Landtag von NÖ, IX. Gesetzgebungsperiode
III. Session

1. Sitzung am 28. Oktober 1971

INHALT:

1. Eröffnung durch Präsident Dipl.-Ing. Robl (Seite 1).
2. Abwesenheitsanzeigen (Seite 1).
3. Rede Präsident Dipl.-hg. Robl anläßlich Beginn der III. Session (Seite 1).
4. Verlesung des Einlaufes (Seite 1).
5. Verhandlung.

Antrag des Kommunalausschusses, betr. den Gesetzentwurf, mit dem die Gemeinde Trumau zum Markte erhoben wird. Berichterstatter Abg. Thomschitz (Seite 2); Redner: Abg. Wedl (Seite 3), Abg. Cipin (Seite 5); Abstimmung (Seite 5).

Antrag des Finanzausschusses, betr. die Überprüfung der Gebarung des öffentlichen Krankenhauses Krems durch den Rechnungshof. Berichterstatter Abg. Dr. Bernau (Seite 5); Redner: Abg. Wittig (Seite 6), Abg. Wiesmayr (Seite 8); Abstimmung (Seite 8).

Antrag des Finanzausschusses, betr. Bezirksfürsorgeverband Korneuburg; Bericht des Rechnungshofes über die Gebarungsprüfung ,der Jahre 1967 bis 1969. Berichterstatter Abg. Stangl (Seite 8); Abstimmung (Seite 12).

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL (um 14 Uhr): Ich eröffne die 1. Sitzung der III. Session der IX. Gesetzgebungsperiode des Landtages von Niederösterreich.
Das Protokoll der letzten Sitzung, der 19. Sitzung der II. Session am 15. Juli 1971, ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen. Es ist unbeanstandet geblieben, demnach als genehmigt zu betrachten.
Von der heutigen Sitzung haben sich entschuldigt: Herr Landeshauptmann Ökonomierat Maurer sowie die Herren Abg. Peyerl, Reischer und Buchinger.
Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Landtag von Niederösterreich nimmt mit der heutigen Sitzung seine Arbeit in der III. Session der IX. Gesetzgebungsperiode auf, und ich darf Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, aus diesem Anlaß recht herzlich begrüßen.
Die Zeit der Ruhe und Erholung war für Sie in diesem Sommer besonders kurz bemessen, da Sie alle in dieser oder jener Funktion Ihrer Partei im Wahlkampf der Nationalratswahlen vom 10. Oktober mitgewirkt haben. Aber auch die Gespräche und Beratungen für eine gemeinsame Lösung der weiteren Verbesserung in der Gemeindestruktur unseres Landes haben in den vergangenen Wochen manchen von Ihnen außergewöhnliche und zusätzliche Belastungen auferlegt. Ich möchte daher wünschen, daß es auf Grund dieser intensiven Bemühungen und Vorarbeiten gelingen möge, dieses Problem gleich zu Beginn der 111. Session der erforderlichen gesetzlichen Regelung zuzuführen.
Es erscheint mir dies dringend geboten, damit die nun schon jahrelang dauernde Diskussion im Interesse der Bevölkerung und der Verwaltung mit einer den Erfordernissen unseres Heimatlandes gerecht werdenden Lösung abgeschlossen wird. Ein entsprechender Initiativantrag wird im Einlauf zur Kenntnis gebracht und dem zuständigen Ausschuß zugewiesen werden.
Mit Befriedigung darf ich feststellen, daß mein am Ende der vergangenen Session geäußerter Wunsch, die Arbeit in den Ausschüssen des Landtages sobald als möglich aufzunehmen, doch Erfolg gehabt hat und sich der Landtag heute bereits mit drei Vorlagen beschäftigen und über sie Beschluß fassen kann.
Trotzdem muß ich darauf hinweisen, daß noch wichtige Gesetzesvorlagen zur Behandlung heranstehen. Ich möchte hier besonders erwähnen: das Gesetz, betreffend die Eigentumsübertragung von Vermögenswerten nach den ehemaligen Landkreisen, das Gesetz, betreffend Regelung auf dem Gebiete des Elektrizitätswesens, das landwirtschaftliche Schulerhaltungsgesetz, das Nö. Kindergartengesetz 1971, das Nö. Landwirtschaftskammergesetz und das No. Pflichtschulgesetz.
Ich hoffe, daß es möglich sein wird, diese Materie in der heute beginnenden Session eingehend zu beraten und einige dieser Gesetze noch vor den Beratungen des Voranschlages für das Jahr 1972 zu verabschieden. Um Ihre Mithilfe und Unterstützung bei der Bewältigung der dem Landtag gestellten Aufgaben darf ich Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, aufrichtig bitten.
Die III. Session dieser Gesetzgebungsperiode ist hiemit eröffnet.
Ich ersuche um Verlesung des Einlaufes.

SCHRIFTFÜHRER (liest). 
Vorlage der Landesregierung, betreffend Voranschlag für das Jahr 1971, Bewilligung von Nachtragskrediten und von Deckungsfähigkeiten sowie Bewilligung einer Rücklagenzuführung und Umwidmung einer Rücklage.
Vorlage der Landesregierung, betreffend NÖSIWAG Niederösterreichische Siedlungswasserbau Gesellschaft m. b. H., Übernahme der Landeshaftung gemäß § 10 Abs. 2 des Wasserbautenförderungsgesetzes BGBl. Nr. 34i1948, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 299/1969.
Vorlage der Landesregierung, betreffend Landeshaftung für Darlehensverbindlichkeiten der NÖSIWAG in Höhe von 17,000.000 Schilling.
Vorlage der Landesregierung, betreffend a. ö. nö. Landeskrankenanstalt Mödling, Errichtung einer Ambulanz.
Vorlage der Landesregierung, betreffend Nö. Landeskrankenhaus für Psychiatrie und Neurologie Mauer bei Amstetten, Adaptierung des Pavillons I.
Vorlage der Landesregierung, betreffend a. ö. Nö. Landeskrankenanstalt Tulln, Umbau und Erweiterung der chirurgischen Ambulanz.
Vorlage der Landesregierung, betreffend a. ö. Nö. Landeskrankenanstalt Tulln, Errichtung einer Intensivpflegeabteilung.
Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das Grundverkehrsgesetz 1969 geändert wird.
Antrag mit Gesetzentwurf der Abg. Stangler, Doktor Brezovszky, Amon, Anzenberger, Baueregger, Dr. Bernau, Bernkopf, Bieder, Binder, Birner, Blabolil, Blochberger, Buchinger, Cipin, Diettrich, Fürst, Gindl, Graf, Gruber, Kaiser, Ing. Kellner, Kienberger, Kirchmair, Kosler, Laferl, Lechner, Leichtfried, Dr. Litschauer, Mantler, Mayer, Dipl.-Ing. Molzer, Peyerl, Platzer, Pokorny, Pospischil, Prigl, Prokop, Rabl, Reischer, Reiter, Rigl, Dipl.-Ing. Robl, Rohrböck, Romeder, Ing. Scheidl, Schneider, Schoiber, Stangl, Steinböck, Sulzer, Thomschitz, Tribaumer, Wedl, Weissenböck, Wiesmayr und Wittig über die Verbesserung der Kommunalstruktur in Niederösterreich (Nö. Kommunalstrukturuerbesserungsgesetz 1971).
Antrag mit Gesetzentwurf der Abg. Stangler, Dr. Brezovszky, Amon, Anzenberger, Baueregger, Dr. Bernau, Bernkopf, Bieder, Binder, Birner, Blabolil, Blochberger, Buchinger, Cipin, Diettrich, Fürst, Gindl, Graf, Gruber, Kaiser, Ing. Kellner, Kienberger, Kirchmair, Kosler, Laferl, Lechner, Leichtfried, Dr. Litschauer, Mantler, Mayer, Dipl.-Ing. Molzer, Peyerl, Platzer, Pokorny, Pospischil, Prigl, Prokop, Rabl, Reischer, Reiter, Rigl, Dipl.-Ing. Robl, Rohrböck, Romeder, Ing. Scheidl, Schneider, Schoiber, Stangl, Steinböck, Sulzer, Thonischitz, Tribaumer, Wedl, Weissenböck, Wiesmayr und Wittig, mit dem
1. das Kremser Stadtrecht 1969,
2. das St. Pöltner Stadtrecht 1969 und
3. das Waidhofner Stadtrecht 1969
geändert wird.
Ersuchen der Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld, III-K-47-1971 vom 4. August 1971 um Zustimmung zur Verfolgung des Landtagsabgeordneten Erich Kosler wegen Übertretung der StVO 1960.

