Landtag von NÖ, IX. Gesetzgebungsperiode
III. Session

2. Sitzung am 3. November 1971

INHALT:

1. Eröffnung durch Präsident Dipl.-Ing. Robl (Seite 13).
2. Abwesenheitsanzeige (Seite 13).
3. Verhandlungen:

Antrag des gemeinsamen Kommunalausschusses und Verfassungsausschusses über den Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Stangler, Dr. Brezovszky und Genossen über die Verbesserung der Kommunalstruktur in Niederösterreich (Nö. Kommunalstrukturverbesserungsgesetz 1971) und

Antrag des Gemeinsamen Kommunalausschusses und Verfassungsausschusses über den Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Stangler, Dr. Brezovszky und Genossen, mit dem 1. das Kremser Stadtrecht 1969, 2. das St. Pöltner Stadtrecht 1969 und 3. das Waidhofener Stadtrecht 1969 geändert wird. Berichterstatter Abg. Laferl (Seite 13); Redner: Abg. Stangler (Seite 16), Abg. Dr. Brezovsky (Seite 20), Abg. Präsident Reiter (Seite 24), Abg. Präsident Binder (Seite 29), Landeshauptmannstellvertreter Czettel (Seite 32), Landeshauptmann Maurer (Seite 34); Abstimmung (Seite 37).

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL (um 14.00 Uhr): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen; es ist unbeanstandet geblieben, demnach als genehmigt zu betrachten.
Von der heutigen Sitzung haben sich entschuldigt die Herren Abg. Buchinger und Platzer.
Den Ausschußantrag und den Ausschußbericht zur Zahl 277 sowie den abgeänderten Gesetzentwurf zur Zahl 278, Waidhofner Stadtrecht, habe ich auf die Plätze der Herren Abgeordneten auflegen lassen.
Wir gelangen zur Beratung der Tagesordnung.
Ich beabsichtige die beiden Geschäftsstücke Zl. 277, Nö. Kommunalstrukturverbesserungsgesetz 1971, und Zl. 278, Änderung des Kremser Stadtrechtes 1969, des St. Pöltner Stadtrechtes 1969 und des Waidhofener Stadtrechtes 1969 unter einem verhandeln zu lassen. - Nach Schluß der Debatte werde ich über die einzelnen Gesetzesentwürfe gesondert abstimmen lassen.
Wird dagegen ein Einwand erhoben? (Nach einer Pause) Dies ist nicht der Fall.
Ich ersuche Herrn Abg. Laferl als Berichterstatter zunächst die Verhandlung zur Zahl 277 einzuleiten und anschließend zur Zahl 278 zu berichten.

Berichterstatter Abg. LAFERL: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Landtages! Namens des gemeinsamen Kommunal-Ausschusses und Verfassungs-Ausschusses habe ich über den Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Stangler, Dr. Brezovszky, Amon, Anzenberger, Baueregger, Dr. Bernau, Bernkopf, Bieder, Binder, Birner, Blabolil, Blochberger, Buchinger, Cipin, Diettrich, Fürst, Gindl, Graf, Gruber, Kaiser, Ing. Kellner, Kienberger, Kirchmair, Kosler, Laferl, Lechner, Leichtfried, Dr. Litschauer, Mantler, Mayer, Dipl.-Ing. Molzer, Peyerl, Platzer, Pokorny, Pospischil, Prigl, Prokop, Rabl, Reischer, Reiter, Rigl, Dipl.-Ing. Robl, Rohrböck, Romeder, Ing. Scheidl, Schneider, Schoiber, Stangl, Steinböck, Sulzer, Thomschitz, Tribaumer, Wedl, Weissenböck, Wiesmayr und Wittig über die Verbesserung der Kommunalstruktur in Niederösterreich (Nö. Kommunalstrukturverbesserungsgesetz 1971), zu berichten.
Die Nö. Landesregierung hat am 27. Oktober 1971 ein Raumordnungsprogramm zur Verbesserung der Kommunalstruktur in Niederösterreich beschlossen. Dieses Raumordnungsprogramm hat seine gesetzliche Grundlage im § 3 des Nö. Raumordnungsgesetzes, LGBI. Nr. 275/1968. Durch dieses soll das Ziel der überörtlichen Raumordnung, die Kommunalstruktur in Niederösterreich durch Schaffung von Gemeinden, die auf Grund ihrer Bevölkerungszahl, ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit und ihrer Verwaltungseinrichtungen in der Lage sind; die an sie gestellten Anforderungen bestmöglich zu erfüllen, erreicht werden. Das Raumordnungsprogramm führt unter anderem als Maßnahme zu seiner Realisierung die Fassung eines Gesetzesbeschlusses durch den Landtag an. Die Landesregierung wäre nun verpflichtet gewesen, dem Landtag einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. In Anbetracht der Bestimmung des § 12 Abs. 4 Nö. Gemeindeordnung, wonach Gebietsänderungen nur mit Beginn eines Kalenderjahres in Geltung gesetzt werden dürfen und im Hinblick auf § 2 Abs. 2 des erwähnten Raumordnungsprogrammes, wonach die Gebietsänderungen zum überwiegenden Teil mit 1. Jänner 1972 wirksam werden sollen, wäre die Landesregierung - bei Einhaltung des sonst üblichen Verfahrens - nicht in der Lage gewesen, rechtzeitig dem Landtag einen Gesetzesvorschlag vorzulegen. Der Beschluß der Nö. Landesregierung vom 27. Oktober 1971, unter dem Vorsitz des Herrn Landeshauptmannes Maurer und in Anwesenheit der Herren Landeshauptmannstellvertreter Ludwig und Czettel, sowie der Landesräte Bierbaum, Schneider, Körner und Grünzweig, geht demnach nur dahin, das Raumordnungsprogramm als Verordnung der Landesregierung zu verabschieden.
Die Verbesserung der Kommunalstruktur wurde durch einen Resolutionsantrag der Abgeordneten
Schöberl, Laferl, Dipl.-Ing. Robl, Dienbauer, Schlegl, Weiss, Reiter, Schebesta, Popp und Genossen im Jahre 1964 eingeleitet. Der Landtag von Niederösterreich fasste am 2. Juli 1964 einen entspre- chenden Beschluß.
Hohes Haus, ich darf mir erlauben, diesen Beschluß und hiezu nicht zu wiederholen, da bereits mehrfach im Hohen Landtag darüber gesprochen wurde und die Materie somit die hinreichend bekannt ist es konnten beachtliche Erfolge auf dem Gebiet der Gemeinden erzielt werden. Förderer dieser Idee waren ab dem Zeitpunkt des erwähnten Landtagsbeschlusses die Landeshauptleute Figl, Hartmann und Maurer sowie die politischen Gemeindereferenten Dr. Tschadek und Czettel.
Das Ergebnis der Aufgeschlossenheit dieser Männer war, daß von 1965 bis 1971 die der Gemeinden von 1652 auf 814 verringert werden konnte. Die Anzahl der Gemeinden, die unter 1000 Einwohner hatten, betrug damals 1354. Mit dem Stichtag 1. Jänner 1971 bestanden insgesamt nur mehr 814 Gemeinden, davon haben 367 unter 1000 Einwohner. Während vor dem 1. Jänner 1965 noch 72 Gemeinden unter 100 Einwohner besaßen, wird es nunmehr bei Realisierung des Raumordnungs-programmes nur mehr eine einzige Gemeinde geben, und das wird die Gemeinde Großhofen sein. Eine Gebietsänderung im Hinblick auf diese Gemeinde  ist im derzeitigen Stadium nicht möglich, weil sie zu den im § 9 Abs. 3 des Finanzausgleichsgesetzes 1967 angeführten ehemaligen Rand-gemeinden zählt und den begünstigten abgestuften Bevölkerungsschlüsses der Stadt Wien besitzt. Soweit Gemeinden unter 1000 Einwohner nicht mit anderen Gemeinden vereinigt wurden, bzw. Aufteilungen dieser Gemeindegebiete erfolgten, liegen die Gründe dafür weitestgehend in den geographischen Gegebenheiten. Das Raumordnungsprogramm hat, weil die Zuordnung einer Gemeinde zu einer anderen nicht immer außer Streit gestanden ist, auch vorgesehen, dass zuerst eine neuerliche Prüfung nach raumordnerischen Gesichtspunkten (Grundlagenforschung) vorgenommen wird, bis endgültig durch den Gesetzgeber eine Verfügung getroffen wird. In manchen Fällen, die zur Beurteilung standen, war auch die Kombination der Gemeinden mit anderen in Frage getsellt. Ein Beispiel dafür sidn die Gemeinden Oberweiden, Baumgarten an der March und Zwern-dorf. Die Vereinigung dieser Gemeinden hätte nicht den erwünschten Erfolg gebracht und darüber-hinaus war es nicht offensichtlich, wohin die einzelnen Gemeinden tendieren. Es war daher richtig, daß im Raumordnungsprogramm die Möglichkeit eröffnet wurde, weitere Untersuchungen anzustellen, aber auch den Gemeinden selbst die Entscheidung über ihr weiteres Schicksal bis zum 30. Juni 1974 zu überlassen. Auch der Umstand, daß durch Vereinigung einer ganz kleinen Gemeinde mit einer großen Stadtgemeinde eine Neuwahl ausgelöst wird, war bei den Überlegungen - ausschlaggebend. Ein Fall sui generis war die Gemeinde Alberndorf im Pulkautal. Es ist die einzige Gemeinde in Niederösterreich, die von der UNESCO-Kommission in Paris den Titel eines Europadorfes verliehen erhalten hat. Es war bis zum Zeitpunkt der Einbringung dieses Initiativantrages nicht möglich, festzustellen, ob im Falle der vorgesehenen Vereinigung mit der Gemeinde Haugsdorf spätestens mit 1. Jänner 1975 diese Auszeichnung auch weiterhin erhalten bleibt oder verloren geht. Die Gemeinde Alberndorf zeichnet sich auch dadurch aus, daß sie das Recht die Europafahne zu führen. Im Frühjahr 1972 beabsichtigt sie auch eine Jumellage im Rahmen einer internationalen Veranstaltung in Nizza durchzuführen. Bis zum vorerwähnten Zeitpunkt sind die mit den angeführten Tatsachen verbundenen Fragen geklärt, und es kommt dann zu einer Vereinigung mit der Marktgemeinde Haugsdorf.
Es wird Aufgabe der Landesregierung sein, hinsichtlich jener Gemeinden, deren Vereinigung bzw. Aufteilung zu einem späteren Zeitpunkt vorgesehen ist, dem Landtag rechtzeitig einen entsprechenden Gesetzesvorschlag zu unterbreiten.
Auch die Frage, inwieweit der Landesgesetzgeber berufen ist, Gebietsänderungen gegen den Willen einer Gemeinde durchzuführen, wurde einer eingehenden Prüfung unterzogen du kamen die Antragsteller zu der Auffassung, dass sie sehr wohl rechtens sei.
Durch die getroffenen Gebietsänderungen werden aber nicht nur die Grenzen der Gemeinden, sondern teilweise auch jene der Gerichtsbezirke und der politischen Bezirke berührt. Auf Grund der Bestimmungen des § 6 Abs. 3 lit. d des Übergangsgesetzes 1920 wird es daher in der Folge erforderlich sein, daß die Landesregierung die diesbezüglichen Maßnahmen bei der Bundesregierung beantragt.
Zu den einzelnen Bestimmungen des Gesetzes darf ich darauf hinweisen, dass im § 1 das Ziel, das mit der Erlassung dieses Gesetzes erreicht werden soll, näher umschrieben wird.
Die §§ 2 und 4 beinhalten die vorgesehenen Gebietsänderungen von Gemeinden, Vereinigungen zweier oder mehrerer aneinandergrenzender Gemeinden und schließlich die Aufteilung von Gemeinden auf zwei oder mehrere angrenzende Gemeinden. 
§ 5 des Gesetzentwurfes beinhaltet die Rechtsnachfolge, insbesondere die Frage der vermögens- rechtlichen Auseinandersetzung der beteiligten Gemeinden im Falle der Grenzänderung und der Auf- teilung von Gemeinden sowie die Frage bestehender Dienstverhältnisse zu einer aufzuteilenden Ge-meinde. 
§ 6 betrifft eine Regelung hinsichtlich der Neubestellung der durch die Gebietsänderungen betroffenen Gemeinderäte. 
In § 7 wird festgehalten, welches Gemeindeorgan zuständig ist, anhängige Verwaltungsverfahren weiterzuführen. 
In § 8 wird dem Verfassungsauftrag nach Bezeichnung der Aufgaben des eigenen Wirkungsbe- reiches nachgekommen. 
Schließlich ordnet § 9 an, daß das Nö. Kommunalstrukturverbesserungsgesetz 1971 mit 1. Jänner 1972 in Kraft zu treten hat. 
Der Gemeinsame Kommunalauschuß und Verfassungsausschuß hat sich in seiner Sitzung vom 29. Oktober 1971 mit dem Geschäftsstück Zahl Ltg. 277, Antrag mit Gesetzentwurf der Abg. Stangler, Dr. Brezovszky und Genossen über die Verbesserung der Kommunalstruktur in Niederösterreich ( Nö. Kommunalstrukturverbesserungsgesetz 1971 ) befaßt und dabei geringfügige Änderungen des Gesetzentwurfes, insbesondere hinsichtlich der Namen der neuen Gemeinden, beschlossen: 
1. Im § 3 Abs. 3 Z. 8 hat das Wort ,,Markgemeinde" zu lauten: „Marktgemeinde" .
2. Im § 3 Abs. 5 hat die Z. 3 zu lauten: „3. die Gemeinden Dobermannsdorf und Palterndorf zur Gemeinde Palterndorf - Dobermannsdorf ;“ 
3. Im § 3 Abs. 7 Z. 2 hat das Wort ,,Asperhofen" zu lauten: „Aspersdorf". 
4. Im § 3 Abs. 7 hat die Z. 9 zu lauten: „9. die Marktgemeinde Hohenwarth-Mühlbach a. M. und die Gemeinde Olbersdorf zur Marktgemeinde Hohenwarth - Mühlbach a. M." 
5. Im § 3 Abs. 8 hat die Z. 4 zu lauten: ,,4. die Gemeinden Burgschleinitz-Kühnring und Har- mannsdorf zur Gemeinde Burgschleintz-Kühnring; " 
6. Im § 3 Abs. 8 ist eine neue Z. 5 einzufügen. Diese hat zu lauten: 
„5. die Marktgemeinde Messern und die Gemeinde Irnfritz zur Marktgemeinde Irnfritz." 
7. Im § 3 Abs. 10 hat die Z. 3 zu lauten: 
,,3. die Gemeinden Großheinrichschlag und Weinzierl am Walde zur Gemeinde Weinzierl am Walde; " 
8. Im § 3 Abs. 12 hat die Z. 1 zu lauten: 
„1. Die Gemeinden Plankenstein, St. Gotthard und Texing zur Gemeinde Texingtal;" 
9. Im § 3 Abs. 12 hat die Z. 7 zu lauten: 
7. die Gemeinden Münichreith am Ostrong und Laimbach am Ostrong zur Gemeinde Münichreith-Laimbach. " 
10. Im § 3 Abs. 14 hat die Z. 1 zu lauten: 
„1. Die Gemeinden Grub, Dornbach, Sittendorf und Sulz im Wienerwald zur Gemeinde Wienerwald; " 11. im § 3 Abs. 15 hat Z. 5 zu lauten:
,,3. die Gemeinden Trattenbach, Otterthal und Raach am Hochgebirge zur Gemeinde Otterthal." 
12. Im § 3 Abs.19 hat die Z. 5 zu lauten:
,,5. die Marktgemeinde Ludweis und die Gemeinde Aigen bei Raabs zur Marktgemeinde Ludweis-Aigen." 
13. Im § 3 Abs. 20 hat die Z. 2 zu lauten:
,,2. die Gemeinden Wöllersdorf und Steinabrückl zur Gemeinde Wöllersdorf-Steinabrückl." 
14. Im § 4 Abs. 3 hat es anstelle „wird die Gemeinde Schönberg am Kamp wie folgt aufgeteilt:" zu lauten: 
„wird die Gemeinde Zöbing-Schönberg wie folgt aufgeteilt:" 
15. Im § 6 Abs. 1 hat im zweiten Satz das Wort Inkrafttreten" zu lauten: Inkrafttreten" .
Begründung: Die beschlossene Änderungen tragen inzwischen vorgebrachten Wünschen hinsichtlich der Namensgebung von Gemeinden Rechnung und betreffen im übrigen einige Berichtigungen von Schreibfehlern. 
Namens des Gemeinsamen Kommunalausschusses und Verfassungsausschusses erlaube ich mir daher, den folgenden Antrag zu stellen (liest): 
„Der Hohe Landtag wolle beschließen: 

1. Der vorliegende Gesetzentwurf über die Verbesserung der Kommunalstruktur in Niederösterreich 
(Nö. Kommunalstrukturverbesserungsgesetz 1971) wird in der vom Ausschuß beschlossenen Fassung genehmigt. 
2 . Die Landesregierung wird ersucht, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erfor- derliche zu veranlassen." 
Hoher Landtag! Ich habe ferner über den Antrag der Abg. Stangler, Dr. Brezovszky und Genossen, betreffend den Entwurf eines Gesetzes, mit dem 
1. das Kremser Stadtrecht 1969, 
2. das St. Pöltner Stadtrecht 1969 und 
3 . das Waidhofener Stadtrecht 1969 
geändert wird, zu berichten. 
Der Entwurf des Nö. Kommunalstrukturverbesserungsgesetzes 197 1 bedingt auch, daß die territorialen Bereiche von Städten mit eigenem Statut eine Änderung erfahren. Die vorgelegten Gesetzentwürfe betreffen die Städte mit eigenem Statut Krems an der Donau, St. Pölten und Waid- hofen an der Ybbs. 
In allen Fällen handelt es sich um eine Änderung des Stadtgebietes.
Namens des Gemeinsamen Kommunalausschusses und Verfassungsausschusses, der sich am 
29. Oktober 1971 mit dem bezüglichen Gesetzentwurf beschäftigt hat, erlaube ich mir, folgenden Antrag zu stellen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
A) 1. Der vorliegende Gesetzentwurf, mit dem lebensunfähige Ortsgemeinden gefunden, so viele das Kremser Stadtrecht 1969 geändert wird,
2. der vorliegende Gesetzentwurf, mit dem das St. Pöltner Stadtrecht geändert wird, und
3. der vorliegende Gesetzentwurf, mit dem das Waidhofener Stadtrecht 1969 geändert wird, wird genehmigt.
B) Die Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieser Gesetzesbeschlüsse Er- forderliche zu veranlassen."
Ich ersuche den Herrn Präsidenten des Hohen Hauses, über die referierten Vorlagen die Debatte zu eröffnen und die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT DIPL.-ING, ROBL: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr Abg. Stangler.

