Landtag von NÖ, IX. Gesetzgebungsperiode
II. Session

19. Sitzung am 15. Juli 1971

INHALT:

1. Eröffnung durch Präsident Dipl.-Ing. Robl (Seite 601).
2. Abwesenheitsanzeige (Seite 601).
3. Mitteilung des Einlaufes (Seite 601).
4. Verhandlung:

Antrag des Gemeinsamen Fürsorgeausschusses und Finanzausschusses, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das Behindertengesetz geändert wird. Berichterstatter Abg. Pospischil (Seite 601); Redner: Abg. Sulzer (Seite 602), Abg. Romeder (Seite 605); Abstimmung (Seite 607).

Antrag des Finanzausschusses, betreffend den Rechnungsabschluß des Landes Niederösterreich für das Jahr 1970. Berichterstatter Abg. Buchinger (Seite 607); Redner: Landeshauptmannstellvertreter Ludwig (Seite 609), Abg. Dr. Brezovszky (Seite 611), Abg. Stangler (Seite 615); Abstimmung (Seite 620).

Antrag des Finanzausschusses, betreffend die grundsätzliche Genehmigung der Einrichtung einer NÖ. Kunstgalerie im Schloß Fridau. Berichterstatter Abg. Kosler (Seite 620); Redner: Abg. Gruber (Seite 622), Abg. Stangler (Seite 623), Landesrat Grünzweig (Seite 625); Abstimmung (Seite 626).

Antrag des Finanzausschusses, betreffend den Bericht des Finanzkontrollausschusses über die bei Ausübung seines Kontrollrechtes im zweiten Halbjahr 1970 gemachten Wahrnehmungen. Berichterstatter Abg. Blochberger (Seite 626); Redner: Abg. Buchinger (Seite 628), Abg. Kosler (Seite 631), Abg. Stangler (Seite 635); Abstimmung (Seite 636).

Antrag des Finanzausschusses, betreffend Firma OPTICO, Forschungs- und Vertriebsgesellschaft m. b. H. & Co., KG, Oberhöflein, Übernahme der Landeshastung für einen Investutiionskredit in der Höhe von S 20,000.000. Berichterstatter Abg. Cipin (Seite 636); Redner: Abg. Kaiser (Seite 638), Abg. Laferl (Seite 640); Abstimmung (Seite 641).

Antrag das Finanzausschusses, betreffend Bundessportzentrum Maria-Enzersdorf-Südstadt, Vorfinanzierung durch das Land Niederösterreich. Berichterstatter Abg. Buchinger (Seite 641); Redner: Abg. Stangl (Seite 643), Abg. Liese Prokop (Seite 646); Abstimmung (Seite 649).

Antrag des Finanzausschusses, betreffend Übernahme der Landeshaftung für einen Betriebsmittelkredit der öffentlichen Krankenanstalt und Heilstätte Grimmenstein. Berichterstatter Abg. Thomschitz (Seite 649); Abstimmung (Seite 650).

Antrag des Finanzausschusses, betreffend Übernahme der Landeshaftung für einen Betriebsmittelkredit für die a. ö. Krankenanstalt Lilienfeld. Berichterstatter Abg. Kosler (Seite 650); Abstimmung (Seite 650).

Antrag des Landwirtschaftsausschusses, betreffend den Gesetzentwurf, mit. dem das Flurverfassungs-Landesgesetz geändert wird. Berichterstatter Abg. Rohrböck (Seite 650); Redner: Abg. Viktor Schneider (Seite 654), Abg. Anzenberger (Seite 656), Landesrat Bierbaum (Seite 659); Abstimmung (Seite 659).

Antrag des Gemeinsamen Finanzausschusses und Verfassungsausschusses, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem die Dienstpragmatik der Landesbeamten 1966 geändert wird (DPL.-Novelle 1971). Berichterstatter Abg. Buchinger (Seite 660); Redner: Abg. Bieder (Seite 661), Abg. Ing. Kellner (Seite 664), Abg. Wittig (Seite 666); Abstimmung (Seite 667).

Schlußworte des Präsidenten Dipl.-Ing. Robl (Seite 667), Abg. Schoiber (669).

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL (um 14 Uhr): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen. Es ist unbeanstandet geblieben, daher als genehmigt zu betrachten. Von der heutigen Sitzung halben sich die Herren Abg. Mayer und Weissenböck entschuldigt. Wie bereits angekündigt, setze ich die Geschäftstücke ZR. 209 und 229, welche In den Ausschüssen am 12. und 13. Juli 1971 verabschiedet wunden, noch auf die Tagesordnung dieser Sitzung. Die Ausschußanträge zu diesen Geschäftsstücken, die Ausschußberichte, die abgeänderten Gesetzentwürfe und die geänderten Anlagen habe ich auf die Plätze der Herren Abgeordneten auflegen lassen. Ich ersuche um Verlesung des Einlaufes.

SCHRIFTFÜHRER (liest):
Vorlage der Landesregierung, betreffend Landesjugendheim Korneuburg; Endausbau.

Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem die Gemeinde Trumm zum Markt erhoben wird.

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL (nach Zuweisung des Einlaufes an die zuständigen Ausschüsse): Wir gelangen zur Beratung der Tagesordnung. Ich ersuche den Herrn Abgeordneten Pospischil, die Verhandlung zur Zahl 242 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. POSPISCHIL: Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte im Auftrage des Gemeinsamen Fürsorgeausschusses und Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das Behindertengesetz geändert wird.
Auf Grund der praktischen Erfahrungen, die im Verlaufe der Vollziehung des Behindertengesetzes, welches am 1. Oktober in Kraft trat, gewonnen werden konnten, ergibt sich die Notwendigkeit, einige Bestimmungen dieses Gesetzes abzuändern bzw. zu ergänzen.
So erscheint es notwendig, die Möglichkeit zur Erteilung der Nachsicht von der Altersvoraussetzung zur Erlangung des Pflegegeldes einzuräumen, um in besonders gelagerten Einzelfällen soziale Härten zu vermeiden. Weiter wurde vorgesehen, ,die Bezieher von Pflegegeld, die den derzeitigen gesetzlichen Bestimmungen zufolge im allgemeinen zwei Jahre warten mußten, bis eine Erhöhung des Pflegegeldes vorgenommen wenden konnte, nunmehr unmittelbar, durch die jeweilige Erhöhung des Richtsatzes bedingt, !in den Genuß des erhöhten Pflegegeldes kommen zu lassen. Mit diesen Regelungen wunde den diesbezüglichen Resolutionsbeschlüssen des NÖ. Landtages vom 17. Dezember 1969 und 3. Dezember 1970 Rechnung getragen.
Die im Gesetzesentwurf vorgesehene Zuweisung der Kompetenz hinsichtlich der Entscheidungen über die Leistung von Kastenbeiträgen an die Bezirksverwaltungsbehörden ist als Maßnahme zur Verwaltungsvereinfachung im besondere im Interesse der Parteien gelegen, da wegen der günstigeren Näheverhältnisse die erforderlichen Entscheidungen rascher getroffen werden können. Darüber hinaus liegt diese Regelung auch im Interesse der Rechtsstaatlichkeit, da hierdurch auf dem Gebiete der Beitragsvorschreibung  ein ordentlicher Instanzenzug eröffnet wird.
Die übrigen Regelungen dieses Gesetzesentwurfes sind vorwiegend förmlicher Natur, deren Neuredaktion sich anläßlich der Novellierung des Behindertengesetzes zur Vermeidung allfälliger Interpretationsschwierigkeiten anbot.
Der Gemeinsame Fürsorgeausschuß und Finanzausschuß hat sich mit dieser Vorlage beschäftigt und ich beantrage daher (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
„1. Der vorliegende Gesetzentwurf, mit dem das Behindertengesetz geändert wird, wird genehmigt 
2. Die Landesregierung wind aufgefordert, das zur Durchführung dieses Gesetzesschlusses Erforderliche zu veranlassen.
3. Die Landesregierung wird ferner aufgefordert:
1. die Bestimmungen der § 1 Abs. 2, 11, 12 und 34 Behindertengesetz, LGBl. Nr. 299/1967, dahingehend zu prüfen, ob zur Vermeidung von sozialen Härten und im Interesse der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit 
a)auch vorwiegend altersbedingte Leiden und Gebrechen in den Anwendungsbereich des Behindertengesetzes miteinbezogen werden sollen,
b) der Einkommensbegriff jenem gemäß 9 2 Einkommensteuergesetz 1967, BGB1. Nr. 268, in der Fassung BGBl. Nr. 370/1970, anzupassen wäre und
c) ob die Bestimmungen über den Beitrag zu den Kosten der Hilfeleistung so geändert werden sollten, daß das Vermögen des Verpflichteten bei Ermittlung der Höhe des Beitrages außer Ansatz bleibt, wenn es eine wesentliche Grundlage für die Erzielung von Einkünften bildet;
2. festzustellen, welche Kosten die Änderrungen gemäß Z. 1 zur Folge haben und 
3. erforderlichenfalls dem Hohen Landtag einen Gesetzesvorschlag betreffend die Änderung des Behindertengesetzes zur Beratung und Beschlußfassung vorzulegen."
Ich ersuche den Herrn Vorsitzenden, die Debatte einzuleiten und über die Vorlage abzustimmen.

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Ich er öffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr Abg. Sulzer.

