirat zur Seite steht. Die Aufgaben, die dem Land als Nachfolger des Landesfürsorgeverbandes obliegen, werden von der Landesregierung besorgt. 
Für die Praxis der Fürsorgeverwaltung sind die Verfahren zur Geltendmachung und Hereinbringung von Kostenersatzforderungen gegenüber den Hilfeempfängern und sonstigen Kostenersatzpflichtigen sowie gegenüber anderen Fürsorgeträgern in besonderer Weise kennzeichnend. Es gibt viele unbestimmte Gesetzesbegriffe und Zuständigkeiten, welche oft langwierige Verfahren bedingen, die unter Umständen erst nach Jahren durch oberste Gerichte entschieden werden. Daß dabei Härten für einzelne Patienten und Fürsorgeträger entstehen, liegt wieder daran, daß die Fürsorgerechtsbestimmungen antiquiert, zersplittert und unübersichtlich sind. 
Alles in allem zeigt sich daher die Notwendigkeit, die aus der Zeit nach dem ersten Weltkrieg erlassenen, unzeitgemäß gewordenen und unbefriedigenden Fürsorgenormen deutscher Herkunft endlich durch neuzeitliche, der modernen Gesellschaftsordnung entsprechende soziale Rechtsvorschriften, welche auch eine sparsame Verwaltung ermöglichen, zu ersetzen. 
Wie immer auch die Rechtsmaterie, mit der wir uns intensiv beschäftigen werden, zu gestalten sein wird, eines steht fest: Die Neuregelung würde, unalbhängig von ihrer inhaltlichen Gestaltung, auch einen bedeutsamen Schritt auf dem Gebiet der Rechtsbereinigung darstellen. Ich darf darauf hinweisen, daß sich die Sozialreferenten der Bundesländer auf einen Entwurf eines neuen Sozialhilfegesetzes geeinigt haben. Ob und inwieweit von allen Bundesländern ein konformes Vorgehen zu erwarten ist, kann jetzt noch nicht abgesehen werden. Tatsache ist jedenfalls, daß das Vorarlberger Sozialhilfegesetz von dem Musterentwurf wesentlich abweicht. 
So werden die bestehenden Bezirksfürsorgeverbände aufgelöst und die Aufgaben vom Land bzw. von der Bezirksverwaltungsbehörde besorgt. Die Gemeinden wirken insoweit mit, als sie für die Entgegennahme von Anträgen zuständig sind und außerdem für die Gewährung der Leistungen herangezogen werden. Beim Amt der Landesregierung wird ein Sozialhilfebeirat eingerichtet, der die Landesregierung bei der Erlassung von Verordnungen, bei Erstellung des Voranschlags und auch sonst in Fragen für die Gestaltung der Sozialhilfe, die van allgemeiner Bedeutung sind, zu beraten hat. Der Musterentwurf der Sozialreferenten dagegen verbleibt im großen und ganzen beim bisherigen System. 
Meine Damen und Herren! Die katholische Soziallehre ist von der Auffassung getragen, daß der Mensch keine bloße Ware ist, sondern Person, die Würde hat und die anzuerkennen ein Anliegen unserer Gesellschaft zu sein hat. Wenn Papst Johannes XXIII. davon gesprochen hat, daß es heute zum Teil noch großes Unrecht in der Verteilung der Mittel des Staates gibt, dann glaube ich, daß besonders die „Fürsorge" geeignet ist, Neuerungen zur Wiederherstellung und Veränderung des sozialen Gefüges zu veranlassen, weil sie manches Ungenügende, manches Unrecht also in unserer Gesellschaft zu erkennen in der Lage ist. 
So hoffe ich, daß dem Hohen Haus, meine Damen und Herren, schon im nächsten Jahr der Entwurf eines neuen Fürsorge- bzw. Sozialhilferechtes zur Beratung und Beschlußfassung vorgelegt wird. Wenn in Niederösterreich sodann das Fürsorgerecht durch ein umfassendes Sozialhilferecht ersetzt sein wird, dann kann Wahl behauptet werden, daß im Verein mit der Behindertenfürsorge auf dem sozialen Sektor im Interesse aller unserer Mitbürger, die hilfebedürftig sind, Hervorragendes geleistet wurde und der Landtag von Niederösterreich sich seiner Verantwortung auf dem Gebiet des Sozialwesens voll und ganz bewußt war. (Beifall im ganzen Haus.) 

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Als nächster hat sich der Herr Abg. R o m e d e r in die Rednerliste eintragen lassen. Ich erteile ihm das Wort. 

Abg. ROMEDER: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Gruppe 4, Fürsorgewesen und Jugendhilfe, nimmt sicher die Behindertenhilfe einen ganz entscheidenden Platz ein, erstens einmal wegen der effektiven Bedeutung schlechthin, zweitens aber auch wegen der finanziellen Auswirkung auf das Budget. 
Gestatten Sie mir daher einige persönliche Bemerkungen zu diesem Behindertengesetz. Das Behindertengesetz Niederösterreichs ist von dem Gedanken getragen, Personen, die infolge ihres Leidens oder sonstigen Gebrechens in ihrer Fähigkeit, eine angemessene Bildung und Erziehung zu erhalten, beeinträchtigt sind, durch Eingliederungshilfemaßnahmen in diese Erziehung oder Schulbildung einzuführen. 
Die Erfahrung hat gezeigt, daß sich jährlich hunderte sprachbehinderte Kinder bei den Sprechtagen logopädischer Sachverständiger beraten lassen. Dabei zeigt sich auch, dd3 eine Behandlung dieser Kinder meist nur in Sammersprachheilkursen möglich ist. Heuer waren mehr als 200 Kinder in dreiwöchigen Kursen in Behandlung. Diese logopädische Betreuung in Sommersprachheilkursen reicht aber meiner Meinung nach bei weitem nicht aus, um die vom Gesetz erwartete angemessene Erziehung und Schulbildung für die Betroffenen zu erreichen. In vielen Fällen wäre es daher notwendig, eine langfristige Behandlung anzustreben, die aber nur in Sprachheimen ermöglicht und durchgeführt werden könnte. 
Nun gibt es jedoch in Niederösterreich nur ein einziges solches Sprachheilheim, nämlich das der Trinitarierinnen in Mödling mit etwa - ich glaube, mich nicht zu irren - 35 oder 36 Internatsplätzen. Daß diese Kapazität bei weitem nicht ausreicht, um dem tatsächlichem Bedarf nach Rehabilitation sprachbehinderter Kinder zu entsprechen, ergibt sich von selbst. Außerdem ist zu bedenken, daß bei diesen vorher erwähnten Sprechtagen zirka 800 bis 850 sprachbehinderte Kinder erfaßt werden, hievon aber nur ein Viertel in einem Sommerheilkurs behandelt und geschult werden kann. Zieht man diese 35 vorhandenen Plätze für das Land Niederösterreich zum Vergleich heran, dann ergibt sich, daß nur zirka 5 Prozent der sprachbehinderten Kinder einen Heimplatz im Sprachheilheim Mödling erlangen können. 
Daraus ergibt sich wohl eindeutig, daß weitere solcher Heime eingerichtet werden müssen, um die schulische Betreuung sprachgestörter Kinder in Zukunft zu sichern. 35 Heimplätze für ein Bundesland mit 1,4 Millionen Einwohnern sind sicherlich zu wenig, und hier kann eben der gesetzliche Auftrag beziehungsweise von den Eltern solcher Kinder her der gesetzliche Anspruch in keiner Weise erfüllt werden. 
Die Erfahrung zeigt aber auch weiter, daß die Zahl der geistig Behinderten gegenüber jener der körperlich Behinderten in der Quantität, in der Anzahl bei weitem überwiegt. 
Hier wird der Mangel an notwendigen Einrichtungen besonders spürbar. Das größte Handikap zeichnet sich in bezug auf die mehrfach behinderten Kinder ab, das heißt auf Kinder, die sowohl geistig als auch körperlich gestört sind. Hier sind, wenn ich richtig informiert bin, fast überhaupt keine geeigneten Heimplätze vorhanden. Mit anderen Worten hat das Behindertengesetz, das den Eltern solcher Kinder den Anspruch auf einen Heimplatz einräumt, die Zielvorstellung kaum erreicht. Ich glaube, daß auf diesem Gebiet in Niederösterreich noch manches zu geschehen hat, damit die Eltern dieser Kinder den Anspruch, den ihnen das Gesetz gibt, in Zukunft auch nützen können. Es wäre daher notwendig, daß die in Betracht kommenden Stellen Vorsorge treffen, daß in Zukunft in Sonderkindergärten und Schulen sowohl extern als auch intern schwerstbehinderten Kindern eine entsprechende medizinische Behandlung ermöglicht wird. 
Das Behindertengesetz hat eine ganz bestimmte sozialpolitische Aufgabe, und diese müßte insbesondere für diese Ärmsten der Armen in den Vordergrund gestellt werden. Hier sind, glaube ich, noch einige Schwierigkeiten aus dem Wege zu räumen und Verbesserungen herbeizuführen. Was nützt es denn, wenn ein Antrag auf Behindertenhilfe eingebracht wird, wenn dieser mangels entsprechender Einrichtungen lange Zeit liegen bleiben muß, bis er erledigt werden kann, oder wenn der Antrag, Wals sehr oft der Fall ist, überhaupt nie einer Verwirklichung geführt wird. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die geringe Anzahl von nur 35 vorhandenen Heimplätzen in Mödling. Den Mangel an Internatsplätzen, von dem ich vorhin gesprochen habe, spürt vor allem die ländliche Bevölkerung. Wir brauchen nur die eingelaufenen Anträge strukturmäßig aufzugliedern, dann sind wir uns darüber einig, daß auch bei der ländlichen Bevölkerung in dieser Beziehung ein echtes Bedürfnis vorhanden ist. 
Bei allen diesen Rehabilitationsmaßnahmen kommt es vor allem darauf an, daß sie nicht zu spät eingeleitet werden, denn ein entsprechender Erfolg ist nur dann gegeben, wenn die Behandlung zum frühestmöglichen Zeitpunkt einsetzen kann. Wie stellt sich aber die Wirklichkeit dar? Man muß - und oft ist es schon zu spät - dann noch froh sein, wenn überhaupt eine Behandlung möglich ist. Ich glaube daher, daß es notwendig ist, auf dem Gebiet der Rehabilitation, das äußerst umfangreich und sehr spezialisiert ist, vor allem eine sachgerechte Planung und Koordinierung der beabsichtigten Hilfs- und Rehabilitationsmaßnahmen durchzuführen, was heute vielleicht notwendiger ist als in der Vergangenheit. Es müßte, wie bereits erwähnt, mehr denn je auf eine Koordination zwischen der Behörde, die auf Grund des Gesetzes die Rehabilitationsmaßnahmen zu treffen hat, und den Rechtsträgern der Rehabilitationseinrichtungen Bedacht genommen werden. Diese Überlegungen erscheinen mir deswegen wichtig und bemerkenswert, weil für die Planung und Koordinierung, wie sich in der Praxis herausgestellt hat, zu wenig Zeit aufgewendet wird und anscheinend auch zu wenig Fachleute zur Verfügung stehen. Für fehlende Koordination und Zusammenarbeit ist meiner Meinung nach die Waldschule in Wr. Neustadt in einigen konkreten Fällen der letzten Zeit ein typisches Beispiel. So etwas sollte nicht vorkommen. 
Wenn ich vorhin davon gesprochen habe, daß die Rehabilitation für die Betroffenen möglichst früh, und zwar schon bei Vorschulpflichtigen, Schulpflichtigen und Schulmündigen, einsetzen soll, dann ist es auch von entscheidender Bedeutung, daß die Behandlung und Betreuung vor allem durch persönliche Hilfe und Beratung auch später noch möglich ist. Diese spätere Betreuung und Behandlung, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat nämlich für den Betroffenen persönlich ganz bedeutende Konsequenzen. Es fehlt an entsprechendem Fachpersonal. Wenn wir hier aber die richtige Wertung vornehmen und uns vor Augen halten, daß unsere Gesellschaft diese Einrichtungen dringend braucht, dann wird es auch in Zukunft möglich sein, auf diesem Gebiet entsprechend vorzusorgen. Ich bin überzeugt, die Bevölkerung Niederösterreichs wird es uns, wenn hier gemeinsame Bemühungen angestellt werden, zu danken wissen. 
Gestatten Sie mir aber noch, auf meine Ausführungen anläßlich der letzten Novellierung des Behindertengesetzes, die am 15. Juli dieses Jahres vom Niederösterreichischen Landtag beschlossen wurde, zurückzukommen. Von beiden Fraktionen wurde ein gemeinsamer Aufforderungsantrag - meine Vorrednerin Kirchmair hat bereits kurz davon gesprochen - eingebracht, wonach eine Überprüfung der auflaufenden und zu erwartenden Kosten vorgenommen werden soll, um jene Kosten in Erfahrung zu bringen, die das Pflegegeld für nicht vorwiegend altersbedingte bilden betreffen. 
Ich habe mir auch schon im Finanzausschuß erlaubt, eine entsprechende Anfrage an die Frau Landesrat zu richten. Sie hat mir im Finanzausschuß mitgeteilt, daß davon zirka 1300 Personen betroffen werden und daß hiefür rund 20,000.0800 S, somit eine erkleckliche Summe, notwendig sein würden. Der Grund, weshalb ich dieses Problem heute noch einmal in diesem Plenum anschneide, liegt darin, daß ich von der Frau Landesrat gerne wissen möchte, nach welchen genauen Erhebungen - und nicht Schätzungen - bzw. nach welchen Unterlagen das Referat zur Zahl von 1300 Personen gekommen ist und wie sich diese 1300 Personen strukturmäßig zusammensetzen. Unter Struktur verstehe ich hier die Unterscheidung von Land und Stadt. Ich glaube, daß das gerade für uns als Vertreter des ländlichen Raumes von entscheidender Bedeutung ist. Ich hoffe, daß bei der Behandlung dieses Aufforderungsantrages in der Landesregierung über dieses Detail, und zwar nicht auf Grund von groben Schätzungen, gesprochen werden wird und daß wir auch diesbezüglich ausführlichst informiert werden. Erst dann sind wir als Abgeordnete des Hohen Hauses in der Lage, Überlegungen anzustellen, ob die finanziellen Auswirkungen, die ja damit verbunden sind, verkraftet werden können. 
Im zweiten Teil dieses Aufforderungsantrages - ich kann es nicht lassen, auch darauf wieder zurückzukommen, denn es ist bei jeder Budgetdebatte so, und der zuständige Referent kann sich auf die Beantwortung von vornherein einstellen - ist das Problem der Bewertung des landwirtschaftlichen Einkommens aufgeworfen worden. Ich glaube, es wird so lange aber dieses Problem der Bewertung - der zweite Teil des Aufforderungsantrages - gesprochen werden, solange vom Referat keine befriedigende Regelung dem Hohen Hause vorgelegt wird. 
Ich möchte noch einmal ganz kurz dam Stellung nehmen. Es sind, soviel mir persönlich bekannt ist - die Frau Landesrat hat sich ja in dieser Richtung bereits im letzten Finanzausschuß geäußert -, Gespräche zwischen dem Referat und der zuständigen Interessenvertretung angelaufen. Ich möchte aber hier ganz deutlich erklären: Man möge sich nicht - es dauert schon Jahre - noch lange Zeit lassen mit einer befriedigenden Regelung, und man möge sich nicht bei diesen Gesprächen unter Umständen auf Gegenvorschläge der Interessenvertretung ausreden. Denn uns gegenüber ist das, zuständige Referat verantwortlich, und wir erwarten uns auf Grund des Aufforderungsantrages, daß wir in Bälde einen befriedigenden Vorschlag unterbreitet bekommen. Es ist eine interne Angelegenheit, wie die Verhandlungen zwischen der Interessenvertretung und dem Referat laufen. 
Ich möchte aber noch einmal namens meiner Fraktion auf den Tisch legen, daß sich die Lösung dieser Frage für uns nur dann befriedigend darstellen wird, wenn auf den Einkommensteuerbegriff Rücksicht genommen wird, der ja auch in einer anderen Förderung, nämlich beim Arbeitsmarktförderungsgesetz, eingebaut ist. 
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wurde im Finanzausschuß im Zusammenhang mit dieser Frage auch davon gesprochen, daß beim zuständigen Referat keinerlei Beschwerdefälle über eine nicht gerechte Einstufung aufliegen. Ich glaube, wenn wir hier nicht theoretisieren, sondern uns das von der praktischen Seite her anseihen - mit diesen Fällen ist ja jede der beiden Fraktionen bei Sprechtagen befaßt -, dann wissen wir, daß unsere Bevölkerung die Gesetzeslage und die Gesetzesauslegung zur Kenntnis nimmt und unter Umständen dem Abgeordneten, dem zuständigen Mandatar, sagt: Das ist eine viel zu hohe Bewertung, tut etwas! Man wird kaum beim Referat in dieser Richtung so konkret vorstellig werden. Frau Landesrat, Sie werden es ja in der Praxis in dieser Richtung auch erleben und daher für eine baldige Regelung vollstes Verständnis aufbringen! Ich möchte Ihnen heute schon versprechen: Wir werden von dieser Stelle aus nicht ruhen, bis uns das Referat einen befriedigenden Vorschlag unterbreitet hat. 
Im Finanzausschuß haben sich vielleicht schon Ansätze für eine Zwischenlösung gezeigt. Es wurde uns bekanntgegeben, daß ein Landwirt mit einem Einheitswert von 45.000 Schilling zur Zeit eine Anrechnung von monatlich 2248 S in Kauf nehmen muß. Wenn wir zum Beispiel in das Weinviertel gehen, dann brauchen wir dazu nur ein paar Ar, und wir haben 2248 S. Das allein beweist, wie wirklichkeitsfremd, wie ungerecht diese Bestimmung ist. Ich glaube, der Hohe Landtag, dieses Hohe Haus muß vor allem die moralische Verpflichtung unserer bäuerlichen und ländlichen Bevölkerung gegenüber immer im Auge haben und schauen, daß eine gerechte, moralisch vertretbare Regelung überlegt wird. Bei 20, 30 Ar Weingarten 2248 S in Rechnung zu stellen, daraus ergibt sich schon, wie wirklichkeitsfremd sich das Ganze darstellt. Ein Kompromiß, von der Frau Landesrat bei dieser Finanzausschußsitzung aufgezeigt, würde in Zukunft statt dieser 2248 S eine Bewertung für dieselben 45.000 S Einheitswert von 1806 S ergaben. 
Als zweites Beispiel wurde uns gesagt: Bei einem Einheitswert von 144.000 S wird zur Zeit ein Einkommen von 7095 S gewertet. Auch das ist eine Summe, die nicht einmal annähernd, ganz gleich, wie man die Berechnung anstellt, den wirklichen Verhältnissen entgegenkommt. Auch hier wurde den Ausschußmitgliedern ein Kompromiß bekanntgegeben: eine Absenkung auf 5595 S beim selben Einheitswert. 
Warum erwähne ich das hier noch einmal in diesem Hohen Haus? Ich möchte diese Erwähnung verbinden mit einer Anfrage an die Frau Landesrat, denn darüber wurden wir im Ausschuß nicht ausführlichst und genauestens informiert: Auf Grund welcher rechtlicher Gegebenheiten bzw. auf Grund welcher Berechnungsgrundlagen wurden diese Kompromißvorschläge erstellt? Ich wäre persönlich auch sehr dankbar, wenn es möglich wäre, uns hier, nachdem ich mich mit den Dingen schon zwei Jahre auch in diesem Hohen Haus befasse, auch eine schriftliche Mitteilung zukommen zu lassen, wie sich die Berechnungsgrundlagen bei diesem Kompromiß genau darstellen. 
Ich möchte in diesem Zusammenhang auf den Vorschlag zurückkommen, den auch der Herr Präsident dieses Hohen Hauses der Frau Landesrat im letzten Finanzausschuß unterbreitet hat, nämlich als Zwischenlösung zu prüfen, ob nicht die zuständigen gesetzlichen Bestimmungen des KOVG - dieses KOVG ist ja jetzt in Begutachtung und soll in Kürze novelliert werden - für die Bewertung dieses landwirtschaftlichen Einkommens zugrunde gelegt werden könnten. Warum erwähne ich all das? Ich erwähne all das, um auch hier den zuständigen verantwortlichen Stellen deutlich zu zeigen, wie ernst es uns um eine baldige Lösung ist und daß wir auch bereit sind, über konkrete Kompromißvorschläge echt zu reden. Das soll aber nicht heißen, daß unser Ziel nicht der Einkommensteuerbegriff bleibt, nämlich schon auf Grund dessen, daß eine gerechte Behandlung bei diesem alle Bevölkerungskreise gleich treffenden Gesetz Platz greifen muß, und weil wir nicht einseihen, daß die Landwirtschaft anders behandelt wird als die übrigen Bevölkerungskreise. 
Ich würde auch hier das zuständige Referat und die verantwortliche Frau Landesrat ersuchen, uns nicht mehr ein Jahr warten zu lassen, damit wir nicht gezwungen sind, bei der nächsten Novellierung des Gesetzes, die vielleicht auf Grund geänderter Umstände notwendig wird, oder vielleicht gar bei der nächsten Budgetdebatte beim Kapitel 4 wieder auf dieses leidige Thema einzugehen. Wir hoffen daher, daß bereits im ersten Vierteljahr des kommenden Kalenderjahres eine endgültige Vorlage dem Hohen Haus unterbreitet wird. Ich bin überzeugt, daß dies möglich ist, und ich habe bereits darauf hingewiesen, daß die internen Besprechungen zwischen der Interessenvertretung und dem Referat für uns keine Begründung darstellen, noch weitere Verzögerungen der endgültigen Lösung dieses Problems zu verursachen. 
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Behindertenhilfe ist ein erklecklicher Budgetposten. Ich glaube, daß alle Bevölkerungskreise in diesem Bundesland aufgeschlossen sind für eine moderne Sozialpolitik und daß wir daher die Verpflichtung haben. diese moderne Sozialpolitik zu betreiben, aber so zu betreiben, daß vor dem Gesetz - ich halbe bereits darauf hingewiesen: bei dieser Bewertung haben wir nicht das Gefühl - alle Bevölkerungskreise gerecht und gleich behandelt werden. Wir begrüßen daher die erhöhten Mittel, die zur Verfügung stehen, und hoffen, daß die von mir aufgeworfenen Fragen in Kürze einer befriedigenden Lösung zugeführt werden. (Beifall bei der ÖVP.) 

ZWEITER PRÄCIDENT BINDER: Als nächster gelangt der Herr Abg. P e y e r l zum Wort. 

Abg. PEYERL: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Wenn wir uns in der Gruppe 4 mit dem Fürsorgewesen beschäftigen, dann halte ich es für unbedingt notwendig, uns auch ein bißchen an unsere Jugendheime Niederösterreichs zu erinnern. Und so möchte ich mich mit dem Landessäuglingsheim und mit den Landesjugendheimen beschäftigen. 
Gestatten Sie mir aber, daß ich mich, bevor ich näher in diese Frage eingehe, nur in wenigen Sätzen mit den Landesfürsorgeheimen befasse. Wir wissen, daß das Land für die Unterbringung und Versorgung körperlich und geistig siecher Menschen zuständig ist. In Niederösterreich stehen uns für diesen Zweck fünf solcher Landesfürsorgeheime zur Verfügung. 
Wir haben bei jeder der vergangenen Budgetdebatten auf den Zustand dieser Heime hingewiesen. Wir wissen, daß die Heime, zunächst wenigstens die Heime in Wiener Neustadt sowie in Mistelbach, in den letzten Jahren renoviert wurden. Weiter ist uns bekannt, daß die beiden Heime in Waidhofen an der Thaya und in Melk neu errichtet wurden und somit baumäßig, einrichtungsmäßig und auch zustandsmäßig den Anforderungen entsprechen. Hingegen muß das Fürsorgeheim in St. Andrä bei jeder Budgetdebatte neuerlich erwähnt werden; auf seinen schlechten Zustand muß ganz besonders hingewiesen werden. Ich glaube, es ist notwendig, daß man das Referat noch einmal, auch heuer wieder, darauf aufmerksam macht, daß es hoch an der Zeit ist, daß in diesem Heim endlich der Ausbau betrieben wird. 
Dazu kommt noch, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß wir in den Landesfürsorgeheimen zwar über insgesamt 868 Betten verfügen, daß sich der bei näherer Untersuchung herausstellt, daß der Bedarf in Wirklichkeit viel, viel größer ist. 
Ich frage daher ganz offen in diesem Hohen Haus: Was wird nun in der nächsten Zeit wirklich geschehen? Wo sollen diese Menschen, die sich um Aufnahme in ein solches Fürsorgeheim bemühen, untergebracht werden? Wird nun endgültig darangegangen, mit dem Ausbau in St. Andrä zu beginnen, oder wird irgendwoanders ein Heim errichtet, damit diese Ansuchen letztlich erledigt werden können? 
Besondere Schwierigkeiten gibt es bekanntlich im Südbahngebiet. Allein in Wiener Neustadt liegen mehr als 55 Ansuchen um Aufnahme in ein Fürsorgeheim vor, aber man muß die Menschen warten lassen, weil man sie nicht unterbringen kann. Ich möchte daher das Referat noch einmal bitten, sich dieser Dinge anzunehmen und zu trachten, daß in St. Andrä ein entsprechender Ausbau vorgenommen wird. 
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich nunmehr zu den Fragen Jugendhilfe und Fürsorgeerziehung übergehen. Damit meine ich, wie erwähnt, das Landessäuglingsheim sowie die Landesjugendheime. 
Zunächst, darf ich feststellen, daß sich das Land Niederösterreich, insbesondere das zuständige Referat, gerade in den letzten Jahren um die Entwicklung unserer Jugendheime sehr bemüht hat. Wir wissen, daß nach den Bestimmungen des NÖ. Landes-Jugendwohlfahrtgesetzes, vom 14. November 1956, LGB1. Nr. 121, 8 2 Abs. 4 Z. 4, das Land für das Vorhandensein von Einrichtungen und Anstalten, die der Jugendfürsorge dienen, zu sorgen hat. Hiebei handelt es sich um das Landesjugendheim Mödling mit der Heilpädagogischen Beobachtungsstation, weiter um das Landesjugendheim Puchberg am Schneeberg, um das Jugendheim in Schauboden sowie um das Landessäuglingsheim ,,Schwedenstift" in Perchtoldsdorf. 
Zur Untenbringung Minderjähriger, die vom Gericht der Fürsorgeerziehung überstellt wurden, stehen die Landesjugendheime in Korneuburg, Hollabrunn, Reichenauerhof in Waidhofen an der Ybbs, Allentsteig und das Landesjugendheim in Lunz am See - derzeit in Schauboden - zur Verfügung. Außer diesen Heimen wäre noch das Landesjugendheim Hochwolkersdorf zu erwähnen, das für zehn Monate im Jahr dem Verein ,,Berufsvorbereitung Jugendlicher" zur Abhaltung von Berufsvorbereitungskursen zur Verfügung steht. 
Im Landessäuglingsheim „Schwedenstift" in Perchtoldsdorf werden gesunde und pflegebedürftige Kinder im Alter von null bis drei Jahren aufgenommen. Außerdem werden dort auch Kinder von drei bis sechs Jahren in einem Sonderkindergarten betreut. Der Gesamtbelag dieses Heimes beträgt zur Zeit 90 Kinder. 
Im Landesjugendheim Mödling, auf das schon der Herr Abg. Romeder hingewiesen hat - dort gibt es ja eine Reihe von Schwierigkeiten -, sind Mädchen im Alter von sechs bis fünfzehn Jahren untergebracht. Das Heim hat insgesamt 235 Plätze. Die Hälfte dieses Belages sind, wie schon von meinem Vorredner erwähnt, schwerst- und mehrfach behinderte Kinder, die die sogenannten Sonderklassen der hier ebenfalls untergebrachten allgemeinen Sonderschule besuchen. In den 22 zur Verfügung stehenden Plätzen in der Heilpädagogischen Beobachtungsstation befinden sich zur Zeit 16 Kinder. 
Das Landesjugendheim Puchberg am Schneeberg beherbergt Kinder im Alter von sechs bis fünfzehn Jahren und hat 67 Plätze. 50 Kinder besuchen die dreiklassige Heimschule, fünf Kinder die Hauptschule i n Puchberg und vier Kinder den Polytechnischen Lehrgang in Grünbach am Schneeberg. 
Das Landesjugendheim in Schauboden mit 96 Plätzen beherbergt Knaben und Mädchen von drei bis 15 Jahren, von denen die Schulpflichtigen die Hauptschule in Purgstall besuchen. 
Im Jugendheim Korneuburg gibt es 216 Plätze zur Unterbringung männlicher Jugendlicher von 15 bis 19 Jahren, wovon zirka 29 aus anderen Bundesländern kommen. Der Großteil der hier untergebrachten Zöglinge steht in Iden 14 Lehrwerkstätten des Heimes und einige auch auf Lehrplätzen außerhalb des Heimes in Berufsausbildung. Jene, die für eine Berufsausbildung nicht geeignet sind, werden in Zukunft nur noch in der Gärtnerei des Heimes oder sonst irgendwie im Haus beschäftigt werden können, da laut Beschluß der Niederösterreichischen Landesregierung vom 23. Februar 1971 der Landwirtschaftsbetrieb aufgelöst wird. 
Im Landesjugendheim Hollabrunn, das von geistlichen Schulschwestern geführt wird, sind jetzt 82 schulpflichtige und 48 schulentlassene Mädchen untergebracht. Die schulentlassenen Mädchen werden nach Möglichkeit einer Berufsausbildung zugeführt, wobei sie im Heim die Damenschneiderei und auch in Außenlehrstellen den Beruf als Verkäuferin oder Friseurin erlernen können. Weiter besteht für die etwas geistig regeren die Möglichkeit, daß sie die Handelsschule oder die Handelsakademie in Hollabrunn besuchen können. Jene, die nicht in einem Beruf ausgebildet werden können, bleiben im Heimbetrieb und werden dort in der Küche, in der, Wäscherei oder in der Näherei beschäftigt. Gleichzeitig kann oder wird für die meisten eine Ausbildung in der Küche vorgenommen. Im Landesjugendheim Reichenauerhof in Waidhofen a. d. Ybbs sind überwiegend Fürsorgezöglinge, daneben aber auch Heimkinder untergebracht. Es handelt sich ausschließlich um debile, schulpflichtige Kinder, und zwar um Mädchen und Knaben sowie um eine kleinere Anzahl schulentlassener Mädchen. Das Heim nimmt etwa 180 Zöglinge auf und besitzt eine eigene Sonderschule. Dazu muß noch bemerkt werden - ich komme später, wenn ich über Lunz spreche, dann noch darauf zurück -, daß gerade dieses Heim in Waidhofen a. d. Ybbs stark überbelegt ist. Im Landesjugendheim in Allentsteig mit 194 Heimplätzen sind Fürsorgezöglinge, und zwar schulpflichtige Knaben, untergebracht. Das Haus besitzt ebenfalls eine eigene Sondererziehungsschule. Die Kinder vom Landesjugendheim in Lunz am See sind zur Zeit in Schauboden untergebracht, und zwar so lange, bis eben der Neubau dieses Jugendheimes in Lunz am See fertiggestellt ist. 
Gestatten Sie mir daher, meine sehr geehrten Damen und Herren, in diesem Zusammenhang einige Bemerkungen zum Neubau des Landesjugendheimes in Lunz am See. Am 22. April 1971 wurde in diesem Hause beschlossen, das Jugendheim in Lunz am See zu erbauen. Im Entwurf ist vorgesehen, daß dieses Heim 84 Plätze für Knaben im Alter von sechs bis 15 Jahren umfassen soll. Außerdem müssen für Sonderschüler unbedingt zwei Klassen vorgesehen werden. Wenn wir gestern bei den Ausführungen unseres verehrten Herrn Finanzreferenten, Landeshauptmannstellvertreter Ludwig, aufgepaßt haben, so wissen wir, daß gerade beim Kapitel 4 etwas sparsamer umgegangen werden muß. Man hat so den Eindruck gehabt, als hätte er gemeint, daß der Bau dieses Jugendheimes in Lunz am See überhaupt noch in Frage stünde. Ich habe auch schon gehört, daß einige, ich glaube, es waren Experten, gemeint haben, daß dieser Neubau in Lunz das Landschaftsbild entstellen soll. Ich habe auch gehört, daß auch nicht der notwendige Bedarf in diesem Gebiet für das Heim in Lunz am See gegeben wäre. Ich weiß auch, daß der Finanzausschuß anderer Meinung ist und doch die echte Auffassung vertritt, daß der Bau dieses Jugendheimes in Lunz am See nicht nur notwendig ist, sondern daß er auch gerechtfertigt ist. Und so glaube ich, weil ich dieses Gebiet sehr gut kenne, und mein Kollege aus diesem Gebiet muß das bestätigen, daß es nicht stimmt, wenn man sagt, daß mit diesem Bau dieses schöne Landschaftsgebiet feststellt wird. Ich möchte außerdem feststellen, daß nicht einmal die alte Holzbaracke, die jahrelang dort steht, das Gebiet verschandelt hat, geschweige denn der Neubau, wenn wir den Plan einsehen. Er wird nur zur Verschönerung des Gebietes beitragen, und das ist ein guter Grund dafür, daß wir für den Neubau eintreten und vor allem, was uns sehr wichtig erscheint, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß wir jetzt zu einer Auflockerung der Jugendheime kommen. Sie wissen, nicht nur in Waidhofen, sondern auch in Allentsteig sind die Heime überbelegt. Ich will gar nicht vom internationalen Stand, wo es viel kleinere Gruppen mit höchstens zwölf Kindern gibt, reden, denn dann wären fast alle Heime in Niederösterreich etwas überbelegt. Die Forderung ist berechtigt, wenn wir verlangen, daß raschest alles unternommen werde, damit mit dem Bau begonnen wird, sowohl in Lunz am See als auch in Mödling. Das ist meine Bitte, besonders an den Finanzreferenten und an die Damen und Herren, die ich um Unterstützung bei der Finanzierung bitten möchte. 
Außerdem, meine sehr geehrten Damen und Herren, werden Sie mir, glaube ich, zustimmen, wenn ich sage, daß es fast unmöglich wäre, einen gefaßten Landtagsbeschluß abzuändern. In gleicher Weise möchte ich aber das zuständige Referat daran erinnern, daß der Ausbau des Landesjugendheimes Korneuburg einschließlich des restlichen Wiederaufbaues sowie der Adaptierung des Zöglingsspeisesaales in Hollabrunn und die Errichtung eines Mehrzwecksaales im Landesjugendheim Allentsteig im Laufe der kommenden Jahre unbedingt erfolgen müssen. Wofür ich jetzt auch schon die Damen und Herren des Hohen Hauses um ihre Zustimmung für die Finanzierung ersuchen möchte. 
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube also abschließend noch einmal behaupten zu dürfen, daß das Land Niederösterreich mit dieser Einrichtung, nämlich mit der Errichtung und Unterhaltung von Jugendheimen, nicht nur unseren Kindern einen guten Dienst erweist, sondern daß dies auch zur Entlastung der Familien führt und nicht zuletzt auch unserer Volkswirtschaft zugute kommt. Durch die Versorgung der Kinder in Jugendheimen ist nicht nur die Gewähr gegeben, daß beide Elternteile ruhig ihrer Beschäftigung nachgehen können, sondern es ist auch für das Kind gerade in jenen Fällen, wo es im Elternhaus nicht ganz klappt, von Vorteil, wenn es in einem schönen, modernen Haus bei guter Erziehung und entsprechender Schulbildung aufwächst. 
Ich möchte aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, meine Ausführungen nicht schließen, ohne dem gesamten Erziehungs- und Lehrpersonal für seine so schwere und verantwortungsvolle Arbeit herzlich Dank zu sagen. 
Gleichfalls danke ich dem Referat sowie der Niederösterreichischen Landesregierung für ihre Mühe auf diesem Sektor und hoffe, daß wir mit den für diesen Zweck eingesetzten Budgetmitteln die Stellung der Landesjugendheime zum Wohle der Kinder und Familien Niederösterreichs verbessern können. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) 

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Nächste Rednerin ist die Frau Abg. P r o k o p. Ich erteile ihr das Wort. 

Abg. Liese PROKOP: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem sich mein Vorredner schon so intensiv mit den Jugendheimen befaßt hat, kann ich mich jetzt relativ kurz fassen. Auch ich habe vor, unser Jugendfürsorgeproblem in Niederösterreich etwas zu durchleuchten und zu betrachten. 
Wir haben vor kurzem im Fürsorgeausschuß eine Vorlage vorgelegt beikommen, die den Ausbau des Jugendheimes in Korneuburg behandelt. Es ist ein Ausbau, der schon viele Jahre andauert, und auch ich bin der Meinung, daß es endlich zu einem zügigen Abschluß dieser Arbeiten kommen müßte. Dieses Vorhaben erfordert rund 43 Millionen. Bei genauer Durchsicht glaube ich, daß es dazu noch einige Diskussionen gaben wird und daß man diese Vorlage nochmals genau prüfen sollte, denn gerade in diesem Jugendheim in Korneuburg sind die Belagsziffern rückläufig. Es gibt die verschiedensten Gründe dafür. Es ist teilweise der humanere Strafvollzug, es werden weniger Kinder in die Fürsorgeerziehung überwiesen, man versucht es mit der Bewährungshilfe. Die Jugendlichen kommen mit 17 oder 18 Jahren nach Korneuburg, und hier sollen sie nun auf den rechten Weg gebracht werden. 
Außerdem liegt es vielleicht auch daran, daß kleinere Verfehlungen verniedlicht werden, daß ein Lehrherr einen Fahrraddiebstahl oder einen kleinen Griff in die Kasse noch toleriert, um diese sonst gute Arbeitskraft nicht zu verlieren. Erst nach mehreren Verfehlungen kommt der Jugendliche in das Fürsorgeheim. Die Zahlen sind daher nickläufig. Wieweit sich diese Entwicklung fortsetzen wird, ist noch schwer abzusehen. Jedenfalls bitte ich, daß man diesen Ausbau nochmals genau überlegt, denn 43,000.000 S sind sehr viel Geld, vor allem wenn man bedenkt, wieviel in den anderen Heimen in Niederösterreich noch geschehen müßte. 
Ich komme nun als dritte an diesem Tag auf das Jugendheim in Mödling zu sprechen. Ich habe es mir vor kurzem angesehen. Hier muß in allernächster Zeit etwas geschehen. Ich konnte erfahren, daß zum Beispiel seit 1968 verlangt wird, daß der Kanal an das Stadtkanalnetz angeschlossen wird. Es wurde damals noch eine Frist bis 1970 gewährt. Wären die Behörden nicht so verständnisvoll und tolerant, hätte es hier schon ernsthafteste Schwierigkeiten gegeben. Das würde wiederum Millionen verschlingen. Dabei ist dieses Haus nicht mehr zu verändern. Die Aufenthaltsräume sind, soweit sie nicht desolat sind, schön hergerichtet, soweit das eben überhaupt noch geht. Das Gemauer ist aber nicht mehr zu verbessern. In der letzten Woche ist in einer Gruppe Hepatitis ausgebrochen. Der Heimleiter hat das innerhalb kürzester Zeit in den Griff bekommen. Daran sind die sanitären Anlagen in diesem Heim schuld, die nicht mehr zu verändern sind. Hier muß einfach neu gebaut werden, denn gerade zerebralgeschädigte Kinder sind besonders anfällig und besonders schutzbedürftig. Diesen Kindern, die von vornherein vom Schicksal so benachteiligt sind, müßte man doch eine möglichst schöne Umgebung geben, damit sie nicht dahinvegetieren. Solche Kinder sind für die kleinsten Gesten dankbar und akzeptieren alles. 
Ein weiterer Ausbau ist Lunz am See. Ich bin sehr dankbar, daß mein Vorredner hier die Meinung seiner Fraktion bekundet hat, daß sie genauso zum Ausbau des Heimes in Lunz steht. Wir haben den Landtagsbeschluß vom 22. April 1971, mußten aber mit Erstaunen zur Kenntnis nehmen, daß nun Bedenken aus dem Referat kommen. 
Wir haben dieses Problem ausführlichst im Ausschuß behandelt, wir haben nach langen Beratungen in beiden Fraktionen diesen Beschluß gefaßt und damit den Willen des Landtags kundgetan, daß das Heim in Lunz am See mit einem Gesamtkostenbetrag von 15,000.000 S ausgebaut werden soll. 
Die Schwierigkeiten mit dem Naturschutz, mit den Behörden, sollten doch nicht zu ernst genommen werden, das kann nur einen kurz befristeten Aufschub bedeuten, aber kein ernstlicher Grund sein, ein Jugendheim nicht zu bauen. Ich glaube nicht, daß sich innerhalb eines halben Jahres die Situation derart verändert hat, daß dieses Heim hinfällig geworden wäre, denn die Notwendigkeit des Neubaues des Heimes in Mödling war auch schon früher bekannt. Ich konnte schon im Stenographischen Protokoll zum Budget des Jahres 1970 lesen, daß man den Neubau von Mödling in Erwägung zieht. Dazu wäre vielleicht noch folgendes zu sagen: In Heimen wie Allentsteig, wo normalbegabte milieugeschädigte Kinder untergebracht sind, sind die Belagsziffern in der letzten Zeit rückläufig. Der Grund mag auch in der vorhin angeführten derzeitigen Behandlung, der Fürsorgeerziehung, zu suchen sein. Damit könnte die notwendige Auflockerung im Fürsorgeheim Allentsteig von selbst erfolgen. Wenn die Belagszahl rückläufig ist, wenn man weniger Kinder aufnimmt, kann eine Auflockerung innerhalb des vorhandenen Heimes durchgeführt werden. 
Das Landesjugendheim im Reichenauerhof ist völlig ausgelastet, es hat derzeit zwei Gruppen in Schauboden untergebracht; sie hätten nach Lunz kommen sollen und sind derzeit in Baracken in Schauboden. Dieser Zustand sollte wirklich kürzestfristig sein und müßte sehr schnell behoben wenden, denn diese Baracken sind für die Kinder nicht zumutbar. 
Diese beiden Heime beherbergen milieugeschädigte und vor allem Sonderschüler. Das Heim in Mödling, das auch völlig ausgelastet ist, das sogar die längste Warteliste hat, beherbergt 107 Sonderschüler und 95 Mehrfach- und Schwerstgeschädigte. Gerade die Zahl der Schwerstgeschädigten ist in letzter Zeit sehr stark gestiegen. Ich konnte aus dem Referat VIII/9 erfahren, daß in den Mutterberatungsstellen jährlich 145 bis 155 debile Kinder untersucht werden. Das würde bei den rund 20.000 jährlich in Niederösterreich Neugeborenen rund 200 debile Kinder im Jahr bedeuten. Diese Zahl ist enorm und wird in den nächsten Jahren eine große Anforderung an die Jugendfürsorge stellen. Daher ergibt sich immer wieder die Notwendigkeit, diese Heime auszubauen, denn gerade diese Ärmsten der Armen, die vom Schicksal so sehr benachteiligt sind, brauchen eine ganz besondere, äußerst intensive Pflege. Wer einmal in einem solchen Heim war, kommt äußerst deprimiert und erschüttert heraus. Ich glaube, Sie sind mit mir hundertprozentig einer Meinung, daß die öffentliche Hand die wirkliche Verpflichtung hat, diesen armen Wesen die bestmögliche Hilfe angedeihen zu lassen. 
Außerdem ist die Früherkennung dieser Fälle sehr wichtig, denn man kann, wenn sie früher erfaßt, früher erkannt wenden, sehr viele später irreparable Schäden beheben, man kann diesen Menschen helfen, zu wertvollen Mitgliedern der Gesellschaft zu werden. 
Ich glaube, aus diesen Ausführungen ergilbt sich die ideale Situation fast ganz von selbst. 
Wenn man in Mödling nicht unbedingt ein Monsterheim für mehr als 300 Kinder schaffen will, braucht man unbedingt das Heim in Lunz. Außerdem könnte man damit eine gewisse Systemisierung erreichen. Man könnte einen fließenden Übergang schaffen von den Heimen der normal begabten milieugeschädigten Kinder in Allentsteig oder Puchberg, von dem Heim Schauboden oder den debilen Kindern im Reichenauerhof und in Lunz zu den schwerer geschädigten Kindern in Mödling und den schwerstgeschädigten Kindern, die im selben Heim untergebracht werden. Man sollte die Kinder nicht gänzlich voneinander trennen, denn das schwerstgeschädigte Kind richtet sich ja am leichter geschädigten durch die Beobachtung und durch das Nachahmen auf. Aber eine gewisse Trennung wäre sicher gut, weil man sich dann den Kindern besser widmen könnte. 
Ich möchte nochmals auf das Problem der Größe der Heime zurückkommen. Das Jugendheim muß unbedingt überschaubar bleiben. Damit ist nicht gesagt, daß ein sehr großes Heim nicht überschaubar sein kann. Es kommt auf die Anlage, auf die Art des Baues an. Die Anstalt muß möglichst familienähnlich gestaltet werden. Das Heim leitet sich ja in seinem Bestand von der Familie ab. Die Familie ist und bleibt das Ideal. Nur dort, wo die Familie tatsächlich fehlt oder eben versagt, muß dann das Heim helfend eingreifen. Und damit erfüllt das Heim die Aufgäbe der Familie, und es erfüllt sie um so besser, je familienähnlicher es gestaltet ist. 
Ich war schon in einigen Jugendheimen und in Kinderheimen, und ich finde, Kinderaugen sagen sehr viel aus. Sie können lachen, sie können strahlen, aber sie können auch sehr traurig und verzweifelt dreinsehen. Wie gejagt, aus vielen Heimen, ja laus den meisten Keimen bin ich deprimiert und sehr bedrückt weggegangen. 
Ein sehr schönes Erlebnis war der Besuch des Heimes in Schauboden. Dieses Heim ist in die Natur hinausgestellt. Es steht mitten im Ward. Die Räume sind sehr schön angeordnet. Die Gruppen haben je 16 Kinder; es gibt den Wohnraum und für je vier Kinder einen Schlafraum. Auf die altersmäßige Abstufung wird ebenfalls Rücksicht genommen. Nachdem Koedukation herrscht, können auch Geschwister dort leben. Das Heim ist also sehr, sehr familienähnlich gestaltet. Die Wohnräume sind mit Liebe und freundlich eingerichtet. Entzückend ist der Kindengarten, wo die Fensterwand direkt in den Garten hinaus geöffnet werden kann. Die Kinder tollen dort im Freien hemm. Man hat wirklich nicht das Gefühl, in einem Jugendheim zu sein, sondern man hat das Gefühl, sich unter bestaufgehobenen Kindern zu bewegen. Interessant an diesem Bau ist die Tatsache, daß keine Überschreitung der veranschlagten Kosten erfolgt ist. 
Ich finde, gerade Kinder aus gestörten, aus zerstörten Familien haben ein Anrecht auf ein bißchen Liebe, auf ein bißchen Zuneigung und vor allem auf Wärme. Dazu gehört eine schöne, eine angenehm gestaltete Umgebung. Die Kinder können nichts dafür, sie haben keinen Einfluß darauf, wie die Welt aussieht, sie sind in sie hineingesetzt worden. 
Wir sind den Erziehern sehr zu Dank verpflichtet, denn sie haben es oft nicht leicht. Kinder, die in ihrem kurzen Leben schon sehr viel Schweres mitgemacht haben, kommen bereits bei der Aufnahme widerspenstig in das Heim. Sie lehnen die Erzieher ab. Trotzdem bringen es diese Frauen und Männer zuwege, die Zuneigung, das Vertrauen des Kindes zu gewinnen. Nur auf diese Art und Weise, mit Liebe, mit Verstehen, können sie es diesen Kindern wieder wertvolle Menschen machen. 
Ich glaube, der Aufwand lohnt sich. Es gibt keine exakten Statistiken über den Erfolg der Heimerziehung. Nach Schätzungen liegt der Erfolg bei ungefähr 70 Prozent; dieser Erfolg ist enorm. Damit lohnt sich zweifellos jeder finanzielle Aufwand, den man in diese Betreuung investiert. Ich weiß, die finanzielle Belastung für die öffentliche Hand ist sehr, sehr groß. Aber ich glaube, wir alle haben die Verpflichtung, den gefährdeten und behinderten Kindern und Jugendlichen eins angenehme und schöne Kindheit und Jugend zu bieten und ihnen dadurch die Möglichkeit zu gaben, zu einem wertvollen Teil, zu einem sinnvollen Teil unserer Gesellschaft zu werden. (Beifall im ganzen Hause.) 

