Landtag von NÖ, IX. Gesetzgebungsperiode
II. Session

Festsitzung aus Anlaß des 50. Jahrestages der Beschlussfassung über die niederösterreichische Landesverfassung am 30. November 1970

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL (führt gemeinsam mit dem Vorstand der Landtagskanzlei, vortr. Hofrat Dr. Mayer, den Bundespräsidenten in den Großen Sitzungssaal des niederösterreichischen Landtages - die Abgeordneten und Ehrengäste haben sich von ihren Sitzen erhoben – das Niederösterreichische Tonkünstlerorchester unter Leitung von Prof. Karl Etti intoniert die Österreichische Bundeshymne. Der Sitzungssaal ist mit zahlreichen Blattpflanzen und Fahnentüchern in den Staats- und Landesfarben geschmückt. An der Festsitzung nehmen außer dem Bundespräsidenten Dr. h. c. Franz Jonas der Bundeskanzler Dr. Kreisky, Vizekanzler Ing. Häuser, Innenminister Rösch, der 2. Präsident des Nationalrates Dr. Maleta, Landeshauptmann ÖR Maurer, Landeshauptmannstellvertreter Ludwig, Landeshauptmannstellvertreter Czettel, Landesrat ÖR Bierbaum, Landesrat Anna Körner, Landesrat Grünzweig, der Vorsitzende des Bundesrates Dr. Fruhstorfer, sämtliche Nationalräte von Niederösterreich, sämtliche Bundesräte von Niederösterreich, der Landtagspräsident des Landes Oberösterreich, Schweighofer, der Landtagspräsident des steirischen Landtages, Universitätsprofessor Dr. Koren, der Landeshauptmann von Wien, Komm. Rat Marek, der Landtagspräsident von Wien, Dr. Stemmer, Vertreter der Religionsgemeinschaften, an ihrer Spitze Diözesanbischof Dr. Zak, Bischof Sakrausky und Dr. Pick, General der Artillerie Reichel an der Spitze einer Abordnung des Bundesheeres, die Präsidenten der Kreisgerichte Korneuburg, St. Pölten und Wiener Neustadt sowie prominente Vertreter der Kammern und andere hervorragende Persönlichkeiten aus dem politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Leben Niederösterreichs teil).

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL (um 10.05 Uhr): Ich eröffne die Sitzung.
Hohes Haus! Sehr geehrte Festgäste!
Es ist für den Landtag von Niederösterreich eine hohe Ehre und besondere Auszeichnung, daß zu der heutigen Festsitzung eine so große Anzahl prominenter Festgäste erschienen ist. Als Präsident des Landtages darf ich an Ihrer Spitze unser Staatsoberhaupt, den Herrn Bundespräsidenten, respektvoll begrüßen (Beifall - Der Bundespräsident verbeugt sich). Meinen ergebenen Gruß entbiete ich den Mitgliedern der Bundesregierung, an ihrer Spitze den Herrn Bundeskanzler (Beifall – der Bundeskanzler verbeugt sich). Mein herzlicher Gruß gilt der hochwürdigsten Geistlichkeit und den Vertretern der Religionsgemeinschaften (Beifall). Mit großer Freude begrüße ich ferner den Herrn Zweiten Präsidenten des Nationalrates, den Herrn Vorsitzenden des Bundesrates sowie die Herren Landeshauptmänner der Bundesländer und die Herren Präsidenten der Landtage, die an unserer Festsitzung teilnehmen (Beifall). Gestatten Sie mir, daß ich nun die drei lebenden Träger des Ehrenringes des Landes Niederösterreich namentlich begrüße, nämlich Herrn Bundesminister a. D. ÖR Josef KRAUS (Beifall), Herrn Landesrat a. D., Felix STIKA (Beifall) und Herrn Landeshauptmannstellvertreter a. D. Franz POPP (Beifall). Ihm gilt unser besonders herzlicher Gruß und der Dank für sein Erscheinen, denn er ist. nach unseren Feststellungen das einzige noch lebende Mitglied des Landtages von Niederösterreich, das dieser Körperschaft schon in der I. Wahlperiode angehörte. Seien schließlich Sie alle, meine verehrten Damen und Herren, aufrichtig willkommen geheißen. Die Trennung der Landtage von Wien und Niederösterreich - Land sowie die Bestimmung eigener Landesregierungen für diese beiden Landesteile war bereits mit dem Inkrafttreten des Verfassungsgesetzes des Bundesstaates Österreich am 10. November 1920 wirksam geworden. Noch am gleichen Tage waren die nicht aus dem Gemeindegebiet von Wien gewählten Landtagsabgeordneten unter dem Vorsitz des christlich-sozialen Politikers Landeshauptmannstellvertreter Johann Mayer zusammengetreten und hatten den Landtag von Niederösterreich-Land gebildet.
Die Angelobungsformel verlas damals als Schriftführer der sozialdemokratische Abgeordnete Oskar Helmer, der später Landeshauptmannstellvertreter und in der 2. Republik Bundesminister für Inneres wurde.
Am 30. November 1920 trat der Landtag von Niederösterreich-Land zu seiner 3. Sitzung zusammen, um über die Landesverfassung zu beraten und zu beschließen und damit jene Grundsatze und Richtlinien festzulegen, nach denen das Zusammenleben der Menschen in diesem Lande gestaltet werden sollte. Er tagte hier, in diesem historisch bedeutsamen Saal, in dem etwa zwei Jahre vorher, am 21. Oktober 1918, die deutschsprachigen Abgeordneten des ehemaligen Reichrates zur provisorischen Nationalversammlung zusammengetreten waren, um die Republik Österreich zu begründen.