Abg. SULZER: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der heute vorliegenden Novelle zum Behindertengesetz werden einige formalrechtliche Bestimmungen des Gesetzes geändert; es werden aber auch einige echte Verbesserungen des Gesetzes vorgenommen. Das Behindertengesetz ist nunmehr seit vier Jahren in Kraft. Im Laufe dieser vier Jahre konnten auch schon einige praktische Erfahrungen bei einer Anwendung gewonnen werden. Die Behindertenhilfe selbst ist ja ein vollkommen neuer Teil der Gesetzgebung in der Sozialpolitik. S0 war es notwendig, einige Zeit Erfahrungen zu sammeln, um die Auswirkungen des Gesetzes einige Jahre hindurch verfolgen zu können. In den letzten Jahren bat sich der Landtag bei den Budgetdebatten immer wieder mit dieser Materie befaßt. Auch, ich hatte die Ehre, mich mit den Ansätzen der Budgetpost
für die Behindertenhilfe beschäftigen zu können. Dabei wurden vom Landtag zwei Resolutionen beschlossen, die von Frau Abg. Kirchmair eingebracht, vom Landhag einstimmig beschlossen wurden und die in der heute vorliegenden Vorlage mitverarbeitet sind. Darüber hinaus gibt es eine Reihe anderer Fragen, die sich nach einer längeren Handhabung des Gesetzes, nämlich nach vier Jahren, ergeben; dies zwar vor allem deshalb, weil man mit dem Gesetz legistisch ein vollkommenes Neuland betreten hat. Es soll nicht heißen, daß es sich um Kinderkrankheiten des Gesetzes handelt, aber im Laufe von einigen Jahren gibt es einige Erkenntnisse und auch eine gewisse gesellschaftliche und auch wirtschaftlich-sozialpolitische Weiterentwicklung. Ein ähnliches Beispiel ist hier vor allem das ASVG, das seit 15 Jahren besteht und seither 25 Novellierungen erlebte. Diese oftmalige Novellierung ist aber nicht auf eine Schwäche des Gesetzes zurückzuführen. Im Laufe dieser 15 Jahre konnte immer wieder eine Verbesserung vorgenommen werden. Jede dieser ASVG-Novellierungen war eine Etappe auf dem Wege zum heutigen Gesetzeswerk. Vor allem aber waren diese Änderungen, die beim ASVG vorgenommen wurden, durch wirtschaftliche Fortentwicklung, zum Teil .auch durch politische Veränderungen möglich. Auch die geistige Bereitschaft des Gesetzgebers hat sich im Laufe der Jahre gemehrt; die Sozialpartner selbst haben eine aufgeschlossene Haltung eingenommen.
Auch in den vier Jahren, seitdem das Behindertengesetz besteht, hat eine wirtschaftliche und sozialpolitische Weiterentwicklung stattgefunden. Erst diese Weiterentwicklung macht, nun auch eine Verbesserung dieses Gesetzes in einigen Punkten notwendig und möglich.
Die Materie des Behindertengesetzes ist äußerst kompliziert. Die Menschen, für die das Gesetz geschaffen wurde, sind Sonderfälle. Sie müssen individuell betrachtet und individuell behandelt werden. Gesetzliche Änderungen im Behindertenrecht bedürfen daher mehr als Änderungen auf anderen Gebieten einer gründlichen Überprüfung, einer Überprüfung auch unter Bedachtnahme auf die schon bisher gewonnenen Erfahrungen. Es kommt dabei nicht auf die finanziellen Auswirkungen allein an, sondern vor allem auch darauf, ab mit dem finanziellen Aufwand, der erforderlich ist, auch echte Erfolge erzielt werden können.
Mit der heutigen Vorlage kann ein Teil dieser erforderlichen Änderungen vorweggenommen werden, vor allem jener, die unbestritten sind. So kann, wenn der Landtag dem heutigen Änderungsantrag zustimmt, in sozial besonders berücksichtigungswürdigen Fällen ein Pflegegeld an dauernd Pflegebedürftige auch unter 18 Jahren gewährt werden. Solche Fälle werden sicherlich nicht massenhaft zu verzeichnen sein. Einen Fall besonderer sozialer Härte wird es etwa dann geben, wenn die Pflege eines behinderten Kindes, eines Behinderten unter 18 Jahren die Aufnahme einer Beschäftigung seitens der Mutter unmöglich macht, weil gerade die Pflege eines jungen Menschen unter 18 Jahren, zum Beispiel eines bettlägerigen Kindes, von der Mutter sehr viele Opfer und Entbehrungen und viele Entsagungen der Familie erfordert. Aber diese Pflege stellt eine Notwendigkeit dar, denn gerade der Pflege durch die Mutter ist les ja zu verdanken, wenn solche Kinder nicht in eine öffentliche Krankenanstalt oder in eine Pflegeanstalt eingewiesen werden müssen. Nun gibt es aber Fälle, wo eine besondere Notlage vorhanden ist und die besonderen familiären und finanziellen Verhältnisse einen Nebenverdienst zwingend erfordern. Hier einen Ausgleich durch die Gewährung des Pflegegeldes zu schaffen, ist der Sinn dieser Vorlage; dies ist auf jeden Fall auch vertretbar. Die Behandlung in einer öffentlichen Krankenanstalt wäre doch wesentlich kostspieliger, und es würde manchmal sicherlich auf der Hand liegen, daß eine Mutter ihr an und für sich anstaltspflegebedürftiges Kind in eine Anstalt einweisen läßt, um einem Nebenverdienst nachgehen zu können.
Dabei sollen nicht allein die Kosten eine Rolle spielen, denn auch das Kind selbst, das an seinem Leiden sehr schwer zu tragen hat und die Folgen dieses Leidens meist nur sehr schwer bewältigen kann, wäre durch ,die Einweisung in eine Anstalt einer zusätzlichren Belastung ausgesetzt; es wäre in fremder Umgebung und müßte von fremden Menschen betreut werden. Die Gewährung des Pflegegeldes kann in diesem Fall vielleicht mithelfen, die Mutter für die Betreuung des pflegebedürftigen Kindes im Hause zu gewinnen.
Eine weitere Änderung des Gesetzes ist für alle Pflegegeldbezieher von Bedeutung. Die bisherige Gesetzesbestimmung besagt ja, dass eine Änderung in der Neubemessung des Pflegegeldes nur dann eintritt, wenn sich die Höhe des Pflegegeldes um mehr als 50 S ändert. Da die Höhe des Pflegegeldes für Behinderte nur 70 Prozent des Richtsatzes für die gehobene Fürsorge beträgt, bat sich bei allen bisherigen Richtsatzerhöhungen praktisch nur in jedem zweiten Jahr die Möglichkeit einer Erhöhung des Pflegegeldes ergeben. Jedenfalls .aber trat die Erhöhung des Pflegegeldes immer erst um ein Jahr später ein. Die  nunmehr vorliegende Änderung macht eine Pflegegelderhöhung auch bereits möglich, wenn sich der Richtsatz selbst um mehr als 50 S ändert. Damit kann eine echte Benachteiligung der Pflegegeldbezieher in der Behindertenhilfe beseitigt werden.
Die übrigen Bestimmungen des Behindertengesetzes sind durchwegs notwendige Änderungen, die  sich auf Grund der Handhabung des Gesetzes ergeben.
Bei den Beratungen im Fürsorgeausschuß wurde ein gemeinsamer Antrag gestellt, der vom Herrn Berichterstatter heute in seinem Bericht mitverarbeitet wurde und der dem Landtag nun vorliegt. Dieser Antrag gliedert sich im Wesentlichen in drei Punkte.
Mit dem Antrag wird die Landesregierung ausgefordert, eine Reihe von Überprüfungen anzustellen. Vorerst soll überprüft werden, ob auch die vorwiegend altersbedingten Leiden und Gebrechen bin den Anwendungsbereich des Gesetzes mit einbezogen werden können. Der 5 1 Abs. 2 des Behindertengesetzes in der jetzigen Fassung nimmt solche altersbedingte Leiden aus dem Wirksamkeitsbereich des Gesetzes aus. Einer der Hauptgründe, die seinerzeit für eine Herausnahme dieser Leiden und damit auch für die Herausnahme eines sehr großen Personenkreises aus der Behindertenhilfe gesprochen haben, war einfach der, daß ältere Personen die eigentlichen Leistungen der Behindertenhilfe nicht mehr brauchen, wie zum Beispiel die Eingliederungshilfe, geschützte Arbeit, kann man annehmen, daß dieser Personenkreis nach menschlichem Ermessen für diese Leistungen nicht mehr in Frage kommt. Es kann sich in erster Linie nur um einen Anspruch lauf Heilbehandlung oder auf Gewährung von Pflegegeld handeln.
Sicherlich wird der überwiegende Teil der an Altersgebrechen leidenden Personen aus irgendwelchen Gründen schon Anspruch auf eine Alters- oder Invaliditätsversorgung haben. Wird nun ein Pensionist hilflos, und entspricht die Art seines Leidens dem Behindertengesetz, so wird er auch gleichzeitig einen Anspruch auf einen Hilflosenzuschuß aus der Pensionsversicherung halben, wird also vom Kreis der Pflegegeldbezieher auch in Zukunft meist ausgenommen sein. Für die Frau eines solchen Pensionisten, die durch ein altersbedingtes Leiden als Behinderte zu gelten hätte, gibt es aber keinen Anspruch auf Hilflosenzuschuß aus der Pensionsversicherung, wenn sie nicht selbst Pensionsbezieherin ist. Hier wäre nun ein Anspruch auf Pflegegeld möglich, denn es gibt doch viele Falle, wo der selbst schon alte Ehegatte die Pflege seiner siechen Frau übernehmen müßte, aber dazu einfach nicht in der Lage ist. Das Pflegegeld wird ihn aber in die Lage versetzen, wenigstens für bestimmte Verrichtungen, für die notwendigsten Arbeiten eine Aushilfe zu suchen und diese auch bezahlen zu können.
Für alle jene, die keinen Anspruch auf einen Hlilflosenzuschuß aus der Pension Versicherung haben und die auf Grund der Bestimmungen des Gesetzes als hilflos gelten, ist der Wegfall der Altersklausel eine echte Hilfe, und daher wird diese Initiative von uns begrüßt.
In Punkt b) des Antrages wird die Landesregierung aufgefordert, den Einkommensbegriff der § 11 und 12 des Behindertengesetzes jenem des Einkommensteuergesetzes anzupassen. Auch diese Aufforderung zur Überprüfung ist zu begrüßen, da klangestellt werden soll, ob es eine tatsächliche Benachteiligung der Landwirtschaft bei den Regreßfällen nach dem Behindertengesetz gibt. Bisher wird die Berechnung auf Grund des Einheitswertes vorgenommen, wobei vom Amt, vom Referat selbst, eine sehr kulante Berechnungsart gehandhabt wird. Bei allen vergleichbaren Sozialgesetzen, wie in der Kriegsopferversorgung und in der öffentlichen Fürsorge, wird gleichfalls vom Einheitswert ausgegangen. Auch bei dem im Vorjahr beschlossenen Bauernpensionsgesetz, einem Gesetz, das noch während der ÖVP-Regierung beschlossen wurde, wird der Festsetzung des Beitrages der Einheitswert zugrunde gelegt. Die Landes-Landwirtschaftskammer selbst hat noch immer keine klare Vorstellung, wie in Zukunft die Berechnung der Ersatzleistungen geregelt wenden soll.
Wenn nun von der Landesregierung eine Überprüfung angestellt wird, die vom Referat bereits seit langer Zeit durchgeführt wird, so soll auf jeden Fall eine Benachteiligung der Bauern gegenüber anderen Berufsgruppen ausgeschaltet werden. Gleichzeitig sollte aber vermieden werden, daß einzelne Personen, die entweder durch hohe Absetzbeträge oder durch eine besondere Pauschalierungsbegünstigung nach dem Einkommenssteuergesetz bevorzugt sind, auch hier unvertretbare Vorteile hätten, die in diesen Rahmen nicht hineingehören. Bei den weiterzuführenden Überprüfungen müßte daher in erster Linie darauf geachtet werden, daß eine vorzunehmende Neuregelung keine Benachteiligung der Bauern, aber auch keine einseitige Bevorzugung einzelner bringt. Es wäre zum Beispiel undenkbar, daß ein Landwirt nur deshalb, weil er aus wirtschaftspolitischen Erwägungen, etwa weil er überhöhte Investitionen tätigt und nach dem Einkommensteuerrecht von einer Steuerleistung befreit ist - und dieses Recht steht ihm zu -, nun auch fürsorgerechtlich und nach den Bestimmungen des Behindertengesetzes von einer Ersatzleistung befreit werden kann. Hier müßte eine gerechte Lösung gefunden werden; und diese Lösung zu finden, wind Aufgabe aller beteiligten Stellen sein.
Auch der dritte Punkt im vorliegenden Antrag ist sicherlich einer genauen Überprüfung wert. Aber auch hier muß die Unterscheidung getroffen werden, welche Art von Vermögen bei der Ermittlung des Betrages außer Betracht zu bleiben hätte. Ob dann eine Person, die bisher Leistungen aus der Behindertenhilfe in Anspruch genommen hat und den Gemeinden keine Regreßleistung erbringen mußte, auch dann keinen Rückersatz leisten muß, wenn sie zum Beispiel eine unvermutete Erbschaft gemacht hat oder, wie in einem Fall, der mir selbst bekannt ist, wo eine Frau, die eine kurzfristige Heilbehandlung in Anspruch genommen hat, auf die Frage des Rückersatzes von sich aus erklärt hat, sie würde die Kosten selbst übernehmen, weil s-e über ein Sparkassenkonten verfügt, ob nicht dann auf Grund der beantragten Neuregelung dieses Sparkonto für die Regreßleistung herangezogen werden könnte. Auch diese Überlegungen werden anzustellen sein, wenn der Antrag Überprüft wird. Mit der nun vorliegenden Novelle und mit den beantragten Überprüfungen für die spätere Zeit wird sicherlich eine Reihe von Härtefällen ausgeglichen werden können. Darüber hinaus wird es aber auch auf dem Gebiet des Behindertenrechtes noch eine Reihe von Änderungsnotwendigkeiten geben.
Ich habe bereits bei der letzten Budgetdebatte darauf hingewiesen, daß vor allem das Problem der geschützten Arbeit ein Neuüberdenken erfordert. Auf diesem Gebiet wird es sicher noch eine Reihe von Möglichkeiten geben, behinderte Personen in das Berufsleben einzugliedern; vielleicht nicht in das normale Berufsleben, aber man wird ihnen doch die Möglichkeit geben können, im Rahmen von geschützten Werkstätten und von geschützten Arbeitsplätzen verschiedenster Art eine für sie befriedigende Tätigkeit ausüben zu können. Der volkswirtschaftliche Nutzen dieser Tätigkeit mag vielleicht gering sein - vielleicht sind auch die dafür aufgewendeten Kosten mit dem Arbeitserfolg nicht in Einklang zu bringen -, aber allein die Tatsache, daß ,der behinderte Mensch wieder ein vollwertiges Mitglied der menschlichen Gesellschaft werden kann, wird diesen Versuch rechtfertigen. Es wird also eine weitherzige Auslegung auf diesem Gebiet notwendig sein, denn auch schon die heutige Novelle geht von der Voraussetzung aus, dass geschützte Werkstätten nicht unbedingt ein Betrieb sein müssen. Es müßte dem Arbeitgeber vielleicht durch Förderung bei der Anschaffung von Arbeitsgeräten besonderer Art oder bei der Schaffung besonderer Arbeitsbedingungen noch mehr Anreiz gegeben werden. Dadurch wäre vielleicht die Eingliederung von mehr Behinderten in das Berufsleben möglich, und das ist ja das eigentliche Ziel der gesamten Behindertenhilfe.
Mit der heute zu beschließenden Novelle und mit dem Überprüfungsantrag an die Landesregierung wird ein bedeutender Schritt in dieser Entwicklung getan. Ich darf im Namen der sozialistischen Fraktion feststellen, daß wir dazu gerne unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT DIPL.ING. ROBL: Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Romeder.

Abg. ROMEDER: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie mein Vorredner bereits ausgeführt hat, hat sich das niederösterreichische Behindertengesetz seit seiner  Gültigkeit, im Laufe der letzten vier Jahre im Großen und Ganzen sehr gut bewährt. Trotzdem steht heute die erste Novelle zu diesem Gesetz in diesem Hohen Haus zur Debatte. Diese erste Novelle umfaßt zwar keine gravierenden Änderungen - wie bereits ausgeführt wurde -, aber doch einige sehr notwendige Verbesserungen. So wurde Änderungswünschen, die im Hohen Haus bereits einige Male in Entschließungsanträgen gefordert wunden, Rechnung getragen.
Es hat in der Praxis immer wieder mit dem gesetzestechnischen Ausdruck „geschützte Werkstätte" Schwierigkeiten gegeben, weil man darüber leicht auch den geschlossenen Raum verstehen kann. In dieser Novelle wird nun von der Gesetzestechnik her klargestellt, daß unter geschützte Werkstätte" der ,,Betrieb" zu verstehen ist, also sowohl der geschlossene Raum als auch die Möglichkeit einer Beschäftigung außerhalb eines Raumes; wie gesagt der „Betrieb".
Wenn bereits hier davon gesprochen wurde, daß eine der materiell wichtigen Änderungen darin besteht, daß auch die Behindertenhilfe, das Pflegegeld, angehoben wenden kann gleich der Erhöhung des Richtsatzes -, dann ist hier analog den übrigen Bundesgesetzen, den Sozialgesetzen, eine notwendige Angleichung durchgeführt worden; mußten doch die Ärmsten der Armen, nämlich diejenigen, die in den Genuß eines Pflegegeldes gekommen sind, im Rahmen der offenen Fürsorge ein bis zwei Jahre nach der Anhebung des Richtsatzes warten.
Aber vielleicht noch eine weitere erwähnenswerte Änderung: Bisher war immer ein Sachverständigenteam unterwegs, um zu prüfen, ob eine Eingliederungshilfe auf dem richtigen Platz  ist und ob sie auch wirklich einen Erfolg zeitigen wird. Es rückte also immer ein Team an, obwohl ein Facharzt sicherlich auch feststellen hätte können, ob ein Pflegegeld gewährt werden soll oder ab eine andere Eingliederungsmaßnahme festzusetzen wäre. Hier wind also auch vom Gesetzgeber her klargestellt, daß in Zukunft in bestimmten Fällen ein Facharzt das Team, als in der Vergangenheit diese Maßnahmen durchführte, ersetzen und diese Untersuchung durchführen kann. Dadurch werden dem Land erhebliche Mittel erspart werden, obwohl derselbe Erfolg erzielt werden kann.
Mein Vorredner hat bereits sehr ausführlich Über einen materiell sehr wichtigen Punkt gesprochen, nämlich daß auf Grund dieser Novelle die Landesregierung die Möglichkeit hat, bei Gewährung eines Pflegegeldes von der Voraussetzung des 18. Lebensjahres Abstand zu nehmen. Wenn man die übrigen Landesgesetze, die übrigen Behindertengesetze durchstudiert, sieht man, daß in anderen Ländern in dieser Frage seit jeher andere Regelungen bestehen, indem entweder das 16. oder 17. Lebensjahr als Limit angeführt wind, oder daß die Landesregierung von der Voraussetzung der Erreichung eines bestimmten Lebensalters überhaupt Abstand nehmen kann. Hier wurde einer der wichtigsten Punkte dieses Gesetzes wirklich einer Novellierung zugeführt, wodurch in Zukunft eine flexiblere Handhabung, abgestimmt auf den einzelnen Fall, möglich ist.
Ich habe bei der letzten Budgetrede, und zwar am 3. Dezember des vergangenen Jahres, auch auf den Wunsch hingewiesen, den unsere Fraktion schon in den vorhergehenden Jahren immer wieder aufzeigte, nämlich daß nur über eine Kompetenzänderung die Frage der Regreßforderung auch für die einzelne Person von der verwaltungstechnischen Seite her einfacher und günstiger erledigt werden kann.
Es wunde auch dem Wunsch nach Kompetenzänderung Rechnung getragen. In Zukunft soll in erster Instanz die Bezirkshauptmannschaft über die Regreßforderung zu entscheiden haben, womit auch die Möglichkeit der Berufung an das Amt der Landesregierung besteht. Ich glaube, daß hier in rechtlicher Hinsicht ein Fortschritt erzielt wurde und sich auch von der rein verwaltungstechnischen Seite her ein Erfolg einstellen wird.
Meine Fraktion hätte in diesem Gesetzesentwurf gerne auch einige andere Wünsche verwirklicht gehen, Wünsche, die bereits bei vielen Budgetdebatten in diesem Hohen Hause angeführt wurden, nämlich die Novellierung des Begriff es des Gesamteinkommens. Auch heute wurde schon die Begriffsbestimmung des Gesamteinkommens nach dem Einkommensteuergesetz angeschnitten. Wenn wir uns die gesetzlichen Bestimmungen der übrigen Bundesländer durchsehen, dann können wir feststellen, daß, mit Ausnahme von Vorarlberg, die meisten anderen Bundesländer den Begriff des Gesamteinkommens unserer Meinung nach günstiger geregelt halben. Zwei Bundesländer, darunter auch Oberösterreich, haben den Begriff des Gesamteinkommens speziell auf den Einkommensteuerbegriff abgestimmt. In der uns vorliegenden Gesetzesvorlage ist diesem Wunsch leider noch nicht Rechnung getragen worden.
Wenn der Herr Abg. Sulzer zuvor ausführte, daß auch die Landes-Landwirtschaftskammer diesbezüglich noch keine richtigen Vorstellungen habe, dann möchte ich darauf hinweisen, daß die Interessenvertreter beim zuständigen Amt und auch wir hier von dieser Stelle aus unsere Wünsche ganz konkret angemeldet haben, nämlich die analoge Regelung zu Oberösterreich, abgestimmt auf den Einkommensteuerbegriff. Das ist ein sehr konkreter Vorschlag, und ich glaube, dass man nicht davon sprechen kann, daß die zuständige Interessenvertretung davon keine echten Vorstellungen hat. Wenn von meinem Vorredner hiezu auch ausgeführt wunde, dass für die Landwirte in Zukunft keine Nachteile entstehen sollen, sondern diese, wo sie vorhanden sind, ausgeschaltet werden, dann nehmen wir das sehr gerne zur Kenntnis, denn wir sind wirklich der Meinung, daß die bisher noch bestehende Regelung hier für die Landwirtschaft, nicht die gleiche Behandlung zuläßt. Ich hoffe, daß die Prüfung des heutigen Aufforderungsantrages an die Landesregierung durch das zuständige Amt erfolgen wird und diese Nachteile in Zukunft dadurch ausgeschaltet werden, daß ein entsprechender Novellierungsvorschlag vom Amte der Niederösterreichischen Landesregierung dem Hohlen Hause im Herbst dieses Jahres vorgelegt wind. Auch das Problem der Einkommens- und Vermögensbewertung für Regreßforderungen macht ein Überdenken dringenst erforderlich, denn es ist eine sehr gefährliche Entwicklung, wenn man im Fürsorgerecht Vermögen bewertet, das nur dazu dient, um einem Beruf nachgehen zu können, das also nur eine Berufsgrundlage abgibt. Auch diesbezüglich hoffen wir, daß das zuständige Referat des Amtes der Landesregierung dem Hohen Hause eine entsprechende befriedigende Regelung zur Beschlußfassung vorlegen wird, der wir dann unsere Zustimmung geben können.
Wenn man als Abgeordneter Sprechtage abhält, dann kommen in unsere Sprechstunden immer wieder Menschen, die pflegebedürftig sind bzw. deren Gatten Pflege benötigen, die aber auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen weder nach dem ASVG, dem GSPVG noch nach dem Bauernpensionsversicherungsgesetz eine Sozialversicherungsrente beanspruchen können. Es handelt sich hier meistens um die Ärmsten in unserem gesellschaftlichen Leben, was hier such deutlich festgestellt werden muß. Es soll in Zukunft doch die Möglichkeit geschaffen werden, dass diese Personen, die keine Sozialversicherungsrente bekommen und nach den bundesgesetzlichen Vorschriften auch keinen Anspruch auf Hilflosenzuschuß halben, auch den Genuß eines Pflegegeldes kommen. Auch hier wäre die Änderung der gesetzlichen Bestimmungen dringend erforderlich.
Ich glaube, daß uns der heute dem Hohen Hause vorliegende. Aufforderungsantrag einer Verwirklichung dieses Wunsches näher bringen wird. Die Österreichische Volkspartei hat, gerade Wals diesen Aufforderungsantrag mit allen seinen Konsequenzen betrifft, die entsprechende sozialpolitische Initiative entwickelt. Die sozialistische Fraktion dieses Hauses ist diesem unserem Aufforderungsantrag, unserer Initiative, beigetreten, und es konnte daher heute ein gemeinsamer Antrag da Ausschusses dem Hohen Landtag vorgelegt werden. Wir erwarten, daß uns das zuständige Referat bzw. die zuständige Frau Landesrat. nach genauer Prüfung der vorgebrachten Wünsche im Herbst dieses Jahres einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten wird, der den noch offenen Wünschen – ich habe bereits darauf hingewiesen und glaube, daß sie mehr als berechtigt sind – Rechnung tragt. Wir werden den heute im Rahmen der Novellierung dieses Gesetzes zu beschließenden Maßnahmen gerne unsere Zustimmung geben. Ich danke schön. [Beifall im Hause.)