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Als vorläufig letzte Rednerin ist Frau Landesrat K ö r n e r zu Wort gemeldet. Ich bitte sie, das Wort zu nehmen. 

Landesrat Anna KÖRNER: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann mit Befriedigung feststellen, daß zur Gruppe 4 alle Diskussionsredner positiv Stellung genommen haben. Es wurde positiv über die Arbeit auf dem Gebiet der Altenbetreuung, der Behindertenfürsorge, der Jugendwohlfahrt, der Fürsorge überhaupt gesprochen. Daß auch Kritik geübt wurde, ist, glaube ich, nur recht und billig, denn es ist letzten Endes Aufgabe der Mitglieder des Hohen Landtages, hier ihre Meinung zu sagen, auch wenn sie mit der Meinung anderer Mitglieder des Hohen Hauses nicht übereinstimmt. 
Frau Abg. Tribaumer und ebenso Frau Abg. Kirchmair haben sich mit dem Fürsorge- recht beschäftigt, sie haben die ganze Problematik des Fürsorgerechtes aufgezeigt. Diese Ausführungen können wir meiner Meinung nach nur unterstreichen. 
Ich bin allen Diskussionsrednern sehr dankbar dafür, daß sie meine Bestrebungen unterstützen, daß sie mich auch dahingehend unterstützen, daß wir in Niederösterreich ein modernes Sozialhilfegesetz brauchen. (Abgeordneter Reiter: Das aber dann hoffentlich nicht die Gemeinden zahlen müssen, Frau Landesrat! - Abg. Lechner: Der Bund!) Herr Präsident! Es wird Aufgabe des Hohen Landtages sein, sich dann sehr eingehend mit diesem Problem zu beschäftigen. 
Vielleicht kann ich gleich zu den Fragen der Frau Abg. Tribaumer Stellung nehmen, die sich sehr eingehend und eindrucksvoll mit der Tätigkeit der Sozialarbeiter beschäftigt hat. Ich glaube, daß wir in Niederösterreich mit Fug und Recht die Feststellung treffen können, daß in unserem Land von allen in der Jugendwohlfahrt Tätigen, von allen Sozialarbeitern wertvolle Arbeit im Dienste unseres Landes geleistet wird. 
Daß wir der Frage der alten Menschen in unserem Lande mehr als bisher Aufmerksamkeit schenken müssen, ist selbstverständlich. Das wurde auch von allen Diskussionsrednern, die sich mit diesem Aufgabenbereich beschäftigt haben, unterstrichen. 
Ich möchte in diesem Zusammenhang auch gleich darauf hinweisen, daß Frau Abg. Tribaumer und Frau Abg. Kirchmair absolut recht halben, wenn sie betont haben, daß das heutige Fürsorgerecht, auf dem unsere Arbeit derzeit noch basiert, längst überholt ist, daß tatsächlich schon Fürsorgearbeit geleistet wird, die modern ist, und daß wir daher ein neues modernes Sozialhilfegesetz brauchen. Heute geht es nicht mehr nur darum, die Gesellschaft vor den Asozialen zu schützen und diesen Unterkunft und Verpflegung zu gewähren sowie der gefährdeten Jugend zusätzlich auch noch Erziehung zuteil werden zu lassen, sondern unsere Bemühungen gehen dahin, allen Menschen ein menschenwürdiges Dasein zu ermöglichen. 
Daher habe ich die zuständige Abteilung, wie ich bereits im Vorjahr bei der Budgetdebatte angekündigt halbe und wie Sie aus dem Tätigkeitsbericht der zuständigen Abteilung entnehmen können, beauftragt, einen Entwurf für ein modernes Sozialhilfegesetz vorzubereiten. Es ist zu erwarten, daß zu Beginn des Jahres 1972 dieser Entwurf fertiggestellt sein wird und eingebracht werden kann. 
Daß diese Vorlage nicht bereits 1971 eingebracht werden konnte, geht auf die Tatsache zurück, daß die von den Sozialreferenten aller Bundesländer erbetene gemeinsame Konferenz der Landesfinanzreferenten, der Landeshauptleute und der Gemeindereferenten trotz wiederholter Urgenzen nicht möglich gewesen ist und nicht stattgefunden hat. Das neue Sozialhilfegesetz wird die Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes, die Hilfe in besonderen Lebenslagen und die sozialen Dienste umfassen. Damit, glaube ich, ist auch die Antwort gegen auf die Diskussionsbeträge der Frau Abg. Tribaumer, der Frau Abg. Kirchmair und zum Teil auch des Herrn Abg. Romeder. 
Die Sozialreferenten haben sich selbstverständlich auch mit den Kosten eines solchen Gesetzes beschäftigt. Wir waren uns alle darüber im klaren, daß durch das in Vorbereitung stehende Gesetz selbstverständlich zusätzliche Mittel erforderlich sind. Wir waren uns auch darüber im klaren, daß nicht alle Maßnahmen, die in diesem Gesetz vorgesehen sind, realisiert werden können. Nach einer vorgenommenen Schätzung läßt sich ein Mehraufwand von etwa drei bis fünf Prozent des derzeitigen Gesamtaufwandes in nächster Zukunft erwarten. Auf längere Sicht wird der Mehraufwand rund zwölf Prozent ausmachen. Ich möchte aber ausdrücklich betonen, daß dies nur eine Schätzung ist, eine Schätzung auf Grund der Erfahrungen, die man gesammelt hat. 
Zur Frage der Sprachheilkurse, die der Herr Abg. Romeder hier ebenfalls behandelt hat, möchte ich sagen, daß es richtig ist, daß wir in Niederösterreich auf diesem Gebiet zu wenig Einrichtungen haben, daß wir unbedingt ein Heim für Sprach- und Gehörgeschädigte - auch für diese fehlt uns ein Heim - brauchen würden und daß alles unternommen werden wird, um diesem Mangel in unserem Lande abzuhelfen. 
Ich unterstreiche die Ausführungen der Frau Abg. Tribaumer und auch das, was die Frau Abg. Kirchmair gesagt hat, ebenso ihren Hinweis auf die katholische Soziallehre, denn letzten. Endes dient unsere ganze Arbeit, die wir leisten, dem Menschen und auch der Würde des Menschen. 
Ich darf noch zur Frage des Herrn Abgeordneten Romeder mitteilen, auf Grund welcher Berechnungen jene Auskunft gegeben wurde. Sie erfolgte auf Grund der Erfahrungen des Bundeslandes Oberösterreich. Die zuständige Abteilung hat sich diesbezüglich in Oberösterreich erkundigt. Der Mehraufwand macht für 1300 Fälle 20,000.000 Schilling aus. Oberösterreich hat im Voranschlag für das Jahr 1972 bereits 24,000.000 Schilling eingesetzt. 
Herr Abgeordneter, ich darf Ihnen in diesem Zusammenhang mitteilen, daß die Beantwortung des gemeinsamen Antrages noch im heurigen Jahr detailliert erfolgen wird, und es wird die Möglichkeit bestehen, zu all diesen Fragen genauestens Stellung zu nehmen. Ich darf Ihnen auch ankündigen, daß eine Erledigung der Bewertung des landwirtschaftlichen Einkommens erfolgen wird. Der Ordnung halber möchte ich hier feststellen, daß die Gespräche, die wir mit der Landes- Landwirtschaftskammer geführt haben, nicht zu unserem Vergnügen geführt wurden oder weil es uns gerade Freude bereitet hat, sondern daß sie auf Grund eines Schreibens der Niederösterreichischen Landes-Landwirtschaftskammer erfolgt sind. Daß das ein schwieriges Problem ist, kann niemand bestreiten, daß damit selbstverständlich auch finanzielle Auswirkungen verbunden sind und daher alles geprüft werden muß, ist ebenfalls selbstverständlich. Ich stelle also nochmals fest, daß auch diese Frage noch im heurigen Jahr beantwortet werden wird. 
Zu den Fragen des Herrn Abg. Peyerl, Lunz betreffend, möchte ich eine Feststellung treffen, die ich bereits im Finanzausschuß gemacht habe. Wir haben bekanntlich einen Beschluß des Landtages. Es ist sogar ein einstimmiger Beschluß des Landtages, daß das Heim in Lunz gebaut wird. Wir haben für das zu errichtende Heim in Lunz auch eine Rücklage von 10,000.000 S. (Abg. Peyerl: Daß ihr sie halt nicht für etwas anderes verwendet!) Auf Grund einer gemeinsamen Absprache ist daher für das Heim Lunz im außerordentlichen Voranschlag 1972 kein Betrag vorgesehen, weil die Meinung vertreten wurde - ich glaube auch, daß diese richtig ist -, daß diese Summe für den Bau im Jahr 1972 vorläufig ausreichend ist. Die Vorlage wurde ja in der Höhe von rund 15,000.000 S vom Landtag beschlossen. Da es Diskussionen und Erhebungen wegen der Errichtung des Heimes gegeben hat, möchte ich noch darauf hinweisen, daß zur Zeit, als der Bau des Heimes in Lunz geplant und auch die Landtagsvorlage vorbereitet wurde, noch keine Rede davon war, daß man bereits in Mödling mit den Planungsarbeiten beginnt. Es ist also so - ich kann nur wiederholen, was bereits im Finanzausschuß festgestellt wurde (Abg. Stangler: Wir sind nur gegen unheilige Allianzen!), Herr Kollege Stangler -, daß Erhebungen nach allen Richtungen hin getroffen werden müssen, und zwar hinsichtlich des Belages. Es müssen vielmehr auch alle anderen Momente, die die Frau Abg. Prokop hier angeführt hat, mitberücksichtigt werden. Auch muß darauf Rücksicht genommen werden, daß sich wohl nicht die Gesamtzahl der Heimkinder verringern wird, daß aber eine Umschichtung stattfinden wird. Die Frau Abg. Prokop hat darauf hingewiesen, daß - es ist leider richtig - die Zahl der debilen Kinder, der geschädigten Kinder steigt. Von den zuständigen Abteilungen werden diesbezüglich genaue Erhebungen durchgeführt, wozu wir, glaube ich, verpflichtet sind, und ein entsprechender Be- richt wird vorgelegt werden. 
Ich darf also noch einmal hier deponieren, daß Niederösterreich in Zukunft nicht nur die bereits geplanten Jugendheime braucht, sondern daß wir darüber hinaus, wie der Bedarf zeigt, auch dringendst ein Heim für sprach- und gehörgeschädigte Kinder brauchen. 
Ich möchte aber abschließend noch einmal allen, die positiv zur Arbeit in der Gruppe 4 Stellung genommen halben, herzlich danken. Ich möchte bei der Gelegenheit auch allen Sozialarbeitern unseres Landes Dank sagen, denn es wird von den zuständigen Fachabteilungen wirklich wertvolle Arbeit im Dienste der Menschen unseres Landes geleistet, und ich glaube, daß wir feststellen können - wenn hier gesagt wurde, daß in der Gruppe 4 eine Erhöhung um 36 Millionen erfolgt ist -, daß diese zusätzlichen 36 Millionen gut verwendet werden! (Allgemeiner Beifall.) 

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort. 

Berichterstatter Abg. Dr. BERNAU: Ich verzichte! 

ZWEIITBR PRÄSIDENT BINDER: Zur Abstimmung liegt vor die Gruppe 4, Fürsorgewesen und Jugendhilfe. Ich bitte den Berichterstatter, nunmehr seinen Antrag zur Gruppe 4, Fürsorgewesen und Jugendhilfe, ordentlicher und außerordentlicher Voranschlag, zu stellen. 

Berichterstatter Abg. Dr. BERNAU: Hohes Haus! Die Gruppe 4, Fürsorgewesen und Jugendhilfe, sieht im ordentlichen Teil Einnahmen von 235,525.000 S vor, denen Ausgaben von 363,074.000 S gegenüberstehen. Im außerordentlichen Teil sind Ausgaben in der Höhe von 1,550.000 S vorgesehen. 
Ich bitte, dieser Gruppe die Zustimmung zu erteilen, und möchte den Herrn Präsidenten bitten, die Abstimmung vornahmen zu lassen. 

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER (nach Abstimmung über die Gruppe 4, Fürsorgewesen und Jugendhilfe, ordentlicher und außerordentlicher Voranschlag, in Erfordernis und Bedeckung): 
A n g e n o m m e n. 
Ich ersuche den Herrn Berichterstatter, Abgeordneten Dr. Be r n a u, zur Gruppe 5, Gesundheitswesen und körperliche Ertüchtigung, ordentlicher und außerordentlicher Voranschlag, zu berichten. 

Berichterstatter Abg. Dr. BERNAU: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Gruppe 5, Gesundheitswesen und körperliche Ertüchtigung, deren Ausgaben mit 405,176.000 S vorgesehen sind, verzeichnet Einnahmen von 211,371.000 S, so daß das Nettoerfordernis 193,805.000 S beträgt. 
In dieser Gruppe werden die Gebarungsvorgänge für Gesundheitspflege, Einrichtungen des Gesundheitswesens, körperliche Ertüchtigung und Jugendförderung verrechnet. Der Vergleich mit dem Gesamtaufwand des ordentlichen Teiles des Voranschlages ergibt, daß die Ausgaben dieser Gruppe 8,19 Prozent darstellen, während sie im Vorjahr 8,05 Prozent betragen haben. Die Mehrausgaben von rund 63,000.000 S betreffen mit rund 14,700.000 S den Personalaufwand und mit rund 48,300.000 S den Sachaufwand. Die Mehreinnahmen dieser Gruppe betragen rund
15,100.000 S. 
Ebenso wie in der Gruppe 4 müssen bei den in dieser Gruppe veranschlagten Landeskrankenanstalten und Landeskrankenhäusern Verpflegungskostenmehreingänge zur Überschreitung der Ausgabenkredite freigegeben werden. Bei diesen Anstalten sind auch die Einnahmen an ärztlichen Honoraren zu behandeln. Einige Voranschlagsansätze wären auch hier wieder gegenseitig deckungsfähig zu erklären. 
Die außerordentlichen Ausgaben dieser Gruppe sind mit 9,600.000 S veranschlagt und stellen 3,11 Prozent des Ausgabenvolumens des außenordentlichen Teiles dar. Im Vorjahr waren es 3,36 Prozent. Soweit mein Bericht, und ich darf den Herrn Präsidenten bitten, zur Gruppe 5 die Debatte einzuleiten. 

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Danke. Zu Wort gelangt die Frau Abg. T r i b a u m e r . 

Abg. TRIBAUMER: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Beim Studium des Voranschlages für das Jahr 1972 und bei der Gegenüberstellung des Voranschlages für das Jahr 1971 konnte ich bei der Gruppe 5 feststellen, daß der Betrag zur Deckung des Betriebsabganges der öffentlichen Krankenanstalten von 63,540.000 Schilling auf 86,000.000 S aufgestockt wurde, ebenso der Zuschuß zum Ausbau der Öffentlichen Krankenanstalten von 26,000.000 S auf 38,000.000 S. So, erfreulich auf den ersten Blick diese Aufstockung von 12 Millionen zum Ausbau unserer Krankenanstalten auch sein mag, so wissen wir aber alle, daß unsere Krankenhäuser als schwerkranke Patienten bezeichnet werden müssen und für ihre teilweise Gesundung viel, viel Geld erforderlich ist. Ständig muß in unseren Spitälern erneuert, umgebaut und erweitert werden, so daß eigentlich immer ein Bauplatz auf dem Krankenhausareal zu finden ist, weil unsere Krankenanstalten nur teilweise ,den heutigen Anforderungen entsprechen. 
Uns muß auch klar sein, daß die Wunder der Medizin immer kostspieliger werden. Wir wissen, daß führende Mediziner der Überzeugung sind, daß in naher Zukunft fast alle Krankheiten heilbar sein werden, ausgenommen die Krebserkrankungen und die Allergien. Voraussetzung dafür ist jedoch der weitere Ausbau unserer Krankenanstalten und natürlich der Universitätskliniken. Dies dürfte künftig dazu führen, daß in immer größerer Teil des Nationalprodukts für unsere Gesundheit zur Verfugung gestellt werden muß. 
Es wurde in den vergangenen Jahren auf Bundesebene viel über das Krankenanstaltenwesen diskutiert und in Arbeitskreisen beraten. Sogar die Weltgesundheitsorganisation wurde eingeladen, als Berater betreffend Planung, Organisation und Finanzierung unserer Spitäler in Österreich zu fungieren. Der Bericht, der vorgelegt wurde, ist sehr aufschlußreich, und es wunden viele Empfehlungen gegeben. Unter anderem, daß die Regelung der Beitragsleistung öffentlicher Behörden zu den Betriebskosten öffentlicher Spitäler überprüft werden soll. Jedoch konnte bis heute kein befriedigendes Ergebnis erzielt werden. Ein Rezept hat es leider noch nicht gegeben, von wo man diese Geldmittel hernehmen soll, die zur Realisierung des aufgestellten Katalogs notwendig sind. 
Ein modernes Gesundheitswesen hat sein Augenmerk mehr als bisher der Sicherheit, der Gesundheit und der Verhütung von Krankheiten zuzuwenden. Daher werden wir in Zukunft mit folgenden Fragen konfrontiert werden: 
1. Die Fragen der Krankheitsverhütung. Damit ist die Gesundheitserziehung gemeint, aber auch alle Maßnahmen, die von der Gesellschaft getroffen werden müssen, um Schutz vor den krank machenden Umwelteinflüssen zu gewähren. 
2. Früherkennung von Krankheiten, also die Vorsorgemedizin. Bekanntlich ist ja Vorbeugen besser als Heilen. 
3. Die Behandlung und Betreuung des kranken Menschen außerhalb der Krankenanstalten, genannt die kurative ambulante Versorgung. 
Ein wichtiger Grundsatz muß die rechtzeitige und ausreichende ärztliche Betreuung jedes einzelnen Staatsbürgers sein, unabhängig von seinem Wohnort und seinem Einkommen. 
4. Die Behandlung und Betreuung des kranken Menschen in Krankenanstalten - also die kurative stationäre Versorgung. 
5. Natürlich die Krankentransporte aller Art. 
6. Die Altenbetreuung. 
Und dies alles kostet, wie der Herr Abgeordnete Scheidl heute schon so treffend gesagt hat, erstens Geld, zweitens Geld und drittens wieder Geld. 
Wenn wir die Statistik zur Hand nehmen, ersehen wir, daß für durchschnittlich 90 Einwohner in Österreich ein Spitalsbett zur Verfügung steht und wir international gesehen hinsichtlich der Zahl der Krankenanstalten keineswegs schlecht dastehen. 
Aber eines dürfen wir nicht übersehen: daß die Lebenserwartung der Menschen weiter zunimmt und der Bettenbedarf alter Menschen überproportional steigt. Die durchschnittliche Lebenserwartung in Usterreich - während der Budgetdebatte wurde es bereits erwähnt - beträgt für Männer 66,3 Jahre und für Frauen 73,5 Jahre. Die alten Menschen brauchen weitaus häufiger Krankenhauspflege, und daher werden in Zukunft mehr Krankenhausbetten zur Verfügung stehen müssen. Aus all diesen aufgezeigten Gründen rechnet man damit, daß in den nächsten zehn Jahren die Kosten des Spitalbetriebes etwa auf das Drei- bis Vierfache ansteigen werden. Die Defizite werden stärker steigen als das allgemeine österreichische Preis- und Lohnniveau. 
Wenn wir uns nun die Bedeckung der Betriebsabgänge seit dem Jahre 1920, als das Krankenanstaltengesetz in Kraft trat, näher betrachten, dann sah die Verteilung wie folgt aus: In den Jahren 1920 bis 1924 leisteten der Bund drei Achtel, das Land fünf Achtel, die Sprengel und die Gemeinden keinen Zuschuß. Von 1925 bis 1938 leisteten der Bund drei Achtel, das Land drei Achtel, der Sprengel keinen Beitrag und die Gemeinde zwei Achtel. 
Durch die Außerkraftsetzung der §§ 47 und 48 des Krankenanstaltengesetzes 1920 während der NS-Zeit und das nichterfolgte Wiederinkrafttreten dieser Bestimmungen bei Errichtung der Zweiten Republik waren die Rechtsträger der Krankenanstalten ohne jede Unterstützung seitens der öffentlichen Hand geblieben, so daß die spitalserhaltenden Gemeinden und sonstigen Spitalserhalter den durch nichts gedeckten Betriebsabgang allein zu tragen hatten. 
Da damals diese Situation untragbar geworden war, wurde nach langjährigen und langwierigen Verhandlungen vom Nationalrat am 18. Dezember 1956 das Krankenanstaltengesetz als Grundsatzgesetz beschlossen. 
Das Ausführungsgesetz zum Krankenanstaltengesetz für das Land Niederösterreich ist am 26. November 1957 in Kraft getreten. Danach sah die Verteilung bis 1959 folgendermaßen aus: der Bund bezahlte 18,75 Prozent, das Land 27,25 Prozent, der Sprengel 20 Prozent und die Gemeinde 34 Prozent. Von 1960 bis 1970 erfolgte neuerlich eine Abänderung: der Bund zahlte 18,75 Prozent - also das ist gleichgeblieben -, das Land aber dann 29 Prozent, der Sprengel 21 Prozent und die Gemeinde 31,25 Prozent. 
Seit 1. Jänner 1971 ist eine weitere sehr entscheidende Änderung eingetreten, denn mit der vom niederösterreichischen Landtag am 21. Dezember 1970 beschlossenen Novelle zum Niederösterreichischen Krankenanstaltengesetz wird das Los der spitalserhaltenden Gemeinden in Niederösterreich im allgemeinen wesentlich gelindert. Bei dieser Novelle haben das Land und der NÖKAS Lasten zugunsten der spitalserhaltenden Gemeinden übernommen. 
Diese Regelung sieht nunmehr folgendermaßen aus: Der um den Zweckzuschuß des Bundes verminderte Betriebsabgang wird wie folgt abgedeckt: Das Land trägt 40 Prozent, die Träger der öffentlichen Krankenanstalten, soweit es sich um Gemeinden handelt, tragen jenen Teil des Betriebsabganges, der sich aus dem Anstaltsaufenthalt von Patienten ergibt, die ihren ordentlichen Wohnsitz in der spitalserhaltenden Gemeinde haben, mindestens jedoch 18 Prozent und höchstens 30 Prozent. Der Sprengel übernimmt dann natürlich den restlichen Prozentsatz. 
Die Gebietskörperschaften Niederösterreichs nehmen demnach höhere Lasten auf sich, um die Betriebsführung, aber auch den Ausbau der öffentlichen Krankenanstalten den spitalserhaltenden Gemeinden finanziell zu erleichtern. Die Beitragsleistung des Bundes zum Betriebsabgang der öffentlichen Krankenanstalten ist jedoch seit Inkrafttreten des Bundesgrundsatzgesetzes vom 18. Dezember 1956 unverändert mit 18,75 Prozent limitiert, von Förderungsbeiträgen zum Ausbau öffentlicher Krankenanstalten ganz zu schweigen. 
Meine Fraktion ist daher der Meinung, daß wir, wie dies schon wiederholt in diesem Hohen Haus geschehen ist, neuerlich an den Bund herantreten sollen. 
Ich erlaube mir daher, folgenden Resolutionsantrag zu steilen (liest): 
,,Resolutionsantrag der Abgeordneten Tribaumer zu Gruppe 5 des ordentlichen Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1972, Ltg. Z1. 230. 
Der Landtag hat mit Gesetzesbeschluß vom 21. Dezember 1970, LGBI. Nr. 107/1971, das NÖ. Krankenanstaltengesetz novelliert und damit eine finanzielle Entlastung der spitalserhaltenden Gemeinden herbeigeführt. Dennoch steigt, wie die Entwürfe der Voranschläge der a. ö. Krankenanstalten für 1972 zeigen, der Betriebsaufwand aller NÖ. Krankenanstalten weiterhin an, ohne daß diesem eine entsprechende Einnahmensteigerung gegenübersteht. Darüber hinaus haben die spitalserhaltenden Gemeinden entsprechend der sich ständig weiterentwickelnden medizinischen Wissenschaft dafür zu sorgen, daß ihre Anstalten ausgebaut und mit den erforderlichen medizinischen Apparaten und Einrichtungen versehen werden. Daraus ergibt sich, daß die niederösterreichischen Spitalerhalter und hier im besonderen die Gemeinden durch die Führung von Krankenanstalten nahezu die Grenzen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit erreicht haben, was zwangsläufig zu einer ernstlichen Gefährdung der medizinischen Versorgung der Bevölkerung und somit auch zu einer Verschlechterung der Volksgesundheit führen muß.
Mit Rücksicht auf diese besorgniserregende finanzielle Entwicklung auf dem Gebiete des Krankenanstaltenwesens scheint es im Interesse der Sicherung der bestmöglichen gesundheitlichen Betreuung der Bevölkerung notwendig zu sein, daß auch der Bund seinerseits seine Leistungen erhöht. 
Die Landesregierung wird daher aufgefordert, bei der Bundesregierung vorstellig zu werden und dahin zu wirken, daß der Bund durch entsprechende Maßnahmen 
1. die in den §§ 57 und 59 KAG., BIGB1. Nr. 1/1957, vorgesehenen Hundertsätze für die Bundeszuschüsse erhöht und 
2. auch für den Errichtungsaufwand der Krankenanstalten fühlbare Zweckzuschüsse leistet." 
Zur Untermauerung dieses Antrages, der die Forderung nach einer höheren Beitragsleistung des Bundes erhält, eine einzige Vergleichszahl: die Betriebsabgänge der niederösterreichischen Krankenanstalten sind seit dem Inkrafttreten des Krankenanstaltengesetzes im Jahre 1957 bis zum Jahre 1970 von 22,700.000 S auf 190,900.000 S, also um 741 Prozent, gestiegen. 
Meine sehr geschätzten Damen und Herren des Hohen Hauses, ich möchte Sie bitten, diesem Resolutionsantrag lhre Zustimmung zu geben. (Beifall bei der SPÖ.) 

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Als nächster Redner gelangt Herr Präsident R e i t e r zu Wort. 

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Vorrednerin hat die niederösterreichischen Gemeindespitäler als schwerkranke Patienten bezeichnet. Ich schließe mich dieser Formulierung an und darf ebenfalls eine in wenigen Sätzen dargelegte Situation unserer niederösterreichischen Spitäler formulieren. Ich muß das aber jetzt in einer militärischen Sprache tun, und das hört sich ungefähr so an: 
An der Spitalsfront in Niederösterreich nichts Neues, Lage hoffnungslos, geordneter Rückzug nicht möglich, da der Rest der Kämpfer überlegt, ob er sich nicht resignierend in die Gefangenschaft begeben soll. 
Meine Damen und Herren, wir haben in den letzten Jahren sehr viel Über die Situation unserer Gemeindespitäler gesprochen, und wer sich über die Situation informieren will, wer über die Notwendigkeit einer modernen Medizin nachblättern möchte und wer vielleicht die Absicht hätte, die Frage zu lösen, und dazu Anregungen braucht, der müßte nur durch viele Jahre zurück die Protokolle durchlesen und er würde hier auf jede Frage Antwort bekommen. 
Ich darf mir daher heute grundsätzlich ersparen, Zahlen zu nennen, da sie bekannt sind. Meine Vorrednerin hat die letzten Zahlen über den Abgang unserer Spitäler genannt. In ganz Osterreich ist ja die Milliardengrenze längst überschritten. Ich darf daher heute einige allgemeine Feststellungen machen. Voriges Jahr haben wir uns bei der Behandlung der Novelle zum niederösterreichischen Krankenanstaltengesetz sehr eingehend mit dem Spitalswesen beschäftigt. Wir haben damals sehr klar herausgestrichen, daß die Belastung der niederösterreichischen spitalserhaltenden Gemeinden in das Unerträgliche gestiegen ist. Das ging so weit - und wir werden bald wieder so weit sein -, daß sie fast nicht in der Lage waren, ihren Haushalt auszugleichen und ihre kommunalen Aufgaben zu erfüllen, weil ja die Gemeinden, die Spitäler besitzen, auch regionale und kommunale Aufgaben zu erfüllen haben. Da sie dazu nicht mehr in der Lage waren. sahen wir uns daher vom Land und vom 
NÖKAS aus voriges Jahr gezwungen, eine Übergangslösung zur Entlastung dieser Gemeinden zu schaffen. Ich darf aber mit aller Deutlichkeit festhalten, daß wird uns darüber im klaren waren, daß weder das Land noch die spitalserhaltenden Gemeinden noch die nichtspitalserhaltenden Gemeinden über den NÖKAS finanziell stark genug sind, um diese Misere abzuschaffen. Wir haben damals vor einem Jahr bei Behandlung dieser Novelle sehr deutlich unsere Sprache an den Bund gerichtet, daß er sich endlich seiner Verpflichtung der Bevölkerung gegenüber bewußt wird und daß er die geradezu lächerlichen Beiträge, die er seit Jahren leistet, Zeit- und sachgemäß entsprechend anhebt. 
Wir haben damals, also vor einem Jahr, eine Resolution beschlossen. Frau Abg. Tribaumer hat heute sinngemäß einen ähnlichen Resolutionsantrag eingebracht. Wir werden diesem Antrag die Zustimmung geben, ich darf aber den Resolutionsantrag, der vor einem Jahr gestellt wurde und den ich heute nicht wieder stellen will, vielleicht in Erinnerung rufen. Dieser Antrag lautete:
„Die in der vorliegenden Novelle zum Niederösterreichischen Krankenanstaltengesetz getroffenen Regelungen stellen, vom Gesamtproblem des Krankenanstaltenwesens in Niederösterreich her gesehen, mangels entsprechender Mithilfe des Bundes nur eine Übergangslösung dar, die lediglich der Entlastung der finanziell notleidenden Krankenanstaltenträger dient. Die Lösung des Krankenanstaltenproblems ist aber weiter als äußerst vordringlich zu betrachten. Die Landesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung und insbesondere beim Bundesministerium für soziale Verwaltung zu erreichen, daß gesetzgebende Maßnahmen eingeleitet werden, durch die eine maßgebliche Beteiligung des Bundes und Deckung des Betriebsabganges am Errichtungs-, Auf- und Umbauaufwand der allgemein öffentlichen Krankenanstalten normiert wird, um dadurch die öffentliche Krankenpflege sicherzustellen. Kann eine Lösung der Probleme des Krankenanstaltenwesens im Sinne der Ziffer 2 nicht vor Abschluß eines neuen Finanzausgleiches erreicht werden, wird die Landesregierung aufgefordert, bei den Verhandlungen über einen neuen Finanzausgleich darauf zu drängen, daß innerhalb desselben die Beitragsleistungen des Bundes im Sinne der Ziffer 2 eine entsprechende Regelung finden." 
Soweit, meine Damen und Herren, die Resolution, die wir vor einem Jahr beschlossen haben. Der Herr Bundeskanzler hat mit einer Note vom 22. Juni mitgeteilt, daß er die Mitglieder der Bundesregierung in der Sitzung des Ministerrates vom 16. März 1971 vom Inhalt dieser Resolution in Kenntnis gesetzt habe, und hat weiter mitgeteilt, daß er den zuständigen Zentralstellen eine Abschrift und die Resolution zugemittelt habe mit der Bitte, dazu Stellung zu nehmen. In dieser Note heißt es wörtlich: 
„Wie mir von diesem Ressort nunmehr berichtet wird, konnte bereits im Jahre 1969 ein besseres Einvernehmen zwischen Bund und den Ländern dahin gefunden werden, daß die Beiträge dieser Gebietskörperschaften an die spitalserhaltenden Gemeinden nicht wie bisher nach einem Abdeckungssystem, sondern nach einem Aufwandzuschußsystem zu gewähren wären. Um aber eine auf Sicht effektive Lösung des Krankenanstaltenproblems zu erzielen, wurde unter einem die endgültige Festlegung einer solchen Neuregelung, die mit bedeutenden Mehrleistungen von seiten des Bundes verbunden wäre, nunmehr an die Bedingung geknüpft, daß auch die von den Sozialversicherungsträgern an die Spitäler, Spitalserhalter, zu leistenden Verpflegskostensätze für die krankenversicherten Patienten auf eine neue Grundlage gestellt werden. Diese Voraussetzung konnte jedoch seinerzeit von den Krankenversicherungsträgern finanziell nicht erfüllt werden, weshalb vom Bundesminister für soziale Verwaltung auf Grund einer im Jahre 1970 abgehaltenen neuerlichen Enquete mehrere Arbeitsausschüsse eingesetzt wurden, deren Arbeiten einerseits der Lösung des Krankenanstaltenproblems und anderseits auch korrespondierend dazu der Neuregelung der Finanzierung der Krankenversicherung gelten. Ohne dem Ergebnis dieser Arbeitsausschüsse in irgendeiner Weise vorgreifen zu wollen, möchte ich doch der Meinung Ausdruck geben, daß die Zielsetzung dieser Arbeiten primär" - und nun hören Sie gut zu, denn darauf komme ich noch zurück - „in einer möglichst weitgehenden Beseitigung der Ursachen des stetigen Ansteigens der Betriebsabgänge der Spitäler liegen dürfte, da erst dann überschaubare Voraussetzungen für die schon seinerzeit seitens der Gebietskörperschaften in Aussicht genommene Beitragsneuregelung bestehen würden." 
Soweit das Schreiben des Herrn Bundeskanzlers, wobei ich nun mit einem Satz feststellen könnte, daß dieses Schreiben nichts Neues bietet und auch nichts Neues aussagt. Denn der Umstand, daß bereits im Jahre 1968 eine Einigung zwischen dem Bund und den Ländern über die Art, nämlich über das System der Beitragsleistung, erzielt werden konnte, hilft den spitalserhaltenden Gemeinden gar nichts und trägt auch zur Heilung der betroffenen Bevölkerung überhaupt nichts bei. Was nützt den spitalserhaltenden Gemeinden, was nützt den Kranken das beste System, wenn nichts bezahlt wird? Trotz der Einsetzung dieser Arbeitsausschüsse, die tatsächlich im Jahr 1970 getagt haben, konnte keine Mehrleistung des Bundes - und das, meine Damen und Herren, ist das Primäre, das verlangte auch der Antrag meiner Vorrednerin -, auch nicht über die Sozialversicherungsträger, erreicht werden. In einem aber pflichte ich dem Herrn Bundeskanzler voll bei: wenn er meint, daß es das Ziel jeder Reform sein dürfte, primär die Ursachen des stetigen Ansteigens des Abganges in unseren Spitälern weitgehend zu beseitigen. Ich habe wiederholt hier von dieser Stelle aus auf die primäre Ursache hingewiesen: Sie liegt zum überwiegenden Teil darin, daß die Sozialversicherungsträger nur zirka 60 Prozent der effektiven, Ihren Versicherten gegenüber erbrachten Leistungen vergüten. Ich habe dabei immer wieder - darin sind wir uns auch heute einig - darauf hingewiesen, daß die Krankenversicherungsträger derzeit nicht in der Lage sind, höhere Prozentsätze zu bezahlen. Aber das Sozialversicherungswesen ist nach Artikel 10 des Bundesverfassungsgesetzes eine Angelegenheit des Bundes, und es klingt daher eigentümlich, wenn derjenige, der selbst die Ursache für die Spitalsmisere in Österreich ist, nämlich der Bund, meint, es müßten die Ursachen beseitigt werden, ohne daß er selbst jemals in den letzten Jahren - das gilt für die Regierungen aller Schattierungen - Maßnahmen getroffen hätte, um diese Misere zu beheben. (Lebhafte Zustimmung bei der ÖVP.) 
Meine Damen und Herren! Es ist also wie- der ein Jahr verstrichen und wie gewohnt und wie gehabt in dieser Frage wieder nichts geschehen - doch, doch: Es wurde ein neues Ministerium, das Gesundheitsministerium, geschaffen. Sicherlich ist dieser Beschluß grundsätzlich zu begrüßen, auch wenn die Kompetenz noch nicht ganz geregelt ist; jedenfalls haben wir bereits eine Frau Minister. Grundsätzlich glaube ich, daß ein solches Gesundheitsministerium Berechtigung hat. Aber zwei Dinge sind mir dabei, obwohl das Ministerium noch nicht ganz besteht, sondern nur eine Frau Minister hat, aufgefallen. Ich kann mir ganz einfach nicht vorstellen, daß aus diesem Gesundheitsministerium eine echte Lösung der Fragen des österreichischen Gesundheitswesens kommen kann, wenn in einem Budget von 110 Milliarden Umfang nur 364,000.000 S für das Gesundheitswesen eingesetzt sind. Der Herr Landesfinanzreferent hat darauf hingewiesen, daß Niederösterreich bei einem Budget von nur 5 Milliarden mehr, nämlich 399,000.000 S, für die Gesundheit eingesetzt hat. 
Ich kann mir aber eine vernünftige Tätigkeit dieses Ministeriums auch deswegen nicht vorstellen, weil man den Hauptfragenkomplex, nämlich die Krankenversicherung, diesem Ministerium nicht übergeben will. Ich wage daher zu sagen, daß die arme Frau Minister auf diesem Sektor von vornherein auf verlorenem Posten steht, selbst dann, wenn sie bereit wäre und die Absicht hätte, diese ernste, diese spezielle Frage der Spitäler zu lösen. 
Daß das Land Niederösterreich und die Gemeinden dieses Problem ernst nehmen, darauf hat meine Vorrednerin schon hingewiesen, und auch ich habe das getan. Wir haben im Vorjahr eine Novelle beschlossen, die eine gewisse Erleichterung für unsere spitalserhaltenden Gemeinden bringt. Wir haben im Vorjahr auch das Gemeindeverbandsgesetz beschlossen, und wir stellen seit Verabschiedung des Gesetzes eine rege Diskussion in unseren spitalserhaltenden Gemeinden fest, ab es nicht unter Umständen möglich wäre - auch das ist ein alter Vorschlag von mir, den ich vor Jahren schon an dieser Stelle gemacht habe -, die Krankenanstalten über einen Gemeindeverband zweckmäßiger zu führen. Der Gemeindevertreterverband der österreichischen Volkspartei hat daher einen eigenen Spezialausschuß eingesetzt, der sich mit dieser Frage beschäftigen soll. Ich stelle aber auch dazu fest, damit keine Irrtümer entstehen, daß durch die Bildung eines Gemeindeverbandes jene Gemeinden, die Krankenanstalten führen, um keinen Schilling mehr bekommen. Das möchte ich in aller Form hier unterstreichen. 
Aber es gibt ja auch andere Probleme, über die wir uns bei der Lösung dieser Frage unterhalten müssen, und daher wage ich zu sagen, daß der Vorteil eines Verbandes darin liegt, daß wir durch eine zentrale Führung der Krankenanstalten in die Lage versetzt werden würden, diese Krankenanstalten wesentlich rationeller zu führen, und daß auch hinsichtlich der Funktion dieser Verbund sehr Positives leisten könnte, weil ich mir eine sinnvolle Koordinierung der Spitäler in Niederösterreich eben nur über einen Verband vorstellen kann. 
Wir müssen uns also darüber klar sein, daß ein Raumordnungsprogramm, das wir, Frau Landesrat, so hoffe ich, im kommenden Jahr erwarten dürfen und das über die Funktionen und die Standorte der Spitäler eine Aussage macht, nur dann realisierbar erscheint, wenn nur wenige oder nach Möglichkeit nur ein Rechtsträger einem solchen Raumordnungsprogramm gegenübersteht. 
Meine Damen und Herren! Wir haben mit der Methode der Förderung der Verbesserung der Gemeindestruktur, der Förderung von Gemeindevereinigungen auf freiwilliger Basis, eine sehr gute Erfahrung gemacht. Wir sind auf dieser Basis durch eine zusätzliche Förderung immerhin von 1652 auf 814 Gemeinden gekommen. Ich weiß nicht, ob nicht die Landesregierung überlegen sollte, ob man nicht durch eine ähnliche zusätzliche finanzielle Förderung auch auf diesem Sektor einen Anreiz zur Verbandsbildung geben könnte, und zwar in der Weise, daß die derzeitigen Rechtsträger, also die einzelnen Gemeinden, an einen solchen Verband natürlich noch näher zu bezeichnende Rechte abtreten. 
Ich glaube, daß wir da einen Schritt weiterkommen könnten. 
Ich weiß schon, daß die größte Schwierigkeit für eine solche Verbandsbildung auf dem Personalsektor liegt. Meine Damen und Herren! Steinigen Sie mich jetzt nicht, wenn ich Ihnen sage, daß ich mir eine Verbesserung für einen Rechtsträger nicht vorstellen könnte, wenn man nicht den Personalsektor ebenfalls einem solchen Verband übertragen würde. 
Ich weiß, daß das ungeheure Schwierigkeiten sind. Aber ich glaube, daß das Problem von Jahr zu Jahr immer ernster wird und daß wir eines Tages wirklich vor einer Situation stehen, die wir überhaupt nicht mehr meistern können. Daher glaube ich, daß solche Nebenfragen durchaus in einer ernsten, sachlichen Diskussion gelöst werden könnten. 
Ich habe schon gesagt, daß ich keinen Resolutionsantrag stellen werde. Ich glaube nämlich, daß der Beschluß vom Vorjahr noch immer gültig ist. Ich habe gesagt, daß wir dem von meiner Vorrednerin eingebrachten Resolutionsantrag die Zustimmung geben werden. Ich hoffe, Frau Kollegin, daß der Bund auf diesen Antrag anders reagiert als auf unseren Antrag aus dem Vorjahr. 
Ich darf aber unabhängig davon die Landesregierung en bloc bitten, diese Frage gemeinsam mit den Gemeinden bei den kommenden Verhandlungen über den Finanzausgleich sehr ernstlich einer Behandlung zu unterziehen. Dabei sage ich von vornherein, daß wir nicht der Meinung sind, daß die Spitalsfrage ein Teil des neuen Finanzausgleichs sein soll. Das ist aus Gründen nicht möglich, die darzulegen viel zu weit führen würde. Aber die Frage einer vernünftigen Mehrleistung des Bundes könnte sehr wohl im Zuge der Finanzausgleichsverhandlungen besprochen werden, und man könnte dann auf eine endgültige Lösung außerhalb des Finanzausgleichs drängen. Das dürfte aber nicht so sein wie bei den letzten Finanzausgleichsverhandlungen. Damals waren sich die drei Gebietskörperschaften in dieser Frage auch einig. Man hat die Spitalsfrage ausgeklammert. Es heißt in der Vereinbarung ausdrücklich, daß das separat behandelt wird. Und jetzt nach fünf Jahren ist noch immer nichts geschehen! 
Das war eine Bitte an die Landesregierung. Und nun, Frau Landesrat, noch eine Bitte an Sie. Ich bin von Grund auf ein höflicher Mensch, und es würde mir leichter fallen, wenn Sie keine Frau, sondern ein Mann wären. Aber ich werde es so formulieren, daß ich Sie nicht verletze. 
Ich habe so das Gefühl, daß die Sozialreferenten der Länder in dieser Frage in den letzten Jahren etwas leisegetreten haben. Ich glaube, daß die Sozialreferenten der Länder in dieser Frage etwas härter auftreten müssen, nämlich nicht nur in der Weise, daß sie eine globale Forderung aufstellen, sondern indem sie Wege aufzeigen - wir haben viele Vorschläge schon gemacht -, so daß der Bund die Bereitschaft erkennt, wie ernst es den Ländern in dieser Sache ist, und 'diese Frage vielleicht auch aus einem Gesichtswinkel, den ich im Vorjahr etwas näher ausgeführt habe, betrachten, nämlich daß, und wenn es noch so unpopulär klingt, die Frage der Spitäler nur dann sinnvoll gelöst werden kann, wenn wir alle zur Kenntnis nehmen, daß die Gesundheit des Menschen auch etwas wert sein muß. Meine Damen und Herren! Wenn wir alle diese Dinge für selbstverständlich betrachten, wenn wir glauben, daß wir alle Errungenschaften in Besitz nehmen können, und nur bei der Frage der Gesundheit meinen, hier soll jemand anderer, in diesem Fall nur der Staat, zahlen, dann werden wir diese Frage auch nicht lösen können. Wir werden also hier ein gemeinsames offenes Auftreten brauchen. 
Ich gehöre zu den unverbesserlichen Idealisten, die immer noch glauben, daß, wenn der gute Wille vorhanden ist, im Laufe des kommenden Jahres eine Lösung gefunden oder daß wenigstens mit Hilfe des Bundes eine weitere Teillösung durchgeführt werden könnte, der dann echte Gespräche für eine endgültige Lösung dieser Frage folgen könnten. 
Ich darf Sie daher bitten, Frau Landesrat, in dieser Richtung wirklich noch mehr zu tun, als wahrscheinlich in der Vergangenheit schon geschehen ist. Ich darf Ihnen sagen, daß Sie in all diesen Fragen, wo es um die Gesundheit und um die Betreuung der Kranken Niederösterreichs geht, die Unterstützung meiner Fraktion haben werden. 
Und nun noch abschließend ein Wort zum Krankenhaus Mistelbach. Es gibt keine Debatte über das Krankenhaus Mistelbach. Hier liegt eine Vorlage im Haus. Wir hoffen, daß wir im Frühjahr diese Frage lösen können. Ich habe Mistelbach nur deswegen genannt, um dankbarst zu vermerken, daß wenigstens in Kürze mit der Planung begonnen werden kann. Das schafft vielleicht die Voraussetzung f ü r eine Lösung insofern, als wir dann dieses Zentralkrankenhaus raschest so ausbauen können, wie es für dieses Gebiet erforderlich ist. 
Meine Damen und Herren! Das war neuerlich ein kleiner Beitrag zum Spitalwesen. Ich darf noch einmal sagen: Es ist höchste Zeit, daß etwas geschieht. Ich glaube, daß wir in der Politik den Menschen und den kranken Menschen in Niederösterreich gegenüber verpflichtet sind, diese Frage immer wieder sehr ernst zu nehmen und den Bund, der bis jetzt wenig getan hat, immer wieder neu aufzufordern, hier mehr zu tun, bis wir endlich die Lösung finden, die wir seit Jahren anstreben, so daß wir dann im Landtag bei den Debatten über das Gesundheitswesen diese Frage ausklammern können, weil wir vermerken können: Jene, die guten Willens waren, haben eine Lösung gefunden, mit der wir Ale zufrieden sein können. (Beifall im ganzen Haus.) 