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL (nach Zuweisung des Einlaufes an die zuständigen Ausschüsse): Wir gelangen zur Beratung der Tagesordnung. Ich ersuche den Herrn Abg. Thomschitz, die Verhandlungen zur Zahl 261 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. THOMSCHITZ: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe über den Antrag des Kommunalausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem die Gemeinde Trumau zum Markte erhoben wird, zu berichten.
Der Gemeinderat der Gemeinde Trumau im politischen Bezirk Baden hat in seiner Sitzung am 10. Februar 1971 den einstimmigen Beschluß gefaßt, um Erhebung der Gemeinde zum Markt anzusuchen. Im Hinblick auf die historische Bedeutung des Ortes und in Würdigung des kommunalen Aufbaues der Gemeindeverwaltung nach 1945 werden die Erhebung zum Markt für notwendig erachtet.
Trumau urkundlich erstmalig 1137/40 genannt, ist eine Gründung des Zisterzienserstiftes Heiligenkreuz, das bis 1848 über das Dorf Trumau die Ortsobrigkeit ausübte. Die Gemeinde Trumau, 1854 als Ortsgemeinde konstituiert, umfaßt in ihrem Gebietsumfang lediglich die Katastralgemeinde gleichen Namens, die am Westufer der Triesting gelegen ist; sie zeigt in ihrer baulichen und bevölkerungsmäßigen Entwicklung folgendes Bild:
Ich darf hier nur einige Zahlen nennen: Im Jahre 1598 standen in Trumau 68 Häuser, 1822 waren es bereits 98 Hiiuser mit 677 Einwohnern. Derzeit verfügt Trumau über 381 Häuser mit 1900 Einwohnern.
Im Zuge der Errichtung neuer Siedlungen auf dem aufgeschlossenen Stiftsgründen und im Augebiet an der Triesting werden in der nächsten Zeit 140 Häuser errichtet werden.
Im Ortsbild Trumau tritt besonders das Schloß gleichen Namens in Erscheinung; aus einer Grangie des Zisterzienserstiftes Heiligenkreuz erwachsen, war dieses Schloß immer wieder der Kristallisationspunkt für den Auf- und Ausbau der Gemeinde, insbesonders nach den Zerstörungen der Türkenzeit und der Ungarneinfälle; die Bedeutung des Schloßes ging weit über die Grenzen der Gemeinde als Sitz der Heiligenkreuzer Verwaltung hinaus; es war sogar Residenz mehrerer Äbte dieses Stiftes. Die Wirtschaftseinrichtungen der Grangie Trumau waren vorbildlich für die landwirtschaftlichen Einrichtungen des Ortes und der Umgebung.
Trumau ursprünglich zum Bereiche des Landesgerichtes Rauhenstein gehörig, wurde 1605 mit einem eigenen Landgericht versehen, welches ab diesem Zeitpunkt vom Zisterzienserstift Heiligenkreuz ausgeübt wurde und bis 1848 bestand. Die niedere Gerichtsbarkeit wurde 1283 - 1848 gleichfalls von diesem Stift ausgeübt. 1848 - 1854 wurde die neukonstituierte Ortsgemeinde dem Gerichtsbezirk Ebreichsdorf eingegliedert und mit diesem dem politischem Bezirk Baden bzw . Mödling sowie ab 1945 wieder dem politischen Bezirk Baden zugeteilt.
Die Pfarre Trumau wurde 1588 gleichfalls vom Zisterzienserstift Heiligenkreuz errichtet und gehört bis zur Gegenwart mit dem Patronat zu diesem Stift; das Kirchengebäude ist dem Heiligen Johannes dem Täufer geweiht. Trumau besitzt mindestens seit 1758 eine Volksschule, die bis 1971 zu einer vierklassigen Volksschule mit 125 Kindern erweitert wurde; die vorschulische Erziehung wird in einem seit drei Jahren bestehenden Pfarrkindergarten vollzogen.
Durch die Landeshauptstraße Traiskirchen - Moosbrunn und Münchendorf - Günselsdorf wird der Ort an das Bundesstraßennetz angeschlossen, durch die Bahnstation Trumau wird die Verbindung zur Linie Wien-Aspangbahnhof-Sollenau hergestellt. Die Autobuslinie Baden-Pottendorf vermittelt die Verkehrsverbindung zum Bezirksvorort. Die umliegenden nächsten Marktorte sind Ober-Waltersdorf (4 km) und Traiskirchen (5 km), Schließlich ist die Gemeinde Trumau seit Beginn dieses Jahrhunderts Sitz eines Postamtes und eines Gendarmeriepostens.
Die wirtschaftliche Situation der Gemeinde Trumau hat sich in den letzten hundert Jahren vollständig gewandelt; 183 1 war die Erwerbstätigkeit der Ortsbevölkerung vorwiegend landwirtschaftlicher Natur, wobei die Viehzucht im Vordergrund stand (86 Pferde, 122 Zugochsen, 215 Kühe und 900 Schafe); eine Mühle mit zehn Gängen verwertete die landwirtschaftlichen Produkte; Die Herrschaft Trumau war bestrebt, alle Dorfgewerbe (Schmiede, Wagner und Hafner) im Dorfe selbst zu haben und verfügte selbst über Taverne und Schankrecht; Weinbau fehlte zu dieser Zeit zur Gänze. Demgegenüber verfügt 1971 die Gemeinde über keine nennenswerte Viehzucht; die ehemalige Gemeindeweide ist derzeit zur Nutzung verteilt.
Dagegen ist 1971 der Weinbau die vorwiegende Erwerbsgrundlage des landwirtschaftlichen Bevölkerungsanteiles. Der Großteil der Gemeindebevölkerung ist 1971 in der Industrie beschäftigt, wobei sich eine starke Pendlerbewegung der Ortsbewohner einerseits in die Semperitw&- nach Traiskirchen, andererseits in die Vöslauer Kammgarnfabrik, Werk Möllersdorf abzeichnet. Die im Orte Trumau bodenständigen Industriebetriebe Kabelwerk Mayer & Drössler und Kunststofferzeugung Inku AG. beschäftigen Ca. 100 Personen, die jedoch aus den umliegenden Gemeinden einpendeln.
Die kommunale Verwaltung ist durch die Neueröffnung des nunmehr errichteten Rathauses in einem gemeindeeigenen Haus untergebracht. An sanitären Einrichtungen ist der Anschluß an den Wasserleitungsverband Triestingtal - Südbahngemeinden gegeben. Ein gut ausgebautes Straßennetz mit moderner Ortsbeleuchtung, sowie Sportanlagen verschiedenster Art ergänzen die kommunalen Einrichtungen.
Zusammenfassend ist festzustellen, daß die Entwicklung des Ortes Trumau bis zum Jahre 1848 die Merkmale eines zentralen Ortes aufweist und weit über die Gemeindegrenzen hinauswirkte; nach 1848 entwickelte sich die Gemeinde zu einem Industrieort, der in seiner bevölkerungspolitischen Konstitution ein genaues Abbild der gegenwärtigen Gesamtentwicklung Niederösterreichs ist.
Gemäß § 3Abs. 2 der Nö. Gemeindeordnung, LGBl. Nr. 369/1965, können Gemeinden, denen besondere Bedeutung zufolge ihrer geographischen Lage und ihres wirtschaftlichen Gepräges zukommt, auf ihren Antrag durch Landesgesetz zum Markt erhoben werden.
Diese Voraussetzungen treffen in Trumau zu, sodaß die Markterhebung gerechtfertigt erscheint.
Ich darf daher namens des Kommunalausschusses dem Hohen Landtag folgenden Antrag vortragen (liest) :
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der vorliegende Gesetzentwurf, mit dem die Gemeinde Trumau zum Markte erhoben wird, wird genehmigt.
2. Die Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen.“
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen bzw. die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Abg. Wedl.