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. POSPISCHIL: Ich verzichte.

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL (nach Abstimmung über den Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Gemeinsamen Fürsorgeausschusses und Finanzausschusses): A n g e n o m m e n.
Ich ersuche den Herrn Abg. Buchinger, die Verhandlung zur Zahl 220 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. BUCHINGER: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe namens des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesnegierung, betreffend den Rechnungsabschluß des Landes Niederösterreich für das Jahr 1970 zu berichten:
Gleich eingangs darf ich feststellen, daß in formeller Hinsicht eine Umstellung vorgenommen wurde, und zwar wurden die Verwaltungsfonds nunmehr auch kassenmäßig in die Landesgebarung übernommen.
Sonstige Änderungen in formeller Hinsicht haben sich gegenüber dem Vorjahr nicht ergeben.
Die Grundlage für den Landeshaushalt des Jahres 1970 bildete der Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1970, welcher vom Hohen Landtag in seinen Sitzungen am 16., 17., 18. und 19. Dezember 1969 genehmigt wurde. Der Voranschlag wurde mit den Landtagsbeschlüssen vom 2. Juli, 5. November und 19. November 1970 durch die Bewilligung von Nachtragskrediten, Deckungsfähigkeiten von Voranschlagsätzen sowie Änderung des Verwendungszweckes von Rucklagen ergänzt.
Der Aufbau des Voranschlages ist auch dem vorliegenden Rechnungsabschluß zugrunde gelegt. Er enthält daher in erster Linie die sich aus dem Voranschlag und Nachtragen ergebende veranschlagte Gebarung, weiter die durchlaufende Gebarung mit den Vorschüssen, Verlegen und fremden Geldern sowie eine Vermögensaufstellung mit 31. Dezember 1970.
Die gesamte veranschlagte Gebarung, die bilanzmäßig ausgeglichen ist, hat folgende Ergebnisse gezeitigt:
Die ordentlichen Einnahmen und die ordentlichen Ausgaben betragen 4.357,470.091.19 Schilling, die außerordentlichen Einnahmen und Ausgaben betragen 381,904.687.97 S, so daß die Gesamteinnahmen wie auch die Gesamtausgaben 4.739,374.779.16 S betragen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses, da Sie den Bericht der NÖ. Landesregierung zum Rechnungsabschluß 1970 schon längere Zeit in Händen haben, ersuche ich, davon Abstand nehmen zu dürfen, das in diesem Bericht angeführte Zahlenmaterial verlesen zu müssen. Ich möchte nur darauf verweisen, daß von den Gesamtausgaben 91,94 Prozent auf die ordentlichen Ausgaben und 8,06 Prozent auf die außerordentlichen Ausgaben entfallen.
Die Abweichungen der Einnahmen und Ausgaben sind in den dem Rechnungsabschluß Beigegebenen Erläuterungen näher begründet.
Zur ordentlichen Gebarung ist zu bemerken, daß auf den Sachaufwand 70,6 Prozent und auf den Personalaufwand 29,4 Prozent entfallen.
Die Mehreinnahmen betreffen vor allem höhere Eingänge an Ertragsanteilen und aus der Landesumlage auf Grund des Finanzausgleichsgesetzes 1967, höhere Zinsenerträge veranlagter Kassenbestände, höhere Einnahmen bei den Pensionsbeiträgen und Überweisungsbeiträgen nach dem ASVG, höhere Beiträge des NÖKAS zu den Betriebsabgängen der Landeskrankenanstalten für das Jahr 1969 sowie höhere Einsätze des Bundes bei der gemeinsamen Ausgabenverrechnung.
Demgegenüber sind jedoch der Kopfquotenausgleich für das Jahr 1969 sowie die Verwaltungsabgaben zurückgeblieben.
Der Mehraufwand in der ordentlichen Gebarung beträgt rund 360,000.000 S. Es ergibt sich jedoch unter Berücksichtigung des bei der Besprechung der Mehreinnahmen auf Seite 10 des Berichtes erwähnten Betrages von rund 139,000.000 S sowie der nicht veranschlagten Zuführung des Betrages von rund 292,000.000 S vom ordentlichen an den außerordentlichen Haushalt eine Minderbeanspruchung der Kredite des ordentlichen Haushaltes von rund 70,000.000 S. Diese Minderausgaben betreffen vor allem die geringere Inanspruchnahme der für die Länderbeiträge für die Aktivitätsbezüge der Lehrer zur Verfügung stehenden Kreditmittel, das Mindererfordernis für den Fürsorgebereich sowie den geringeren Aufwand für den Darlehensdienst.
Die Einnahmerückstände zeigen eine Steigerung von rund 132,600.000 S zu Anfang des Jahres auf rund 173,600.000 S mit Ende des Jahres. Sie betreffen vor allem Rückstände an Bezugersätzen, an Ersätzen des Bundes nach § 1 Abs. 2 und 3 des Finanzausgleichsgesetzes 1967, an Schulerhaltungsbeiträgen von Gemeinden für die Landesberufsschulen, an Kostenersätzen für die Unterbringung in Anstalten und Heimen im Rahmen der Fürsorge sowie an Pflegegebühren und Pflegegebührenersätzen in den Landeskrankenhäusern.
Die Ausgabenrückstände sind von rund 295,500.000 S zu Anfang des Jahres auf rund 310,700.000 S mit Ende des Jahres gestiegen. Sie betreffen in der Hauptsache die Ausgaben für die Wohnbauförderung auf Grund des Wohnbauförderungsgesetzes 1968 und die sonstige Wohnbauförderung mit 213,500.000 S, da die bei diesen Ansätzen verrechneten Darlehen den Darlehenwerbern zwar zur Gänze im Gebarungsjahr zugesprochen werden, die kassenmäßige Überweisung jedoch ratenwese auf Grund des Baufortschrittes erfolgt. Die Ausgabenrückstände der außerordentlichen Gebarung sind um 32,000.000 S auf 21,000.000 S gesunken, wovon 20,400.000 S auf Rückstande für die Wohnbauförderung entfallen.
Die Einnahmenrückstände der außerordentlichen Gebarung weisen keine nennenswerte Änderung auf.
Weiter berichtet die Niederösterreichsche Landesregierung gemäß Punkt V, Ziffer 3 des Antrages des Finanzausschusses zum Voranschlag 1970 über die Änderung der Zweckbestimmung des Voranschlagsansatzes 3118-90.
Die durchlaufende Gebarung zeigt hinsichtlich der Aktiva und Passiva eine Vermehrung und ergibt einen kassenmäßigen Überschuß von 223,500.000 S.
Die Kassengebarung zeigt, daß sich der Kassarest vom 1. Jänner 1970 von 718,900.000 Schilling auf den schließlichen Kassarest am 31. Dezember 1970 von 921,000.000 S erhöht hat.
Zum Schuldenstand ist zu bemerken: Die Inlandschulden des Landes beliefen sich am Anfang des Jahres auf 1.768,677.268.80 S. Durch Tilgungszahlungen einschließlich der Tilgung der Inneren Anleihe von zusammen 209,4815.910.34 S wurde der Schuldenstand auf den Darlehensrest mit Ende des Jahres von 1.559,191.358.46 S vermindert.
Hievon entfallen auf Anleihen und langfristige Darlehen 1.448,725.263.93 S, auf Kontokorrentkredite und kurzfristige Darlehen 60,466.094.53 S und auf die Innere Anleihe 50,000.000 S.
Der Finanzausschuß hat sich mit dem Rechnungsabschiluß 1970 eingehend beschäftigt, und ich stelle namens dieses Ausschusses folgenden Antrag (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der Bericht der Niederösterreichischen Landesregierung zum Rechnungsabschluß des Landes Niederösterreich für das Jahr 1970 wird genehmigend zur Kenntnis genommen.
2. Der Rechnungsabschluß des Landes Niederösterreich für das Jahr 1970 sowie die im Rechnungsabschluß vorkommenden Abweichungen vom Voranschlag werden genehmigt. "
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Verhandlung einzuleiten und die Abstimmung durchzuführen.

PRASIDENT DIPL.-ING. ROBL: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr Landeshauptmannstellvertreter Ludwig.

Landeshauptmannstellvertreter LUDWIG: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! 
Die Landesbuchhaltung hat den Rechnungsabschluß für das Jahr 1970 zeitgerecht fertiggestellt. Die Niederösterreichische Landesregierung hat ihn in ihrer Sitzung am 8. Juni 1971 behandelt und dem Hohen Landtag mit dem Ersuchen um Genehmigung vorgelegt.
Der Rechnungsabschluß entspricht in seinem Aufbau dem Voranschlag für das Jahr 1970. In formeller Hinsicht wurde eine Umstellung insoferne vorgenommen, als die Verwaltungsfonds, die bisher außerhalb der Kassenrechnung des Landes standen, nunmehr auch kassenmäßig in die Landesgebarung aufgenommen worden sind. Das Vermögen dieser Fonds ist bei den einzelnen Vermögensbestandteilen des Landes nachgewiesen. Entsprechend der Erörterung im Finanzausschuß liegt den Abgeordneten auch heute eine formelle Berichtigung dieses Rechnungsabschlusses vor.
Der Rechnungsabschluß des Landes weist Einnahmen von rund 4.739,000.000 S und Ausgaben von rund 4.705,000.000 S aus, so daß, um die Jahresrechnung auszugleichen, rund 34,000.000 S der Haushaltsrücklage zugeführt werden konnten. Bei der Nennung von Ziffern werde ich in meinen weiteren Ausführungen, wenn Sie, meine Damen und Herren, es gestatten, nur abgerundete Zahlen nennen. Gegenüber dem Rechnungsabschluß für das Jahr 1969 mit einem Gebarungsvolumen von 4.578,000.000 S ergab sich somit eine Steigerung um 160,000.000 S, das sind 3,5 Prozent. Von der im Voranschlag vorgesehenen Ermächtigung einer Darlehensaufnahme in der Höhe von 297,000.000 S zur Bedeckung der außerordentlichen Gebarung mußte dm Jahr 1970 dank der guten Einnahmenentwicklung nicht Gebrauch gemacht werden.
Ich habe schon in meiner Budgetrede zum Voranschlag 1970 gesagt, daß dem bis dahin herrschenden Trend, das Budget mit hohen Abgängen zu genehmigen, Einhalt geboten werden muß, daß Abgänge verhindert werden müssen und daß Kredite für den außerordentlichen Teil nur im unbedingt notwendigen Ausmaß aufgenommen werden können. Der Voranschlag 1970 schloß im ordentlichen Teil mit einem Abgang von 40,000.000 S und wurde durch notwendige Nachträge auf 96,000.000 S erhöht. Im außerordentlichen Teil war ein Abgang von 296,000.000 S vorgesehen, der um 1,000.000 S auf 297,000.000 S erhöht wurde. Meine Absicht, Darlehen nur im unumgänglich notwendigen Ausmaß aufzunehmen, konnte ich im Jahr 1970 voll in die Tat umsetzen. Erstmalig seit dem Jahr 1948 ist es gelungen, ohne Darlehensaufnahme durchzukommen. Dadurch ist es auch möglich, den Schuldenstand des Landes, der mit Ende 1969 eine Höhe von 1.768,000.000 S erreicht hat, auf 1.559,000.000 S herabzudrücken.
Vor einigen Tagen Fas man in der „Wiener Zeitung“, daß Niederösterreich mit Ausnahme von Wien zum 31. Dezember 1969 mit 1.760,000.000 S oder 39,3 Prozent seines Budgets den höchsten Stand an Schulden aufweist. Ich kann nun hiezu sagen, daß bei einem Schuldenstand zum 31. Dezember 1970 von etwa 1.560,000.000 S, bezogen auf den Gebarungsumfang 1970, die Verschuldung bereits auf 32,9 Prozent abgesunken ist. Es wird weiterhin mein Bestreben bleiben, die Jahre der Hochkonjunktur zu nützen und den Schuldenstand noch weiter zu senken.
Lassen Sie mich, sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses, auch einige Worte zum Vermögensstand des Landes sagen. Das Reinvermögen des Landes mit 31. Dezember 1970 weist, wie Sie auf Seite 25 des Rechnungsabschlusses ersehen können, einen Zuwachs von 972,000.000 S aus. Während auf der Aktivseite eine Vermehrung um 930,000.000 S eingetreten ist, haben sich die Passiva trotz meiner Vermehrung der Rücklagen um 42,000.000 S vermindert.
Auf der Aktivseite möchte ich hier besonders erwähnen: Die Forderungen aus den Wohnbauförderungsdarlehen haben sich netto um 474,000.000 S erhöht. Sie haben 'bereits einen Stand von 3.605,000.000 S erreicht. Bei den Gebäuden, Gründen und dem beweglichen Vermögen ergab sich ein Gesamtzugang von 117,000.000 S, der sich jedoch durch Abschreibungen und sonstigen Abgang von 72,000.000 S auf 45,000.000 S verminderte. Der Zugang bei den Gebäuden betrifft die im außerordentlichen Teil des Voranschlages finanzierten Rauvorhaben. Schließlich möchte ich noch den mit 31. Dezember 1970 verbliebenen Stand an Kassenbeständen und Bankguthaben einschließlich der Guthaben bei den Nachgeordneten Dienststellen mit dem Betrag von 985,000.000 S erwähnen, der gegenüber dem Vorjahr um 218,000.000 E höher liegt.
Auf der Passivseite möchte ich besonders die Schuldenseite herausgreifen. Die Anleihen, Darlehen, Kontokorrentkredite und sonstigen Verwaltungsschulden haben sich um 325,000.000 S vermindert. Hingegen haben sich die Rücklagen um 218,000.000 S erhöht; dies vor allem auch deshalb, weil die Innere Anleihe mit einem Betrag von 105,000.000 S getilgt wurde, welcher Betrag den Rücklagen wieder zufloß.
Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte von dieser Stelle auch einige Worte zu den Mehreinnahmen und Mehrausgaben sagen. Gestatten Site mir, dass ich mich hiebei auf die ordentliche Gebarung beschranke, weil in der außerordentlichen Gebarung fast keine Einnahmen präliminiert waren und somit fast ausschließlich Mehreinnahmen aufscheinen. Sie betreffen in der Hauptsache die Zuführung aus dem ordentlichen Haushalt und Rücklagenentnahmen.
Die ordentliche Gebarung zeigt, wie aus der Zusammenstellung auf den Seiten 28 und 29 zu entnehmen Ist Mehreinnahmen von 457,000.000 S. In diesem Betrag sind die Rücklagenentnahmen mit 14,000.000 S und vor allem die Mehreingänge bei den zweckgebundenen Einnahmen mit 124,000.000 S enthalten. So weisen die Tilgungsrückflüsse bei der Bundes- und Landeswohnbauförderung um 20,000.000 S, die Bedarfszuweisungen einschließlich der Darlehensrückflüsse um 28,000.000 S und #die Interessentenbeiträge für die Instandsetzung der Landesstraßen um 46,000.000 S höhere Einnahmen aus. Die tatsachlichen Mehreinnahmen, welche für die allgemeine Deckung zur Verfügung stehen, betragen daher im Jahre 1970 318,000.000 S. Auch die auf der Ausgabenseite ausgewiesenen Mehrausgaben von 360,000.000 S sind keine echten Mehrausgaben. Wenn man nämlich die Mehrausgaben auf Grund der zweckgebundenen Mehreinnahmen sowie der Rücklagenentnahmen mit 138,000.000 S und die Zuführung des Betrages von 292,000.000 S aus dem ordentlichen an den außerordentlichen Haushalt zur Deckung dieses Teiles abzieht, dann ergeben sich netto Minderausgaben von 70,000.000 S.
Das schließliche Jahresergebnis ist daher gegen den Voranschlag um 388,000.000 S günstiger. Dieses günstige Ergebnis ermöglichte schließlich auch die Abdeckung des Abganges der ordentlichen Gebarung von 96,000.000 S sowie die Albdeckung des Abganges der außerordentlichen Gebarung von 292,000.000 S.
Die im Rechnungsabschluß bei den einzelnen Voranschlagsansätzen ausgewiesenen Mehrausgaben sind durch Nachtragskredite, Verstärkungsmittel, Einsparungen bei anderen Krediten oder, wie bereits ausgeführt, durch zweckgebundene Einnahmen beziehungsweise Rücklagenentnahmen gedeckt. Nur in 13 Fällen ergaben sich Kreditüberschreitungen. Sie betreffen die Verfügungsmittel, die Reise- und Übersiedlungskosten beim gewerblichen Berufschulrat, bei den Landesberufsschulen, beim Landesmuseum, beim Museum Carnuntum, beim Museum für Urgeschichte in Asparn an der Zaya, bei der Flußregulierung und beim Bodenschutz. Weiter den Sachaufwand der sonstigen Sonderschulen, die Erholungsfürsorge, den Sachaufwand der Landeskrankenanstalten in Mödling und Tulln, den Sachaufwand der landwirtschaftlichen Berufsschulen und schließlich den Personalaufwand. Die in der Landesverfassung vorgesehene Meldung des Buchhaltungsdirektors an den Finanzkontrollausschuß ist in allen Fällen erfolgt.
Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Nun auch ein paar Worte zum Personalaufwand. Von den ordentlichen Ausgaben von 4.357,000.000 S entfallen auf den Sachaufwand 3.076,000.000 S oder 70,6 Prozent und auf den Personalaufwand 1.281,000.000 S, das sind 29,4 Prozent.
Im Personalaufwand ist jedoch auch der Pensionsaufwand enthalten, der keinen Aufwand für derzeit erbrachte Leistungen darstellt. Ebenso sind im Personalaufwand auch die Gehalts- und Pensionsvorschüsse enthalten, die wiederum keine verlorenen Ausgaben darstellen, sondern an das Land zurückerstattet werden müssen. iScheitd3et man nun diese beiden Posten aus, dann ergibt sich als Aufwand für aktive Bedienstete ein Betrag von 1.035,000.000 S, wie dies auch aus der Aufgliederung der Ausgaben nach Kriterien der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung im 2. Tellheft, Seite 294, zu ersehen ist. Der so bereinigte Personalaufwand ergibt 23,8 Prozent der gesamten ordentlichen Ausgaben. Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Der Schuldenstand des Landes betrug zum 31. Dezember 1969 1.768,677.000 S und beträgt mit 31. Dezember 1970 1.559,191.000 S, das sind um 209,486.000 S weniger; dies entspricht einer Verminderung um fast 12 Prozent. Diese Verminderung war nur möglich, da die Aufnahme von Darlehen nicht notwendig geworden ist. Betrug die Verschuldung zum 31. Dezember 1969 im Vergleich zum Voranschlag 1971, wie bereits erwähnt, 39,3 Prozent, so beträgt die Verschuldung des Landes nunmehr im Vergleich zum Budget 1971 nur noch 34,6 Prozent und unter Berücksichtigung der bereits genehmigten Nachtragskredite nur noch 33 Prozent und im Vergleich zum Ge3amtausgabenvolumen des vorliegenden Rechnungsabschlusses 32,9 Prozent.
Mußten für den Zinsendienst im Jahr 1969 noch 113,600.000 S aufgewendet werden, sank der Zinsendienst im Jahr 1970 bereits auf 107,400.000 S und wird unter der Voraussetzung, daß auch im Jahr 1971 keine Darlehen ausgenommen werden oder erst mit Jahresende aufgenommen werden, zirka 100,000.000 S betragen.
Es war auch im Jahr 1970 möglich, die zeitweise nicht benötigten Gelder zu einem günstigen Zinssatz anzulegen. Betrugen die Zinsenertrage aus veranlagten Geldern im Jahr 1967 15,800.000 S, stiegen sie im Jahr 1968 bereits auf 30,300.000 S, im Jahr 1969 auf 35,000.000 S und erreichten im Jahr 1970 37,700.000 S, obwohl bei den vier Bausparkassen fast 200,000.000 S mit einer Verzinsung von nur 3 Prozent erliegen. Zieht man vom Zinsenaufwand von 107,400.000 S die Zinsenerträge von 37,700.000 S ab, ergibt sich für das laufende Jahr eine Nettozinsenbelastung von 69,700.000 S.
Der Bruttorücklagenstand mit Ende des Jahres 1970 beträgt 772,800.000 S. Zieht man hievon die Hauchaltsrücklage von 83,100.000 S ab, verbleiben an Rückstellungen für die Erfüllung der Haushaltsaufgaben für das Jahr 1971 689,700.000 S, wovon allein 443,900.000 Schilling auf Rücklagen für die Wohnbauförderung entfallen. Die Rücklagen sind durch die Innere Anleihe bis zum Betrag von 50,000.000 S gebunden.
Der Kassenstand mit Ende des Jahres 1970 beträgt 921,000.000 S und ist gegen den Stand zu Anfang des Jahres von 718,000.000 S um 203,000.000 S höher. Die Rücklagen finden somit zur Gänze in den vorhandenen Kassenbeständen ihre Deckung.
Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir die Ausgaben nach den Bereichen, denen sie zugeflossen sind, aufgliedern, dann ergibt sich folgendes Bad: Für den Bereich „Kultur". das sind das Schulwesen und das Kulturwesen, sind Mittel in der Höhe von 475,000.000 S oder zehn Prozent aufgewendet worden. Für den Bereich „Wohlfahrt", das sind die Gruppen 4, Fürsorgewesen und Jugendhilfe, 5, Gesundheitswesen und körperliche Ertüchtigung und aus der Gruppe 6 der soziale Wohnbau, wurden Mittel in der Gesamthöhe von 1.391,OOO.OOO S aufgewendet, das sind 29,4 Prozent; für den Bereich „Wirtschaft,", das sind die Gruppen 6, mit Ausnahme der Wohnbauförderung, 7, mit Ausnahme des landwirtschaftlichen Schulwesens, und die Gruppe 8, sind Ausgaben von zusammen 1.509,000.000 S angefallen, das entspricht 31,8 Prozent. Die schließlich verbleibenden Ausgaben von zusammen 1.365,000.000 S oder 28,8 Prozent sind der Hoheitsverwaltung zuzuordnen.
Bevor ich schließe, möchte ich, meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohes Hauses, noch darauf hinweisen, daß in den Gesamtausgaben von 4.739,000.000 S Beträge von 1.600,000.000 S enthalten sind, die direkt oder indirekt der Investitionsförderung gedient haben. So wurden für eigene Investitionen einschließlich des Instandhaltungsaufwandes 441,000.000 S aufgewendet. Für die Investitionsforderung in anderen Bereichen der Wirtschaft wurden 1.019,000.000 S ausgegeben, wovon 386,000.009 S auf Investitionszuschüsse und 633,000.000 S auf Darlehen entfallen. Schließlich betragen die Kapitalseinzehlungen an Unternehmungen 141,000.000 S. Die Erstellung des Rechnungsabschlusses hat diesmal besondere Schwierigkeiten gemacht, da die Amtsdruckerei im Umbau begriffen ist und die Drucklegung nur ratenweise erfolgen konnte. Ich danke an dieser Stelle allen Damen und Herren der Finanzverwaltung, insbesondere der Landesbuchhaltung, die mit großem Fleiß am rechtzeitigen und richtigen Zustandekommen des Rechnungsabschlusses mitgewirkt halben. Mein Dank gilt auch den Bediensteten der Hausdruckerei und der Hausbuchbinderei, die die Drucklegung und das Einbinden des Rechnungsabschlusses bewerkstelligt haben. Ich danke an dieser Stelle den Mitgliedern des Finanzausschusses für die sachliche Erörterung des Rechnungsabschlusses und richte nun an Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses, die Bitte, dem Rechnungsabsbschluß für das Jahr 1970 ihre Zustimmung zu geben. (Beifall im ganzen Haus.)