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Als nächste Rednerin ist die Frau Abg. P r o k o p zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr. 

Abg. Liese PROKOP: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte zu einem ganz kleinen Abschnitt des Budgets sprechen. Er umfaßt nur zwei Ansatzposten, und zwar die Mutterberatung und die Schwangerenberatung. Aber ich glaube, das ist unter dem Motto ,,Vorbeugen ist besser als Heilen" ein besonders wichtiger Beitrag und eine besonders große Notwendigkeit für uns in Niederösterreich. 
In der modernen Zeit kann der Frau durch Au8klärung über richtiges Verhalten während der Schwangerschaft, der Entbindung und nach der Geburt des Kindes vieles erleichtert und auch vieles erspart werden. Schwangerschaftsgymnastik ist kein Modewort, sie ist eine Notwendigkeit geworden. Gerade die Schwangerschaftsgymnastik bereitet die Frau ideal auf die Niederkunft vor. Wer hätte es noch vor wenigen Jahren für möglich gehalten, daß eine Frau bis zum sechsten Monat der Schwangerschaft Leistungssport betreibt und vier Wochen nach der Entbindung bereits wieder das Leistungstraining aufnimmt. Sicherlich, das Ganze geschieht unter den Augen des Arztes. Das allein zeigt, daß die richtige Einstellung notwendig ist. Ich bin nicht die einzige Frau, die das versucht und gemacht hat, und gerade dadurch habe ich den Wert der ständigen ärztlichen Kontrolle erkannt. Nur so konnte ich beruhigt und sicher sein, daß diese sportliche Bewegung auch dem Kind nicht schaden kann, ja, daß die Gymnastik auch für das Kind gesund ist. Durch die moderne Vorbereitung halbe ich, wie so viele andere Frauen, das schöne Erlebnis der Geburt voll und ganz auskosten können. 
Derzeit betreuen 250 Ärzte in 950 Beratungsstellen in Niederösterreich Schwangere, Mütter und Kinder. Insbesondere das Problem der Mutterberatung ist außerordentlich dringlich, wenn man bedenkt, daß die Zahl der zerebralgeschädigten, der Risiko- und Verdachtskinder rund sieben auf 1000 Kinder beträgt. Nimmt man dagegen die Vergleichszahlen aus Berlin, so kann man feststellen, daß nur zwei Kinder von 1000 zerebralgeschädigt sind. Gerade in Berlin ist die Schwangerschaftsbetreuung sehr intensiv, sehr genau, und man glaubt, daß eine intensive Betreuung der werdenden Mutter Zerebralschäden weitgehend ausschließen kann. Damit ist der Wert der ärztlichen Überwachung bereits unter Beweis gestellt. Könnte man hier einiges verhindern, wären spätere Belastungen der öffentlichen Hand auch in finanzieller Hinsicht weitgehend ausgeschaltet. Obwohl im Jahre 1971 eine Reorganisation der Mutter- und Schwangerenberatung in Niederösterreich durchgeführt wurde, ist der Arbeitsvorgang teilweise noch nicht ideal und den Anforderungen nicht ganz entsprechend. Teilweise ist ein Arbeitskräftemangel im Referat schuld daran, und zur besseren, billigeren und auch zweckmäßigeren Arbeit wäre eine Dezentralisierung und vielleicht sogar eine weitere Neuorganisierung der Mutter- und Schwangerenberatung ins Auge zu fassen. Die Einrichtung der Voruntersuchungen der Schwangeren und Mütter ist bei der Bevölkerung bereits sehr beliebt. In manchen Bezirke, wie Neunkirchen, St. Pölten-Stadt und Land, Baden und Wr. Neustadt, beläuft sich der Prozentsatz der die Schwangerenberatung aufsuchenden, werdenden Mütter auf 90 bis 96. Dort sind fast alle Mütter bereits erfaßt. Dagegen liegt die Besucherzahl im Bezirk Gmünd zwischen 30 und 40 Prozent. Innerhalb unseres Landes ist also eine starke Differenzierung zu beobachten. Die gesamte Besucherfrequenz der Öffentlichen Beratungsstellen in Niederösterreich beträgt 55 bis 60 Prozent, das heißt, daß von 20.000 Neugeborenen rund 12.000 werdende Mütter die öffentlichen Schwangerenberatungen bereits aufsuchen. Sicherlich, sie können noch relativ wenig betreut werden. Diese Frauen müßten öfters untersucht werden, um, wie gesagt, später Schädigungen und Gefahren auszuschließen. Darüber hinaus gibt es in Niederösterreich eine ganze Reihe von Fachärzten für Geburtshilfe und Kinderheilkunde, zu denen die Frauen gehen, um sich auf die Niederkunft vorzubereiten. 
Eine intensive Aufklärung durch Presse und Rundfunk wäre unbedingt notwendig. Von der Schwangerenberatung kommt man nämlich automatisch zur Mutterberatung, denn die Frau, die sich während der Schwangerschaft untersuchen ließ und zur Beratung ging, wird mit ihrem Kind vor allem in Iden ersten Monaten die Mutterberatung aufsuchen, denn gerade beim ersten Kind ist man in dieser Zeit sehr hilflos und sucht gerne beim Arzt Rat und Hilfe. Die Ernährung ist in den ersten drei Lebensmonaten äußerst wichtig. Die Mütter stillen jetzt schon relativ wenig, der Prozentsatz der stillenden Mütter geht immer mehr zurück. Die Industrie verfügt über ausgezeichnete Nährmittel und Trockenpräparate, die aber trotzdem nur auf ärztliche Empfehlung verfüttert werden sollten. Außerdem liegt jetzt ein Hauptakzent auf der Früherkennung von etwaigen Krankheitssymptomen und vor allem auf der Frühbehandlung. So werden derzeit im Rahmen der Mutterberatung jährlich 135 bis 155 Kinder mit Zerebralschäden erkannt. Dies bedeutet, daß die Früherfassung bei den Mutterberatungsärzten erfolgen könnte, die Behandlung müßte jedoch in Heimen weitergeführt werden, wo die Kinder einer besseren Betreuung unterzogen werden könnten. 
Die Säuglingssterblichkeit weist eine fallende Tendenz auf. Niederösterreich liegt ungefähr im Österreichischen Durchschnitt. Der Gesamtprozentsatz beträgt 2,4 Prozent, auch dieser ist in unserem Lande sicherlich differenziert. So ist in den letzten Jahren die Säuglingssterblichkeit in Zwettl von 4,1 auf 2 Prozent gesunken. In anderen Städten ist sie fast gleichgeblieben, in der Stadt Tulln ist sie sogar in der Zeit von 1960 bis 1968 von 3,1 Prozent auf 3,5 Prozent angestiegen. In vielen Bezirken liegt die Säuglingssterblichkeit bereits unter 2 Prozent, das ist also bereits ein internationaler Durchschnitt. 
Das Erfassen der Säuglinge und Kleinkinder in der Mutterberatung hängt von sehr vielen Faktoren ab und ist in Niederösterreich regional sehr verschieden. Zum Beispiel in den Bezirken Baden, St. Pölten und Wiener Neustadt werden fast alle Säuglinge erfaßt und zur Mutterberatung gebracht, hingegen kommen im Waldviertel oft nur ein, zwei oder drei Kinder zu den Untersuchungen. Es mag sein, daß die Räume der Beratungsstellen häufig wenig attraktiv ausgestaltet sind. Viele dieser Beratungen finden in Gasthäusern statt, was gewiß nicht zweckmäßig und schon gar nicht hygienisch ist. Hier wäre eine Abhilfe unbedingt notwendig. 
(Präsident Dipl.-Ing. Robl übernimmt den Vorsitz.) 
Die Schwangeren-, Mutter- und Säuglingsfürsorge versucht nunmehr durch Umstrukturierung eine Anhebung der Beratungsintensität zu erreichen. Dabei erschwert natürlich der Mangel an Gemeinde- und vor allem an Fachärzten die Situation. Gerade auf diesem Sektor der Fürsorge müßte schon aus Gründen der Vorbeugung die Möglichkeit geschaffen werden, allen Müttern und Säuglingen eine optimale ärztliche Betreuung zuteil werden zu lassen. (Beifall im ganzen Haus.) 

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Zu Wort gelangt der Herr Abg. S t a n g l. 

Abg. STANGL: Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Hoher Landtag! Ich glaube, es gehört schon zur Tradition, daß bei der Behandlung der Gruppe 5 einige Standardredner zum Rednerpult kommen, die sich mit einzelnen Problemen, die sie auf Grund ihrer Tätigkeit außerhalb dieses Hohen Hauses besonders beschäftigen, auseinandersetzen. 
Ich bitte gleich eingangs, die Länge der Redezeit nicht in Einklang mit der Wertigkeit der Probleme zu bringen. 
Ich erachte die Abschnitte 54 und 56 im Haushaltsplan des Jahres 1972 als sehr hohe Werte und als sehr wichtige Abschnitte im Gemeinschaftsleben, auch auf Grund ihrer Funktion im Wirtschaftsleben und für die Volksgesundheit. Ich darf heute zum erstenmal, seit ich dem Hohen Haus angehöre, mit einer besonderen Befriedigung über diese beiden Abschnitte sprechen. 
Im Abschnitt 56, der sich mit der Jugendförderung beschäftigt, sind die Ansätze bedeutend erhöht worden, um so den Jugendverbänden und den Jugendvereinigungen die Möglichkeit zu geben, ihre Aufgaben innerhalb der Gemeinschaft zu erfüllen. Ich möchte aber gleich, bevor ich mich mit einzelnen Problemen beschäftige, auch sagen, daß ich das ebenfalls nur als eine Anfangsetappe bezeichne, denn bei der Reichhaltigkeit der Aufgaben, die Jugendvereinigungen zu erfüllen haben, speziell in Form der Unterbringung, der Heimbeschaffung oder -errichtung, aber auch in Form des Beschäftigungsmaterials, in Form der Büchereien, in Form der verschiedenen Lehr- und Lernmittel, ist der finanzielle Aufwand bei aller idealen Einstellung der Jugendfunktionäre und der Betreuer dieser Jugendlichen und auch der Kinder eben- falls sehr bedeutungsvoll. 
Darf ich nur telegrammstilartig einige dieser Aufgaben betrachten und vielleicht global sagen, daß ein junger Mensch neben Elternhaus und Schule zu einem erheblichen Teil in der Gemeinschaft geformt wird, daß er dort, weil es für ihn ja eine freiwillig gewährte Gemeinschaft ist, oft leichter bereit ist, nicht nur die Freuden, sondern auch die Sorgen dieser Gemeinschaft zu tragen, sich auch Gedanken zu machen über die Gründe oder den Ursprung der einen oder anderen Sorge. Daher ist das Leben in der Jugendgemeinschaft, in der Kindergemeinschaft auf freiwilliger Grundlage ein sehr bedeutendes gesellschaftsformendes Erziehungsmittel. Gerade in der heutigen Zeit, in der eine gewisse Verschiebung der Erziehungsaufgaben stattfindet, ist einer Neuorientierung der Aufgaben der Haupterziehungsfaktoren Elternhaus, Schule und darüber hinaus der Gemeinschaftserziehung in Jugendgruppen, in Sportorganisationen ein wesentlicher Platz zugewiesen. Diese positiven Faktoren ergänzen sich noch. 
Gestatten Sie, daß ich hier anschließe an meine Ausführungen in der Gruppe 3. Ich glaube, daß gerade in der Kinderbewegung, in der Jugendgemeinschaft neben dem Elternhaus der Grundstein gelegt wird, daß der Jugendliche in das Berufsleben hineinwächst und sich in die Gemeinschaft der Erwachsenen einfügt. Dort in der Jugendbewegung, in der Kinderbewegung werden auch die Grundlagen für die freiwillige permanente Weiterbildung gelegt. 
Wenn wir im nächsten Jahr nicht nur in Österreich, sondern in der ganzen freien Welt das Jahr des Buches begehen, dann, glaube ich, ist das ein sehr wesentlicher Faktor, denn das Lesen ist ja mehr als Lesen. Gerade für das Kind, gerade für den Jugendlichen spielen neben dem phantasievollen Erleben und dem Lernen hier noch andere Gesichtspunkte eine bedeutende Rolle. Dieses Arbeiten in der Gemeinschaft, vom bildnerischen Gestalten bis zum Lernen, um das Leben in der Gruppe zu verbessern und zu verschönern, aber dadurch auch gleichzeitig dem eigenen Leben mehr Inhalt zu geben, das eigene Leben schöner zu gestalten, rechtfertigt unserer Meinung nach die Erhöhung der Förderungsmittel für die Jugendverbände. Ich darf noch einmal unterstreichen: Ich glaube nicht, daß wir in finanzieller Hinsicht oder auch in ideeller Hinsicht auf dem heutigen Stand stehen bleiben sollen, sondern daß wir das als eine der unteren Entwicklungsetappen betrachten sollen, denn oft - hier darf ich für viele hunderte Funktionäre und Betreuer in unserem Bundesland sprechen - wird die Arbeit nicht bedankt. Ich denke hier gar nicht, daß man diesen Funktionären unbedingt immer Dank aussprechen soll, sondern der Dank für diese Funktionäre wäre vor allem die Anerkennung ihrer Arbeit. Dies geschieht weder in finanzieller Hinsicht, oft auch nicht in ideeller Hinsicht. 
Über die allgemeine Jugendarbeit hinaus hat natürlich der Sport eine besondere Bedeutung. Ich wäre fast verführt, hier eine geschichtliche Entwicklung abrollen zu lassen, aber ich werde dies aus einem Grund, der heute schon öfter zitiert wurde, nicht tun. Wir sind gerade in jenem Stadium, wo man nicht weit von unserem Sitzungssaal die Vorbereitungen zum hundertjährigen Jubiläum der Leibeserziehung in Österreich trifft. Gleichzeitig feiert man auch das 25jährige Bestehen des Instituts für Leibeserziehung. Daß wir gerade in diesem Zeitpunkt hier ein Budget vorlegen können, das finanzielle Hoffnungen der Sportfunktionäre, aber auch der Gemeinden und Gemeindefunktionäre weckt, ist besonders erfreulich. 
Die Grundlage bildet freilich die große Einnahme, die man sich aus dem Sportstättenschilling erwartet, denn es sind mehr als 8,500.000 S in diesem Kapitel für Förderungsmaßnahmen eingesetzt. Dazu kommt natürlich noch die Vorfinanzierung des Sportzentrums Südstadt. 
Darf ich trotz dieser finanziell günstigen Aussichten doch auch einige kritische Bemerkungen vorbringen. 
Die finanzielle Möglichkeit, die uns durch den Voranschlag 1972 gegeben ist, legt uns auch die Verpflichtung auf, für einen zweckmäßigen Einsatz dieser Mittel zu sorgen. 
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als wir nach Verabschiedung des Sportstättenschillings im zuständigen Referat mit den Vertretern der Dach- und Fachverbände zu einer Besprechung zusammengekommen sind, wurde natürlich nicht an den erhöhten Mitteln, die hereinfließen und dem Sport zugute kommen, Kritik geübt, sondern es wurde eine Kritik laut, die von der Befürchtung getragen war, daß die Gefahr von Fehlinvestitionen besteche, daß aber auch die Gefahr bestehe, daß es für einzelne, über den Sport hinausreichende Einrichtungen zu Doppelförderungen kommen könnte. Nur in dieser Richtung wurde Kritik geübt. 
Nach den Bestimmungen des Sportstättenschillinggesetzes werden 30 Prozent der Eingänge aus dem Sportstättenschilling für die Sportverbände und -vereine verwendet - hier vor allem für die Vereine -, und 70 Prozent werden für die F6rderung der Gemeinden verwendet, die gewisse Sporteinrichtungen schaffen. Aber nirgends ist festgelegt - und daran wurde Kritik geübt -, wer als Koordinierungsstelle fungiert, die die Dringlichkeit der Ansuchen um Förderungsmittel beurteilt und begutachtet. Daß die Ansuchen der Landesregierung vorgelegt werden müssen und von der Landesregierung bewilligt werden, ist im Gesetz geregelt. 
Ich möchte ausdrücklich betonen, daß diese kritischen Worte keinesfalls gegen die Mitglieder der Landesregierung oder des Landtages beziehungsweise die Beamtenschaft gerichtet sind. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, angesichts der Wirklichkeit dieser Förderungsmaßnahme und im Hinblick auf den zweckmäßigen Einsatz dieser Mittel müßte man sich überlegen, ein zentrales Sportreferat oder eine Sportabteilung innerhalb der Landesverwaltung zu schaffen. Auch den Beamten, die derzeit diese Aufgaben durchführen, ist es meiner Meinung nach fast unmöglich, neben anderen Agenden die Angelegenheiten des Sports zu betreuen, den verschiedenen Verbänden, aber auch Persönlichkeiten sowie Gemeinden beratend zur Verfügung zu stehen, weil ja ihre Zeit durch ihre anderen Aufgaben ausgefüllt ist. 
Ich kann es angesichts dieser Umstände durchaus verstehen, daß man lediglich drei Tage Zeit hat, im Rahmen des Sportstättenplanes einen Dringlichkeitsplan für ganz Niederösterreich durchzuarbeiten, aber dann eventuell in einer Besprechung oder Sitzung eine Stellungnahme abgeben muß. 
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn es uns um den Sport ernst ist, dessen Bedeutung wir alle erkannt haben und würdigen, dann, glaube ich, müßte es auch in der Organisation von seiten des Landes endlich zu einer entscheidenden Änderung kommen, um dem Sport in seiner Gesamtheit auf Dauer zu dienen. 
Wir haben begründete Hoffnung, die erste Stufe einer langfristigen Planung - ich meine damit den Ausbau der Sportstätten - realisieren zu können. Aber es gehört meiner Auffassung nach mehr dazu. Wenn wir da in den Gemeindevertretungen draußen über die Errichtung von Sportanlagen beraten, sehen wir uns sehr oft großen Schwierigkeiten gegenüber, obwohl wir die Möglichkeit haben, uns durch das Institut für Schul- und Sportstättenbau beraten zu lassen. Es bedarf einer Prüfung der Bodenverhältnisse, die nicht gebietsmäßig abgegrenzt werden können, sondern oft von Gemeinde zu Gemeinde verschieden sind, um den Einsatz der finanziellen Mittel rationell und wirtschaftlich zu gestalten. 
Ich glaube daher, daß dieses Sportreferat gerade im Hinblick auf die besonderen Verhältnisse in Niederösterreich die Aufgabe hätte, den Gemeinden bei der Planung und Bauausführung beratend zur Seite zu stehen; in diesem Zusammenhang müßte sich die Beratung auch auf die Erhaltungskosten und die künftigen Betriebskosten erstrecken. 
Denn wie ist es draußen? Ich bitte zu verzeihen, wenn ich ein Beispiel \bringe. das ich aus persönlicher Anschauung kenne: Ein Verein baut einen Sportplatz, wird aber von verschiedenen Stellen unterschiedlich beraten. Vereinsfunktionäre müssen die Verantwortung dafür übernehmen, wie dieses Spielfeld oder diese Sportanlage gestaltet werden soll. Dieser kleine Verein mußte immerhin finanzielle Mittel im Betrage von etwa 200.000 S aufbringen, um die Sportausübung zu ermöglichen, hat aber nur einen Förderungsbeitrag von 25.000 S zugesprochen erhalten. 
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man schon Beratungstätigkeit leistet, soll man, weil man ja in diesen speziellen Fällen die Sorgen der Gemeinden für die bestehenden Sportvereine, aber auch die Sorgen der Vereine selber kennt, Förderungsmittel in der notwendigen Höhe bereitstellen, weil damit auch ein rationeller Einsatz der Mittel gewährleistet ist. 
Ich weiß schon, daß es einer gewissen Koordination zwischen den Fremdenverkehrsstellen des Landes bedarf. Wenn ich etwa an die Errichtung von Liften denke, ganz gleich, welcher Art, die einerseits dem Fremdenverkehr, anderseits aber auch dem Wintersport dienen, oder wenn ich, gerade im Interesse des Fremdenverkehrs, an die Erbauung von Hallenbädern denke - um nur eines dieser Probleme herauszugreifen -, dann ist uns klar, daß hier eine gewisse Kooperation notwendig sein wird. Die Kooperation wird aber auch mit den zuständigen Stellen des Gemeindereferates erforderlich sein. Denn eines ist uns bewußt: Wenn nicht die Gemeinden - nicht in allen Fällen, aber doch mindestens in 90 Prozent der Fälle - die finanzielle Haupt- last übernehmen beziehungsweise die finanzielle Grundlage schaffen, beginnend von der Grundbeschaffung bis zur Errichtung dieser Sportstätten, dann werden es die Sportvereine und -verbände allein nie schaffen. 
Daher müßte unbedingt eine besondere Koordination mit dem Gemeindereferat angestrebt werden und darüber hinaus auch mit den Dach- und Fachverbänden, damit nicht irgendwo Werte investiert werden, die einer momentan aufflammenden Begeisterung Rechnung tragen, aber auf die Dauer nicht gerechtfertigt sind. 
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Darf ich noch ein zweites Beispiel bringen. Die Gemeinden haben im Hinblick auf ihre Einnahmengestaltung und die Erhaltungskosten für Sportstätten gerade bei Hallen die Mieten schon so hoch festgesetzt, daß Vereine - ich möchte damit keinesfalls eine Graduierung oder Qualifikation vornehmen - immerhin eine Basketballmannschaft, die in der Staatsliga A spielt, und - bescheidenerweise darf ich hinzufügen - eine Hallenhandballmannschaft, die in der Landesliga derzeit die führende Position einnimmt, ihr Trainingsprogramm wesentlich einschränken müssen, weil sie nicht in der Lage sind, die Benützungsgebühren für die Halle für mehrere Stunden oder Tage zu bezahlen. 
Und bescheiden darf ich noch sagen, eine Handballmannschaft, die in der Landesliga derzeit eine führende Position einnimmt, muß ihr Trainingsprogramm deshalb einschränken, weil sie nicht in der Lage ist, die Benützungsgebühren für die Halle für mehrere Stunden oder Tage zu bezahlen. 
Ich glaube, auch hier wäre es notwendig, daß von Seiten des Landes gerade in der Beratung der Errichtung und natürlich auch in der Beratung der Beheizung und all dieser Dinge eine besondere Wirtschaftlichkeit die Grundlage bildet. 
Wir haben einen Entwurf über die Schaffung eines Niederösterreichischen Schülersportabzeichens bekommen. Wer nun weiß, wie Schüler manchmal leistungsbegierig sind, und wer weiß, wie gerade Schüler und Jugendliche ihre Leistung gewürdigt seihen möchten, der, glaube ich, kann diesem Entwurf nur begeistert gegenüberstehen. Wenn wir aber die Begeisterung in diesen jungen Menschen im Kindesalter wecken, dann müssen wir es als Verpflichtung fühlen, diesen begeisterten Menschen die notwendigen Sportstätten, die notwendigen Trainer, Übungsleiter usw. zur Verfügung zu stellen. Wenn ich vorhin davon gesprochen habe, daß ich glaube, daß durch den jetzigen finanziellen Einsatz eine Möglichkeit auf längere Sicht hinaus besteht, das Problem der Sportstätten zu lösen, dann erwartet uns schon das zweite große Problem: Wie machen wir aus diesen vielen hundert ehrenamtlichen Funktionären gute Sportbetreuer, ohne daß sie selbst immer wieder zu Schulungen müssen, ihren Urlaub opfern müssen und natürlich auch finanzielle Opfer bringen? Ich glaube, wir müssen auch überlegen, wie wir von Seiten des Landes oder des Vereins eine ständige Betreuung nach der Erstausbildung in Kursen, nach der Schaffung eines gewissen Grundwissens möglich machen. Ich glaube, das müßte sehr eingehend diskutiert werden. Ich denke hier vor allem an die Fachverbände, nicht an die Dachverbände. Dieses Problem müßte eingehend diskutiert werden, um den Trainer in gewissen Zeitabständen hinauszubringen, um eben draußen den Funktionär, der sich praktisch mit seiner Jugend beschäftigt, weiterzubilden. 
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe gesagt, werten Sie nicht die Kürze meiner Redezeit mit der Wertigkeit des Problems. 
Ich darf zusammenfassend sagen: Nach unserer Meinung ist eine entscheidende finanzielle Vorsorge in verhältnismäßig guter Hohe getroffen worden. Es liegt nun auf organisatorischer Ebene, die Voraussetzungen zu schaffen, um einen wirksamen Einsatz dieser Geldmittel zu sichern und um die optimale Möglichkeit zu schaffen, Funktionären und Sportausübenden ihre Arbeit beziehungsweise ihre Tätigkeit zu erleichtern. (Beifall bei der SPÖ.) 

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Als nächster Redner hat Herr Abg. G i n d l das Wort. 

Abg. GINDL: Herr Präsident! Hohes Haus! Verehrte Damen und Herren! Mein Vorredner, Abg. Stangl, hat gemeint, man möge die Kürze seiner Redezeit nicht mit der Wertigkeit der Dinge, die er auszusagen hatte, vergleichen. Ich könnte jetzt sagen, man möge die Ansatzpost, die meiner Wortmeldung zugrunde liegt, nicht mit der Wertigkeit der Aussage vergleichen. 
Wie alljährlich weist die Gruppe 5 des Voranschlages als erste Ansatzpost den Beitrag zum Pensionsfonds der Gemeindeärzte aus. Ein mit der Materie nicht Vertrauter könnte aus der alljährlichen Steigerung dieser Ansatzpost - in diesem Jahr sind es mehr als 1,200.000 S zusätzlich und seit dem Jahre 1968 ist ungefähr eine Verdreifachung dieser Post eingetreten - den voreiligen Schluß ziehen, daß das eine Zunahme der Ärzte bedeutet. Leider Gottes ist das aber nicht so. Mit einiger Mühe kann der Stand der Gemeindeärzte gerade noch gehalten werden. Die Steigerung des Pensionsfondsbeitrages ist lediglich bedingt durch die Verpflichtung des Landes, nach dem Gemeindeärztegesetz 35 Prozent zu den Erfordernissen des Pensionsfonds der Gemeindeärzte zu leisten. Der derzeitige Stand bei den Gemeindeärzten ist nach dem Bericht des Referates folgender: Es bestehen 429 Gemeindearztstellen, davon sind bloß 360 durch aktive Ärzte besetzt, 45 sind Gemeindeärzte des Ruhestandes und 24 Gemeindearztposten werden durch benachbarte Gemeindeärzte vertretungsweise betreut. Dazu kommt noch als sehr bedauerlich, daß ein beträchtlicher Teil der Gemeindeärzte des Ruhestandes meist weiterhin seine Kassenpraxis ausübt. Wer einigermaßen mit der Tatsache der ärztlichen Versorgung betraut ist, der weiß, daß es ein wesentlicher Bestandteil der Einnahmen eines Arztes ist, gleichzeitig zu den Kassen zugelassen zu sein. Dadurch, daß diese Gemeindeärzte des Ruhestandes die Kassenpraxis nicht zurückgelegt haben, ergibt sich eine Erschwerung in der Neubesetzung der restlichen 24 freien Gemeindearztstellen. 
Diese 24 Stellen haben trotz wiederholter Ausschreibungen bedauerlicherweise keinen Bewerber gefunden, weil sie zuwenig lukrativ sind. Wohnungsmangel, mangelhafte Verkehrsverhältnisse, schlechte Ausbildungsmöglichkeiten für die Kinder und zum Teil kaum Existenzfähigkeit haben bedingt, daß sich niemand um diese Stellen beworben hat. Im Hinblick auf die Überalterung des Aktivstandes unserer Gemeindeärzte ist hier bedauerlicherweise mit einem weiteren Ansteigen der Pensionisten zu rechnen. Man ist zweifellos von seiten des Landes diesen Dingen nicht abwartend oder positiv gegenübergestanden. Es wurde eine ganze Reihe von Maßnahmen gesetzt, um einen entsprechenden Anreiz zu bieten. Das Ausmaß des Erholungsurlaubes wurde erhöht, die Möglichkeit für die Anrechnung der Vordienstzeiten verbessert, im besonderen für die Anrechnung der medizinischen Studienzeiten für den Ruhegenuß des Gemeindearztes. Verbessert zugunsten der Gemeindeärzte wurde auch 'der Aufteilungsschlüssel der Beitragsleistung des Landes, der Gemeinden und der Ärzte zum Erfordernis des Pensionsverbandes. Für das kommende Jahr sind weitere Verbesserungen, so wind mir berichtet, in Behandlung, um die Niederlassung von praktischen Ärzten auf Gemeindearztposten in Niederösterreich zu fördern und somit zur Verbesserung des Landarztproblemes mitzuhelfen. 
Die Witwenversorgung soll von derzeit 50 auf 60 Prozent erhöht werden, die Anrechnung der medizinischen Studienzeit von bisher fünf auf sechs Jahre erhöht werden, also doch sehr wesentliche Dinge, die einen Anreiz bieten können. 
Auch ist daran gedacht, für die Niederlassung praktischer Ärzte als Gemeindeärzte von seiten des Landes den Zinsendienst für ein Darlehen auf die Dauer von 10 bis 15 Jahren in der Hohe von 6,5 Prozent für 100.000 S zu übernehmen, ähnlich wie das bereits die Ärztekammer für praktische Ärzte tut, allerdings für ein Darlehen mit einer geringeren Laufzeit, dafür in der Höhe von 200.000 S, das seit einiger Zeit gegeben wird. 
Es ist also festzustellen, daß bezüglich der Gemeindeärzte doch verhältnismäßig viel seitens des Landes getan wurde. Allerdings versorgen die Gemeindeärzte nur einen Teil des ländlichen Bereiches. Das Problem des Landarztes schlechthin gibt nach wie vor zu ernsten Besorgnissen Anlaß. Aus den Berichten der Landessanitätsdirektion ist zu ersehen, daß die Zahl der Praktiker in Niederösterreich weiterhin rückläufig ist. Der Bericht vom 15. Mai 1970 weist 829, die letzten Amtlichen Nachrichten des Landes Niederösterreich weisen 825 praktische Ärzte in Niederösterreich aus. 
In der letzten Zeit wurden sehr zielstrebige Beziehungen des Landes um die Besser- und Umgestaltung des ländlichen Raumes unternommen. Es wurde gerade im Verlauf der Budgetdebatte in diesem Haus schon sehr viel darüber gesprochen, und es wird zweifellos noch mehr darüber gesprochen werden. Ich verweise auf die Bemühungen, Industrien und Betriebe im grenznahen Raum anzusiedeln, um die Menschen dort seßhaft zu machen. Ich erinnere an die vormittägige Rede des Herrn Abg. Rabl, der darauf hingewiesen hat, daß die Menschen im ländlichen Raum nicht nur die Landwirtschaft betreuen, sondern auch sehr wertvolle kultur- und landschaftspflegerische Aufgaben erfüllen. 
Wir dürfen aber eines nicht übersehen: Wer den ländlichen Raum mitgestalten und die Lebensbedingungen der dort wohnenden Menschen verbessern will, muß der ärztlichen Versorgung besondere Aufmerksamkeit widmen. Neben der spitalsärztlichen Versorgung in stationärer und ambulanter Pflege kommt den Praktikern auf dem Lande wohl die größte Bedeutung in der gesundheitlichen Betreuung des ländlichen Raumes zu. Erfreulicherweise konnten in der letzten Zeit manche Maßnahmen gesetzt werden, die auch einem Arzt die Errichtung einer Landpraxis in freundlicherem Lichte erscheinen lassen. Ich verweise darauf, daß es gelungen ist, in den meisten Bezirksstädten höhere Schulen zu errichten, was die Ausbildung der Kinder des Arztes in der Nähe des Praxisortes verhältnismäßig erleichtert. In vorbildlicher Weise bemühen sich sehr viele Gemeinden, durch die Beistellung von Wohn- und Ordinationsräumen die Ansiedlung eines Arztes zu erleichtern, wobei der schon erwähnte Beitrag der Ärztekammer zweifellos auch bis zu einem gewissen Grad mithilft. 
Eine gewisse Hoffnung mag auch in der Tatsache liegen, daß der Zustrom zum Medizinstudium verhältnismäßig stank ist, wenngleich wir in diesem Punkt nicht in der glücklichen Lage des Herrn Landesrates Grünzweig sind, der bezüglich der Lehrer erklären konnte, man werde vielleicht schon in kurzer Zeit warnen müssen, diesen Studienzweig zu beschreiten. Dieser verstärkte Zustrom zum Medizinstudium ist jedenfalls eine Hoffnung, daß mit der Zeit der Beruf des Facharztes, der besonders erstrebenwert erscheint, ausgelastet sein wird und sich mehr und mehr junge Leute bereit finden werden, auch als Praktiker zu wirken. In Wien zeichnet sich auf diesem Gebiet bereits ein gewisser, wenn auch bescheidener Zustrom ab. Wollen wir hoffen, daß er sich auch auf das Land erstreckt. 
Da die Ausbildung an den Hochschulen kaum dazu Gelegenheit gibt, könnte es Aufgabe unserer niederösterreichischen Krankenanstalten sein, an denen sehr viele junge Mediziner ihre Praxis absolvieren und zum erstenmal mit den Menschen aus dem ländlichen Raum konfrontiert werden, die jungen Ärzte auf die Landpraxis hinzuweisen, sie mit ihr vertraut zu machen. Ich bin gerade als Funktionär der Bauernkrankenkasse immer wieder mit den Problemen der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum befaßt. Es sind nicht nur Fragen der Honorargestaltung, sondern vor allen Dingen Fragen der ärztlichen Betreuung überhaupt, die im Vordergrund stehen. Die Sorge des Menschen geht im Krankheits- oder Verletzungsfalle nicht in erster Linie darum, was er zu bezahlen hat, sondern es geht ihm vor allem um die ärztliche Hilfe. Die Honorar- oder Kostenfrage ist nach- und zweitrangig. Ich habe mich aus diesen Gründen in der vorigen Budgetdebatte eingehend mit der Landärztefrage befaßt und einen Resolutionsantrag eingebracht, der vom Landtag beschlossen und mit einer sehr eingehenden, zahlenmäßig gut untermauerten Erläuterung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für soziale Verwaltung und den Hauptverband der Sozialversicherungsträger weitergeleitet wurde. 
Vor wenigen Tagen habe ich die dazu erfolgten Stellungnahmen des Herrn Bundeskanzlers und des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger zur Kenntnis bekommen. Es findet sich allerdings wenig Ermutigendes in diesen Stellungnahmen. Vom Hauptverband der Sozialversicherungsträger wird erklärt, daß nicht lediglich der Bund und die Krankenkassen aufgerufen werden dürfen, Maßnahmen zu setzen, weil dies kein erschöpfender Lösungsvorschlag ist. 
Der Herr Bundeskanzler vermeint, daß auf Grund der verfassungsmäßigen Verteilung der Zuständigkeiten auf dem Gebiete des Gesundheitswesens nicht das Sozialministerium, also der Bund, sondern ausschließlich die einzelnen Gemeinden zuständig seien. Er führt dann weiter aus: ,,Es liegt daher an den kleineren Gemeinden, vor allem auch in den ländlichen Gebieten, Ärzte durch Gewährung zusätzlicher wirtschaftlicher Vorteile zu veranlassen, sich dort niederzulassen." Abgesehen davon, daß gerade diese kleinen Gemeinden meist finanziell nicht in der Lage sind, zusätzliche wirtschaftliche Vorteile zu bieten, wäre doch insgesamt die Zuständigkeit richtigzustellen. Ich habe anläßlich des von mir damals gestellten Resolutionsantrages auf die Zuständigkeiten im Bereich des Gesundheitswesens hingewiesen. Völlig unverständlich ist, daß sich der Bund für unzuständig erklärt und vermeint, daß ausschließlich die Gemeinden eine Aktivität zu entfalten hätten. Ich möchte daher neuerlich diese Frage aufwerfen. Die örtliche Gesundheitspolizei, die den Gemeinden übertragen erscheint, ist eine Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereiches aus dem Bereich der Bundesvollziehung, das heißt, daß die Gemeinden nur in Vollziehung bundesgesetzlicher Vorschriften tätig werden können. Sie können von sich aus - ausgenommen Aufgaben der Privatwirtschaftsverwaltung - ohne bundesgesetzliche Vorschriften in diesem Bereich überhaupt nicht tätig werden. 
Zweifellos ist es so, daß in erster Linie die Gemeinden an einer dem gegenwärtigen Stand der Medizin entsprechenden gesundheitlichen Betreuung ihrer Bevölkerung interessiert sind. Es ist auch richtig, daß sie gemäß § 3 lit. b des Reichssanitätsgesetzes 1870 und damit in Verbindung mit Artikel 118 Abs. 3 Z. 7 des Bundesverfassungsgesetzes - örtliche Gesundheitspolizei - für die Fürsorge und für die Erreichbarkeit der nötigen Hilfe bei Erkrankungen berufen sind. 
Der Landesgesetzgeber wieder kann nach der derzeitigen verfassungsrechtlichen Lage nur organisatorische Vorschriften betreffend das Sanitätswesen in den Gemeinden erlassen. Das sind die Vorschriften des Gemeindesanitätsdienstes und das NÖ. Gemeindeärztegesetz. Für andere Regelungen auf diesem Gebiet ist der Landesgesetzgeber unzuständig. Er kann daher nur dafür Sorge tragen, daß die von ihm zu erlassenden organisatorischen Vorschriften über den Gemeindesanitätsdienst den anzustrebenden Zielen nicht entgegenstehen, sondern deren Erreichung fördern. Die Aufgaben der örtlichen Gesundheitspolizei können daher aus dieser verfassungsrechtlichen Situation heraus ausschließlich nur vom Bundesgesetzgeber normiert werden. Es ist daher unverständlich, wenn ein Bundesministerium einfach behauptet, es sei niemand anderer als die Gemeinde dafür zuständig. Ich darf neuerlich feststellen, daß nach Artikel 10 Abs. 1 Z. 12 Bundesverfassungsgesetz das Gesundheitswesen - abgesehen von den in der Verfassung normierten Ausnahmen - in die Gesetzgebungs- und Vollziehungskompetenz des Bundes fällt. Auch die Judikatur des Verfassungsgerichtshofes geht eindeutig in diese Richtung. 
Es ist festzustellen: Soweit der Landesgesetzgeber zuständig war, ist die Lösung des Ärzteproblems in sehr guter Weise erfolgt. Ich möchte hiezu neuerlich festhalten, daß das NÖ. Gemeindeärztegesetz modern und mustergültig die Rechtsstellung der Gemeindeärzte gegenüber den Gemeinden regelt. Auch die Frage der Altersversorgung wurde, wie mir scheint, richtig und gut gelöst. Abgesehen davon darf ich nochmals darauf hinweisen, daß sehr viele Gemeinden, soweit sie dazu in der Lage waren, obwohl keine gesetzliche Verpflichtung dazu besteht, alles getan haben, um das Ärzteproblem einer Lösung zuzuführen. Ich verweise auf die Hilfeleistung bei der Ansiedlung von Arztfamilien durch Kredite, oft auch durch Mitarbeit beim Bau von Arztwohnungen. Würde der Bund - wie bereits mehrfach betont und festgestellt wurde -, der hiefür zuständig ist, sich in dieser Frage in dem Ausmaß beteiligt haben, wie es die Gemeinden zum Teil ohne Verpflichtung tun, dann bin ich überzeugt, daß dieses Problem nicht so akut geworden wäre. 
Ich habe in meinem Resolutionsantrag auch vorgeschlagen, die Tarife für die Inanspruchnahme der ärztlichen Hilfe durch die Landärzte den Gegebenheiten entsprechend attraktiver zu gestalten. In der Stellungnahme des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger wird dazu richtigerweise angeführt, daß eine Änderung dieser Kassentarife zugunsten gerade der Landpraktiker nur dann realisiert werden kann, wenn es zu einem Einvernehmen zwischen den Krankenversicherungsträgern einerseits und der Ärztekammer anderseits kommt, weil diese Angelegenheit durch privatrechtliche Verträge geregelt ist. Es wird darin weiter festgehalten, daß sich ein solches Einvernehmen aus mehreren Gründen zwar noch nicht abzeichnet, daß über die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse bereit ist, durch finanzielle Maßnahmen zur Lösung des Problems beizutragen. Dieser letzte Satz ist zweifellos ein erfreulicher Blickpunkt in der Stellungnahme des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger. Allerdings wird dieser Lichtblick dadurch eingeschränkt, daß bekanntgegeben wird, eine Lösung zeichne sich noch nicht ab. Ich weiß aus eigener Erfahrung, daß sehr wohl solche Verhandlungen geführt wurden. Vielleicht könnte man diese Verhandlungen wieder aktivieren, nachdem hier Bereitschaft dazu bekundet wird, und sie im Interesse beider Teile zu einem Abschluß bringen. 
Ein sehr wesentlicher Beitrag wurde zur Honorargestaltung im Sinne des Landarztes für den bäuerlichen Teil seiner Patienten, der gerade in den Grenzgebieten doch noch sehr erheblich ist, von der Bauernkrankenkasse vorbereitet. Die den Landarzt fördernde Funktion des bäuerlichen Privathonorars, das noch immer in Geltung ist, sowie das Bestehen der Bauernkrankenkasse wurden in den letzten Jahren manchmal verkannt oder doch nicht im richtigen Licht dargestellt. Ja manchmal war man der Meinung, es sei ein Hindernis, das dazu führt, daß junge Praktiker infolge dieses ungeklärten Zustandes nicht auf das Land gehen. Zweifellos sind unterschiedliche Auffassungen, unklare Zustände kein zugkräftiges Mittel, junge Menschen für einen Beruf zu begeistern. 
Um so erfreulicher ist es, daß nun nach fünfjährigen Verhandlungen zwischen Ärztekammer und Bauernkrankenkasse die unterschiedlichen Auffassungen doch sehr weitgehend aufeinander abgestimmt werden konnten. Vor wenigen Monaten wurden diese Gespräche zum Abschluß gebracht. Wie jedem klar war, der mit der Materie vertraut ist, konnte zwar kein Vertragsübereinkommen erreicht werden, doch wurde ein gemeinsames Vorgehen der Ärztekammer und der Bauernkrankenkasse in bezug auf die Honorargestaltung erreicht, und zwar dahingehend, daß sich die Ärzte bereit erklärt haben, ihren Mitgliedern eine !bestimmte Honorarhöhe zu empfehlen, und auch zugesagt haben, daß diese Honorarhöhe eingehalten werden würde; anderseits hat sich die Bauernkrankenkasse bereit erklärt, durch Anheben ihrer Kostenzuschüsse zu gewährleisten, daß die Versicherten entsprechende Rückvergütungen bekommen.
Die vereinbarte Vorgangsweise würde die derzeitigen Rückvergütungen, die in Niederösterreich im Schnitt zur Zeit bei 50 Prozent liegen, in vielen Fällen jedoch nicht einmal ein Drittel der gelegten Honorarnoten erreichen, entsprechend anheben, so daß künftig eine Rückvergütung von generell zirka 70 Prozent erfolgen würde. Die Hauptversammlung der Österreichischen Bauernkrankenkasse hat im September einen diesbezüglichen Beschluß auf Erhöhung der Kostenzuschüsse bereits gefaßt. Die zur Zeit im Parlament zur Behandlung stehende 5. Novelle zum BKVG würde auch eine ausreichende finanzielle Bedeckung vorsehen, wozu ich allerdings bemerken möchte, es wäre zu wünschen, daß die finanzielle Bewilligung des Bundes noch erhöht wird. Bedauerlicherweise steht aber die erforderliche Genehmigung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung zur Durchführung dieser Beschlüsse noch aus. Es wäre außerordentlich erfreulich, wenn eine solche noch in diesem Monat erfolgen würde. Dadurch wäre dann für einen sehr wesentlichen Bereich des Landarztes garantiert, daß ab 1. Jänner 1972 geregelte Verhältnisse geschaffen werden und der schwebende Zustand, der jahrelange Streit der Bauernkrankenkasse mit den ärztlichen Interessenvertretungen, beigelegt wäre. Hiermit würde auch eines der Hindernisse für die Ansiedlung von Ärzten auf dem Lande beseitigt werden. Als für die Bauernkrankenkasse Mitverantwortlicher darf ich von dieser Stelle aus an den Herrn Bundesminister für soziale Verwaltung appellieren, sich für eine derartige Lösung einzusetzen. Ich erlaube mir, dieses Ersuchen insbesondere im Hinblick auf die Antwort des Herrn Bundeskanzlers auf die Landtagsresolution zu stellen. Der Herr Bundeskanzler schreibt: ,,Einer mir zugegangenen diesbezüglichen Mitteilung nach ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung jederzeit bereit, sich vermittelnd einzuschalten, wenngleich es für die Fragen der Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung in den Landgebieten ver- fassungsrechtlich nicht zuständig ist, wenn seitens der Gemeinden, der Bundesländer oder der Interessenvertretungen der Ärzte entsprechende Ersuchen vorliegen." Es liegt hier mehr als ein Ersuchen, nämlich ein konkreter Vorschlag, vor. Ich kann mir gut vorstellen, daß der Herr Bundeskanzler als zuständiger Ressortminister diesen Vorschlag positiv erledigen könnte. Die Lösung des Landarztproblemes gleicht mehr oder weniger einem Mosaik, in das sehr viele Steine einzufügen sind. Ich habe bereits festgestellt, daß das Land, die Gemeinden und zum Teil auch die Sozialversicherungsträger schon eine ganze Reihe dieser Steine zusammengefügt haben. Wir sind sehr stolz darauf, verkünden zu können, daß 7,5 Prozent unseres Landesbudgets - es ist eine Kleinigkeit mehr - für das Gesundheitswesen eingesetzt werden. Es ist eine sehr wesentliche Ansatzpost. 
In diesem Hohen Haus wurde anläßlich der Budgetdebatte zweimal der Ausspruch getan: ,,Wir haben in erster Linie an die Gesunden, an die gesunde Familie zu denken." Eine ganze Reihe von Debattenrednern hat sich immer wieder auf vielen Linien mit den Problemen der Gesundheit befaßt. Ob es nun um den Umweltschutz ging, um die Jugendfürsorge und ab es sich gerade in dieser Budgetpost um die Krankenhäuser handelte - letzten Endes war es immer wieder die Volksgesundheit, die im Vordergrund stand. Wir müssen feststellen, daß der Arzt eine wesentliche Schlüsselfigur für die Gesundheit ist. Der Herr Präsident Reiter hat seine Wortmeldung mit einem sehr straffen militärischen Vergleich begonnen. Vielleicht darf ich einen weniger straffen, aber dennoch passenden Vergleich bringen. Ich habe das Glück gehabt, wenn man in diesem Zusammenhang den Ausdruck gebrauchen kann, meine militärische Dienstzeit nicht dazu verwenden zu müssen, Menschen zu töten, sondern auf Haupt- und Truppenverbandsplätzen mitarbeiten zu können. Ich konnte die Erfahrung machen, daß es in sehr vielen Fällen der erste Arzt, der die verwundeten Menschen in die Hände beikam, war, der über ihr Weiterleben oder ihre mehr oder weniger vollständige Genesung entschieden hat. Wir haben Gott sei Dank den Kriegszustand überwunden. Diese Praktik hat sich aber nicht sehr wesentlich geändert. Wenn auch die Form der Erkrankungen heute eine andere ist, entscheidet in vielen Fällen heute noch der zuerst behandelnde Arzt, mit dem der kranke Mensch mehr oder weniger schnell konfrontiert wird, über seine baldige Genesung, ja manchmal sogar über den Fortbestand seines Lebens. Dieser erste Arzt ist und bleibt der Praktiker und insbesondere der Praktiker auf dem Lande. Es sollte, glaube ich, das Bemühen aller Stellen sein, das Begonnene zielstrebig fortzusetzen, damit wir die Misere des Landarztproblems in gemeinsamer Arbeit überwinden können und damit auch der Gesundheit unserer Familien dienen. (Beifall im Hause.) 