Aufgabe des Landtages am 30. November 1920 war es dann, der bereits wirksam gewordenen Trennung Rechnung zu tragen und für den nunmehr selbständigen Landesteil eine. den Bedürfnissen des Landes entsprechende Verfassung zu beschließen. Der Berichterstatter, Abgeordneter Ségur, der christlich-sozialen Partei, brachte dies sehr deutlich zum Ausdruck, als er darauf verwies, daß das Bundes-Verfassungsgesetz durch die berufenen Vertreter in der konstituierenden Nationalversammlung zum Gesetz erhoben worden sei und daher über die Zweckmäßigkeit oder Nichtzweckmäßigkeit der Verfügung kein Wort zu verlieren wäre. Auch der Sprecher der sozialdemokratischen Partei, Abgeordneter Christoph, meinte, dass im Hinblick auf die bereits erfolgte Konstituierung der Stadt Wien als selbständiges Land nichts anderes übrigbliebe und es Pflicht eines jeden Abgeordneten sei, auch dem Land Niederösterreich-Land eine Verfassung zu geben.
Bei einem Rückblick, den wir heute halten, muß jedoch, so meine ich, auf die Gründe, die zur Trennung von Wien und Niederösterreich führten, doch eingegangen werden. Es waren, und das ist bei dieser schwerwiegenden Frage nur zu verständlich, politische Gründe. Eine Analyse der am 4. Mai 1919 durchgeführten Wahlen zum Niederösterreichischen Landtag hatte ergeben, daß die Sozialdemokraten die überwiegende Mehrheit in Wien, die Christlich-Sozialen aber in den ländlichen Bezirken hatten. Es war daher einzusehen, daß sich vor allem die christlich-sozialen Vertreter der Bauernschaft mit den Sozialdemokraten darüber einigten, Wien und Niederösterreich-Land zu trennen. Es gab aber auch Bedenken seitens anderer Bundesländer, die dahin gingen, daß Niederösterreich, mit seiner damaligen Landeshauptstadt Wien, als das flächenmäßig größte Bundesland auch mehr als die Hälfte der gesamten Bevölkerung des Staates umfaßt hatte, woraus ein zu großes Schwergewicht für diesen Teil des Bundesstaates resultieren würde.
Mit der Trennung verlor allerdings Niederösterreich seine Landeshauptstadt, was besonders in wirtschaftlicher und kultureller Hinsicht zu Nachteilen führen mußte, die bis heute spürbar geblieben sind.
In der Debatte über die Landesverfassung gab einer der Redner der Hoffnung Ausdruck, daß eine bessere Zeit, sowohl in wirtschaftlicher als auch in politischer Richtung, für dieses arme, am Boden liegende Land Niederösterreich kommen möge. Drängt sich bei diesen Worten nicht geradezu ein Vergleich mit den Ihnen allen nur zu gut in Erinnerung gebliebenen Verhältnissen des Jahres 1945 auf? Damals, am 12. Dezember 1945, trat der Landtag von Niederösterreich zum ersten Male in der zweiten Republik zusammen und nahm seine Arbeit, sicher unter noch ungünstigen Verhältnissen, aber von der gleichen Hoffnung beseelt, auf. Es war dies wohl das schwierigste Beginnen seit der tristen Situation des Landes nach den Türkenkriegen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Selbst im Leben eines Menschen ist heute die Zeitspanne von 50 Jahren keine übermäßig große, obgleich sie sicher einen sehr bedeutsamen Lebensabschnitt darstellt. In der Entwicklung eines Landes, in der mit anderen Maßstäben gemessen wird, erscheinen aus geschichtlicher Sicht 50 Jahre, oder ein halbes Jahrhundert, noch kürzer. Dies mag im besonderen für unser Niederösterreich gelten, dessen geschichtliche Entwicklung als das Kernland unseres Bundesstaates schon fast über tausend Jahre zurückverfolgt werden kann. Wenn wir aber diesen Tag, ich möchte sagen als Geburtstag, besonders festlich begehen, so sehe ich die Berechtigung dazu überzeugend gegeben, weil mit dem Beschluß über die Niederösterreichische Landesverfassung dieses Land erstmals eine demokratische Ordnung erhalten hat. Das im Artikel I ausgesprochene Prinzip, wonach Niederösterreich im Sinne der Bundesverfassung die Stellung eines selbständigen Bundeslandes der demokratischen Republik Österreich hat, bildet die unverrückbare Grundlage unseres Landes. Dieses Prinzip ist darüber hinaus nach Oberwindung mancher Schwierigkeiten nun auch im Bewußtsein der Bevölkerung Niederösterreich so tief verankert, wie wohl nie zuvor. Die Tatsache, daß diese Verfassung im Verlauf eines halben Jahrhunderts keine grundlegende Änderung erforderte, möchte ich als Beweis für ihre Qualität und ihre Zweckmäßigkeit, aber auch für die Sachkenntnis und Voraussicht aller jener werten, die an ihrem Zustandekommen mitgewirkt haben.
Wenn auch die Verfassungen der anderen Bundesländer ähnlich gestaltet sind, was in der Tatsache seine Begründung findet, daß es sich um Ausführungsgesetze zum Bundesverfassungsgesetz handelt, die diesem nicht widersprechen dürfen, so weist die Niederösterreichische Landesverfassung doch eine erwähnenswerte Besonderheit auf. Sie enthält nämlich genaue Bestimmungen über die Finanzkontrolle des Landes und normiert, daß die Iaufende und unmittelbare Überprüfung der Landesgebarung durch einen Ausschuß des Landtages erfolgt. Damit verfügt der Landtag von Niederösterreich über das weitaus wirksamste Instrument zur Kontrolle der Verwaltung durch die gesetzgebende Körperschaft.
