Landtag von NÖ, IX. Gesetzgebungsperiode
III. Session

3. Sitzung am 10. November 1971

INHALT:

1. Eröffnung durch Präsident Dipl.-Ing. Robl (Seite 39).
2. Abwesenheitsanzeigen (Seite 39).
3. Mitteilung des Einlaufes (Seite 39).
4. Ersatzwahl in den Bundesrat (Seite 39).
5. Verhandlung:

Antrag des Finanzausschusses, betr. Voranschlag für das Jahr 1971, Bewilligung von Nachtragskrediten und von Deckungsfähigkeiten sowie Bewilligung einer Rücklagenzuführung und Umwidmung einer Rücklage. Berichterstatter Abg. Ing. Kellner (Seite 39); Abstimmung (Seite 40).

Antrag des Finanzausschusses, betr. NÖSWAG, Niederösterreichische Siedlungswasserbaugesellschaft m. b. H., Übernahme der Landeshaftung gemäß § 10 Abs. 2 des Wasserbautenförderungsgesetzes BGBl. Nr. 299/1969. Berichterstatter Abg. Anzenberger (Seite 40); Abstimmung (Seite 42).

Antrag des Finanzausschusses, betr. Landeshaftung für Darlehenverbindlichkeiten der NÖSWAG in Höhe von 17,000.000 Schilling. Berichterstatter Abg. Anzenberger (Seite 42); Abstimmung (Seite 42).

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL (um 14.30 Uhr): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen; es ist unbeanstandet geblieben, demnach als genehmigt zu betrachten.
Von der heutigen Sitzung haben sich entschuldigt: Frau Landesrat Körner, Präsident Binder sowie die Abgeordneten Gindl, Platzer und Rigl.
Ich ersuche um Verlesung des Einlaufes.

SCHRIFTFUHRER (liest):
Vorlage der Landesregierung, betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1972.

Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem die Dienstpragmatik der Landesbeamten 1966 geändert wird (DPL-Novelle 1971).