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Zu Wort gelangt die Frau Abg. P r o k o p. 

Abg. Liese PROKOP: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir, daß ich mich nun zum zweitenmal zu dieser Gruppe zu Wort melde. Diesmal zum Kapitel Sport, bei dem ich immer wieder feststellen muß, daß hier im Hause eine phantastische Einmütigkeit herrscht und wir fast immer mehr oder weniger einer Meinung sind. (Abg. Stangl: Und über den Sport meckern!) Als ich das erstemal zu diesem Kapitel sprechen durfte, habe ich lobend erwähnt, daß 3,500.000 S für die sportliche Ertüchtigung unserer Bevölkerung zur Verfügung stehen. In diesem Jahr sind es 14,3 Millionen; das sind, wie ich mir ausgerechnet habe, rund 0,29 Prozent des Gesamtbudgets. Es wäre erstrebenswert, ein halbes Prozent, vielleicht sogar ein ganzes Prozent des Budgets für die sportliche Ertüchtigung unserer Bevölkerung, über deren Wert, wie ich glaube, eine Diskussion unnötig ist, einzuheben. Sicherlich, es kommen fast 9,000.000 S aus dem Rundfunkschilling, aus dem Sportstättenschillinggesetz. Das sind zweckgebundene Mittel. Erst diese Mittel werden einen rascheren Ausbau unserer Sportstätten in Niederösterreich gewährleisten. 
Im letzten Jahr ist eine dringende Arbeit durchgeführt worden, die Arbeit am Sportstättenleitplan. Es waren nicht bloß drei Tage, sondern eigentlich eine sehr, sehr lange Zeit, in der an diesem Plan gearbeitet wurde. (Abg. Stangl: Dringlichkeitsstufe 1 !) Es war nicht nur die Dringlichkeitsstufe 1, die in diesen drei Tagen hier bewertet wurde, sondern der gesamte Sportleitplan wurde in drei Gruppen, nämlich Dringlichkeit 1, 2 und 3, eingeteilt. Vor allem sind auch die Bezeichnung eines Idealplanes und die Behandlung der Frage, ob bereits an die Realisierung eines Projektes gedacht werden kann, in diesem Leitplan enthalten. Damit haben wir mehr oder weniger den vom Unterrichtsministerium verlangten Sportleitplan. Daß man uns immer wieder vorgehalten hat, andere Länder hätten schon längst einen solchen, ist kein Wunder. Das Burgenland und auch Vorarlberg haben einen Sportleitplan, zwar nur auf einem eng beschriebenen Blatt, aber immerhin genügt ein Blatt, einen Sportleitplan zu erstellen, auf dem sogar bereits die Finanzierung enthalten ist. 
Unser Sportleitplan wird viele Seiten umfassen. Er wird ein dickes Werk werden, und es wird noch sehr viel Mühe kosten, diesen Sportleitplan tatsächlich zu verwirklichen. Erst die Arbeit an diesem Leitplan hat gezeigt, welch immenser Nachholbedarf in Niederösterreich tatsächlich besteht. Wenn man sich mit jeder Gemeinde im einzelnen befaßt hat, mußte man sehen, wie wenig an Turnsälen, an Freischwimmbecken - denn es sind fast keine vorhanden -, an speziellen Sportstätten, an Sportplätzen vorhanden ist. Aber gerade die Entwicklung im Sportstättenbau war in der letzten Zeit immens schnellebig, sehr differenziert. Auch das Angebot ist sehr, sehr groß, und ein nicht sehr intensiv mit diesem Problem Befaßter weiß wirklich nicht mehr, an wen er sich wenden soll, was er bauen soll, welches Material er verwenden soll. Hier bin ich vollkommen Ihrer Meinung, hier müßte eine beratende Stelle auch hier im Lande sein, denn die Stelle im österreichischen Schul- und Sportstätteninstitut ist sehr gut, aber sie kennt doch nicht so die Voraussetzungen in unserem Bundesland, denn jeder Ort, jede Gemeinde, jedes Viertel ist anders strukturiert, und wir müssen uns diesen Gegebenheiten anpassen. 
Ich bin der Meinung, daß dieser Sportstättenleitplan sich würdig in die Raumordnungskonzepte für Industrie, Fremdenverkehr usw. einordnen wird, denn auch dieser Leitplan für den Ausbau unserer Sportstätten ist ein wirklich raumordnerisches Konzept. 
Um zu wissen, wie schwierig wirklich das Ganze war und mit welcher Intensität gearbeitet wurde, muß man einige Stunden oder Tage bei den Beratungen dabeigewesen sein. Es war wirklich eine Koordinierung, die bei der Arbeit an diesem Sportstättenleitplan stattgefunden hat. Es waren hier alle Gruppen, alle Fachverbände, es waren Vertreter der Sektion Fremdenverkehr, des Referates, es waren Vertreter der Raumordnung und Vertreter vom Schulreferat anwesend, die die sagen konnten, was vorhanden ist, was in nächster Zeit geschehen wird und was dadurch eben auch im Sport gebraucht werden wird. Daher war eine wirkliche Koordinierung vorhanden. 
Es wurde zum Beispiel von der Raumordnung festgestellt: Dieser Ort ist als Industrieausbaustandort gedacht. Es wird dort in nächster Zeit eine Industrie angesiedelt werden, es werden dadurch mehr Menschen hinkommen, und es wird der Bedarf noch größer werden. Oder wenn es ein Fremdenverkehrsausbauort war, hat man bei gleichwertigen Orten zum Beispiel den Standort des Bades an den Ort des Fremdenverkehrs gesetzt. Bei Schulen war sehr wichtig, zu wissen, welche Schulen wo in nächster Zeit gebaut werden, denn gerade die Schulen werden die Bäder sehr frequentieren. 
Da ist etwas interessant. Bei den letzten Verhandlungen mit dem Bundesministerium für Unterricht und Kunst haben sich Vertreter des Ministeriums bereit erklärt, sich in Bezirkshauptstädten statt an einem Lehrschwimmbecken am öffentlichen Schwimmbad zu beteiligen, und es wurde eine Summe von 3500 S pro Schwimmstunde der Schule an diesem Ort genannt. Ich habe mir das durch- gerechnet: Es würde für eine Schulstadt wie Mödling rund 10 Millionen ausmachen. Es ist also ein namhafter Betrag, der für die Schwimmhallen in Niederösterreich zusätzlich einfließen würde. Es gibt in dieser Hin- sicht bereits einen Mustervertrag der Stadt Scheibbs mit dem dortigen Gymnasium. Wichtig an diesem Sportstättenleitplan ist auch noch, daß er als gleitender Leitplan gedacht ist. Es sind In diesem Plan tausende Projekte enthalten, die Milliarden kosten werden. Das Wichtige daran ist - ich habe es im Vorjahr schon betont -, daß die Initiativen der Gemeinden erhalten bleiben. Wenn eine Gemeinde bereit ist und die finanziellen Mittel hat, an ihrem Ort den Sportplatz auszubauen, kann sie, wenn sie bis dahin nur in Gruppe 2 gesetzt war, mit einem Finanzierungsplan, den sie dem Referat vorlegt, in die Gruppe 1 unter ,,realisierbare Projekte" gereiht werden und damit die Förderung, die sie dazu vom Land noch braucht, erhalten. 
Trotzdem bin ich der Meinung, daß eine sehr kontrollierte Koordinierung notwendig sein wird, gerade jetzt, um die vermehrten Mittel wirklich zielstrebig einsetzen zu können, um eine Verzettelung und eine ungerechte Verteilung zu verhindern. Denn weiterhin können Vereine und vor allem Gemeinden bei den verschiedensten Stellen ansuchen, und es weiß die rechte Hand nicht, was die linke tut. Es werden verschiedenste Förderungen gegeben, und wer am geschicktesten ist, wird das meiste Geld bekommen. Hier muß also wirklich eine zentrale Stelle sein, die das alles koordiniert. Nur so wird es möglich sein, in absehbarer Zeit hinter fast allen Projekten ein „R" im Leitplan zu sehen, das heißt, daß diese Projekte realisiert werden können. 
Auch die Art der Finanzierung aus dem Sportstättenschilling ist bestimmt noch einer ausreichenden Diskussion wert. Ich habe mit verschiedensten Interessenten gesprochen, wie sie sich die Unterstützung vorstellen, und interessanterweise ist ein Großteil dieser Leute mehr an einem Zinsendienst für diese Sportstätten interessiert als an einer Direktsubvention, denn eine Subvention kann nicht allzu hoch sein, sie kann teilweise nur einige 100.000 S betragen, während diese Sportstätten ja viele Millionen kosten. Gerade der Sportstättenbau ist enorm teuer geworden. Daher helfen in dem Fall Zinsenzuschüsse vielleicht mehr als direkte Subventionen. 
Da möchte ich eine Bitte an das Referat, an die zuständigen Stellen richten, daß die Förderungsmittel rechtzeitig ausgeschüttet werden. Die Vereine warten teilweise sehr lange, sie rechnen damit, und am Jahresschluß wissen sie noch immer nicht, ob sie sie bekommen; oder sie bekommen sie sehr kurz davor und können sie nicht mehr einbauen. Ich würde also bitten, das rechtzeitig, im ersten Jahresviertel, zu machen, vor allem bei den Förderungsmitteln, die aus dem Sportförderungsgesetz vergeben werden; die Sportstättenschillingförderungen werden ja im Laufe der Zeit nach dem Einlangen behandelt werden.
Meine Überlegung geht auch dahin: Früher waren alle Gesetze darauf abgestimmt, daß nur Sportstätten gefördert werden durften. Die Überlegung war, eine Verzettelung der relativ geringen Mittel zu verhindern. Nun ist die Situation etwas anders. Wir haben durch das Sportstättenschillinggesetz zusätzliche Millionen erhalten, und es wäre nun zu überlegen, dieses Problem einmal etwas anders zu sehen. Es gibt Sportanlagen, die sehr kostenaufwendig sind. Es müssen dann aber zusätzlich noch sehr aufwendige Geräte installiert und bereitgestellt werden, um die Anlage zweckentsprechend zu machen. Teilweise ist dann keine finanzielle Möglichkeit der Gemeinde oder des Vereins mehr vorhanden, aber laut Gesetz dürfen die Geräte nicht gefördert werden. Also kann aus dieser Situation heraus die Anlage nur bedingt benützbar sein, weil einfach die Geräte nicht vorhanden sind. Außerdem werden ganze Sportzweige aus der Sportförderung ausgeschlossen, weil sie relativ wenig an Sportstätten brauchen, dafür aber sehr aufwendige Geräte. Zum Beispiel die Ruderer. Ein Bootshaus hat man bald errichtet, jeder Verein, der anfängt, hat sein Bootshaus. Aber ein Ruderboot kostet 8000, 10.000 S, und um einen guten Sportbetrieb führen zu können, braucht man einige Ruderboote. Solche Geräte sind aber bis jetzt nicht förderungswürdig. 
Ich erlaube mir daher, einen Antrag zu stellen (liest): 
„Resolutionsantrag der Abgeordneten Prokop zu Gruppe 5 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1972, LT-230.
Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Hohen Landtag einen Gesetzentwurf, betreffend Änderung des § 2 des NÖ Sportförderungsgesetzes, LGB1. Nr. 193/1968, mit dem Inhalt zur Beratung und Beschlußfassung vorzulegen, daß in Hinkunft auch die Anschaffung kostenaufwendiger Sportgeräte gefördert werden kann.'' 
Damit werden bis jetzt immer wieder tolerierte und teilweise auch bekanntgewordene Unehrlichkeiten bei Ansuchen ausgeschaltet. Manche Vereine waren einfach gezwungen, um ihren Sportbetrieb aufrechterhalten zu können, einen Antrag auf Errichtung einer Umzäunung oder auf Renovierung der Laufbahn zu stellen; zu diesem Zweck müßten dann diese aufwendigen Geräte angeschafft werden. Außerdem werden durch die Realisierung dieses Antrages bisher bestehende Ungerechtigkeiten ausgeschaltet. Unserer Auffassung nach ist jeder Sportzweig förderungswürdig. 
Und nun zum Budget zurück. Wir finden im Budget die letzte Rate für das Skischulheim am Hochkar. Der Zeitplan ist bis jetzt eingehalten worden. Das Bauziel ist erreicht. Mit der Fertigstellung ist Ende nächsten Jahres zu rechnen. 
Auch heuer möchte ich wieder so wie im Vorjahr eine Überlegung anstellen - und damit schließe ich mich auch vollinhaltlich den Ausführungen des Kollegen Stangl an -, ob nicht in das Budget des nächsten Jahres eine Förderungspost für die Ausbildung von Sportleitern, von Übungsleitern, von Trainern aufgenommen werden sollte. Denn Sportstätten allein genügen nicht; wir brauchen auch die entsprechende Zahl gut ausgebildeter Übungsleiter. 
Es könnte ein Schritt in der Richtung getan werden, indem man seitens des Landes vertragsmäßig Trainer anstellt, die in die Bezirke hinausgeschickt werden, hauptsächlich zur Beratung der dortigen Übungsleiter, um sie mit den modernsten Trainingsmethoden bekannt zu machen und damit eine Verbesserung unseres Sportbetriebs in Niederösterreich herbeizuführen. 
Und zum Abschluß gestatten Sie mir, daß ich nochmals auf das Sportzentrum Südstadt zurückkomme. Heuer wird die erste Rate von 25 Millionen vorgestreckt. Das Land übernimmt die Vorfinanzierung. Wir haben schon sehr viel darüber gesprochen. Wenn man hinausfahrt - ich bin mehr oder weniger jeden Tag dort -, sieht man, wie fleißig daran gearbeitet wird. Es wird in unserem Land, in unserem Gebiet eine wunderschöne Sportstätte werden. Ein Fünftel der Kapazität können wir ausnützen. 
Eines muß immer wieder betont werden: Diese Vorfinanzierung des Bundesstadions Südstadt bedeutet keine Kürzung des Sportbudgets; im Gegenteil, es sind zusätzliche Mittel, die dem Sport in Niederösterreich zufließen. 
Damit möchte ich im Namen der sportbegeisterten Jugend und aller sportlich Interessierten in Niederösterreich für all das danken, was im letzten Jahr auf dem Gebiet der Sportförderung geschehen ist. Ich denke hier nochmals an die Vorfinanzierung des Stadions in der Südstadt und vor allem an die Möglichkeiten, die uns das Sportstättenschillinggesetz künftig bieten wird. 
Ich möchte daran die Bitte knüpfen, daß im nächsten Jahr weiter so intensiv für den Sport in Niederösterreich gearbeitet wird. (Beifall im ganzen Hause.) 

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Als nächstem Redner erteile ich dem Herrn Abgeordneten K e l l n e r das Wort. 

Abg. KELLNER: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Einige Debattenredner zum Kapitel 5, Spezialabteilung Gesundheitswesen, haben sich vor allem mit zwei Problemen auseinandergesetzt: auf der einen Seite mit dem Problem des Arztes, des praktischen Arztes, auf der anderen Seite mit dem Problem der Krankenhäuser, der Krankenhausbetreuung. 
Zwischen dem praktischen Arzt und dem Krankenhaus gibt es ein wichtiges Bindeglied, dessen Bedeutung wir nicht übersehen dürfen. Es handelt sich um das Rettungswesen bzw. den Krankentransport. Auch hier gibt es Probleme. Ich will diese Probleme aufzeigen, will aber auch gleichzeitig versuchen, hier durch einige Anregungen mitzuhelfen, diese Probleme schließlich zu meistern. 
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wurde in diesem Haus schon des öfteren darauf hingewiesen, daß die Angelegenheiten des Gesundheitswesens mit Ausnahme des Leichen- und Bestattungswesens sowie des Gemeindesanitätsdienstes und vor allem auch des Rettungswesens Bundessache in Gesetzgebung und Vollziehung sind. Im Artikel 118 Abs. 3 Z. 7 des Bundesverfassungsgesetzes und im korrespondierenden § 32 A. 1s Z. 7 der NÖ. Gemeindeordnung wird das Rettungswesen den Gemeinden zur Besorgung im eigenen Wirkungsbereich zugewiesen. Eine gesetzliche Regelung gibt es allerdings in Niederösterreich bis heute noch immer nicht. 
Herr Präsident Reiter hat schon im Vorjahr darauf hingewiesen, daß sich die Zuständigkeit des Landesgesetzgebers zur Regelung des Rettungswesens nach Artikel 15 Abs. 1 und auch aus Artikel 10 Abs. 1 Z. 12 des Bundesverfassungsgesetzes ergibt, worin die Kompetenztatbestände Gemeindesanitätsdienst und Rettungswesen ausdrücklich aus der Zuständigkeit herausgehoben und dem Landesgesetzgeber zugeteilt wurden. 
Das Erfordernis einer gesetzlichen Regelung des Rettungswesens ergibt sich aber auch im Hinblick auf Artikel 18, wonach die gesamte staatliche Verwaltung nur auf Grund von Gesetzen ausgeübt werden darf. Die Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinden sind 5m Rahmen der Gesetze und Verordnungen des Bundes und des Landes zu besorgen. 
Wenn keine Regelung getroffen wurde, meine sehr verehrten Damen und Herren, dann kann man aus einer reinen Zuteilung einer Kompetenz nicht ableiten, daß diese Zuteilung auch ausreicht, die Vollziehung dieser Aufgaben durchzuführen. 
Für eine Regelung durch den Landesgesetzgeber spricht aber auch die Tatsache, daß zwischen den auf Grund der Verfassung zur Besorgung zuständigen Gemeinden und den freiwilligen Organisationen, die diese Auf- gaben durchführen - es sind das ja in Niederösterreich in erster Linie das Rote Kreuz und da und dort auch der Arbeiter-Samariterbund -, überhaupt keine rechtlichen Beziehungen gegeben sind. 
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hier muß ich neuerlich eine sehr ernste Frage aufwerfen: Wer ist nun für ein klagloses Funktionieren des Rettungswesens verantwortlich und wer kann zur Haftung herangezogen werden, wenn hier aus dieser ungeklärten Situation nun tatsächlich ein persönlicher Schaden entsteht? 
Ich habe schon erwähnt, daß das Rettungswesen in Niederösterreich hauptsächlich durch das Rote Kreuz besorgt wird. Es besteht aber derzeit keine Möglichkeit, das Rote Kreuz in Niederösterreich, wenn eine Hilfeleistung nicht erfolgt, für diese Verweigerung der Hilfeleistung verantwortlich zu machen, da ja auf diese Leistung derzeit auch keinerlei Rechtsanspruch besteht. 
Ich möchte sehr deutlich betonen - und ich tue das als Funktionär des Roten Kreuzes in Niederösterreich: Das Rote Kreuz ist eine freiwillige Hilfsorganisation, die sich diese Hilfeleistung selbst als Aufgabe gestellt hat, aber in keiner Weise zur Durchführung dieser Aufgabe verpflichtet werden kann. 
Aber auch die Gemeinden können letztlich auf Grund der derzeitigen gesetzlichen Lage - auch nicht auf dem Umweg über das Amtshaftungsgesetz - nicht zur Verantwortung gezogen werden, wenn nun tatsächlich - was wir alle nicht hoffen wollen - hier einmal ein Rechtsstreit ausbrechen sollte. Diese Frage ist daher bis heute offen und ungelöst. Ich darf darauf hinweisen, daß Herr Präsident Reiter im vergangenen Jahr einen Resolutionsantrag eingebracht hat. Nachdem es bis heute nicht m6glich war, festzustellen, ob in dieser Richtung etwas unternommen wurde, darf ich, sehr verehrte Frau Landesrat, diesen Resolutionsantrag heuer neuerlich mit besonderem Nachdruck einbringen und Sie bitten, in diesem Bereich die Rechtslage zu prüfen. 
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich erlaube mir daher, folgenden Resolutionsantrag einzubringen (liest): 
„Resolutionsantrag des Abgeordneten Ingenieur Kellner zu Gruppe 5 des Voranschlages für das Land Niederösterreich für das Jahr 1972, LT-320. 
Im Vorjahr wurde bei Behandlung des Voranschlages für das Land Niederösterreich für das Jahr 1971 folgender Resolutionsantrag vom Abgeordneten Reiter gestellt: ,Die Landesregierung wird aufgefordert zu prüfen, inwieweit ohne öffentlich-rechtlicher Verpflichtung die Besorgung der in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinden fallenden Aufgaben auf dem Gebiete des Hilfs- und Rettungswesens auch in Hinkunft gewährleistet erscheint, und erforderlichenfalls die notwendigen gesetzgeberischen Maßnahmen im Interesse der Bevölkerung ehestens einzuleiten.' 
Der Resolutionsantrag wurde bis nun nicht beantwortet. Es ist auch nicht bekannt, ob stellen diesbezüglich etwas unternommen wurde. 
Vor allem im Interesse der Gewährleistung von Hilfeeinrichtungen, und der Krankenbeförderung in Niederösterreich wird die Helfern Landesregierung neuerlich aufgefordert, dem gestellten Antrag ehestmöglich zu entsprechen." 
Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Frau Landesrat! Das soll in keiner Form eine Spitze sein. Ich glaube aber, daß die Frage doch, vom Sachlichen und Fachlichen her gesehen, für alle Beteiligten sicher auch im Sinne der Rechtssicherheit nur günstig erledigt werden kann, wenn wir in dieser Frage klar sehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir, dass ich als Funktionär des Roten Kreuzes in Niederösterreich auch zu dieser Organisation einige Ausführungen deponiere.
Auch hier im Bereiche des Roten Kreuzes  haben sich die Akzente etwas verschoben, denn in der Durchführung des Rettungs- und Krankentransportes wäre heute allein das Auslangen nicht mehr zu finden. Breite Ausbildung der Bevölkerung in Erster Hilfe, Schulungen in der Kaserne, Schulungen über das Thema „Mutter und Kind“, Mithilfe bei Impfaktionen der Gesundheitsbehörde, Aufbringung und Bereitstellung von Blutspendern sowie eine neue Aufgabe, die erst im Rahmen der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes sich praktisch hier unterbringen lassen muß, nämlich die Beratung und Hilfe für die Gastarbeiter und die Beratung sonstiger karitativer und organisatorische Probleme, runden die Tätigkeit des Roten Kreuzes ab. Das Rote Kreuz hat, aber heute auch, wie mir scheint, gesellschaftlichspolitische Aufgaben zu erfüllen, denn nur der gesunde Mensch – das wurde einige Male von diesem Pult aus hier betont – wird in der Lage sein, vollwertige Leistungen zu erbringen und damit allen zu dienen.
In diesem Zusammenhang darf ich mit großer Genugtuung feststellen, dass siech die große Idee des Gründers der Roten Kreuzes, Henri Dunant, auch bei uns in dieser Form fortgesetzt hat, dass wir heute schon freiwillige Helfer im Roten Kreuz aus allen Bevölkerungsschichten finden können, die sich in den Dienst dieser großen Sache stellen.
Vielleicht jetzt einige nüchterne Zahlen aus dem Leistungsbericht des Roten Kreuzes Niederösterreich über das Jahr 1970.Bekanntermaßen gibt es in Niederösterreich 57 Bezirksstellen, wir 236 Sanitätswagen bei 155.325 Ausfahrten insgesamt 6,138.753 km zurückgelegt haben. Es wurden insgesamt 200.774 Personen von freiwilligen Helferinnen und Helfern betreut. Die Zahlen sind sicher ermüdend, wenn wir aber die Einwohnerzahl von Niederösterreich mit 1,4 Millionen annehmen und wir hier feststellen können, da0 rund 200.000 Personen befördert wurden, so können wir sagen, ein Siebentel der niederösterreichischen Bevölkerung oder jeder siebente Niederösterreicher wurde innerhalb eines Jahres mit Hilfe des Roten Kreuzes ins Krankenhaus oder in den Bereich, wo der Transport notwendig war, befördert. Einem Freiwilligenkorps von rund 7500 Männern und Frauen steht die imposante Zahl von derzeit 92.807 beitragenden Mitgliedern gegenüber.
Wenn Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Ziffern betrachten und nur eine davon mit den heutigen Begriffen im heutigen technischen Zeitalter, vergleichen, so könnten wir sehen, dass die Rettungsfahrzeuge des Roten Kreuzes Niederösterreich im Jahr 1970 17mal, die Entfernung Erde-Mond zurückgelegt haben. Wenn man dabei bedenkt, daß unsere braven Männer und Frauen freiwillig diese Leistung bei jeder Tages- und Nachtzeit, bei jedem Wetter und oft unter schwersten Bedingungen erbringen, dann wäre vielleicht so manche Rettungs- und Einsatzfahrt des Roten Kreuzes auch für die Massenmedien so aktuell wie der Flug von der Erde zum Mond, wenn wir uns überlegen, dass unsere gelben Fahrzeuge diese gleiche Strecke 17mal zurückgelegt haben. Daß es an menschlicher Kraft im Bedarfsfalle nicht fehlt, hat zum Beispiel auch der Einsatz anlässlich der Typhusepidemie in Oberösterreich gezeigt. Das Rote Kreuz Niederösterreich hat damals im Auftrag der Niederösterreichischen Landesregierung innerhalb von sieben Stunden ein aufnahmefähiges Notlazarett errichten können. Wenn ich davon gesprochen habe,  dass es im Bedarfsfalle an menschlicher Kraft nicht mangelt, so kann ich als Funktionär des Roten Kreuzes erfreulicherweise feststellen, dass auch heuer wieder im Budget, in einem Punkt eingeklammert, 400.000 S verpackt sind, Ich darf hier die Bitte an den Finanzreferenten oder an die Mitglieder der Landesregierung deponieren, vielleicht diesen Betrag von 400.000 S, den das Land Niederösterreich zur Förderung des Roten Kreuzes ausschüttet, doch im Hinblick auf die hier aufgezeigten Leistungen in den kommenden Jahren etwas zu verstärken. 
In diesem Zusammenhang darf ich darauf hinweisen, daß noch 29 Bezirksstellen des Roten Kreuzes ohne Funkeinrichtung auskommen müssen, wo es sich in der Zwischenzeit herausgestellt hat, daß ein rationeller Einsatz nur mit Hilfe von Funkgeräten möglich ist. Nur etwa die Hälfte unserer Bezirksstellen ist mit Funkgeräten ausgerüstet. Ich erlaube mir auch darauf hinzuweisen, daß in einigen Gebieten Niederösterreichs gemeinsam mit der Ärztekammer ein Versuch läuft, den Arztnotdienst bzw. den Sonntagsdienst der Ärzte unter Einbeziehung des Roten Kreuzes sicherzustelllen. Nur wenn wir, und das ist meine persönliche Überzeugung, diesem Problem unsere ganze Aufmerksamkeit schenken, wird es möglich sein, die medizinische Betreuung der Bevölkerung, vor allem der ländlichen Bevölkerung, in Notfällen unbedingt sicherzustellen, die optimale Auslastung der Dienstbereiche der Ärzte zu ermöglichen, um einem wechselnden Kreis von praktischen Ärzten eine ungestörte Nachtruhe und freie Wochenenden zu gewährleisten. Es müssen daher alle Maßnahmen ergriffen werden, um einen planvollen und rationellen Einsatz des ärztlichen Arbeitspotentials zu ermöglichen. 
Vielleicht darf ich hier anschließen an die Ausführungen des Abg. Gindl, der über das Problem des Landarztes gesprochen hat. Es wird vielleicht da oder dort gelingen, wenn alle zusammenarbeiten, diesen Ärztenotdienst auf der einen Seite bzw. den Sonntags- oder Turnusdienst auf der anderen Seite mit Einschluß aller Stellen in dieser Form zu lösen, um den Beruf des Landarztes, von allen anderen Problemen abgesehen, doch wieder etwas attraktiver zu gestalten. 
Gestatten Sie mir, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß ich zum Abschluß ein Problem noch besonders herausgreife, weil es, wie mir scheint, sehr aktuell ist. Uns allen ist derzeit im Auge und im Ohr, möchte ich fast sagen, die Aktion ,,Schach dem Herztod", wo nicht nur das Finanzielle im Vordergrund steht, sondern wo es gelingt, an unsere Mitbürger zu appellieren, um Mittel im Rahmen dieser Aktion für die lebensrettenden Sofortmaßnahmen zu gewinnen, und wo es vielleicht darüber hinaus gelingt, die Bevölkerung etwas aufzuklären. Hier hätte ich nun eine Bitte, und zwar die, daß man nicht in dem Moment, wo die Bevölkerung etwas aufhorcht, erlahmt, sondern daß man diesen Moment psychologisch erfassen sollte und daß man vielleicht daran denken sollte, daß es notwendig ist, das Verständnis der Bevölkerung in einer entsprechenden, Breitenwirkung in der Richtung zu fixieren, daß es darum geht, jene lebensentscheidenden Sekunden oder Minuten zu überbrücken, vom Unfallsgeschehen angefangen, beispielsweise vom Herzinfarkt angefangen bis zu dem Zeitpunkt, wo ein Arzt eintrifft mit einem Rot-Kreuz-Fahrzeug oder mit einem anderen Fahrzeug einer anderen Organisation, wo ein geschulter Helfer, ein Arzt oder ein ausgebildeter Sanitätshelfer da ist oder auch das notwendige Gerät zur Verfügung steht. Hier darf ich vor allem dem Landessanitätsdirektor Hofrat Dr. Grubmüller, der bekanntermaßen Chefarzt des Landesverbandes des Roten Kreuzes von Niederösterreich ist, besonders für seine Initiative danken, die er in der Richtung gestaltet hat, daß versucht wird, Mitarbeiter als Lehrkräfte für diese lebensrettenden Sofortmaßnahmen zu finden, damit es uns gelingt, über diese Mitarbeit, über die Lehrkräfte hinaus in einem Schneeballsystem doch die notwendige Breitenwirkung in dieser Form zu finden. 
Meine sehr verehrten Damen und Herren! In den letzten Wochen und Monaten wurde immer sehr stark auch vom Umweltschutz und von der Gefährdung des Menschen, die sich aus der Umweltverschmutzung ergibt, gesprochen. Dabei dürfen wir nicht vergessen, das Leben des Menschen, das heute gefährdet ist, möglichst unbeeinträchtigt zu erhalten. Ich darf nicht nur Herrn Hofrat Dr. Grubmüller recht herzlich für seine Bemühungen in dieser Richtung danken. Gestatten Sie mir, als Funktionär des Roten Kreuzes auch von dieser Stelle aus allen freiwilligen Helferinnen und Helfern für ihren bisherigen Einsatz Dank und Anerkennung auszusprechen und die Bitte anzuknüpfen, daß alle jene, die bisher schon mitgeholfen haben, innerhalb der freiwilligen Organisationen den Krankentransport durchzuführen und das Rettungswesen aufrechtzuerhalten, sich auch in Zukunft wieder zur Verfügung stellen. Vielleicht kann da und dort auch die Technik noch mit eingreifen. Noch immer ist nicht die gesamte Strecke der Südautobahn mit Notrufsäulen ausgestattet, so daß unter Umständen Menschenleben deswegen nicht rechtzeitig gerettet werden können, weil die technischen Voraussetzungen fehlen. Ich darf daher bitten, auch mitzuhelfen, daß die Voraussetzungen von der technischen Seite hergegeben werden, und mitzuhelfen, dass sich in Zukunft für alle feiwilligen Einrichtungen des Rettungswesens möglichst viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter finden. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Als nächster Redner erteile ich dem Herrn Abg. Präsident B i n d e r das Wort.