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Zu Wort gemeldet ist der Herr Abgeordnete Doktor Brezovszky.

ABGEORDNETER DR. BREZOVSZKY: Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr verehrte Damen und Herren! Der Rechnungsabschluß des Landes Niederösterreich für das Jahr 1970 ist der Rechenschaftsbericht über die Geschäftsführung im abgelaufenen Jahr seitens der Landesregierung und der Landesverwaltung gegenüber dem Hohen Landtag. Da sowohl für den Voranschlag als auch für den Rechnungsabschluß die Grundsätze der Kameralistik gelten, eine Gewinn- und Verlustrechnung im Sinne einer Bilanz daher nicht erstellt werden kann, ist 'über d,ie Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Ausgaben aus dem Rechnungsabschluß allein keine endgültige Aussage zu machen. Dazu dient die Kontrolltätigkeit des Rechnungshofes, des Kontrollamt, des, des Finanzkontrollausschusses und dann auch noch die Inspektionstätigkeit des Innendienstes. Allerdings können wir als Landtag, als Vertreter der gesetzgebenden Körperschaft, beim Rechnungsabschluß nachträglich feststellen, inwieweit die Einnahmenschätzungen und .die Ausgabenschätzungen durch die Finanzverwaltung den tatsächlichen Ausgaben und Einnahmen entsprochen haben. Je genauer die Schätzungen bei der Erstellung des Voranschlages waren, umso mehr Übereinstimmung besteht zwischen den Voranschlagsansätzen im Budget und im Rechnungsabschluß; und umso mehr werden .die ergangenen Vorschriften auch eingehalten. Aus dieser Gegenüberstellung der Einnahmen und Ausgabenschätzungen mit dem Rechnungsabschluß kann der Hohe Landtag und damit die Öffentlichkeit Schlüsse ziehen über die Stellung der Exekutive, der Verwaltung, vor allem der Finanzverwaltung gegenüber dem Landtag. Dann kann der Landtag Schlüsse ziehen über die Art der Finanzpolitik und letztlich kann er Schlüsse ziehen über die Ergebnisse der Finanzpolitik im abgelaufenen Finanzjahr.
Das Hauptmerkmal der niederösterreichischen Finanzpolitik seit vielen Jahren ist bei der Erstellung des Voranschlages eine bewußt oder unbewußt zu niedrige Einnahmenschätzung. Wir haben in den  vergangenen Jahren bei der Verabschiedung des Voranschlages immer wieder die größten Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich dieser Einnahmenschätzungen gehabt. Das war auch bei der Verabschiedung des Budgets 1970 der Fall. Wenn wir nun die Einnahmenschätzungen im ordentlichen Voranschlag 1970 gegenüberstellen dem Rechnungsabschiluß 1970, so ergibt sich hier eine Differenz der Einnahmenschätzungen zu Iden tatsächlichen Einnahmen von 4,56,970.000 S. Das heißt, daß dem Hohen Landtag ein Voranschlag vorgelegt wurde, der um nahezu 457,000.000 S weniger Einnahmen vorgesehen hat, als dann tatsächlich an Einnahmen im Rechnungsabschluß aufgezeigt waren. Bei den außerordentlichen Einnahmen beträgt die Differenz 376 Millionen, das heißt, es sind im außerordentlichen Voranschlag um 376,000.000 S mehr an Einnahmen zu verzeichnen, als geschätzt war. Insgesamt, beträgt die Differenz zwischen Iden Einnahmen im Voranschlag und dem Rechnungsabschluß, wenn wir hier ordentliche und außerordentliche Gebarung zusammenzählen, 833,000.000 S.
Sicherlich sind hier vor allem jene Beträge mitgerechnet, die aus dem ordentlichen in den außerordentlichen Haushalt übergeleitet wurden. Wir haben bei der Erstellung des Voranschlages immer wieder darauf hingewiesen, daß diese große Differenz vor allem beim VA 942-51 besteht. Es handelt sich um die Ertragsanteile .an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben, die vom Bundesministerium für Finanzen dem Land Niederösterreich anteilmäßig überwiesen wenden. Die Mehreinnahmen aus den Ertragsanteilen im Jahre 1970 betragen 28,8,346.000 S. Demnach ist die Landesumlage um 23 Millionen höher und auch die Bedarfszuweisungen machen nach dem VA 961 um 28,000.000 S mehr aus. Die Frage ergibt sich, ob es notwendig ist, dass hier so große Differenzen bestehen. Wir haben uns daher im Bundesministerium für Finanzen erkundigt, in welcher Höhe dieses dem Land Niederösterreich rechtzeitig die Einnahmen bei den Bundesertragsanteilen bekanntgegeben hat. Es hat sich dabei herausgestellt, daß das Bundesministerium für Finanzen dem Land Niederösterreich rechtzeitig mitgeteilt hat, daß die Ertragsanteile für .das Jahr 1970 2197 Millionen ausmachen werden. Der Herr Landesfinanzreferent .hat aber im Voranschlag lediglich 1942 Millionen ausgenommen. Als der Herr Landesfinanzreferent auf diese Differenz aufmerksam gemacht wurde, hat er erklärt, daß er den Angaben des Bundesministeriums für Finanzen nicht genug Glauben schenken könne, und das war in all den Jahren der Fall. Wie hoch sind nun die tatsächlichen Bundesertragsanteile und die Summe, die dem Land Niederösterreich überwiesen wurde? Wir können das im Rechnungsabschuß feststellen: Es sind 2.232,546.000 S. Das Bundesministerium für Finanzen bat diese Einnahmen im Jahre 1969 für das Jahr 1970 mit 2197 Millionen geschätzt. EIS sind also dem 'Land Niederösterreich nicht nur die geschätzten Summen überwiesen worden, sondern es wurden ihm sogar über diesen Schätzungsbetrag hinaus weitere 34,000.000 S an Bundesertragsanteilen zugewiesen, woraus die Differenz von 288,000.000 S resultiert, die eben im Voranschlag nicht enthalten sind.
Die sozialistische Fraktion steht auf dem Standpunkt, daß es die Verpflichtung des Landesfinanzreferenten ist, in den Voranschlag jene Beträge aufzunehmen, die vom Bundesministerium für Finanzen bekanntgegeben werden. Wir haben die Einnahmenschätzungen des Bundesministeriums für Finanzen seit vielen Jahren überprüft und festgestellt, daß diese nahezu in all den Jahren zutreffend waren, während .die Schätzungen, die der Landesfinanzreferent gemacht hat, eine große Differenz aufgewiesen haben. Wir sind der Auffassung, daß im kommenden Budget dafür vorgesorgt werden müßte, dass bei den Bundesertragsanteilen endlich jene Beträge in den Vorschlag aufgenommen werden, die tatsächlich zu erwarten sind.
Wir haben laut Rechnungsabschluß 1970 vom Bundesministerium für Finanzen am 31. Dezember 1970 232 Millionen an Bundesertragsanteilen überwiesen bekommen, im Voranschlag 1971 sind aber wieder nur 2040 Millionen für das Jahr 1971 eingesetzt, das heißt, hier allein betragt, die Differenz neuerlich 188,000.000 S. Wohin soll diese Politik des Landesfinanzreferenten führen, wenn er ,die Bundesertragsanteile immer wieder am zwei Jahre zurückliegenden Rechnungsabschluß orientiert, so daß die Schere ,zwischen dem Voranschlag ,des Landes Niederösterreich und ,dem Rechnungsabschluß immer .größer wird. Nach meiner Auffassung werden die Bundesertragsanteile für das Jahr 1972 2.600,000.000 S betragen, heuer sind nur 2040 Millionen enthalten. Wenn .diese Budgetpolitik des Landesfinanzreferenten fortgesetzt wird, glaube ich, daß zwischen den Einnahmenschätzungen und den tatsächlichen Einnahmen ein immer größerer Unterschied entstehen muß.
Was bedeutet das aber für den Hohen Landtag Für diesen bedeutet das, daß er außer einer Generalermächtigung, die vom Finanzreferenten immer verlangt wird, keinen wesentlichen Einfluß lauf die Gestaltung der Finanzpolitik hat. Es stellt sich tatsächlich die Frage, ob dieses Verhalten der Landesverfassung und vor allem den Richtlinien über die Erstellung des Voranschlages entspricht. Wir müssen diese Frage verneinen, denn nach der Landesverfassung und den bestehenden Richtlinien sind alle Einnahmen und Ausgaben in den Voranschlag Hineinzunehmen, damit der Hohe Landtag das volle Budgetrecht ausüben kann. Diese Art der Finanzpolitik führt aber auch zu Ergebnissen, die an sich bedenklich sind, denn wenn die Finanzverwaltung bzw. der Landesfinanzreferent sich nicht an die Grundsätze, die in den entsprechenden Vorschriften enthalten sind, hält, nämlich an die Grundsätze der Vollständigkeit und der Budgetwahrheit, dann besteht die Gefahr, daß auch andere Abteilungen der Verwaltung diese Grundsätze ebenfalls nicht mehr beachten. Wir haben im Finanzkontrollausschuß erst vor einiger Zeit feststellen müssen, daß es in der niederösterreichischen Landesverwaltung eine Abteilung gibt, die bewußt zu niedrig budgetiert, mit einer meines Erachtens nicht sehr überzeugender Begründung. Diese Abteilung hat dann auf das Nachtragsbudget gewartet, weil sie damit gerechnet hat, daß ihre Wünsche hinsichtlich gewisser Ausgaben im Nachtragsbudget erfüllt werden. Diese Wünsche wurden aber im Nachtragsbudget nicht berücksichtigt, und trotzdem wurden dann Gelder ohne die verfassungsmäßige Genehmigung des Landtages ausgegeben.
Ich glaube, daß diese Art der Finanzpolitik, diese Art der Ausgabenwirtschaft, wenn sie größeren Umfang annimmt, zu Dingen führen muß, die wir in der vorhergehenden Legislaturperiode schärfstens kritisieren mußten. Es wurden nämlich unter Außerachtlassung der Landesverfassung und Umgehung der Landesregierung und des Landtages Ausgaben getätigt, für die es keine Beschlüsse gibt.
Wir haben auf Seite 262 im II. Teil des Rechnungsbschlusses 1970 eine Forderung, eine unverzinsliche Forderung des Landes Niederösterreich an die Conti-Bank in der Höhe von 96,225.000 S aufscheinen. Alle, die während der letzten Legislaturperiode hier im Hohen Hause anwesend waren, wissen, daß es sich um die berühmten 80,000,000 S handelt, die einschließlich der Verzinsung von der Creditanstalt-Bankverein auf dem Wege in das Landeszahlamt plötzlich verschwunden sind und bisher nicht aufgetaucht sind. Wir wissen seit dem Rechnungshofbericht, welchen Weg diese 80,000.000 S genommen haben. Trotzdem gilbt es keinerlei Anzeichen dafür, daß diese 80,000.000 S plus 16,000.000 S Zinsen jemals im Landeszahlamt einlangen werden. Wir haben im Finanzausschuß gefragt, wie der Stand der Dinge sei; da wurde gesagt, das werde von den Juristen geprüft. Diese 80,000.000 S sind seit sechs oder sieben Jahren im Landeszahlamt nicht eingetroffen 
und es werde geprüft. Ich bin der Meinung, daß diese 80,000.000 S plus 16,000.000 S nur noch pro forma im Vermögensstand des Landes Niederösterreich aufscheinen, wir werden aber damit rechnen müssen, daß diese 96,000.000 S ebenfalls, zusätzlich zu den Verlustposten einer Ära, die eben nicht die Landesverfassung eingehalten hat, die nicht die Beschlüsse der Landesregierung und des Landtages eingehalten bat und die auch nicht die entsprechenden Beschlüsse bei den Gesellschaftsorganen eingehalten hat, zu zählen sind. Wir werden diese 96,000.000 Schilling meiner Meinung nach heute oder morgen endgültig abschreiben müssen. Aus diesem Grunde möchte ich den Herrn Landesfinanzreferenten ersuchen, sehr genau die Vorschriften, die für die Erstellung des Voranschlages vorgesehen sind, einzuhalten, damit nicht, irgendjemand einmal auf den Gedanken kommt, eigenmächtig Handlungen zu setzen, die nicht durch entsprechende Beschlüsse der Landesorgane gedeckt sind.
Ich möchte noch ein Wort zur Schuldentilgung sagen. Es ist auch allgemein bekannt, daß sich der Schuldenstand des Landes Niederösterreich von 1964 bis 1968 rapid von 1.100,000.000 S auf 1.768,000.000 S erhöht hat. Wir wissen alle genau, daß die Ursache dieses rapiden Steigens des Schuldenstandes in dieser unheilvollen Ära der Vergangenheit lag. Seit dem 1. Jänner 1970 ist das Bestreben des Herrn Landesfinanzreferenten, diesen so rasch ansteigenden Schuldenstand des Landes Niederösterreich wieder ebenso rasch abzubauen. In einem Jahr, im Jahre 1970, ist das auch gelungen. Der Schuldenstand wurde um 209,000.000 1s auf 1.559,000.000 S gesenkt. An sich ist die Schuldentilgung sinnvoll. Ich glaube, daß man das sagen kann. Wer wenig Schulden hat, der ist irgendwie vermögender, der ist in einer besseren Situation. Nur muß eine solche Finanzpolitik immer im Zusammenhang mit der Gesamtlage des Landes und seiner Bevölkerung gesehen werden. Niederösterreich ist das größte Agrarland Österreichs und befindet sich in einem andauernden Prozeß des Strukturwandels mit allerlei Folgen.
Wenn wir nun die vorläufigen Ergebnisse der Volkszählung vom 12. Mai 1971 betrachten, so können wir ohne weiters eine erfreuliche Tatsache herauslesen. Die Bevölkerungszahl in Niederösterreich hat sich gegenüber der Volkszählung 1961 um 37.000 erhöht, und wir haben nun 'auf Grund des vorläufigen Ergebnisses der Volkszählung einen Bevölkerungsstand von 1,411.861 Personen. Wer diese Dinge aber wieder nur oberflächlich betrachtet, wird sagen, alles in Ordnung, der Bevölkerungstrend ist jetzt wieder günstiger. Das heißt, wir können ein Ansteigen der Bevölkerungszahl in Niederösterreich feststellen. Nur darf man hier keinen Vergleich mit anderen Bundesländern anstellten; mit den westlichen Bundesländern zum Beispiel. Die Großstadt Wien hat einen Bevölkerungsverlust von 24.000, aber jeder weiß, daß das Reservoir für die Aufstockung der Bevölkerung in der Monarchie die Länder nördlich und östlich von uns waren. In dien letzten Jahren war das Reservoir vor allem Niederösterreich und das Burgenland. Wir haben aber in den westlichen Bundesländern eine Zunahme der Bevölkerung bis zu 21 Prozent. Insgesamt hat Niederösterreich am Gesamtanteil der Bevölkerung von 19,4 auf 19 Prozent abgebaut. Das heißt, im Verhältnis zur gesamtösterreichischen Bevölkerungszahl halben wir 0,4 Prozent an Bevölkerung abgenommen. Das bedeutet, daß wir auch bei dem Finanzausgleich, bei der Zuteilung von Wohnbaugeldern usw. im Verhältnis zu anderen Bundesländern einen geringeren Teil bekommen. Wenn wir uns aber innerhalb von Niederösterreich die Bevölkerungsentwicklung ansehen, vor allem nördlich der Donau, dann sehen wir sieben Bezirke, die eine Bevölkerungsabnahme zu verzeichnen haben, und zwar bis zu 6,6 Prozent. Der Bezirk Hollabrunn hat 3897 Personen verloren, also minus 6,6 Prozent. Insgesamt sind eben im Norden von Niederösterreich sieben Bezirke, wo die Bevölkerungsentwicklung alles andere als erfreulich ist. Auch innerhalb der Bezirke - wenn ich nur meinen Heimatbezirk Gänserndorf ansehe - gibt es eine unterschiedliche Bevölkerungsentwicklung. Wir haben in Straßhof um 700, in Gänserndorf um 700, in Deutsch-Wagram um 200 Einwohner mehr, aber in Hohenau 400 Einwohner weniger und in den Dörfern um 10, 15 und 20 Prozent weniger an Menschen als vor zehn Jahren. Wenn wir diese Dinge nun nüchtern betrachten, dann heißt das, daß wir Gebiete in Niederösterreich halben, die eine sehr erfreuliche Entwicklung haben. Der Bezirk Mödling hat einen Bevölkerungszuwachs von 16,5 Prozent und der Bezirk Amstetten hat einen Bevölkerungszuwachs von 10 Prozent.
Aber kann uns dass befriedigen wenn in einer Reihe von Bezirken die Lebensverhältnisse so sind, daß  die meisten Menschen aus diesen Gebieten wegziehen und nur ganz wenige, meist alte Menschen zurückbleiben Außerdem müssen wir auch noch eines beachten: In den letzten zwei Jahren ist der Geburtenüberschuß, der in Niederösterreich bestanden hat, völlig verschwunden. Wir haben im Jahre 1970 in Niederösterreich bereits ein Geburtendefizit. Der Grund, warum wir nicht so viele Menschen verloren haben, lag ja darin: Wir konnten bisher den Abwanderungsverlust .durch den Geburtenüberschuß immer noch aufholen. Aber wenn jetzt auf Grund verschiedner Gegebenheiten auch der Geburtenüberschuß wegfällt, der Wanderungsverlust jedoch weiter bestehen bleibt, dann wird die Entwicklung in diesen Gebieten für das gesamte Land Niederösterreich bedenklich.
Wir glauben daher, daß die Finanzpolitik der öffentlichen Hand, sowohl des Landes als auch des Bundes, für die Weiterentwicklung im Norden, aber auch im Süden Niederösterreichs, in Neunkirchen, in Bruck an der Leitha und im Bezirk Lilienfeld, wo ebenfalls eine bedenkliche Situation sowohl in der Wirtschaft als auch in .der Bevölkerungszahl festzustellen ist, entscheidend ,sein wird. Wenn .die zukünftige Budgetpolitik kein besonderes Schwergewicht auf die Wirtschaftspolitik legt, wenn in der Budgetpolitik der Wirtschaftspolitik kein besonderes Augenmerk beigemessen wird, dann werden auf die Menschen in verschiedenen Bezirken in Zukunft die Sorgen zukommen. Daher sollten wir uns schon bei der Erstellung des nächsten Budgets gemeinsam darauf einigen, dass wir eine Budgetpolitik machen, die dann auch beim Rechnungsabschluß allgemeine Zustimmung finden kann.
Im Finanzausschuß hat die sozialistische Fraktion dem Rechnungsabschluß zugestimmt, nachdem ein bedauerlicher Rechenfehler richtiggestellt wurde; die Rücklagen waren nämlich auf Seite 259 um 100,000.000 S höher eingesetzt, auf Seite 25 aber um 100,000.000 S niedriger ausgewiesen. Nachdem unsere diesbezügliche Anregung berücksichtigt wurde, konnten wir dem Rechnungsabschluß im Finanzausschuß zustimmen. Wir werden, wobei wir allen, die am Zustandekommen des Rechnungsabschlusses mitgewirkt haben, recht herzlich danken, dem Rechnungsabschluß 1970 auch .im Hohen Haus unsere Zustimmung .geben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