Abg. WEDL: Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Landtages! Mit der heutigen Vorlage, Landtagszahl 261, soll die Gemeinde Trumau im Bezirk Baden zum Markt erhoben werden. Als Bürgermeister dieser Gemeinde begrüße ich diesen Gesetzesantrag. Der Gemeinderat von Trumau hat am 10. Februar 1971 einstimmig beschlossen, um die Erhebung zum Markte anzusuchen. Ich danke allen, die es ermöglicht haben, daß in dieser sehr kurzen Zeit dem Wunsche der Bevölkerung unseres Ortes auch entsprochen wurde.
Schon aus dem Gesetzentwurf ist teilweise die wechselvolle Geschichte von Trumau hervorgegangen, und ich darf sie in einigen Punkten ergänzen: Die Geschichte und die Geschicke von Trumau waren jahrhundertelang mit der des Stiftes Heiligenkreuz eng verknüpft. Genau so eng sind auch heute noch die Verbindungen, die mit den Patres des Stiftes Heiligenkreuz bestehen. Daher wurde auch in das Marktwappen die Schwurhand aus dem Stiftswappen von Heiligenkreuz übernommen; die beiden gekreuzten Hämmer symbolisieren die arbeitende Bevölkerung unseres Ortes, ob sie nun der Industrie, der Landwirtschaft, dem Weinbau oder dem Gewerbe angehören.
In der wirtschaftlich schlechtesten Zeit der Ersten Republik, als die Trumauer Marientaler Textilwerke, in den 30er Jahren zusperren mußten, als die Fabriksanlage demontiert, der Schornstein gesprengt und hunderte Trumauer Familien ohne Arbeit und Brot waren, war es Pater Robert Bruckner, der verantwortliche wirtschaftliche Leiter des Stiftes Heiligenkreuz in Trumau, der 31 Bauparzellen diesen Menschen zur Verfügung stellte. Als ein Wunder kann man es wahrlich bezeichnen, daß durch Einigkeit und eigene Kraft, wie es auf dem Gedenkstein dieser Siedlung heute noch zu lesen ist, für 31 Familien in der damaligen schweren Zeit Wohnungen in Form einer Erwerbssiedlung modernen Stils geschaffen werden konnten. Die Arbeitslosen gruben aus dem Schutt der gesprengten Fabrik, die ihnen einmal alles bedeutet hatte, das Baumaterial für ihre eigenen Häuser. Sie mauerten, sie zimmerten, sie machten alles selbst, und so wurde die nach Pater Robert Bruckner benannte Siedlung der Anfang eines neuen Beginnes in der Gemeinde Trumau.
Der Anfang war getan, daß Menschen aus Zimmer-Küche-Gangwohnung der Zinsburgen ihrer Fabriksherren in für die damalige Zeit moderne Wohnungen einziehen konnten. Die politische Situation der 30er Jahre schuf innerhalb der Bewohner des Ortes tiefe Gräben. Es gab immer Auseinandersetzungen und Zusammenstöße politsicher Gegner, die praktisch unseren Ort in zwei Teile spalteten.
Auf der einen Seite eine starke sozialdemokratische Arbeiterschaft, auf der anderen Seite ein starker konservativer Bauer-Bürgerblock. Die Gemeinde war total verarmt. I n den Protokollen der damaligen Sitzungen kann man .heute noch nachlesen, daß sehr oft Geld zum Bezahlen des Nachtwächters oder der Gemeindeangestellten privat ausgeliehen werden mußte. Die Straßen waren in einem unglaublichen Zustand, keine wies einen Hartbelag auf. Hie und da brannte auf der Straße eine Lichtfunzel.
Durch den unseligen zweiten Weltkrieg wurde auch unsere Gemeinde in Mitleidenschaft gezogen. Bei Bombenangriffen wurden sieben Zivilpersonen getötet und viele verletzt. 116 Trumauer kehrten aus dem Krieg nicht mehr zurück. Als sich die Fronten immer mehr unserem Orte näherten, wurde auch hier der totale Kriegseinsatz befohlen. Der Rest von Rentnern und Kindern, im Volkssturm vereint, sollte die Front halten. Durch die besonnene Haltung des Volkssturmkommandanten kam es aber nicht zu einem Blutvergießen. Die Brücken über die Triesting flogen in die Luft, russische Granaten schlugen in unserem Ort ein und die deutsche Flak schoß vom Anninger her mit Brandgranaten in den Ort, der bald an vielen Ecken brannte. Ein Teil der Bevölkerung mußte wochenlang außerhalb des Ortes in Weingartenhütten nächtigen, dem ärgsten Terror der Besatzung ausgesetzt.
Kaum waren aber die ersten stürmischen Tage dahin, versuchten Menschen aus allen politischen Lagern, ein neues Gemeinwesen aufzubauen. Die erste Sorge galt der Verpflegung und der Sicherheit der Ortsbewohner. Gerade hier wurde Übermenschliches getan, um die ärgste Not abzuwenden. Die beiden Fabriken im Ort kamen unter russische Verwaltung, und mühsam begannen sich die Räder wieder zu drehen. Die Menschen, die dort arbeiteten, wurden einem großen politischen Druck ausgesetzt. Nichtsdestoweniger wurden die demokratischen Jugendorganisationen aufgebaut, und der Arbeitersportverein begann wieder mit dem Spielbetrieb. In einer Holzbaracke nahmen der Gesangverein und die Theatersektion ihre Tätigkeit auf. Aus dieser Baracke ist heute ein schönes Volksheim für alle Bewohner von Trumau geworden, das derzeit ausgebaut wird.
Nach den ersten freien Gemeinderatswahlen nach Ende des zweiten Weltkrieges übernahmen die Sozialdemokraten wieder die Gemeindegeschäfte, und die Kommunisten, die bisher den Ton angegeben hatten, wurden eine kleine Minderheit. In diesen unseligen Tagen hatte sich auch die Denkweise vieler Menschen aus der Zeit von 1934 bis 1945 sehr geändert. Aus dem gehaßten politischen Feind wurden Menschen mit anderer Weltanschauung, die zum Wohl der Bevölkerung zusammenarbeiteten. Man suchte nicht mehr das Trennende, sondern das Gemeinsame. Hier war es vor allem Altbürgermeister Josef Cerveny, der mit seinen Mitarbeitern in der Gemeindestube neue Wege ging.
Die Siedlungstätigkeit wurde wieder angekurbelt, neue Straßen gebaut, der Ort bekam eine Wasserleitung, die Beleuchtung wurde modernisiert. Ein schwerer Rückschlag erfolgte aber als die beiden früher unter russischer Besatzung gestandenen USIA-Betriebe, die später in das Eigentum des österreichischen Staates übergeführt und von diesem an private Besitzer verkauft wurden, aus spekulativen Gründen über Nacht zugesperrt wurden und mehr als 200 Menschen vor einem Nichts auf der Straße standen. Sie mußten in die umliegenden Fabriken auspendeln, und es war sehr schwer möglich, diese Menschen nun wieder in einen Arbeitsprozeß im Ort zurückzuholen. Die neue Generation, die im Jahre 1965 die Weichen für die Zukunft zu stellen begann, kann heute schon stolz auf ihr bisheriges Wirken zurückblicken. Neue Wohnhäuser wurden errichtet, dutzende Siedlerstellen geschaffen, neue Betriebe konnten angesiedelt werden. Sämtliche Gemeindestraßen wurden asphaltiert und zahlreiche Grünanlagen angelegt. Eine Sportwoche, eine Weinwoche, die Kulturtage, Jungbürgerfeiern, Weihnachtsfeiern für die ältere und junge Generation, die Förderung der Religionsgemeinschaften gehören heute schon zur Selbstverständlichkeit.
Die Weinhauer haben ihre Schanklokale neu gebaut oder modernisiert, und man kehrt heute gerne in Trumau ein. Die unbeschwerte Fröhlichkeit unserer Bevölkerung ist weithin bekannt. Der Grundsatz „Leben und leben lassen“ ist tief verwurzelt. Einen Zwiespalt gibt es kaum mehr; jahrzehntelang wurden fast alle Beschlüsse des Gemeinderates einstimmig gefaßt. Aus dem Gegeneinander ist ein Miteinander geworden. Aus dem verträumten Bauerndorf von vor hundert Jahren ist ein aufstrebender Industrieort geworden, in dem auch der Landwirt und Weinhauer seinen Platz hat. Trumau ist ein Ort geworden, in dem sich nicht nur die Alteingesessenen wohlfühlen; es haben sich auch mehr als hundert Wiener Familien hier angekauft, bauen ihre Wohnstätten und verstehen sich mit den Einheimischen bestens. Trumau ist ein Ort geworden, dessen moderne Politik und Initiative allgemein anerkannt werden. Wenn am 14. November 1971 ein neues Wohnhaus und Rathaus mit Gendarmerieposten der Bestimmung übergeben werden, ist wieder ein gewaltiger Schritt nach vorwärts getan worden.
Daß der Niederösterreichische Landtag mit der Verabschiedung der heutigen Gesetzesvorlage, wodurch Trumau zum Markt erhoben wird, die Leistungen dieser Gemeinde im Steinfeld anerkennt, freut und ehrt uns. Es ist dies auch eine Anerkennung der Bemühungen der Bevölkerung, selbst an der Ausgestaltung des Ortsbildes aktiv mitzuarbeiten. Beim heurigen Blumenschmuckwettbewerb konnte deshalb schon ein Platz im Spitzenfeld erzielt werden. Die Markterhebung von Trumau wird für alle Bewohner ein weiterer Ansporn sein. Selbstverständlich gibt die sozialistische Fraktion diesem Gesetzentwurf gerne ihre Zustimmung. (Beifall links und rechts.)