Abg. Präsident BINDER: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich wie der Herr. Abg. Gindl ebenfalls mit den Ursachen, weshalb es in Niederösterreich einen so eklatanten Mangel an praktischen Ärzten gibt, beschäftigen. Ich bin dabei zu interessanten Ergebnissen gekommen, nachdem ich die Materie einigermaßen studiert habe und in letzter Zeit auch einen Vortrag der Ärztekammer hören konnte, in dem Beispiele geliefert wurden, die zumindest mir bisher nicht bekannt waren.
Es ist gewiß nicht neu, wenn ich hier anführe, daß zwischen den praktischen Ärzten und den Fachärzten ein wesentlicher Unterschied nicht nur hinsichtlich des Einkommens besteht. Ich glaube, dass dies bei der Beurteilung der Frage, inwieweit Ärzte den Beruf eines praktischen Arztes ergreifen, eine wesentliche Rolle spielt. Wir wissen, dass der praktische Arzt durch die Hausbesuche und den Dienst an Samstagen und Sonntagen sowie nachts wesentlich mehr belastend ist als der Facharzt, der sich darauf einrichten kann, welches Fachgebiet er betreuen möchte und nach welchem Stundeplan, der er sich selbst gibt, er ordiniert. Der Praktiker hat mehr Arbeit als der Facharzt, er hat einen größeren Zeitaufwand und auch ein geringeres Einkommen. Es ist aber sehr interessant, dass die Entwicklung gerade beim Einkommen in letzter Zeit in Niederösterreich einen umgekehrten Trend nimmt. Niederösterreich dürfte das erste Bundesland sein, in dem im Durchschnitt der praktische Arzt mehr verdient als der Facharzt. Das ist eine sehr interessante Feststellung, und diese Erkenntnis ist sicherlich auch sehr wertvoll bei der Beurteilung, ob ich künftighin junge Ärzte entschließen werden, den Beruf eines praktischen Arztes zu ergreifen.
In allen Untersuchungen, die es bisher über den Mangel an praktischen Landärzten gibt, wird immer wieder davon gesprochen, dass auf Grund der Struktur – zumindest soweit es Niederösterreich betrifft – verschiedene Aspekte den jungen Arzt veranlassen, den Beruf eines praktischen Arztes nicht zu ergreifen. Hier müsste man nachprüfen, inwieweit das richtig oder falsch ist.
Ein praktischer Arzt, der sich in einer Stadt ansässig macht, läuft unter Umständen Gefahr, dass er nicht so stark in Anspruch genommen wird, weil es dort auch Fachärzte gibt, und weil in einer Stadt, in der sich in Spital befindet, Ambulanzdienste bestehen. Wenn man einen Beruf hat, muß man davon aber auch leben, und es wird daher die Gefahr ins Kalkül gezogen, dass die Anzahl der Patienten, die einen praktischen Arzt aufsuchen, nicht so groß ist wie in anderen Gebieten, wo kein Spital vorhanden ist oder wo es keine Fachärzte gibt. Der Landarzt wieder wird durch die Anzahl der Patienten mehr belastet. Wenn er Kinder hat, muß er sie sehr weit in höhere Schulen schicken, er kann auch am kulturellen Leben nicht so teilnehmen wie ein Arzt, der eine Praxis in der Stadt hat; und viele andere Erschwernisse mehr spielen hier eine wesentliche Rolle. Jungen Ärzten sind daher die Ausübung des Berufes als praktischer Arzt und die Niederlassung auf dem Lande zu unsicher und zu beschwerlich. Sie bleiben lieber in den Spitälern und ergreifen den Beruf eines Facharztes. Das sind allgemeinbekannte Tatsachen, die ich aber noch einmal anführen wollt. Aber nun zur derzeitigen Situation.
Eine Untersuchung im Mai 1970 hat ergeben, dass ein praktischer Arzt in Niederösterreich im Durchschnitt 1739 Bewohner zu betreuen hat. Extremwerte bestehen in den Bezirken Amstetten mit 2106, Gmünd mit 2306, Lilienfeld mit 2082, St. Pölten-Land mit 2615, Waidhofen an der Thaya mit 2159 und Zwettl mit 2082 Einwohnern. Das sind bezirksmäßige Durchschnittswerte, in Einzelfällen ist die Belastung der praktischen Ärzte noch weitaus größer. Ich denke dabei an meine Gemeinde: in der Nachbargemeinde hat ein Arzt einen Herzinfarkt bekommen und befindet sich seit vielen Monaten in Spitalspflege. Der andere praktische Arzt der Nachbargemeinde hat nun mindestens 5400 Bewohner zu betreuen. Daß dieser Arzt Tag und Nacht unterwegs ist, ist selbstverständlich, weil das Einzugsgebiet für ihn viel zu groß ist. Daß es da in der ärztlichen Versorgung Schwierigkeiten gibt, ist klar.
Daneben weist das Alter der praktischen Ärzte auf eine Überalterung hin. Von den 803 praktischen Ärzten in Niederösterreich sind 108, das sind 13,4 Prozent, zwischen 60 und 65 Jahre alt, 154 Ärzte, das sind 19,2 Prozent, sind über 65 Jahre alt. Insgesamt sind also 262 Ärzte oder 32,6 Prozent der Ärzte mehr als 60 Jahre alt. Die Überalterung steigt aber noch weiter. Die Besetzung von freien Stellen wird daher immer schwieriger. 
Eine Statistik für ganz Österreich zeigt, daß im Zeitraum von 1952 bis 1969 die Zahl der praktischen Ärzte, die sich niedergelassen haben, von 4843 auf 5491 gestiegen ist - das ist eine Steigerung um 13 Prozent -, während im gleichen Zeitraum von 1952 bis 1969 die Zahl der Fachärzte von 2374 auf 4608 gestiegen ist, was einer Zunahme um 94 Prozent entspricht. 
Zu befürchten ist daher, daß die ärztliche Versorgung der Bevölkerung auf dem Lande auch in Zukunft nicht leichter, sondern auf jeden Fall noch schwieriger werden wird. Man fragt sich, was dagegen bisher geschehen ist und was künftighin getan werden soll, um mit diesem Problem fertig zu werden. Im besonderen halben sich die Gemeinden mit dieser Problematik immer wieder beschäftigt, sie suchen auch heute noch nach Lösungen. Das Land bemüht sich sicherlich ebenfalls, einer Lösung näherzukommen, der Bund tut das gleiche. Aber auch Ärztekammer und Sozialversicherungsträger sind bemüht, mit dieser Schwierigkeit fertig zu werden. 
Abg. Gindl hat in diesem Zusammenhang teilweise den Brief des Bundeskanzlers zitiert. Soweit es den Bund betrifft, darf gesagt werden, daß auch der Bund bemüht ist - das kommt in diesem Brief ja zum Ausdruck -, den Gemeinden, obwohl sie zuständig sind, eine gewisse Hilfestellung zu geben, sofern die Gemeinden das wollen. Der Bund sagt aber auch zu, daß er den Ländern helfen will, wenn sie diese Hilfe in Anspruch nehmen wollen. 
Es kommt aber auch zum Ausdruck, daß der Hauptverband der Sozialversicherungsträger Wesentliches getan hat. So hat die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse schon bisher den Zinsendienst für die Ärztekredite in der Höhe von 200.000 S, wenn ein praktischer Arzt sich eine neue Ordination einrichten möchte, übernommen. Man kann daher nicht sagen, daß der Bund nicht... (Abgeordneter Gindl: Die Ärztekammer, Herr Präsident!) Ja, aber den Zinsendienst übernimmt die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse. Die Ärztekammer stellt das Geld zur Verfügung, die Zinsen zahlt aber die Krankenkasse. Im neuen Voranschlag der Ärztekammer wird im Zusammenhang mit der Novelle zum Gemeindearztgesetz der Vorschlag gemacht, daß weitere 100.000 S gegeben werden. Dabei wird auch darauf hingewiesen, daß die Krankenkasse bisher den Zinsendienst übernommen hat. 
Man darf also nicht sagen, daß der Bund nicht interessiert ist, sondern er ist sicherlich bemüht, den Gemeinden und den Ländern eine gewisse Hilfestellung zu gaben. Fest steht aber, und daß muß man gleich aussprechen, daß sich nicht eine Stelle auf die andere ausreden soll und kann, wenn es darum geht, diese Problematik einer aufrechten Lösung zuzuführen. Daher muß man immer wieder darüber reden, welche Vorschläge zielführend sind. Denn nur im gemeinsamen Wirken wird man mit der gefährlichen Situation - als solche muß man sie im Sinne der Volksgesundheit unbedingt bezeichnen-, die allen bekannt ist, fertig werden. 
Wenn uns das nicht gelingt, werden wir sehr bald Verhältnisse haben, wie sie derzeit bereits in manchem europäischen Land, insbesondere aber in Iden USA bestehen, nämlich, daß es fast keinen praktischen Arzt - Hausarzt, wie wir ihn nennen - in unserem Sinne mehr gibt. Eine Einzelpraxis auf europäischem Boden gibt es nur noch in Deutschland, in der Schweiz, in Holland, in Belgien und in Österreich. Das sind die fünf Länder, in denen die herkömmliche Einrichtung eines praktischen Arztes, wie wir sie kennen, noch besteht. In allen anderen Ländern gibt es die sogenannte Gruppenpraxis oder die Polikliniken, wohin die Patienten gehen müssen. Sie können sich also Ärzte aussuchen, die sich in einer Gruppenpraxis oder in einer Poliklinik befinden. 
Dazu einige interessante Beispiele. In den Vereinigten Staaten von Amerika gib1 es fast ausschließlich nur noch die Gruppenpraxis, und der Patient muß, auch wenn er noch so krank ist, zum Arzt gebracht werden. Ein Extremfall im Osten: In Rußland, also in der UdSSR, gibt es die sogenannten Dorfhelfer, die in einem dreijährigen Turnus ausgebildet werden. Der Arzt befindet sich in der Poliklinik. Der Kranke im Dorf muß zuerst den Arzthelfer in Anspruch nehmen, und dieser entscheidet, ob der Patient so krank ist, daß er einen Arzt benötigt. Wenn ja, dann wind er in die Klinik gebracht. In England gibt es bereits zu 50 Prozent die Gruppenpraxis und ebenfalls einen Helfer für Hausbesuche. Es sieht also zuerst ein Helfer den Patienten an und entscheidet, ob ein Amt benötigt wird. 
Die Art der ärztlichen Versorgung der Bevölkerung, die Gruppenpraxis, steht auch bei uns bereits zur Diskussion und wird auf Sicht gesehen sicher auch die Konsequenz der derzeitigen Situation sein. Vorerst muß man sich aber bemühen, die herkömmliche Art der ärztlichen Versorgung der Bevölkerung zu verbessern und auszubauen, obwohl das, wie Ich schon gesagt habe, aus verschiedenen Gründen nicht leicht sein wird. 
Daß außer den bisher genannten Gründen aber auch noch andere maßgeblich, ja sogar entscheidend sein müssen, beweist folgender Umstand. Es gibt eine Liste der Ärztekammer, in der die freien Arztstellen nach Bezirken aufscheinen, und zwar in der Reihenfolge der Bezirke: Amstetten 4, Baden 7, Bruck 2, Gänserndorf 5, Gmünd 4, Hollabrunn 1, Horn 2, Korneuburg 4, Krems 1, Lilienfeld 4, Melk 5, Mistelbach 8, Mödling 8, Neunkirchen 9, St. Pölten 5, Scheibbs 2, Tulln 4, Waidhofen an der Thaya 4, Wiener Neustadt 5, Wien-Umgebung 6 und Zwettl 4. 
Ich nenne diese Zahlen, weil immer wieder davon die Rede ist, daß es uns nicht gelingt, junge Ärzte zu finden. die als Praktiker aufs Land gehen, weil es beschwerlich wäre, weil die Kinder keine entsprechende Schule besuchen können, kein gesellschaftlicher Umgang vorhanden ist und aus vielen anderen Gründen mehr. 
Wenn ich aber erwähne, daß auch Schwechat drei freie Arztstellen hat, dann trifft das alles nicht zu. Kein Mensch kann behaupten, daß die Kinder eines Arztes von Schwechat aus keine höhere Schule besuchen können oder daß der Amt selbst nicht am kulturellen Leben der Großstadt teilnehmen kann. Was sind also die Gründe, warum wir auch in solche Städte keine Ärzte bekommen? In Schwechat haben wir auch kein Krankenhaus, sondern die praktischen Ärzte leben vom Einkommen her gesehen, wenn man das ins Kalkül ziehen darf, sicherlich nicht schlecht. Trotzdem gelingt es uns nicht, nach Schwechat, obwohl bei uns der Arzt eine Wohnung erhält und Ordinationsräume von der Gemeinde zur Verfügung gestellt werden, Ärzte zu bekommen. Es müssen daher noch andere Gründe mit verantwortlich sein. 
Vielleicht Beginnt das schon bei der Ausbildung. Ich war vorhin leider nicht hier, Herr Abg. Gindl, aber ich glaube, du hast bereits davon gesprochen. Ich darf Ihnen noch meine Gedanken dazu zur Kenntnis bringen. Ich meine, daß ,die Ausbildung gewisse Mängel aufweist, schon bei der Beratung der Studenten, in welche Fachrichtung sie gehen sollen, und in vieler anderer Hinsicht. Die Studenten müßten meiner Meinung nach viel mehr auf die Allgemeinmedizin hingewiesen werden, daß hier eine Sparte besteht, die interessant ist: nämlich der Beruf eines praktischen Arztes. Die Studenten sollen wieder ideelle Vorstellungen bekommen. Ein junger Mensch, der diesen Beruf ergreift, soll wieder Ideale haben, so wie sie heute ein älterer praktischer Arzt hat, der auf dem Lande tätig ist. Wir erleben es auch heute noch vielfach, daß der Sohn eines praktischen Landarztes, der Medizin studiert, der Nachfolger des Vaters wird, weil er sieht, daß das ein sehr schöner Beruf ist. 
In Österreich werden Ärzte ausgebildet, ohne daß ihnen gesagt wird, in welcher Fachrichtung ein besonderer Bedarf besteht. Sicherlich wird durch die Verfassung die freie Berufswahl garantiert. Das schließt aber meiner Ansicht nach nicht aus, daß man den jungen Menschen, die den Arztberuf ergreifen, sagen kann, in welcher Fachsparte sie benötigt werden und wo sie besonders erfolgreich sein könnten. In vielen anderen Berufen und in der Wirtschaft richtet man sich schon lange nach dem Bedarf und nach der Nachfrage. Man könnte daher auch beim Arztberuf eine solche Aussage machen. 
Außerdem glaube ich, daß die Ausbildung des jungen Arztes in den Spitälern vielfach falsch ist. Das klingt sehr provokant, aber diese Weisheit stammt nicht von mir, sondern von Ärzten, die darauf hinweisen, daß das stimmt. Das müßte nicht so sein, wenn man von der Leitung her ein entsprechendes Augenmerk auf die Ausbildung der jungen Ärzte richtet. Der junge Arzt erfährt oft nur zu einem sehr geringen Prozentsatz das, was er über die Allgemeinmedizin wissen sollte. In vielen Fällen verrichtet er nur Routinearbeit auf Anweisung des für die Abteilung verantwortlichen Arztes, ohne die einzelnen Krankengeschichten der Patienten im Detail zu kennen. In einem sehr hohen Prozentsatz steht dann der junge Arzt den Praxisfällen fast hilflos gegenüber. 
Das klingt auch wieder sehr provokant und, wenn man als Laie darüber spricht, fast gefährlich. Das muß aber so sein, denn diese Weisheit stammt nicht von mir, sondern von einem Arzt. Das sind meiner Meinung nach unter anderem die Gründe, weshalb junge Ärzte Angst haben, eine Praxis zu eröffnen und als praktische Ärzte tätig zu sein, und sich lieber auf ein Fach spezialisieren, weil sie sich da sicherer fühlen. 
Es liegen also verschiedene Ursachen vor: Zunächst einmal, wie sie meinen, die Beschwerlichkeit eines praktischen Arztes auf dem Lande und dann die Ausbildung, die sie nach ihrer Ansicht in der Praxis versagen läßt. Ich glaube daher, daß man die Ausbildung anders organisieren müßte. Damit kommen wir wieder auf das Thema, daß sich einer auf den anderen ausredet: Der Bund könnte etwas tun, das Land kann etwas tun, und die Gemeinden können in ihrem Bereich sicherlich auch etwas beitragen. In den Spitälern fehlt, von der Allgemeinmedizin her gesehen, ein Ausbildungsziel. Derzeit wind der junge Arzt, soweit man ihn heranläßt, in Iden verschiedenen Sparten ausgebildet, aber ein richtiges Ziel gibt es nicht. Es fehlen auch die entsprechenden Ausbildungsärzte, die die jungen Ärzte konsequent auf die Allgemeinmedizin hinweisen und ihnen sagen, was sie lernen müssen, um draußen bestehen zu können. Die Ausbildung der Ärzte in den Spitälern wird derzeit nicht auf dieses Ziel ausgerichtet und bedeutet einen Mangel. Die jungen Ärzte, die die Absicht haben, eine Praxis zu eröffnen, erhalten auch keine Ausbildung auf dem Gebiete der Verwaltung, in steuerlichen Fragen, bezüglich der Krankenkassen, in der medizinischen Versorgung und in sonstigen Fragen. Sie müssen neben dem Mangel an entsprechender medizinischer Ausbildung auch noch Angst haben, in steuerlicher Hinsicht, in Verwaltungsbelangen und vielen anderen Dingen mehr nicht zurecht zu kommen. Den jungen Ärzten sind also .die Kenntnisse auf Wissensgebieten mit auf den Weg zu geben, die man in anderen Berufen als selbstverständlich betrachtet. Was kann daher getan werden? Es sind sicherlich Vorschläge vorhanden, und wenn alle zusammenhelfen, müßte, auf Sicht gesehen, das Ziel erreicht werden: durch eine zielführende Ausbildung in den Spitälern und Einweisung in Fragen der Verwaltung, durch die spezielle Vorbereitung und Ausbildung vor Übernahme einer Praxis. Ich führe gleich ein Beispiel aus dem Bundesland Kärnten an, das man unter Umständen in Niederösterreich nachahmen könnte. Die Kärntner Landesregierung stellt in Spitälern jährlich drei bis vier Planstellen zur Ausbildung junger Ärzte zur Verfügung, die den praktischen Ärzten zur Einschulung zugeteilt werden. Der junge Arzt macht nun alles das, was der Praktiker auf dem Lande draußen tun muß, und wird so in die Aufgaben des praktischen Arztes eingewiesen. Das Land kommt für die Kosten dieser geschaffenen Planstellen auf. 
Die Frage richtet sich nun an den Herrn Landeshauptmannstellvertreter und Finanzreferenten Ludwig, ab man nicht eine ähnliche Einrichtung, wie sie das Bundesland Kärnten mit Erfolg eingeführt hat, schaffen könnte. In Kärnten können dadurch jährlich neun bis zwölf Ärzte den Beruf eines praktischen Arztes ergreifen, weil sie erstens entsprechend ausgebildet wurden und zweitens weil damit erreicht wind, daß der praktische Arzt, der den jungen Arzt zum Praktiker ausbildet, gleichzeitig entlastet wird, wenn er Samstag oder Sonntag Dienst hat oder wenn er vielleicht einmal auf Urlaub gehen will. Meistens ist es so, daß der junge Arzt, der lernt, den praktischen Arzt 14 Tage oder drei Wochen vertritt, bevor er selbst in die Praxis geht.
Herr Landeshauptmannstellvertreter, vielleicht könnte man prüfen, ob auch in Niederösterreich eine solche Möglichkeit besteht. Man muß daher vor allen Dingen die Voraussetzungen für Lehrpraxen schaffen, wie sie in anderen Ländern, hauptsächlich im Westen, vor allem im Zusammenhang mit der Allgemeinmedizin bestehen. Man muß Stellen für Lehrpraxisleiter haben, mit denen eine gewisse Aufstiegsmöglichkeit verbunden ist, was also auch für den praktischen Arzt interessant wäre. Weiter muß dafür gesorgt werden, daß Kredite zur Ordinationsgründung vorhanden sind, wenn ein junger Arzt eine Praxis eröffnen möchte. Unter Umständen wäre auch daran zu denken, dem Praktiker eine Ordinationshilfe oder, w e m Sie wollen, eine Gemeindeschwester - wie immer man das auch nennen mag - beizustellen, weil eine solche Einrichtung bewirkt, daß dem praktischen Arzt in seiner Ordination durch verschiedene Handlungen, wie Therapie usw., ungefähr 40 Prozent seiner Arbeitsvolumens abgenommen werden. 
Man müßte auch sehr bald daran denken, dort, wo es notwendig erscheint, sowohl für Fachärzte als auch für praktische Ärzte eine sogenannte Gruppenpraxis zu errichten und den Funkdienst auszubauen, wozu ja schon Ansätze vorhanden sind. Die Frau Landesrat Körner wird noch darauf hinweisen, sie hat es ja schon erwähnt, daß es in Niederösterreich gewisse Bezirke gibt, die sich damit beschäftigen, nicht nur einen Ärztenotdienst, sondern einen Funkdienst einzurichten, von dem es in Kärnten schon Beispiele gibt und der dort ausgezeichnet funktioniert. Nicht zuletzt muß auch im Zusammenhang mit den Gemeindeärzten eine Lösung gefunden werden, die auch den Erfordernissen der Gemeindeärzte Rechnung trägt. 
Es würde zu weit führen, hier an dieser Stelle auf die Vorschläge der Ärztekammer einzugehen. Ich darf nur darauf hinweisen, daß der Herr Landeshauptmannstellvertreter Ludwig mitgeteilt hat, die Forderungen zu überdenken und sie unter Umständen zu erfüllen, und daß es auf die Gemeinden, besser gesagt, auf die Gemeindevertreterverbände ankommen wird, wieweit sie in der Lage sind, auf die Gemeinden einzuwirken, diese Vorschläge durchzuführen. Wie gesagt, es würde zu weit führen, auf Einzelheiten speziell einzugehen. Ich möchte auch nicht den Entscheidungen der Gemeindevertreterverbände vorgreifen. Die Aussage des Finanzreferenten, daß er in dieser Hinsicht etwas tun wird, ist doch sehr wertvoll und wird sicherlich auch etwas Positives bringen. 
Zum Abschluß darf ich feststellen, daß die Gemeinden bisher sehr viel getan haben. Sie sind finanziell am schwächsten - das muß immer wieder betont werden -, werden aber täglich mit der Frage der ärztlichen Versorgung der Bevölkerung konfrontiert und müssen Lösungen finden. Diese Aufgaben können sie aber nicht allein bewältigen, weshalb ihnen sowohl vom Land als auch vom Bund geholfen werden muß. Wenn alle in Betracht kommenden Stellen einschließlich der Ärztekammer und der Sozialversicherungsträger bemüht sind, mit dieser Problematik fertig zu werden, wird es gelingen, den Erfordernissen der Bevölkerung vom Standpunkt der Volksgesundheit aus auch tatsächlich zu entsprechen. (Beifall im ganzen Haus.) 

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Zu Wort gelangt die Frau Landesrat K ö r n e r. 

Landesrat Anna KÖRNER: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! So wie jedes Jahr liegt auch heuer wieder der Schwerpunkt der Debatte zur Gruppe 5 auf der Erörterung der Probleme unserer Krankenanstalten, und so wie jedes Jahr wurde auch heuer berechtigte Klage gegen den Bund geführt. Der Herr Finanzreferent hat in seiner Einbegleitungsrede bereits darauf hingewiesen, daß die Spitalmisere ein gesamtösterreichisches Problem ist. 
(Dritter Präsident Reiter übernimmt den Vorsitz.) 
Ich möchte betonen, daß es nicht nur ein gesamtösterreichisches Problem ist, sondern auch ein europäisches Problem. Ich darf in diesem Zusammenhang auf den in der letzten Zeit stattgefundenen Krankenhaustag verweisen, der sich ebenfalls mit diesen Fragen beschäftigt hat. Man konnte dort feststellen, daß die Fragen der Krankenanstalten nicht nur uns in Niederösterreich beziehungsweise Österreich Sorgen machen, sondern darüber hinaus allen europäischen Ländern. 
Es hat sich eine Reihe der Damen und Herren des Hohen Landtages mit den Problemen des Gesundheitswesens beschäftigt, die Frau Abg. Tribaumer insbesondere mit der finanziellen Situation unserer Krankenanstalten. Sie hat auch einen diesbezüglichen Resolutionsantrag gestellt. Der Herr Präsident Reiter hat seine Ausführungen mit einem militärischen Vergleich begonnen. Da ich nie beim Militär war... (Heiterkeit. - Abgeordneter Laferl: Als Marketenderin! - Neuerliche Heiterkeit.) Auch nicht als Marketenderin! Da ich also nie beim Militär und auch nie für den Krieg war, kann ich das in seiner Form nicht fortsetzen, aber ich möchte schon sagen: Wenn schon gekämpft wird, dann bin ich dafür, daß man für die Krankenanstalten kämpft, daß man dafür kämpft, daß die Volksgesundheit wirklich gewährleistet wird.
Der Herr Präsident hat sich sehr ausführlich mit der Novelle beschäftigt, er hat auf die Antwortnote des Herrn Bundeskanzlers verwiesen und auch auf die Fragen der Krankenkassen, der Sozialversicherung im Zusammenhang mit der Leistung der Sozialversicherungsträger. Ich bin dem Herrn Präsidenten sehr dankbar dafür, daß er bei seinen Ausführungen die Feststellung getroffen hat, daß auch die Krankenanstalten Sanierungsbedürftig sind. Der Herr Präsident hat auf seinen seinerzeitigen Antrag verwiesen. Ich habe damals bereits dem Hohen Landtag angehört und die ganze Diskussion zum sogenannten Reiter-Plan miterlebt. Ich möchte zu den Anregungen des Herrn Präsidenten sagen, daß wir selbstverständlich diese Anregungen prüfen, daß selbstverständlich auch solche Überlegungen angestellt werden und daß man prüfen soll und prüfen wird, in welcher Form die Bildung eines Verbandes möglich wäre, ob auf regionaler Ebene, ob für ein Landesviertel, ob für einen Bezirk oder für das ganze Land. 
Ich möchte in dem Zusammenhang auch darauf verweisen, daß eine Sanierung der Krankenanstalten selbstverständlich nicht allein von den Krankenkassen zu erwarten ist. Der Herr Finanzreferent hat in seiner Einbegleitungsrede darauf hingewiesen, daß die Leistung der Krankenkassen zu den amtlichen Pflegegebühren unzulänglich ist. Ich habe absolut nicht die Absicht, als Anwalt der Krankenkassen aufzutreten, aber ich glaube, daß es vielleicht doch notwendig sein wird, daß ich hier eine Feststellung treffe. Die Krankenkasseneinnahmen - das wissen die Damen und Herren genauso wie ich - hängen von den Beitragsleistungen der Versicherten ab, letzten Endes also auch von den Leistungen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Die Lösung dieser Fragen und Probleme ist daher nicht so leicht. 
Ich darf auch die Gelegenheit wahrnehmen und mit allem Nachdruck darauf verweisen, daß derzeit harte Gespräche mit den Krankenkassen geführt werden. Hart deswegen, weil die von den niederösterreichischen Krankenanstalten beantragte Steigerung des Pflegegebührenersatzes laut der vorgelegten Voranschläge rund 16,5 Prozent beträgt, so daß die Kassenverkehr erklären, daß ihre Einnahmensteigerung im Jahre 1972 in keinem Verhältnis zu dieser Steigerung steht. 
Mit der Frage des Spitalsdefizits ist aber das Krankenanstaltenproblem noch nicht erschöpft. Maßgebend für die Sicherung einer ausreichenden anstaltsärztlichen Versorgung ist auch die Erstellung eines entsprechenden Ausbaukonzepts für unsere niederösterreichischen Krankenanstalten, das einen wesentlichen Bestandteil des in Ausarbeitung befindlichen Konzepts bildet, das für die Gesundheit gedacht ist. Gegenstand dieses Konzepts ist ja nicht nur die Vorsorgemedizin. Auch die kurative ärztliche Versorgung der Bevölkerung, die anstaltsmäßige Versorgung pflegebedürftiger alter Menschen und selbstverständlich auch Lösungsvorschläge für die praktischen Ärzte, also auch die Frage der Landärzte, sind Inhalt des Konzepts. 
Aber ich möchte vorher noch zu den einzelnen Diskussionsrednern Stellung nehmen. Die Frau Abg. Prokop hat sich mit der Frage der Mutterberatung und Schwangerenberatung beschäftigt und die positiven Gesichtspunkte dieser Landeseinrichtungen hervorgestrichen. Wir alle wissen, wie notwendig die Schwangerenberatung und die Mutterberatung sind, daß bei rechtzeitiger Beratung vieles verhütet werden kann. 
Der Herr Abg. Gindl hat sich mit der Frage der Gemeindeärzte beschäftigt, die kompetenzmäßig dem Herrn Landeshauptmannstellvertreter Ludwig zusteht. Der Herr Abgeordnete Kellner hat sich mit dem Rettungswesen und der Tätigkeit des Roten Kreuzes einschließlich des Funkdienstes und der lebensrettenden Sofortmaßnahmen auseinandergesetzt. Herr Abgeordneter, sie halben recht. Es wurde bereits vom Herrn Präsidenten Reiter im Vorjahr der Antrag gestellt. Ich darf also die Frage, die im Antrag enthalten ist, auch gleich beantworten: Zuständig für die Erlassung eines diesbezüglichen Gesetzes für diese Materie bin ich, und die zuständige Abteilung hat auch bereits den Entwurf eines NÖ. Rettungs- und Krankenbeförderungsgesetzes ausgearbeitet. Der Entwurf ist fertig, aber Sie selbst kennen ja die verschiedenen Probleme, die vor der Aussendung noch einmal mit allen, die davon !betroffen sind, überdacht und besprochen werden müssen. Daher ist er noch nicht weitergegangen. Ich darf zum Vorwurf des Herrn Präsident Reiter, daß die Gesundheitsreferenten bei ihren Forderungen etwas zu lahm gewesen wären, doch die Feststellung treffen, daß alle Gesundheitsreferenten der Bundesländer gemeinsam mit den Finanzreferenten wiederholt und zu allen Zeiten, ohne Unterschied, wer gerade der zuständige Minister war, die Interessen der Länder, der Spitäler, der Krankenanstalten vertreten haben. So haben also alle Gesundheitsreferenten der Bundesländer im vergangenen Monat, als wir hörten, daß es ein neues Ministerium gaben wird, einen Forderungskatalog erarbeitet und diesen auch schon der Frau Minister Doktor Leodolter zugesandt. Ich darf vielleicht einige der zehn Forderungspunkte nennen. Hier ist zum Beispiel die Neuordnung des Krankenanstaltenwesens durch Novellierung des Krankenanstaltengesetzes sowohl in institutioneller als auch in finanzieller Hinsicht. Dieser Katalog enthält auch eine Änderung der Bestimmungen über die Aufnahme, Behandlung und Entlassung von Geisteskranken oder zum Beispiel die Neuordnung der ähnlichen Versorgung unserer Bevölkerung in Stadt und Land mit besonderer Berücksichtigung der Versorgung an Sonn- und Feiertagen und bei epidemisch auftretenden Erkrankungen. 
Das sind nur einige Punkte aus diesem Forderungskatalog, den die Gesundheitsreferenten bereits überreicht haben. Ich darf von dieser Stelle aus den Herrn Kollegen Kellner bitten, meinen Dank an alle Helfer des Roten Kreuzes weiterzugeben, denn wir alle wissen, daß jene beiden Organisationen, das Rote Kreuz und der Arbeiter-Samariterbund, wirklich Dienst am Nächsten tun und daß man hier in selbstloser Weise bereit ist, den hilfsbedürftigen Menschen zu dienen, und sich freiwillig zur Arbeit zur Verfügung stellt. 
Ich darf noch einmal auf unser Gesundheitskonzept verweisen, weil ich schon diesbezüglich angesprochen wurde. Das Gesundheitskonzept liegt praktisch im Rohentwurf vor. Wir haben, so wie in der Landesregierung besprochen, auftragsgemäß - Herr Landeshauptmannstellvertreter Ludwig und ich - mit den zuständigen Fachabteilungen viele Beratungen gehabt. Die zuständigen Fachabteilungen haben die Konzepte erarbeitet. Sie liegen bereits vor, und auch die Zusammenfassung erfolgt. Es werden alle die Möglichkeit haben, sich mit diesem Konzept auseinanderzusetzen. Daß es nicht so leicht ist, all die Wünsche und all die Probleme, die im Rahmen des Gesundheitskonzepts behandelt werden, zusammenzufassen, liegt auf der Hand, denn wir haben ja nicht nur für eine Standortbestimmung, die Krankenanstalten betreffend, vorzusorgen, sondern wir setzen uns im Konzept auch mit den Fragen und Problemen der Vorsorgemedizin, der kurativen Behandlung, auseinander, ebenso mit der Frage der Unterbringung der alten, hilfsbedürftigen Menschen. 
Auch beschäftigen wir uns im Gesundheitskonzept mit Lösungsvorschlägen für die Landärzte. Herr Präsident Binder hat sich hier auch mit diesen Fragen beschäftigt. Ich glaube, daß die Vorschläge, die diesbezüglich im Gesundheitskonzept gemacht werden, mithelfen werden, eine Lösung der Frage der ärztlichen Versorgung in den ländlichen Gebieten herbeizuführen. 
Notwendig wird auch sein, daß wir darangehen, das Gesundheitsbewußtsein der Bevölkerung zu heben und die Weichen für eine Gesundheitserziehung zu stellen. 
Daß im Gesundheitskonzept neben all den von mir angeführten Problemen auch Beratungsstellen vorgesehen sind und daß auch Vorschläge für eine vernünftige Gesundheitserziehung gemacht werden, ist selbstverständlich. Ich darf daher noch einmal darauf verweisen, daß im Zuge der Budgetdebatte einige Male von Prioritäten gesprochen wurde. Wenn wir das tun, dann glaube ich mit allem Recht sagen zu gönnen, daß die Gesundheit den Vorrang hat, denn nicht nur das Glück der Menschen und der Familien ist eng verbunden mit der Gesundheit, auch die Wirtschaft braucht den gesunden, einsatzfähigen Menschen. Daher wind es auch notwendig sein, wenn unser Konzept beschlossen ist, wenn alle ihre Meinung dazu gesagt haben, daß wir bereit sind, zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen, denn es würde uns das schönste Konzept nichts nützen, wenn wir nicht die entsprechenden Mittel erhalten würden. 
Ich darf nochmals allen Diskussionsrednern danken, die unsere Arbeit positiv gewertet haben. (Allgemeiner Beifall.) 

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort. 

Berichterstatter Abg. Dr. BERNAU: Ich verzichte! 

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zur Abstimmung liegen vor die Gruppe 5, Gesundheitswesen und körperliche Ertüchtigung, und die Resolutionsanträge der Abgeordneten Tribaumer, Prokop und Abg. Kellner. Ich bitte den Berichterstatter, nunmehr seinen Antrag zur Gruppe 5, Gesundheitswesen und körperliche Ertüchtigung, ordentlicher und außer- ordentlicher Voranschlag, zu stellen. 

Berichterstatter Abg. Dr. BERNAU: Hohes Haus! Die Gruppe 5, Gesundheitswesen und körperliche Ertüchtigung, sieht im ordentlichen Teil Einnahmen von 211,371.000 S vor, denen Ausgaben von 405,176.000 S gegenüberstehen. Im außerordentlichen Teil sind Ausgaben in der Höhe von 9,600.000 S vorgesehen. 
Ich darf Sie bitten, dieser Gruppe Ihre Zustimmung zu geben. Den Herrn Präsidenten ersuche ich, die Abstimmung durchzuführen. 

DRITTER PRÄSIDENT REITER (nach Abstimmung über die Gruppe 5 , Gesundheitswesen und körperliche Ertüchtigung, ordentlicher und außerordentlicher Voranschlag, in Erfordernis und Bedeckung): A n g e n o m m e n. 
Ich bitte nun den Herrn Berichterstatter um die Verlesung der Resolutionsanträge. (Geschieht.) 
(Nach Abstimmung Über den Resolutionsantrag der Abg. Tribaumer, betreffend Erhöhung des Hundertsatzes für die Bundeszuschüsse nach dem Krankenanstaltengesetz und Gewährung von Zweckzuschüssen auf den Errichtungsaufwand der Krankenanstalten): A n g e n o m m e n. 
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag der Frau Abg. Prokop, betr. die Vorlage eines Gesetzentwurfes zur Änderung des § 2 des NÖ. Sportförderungsgesetzes, LGB1. Nr. 19312968, um in Hinkunft auch die Anschaffung kostenaufwendiger Sportgeräte zu fördern): A n g e n o m m e n. (Nach Abstimmung 6ber den Resolutionsantrag des Abg. Ing. Kellner, betr. den von Abg. Reiter im Jahre 1970 gestellten Resolutionsantrag mit dem Inhalt: zu prüfen, inwieweit ohne öffentlich-rechtliche Verpflichtung die Besorgung der in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinden fallenden Aufgaben auf dem Gebiete des Hilfs- und Rettungswesens auch in Hinkunft gewährleistet erscheint): 
A n g e n o m m e n. 
Ich ersuche den Berichterstatter Abg. Doktor B e r n a u , zur Gruppe 6, Bau-, Wohnungs- und Siedlungswesen, zu berichten. 

Berichterstatter Abg. Dr. BERNAU: Hohes Haus! Die Gruppe 6, Bau-, Wohnungs- und Siedlungswesen, beinhaltet die Gebarungsvorgänge für Planung, Wohnungswesen, Hochbau, Straßen, Plätze und Brücken, Wasserbau und Wasserleitungs- und Kanalbauten. Die Ausgaben dieser Gruppe betragen 1.640,346.000 S, denen Einnahmen von 901,021.000 S gegenüberstehen. Das Nettoerfordernis beträgt daher 739,325.000 S. 
Die Ausgaben dieser Gruppe beanspruchen im Verhältnis zum Gesamtaufwand 33,16 Prozent, während sie im Vorjahr 32,61 Prozent ausmachten. 
Die Ausgaben haben sich gegenüber dem Vorjahr um rund 255,200.000 S erhöht. Dieser Mehraufwand betrifft den Personalaufwand mit rund 28,100.000 S und den Sachaufwand mit rund 227,100.000 S. Auf der Einnahmenseite zeigt sich eine Erhöhung um rund 161,800.000 S. Einige Voranschlagsansätze wären aus gebarungstechnischen Gründen als einseitig beziehungsweise gegenseitig deckungsfähig zu erklären. 
In der Gruppe 6 sind außerordentliche Ausnahmen in der Höhe von 13,878.000 8 vorgesehen. Die Ausgaben stellen 43,50 Prozent des Ausgabenvolumens des außerordentlichen Teiles dar. Im Vorjahr waren es 44,07 Prozent. 
Ich darf den Präsidenten bitten, zur Gruppe 6 die Verhandlung einzuleiten. 

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zu Wort gelangt Herr Abg. G r a f. 