Daß der Landtag sowohl in der ersten wie in der zweiten Republik seiner ureigensten Aufgabe, der Gesetzgebung, in jeder Weise gerecht geworden ist und damit jeweils die Grundlage zur sachgerechten und zeitnahen Lösung der Probleme des Landes geschaffen hat, darf ich als Präsident dieses Hauses mit berechtigter Befriedigung feststellen. Lassen Sie mich als Beispiele aus der Zeit der ersten Republik die Schaffung der Landwirtschaftskammern und die Neuregelung des gewerblichen Fortbildungsschulwesens sowie aus den letzten Gesetzgebungsperioden die neue Gemeindeordnung, die neue Bauordnung und das Schul- und Kindergartenfondsgesetz nennen. Auch mit dem schon beschlossenen, aber noch nicht verlautbarten Gesetz über das Landesgesetzblatt will der Gesetzgeber eine moderne Neuregelung treffen.
Hohes Haus! Verehrte Festgäste!
Das Land Niederösterreich hat heute einen Stand in seiner politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Entwicklung erreicht, den es in seiner langen Geschichte noch nie errungen hatte. Es ist daher unsere Pflicht, aller jener großen Niederösterreicher in Dankbarkeit zu gedenken, die diese Entwicklung eingeleitet und vollzogen haben. Männer, wie RENNER und RAAB, EIGL und HELMER, REITHER, STEINBÖCK, POPP, HARTMANN und TSCHADEK, um nur einige von vielen Namen zu nennen, haben sich durch ihre hervorragenden Leistungen auch im Herzen unseres Volkes ein bleibendes Denkmal gesetzt.
Ich möchte mit dem Wunsche schließen, daß sich die Aufwärtsentwicklung unseres Heimatlandes auch in den folgenden Jahrzehnten so erfolgreich gestalten möge, wie in den vergangenen Jahren. Die Grundlage hiefür wird wie bisher unsere bewährte demokratische Landesverfassung bilden (Großer Beifall).
(Das Niederösterreichische Tonkünstlerorchester unter Leitung von Prof. Karl Etti intoniert sodann Ludwig van Beethovens Ouvertüre zum Festspiel „Die Weihe des Hauses“).

LANDESHAUPTMANN ÖR MAURER: Hochverehrter Herr Bundespräsident! Meine Damen und Herren!
Wir haben uns heute hier im historischen Sitzungssaal des niederösterreichischen Landtages zusammengefunden, um uns an ein Ereignis zu erinnern, das nicht nur für die jüngste Geschichte unseres Bundeslandes, sondern auch für den Gesamtstaat von grundlegender Bedeutung war. Heute vor 50 Jahren hat der Landtag von Niederösterreich jenes Landesverfassungsgesetz, das seit einem halben Jahrhundert die Grundlage der demokratischen Entwicklung in Niederösterreich ist, verabschiedet.
Obwohl diese Landesverfassung damals in einer Zeit der beginnenden Inflation und des Zweifels beschlossen werden mußte, obwohl Ansicht gegen Ansicht stand und die Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit einer Trennung von Wien und Niederösterreich nicht von vornherein allgemein eingesehen wurde, erwies sich die Landesverlassung vom 30. November des Jahres 1920 doch als festes und brauchbares Fundament für die weitere Entwicklung unseres Heimatlandes. Das beweist wohl am deutlichsten die Tatsache, daß diese Verfassung in den vergangenen fünf Jahrzehnten nur fünfmal abgeändert werden mußte; die niederösterreichische Landesverfassung hat demnach eine Stabilität, wie man sie beispielsweise an der österreichischen Bundesverfassung, die an sich als Meisterwerk des Verfassungsrechtes gilt, vermissen muß. Diese wurde nämlich im gleichen Zeitraum immerhin 26 mal abgeändert.
Mit der Verabschiedung eines eigenen Landesverfassungsgesetzes für Niederösterreich-Land war der Trennungsprozeß zwischen Wien und Niederösterreich in zwei selbständige Bundesländer noch nicht abgeschlossen. Denn eigentlich bestanden damals drei Landtage: Niederösterreich-Land und Wien sowie darüber hinaus ein gemeinsamer Landtag.
Daß diese Konstruktion auf die Dauer schon rein verwaltungstechnisch kaum beibehalten werden konnte, lag wohl auf der Hand. Eine große Wiener Zeitung kommentierte dieses dreifache Nebeneinander mit folgenden Worten: „Da nun zu den beiden Landtagen noch ein dritter, ein gemeinsamer Landtag kommt, sind die Folgen der Trennung schon in dieser Komplizierung der Verwaltung, in der Verdreifachung des Apparates - wir werden nunmehr statt eines Landeshauptmannes drei solcher Würdenträger und statt eines drei Beamtenkörper haben -, deutlich zu sehen!“ Der 29. Dezember 1921, der dann die endgültige Trennung der beiden Bundesländer Wien und Niederösterreich brachte, war daher nur eine konsequente Folge der Entscheidung des Landtages Niederösterreich-Land vom 30. November 1920.