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL (nach Zuweisung des Einlaufes an die zuständigen Ausschüsse):
Wir gelangen zur Beratung der heutigen Tagesordnung.
Herr Bundesrat Fritz Marsch hat mit Erklärung vom 2. 11. 1971 sein Mandat als Mitglied des Bundesrates zurückgelegt. Sein Ersatzmann, Herr Bürgermeister Hans Schickelgruber, ist auf das frei gewordene Mandat vorgerückt. Dadurch ist die Wahl eines Ersatzmannes in den Bundesrat vorzunehmen.
Der Klub der sozialistischen Landtagsabgeordneten Niederösterreichs hat mit Schreiben vom 8. November 1971 Herrn Bürgermeister Franz Pasruck als Ersatzmann vorgeschlagen.
Wir gelangen daher zur Wahl eines Ersatzmannes in den Bundesrat.
Ich bitte, die Stimmzettel, die auf den Plätzen der Abgeordneten aufliegen, abzugeben. (Geschieht)
Ich ersuche die Herren Schriftführer um Vornahme der Stimmenzählung und unterbreche zu diesem Zwecke die Sitzung auf kurze Zeit. (Unterbrechung der Sitzung um 14 Uhr 32 Minuten und Wiederaufnahme um 14 Uhr 34 Minuten.)
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf. Abgegeben wurden 52 Stimmzettel, alle waren gültig. Mit allen abgegebenen gültigen Stimmen wurde Bürgermeister Franz Pasruck als Ersatzmann in den Bundesrat gewählt.
Ich ersuche den Herrn Abg. Ing. Kellner, die Verhandlung zur Zahl 120/31 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Ing. KELLNER: Herr Präsident! Meine Damen und Herren des hohen Hauses!
Ich habe namens des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Voranschlag für das Jahr 1971, Bewilligung von Nachtragskrediten und von Deckungsfähigkeiten sowie Bewilligung einer Rücklagenzuführung und Umwidmung einer Rücklage, zu berichten:
Seit Verabschiedung des Voranschlages für das Jahr 1971 ergibt sich durch verschiedene Umstände, die nachstehend erläutert werden, neuerlich die Notwendigkeit, Kredite des Voranschlages 1971 zu erhöhen, neue Kredite und Deckungsfähigkeiten bzw. eine Rücklagenzuführung und eine Rücklagenumwidmung zu bewilligen.
Es handelt sich um eine Gesamtsumme von 41,795.000 Schilling.
Nachdem den Damen und Herren des Hohen Hauses die Begründung schriftlich bereits längere Zeit vorliegt, darf ich zum Antrag kommen.
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Folgende Nachtragskredite zum ordentlichen und außerordentlichen Teil des Voranschlages für das Jahr 1971 werden genehmigt:
o.V.A. 01-61, Repräsentationsausgaben 						S      300.000
o.V.A. 09-00, Aufwendungen für zusätzliche Personalkosten 				S 12,500.000
o.V.A. 09-02, Dienstgeberbeitrag zur Unfallversicherung der pragmatischen Bediensteten S   300.000
o.V.A. 09-120, Aufwendungen für zusätzliche Reise und Übersiedlungskosten 		S   4,000.000
o.V.A. 09-121, Aufwendungen für zusätzliche Reisekosten (Dienstreisen) 		S   4,088.000
o.V.A. 30-200, Bezirkshauptmannschaften, Allgemeine Amtserfordernisse 		S   1,800.000
o.V.A. 09-633, Förderung der „Nö. Gemeindeverwaltungsschule und 
Kommunalakademie“									S      250.000
o.V.A. 09-69, Förderung der Behebung von Katastrophenschäden 			S   2,000.000
o.V.A. 219-751, Kostenersatz den Landes für Personal- und Sachaufwand (Bundes- Schulaufsichtsbehörden) 								S      640.000
o.V.A. 442-61, Kriegsopferfürsorge, Landesmittel 					S      120.000
o.V.A. 444-61, Fürsorge für Opfer der politischen Verfolgung, Landesmittel 		S        30.000
o.V.A. 4850, Landes-Jugendheim in Korneuburg, Sachaufwand 				S      360.000
o.V.A. 511-61, Beitrag zum Pensionsverband 						S      420.000
o.V.A. 61-61, Maßnahmen der Raumordnung 						S   2,000.000
o.V.A. 661-611, Instandsetzung der Landeshaupt- und Landesstraßen sowie deren Brücken 
           											S   1,750.000
o.V.A. 735-610, Unterstützungen bei Elementarschäden und Notstandsmaßnahmen 	S   1,500.000
o.V.A. 963-62, Förderung von wirtschaftlichen entwicklungsbedürftigen Gebieten, Landesgrundleistung 									S       214.000
a.o.V.A. 5210-98, Landes-Krankenanstalt in Mödling, Ankauf einer Dienstwohnung 	S         73,000
a.o.V.a. 661-613, Um- und Ausbau von Landeshaupt- und Landesstraßen sowie deren Brücken 
                                     									S    9,450.000
											S  41,795.000