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Zum Wort gelangt Herr Abg. Cipin.

Abg. CIPIN: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Heute steht also die Zahl 261 zur Diskussion. Es handelt sich um ein Gesetz, betreffend die Markterhebung der Gemeinde Trumau. Der Herr Berichterstatter hat darüber sehr ausführlich, genau genommen, bis ins letzte Detail berichtet. In seiner Gemeinde selbstverständlich kundig, hat der Herr Bürgermeister ebenfalls alles, was vielleicht noch gefehlt haben könnte, mitgeteilt. Ich glaube, ich kann es Ihnen und mir ersparen, jetzt Wiederholungen zu bringen und Sie damit zu langweilen. Ich bin der Meinung, daß es das Wesentlichste ist, daß, wie auch der Herr Bürgermeister erwähnt hat, im Gemeinderat von Trumau eine gute Zusammenarbeit besteht, denn schließlich und endlich ist es für eine Gemeinde nur vorteilhaft, wenn nicht gegenseitig gestritten, sondern versucht wird, gemeinsam eine gute Plattform zu finden und das Beste zu schaffen. Das ist, wie ich glaube, in Trumau der Fall.
Persönlich kann ich nur feststellen, daß ich mich freue, daß in unserem Bezirk wieder eine Gemeinde ausgezeichnet wird. In den 17 Jahren meiner Tätigkeit als Abgeordneter dieses Hohen Hauses habe ich in Trumau an sämtlichen Feierlichkeiten teilgenommen; es könnte höchstens eine gewesen sein, bei der ich nicht anwesend sein konnte. Ich darf sagen, daß sie immer ein Erlebnis waren und daß insbesondere die Jungbürgerfeiern in Trumau sowohl in der Gestaltung als auch in der Gemeinsamkeit und Zusammenarbeit zu einem wunderbaren Erlebnis wurden. Ich habe die Gemeinde Trumau sogar einmal in einer Gemeinderatssitzung in Ebreichsdorf erwähnt und als Gemeinderat erklärt, man möge sich doch ein kleines Beispiel an dieser Gemeinde nehmen. Die Bürger Trumaus sind bereit, wenn es ihre Gemeinde allein nicht schaffen kann, zu deren Schönheitsbild beizutragen. Wir in Ebreichsdorf hatten zum Beispiel nicht einmal die Möglichkeit, die Dreifaltigkeitssäule zu reparieren. Aus diesem Grunde habe ich damals die Gemeinde Trumau angeführt, denn dort ist tatsächlich durch die Mithilfe der Bevölkerung einiges geschehen. Ich glaube, daß die Gemeinde Trumau noch weitere Erfolge aufweisen wird und sich nunmehr als Marktgemeinde sicherlich ganz besonders anstrengen wird, um sich dieses Titels würdig zu erweisen und auch weiterhin für manche andere Gemeinde unseres Bezirkes Vorbild zu sein.
Ich beglückwünsche daher die neue Marktgemeinde Trumau und hoffe, daß in gemeinsamer Arbeit noch vieles erreicht wird. Glück auf! (Allgemeiner Beifall.)

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. THOMSCHITZ: Ich verzichte.

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Wortlaut des Gesetzes und über den Antrag des Kommunalausschusses): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Dr. Bernau, die Verhandlung zur Zahl 244 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Dr. BERNAU: Herr Präsident! Hohes Haus! Namens des Finanzausschusses habe ich über die Vorlage der Landesregierung betreffend die Überprüfung der Gebarung des öffentlichen Krankenhauses Krems durch den Rechnungshof zu berichten.
Gemäß Art. 127a des Bundes-Verfassungsgesetzes vom 16. Juni 1948 und gemäß 18 des Rechnungshofgesetzes sowie gemäß § 11 Abs. 2 des Krankenanstaltengesetzes hat der Rechnungshof vom 12. bis 20. März 1970 und vom 31. März bis 3. April 1970 die Gebarung des Allgemeinen öffentlichen Krankenhauses der Stadt Krems an der Donau für die Jahre 1967, 1968 und 1969 einer Überprüfung unterzogen. Die Prüfung erfolgte an Hand der Jahresrechnungen an Ort und Stelle durch Einsichtnahme in die Rechnungsbücher und -belege sowie die sonstigen Behelfe stichprobenweise.
Ich darf mich hier im wesentlichen auf die Punkte beschränken, die der Rechnungshof bemängelt hat, und es mir in Anbetracht der Überfülle des Rechnungshofberichtes ersparen, im Detail Bericht zu erstatten.
Die Prüfung der Gebarung ergab, daß die Einnahmen im Jahre 1967 rund 65 Prozent, in den Jahren 1968 und 1969 rund 66 Prozent der Betriebsausgaben deckten. Diese Ergebnisse sind, wie der Rechnungshof zurecht feststellt, verhältnismäßig ungünstig. Der Betriebsaufwand vergleichbarer Krankenanstalten wurde nämlich bisher zu 80 Prozent, vereinzelt sogar in noch höherem Ausmaß, durch eigene Einnahmen gedeckt.
Die Hauptursache für diese Gebarungsabgänge bildeten die bei weitem nicht kostendeckenden Entgelte der Krankenversicherungsträger. Dies, obwohl der Rechnungshof ausdrücklich festhält, daß der Anstaltsaufwand, so weit er von der Verwaltung des Krankenhauses beeinflußbar ist, als sparsam bezeichnet werden muß.
Hinsichtlich der Belagsverhältnisse und der Verweilsdauer stellt der Rechnungshof fest, daß die Anstalt, zumindest zeitweise, überbelegt war, weil die durchschnittliche Ausnützung der systemisierten Betten über dem Ausmaß gelegen war, das als Vollbelag angesehen wird. Auch die Verweildauer lag im Prüfungszeitraum etwas über den vom Statistischen Zentralamt ermittelten Durchschnittswerten.
Hinsichtlich der Anstaltsobjekte, die auch Einfluß auf den Bettenstand haben, geht der Rechnungshof auf das Problem des Ausbaues des Krankenhauses Krems, aber auch auf das Problem der Erstellung eines Regionalplanes für die Erneuerung, Umgestaltung, Erweiterung und Neuerrichtung der allgemeinen Krankenanstalten in Niederösterreich ein und bemängelt, daß im Bezug auf die geprüfte Krankenanstalt der Zeitraum für die Realisierung des Zieles zu weit gesteckt ist. Außerdem vermeint der Rechnungshof, daß es zweckmäßig wäre, eine eigene Spitalsbauordnung zu erlassen, da die Nö. Bauordnung keine Bestimmungen über die Spezialmaterie „Spitalswesen“ enthält.
Hinsichtlich der Auslastung des Personals der Krankenanstalt wurde im wesentlichen festgestellt, daß sowohl die Spitalsärzte als auch das Personal des Pflegedienstes und der Verwaltung überbelastet sind. Lediglich in einigen Fällen des Hilfspersonals wurde eine Überdotierung festgestellt, die jedoch insoferne keinen Anlaß zur Kritik gibt, als dieses Personal teilweise zur Entlastung des Pflegepersonals herangezogen wird.
Bemängelt wurde jedoch der Umstand, daß bis dato noch keine Anstaltsordnung erlassen wurde. Der Rechnungshof empfiehlt daher dringend, eine derartige zu erlassen, wobei der Kompetenzverteilung zwischen dem ärztlichen Leiter und dem Verwalter ein besonderes Augenmerk zuzuwenden sein wird.
In der Folge befaßt sich der Rechnungshof mit der Gliederung der Krankenanstalt und gibt hiezu einige Anregungen, die im Zusammenhang mit dem vorerwähnten Entwurf eines Regionalplanes stehen.
Hinsichtlich der Pflegegebühren vermerkt der Rechnungshof positiv, daß diese für die allgemeine Pflegeklasse annähernd kostendeckend festgesetzt wurden. Dies gilt auch für die Bemessung der Zuschläge
Eine wesentliche Kritik liegt darin, daß der Rechnungshof bemangelt, daß für die Bestimmung der Ärztehonorare keine gesetzlich verbindlichen Normen bestehen und daß nur wenige Verträge mit Privatversicherungsträgern abgeschlossen wurden.
Schließlich wird noch bemängelt, daß die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse höhere Gebühren hätte leisten können als bisher.
Ich darf nun namens des Finanzausschusses folgenden Antrag stellen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Der Bericht des Rechnungshofes vom 11. November 1970 über die Prüfung der Gebarung des a.ö. Krankenhauses Krems a. d. Donau in den Jahren 1967 bis 1969 sowie die Äußerung der Stadtgemeinde Krems hiezu vom 31. 12. 1970 werden zur Kenntnis genommen.“
Ich darf den Herrn Präsidenten bitten, die Verhandlung einzuleiten und die Abstimmung durchzuführen.