Die Trennung von Wien und Niederösterreich in zwei selbständige Bundesländer vollzog sich demnach nicht von heute auf morgen. Der Teilungsprozeß wurde durch das Bundesverfassungsgesetz vom 1. Oktober 1920, das am 10. November des gleichen Jahres in Kraft trat, eingeleitet. Einmal im Gespräch vollzog er sich Schritt für Schritt bis zur vollständigen Trennung unter einem inneren politischen Zwang, der sich aus der Situation der ersten Zeit nach dem Ende des Weltkrieges 1914-18 erklären läßt. Im Artikel 109 des Bundesverfassungsgesetzes vom 1. Oktober 1920 hieß es wörtlich: „Als Landtag von Niederösterreich treten beide Kurien zur Gesetzgebung in allen Angelegenheiten der ehemals autonomen Landesverwaltung zusammen, die von der gemeinsamen Landesverfassung für gemeinsam erklärt werden. In den nicht gemeinsamen Angelegenheiten hat jedoch jeder der beiden Landesteile die Stellung eines selbständigen Landes.“ In diesem Zusammenhang ist es interessant, die Entwicklung, die zur endgültigen Trennung der beiden Bundesländer führte, zu analysieren. Vor allem scheinen mir die Gründe, die damals von den Spitzenpolitikern Pro und Kontra einer Trennung ins Treffen geführt wurden, einer näheren Betrachtung wert.
Unleugbar ist, daß der Anstoß zur Trennung eigentlich nicht nur aus Wien oder Niederösterreich kam, sondern daß es auch die westlichen Bundesländer waren, die die Debatte und in weiterer Folge die entsprechenden Gesetzesbeschlüsse auf Bundes- und Länderebene stark beeinflußten. Schon im Februar 1920 hatten sich Vertreter der westlichen Bundesländer in Salzburg, und vom 20. bis 23. April 1920 in Linz, zu Ländertagungen eingefunden, in denen sehr deutlich zum Ausdruck gebracht wurde, daß sie eine Majorisierung im Bundesrat durch ein vereintes Wien und Niederösterreich nicht zulassen wollten. Sie sprachen sich entschieden gegen ein politisches Übergewicht der östlichen Teile des neuen Staates aus. Im sogenannten „Linzer Entwurf“, in dem die Ergebnisse dieser beiden Länderkonferenzen festgehalten sind, wurden Wien und Niederösterreich auch bereits als selbständige Bundesländer angeführt, obwohl die Republik Österreich erst am 1. Oktober 1920 ihre Verfassung erhielt.
Die divergierenden Ansichten über die Zweckmäßigkeit einer Trennung von Wien und Niederösterreich gingen quer durch die Parteien. So ist beispielsweise bekannt, daß Leopold Kunschak entschieden gegen eine Trennung war und für die sogenannte Kurialisierung eingetreten ist.
Zur gleichen Zeit gab es gewichtige Stimmen, die ein eigenes Bundesland mit dem Namen Wien-Land schaffen wollten, dem neben der Stadt Wien auch das Viertel unter dem Wienerwald angeschlossen werden sollte. Für eine Art reichsfreie Stellung Wiens trat der damalige Wiener Bürgermeister Reumann ein.
Sie sehen: Eine Fülle von Argumenten – eine Fülle von einander widersprechenden Vorschlägen. Auch das Landesverfassungsgesetz für Niederösterreich-Land, an dessen Beschlußfassung am 30. November 1920 wir uns heute erinnern, sah noch keine endgültige Trennung zwischen den beiden Bundesländern vor. Denn es heißt dort: „Die Gesetzgebung und Vollziehung in jenen Angelegenheiten, die Niederösterreich-Land und der Bundeshauptstadt Wien gemeinsam sind, werden von gemeinsamen Organen besorgt.“
Die vielfältigen, zum Teil recht divergierenden Argumente, die für die Teilung der beiden Bundesländer in die Debatte geworfen wurden, wurden dann von den Spitzenpolitikern der großen Parteien während der Verhandlungen zum sogenannten Trennungsgesetz präzisiert.
Der Sprecher der Sozialdemokraten, der spätere Wiener Bürgermeister Seitz, kennzeichnete die Situation mit den Worten: „Es war ein ganz unerträglicher Zustand, daß Wien mit jedem kleinen Gesetz, mit jeder Änderung seiner Statuten, mit jeder kleinen Steuer vor den Landtag kommen mußte, in dem eine Menge Abgeordneter saß, die gar kein Interesse an der Stadt Wien hatte“. Und der Sprecher der christlich-sozialen Partei, Landesrat Ségur, formulierte: „Nicht weil irgendeine Partei es gewünscht hat, kam es zur Trennung, sondern weil die Lebensbedingungen im flachen Land gerade in den letzten Jahren ganz anders geworden sind als in der Großstadt Wien und weil nicht zulässig ist, daß eineinhalb Millionen Menschen des flachen Landes unter eine Majorität von Leuten kommen, die eine ganz andere Lebensauffassung haben.“
Es ist selbstverständlich, daß dir Überzeugungskraft dieser Argumente nur aus der Sicht der Zeit gewertet werden darf. Jene Politiker, die bei ihrem Votum für die Trennung auf die unterschiedlichen Lebensbedingungen auf dem Land und in der Großstadt hingewiesen und diese als Haupthindernis für ein weiteres Beisammenbleiben bezeichnet haben, werden eigentlich durch die Entwicklung der neuesten Zeit widerlegt. Das flache Land - uni bei dem Ausdruck, der in den Trennungsdebatten der Jahre 1920/21 immer wiederkehrt, zu bleiben - ist ja von einem tiefgreifenden Urbanisierungsprozeß erfaßt, dessen Ende noch nicht abzusehen ist. Er wird von den hohen Abwanderungsquoten aus dem Landbezirk in die Städte charakterisiert.
Die Entscheidungsgründe für die Trennung waren demnach recht zeitbedingt, für die Politiker der Jahre 1920121 waren sie aber überzeugend. Auch die Befürchtungen der westlichen Bundesländer wurden ja durch die Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte widerlegt, ja man könnte fast sagen, in mancher Hinsicht sogar ins Gegenteil verkehrt. In den westlichen Bundesländern vollzieht sich gegenwärtig eine richtige Bevölkerungsexplosion, während die östlichen Länder ihre Einwohnerzahl nur schwer halten können. Dazu kommt als Folge der Kriegsschäden und der widerwärtigen Besatzungsverhältnisse in Niederösterreich in den westlichen Bundesländern ein wirtschaftlicher Vorsprung, der von uns nur sehr schwer und nur schrittweise egalisiert werden kann.