Abg. STANGLER: Herr Präsident! Hoher Landtag! Schon das äußere Bild der heutigen Landtags-sitzung beweist, daß es sich um eine bedeutende Sitzung des Landtages von Niederösterreich handelt. Wohl kaum bei anderen Gelegenheiten konnten wir SO viele Zuhörer aus unserem Bundes- land auf der Galerie dieses Saales begrüßen. 
Seit dieser Festsaal besteht, besonders seit dem Jahre 1848, spielten sich hier viele Ereignisse von historischer Bedeutung ab.
Auch die Konstituierung freier, selbständiger Gemeinden beschäftigte seit März 1849 immer wieder die Landesbehörden und den Landtag. Die ersten Vorschläge zur Gemeindebildung erstatteten die damaligen Kreisämter, die fast ausnahmslos Großgemeinden vorsahen, beruhend auf einem Organ-isationsentwurf der Gerichtsbehörden. Die Nachfolger der Kreisämter, die Bezirkshauptmannschaften - ab Jänner 1850 gab es deren 17 -, konstituierten dann jedoch zahlreiche Gemeinden auch mit kleiner Einwohnerzahl. Aus 3123 Katastralgemeinden sahen die Kreisämter zirka 500 Ortsgemeinden vor, die Bezirkshauptmannschaften planten jedoch 1520 Ortsgemeinden, deren Zahl sich durch Reklamationen sogar noch vermehrte.
Die Bezirkshauptmannschaft Krems zum Beispiel hatte 200 Ortsgemeinden geplant; durch Reklamationen wurde die Zahl auf 253 erhöht. 37 dieser Gemeinden zählten damals weniger als
100 Einwohner.
Bald war für die Verantwortlichen in diesem Lande zu erkennen, daß sich diese Gemeinden zu keinem leistungsfähigen und lebensfähigen Organismus entwickeln können.
Der niederösterreichische Archivdirektor Dr. Starzer hat in einem 1904 veröffentlichten Buch über diese Zeit sehr ausführlich berichtet. Ich darf aus diesem Buch ein Zitat bringen, das die Gemeinde-größen behandelt. Der Verfasser schreibt. ,,Einen neuen Impuls erhielt das Streben, größere Orts-gemeinden zu bilden, durch den Statthalter Dr. Eminger. Er hatte im Sommer 1851 das Kronland Niederösterreich bereist und dabei so viele Klagen von den Bezirkshauptleuten über die aus der Konstituierung offenbar zu kleiner Gemeinden hervorgehenden Nachteile gehört, daß er sich ver-anlaßt sah, mit einem Erlaß vom 1. September 1851 die Bezirkshauptmannschaften aufmerksam zu machen, daß der § 4 des bestehenden Gemeindegesetz noch immer in Kraft sei und daß es Pflicht der politischen Behörden sei, eine imperative Vereinigung auszusprechen und durchzuführen.'' So 1851. 
1854 wurde die Zeit der Provisorien durch ein Gesetz betreffend die Konstituierung von Ortsge-meinden zum Abschluß gebracht. Am 31. März 1864 erhielt die vom Landtag erlassene Gemeinde- ordnung und Gemeindewahlordnung die kaiserliche Sanktion, die damals vor dem Wirksamwerden eines Gesetzes notwendig war. 
Bis 1874 mußte sich der Landtag immer wieder mit Trennungsansuchen von bestehenden Gemeinden befassen. Um nun eine bessere Verwaltung zu erreichen, wurde am 16. April 1874 ein Gesetz über die Errichtung von Verwaltungsgemeinden im Landtag beschlossen, doch erwies sich diese Absicht als nicht zielführend, und bereits ab 1879 ging man von der Bildung solcher Verwaltungsgemeinden wieder ab. In zwei Bezirkshauptmannschaften, wo solche Verwaltungsgemeinden gegründet worden waren, wurden diese wieder aufgelöst. 
Am 23. Juli 1904 erhielt ein Gesetzentwurf die kaiserliche Sanktion. Der diesbezügliche Landtags- beschluß lautet unter anderem: „Der Landesausschuß - das ist die heutige Landesregierung  hat im Einvernehmen mit der Nö. Stadthalterei die freiwillige Vereinigung nach allen Kräften zu fördern und bei ungerechtfertigt erscheinenden Hindernissen dem Landtag Gesetzesvorlagen bevor dann züglich einer notwendigen Vereinigung zu machen." - Gerade dieser Absatz könnte eigentlich sehr spätere jungen Datums sein. Wenn Sie sich, meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses, an die Ausführungen des Herrn Berichterstatters erinnern! Bereits ab 1919 begann man aber wieder mit der Abtrennung von Katastralgemeinden und der Errichtung selbständiger Ortsgemeinden, bis dann 1938/39 unter der nationalsozialistischen Verwaltung die Bildung von Großgemeinden im Umkreis von Städten und im Zuge einer Verwaltungsvereinfachung die Bildung von Verwaltungsgemeinden durch Verordnung durchgeführt wurde. Diese Vereinigungen wurden aber 1945 zum Großteil wieder auf-gehoben, und der Rechtszustand vom 1. Jänner 1938 wurde wiederhergestellt. 1954 wurde die seit 1938 bei Groß-Wien verbliebenen niederösterreichischen Gemeinden - 66 an der Zahl, die so-genannten Randgemeinden - durch das vom Landtag beschlossene Gebietsänderungsgesetz wieder rückgegliedert und selbständig gemacht. Sogar 1956 wurden in diesem Haus noch frühere Orts-gemeinden, die 1939 mit St. Pölten vereinigt worden waren, wieder ausgemeindet. 
In der Erkenntnis, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß nur leistungsfähige, verwaltungs-gerechte, moderne Gemeinden im Zeitalter eines ganz bedeutenden Strukturwandels unserer Gesellschaft und unserer Wirtschaft ihre Aufgaben erfüllen können, stellten dann die Landesab- geordneten der ÖVP Schöberl, Laferl, Dipl.-Ing. Robl, Reiter und weitere Kollegen einen Resolutions-antrag, der am 2. Juli 1964 im Hohen Landtag beschlossen wurde und die Landesregierung auf-forderte, die freiwillige Vereinigung von Gemeinden zu fördern. Die Förderungsmaßnahmen selbst betrafen unter anderem die bevorzugte Gewährung von Bedarfszuweisungen durch fünf Jahre, den Ersatz der halben Landesumlage durch drei Jahre und eine bevorzugte Forderung kommunaler Projekte durch das Land. Das Land selbst hat hohe Millionenziffern aufgewendet, um diese freiwillige Vereinigung von Gemeinden schmackhaft zu machen und zu unterstützen. Der heutige Bericht-erstatter, Landtagsabgeordneter Laferl, verwies in seiner Rede vom 2. Februar 1965 bereits auf die ersten Erfolge der Propagierung der freiwilligen Zusammenlegungsaktion. 
Bahnbrechend bei der Schaffung größerer Gemeinwesen in Niederösterreich waren die Gemeindevertretungen von Randegg, Franzensreith, Hochkoglberg, Penvath und Puchberg, die sich mit 1965 zur neuen Großgemeinde Randegg im Verwaltungsbezirk Scheibbs zusammenschlossen. Das war der erste entscheidende Schritt, und es ist daher richtig, wenn heute der Bürgermeister und der Vizebürgermeister dieser ersten Großgemeinde auf Grund der freiwilligen Zusammenlegungs-aktion dieser Sitzung als Gäste beiwohnen. Es war ein bahnbrechender Beschluß dieser fünf Gemeinden im Verwaltungsbezirk Scheibbs, und diesem Beispiel sind noch im selben Jahr sehr viele Gemeinden gefolgt. So folgten in kurzer Zeit die Gemeinden Ulmerfeld und Hausmening im Ver-waltungsbezirk Amstetten, Kautzen und Illmau im Verwaltungsbezirk Waidhofen an der Thaya sowie Stillfried und Grub an der March im Verwaltungsbezirk Gänserndorf . 
Die Gemeindestrukturverbesserung sollte - das war immer die Ansicht der Österreichischen Volks-partei - vorerst nicht durch Zwang herbeigeführt werden, sondern es sollte die freiwillige Vereinigung gefördert werden. Ich darf vielleicht dazu aus meiner Rede vom 2. Februar 1965 einige Sätze zitieren. Ich sagte damals: „Ich weiß, daß der einfachere Weg ein Zwangsweg gewesen wäre, aber hier darf ich ganz offen als Vertreter der ÖVP bekennen: Solange es eine Chance für die Freiheit und die Frei-willigkeit gibt, werden wir Zwangsgesetze vermeiden. Soviel Freiheit und Freiwilligkeit als möglich und nur soviel Zwang, als unbedingt notwendig ist, das soll der Grundsatz für eine Politik in der Demo-kratie sein, die ja die Freiheit auf ihre Fahne geschrieben hat." 
Sechs Jahre hindurch, meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses, haben sich Abgeordnete des Landtages, des Nationalrates, Mitglieder des Bundesrates sowie zahlreiche Funktio- näre der Gemeindevertretungsverbände der Österreichischen Volkspartei und der Sozialistischen Partei bemüht, Gemeinden durch Aufklärungsarbeit zu bewegen, sich zu größeren kommunalen Ein- heiten zusammenzuschließen. Am 1. Jänner 1965 gab es in Niederösterreich noch 1652 Gemeinden, 1966 1600, 1967 1486, 1968 1338, 1969 1281, 1970 1160 und ab 1. Jänner 1971 814. Hoher Landtag! Das heißt, daß diese freiwillige Aktion im Lande Niederösterreich ein gutes Echo hervor- gerufen hat. Um 838 Gemeinden weniger gegenüber der Anzahl von 1652 Gemeinden am 1. Jänner 1965 ist der Erfolg dieser Aktion. Die Landesregierung beschloß im Jahre 1970, die finanzielle Forderung der freiwilligen Gemeindezusammenlegungen mit Ende des Jahres 1970 einzustellen. Es gab nun zwei Möglichkeiten, die sich anboten, die begonnene Strukturreform zu beenden: 1. durch Verordnung gemäß § 8 Abs. 3 der geltenden Gemeindeordnung hinsichtlich der Vereinigung von Gemeinden, wobei ich aber darauf hinweisen möchte, daß dieselbe Gemeindeordnung schon bei der Grenzänderung und der Aufteilung von Gemeinden gegen ihren Willen zwingend ein Landesgesetz vorschreibt. Die zweite Möglichkeit bestand darin, die Gemeindestrukturreform auf eine sehr breite Grundlage zu stellen und sich eines Landesgesetzes zu bedienen. 
Nicht zuletzt, um die einhellige Auffassung zu diesem großen Reformwerk Niederösterreichs be-sonders zu unterstreichen, beschlossen beide Landtagsfraktionen am 28. Oktober dieses Jahres im Landtag einen Initiativantrag einzubringen, der nicht nur von sechs Abgeordneten, so wie es die Geschäftsordnung des Landtages vorschreibt, unterfertigt wurde, sondern - das ist vielleicht sogar einmalig in der Geschichte des Hohen Hauses -, von allen 56 Abgeordneten des Landtages. Das gilt auch für die Abänderungsanträge, über die der Herr Berichterstatter namens des Ausschusses be- richtet hat, sowie für einen Antrag, den ich mir erlaube namens der übrigen Mitglieder noch ein-zubringen. Das Verhandlungskomitee erstellte die Grundlagen für ein Raumordnungsprogramm, das am 25. Oktober dieses Jahres im Raumordnungsbeirat beschlossen und dann der Landesregierung vorgelegt wurde. Die Landesregierung hat dieses Raumordnungsprogramm zwei Tage später gutge- heißen und in der Verordnung beschlossen. Auch der Initiativantrag, den wir heute beraten, ist ein Ergebnis der Beratungen des Verhandlungskomitees, das sich aus Mitgliedern der Gemeindever- treterverbände und Abgeordneten des Landtages zusammensetzte. Die Ergebnisse führten, wie ich glaube feststellen zu können, zu einem für alle vertretbaren Kompromiß. 
Nach 122 Jahren wechselvoller und meist wenig erfolgreicher Bemühungen handelt es sich bei die-sem Kommunalstrukturverbesserungsgesetz - es sind zwei Vorlagen notwendig - um ein Gesetzwerk von geradezu epochaler Bedeutung, wenn wir das Wort ,,Epoche" für einen Zeitraum von 122 Jahren setzen. Es ist die Grundlage für die weitere wirtschaftlich gesunde Entwicklung der Gemeinden und damit auch des Landes. Ich erwähnte zwei Vorlagen: eine für die betroffenen Gemeinden im allgemeinen und eine für die Statutarstädte St. Pölten, Krems und Waidhofen a. d. Ybbs. Bezüglich der letztgenannten Statutarstadt darf ich namens aller Abgeordneten des Hohen Hauses berichten, daß seitens der Stadt Waidhofen a. d. Ybbs bereits vor längerer Zeit der Wunsch geäußert wurde, die Anzahl der Mitglieder des Kollegialorganes zu erhöhen: Der Gemeinderat soll nicht wie bisher aus 28, sondern aus 40 Mitgliedern bestehen und der Stadtsenat aus acht gegenüber den bisherigen sechs Mitgliedern. Dieser Wunsch ist durch die nunmehrige Vereinigung mit anderen Gemeinden der Umgebung von Waidhofen a. d. Ybbs besonders aktuell geworden. 
Ich erlaube mir daher, dem Hohen Landtag einen diesbezüglichen Antrag vorzulegen. Dieser liegt auf Ihren Plätzen auf und ist Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, bekannt. Ich darf lediglich den Herrn Berichterstatter bitten, den Antrag bei der Abstimmung zur Verlesung zu bringen und ihn hiermit überreichen. 
Meine sehr geehrten Mitglieder des Hohen Landtages! Die heute zu beschließende Kommunal-strukturreform hat außer den von mir schon erwähnten Gründen ihre Ursache nicht zuletzt im wirt-schaftlichen Bereich, denn die kleinen Gemeinden sind häufig nicht in der Lage, alle Leistungen, auf die die Bevölkerung Anspruch hat, im erforderlichen Umfang zu erbringen. Die Wirtschaftskraft der Gemeinden hangt, abgesehen von anderen Faktoren, vor allem von der Bevölkerungszahl der Gemeinden ab, weil diese das Steueraufkommen der Gemeinden in mehrfacher Hinsicht beeinflußt, und zwar durch lokale Steueraufkommen - ich verweise hier auf die Grundsteuer für nichtlandwirt-schaftliche Grundstücke, Getränkeabgabe, Lustbarkeitsabgabe oder auch auf die Gewerbe- und Lohnsummensteuer. Im besonderen aber und absolut werden diese Steueraufkommen durch die Bevölkerungsanzahl bei den gemeinschaftlichen Bundesabgaben, den sogenannten Ertragsanteil, beeinflußt. Dies kommt im abgestuften Bevölkerungsschlüssel deutlich zum Ausdruck. So bewirkt der Sprung von 999 auf 1000 Einwohner oder von 9999 auf 10.000 Einwohner - dasselbe gilt bei der Einwohnerzahl von 20.000 und 50.000 - jeweils eine bedeutend günstigere Finanzzuweisung an Ertragsanteilen. 
Hohes Haus! Dieser abgestufte Bevölkerungsschlüssel huldigt dem Grundsatz, daß größere Ge- meinden für ihre Bürger mehr kommunale Aufgaben zu erfüllen haben, was sicherlich richtig ist. Ob sich das Ausmaß mit den allgemeinen Bedürfnissen deckt, ist eine andere Frage. Das allgemeine Bedürfnis beziehe ich auch auf die Bewohner kleinerer Gemeinden. Man kann heute vor allem durch das Gesetz von 1962 feststellen, daß auf dem Sektor der Hoheitsverwaltung zwischen großen und kleinen Gemeinden überhaupt kein grundsätzlicher Unterschied mehr besteht. Auf dem Sektor der Privatwirtschaftsverwaltung ist dieser Unterschied geringfügig. Er ist vorhanden, aber auch auf dem Gebiete der Privatwirtschaftsverwaltung haben heute kleinere Gemeinden bedeutende Leistungen zu erbringen. Ich weiß, daß diese Frage sehr schwierig zu behandeln ist, daß es sich - fast möchte ich sagen um ein heißes Eisen handelt -, das ich damit ein wenig angreifen möchte. Der abgestufte Bevölkerungsschlüssel widerspricht meiner Auffassung nach dem der Österreichischen Bundesverfas- sung innewohnenden Gleichheitsgrundsatz. In zahlreichen Erkenntnissen hat der Verfassungs-gerichtshof diesen Grundsatz so ausgelegt, daß Gleiches gleich und nur Ungleiches ungleich be-handelt werden darf. Der Gleichheitsgrundsatz gilt nämlich nicht nur, wie der Verfassungsgerichtshof dargelegt hat, für physische, sondern auch für juristische Personen, das heißt, auch für Gemeinden. Ich glaube, daß, wie ich schon sagte, der der Österreichischen Bundesverfassung innewohnende Gleichheitsgrundsatz durch den abgestuften Bevölkerungsschlüssel gewissermaßen mißachtet wird. Der derzeitige Strukturwandel unserer Wirtschaft, unserer Gesellschaft, wie ich schon vorhin aus-führte, und die gegebene Infrastruktur schaffen ohnehin Ungleichheiten zwischen der Bevölkerung in größeren Siedlungen mit Industrieräumen gegenüber der Bevölkerung der Gemeinden im ländlichen Raum. Auch dann, wenn es sich um größere Gemeinden, die wir noch schaffen und schon geschaffen haben, handelt. Ich spreche, damit ich nicht mißverstanden werde, nicht mehr von Zwerg- und Kleinst-gemeinden, ich spreche von jenen mittleren und größeren Gemeinden, die wir durch die Kommunal-strukturreform geschaffen haben. Dessen ungeachtet glaube ich aber braucht unsere Gesellschaft, braucht auch jeder einzelne Mitbürger unseres gemeinsamen Lebensraumes diesen ländlichen Raum auch als Erholungs- und Kulturlandschaft, auch als Raum für jene Arbeitspendler, die aus ihrem bisherigen Milieu ausgeschieden sind und als Arbeitspendler zu Industrieorten fahren, aber in ihrem bisherigen Milieu, in ihrem bisherigen ländlichen Raum, ihre Wohnungen behalten wollen, sich ein Eigenheim für sich und ihrer Familien geschaffen haben. Diese Bevölkerung der Gemeinden des länd-lichen Raumes hat ebenso ein Recht auf die Einrichtungen der modernen Zivilisation, auf die Möglichkeiten eines kulturellen Eigenlebens und auf Vermittlung gehobener Bildung durch moderne Schulen. Aus diesem Grunde soll die Ungleichheit in der Bewertung von Staatsbürgern durch den ab- gestuften Bevölkerungsschlüssel meiner Meinung nach vermieden werden. Ich habe schon gesagt, ich weiß, daß das eine sehr schwierige Frage ist, daß es nahezu ein heißes Eisen ist, das man da angreift; daß es eine sehr komplizierte Frage ist, die man nicht so kurz behandeln kann, um sie in vielen Problemen auszulegen. Ich glaube aber, daß es wert wäre - und das ist der Grund meiner Ausführungen zu diesem Kapitel -, dieses Problem des abgestuften Bevölkerungsschlüssel neu zu überdenken, zu diskutieren und neue Wege zu suchen. Der gesamte Strukturwandel, in dem wir uns befinden, zwingt uns gerade dazu, auf verschiedenen Gebieten der Verwaltung, der Gesetzgebung, immer wieder neuaufgetauchte Probleme zu überdenken und zu diskutieren und neue Wege zu finden. Ein solcher Fragenkomplex scheint mir die Frage des abgestuften Bevölkerungsschlüssel zu sein. 
Ich komme nun auf den vorliegenden Initiativantrag aller Abgeordneten des Hohen Landtages zurück und habe darauf hinzuweisen, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß dieser Initiativantrag ein Kompromiß darstellt. Es mußte von allen Verhandlungspartnern in vielwöchigen und vielstündigen Verhandlungen die oft bis Mitternacht gedauert haben, ein vertretbarer Mittelweg gefunden werden. Lassen Sie mich ein persönliches Bekenntnis, ein Bekenntnis meiner Fraktion, aussprechen. Ein Kompromiß vermag nicht immer hundertprozentig Freude zu bringen und alle Wünsche erfüllen. Es ist aber immer wieder ein Erfolg der Demokratie und der Demokraten, wenn sie sich zu vertretbaren Kompromissen bekennen. Und dieses Bekenntnis glaube ich hatte der Hohe Landtag heute ab-zulegen. Mit 1. Jänner 1972 wird es also in Niederösterreich nach Durchführung des heutigen Gesetzesbeschlusses nur mehr 574 Gemeinden geben und mit noch notwendigen Vermessungen bei Gebietsabtrennungen und bei den im Raumordnungsprogramm festgelegten Prüfungsfällen handelt es sich also bei vielen weiteren Maß- nahmen um die Notwendigkeit, noch 1972 und 1974 mit ergänzenden Gesetzen diesen Hohen Landtag zu befassen; dann wird es am 1. Jänner 1975 voraus-sichtlich nur mehr 551 Gemeinden geben, wenn diese vorerwähnten Prüfungen und die Ver-messungen bei Gebietsabgrenzungen durchgeführt sind und der Hohe Landtag die notwendigen ge- setzlichen Bestimmungen beschließt. Niederösterreich wird durch den heutigen Beschluß, aber auch durch freiwillige Zusammenlegungen einige neue, größere Gemeinden ihr Eigen nennen können. Vier neue Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern, Mistelbach, Hollabrunn, Tulln und Waidhofen a. d. Ybbs. Eine Gemeinde wird durch freiwillige Zusammenlegungsbeschlüsse über 20.000 Einwohner zählen, nämlich die Stadt Amstetten. Die Stadt St. Pölten ist die erste Stadt Niederösterreichs mit mehr als 50.000 Einwohnern. Ich glaube, das ist auch der Grund, warum sich der gesamte Gemeinde- rat der Statutarstadt St. Pölten bei der heutigen Sitzung des Hohen Landtages eingefunden hat. Mit diesem heutigen Gesetzesbeschluß ist für die Österreichesche Volkspartei der Weg zwangsweiser Zusammenlegungen beendet. Das darf ich namens meiner Fraktion sehr deutlich zum Ausdruck bringen. Das schließt aber nicht aus, daß wir in Zukunft unsere Zustimmung dann geben werden, wenn gemäß Gemeinderatsbeschlüssen sich Gemeinden, weitere Gemeinden freiwillig zusammen-schließen. Ich glaube, daß es daher notwendig ist, daß nach dem heutigen Beschluß und den noch folgenden in den Jahren 1972 und 1974, der 20 bis 25 Gemeinden betrifft, daß nur diese neu-konstituierten und neugewählten Gemeinderäte mit ihren Bürgermeistern an der Spitze Gelegenheit haben, in Ruhe Kommunalkonzepte zu erarbeiten und zu entwickeln, sie durchzuführen, bis dann im Jahre 1975 wieder eins allgemeine Gemeinderatswahl in Niederösterreich für alle Gemeinden durch-geführt wird. 
Hoher Landtag! Ich sprach eingangs bereits von einem Gesetzeswerk von größter Bedeutung; ich habe das Wort epochale Bedeutung gewählt. Es mag wieder, wie anläßlich des Beschlusses des Raumordnungsgesetzes am 9. Mai 1968, von einer Sternstunde des Landtages gesprochen werden können. Ich glaube, diese Formulierung, die damals ein sozialistischer Redner gebraucht hat, ist von uns allen als sehr zutreffend erkannt worden. 
Das Kommunalstrukturverbesserungsgesetz muß aber meiner Überzeugung nach genauso wie das eben erwähnte Raumordnungsgesetz als ein Teil eines größeren Konzeptes gesehen werden, nämlich als Teil einer modernen, fortschrittlichen Politik für das Land Niederösterreich. Ich glaube sogar, daß wir mit allen diesen Gesetzen: dem Raumordnungsgesetz, dem Gemeindestruktur-verbesserungsgesetz - ich erwähne in diesem Zusammenhang auch das Gemeindeinvestitionsfonds-gesetz -, durchaus in der Lage sind, das Bild Niederösterreichs grundlegend zu verändern. Ja, ich möchte fast die Behauptung aufstellen, daß dieses große, überdachte, geplante Gesetzeswerk aus verschiedensten Teilen geeignet ist, dem Bundesland Niederösterreich ein neues Image für die moderne Zeit zu geben. 
In diesem Sinne darf ich namens der Fraktion der Österreichischen Volkspartei versichern, daß wir diesem Gesetz, das nun vorliegt und heute zur Abstimmung kommen wird, aus der Überzeugung zustimmen werden, daß wir damit wieder einen Schritt in eine moderne, fortschrittliche Zukunft Niederösterreichs beschließen. (Beifall bei der ÖVP und bet Abgeordneten der SPÖ) 