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist der Herr Abg. Wittig.

Abg. WITTIG: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Wie schon der Herr Berichterstatter ausgeführt hat, beschäftigt sich der Bericht des Rechnungshofes mit der Einschau in die Gebarung des allgemeinen Krankenhauses in Krems. Im ersten gibt er einen Oberblick über die Gebarungsabgänge dieses Krankenhauses, wobei vor allem bemerkenswert erscheint, daß die Stadt Krems als Rechtsträger dieses Krankenhauses immer größere Belastungen zu tragen hat, die von 2,5 Millionen Schilling im ersten auf 3,2 Millionen Schilling im letzten Jahr der Einschau gestiegen sind. Diese Entwicklung, Hohes Haus, kann nicht nur im Falle des Krankenhauses Krems festgestellt werden, sondern auch bei aIlen übrigen Krankenhäusern des Landes Niederösterreich und wahrscheinlich auch im ganzen Bundesgebiet.
Eine Analyse dieses Ergebnisses zeigt meiner Meinung nach zwei Ursachen: Zum ersten ist es in der Medizin selbst gelegen, zum anderen in den bei weitem nicht kostendeckenden Beiträgen der Krankenversicherungsträger, wie das der Rechnungshof richtigerweise festgestellt hat. Es ist jedem klar, daß die heutige Medizin einen ständigen Fortschritt und eine ständige Fortentwicklung verlangt, die natürlich mit hohen Kosten verbunden ist. Auch die Anhebung der Entgelte der Sozialversicherungsträger wäre natürlich unbedingt zu forcieren, und es wird nicht zu umgehen sein, daß sich der Bund endlich dazu entschließt, weitaus höhere Beitragsleistungen zu erbringen, als das bisher der Fall war.
Ich darf hier vielleicht auf die Debatte anläßlich der Novellierung des Krankenanstaltengesetzes verweisen, wo ja der 3. Präsident des Landtages sehr klar erklärt hat, hier wird die Szene zum Tribunal: Angeklagt ist der Bund, und dieser Bund müßte mehr für die spitalerhaltenden Gemeinden tun.
Darf ich zum Bericht selbst sagen, daß er eigentlich keine tiefergehenden Mangel in der Führung der Verwaltung des Krankenhauses aufzeigt. Er weist auf den drückenden Raummangel hin und stellt in den Vordergrund, daß ein Ausbau dieser Anstalt vorrangig zu behandeln wäre, wird doch immerhin ein Einzugsbereich von rund 80.000 Menschen davon betroffen.
Der Mangel an Ärzten und die Überbelastung des Personals, wie der Herr Berichterstatter ausgeführt hat, kann nur teilweise durch eine Aufstockung der Dienstposten behoben werden. Eine solche Vermehrung der Dienstposten ist im Jahre 1971 bereits geschehen, und zwar durch eine Erhöhung um 22, und eine weitere wird im Jahre 1972 erfolgen. Es ist für uns alle unbefriedigend, wenn Hilfspersonal für diese sehr verantwortungsvolle Tätigkeit herangezogen werden muß. Aber es ist eben weitestgehend nicht das entsprechende Fachpersonal vorhanden, und daher liegt auch in Krems der Fall so, daß Hilfspersonal auf den systemisierten Dienstposten verwendet werden muß.
Der Rechnungshof weist auch auf die Gliederung des Kremser Krankenhauses hin: Chirurgie mit 136 Betten und Innere Medizin mit 247 Betten. Er stellt fest, daß vor allem die Errichtung einer Gynäkologie vorrangig ist. Ich darf das mit der Bemerkung erhärten, daß wir infolge des Fehlens einer echten Abteilung für Gynäkologie gezwungen waren, heuer im Sommer diese Abteilung zu schließen, und wir mußten alle Patientinnen oder Aufnahmesuchenden nach St. Pölten umdirigieren, ein Zustand, der als völlig unbefriedigend für die Bewohner des gesamten Gebietes bezeichnet werden muß.
Im Einschauzeitpunkt - auch das scheint mir wert, aufgezeigt zu werden - war mehr als die Hälfte der Patienten der Internen Abteilung älter als 65 Jahre. Dies wirft die Frage auf, die Errichtung einer geriatrischen Abteilung zu forcieren. Die Stadt Krems hat sich diesbezüglich bemüht, doch mußte festgestellt werden, daß gesetzliche Normen fehlen und es unter Umständen zu echten finanziellen Schwierigkeiten für die Stadt gekommen wäre, hatten sie von sich aus diese Abteilung ins Leben gerufen.
Ich möchte mir das Eingehen auf Detailbeanstandungen geringerer Natur ersparen. Ich darf vielleicht aber doch auf einen Punkt hinweisen: Hinsichtlich des ärztlichen Honorars bemängelt der Rechnungshof, daß die Feststellung des Ausmaßes insoweit dem verantwortlichen leitenden Arzt belassen ist, als diese Gebühr gemäß § 49 des Krankenanstaltengesetzes aus Anlaß des einzelnen Pflegefalles im Rahmen der üblichen ärztlichen Honorare zu bestimmen ist. Dies trage, so führt der Rechnungshof aus, den Grundsatzbestimmungen des Bundes nicht Rechnung, und der Rechnungshof regt daher hier die Erlassung landesgesetzlicher Normen an. Dieser Auffassung des Rechnungshofes kann schon deshalb nicht gefolgt werden, weil sich daraus zweifellos ein Gefälle an leitenden Spitalsärzten vom Bundesland in Richtung Wien ergeben würde, was für die ärztliche Betreuung der Patienten natürlich nicht von Vorteil sein kann.
Bei Durchsicht des Rechnungshofberichtes fallt aber auch auf, daß sich der Rechnungshof sehr intensiv mit der Erweiterung des Krankenhauses beschäftigt und hiebei auf den Regionalplan, der vom Amt der Nö. Landesregierung am 23. Oktober 1967 erstellt wurde, eingeht. Es muß darauf verwiesen werden, daß es sich dabei um einen bloßen Entwurf der betreffenden Abteilung des Amtes der Landesregierung handelt, der nicht von der Landesregierung als Kollegialorgan, die hiefür an sich zuständig gewesen wäre, beschlossen wurde. Im übrigen war dieser Regionalplan ja sehr problematisch. Das Begutachtungsverfahren, dem er unterzogen wurde, hat ergeben, daß sachlich schwere Einwände gegen ihn erhoben wurden.
Es ist nicht meine Aufgabe, in dem Zusammenhang über diesen Plan als solchen zu sprechen, jedoch glaube ich, daß der Landtag von Niederösterreich, als dessen Organ der Rechnungshof im gegenständlichen Fall gehandelt hat, bei der Beurteilung einige außer acht gelassen hat. So, wie bereits erwähnt, daß es sich um keinen rechtverbindlichen Plan gehandelt hat, daß dieser Plan nicht von der Landesregierung als Kollegialorgan gleichgültig, in welcher Form immer, verabschiedet wurde, daß ferner im Jahre 1968 der Landtag von Niederösterreich ein Raumordnungsgesetz beschlossen hat, das mit Wirkung vom 1. Jänner 1969 in Wirksamkeit getreten ist. Hätte sich der Rechnungshof mit diesen Rechtsvorschriften auseinandergesetzt - sie waren zum Zeitpunkt der Einschau bereits in Geltung -, so hätte er feststellen müssen, daß die Landesregierung nach § 3 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 1 Abs. 2 Ziffer 6 verpflichtet ist, ein Raumordnungsprogramm als Verordnung zu erlassen. Die wissenschaftliche Vorarbeit, das heißt die Grundlagenforschung, ist ja schon so weit gediehen, daß man von einem Endstadium echt sprechen und mit einer baldigen Verabschiedung dieses Programms rechnen kann. Der Einschaubericht des Rechnungshofes ist also - ich habe nur einen einzigen Punkt herausgegriffen - einerseits unvollständig, weil auf die gegebene Rechtslage keine Rücksicht genommen wurde, obwohl nach Artikel 127 des Bundes-Verfassungsgesetzes die Verwaltung durch den Rechnungshof unter anderem auf Grund der Gesetze zu prüfen ist. Andererseits aber scheint mir dieser Bericht über die Zuständigkeit des Rechnungshofes hinauszugehen, und zwar aus folgendem Grund: Nach dem von mir vorhin erwähnten Artikel der Bundesverfassung hat sich die Überprüfung auf die ziffernmäßige Richtigkeit, auf die Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Gebarung zu erstrecken. Dies selbstverständlich alles auf Grund bestehender gesetzlicher Vorschriften, wobei es dem Rechnungshof keinesfalls zukommt, Werturteile über diese Rechtsvorschriften abzugeben. Es steht ihm meines Erachtens auch nicht zu, darüber zu befinden, warum dieser Plan, dem derzeit überhaupt noch keine wie immer geartete Verbindlichkeit zukommt, noch nicht zum Abschluß gebracht wurde. Es steht ihm aber auch nicht zu, Gleiches hinsichtlich des Zeitraumes der Durchführung zu sagen.
Geradezu provokant erscheint mir die Aussage auf Seite 8. Hier meint der Rechnungshof nämlich, daß es, wie er wörtlich schreibt, „schwer verantwortlich ist, mit der längst erforderlichen durchgreifenden Sanierung der übrigen Krankenanstalten noch allzulange zuzuwarten.“ - Über die Verantwortlichkeit der Landesregierung trifft die Bundesverfassung eine Aussage. Es wird aber dort keineswegs dem Rechnungshof eine Kompetenz eingeräumt. Hohes Haus! Ich glaube, wir werden noch Gelegenheit haben und auch haben müssen, bei allem Respekt vor dem obersten Prüfungsorgan im einzelnen über die Art einer Prüfung und die Art der Darstellung eines Prüfungsergebnisses zu sprechen. Vielleicht wird - was ich für richtig halte - der Landtag in Form eines Beschlusses zum Ausdruck bringen, wie er sich, selbstverständlich im Rahmen des Rechnungshofgesetzes und der Bundesverfassung, eine Prüfung vorstellt.
Meine Damen und Herren! Damit darf ich meinen Bericht, der sich im wesentlichen auf Grundsätzliches gestützt hat, schließen und bitten, dem vorliegenden Rechnungshofbericht die Zustimmung zu geben. Ich danke. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Zum Wort gemeldet ist der Herr Abg. Wiesmayr.