Abg. GRAF: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! 
Im Budget gewinnt die Wohnbauförderung immer mehr an Bedeutung. Sie ist nicht nur für unsere Lebensgestaltung ein fundamentales Erfordernis, sondern sie gewinnt auch mit ihrer finanzwirtschaftlichen Bedeutung immer mehr Beachtung. Das zeigt sich schon, wenn wir die Zahlen des Budgets der letzten Jahre vergleichen. Für die Wohnbauförderung 1970 wurden 635,000.000 S ausgegeben. Im Jahre 1971 wurde die Milliardengrenze überschritten, macht also wesentlich mehr als 20 Prozent des Budgets aus, und im Jahre 1972 sind nach den derzeitigen Unterlagen 947,000.000 S für die Wohnbauförderung vorgesehen, und ich bin davon überzeugt, daß nach Durchführung von Sonderaktionen bzw. unter Berücksichtigung eines eventuellen Nachtragsbudgets auch heuer die Milliardengrenze im Jahre 1971 deshalb überschritten wurde, weil in den Beträgen noch ein Rest des Jahres 1970 enthalten gewesen ist. Und so wird wahrscheinlich zum Jahresende 1972 die Summe, die für die Wohnbauförderung vorgesehen bzw. erarbeitet wurde, sicherlich die Milliardengrenze erreichen beziehungsweise überschreiten, und damit werden wieder mehr als 20 Prozent, also ein Fünftel des Budgets, für den Wohnbau verwendet werden. Das bedeutet in der Auswirkung noch mehr, denn diese Milliarden an Förderungsmitteln bedeuten, daß 2.000,000.000 bis 3.000,000.000 S der niederösterreichischen Wirtschaft zufließen. So erklärt sich auch die besondere finanzwirtschaftliche Bedeutung der Wohnbauförderung. 
Nun einiges zur Landeswohnbauförderung. Sie ist vielseitig geworden, vor allem seit 1969 und seit Durchführung der Zinsenzuschußaktion im Jahre 1970. Im Jahre 1971 wurden 120,000.000 S verausgabt. Hier ist ein Nachtragskredit von 20,000.000 S enthalten. Diese 120,000.000 S wurden wie folgt verwendet: 85,000.000 S für Darlehen. 34.000.000 S für die zehnprozentige Abstattung der Vorfinanzierung der Jahre 19157 bis 1963 und für die Durchführung der Zinsenzuschußaktion. Mit der Landeswohnbauförderung konnten insgesamt 2319 Wohnungseinheiten gefördert werden. 
Für Neubauten wurden 57,000.000 S verwendet, für Alfhausinstandsetzungen, für die Umgestaltung von Wohnungen 14,000.000 S, und 13,000.000 S wurden juristischen Personen für Neubauten verausgabt. Es handelt sich hier wieder um die seinerzeitigen Bundeswohn- und Siedungsfondsdarlehen, die seinerzeit durch die Landeswohnbauförderung mit 30.000 S aufgestockt wurden, beziehungsweise um die in diesem Sinne noch ausständigen Darlehen aus dem seinerzeitigen Bundes- Wohn- und Siedlungsfonds. Sicherlich konnten damit nicht alle Ansprüche erledigt werden, aber wir sind mit der Landeswohnbauförderung einigermaßen am laufenden. 
Nach dem Stand vom 30. September 1971 ergaben sich folgende nichtbewilligte Ansuchen: Für Neubauten 958 Ansuchen natürlicher Personen, die 1037 Wohneinheiten betreffen und für die ein Darlehensbetrag von 30,000.000 5 vorgesehen wird; 130 Ansuchen juristischer Personen - das sind wieder die Ansuchen aus dem seinerzeitigen Bundes- Wohn- und Siedlungsfonds -, die 4490 Wohnungseinheiten betreffen und einen Betrag von 142,000.000 S erfordern.
Auf Grund der erweiterten Landes-Wohnbauförderung nach dem Gesetz von Jahre 1969 sind 217 Ansuchen nicht erledigt, die einen Betrag von 9,700.000 S ausmachen würden. Wenn wir alles zusammenzählen, so haben wir 1305 nichtbewilligte Ansuchen, die einen Betrag von182,000.000 S ausmachen und 5744 Wohnungseinheiten entsprechen würden.
Vom zuständigen Amt wurden die vorliegenden Ansuchen nach dem seinerzeitigen Bundes-Wohn- und Siedlungsfonds überprüft, um Klarheit zu schaffen, inwiefern diese Ansuchen noch wirksam sind. Es wurde festgestellt, dass 129 Ansuchen positiv erledigt werden sollen, 84 Ansuchen wurden zurückgezogen, 141 Anfragen blieben unbeantwortet, so dass insgesamt nur noch 129 bzw. 130 Ansuchen übrig bleiben.
Wenn wir nun diesen Bedarf, der nach dem Stan vom 30. September 1971 errechnet wurde, den für 1972 vorhandene Mitteln gegenüberstellen, so ergibt sich folgendes Bild: Wir haben heuer einen Vorschlag 108 Millionen nach den Ansatzposten 622-610 und 622-611. Das bedeutet gegenüber den Anatzposten vom Vorjahr eine Zunahme um 18,000.000 S. Es ist natürlich etwas weniger, weil im Vorjahr der Nachtragskredit im Betrage von 20,000.000 S dazugekommen ist.
Was steht diesen 108 Millionen gegenüber? Wir brauchen für die Erledigung der Ansuchen natürlicher Personen – das bezieht sich auf Neubauten – 30,500.000 S, nach den Ansuchen auf Grund der erweiterten Landeswohnbauförderung nach lit. a, b, c, d 9,700.000 Schilling, und schließlich sind noch die Ansuchen der juristischen Personen mit 142,300.000 S da. Allerdings müssen wir beachten, dass aus der Landes-Wohnbauförderung auch die Zinsenzuschussaktion gespeist wird, die wir im Jahre 1970 in Verbindung mit den vier Bausparkassen durchgeführt haben. Das wird im Jahre 1972 zirka 21,000.000 Schilling ausmachen.
Bei einer genauen Gegenüberstellung ergibt sich folgender Stand: 30,500.000 S für Neubauten, 9,700.000 S für Wohnungsumgestaltungen und 21,000.000 S für die Zinsenzuschussaktion. Das sind 61,200.000 S. Ich habe da noch eine Summe von ungefähr 47,000.000 Schilling, allerdings muß daraus der Rückstand aus dem ehemaligen Bundes- Wohn- und Siedlungsfonds befriedigt werden, was sicherlich nur in Teilen möglich ist, so dass man annehmen kann, dass die laufenden Ansuchen aus der Landes-Wohnbauförderung durchwegs erledigt werden können.
Das darf uns natürlich nicht genügen, denn es ist notwendig, an die weitere Ausgestaltung der Landes- Wohnbauförderung zu denken. Wir haben nach der bisherigen Landeswohnbauförderung, nach dem Gesetz aus dem Jahr 1969, unter den lit. a,b,c, d Sätze angegeben, die zwischen 600, 500 und 400 und dann im prozentuellen Ausmaß festgelegt sind. Wenn heute jemand bei der Landeswohnbauförderung ansucht, kommt er durchschnittlich auf einen Darlehensbetrag von 30.000 bis 40.000 S. Ich glaube, man sollte daran denken, diese Sätze zu erhöhen. Es wäre sehr wünschenswert, wenn man mit der Landes- Wohnbauförderung doch auf eine Höhe von vielleicht 70.000 bis 80.000 S kommen würde. Durch eine verbesserte Landes- Wohnbauförderung könnte man sicherlich die Ansuchen nach dem Wohnbauförderungsgesetz 1968 entlasten, denn hier haben wir eine ungemein große Anzahl unerledigter Ansuchen. Darauf werde ich noch zurückkommen.
Es wird vielleicht auch notwendig sein, hinsichtlich der Landes-Wohnbauförderung die gleiche Begünstigung zu schaffen, wie sie der Bund für die Wohnbauförderung 1968 beziehungsweise 1954 geschaffen hat; ich meine die Gewährung einer einmaligen Sonderbegünstigung bei vorzeitiger Rückzahlung. Der Bund hat das für diese Förderungen mit 16. Juli 1971 beschlossen. Der Wohnbauförderungsbeirat des Landes Niederösterreich hat sich mit dieser Frage ebenfalls bereits befasst und grundsätzlich und einhellig die Meinung geäußert, diese Begünstigung sollte auch für die Landes-Wohnbauförderung vorgesehen werden. Das Referat ist beauftragt, die entsprechenden Voraussetzungen zu schaffen.
Diese begünstigte Rückzahlung hätte für das Land auch den Vorteil, dass selbstverständlich mehr Mittel zurückkommen würden. Für die Darlehensnehmer hätte sie zwei Vorteile: erstens die Begünstigung der steuerlichen Abschreibung und zweitens käme jetzt für die Darlehensnehmer der volle Zinssatz zum Tragen. Die Darlehen wurden ja seinerzeit unter der Bedingung gegeben: die ersten zwanzig Jahre zinsenfrei und weitere zwanzig Jahre nach dem jeweiligen Zinssatz der Hypothekenanstalt. 
Wir sehen das auch bereits im Voranschlag, denn wir haben im letzten Voranschlag Zinseneingängen beider Landes- Wohnbauförderung 20.000 S gehabt, haben aber für 1972 1,200.000 S vorgesehen. Auf die Erhöhung der einzelnen Sätze der erweiterten Landes-Wohnbauförderung vom Jahre 1969 halbe ich schon hingewiesen. Man sollte doch dahin arbeiten, daß sie zu Darlehenshöhen von zirka 70.000 bis 80.000 S führen könnten. Ich bin der festen Überzeugung, daß dies eine Entlastung der Wohnbauförderung 1968 bedeuten würde. 
Die große Zahl der Ansuchen nach dem Wohnbauförderungsgesetz 1968 wird auch heuer die Landesregierung veranlassen - es wurden schon vorbereitende Gespräche geführt -, eine Sonderaktion einzuführen, die sicherlich wieder aus den Mitteln der Landes- Wohnbauförderung zu speisen sein wird.
Ich möchte noch auf eines hinweisen, was auch eine Vereinfachung bei der Erledigung der Ansuchen nach der Landes-Wohnbauförderung bedeuten könnte und sehr zweckmäßig wäre. Wir halben bei der Landes- Wohnbauförderung normalerweise die Abrechnungsakten, die Vorlage der Rechnungen und dergleichen. In Wirklichkeit macht das Darlehen im besten Fall 10 Prozent oder weniger aus. Für ein Haus muß man dach 350.000 bis 400.000 S rechnen. Wenn der Betreffende jetzt ein Darlehen von 30.000 bis 40.000 S hat, so sind das nicht mehr als 10 Prozent. Aus diesem Grund, weil das ja nur ein Zehntel des Wertes ist, könnte man eine Vereinfachung insofern treffen, daß die Vorlage einer Benützungsbewilligung der Gemeinde genügen sollte, um den ganzen Akt zu schließen. Damit würde dem Referat viel Arbeit erspart werden, und es könnte Personal eingespart werden, weil ein solcher Abrechnungsakt doch viel Zeit und Arbeit beansprucht. Man sollte sich mit dieser Angelegenheit befassen. Dem Lande könnte gar nichts passieren, denn der Wert ist mindestens zehnfach gesichert, wenn das Haus fertig ist. Die Gemeinde kann die Benützungsbewilligung ja nur ausstellen, wenn das Haus der Bauordnung entspricht und in allen Belangen fertig ist. 
Die Althausinstandsetzung wurde abgeschlossen. Es gibt nur noch Liquidierungsarbeiten im Referat. Die Althausinstandsetzung wurde vom Wohnungsverbesserungsgesetz, einem Bundesgesetz vom 22. Oktober 1969, abgelöst. Mit diesem Bundesgesetz werden Klein- und Mittelwohnungen durch Gewährung 40prozentiger Annuitätenzuschüsse gefördert. Das Gesetz bestand zunächst nur für die Jahre 1970 und 1971. Wir wissen aber alle, daß die Mittel praktisch nicht einmal für das Jahr 1970 gereicht haben, weil wir zu viele Ansuchen hatten. Es wurde dann die Aussendung gemacht, daß keine Ansuchen mehr vorgelegt werden sollen, weil die Mittel nicht vorhanden sind; trotzdem sind weitere 700 Ansuchen eingelangt. In der Zwischenzeit ist erfreulicherweise das Wohnungsverbesserungsgesetz für die Jahre 1972 und 1973 verlängert worden. Trotzdem ist zu erwarten, daß die Mittel nicht reichen werden. Wahrscheinlich werden wir uns mit diesen Problemen bei Gelegenheit wieder zu beschäftigen haben. 
Daß davon sehr viel Gebrauch gemacht wird, ist wünschenswert, weil die Darlehensmittel in erster Linie der Ausgestaltung und Modernisierung der Wohnungen dienen. Dem Land kostet das jährlich 2,897.000 S. Mit diesen Begünstigungen des Landes wurden insgesamt 47,868.000 S als Darlehen umgesetzt. 
Sehr geehrte Damen und Herren! Die Hauptleistung der Wohnbauförderung liegt natürlich bei der Wohnbauförderung 1968. Ich habe schon darauf hingewiesen, daß wir im Vorjahr aus der Wohnbauförderung 1968 zirka 840,000.000 S zur Verwendung hatten. 
Große Sorge machte zunächst die Verwendung der Darlehensmittel, da 0 36 der Wohnbauförderung 1968 die chronologische Erledigung vor allem der Ansuchen aus dem Wohnhaus-Wiederaufbaufonds bzw. dem Bundes- Wohn- und Siedlungsfonds vorschreibt. Dies hätte für Niederösterreich einen großen Nachteil gebracht. Es wurde daher nach Absprache der Fraktionen bzw. auf Grund der vorliegenden Novelle des Wohnbauförderungsgesetzes 1968 der § 36 fallengelassen, so daß die Möglichkeit bestand, alle Fondsmittel in einen Topf zu werfen und die Wohnbauförderungsmaßnahmen in verstärktem Maße nach dem Gesetz von 1968 durchzuführen. Dementsprechend sind auch die Zahlen: Von den 840 Millionen wurden 592 Millionen für neue Projekte ausgegeben, 247 Millionen dienten der Weitefinanzierung. Für natürliche Personen wurden 253,000.000 S ausgegeben, für juristische Personen 269,000.000 S, was für natürliche Personen eine Förderung von 2249 Wohnungseinheiten und für juristische Personen eine Förderung von 5819 Wohnungseinheiten bedeutet. 
Wenn man die Förderung der Wohnungseinheiten nach dem Wohnhaus-Wiederaufbaugesetz mit 2130 Wohnungseinheiten dazuzählt, kommen wir als Jahresleistung insgesamt auf 10.198 geförderte Wohnungseinheiten, was ja immer eine Wunschzahl bedeutet hat. Wir haben schon seinerzeit im Niederösterreichplan die Zahl von mindestens 10.000 geförderten Wohnungseinheiten angestrebt. Wir können sagen, daß diese Zahl wirklich erreicht wurde, und wir sind überzeugt, daß auch für die nächsten Jahre jährlich die Förderungszahl von 10.000 wird überschritten werden können. 
Für das Jahr 1972 haben wir insgesamt 761,000.000 S. Hier sind Wohnhaus-Wiederaufbaufonds, Wohnbauförderung 1968 sowie Bundes-Wohn-und-Siedlungsfonds-Rückflüsse in einer Gesamtzahl von 761,000.000 S angegeben. Die Zahlen sind allerdings geschätzt, und wir dürfen auch nach der Angabe des Herrn Landesfinanzreferenten zuversichtlich damit rechnen, daß wir hier noch Beträge zuzählen können. Wenn wir auch den Schlüssel für das nächste Jahr nicht genau kennen, so kann man doch mit einiger Sicherheit eine Zahl von zirka 40,000.000 S dazurechnen, so daß wir sagen können, wir haben für die Wohnbauförderung 1968 im Jahre 1972 zirka 800,000.000 S zur Verfügung. Allerdings stehen dem große Anforderungen gegenüber. Wir haben Ansuchen juristischer Personen in der Höhe von 5.890,000.000 S. Zur Ausfinanzierung bewilligter Projekte würden 500,000.000 S benötigt werden, für natürliche Personen 447,000.000 S. Das heißt, diesen 800,000.000 S steht ein Bedarf von 6.837,000.000 gegenüber. 
Es ist auch bekannt, daß der Wohnbauförderungsbeirat bereits beschlossen hat, die Vergabe der Darlehen im Jahre 1972 nach einem Punktesystem durchzuführen, wonach vor allem Jahreseinkommen, Familienstand und Einreichdatum bewertet werden. Nach diesem System wird dann die Vergabe durchgeführt werden. 
Wir finden heuer erstmals im Bericht eine Statistik über vergebene Eigenmitteldarlehen und Wohnbeihilfen. Wenn wir uns diese Zahlen anseihen, werden wir gleich feststellen können, daß das Gesetz bei weitem nicht das gebracht hat, was man sich davon erwartet hat. An Eigenmitteldarlehen gab es 64 bewilligte Ansuchen mit einem Betrag von 1,360.000 S. Warum so wenige ansuchen, ist leicht erklärt: Mit dem zinsenlosen Darlehen allein ist es nicht getan. Eine Wohnung kostet heutzutage 280.000 bis 300.000 S. 10 Prozent hat der Bewerber aufzubringen, das sind rund 28.000 bis 30.000 S. Unter sehr schwierigen Bedingungen muß man ansuchen, man muß die Unterlagen beibringen. Es besteht zwar die theoretische Möglichkeit, zu einem Eigenmitteldarlehen zu kommen. Aber man muß dann auch die Belastungen bedenken, denn in einer neuerrichteten Eigentumswohnung wird die monatliche Leistung auf 1100 bis 1200 S kommen. Allerdings sind da das Heizungspauschale und die Betriebskosten dabei. Zu diesen Kosten käme für den Erwerber eines Eigenmitteldarlehen noch die Rückzahlung. Das sind, da die Rückzahlung in zehn Jahren zu erfolgen hat, pro Jahr 3000 S, pro Monat ungefähr 250 S. Sicherlich ist für diese Regelungen vor allem der Bundesgesetzgeber zuständig, es ist aber mehr oder weniger auch das Land zuständig, denn die einzelnen Bestimmungen für den Erwerb eines Eigenmitteldarlehens bzw. für die Wohnbauhilfe werden ja durch Verordnungen geschaffen. 
Gleiches bemerken wir bei den Wohnbeihilfen. Hier ist es noch krasser. Es sind 37 Anträge eingereicht worden. Davon mußten, weil die Voraussetzungen nicht zutrafen, 26 abgelehnt werden, so daß 11 Ansuchen übriggeblieben sind. Man sieht schon, die ganze Materie ist zu schwierig, die Unterlagen beizubringen ist schwierig, die Errechnung des Gehaltes ist sehr schwierig, es müßten daher leichtere Voraussetzungen geschaffen werden. Ich hoffe, daß das in der Novelle zum Wohnbauförderungsgesetz zum Tragen kommt. Es ist ja vorgesehen, daß einfachere Bestimmungen geschaffen werden sollen. 
Hinsichtlich der Wohnbauförderung 1968 ist genauso wie für die Darlehen der Wohnbauförderung 1954 ein Sonderbegünstigungsgesetz geschaffen worden, daß 30 bis 50 Prozent des aushaftenden Kapitals je nach Restlaufzeit zur Zurückzahlung kommt. Hier kann in der Zeit vom 1. Jänner 1972 bis 30. September 1974, also innerhalb von drei Jahren, angesucht werden. Da die gesetzliche Pflicht zur Information der Darlehenswerber bestand, sind alle informiert worden. Wenn man draußen herumfrägt, gewinnt man den Eindruck, daß wahrscheinlich ein unerwarteter Zuspruch zu erwarten ist, so daß es voraussichtlich zu größeren Rückzahlungen kommen wird. Die Ursache liegt nicht nur im Nachlaß, der bis zu 50 Prozent beträgt, sondern die Leute können auch noch steuerliche Abschreibungen machen. Es ist also eine doppelte Begünstigung gegeben. Aus diesem Grunde glaube ich, daß es hier in den drei Jahren tatsächlich zu größeren Rückzahlungen kommen wird. Das Land wird dadurch größere Mittel zur Verfügung haben. Allerdings muß man dabei bedenken, daß nach einiger Zeit die Mittel nicht mehr im vollen Ausmaß zurückfließen werden, zumal die Darlehen nur noch 50 Prozent des seinerzeitigen Ausmaßes betragen. 
Vielleicht auch hier einige praktische Dinge zur Wohnbauförderung 19618. Es bestanden in der letzten Zeit einige Schwierigkeiten, insbesondere am Jahresanfang bei der Gewährung vorzeitiger Baubewilligungen. Die Leute haben darauf verhältnismäßig lange warten müssen. Das lag nicht etwa an einer Böswilligkeit, sondern es war im zuständigen Amt bzw. im technischen Amt nicht das entsprechende Personal vorhanden, um die Anträge zu überprüfen. Seit ungefähr einem halben Jahr ist alles in Ordnung, und die Bewerber erhalten die beantragte vorzeitige Baubewilligung durchweg nach vier bis fünf Wochen, was äußerst wünschenswert ist. 
Einige Worte auch zu den Geldanweisungen. Ich möchte jetzt nicht diese oder jene Stelle beschuldigen. Jeder fühlt sich betroffen und keiner verantwortlich. Aber, sehr geehrte Damen und Herren, es ist eine Tatsache, daß die Leute, wenn der Akt fertig ist, fünf bis sechs Wochen auf die Geldanweisung warten müssen, obwohl vom zuständigen Amt versichert wird, daß der Akt überprüft und für die Anweisung fertiggestellt sei. Ich halbe erst heute einen Fall geprüft. Die Zuweisung ist am 25. Oktober erfolgt, und das Geld wurde bis heute noch nicht flüssiggemacht. Hier geht es aber in der Regel um große Beträge, die um die 100.000 S ausmachen, denn es werden, wenn der Baufortschritt entsprechend weit gediehen ist, 90 Prozent der Darlehensmittel angewiesen. Ich möchte nicht die Höhe der Beträge nennen, um die es bei den Gemeinden wie auch bei den Siedlungsgenossenschaften geht. Diese gehen in die Millionen, so daß die Darlehenswerber oft in Schwierigkeiten geraten, da sie Verpflichtungen eingehen, weil sie der Meinung sind, daß der Akt in Ordnung sei und die Mittelzuweisung erfolge. Ich glaube, in der letzten Sitzung des Wohnbauförderungsbeirates wurde auch darüber gesprochen, und alle Herren waren der Meinung, daß dies geändert werden müsse. Diese Sache ist wirklich einer Überprüfung wert. Man muß genau untersuchen, woran die Verzögerung liegt. Es muß die Aufgabe des Wohnbauförderungsbeirates sein und aller Herren, die damit zu tun haben, dahin zu wirken, daß nach der Zuweisung nicht ein so langer Zeitraum von fünf bis sechs Wochen bis zur Flüssigmachung verstreicht. Das Ganze müßte sich doch in ein bis zwei Wochen abwickeln lassen. Wenn wir das erreichen, ist für den Darlehenswerber sicherlich viel getan. 
Es ist vielleicht auch nicht uninteressant, einen Vergleich unserer Wohnbauförderungen mit anderen Staaten anzustellen. Hier ist es leider noch immer so, daß Österreich ziemlich an letzter Stelle steht. Laut den Statistischen Nachrichten vom Juni 1971 wurden im Jahre 1970 in Österreich 44.980 Wohnungen fertiggestellt. Das bedeutet auf 1000 Einwohner eine Quote von 6,1 Prozent. Das leuchtet einem eigentlich nicht ein. Es ist auch einer Überlegung wert, daß gegenüber 1969 ein Rückgang von 6,7 Prozent auf 6,1 Prozent zu verzeichnen ist. Die Skala der Länder sieht folgendermaßen aus: Dänemark hat eine Quote von 10,1 Prozent, die Niederlande haben eine solche von 9,6 Prozent, und die Schweiz hat eine Quote von 9,5 Prozent. Dann folgen Frankreich, die Bundesrepublik Deutschland, Großbritannien, die Tschechoslowakei mit 6,9 Prozent; erst dann kommt Österreich mit 6,1 Prozent, Ungarn mit 6 Prozent, Belgien mit 5,9 Prozent, Jugoslawien mit 5,9 Prozent und Italien mit 5,5 Prozent. 
Wenn wir die Statistischen Nachrichten genauer ansehen, müssen wir feststellen, daß Niederösterreich mit dem Burgenland unter den Bundesländern an letzter Stelle angiert. Allerdings müssen wir eines überlegen: Vielleicht gehen die statistischen Meldungen mit den bewilligten und geförderten Ansuchen, wie wir sie verzeichnen, nicht Hand in Hand, denn die Statistik erfaßt die Bewilligungen nach der Genehmigung durch die zuständige Baubehörde. Es ist auch interessant, daß wir in Niederösterreich im Jahr 1968 12.620 bewilligte Wohnung hatten, im Jahr 1969 waren es 11.500 und 1970 8590. Wir müssen also von 1968 über 1969 auf 1970 einen Rückgang verzeichnen. Die fertiggestellten Wohnungen werden im Jahr 1968 mit 7560 angegeben, im Jahr 11969 mit 6620 und im Jahr 1970 mit 6910. Hier ist also wieder eine Steigerung festzustellen. Ich glaube aber, man müßte sich auch in der Richtung mit dieser Angelegenheit befassen: Die Baustatistik müßte mit der Förderung der Wohnungen, wie sie vom Land aus erfolgt, in Vergleich gebracht werden. Es ist also notwendig, daß bezüglich der Wohnbauförderung noch manches getan wird. 
Daher noch einige Worte zum Wohnbauförderungsgesetz 1968. Dieses Gesetz hat gewiß viele Vorteile gebracht. Dadurch, daß man die gesamten Wohnbauförderungsmitteln einen Topf wirft, erfolgt ein besserer Einsatz dieser Mittel. Ein großer Vorteil ist auch die Verlängerung des Wohnbauförderungsgesetzes 1968, das heißt, daß die Mittel nach Wegfall des § 36 vom Land viel besser eingesetzt bzw. gelenkt werden können. Das Wohnbauförderungsgesetz 1968 hat aber auch eine Reihe von Nachteilen gebracht bzw. nicht jene Vorteile, die man sich erwartet hat. Daher ist unbedingt eine Novellierung erforderlich. Ich möchte nur feststellen, daß wir mit dem Wohnbauförderungsgesetz 1968 noch viel schlechter dran wären, wenn nicht das Land einzelne Aktionen durchgeführt hätte. Ich erinnere daran, daß wir im Jahre 1968 der Wohnbauförderung als sogenannte innere Anleihe 150,000.000 S zugeführt haben. Im Jahr 1970 haben wir mit den vier Bausparkassen eine Zinsenzuschußaktion durchgeführt und allein aus dieser Förderung zirka 4000 Wohnungen geschaffen. Im Jahr 1971 haben wir durch die Zusammenlegung der Mittel eine bessere Förderung erreichen können. Es wird aber notwendig sein, durch eine Novelle die Mittel besser zum Einsatz zu bringen. 
Vielleicht darf ich hierzu einige Gedanken äußern. Daß die Eigenmittel, Darlehen und die Wohnbeihilfe nicht die Erwartungen erfüllt haben, haben Sie in der Statistik gesehen, und jeder, der in der Gemeinde draußen wirkt, weiß um die Schwierigkeit dieser Fragen. Wenn auch der Bundesgesetzgeber zuständig ist, wird sich im besonderen doch auch der Wohnbauförderungsbeirat mit diesen Fragen nicht einmal zu beschäftigen haben, weil die Sätze ja durch Verordnungen festgelegt werden. Tatsache ist, daß diese zu gering sind. Auf Grund der Bestimmungen können sie kaum zur Anwendung kommen und dadurch auch nicht wirksam werden. Auf den § 36 halbe ich schon hingewiesen. 
Wir wissen, daß - nachdem es schon im Vorjahr einen Entwurf gegeben hat - nun eine neue Novelle zum Wohnbauförderungsgesetz 1968 bereits vorliegt, und ich möchte ganz kurz auf einzelne Bestimmungen in der vorliegenden Novelle hinweisen. Erstens sieht sie vor, daß für Einfamilienhäuser, Eigentumswohnungen und Genossenschaftswohnungen 45 Prozent aus öffentlichen Mitteln bereitgestellt werden. Hier ist gegenüber der vorjährigen Novelle neu, daß alle Rechtsformen des Wohnungsbaues in gleicher Weise gefördert wenden. 
Zweitens: Wie schon bisher soll ein Annuitätenzuschuß zur Senkung jener Belastungen, die sich aus dem Einsatz von Kapitalmarktmitteln ergeben, gewährt werden. Drittens sollen in Hinkunft sämtliche mit der Errichtung der geförderten Wohnungen verbundenen Kosten der Berechnung der Wohnbeihilfe zugrunde gelegt werden. Viertens: Die Gewährung der Wohnbeihilfe soll in Hinkunft leichter gemacht werden, als dies in der Vergangenheit der Fall gewesen ist. Fünfteens: Die Rückzahlung von aus öffentlichen Geldern gewährten Darlehen soll bis zur vollständigen Tilgung des Kapitalmarktdarlehens gestundet werden, was sehr bemerkenswert ist. Sechstens sollen die Bundesländer verpflichtet werden, Wohnbauprogramme mit fünfjähriger Laufzeit zu erstellen und die Wohnbeilhilfen in Zukunft individueller zu gestalten. 
Mit dieser Novelle allein wird es auch nicht getan sein. Was wir zusätzlich brauchen, wären ein modernes Bodenbeschaffungsgesetz und ein Assanierungsgesetz. Ein Bodenbeschaffungsgesetz betrifft nicht nur die Städte, sondern auch die mittleren sowie die Mittelpunktgemeinden. Wenn heutzutage einer ein Joch Baugrund verkauft und damit Millionär wird, dann kann man sagen, das geht nicht mit rechten Dingen zu. Ein Joch Baugrund mit 5700 Quadratmetern - ich spreche aus der Praxis -, pro Quadratmeter 300 S: das sind 1,710.000 S! Das, glaube ich, sind untragbare Badenpreise, und hier müßte schon sein Bodenbeschaffungsgesetz entsprechende Bedingungen schaffen. 
Das ergibt sich auch aus folgenden Vergleichen: 1951 war ein Bodenpreis von 6 S pro Quadratmeter, im Jahr 1971 waren es 160 S, also grob das 30fache. Im Jahr 1951 machte der Baugrund 4 Prozent der Kosten eines Wohnhauses aus, im Jahr 1962 16 Prozent, im Jahr 1967 im Durchschnitt 20  Prozent. Damit habe ich sicherlich noch einmal bewiesen, daß der Bodenpreis eine große Beachtung zu finden hat. Es genügt nicht, daß die Umwidmung in Baugrund erfolgt, wenn der Grund nicht zu haben ist oder nur zu einem Preis, der nicht zu verantworten ist. 
Ich möchte hier nicht einmal immer nur die Grundverkäufer als schuldig bezeichnen. Ich weiß konkret einen Fall, da hat ein Nachbar von der Bundesbahn einen Grund gekauft. Nun dürfen Sie nicht schreien: Bundesbahn! Denn die Bundesbahn kann keinen Verkaufspreis festsetzen. Das geht über das Finanzministerium an den zuständigen Beamten. Dieser zuständige Finanzbeamte, den ich sogar persönlich kenne und den ich auch zur Rede gestellt habe, hat für den Grund einen Preis von 500 S je Quadratmeter festgesetzt. Der Nachbar hat nur 30 Quadratmeter gebraucht und hat das bezahlt. Das ist dann hinausposaunt worden, der Grundpreis macht 500 S aus. Solche Dinge geschehen. Ich wollte nur beweisen, daß es nicht immer der einzelne Verkäufer ist. Hier liegt auch teilweise bei den zuständigen Finanzbeamten die Ursache. Ich habe hier einen ganz konkreten Fall, deshalb getraue ich mich das auch ganz konkret zu sagen. 
Als zweites wird natürlich ein Assanierungsgesetz notwendig sein. Ich gebe zu, daß es in erster Linie für die städtischen Bereiche vordringlich ist, aber für die Mittel- und Kleinstädte wird es ebenso notwendig sein. Sehr verehrte Damen und Herren! Abschließend möchte ich der Hoffnung Ausdruck geben, daß die kommende Novelle zum Wohnbauförderungsgesetz 1968, daß ein Assanierungs- und ein Bodenbeschaffungsgesetz sowie eine Reihe von Initiativen in der Landeswohnbauförderung und die Wohnbauförderung 1968 selbst beitragen werden, dem Wohnbau neue Geldmittel zuzuführen, um einen verstärkten Wohnbau durchführen zu können, um aber auch den vielen Wohnungssuchenden eine der Zeit entsprechende Wohnung bieten zu können! (Beifall bei der SPÖ)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zu Wort gelangt der Hem Abg. M o l z e r . 

Abg. Dipl.-Ing. MOLZER: Hoher Landtag! Meine sehr verehrten Daunen und Herren! Die hohen Aufwendungen für den Bausektor, den mein Vorredner erläutert hat, müssen wir ganz besonders begrüßen. Wir müssen aber auch die Tatsache im rechten Lot belassen und feststellen, daß die hohen Mittel für den Wohnungsbau aus den gestiegenen Masseneinkommen und aus den damit verbundenen höheren zweckgebundenen Geldern für den Wohnungsbau resultieren. Die vereinfachte Formel lautet also: Je höher die Lohn- und Einkommensteuer, desto höher der zweckgebundene 15prozentige Anteil für die Förderung des Wohnungsbaues. 
Gestatten Sie, daß ich heute ganz allgemein zum Bauvolumen Stellung nehme und Sie vielleicht mit einigen Zahlen belästige, die Sie schon gehört haben. Ich möchte sie aber ganz besonders aus dem Gesichtspunkt der Bauwirtschaft erörtern. 
Für das kommende Jahr wird eine empfindliche Verlangsamung des Wirtschaftswachstums vorausgesagt. Selbst die Gewerkschaften sagen voraus, daß das Wirtschaftswachstum von 5,5 Prozent im heurigen Jahr auf 4,5 Prozent im kommenden Jahr zurückgehen wird. In einer solchen Situation sind gesteigerte Ausgaben für die Bauwirtschaft von besonderer Wichtigkeit, denn die Bauwirtschaft ist eine der wichtigsten Säulen der Inlandkonjunktur, was schon allein dadurch bewiesen ist, daß nach den Erkenntnissen im Beirat für Wirtschafts- und Sozialfragen, dem bekanntlich Fachleute aller Interessenvertretungen angehören, mehr als eine halbe Million der Beschäftigten in Österreich direkt oder indirekt von der Bauwirtschaft abhängig ist. 
Die Inflationsrate steht derzeit bei etwa 5 Prozent; es ist nicht zu erwarten, daß es gelingen wird, im kommenden Jahr etwa auf 4 oder 3 Prozent zurückzukommen, und das bei einem Wirtschaftswachstum von vielleicht 4,5 Prozent. Ich stelle also zusammenfassend fest: Wirtschaftswachstum 4,5 Prozent, Geldentwertung 5 Prozent, und eine Erhöhung der Löhne für 900.000 Beschäftigte, wie Präsident Benya bereits angekündigt hat. Und zwar müssen nach Präsident Benya die Lohnerhöhungen mehr betragen, als die Preissteigerungen ausmachen. In diesem Jahr stiegen die Löhne in Osterreich im erden Halbjahr um zirka 10 Prozent. 
Wir haben eine Lohn- und Preissituation, die die Regierung bisher nicht in den Griff bekommen hat und die für die Bauwirtschaft von schwerwiegender Bedeutung ist. Schon in den vergangenen Jahren wurde die Bauwirtschaft etwas argwöhnisch betrachtet, etwa so, als ob man doch nicht ganz sicher sei, daß Preisauftriebstendenzen gerade von dieser Wirtschaftssparte ausgehen. 
Meine Damen und Herren! Was ist denn eigentlich der Baupreis? Simplifizierend gesagt, das Entgelt für eine Leistung. Aber diese Leistung setzt sich je nach Größe des Baues aus hunderten Einzelleistungen zusammen, von denen jede einer besonderen Marktsituation unterworfen ist. Die Kosten schwanken von heute auf morgen, einzelne Positionen schnellen hinauf, und zwar in einem Ausmaß, das unmöglich vorherzusehen war. Der Unternehmer hat nicht die geringste Chance, auf andere Lieferanten und Erzeuger auszuweichen. Wenn zum Beilspiel die Mineralölfirmen den Bitumenpreis erhöhen, kann die Baufirma gar nichts machen, als die neuen Preise zu bezahlen. Ebenso ist es beim Zement, beim Baueisen und bei vielen anderen Baustoffen. 
Die sprichwörtliche Härte des Baugeschäftes ist also gekennzeichnet von einer Monopolsituation, und zwar sowohl auf der Seite der Auftraggeber als auch auf weiten Gebieten des Materialbereiches. Die unheimliche Härte der Marktsituation wird auch recht augenfällig dadurch bewiesen, daß namhafte Bauunternehmungen in existenzvernichtende Schwierigkeiten geraten. In der Konkurs- und Ausgleichsliste hat die Bauwirtschaft noch immer die Spitzenposition inne. Sehen Sie sich doch, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Bilanzen der großen Bauaktiengesellschaften an, und Sie werden sehen, daß es auch um diese Firmen nicht zum besten steht. Es ist leider so, daß im Jahr 1971 Baufirmen am Preis des Jahres 1968 zugrunde gehen, wenn das Bauvorhaben langfristig ist. 
Ich will damit zum Ausdruck gebracht haben, daß die Bauwirtschaft trotz guter Auslastung keinesfalls in die Gewinnmargen eingerückt ist. Die Deutschen halben die Gewinnerwartungen von 36 Wirtschaftssparten untersucht, und dort steht an vorletzter, an 35. Stelle die Bauwirtschaft. Bei uns dürfte es nicht viel anders sein. 
Wenn daher die Baupreise, wie vielfach behauptet wird, überdurchschnittlich steigen, so muß man zuerst feststellen, daß die Kosten in diesem Bereich eine andere Entwicklung nehmen als in der übrigen Wirtschaft. Ein informierter Gegenredner könnte mir nun entgegenhalten, daß der Baukostenindex von 1963 bis 1971 um 67,5 Prozent gestiegen ist, während im gleichen Zeitraum der Verbraucherpreisindex nur um 36 Prozent zugenommen hat. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hier wird uns etwa in die Schuhe geschoben, wogegen wir uns heftig, aber nicht immer erfolgreich zur Wehr setzen. Wir haben nämlich in Österreich keinen Baupreisindex, sondern einen Baukostenindex für den Wohnungsbau in Wien. Seit dem Jahr 1945 wird auf der Basis einer damaligen Wohnung die Kostenentwicklung verfolgt, und zwar rein theoretisch. Die Kostenermittlung erfolgt auf Grund allgemeiner Bewegungen im Waren- und Leistungskorb. Das beweist durchaus nicht, daß die tatsächlichen Preise den theoretischen Kosten immer folgen. In Rezessionszeiten unterschreiten die Baupreise sehr häufig die theoretischen, aber auch die tatsächlichen Kosten, weil die Unternehmungen gezwungen sind, zur Aufrechterhaltung des Beschäftigtenstandes und zur Auslastung des Maschinenparks Aufträge zu nicht kostendeckenden Preisen anzunehmen. 
Aber sehen wir uns die ausgewiesene Kostensteigerung von 67,5 Prozent näher an! Da zeigt sich, daß im selben Zeitraum die Löhne um 98,6 Prozent gestiegen sind. Der Hochbau hat einen etwa 50prozentigen Lohnanteil, und dieser hat sich in den letzten acht Jahren fast verdoppelt. Die Materialpreise erfuhren eine Steigerung von 32,8 Prozent, was etwas unter dem Verbraucherpreisindex liegt. Es ist daher verständlich, daß eine fast hundertprozentige Kostensteigerung im Lahnsektor, der seinerseits 50 Prozent der Baukosten im Hochbau ausmacht, eine überdurchschnittliche Zunahme gegenüber dem allgemeinen Verbraucherpreisindex hervorrufen muß. 
Ersparen Sie mir, die zur Genüge bekannten Zustände am Arbeitsmarkt näher auszuführen. Nur eines möchte ich erwähnen. Der Bauwirtschaft wird in Lohn- und Sozialfragen oft eine Nachgiebigkeit vorgeworfen. Dazu ein offenes Wort: Nach der Arbeitszeitverkürzung von 43 auf 42 Stunden bei vollem Lohnausgleich erhält der Baufacharbeiter mit einer abgeschlossenen Lehre, der mindestens ein Jahr als Facharbeiter eingesetzt ist, einen Stundenlohn von 20 S. Das ist der Lohn, der zwischen der Bundesinnung der Baugewerbe und der Gewerkschaft für Bau, Holz und Kunststoffe vereinbart worden ist. Und wenn man uns im Bauhauptgewerbe vorrechnet, daß eine mehrköpfige Familie mit einem Alleinverdiener, der 20 S als Stundenlohn bekommt, fast nicht leben kann, dann sind diese Vorhaltungen gründlicher Überlegungen wert. Es hat sich hier auch schon längst ein höherer Lohn eingespielt, der mitunter weit über dem Lohnniveau der übrigen Wirtschaft liegt. Hier wäre gewiß eine größere Disziplin der Unternehmer notwendig. Aber urteilen Sie selbst, meine sehr geehrten Damen und Herren: Was soll ein Unternehmer machen, wenn mitten in einem Bauvorhaben, das noch dazu mit einem hohen Pönale versehen ist, ganze Arbeiterpartien einen höheren Lohn verlangen und sagen: ansonsten gehen wir!? Meist kommt der höhere Lohn noch billiger als die auf Grund der Monopolstellung vieler Auftraggeber exorbitanten Pönaldrohungen. 
Die Arbeitszeitverkürzung erhöht mit 1. Jänner 1972 die Lohnkosten um 2,38 Prozent. Die Kollektiverträge des Bauhauptgewerbes laufen Ende März 1972 aus. Wir wissen noch nicht, wie hoch die Forderungen der Gewerkschaften sein werden. Wenn ich die Höhe der Forderungen der Gewerkschaft zu einer Zeit vergleiche, als die Inflationsrate noch 3,5 Prozent betrug, muß für die jetzige Lohnrunde bei einer Inflationsrate von 5 Prozent Ärgstes befürchtet werden. 
Im Voranschlagsansatz 62 ist eine mehr als 20prozentige Erhöhung enthalten. Diese Steigerung berechtigt die vielen Darlehenswerber in Niederösterreich zu der richtigen Annahme, daß von seiten des Landes ganz gewaltige Anstrengungen unternommen werden, um den quantitativen und qualitativen Fehlbestand, im besonderen wäre hier das Wohnungsverbesserungsgesetz zu erwähnen, zu beseitigen. 
Der Straßenbau ist bei weitem nicht so lohnintensiv wie der Hochbau. Der Lohnanteil bewegt sich bei zirka 20 bis 25 Prozent. Daher wird der Straßenbau von den Lohnbewegungen nicht in gleicher Schärfe getroffen wie der Hochbau. Im Voranschlag ist für die Instandhaltung der Landeshaupt- und Landesstraßen sowie der Brücken eine Erhöhung von 40,000.000 auf 50,000.000 S vorgesehen. Für die Instandsetzung dieser Straßenkategorie ist eine Erhöhung von 55,000.000 auf 70,000.000 S enthalten. Zur Förderung des Baues von Gemeindewegen und Gemeindebrücken ist eine Erhöhung um 1,000.000 auf 3,500.000 S vorgesehen. Der Bau von Konkurrenzstraßen wind mit 3,500.000 S gefördert und die ländlichen Zufahrtsstraßen mit 3 Millionen. Die Budgetmittel für den Straßenbau steigen damit um zirka 40 Prozent. 
Die Steigerung ist zweifellos imponierend, aber dennoch muß ich hiezu einige Überlegungen anstellen. Durch Iden Umstand, daß das Wohnungswesen Landessache, der Straßenbau aber in Gemeinde-, Landes- und Bundesstraßen aufgeteilt wird, ist ein echter Ver- gleich der aufgewendeten Mittel begreiflicherweise auch im Voranschlag nicht ersichtlich. Ich will damit andeuten, daß wir in den kommenden Jahren dem Ausbau unserer Landesstraßen erhöhtes Augenmerk zuwenden müssen. Für Niederösterreich gilt im vollen Umfange, was ich vor einiger Zeit auf Bundesebene festgestellt habe. Im Wohnungsbau wird allmählich das Schwergewicht von der Quantität auf die Qualität übergehen, und wir entfernen uns immer mehr von der Katastrophensituation des ersten Nachkriegsjahrzehnts. Im Bereich der Straßen- und Verkehrsbauten müssen wir aber feststellen, daß in den Ballungszentren eher eine Entwicklung zur Katastrophensituation hin stattfindet. Es wird unserer ganzen Energie und Tatkraft bedürfen, um in den kommenden Jahren den niederösterreichischen Städten ein Verkehrschaos ähnlich dem der Bundeshauptstadt zu ersparen. 
Die Österreichische Gesellschaft für Straßenwesen ist vor einigen Jahren mit einer alarmierenden Ziffer an die Öffentlichkeit getreten. Der mangelhafte Ausbauzustand der Straßen verursacht in ganz Österreich einen jährlichen Verlust an Volksvermögen in der Höhe von 13.000,000.000 S. Das wurde errechnet auf Grund der hohen Abnutzung und kurzen Lebensdauer der Fahrzeuge auf nicht  ausgebauten Straßen. Unserem Lande erwachsen jedenfalls in den kommenden Jahren auf dem Straßenbausektor gewaltige Aufgaben, die ganz gewiß nicht nach der Do-it-yourself-Methode gelöst werden können. 
Der Beitrag zum Bau ländlicher Zufahrtsstraßen wäre zu begrüßen. Jeder Niederösterreicher soll die Möglichkeit haben, seine Wohnstätte mit einem Fahrzeug zu erreichen. Hier einige Worte zu den Mieten, denn die meisten Zufahrtsstraßen zu den ländlichen Bezirken werden meistens in Eigenregie durchgeführt. Abg. Dr. Brezovszky hat gestern darauf hingewiesen, daß hier ein Fachmann sitzt, der beurteilen wird können, ob die Miete der landeseigenen Maschinen im richtigen Lot zu den Mieten der Unternehmer steht. Ich nehme den Bericht des Finanzkontrollausschusses, ich will aber wie Sie, sehr geehrter Herr Doktor, dem nicht vorgreifen, ich habe mir aber doch die zwei Amtskontrollberichte über die Einschaukontrolle im Werkzeugdepot Plosdorf und im Landesbauhof Absdorf vorgenommen und mußte feststellen - Sie werden es wissen -, daß zum Teil die Leihmiete bei einer Planierraupe, Caterpillar D 6, bei einer Firma 260 S je Stunde kostet und die Leihmiete für die behördeneigenen Maschinen 220 S. Hier ist die Differenz bestimmt nicht so groß, und sie ist auch dadurch gekennzeichnet, daß das Land keine Steuer zahlen muß, die ein Unternehmer zu leisten hat. Ich könnte da noch einige Beispiele anführen, aber wir werden darauf zurückkommen, wenn wir den Bericht des Finanzkontrollausschusses behandeln. 
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Hoher Landtag! Zum Abschluß darf ich Ihnen noch einige Überlegungen mitgeben. Wenn wir in Wien durch die verschiedenen Reindln gehen - der Volksmund hat die Fußgängerunterführungen bei der Oper und am Schottentor so benannt -, lesen wir, unter welchem Bürgermeister das Bauwerk errichtet worden ist. An vielen ehemals bombenzerstörten Häusern ist zu lesen, welche Finanzierung Kir den Wiederaufbau verwendet worden ist. Meine Damen und Herren, es darf uns nicht um Denkmäler oder Zeugen aus Eisen und Beton gehen, es geht vielmehr darum, den Erfordernissen der Wirtschaft und damit den Erfordernissen des Menschen gerecht zu werden, und hiefür sind in erster Linie bauliche Maßnahmen notwendig. Unser Ziel muß es sein, landauf, landab, in den Städten, Märkten und Dörfern unseres Landes den Lebensraum unserer Bürger so zu gestalten, daß Niederösterreich als Vorbild gelten kann. Danke. (Beifall im ganzen Hause.) 

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zu Wort gelangt Herr Abg. K a i s e r. 

Abg. KAISER: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren des Hohen Landtages! Meine beiden Vorredner haben sich mit den Fragen des Wohnungsbaues beschäftigt, und ich glaube, es nützt die schönste Wohnung nichts, wenn sie nicht wohnlich eingerichtet ist. Deshalb möchte ich mich mit der Voranschlagspost 629-62, Förderung von Hausstandsgründungen, beschäftigen. 
Diese Einrichtung wurde am 8. Mai 1969 aus der Taufe gehoben. Es ist selbstverständlich müßig, näher auf die Vorgeschichte bis zur endgültigen Beschlußfassung einzugehen. Darüber hatte es in diesem Hohen Hause viele Debatten gegeben. Eines allerdings möchte ich doch noch feststellen, nämlich, daß die Geburt ziemlich lange auf sich warten ließ. Im Nachtragsbudget wurde dann für diese Post ein Betrag von 1,000.000 S festgesetzt. Da zu erwarten war, daß diese neue Förderungsmaßnahme zahlreiche junge Ehepaare in Anspruch nehmen werden, wurde der Betrag um 2,000.000 S im Jahr 1970 aufgestockt. Im Rechnungsabschluß vom Jahre 1970 zeigte sich jedoch, daß die jungen Niederösterreicher sehr wenig von dieser Einrichtung Gelbrauch gemacht haben. Es wurde lediglich ein Betrag von 173.480 S als Zinsenzuschußaktion aufgewendet. Sicherlich nicht zum Leidwesen des Herrn Landesfinanzreferenten. Für ihn war dieser Tatbestand Grund genug gewesen, daß er für das Jahr 1971 wieder 1,000.000 S aus dieser Anschlagspost gestrichen hatte. 
Nun wirft sich die Frage auf: Was war denn die eigentliche Ursache, daß nur so wenig junge Ehepaare um eine solche Begünstigung angesucht haben? Wirklich gebraucht, liebe Damen und Herren des Hohen Hauses, hatten sie sicherlich mehr junge Eheleute, und ich glaube, hier spielen verschiedene Faktoren in diese Frage hinein. Zum ersten bedürfte es einer längeren Anlaufzeit, bis es in den Kreisen junger Eheleute bekannt war, daß es überhaupt eine solche Aktion gibt. Bis sich das durchgesprochen hatte, war für viele, die einen Antrag stellen wollten, der Paragraph 3 Punkt 4 des Gesetze: über die Förderung von Hausstandsgründungen ein echtes Hindernis geworden. Dort heißt es nämlich, daß zum Zeitpunkt der Antragstellung die Eheschließung nicht länger als ein Jahr zurückliegen darf. Ein Jahr war letzten Endes schnell vergangen und damit wieder ein beachtlicher Teil von dieser Förderungsmaßnahme ausgeschlossen. Eine weitere Schranke war das mit 70.000 S begrenzte Familieneinkommen. In vielen Fällen sind beide Ehepartner berufstätig. Im Jahr 1969, also zum Zeitpunkt, als dieses Gesetz beschlossen wurde, betrug der durchschnittliche Wochenverdienst eines Arbeiters in Niederösterreich 1033 S und der einer Arbeiterin 653 S. Wenn man daraus von beiden das Jahreseinkommen ermittelt, so wurde auch hier vielfach das gesetzliche Limit überschritten. Damit wurde der Kreis der für einen Zinsenzuschuß in Frage Kommenden abermals wieder kleiner, und nicht zuletzt war auch die Tatsache an dem geringen Interesse schuld, daß schon bereits beim Antrag Rechnungen über angeschaffte Einrichtungs- und Hausratsgegenstände beigelegt werden müssen. Dies bedeutet in der Praxis, daß vorerst einmal das Geld anderweitig aufgebracht werden muß. Noch dazu, wo man ja bei Barzahlung günstige Rabatte bezogen hat. Mit der Novellierung des Gesetzes, die heuer am 17. Juni beschlossen wurde, ist sicherlich in einigen Punkten eine Erleichterung zur Erlangung von Zinsenzuschußkrediten zustande gekommen. Ein idealer Zustand ist damit aber noch nicht erreicht. Die Hinaufsetzung des steuerpflichtigen Familieneinkommens von 70.000 auf 80.000 S wird zum Teil keine sehr wesentliche Besserung bringen, da die durchschnittlichen Familieneinkommen von 1971 auch diese Grenze überschreiten. Es kommen hier daher vorwiegend nur Alleinverdiener in Frage. Ich glaube, liebe Damen und Herren des Hohen Hauses, ein Modellfall für eine unbeschwerIiche und attraktive Zinsenzuschußaktion an junge Ehepaare ist zweifellos im Bundesland Oberösterreich geschaffen worden. Dort besteht diese Einrichtung schon seit 1967 und hat sich in der praktischen Anwendung bestens bewährt. Für diesen Zweck werden heuer in Oberösterreich aus Landesmitteln nicht weniger als 12,400.000 S aufgewendet. In der ersten Jahreshälfte allein sind rund 1600 Ansuchen junger Ehepaare bei der Landesregierung eingelangt. Ich glaube, die ausgewiesenen Zahlen sind ein sehr überzeugender Beweis dafür, dass es hier günstiger Bedingen zur Erlangung von Zinsenzuschüssen gibt. So ist beispielsweise das Familieneinkommen mit 120.000 S als Limit festgesetzt. Der Zinsenzuschuß beträgt 6 Prozent, also um 2 Prozent mehr als bei uns. Und sehr wesentlich ist, daß die Rechnungen nicht schon bei der Antragstellung beigelegt zu werden brauchen, sondern erst innerhalb von drei Monaten nach Darlehensgewährung. Sie brauchen auch nicht der Landesregierung vorgelegt zu werden, sondern sind bei der jeweiligen Kreditstelle zu hinterlegen. So gesehen ist es auch verständlich, daß die Nachfrage nach diesen Förderungsmöglichkeiten so groß ist. 
In Niederösterreich gab es 1970 9356 Eheschließungen, in Oberösterreich waren es 8272. In Oberösterreich hat von dieser Förderungsmaßnahme jedes dritte Ehepaar Gebrauch gemacht, in Niederösterreich war es nur jedes hundertste Ehepaar, das sich um solche Förderungsmaßnahmen beworben hat. 
Wir wissen, daß ab 1. Jänner alle jungen Ehepaare vom Bund 15,000 S in bar erhalten. Dabei wird es keine besonderen Formalitäten geben, auf keinen Fall solche, die so aufwendig und kompliziert sind, daß den Bewerbern der Vorteil nicht mehr rentabel erscheinen würde. Wenn aber nunmehr vom Bund diese Starthilfe gewährt wird, die in der Öffentlichkeit, besonders aber bei den betroffenen jungen Eheleuten besondere Begeisterung hervorgerufen hat, dann kann dies kein Grund dafür sein, daß die Hilfsmaßnahmen für junge Ehepaare vom Land her vernachlässigt werden. 
Wir alle leben in einer modernen Zeit, in der auch die Wohnkultur einen höheren Standard erreicht hat. Aus der Statistik über die Ausgaben der österreichischen Haushalte geht sehr eindeutig hervor, daß in zunehmendem Maße ein höherer Prozentsatz der Gesamtausgaben für Wohnung, Beheizung, Beleuchtung und für die Möbeln verwendet wird. Das hängt zum Teil mit den gestiegenen Kosten gerade auf diesem Sektor zusammen, doch sind auch die Ansprüche in dieser Richtung gestiegen. Ein behagliches Heim gehört nun einmal zu einer glücklichen und gesunden Familie. Soweit wir dazu einen Beitrag leisten können, sollten wir dies auch weiterhin tun. 
Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Wir selbst sind einmal vor dem Problem gestanden, einen eigenen Hausstand zu gründen. Wir wissen daher, daß in dieser Zeit, in der verschiedenes zugleich bewältigt werden mußte, eine harte Nuß zu knacken war. Die Zeit entwickelt sich aber weiter. Das Ziel, das wir uns gesteckt haben, ist es, der Jugend von heute den Start in einen etwas ernsteren Lebensabschnitt zu erleichtern. Der Anfang dazu ist bereits gemacht. 
Die Praxis zeigt aber, daß das Gesetz doch noch einige Ecken hat, die abgeschliffen gehören. Es ist durchaus keine Schande, wenn ein Gesetz, das erst vor zwei Jahren beschlossen und heuer im Juni abgeändert wurde, mit der besten Absicht, eine gute Einrichtung zu schaffen, neuerlich abgeändert wird, weil sich eben in der praktischen Anwendung einige Mängel ergeben haben. Aus den gemachten Erfahrungen sollte aber doch der richtige Schluß gezogen werden. Ich bin daher der Meinung, daß vor allem die Grenze des Familieneinkommens ebenso wie in Oberösterreich auf 120.000 S angehoben werden sollte. 
Des weiteren ist es bestimmt nicht mehr ganz zeitgemäß, wenn die Papierflut durch unnütze Unterlagen noch mehr angekurbelt wird, was außerdem mit einer Vielzahl von Wegen zu Ämtern und sonstigen Stellen verbunden ist. Nicht weniger als elf Beilagen sind dem Begehren auf Gewährung eines einmaligen Beitrages zum Zinsendienst für Hausstandsgründungen beizuschließen. Hier sollte unbedingt eine Vereinfachung angestrebt werden. Es ist unnütz, daß zum Beispiel neben der Heiratsurkunde, aus der alle persönlichen Daten ersichtlich sind, außerdem noch eine Geburtsurkunde abverlangt wird. Oder daß neben dem Staatsbürgerschaftsnachweis des Ehemannes auch jener der Ehegattin beigebracht werden muß, obwohl durch die Eheschließung die Ehefrau die Staatsbürgerschaft des Mannes annimmt. Einige andere Beilagen scheinen uns ebenfalls überholt zu sein. Hier wäre eine Verwaltungsvereinfachung wirklich am Platze, ohne daß dabei einem Mißbrauch Vorschub geleistet wird. 
Zur besseren Information der jungen Ehepaare über diese Förderungsmöglichkeit des Landes sollten Merkblätter oder vielleicht noch besser gleich auch die Anträge bei den jeweiligen Standesämtern aufliegen, um den jungen Ehepaaren gegenüber eine Geste zu machen. Vielleicht könnte mit der Ausfolgung der Heiratsurkunde auch diese Formalität erledigt werden. Dieses Entgegenkommen würde gewiß von den jungen Eheleuten entsprechend gewürdigt werden, und es wäre damit die Gewißheit gegeben, daß alle. die für eine solche Begünstigung in Frage kommen, darüber auch Bescheid wissen. Inwieweit sie dann von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, ist den jungen Ehepaaren selbst überlassen. Damit. wäre auch eine gewisse Objektivierung in der Information gegeben. Wenn wir landespolitische Hilfsmaßnahmen setzen, dann muß gleichzeitig auch dafür gesorgt werden, daß jener Kreis, der damit angesprochen wird, auf breitester Basis Kenntnis davon erhält. Denn die Legitimation allein, daß für junge Ehepaare ohnehin etwas getan wurde, reicht sicherlich nicht aus. 
Deshalb soll auch dieser Weg beschritten werden. Ich darf mir daher, sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses, erlauben, folgenden Resolutionsantrag zu stellen (liest): 
„Resolutionsantrag des Abg. Kaiser zur Gruppe 6 des ordentlichen Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1972, Ltg. Z1. 230: 
Das Gesetz vom 25. Juni 1969, LGBl. Nr. 184/1969, wurde durch das Gesetz vom 17. Juni 1971, LGBL Nr. 182/1971, abgeändert. Der Zweck dieser Novellierung war es, diese Förderungsmaßnahmen insbesondere durch Anhebung der Einkommensgrenze und des geförderten Darlehensbetrages attraktiver zu gestalten. Diese Erwartungen haben sich jedoch leider nicht erfüllt. Der Grund hiefür ist offenbar darin gelegen, daß in vielen Fällen das Familieneinkommen die im Gesetz festgelegte Grenze überschreitet. Überdies scheinen die mit dem Förderungsansuchen verbundenen Formalitäten ein Hindernis darzustellen, daß sich junge Eheleute um diese Förderungsmaßnahme bewerben. 
Die Landesregierung wird daher aufgefordert, dem Landtag ehestens einen Gesetzentwurf zur Beratung und Beschlußfassung vorzulegen, mit dem insbesondere die im § 3 Ziff. 5 normierte Einkommensgrenze auf 120.000 S erhöht wird und die sonstigen Förderungsvoraussetzungen des § 3, wie insbesondere die Ziff. 1, 2 und 6, zweckmäßiger gestaltet werden." 
Ich ersuche die Damen und Herren des Hohen Hauses, diesem Resolutionsantrag ihre Zustimmung zu geben. (Beifall bei der SPÖ.) 