Damit soll keineswegs gesagt werden, daß die Trennung von Wien und Niederösterreich eine politische Fehlentscheidung war. Es gibt nämlich offensichtlich ganz andere, wesentlich tiefergreifende Gründe, die zwangsläufig zur Trennung führen mußten, als die in den entscheidenden Debatten zwischen Oktober 1920 und Dezember 1921 vorgebrachten Argumente, vor allem jene, die für die Sicherung der Demokratie von eminenter Bedeutung sind, so die Streuung der Gewalten und die Mannigfaltigkeit ihrer Kontrolle.
Wir haben daher heute ein halbes Jahrhundert nach den entscheidenden Ereignissen vom Oktober und November 1920 eigentlich nicht mehr zu untersuchen, welche Gründe für die Trennung wirklich stichhältig waren; wir haben auch keine Veranlassung, zu den Argumenten, die damals von den verantwortlichen Männern vorgebracht wurden, neue zu suchen. Für uns ist die Trennung Wien-Niederösterreich ein historisches Faktum, und das Rad der Weltgeschichte Iäßt sich bekanntlich nicht zurückdrehen.
Eine klare Darstellung der sich fast überstürzenden Ereignisse ist 50 Jahre nachher Aufgabe des Historikers und nicht des Politikers. Ich habe bisher immer nur von den Argumenten der Politiker in der Auseinandersetzung um die Trennung von Wien und Niederösterreich gesprochen. In der Rückschau muß aber auch interessieren, was der einfache Landesbürger zu dieser Frage zu sagen hatte. Es war offensichtlich nicht allzu viel. In der besten niederösterreichischen Landesgeschichte, die uns derzeit zur Verfügung steht, kann man zur Problematik der Trennung den einen Satz lesen: „Völlig unbeachtet von der niederösterreichischen Presse ging dieses für unser Land so wichtige Ereignis vor sich“.
Der Schock des Zusammenbruches einer Weltmacht war offensichtlich noch nicht überwunden; die Rationierungsmaßnahmen waren noch in Kraft, und eine breite, wirtschaftliche Unsicherheit dämpfte spärliche Zukunftshoffnungen. Nur einige Wochen vor der Beschlußfassung über das Trennungsgesetz, am 1. Dezember 1921, kam es in Wien zu Plünderungen und Ausschreitungen, die sich vor allem gegen die sogenannten „Inflationshyänen“ richteten. Das Volk war in rein politischen Fragen weitgehend lethargisch; die Entscheidung lag ausschließlich bei den Politikern, die öffentliche Meinung gab in den Tagen der jungen Demokratie den Volksbeauftragten jedes Mandat. Eine Zustimmung oder Ablehnung dieser Entscheidungen durch den Staatsbürger war damals kaum zu erwarten.
Die Probleme, die als Folge der Trennung voll den beiden Bundesländern Wien und Niederösterreich nach 1921 einvernehmlich gelöst werden mußten, waren zahlreich.
Ein in fast tausend Jahren historisch gewordener Wirtschaftskörper, der obendrein durch tausendfache kulturelle Wechselbeziehungen verbunden war, mußte mit Vernunft und sehr viel gutem Willen so geteilt werden, daß weder die Bevölkerung Niederösterreichs noch die des neuen Bundeslandes Wien Schaden nehmen konnte.
Die offenen Fragen zwischen Wien und Niederösterreich, die damals eine einvernehmliche Lösung erforderlich machten, stellen nach ihrem politischen Gewicht alles, was heute an gemeinsamen Problemen zur Diskussion steht, weit in den Schatten. Der Verlust der eigenen Landeshauptstadt war für Niederösterreich ein Handikap, das uns heute noch immer wieder vor Probleme stellt. Die Finanzstatistiker haben auf den Schilling genau errechnet, was es beispielsweise für Oberösterreich oder die Steiermark bedeuten mühe, würde man Linz oder Graz zu eigenen Bundesländern machen. Das sind wohl theoretische Oberlegungen, sie kennzeichnen aber wenigstens zum Teil die Situation Niederösterreichs vor 50 Jahren. Die Politik mußte sich damals zwangsläufig über organisch gewachsene Verwaltungsgebilde und kulturelle Tradition hinwegsetzen.
Auch nach der Trennung der beiden Bundesländer, die mit 29. Dezember 1921 nach langwierigen Verhandlungen und sehr heftigen Diskussionen im sogenannten Auseinandersetzungsausschuß - der seinem Namen alle Ehre machte - Wirklichkeit wurde, blieb Niederösterreich flächenmäßig das größte aller neun Bundesländer.
Unser Bundesstaat wird sehr gerne mit einer großen Familie mit neun Kindern verglichen. In dieser Familie ist Niederösterreich das älteste aber auch größte Kind. Daraus resultieren keine Sonderrechte, aber doch gewisse Verpflichtungen. Der älteste in einer Familie wird oft als Vorbild betrachtet. Man erwartet von ihm, daß er in schwierigen Situationen vor allen anderen Stellung bezieht und Taten setzt. Ich glaube, daß Niederösterreich in den vergangenen 50 Jahren diese Erwartungen nicht nur einmal erfüllt hat. Wir werten die Anwesenheit unseres Staatsoberhauptes, das ich auch im Namen der niederösterreichischen Landesregierung respektvoll begrüße, als Anerkennung dieser Haltung. Lassen Sie mich einige Beispiele dafür bringen.