Abg. WIESMAYR: Herr Präsident! Hoher Landtag! Es wäre verlockend, diese Gelegenheit, die Behandlung des Berichtes des Rechnungshofes über das Krankenhaus Krems, heute dazu zu verwenden, um wieder einmal eine Spitalsdebatte im Landtag abzuführen. Aber ich habe nicht die Absicht, dies zu tun.
Ich möchte zuerst darauf verweisen, daß es sich im Falle Krems um keine Landesanstalt handelt und die Beanstandungen - das hat auch der Herr Berichterstatter schon gesagt - im großen und ganzen von geringfügiger Natur sind. Auch der Rechnungshof hat festgestellt, daß die Ausgaben, soweit sie von der Verwaltung beeinflußbar waren, als sehr sparsam zu bezeichnen sind. Im übrigen wurden die Beanstandungen, die der Rechnungshof aufgezeigt hat, zum allergrößten Teil bereits abgestellt. Das geht aus dem Bericht über die Einschau des Rechnungshofes hervor.
Es gibt allerdings in diesem Bericht Bemerkungen, die das Land betreffen, und es wäre verlockend, auch darauf einzugehen. Es ist zum Beispiel die Rede davon, daß endlich einmal der Regionalplan besprochen gehörte. Mein geschätzter Herr Vorredner hat ja darauf hingewiesen, daß der Rechnungshof sagt, es wäre vor zwei Jahren vom zuständigen Referenten der Regionalplan zur Sprache gebracht worden.
Es fehlte bislang allerdings der Abschluß.
Ich möchte dazu folgendes sagen: Das zuständige Referat hat sich vor 2 Jahren bemüht, die Regionalpläne zur Diskussion zu stellen. Das ist geschehen und bisher befindet sich dieser Regionalplan noch immer in Diskussion, und das ist bedauernswert. Es ist aber nicht Angelegenheit des zuständigen Referenten, in diesem Falle der Frau Landesrat Körner, in dieser Angelegenheit die Dinge weiter zu betreiben, sondern es wäre Angelegenheit des Raumordnungsreferates, das ist das Referat des Herrn Landeshauptmannstellvertreters Ludwig. ich darf also die Aufforderung, die Herr Abg. Wittig herübergeschupft hat, den Herrn Landeshauptmannstellvertreter Ludwig weiterreichen und bitten, daß in dieser Angelegenheit endlich etwas geschieht. Herr Landeshauptmann, Sie haben das Wort. ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Stangl die Verhandlung zur Zahl 250 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. STANGL: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Landtages. ich habe namens des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Bezirksfürsorgeverband Korneuburg; Bericht des Rechnungshofes über die Gebarungsprüfung der Jahre 1967 bis 1969 zu berichten.
Hoher Landtag! I n der Anlage werden der Bericht des Rechnungshofes über die Überprüfung der Gebarung der Jahre 1967, 1968 und 1969 des Bezirksfürsorgeverbandes Korneuburg vom 20. Oktober 1970, Z1. 2656-1911970, gemäß Artikel 127a des Bundes-Verfasungsgesetzes und §§ 17 und 18 des Rechnungshofgesetzes 1948, BGBl. Nr. 144 eine Äußerung des Bezirkshauptmannes in Korneuburg und die Gegenäußerung des Rechnungshofes dem Landtag zur Kenntnis gebracht.
Der Finanzausschuß hat den Bericht des Rechnungshofes, die Äußerung des Bezirkshauptmannes in Korneuburg und die Gegenäußerung des Rechnungshofes zur Kenntnis genommen.
Über das Ergebnis der Prüfung beehrt sich der Rechnungshof folgendes zu berichten:
Die Grundlage für die Gebarung des Bezirksfürsorgeverbandes in den Jahren 1967 bis einschließlich 1969 bildeten die vom Bezirkshauptmann für Korneuburg für diese Haushaltsjahre festgestellten Voranschläge und Nachtragsvoranschläge. Sie weisen Einnahmen und Ausgaben in gleicher Höhe aus:
Die in der Spalte 8 „Ansatz nach dem Voranschlag“ der Jahresrechnung 1967 eingestellten Beträge weichen gegenüber den im Voranschlag für dieses Haushaltsjahr festgesetzten Krediten wie folgt ab:
Ordentlicher Haushalt:
Hhst. Nr. 781+711 „Sollüberschuß 1966“ + 842.700,-
Hhst. Nr. 95-721 „Zuführung zum außerordentlichen Haushalt“ + 842.700,-
Außerordentlicher Haushalt:
Hhst. Nr. 454+722 „Sollüberschuß 1968 (o. H.)“ + 842.700,-
Hhct. Nr. 454+766 „Zuwendung des Bedarfszuweisungsfonds“ - 50.000,-
Hhst. Nr. 454+85 „Darlehen - 455.000,-
Hhst. Nr. 454+95 „Erlös aus Veräußerungen“ - 337.800,-
Ein entsprechender Nachtragsvoranschlag ist dem Rechnungshof nicht zugegangen.
Nach der allgemein herrschenden Auffassung, die auch in alle einschlägigen österreichischen Rechtsvorschriften, so auch in die Gemeindeordnung des Landes Niederösterreich, übernommen worden ist, bilden die Voranschläge die Grundlage für die Haushaltsführung. Durch die verspätete Feststellung der Voranschläge entbehren aber die bis dahin vom Bezirksfürsorgeverband Korneuburg getätigten Einnahmen und insbesondere die getätigten Ausgaben dieser Grundlage. Es wird daher notwendig sein, die Voranschläge des Bezirksfürsorgeverbandes künftig so rechtzeitig zu erstellen und festzustellen, daß sie mit Beginn des Jahres, für das sie erstellt worden sind, in Kraft treten können.
Dazu eine Äußerung der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg, daß erstmalig der Voranschlag für das Rechnungsjahr 1970 bereits am 12. 12. 1969 nach Kenntnisnahme durch den Kontrollbeirat dem vorzitierten Amte zur Vorlage gebracht wurde.
Der Rechnungshof kritisiert weiter, daß die Voranschläge auf der Titelseite weder den Vermerk „Festgestellt“, noch die Unterschrift des Bezirkshauptmannes und das Datum dieses konstitutiven Aktes tragen.
Ich darf mir erlauben, nur die Endsummen bekanntzugeben.
1967 Im ordentlichen Haushalt:
Überschuß S 443.478,99
Im außerordentlichen Haushalt:
Überschuß S 499.999,90
1968 Im ordentlichen Haushalt:
Überschuß S 1,122.351,34
Im außerordentlichen Haushalt:
Fehlbetrag S 159.785,52
1969 Im ordentlichen Haushalt:
Überschuß S 1,282.422,09
Im außerordentlichen Haushalt:
Überschuß S 757.726,77
In den folgenden Punkten beschäftigt sich der Rechnungshof mit den Begründungen der Überschreitungen bzw . der Mindereinnahmen.
Im Punkt 208 stellt der Rechnungshof fest:
1. Die den Rechnungsoperaten gemäß Punkt II Ziff. 1 lit. h der „Richtlinien für die Erstellung der Rechnungsabschlüsse der Länder, Gemeindeverbände und Gemeinden“ anzuschließenden ErIäuterungen sind für die Erkenntnis der wahren Gründe der Überschreitungen und Ersparungen sowie der Mehr- und Mindereinahmen äußerst wichtig. Bei ihrer Abfassung sollten - nach ho. Auffassung - folgende Grundsätze beachtet werden:
a) Die für die Überschreitungen oder Mindereinnahmen maßgeblichen Ursachen sollten zum Ausdruck kommen.
b) Ebenso sollten bei Ersparungen und Mehreinnahmen die hiefür maßgeblichen Gründe angeführt werden.
c) Ober- oder Unterschreitungen der Ausgabenund der Einnahmenansätze sollten erläutert werden, wenn der Unterschied über 10 v. H. des Voranschlagsbetrages liegt. Abweichungen im Betrage von weniger als 10.000 Schilling wären nicht, solche über 15.000 Schilling auf jeden Fall zu begründen.
d) Die bisherige Praxis, die Gebarung des Bezirksaltersheimes nur mit den saldierten Ausgaben- und Einnahmensummen in der Jahresrechnung nachzuweisen und die postenweise Aufgliederung der Gebarung in einer Beilage zu dieser Rechnung vorzunehmen, enthebt die rechnungslegende Bezirkshauptmannschaft nicht von der Verpflichtung, die in dieser Beilage aufscheinenden Abweichungen vom Voranschlag (siehe Punkt 6,02) in der vorerwähnten Weise zu begründen.
Der Rechnungshof empfiehlt, die für die Erstellung der Jahresrechnung verantwortlichen Bediensteten entsprechend anzuweisen.
2. Wie der Rechnungshof anläßlich der Überprüfung des Teilersatzkatasters feststellen mußte, wurde nur ein Teil der darin vermerkten Forderungen in den Rechnungsabschlüssen ausgewiesen So fehlt beispielsweise im Rechnungsabschluß 1969 die am Ende dieses Jahres im Teilersatzkataster unter AZ. A-1140 ausgewiesene Forderung von 6.036 Schilling. Das gleiche gilt für die Forderung W-1409 und H-1565 in der Höhe von 6.849,55 Schilling und 61.280,30 Schilling.