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Zum Wort gelangt Herr Abg. Dr. B r e z o v s z k Y. 

Abg. Dr. BREZOVSZKY: Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr verehrte Damen und Herren! Es liegt in der Natur, vor allem aber in der Vorgeschichte dieser beiden Gesetzesvorlagen, daß sowohl der Abg. Stangler als Erstunterzeichner dieses Antrages wie auch ich historische Rückblicke geben müssen. Ich möchte gleich anfangs sagen, daß beide Vorlagen über die Verbesserung der Kommunalstruktur in Niederösterreich keinen Anlaß zu einer Euphorie, zu einer Jubelstimmung auf der einen Seite oder zu einer Niedergeschlagenheit, zu einem Dramatisieren dieser schwierigen Materie auf der anderen Seite geben. Ich glaube vielmehr, daß gerade diese Gesetzesvorlagen allen Menschen, die im öffentlichen Leben stehen, Anlaß zu einer Selbstbesinnung bieten. Wir sollten heute an die eigentliche Funktion von Menschen denken, die bereit sind, im öffentlichen Leben Verantwortung zu tragen, ob das auf der Ebene der Gemeinde ist, auf Bezirksebene, auf Landesebene oder auf der Ebene des Staates überhaupt, aber auch in Vereinigungen, Verbänden und Vereinen. Wir sollten daran denken, daß wir die Aufgabe haben, für die Menschen da zu sein, daß es nicht Selbstzweck ist, ob eine Vereinigung, ein Verein, eine Gebietskörperschaft, eine Verwaltung besteht, sondern daß es in der Demokratie der einzige Zweck ist, dem Menschen zu dienen. Wer diese dienende Funktion nicht in den Vordergrund seines Handelns stellt, der wird zu Fehlschlüssen, zu Fehlreaktionen und zu Handlungen kommen, die der Sache nicht dienlich sind. Daher sollten wir alles Prestigedenken, alle Vorurteile und alle rein persönlichen Wünsche und Vorstellungen zurückstellen, wenn es darum geht, den Menschen zu dienen. 
Ich habe diese Gedanken bewußt an den Anfang meiner Ausführungen gestellt, weil uns eine histo- rische Betrachtung der heutigen Gesetzesvorlage nur zu einem einzigen Schluß führen kann: Wären 1848149 die Befürworter der freien Gemeinde in einem freien Staat, wären die Begründer der Ge- meindeautonomie und der Gemeindeselbstverwaltung nicht durch rein persönliche Interessen einer relativ kleinen Schicht daran gehindert worden, ihre Absichten zu verwirklichen, so müßten wir uns heute mit dieser Gesetzesvorlage, die nach meiner innersten Überzeugung um 122 Jahre zu spät be- schlossen wird, nicht mehr befassen. 
Ich werde nach dem historischen Rückblick, den ich jetzt geben werde, über die verfassungsrechtliche Situation seit der Verfassungsnovelle 1962 sprechen und letztlich die Schlußfolgerungen aus dieser Gesetzesvorlage ziehen. 
Warum wurden die freie Gemeinde und die Gemeindeselbstverwaltung 1848/49 gefordert und im vorläufigen Gemeindegesetz auch beschlossen? Weil es die damalige Zeit bereits erfordert hatte, freie, lebensfähige Gemeinden zu schaffen. Die erste industrielle Revolution führte in England und in Westeuropa zu einem ungeheurem Aufschwung. Voraussetzung für den Aufschwung in diesen Län- dern war eine Bereinigung der Gemeindestruktur und der Gesellschaftsstruktur überhaupt. Die Feu- dalstruktur war einer Industrialisierung, einem Fortschritt im Wege, und darum hat Hans Kudlich die Bauernbefreiung durchgesetzt und Pillersdorf die Verfassung von 1849 geschaffen. In diesem Zusammenhang wurde dann auch die vorläufige Gemeindeordnung geschaffen. 
Von März bis Oktober des Jahres 1848 haben die Kreisämter ein Strukturverbesserungsgesetz, wie wir es heute nennen würden, auf dem Kommunalsektor zuwege gebracht, um das wir heute noch kämpfen. Es wurden damals innerhalb von wenigen Monaten aus 4579 Ortschaften 489 selbständige Großgemeinden geschaffen, und zwar mit der Absicht, eine frei Gemeinde mit einer Selbstverwaltung als Gegenpol zur bisherigen Grundherrschaft zu schaffen. Diese Grundherrschaften haben ja einen Apparat zur Verfügung gehabt, sie haben in das Gemeindeleben eingegriffen und eine Selbst-verwaltung, eine Autonomie verhindert. Im Reklamationsverfahren ist man damals sogar zu der Erkenntnis gekommen, daß 489 Gemeinden noch zuviel sind. Am Ende des Reklamationsverfahrens waren es nur mehr 460 Großgemeinden. 
Wenn wir die Größenordnungen in den einzelnen Wahlkreisen betrachten, so müssen wir sagen: Wir sind heute, auch nach Verabschiedung dieses Gesetzes, noch weit von einer solchen Kommunal-struktur entfernt. Im Viertel unter dem Wienerwald wurden damals innerhalb von sechs Monaten aus 6 Städten, 42 Märkten und 568 Dörfern 102 Großgemeinden mit einer Durchschnittsgröße von 43 Quadratkilometern und mit einer durchschnittlichen Einwohnerzahl von 3000 geschaffen. Die größte Gemeindeausdehnung im Zeitalter des Ochsenfuhrwerks betrug 191 Quadratkilometer in der Gemeinde Schwanau, und man hatte damals keine Sorge, daß die Menschen in dieser Großgemeinde nicht versorgt werden könnten. 
Im Viertel ober dem Wienerwald wurden damals aus 6 Städten, 63 Märkten und 2107 Dörfern 110 Ortsgemeinden vorgeschlagen. Die größte Gemeinde, St. Veit an der Gölsen, sollte eine Ausdehnung von 150 Quadratkilometern haben. Im Viertel ober dem Manhartsberg wurden aus 13 Städten, 71 Märkten und 1038 Dörfern 114 Ortsgemeinden mit einer durchschnittlichen Größe von 45 Quadrat-kilometern und einer durchschnittlichen Einwohnerzahl von 2360 vorgeschlagen. Die größte Aus-dehnung hatte die Ortsgemeinde Heinreichs bei Weitra mit 195 Quadratkilometern. In meinem Wahl-kreis, im Viertel unter dem Manhartsberg, wurden aus 9 Städten, 63 Märkten und 492 Dörfern 124 Gemeinden vorgeschlagen. Die durchschnittliche Größe dieser Gemeinden War 34 Quadratkilometer mit rund 2.000 Einwohnern pro Ortsgemeinde. 
Mit unter 1000 Einwohnern gab es in allen vier Vierteln von Niederösterreich kaum ein Dutzend Ortsgemeinden. 
Und fragen wir uns, warum es nicht zur Durchführung dieses Konzeptes gekommen ist, das auch heute noch von uns, wenn wir es jetzt beschließen könnten, als außerordentlich fortschrittlich zu bezeichnen wäre. Es ist deshalb nicht zur Durchführung gekommen, weil die Menschen, die für die Demokratie, für die Freiheit und für die Gemeindeselbstverwaltung eingetreten sind, von den Kräften der Reaktion vertrieben wurden, weil sie verfolgt wurden, weil sie zum Teil zum Tode verurteilt worden sind. Messenhauser in Wien wurde als einer der Verfechter dieser politischen Idee hingerichtet, und Hans Kudlich wurde in Abwesenheit zum Tode verurteilt. Er konnte vom Reichstag in Kremsier noch entkommen und ist dann über Frankfurt am Main in die Schweiz und nach Amerika ausgewandert. Jene, die die Zeichen der Zeit damals nicht verstehen wollten, daß die erste industrielle Revolution eine neue Gemeindestruktur erforderte, daß die erste industrielle Revolution es notwendig macht, daß freie Gemeinden demokratisch verwaltet werden, haben dann ein Jahr später jene Gemeindestruktur geschaffen, an der wir heute in diesem Lande noch zu tragen haben. Mein Vorredner hat schon darauf hingewiesen: Statt 460 Gemeinden im Jahre 1848 wurden ein Jahr später 1520 Gemeinden geschaffen, und in der Gemeindeordnung von 1864 wurde von den reaktionären Kräften, von den-jenigen, die seinerzeit die Grundgerichtsbarkeit in der Hand gehabt haben, dann erzwungen, da13 eine Zusammenlegung kraft Gesetzes unmöglich gemacht wurde. In der Periode bis 1904 gab es dann keine Möglichkeit von Zusammenlegungen kraft Gesetzes, es wurde im Gegenteil - auch das wurde heute schon gesagt - eine noch schlechtere Gemeindestruktur geschaffen. 
Wir haben zu Ende des Jahrhunderts rund 1600 Gemeinden gehabt und im Jahre 1965 1652. Es wurde also genau das Gegenteil von dem gemacht, was die erste industrielle Revolution erfordert hätte. 
Aber es hat für Niederösterreich noch einmal eine Chance gegeben: Der außerordentliche fort- schrittliche ehemalige Bezirkshauptmann Kielmansegg - ein sehr tüchtiger Verwaltungsjurist, den alle Landesbeamten kennen, weil er es war, der die heutige Kanzleiordnung konzipiert hat - hat nämlich auf Grund der Erfahrungen als Bezirkshauptmann eine Gemeindestruktur vorgeschlagen, die noch günstiger gewesen wäre als die von 1849. Er hat zuerst einmal die gesetzliche Voraussetzung geschaffen. 1904 wurde die Gemeindeordnung novelliert, und es wurde die gesetzliche Möglichkeit geschaffen, daß Gemeinden durch einen Gesetzesbeschluß des Landtages zusammengelegt werden können. Er war es auch, der ein Konzept ausarbeiten ließ, das in dem Buch „Die Konstituierung der Ortsgemeinden Niederösterreichs" aus dem Jahre 1904 zusammengefaßt ist. Es war damals vor-gesehen, daß in Niederösterreich nur mehr 438 Gemeinden bestehen. Am 11. November 1904 ist in diesem Hohen Hause sogar ein Resolutionsantrag angenommen worden, der den Landesausschuß beauftragt hat, das Strukturverbesserungsgesetz in der nächsten Session vorzulegen und zu beschließen. Ich habe mich der Mühe unterzogen und zu erforschen versucht, weshalb es 1904 oder 1905 bzw. 1906 nicht zur Beschlußfassung dieses fortschrittlichen Strukturverbesserungsgesetz ge- kommen ist, das Niederösterreich die modernste Gemeindestruktur von ganz Österreich gebracht hätte. Dabei bin ich auf die Rede des Statthalters Kilmannsegg gestoßen, die er im Hohen Landtag am 23. Februar 1910 gehalten hat. Diese Rede hat mir die Antwort auf meine Frage gegeben Killmannsegg - ich darf einige Passagen seiner Rede vortragen, weil sie so bezeichnend sind - könnte auch heute hier stehen und diese Rede halten und genau dieselben Argumente vorbringen. Ich glaube, daß der Landtag diesen Beschluß über die Vereinigung von Gemeinden von einem höheren Gesichtspunkt aus gefaßt hat. 
Das eigentliche Land der Selbstverwaltung ist England. In England werden alle Gemeinden, die räumlich zusammenwachsen, sofort durch einen einfachen Parlamentsbeschluß zwangsweise vereinigt. Wenn Sie jetzt in England die Entwicklung der Gemeinden, ihr kolossales Aufstreben und ihren Wohlstand wahrnehmen, so liegt das - ich habe das an Ort und Stelle gesehen - an der zweckmäßigen Schaffung von Großgemeinden. Dort blüht das, was Herr Abg. Ehrenfels gesagt hat: die Autonomie und die Selbstverwaltung. Nachdem er die Frage der Zusammenlegung der Vororte-gemeinden von Wien streifte, führte er aus, daß keine der 28 Gemeinden, die sich 1829 zusammen-legten, wieder von Wien weg wollen. Trotzdem sind die Leute, als es um die Vereinigung ging, gekommen und haben gesagt :„Das geht nicht, wir können nicht vereinigt werden, denn der X oder Y würde sein Mandat verlieren und eine Frau Bürgermeisterin." Derartige Gründe waren maßgebend, sagt Kielmannsegg, das wir nicht ebenfalls eine solche Entwicklung der Großgemeinden haben wie in England.
Belgien hat ein Gesetz, wonach jede Gemeinde wenigstens 6000 Einwohner umfassen muß. 1910!
Also auch dort finden Sie das Prinzip der Großgemeinden. Kielmannsegg hat dann 1910 resignierend dem Landtag empfohlen: „Ich empfehle Ihnen, meine Herren," - offensichtlich konnten im Landtag keine Damen sitzen, da sie noch kein Wahlrecht gehabt haben -- ,,fortzufahren mit den Vereinigungen von Gemeinden, wie sie der Landtag seinerzeit, also 1904, beschlossen hat. Ich bin überzeugt, es ist nur zum Wohle der Bevölkerung selbst ."
Ich glaube, Herr Landeshauptmann, auch Sie als Landeshauptmann im Jahre 1971 diese Rede halten, ohne auf Widerspruch zu stoßen. (Dritter Präsident Reiter: Er ist aber kein Graf! – Heiterkeit!)
Das wäre er damals wahrscheinlich gewesen. Er wäre geadelt worden, wenn er diese Gemeinde-struktur zustandegebracht hätte, denn schon damals hätten fortschrittliche Leute erkennen müssen, daß diese das Geheimnis des Wirtschaftswachstums und des Reichtums der Völker ist.
Wenn wir den Sprung zum Jahre 1962 machen, in eine Zeit, als in Niederösterreich 1652 Gemeinden bestanden, so können wir feststellen, daß hat im Hinblick auf die Notwendigkeit der Stärkung der Gemeinden, im Hinblick auf die Notwendigkeit der Stärkung der Selbsterhaltung der Gemeinden und der Gemeindeautonomie. 
So komme ich nun zum landesrechtlichen Teil meiner Ausführungen aus einem besonderen Grunde Wenn man in den letzten Monaten und Jahren als Jurist hören und lesen muß, wer sich alles befugt sieht, über die Verfassungsmöglichkeit und Verfassungswidrigkeit zu urteilen, kann man sich nur wundern. Da wird willkürlich das Schlagwort ,,Verfassungswidrigkeit" in den Raum geworfen, da werden willkürlich Gesetze angefochten wegen angeblicher Verfassungswidrigkeit, da werden von
Leuten Dinge behauptet, wo man als Jurist nur staunen kann. Gut, wenn man zu jener Sorte von Juristen gehört, die jeweils jenes Gutachten abgeben, das der Betreffende, der es braucht, verlangt, und wenn der Jurist dann frägt, wie das Gutachten ausfallen soll, positiv oder negativ, dann, glaube ich, hört sich die Juristerei auf, und es kann passieren, daß eines Tages ganze Gemeinden, ja ganze Bundesländer als die blamierten Mitteleuropäer dastehen. Ich glaube, solche Berater sollten sich weder ein Land noch ein Bund und am wenigsten die Gemeinden leisten, denn manche Leute machen eben um viel Geld jedes Gutachten. 
So darf ich darauf hinweisen, daß wir die ihren Titel der Gemeindezusammenlegung in den letzten solche Entwicklung der Großgemeinden haben wie bei jenen Verfassungsjuristen Gutachten geholt, in England. von denen wir aus der Vergangenheit wissen, daß sie von dieser Materie und von der Bundesverfassung etwas verstehen, und die schon in der Vergangenheit jene Menschen, die sie zu beraten hatten, richtig und korrekt beraten haben. Wir sind hier auch auf Grund der eigenen Prüfungen, die wir angestellt haben, der Auffassung, daß der Landtag als Landesgesetzgeber für die Erlassung von Vorschriften über das Gemeinderecht und über die Gemeindeorganisation kompetent ist. Wir konnten ja diese Dinge in der Bundesverfassung ganz deutlich nachlesen, denn es steht im Artikel 116 der Bundesverfassung: ,,Jedes Land gliedert sich in Gemeinden.'' Es steht aber nirgends, wieviele könnten Gemeinden es sein müssen, denn es gibt keine Bestimmung in der Bundes-verfassung und auch nicht  in der Landesverfassung, die darüber eine Aus sage macht. Es steht nur die Mehrzahl. Theoretisch kann ein Bundesland aus einer einzigen Gemeinde bestehen. (Abg. Dr. Bernau Aus zwei!) Wir haben ja ein Bundesland, das aus einer einzigen Gemeinde besteht. Herr Dr. Bernau, mir ist nicht bekannt, daß Wien aus zwei Gemeinden besteht. Und im Artikel 115 ist in einer anderen Bestimmung festgelegt: ,,Soweit nicht ausdrücklich eine Zuständigkeit des Bundes festgesetzt ist, hat die Landesgesetzgebung das Gemeinderecht nach den Grundsätzen der folgenden Artikel dieses Abschnittes zu erstellen." 
Und im Rahmen dieser beiden Artikel der Bundesverfassung, 115 Abs. 2 und 116 bewegt sich dieser Gesetzentwurf über die Verbesserung der Kommunalstruktur. Wir sind aber nicht das erste Bundes-land, das eine Besserung der Kommunalstruktur mit einem Landesgesetz beschließt, Kärnten hat das schon 1963 getan und das Burgenland hat es im Vorjahr getan. Eine Kärntner Gemeinde ist ja auch zum Verfassungsgerichtshof gegangen und hat dieses Gesetz als Gesetz anfechten wollen. Welchen Juristen sie da gehabt haben, weiß ich nicht, aber wem es einer war, dann soll er sich das Lehrgeld zurückgeben lassen, denn eine Gemeinde ist nicht zuständig, ist nicht legitimiert, ein Landesgesetz direkt anzufechten. Dann hat man einen anderen Weg beschritten, dann ist man zum Verwaltungs-gerichtshof gegangen. Er hat dann zwei Jahre später, im Jahre 1965, eindeutig entschieden, daß es das Recht der gesetzgebenden Körperschaften im Landtag ist, ein solches Landesgesetz über die Vereinigung der Gemeinden zu beschließen. Auch dann wurde die Beschwerde vom Verwaltungsge- richtshof abgewiesen. Im Zuge der freiwilligen Vereinigung in Niederösterreich hat aber die Landes- regierung eine Vereinigung beschlossen bzw . zwei Beschlüsse von Gemeinden im Waldviertel zur Kenntnis genommen und zur Grundlage einer Entscheidung gemacht, wobei diese Gemeinderatsbe- schlüsse nicht einstimmig waren. Und hier in diesem Erkenntnis aus dem Jahre 1968, und zwar in der Verfassungsgerichtshofsammlung Nr. 5678 hat der Verfassungsgerichtshof dieser Klage stattgegeben wegen 8/1 der Gemeindeordnung, weil hier ein Formalfehler vorgelegen ist. Er hat aber ausdrücklich darauf hingewiesen, daß es dem Landesgesetzgeber, bzw. in diesem Falle der Landesregierung, nach 8/3 freisteht, auch bei Nichtvorliegen von übereinstimmenden Gemeinderatsbeschlüssen durch Verordnung auf Grund der Verordnungsermächtigung, die wir in der Gemeindeordnung vorgesehen haben, zwei Gemeinden auch gegen ihren Willen zu vereinigen. 
Wenn nun sogar der Verfassungsgerichtshof erklärt, daß auf Grund einer Verordnungsermächtigung des Landtages bzw. des Landesgesetzgebers zwei Gemeinden oder mehrere vereinigt werden können, um wieviel mehr kann dann der Landesgesetzgeber als der nach der Bundesverfassung zu- ständige Gesetzgeber für das Gemeinderecht hier solche Gesetze beschließen? Wir sind daher der Auffassung, daß die Bundesverfassung, die niederösterreichische Landesverfassung, die Gemeinde- ordnung, die Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes und der Verwaltungsgerichtshof in den letzten Jahren diese Fragen ganz eindeutig geregelt haben bzw. die beiden Höchstgerichte haben hier weitgehende Entscheidungen getroffen und im Einklang mit diesen Gesetzesbestimmungen und im Einklang mit den Erkenntnissen dieser Höchstgerichte steht auch dieser Gesetzentwurf. Ich glaube daher, daß wir alle zu dem Schluß kommen können, daß der von allen 56 Abgeordneten des Hohen Hauses eingebrachte Gesetzentwurf sowohl den sachlichen Voraussetzungen, die die vorgenannten gesetzlichen Bestimmungen vorsehen, entspricht. Wer aber an Gemeinden verdienen will, der wird den Gemeinden etwas anderes einreden. Es liegt aber in der Verantwortlichkeit der Gemeinden, hier zu prüfen, ob sie hier den Weg beschreiten, den auch andere schon mit vielen Kosten beschritten haben, ohne daß eine Änderung der Situation eingetreten ist. 
Ich darf nun zum Schluß kommen und zusammenfassen: Die Gemeindestrukturreform in Nieder- österreich wird mit 122-jähriger Verspätung durch diesen Hohen Landtag beschlossen, weil eben 122 Jahre lang niemand die Kraft und den Mut gefunden hat, lebenswichtige Entscheidungen rechtzeitig zu treffen. In den nächsten 10 Jahren werden die niederösterreichischen Gemeinden auf Grund der verbesserten Kommunalstruktur rund 1 Milliarde Schilling zusätzlich insgesamt bekommen. Wir verwirklichen bei der Verbesserung der Gemeindestruktur das, was die Schöpfer der freien Gemeinde und der Gemeindeautonomie vor 122 Jahren bereits machen wollten. Wir sind auch der innersten Überzeugung, daß wir auf Grund der Verfassung das Recht und die Zuständigkeit haben, diesen Gesetzesbeschluß zu fassen. Wir haben aber auch dieser Gesetzesmaterie, aus den Vorgängen, aus den Beratungen, eine wichtige Erkenntnis zu schöpfen, nämlich, daß es uns - ich meine hier die Landesregierung, ich meine hier den Hohen Landtag, die Gemeindevertreterverbände auf Landes-ebene und auf Bezirksebene, - gelungen ist, ein Entscheidungsmodell, ein politisches Entscheidungs-modell zu schaffen, das auch die Losung schwierigster Probleme ermöglicht. Etwas was andere durch 122 Jahre nicht zustandegebracht haben, haben wir durch Zusammenwirken aller, die für diese Frage zuständig waren, zustandegebracht. Wir sollten auch in der Zukunft in diesem politischen Entscheidungsmodell die Frage prüfen, ob wir nicht auch andere dringende Landesprobleme oder Kommunalprobleme in der Weise lösen könnten. Probleme, die eine Generation auf die andere weiter- schiebt, Probleme, die wir alle als richtig erkennen, aber an die sich niemand heranwagt, weil es ein heißes Eisen ist, um mit den Worten des Abg. Stangler zu reden. Da könnte man sich die Finger verbrennen. 
Wer im öffentlichen Leben die Auffassung vertritt: An einem lebenswichtigen Problem kann man sich die Finger verbrennen, also schieben wir dieses Problem vor uns her!, der sollte lieber heute als morgen den Hut nehmen und anderen, die den Mut haben, auch schwierige Probleme zu losen, Platz machen. 
Wir haben in Niederösterreich das Problem der Landesverfassung, die einer dringenden Reform bedarf. Wir haben vor zwei Jahren den Beschluß gefaßt, daß eine Verfassungsreformkommission installiert werden soll; dieser Beschluß wurde einstimmig gefaßt. Aber keiner der Verantwortlichen hat es bisher für notwendig befunden, diese Reformkommission zu einer Sitzung einzuberufen. Offensichtlich ist das ein heißes Eisen. 
Wir reden seit vielen Jahren, ja seit Jahrzehnten - ich stehe seit zwei Jahrzehnten im öffentlichen Dienst - von der Notwendigkeit einer Verwaltungsreform. Wir alle wissen, daß unsere Verwaltung in ihren Grundzügen von Maria Theresia installiert wurde. Sie wurde sicherlich später der Zeit teilweise angepaßt, aber die technische Entwicklung ist seither weit fortgeschritten, so daß wir mit unserer Verwaltungsstruktur nur mehr nachhinken. Vor 200 Jahren, zu einer Zeit, in der der Staat in der Privatwirtschaftsverwaltung kaum viel zu entscheiden hatte, war dieses Modell sicherlich modern. Heute, in einer Zeit, in der die Privatwirtschaftsverwaltung den größten Rahmen der Tätigkeit der öffentlichen Verwaltung einnimmt, schleppen wir die kameralistische Buchhaltung aus dieser Zeit noch mit. Niemand kann feststellen, ob es überhaupt sinnvoll ist, daß das Land privatwirtschaftliche Tätig-keiten auf bestimmten Sektoren ausübt. Wir haben im Finanzkontrollausschuß in den letzten Jahren in einer Reihe von Beispielen nachgewiesen, daß hier Defizite geschaffen werden, die in die Millionen gehen, ohne daß jemand die Möglichkeit hat, die Wirtschaftlichkeit echt zu berechnen, weil es keine Bilanz gibt. Im Rahmen der kameralistischen Buchhaltung sagt man halt: Wir haben einen Fehlbetrag von einer halben Million, von zwei Millionen, also schießen wir das zu, damit eine Einrichtung gehalten wird, die offensichtlich nicht nach kommerziellen Gesichtspunkten geführt wird. 
Wir müssen uns um die Reform des gesamten Haushaltrechtes bemühen, damit wir hier endlich Ordnung schaffen, damit jene Gelder, die überflüssig veradministriert werden, den Gemeinden zufließen oder damit jene Einrichtungen geschaffen werden, die das Leben unserer Landesbürger le- benswert machen. Wir haben überhaupt die Frage der Strukturreform des gesamten Landesbudgets zu prüfen. 
Ich habe an Hand dieses politischen Entscheidungsmodells, das es uns ermöglicht hat, nach 122 Jahren des Vor-sich-Hinschiebens das schwierige Problem der Gemeindestrukturreform zu losen, nachweisen wollen: Wenn wir uns in diesem kooperativen Geist, wenn wir uns in diesem Geiste der Sachlichkeit, in diesem Geiste des Einander- Verstehen-Wollens - auch dort, wo parteipolitische Gründe unter Umständen große Anforderungen an das Verständnis der anderen Seite stellen -, wenn wir uns in diesem Geist, in dem wir die Gemeindestrukturreform hinter uns gebracht haben, zusammensetzen, dann werden wir imstande sein, auch das zu verwirklichen, was ich vor zwei Jahren von dieser Stelle aus gesagt habe: Daß wir ein Reformlandtag werden wollen, der in den nächsten Jahren dieser Gesetzgebungsperiode jene Maßnahmen beschließt, die aus unserem Bundesland Nie- derösterreich bis zum Ende dieses Dezennismus, bis zum Jahre 1980 das Bundesland mit der mo-dernsten Gesetzgebung, mit der modernsten Landesverwaltung, mit der modernsten Gemeinde- struktur, mit der modernsten Schulstruktur und auch mit einer modernen Wirtschaftsstruktur machen. Wenn das die Lehre ist aus den 80stiindigen Parteienverhandlungen, die wir gemeinsam geführt haben, aus den zwei Jahren dauernden Verhandlungen auf Bezirksebene im Rahmen der Gemeinde- vertreterverbände und dann im Rahmen der Landesregierung, wenn das die Schlüsse sind, die wir aus diesen Verhandlungen ziehen und für die Lösung anderer wichtiger Probleme anwenden können, dann wird die gesamte niederösterreichische Bevölkerung Verständnis für die Notwendigkeit dieser Maßnahmen haben, dann werden auch jene, die heute noch Gegner dieser Reformmaßnahmen sind, ihre Notwendigkeit einsehen und auch für solche Reformmaßnahmen sein, die ihnen von ihrer Warte aus gesehen heute noch unnotwendig oder unverständlich erscheinen. 
So kann ich am Ende meiner Rede nochmals die Worte von Kielmannsegg wiederholen, daß die Ver- einigung von Gemeinden durch den Landtag nur zum Wohle der gesamten Bevölkerung selbst ist. Aus diesem Grunde wird meine Fraktion diesen beiden Gesetzesanträgen und dem Abänderungs- antrag gern die Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) 