Als Österreich im Februar 1934 in den Bürgerkrieg schlitterte, wurden hier im niederösterreichischen Landhaus die letzten verzweifelten Versuche unternommen, die Demokratie zu retten und Blutvergießen zu verhindern. Reither und Helmer waren es, die damals den einsichtsvollen Standpunkt des ältesten und größten in der Familie der Bundesländer in dramatischen Stunden zum Ausdruck brachten. Auch vor 25 Jahren, als Österreich vom Krieg zerstört darniederlag und in vier
Besatzungszonen geteilt war, gingen bedeutende Impulse für die Erhaltung der Einheit und im Kampf um die Freiheit unseres Staates von der russisch besetzten Zone und insbesondere von Niederösterreich aus.
Wir waren auch damals in der glücklichen Lage, Männer in führenden Positionen zu haben, die sich nicht nur stolz zu ihrem leidgeprüften Heimatland Niederösterreich bekannten. Die Niederösterreicher Figl, Helmer und Raab gehörten zwischen 1945 und 1955 zu jenen Persönlichkeiten, die ganz Österreich aus der Not des Krieges und der vierfachen Besatzungszeit zum Staatsvertrag und damit zur Freiheit führten. Im Oktober 1950 wurde in Niederösterreich und Wien die Demokratie gerettet und der Weiterbestand Österreichs als Bundesstaat gesichert.
Auch heute vor zehn Jahren, am 30. November 1960, fand in diesem denkwürdigen Saal, in dem schon so oft das Schicksal Österreichs entscheidend beeinflußt wurde, eine Festsitzung des niederösterreichischen Landtages statt.
Der damalige Landeshauptmann Johann Steinböck bezeichnete in seiner Festansprache die zwanzig Jahre österreichische Geschichte zwischen dem ersten und dem zweiten Weltkrieg als eine Zeit des Suchens; die sieben Jahre der deutschen Besetzung als eine Zeit der Selbstbesinnung und die folgenden Jahre als eine Zeit der Bewährung als positive Folge dieser Besinnungszeit. Ich glaube, daß sich Niederösterreich auch im letzten Jahrzehnt des halben Jahrhunderts, das seit dem denkwürdigen 30. November 1920 vergangen ist, weiter bewähren konnte. Unser Bundesland erfüllt heute wie eh und je seine bedeutende Funktion als historisches Herzstück des Staates. Der spätere Staatskanzler Karl Renner hat zwar 1921 die Trennung zwischen Wien und Niederösterreich als eine Verletzung der Pietät und des Historischen bezeichnet, gleichzeitig aber auch darauf hingewiesen, daß die Weltgeschichte eben nicht anhält.
Die 50 Jahre, die seit der Verabschiedung der Landesverfassung vergangen sind, waren in der Geschichte Österreichs und vor allem im Schicksal Niederösterreichs bestimmt die härtesten in den nun bald tausend Jahren, seitdem es den Namen Österreich gibt. Die Niederösterreicher haben die vielfältigen Bewährungsproben dieses halben Jahrhunderts bestanden, trotz mancher Rückschlage, die zwischen 1938 und 1945 bis zum Verlust des ehrlichen Namens Österreich führten.
Ich glaube, daß wir am heutigen Gedenktag auch die Bewohner jenes Bundeslandes herzlich grüßen sollen, mit dem uns eine mehr als neunhundertjährige gemeinsame Geschichte verband.
1920 wurden die beiden Bundesländer Wien und Niederösterreich politisch und verwaltungsmäßig getrennt. Aber auch seither hat sich immer wieder gezeigt, daß sich trotz der politischen Trennung die vorhandenen kulturellen Bindungen nicht aus der Welt schaffen lassen. Diese Absicht bestand ja auch nie. Aus der historischen Tatsache, daß das Bundesland Wien mitten in Niederösterreich liegt, und aus der Erfahrung, daß eine Millionenstadt auf das Umland wirtschaftlich und kulturell eine gewisse Sogwirkung ausübt, gleichzeitig aber auch positiv ausstrahlen kann, erwächst die Verpflichtung zu vernünftiger Zusammenarbeit.
Bundesländer, die auf Grund ihrer historischen Vergangenheit mehr als nur geographische Nachbarn sind, haben viele gemeinsame Probleme. Ich möchte auch am heutigen Gedenktag betonen, dass Niederösterreich bereit ist, gemeinsame Anliegen nicht nur zu diskutieren, sondern auch gemeinsam zu lösen. In den Monaten nach der Verabschiedung des Trennungsgesetzes am 29. Dezember 1921 wurden schwierigere Probleme gemeinsam und befriedigend gelöst.
Ich habe betont, daß sich Niederösterreich auf Grund seiner Landesgeschichte und seiner geographischen Ausdehnung als das größte und älteste Kind in der neunköpfigen Schar der österreichischen Bundesländer fühlt. Wir sind bereit, diese Rolle auch in Zukunft im Interesse unserer gemeinsamen Heimat, des Bundesstaates Österreich, verantwortungsvoll zu erfüllen.