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zu Wort gelangt Herr Abg. B u c h i n g e r. 

Abg. BUCHINGER: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe eigentlich nicht vorgehabt, mich mit dem Thema Hausstandsgründungen zu befassen. Nachdem sich aber Herr Abg. Kaiser damit sehr ausführlich beschäftigt hat, darf auch ich einige Bemerkungen dazu anbringen. 
Sie haben einen Resolutionsantrag eingebracht, der aufzeigt, daß da und dort Verbesserungen erfolgen sollen. Ich stelle dazu gleich fest, daß anläßlich der Beschlußfassung über die Erhöhung dieses Betrages auf 80.000 Schilling - ich glaube, es war am 17. Juni - Frau Abg. Prokop angekündigt hat, daß unsere Fraktion Überlegungen anstellt, bei den Hausstandsgründungsdarlehen aus dem Grund, den auch Sie heute angeführt haben, Verbesserungen herbeizuführen. Es wurde damals schon aufgezeigt, daß diese Darlehen zuwenig attraktiv sind und daß es hier einige Gesetzgebungsperiode. 6. Sitzung am 2. Dez. 1971 Schwierigkeiten gibt. Ich bin weniger der Meinung, daß es sich dabei um das eine Jahr handelt, das man verheiratet ist, bzw. um die Höchstgrenze des Einkommens. Das wird sicherlich eine Rolle spielen, ich meine aber, daß der Grund vor allem der ist - Sie halben ihn ja auch aufgezeigt -, daß das Ansuchen zu kompliziert ist, daß manches auch zu vereinheitlichen wäre. Dem stimme ich voll und ganz bei. Ein weiterer Grund - das erleiben wir immer wieder, wenn wir mit jungen Leuten über diese Probleme sprechen - ist sicherlich der, daß das Hausstandsgründungsdarlehen weitgehend unbekannt ist. Gerade die Sparkassen müßten doch ein Interesse daran halben, es ein wenig populärer zu machen. 
Wir haben absichtlich bei dieser Budgetdebatte dieses Thema zurückgestellt. Wir haben auch bei uns im Klub darüber diskutiert, sind aber zu der Ansicht gekommen, daß wir vorerst in dieser Richtung noch nichts unternehmen, weil wir zuerst die Lösung auf Bundesebene abwarten möchten. Es ist ja bekanntlich ein Gesetzentwurf vor einigen Tagen im zuständigen Budgetausschuß behandelt worden, der vorsieht, daß in Zukunft als sogenanntes Ehestandsdarlehen - ich glaube, so heißt es - 15.000 S gegeben werden sollen. 
Auch in Ihrer Fraktion dürfte bekannt sein, daß das an und für sich eine Forderung der Volkspartei gewesen ist. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Das ist nicht zum Lachen, meine Herren! Sie können das sehr deutlich nachlesen. Wir haben im Abschnitt III unseres 107-Punkte-Programms ,,Sicherheit für die Familie" unter Punkt 3 angeführt: „Schaffung einer einmaligen Haushaltsgründungsbeihilfe von 10.000 S, und zwar wahlweise zur steuerlichen Abschreibung für niedrige und mittlere Einkommen." 
Sie haben im Zuge des Wahlkampfes diese Forderung bezüglich der 10.000 S in Ihr Wahlprogramm übernommen. Ich habe die ,,Arbeiter-Zeitung" jetzt nicht vor mir liegen. ich kann mich aber noch sehr gut an ein Inserat in der ,,Arbeiter-Zeitung" erinnern - ich glaube, es befand sich auf Seite 7 oder auf Seite 10; es war ein Inserat mit einem Bild -, dessen Überschrift ,;Glückliche Familie" oder so ähnlich lautete und in dem unter anderem stand, daß Kreisky, wenn die jungen Leute ihn wählen, dafür eintreten werde, daß ein Ehegründungsdarlehen mit 10.000 S beschlossen wird. In derselben ,,Arbeiter-Zeitung" steht auf Seite 1 als große Überschrift: ,,Androsch bietet 15.000 S für Hausstandsdarlehen." Wir haben damals durch unsere Sprecher gesagt, daß wir selbstverständlich bereit sind, bei dieser Forderung mitzugehen, denn für die Finanzen zeichnet ja der Finanzminister verantwortlich. 
Ich habe gesagt, daß wir von unserem Klub aus Überlegungen in der Richtung angestellt haben, ob wir hier eine Änderung schon jetzt durchführen sollten. Wir sind aber aus gutem Grund vorsichtig gewesen. Es ist mir heute im Laufe der vormittägigen Beratungen die ,,Wochenpresse" Nr. 48 in die Hand gekommen, und ich lese darin auf Seite 3 unter anderem etwas, was mir bisher unbekannt war. Hier schreibt der Redakteur Günther Zelsacher unter ,,Kaleidoskript", da13 auf Grund des SPÖ-Antrages alle die Ehestandsprämie von 15.000 S bekommen sollen, auch die Ausländer. Man befürchtet darum auch in der ,,Wochenpresse", daß Österreich ein Heiratsparadies für die Ausländer werden wird, wenn das Darlehen alle erhalten. Und es heißt dann weiter - jetzt darf ich bitten, daß auch jene Herren Bürgermeister aufpassen, die im Laufe der Budgetdebatte vom Land immer soviel gefordert und immer wieder berechtigt auf die schwierige Situation der Gemeindefinanzen hingewiesen haben: „Gag am Rande: Die staatliche Hochzeitsprämie wird nach dem Schlüssel des Finanzausgleiches von Bund, Ländern und Gemeinden finanziert werden. Womit Bundesländer und Gemeinden ungefragt zu Brautvätern werden." 
Ich glaube, so einfach kann man es sich nicht machen, daß man von seiten der Sozialistischen Partei durch ihren Finanzminister groß verkündet, welche Aktionen man für junge Leute durchführt, daß man den Steuerabschreibungsbetrag einspart, weil das in Zukunft nicht mehr möglich ist, aber Land und Gemeinden mit diesen Dingen belastet. also Länder und Gemeinden dafür zahlen läßt. (Lebhafte Zustimmung bei der ÖVP.) 
Gestern hat der Herr Abg. Leichtfried im Zuge seiner Ausführungen unter anderem darauf hingewiesen: Politik muß ehrlich sein. Ich gebe das heute zurück: Jawohl, Politik muß hier etwas ehelicher sein. Wenn man seitens der Sozialistischen Partei mehr oder weniger das Christkind spielt und die anderen dafür zahlen läßt, dann ist dieser Hinweis sehr berechtigt. Ich glaube jedenfalls, daß das nicht unbedingt ein Vorteil für die jungen Menschen in diesem Lande sein wird. 
Ich habe bereits gesagt: Die Volkspartei hat durch ihren Bundesparteiobmann ausdrücklich erklären lassen - er hat diese Erklärung in der Fernsehdiskussion abgegeben -, daß wir selbstverständlich, wenn das vom sozialistischen Finanzminister verantwortet werden kann, mitziehen werden. Aber wir haben damals noch nicht gewußt, daß die Länder und die Gemeinden dafür zur Kasse gebeten werden. Meine Herren! Wenn Sie so etwas vertreten, dann ist bei Ihnen ein sehr großer Gesinnungswandel im Laufe der Budgetdebatte vor sich gegangen. (Beifall bei der ÖVP. - Abg. Pospischil: Sind Sie dagegen?) 
Es ist hochinteressant, daß, wenn es jetzt um die Bundesregierung oder um Geldmittel der Bundesregierung geht - wir haben das auch heute bei der Kulturdebatte gesehen -, man dann auf einmal die Bundesregierung ungeheuer verteidigt. Wir haben am Vormittag in der Kulturdiskussion sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, daß wir auch an die Unterrichtsminister unserer Fraktion immer wieder eine ganze Reihe von Forderungen gestellt haben. Es gibt aber eine Menge Fragen, bei denen man jetzt plötzlich ein großes Leisetreten bemerkt. Ich will gar nicht aus der Gewerkschaft plaudern, wo man jetzt auch einige solche Dinge erleben kann. 
Ich möchte mich jetzt einem anderen Punkt zuwenden, über den schon zwei Redner gesprochen haben, und zwar betrifft er die Wohnbauförderung in Niederösterreich; in der Gruppe 6 ist eine Budgetpost dafür vorhanden. Sie steht mit immerhin rund 250,000.000 S im Voranschlag zu Buche. Wir erkennen schon aus diesem Betrag, welch enorme, vor allem auch wirtschaftliche Bedeutung dem Wohnbau und der Wohnbauförderung in Niederösterreich durch den Einsatz dieser Wohnbauförderungsmittel zukommt. Der Herr Abg. Graf hat sich mit dem Gesetz im großen und ganzen schon befaßt. Ich darf vielleicht nochmals kurz darauf zurückkommen. 
Es gibt derzeit drei Gesetze, nach denen in Niederösterreich die Wohnbauförderungsmittel vergeben werden: erstens das Landes-Wohnbauförderungsgesetz. Es wurde bereits sehr oft darauf hingewiesen, daß wir Niederösterreicher sehr stolz darauf sein können, daß wir vor mehr als zwei Jahrzehnten, im Jahr 1950, als erstes Bundesland die Initiative auf diesem Gebiet ergriffen und als Vorbild für alle anderen Bundesländer dieses Wohnbauförderungsgesetz beschlossen haben. Im Laufe der Jahre haben Zehntausende unserer Landsleute davon Gebrauch gemacht. 
Allein in den letzten vier Jahren sind 11.371 Wohnungseinheiten aus der Landes- Wohnbauförderung gefördert worden. Wir haben in der Landes-Wohnbauförderung fast keine Rückstände. Herr Abg. Graf hat hier an den Herrn Landesfinanzreferenten mehr oder weniger die Aufforderung gerichtet, man möge die Sätze aus den Landesmitteln in nächster Zeit erhöhen; ich glaube, Sie haben den Betrag von 70.000 S genannt. Es ist sicherlich richtig, daß man solche Überlegungen, diese Mittel zu erhöhen, anstellen soll. Nicht zuletzt angesichts der enormen Erhöhung der Baukosten sollte man diese Überlegungen in der nächsten Zeit anstellen. Ich glaube aber, daß bei der Wohnbauförderung 1968 ebensolche Überlegungen anzustellen sind. Ich denke vor allem an den privaten Wohnbau, wo mit den zur Zeit festgelegten bzw. freiwilligen Sätzen, die wir uns hier gegeben haben, mehr oder weniger nicht mehr das Auslangen gefunden werden kann. Ich bin der Meinung, daß man eine Erhöhung der Landeswohnbauförderung nicht bis zum Limit der Bundesmittel durchführen soll, denn die Landeswohnbauförderung hat nicht den Sinn gehabt und hat auch heute nicht den Sinn, die Bundeswohnbauförderung zu ersetzen, sondern sie soll dort einspringen, wo Fertigstellungskredite, wenn ich so sagen darf, mehr oder weniger notwendig sind, wenn also der Wohnungsbauer mit seinen eigenen Mitteln und seiner eigenen Arbeitskraft nicht mehr imstande ist, das Haus fertigzustellen. Ich glaube, daß es auch erfreulich war - das merken Sie besonders draußen in Gesprächen mit der Bevölkerung -, daß das Landeswohnbauförderungsgesetz vor einiger Zeit dahingehend geändert wurde, daß auch Zu- und Umbauten sowie die Wohnungsmodernisierung miteinbezogen wurden, denn diesbezüglich hat es sehr viele Wünsche der Bevölkerung bzw. einen echten Nachholbedarf gegeben. Ich glaube, daß das zu begrüßen ist. Ich habe auch hierüber die Zahl. Wenn in den letzten drei Jahren rund 1800 Förderungen erfolgt sind, so ist das ein Beweis dafür, daß der Landtag von Niederösterreich einen richtigen Beschluß gefaßt hat. 
Weiter ist das Bundeswohnbauförderungsgesetz 1968 zu erwähnen. Es hat mich sehr gefreut, daß auch der Herr Abg. Graf darauf hingewiesen hat, daß die Bundeswohnbauförderung 1968 eine große Reihe von Vorteilen gebracht hat. (Zweiter Präsident Binder übernimmt den Vorsitz.) Die Neuregelung auf dem Gebiete der Bundeswohnbauförderung 1968 bringt für den Wohnungssuchenden keineswegs Vorteile. Ich komme im speziellen noch darauf zurück. Ich glaube, daß die von der Volkspartei im Jahr 19'67 ausgegangene Initiative, die damals in der Regierungsvorlage, die die Vereinheitlichung der Fonds gebracht hat, Ihren Niederschlag gefunden hat, allgemein begrüßt wurde und daß der Erfolg in den letzten drei Jahren, wo diese Wohnbauförderung in Kraft ist, nicht schlecht ist. Bei uns wurden im Jahr 19168 4088 Wohnungseinheiten, im Jahr 1969 - damals trat zum erstenmal das Gesetz in Kraft - 6170, im Jahr 1970 61916 und im Jahr 1971 10.198 Wohnungseinheiten finanziert oder besser gesagt vorfinanziert, da eine Ausfinanzierung noch notwendig ist. Mit diesen Mittel wurden insgesamt rund 22.500 Wohnungseinheiten begonnen. Dazu kommt noch die Zinsenzuschußaktion des Jahres 1970, diese bisher einmalige Aktion zum Abbau der Rückstände, wodurch ebenfalls 4355 Wohnungsansuchen erledigt werden konnten. Ich glaube, daß der Landesregierung und Herrn Landeshauptmannstellvertreter Ludwig wirklich Dank gebührt, da durch diese Sonderaktion der Abbau der langen Wartezeiten, die wir gehabt halben, durchgeführt werden konnte. 
Das dritte Gesetz in der Reihe der Wohnbauförderungen ist das Wohnungsverbesserungsgesetz, das ebenfalls über Initiative der österreichischen Volkspartei - zunächst begrenzt auf zwei Jahre - geschaffen wurde. Ich glaube, daß in Anbetracht dessen, daß laut der österreichischen Statistik jährlich 19.000 Altwohnungen verfallen und dadurch ohne Zweifel eine sehr große Beeinträchtigung der Neubauleistung vorhanden ist, die Notwendigkeit dieses Gesetzes erkannt werden muß. Wenn in Niederösterreich in den ersten zwei Jahren durch das Wohnungsverbesserungsgesetz 3552 Ansuchen zur Wohnungsverbesserung, vor allem für den Neubau von sanitären Einrichtungen, für Zentralheizungen, Aufzüge und verschiedene andere Dinge, positiv erledigt wurden, so zeigt das deutlich, daß dieses Gesetz dein Niederösterreichern einen sehr wesentlichen Vorteil gebracht hat bzw. daß hierfür ebenfalls ein echter Bedarf bestand. Es ist auch erfreulich, daß über Initiative unserer Partei eine Verlängerung des Gesetzes auf weitere zwei Jahre durchgeführt wurde. Ich glaube, es ist jetzt ein oder eineinhalb Jahre her, daß ich im Landtag darauf hingewiesen habe, daß wir in Niederösterreich mit den Mitteln nicht aufkommen, weil weit mehr Ansuchen vorliegen, als Mittel vorhanden sind, und anregte, eine eventuelle Verlängerung des Gesetzes zu beschließen. Wenn man Gesamtösterreich in Betracht zieht, werden mit Hilfe des Wohnungsverbesserungsgesetzes rund 70.000 Wohnungseinheiten modernisiert werden können. Wenn ich, auf Niederösterreich wieder zurückkommend, über die letzten vier Jahre Bilanz ziehe, so kann ich mitteilen, daß insgesamt rund 43.000 Wohnungseinheiten gefördert wurden oder zumindest mit dem Bau dieser Wohnungseinheiten begonnen wurde. 
Ich glaube, es ist auch erfreulich, daß wir in Niederösterreich im Jahr 1970 erstmalig mehr als 10.000 Wohnungseinheiten gefördert haben. Das war für uns eine Traumgrenze, die wir uns oftmals zum Ziel gesetzt haben. Wenn es uns durch die Zusammenarbeit oder in Auswirkung der Bundes- bzw. Landesförderung gelungen ist, dieses Ziel im Jahr 1970 zu erreichen, so ist das wirklich sehr erfreulich. 
Es wurde heute schon darauf hingewiesen, daß von der derzeitigen sozialistischen Regierungspartei beabsichtigt ist, das Wohnbauförderungsgesetz 1968 abzuändern. Ich darf mich im folgenden mit diesem Gesetz oder mit den Abänderungen etwas näher auseinandersetzen. Lassen Sie mich vorerst noch zu den Wohnungen, rein von der statistischen Warte aus gesehen, etwas sagen. Wenn wir über den Wohnungsbau seit 1945 Bilanz ziehen, können wir feststellen, daß ohne Zweifel in diesen 25 oder 26 Jahren Erhebliches geleistet wurde. Wir haben in Österreich fast eine Million Wohnungen gebaut. Wenn man diese Menge mit der Bevölkerungszahl vergleicht, ergibt sich laut Statistik, daß der Wohnungsbedarf - jetzt unter Anführungszeichen - gedeckt ist, zumindest was die Quantität betrifft. Näher betrachtet, sieht das so aus, daß es auf Grund einer Zählung des Statistischen Zentralamtes in Österreich insgesamt 2,436.000 Wohnungen gibt, wobei auf eine Wohnung drei Einwohner entfallen. Das ist an und für sich eine Bestätigung, daß genügend Wohnungen vorhanden sind, aber, wie ich schon gesagt habe, nur nach der Statistik. Diese trügt hier, denn es mangelt in erster Linie an der Qualität der Wohnungen. Ich möchte jetzt nicht alle prozentmäßigen Anteile aufzählen, aber ich darf einige Beispiele herausgreifen: Von diesen rund 2,4 Millionen Wohnungen sind 29 Prozent ohne WC und zum Teil ohne Wasser. Einen weiteren wesentlichen Punkt bilden die Wohnungsgrößen. Wir haben in Österreich 7,5 Prozent Wohnungen, die nur einen Wohnraum besitzen. 25 Prozent haben zwei Wohnräume und 30,5 Prozent drei Wohnräume. Hier könnte man sagen, daß ungefähr bei dieser Wohnungsgröße der heutige Wohnungsstandard für eine dreiköpfige Familie beginnt. 18 Prozent aller Wohnungen in Österreich haben vier Wohnräume und 19 Prozent fünf Wohnräume. 
Dazu kommt noch eine sehr wesentliche Verlagerung der Bevölkerung, die auch in der Statistik sehr klar zum Ausdruck gebracht wird. Von 1951 bis 1971 hat sich die Bevölkerungsanzahl im städtischen Raum um 368.000 erhöht, während sie im ländlichen Raum nur um 154.000 gestiegen ist. Auch das, glaube ich, beweist sehr deutlich, daß trotz der auf den ersten Blick günstig scheinenden Wohnungssituation ein sehr beachtlicher Fehlbestand gegeben ist. Bei uns in Niederösterreich kommt vielleicht noch die Abwanderung aus Iden verschiedenen Grenzgebieten hinzu. 
Was die Wohnungsqualität und die Größe betrifft, ist es vielleicht auch nicht ganz uninteressant, einen Blick in die Statistik zu machen. Auf den ersten Blick liegt Niederösterreich gar nicht so schlecht. In Niederösterreich ist die Durchschnittsgröße der Wohnung 81 Quadratmeter. Wir liegen also gleich mit der Steiermark und gleich mit Oberösterreich. Nur Wien liegt hinter uns mit einer Wohnungsdurchschnittsgröße von 62 Quadratmetern. In Vorarlberg ist die Durchschnittsgröße 96 Quadratmeter, im Burgenland 91, in Tirol 90, in Kärnten 83 und in Salzburg 82 Quadratmeter. 
Wir sind von seiten unserer Partei der Meinung, daß in Zukunft auch die Wohnungsgröße bei den Bauten Berücksichtigung finden sollte. Wir sind der Meinung, daß es notwendig sein wird, in Zukunft, wenn man dem heutigen Standard nur einigermaßen entspricht und eben familiengerechte Wohnungen baut, eine Wohnungsgröße von zirka 90 Quadratmetern anzubieten. Ich glaube, daß man bei der Gemeinde Wien als dem zweifellos größten Bauherrn beim Wohnungsbau heute schon sieht, daß hier mit den vielen kleinen Wohnungen, die in der Nachkriegszeit und auch in der Letzten Zeit errichtet wurden, mehr oder weniger die Bassenawohnungen unseres Jahrhunderts geschaffen werden. Für eine Familie ist es immer sehr problematisch, wenn Zweizimmerwohnungen gebaut werden. Das ist, wenn ein junges Ehepaar eine solche Wohnung bekommt, vielleicht sehr ideal, die freuen sich sehr darüber, wenn es aber in der Familie Zuwachs gibt, beginnt das Wohnungsproblem von neuem. Wir glauben, daß van Haus aus in entsprechender Weise auf diese Dinge Bedacht zu nehmen ist, und sehen in 90 Quadratmetern ungefähr ein Ziel, das dem internationalen Wohnstandard entspricht, wie das in vielen anderen europäischen Ländern bereits der Fall ist. 
Ich glaube, wir sind uns darüber einig, daß jede Familie das Recht auf eine angemessene Wohnung haben soll, daß dieser Anspruch gesichert sein soll und daß die Wohnungsbelastung dem Einkommen und der Familiengröße angepaßt werden soll. 
Ich komme damit schon zu den Förderungsmaßnahmen und zu den finanziellen Bedingungen. Ich darf zurückkehren zum Wohnbauförderungsgesetz 1968. Ich glaube, daß die Österreichische Volkspartei im Wohnbauförderungsgesetz erstmalig auf diese Dinge Rücksicht genommen hat. Ich weiß schon: Nicht zur vollen Zufriedenheit. Ich glaube aber, es gibt kein Gesetz, das auf Anhieb hundertprozentig ist. Man wird immer wieder auf Grund der Erfahrungen, die man sammelt, Novellierungen durchführen müssen, und wir haben auch bereits im Parlament eine Reihe von Vorschlägen für eine Novellierung des Wohnbauförderungsgesetzes 1965 gemacht. Ich komme bei den Wohnungsbeihilfen später noch darauf zu sprechen. 
Wir haben jedenfalls in diesem Wohnbauförderungsgesetz 1968, wie auch der Herr Abg. Graf ausgeführt hat, die Förderung vereinheitlicht, was, glaube ich, einen Vorteil für die gesamte Bevölkerung gebracht hat, daß nämlich der Wohnungswerber nicht mehr da oder dort unterschiedlich behandelt wird. Wenn früher einer die besseren Verbindungen gehabt hat, hat er eine Wohnung nach dem Bundes-Wohn- und Siedlungsfonds oder nach dem Wohnhaus-Wiederaufbaufonds erhalten, also mit fast keinem Grundanteil, wahrend ein anderer vielleicht sehr viel Geld auf den Tisch legen mußte. Diese Vereinheitlichung, glaube ich, war richtig und ist auch mehr oder weniger von Ihrer Fraktion begrüßt worden. 
Zur Zeit werden 60 Prozent der Gesamtmittel als Förderung von seiten des Staates gegeben, 30 Prozent sind Fremdkapital und 10 Prozent Eigenmittel. Entscheidend dabei ist, daß nach dem Wohnbauförderungsgesetz 19168 diese Förderungsmittel einheitlich sowohl für Mietwohnungen als auch für Eigentumswohnungen gegeben werden. 
Es ist aber für uns auch keine Frage, daß diese 40 Prozent noch immer eine sehr große Belastung für den Wohnungswerber darstellen, wenn er das Geld auch in Form eines Bausparvertrages oder in Form eines Bankdarlehens aufnimmt. Vor allem für junge Menschen bedeutet die Rückzahlung oft eine sehr große Schwierigkeit. Wir haben hier zur Entlastung die sogenannte Wohnungsbeihilfe geschaffen, die eine Senkung dieser Belastung herbeiführen soll. Ich bin mit Ihnen eins, wenn Sie gesagt haben, daß das noch nicht ganz zufriedenstellend ist. Es war auch das ein Beginn, und es liegt bereits ein ÖVP-Entwurf vor, der vorsieht, daß im Jahr zusätzlich 200,000.000 S für diese Zwecke zur Verfügung gestellt werden. Wir sind der Meinung, daß die Wohnungsbelastung bei einer Familie mit vier Familienmitgliedern und bei einem Einkommen von 5000 S - das ist so ungefähr ein heutiges Durchschnittseinkommen - nicht höher als 600 S sein sollte. Der Differenzbetrag wäre mit ,den zusätzlichen Mitteln an Wohnungsbeihilfe abzugelten. 
Nun zu dem Entwurf der Regierung. Es gibt bereits zwei Entwürfe, und ich darf, Herr Abg. Graf, doch auch noch den ersten Entwurf in meine Oberlegungen einbeziehen, denn hier hat es schon einen kleinen „Rückzieher" gegeben. 
Ich darf gleich eingangs feststellen, daß sich bei der ersten Durchsicht des Gesetzes bei den Förderungen, die von Ihrer Partei in Zukunft vorgesehen sein sollen, eine wesentliche Verschlechterung der Wohnbauförderung 1968 zeigt, vor allem eine wesentliche Verteuerung für den Wohnungseigentümer. Sie haben im ersten Entwurf vorgesehen gehabt, daß bei Eigentumswohnungen 40 Prozent gegeben werden, 40 Prozent auf dem Kapitalmarkt und 20 Prozent an Eigenmittel aufgebracht werden. Es war weiter vorgesehen - und das hat sich, glaube ich, im zweiten Entwurf nicht geändert -, daß die Bindung auf Grund des Wohnbauförderungsgesetzes 1968, wonach zwei Drittel der gesamten Förderungsmittel für Eigentumswohnungen gebunden sind, fallen soll. Das ist eine eindeutige Bevorzugung des Baues von Mietwohnungen, von Gemeindewohnungen, von Genossenschaftswohnungen. Für Mietwohnungen hat es ebenfalls einen Entwurf gegeben, w3 bereits um 5 Prozent mehr Förderung gegeben werden soll, also 45 Prozent statt 40; 45 Prozent sollen auf dem Kapitalmarkt aufgebracht werden, und 10 Prozent wären Eigenmittel. In der Zwischenzeit haben Sie diese Vorschläge auf einen Nenner gebracht, Sie haben also doch den Forderungen entsprochen, die Eigentumswohnungen in gleicher Weise wie die Mietwohnungen zu fördern. 
Weiter ist vorgesehen, daß durch Annuitätenzuschüsse die Rückzahlung der Fremdmitteldarlehen erleichtert werden soll. Das klingt vielleicht fürs erste ganz schön, und ich bin mir dessen bewußt, daß es in den ersten Jahren - sollte das neue Gesetz in der vorliegenden Form in Kraft treten - ohne Zweifel einen erhöhten Wohnbau geben wird. Eine zweite Frage ist, ob die Bauwirtschaft das verkraften kann. Aber darauf möchte ich mich gar nicht einlassen. Wir sehen ja bei der Gemeinde Wien, daß weniger Wohnungen gebaut worden sind, und vielleicht ist das auf gewisse Schwierigkeiten in der Bauwirtschaft zurückzuführen. Ich nehme ja nicht an, daß deswegen, weil wir eine sozialistische Regierung bekommen haben, in Wien weniger Wohnungen gebaut worden sind. 
Nun zurück zu den Annuitätenzuschüssen. Diese Annuitätenzuschüsse sollen aus Förderungsmitteln und nicht aus zusätzlichen Budgetmitteln gegeben werden. Das heißt also, man kann sich mehr oder weniger den Zeitpunkt ausrechnen - ich sage das jetzt sehr extrem -, wann der Fonds aufgebraucht ist. Auf den ersten Blick, in der Optik, die man da und dort immer wieder sehr fördert - ich habe schon auf die Ehegründungsdarlehen hingewiesen -, schaut es ganz günstig aus, aber in 15 Jahren haben wir in der Wohnbauförderung katastrophale Verhältnisse, weil die Fonds leer sind. Herr Abg. Graf, ich glaube, es wird Ihnen bekannt sein, daß sozialistische Experten errechnet haben, daß in zehn Jahren auf Grund dieser Wahnbaufinanzierung eine Finanzlücke von 27 Milliarden entstehen wird! Ich weiß nicht, ab das aus Budgetmitteln im Laufe der nächsten Zeit zusätzlich aufgebracht werden soll. 
Ich sage noch einmal: Was die Wohnungsbeihilfe betrifft, bin auch ich der Meinung, daß es hier zu einer Besserung kommen soll, allerdings aus zusätzlichen Budgetmitteln und nicht auf Kosten des Fonds. Ich bin der Meinung: Sollte die Abänderung so durchgeführt werden, wie Sie sie vorgeschlagen haben, wird es eine bedeutende Verschlechterung gegenüber dem bisherigen Zustand geben, was nicht im Interesse der Wohnungssuchenden und vor allem nicht im Interesse der jungen Generation, die in erster Linie von diesen Problemen betroffen ist, sein kann. 
Herr Abg. Graf, ich darf Sie an noch etwas erinnern: Sie haben nicht gesagt - worauf ich gewartet habe -, daß die Änderungen, die die sozialistische Regierungsfraktion vorschlägt, besser sind als die Wohnbauförderung 1968. Sie haben das nicht gesagt, zumindest habe ich das nicht gehört. Aber wenn Sie der Meinung sind, daß es besser ist, so frage ich mich, warum man jetzt nicht das verwirklicht, was man damals im Zuge der Diskussion am 29. Juni 1967 durch Ihren Sprecher, den Nationalratsabgeordneten Weikhart, unter anderem gefordert hat. Er hat damals wörtlich im Parlament ausgeführt, es sei unsozial, von den günstigen Förderungen des Bundes-Wohn- und Siedlungsfonds und des Wohnhaus-Wiederaufbaufonds auf 60 Prozent herunterzugehen, und er forderte damals 75 Prozent Förderung aus öffentlichen Mitteln. Ich frage mich jetzt, wieso es hier zu einer solchen Gesinnungsänderung kommen kann und warum man jetzt auf einmal die 60 Prozent, die man damals als schlecht empfunden hat, noch weiter auf 40 oder 45 Prozent heruntersetzt. (Abg. Graf: Es zeigt sich doch, daß nach dem Gesetz wenig Wohnungen gebaut werden können!) Herr Abgeordneter Graf, wenn Sie sagen, daß zuwenig Wohnungen gebaut worden sind, dann hätte Ihr Wohnungsspezialist, der Herr Abg. Weikhart, diese Überlegungen am 29. Juni 1967 anstellen müssen und nicht 75 Prozent fordern dürfen! Aber damals waren noch andere Verhältnisse, damals mußte man die Verantwortung für diese Dinge noch nicht so tragen. (Zwischenruf des Abg.Stangl.) Ich muß das sehr entschieden zurückweisen! Ich halbe nichts gegen Zwischenrufe, Herr Abgeordneter Stangl, aber ich hebe zitiert, und bitte lesen Sie nach, was damals die Sozialisten dazu gesagt haben. Wenn Sie durch Wien gefahren sind, haben Sie damals Plakate von der Gemeinde Wien an der Wand gesehen, wo die Gemeinde Wien geschrieben hat, wie gut sie Wohnungen fördert und wie schlecht die Wohnungen von seiten des Bundes auf Grund des Wohnbauförderungsgesetzes 1968 gefördert werden! Ich sage noch einmal: Hier ist ein gigantischer Gesinnungswandel vor sich gegangen. 
Noch etwas zur Frage des Eigentums. Ich habe schon gesagt, Sie haben hier etwas zurückgesteckt, da jetzt die Förderungsmaßnahmen für Mietwohnungen und Eigentumswohnungen gleich sein sollen. Es war aber sehr eindeutig zu erkennen, daß hier - ich sage das jetzt ein bißchen härter - ein Anschlag auf die Eigentumswohnungen geplant war, daß man die Mietwohnungen mehr fördern wollte. 
Ich glaube, man soll nicht übersehen, daß sich bei einer Umfrage, die vor kurzem stattgefunden hat, die überwiegende Anzahl der Bevölkerung für eine Eigentumswohnung ausgesprochen hat. Ich bin selbst in einer sehr großen Personalvertretung auf Wiener Boden tätig, und ich kann Ihnen aus der eigenen Erfahrung sagen, daß zum Beispiel zur BUWOG, bei der Baugesellschaft, die für Bundesbedienstete Wohnungen baut, fast täglich Kollegen kommen, die in solchen Wohnungen wohnen und fragen, ob es nicht möglich wäre, daß diese Wohnungen in das Eigentum übertragen werden. Man wäre auch bereit, erhebliche Kosten in Kauf zu nehmen. 
Es ist weiter nicht uninteressant, daß immerhin 1,1 Millionen Usterreicher Grundbesitzer sind, das ist rund ein Viertel der arbeitenden Menschen in diesem Lande, die sich ein Haus, einen Garten, ein Eigenheim geschaffen haben, nicht zuletzt auf Grund der Idee des Wohnungseigentums der Österreichischen Volkspartei! (Beifall bei der ÖVP. - Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich weiß, daß Ihnen diese Dinge unangenehm sind! Ich weiß, daß man jetzt auch in der sozialistischen Gewerkschaftsfraktion draufkommt und sagt: Eigentumsbildung in Arbeiternehmer in diesem Land sich Eigentumswohnungen erworben haben, habe ich schon Verständnis, dass Ihnen das nicht ganz in den Kram passt! Ich habe schon Verständnis, dass Ihnen Mietwohnungen von Genossenschaften, von großen Gemeinden – sprich nicht zuletzt Gemeinde Wien – lieber sind, weil der Mieter hier in eine gewisses Abhängigkeitsverhältnis kommt! Ich glaube, es hat sich nach 1945 erwiesen, dass der Mietwohnungsbau bevölkerungsfremd ist, dass der Eigentumswohnungsbau ohne Zweifel Zukunft hat – das habe ich bereits bewiesen – und daß man auch in Zukunft dem Eigentumswohnungsbau ein besonderes Augenmerk widmen muß. (Beifall bei der ÖVP) Ich kann mir nicht vorstellen …. (Abg. Graf: die bauen wir doch seit Jahren in den Gemeinden draußen) Herr Kollege Graf, wenn Sie den Eigentumswohnungsbau von Ihnen in die zweite Reihe gestellt! Es war keine gleiche Ausgangsposition für solche, die Mietwohnungen schaffen wollten. Ich hoffe nicht, daß die Reformbestrebungen darin bestehen, wie es in der Regierungserklärung geheißen hat, dass man sich von den sozialistischen Grundsätzen leiten lässt.
Ich darf aber noch einmal sagen: Unsere Fraktion sagt ja zu einem Ausbau des Wohnbauförderungsgesetzes 1968, wir sagen vor allem ja dazu, dass auf dem Sektor der Wohnungsbeihilfen zusätzliche Budgetmittel bereitgestellt werden, die es vor allem den jungen Familien, den jungen Menschen in diesem Lande erleichtern sollen, die auch jetzt noch sehr hohen Grundkosten und Abzahlungen für eine Wohnung aufzubringen. Wir sehen nicht den Weg auf Grund Ihrer Vorschläge, weil wir, wie ich schon gesagt habe, der Meinung sind, daß man die Zeit absehen kann, wo die Fonds mehr oder weniger leer sind. 
Ich glaube, daß wir alle gemeinsam, auch von Seiten des Landtages, alles unternehmen sollten, daß auch in unserem Land der Wohnbau, vor allem, was die finanziellen Startbedingungen betrifft, für die jungen Menschen noch verbessert und weiter ausgebaut wird! (Beifall bei der ÖVP.) 