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Als nächstem Redner erteile ich dem Abg. Präsident R e i t e r das Wort. 

Abg. Präsident REITER: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe im Zuge der Bera- tungen um die Verbesserung der Gemeindestruktur in den letzten Jahren ebenfalls eine Reihe von Gutachten und Studien gelesen, und ich habe unter anderem auch in jene Jahre zurückgeblättert, von denen heute schon gesprochen wurde, nämlich in die Jahre 1848/49. Aber ich habe bei der Durch-sicht so mancher Berichte aus der damaligen Zeit, ob sie nun von einem Historiker, einem Chronisten oder Archivar stammen, nirgends die Formulierung gefunden, daß die Kräfte der Reaktion schuld ge- wesen wären, daß der damalige Versuch einer Verbesserung der Gemeindestruktur gescheitert ist. Herr Dr. Brezovszky! Wir haben heute ein so wunderbares Klima, daher möchte ich nicht das aussprechen, was Sie sich dabei gedacht haben. (Landeshauptmann-Stellvertreter Czettel. Das ist doch kein Schimpfwort!) Wir wissen ja schon von anderen Gelegenheiten, was Sie wirklich meinen, wenn Sie solche Kraftausdrücke gebrauchen. 
Meine Damen und Herren! Ich sage das deswegen, weil wir auch heute viele ernstzunehmende Menschen haben, die von dieser Maßnahme nicht begeistert sind, und ich würde mir selbst heute, wo uns die Gemeindeautonomie und die Freiheit Selbstverständlichkeiten geworden sind, nicht zu sagen wagen, daß diese Kräfte von hüben und drüben, von der Sozialistischen Partei und von der Österreichischen Volkspartei, Reaktionäre wären. Ich glaube, daß man bei diesen Formulierungen etwas vorsichtiger sein müßte. 
Und was die 120jährige Verspätung und die Feststellung betrifft, daß nichts geschehen sei: Dieses Problem war nun einmal zu allen Zeiten ein sehr schwieriges Problem und ist bis zum heutigen Tag ein sehr schwieriges Problem geblieben. Ich darf Sie nur daran erinnern, Herr Dr. Brezovszky - Sie haben damals dem Landtag von Niederösterreich noch nicht angehört, aber Sie können das nach-lesen -: Als im Jahre 1964 über die freiwillige Zusammenlegung von Gemeinden gesprochen wurde, hat es durchaus nicht lauter Freudenschreie gegeben, sondern da sind sehr viele Bedenken und sehr viele Bemerkungen gerade auch von Ihrer Seite gekommen, die damals durchaus nicht die Meinung vertreten haben, daß diese freiwillige Zusammenlegung zu einem Erfolg führen könnte. Und doch wissen wir heute, daß sie die Voraussetzung war, daß wir heute den Schlußstrich ziehen können. Meine Damen und Herren! Seit der Verabschiedung der Verfassungsgesetznovelle 1962 durch das österreichische Parlament hat sich der Landtag von Niederösterreich mit einer Reihe von sehr wichti-gen Kommunalgesetzen beschäftigt- Mein Fraktionskollege Stangler hat auf einige bereits hinge-wiesen, und ich brauche sie nicht zu wiederholen. All diese sehr maßgeblichen Kommunalgesetze sind sehr lange, oft jahre- und monatelang, gewissenhaft vorbereitet worden, und uns ist damals, von der Verabschiedung der Gemeindeordnung angefangen bis zum Gemeindeverbandsgesetz, das ich als das letzte sehr entscheidende Gemeindegesetz bezeichnen möchte, bei all diesen Beratungen klar gewesen, daß wir auf dem Sektor der Verbesserung der Gemeindestruktur noch mehr machen müssen, wollen wir all diese Gesetze echt zum Tragen und zur Wirkung bringen. 
Diese heutigen Gesetze, meine Damen und Herren, sind daher Gesetze mit der wohl längsten und mit der gewissenhaftesten Vorbereitung, und wenn in den letzten Monaten manche Zeitungsartikel-schreiber und Berichterstatter in Zeitungen so gemeint haben, da ist irgend jemandem plötzlich etwas eingefallen, so stimmt das nicht, denn seit dem Jahre 1964, seit dem Beginn der freiwilligen Zusammenlegungen, ist dieses heutige Gesetz kontinuierlich gewachsen. Unsere Kommunalpolitiker in Niederösterreich haben uns dabei sehr wesentlich geholfen und sich - das darf ich in aller Deutlichkeit aussprechen - durch ihre Aufgeschlossenheit in dieser Frage ein echtes Denkmal gesetzt, wie vielleicht in einigen Jahrzehnten Chronisten auch über diese heutige Sitzung berichten werden. Dieser letzte Schritt, meine Damen und Herren, den wir heute in dieser Frage der Verbesserung der Gemeindestruktur setzen, ist daher kein Affront gegen jene Gemeindepolitiker, die wir bis heute noch nicht überzeugen konnten. Es ist auch keine Machtprobe mit diesen Gemeindepolitikern, die heute die Notwendigkeit dieser Verbesserung noch nicht erkannt haben, es ist keine rechtspolitisch leichtfertige oder bedenkliche Maßnahme - wie vielfach geschrieben wurde -, die wir heute setzen, und es ist auch keine undemokratische Tat, wie ebenfalls in manchen Zeitungen zu lesen war, sondern es ist nichts anderes als die Weiterführung einer kommunalpolitischen Arbeit von zehntausenden Männer und Frauen in den niederösterreichischen Gemeindestuben nach neuen Erkenntnissen. 
Die Gemeinde von gestern hat sich in ihrer Zeit und in ihrer Aufgabenstellung sicherlich bewährt. Die Gemeinde von heute und morgen mit ihrer Fülle von neuen und sehr wichtigen Aufgaben kann aber, meine Damen und Herren, nicht mit den Methoden von gestern und vorgestern zu weiteren Erfolgen gebracht werden. Dabei gibt es sicherlich individuell gesehen Unterschiede, aber Maßnahmen. die in die Zukunft gerichtet sind, kann man auch auf diesem Gebiet nicht dem Zufall überlassen, vielleicht einem tüchtigen Bürgermeister oder der zufällig vorhandenen starken Finanzkraft einer kleinen Gemeinde, denn schon morgen kann das bereits wesentlich anders sein. 
Meine Damen und Herren! Die Verbesserung der Gemeindestruktur in Niederösterreich ist aber auch kein spezielles niederösterreichisches oder gar ein österreichisches Problem, sondern es ist ein gesamteuropäisches Problem. Darf ich Ihnen einige Zahlen nennen, um das zu untermauern. 
Ende 1966 hatten in Europa rund 50 Prozent aller Gemeinden zwischen 500 und 1000 Einwohner. Diese Situation wird insbesondere durch die Verhältnisse in Frankreich gekennzeichnet. Mit dem Jahre 1968 - nur von diesem Jahr sind uns echte Zahlen bekannt - hatten von den rund 38.000 Gemeinden in Frankreich 23.900 weniger als 500 Einwohner. 3423 Gemeinden hatten weniger als 100 Einwohner und rund 800 weniger als 50. In der Bundesrepublik Deutschland haben 1968 44 Prozent der 24.368 Gemeinden weniger als 500 Einwohner gehabt; da ist allerdings inzwischen einiges geschehen. Ich habe vergangene Woche in meiner Eigenschaft als Präsident des Österreichischen Gemeindebundes eine bayerische Bürgermeisterdelegation, die eine Studienreise durch Niederösterreich, Wien und das Burgenland machte, empfangen und mit den Leuten diskutiert. Wir haben dabei erfahren, daß man in Bayern mit Ende dieses Jahres nur mehr Gemeinden mit mindestens 2500 Einwohnern haben wird und daß bereits der nächste Schritt in Vorbereitung ist, wonach die Mindestzahl zwischen 5000 und 8000 Einwohnern liegen wird. 
In Dänemark werden von den rund 1350 Gemeinden ab dem nächsten Jahr nur mehr 300 bis 400 bestehen. In Schweden gab es im Jahre 1952 noch ungefähr 2500 Gemeinden, im Jahre 1960 wurde ihre Zahl auf 1000 gesenkt, und sie soll im nächsten Jahr noch weiter verkleinert werden. 
In Italien wurde das Problem schon früher zu lösen versucht. Man hat Gemeindezusammenschlüsse durchgeführt, man hat ehemalig selbständige Gemeinden als Ortsteile belassen und sie unter Beibehaltung ihres Namens zu neuen größeren Gemeinden zusammengeschlossen. Derzeit haben in Italien nur mehr 19 Prozent der Gemeinden eine Einwohnerzahl von unter 1000 aufzuweisen. Ich wollte mit diesen Zahlen nur den Beweis erbringen, daß wir hier nicht vor einem speziell österrei-chischen oder niederösterreichischen Problem stehen, sondern daß sich mit dieser Frage alle euro- päischen Staaten beschäftigen, ich möchte fast sagen, echt auseinandersetzen, denn die gleichen Probleme, die gleichen Schwierigkeiten, die wir in den letzten Jahren in Niederösterreich feststellen konnten und die uns vermutlich auch noch in den nächsten Jahren beschäftigen werden, tauchen auch in diesen Ländern auf. 
Weiters darf ich noch etwas anschließen. Die österreichischen Gemeinden - auch das ist nichts Neues - haben innerhalb des europäischen Bereiches das modernste Kommunalrecht, das es überhaupt gibt. Wir konnten das bei allen internationalen Tagungen feststellen, und Vertreter von Ländern, die über eine ältere Demokratie als Österreich verfügen, stellen immer wieder die Frage, wieso das bei uns in Österreich möglich war. Dieser modernen Kommunalverfassung, die im Jahre 1962 vom Parlament durch Verfassungsgesetz beschlossen wurde, wohnt der Grundsatz der Subsidiarität inne, das heißt, daß die übergeordneten Gebietskörperschaften, wie Land und Bund, nur solche Aufgaben besorgen sollen, die nicht von der kleineren Gebietskörperschaft, also von der Gemeinde, selbst besorgt werden können. Dieses Subsidiaritätsprinzip ist, wie ich glaube, bei uns eine Selbstverständlichkeit geworden und bringt zum Ausdruck, daß auch die Gemeinde in der Lage sein muß - meine Damen und Herren, das ist das Entscheidende -, der Gesellschaft eine echte Hilfeleistung zu bieten. Dieses Prinzip er- wartet von der Gemeinde ein Minimum an Leistungskraft. Ich glaube daher, daß schon aus diesem Grunde auf dem Sektor der Verbesserung der - Gemeindestruktur etwas gemacht werden mußte. Aus diesem Prinzip kann auch die echte Berechtigung dieser Maßnahmen abgeleitet werden. Ausgehend von dieser Überlegung und der Erkenntnis, wie notwendig es ist, leistungsfähige Gemeinden zu schaffen - das kommt besonders im § 1 Abs. 2 Ziffer 7 des Niederösterreichischen Raumordnungs-gesetzes zum Ausdruck - wurden von der Niederösterreichischen Landesregierung bereits im Jahre 1969 die letzten Vorberatungen - ich sage bewußt die letzten, weil es ja schon vorher eine Reihe von Beratungen gegeben hat - zur Erlassung eines Raumordnungsprogrammes, das die Verbesserung der Kommunalstruktur in Niederösterreich zum Ziele hat, abgeleitet. Am 26. Oktober hat der Raumordnungsbeirat das Raumordnungsprogramm beschlossen, am 27. Oktober die Landesregierung, und am 28. Oktober wurde der heutige Initiativantrag von allen Abgeordneten eingebracht.
Mein Vorredner hat sich mit der verfassungs- rechtlichen Frage auseinandergesetzt und bereits die Frage beantwortet, ob der Landesgesetzgeber oder die Landesregierung zuständig ist, Gebiets- änderungen gegen den Willen der Gemeinden durchzuführen. Darüber wurde auch in den letzten Monaten sehr viel gesprochen und sehr viel geschrieben. Die Antragsteller haben im Motivenbericht in dieser Richtung bereits eine Aussage gemacht. Vielleicht darf ich noch einige Sätze hinzufügen. Der Herr Dr. Brezovszky hat auf den Artikel 15 Abs. 2 des Bundesverfassungsgesetzes hingewiesen, wo ausdrücklich normiert ist, daß die Zuständigkeit des Bundes vorliegt und daß dort, wo sich der Bund keine Zuständigkeit geschaffen hat, der Landesgesetzgeber berechtigt ist, das Gemeinderecht nach den Grundsätzen der Bundesverfassung, die im 4. Hauptstück Abschnitt C festgehalten sind, zu regeln. Er hat auch darauf hingewiesen, daß es zweifelsohne zum Gemeindeorganisationsrecht gehört, die Gemeindestruktur einer Regelung zu unterwerfen. Das wird von vielen Juristen sogar bestritten. Aber selbst wenn man hier nicht der Meinung wäre, die sowohl Dr. Brezovszky als auch ich zum Ausdruck gebracht haben, besteht im Artikel 15 des Bundesverfassungsgesetzes noch die Generalklausel, aus der sehr eindeutig die Zuständigkeit des Landes zur Regelung der Gemeinde-organisation abzuleiten ist. 
Auch eine andere Frage wurde in den letzten Wochen und Monaten oft zur Diskussion gestellt, nämlich jene, ob den Gemeinden durch die Bundesverfassung eine Bestandgarantie gewährt wird, das heißt, als Gemeinde X unberührt in ihrem Bestande verbleiben zu können. 
Meine Damen und Herren! Wenn es eine solche Bestandgarantie gäbe, wäre jede Territorialreform unmöglich. Dann würden die Territorialgrößen der Gemeinden versteinert, und es könnte nie eine Änderung herbeigeführt werden. Aus der Bundesverfassung ist eine solche Bestandgarantie, wie es von manchen behauptet wird, also eine verfassungs- mäßig gewährleistetes Recht auf Selbst-behauptung, absolut nicht ableitbar. Die Bundesverfassung normiert, daß jedes Land in Gemeinden gegliedert sein muß. Die Bundesverfassung macht aber keine Aussage darüber, wieviele Gemeinden es sein müssen und welche territoriale Ausdehnung diese habe. Eine Bestandgarantie ist in der Bundesverfassung nur für die Statutarstädte vorgesehen. Hier spricht der Gesetzgeber aus, daß die bisherigen Städte mit eigenem Statut als solche bestehen bleiben, das heißt, daß in diesem Statut weder durch den Landesgesetzgeber noch durch die einfache Bundesgesetzgebung eine wie immer geartete Änderung vorgenommen werden darf. Diese Bestandgarantie - das muß in diesem Zusammenhang unterstrichen werden - erstreckt sich auch bei den Statutarstädten nicht auf den Territorialbereich. Sie schließt aber nicht aus, daß neue Städte mit eigenem Statut geschaffen werden. Meine Damen und Herren! Allein aus der Tatsache, daß der Bundesgesetzgeber hinsichtlich der Gewährleistung einer Bestandgarantie nur an die Städte mit eigenem Statut gedacht hat, kann ab- geleitet werden, daß eine solche für alle übrigen Gemeinden, die diese Qualifikation nicht besitzten, nicht möglich ist. Artikel 116 Abs. 1 der Bundesverfassung ordnet auch an, daß die Gemeinde eine Gebietskörperschaft mit dem Recht auf Selbstverwaltung und zugleich Verwaltungssprengel ist. Hier liegt eine Einschränkung für den Landesgesetzgeber vor, wenn dieser Territorialreformen durchführt. Sie besteht darin, daß der Landesgesetzgeber solche Verwaltungssprengel aufrechterhalten muß. Sie liegt weiter darin, daß er die Gemeinden so zu organisieren hat, daß sie ihre Aufgaben als Verwaltungssprengel erfüllen können. Aus dem zuletzt Gesagten glaube ich, ableiten zu können, daß der Landesgesetzgeber als Gemeindeorganisationsgesetzgeber geradezu verpflichtet ist, Territorial-reformen derart vorzunehmen, daß die Verwaltung in allen Teilen des Landes durch die Gemeinden als Verwaltungssprengel ordnungsgemäß besorgt werden kann. Daß die Grenzen der Gemeinden nicht starr sind und unabänderlich, ergibt sich aus § 8, Abs. 5 , lit. d des Verfassungsüberleitungs-gesetzes aus dem Jahre 1920. 