Daß Niederösterreich vor allem in den vergangenen 25 Jahren seinen Weg aus Kriegszerstörung und Besatzungsnot finden konnte, ist neben den großen Männern, deren Namen ich heute schon genannt habe, vor allem jenen Landsleuten zu danken, die hier im niederösterreichischen Landtag ihre ganze Kraft für den Wiederaufbau unseres Bundeslandes eingesetzt haben. Es ist daher verständlich, daß die niederösterreichische Landesregierung zum heutigen Festtag einer Reihe von noch aktiven und ehemaligen Abgeordneten des Landtages und Regierungsmitgliedern, die durch längere Zeit selbst Angehörige der gesetzgebenden Körperschaft Niederösterreichs waren, für ihre besonderen Verdienste um unser Bundesland Ehrenzeichen verliehen hat, die ich ihnen nun als äußeres Zeichen unseres Dankes für ihre Mitarbeit in entscheidenden Jahren der niederösterreichischen Landesgeschichte überreichen darf. Wir wollen damit zu verstehen geben, daß die Geschichte eines Landes immer so aussieht, wie sie Menschen gestalten, die bereit sind, Verantwortung für eine Gemeinschaft zu tragen. So war es im Jahr 1920; so war es im Jahr 1970 - und so wird es auch in Zukunft sein. (Großer Beifall).
Die niederösterreichische Landesregierung hat Frau Landesrat Anna Körner das Silberne Komturkreuz des Ehrenzeichens für Verdienste um das Bundesland Niederösterreich mit dem Stern verliehen (großer Beifall - der Landeshauptmann nimmt die Überreichung der Insignien vor und gratuliert).
Herrn Landesrat Leopold Grünzweig hat die niederösterreichische Landesregierung in Würdigung seiner hervorragenden Verdienste um unser Bundesland das Silberne Komturkreuz des Ehrenzeichens für Verdienste um das Bundesland Niederösterreich mit dem Stern verliehen (großer Beifall - der Landeshauptmann nimmt die Überreichung der Insignien vor und gratuliert)
Herr Franz Binder, Zweiter Präsident des niederösterreichischen Landtages, hat die niederösterreichische Landesregierung das Silberne Komturkreuz des Ehrenzeichens für Verdienste um das Bundesland Niederösterreich mit dem Stern verliehen (großer Beifall - der Landeshauptmann nimmt die Überreichung der Insignien vor und gratuliert).
Herrn Ferdinand Reiter, Dritter Präsident des niederösterreichischen Landtages, hat die niederösterreichische Landesregierung das Silberne Komturkreuz des Ehrenzeichens für Verdienste um das Bundesland Niederösterreich mit dem Stern verliehen (großer Beifall - der Landeshauptmann nimmt die Überreichung der Insignien vor und gratuliert).
Herrn Josef Wiesmayr, Abgeordneter zum niederösterreichischen Landtag, hat die niederösterreichische Landesregierung das Silberne Komturkreuz des Ehrenzeichens für Verdienste um das Bundesland Niederösterreich verliehen (großer Beifall - der Landeshauptmann nimmt die Überreichung der Insignien vor und gratuliert).
Herrn Rudolf Manwan-Schlosser, Abgeordneter zum Nationalrat, hat die niederösterreichische Landesregierung das Silberne Komturkreuz des Ehrenzeichens für Verdienste um das Bundesland Niederösterreich verliehen (großer Beifall - der Landeshauptmann nimmt die Überreichung der Insignien vor und gratuliert).
Herrn Hans Pettenauer, Abgeordneter zum niederösterreichischen Landtag a. D., hat die niederösterreichische Landesregierung das Silberne Komturkreuz des Ehrenzeichens für Verdienste um das Bundesland Niederösterreich verliehen (großer Beifall - der Landeshauptmann überreicht die Insignien und gratuliert)

BUNDESPRÄSIDENT DR. h. c. JONAS: Herr Präsident! Hohes Haus! Hochverehrte Ehrengäste!
Der 30. November 1920 ist für die beiden Bundesländer Wien und Niederösterreich ein Tag von größter Bedeutung. Damals trat das Landesverfassungsgesetz in Kraft, das die jahrhundertealte Verbindung der Hauptstadt mit ihrem Umland auslöste. Ich erachte es als meine Verpflichtung, der heutigen Festsitzung des niederösterreichischen Landtages beizuwohnen und den 50jährigen Bestand der niederösterreichischen Landesverfassung aus der Sicht des Gesamtstaates zu würdigen.
Wir wollen die Feststellung vorausschicken, daß durch die Landesverfassung vom 30. November 1920 eine Tatsache geschaffen wurde, die im Guten und im Bösen eine Realität wurde. Eine Realität mit Auswirkungen für die beiden unmittelbar beteiligten Gebietskörperschaften Niederösterreich und Wien, aber auch für die anderen Bundesländer und für den Gesamtstaat.
Man ist im allgemeinen geneigt, die Trennung Wiens und Niederösterreichs als eine Maßnahme zu werten, die von rein politischen Überlegungen diktiert wurde. Natürlich standen die politischen Bedürfnisse der beiden Großparteien, der christlich-sozialen und der sozialdemokratischen, im Vordergrunde. Es wurden aber auch andere Gesichtspunkte vertreten. Die Meinungen über die Notwendigkeit. und über den Umfang der Teilung waren durchaus nicht einheitlich, auch nicht innerhalb der Parteien. Während etwa die Christlich-Sozialen Niederösterreichs für .eine völlige Trennung waren, sprach sich der Vertreter der Wiener Christlich-Sozialen Leopold Kunschak gegen eine vollständige Loslösung aus. Ihm wäre eine sogenannte Kurialisierung zweckmäßiger erschienen. Ähnlich war es auch bei den Sozialdemokraten. Ihre niederösterreichischen Vertreter waren gegen die Trennung während ihre Wiener Parteifreunde keine einheitliche Stellung bezogen.