seite 10

In der Äußerung der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg wird hiezu festgestellt daß, die dem Rechnungsabschluß vorangestellten Vorberichte sehr wohl die wesentlichen Über- bzw. Unterschreitungen erläutern. Allerdings waren die Grenzen laut lit. c nicht bekannt. Der Bezirksfürsorgeverband Korneuburg hat nicht versucht, sich der Verpflichtung gemäß lit. d zu entziehen und hat diese Abweichungen im Vorbericht unter dem Titel „Heimhaushalt" erläutert.
Die im Punkt 3 angeführte Gebarungsübersicht zeigt, daß das Ansteigen des Personalaufwandes im Verlauf der 3 Jahre durch die gesetzlich begründeten Gehalts- und Lohnerhöhungen bedingt waren. Die im gleichen Zeitraum eingetretenen Zunahmen des Sachaufwandes entsprechen der allgemeinen Preisentwicklung.
Die im Punkt 3 angeführte Gebarungsübersicht zeigt, daß das Ansteigen des Personalaufwandes im Verlauf der drei Jahre durch die gesetzlich begründeten Gehalts- und Lohnerhöhungen bedingt war. Die im gleichen Zeitraum eingetretenen Zunahmen des Sachaufwandes entsprechen der allgemeinen Preisentwicklung. Dennoch liegen die für diese Aufwendungen errechneten jährlichen Kopfquoten teils unter dem Landesdurchschnitt.
Die Verwaltungseinnahmen des Fürsorgeverbandes sanken 1968 gegenüber dem Vorjahr um 6 Prozent, stiegen aber 1969 wieder um 10 Prozent und lagen die ganze Zeit über den Landesdurchschnitten.
Die Ausgaben für die offene Fürsorge stiegen 1968 gegenüber dem Vorjahr um 17,8 Prozent und erfuhren im Verlauf des Jahres 1969 eine weitere 1 prozentige Steigerung. Entsprechend der in ganz Österreich feststellbaren Tendenz stieg auch die Zahl der vom Bezirksfürsorgeverband Korneuburg dauernd zu Befürsorgenden von Jahr zu Jahr. Dazu kamen noch die notwendigen Erhöhungen der Fürsorgerichtsätze. Immerhin überstiegen die Ausgaben des Fürsorgeverbandes für die offene Fürsorge die diesbezügliche Landesquote im Jahre 1967 um 13,7, im Jahre 1968 um 17,8 und im Jahre 1969 um 11,3 Prozent. Damit lag der Verband - was die Höhe der Aufwendungen anlangt - 1967 an sechster und in den beiden drauffolgenden Jahren an siebenter Stelle innerhalb des Landes.
Obgleich die Zahl der Anstaltseinweisungen im allgemeinen eher abnahm, lagen die Kosten der geschlossenen Fürsorge Ende 1968 um rund 1,852.000 Schilling, d. s. 50,2 Prozent, über jenen des Jahres 1967 und stiegen 1969 um weitere 505.000 Schilling, d. s . 9,1 Prozent, oder anders ausgedrückt, während der Aufwand des Verbandes für diese Fürsorgesparte im Jahre 1967 noch um 25,8 Prozent unter der Landesquote lag, überschritt er 1968 und 1969 die Landesquote um 10 bzw. 11,6 Prozent.
Die sprunghafte Zunahme dieser Kosten im Jahre 1968 ist in erster Linie auf die Inbetriebnahme des neu errichteten Bezirksaltersheimes und die Einweisung von bis dahin in häuslicher Pflege Verbliebenen zurückzuführen.
Im Interesse einer weiteren Senkung dieser Kosten wird es sich empfehlen, fachärztliche Gutachten über den Zustand sämtlicher in Krankenanstalten für Psychiatrie und Neurologie untergebrachten Befürsorgten einzuholen, um an Hand dieser Gutachten zu ersuchen, ob nicht ein Teil der Kranken in anderen geeigneten und in ihrem Betrieb billigeren Anstalten untergebracht werden können.
Zur Errichtung des Bezirksaltersheimes in Korneuburg wurden dem außerordentlichen Haushalt zu Lasten des ordentlichen Haushaltes folgende Mittel zugeführt: 1967 8,118.415,58 Schilling, 1968 8,063.077,70 Schilling und 1969 1,665.900 Schilling.
Die Gegenüberstellung dieser Einnahmen und Ausgaben zeigt für die einzelnen Jahre folgende, Abschlußergebnisse: 1967 Einnahmerest 500.000 Schilling, 1968 Einnahmerest 340.000 Schilling und 1969 Einnahmerest 768.000 Schilling.
Zu den Verwaltungsforderungen, die der Rechnungshof in seinem Bericht unter Punkt 5 behandelt ist festzustellen:
In der Beilage 5 zum Rechnungsabschluß 1967 scheinen zum Jahresende folgende Verwaltungsforderungen auf:
Gehaltsvorschußersätze S 43.200,-
Rückzahlung einer Abfertigung S 2.800,-
Ersätze von Fürsorgekosten S 430.657,92
insgesamt also S 476.657,92
Demgegenüber werden in der Spalte „Anfänglicher Stand“ der Beilage 5 zum Rechnungsabschluß 1968 lediglich die aushaftenden Gehaltsvorschußersätze ausgewiesen, während die übrigen Forderungen im Ausmaß von 433.457,92 Schilling unberücksichtigt blieben. Dieses Versäumnis wiederholt sich auch im Rechnungsabschluß 1969.
Der Rechnungshof weist dann auf Richtlinien für die Erstellung der Rechnungsabschlüsse der Länder, Gemeindeverbände (Bezirke als Selbstverwaltungskörper) und Gemeinden hin.
Das Bezirksaltersheim Korneuburg wurde am 28. Februar 1968 in Betrieb genommen.
Wie aus den vorstehenden Gebarungsausweisen Punkt 6,01 und den Zusammenstelungen der ins Gewicht fallenden Abweichungen von den Voranschlägen hervorgeht, sind die Gebarungsüberschüsse der Jahre 1968 und 1969 im Ausmaß von 299.696,78 Schilling und 371.597,43 Schilling in erster Linie auf die im Vergleich zu den Gesamtausgaben verhältnismäßig hohen Verpflegskostenersätze der Heiminsaßen zurückzuführen.
Dazu gibt die Bezirkshauptmannschaft - Bezirksfürsorgeverband Korneuburg folgende Stellungnahme ab:
Hinsichtlich der Über- bzw. Unterschreitung der Voranschlagsziffern im Eröffnungsjahr 1968 darf berichtet werden, daß die Voranschlagsziffern mangels entsprechender eigener Erfahrungen und Unterlagen nur auf groben Schätzungen beruhen, bzw. auf Rücksprache mit anderen ähnlichen Anstalten errechnet wurden. Andererseits konnte auch nach einer ungefähr halbjährigen Führung des Heimes keineswegs abgeschätzt werden, wie sich die Kostendeckung entwickeln wird, da der Belag in diesem Zeitraum zu unterschiedlich war.
Zur Überprüfung des Fürsorgeamtes stellte der Rechnungshof folgendes fest:
Bei der Überprüfung des Teilersatzkatasters fielen zwei, durch ihre Höhe hervorstechende Forderungen auf, deren Zustandekommen in erster Linie auf die schleppende Behandlung der von den Parteien eingebrachten Berufungen zurückzuführen ist. Der Rechnungshof schildert jetzt zwei Fälle und kommt zur Feststellung, daß also in Hinkunft bei der Bemessung von Kostenersätzen reale Maßstäbe anzulegen wären. Vor allem aber sollten derartige Bescheide so rasch als möglich erlassen werden, um den Fürsorgeverbänden finanzielle Einbußen zu ersparen.