Ich darf noch einmal auf Artikel 116 der Bundesverfassung zurückkommen. Ich habe erwähnt, daß der Landesgesetzgeber Gemeindeorganisationsgesetzgeber ist, jedoch an die Grundsätze, die im 4. Hauptstück, Abschnitt C, Bundesverfassungsgesetz hinsichtlich des Gemeinderechtes festgelegt sind, gebunden ist. Diese Grundsätze, meine Damen und Herren, betreffen das Recht der Gemeinden auf Selbstverwaltung, das Recht der Gemeinden selbständiger Wirtschaftskörper zu sein, also das Recht, innerhalb der Schranken der allgemeinen Bundes- und Landesgesetz Vermögen zu besitzen, zu erwerben und darüber zu verfügen usw. 
Das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Selbstverwaltung, das vornehmlich im Artikel 118 und 119 A Bundesverfassungsgesetz normiert ist, wird vielfach mit einer Bestandgarantie verwechselt und hier haben glaube ich manche Anwälte unsere Gemeinden echt falsch beraten. Meine Damen und Herren, echt falsch beraten, weil sie hier einige Begriffe verwechselt haben, die das Recht auf Selbstverwaltung besagt, nämlich daß die Gemeinden, die Angelegenheiten des eigenen Wirkungs-bereiches, die ihnen nämlich verfassungsrechtlich echt garantiert ist, im Rahmen der Gesetze und Verordnungen des Bundes und des Landes in eigener Verantwortung, aber auch frei von Weisungen und unter Ausschluß eines Rechtsmittels an Verwaltungsorganen außerhalb der Gemeinde besorgen haben. Hier geht der Verfassungsgesetzgeber nicht von einer ganz bestimmten Gemeinde, sondern er geht von der abstrakten Gemeinde, das heißt also von der Gemeinde schlechthin, somit nicht von einer im konkreten Einzelfall zuständigen Gebietskörperschaft, aus. Ich glaube, wir müssen als Gemeinden sehr vorsichtig sein. Gerade in dieser Frage der Gemeinden gibt es eine Reihe von Interpretationen, zum Beispiel über die Größe. Was kann nur eine große und was darf nur eine kleine Gemeinde machen? Ich glaube, wir müssen hier auf Grund des Verfassungsgesetzes 1962 auf der Hut sein, und zwar alle Gemeinden, damit wir den Begriff der Gemeinden nicht verwässern lassen. In der Bundesverfassung ist nur von der Gemeinde die Rede, und wir werden immer wieder auf diese Tatsache hinweisen müssen. In dieser Richtung gehen natürlich auch einige Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes. Herr Abg. Dr. Brezovszky hat bereits auf ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes und des Verwaltungsgerichtshofes in der Beschwerde einer Kärntner Ge- meinde hingewiesen. Es ist vielleicht interessant, meine Damen und Herren, wenn ich dieses Ei- kenntnis wörtlich verlese. Ich darf also wörtlich zitieren: In diesem Erkenntnis vom 23. Dezember 1965 des Verwaltungsgerichtshofes heißt es: 
„Die Beschwerdeführer bezeichnen die Vereinigung der Gemeinde W. mit der Stadtgemeinde F. als verfassungswidrig und leiten daraus eine Ungesetzlichkeit der angefochteten Bescheide ab. Eine solche konnte der Verwaltungsgerichtshof aus diesem Gesichtspunkt heraus aber nicht feststellen. Gemäß § 11, Abs. 2 der allgemeinen Gemeindeordnung, LGBI. für Kärnten, Nr. 56/57 können eine oder mehrere Gemeinden mit anderen Gemeinden gegen den Willen auch nur einer von ihnen durch Landesgesetz vereinigt werden. Eine solche Vereinigung hat das bereits angeführte Landesgesetz vom 29. Oktober 1963 mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1964 verfügt, so daß dadurch das Kärntner Landesverfassungsrecht eine solche Maßnahme nicht verbietet und dafür auch keine besonderen gesetzlichen Erfordernisse aufstellt und die hier zitierte, durch Landesgesetz vollzogene Vereinigung der beiden Gemeinden, verfassungsrechtlich unbedenklich erscheint." 
Wir haben aber auch aus jüngerer Zeit, nämlich vom 13. März 1968, eine Erkenntnis des Verfas- sungsgerichtshofes. Ich darf auch hier wörtlich zitieren: „Liegen solche, nämlich übereinstimmende Beschlüsse nicht vor, dann hat die Landesregierung keine Zuständigkeit zur Genehmigung gemäß § 8, Abs. 1. Es bleibt hier aber die Möglichkeit, die Vereinigung gegen den Willen einer der beteiligten Gemeinden durch Verordnung gemäß § 8, Abs. 3 anzuordnen." 
Meine Damen und Herren, mein Fraktionskollege Stangler hat auch auf die Gründe, weshalb die ab- schließende Strukturverbesserungsgröße durch Landesgesetz ohne Inanspruchnahme der Möglichkeit, die Vereinigung durch Verordnung der Landesregierung durchzuführen, hingewiesen. Von manchen betroffenen Gemeinden wurde behauptet, daß durch dieses Vorgehen, nämlich, daß jetzt ein Gesetz beschlossen wird und daraus, daß dies nicht durch Verordnung erfolgt, den Gemein- den die Möglichkeit der Anfechtung einer allfälligen Verordnung gemäß § 8 Abs. 3 unserer nieder- österreichischen Gemeindeordnung genommen wurde. 
Und in einer Begründung bezogen sie sich auf Artikel 119 a Abs. 9 der Bundesverfassung, in dem normiert wird, daß die Gemeinden im aufsichtsbehördlichen Verfahren Parteienstellung haben und daher berechtigt sind, gegen die Aufsichtsbehörde vor dem Verwaltungsgerichtshof gemäß Artikel 131 und 132 - Bundesverfassungsgesetz als auch vor dem Verfassungsgerichtshof gemäß Artikel 144 - Bundesverfassungsgesetz Beschwerde führen zu können. 
Auch hier dürfte also offenkundig ein Irrtum vorliegen, weil diese Bestimmung sich nicht auf die Verordnung bezieht. Gemeint scheint in dieser Frage vielmehr Artikel 139 des Bundesverfassungs-gesetzes zu sein, in welchem den Gemeinden das Recht eingeräumt wird, einen Antrag beim Verfassungsgerichtshof auf Feststellung der Gesetzwidrigkeit von Verordnungen einer Gemeinde-aufsichtsbehörde zu stellen. Im Falle einer Verordnung gemäß § 8 Abs. 3 der niederösterreichischen Gemeindeordnung, durch welche Gemeinden vereinigt werden, liegt aber keine aufsichtsbehördliche Verordnung vor, sondern eine Verordnung, durch die im Rahmen der vom Landesgesetzgeber erteilten Ermächtigung Rechte geschaffen werden und nicht, wie dies bei einer aufsichtsbehördlichen Verordnung der Fall war, eine von einer Gemeinde erlassene Verordnung behoben wird. 
Auch der vielfach gemachte Hinweis auf den § 95 unserer niederösterreichischen Gemeindeordnung, wonach alle in Handhabung des Aufsichtsrechtes des Landes sich ergebenden Maßnahmen mit Ausnahme solcher gegen kundgemachte Verordnungen durch Bescheide zu treffen sind, ist falsch, weil, wie bereits ausgeführt, die Gebietsänderung von Gemeinden keine Angelegenheit des Aufsichtsrechtes ist. 
Ich glaube, meine Damen und Herren, damit hinreichend dargetan zu haben, daß der Landesgesetz-geber wohl zuständig ist und keine Verletzung irgendwelcher Gemeinderechte vorliegt. Ich will auf die einzelnen Falle der Vereinigung, der Grenzänderungen und Aufteilungen nicht eingehen, darf aber bemerken, daß entgegen manchen Behauptungen das Ergebnis der Strukturverbesserung ja wohl auf raumplanerischen Überlegungen basiert; Kollege Stangler hat schon darauf hingewiesen. 
Ich darf dazu einen Satz des Herrn Universitätsdozenten Dr. Peter Obendorfer zitieren, der in seinem wissenschaftlichen Werk „Gemeinderecht und Gemeindewirklichkeit" in bezug auf die bisher erfolgten freiwilligen Zusammenlegungen oder Gemeindevereinigungen folgendes zum Ausdruck bringt: ,,Diese Maßnahmen zur Bereinigung der Gemeindestruktur basieren auf raumplanerischen Überlegungen, wie etwa für Niederösterreich auf den Ergebnissen der gründlichen und ergiebigen Hauptdörfer-untersuchungen des Österreichischen Instituts für Raumplanung." 
Im § 5 des Entwurfes werden die Fragen der Rechtsnachfolge gelöst. In Fällen von Grenzänderungen und Aufteilungen von Gemeinden ist ein Übereinkommen über die Auseinandersetzung des Gemeindeeigentums und den Obergang von sonstigen Rechten und Pflichten erforderlich. Kommt ein Übereinkommen binnen Jahresfrist nicht zustande, so hat die Landesregierung einen Vergleichsver- such zu unternehmen. Scheitert auch dieser Vergleichsversuch, dann hat das Land durch ein Landes- gesetz die vermögensrechtliche Auseinandersetzung vorzunehmen. 
Gewisse Schwierigkeiten gab es auch hinsichtlich bestehender Dienstverhältnisse von Gemeinde-bediensteten, wenn Gemeinden aufgelöst wurden, weil damit der Rechtssinn der Gemeinde unter-gegangen ist. Ich glaube, daß auch in dieser Frage die Antragsteller eine Lösung gefunden haben, die für die Gemeindebediensteten sehr gerecht ist. Es können nämlich die an einer Gebietsänderung be- teiligten Gemeinden und die betroffenen Gemeindebediensteten innerhalb eines Jahres, das ist bis zum Ende des Jahres 1972, ein Übereinkommen über die Begründung eines neuen Dienst-verhältnisses treffen. Kommt eine solche Einigung nicht zustande, so hat die Gemeinde mit der größten Einwohnerzahl den Gemeindebeamten zu übernehmen, allerdings nur dann, wenn sich dieser Gemeindebeamte freiwillig dazu bereit erklärt. Daß die von ihm erworbenen dienst- und besoldungs-rechtlichen Ansprüche erhalten bleiben, ist, glaube ich, eine Selbstverständlichkeit. Wenn hier Schwierigkeiten auftreten, so hat der Dienstnehmer die Möglichkeit, ein neues Dienstverhältnis mit einer anderen beteiligten Gemeinde einzugehen. Wir sind der Meinung, daß damit die dienstrechtliche Stellung unserer Gemeindebeamten trotz der Verbesserung der Gemeindestruktur nicht gefährdet ist und ein Weg gefunden wurde, der für alle Teile tragbar ist. 
Meine Damen und Herren! Ich darf zum Schluß kommen. Ich glaube, daß wir heute den Kommu- nalpolitikern, den Bürgermeistern und Gemeinderäten, die auf Grund dieses Gesetzes aus ihrer Funktion ausscheiden, für ihre Arbeit danken müssen. Ich sage das deswegen, weil ich davon überzeugt bin, daß unsere Kommunalpolitiker einen sehr wesentlichen Anteil an dem Aufstieg Öster-reichs in den letzten 25 Jahren gehabt haben. Ich kann aus eigener Erfahrung einer langjährigen kommunalpolitischen Tätigkeit selbst feststellen, wie viele Möglichkeiten die Gemeinden in allen Bereichen unseres Staates und unserer Wirtschaft besitzen. Danken wir daher heute allen jenen, die echtes Verständnis für die Verbesserung der Gemeindestruktur gezeigt haben, den Hunderten von Gemeinderäten, die auf Grund der freiwilligen Zusammenlegung in den letzten Jahren ausgeschieden sind. 
Ich darf von dieser Stelle aus auch eine Bitte an alle jene richten, die diesem Gesetz noch sehr skeptisch gegenüberstehen. Es ist die Bitte, daß sie den Verantwortlichen des Landes, den frei-gewählten Mandataren beider politischen Kräfte in diesem Lande, doch zubilligen, daß sie sich auch Gedanken über diese Frage gemacht haben. Es gibt in diesem Gremium eine Reihe von erfahrenen Kommunalpolitikern, und alle Damen und Herren dieses Hauses wissen ja wohl um die Verpflichtung, die sie diesem Lande gegenüber besitzen, Bescheid. Wir können die menschliche Seite dieses Problems durchaus verstehen. Aber absolut nicht verstehen könnte ich es, wenn ein Kommunal-politiker, der bisher das Beste für seine Bevölkerung wollte, nun in ein anderes Extrem verfiele und die Meinung vertreten würde - wie wir es echt österreichisch sagen -: Jetzt ist mir alles wurscht. Das Wohl der niederösterreichischen Bevölkerung müßte auch in Hinkunft oberste Richtschnur unseres Handelns und auch des Handelns aller jener sein, die bisher für unsere Gemeinden Verantwortung getragen haben. 
Wir müssen aber auch der Bevölkerung von Niederösterreich in den betroffenen Gemeinden sagen, daß diese Maßnahme, auf weite Sicht gesehen, echte Vorteile für unsere Bevölkerung bringen wird, weil damit vor allem, wie es Kollege Stangler und auch Dr. Brezovsky mit anderen Worten aus-gedrückt haben, dieses negative Gefälle von der Stadt zum Dorf und ländlichen Raum weiterhin abgebaut werden kann. Es sollten daher alle erkennen: Die Zukunft unserer niederösterreichischen Gemeinden gestalten wir nicht dadurch, daß wir uns beleidigt in den Schmollwinkel Stellen, sondern nur dadurch, daß sich alle Gutgesinnten auch in den neuen Gemeinden zur Mitarbeit zur Verfügung stellen. Durch ein kompromißbereites Miteinander müssen wir vorhandene Gegensätze abbauen und auch in Zukunft den Menschen in den Mittelpunkt unserer kommunalen Arbeit stellen. Das, meine Damen und Herren, ist der Auftrag für unsere Generation, das erwartet die uns anvertraute Bevölkerung, und darauf hat vor allem unsere Jugend ein Anrecht, die auch in Zukunft unseren Iändlichen Raum nicht weiter entvölkern, sondern mehr und echt bevölkern soll. (Beifall bei der ÖVP und bei den Abgeordneten der SPÖ.)