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: AIS nächster Redner gelangt der Herr Abgeordnete 
L e i c h t f r i e d zu Wort. 
Abg. LEICHTFRIED: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Keine Angst, ich werde mich mit den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Buchinger nur ganz am Rande beschäftigen, weil ich kein Experte auf dem Gebiete des Wohnungsbaues bin und mich nicht unbedingt aufs Glatteis begaben möchte. Ich möchte aber schon sagen, daß das Wohnbauförderungsgesetz zur zeit zwar eine Zuteilung der Mittel von 60 Prozent vorsieht, daß man aber in Niederösterreich bei weitem diese 60 Prozent nicht bekommt. Herr Kollege Buchinger, das können Sie nicht bestreiten! Diese Prozent wurden in Niederösterreich zu keiner Zeit ausbezahlt! (Abg. Buchinger: Bei großvolumigen Vorhaben!) Was heißt  großvolumig? Wohnungseigentum ist ja auch dann gegeben, wenn jemand sein Wohnhaus privat baut! (Abg. Stangler: Sie sind schon auf dem Glatteis!)
Aber Herr Kollege Buchinger, ich bin Ihnen trotzdem sehr dankbar. Ich weiß nicht ob es ein gewolltes oder ein ungewolltes Geständnis war, aber Sie haben mich jedenfalls in irgendeiner Form rehabilitiert, Sie haben nämlich gesagt, es gibt kein Gesetz, das von Haus aus den Anforderungen entspricht. Sie haben das gestern im Zusammenhang mit den Schulfahrtbeihilfen gemeint. Es müsste so sein, dass das Gesetz ist, das für ewige Zeiten gilt. (Zwischenruf bei der ÖVP: Ändern Sie es!) Ja, das werden wir tun. Sie sprechen heute für das Gesetz auf dem Gebiete der Wohnbauförderung, haben einbekannt, dass Mängel aufscheinen können, dass man im Laufe der Zeit draufkommt, dass man Änderungen vollziehen muß. Ich bin Ihnen für diese Feststellung dankbar. Etwas anderes möchte ich Ihnen aber auch sagen. Die Sozialisten und die Bundesregierung werden in diesem Lande tun können, was immer, Sie werden es immer kritisieren. So war das auch heute bei den Heiratsbeihilfen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nehmen Sie trotzdem zur Kenntnis, daß wir uns von dem als richtig erkannten Weg deshalb auch nicht abbringen lassen. (Abgeordneter Stangler: Auch wenn es gegen Gemeinden und Länder geht?) Darauf komme ich noch, Kollege Stangler. Einen Prioritätenstreit, wer der erste war, wallen wir nicht führen. Eines steht aber fest: Sie haben das in den 107 Punkten aufgenommen. Ich könnte Ihnen nachweisen, daß die Junge Generation der Sozialisten das schon viel früher verlangt hat. Um das geht es mir aber hier nicht. Ich möchte Ihnen nur eines sagen, daß Sie es nicht 1966 verlangt haben, daß Sie es nicht 1967 verlangt haben. Sie haben es nicht einmal noch im Wahlkampf 1970 verlangt, zu jenem Zeitpunkt, als Sie nämlich fürchten mußten, noch einmal die absolute Mehrheit zu beikommen. Das wäre Ihnen zu gefährlich gewesen. Erst 1971 haben sie es verlangt, wo Sie ziemlich sicher gewesen sind, daß Sie diese 107 Punkte, die Sie damals aufgestellt haben, nie zu verantworten haben werden. (Beifall bei den Sozialisten. - Abg. Stangler: Nur nicht so überheblich!) 
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erinnern Sie sich an das Ehrengericht? Sie haben, als die Sozialisten dann gemeint haben, als der Finanzminister erklärt hat, er wäre bereit, 15.000 S zu geben, die Sozialisten und unseren Bundeskanzler beschimpft. Sie haben ihn der Wählertäuschung bezichtigt und das Ehrengericht... (Präsident Diplomingenieur Robl: Ehrengericht ist etwas anderes.) Das Wahlkampfgericht hat schon einmal festgestellt, daß dieser Vorwurf zu Unrecht erhoben worden ist, und heute jammern Sie darüber, daß das die Gemeinden bezahlen müssen, Herr Abg. Buchinger. 10.000 S haben Sie verlangt! Was glauben Sie, wer diese 10.000 5 bezahlt hätte? Und was glauben Sie, Herr Abg. Buchinger, wer diese Beträge bisher bezahlt hat, die schon bisher an die Jungverheirateten gegeben worden sind? Oder ist es so, daß das ausschließlich der Finanzminister gezahlt hat, wenn Abschreibungen beim Finanzamt getätigt worden sind? Ist das nicht so, daß auch die Länder mitzahlen müssen? Ja, Herr Abg. Buchinger, Kollege Ing. Kellner bestätigt Ihnen das. (Heiterkeit im Saal.) Ist es nicht so, daß auch die Gemeinden bisher mitbezahlt haben? Wo ist da der Unterschied? Wir haben nur ein Unrecht beseitigt, daß nämlich derjenige, der bisher viel verdient hat, von dieser Steuerbegünstigung sehr viel in Anspruch nehmen konnte, und der, der weniger verdient hat, weniger bekommen hat. (Beifall bei den Sozialisten.) Wir waren der Auffassung, gleiches Recht für alle Staatsbürger. (Abg. Buchinger: Die Gemeinden und das Land hat man nicht gefragt.) Herr Abg. Buchinger, hat die ÖVP vielleicht die Gemeinden gefragt, als sie die Steuerreform für 1. Jänner 1972 verlangt hat? Haben Sie die Gemeinden, die Länder gefragt? (Unruhe im Saal. Präsident gibt das Glockenzeichen.) Tun Sie nicht immer so, als ab das der Weg wäre, den man hier gehen müßte. Und noch etwas, meine Herren, die ÖVP hat nachgezogen. (Abg. Reischer: Die Preissenkung haben alle beschlossen.) Im letzten Moment, meine Herren, und Sie haben durch Ihren Bundesparteiobmann erklären lassen, daß Sie mitziehen werden, wenn die entsprechenden Bedeckungsvorschläge gemacht werden. Ich hoffe, daß sich Ihr Bundesparteiobmann darüber ausreichend informiert hat, wie diese Beträge aufgebracht werden. (Abg. Stangler: Durch Einsparung!) Soviel ich weiß, ist dieses Gesetz auf Initiative der sozialistischen Abgeordneten heute im Parlament bereits behandelt und verabschiedet worden, und Ihre Abgeordneten haben diesem Gesetz die Zustimmung gegeben. Warum also heute hier Ihre Kritik? (Abgeordneter Reischer: Warum sollen wir dagegen sein?) Eines möchte ich feststellen, Sie halben gestern gesagt: ja, versprechen, aber wer wird das halten? Sehen Sie, meine Damen und Herren, so schnell werden sozialistische Versprechen eingeht. (Beifall bei den Sozialisten. - Abg. Stangler: Euch ist ja in eurer Haut selbst nicht wohl.) Herr Abgeordneter, Sie brauchen sich um uns keine Sorgen zu machen, uns ist sehr wohl zumute. 
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte mich nun zum schwarzen Asphalt begaben und über Probleme des Straßenbaues sprechen. Am 16. Juni 1971 wurde im Nationalrat das Bundesstraßengesetz verabschiedet. Damit verfügt Österreich über ein modernes und zukunftsorientiertes Bundesstraßengesetz. Ich hoffe, daß dieses Gesetz auch Ihre Anerkennung und Ihre Zustimmung finden wird. Wenn uns in wenigen Jahrzehnten um die Jahrtausendwende die VoIlmotorisierung erreicht haben wird, müssen die sich aus den wissenschaftlichen Untersuchungen und Prognosen, die als Grundlagen dem Bundesstraßengesetz Pate gestanden sind, ergebenden Maßnahmen mit allen Schlussfolgerungen realisiert sein, oder wir gehen einem unvorstellbaren Verkehrschaos entgegen.
Die vielfach wissenschaftlichen Arbeiten geben uns aber die Gewissheit, dass hier ein Gesetz geschaffen worden ist, durch das die großen Probleme des motorisierten Verkehrs auch im Jahre 2000 noch bewältigt werden können. Ganz abgesehen davon, wird der Gesetzgeber verhalten sein, die wirtschaftliche Entwicklung, aber auch die Verkehrs- und Siedlungsstrukturen zu überwachen und jeweils jene Korrekturen anzubringen, die sich als notwendig erweisen. Die großen Zielsetzungen werden aber unverändert erhalten bleiben und zeigen uns heute schon die Entwicklungsstufen, die schließlich die Grundlage für den notwendigen Bauzeitenplan bzw. für ein Ausbauprogramm darstellen.
Die Verkehrsprognose für das Jahr 1980 und das Jahr 2000, die im Auftrage des Bundesministeriums für Bauten und Technik vom Vorstand des Instituts  für Straßenbau und Verkehrswesen an der Technischen Hochschule in Graz, Prof. Dipl.-Ing. Dr. Josef Dorfwirth, erstellt wurde, ist auf der einen Seite als erfreulich, ja ich würde sogar sagen als großartig anzusehen, weil damit auch eine Wohlstandsentwicklung unseres Landes prognostiziert wird, die uns mit Befriedigung erfüllen muß. Andererseits dürfen wir aber niemanden im unklaren lassen, dass die zunehmende Motorisierung durch den vermehrten Straßenbau auch große finanzielle Opfer und Belastungen mit sich bringen wird. Vor allem wird man aber von jenen Beiträge verlangen müssen, die als Verursacher dieser notwendigen Investitionen anzusehen sind. Hier ein tragbares Mittelmaß zu finden, wird vor allem Aufgabe einer vernünftigen Gesetzgebung sein.
Nach diesen grundsätzlichen Feststellungen möchte ich mich den speziellen niederösterreichischen Problemen zuwenden und eingangs nochmals festhalten, dass die Bundesregierung und der Bundesgesetzgeber – das wurde im Vorjahr bereits gebührend festgestellt – den Wünschen unseres Landes weitgehend Rechnung getragen haben. Niederösterreich hat, abgesehen von den Änderungen bei den Bundesstraßen B, vor allem neue Autobahnen bzw. Bundesschnellstraßen bekommen, die nach Fertigstellung zu den bedeutendsten Verkehrsträgern unseres Landes zählen und neue wirtschaftliche Perspektiven eröffnen werden.
Erlauben Sie mir, dass ich die im Bundesstraßengesetz für Niederösterreich bedeutsamen Autobahnen und die autobahnähnlichen Schnellstraßen kurz anführe und dazu auch einige Bemerkungen anbringe:
Die Westautobahn über St. Pölten- Amstetten- Linz ist im niederösterreichischen Raum bereits fertig ausgebaut. Für die Westautobahn wären vor allem der Autobahnsüdring und die Wienerwaldschnellstraßen als Zubringer, aber auch für den abflutenden Verkehr von besonderer Bedeutung.
Die zweite wichtige Verkehrsader ist die Südautobahn, die ab Wien-Inzersdorf über Wiener Neustadt und das Wechselgebiet nach Graz führen soll. Ich habe schon im Vorjahr darauf hingewiesen, dass die schwierigsten Verkehrsprobleme zur Zeit im Süden unseres Landes liegen. Es war daher richtig, den Schwerpunkt der Autobahnplanung und der Detailprojektierung in den Südautobahnraum Wiener-Neustadt-Seebenstein zu verlegen. Je eher wir mit der Autobahn den steiermärkischen Raum erreichen um so sicherer werden wir den herankommenden Verkehrsschwierigkeiten entgehen. Das Verkehrsaufkommen im südlichen Raum  wird selbst den Prognosen von Professor Dorfwirth vorauseilen, weil in letzter Zeit ein neuer, nicht in diesem Ausmaß vorhersehbarer Faktor dazugekommen ist. Das sind die vielen Fremdarbeiter, die vor Jahren noch mit der Bahn gefahren sind und heute zu den besten Kunden auf dem Altwagenmarkt gehören. Die hunderttausenden Fremdarbeiter Österreichs, der Schweiz und der Bundesrepublik bevölkern zu Zehntausenden an allen verlängerten Wochenenden unsere Bundesstraßen und Autobahnen, und es sind nicht wenige, die den Weg über Wien, das Semmeringgebiet und Graz nach Jugoslawien nehmen.
Diese schwierige Situation lässt uns nur hoffen, dass der mögliche Ausbau mit dem steigenden Verkehrsaufkommen einigermaßen Schritt hält.
Die Südautobahn wird ab Wien-Landstraße über Himberg und Ebreichsdorf nach Eisenstadt geführt und etwa 25 Kilometer auf niederösterreichischen Gebiet verlaufen. Dieses Autobahnprojekt soll vor allem zur Entlastung der Ödenburger Bundesstraße Nr. 16, die einen besonders starken Lokalverkehr aufweist, errichtet werden. Die Verkehrszählungen, die vor etwa fünf bis sechs Jahren durchgeführt wurden, haben dort einen täglichen Verkehr von 5000 bis 8000 Fahrzeugen gezeigt. Dieses Verkehrsaufkommen hat sich zweifellos in den letzten Jahren noch wesentlich verstärkt. In Richtung Wien wird von Himberg aus der Anschluß an den Wiener Außenring hergestellt und eine Verbindung bis zum Gürtel angestrebt. 
Schließlich wird die Nordautobahn eine Verbindung nach dem Norden unseres Landes herstellen und über Mistelbach und Laa an der Thaya geführt werden. Die Ostautobahn wird die so wichtige Verbindung zum Flughafen Schwechat bringen und über Parndorf zur ungarischen Grenze führen. Eine ganz besondere Bedeutung kommt aber der Wiener Außenringautobahn aber Steinhäusl-Vösendorf-Kleidering-Kaiserebersdorf-Lobau-Aderklaa-Eibesbrunn-Korneuburg zu. Der Ausbau muß als besonders dringlich bezeichnet werden. Dieser Autobahnring, ergänzt durch die Wienerwaldschnellstraße von Korneuburg über die noch zu bauende vierte Donaubrücke nach Klosterneuburg zur Westautobahn, wird nicht nur Wiener, sondern vor allem auch niederösterreichischen Wünschen gerecht und stellt eine verbesserte und raschere Verbindung zwischen den vier Landesvierteln dar. 
Nicht unerwähnt bleiben darf die größtenteils auf Wiener Gebiet liegende Donauuferautobahn, die durch die Trassenführung Lobau-Kaisermühlen-Donaupark-Langenzersdorf-Korneuburg eine Verbindung zum Autobahnring, aber auch zur Waldviertler Schnellstraße herstellt. 
Es würde nun zu weit führen, im Detail auch über die Bundesschnellstraßen zu berichten. Ich möchte neben der Semmering- Schnellstraße vor allem auf die wirtschaftlich so bedeutsame Schnellstraße Krems-Sankt Pölten verweisen, die durch die Errichtung der Traisentalschnellstraße auch den südlichen Industrieraum um Wilhelmsburg und Traisen erschließen soll. Allerdings kann vorerst nur daran gedacht werden, über die neue Kremser Donaubrücke und die neue Verbindungsstraße am Göttweiger Sattel rasch in den St. Pöltner Raum zu gelangen. Das soll aber die Planer des Landes Niederösterreich nicht daran hindern, den schon wiederholt aus dem St. Pöltner Raum vorgebrachten Wünschen, einen raschen Ausbau auch dieser Schnellstraße herbeizuführen, Rechnung zu tragen. Trotz der unverkennbaren Vordringlichkeit des Autobahnbaues und des Ausbaues der Bundesschnellstraßen darf man aber auch die im Landesinnern und entlang der Grenzen -verlaufenden und für den örtlichen, aber auch für den Überlandverkehr ebenso bedeutsamen Bundesstraßen nicht übersehen. Ich sage das nicht nur als Waldviertler Abgeordneter, sondern ich sage das auch als Niederösterreicher, weil ich weiß, daß wir in allen Landesteilen noch so manchen Nachholbedarf haben, wobei aber sicherlich der Norden dieses Landes den größeren Anspruch geltend machen kann. 
Die bisher ausschließliche Beurteilung der wirtschaftlich schwachen, grenznahen Gebiete nach dem derzeitigen Verkehrsaufkommen mußte zu weiteren Wirtschaftlichen Schwächungen führen. Für diese Grenzgebiete müssen daher vom Landes- und vom Bundesgesetzgeber im Rahmen eines wirtschaftlichen Ausgleiches andere Maßstäbe angewendet werden. 
Wir wissen aber anderseits auch, daß nur im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel - in diesem Jahr wird es inklusive des Beitrages für die drei Donaubrücken erstmalig ein Betrag von mehr als 1.000,000.000 sein - geplant werden kann und Vorhaben einer Realisierung zugeführt werden können. Gerade aber weil es so ist, sind wir der Auffassung, daß nunmehr nach dem Vorliegen der Verkehrsprognosen und des neuen Bundesstraßengesetzes sehr rasch an die Erstellung eines mehrjährigen Ausbauprogramms für den weiteren Ausbau unseres Bundesstraßennetzes gegangen werden soll. In diesem Zusammenhang möchte ich dem Herrn Landeshauptmann - in Abwesenheit - einen Vorschlag unterbreiten. Wir verzichten ausdrücklich auf einen Antrag, weil wir der Auffassung sind, daß unser Anliegen auch in Form dieses Vorschlages gelöst werden kann. 
Der Herr Landeshauptmann hat am 29. September 1970 in dankenswerter Weise und in einer sehr ausführlichen Form die Mitglieder der Landesregierung und die Abgeordneten dieses Hauses Über den Stand der Neubewertung der Bundesstraßen unterrichtet. Wir würden es begrüßen, wenn dies zum gegebenen Zeitpunkt auch über das mehrjährige Ausbauprogramm für die Bundes- und Landesstraßen geschehen würde. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie diesen unseren Wunsch dem Herrn Landeshauptmann unterbreiten könnten. 
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Damit bin ich bereits am Schluß meiner Ausführungen. Ich will mich heute kürzer fassen und möchte nur noch einmal zusammenfassend feststellen: 
Das neue Bundesstraßengesetz hat, den Verkehrsprognosen Rechnung tragend, neue Maßstäbe gesetzt. Unsere Aufgabe muß es nun sein, unter Zugrundlegung der Neubewertung ein sinnvolles Landesausbauprogramm zu erstellen, ein Ausbauprogramm, das, wie es bei Professor Dorfwirth heißt, bei begrenzten materiellen Mitteln dennoch einen optimalen wirtschaftlichen Effekt garantiert. Das ist die Aufgabe, die uns gestellt wird und die wir gemeinsam in den kommenden Jahren zu meistern haben werden. (Beifall bei der SPÖ.) 

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Als nächster Redner hat sich Herr Abgeordneter W i t t i g in die Rednerliste eintragen lassen. Ich erteile ihm das Wort. 

Abg. WITTlG: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Daunen und Herren ,des Hohen Hauses! Nachdem sich der Herr Abgeordnete Leichtfried mit den Bundesstraßen befaßt hat, darf ich mich den Landesstraßen zuwenden. 
Im Tätigkeitsbericht der niederösterreichischen Straßenverwaltung für das Jahr 1971 wird Ihnen der Erfolgsbericht ins Auge springen, wonach im heurigen Jahr 343 km Landeshaupt- und Landesstraßen in Eigenregie staubfrei gemacht werden konnten, und nicht ohne Stolz wird dieses Bauprogramm als das größte in diesem Jahr bezeichnet. 
Es ist klar, daß sich dadurch das Verhältnis der einzelnen Straßen im niederösterreichischen Straßennetz sehr wesentlich verbessert hat. Von den immerhin 10.769 km Landeshaupt- und Landesstraßen weisen nur mehr 32 Prozent oder 3460 km Naturfahrbahnen, aber rund 68 Prozent oder 7308 km bereits Beläge auf. Die Ansatzposten im Budget 1972 zeigen eine Steigerung von 17 Prozent, gegenüber dem Vorjahr erhöhen sich die Voranschlagsansätze 610 und 611 um insgesamt 25 Millionen, und im außerordentlichen Voranschlag ist eine Erhöhung um 10,000.000 S festzustellen. Wenn also in der vorjährigen Budgetdebatte von einem Albgeordneten zum Ausdruck gebracht wurde: Uns wird kein Bein mehr weh tun, wenn der letzte Kilometer Landesstraße staubfrei gemacht sein wird, so geht diese Behauptung, glaube ich, an den Tatsachen vorbei. 
Die vom Institut für Raumplanung angestellten Untersuchungen haben gezeigt, daß etwas mehr als 3000 Kilometer Straßen in Niederösterreich nur den Charakter von Gemeindestraßen haben. Es ist sicherlich nicht die Absicht des Landes und bei Gott nicht die Absicht der Straßenverwaltung, diese Landesstraßen nun in den Kompetenzbereich der Gemeinden zu übergeben, aber man kann doch mit Fug und Recht erwarten, daß die Gemeinden beim Ausbau dieser weniger wertvollen Straßen irgendwie mitarbeiten. 
Es wird natürlich auch klar, wenn Sie das Straßennetz betrachten, daß viele dieser Landesstraßen kaum Bedeutung oder nur eine sehr geringe Bedeutung für den öffentlichen Verkehr haben. Aus dieser Überlegung heraus glaube ich, daß die jährliche Staubfreimachung und nicht zuletzt das Programm der vergangenen Bausaison sehr wesentlich in Zielrichtung dahin gehen, doch die wichtigsten Landeshaupt- und Landesstraßen staubfrei zu machen, damit im Interesse der Bevölkerung der Verkehr rascher und sicherer bewältigt werden kann. Ich habe das schon anklingen lassen: Es wird natürlich nur gehen bei einer gemeinsamen Finanzierung durch Land und Gemeinden. Es wird daher auch im nächsten Jahr - das ist kein Geheimnis - sehr wesentlich davon abhängen, wieweit die Gemeinden bereit sind, mit uns mitzuarbeiten. 
Wenn im Voranschlag 1972 - jetzt komme ich zu dem Zwischenruf des Kollegen Lechner - neuerlich 47,000.000 S an Einnahmen vom Gemeinden aufscheinen, so beweist das doch, daß weit mehr Landesmittel investiert wurden als in den vergangenen Jahren. Man kann doch nicht mit gleichen Mitteln ein wesentlich höheres Arbeitspotential erzielen, wenn man noch dazu ins Kalkül ziehen muß, was in der Budgetdebatte schon zum Ausdruck gekommen ist, daß die Preisentwicklung der letzten Jahre auf dem Bausektor derart enorm war, daß hier an dieser Stelle von einer Erhöhung von 56 Prozent gesprochen werden mußte. Unter diesem Blickwinkel kann das Bauvolumen der heurigen Bausaison als echter Rekord bewertet werden. 
Zu dem Einwurf in der Ausschußdebatte, daß auch Landesstraßen von den Gemeinden mitfinanziert werden, darf ich festhalten, daß grundsätzlich ein Fünfjahresprogramm hiefür besteht und außerordentliche Mittel für diesen Zweck bereitgestellt wenden. Es ist natürlich richtig - aber ich glaube, daß Sie sicherlich auch dann Kritik üben würden, wenn man es nicht so machen würde -: Wenn eine Gemeinde ein Bauvorhaben vorziehen will, wird man selbstverständlich das Angebot der Gemeinde entgegennehmen, um damit die betreffende Landeshauptstraße rascher ausbauen zu können. Herr Landeshauptsmannstellvertreter Ludwig hat auch im Ausschuß erklärt: Es gibt gewisse Dinge im Budget, die bereinigt und berichtigt werden müssen; er hat hier von einer Flurbereinigung gesprochen. Sicherlich wird auch der Ausbau der Landeshauptstraßen in dieses Gebiet der Flurbereinigungen fallen müssen. 
Gestern, am 1. Dezember, sind wieder die ominösen Tafeln mit der Aufschrift ,,Keine Sandstreuung, keine Schneeräumung" von der Straßenverwaltung aufgestellt worden. Das ist immer wieder .der Ansatzpunkt von Wünschen, die sicherlich zum Teil berechtigt sind. Ich möchte aber auch heute darauf verweisen, daß es nicht im Interesse des Landes liegen dürfte und keine rationeue Verwendung der Kreditmittel bedeuten würde, wenn man alle diese 3000 Kilometer Landesstraßen, die von den Wintersperren betroffen sind, plötzlich in die Betreuung durch die Straßenverwaltung übernehmen würde; ganz abgesehen davon, daß für diese Betreuung Mittel in der Höhe von 50,000.000 Schilling notwendig wären. Es geht aber nicht nur um die Betreuung, sondern es ist auch die ganze Ausrüstung an Schneewänden für diese Straßen nicht vorhanden, und zusätzlich müßten natürlich noch Schneeräumgeräte, ob das jetzt Fräsen oder nur Lastkraftwagen sind, angeschafft werden. 
Ich sehe die ganze Problematik dieser Wintersperren aus zweierlei Gesichtswinkeln: einerseits als Bediensteter der Straßenverwaltung, anderseits als Mandatar, dem immer wieder die Wünsche zugetragen werden, die eine oder andere Sperre aufzuheben. Ich habe daher in den Klubdebatten die Anregung gegeben, man möge diese Wintersperren überprüfen und erwägen, ob nicht die eine oder andere Aufhabung möglich wäre, nicht zuletzt im Hinblick auf das Gemeindestrukturverbesserungsgesetz, da doch früher der Grundsatz gegolten hat, jede Gemeinde müsse einen Anschluß an eine geräumte der eine im Schneeräumungsplan enthaltene Straße haben. Durch die Zusammenlegung ergibt sich die Notwendigkeit, die Gemeinden, die einzeln an das Straßennetz, das geräumt wird, angeschlossen waren, auch untereinander zu verbinden. Ich darf mit Genugtuung feststellen, daß das zuständige Referat, die Abteilung B/2, innerhalb von wenigen Tagen sehr gründliche Erhebungen durchgeführt hat. Hat man noch in der Ausschußdebatte von etwas mehr als 1000 km gesprochen, die sich aus der Untersuchung aller Straßen ergeben haben, die mit Iden zwangszusammengelegten Gemeinden in Zusammenhang stehen, so ergibt sich nun nach einer echten Durchsicht dieser Straßen, daß etwa 150 km Landesstraßen wirklich vordringlich aus dieser Verordnung der Wintersperre herausgenommen werden müssen. Es liegt auf der Hand, daß das Geld kostet. Die Summe wird sich etwa auf 1,500.000 S belaufen, da man - auch das halben wir in jeder Straßenmeisterei kalkulieren lassen - mit rund 5000 S Betreuungskosten im Winterdienst rechnen muß, wobei natürlich die Räumkosten, Streukosten und eine allfällige Anbringung von Schneewänden mit eingeschlossen sein müssen. 
Ich glaube, daß diese Aufhabung der Verordnung dringendst notwendig ist, nicht nur im Hinblick auf das Gesetz zur Verbesserung der Kommunalstruktur, sondern auch auf Grund der Umstrukturierung. Ich komme aus dem Waldviertel, und in diesem Gebiet hat doch eine wesentliche Umstrukturierung stattgefunden: Die Bewohner von Gebieten und Katastralgemeinden, wo man früher nur von der Landwirtschaft gelebt hat, wollen jetzt rechtzeitig in die Betriebe kommen. Die Vorbedingung dazu ist eine geräumte und betreute Straße. 
Ich hoffe, daß es gelingen möge, raschest zumindest eine Zwischenlösung zu finden, damit im heurigen Winter die genannten Straßenkilometer einer Betreuung zugeführt werden. Weshalb ich die anderen Straßen nicht einbeziehe, habe ich bereits angedeutet. Es handelt sich um Landesstraßen mit Gemeindecharakter. Ich könnte viele davon aufzählen. Es sind zum Teil Sackstraßen und zum Teil Straßen, wo heute mehr oder weniger Holzschlägerungen durchgeführt wenden. Es wäre wirklich nicht sehr sinnvoll, hier Landesmittel zu investieren, um vielleicht ein gewisses Prestigedenken zu befriedigen. Ähnlich wie auf dem Gemeindesektor führen wir auch innerhalb der Straßenverwaltung durch Zusammenlegung der Straßenmeistereien eine Rationalisierung durch. Die Erfahrungen haben gezeigt, daß dort, wo bereits Zusammenlegungen stattgefunden haben, sich diese positiv auswirken, da die Maschinen rationeller ausgenützt werden können, als es bisher der Fall war. 
Es ist sehr erfreulich, daß im außerordentlichen Voranschlag 1972 10.000.000 S für die Einrichtung eines Funkbetriebes bzw. einer Funkausstattung zur Überbrückung der äußeren Räume und Bezirke, die sich vor allem im Winterdienst unangenehm bemerkbar machen, bereitgestellt sind, wobei je 5,000.000 S der Bund und 5,000.000 S des Land zuschießen. Voraussetzung für eine derartige Rationalisierung ist natürlich auch die Errichtung entsprechender Bauhöfe und die Bereitstellung der Fahrzeuge und des Maschinenparks. Ich glaube, daß auch in dieser Hinsicht in Niederösterreich sehr vieles und auch sehr Positives geschehen ist, haben wir doch in diesem Haus in der letzten Zeit mehrmals über Vorlagen, die die Errichtung oder den Ausbau von Einstellgebäuden zum Gegenstand hatten, beraten müssen. 
Auch im außerordentlichen Voranschlag des kommenden Jahres befinden sich Posten für den Neubau der Straßenmeistereien Atzenbrugg und Raabs sowie die Weiterführung der Straßenmeisterei Ottenschlag. Außerdem sind 2,000.000 S für den Einbau von Zentralheizungen und Warmwasserbereitungsanlagen vorgesehen. Gerade diese Beheizungsanlagen sind ein sehr wesentlicher Falktor, da ,die Fahrzeuge bei den extremen Temperaturen, wie sie im Waldviertel und natürlich auch in anderen Gebieten Niederösterreichs herrschen, erst dann immer einsatzbereit, sind, wenn sie in entsprechend beheizten Räumen untergebracht sind. 
Diese Reorganisation, meine Damen und Herren, bedeutet, daß von den bestehenden 87 Straßenmeistereien nach der Zusammenlegung 60 verbleiben, wobei die sechs Autobahn- und die sechs Brückenmeistereien bestehen bleiben. Für das Personal wird es sicherlich eine Umstellung geben, da die Streckendienstposten ja damit aufgelassen werden. Es soll nur nach eine Organisation, ähnlich wie sie derzeit bei der Autobahn existiert, bestehen bleichen, wodurch die Anfahrtstrecken zu den einzelnen Baustellen natürlich größer werden. Zur Betreuung der jetzigen Strecken werden aber auch die Aufsichtsorgane mit Motorfahrzeugen versehen. Man stellt sich das so vor, daß zwei motorisierte Straßenwärter für etwa 80 Kilometer Straßenlänge eingesetzt werden, so daß durch die Neuorganisierung die Sicherheit auf diesen Straßen jederzeit gewährleistet ist. Eine Erhöhung des Personalstandes wird sich kaum ergeben, es sei denn, daß die eine oder andere Maschine zusätzlich angeschafft werden muß und mit einem Fahrer zu besetzen ist. 
Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß der Ihnen zugegangene Bericht der Abteilung B/2 beweist, daß in der Straßenverwaltung im Interesse des Landes und seiner Bevölkerung rationell gearbeitet wird und daß man sich bemüht, optimale Lösungen zu finden. Ich bitte Sie, soweit Sie Gemeindemandatare sind, um Ihr Verständnis, daß zum Ausbau des Landesstraßennetzes, das in Niederösterreich eine enorme Länge aufweist, die Mitarbeit der Gemeinden erforderlich ist. Ich bitte Sie auch um Ihre verständnisvolle Mitarbeit in der Bausaison des nächsten Jahres. (Beifall im Haus.) nächstem und vorläufig letztem Redner erteile ich dem Herrn Abg. B i r n e r das Wort. 

Abg. BIRNER: Meine Damen und Herren! Der Zahn der Zeit nagt nicht nur an Gebäuden und an uns Menschen, sondern auch an dein Manuskripten der Abgeordneten, und das ist wahrlich in Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit gar kein Übel. 
Meine Damen und Herren! Wenn heute über Niederösterreichs Landesstraßen gesprochen wird, dann wäre es falsch, sich an die Klagemauer zu stellen und ein großes Lamento zu beginnen, denn wer heute durch unser Land fährt, kann beobachten, daß jährlich in allen vier Vierteln einige Kilometer staubfreier Landeshaupt- und Landesstraßen dazukommen. Es wäre aber genauso falsch, sich damit zufriedenzugeben und zu sagen, es ist ohnehin alles in Ordnung, denn wir geben jährlich für die Errichtung und Instandsetzung der Straßen viele Millionen Schilling aus, und damit muß es bewendet sein. Der Tätigkeitsbericht der zuständigen Abteilung für das Jahr 1971 weist aus, daß wir noch - mein Kollege Wittig hat in seinen in der He Ausführungen gesagt ,,nur mehr", ich sage aber ebenfalls „noch" - 32 Prozent Schotterstraßen haben. Das heißt also, daß sich in unserem Bundesland jede dritte Straße in einem Zustand befindet, bei deren Benützung durch ein Auto der Fahrer zum Beten veranlaßt Jahre 1969 wird, daß ihn der liebe Gott heil über die Schotterlöcher bringen möge. Trotzdem müssen und wollen wir gerne zur Kenntnis nehmen, daß die Straßenbauabteilungen und die Straßenmeistereien mit ihrem Personal im Jahre 1971 wiederum gute Arbeit geleistet haben. Das Schotterstraßennetz ist von 3803 auf 34160 km vermindert und das staubfreie Netz der Landesstraßen von 6965 auf 7308 km erhöht worden. Es ist schon angeführt worden, daß dies eine Bauleistung von 343 km Straßen darstellt. Ich habe bei der vorjährigen Budgetdebatte aufgezeigt, daß die Voranschlagspost 661-610 sei dem Jahre 1966 mit 40,000.000 S veranschlagt war und seither gleichgeblieben ist, ungeachtet der inzwischen eingetretenen Veränderungen auf der Kostenseite. Die gleiche Kritik habe ich bei den Budgetansätzen 661-611 und 661-65 geübt. Es freut mich, heute festhalten zu können, daß auch der Herr Finanzreferent unseren immer wiederkehrenden Kritiken und Feststellungen endlich zugänglich geworden ist, was im heurigen Voranschlag bemerkbar ist. Ich stelle mit Befriedigung fest, daß diesmal mit der Erhöhung des Budgetpost 661-610 um 10,000.000 S unserem ständigen Ersuchen und damit den Erfordernissen der Abteilung B-2-C Rechnung getragen wurde. Das gleiche gilt auch für die vorhin erwähnten Ansatzposten. Die eine wurde von 55,000.000 auf 70,000.000 S erhöht und die Ansatzpost 661-65 von 10,000.000 auf 12,000.000. 
Die Straßenmeister werden gerade die Aufstockung des Betrages für die Anschaffung von Baugeräten, Schneepflügen und Baumaschinen zu schätzen wissen, müssen sie doch mit den Tücken des Winters und dem Problem der Instandsetzung und Erhaltung der Landesstraßen fertig werden. 
Im Unterabschnitt 661, Landesstraßen, waren im ordentlichen Voranschlag 1971 365,890.000 S präliminiert. Vom Nachtragsbudget kamen noch 50,336.000 S dazu, so daß für den gesamten Unterabschnitt „Landesstraßen" 416,226.000 S zur Verfügung standen, ein Betrag, der in der bisherigen Budgetierung einen Rekord darstellte. Das hat auch der Herr Abg. Wittig festgestellt. Leider war es aber nicht möglich, auch einen Rekord in der Herstellung und Staubfreimachung von Landesstraßen aufzustellen. Es wurden trotz Einsatzes von mehr Mitteln, Menschen und Material nur 343 km Landesstraßen staubfrei gemacht, also um 3 km weniger als im Vorjahr und um 93 km weniger als im Jahre 1969. Wenn ich im Vorjahr bei der Budgetdebatte beim gleichen Kapitel gesagt habe, wenn das in diesem Tempo so weitergeht, dann wird weder dem Landesstraßenreferenten, Herrn Landeshauptmann Maurer, noch uns allen miteinander ein Bein mehr weh tun, dann möchte ich diese Behauptung aufrechterhalten, denn die heurige Leistung ist um 93 km geringer als die im Jahre 1969. Wir können uns also wirklich ausrechnen, wann der letzte Kilometer staubfrei gemacht worden ist. (Abg. Wittig: Das ist doch eine Polemik!) Das ist keine Polemik, denn es kommen ja nicht nur die Schotterstraßen dazu, die noch staubfrei gemacht werden müssen, sondern auch die Straßen, die schon staubfrei gemacht worden sind, werden wieder reparaturanfällig. Das ist eine Katze, die sich selber in den Schwanz beißt! 
Aber lesen Sie sich einmal den dramatischen Appell des Referates durch: ,,Auf den dringend erforderlichen Mehrbedarf an Ausgabekreditmitteln sowohl für die Instandhaltung als auch Instandsetzung der Landes- und Landeshauptstraßen wird alljährlich anläßlich der Erstellung der Voranschläge nachdrücklichst hingewiesen, ohne daß diesen Anträgen bisher in nennenswerter Weise Rechnung getragen und entsprochen worden ist. Der Mehrbedarf für obgenannte Zwecke beträgt, wie bereits auch in den vorjährigen Tätigkeitsberichten aufgezeigt, mindestens 50,000.000 S." Heuer ist diesem dramatischen Appell zum erstenmal auch wirklich Rechnung getragen worden, und der Herr Finanzreferent hat für diese Budgetpost 50,000.000 S eingesetzt. Obwohl aber in dieser Sparte jetzt um einige Millionen mehr enthalten sind, stehen für den gesamten Unterabschnitt 661, Landesstraßen, für 1972 mit 431,184.000 S auch nur um knapp 15 Millionen mehr zur Verfügung als im Jahre 1971, und dies nur deswegen, weil Sie noch berücksichtigen müssen, daß in dieser Summe noch 20,5 Millionen für die Instandsetzung der zu exkamerierenden Bundesstraßen enthalten sind, sonst hätte der Betrag auch nicht die im Voranschlag ausgewiesene Höhe. 
Es ist daher wirklich zu befürchten, daß im kommenden Jahr - das hat der Herr Landeshauptmannstellvertreter Ludwig in seiner Einbegleitungsrede auch ausdrücklich festgestellt - trotz des Einsatzes rationellster Maschinen und unserer Straßenwärter nicht mehr Straßenkilometer werden gemacht werden können als im Jahre 1971. (Abgeordneter Romeder: Richtig! Wegen der Inflation!) Es ist eine ausgesprochene Stagniation, meine Herren! Das Traumziel von Niederösterreich, in wenigen Jahren ein staubfreies Straßennetz zu haben, wird wohl auf Jahrzehnte hinaus, wenn es so weitergeht, eine Vision sein und bleiben. (Abg. Romeder: Das ist wegen der Inflation!) Wir werden es ja sehen, Herr Kollege! In einigen Jahren werden wir Sie darauf aufmerksam machen, daß wir noch immer dort sind, wo wir heute sind! Daran wird auch die Erhöhung im außerordentlichen Voranschlag von 108 auf 118 Millionen nichts ändern. 
Die weitere Expansion unserer Wirtschaft einschließlich des Fremdenverkehrs wird aber nicht zuletzt davon abhängen, ob es uns gelingt, unser letztes Drittel Landesstraßen auszubauen und überhaupt das gesamte Landeshaupt- und Landesstraßennetz auf ein höheres Leistungsniveau zu bringen. Da wir aber in den letzten Jahren laut Tätigkeitsbericht nie die Ausbauleistungen der Vorjahre erreicht haben, kann ein entscheidender Wandel nach meiner Meinung nur durch ein Sonderprogramm auf dem Landesstraßensektor eintreten. Ein Sonderprogramm erfordert aber eine sorgfältige Planung. (Abgeordneter Romeder: Die haben wir!) Das wenden wir ja sehen! (Heiterkeit.) Es wäre aber ein Fehler, meine Herren, und auch ein Unrecht, wollte man den Ausbau nur auf die Ballungszentren und jene Zonen konzentrieren, die über ein starkes Verkehrsaufkommen verfügen. (Abgeordneter Romeder: Richtig!) Herr Kollege, melden Sie sich das nächste Mal zu den Straßen, dann können Sie ihr Herz hier ausschütten! Auch jene Niederösterreicher, die in dünner besiedelten Gebieten wohnen, in denen nur ein schwaches Verkehrsaufkommen zu verzeichnen ist, halben ein Anrecht auf gute Straßen. Daher möchte ich den Appell an den Herrn Landesfinanzreferenten richten, ein solches Sonderprogramm in Erwägung zu ziehen und sich schon jetzt Gedanken zu machen, wie er dieses Sonderprogramm finanzieren wird. 
Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wollen unsere Straßen nicht nur besser befahrbar machen, sondern auch verkehrssicherer. Hier möchte ich vor allen Dingen auf den stärkeren Einsatz von Leitschienen kommen. Wir in Niederösterreich haben das Glück, daß wir schon aber mehr als 400  Autobahnen verfügen, und diese Autobahnen werden an zahlreichen Stellen mit Brücken überführt. Diese Brücken stellen eine eminente Gefahr für die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer dar, und namentlich im Winter, wenn Dunst entsteht, ist ein Befahren dieser Brücken besonders gefährlich. Ich möchte nur ein Beispiel aus meinem Bezirk zitieren, und zwar wo die Autobahn Süd auf der Strecke von Traiskirchen nach Trumau überfahren wird. Dort wenden jährlich etliche schwere Unfälle verzeichnet, und leider Gottes hat man sich - allerdings auch aus Geldmangel - noch nicht entschließen können, entsprechende Leitschienen anzubringen. Ich m6chte ersuchen, daß man gerade im Hinblick auf die Verkehrssicherheit diesen so notwendigen Leitschienen mehr Augenmerk zuwendet als bisher. 
Dann habe ich noch eine andere Angelegenheit, meine Damen und Herren! Jedes Jahr kann man im Landesgesetzblatt lesen, daß durch Verordnung der Landesregierung die oder jene Landesstraße während des Winters gesperrt wird. Hier bin ich voll und ganze derselben Meinung wie mein Kollege Wittig, und deshalb möchte ich hier einen Resolutionsantrag einbringen, der dieses Kapitel betrifft. 
Diese Wintersperren werden häufig damit begründet, dass die Straßenverwaltungen – der Kollege Wittig hat es ja heute wieder bestätigt- zuwenig Geräte und zuwenig Personal zur Räumung dieser weniger wichtigen Straßen zur Verfügung haben. Geld spielt natürlich auch eine Rolle. Aber ich glaube, dass Sie mir recht geben, wenn ich sagen, dass gerade die Bevölkerung dieser Gebiete von dieser Wintersperre sehr arg getroffen ist. Der Kollege Wittig hat ja ein Beispiel angeführt.
Ich möchte daher folgenden Resolutionsantrag stellen (liest): 
„Alljährlich ergeben sich im Winter zahlreiche Behinderungen niederösterreichischer Straßen durch Verhängung von Wintersperren, welche damit begründet werden, dass den Straßenverwaltungen nicht genügend Personal, Maschinen und Kreditmittel zur Räumung von minder wichtigen Straßen zur Verfügung stehen.
Die Landesregierung wird daher aufgefordert zu prüfen, inwieweit in verstärktem Ausmaß Privatunternehmer mit der Schneeräumung betraut werden können, und entsprechende Maßnahmen zu treffen.“
Ich bitte, diesem Resolutionsantrag die Zustimmung zu erteilen.
Ich habe mit einigen Bürgermeistern gesprochen. Die wären schon froh, dass, wenn man bei diesen Wintersperren schon nicht sofort die Räumung vornehmen kann, die Straßenverwaltung wenigstens dann, wenn sie nach den ersten Schneefällen etwas Luft hat. Sukzessive darangeht, diese Straßenzüge zu räumen, damit man wenigstens nach einiger Zeit auch dort einigermaßen geräumte Straßen vorfindet.
Nun, meine sehr geehrten Damen und Herren, komme ich zu einem Kapitel, das mich in einen ganz krassen Gegensatz zu meinem Kollegen Wittig stellt. Ich komme mir schon vor wie ein Papagei, denn jedes Jahr, wenn ich zu dieser Angelegenheit spreche, wiederhole ich mich. Bürgermeister haben mich aufgefordert, immer wieder in dieser Angelegenheit vorstellig zu werden, und seitdem ich hier die Landsstraßen behandle, kommen mir immer wieder Beschwerden und Briefe von Gemeinden zu, die mich ersuchen, diese Zustände im Landtag aufzuzeigen. Wenn heute festgestellt worden ist, dass im heurigen Jahr 443 km Landeshaupt- und Landesstraßen staubfrei gemacht worden sind und dafür ein Betrag von 138,932 S ausgegeben wurde, dann bedeutet dies, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass der Kilometer praktisch auf 313.616 S zu stehen kommt. Im Voranschlag sind als Beitrag der Gemeinden 40 Millionen präliminiert, aber wir wissen als gelernte niederösterreichische Abgeordnete, daß es bei den 40 Millionen lange nicht bleibt. Nach seiner Methode hat der Herr Landesfinanzreferent auch hier wiederum nur die Hilfe von dem eingesetzt, was im Jahr 1971 wirklich eingegangen ist. Es ist nicht einmal die Hälfte, denn eingegangen sind bisher statt 40,000.000 S 81,722.000 S, Herr Landesfinanzreferent! (Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Der Finanzreferent muß ein schlechter Mensch sein!) Ist er auch! (Heiterkeit.) 
Aber hören Sie jetzt, wie das Verhältnis der Leistungen zwischen Land und Gemeinden in Wirklichkeit ausschaut. Ich habe das schon einmal ganz drastisch vor Augen geführt. Bei den 443 km Straßen, die da gemacht worden sind und die 138 Millionen gekostet haben, hat das Land Niederösterreich nur 41 Prozent geleistet, die Gemeinden aber 59 Prozent. Ich glaube, daß man das auf die Dauer wirklich nicht so lassen kann, denn die Gemeinden - das wird ja immer und immer wieder wiederholt, ohne daß es beachtet wird - haben in den abgelaufenen Jahren immer mehr und mehr Lasten aufgebürdet bekommen, so daß diese Maßnahme wirklich eine außerordentliche Härte darstellt. Dies führt nicht nur dazu, daß den Gemeinden die notwendigen Mittel für andere Aufgaben entzogen werden, sondern auch dazu, daß ein ausgesprochener Konkurrenzkampf zwischen den Gemeinden stattfindet. Wenn ich heute einen Brief bekommen habe, wonach eine kleine Gemeinde mit ungefähr hundert Wahlberechtigten für eine Straße einen Betrag von 2,400.000 S vorgeschrieben bekommen hat, dann, glaub ich, ist das mehr, als die Gemeinde überhaupt in einigen Jahren erwirtschaften kann. Ich muß also namens der Gemeinden wieder dagegen protestieren, daß diese Gemeinden beim Straßensektor immer wieder zur Kassa gebeten werden. Wenn eine Durchforstung des Budgets vorgenommen wird, dann, glaube ich, wird das einer der ersten Sträucher sein, die wir aus diesem Budget ausrotten müssen, wollen wir nicht, daß die Gemeinden finanziell so zu Schaden kommen, daß sie sich anderen Aufgaben überhaupt nicht mehr zuwenden können! 
Damit, meine Damen und Herren, danke ich Ihnen für die Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen ein gutes Heimkommen! 

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Ich unterbreche die Beratungen über den Voranschlag des Landes. Die nächste Sitzung des Landtages findet morgen, den 3. Dezember 1971, um 9 Uhr statt. Die Beratungen über den Voranschlag werden mit der Spezialdebatte über die Gruppe 6 fortgesetzt. 
Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluß der Sitzung um 22.48 Uhr)