In den Punkten 7,02 bis 7,19 beschäftigt sich der Rechnungshof mit der Überprüfung von Fürsorgeakten und kommt zu folgender Zusammenfassung:
Zusammenfassend darf der Rechnungshof zur Überprüfung der Fürsorgeakten allgemein feststellen:
a) In Niederösterreich mangelt es an zeitgemäßen Unterbringungsmöglichkeiten für chronisch Kranke (Pflegefälle), die bisher in den Landeskrankenhäusern für Psychiatrie und Neurologie stationär versorgt werden, obwohl sie nicht der ständigen Pflege dieser Anstalten mit verhältnismäßig hohen Durchschnittspflegegebühren bedürfen. Die Landesfürsorgeheime verfügen zur Aufnahme solcher Pfleglinge über keine ausreichende Kapazität und sind außerdem ihrer Struktur nach nicht immer zur Pflege derartiger Falle geeignet 
Dies trifft auch für die zahlreich vorhandenen Altersheime zu.
Diese Umstände führen mitunter zum unwirtschaftlichen Einsatz von Fürsorgemitteln, umso mehr, als bisher die Gliederung der Sonderheilanstalten für Psychiatrie und Neurologie in echte Krankenhaus- und Pflegebereiche entsprechend den Ergebnissen diesbezüglicher Kostenstellenrechnungen und der sich daraus ergebenden Pflegegebühren abgelehnt wird.
b) Wenn der Rechnungshof empfiehlt, fallweise anstalts-fachärztliche Gutachten befürsorgter Pfleglinge einzuholen, hegt er hiebei keinesfalls Mißtrauen gegenüber den Anstaltsärzten; vielmehr geschieht dies, um den Krankenanstalten aus finanziellen Erwägungen, vor allem aber im Interesse der befürsorgten Patienten, weitestgehend Möglichkeiten zur allfälligen Verlegung bzw. Resozialisierung und Rehabilitierung der Kranken zu bieten.
Im Punkt c ) dieser Zusammenfassung wird festgestellt:
Finanziell von besonderer Bedeutung ist die bisher von den Sozialversicherungsträgern gemäß § 144 Abs. 3 des ASVG geübten und von den Krankenanstalten wohl zu weitgehend zur Kenntnis genommene Praxis bezüglich der Ablehnung der Übernahme der Krankenhauskosten wegen „Asylierung“.
Im Punkt d ) wird darauf hingewiesen, daß es der einheitlichen Regelung des Amtes der Landesregierung bedarf, inwieweit die auf Verwahrkonten der Landeskrankenanstalten angesammelten Ersparnisse, die vor allem aus dem durch Legalzession des § 324 Abs. 3 des ASVG nicht erfaßten Teil von Pensionen herrühren, zur Deckung der Krankenhauskosten Befürsorgter herangezogen werden können.
e) Die Fürsorgeakten sollten noch intensiver als bisher. hinsichtlich der allfälligen Gewährung von Leistungen nach dem ASVG, insbesondere von Pensionen, überprüft werden. Unter Hinweis auf § 361 ASVG, wonach die Fürsorgeträger antragsberechtigt sind, wären dementsprechende Anträge vor allem auch in Zweifelsfällen einzubringen.
f) Ein besonderes Augenmerk wäre der Resozialisierung bzw . Rehabilitierung jugendlicher Befürsorgter zuzuwenden; hiezu darf nochmals auf die Bestimmungen des Nö. Behindertengesetzes, LGBl. Nr. 299/1967, verwiesen werden.
g) Wenn aus der Oberprüfung von 28 Fürsorgeakten zu 16 Fällen Prüfungsfeststellungen zu treffen waren, hält es der Rechnungshof wohl für berechtigt, allgemein zu empfehlen, in Zukunft mehr Sorgfalt als bisher für die Aktenbearbeitung, vor allem hinsichtlich der Überprüfung der Einkommensverhältnisse der Befürsorgten sowie der unterhaltspflichtigen Angehörigen, aufzuwenden. Diese Feststellung soll keine Unzufriedenheit mit der Leistung der Bearbeiter der Fürsorgeakten zum Ausdruck bringen, sondern vielmehr eine Überbelastung dieser Bedienstetengruppe aufzeigen.
Im Punkt 8 behandelt der Rechnungshof die Durchführung des Lebensmittelgesetzes und stellt hiezu fest:
Bei der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg, in deren Amtsbereich Ca. 560 nach den Bestimmungen des Lebensmittelgesetzes 195 1 zu revidierendeBetriebe fallen, ist ein geprüftes Revisionsorgan (Lebensmittelinspektor) tätig. Dem Organ obliegt außerdem die Ausstellung der Führerscheine und die fallweise Mithilfe bei der behördlichen Zulassung von Kraftfahrzeugen.
Diese Revisionstätigkeit ist unzureichend. Eine der Ursachen dafür ist dem Vernehmen nach vor allem in der beschränkten Zuteilung der Mittel zum Zwecke der Durchführung der erforderlichen Dienstfahrten zu suchen. Nach dem Kommentar zum Lebensmittelgesetz sollten Erzeugerbetriebe jährlich mindestens einmal revidiert werden. Bei Molkereien wird eine monatliche Revision für angezeigt erachtet. Diese Intensität der Revisionstätigkeit wird von fachlich zuständiger Seite nach wie vor für zweckmäßig angesehen. Die Betriebskontrollen dienen vorwiegend der hygienischen Beurteilung und der Feststellung auf Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen.
Es darf erwartet werden, daß in Zukunft eine befriedigende Revisionstätigkeit auf Grund der Bestimmungen des Lebensmittelgesetzes entwickelt wird.“
Namens des Finanzausschusses beehre ich mich daher, den Antrag zu stellen:
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Der Bericht des Rechnungshofes vom 20. Oktober 1970, Zl. 2656-19/70, über das Ergebnis der im Jahre 1970 vorgenommenen Überprüfung der Gebarung 1967, 1968 und 1969 des Bezirksfürsorgeverbandes Korneuburg, die Äußerungen des Bezirkshauptmannes in Korneuburg, GZl. 68, und die Gegenäußerung des Rechnungshofes werden zur Kenntnis genommen.“
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Verhandlung einzuleiten und die Abstimmung durchzuführen.

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Zum Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses): Angenommen.
Somit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt.
Es werden sogleich nach dem Plenum der Finanzausschuß, der Gesundheitsausschuß, der gemeinsame Landwirtschaftsausschuß und Verfassungsausschuß, der gemeinsame Kommunalausschuß und Verfassungsausschuß und der Verfassungsausschuß ihre Nominierungssitzungen im Herrensaal abhalten.
Ich mache darauf aufmerksam, daß der gemeinsame Kommunalausschuß und Verfassungsausschuß mit den Zahlen 277 und 278 morgen um 10 Uhr im Herrensaal eine Arbeitssitzung abhalten.
Die nächste Sitzung wird im schriftlichen Weg bekanntgegeben.
Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluß der Sitzung um 15.15 Uhr.)