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Als nächstem Redner erteile ich dem Herrn Abg. Präsident B i n d e r das Wort. 

Abg. BINDER: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Meine geschätzten Vorredner haben sich schon sehr eingehend mit der Verbesserung der niederöster- reichischen Kommunalstruktur, wie sie dem Hohen Hause heute zur Beratung und Beschlußfassung vorliegt, befaßt. Im Initiativantrag, der von allen Abgeordneten dieses Hohen Hauses unterfertigt wurde, werden die grundsätzlichen Erwägungen, die zu dieser Verbesserung der Kommunalstruktur geführt haben, auf 28 Seiten eingehend dargelegt und begründet. Auch der Berichterstatter hat schon eingehend darauf hingewiesen. Ich will mich aber dennoch mit einigen Aspekten beschäftigen, die meiner Meinung nach noch vorgebracht werden müssen. 
Wenn mein geschätzter Herr Vorredner Präsident Reiter den Dank an alle jene ausgesprochen hat, die an der Strukturverbesserung mitgewirkt haben, so möchte auch ich diesen Dank an alle jene, die schon 1965 bzw. 1964 den Mut hatten, an die Verbesserung der Gemeindestruktur heranzutreten und zu erkennen, wie wichtig diese Strukturverbesserung für Niederösterreich und die Gemeinden dieses Landes ist. Ich möchte Dank sagen allen Funktionären des Landes, der Regierung, den Ab-geordneten, die mitgewirkt haben, der Beamtenschaft des Hohen Hauses, den beiden Gemeinde- vertreterverbänden Niederösterreichs, aber im besonderen allen jenen Funktionären in den Gemein- den, die vorausblickend entsprechende Beschlüsse für eine freiwillige Vereinigung ihrer Gemeinden bis zum 31. Dezember 1970 gefaßt haben. Ich möchte aber auch allen jenen danken, die mit dem Gesetz, das wir heute beschließen, einverstanden sind und es zur Kenntnis nehmen. 
Diese Einsicht und das hohe Verantwortungsbewußtsein gegenüber den Mitbürgern hat dazu geführt, daß die Zahl der niederösterreichischen Gemeinden von 1965, wie das heute schon ausgeführt wurde, bis zum 1. Jänner 1971 von 1652 auf 814 reduziert und ihre finanzielle Kraft wesentlich erhöht werden konnte. Die Gemeinden, die sich freiwillig zusammengelegt haben, haben von 1965 bis 1969 an Ertragsanteilen, zusätzlichen Bedarfszuweisungen und durch die Ermäßigung der Landesumlage rund 340 Millionen Schilling mehr bekommen. Für 1970 und 1971 haben die gleichen Gemeinden noch einmal an Bedarfszuweisungen 63 Millionen als nicht rückzahlbare Beihilfe und weitere 15 Millionen an Darlehen bekommen, so daß gesagt werden darf, daß die Gemeinden, die sich freiwillig vereinigt haben, bis Ende 1971 rund eine halbe Milliarde aus der freiwilligen Vereinigung heraus mehr bekommen haben. 
Um nun die Verbesserung der Kommunalstruktur im wesentlichen abschließen zu können, war es not- wendig, dies auf gesetzlicher Basis herbeizuführen. Mit 1. Jänner 1972 wird es in Niederösterreich anstatt 814 Gemeinden derzeit bzw. 1652 Gemeinden 1965 nur mehr 574 geben. Hier glaube ich, daß eine Wiederholung der Anzahl der Gemeinden. wie wir sie bisher reduzieren konnten, nicht un- interessant ist. Am 1. Jänner 1965 hatten von den 1652 Gemeinden 1354 weniger als 1000 Einwoh-ner und nur 298 Gemeinden eine Einwohnerzahl von über 1000. Das Ziel der Gemeindereform mußte daher sein, mehr Gemeinden mit einer Einwohnerzahl von über 1000 zu schaffen und die Zahl der Gemeinden mit weniger als 1000 Einwohner wesentlich zu reduzieren. 
In den drei Jahren bis zum 1. Jänner 1968 hat sich das Bild schon etwas zum Besseren gewandelt. Es gab nur mehr 966 Gemeinden mit unter 1000 Einwohnern, aber schon 372 mit einer Einwohnerzahl von über 1000. Am 1. Jänner 1971 - es ist sehr interessant, daß gerade in dieser Zeit die Struktur-verbesserung auf freiwilliger Basis wesentliche Fortschritte gemacht hat - hatten wir schon 452 Gemeinden mit mehr als 1000 Einwohner und nur mehr 362 Gemeinden mit unter 1000; und wenn wir von einem Ziel der Kommunalreform geredet haben, so dürfen wir sagen, daß mit 1. Jänner 1972 dieses Ziel fast erreicht werden kann. Es gibt dann nur mehr 574 Gemeinden, wovon 513 eine Ein- wohnerzahl von über 1000 haben und nur mehr 61 eine Einwohnerzahl von unter 1000. Wenn man mit dem 1. Jänner 1965 vergleicht, als es noch 1354 Gemeinden mit einer Einwohnerzahl von unter 1000 gegeben hat, und die Zahl 61 gegenüberstellt, muß man sagt, daß sich hier ein kolossaler Wandel zum Besseren vollzogen hat. 
Im Gesetz ist beinhaltet, daß die Möglichkeit besteht, bis zum 1. Jänner 1975 noch einmal 23 Ge-meinden zu vereinigen, womit wir bei 551 Gemeinden sein werden. Wenn wir darauf hinweisen, daß das ursprüngliche Ziel der Kommunalstrukturverbesserung 550 Gemeinden waren, dann sehen Sie, daß der Unterschied nur mehr eine Gemeinde ist, daß wir also unser Ziel erreicht haben werden. Einige Zahlen noch, obwohl ich Sie damit nicht zu sehr belasten möchte: Bis Ende 1971 wurden 1620 Gemeinden mit Vereinigungsproblemen befaßt, und Niederösterreich wird mit 1. Jänner 1972 um 1078 Gemeinden weniger haben als fünf bzw. sechs Jahre vorher. Wenn wir die Problematik kennen, mit der die kleinen Gemeinden in der Vergangenheit zu tun hatten, wenn wir wissen, daß sie von der Verwaltung her gesehen ihren Aufgaben nicht gerecht werden konnten, daß sie finanziell überhaupt nicht potent waren, wenn wir wissen, daß es Gemeinden mit einem Jahresbudget von 12.000 Schilling oder meinetwegen 40.000, 50.000 Schilling gegeben hat, wenn wir wissen, daß es in diesen Gemeinden keine Einrichtungen gegeben hat, daß die Betreuung der Bevölkerung überhaupt nicht durchgeführt werden konnte und daß die Leistungen der Gemeinden, gleichgültig, ob sie nun im eigenen oder im übertragenen Wirkungskreis hätten erbracht werden müssen, gleich Null waren, so können wir abschätzen, welche Leistungen hier mit dieser Kommunalstrukturverbesserung voll- bracht wurde. 
Mein Vorredner hat schon darauf hingewiesen, daß wir allen Gemeindefunktionären, die ausge-schieden sind, Dank sagen müssen. Ich schließe mich dieser Meinung an, weil ich weiß, daß es viele, viele Bürgermeister und Gemeindefunktionäre gegeben hat, die unter Voraussetzungen gearbeitet haben, die man sich einfach nicht vorstellen kann. Aber wenn man diese Struktur der Gemeinden belassen hätte, hätte man sich fragen müssen, ob man das weiterhin der Bevölkerung gegenüber verantworten kann. Daher war die Bildung von größeren Gemeinden notwendig, weil sie in die Lage versetzt wurden und werden, ihren Aufgaben nun besser gerecht zu werden. 
Wir haben nun in Niederösterreich Gemeinden in jeder Größenordnung. Ich habe schon darauf hingewiesen: 61 Gemeinden noch mit einer Einwohnerzahl von unter 1000, aber einen sehr großen Teil von Gemeinden mit einer Einwohnerzahl von 1000 bis 10.000 und bereits 19 Gemeinden mit über 10.000 Einwohnern. In diesen 19 Gemeinden werden ab dem 1. Jänner 1972 22 Prozent der niederösterreichischen Bevölkerung wohnen. Nachdem der Herr Abg. Stangler bei der Aufzählung von Gemeinden, die nunmehr ebenfalls mehr als 10.000 Einwohner haben werden, auf zwei Gemeinden vergessen hat, möchte ich auf Traiskirchen und Bad Vöslau hinweisen. Es werden also künftighin nicht nur Waidhofen a. d. Ybbs, Mistelbach und Tulln, wie der Herr Abg. Stangler erklärt hat, sondern auch Traiskirchen und Bad Vöslau mehr als 10.000 Einwohner aufweisen. Dazu kommt noch, daß wir durch die freiwillige Vereinigung im Bereiche von Amstetten eine Gemeinde mit mehr als 20.000 Einwohner haben werden und ab 1. Jänner 1972 erstmalig in Niederösterreich eine Gemeinde - vorläufig die einzige Gemeinde - mit einer Einwohnerzahl von über 50.000 Einwohner. Das wird sicherlich dazu beitragen, daß die Gemeinden ihren Aufgaben noch besser als bisher gerecht wer- den können. Von der Kommunalstrukturverbesserung wurden übrigens von den vier Statutarstädten drei erfaßt, und zwar Waidhofen a. d. Ybbs, Krems und St. Pölten. Ich darf noch darauf hinweisen, daß wir auf das, was wir nunmehr mit Gesetz bzw. mit den bisherigen Vereinigungen geschaffen haben, stolz sein können. Erst unsere Nachfolger im Landtag, speziell aber in den Gemeinden, werden es richtig zu schätzen wissen, welche Vorteile aller, insbesondere den Bewohnern der betroffenen Gemeinden, aus dieser Gesetzesinitiative erwachsen. So wie wir die Bemühungen unserer Vorfahren, wie heute schon erwähnt wurde, vor der Jahrhundertwende bzw. aus dem Jahre 1904 und in der Folgezeit bewundern und deren Weitblick positiv bewerten, weil sie damals schon die Notwendigkeiten richtig erkannten, so werden wir später von unseren Nachfolgern im Zusammenhang mit der Kommunalstruktur, die wir seit 1965 durchführen, positiv beurteilt werden. Wie es damals eine gewisse Problematik gegeben hat, so war sie auch heute vorhanden, wie bereits an dieser Stelle aus- geführt wurde. Wir haben daher auch für jene Verständnis, die 1971 gegen eine Vereinigung Ein- wände erhoben haben, und dies wahrscheinlich aus örtlichen Gründen oder, wenn Sie wollen, aus der Meinung heraus, daß die Gemeindetradition bzw. die besonderen Eigenheiten in der Gemeinde be- rücksichtigt werden sollten, nur glauben wir, daß sie mit ihrer Meinung, mit ihren Argumenten nicht recht haben, weil uns die Geschichte und die seit dem Jahre 1965 auf freiwilliger Basis erfolgten Gemeindevereinigungen eines besseren belehrten. 
Ich möchte die große Leistung Niederösterreichs nicht herabsetzen, aber wir sind, wie bereits darauf hingewiesen wurde, nicht die ersten, die im europäischen Raum, wenn Sie wollen, in Übersee, aber speziell in Österreich, wie in der Steiermark, Kärnten und im Burgenland, seit 1945 eine Kommunal-strukturverbesserung durchführten. Hier nur eben kurzen Vergleich mit dem Bundesland Steiermark, das die Probleme ähnlich gelöst hat. Die Steiermark hatte 1945 1004 Gemeinden, hat sie dann zehn Jahre später, also 1955, auf 875 reduzieren können, wieder zehn Jahre später auf 808 und ab 1. Jänner 1969 auf 561. Seit 1. Jänner 1970 hat das Bundesland Steiermark 551 Gemeinden, das ist die gleiche Anzahl, die wir bis 1975 erreichen wollen. Wir können sagen, daß die bisher erfolgten Gemeindevereinigungen auf freiwilliger Basis positiv bewertet werden können, und daß kein Meinung geäußert wurde, wonach eine Vereinigung unzweckmäßig wäre. Die Vorteile, die die Gemeinden, wie wir wissen, aus einer Vereinigung haben, sind aus verschiedener Sicht zu betrachten. Ich möchte wieder einige Zahlen in den Vordergrund stellen: In Gesamtösterreich, mit Ausnahme von Wien, betrug im Jahre 1969 die Verschuldung der Gemeinden 14.495,403.000 Schilling. Wien hatte eine Verschuldung von 5,174,662.000 Schilling. Wenn man weiß, daß wir bereits in Verhandlungen stehen im Zusammenhang mit dem neuen Finanzausgleich, der ab 1. Jänner 1973 wirksam werden soll, und dabei die Verschuldung der Länder nur in der Höhe von 3.391,537.000 Schilling festgestellt wurde, so muß man zugeben, daß die Gemeindevereinigungen allein aus der Sicht der Verschuldung und den Möglichkeiten, mehr Geld zu bekommen, positiv zu werten sind. Wir wissen, daß die Ertragsanteile, die die Gemeinden bekommen, seit 1965 ständig steigen. Das ist ebenfalls ein Positivum. 1966 haben die Gemeinden, die sich freiwillig vereinigt haben, um rund 15 Millionen Schilling mehr erhalten, 1967 um rund 26 Millionen Schilling, 1968 waren es bereits 34 Millionen 1969 45 Millionen, 1970 bereits rund 48 Millionen Schilling und 1971 wer- den es rund 55 Millionen Schilling sein, die die Gemeinden durch ihre Vereinigung aus dem Topf der Bundessteuern mehr erhalten. Das ist rund eine Viertel-milliarde Schilling, die die Gemeinden seit dieser Zeit bekommen haben - für kleine und mittlere Gemeinden immens viel Geld, wenn sie es verstehen, es wirksam einzusetzen. So haben zwei Gemeinden, die eine entsprechende Größenordnung haben, aus dem Titel der freiwilligen Vereinigung einen bedeutenden Mehrertrag zu verzeichnen. Das ist Amstetten, das ab 1. Jänner 1972 über 20.000 Einwohner haben wird, mit einem Mehrertrag von rund 8,3 Millionen Schilling. St. Pölten wird ungefähr 16,7 Millionen Schilling mehr aus der Vereinigung, die am 1. Jänner 1972 erfolgen wird, bekommen. Dabei ist zu berücksichtigen, daß sowohl aus dem Bevölkerungszuwachs, also aus der Vergrößerung der Bevölkerungszahl, Mehreinnahmen resultieren als auch aus dem erhöhten Schlüssel, der bewirkt, daß diese Gemeinden aus den Ertragsanteilen mehr Geld erhalten. 
Neben den vermehrten Einnahmen aus den Bundessteuern können wir auch für Niederösterreich in Anspruch nehmen, daß auch in anderer Weise sehr viel getan wurde. Es wurde heute schon das Gemeindeinvestitionsgesetz genannt. Hier konnte bereits 1971 für Gemeinden ein Betrag von 570,8 Millionen Schilling bewilligt werden, womit 386 Vorhaben gefördert werden. Wenn man betrachtet, daß mit den 570,8 Millionen Schilling ein Bauvolumen in der Höhe von 2,2 Milliarden Schilling betroffen wird, so kann man erst richtig ermessen, welche Hilfestellung die Gemeinden mit diesen sogenannten flankierenden Maßnahmen bekommen haben. Neben dem Gemeindeinvestitionsgesetz wurde aber bereits - das wurde auch schon angeführt - das Gemeindeverbandsgesetz geschaffen, um den Gemeinden die Möglichkeit zu geben, größere Aufgaben erfüllen zu können. Nicht zuletzt - das wurde bereits in den letzten Tagen aktuell -, ist die Bildung einer Kommunalakademie mit einer Arbeits-möglichkeit für Beamte in Gars am Kamp und für Gemeindefunktionäre in Schwechat zu erwähnen, die, wenn Sie wollen, auf wissenschaftlicher Basis geführt wird und wo grundsätzliche Probleme behandelt werden sollen. 
Niederösterreich hat ja, das ist nichts Neues, einen immensen Nachholbedarf, und zwar nicht nur das Land, sondern auch die Gemeinden. Um diesen befriedigen zu können, müssen Maßnahmen gesetzt werden. Wenn wir wissen, daß die Probleme der Zukunft nicht nur das Land, sondern auch die Gemeinden treffen, in erster Linie Straßenbau, Schulbau, Wohnhausbauten, Abwasserbeseitungs-anlagen, Wasserversorgungsanlagen, Spitäler, Umweltschutz, Fremdenverkehr usw., so wissen wir, daß wir diese Probleme nur bewältigen können, wenn wir die entscheidenden Voraussetzungen da- zu schaffen. Rom wurde bekanntlich auch nicht an einem Tage gebaut, und auch wir können nicht alles auf einmal bewältigen. Die Verbesserung der Kommunalstruktur ist meiner Meinung nach ein wichtiger Meilenstein auf dem Wege in die bessere Zukunft. Diese Reform ist aber nicht die einzige - auch das wurde heute schon gesagt -, die wir durchzuführen haben. Mit der Schulreform wurde bereits begonnen, allerdings muß ich hinzufügen, daß sie im Zusammenhang mit der Gemeinde-strukturverbesserung noch weitere Verbesserungen erfahren muß. Ein Spitalsausbauplan muß gemacht werden, und die Frage der Sanierung der Spitäler steht ebenfalls im Vordergrund. Ich glaube daher, daß man die Planung über weite Raume machen müßte, weil sie notwendig sind und hier möchte ich sagen, daß in der Vergangenheit viele finanzielle Mittel unzweckmäßig eingesetzt wurden und zwar in der Form, daß eine Gemeinde, wenn die Nachbargemeinde ein Schwimmbad errichtet hatte, auch ein Bad haben mußte, oder wenn eine Gemeinde eine Hauptschule besaß, die andere Gemeinde auch eine Hauptschule besitzen wollte. Also mit einem Wort, daß die finanziellen Mittel nicht immer zweckmäßig eingesetzt wurden, obwohl man die Probleme der Gemeinden verstehen muß. Ich möchte ein paar Beispiele zitieren, die heute schon bestehen und positiv zu bewerten sind. So im Zusammenhang mit der Abwasserbeseitigungsanlage im St. Pöltner Traisenraum, der sogenannte Traisenabwasserkanal. Ein Beispiel meines Bezirkes: Man weiß, daß im Fischatal jede Gemeinde für sich eine Abwasserbeseitigung baut mit dem Einlauf in den Vorfluter Fischa. Man müßte sagen, hier würde ein Kanalkonzept notwendig sein, um alle Fischataler Gemeinden zu erfassen, um ebenfalls einen Abwassersammelkanal zu errichten, um in der Frage des Umweltschutzes einen wirklichen Effekt zu erzielen. 
Diese Beispiele könnte man in dieser Hinsicht fortsetzen. Sie zeigen uns aber, daß die Vereinigung der Gemeinden absolut notwendig war, und daß sie in Zukunft Aufgaben zu erfüllen haben wird, die den Wünschen, den Notwendigkeiten der Bevölkerung Rechnung tragen müssen. Vor allem konnten Klein- und Kleinstgemeinden diese Aufgaben nicht erfüllen. Die Bevölkerung hat aber ein Recht darauf, daß sie in Gemeinden lebt, ähnlich wie in großen Gemeinden, wo alle Annehmlichkeiten bestehen. Daher sind die Mittel vom Bund her gesehen - sprich Ertragsanteile - positiv zu bewerten, aber auch der mögliche konzentrierte Einsatz der finanziellen Mittel durch die Gemeinde-vereinheitlichung. Wenn man die Budgets zusammenlegt, ist man immerhin in der Lage, konzentriert gewisse Anlagen zu errichten; was sonst nicht möglich gewesen wäre, weil die finanziellen Mittel fehlen.
Wenn wir die Abwanderung der Jugend hintanhalten wollen, dann ist das auch wieder damit zusammenhängend, dass wir in den Gemeinden Einrichtungen schaffen, die es der Jugend ermöglichen, in den Gemeinden zu verbleiben. Wir sind mit unserem Konzentrationsbestreben im Zusammenhang mit den Gemeinden nicht allein. Wir müssen die Bemühungen um ein vereintes Europa begrüßen und nehmen sie zur Kenntnis. Wir wissen, daß in diesem Zusammenhang mit der EWG nunmehr England in dieser Wirtschaftsgemeinschaft vertreten ist trotz nationaler Interessen. Wir wissen, um wieder ein Beispiel zu sagen, daß er bereits viele Firmen gibt, die eine Kooperation betreiben, sich konzentrieren, ob es nun Stahlbetriebe sind, ob es Autofabriken sind oder eisenverarbeitende Betriebe. Wir wissen, daß, um im Inland zu verbleiben – es Firmen gibt, wie Spar, Ardeg usw., die erkannt haben, daß sie nur bestehen können, wenn sie sich auch in Zukunft zusammenschließen. Das beweist, daß wir in Niederösterreich mit der Gemeindestrukturverbesserung den richtigen Weg gehen. Warum sollen daher nicht auch wir durch eine Verbesserung der Kommunalstruktur die optimalen Voraussetzungen für eine positive Kommunalpolitik im Interesse der Bewohner unserer Gemeinden schaffen? Wir könne mit gutem gewissen im Zusammenhang mit dem Gesetz, das wir heute beschließen, von uns behaupten, dass wir nach guten und zweckmäßigen Lösungen gesucht und sie auch gefunden haben. Ich habe darauf hingewiesen, daß es 80 Stunden waren, in denen verhandelt wurde, und wo man doch sagen kann, dass die Verhandlungen überwiegend sachlich und im Interesse der betroffenen geführt und nunmehr auch abgeschlossen werden konnten. In den niederösterreichischen Gemeinden kann eine neue Periode aktiver Kommunalpolitik beginnen, die sich einreiht in das Auf und Ausbaukonzept für ein modernes Niederösterreich. Das ist auch er Grund, weshalb die Sozialistische Fraktion dem vorliegenden Antrag die Zustimmung erteilt. (Beifall im ganzen Hause.) 