PRASIDENT DIPL.-ING. ROBL: Zu Wort gemeldet ist der Herr Abg. S t a n g l e r.

Abg. STANGLER: Herr Präsident! Hohes Haus! Es gibt zweifellos eine Reihe verschiedener Möglichkeiten, nach welchen Gesichtspunkten ein Budget oder ein Rechnungsabschluß kritisch beurteilt werden kann. Es ist auch das gute Recht des Landesgesetzgebers, der die Budgethoheit ausübt, sich mit dem vorgelegten Ziffernmaterial bei der Erstellung des Voranschlages ebenso wie bei der Vorlage des Rechnungsabschlusses zu befassen. Ob es nun um die Budgetstruktur, um Fragen der Budgetklarheit oder der Budgetwahrheit geht, ob es sich um das Verhältnis der Investitionsförderung, um den Personalaufwand, um den Umfang der Haftungsverpflichtungen, um den Erfolg .aus der Beteiligung an Unternehmungen handelt, man könnte, wie ich 'schon sagte, bei der Behandlung des vorliegenden, sehr umfangreichen Berichtes von ,den verschiedensten Gesichtspunkten ausgehen. Ich wende mir erlauben, Hohes Haus, einige dieser Gesichtspunkte besonders zu beleuchten.
Mein Vorredner, Herr Dr. Brezovszhy, hat darauf verwiesen, daß dieses umfangreiche Zahlenbukett rechtzeitig vorgelegt und sicherlich auch mit Genauigkeit erstellt wurde. Wenn In der Darstellung ein Fehler unterlaufen ist, der aber am Endergebnis nichts ändert, so ist dazu zu sagen, daß bei Hunderttausenden Zahlen, die im Rechnungsabschluß enthalten sind, einmal auch ein Fehler passieren kann, weil ihn eben Menschen erstellen. Hinzufügen müßte man noch, dass es im Wesentlichen eine Frage der buchhalterischen Darstellung gewesen ist, was man unter diesen Zahlen subsumiert. Jedenfalls wurde die Angelegenheit richtiggestellt, und ich möchte noch einmal feststellen, daß diese Berichtigung der .immensen Arbeit, die hier geleistet wurde, keinen Abbruch tut.
Ich möchte nun über die Budgetstruktur vom Standpunkt der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung sprechen. Der Landesfinanzreferent, der Herr Landeshauptmann-Stellvertreter, hat auf die Darstellung der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung auf Seihe 294 im Band 2 des Rechnungsabschlusses hingewiesen. Ich glaube, es ist entscheidend, daß wir hier feststellen können, .daß zur Investitionsförderung beachtliche Summen in die Gesamtwirtschaft des Landes eingeflossen sind. Ich verweise dabei die Bruttoinvestitionen im eigenen Vermögen des Landes, die Landesbauten, Anschaffung von Maschinen, Einrichtungen in Höhe von 238,000.000 S oder auf Investitionen in Bereichen der Wirtschaft mit 824,000.000 S und andere vermögenswirksame Ausgaben. Unter anderem ist hier natürlich auch die Rücklagenzuführung mit allein 185,000.000 S von insgesamt 566,000.000 S zu nennen; was im Gesamten immerhin eine Summe von mehr als 1.600,000.000 6 ergibt.
Sicherlich ist .es hierbei nicht uninteressant, welches Verhältnis der Aufwand für aktive Bedienstete zur Investitionsförderung zeigt. Das Verhältnis des Gesamtpersonalaufwand des zu den ordentlichen Ausgaben beträgt 29,4 Prozent. Ohne Pensionsbezüge und Gehaltsvorschüsse verringert sich dieser Satz aber auf 23,8 Prozent. Ich möchte das besonders deshalb unterstreichen, weil Pensionsbezüge für uns eine gegebene Tatsache, also nicht direkt beeinflußbar sind. So lange der ehemalige Landesbedienstete im Ruhestand ist, hat das Land eben die Verpflichtung, die Pensionsbezüge zu leisten.
Lenkbar, beeinflußbar sind die Aktivbezüge. Hier müßte man prüfen, ob in Niederösterreich ein ähnliches Verhältnis besteht wie in anderen Bundesländern. Es hegen Vergleichszahlen aus drei Bundesländern vor, die ich jetzt nennen möchte.
Das Verhältnis des Gesamtpersonalaufwandes zu den ordentlichen Ausgaben macht in Niederösterreich 29,4 Prozent aus. Kärnten weist hier einen Satz von 29,3 Prozent aus; wir liegen also nur um 1,1 Prozent höher.
Etwas anders, etwas niederer, ist der Prozentsatz in Tirol, nämlich 26,8 Prozent, in Wien 28,5 Prozent. Ich weiß natürlich, dass hier vor allem bei Wien Land und Gemeinde zusammenfallen. Aber trotzdem, es handelt sich um die Verwaltung einer großen Gebietskörperschaft, die ja doch Vergleiche zuläßt. Ich glaube also, daß Niederösterreich aus dem Rahmen dieser großen oder mittleren Bundesländer nicht herausfällt; sie Liegen alle so zwischen 27 und 29 Prozent. Wir liegen also hier, glaube ich, im richtigen österreichischen Schnitt; auch beim Personalaufwand. Denn wenn man die Pensionsbezüge und die Gehaltsvorschüsse abzieht, dann macht das Verhältnis dieses Aktivpersonalaufwandes zu den ordentlichen Ausgaben in Niederösterreich 23,8 Prozent, in Wien 21,7 Prozent, in Tirol 23,5 Prozent – dieses Bundesland liegt also ungefähr wie Niederösterreich - und in Kärnten 25,5 Prozent -, also sogar höher als in Niederösterreich aus.
Ich wollte diese Zahlen nur anführen, um zu beweisen, daß das Verhältnis Personalaufwand zum Sachaufwand, zum Investitionsaufwand in Niederösterreich absolut jeglicher Kritik standhalten kann. Wir liegen hier ungefähr in demselben Zahlenfeld wie auch andere Gebietskörperschaften.
Darf ich nun einen anderen .Grundsatz beleuchten. Das ist .die Frage der Budgetklarheit oder der Klarheit des, Rechnungsabschlusses; es handelt sich letzten Endes um die gleiche Materie. Die Budgetklarheit verlangt für den, der ein solches Zahlenwerk Liest, die Möglichkeit das klaren Erkennens der Zwecke der Einnahmen und. Ausgaben ohne Verschleierung, die ja ein Erkennen der Zwecke dieser Zahlen nicht möglich machen würde. Ich glaube, wenn wir den Rechnungsabschluß nach diesem Gesichtspunkt beurteilen oder kritisch prüfen, dann entspricht dieser Rechnungsabschluß der Klarheit: Es ist klar erkennbar, wie die Wirtschaftsführung der Landesverwaltung liegt.
Wie steht eis nun mit der Budgetwahrheit? Das Budget - ich versuche wieder eine Definition, die. keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt, ich bin mir darüber .im klaren ist eine Aufstellung auf Grund von Gesetzen von Verträgen sowie von geschätzten Einnahmen und Ausgaben auf Grund der Erfahrung in der Vergangenheit, unter Berücksichtigung erkennbarer Tendenzen für die Zukunft; also eine Aufstellung auf Grund gesetzlicher Verpflichtungen, vertraglicher Verpflichtungen; der sicherlich größere Teil begründet sich in Einnahmenschätzungen. Nun, hier wind es natürlich immer wieder verschiedene Auffassungen geben. Ich habe nicht erwartet, dass mein geschatzter Vorredner die Finanzpolitik des Finanzreferenten aus den Reihen der ÖVP loben wird oder keinerlei Anlaß zu Kritik sehen würde. Aber lassen Sie mich auch dazu einige Bemerkungen im Vergleich zu anderen Bundesländern, auch hinsichtlich des Rechnungsabschlusses - soweit ein Rechnungsabschluß in diesen Ländern bereits vorliegt - machen. Ich habe hier die Ziffern von Kärnten, Salzburg, Wien und Tirol. In Kärnten waren die Einnahmen mit 1.784,000.000 S veranschlagt, tatsächlich nach dem Rechnungsabschluß 1970 waren es dann 2.200,000.000 S. Sie entschuldigen, wenn ich nur sehr aufgerundete Zahlen nenne. Kärnten bat demnach eine Mehreinnahme von 432 Millionen oder ein Plus von 24,2 Prozent. Ich bitte, diese Ziffer im Gedächtnis zu behalten. In Salzburg: geschätzten Einnahmen nach dem Voranschlag eine Milliarde 468 Millionen, der Rechnungsabschluß eine Milliarde 590 Millionen, ein Plus von etwa 121,000.000 S oder ein Mehr von 8,3 Prozent. In Tirol ist die  Differenz - ob immer oder nur in diesem Jahr kann ich nicht sagen, soweit halbe ich nicht Zeit gehabt, das zu überprüfen - am niedrigsten, nur ein Plus von 1 Prozent. Das heißt, die Mehreinnahmen sind nur ein Prozent hoher, als sie im Voranschlag vorgesehen waren. In Wien haben wir eine Voranschlagseinnahme von 15.000,000.000 S und eine Einnahme nach dem Rechnungabschluß von 16,9, also nahezu 17.000,000.000 S also fast 1.900,000.000 S oder 13 Prozent mehr. In Niederösterreich haben wir die Zahlen schon gehört, ich brauche sie nicht noch einmal zu wiederholen, es ist ein Mehr von 21 Prozent.
Herr Doktor Brezovszky, wenn ich jetzt also geographisch schaue, liegt Niederösterreich geographisch zwischen Kärnten und Wien (Dr. Brezovszky: Fast!), selbst bei den Mehreinnahmen und der Darstellung der Veranschlagung .der Mehreinnahmen stimmt es auch genau. Ich glaube, der Finanzreferent hat sich also einmal nach dem Süden umgesehen, nach Kärnten, und einmal ein  bisschen hier im Umland um das Landhaus, und gesagt, wenn ich die Mitte ansteuere, werde ich gerade richtig liegen. Entschuldigen Sie, wenn ich das etwas heiter darstelle! (Landeshauptmannstellvertreter Czettel: Mehr nach Wien hätte er liegen müssen!) Sicherlich, Ihnen ist Wien Lieber. Ich glaube, wir können aber mit der Lage zwischen 13 und 24 Prozent - mit 21 'Prozent - nicht unzufrieden sein.
Wenn ich von der Budgetwahrheit gesprochen habe, meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich noch eines feststellen: Es kann ja kein Schilling verschwinden, es kommt alles im Voranschlag oder im Rechnungsabschluß zur Darstellung. Ich glaube, daß man gerade dem Herrn Finanzreferenten Landeshauptmannstellvertreter Ludwig nachsagen kann, dass er mit seinen Beamten sehr bemüht ist, den Grundsätzen der Budgetklarheit und Budgetwahrheit im weitesten Maße zu entsprechen.
Ich habe mir vor wenigen Wochen, als wir den Nachtragsvoranschlag beschlossen haben, erlaubt, darauf hinzuweisen, daß ein Finanzreferent sehr wenige Möglichkeiten hat, finanzpolitisch wirksame Maßnahmen zu Setzen oder finanzpolitisch tätig zu werden. Es ist das eben nur einmal beim Voranschlag oder bei einem Nachtragsvoranschlag möglich. Wenn er von vornherein alles ausgibt oder veranschlagt, ist er auch gar nicht mehr in der Lage, selbst dann, wenn es notwendig wäre, investitionswichtige Injektionen zu geben oder Mittel zur Verfügung zu haben. Außerdem muß ein Finanzreferent ja letztlich auch aus der Erfahrung seinen Voranschlag erstellen.
Ich habe die Beamten befragt, wie ist das in all den Jahren geschehen? Man nimmt den Rechnungsabschluß und betrachtet die Einnahmen des Rechnungsabschlusses, erhöht diese Einnahmen etwas und geht damit In den nächsten Voranschlag. Sicherlich könnte man jetzt sagen, hier muß man ja nicht überängstlich oder übervorsichtig sein, man könnte diese geschätzten Einnahmen auch sehr großzügig zu Papier bringen.
Sicherlich nicht zu Unrecht hat der Herr Abg. Dr. Brezovszky darauf hingewiesen, daß das Finanzministerium eine gewisse Anleitung gibt, .die es ermöglicht, diese Einnahmenschätzung genauer vorzunehmen. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, wann sind im Vorjahr diese Summen vom Finanzministerium bekanntgegeben worden? Im Oktober Im Oktober ist aber im Wesentlichen die Vorbereitungsarbeit für das Budget fertig. Zu diesem Zeitpunkt haben die Beamtengespräche bereits stattgefunden, und .alle Verhandlungen mit den Regierungsmitgliedern sind abgeschlossen. Erst nach Abschluß dieser schwierigen Verhandlungen kommt aus dem Finanzministerium endlich eine Zahl, die die voraussichtliche Einnahmenhöhe ausgibt. Da ist es dann zu spät. Ich halte die Methode für besser, zuerst vorsichtig zu budgetieren, und wenn dann die Einnahmen höher .sind, besteht im Laufe des kommenden Jahres die Möglichkeit, die Mehreinnahmen vor allem auf dem Investitionssektor wirksam werden zu lassen.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren der sozialistischen Fraktion! Wie wird das heuer sein? Werden wir im Oktober oder November Zahlen erfahren können? Bei der letzten Tagung der Landesfinanzreferenten haben sich diese an den Herrn Finanzminister Dr. Androsch - ich möchte in Paranthese anführen „Bruno Kreiskys liebster Sohn“ - (Abg. Stangl: Er ist auch lieb!), gewendet und von diesem die Antwort erhalten, daß er sich nicht in die Lage versetzt sehe, eine Zahl bekanntzugeben. Ich bitte also, wenigstens bei der nächsten Budgetdebatte oder beim nächsten Rechnungsabschluß die Beschwerdeadresse an „Bruno Kreiskys liebsten Sohn“ zu richten und nicht an den Finanzreferenten von Niederösterreich.