Unter anderem wurde von ihnen die Haltung eines Bundeslandes „Wiener Land“ mit Anschluß des Viertels unter dem Wienerwald zur Diskussion gestellt. Angesichts dieser zwiespältigen Situation war es nicht überraschend, daß man zunächst vor einer vollständigen Trennung zurückscheute. Tatsächlich erfolgte die endgültige Loslösung erst zum letzten Tag der hiefür verfassungsmäßig festgesetzten Frist, nämlich am 31. Dezember 1921. In diesem Zusammenhang soll der damalige sozialdemokratische Abgeordnete und spätere Bundespräsident Dr. Karl Renner zitiert werden, der in der Gesetzesvorlage einen Markstein in der Geschichte des Landes sah. Nach ihm war die Trennung „die Erfüllung einer langen Vergangenheit und die Verheißung einer neuen Zukunft“.
Von diesem Wort Renners ausgehend erhebt sich die Frage, ob diese Verheißung einer neuen vielleicht besseren Zukunft eingetroffen ist. Nun, eines steht fest: die Prophezeiung mancher Pessimisten, Niederösterreich werde ohne einen wirtschaftlichen und kulturellen Mittelpunkt zum Absterben verurteilt sein; hat sich als unrichtig erwiesen. Schon nach dem ersten, mehr noch nach dem zweiten Weltkrieg, mußte das Land zwischen Enns und Leitha harte Prüfungen auf sich nehmen. Was dieses österreichische Kernland im Kriege zwischen 1945 und 1955 an Schwierigkeiten erdulden mußte, kann nicht oft genug in Erinnerung gerufen werden. Die Männer und Frauen, die dein bedrängten Land damals über die ärgste Not hinweggeholfen haben, verdienen unsere Hochachtung und Dankbarkeit in vollem Maße. Meine Damen und Herren! Wenn es auch gelungen ist, die Kriegsschäden und die Auswirkungen der Besatzungszeit zu beseitigen, und wenn sich die Bevölkerung wieder einen bescheidenen Wohlstand erarbeitet hat, so hat das Land doch auch heute noch mit den verschiedensten Schwierigkeiten zu ringen, wovon die Lage im Grenzgebiet sicher nicht die kleinste ist. Mir sind diese Sorgen seit langem bekannt. Am heutigen Festtag wollen wir unserer Mitbürger im Grenzland besonders gedenken und uns vornehmen, im verstärkten Maße für die Besserung der Lage zu sorgen. Ich sehe hierin nicht nur eine Verpflichtung der niederösterreichischen Landesverwaltung, sondern eine Aufgabe für den ganzen Staat.
Die Trennung vor 50 Jahren hat Niederösterreich seiner Hauptstadt beraubt, gleichzeitig aber hat auch Wien sein Hinterland verloren. Beide Tatsachen warfen Probleme auf, die bis heute nicht oder nur teilweise gelöst werden konnten. Es hat sich gezeigt, daß Gegebenheiten, die auf langen historischen Entwicklungen beruhen, nicht von heute auf morgen ausgelöscht werden können. Nach wie vor tendieren die wirtschaftlichen, verkehrsmäßigen und kulturellen Kraftströme Niederösterreichs nach Wien. Ich bin mir der vielen Nachteile bewußt, die das Fehlen einer eigenen Landeshauptstadt mit sich bringt. Ich kann auch verstehen, daß der Ruf nach einer solchen immer wieder erhoben wird. Solange aber diese Frage nicht in vernünftiger Form gelöst ist, erscheint es mir notwendig, daß beide Länder, die nun einmal trotz der verwaltungsmäßigen Trennung organisch miteinander verbunden sind, zumindest verschiedene Teilprobleme gemeinsam zu lösen versuchen.
In einer Zeit, in der Gemeindezusammenlegungen, Konzentrierungen und Gemeinschaftsaktionen ein Gebot der Stunde sind, können auch größere Gebietskörperschaften nicht völlig isoliert existieren. Als langjähriger Bürgermeister und Landeshauptmann von Wien weiß ich sehr wohl, wie notwendig die konstruktive Zusammenarbeit von Wien und Niederösterreich ist. Die Berührungspunkte sind seit altersher gegeben ob es sich z. B. um Straßenbau- und Verkehrsfragen, um die Wasser- und Energieversorgung, um Sanitätsfragen, um die Sicherung von Erholungsräumen und den Fremdenverkehr oder um den Absatz landwirtschaftlicher Produkte handelt, immer wird es für beide Partner von Vorteil sein, Kontakte zu pflegen und Sanierungskonzepte gemeinsam durchzuführen.
Meine Damen und Herren! Es scheint mir, dass gerade solche Gesichtspunkte geeignet sind, der heutigen Festsitzung aktuelle Akzente zu geben. Nicht das Trennende soll heute nach 50 Jahren im Vordergrund stehen, es gilt vielmehr das Gemeinsame zu betonen und zu stärken.
Vor 50 Jahren wurde die Verfassung des Bundeslandes Niederösterreich beschlossen und in deren Befolgung die Verwaltung von Wien und Niederösterreich getrennt. Nicht getrennt wurden aber die Menschen und die tausendfältigen Verflechtungen wirtschaftlicher und kultureller Art. So klingt die heutige Feierstunde in dem Wunsch aus, dem Bundesland Niederösterreich möge eine glückliche Zukunft beschieden und seine Zusammenarbeit mit Wien möge für beide Bundesländer vom Vertrauen und Erfolgen begleitet sein, zum Wohl unserer gemeinsamen Heimat Österreich! (Großer Beifall.)
(Das Niederösterreichische Tonkünstlerorchester unter Leitung von Prof. Karl Etti spielt den 4. Satz, Allegro di molto, der Symphonie Nr. 94 in G-Dur „Mit dem Paukenschlag" von Joseph Haydn. - Großer langanhaltender Beifall. Anschließend intonieren die Niederösterreichischen Tonkünstler die Landeshymne).

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Die Festsitzung ist geschlossen.
(Schluß der Festsitzung um 11.09 Uhr).