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Als nächsten Redner erteile ich Landeshauptmannstellvertreter 
C z e t t e l   das Wort.

Landeshauptmannstellvertreter CZETTEL: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten  Sie mir als Gemeindereferent, am Ende dieser so interessanten Debatte auch einige Bemerkungen zum Thema der heutigen Sitzung zu machen. Zunächst möchte ich aufrichtigen Herzens allen danken, die in den letzten Jahren mitgeholfen haben, daß diese für das Land so wichtige Reform im allgemeinen nun abgeschlossen werden kann. Ich glaube, die bisherige Debatte hat erneut bewiesen, daß Niederösterreich erfolgreich dabei ist, seinen Entwicklungsrückstand gegenüber den anderen Bundes- ländern systematisch aufzuholen. Ich glaube, die entscheidende Ursache für diese an und für sich sehr erfreuliche Entwicklung liegt eigentlich in der Tatsache, daß sich die Landespolitik in den letzten Jahren zusehendst den strukturellen Problemen unseres Heimatlandes zuwendete. Es wurden heute schon einige Beispiele für diese neue Art von Politik angedeutet. Auch ich möchte in Erinnerung rufen, daß die Reform der Schulstruktur vor dem Abschluß steht. Es ist zu hoffen, daß die Beschlußfassung über 2 Raumordnungsprogramme, die die Qualifikation von Standorten der Wirtschaft zum Inhalt hat, der Beginn einer echten Verbesserung der gesamten Wirtschaftsstruktur sein könnte, und ich glaube mit der Vorlage und Beschlußfassung im Parlament über das Bundesstraßengesetz haben wir einen guten Ausgangspunkt für die Erarbeitung eines umfassenden Verkehrskonzeptes. Und das in Aus-sicht gestellte Gesundheitskonzept wird sicherlich die Grundlage einer Erneuerung der gesamten Gesundheitspolitik in Niederösterreich sein. Ich sage noch einmal, ich glaube, die sichtbaren Tendenzen einer bewußten Wirtschaftsförderung unseres Grenzgebietes lassen Schlüsse zu, damit wir noch in der laufenden Gesetzgebungsperiode echte Voraussetzungen für eine optimale wirtschaft- liche Belebung dieser mehr als 400 km langen Notstandszone schaffen können.
Das heute zur Beschlußfassung vorliegende Gesetz und mit ihm alles, was in der Vorentwicklung zur heutigen Beschlußfassung geführt hat, ist wahrscheinlich der eindrucksvollste Beweis dafür, wie ernst es die Landespolitik meint, wenn sie alte, vielfach versteinerte Strukturen unserer Gesellschaft lockern und erneuern will. 
Vielleicht darf ich zu der Frage, die heute während der Debatte so viele Perspektiven gezeigt hat, eines sagen: Unterschätzen wir nicht, was es heißt, wenn sich innerhalb von wenigen Jahren die Zahl der niederösterreichischen Gemeinden um 1098 verringert hat. Beachten wir, daß diese Tatsache ein harter Eingriff - ich meine das im besten Sinne des Wortes - in altes und gewachsenes Leben ist, der natürlich zu Reaktionen führen muß. Was wir in den letzten Monaten an derartigen natürlichen Reaktionen erlebt haben, müssen wir respektieren. Wir sollten uns nicht daran stoßen, wenn in dieser Zeit Angriffe gegen die Regierung oder gegen Regierungsmitglieder unternommen worden sind und wenn oft in der Erregung Worte gefallen sind, die unter normalen Umständen sicherlich nicht fallen würden. 
Die Frage ist nur, Hoher Landtag, ob wir in der Lage sind, diesen so harten Eingriff in eine alte Struktur auch öffentlich überzeugend zu rechtfertigen. Diese Rechtfertigung kann nicht allein in der Berufung darauf bestehen, daß der Landesgesetzgeber das formale Recht hat, eine derartige Reform, nämlich eine Erneuerung der Gemeindestruktur, vorzunehmen. Gewiß ist es wichtig zu wissen, daß dieses Hohe Gremium unserer Auffassung nach auf Grund der Verfassung die Legitimation zu einer solchen Reform hat. Aber ich glaube, es kommt darauf an, daß wir dieser so großen und großartigen Bewegung auch ein überzeugendes gesellschaftliches Ziel geben. 
Die Zielsetzung dieser Reform wie vieler anderer Reformbemühungen im politischen Bereich des Landes ist die Verbesserung, ja ich gehe weiter und sage: die spürbare Verbesserung der Lebensbedingungen unserer Mitbürger; in diesem Fall die Verbesserung der Lebensbedingungen durch die Schaffung optimal, also größtmöglich leistungsfähiger Gemeinwesen. Ich darf nur der Ordnung halber noch einmal einige Kriterien dieser Leistungsfähigkeit in Erinnerung rufen. 
Es geht zunächst darum, die Leistungskraft der Gemeinden vom Finanziellen her zu stärken. Wir haben in der Debatte eine Reihe von Argumenten gehört, die dafür sprechen. 
Zweitens geht es um die zweckmäßige Nutzung von Grund und Boden innerhalb der nun einmal größer gewordenen Lebensräume unserer Menschen. Ich brauche gerade Ihnen, meine Damen und Herren, die Sie ja zu einem nicht unwesentlichen Teil Bürgermeister oder Gemeinderäte sind, nicht zu sagen, wie problematisch eine zweckmäßige optimale Nutzung von Grund und Boden dort ist, wo die Gemeinden in der kleinsten Zelle organisiert sind, die Bedürfnisse der Menschen, die Suche nach vernünftigen Erholungsräumen, die Suche nach potenten Industriebetrieben und Industriegründen aber bereits über die Grenzen und Möglichkeiten der kleinen Gemeinden hinausgewachsen sind. 
Ich meine drittens die Errichtung der erforderlichen und der heutigen Zeit entsprechenden Gemein-schaftseinrichtungen. Mit Recht wurde heute wiederholt erwähnt, da13 die alte Gemeindegrößen- Struktur Niederösterreichs den Gemeinden relativ viele finanzielle Nachteile gebracht hat. In dem Maß, in dem andere Bundesländer in den vergangenen zwanzig Jahren ihre Gemeindegrößenstruktur zugunsten der größeren Gemeinden verbessert haben, hat Niederösterreich erhebliche Teile seines Anteiles an dem gesamten österreichischen Bundessteuertopf verloren. 
Es hat vielfach Fehlplanungen und Fehlentwicklungen bei der Nutzung von Grund und Boden  gegeben. Bei aller Würdigung der Anstrengungen unserer Gemeindefunktionäre muß doch gesagt werden - und das könnte man an Hand vieler Beispiele nachweisen -, daß die kleinen Gemeinden den kommunalen Aufgaben der Zukunft einfach nicht mehr gewachsen sind. Die größeren Gemeinden werden eine stärkere innerräumliche wirtschaftliche Dynamik entwickeln, um die kommunalen Aufgaben leichter erfüllen zu können. 
Heute ist dankenswertenweise sehr viel über die historische Seite dieser Reform gesprochen worden. Wir haben interessante Fenster in die Vergangenheit aufgemacht. So darf ich, Hoher Landtag, nur mit ein paar geschätzten Zahlen auf das Erfordernis der niederösterreichischen Gemeinden bei der Erfüllung von Investitionen aufmerksam machen und damit ein kleines Fenster in die Zukunft auf-reißen. 
Wenn wir uns die Frage stellen, was die optimale Versorgung der niederösterreichischen Bevölkerung mit gutem Trinkwasser, mit vernünftigen Kanalisationsanlagen, oder, wie in jüngster Zeit betrieben, mit zweckmäßigen Müllbeseitigungsanlagen ausmachen wird, dann kann man eine Investitionssumme, auf der Kostenbasis des heurigen Jahres berechnet, bis zum Jahre 1980 von 12 bis 15 Milliarden Schilling annehmen. 
Wenn wir wissen, daß im Schulreferat und im Schulbaufonds Anträge für die Unterstützung des Schulbaues bis zum Jahre 1976 in der Höhe von 2,5 Milliarden Bruttobaukosten liegen, und wenn man das auf das Jahr 1980 projiziert, so beträgt das wirkliche Erfordernis mindestens 3 Milliarden Schilling. 
Allein aus den Haushaltsplänen der niederösterreichischen Gemeinden während der letzten zwei Jahre resultiert eine Projektion für den Aufwand an Straßenbauten und Brückenbauten bis zum Jahre 1980 von mindestens 4 Milliarden Schilling. 
Was heute schon die Gemeinden für das Wohnungs- und Siedlungswesen ausgeben, noch gar nicht vermehrt, nur projiziert auf das Jahr 1980, erfordert eine weitere Summe von 3 Milliarden Schilling, und sonstige öffentliche Einrichtungen machen zwischen 3 und 5 Milliarden Schilling notwendig. Meine Damen und Herren! Allein diese wenigen Daten, die aber ein Schaubild der Verbesserung der Lebensbedingungen darstellen, zeigen, daß wir bis zum Jahre 1980, auf der Kostenbasis von heute berechnet, zwischen 25 und 30 Milliarden Schilling nur an kommunalen Investitionen zu erwarten haben. 
Jetzt sollen sich alle und vor allem die, die sich so kritisch gegen die Absichten der Landespolitik, die dieser Kommunalreform zugrunde gelegen sind, zur Wehr gesetzt haben, ans Herz greifen: Wer denn sonst als der Landesgesetzgeber, als die Landesregierung muß sich in einer Zeit, in der man sehr bewußt auf die Verbesserung der gesamten gesellschaftlichen Strukturen losgeht, zum Ziele setzen, die Bevölkerung, diese rund 1,4 Millionen Mitbürger Niederösterreichs, in den nächsten Jahren so zu versorgen, wie es andere Bundesländer bereits in erheblichem Maße zustande gebracht haben oder in den nächsten Jahren schneller als Niederösterreich zustande bringen werden! 
Ich bin überzeugt, Hoher Landtag, daß die neugeschaffenen Gemeinden Niederösterreichs mit Hilfe des Landes und des Bundes in der Lage sein werden, bis zum Jahre 1980 den vorerwähnten Investitionsaufwand aufzubringen. Somit werden die niederösterreichischen Gemeinden bis zum Ende dieses Jahrzehnts die wichtigsten Versorgungseinrichtungen für die Bevölkerung schaffen und damit eine nüchterne, ich möchte sagen, eine allzu nüchterne Aufgabensteilung im Verhältnis zu den Lei-denschaften, die dieser Reform gegenübergestanden sind, gelöst haben, für die die Politik zuständig ist. 
Die kommunale Strukturreform in Niederösterreich ist, so meine ich, und dieses Gefühl haben wir, glaube ich, heute erst recht alle, ein mutiger Schritt in die Zukunft des Landes. Ich möchte daher als Gemeindereferent allen Funktionären, allen Beamten, allen Abgeordneten und unseren Mitarbeitern, den leitenden Beamten des Gemeindereferates, den beiden Gemeindevertreterverbänden, den Landtagsklubs und allen übrigen, die trotz vieler Schwierigkeiten mitgeholfen haben, dafür danken, daß sie mitgewirkt haben, die Voraussetzungen für die rasche Erreichbarkeit des Nachholbedarfes Niederösterreichs allein in bezug auf die Versorgung zu schaffen. 
Ich danke also allen und bin überzeugt, daß mit dieser Reform der gesamten Landes- und Kommu- nalpolitik ein Impuls gegeben worden ist, von dem wir in spätestens drei Jahren sagen werden: Es hat sich gelohnt, daß wir ihn gegeben haben. 
Ich wünsche den neuen Gemeinden und den in diesen Gemeinden tätigen Funktionären alles Gute und verspreche hier, daß wir alles daransetzen werden, um ihnen zu helfen, mit den Schwierigkeiten, die ihnen bevorstehen, fertig zu werden. 
In diesem Sinne danke ich auch allen Sprechern der Fraktionen, die heute dieses Problem von allen Seiten so interessant beleuchtet haben, und ich danke noch einmal für die Einmütigkeit, mit der dieser historische Schritt des Gesetzgebers heute vollbracht werden kann! (Beifall im ganzen Haus.) 

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Zum Wort gemeldet ist Herr Landeshauptmann M a u r e r. 