Ich habe über die Wirksamkeit der Investitionen gesprochen. Mein Vorredner, Herr Dr. Brezovszky, verwies darauf, daß im ordentlichen und im außerordentlichen Voranschlag Mehreinnahmen von 833,000.000 S ausgewiesen wurden. Sicherlich eine enorme Summe. Er hat dann dadurch etwas eingeschränkt - meiner Meinung nach etwas zu wenig eingeschränkt -, daß er feststellte, daß hierin Beträge enthalten sind, die keine echten Mehreinnahmen darstellen, und zwar deswegen, weil sie schon hatten präliminiert werden können. Ich darf noch einmal erklären, was zum Teil auch der Herr Finanzreferent schon gesagt hat: Im ordentlichen Voranschlag waren also 14,500.000 S an Rücklagen. Die Mehreinnahmen an zecksgebundenen Einnahmen, wie bei der Wohnblauförderung, Bedarfszuweisungen, Beiträge von Gemeinden für den Straßenbau, machen bereits eine Summe von 124,000.000 S aus. Im außerordentlichen Voranschlag werden Rücklagenentnahmen von 66,7 Millionen sowie weckgebundene Einnahmen ausgewiesen. Auch hier Scheinen unter anderem wieder Gemeindebeitrage für den Straßenbau von 17,2 Millionen auf. Das ergibt schon ein Mehr von 222,4 Millionen, die man von den 833 Millionen abziehen müßte. Dazu kommen auch noch die Zuführungen aus den Mehreinnahmen des ordentlichen Voranschlages zum außerordentlichen Voranschlag von 292,300.000 S, das sind insgesamt 514,700.000 Schilling, die von den 833 Millionen abzuziehen sind, wodurch man jene Zahl, die für die allgemeine Deckung an Mehreinnahmen zur Verfügung steht, erhält. Das sind 318,000.000 Schilling. Diese Zahl ist vom Herrn Finanzreferenten auch genannt worden. Es ist das Mehr, über das tatsächlich verfügt werden kann und worüber der Landtag auch in einem Nachtragsbudget zur allgemeinen Zufriedenheit beschlossen hat, weil diese Millionen eben in Niederösterreich wirksam werden.
Um ein anderes Kapitel der kritischen Prüfung eines Rechnungsabschlusses anzuschneiden, möchte ich über die Entwicklung des Schuldenstandes des Landes sprechen. Wir haben im Finanzausschuß sehr ausführlich darüber diskutiert. Auch hier, glaube ich, bann von einer positiven Entwicklung gesprochen werden. Sicherlich soll der Schuldenabbau nicht so vorgenommen werden, dass die Landesverwaltung über keine freien Mittel verfügen kann, die investitionsfördernd wirken können. Der Schuldenstand betrug am 31. Dezember 1969, wieder stark aufgerundet, 1.700,000.000 S. auf den Gesamtvoranschlag 1971 bezogen, macht das 39,3 Prozent aus. Der Schuldenstand am 31. Dezember 1970 beträgt 1.559,000.000 S. Wir haben also ein Absinken von 1.700,000.000 S auf 1.500,000.000 S. Bezogen lauf den Voranschlag 1971 beträgt der Schuldenstand 34,6 Prozent. Wir können also bereits einen Rückgang unserer Schuldenbelastung feststellen. Bezogen auf den vorliegenden Rechnungsabschluß 1970 mit einem Ausgabenvolumen von 4.700,000.000 S beträgt der Schuldenstand 32,9 Prozent. Ich weiß, daß Sie sicher entgegenhalten könnten, daß man mit Zahlen und Statistiken alles beweisen kann. Ich glaube aber, daß hier eine Grundtendenz vorliegt, die wir gemeinsam anerkennen sollten. Eis war richtig, die Verschuldung langsam und stetig herabzudrücken, damit der Tilgungs- und Zinsendienst etwas erleichtert wird und nicht von Jahr zu Jahr hiefür enorme Summen eingesetzt werden müssen.
Ich möchte nun ein anderes Kapitel anschneiden. Im Ausschuß ist die Frage der Beteiligungen des Landes zur Debatte gestanden. Ich verweise auf den zweiten Teil des Rechnunqsabschlusses, Seite 257. Der Landtag beschloß 1970 die Kapitalaufstockung der Newag um 100,000.000 S - bisher insgesamt 500 Millionen -, und zwar aus Mehreinnahmen und nicht aus Fremdmitteln. Ich glaube- und das muß unterstrichen werden -, dass diese Aufstockung die Verschuldung des Landes nicht erhöht hat, weil sie durch Mehreinnahmen und nicht durch Kreditaufnahmen gedeckt wurde. Hierher gehört auch die weitere Einlage bei der Flughafen Wien Betriebsgesellschaft in der Höhe von 8,000.000 S und bei der Niogas von 5,300.000 S. ich möchte noch einmal betonen: Diese Beträge zur erhöhten Beteiligung am Kapital der genannten Gesellschaften seitens des Landes führten nicht zu einer weiteren Verschuldung. Wir konnten sie aus den Mehreinnahmen und nicht aus Kreditaufnahmen aufbringen. Noch etwas Bemerkenswertes: Im Voranschlag 1971 ist bei der Niogas erstmals eine Dividende von 800.000 S und bei den Ostmarkwerken eine Gewinnausschüttung in Höhe von 2,000.000 S veranschlagt. Wenn man die Hunderte von Millionen bzw. die Zwei- oder Vier Milliarden-Beträge betrachtet, könnte man sagen: Was sind schon 800.000 S und was machen 2,000.000 S aus!
Ich glaube. hier kommt es gar nicht so sehr auf die Größe an, sondern auf die Tatsache, daß erstmals überhaupt die Gesellschaften, an denen das Land beteiligt ist, einen Gewinn abwerfen. Ich hoffe, daß es nicht bei einem Beispiel bleibt, sondern daß sich das fortsetzt, denn dann glaube ich, haben diese Beteiligungen auch wirklich einen Sinn.
Ich möchte Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, mit diesen vielen Zahlenbeispielen nicht ermüden. Vielleicht nur noch ein Hinweis, daß die Zinsenträge ,auf Grund günstiger Veranlagung von Landesgeldern höher geworden sind, daß die Zinsenerträge nunmehr 15,600.000 S ausmachen. Das ist eine gute Tendenz, die Gelder des Landes so anzulegen, daß sie einen möglichst hohen Zinsenertrag erbringen. So Millionen um Millionen gewonnen, Bedeutet einen Vorteil für eine Finanzpolitik eines Finanzreferenten. Er kann dann sicherlich mit, gutem Gewissen dem Gesetzgeber gegenüber beweisen, daß er das Mögliche getan habe, einen richtigen Weg zu beschreiten, der Anerkennung verdient.
Ich könnte noch ein Beispiel der allgemeinen Situation Niederösterreichs, wenn man von den Zahlen des Rechnungsabschlusses weggeht, aufzeigen. Das ist die allgemeine wirtschaftliche Situation in Niederösterreich; sie ist an Hand des Kopfquotenausgleiches zu erkennen. Der Kopfquotenausgleich, Zwischenabrechnung 1969, zeigt Niederösterreich an der drittletzten Stelle. Hinter uns liegen Kärnten und mit einem Abstand das Burgenland. Bei der endgültigen Abrechnung liegt Niederösterreich bereits an der viertletzten Stelle vor der Steiermark, Kärnten und dem Burgenland. Nun bitte, es ist keine Schadenfreude, wenn ich sage, es gibt also welche, denen es schlechter geht als uns. Es ist aber ein Beweis einer stetigen vernünftigen Finanzpolitik. Wenn Sie wollen, auch der Beweis einer klugen Wirtschaftspolitik in Niederösterreich seitens des Landes. Es zeigt sich, daß die Mittel des; Landes richtig eingesetzt worden sind, daß verschiedenartigste Maßnahmen der Landesverwaltung und des Landtages gesetzt wurden. Wir haben hier viele, viele Beschlüsse mitgefaßt. Ich denke an die Beschlußfassung aber die Mittel des Betriebsinvestitionsfonds oder an die Übernahme der Landeshaftungen. Man hat gesagt, das alles müßte einmal meine Auswirkung zeitigen. Ich glaube, im Kopfquotenausgleich ist diese positive Entwicklung erkennbar.
Bei der Zwischenabrechnung 1970 liegt Niederösterreich wieder an drittletzter Stelle. Ich kann nicht sagen, ob wir bei einer endgültigen Abrechnung wieder an viertletzter Stelle liegen werden. Ich hoffe nur, daß es so ist wie im vergangenen Jahr, das heißt, daß aus dieser Tatsache des Kopfquotenausgleichs. Ein stetiger Aufstieg in Niederösterreich .feststellbar ist.
Ich komme nun zum Schlußkapitel, wo mein Vorredner Abg. Dr. Brezovszky das Ergebnis der Volkszählung 1971 erwähnt hat. Sicherlich, Herr Abg. Dr. Brezovszky, kann überall etwas Negatives finden. Alles in allem müssen wir aber .feststellen, daß es eine positive Tatsache gibt, eine erfreuliche Tatsache. Nach der Volkszählung 1961 sind wir erschrocken, als wir einen Bevölkerungsverlust von über 27.000 Einwohnern feststellen mußten. Es war noch nirgends ein echter Beweis da, daß sich diese Entwicklung geändert hätte. Kein zahlenmäßiger Beweis. 1961 zählte man in Niederösterreich 1,374.000, mit der Volkszählung 1971 1,412.000 Einwohner. Das ist ein Plus von nahezu 38.000 Einwohnern. Man kann dass gar nicht genug unterstreichen; ein Plus von 2,8 Prozent. Wenn man weiß, unter welch ungünstigen Verhältnissen die niederösterreichische Wirtschaft, die niederösterreichischen Gemeinden, das Land selbst, die Gebietskörperschaften oder die Wirtschaft an der 420 km langen toten Grenze im Norden und Osten des Landes ausgesetzt sind, erkennt man die Bedeutung dieses Wandels. Kein anderes Bundesland ist einer gleich hohen Belastung in wirtschaftlicher Hinsicht ausgesetzt. Sie haben recht, wir müssen nach immer feststellen, dass die Abwanderung aus diesen Gebieten weitergeht. Sicherlich auch in anderen Bundesländern. Gott sei Dank aber schon mehr in wirtschaftliche Zentren des eigenen Landes, wo die Wirtschaft blüht, wo die Betriebe blühen, wo es durch unsere gemeinsame Politik - ,darf ich das unterstreichen - möglich geworden ist, neue Betriebe zu installieren, neue Arbeitsplätze zu gewinnen oder bestehende Betriebe zu erhalten und in diesen bestehenden Betrieben die Arbeitsplätze zu sichern.
Wir werden in den nächsten Monaten und Jahren nichts anderes tun müssen, als vor allem diese Gebiete im Norden Niederösterreichs noch mehr zu unterstützen und zu fördern als in der Vergangenheit. Wir sollten uns sehr viel einfallen lassen. Jede Schule, die wir im Grenzland errichten der in Bezirksstädten des .nördlichen Niederösterreichs bedeutet eine wirtschaftliche Aufwertung dieses Gebietes, bedeutet eine Hebung .der gesellschaftlichen, der wirtschaftlichen Bedeutung. Jeder kleinste Betrieb, den wir dort hinbringen, bedeutet ein Puls für die Menschen .dieses Gebietes. Jeder Schilling an Wohnbauförderung, den wir dort einsetzen, bedeutet eine wirtschaftliche Hebung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Sozialistischen Fraktion, vielleicht machen wir sehr bald einen Vorschlag oder haben Gelegenheit, Ehre Zustimmung zu erbitten, wenn es darum geht, für Bezirksstädte des nördlichen Niederösterreich gemeinsam diese oder jene Maßnahme zu beschließen, damit dieses Gebiet wirtschaftlich aufgewertet wird. Da sollten wir gemeinsame Auffassungen haben. Investitionen in Gebieten, die ohnehin eine wirtschaftliche Prosperität halben, wären nicht ganz richtig. Freilich gibt es einen alten Spruch: ,,Wo Tauben sind, fliegen Tauben zu." Bei der derzeitigen Situation, auch auf Grund der weltpolitischen Verhältnisse, sollte unser Ehrgeiz doch darin bestehen, uns gerade für dieses schwer geprüfte Gebiet sehr viel einfallen zu lassen. Wir müssen im Norden des Landes, ob nun im Weinviertel oder im Waldviertel, vor allem in den Zentralorten, in den Bezirksstädten, den Bewohnern neue Chancen an Arbeitsplätzen, an Schulen bieten und ihnen damit auch die Hoffnung auf eine Zukunft geben. Der Sinn der Politik kann nur darin bestehen, den Menschen, vor allem den jungen Menschen des Landes, neue Hoffnungen, neue Perspektiven zu ermöglichen. Da sollten wir uns gegenseitig zu übertreffen versuchen. Das ist meiner Meinung nach eine echte niederösterreichische Aufgabe; hier sollten wir uns von niemandem übertreffen lassen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, gerade dieses Volkszählungsergebnis ist ein Beweis einer guten niederösterreichischen Politik, einer richtigen niederösterreichischen Landespolitik.
Ohne unbescheiden zu sein, darf ich doch wohl feststellen, daß das auch eine Rechtfertigung vieler Maßnahmen oder Initiativen der Österreichischen Volkspartei darstellt. Ich möchte aber gerne mit einschließen: Immer, wenn wir uns entschließen können, durch lange Gespräche vorbereitet, etwas gemeinsam zu tun, wird uns die niederösterreichische Bevölkerung dafür Dank wissen.
Alles in altem gesehen glaube ich, in unsere kritischen Untersuchung dieses Rechnungsabschlusses sagen zu können: Dieser Rechnungsabschhß ermöglicht eine positive Feststellung. über die gute wirtschaftliche Führung der Landesverwaltung und gibt hoffnungsvolle Perspektiven für die Zukunft.
In diesem Sinn möchte ich dam Finanzreferenten, dem Herrn Landeshauptmannstellvertreter, und allen seinen Mitarbeitern, die heute schon genannt worden sind, herzlich danken. Ich darf feststellen, daß die Österreichische Volkspartei diesen Rechnungsabschluß zustimmt; dies auch deswegen, weil er die Richtigkeit der Finanzpolitik des von uns gestellten Finanzreferenten beweist. Ich bitte Sie, die nächsten Wochen und Monate dazu zu benützen, soweit es bei allen Unterschieden geht, gemeinsame Initiativen für die Bevölkerung und für die Wirtschaft dieses Landes Niederösterreich zu erstellen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ).