2. Der Voranschlagsansatz 09-00 wird zu Gunsten aller Voranschlagsansätzen der Postengruppe 0 – mit Ausnahme der Voranschlagsansätze mit der Postnummer 09 – sowie der Voranschlagsansätze 000-11, 000-12, 002-11, 210-11 und 230-11 einseitig deckungsfähig erklärt. 
Der Voranschlagsansatz 09-120 wird zu Gunsten aller Voranschlagsansätze mit der Postbezeichnung 120 und der Voranschlagsansatz 09-121 zu Gunsten aller Voranschlagsansätze mit der Post-bezeichnung 121 einseitig deckungsfähig erklärt.
3. Soweit der bei o.V.A. 629-61 vorgesehene Ausgabenkredit (Landesleistung) im laufenden Jahr brauchte Betrag über Rücklagen der Verwendung in den nächsten Jahren zugeführt werden.
4. Die Rücklage für Einbau einer Zentralheizungsanlage und  Umbau der Stiege III im Amtsgebäude der Bezirkshauptmannschaft Scheibbs, kann bis zu einem Betrag von S 800.000 für die Hofbefestigung und verschiedene Instandsetzungsarbeiten verwendet werden.
Die Benennung der entsprechenden Rücklage wird auf „Bezirkshauptmannschaft Scheibbs, Einbau einer Zentralheizungsanlage, Umbau der Stiege III im Amtsgebäude, Hofbefestigung und verschiedene Instandsetzungsarbeiten“ geändert werden.
5. Die Bedeckung der Nachtragskredite erfolgt hinsichtlich der Punkte 10 und 15 durch Sperren, die übrigen Nachtragskredite in der Höhe von S 40,145.000 sind durch Mehreinnahmen, Minderausgaben und erforderlichenfalls durch Heranziehung der Haushaltsrücklage zu bedecken.
6. Die Nö. Landesregierung wird beauftragt, die zur Durchführung dieses Landtagsbeschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen.“
Ich darf den Herrn Präsidenten bitten, die Debatte zu eröffnen und über die Vorlage abstimmen zu lassen.

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Zum Worte ist niemand gemeldet. Wir kommen zur Abstimmung. 
(Nach Abstimmung): A n g e n o m m e n.
Ich ersuche Abg. Anzenberger die Verhandlung zur Zahl 265 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. ANZENBERGER: Hohes Haus! Ich habe namens des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend NÖSIWAG Niederösterreichische Siedlungswasserbau
Gesellschaft m. b. H., Übernahme der Landeshaftung gemäß § 10 Abs. 2 des Wasserbautenförde-rungsgesetzes BGBI. Nr. 34/1948, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBI. Nr. 299/1969, zu be- richten. 
Die NÖSIWAG Niederösterreichische Siedlungswasserbau Gesellschaft m. b. H. hat um Übernahme der Landeshaftung für die Gewährung von Darlehen des beim Bundesministerium für Bauten und Technik eingerichteten Wasserwirtschaftsfonds für von ihr zu errichtende Wasserversorgungsanlagen in Niederösterreich in der Gesamthöhe von S 10,215.000 angesucht. 
Auf Grund des § 10a des Wasserbautenförderungsgesetzes BGBI. Nr. 34/1948, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 295/1958, 310/1964, 170/1965 und 290/1969 wurde zur Förderung der Errichtung und Erweiterung von Wasserversorgungs- und Kanalisationsanlagen ein Wasserwirt-schaftsfonds geschaffen, der vom Bundesministerium für Bauten und Technik verwaltet wird. Gemäß § 10 Abs. 1 des genannten Gesetzes kann dieser Fonds für die Errichtung und Erweiterung öffent- licher Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen an die im Abs. 2 genannten Förde- rungswerber Darlehen, und zwar für Wasserversorgungsanlagen bis zu 50 Prozent der Kosten, ge-währen. Solche Darlehen können an Gemeinden und - soferne eine Gebietskörperschaft die Haftung für die Rückzahlung und Verzinsung übernimmt - an Wassergenossenschaften, Wasserverbände und sonstige Wasserversorgungs- und Kanalisationsunternehmen gewährt werden, an letztere jedoch nur, wenn Gebietskörperschaften zu mehr als der Hälfte beteiligt sind oder das Unternehmen durch Bundes- oder Landesgesetz errichtet wurde. 
Anläßlich der Fondsmittel des Wasserwirtschaftsfonds für das Jahr 1971 wurden solche Mittel für folgende Projekte der NÖSIWAG Niederösterreichische Siedlungswasserbau Gesellschaft m. b. H. bewilligt und seitens des Wasserwirtschaftsfonds Zusicherungen für Darlehen in der Höhe von 45 Prozent der vom Fonds bei der Abrechnung anerkannter Kosten, höchstens jedoch in der nach-stehend angeführten, Höhe, erteilt: 