Landeshauptmann MAURER: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit der Verabschiedung des Kommunalstrukturverbesserungsgesetzes 1971 wird nun der Schlußstrich unter eine mehr als fünfjährige sehr harte Arbeit gesetzt. Ein Werk, mit dem 1965 begonnen wurde und das 

schon meinen Vorgängern Leopold Figl und Eduard Hartmann besonders am Herzen lag, wird am heutigen Tag vom Nö. Landtag abgeschlossen. Damit ändert sich die Landkarte Niederösterreichs ganz grundlegend, denn, wie bereits erwähnt, aus 1652 Gemeinden werden nunmehr 574. Ich möchte allerdings betonen, daß dieser Erfolg nur möglich war, weil sich hunderte niederösterreichische Bürgermeister und Gemeinderäte freiwillig zur Bildung größerer Kommunalverwaltungen entschlossen haben, weil sie eingesehen haben, daß die größere Gemeinde für ihre Gemeindebürger mehr leisten kann als eine Zwerggemeinde, deren Budget schon ein einziger Fürsorgefall vollständig durch-einanderbringen kann. Aus dieser Sicht ist das Gesetz, das der Hohe Landtag am heutigen Tage beschließen wird, nur der Schlußstrich unter ein Konzept, das seit 1965 schrittweise verwirklicht wurde. 
Eine moderne Gemeindestruktur ist die Voraussetzung für jeden weiteren Fortschritt in unserem Lande. Wenn die Landesregierung vor kurzem nach gründlicher Vorbearbeitung und Begutachtung im Raumordnungsbeirat mit dem Konzept zur Kommunalstrukturbereinigung auch die Raumordnungs-programme für Industriestandorte und für die Verbesserung der Fremdenverkehrsstruktur beschließen konnte, und wenn wir uns von diesen Raumordnungsprogrammen für den weiteren wirtschaftlichen Aufstieg unseres Landes und seiner Gemeinden doch einiges erwarten, so muß man auch diese Konzepte, wenn man sie wirklich richtig deuten will, auf den kommunalen Raster projizieren. Es ist daher keine Übertreibung, wenn ich sage, daß von allen möglichen Raumordnungsprogrammen, die bereits beschlossen wurden und die in den nächsten Jahren noch erarbeitet werden, dem Konzept über die Kommunalstrukturbereinigung die größte Bedeutung zukommt, denn fast alle Raum- ordnungsprogramme, die noch erarbeitet werden müssen, werden, so wie dies auch bei den Industrie- und Fremdenverkehrsprogrammen der Fall war, die Gemeinden oder Gemeindeverbände als Grund-lage haben. 
Es wäre zuwenig, die Gemeindereform, wie wir sie heute zum Abschluß bringen, nur als Teil eines Gesamtkonzeptes für Niederösterreich zu betrachten. Richtiger ist es nach meiner Meinung, in diesem Raumordnungsprogramm das Fundament jeder weiteren Arbeit schlechthin zu sehen. Die Arbeit an diesem Konzept war ja nicht einfach, ging es doch in vielen Fällen darum, historisch Gewachsenes völlig neu zu ordnen. Die niederösterreichische Gemeindeorganisation stammt ja in ihren Grundzügen noch aus den Revolutionsjahren 1848/49. Damals waren die Gemeinden im wesentlichen aus den Grundherrschaften, die ihre historische Funktion erfüllt hatten, entstanden. Viele von ihnen können auf eine mehrhundertjährige Geschichte verweisen. Die moderne Entwicklung in allen Lebensbereichen, vor allem aber der rasante Fortschritt der Technik und des Verkehrswesens zwingt jedoch bei aller Ehrfurcht vor Tradition und Überlieferung zu neuen Konzepten und damit auch zu neuen Wegen. 
Auf Grund der Unterlagen, die bereits im Jahre 1964 dem Institut für Raumplanung in Auftrag ge-geben wurden, und der Unterlagen aus den eigenen Abteilungen der Nö. Landesregierung war es möglich, daß ich im Jahre 1967 in Baden bei einer Enquete den Auftrag zu einem umfassenden Raumordnungskonzept für Niederösterreich geben konnte. Auf Grund dieser Erarbeitung wurde in weiterer Folge das Raumordnungsgesetz in diesem Hohen Hause beschlossen. ein Raumordnungs-beirat wurde " ins Leben gerufen, und allgemein wird dieses Gesetz als eines der modernsten Gesetze auf diesem Sektor aller Bundesländer bezeichnet. 
Es wurde bereits erwähnt: Die Schulreorganisation wurde durchgeführt, sie ist nahezu verwirklicht. Und wer könnte sagen, daß diese Schulreorganisation nicht riesengroße Schwierigkeiten gebracht hätte! Man muß sich auch hier vorstellen: 300 kleine Volksschulen wurden geschlossen, aber im sel-ben Zeitraum war es möglich - seit Gründung des Schulbaufonds allerdings -, 540 neue Schulen in diesem Lande zu bauen. Es hat sich gezeigt, und allgemein ist dafür Verständnis eingezogen, daß der bessere Bildungsweg eben manchmal der beschwerlichere Schulweg ist. 
Ich möchte nochmals darauf verweisen: Ein Industriekonzept wurde verabschiedet, ein Fremden- verkehrskonzept wurde bereits in der Landesregierung über Vorschlag des Raumordnungsbeirates beschlossen. 550 neue Betriebe mit rund 25.000 Arbeitsplätzen konnte in Niederösterreich nach dem Abzug der Besatzungstruppen installiert werden, und nach dem zuletzt verabschiedeten Industrie- konzept ist es möglich, bessere Industrieforderungen in dem so notleidenden Grenzland Niederöster- reichs herbeiführen. 
In Vorbereitung ist das Gesundheitskonzept, aber auch ein Landwirtschaftskonzept. Um dem Strukturwandel in unserem Lande Niederösterreich in jeder Hinsicht Rechnung zu tragen, wird auch hier manchmal an Altem, Historischem gerüttelt werden müssen. Ich verweise darauf, in welcher Weise sich unser gesamtes Straßennetz in Niederösterreich in den letzten Jahren verändert hat und, wie ich überzeugt bin, in den nächsten Jahren noch verändern wird, ist es uns doch gelungen , auf dem Bundesstraßen- und Autobahnsektor für dieses Land ein Straßenkonzept zu erreichen, das den Erfordernissen der Zukunft dieses Landes Rechnung trägt. Derzeit werden drei neue Donaubrücken errichtet, und eine weitere ist im neuen Bundesstraßenkonzept vorgesehen. All dies wird dazu beitragen, dass die Infrastruktur für alle Lebensbereiche in diesem Lande wesentlich geändert wird und wesentlich verbessert werden kann. 
Wenn ich jetzt noch die Landesgesellschaften Niederösterreichs kurz erwähnen darf: Wir haben ein Energiekonzept, das der modernen Wirtschaft der Zukunft entspricht. Wir sollten nicht vergessen, daß das erste Kernkraftwerk in Niederösterreich errichtet wird, daß ein weiteres Donaukraftwerk errichtet werden wird und daß morgen der erste Spatenstich für ein kalorisches Kraftwerk stattfindet, das aus eigener Initiative der NEWAG entsteht. Auch der Bund hat auf kalorischem Sektor in Korneuburg ein weiteres Werk vorgesehen. Entsprechende Leitungsbauten für die Versorgung sind ebenfalls notwendig. Ich habe wiederholt den Betrag genannt: In den nächsten fünf, sechs, sieben Jahren wird der Betrag von mehr als 15 Milliarden Schilling allein für diese Bauvorhaben notwendig sein, die über den Rahmen Niederösterreichs hinausreichen, bei denen aber die Investition in unserem Bundesland erfolgt. 
Vielleicht halten wir uns vor Augen, in welcher Form sich diese Entwicklung des Wohnungswesens in Niederösterreich vollzogen hat. Vor fünf Jahren, als ich zum Landeshauptmann von Niederösterreich gewählt wurde, waren es, - ich habe mir die Zahlen ausheben lassen - 3500 Wohnungen, die in diesem Land gefordert wurden. Harte Verhandlungen seitens des Landes Niederösterreich waren es, als das Wohnungsgesetz 1968 beschlossen wurde, die wegen der perzentuellen Zuteilung der Mittel für unser Bundesland geführt werden mußten. Bis zu diesem Zeitpunkt waren es einschließlich Bundes-Wohn- und Siedlungsfonds, Wohnhauswiederaufbau und der Wohnbauförderung 1954 etwas über zwölf Prozent des Gesamtanteiles der Bundesmittel, die Niederösterreich damals erhalten hat. Wir hatten im Jahre 1968 mit 14$ Prozent begonnen und konnten letztlich im heurigen Jahr doch feststellen, daß die Mittel, die wir vom Bund bekommen, auf Grund der damaligen Vereinbarung bereits 17 Prozent überschreiten. Das führte neben anderen eigenen Initiativen dazu, daß es möglich war, eine damalige Traumvorstellung von 10.000 Wohnungen im vergangenen Jahr und heuer auf fast 12.000 geförderte Wohnungen zu erhöhen. Ich glaube, daß hier der Beweis gegeben ist, daß sich Niederösterreich bemüht, die Probleme so weit zu lösen, als dieses Land dazu in der Lage ist, und daß dies aber für unsere Jugend von eminenter Bedeutung ist. 
Ich möchte daran erinnern, daß es in unserem Lande eine Gesellschaft gibt, die sich NÖSIWAG nennt, und die es sich zur Aufgabe gemacht hat, für die Gemeinden, die nicht über gutes Trinkwasser verfügen, die Trinkwasserversorgung sicherzustellen. Ich glaube, wir dürfen mit Recht sagen, daß sich das Land Niederösterreich als modernes und fortschrittliches Land präsentiert, das imstande ist, für unsere Jugend die Weichen zu stellen. Dieser Beweis wird auch durch unsere Sporteinrichtungen, die wir fördern und auch vorfinanzieren, untermauert. So wird die Bundessportschule vom Land Nieder-österreich mit hundert Millionen Schilling vorfinanziert, und es gäbe noch viele, viele Leistungen aufzuzeigen, die den Rahmen meiner heutigen Ausführungen sicherlich sprengen würden. 
Ich habe schon erwähnt, daß ich die Kommunalstruktur als Basis, sozusagen als Raster für alle wichtigen Maßnahmen, die in diesem Lande für dieses Land gesetzt werden sollen, betrachte. Wir waren daher verpflichtet, dieses Fundament an die moderne Entwicklung anzupassen. Ich gebe zu, daß das nicht immer einfach und da und dort auch mit Härten verbunden war, vor allem dann, wenn man diese Entwicklung mehr aus der lokalen Perspektive sieht. Wir haben in den letzten Wochen und Monaten erkannt, daß diese Härten manchmal riesengroß waren. Wir mußten so manche Diskussion bestreiten, in die wir hineingezwungen wurden, die aber notwendigerweise geführt werden mußte, um für diese Aktion Verständnis zu finden. 
Ich habe schon betont, daß wir den Weg der kommunalen Strukturbereinigung bis zum heutigen Tag, also bis zum Abschluß, deshalb so konsequent gehen konnten, weil wir wußten, daß das Gros der Kommunalpolitiker unser Wollen richtig verstanden hat, denn auch unter den Gemeinden, die freiwillige Fusionierungsbeschlüsse gefaßt haben, waren solche, die bereits durch viele Jahrhunderte, anfangs an der Kolonisation und in der Folgezeit am Aufbau Niederösterreichs großen Anteil hatten. Unser Auftrag war es, Ehrfurcht vor der Geschichte und Verantwortung für die Zukunft dieses Landes miteinander zu verbinden. Niemand, der sich bemüht, die Probleme wirklich sachlich zu sehen, kann bestreiten, daß die Zukunft eben dem größeren Raum gehört. Das gilt in der Weltwirtschaft genau so wie in der Kommunalstruktur eines Bundeslandes. Die Aufgaben, die heute eine Gemeinschaft, vor allem eine Gemeinde zu erfüllen hat, werden ja immer umfangreicher. Denken wir etwa nur an die Vielfältigen Probleme, die sich mit der Frage eines wirksamen Umweltschutzes zwangsläufig verbinden. Hier möchte ich einen Teil meiner Ausführungen anläßlich der 975- Jahrfeier in Neuhofen a. d. Ybbs zitieren. Ich sagte damals am Landesfeiertag: „Wir sollten uns am heutigen Gedenktag keinesfalls auf eine historische Rückschau beschränken. Wir wollen vielmehr unseren Standort in der Gegenwart an dem messen, was unsere Ahnen für dieses Land, für ganz Österreich, ja für ganz Europa geleistet haben, und uns darauf besinnen, daß jede Generation, auch die unsere, in der Geschichte eines Volkes nur als Glied einer Kette von Geschlechtserfolgen betrachtet werden kann. Kein Kettenglied läßt sich isolieren, wenn die Kette nicht reißen soll." 
Als Landeshauptmann möchte ich allen, die mitgearbeitet haben, ein solides Fundament für die weitere Entwicklung Niederösterreichs zu finden, für ihre Mühe meinen herzlichen Dank sagen. Diese Arbeit war oft schwer, denn es galt auch, immer wieder Ressentiments zu überwinden und Mißver- ständnisse auszuräumen. Unser besonderer Dank muß daher jenen Funktionären und Beamten gelten, die in den Gemeindevertreterverbanden oder als Mitarbeiter des Gemeindereferates und der Grundlagenforschung die Kleinarbeit für dieses große Konzept zu leisten hatten. Hier drängt sich unwillkürlich der Vergleich mit einem Mosaik auf: Das große Bild wirkt und überzeugt erst dann, wenn die vielen kleinen Steinchen richtig gesetzt sind. 
Ich möchte aber auch allen Mandataren, die in ihrem Wirkungsbereich die Verbesserung der Gemeindestruktur immer vertraten und vorantrieben, für ihre Mühe herzlichst danken. Sie haben bei dieser Arbeit nicht immer das erwünschte Verständnis gefunden, und sie werden manche Diskussion in den nächsten Wochen und Monaten noch zu führen haben. Sie haben sich aber dadurch keines-wegs vom einmal eingeschlagenen Weg abbringen lassen. Sie dokumentieren ja mit dem heutigen Landtagsbeschluß, daß sie zu diesem Konzept stehen und auch bereit sind, mit den Mitgliedern der Landesregierung die volle Verantwortung für dieses Konzept zu tragen. 
Wenngleich diese Maßnahmen nicht für jeden populär sind, bin ich überzeugt, daß der Abschluß der Kommunalreforrn in Niederösterreich genau so wie die Schulreform in breiten Kreisen, ja in absehbarer Zeit von der gesamten Bevölkerung Niederösterreichs, anerkannt werden wird. Ich bin weiters überzeugt, daß dieses Konzept auch gutgeheißen und darüber hinaus sicherlich noch geschätzt werden wird. 
In diesem Sinne begrüße ich es, daß der Landtag von Niederösterreich heute diesen Beschluß fassen wird. Der 3. November 1971 ist für die Geschichte des niederösterreichischen Kommunalwesens bestimmt nicht weniger bedeutsam als der 17. März 1849. Damals wurde das erste provisorische Gemeindegesetz verabschiedet. Nur die Strukturen haben sich verändert. Nichts ändern hingegen soll sich auch in Zukunft am Grundsatz, der in diesem Gesetz schon vor 122 Jahren verankert wurde: ,,Die Grundfeste eines freien Staates ist die freie Gemeinde", wobei wir unter freier Gemeinde auch eine Gemeinde verstehen müssen, die auch wirtschaftlich und organisatorisch in der Lage ist, diese staatserhaltenden Funktionen optimal zu erfüllen zum Wohle aller unserer Landsleute in Niederösterreich. (Beifall im ganzen Hause) 

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort. 

Berichterstatter Abg. LAFERL: Hohes Haus! Wie bereits vom Herrn Abg. Stangler angekündigt, will ich den Antrag der Abgeordneten Stangler, Dr. Brezovszky und Genossen, betreffend den Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Waidhofner Stadtrecht 1969 abgeändert wird, Landtagszahl 278, verlesen: ,,Artikel I. Das Waidhofner Stadtrecht 1969, LGBl. Nr. 122, wird geändert wie folgt: S 2 Abs. 1 hat zu lauten: (1) Das Gebiet der Stadt umfaßt die Katastralgemeinden Waidhofen a. d. Ybbs, Konradsheim, Kreilhof, Rien, St. Leonhard am Walde, St. Georgen in der Klaus, Windhag, Wirts, Zell Arzberg und Zell Markt. 
2. Im § 4 Abs. 3 und 4, § 8 Abs. 2, S 13 Abs. 2, § 26 Abs. 2,  § 50 Abs. 2, S 62 Abs. 3 und § 65 Abs. 4 ist jeweils die Zahl ,,19" durch die Zahl ,,27" zu ersetzen. 
3. Im § 8 Abs. 1 ist die Zahl ,,28" durch die Zahl „40" zu ersetzen. 
4. Im § 14 Abs. 1 ist die Zahl ,,6" durch die Zahl ,,8" zu ersetzen. 
5. Im § 17 Abs. 1 ist die Zahl ,,10" durch die Zahl ,,13" zu ersetzen. 
6. Im § 21 Abs. 1 ist die Zahl „14" durch die Zahl ,,20" zu ersetzen. 
7. Im § 24 Abs. 2 ist das Zahlwort ,,vier" durch das Zahlwort ,,sechs" zu ersetzen. 
8. Im § 73 Abs. 2 ist die Zahl ,,15" durch die Zahl ,,21" zu ersetzen. 
Artikel II. Dieses Gesetz tritt am 1. Jänner 1972 in Kraft. 
Ich bitte den Herrn Präsidenten, des Hohen Hauses über diese Vorlage die Abstimmung vor- zunehmen. 
PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: (Nach Abstimmung über Titel und Eingang, das Gesetz als Ganzes und den Antrag des Gemeinsamen Kommunalausschusses und Verfassungsausschusses): 
A n g e n o m m e n . 
Ich stelle fest, daß die Verfassungsbestimmung des Paragraph 6 des Gesetzes bei Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Mitglieder des Landtages mit Mehrheit von 2/3 aller abgegebenen Stimmen angenommen wurde. 
Ich bitte jene Mitglieder des Hauses, welche für den vorliegenden Wortlaut des Gesetzes, mit dem das Kremser Stadtrecht 1969 geändert werden sowie für den Antrag des Gemeinsamen Kommunal- ausschusses und Verfassungsausschuss stimmen wollen, die Hand zu erheben. (Nach Abstimmung): A n g e n o m m e n . 
Ich ersuche jene Mitglieder des Hauses, welche für den vorliegenden Wortlaut des Gesetzes, mit dem das St. Pöltener Stadtrecht 1969 geändert wird sowie für den Gemeinsamen Antrag des Kommunal- ausschusses und Verfassungsausschusses stimmen der jetzt vom Plenum beantragten Fassung sowie wollen, die Hand zu erheben. (Nach Abstimmung): 
A n g e n o m m e n. (Nach Abstimmung). 
Zum Gesetzentwurf, mit dem das Waidhofener Stadtrecht 1969 geändert werden soll, haben die Abg. Stander und Dr. Brezovszky einen Abänderungsantrag gestellt. Der abgeänderte Gesetzentwurf wurde vom Berichterstatter Abg. Laferl zur Kenntnis gebracht. Er soll an die Stelle des vom Gemeinsamen Kommunalausschusses und Verfassungsausschusses vom 29. 10. 1971 beschlossenen Gesetzentwurf und Antrages treten. Ich bitte jene Mitglieder des Hauses, welche für das Gesetz in der jetzt vom Plenum beantragten Fassung sowie den diesbezüglich gestellten Antrag stimmen wollen, die Hand zu erheben. (Nach Abstimmung): A n g e n o m m e n.
Somit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Es werden sogleich nach dem Plenum der Finanzausschuß mit Zahl 120/31, 265 und 269 seine Arbeitssitzung im Herrensaal abhalten. Die nächste Sitzung wird im schriftlichen Wege bekanntgegeben werden.
Die Sitzung ist geschlossen. 
(Schluß der Sitzung um 17 Uhr 25 Minuten.)