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. BUCHINGER: Ich verzichte.

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Kosler, die Verhandlung zur Zahl 240 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. KOSLER: Hoher Landtag! Ich berichte namens des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend die grundsätzliche Genehmigung der Einrichtung einer NÖ. Kunstgalerie am Schloß Fridau.
Um den Kunstgüterbestand des Bundeslandes Niederösterreich in geeigneter Weise unterzubringen und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, wurde Schloß Fridau mit gewissen Liegenschaftsanteilen und Grundstücken durch das Bundesland Niederösterreich mit Rechtswirksamkeit vom 1. Jänner 1966 und auf die Dauer von 30 Jahren, bis 31. Dezember 1995, in Bestand genommen.
Der Bestandnehmer hat sich in diesem für ihn vorzeitig nicht aufkündbarem Vertragswerk unter anderem verpflichtet,
1. einen wertgesicherten vereinbarten jährlichen Bestandzins von zunächst 17.000 S und ab 1. Jänner 1967, jenem Zeitpunkt nämlich, bis zu dem man ursprünglich die erforderlichen Instandsetzungsarbeiten abzuschließen gedachte, einen solchen im Betrage von 51.000 S zu entrichten.
2. die Kosten der Instandsetzung und Instandhaltung der baulichen Objekte, nämlich des Schlosses sowie des dazugehörigen Gartenpavillons, ferner jene der Pflege und Instandhaltung des in Bestand genommenen Schloßparkteiles zu bestreiten,
3. die Vermögenssteuermehrbelastung zu übernehmen, die sich für den Bestandgeber dadurch ergäbe, daß das Bestandobjekt durch die Restaurierungstätigkeit des Bundeslandes Niederösterreich eine ständige Wertsteigerung erfährt und 
4. die Prämien einer Versicherung der Bestandobjekte gegen Elementarereignisse zu tragen, die noch im Jahre 1966 mit der Anglo-Elementar Versicherungsaktiengesellschaft auf Neuwert abgeschlossen worden ist. Die Jahresprämie beträgt 9104 S.
Die für die Fertigstellung des Bauvorhabens errechnete Gesamtkostensumme beläuft sich lauf Grund des Bauzeitenplanes des NÖ. Gebietsbauamtes III St. Pölten vom 18. Mai 1971 auf 10,764.501.40 E. Da die letzten Lohn- und Preissteigerungen mit einem Betrag von 978.591 S einbezogen sind, ist die nunmehr endgültige Gesamtsumme um 764.501.40 S höher als der 1969 und 1970 errechnete Betrag von 10,000.000 S. Hinzugefügt werden darf, daß auf Grund der vorn Hohen Landtag vor dem Jahre 1970 bewilligten Mittel ein Betrag von rund 1,200,000 S in dem genannten Vorhaben bereits investiert worden ist.
Auf Grund der oben angeführten neuen Kostenschätzung und des beiliegenden neuen Finanzierungsplanes wären nun, um eine zügige Durchführung dies Arbeitsprogrammes ab Herbst 1971 und (die Fertigstellung des Projektes im Jahre 1973 zu ermöglichen, sowie unter Berücksichtigung fies Umstandes, daß aus den Jahren 1970 und 1971 bereits ein Betrag von rund 2,000.000 S zur Verfügung steht, für das Jahr 1972 ein Betrag von rund 5,308.000 S und für das Jahr 1973 ein Betrag von rund 3,456.000 S erforderlich.
Die baurechtliche Voraussetzung für des Durchführung der Restaurierungsarbeiten am Schloß Fridau liegt im Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde Obergrafendorf vorn 8. April 1971.
Was den Erhaltungsaufwand betrifft, müßten die Kosten des laufenden Betriebes nach den bisherigen Erfahrungen durch die erwarteten Eintrittsgeldeinnahmen zu decken sein. Im Gegensatz zu idem gegenwärtig mit 495.02 S jährlich bemessenen Grundsteueranteil stellen der Jahreszins von 51.000 S - wertgesichert - und die jährliche Versicherungsprämie von 9104 S deutlich spürbare Belastungen dar.
Am stärksten fällt beim Projekt der mit dem späteren Museumsbetrieb verbundene Personalaufwand ins Gewicht. Hier ist zu bemerken, daß mit einem Personabstand von etwa sieben Personen gerechnet werden muß und der Öffentlichkeit die Museumsanlagen jeweils in der Zeit von April bis Oktober jedes Jahres zugänglich sein sollen.
Die Personalkasten könnten jedoch dadurch verringert werden, daß das notwendige Aufsichtspersonal, ausgenommen das Hausbesorgerehepaar, vom „Verein der Freunde der NÖ. Gemäldegalerie im Schloß Fridau“ angestellt würde, dem allerdings die Kosten refundiert werden müßten. Auf diese Weise würde der ho. Dienstpostenplan nicht belastet.
Neben den in regelmäßiger Folge wiederkehrenden Auslagen sind noch gemäß einer bis 1990 erstellten und auf das Schlossgebäude beschränkten Schätzung des NÖ. Gebietsbauamtes III Objektserhaltungskosten von zirka 545.000 S zu erwarten. Für die Orangerie werden von der gleichen Dienststelle hingegen bis 1995 Objektserhaltungskosten im Betrage von zirka 200.000 S angenommen.
Zu der bereits eingangs motivierten Bestandnahme darf abschließend noch bemerkt werden, daß im Schloßgebäude wie auch in der Orangerie in erster Linie an die Unterbringung der gegenwärtig In vier Räumen dies Hauses Herrengasse 9 notdürftig deponierten Gemälde und Plastiken gedacht ist. Da sich aber im Laufe der weiteren Entwicklung die Notwendigkeit ergeben könnte, in den bezeichneten Objekten den Kunstbesitz des Landes Niederösterreich überhaupt unterzubringen, würde es sich empfehlen, den Verwendungszweck, statt auf die Errichtung einer Gemäldegalerie, schon von vornherein auf die einer „NO. Kunstgalerie" abzustellen.
Der Finanzausschuß hat in seinen Sitzungen vom 29. Juni und 8. Juli 1971 bei Behandlung der gegenständlichen Vorlage folgende Meinung geäußert bzw. Feststellung getroffen, die in einem Bericht des Finanzausschusses dem Hohen Haus bekanntzugeben sind.
1. Im Betreff der Regierungsvorlage wie auch im Antrag selbst wird von der Einrichtung einer „NÖ. Kunstgalerie“ gesprochen und auf Seite 4 der Sachverhaltsdarstellung des Näheren begründet, warum dieser Ausdruck statt dem einer „NÖ. Gemäldegalerie (Museum)" gewählt wurde. Der Finanzausschuß ist jedoch der Meinung, daß es bei dem Vorhaben der Einrichtung einer NÖ. Gemäldegalerie (Museum) verbleiben sollte, und zwar mit Rücksicht lauf den Vertragsinhalt des gegenständlichen Bestandvertrages vom 6. September 1966. Der Landesregierung wird empfohlen, bei Einrichtung der Gemäldegalerie (Museum) auf den Vertragsinhalt gebührend Rücksicht zu nehmen (Punkt III des Bestandvertrages).
2. Da ,der Bauzeitenplan nunmehr nicht bloß die Jahre 1971 bis 1973 umfaßt, sondern um zwei Jahre verlängert werden soll, ergibt sich jauch eine Verschiebung bzw. Verlagerung der vorzunehmenden Arbeiten und damit automatisch eine Änderung des Finanzierungsplanes.
Der Finanzausschuß hat sich daher auch mit dem ihm vorgelegten Beamtenplan des Gebietsbauamtes III vom 2. Juli 1971 und dem Finanzierungsplan vom 5. Juli 1971 beschäftigt und geringfügige Änderungen gegenüber den diesbezüglichen Plänen der Regierungsvorlage festgestellt. Demgemäß erhöhen sich auch die Gesamtkosten von 10,800.000 S auf 11,000.000 S.
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Die Einrichtung einer NÖ. Gemäldegalerie (Museum) im Schloß Fridau, sowie die Instandsetzung des Schloßgebäudes und des dazugehörigen Gartenpavillons zum Gesamtkostenbetrag von 11,000.000 S, wovon bereits 6,500.000 bewilligt sind, werden genehmigt.
2. Die Landesregierung wird beauftragt, die zur Durchführung dieses Landtagsbeschlusses erforderliche Maßnahmen zu treffen.“
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen und die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Ich eröffne die Debatte, zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Gruber.

ABGEORDNETER GRUBER: Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Landtages! Wir halben uns nun mit dem Antrag auf Beschlußfassung, betreffend die grundsätzliche Einrichtung einer niederösterreichischen Gemäldegalerie im Schloß Fridau und der dazugehörigen Orangerie zu beschäftigen. Ich glaube, daß sämtliche Mitglieder des Landtages diesem Antrag gegenüber positiv eingestellt sind.
Das Schloß Fridau in Obergrafendorf, das dazu ausersehen wurde, kenne ich persönlich aus den letzten Apriltagen des Jahres 1945; damals war ich, kaum 16 Jahre alt, Angehöriger des Volkssturmes in Obergrafendorf. Zwischen Schloß Fridau und Gattmannsdorf verlief damals drei Wochen hindurch die Front. Das Schloß stand mehrmals unter Granatwerferbeschuß. Aus dieser Zeit stammen auch die Beschädigungen  des Schlosses und des Gartenpavillons. Wünschen wir uns, daß unserer Heimat in Zukunft so schwere Schicksalsschlage erspart bleiben mögen. Der Bauzustand dieses Objektes ist daher im besonderen auch mit den damaligen Ereignissen zu erklären.
Schloß Friidau, inmitten einer herrlichen Parkanlage gelegen, kann auch als das Tor zum Pielachtal bezeichnet werden. Die Lage selbst ist sehr günstig, da es von der Sankt Pöltner Autobahnabfahrt mit dem Pkw in fünf Minuten erreichbar ist. Bei aller natürlich positiven Einstellung zur Errichtung einer Gemäldegalerie - Museum, wie der Terminus nach dem Bestandsvertrag heißt - gibt es auch einige negative Fakten. Da ist erstens einmal im Bestandsvertrag vom 6. Sepbember 1966, gezeichnet von Landeshauptmann Dipl.-Ing. Eduard Hartmann und Landesrat Emil Kuntner, eine gewisse Belastung für unser Bundesland Niederösterreich enthalten. Dieser Bestandsvertrag ist typisch; er garantiert dem Bestandgeber eine Vorzugsstellung gegenüber dem Land Niederösterreich. Der abgeschlossene Vertragstext ist das eigentliche Kriterium, das es echt zu kritisieren gibt. Durch dieses Vertragswerk ist das Schloß Firidau - wenn Sie so wollen - zu einem Geisterschloß geworden. Es sieht wahrlich so aus, als wäre es ein sehr reger Schloßgeist gewesen, der diesen Bestandsvertrag erreicht hat. Der anonym gebliebene Anwalt, dem die Besitzergruppe diesen Vertrag verdankt, hat für seine Klienten wahrlich mehr herausgeholt, als unter normalen Bedingungen möglich gewesen wäre.
Der Finanzkontrollausschuß hat sich auch mit dieser Frage eingehend beschäftigt und unter anderem festgestellt: Der Bestandsvertrag wurde zu einem Zeitpunkt abgeschlossen, an dem die Höhe der Umbaukosten in keiner Weise erkennbar war und daher auch dem Landtag keine entsprechenden Bau- und Finanzierungspläne vorgelegt werden konnten. Der Bauzustand des Schlosses wurde vom zuständigen Gebietsbauamt „im allgemeinen als gut bezeichnet“. Im Verhältnis zu den anfallenden Baumaßnahmen des Landes ist wohl eine 30jäihrige Beistandsdauer unserer Meinung nach als viel zu kurz zu betrachten.
Kritisieren möchte ich auch noch, daß nach Ablauf dieser Bestandsdauer das Land vertraglich keine Möglichkeit hat, Ablösebeträge zu verlangen. Das Land Niederösterreich vermehrt ja nicht nur den Wert des Schlosses durch An-, Um- und Zubauten und diverse Installationen im Betrage von 11,000.000 S, es darf dafür auch noch eine ganz schöne jährliche Miete von 51.000 S - natürlich, wie bereits der Herr Berichterstatter erläutert hat - wertgesichert, lauf die Dauer von 30 Jahren bezahlen. (Dritter Präsident Reiter übernimmt den Vorsitz.) Ich möchte daher die Frage stellen, warum hast die Rechtsabteilung des Landes bei der Prüfung dieses Bestandsvertrages nicht auf die verschiedensten Klauseln - auf die harten Bedingungen, die es in diesem Vertrag gibt - entsprechend hingewiesen?
Es ist auch wohl angezeigt, darauf hinzuweisen, daß Herr Landesrat Leopold Grünzweig mit diesem ominösen Vertrag für sein Referat Verpflichtungen übernehmen mußte, wozu man wirklich nicht gratulieren kann. Bei der Betrachtung der Gesamtsituation des Schlosses Fridau für das Land Niederösterreich sehen wir uns gezwungen, praktisch aus der Not eine Tugend zu machen. Vor allem ist die Frage zu beantworten, was dem Landtag eine würdige und attraktive niederösterreichische Gemäldegalerie wert ist. Die erworbenen Kunst- und Kulturwerte der Malerei sollen nicht in verschiedenen Depots oder auf dem Dachboden des Landhauses verstauben, sondern wirklich allen Kunstinteressierten des In- und Auslandes in einer ständigen Ausstellung, jeweils von April bis Oktober, zugänglich gemacht werden.
Die Anordnung der Räumte des Schlosses ist nach der Meinung von Fachleuten für die Funktion einer niederösterreichischen Gemäldegalerie wirklich wie geschaffen, ja geradezu ideal. Daher erscheint es auf Grund der Investitionen des Landes durchaus vertretbar, das Schloß Fridau als Eigentum des Landes einmal günstig käuflich zu erwerben. Durch eine entsprechende erfolgreiche Werbung für die Gemäldegalerie im Schloß Fridau und dem dazugehörigen Gartenpavillon könnte es wirklich möglich sein, den Erhaltungsaufwand und die Kosten des laufenden Betriebes tatsächlich hereinzubringen. Kommt keine gelungene Werbung zustande, bezweifle Ich, ab die Kostendeckung zur Gänze oder zu einem großen Teil erreicht wird. Auch die Höhe der Eintrittspreise wird dabei später eine Rolle spielen.
So darf ich nun abschließend sagen, daß die SPÖ dieses Hohen Hauses der Errichtung der Gemäldegalerie im Schloß Fridau durchaus bejahend gegenübersteht. Die Kunst entspringt einem Grundtrieb des Menschen; sie ist seit Urzeiten auch eines seiner wichtigsten Ausdrucksmittel. Den Künstlern und ihren Werken zur Ehre soll die künftige niederösterreichische Gemäldegalerie in Fridau bestehen. Sie soll Anregung zu neuem schöpferischen Schaffen sein, Anregung zu künstlerischen Leistungen, welche das Ansehen unseres Landes weiter fördern mögen. Der Wert einer Gemäldegalerie kann daher nicht finanziell nach Gewinn und Verlust gemessen werden, sondern ausschließlich nach der Bedeutung von Kunst- und Kulturwerten. In diesem Sinne gibt die SPÖ dieser Vorlage gerne ihre Zustimmung. (Beifall im Hause.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Wort gelangt Herr Abg. Stangler.