         Veranschlagte 		Darlehen
Baukosten 
 							      S 			      S

1. Wasserversorgungsanlage ,,An der Leitha"                 
(Arbesthal, Göttlesbrunn, Sommerein) 			 6,000.000 		2,700.000
2. Wasserversorgungsanlage Pulkautal IV 
(Schrattenthal - Pillersdorf ) 				 2,200.000 		    990.000
3. Wasserversorgungsanlage Moosbrunn - Velm – 
nördl. Wienerfeld 					 4,000.000 		 1,800.000 
4. Wasserversorgungsanlage Sulzbachtal - Süd, BA I   10,500.000  		 4,725.000

Daher Darlehen in der 
Höhe von 									10,215.000 

Mit diesen schriftlichen Zusicherungen hat die NÖSIWAG gemäß § 10 Abs. 9 des Wasserbauten- förderungsgesetzes einen Rechtsanspruch auf die Förderung erworben. 
Sämtliche Darlehen sind gemäß § 10 Abs. 11 des genannten Gesetzes in 15 Jahren in gleichbleiben- den halbjährlichen Tilgungsraten, beginnend mit dem 1. Jänner oder 1. Juli, welcher der vom Fonds festgestellten Vollendung der Anlage folgt, spätestens jedoch beginnend mit dem 1. Jänner oder 1. Juli, welcher dem 42. Monat nach Zustellung der Zusicherung an den Darlehenswerber folgt, an den Fonds zurückzuzahlen. Alle genannten Darlehen, mit Ausnahme des erstgenannten, das mit 2 Prozent p. a. verzinst wird, werden mit 1,5 Prozent pro Jahr verzinst. Mit der ersten Tilgungsrate sind auch die bis dahin aufgelaufenen Zinsen fällig. 
Diese Darlehen bzw. die erteilten Zusicherungen aus den Mitteln des Wasserwirtschaftsfonds sind, wie bereits ausgeführt, an die Haftungsübernahme einer Gebietskörperschaft gebunden. 
Das Bundesland Niederösterreich ist Alleingesellschafter der NÖSIWAG Niederösterreichische Siedlungswasserbau Gesellschaft m. b. H. Es müßte daher bei Inanspruchnahme der genannten Darlehen durch die NÖSIWAG das Land im Sinne des § 10 Abs. 2 des Wasserbautenförderungsge- setzes die Haftung als Bürge übernehmen. Durch diese Haftungsübernahme würde die Ausführung von Bauvorhaben im Gesamtbetrag von 22,700.000 Schilling und dadurch die Sicherung der Wasser- versorgung in Wassermangelgebieten verbunden mit der Verbesserung der Siedlungsstruktur und die Schaffung der Voraussetzungen für industrielle Planungen gefördert bzw. ermöglicht werden. 
Namens des Finanzausschusses stelle ich daher folgenden Antrag (liest): 
„Der Hohe Landtag wolle beschließen: 
1. Die Niederösterreichische Landesregierung wird ermächtigt, die Haftung des Bundeslandes Nie- derösterreich als Bürge im Sinne des § 10 Abs. 2 des Wasserbautenförderungsgesetzes BGBI. Nr. 34/1948, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBI. Nr. 299/1969, für die Gewährung von Darlehen des Wasserwirtschaftsfonds beim Bundesministerium für Bauten und Technik an die NÖSIWAG Niederösterreichische Siedlungswasserbau Gesellschaft m. b. H. bis zu einer Gesamthöhe von 10,215.000 Schilling zu übernehmen. 
2. Die Niederösterreichische Landesregierung wird ermächtigt, die zur Durchführung dieses Be- schlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen." 
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte 8. Wasserversorgungsanlage zu dieser Vorlage einzuleiten und die Abstimmung durchzuführen. 

PRÄSIDENT DIPL-.ING ROBL: Zum Worte ist niemand gemeldet. Wir kommen zur Abstimmung.
(Nach Abstimmung): A n g e n o m m e n.
Ich ersuche den Abg. Anzenberger die Verhandlungen zur Zahl 269 einzuleiten.
Berichterstatter Abg. ANZENBERGER: Hohes Haus! Ich habe namens des Finanzauschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Landeshaftung für Darlehensverbindlichkeiten der NÖSIWAG in Höhe von 17,000.000 Schilling zu berichten.
Die NÖSIWAG Niederösterreichische Siedlungswasserbau Gesellschaft m. b. H. hat um Übernahme der Landeshaftung für von ihr aufzunehmenden Darlehen und Kredite in der Höhe von 17,000.000 ersucht.
Ich glaube, dass ich mir die Verlesung des Motivenberichtes ersparen kann, weil er so ziemlich im gleichen Sinne wie die vorhergehende Vorlage ist. Ich bringe daher nur die Bauvorhaben und die Beträge um die es sich handelt zur Kenntnis.
1. Grundstückkauf für Brunnenschutzgebiete (Tullnerfeld, Marchfeld etc.)		S   500.000
2. Wasserversorgungsanlage Göllersbachtal, Windkessel mit Pumpen, 
Anspeisung Enzersdorf i.Th. 								S   800.000
3. Wasserversorgungsanlage Böheimkirchen – Wienerwaldsee, Ausbau der Pumpstation,
Anspeisung von Böheimkirchen								S   600.000
4. Wasserversorgungsanlage Neidling, Leitung vom Brunnen zum Hochbehälter Hausenbach
und Bau des Hochbehälters							             S 1,800.000
5. Wasserversorgungsanlage Waldviertel, Ausbau der Brunnen und der Aufbereitungs 
-anlage											S  1,000.000
6. Wasserversorgungsanlage Furth-Palt, Brunnenbau					S  1,000.000
7. Wassserversorgungsanlage, March –Zaya, Stromzuleitung, Brunneninstallation, Leitung
Brunnen –Dobermannsdorf/Palterndorf, Aufbereitungsanlage samt Betriebsgebäude	S  8,000.000
8. Wasserversorgungs Schmidtal, Pumpenhaus im Brunnenfeld Ziersdorf, Zuleitung zur 
Gemeinde Ziersdorf									S     500.000 
10. Zwingendorf – Seefeld – Großkadolz, Ringschluß 4 km				S   2,000.000
Das sind insgesamt									S 17,000.000

Seitens des Landtages von Niederösterreich wurden bisher für die NÖSIWAG Haftungsermächtigungen in der Höhe von 42,550.000 Schilling für die Gewährung von Darlehen des Wasserwirtschaftsfonds beim Bundesministerium für Bauten und Technik erteilt. Ein weiterer Antrag der Landesregierung für eine Haftungsermächtigung in der Höhe von 10,215.000 Schilling für Darlehen aus dem gleichen Fonds liegt dem Hohen Landtag zur Beschlussfassung vor.
Ich stelle daher namens des Finanzausschusses folgenden Antrag (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Die Niederösterreichische Landesregierung wird ermächtigt, die Haftung des Bundeslandes Niederösterreich als Bürge und Zahler gemäß § 1357 ABGB für Darlehens- und Kreditverbindlich-keiten der NÖSIWAG Niederösterreichische Siedlungswasserbau Gesellschaft m.b.H. bis zu einer Gesamthöhe von 17,000.000 Schilling zu übernehmen.
2. Die Niederösterreichische Landesregierung wird ermächtigt, die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
Ich bitte den Herrn Präsidenten, auch über diese Vorlage die Debatte zu eröffnen und die Abstimmung durchzuführen.
PRÄSIDENT. DIPL.-ING. ROBL: Zum Wort ist niemand gemeldet. Wir gelangen zur Abstimmung.
(Nach Abstimmung): A n g e n o m m e n.
Somit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt.
Es werden sogleich nach dem Plenum der Finanzausschuss und der Verfassungsausschuss ihre Nominierungssitzungen im Herrensaal abhalten.
Die nächste Sitzung wird im schriftlichen Wege bekannt geben werden.
Die heutige Sitzung ist geschlossen.
(Schluss der Sitzung um 14.51 Uhr)