Abg. STANGLER: Herr Präsident! Hohes Haus! Der Berichterstatter und mein Vorredner haben so viel aus dem wesentlichen Inhalt dieser Vorlage gebracht, daß ich mich auf einige grundsätzliche Bemerkungen beschränken darf. Der niederösterreichische Kunstbesitz - wir wollen ihn dabei gar nicht überschätzen - ist so bedeutend, daß es sicherlich unvertretbar wäre, weiterhin wertvolle Gemälde, Stiche und Plastiken im Depot des Landesmuseums in der Herrengasse zu horten; in einem Depot, das vielleicht zum Teil sogar eine ungenügende Unterbringung bietet. Der eingeschlagene Weg, draußen im Lande an geeigneten Plätzen verschiedene Museen zu errichten, um unsere niederösterreichischen Mitbürger in die Lage zu versetzen, bedeutende museale Einrichtungen in unmittelbarer Nähe zu haben, ist daher richtig. Auch unseren Gästen, natürlich vor allem unseren Gästen aus Wien, aber auch aus dem Ausland, soll der niederösterreichische Kunstbesitz dargestellt werden. Übereinstimmend mit meinem Vorredner glaube ich auch, daß die geographische Lage von Fridau, das am Eingang des Pielachtales, knapp bei der Albfahrt der Weistautobahn, in unmittelbarer Nähe von ist. Pölten liegt, auch für den heutigen motorisierten Fremdenverkehr als günstig zu bezeichnen ist und sich in diesem Gebiet ein Kunst- und Kulturzentrum entwickeln kann. Ich verweise lauf sehr wertvolle Einrichtungen, die in diesem Gebiet für kulturell interessierte Mitbürger darstellen. Ich darf auf die Barockstadt St. Pölten verweisen, die viel zu sehr nur als Industriestadt angesehen wird sowie Wr. Neustadt, weil man infolge der modernen großen Industrien wertvollsten Kultursitz viel zu wenig beachtet.
Neben der Barock- und Bischofsstadt mit ihren Schätzen haben wir das Barockmuseum Heiligenkreuz-Gutenbrunn, das wiederhergestellte Schloß Potttenbrunn mit der Zinnfigurensammlung, das Stift Herzogenburg und die Schallaburg, deren Renovierung, wie wir hören, in wenigen Jahren vollendet sein wird.
Ein Raum mit einem Durchmesser von wenigen Kilometern birgt eine Fülle von Stätten, wo es sich lohnt, sich nicht nur Erholung zu suchen, sondern sich auch im Sinne einer echten Volksbildung am Kunst- und Kulturbesitz unseres Volkes zu erfreuen. Ich möchte darauf verweisen, daß wir ein ähnliches Zentrum im Osten unseres Landes besitzen, und zwar das Freilichtmuseum der römischen Ausgrabungen in Petronell, das Schloß Traun mit dem Donaumuseum, das Schloß Ludwigstorff mit der Afrikaausstellung in Bad Deutsch-Altenburg und das im sehen Ort liegende bekannte und international anerkannte römische Museum Carnuntum. Unweit davon befindet sich das Haynd-Geburtshaus, eine würdige Gedenkstätte, die diesem größten Tonkünstler und Tonheroen unserer Heimat gewidmet wurde. Aus diesem bescheidenen, einfachen Haus ist einer der ganz Großen der Musikwelt hervorgegangen. Unweit davon befindet sich das Harrach'sche Museum mit der herrlichen Harrachschen Galerie. Auch dort befinden sich lauf engstem Raum eine Fülle von Zielen für kultur- und kunstinteressierte Mitbürger. Ich glaube, daß es also richtig ist, solche Zentren zu schaffen, wohin wir berechtigterweise unsere Mitbürger und unsere Gaste einladen können. Ich habe erklärt, daß wir nicht überheblich sein wollen, wenn wir auf unseren Kunstschatz hinweisen. Mit unseren Gemäldebeständen können wir schwer mit den großen staatlichen Sammlungen in der ehemaligen Haupt-, Reichs- und Residenzstadt in Konkurrenz treten; aber das, was wir haben, ist wertvoll genug, um zur Schau gestellt  zu werden, wahrscheinlich nicht zuletzt deswegen, weil wir dem lebenden Künstler damit eine Stätte geben, wo wir ihn mit seiner Welt und den Menschen seiner Zeit konfrontieren können.
Er sind im Depot mehr als 500 Ölgemälde und Stiche vorhanden. Wenn es, so wie ich hoffe, möglich ist, 400 davon im Schloß Fridau auszustellen, dann gibt das sicherlich ein repräsentatives Bild des Kunstschaffens des 19. und des 20. Jahrhunderts. Im Parkgelände kann man Werke der Bildhauerei aufstellen.
Es ergeben sich dort sehr viele Möglichkeiten. Es wird für Iden Markt Obergrafendorf vorteilhaft sein, denn er hat ohnehin in den letzten Jahren viele wirtschaftliche Enttäuschungen erleben müssen. Dadurch wird der Fremdenverkehr dieses Ortes etwas belebt; das findet seinen Niederschlag in barer Münze.
Ich habe im Finanzausschuß den Herrn Referenten ein wenig geärgert, weil ich eine Reihe von Forderungen und Wünsche angemeldet habe, in der Absicht allerdings, um eine klare transparente Vorlage zu bekommen, zu der wir vollinhaltlich ,,ja" sagen können. Heute ist es so weit, und ich glaube, das Gespräch hat den Vorteil gehabt, daß wir den Herrn Finanzreferenten vom Kultur- und Kunstwert dieser Absicht so überzeugen konnten, daß er, impulsiv wie er nun einmal ist, sich diesem kulturbeflissenen Schwung gar nicht entziehen konnte und schon im voraus seine Zustimmung gegeben hat, daß, wenn ein Bau- und Finanzierungsplan vorliege, er die notwendigen Mittel bereitstellen werde. In den nächsten Budget sollen hiezu die notwendigen Vorarbeiten geleistet wenden, damit der Hohe Landtag dann mit den Zahlten konfrontiert, seine Zustimmung geben kann. Ich glaube, es war ein sehr heißer Julitag, an dem wir das beraten haben; es war aber ein recht ergiebiges Kultur- und Kunstgespräch im Finanzausschuß des Niederösterreichischen Landtages. So möchte ich abschließend sagen, daß wir selbstverständlich nach all diesen Richtigstellungen, die seitens des Referates vorgenommen wurden, unsere Zustimmung geben. Ich füge nur den Wunsch an: mögen wir alle diesen Beschluß nicht mehr zu bereuen haben.
Der Finanzkontrollausschuß - das wurde heute mehrfach erwähnt - war der erste, der seine Finger auf eine Wunde gelegt hat, die Ärgernis erregte. Es kann aber alles zum Guten werden. Herr Kulturreferent, eine schlechte Erbschaft kann unter Umständen auch ein positives Endergebnis haben. Sie werden vielleicht, mit einem gewissen Groll die Entwicklungen in der Vergangenheit beurteilen; aber an dem Tage, an dem Fridau das Museum eröffnen wird, werden Sie alle unangenehmen Dinge vergessen haben. Wir werden dann gemeinsam eine Freude haben - der Finanzreferent, der Landeshauptmann und wir alle, weil wir etwas sehr Bedeutsames geschaffen haben.
Ich wünsche, daß es dem gemeinsamen Verhandlungsgeschick des Kulturreferenten und des Herrn Finanzreferenten gelingen möge, daß diese große Investition von 11,000.000 S zum guten Abschluß gebracht wird. Ich stimme mit meinem Vorredner überein, daß das Land dieses Schloß erwerben kann. Wenn man soviel Steuergelder Niederösterreichs hineinsteckt, soll man auch wissen, daß es für Niederösterreich geschehen ist. Die Niederösterreichische Volkspartei begrüßt diese Vorlage und hofft, daß wir uns noch öfters dazu entschließen können, bedeutende Kunst- und Kulturwerke in Niederösterreich retten zu können. Wir waren in Niederösterreich auf diesem Gebiet führend. Hofrat Dworschak in Krems hat den Auftakt gegeben. Die Ausstellungsfreude einer kunstbeflissenen Stadt hat dem Land einen Impuls gegeben; andere Länder haben neiderfüllt ,auf dieses Niederösterreich geschaut. Wir haben daher allen Grund und die Verpflichtung, daß wir auf diesem Wege nicht stehen bleiben. Wir wollen dafür sorgen, daß die schöpferische Pause zu neuen großen Taten benützt wird, die wir gemeinsam beschließen, um gemeinsam große Werke schaffen zu können. Man soll auch von unserer Zeit sagen können, daß wir nicht nur dem Materiellen nachgegangen sind, sondern daß wir auch den geistigen Bereichen unsere Referenz erwiesen haben. Das hat Niederösterreich in der Vergangenheit ausgezeichnet; es soll auch in der Gegenwart nicht anders sein. Dann wird das Land in Zukunft eine gute Beurteilung erhalten.
In diesem Sinne darf ich mitteilen, daß die Österreichische Volkspartei die Zustimmung geben wird (Beifall bei der ÖVP.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt Herr Abg. Grünzweig.

Landesrat GRÜNZWEIG: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon zum Augdruck gebracht worden, daß sich in dieser Situation natürlich der Kulturreferent ,eines Gefühls der Befriedigung nicht erwehren kann. Wird doch eine Sache zu einem guten Ende gebracht; die doch durch geraume Zeit sowohl den Landtag, vor allem den Finanzkontrollausschuß, als auch den zuständigen Referenten - und ich verrate kein Geheimnis, in letzter Zeit auch den Rechnungshof; der Bericht wird dem Hohen Landtag zugehen - Anlaß zu Kritik und Sorge gegeben hat.
Ich möchte jetzt nicht mehr auf die Vorgeschichte eingehen, sondern nur sagen, wir nehmen lalle gemeinsam zur Kenntnis, daß Verträge, wie sie etwa mit Asparn a. d. Zaya und mit Fridau gemacht wurden, nun seitens des Landes nicht, mehr abgeschlossen werden. Ich darf sagen, daß man damals eine andere Ansicht vertrat. Es hat sich dazu sowohl die Rechts- als auch die Finanzabteilung geäußert und nichts daran gefunden. Der Landtag stellt aber heute - und er hat dies schon verschiedene Male getan - fest, daß diese Verträge dem Lande nicht sehr günstig erscheinen. Ich nehme daher mit wirklichem Vergnügen die Anregung der beiden Redner auf, zu versuchen, das Eigentum an Schloß Fridau zu erwerben. Ich möchte aber ergänzend hinzufügen, daß der Erwerb dieses Garten- und Parkgebietes, das sich durch seine wunderschöne Lage auszeichnet, vor allen Dingen von der Gemeinde Obergrafendorf angestrebt wird, weil es sich wunderbar für ein Erholungszentrum eignen würde. Ich halte das für sehr wichtig, weil hier eine gewisse Sicherheit bezüglich der Widmung erreicht werden könnte. Wenn die Eigentumsverhältnisse des Umlandes so bleiben, wie sie sind, besteht die Gefahr, daß eines Tages im Raume um dieses Schloß eine völlig zweckfremde Widmung zustande kommt, die dem Zweck, dem das Schloß dienen soll, durchaus nicht förderlich wäre. Aus diesem Grunde schiene mir ein gemeinsames Vorgehen mit der Gemeinde angezeigt. Meines Wissens sollen die Besitzer durchaus geneigt sein, das Schloß zu verkaufen. Ich bin daher für diese Meinungsäußerung der Debattenredner dankbar. Denn wenn Verkaufsverhandlungen einsetzen sollen, müssen sie jetzt stattfinden, denn wenn ,wir Investitionen durchgeführt haben, können wir diese zum Schluß noch einmal bezahlen. Es müßte daher jetzt sofort mit solchen Verhandlungen begonnen werden.
Es war natürlich klar, daß eine Verhandlung in dieser Richtung nicht möglich war, bevor der Landtag hiezu seine Sanktion gegeben bat.
Das zweite - auch das ist aus den Reden besonders hervorgeklungen - ist die Tatsache, daß das Land Niederösterreich darangeht, eine Gemäldegalerie zu schaffen. Das ist im Zuaam1menhang mit der Vorgeschichte vielleicht etwas in Iden Hintergrund getreten. Ich bin aber überzeugt, zehn Jahr nach Errichtung dieser Gemäldegalerie wind man sagen: Das ist ein geglücktes Werk – oder vielleicht: kein geglücktes Werk. An [die Vorgeschichte aber wind man kaum noch denken. Daher ist es zweckmäßig, sich mit der positiven Seite der Vorlage zu beschäftigen.
Die Vertreter des Kulturreferates haben schon seinerzeit gesehen, daß es einfach nicht zu verantworten ist, mehr als 7300 Kunstobjekte zu besitzen und nur einen Bruchteil davon auszustellen und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Dabei sind das nur die inventarisierten Nummern; es gibt aber unter den einzelnen Inventarnummern eine Reihe von Konvoluten oder Mappen, die wieder aus Hunderten, ja Tausenden von Einzelstücken beistehen, wie zum Beispiel der Kuppelwieser-Nachlaß, der 2000 Blätter umfaßt. Es liegt also wirklich ein ungeheuer umfangreicher
Kunstschatz in den Depots, der der Öffentlichkeit zugänglich zu machen wäre.
Das Landesmuseum selbst eignet sich schon auf Grund seiner Bestimmung und der Art seiner Einrichtung nicht für diesen Zweck. Es ist mehr lehrhaft, schulmäßig aufgebaut und nicht die Spezialausstellung, wie wir sie für diesen Zweck brauchen und wie sie auf anderen Gebieten in den Nebenstellen zu finden ist. Auch die beiden Museen der Kunstabteilung das Barockmuseum Heiligenkreuz- Gutenbrunn und das Wachaumuseum im Teisenhoferhof, können nur einen ganz kleinen Teil aufnehmen. Das Gros der Kunstsammlung, der Schwerpunkt liegt beim 19. und 20. Jahrhundert, liegt also weitgehend brach und unbesichtigt im Landesmuseum.
Ich hoffe, daß die nun schon bis 1975 erstreckte Bauzeit und damit verbunden auch die Finanzierung eingehalten werden kann, damit wir im Jahr 1975 einen Höhepunkt in unserer kulturellen Tätigkeit aufzuweisen haben, neben den geplanten großen Landesausstellungen, die ab 1973 einsetzen und dann Jahr für Jahr Höhepunkte bringen werden: Die Ausstellung ,,Die Römer an der Donau" im Schloß Petronell, die große Renaissanceausstellung in der Schallaburg, die Ausstellung über die Groteske im Barock im Stift Altenburg im Jahr 1975, und schließlich im Jahr 1976 die Ausstellung „Die Babenberger in unserer Heimalt" ,im Stift Lilienfeld. Es zeigt sich also, daß diese Gemäldegalerie ein durchaus würdiges Gegenstück zu den großen niederösterreichischen Landesausstellungen sein wird. Sie wird sicherlich zur Ehre und kulturellen Reputation unseres Bundeslandes und zur Intensivierung des kulturellen Lebens beitragen.
In diesem Sinn danke ich den Mitgliedern des Finanzausschusses für das gezeigte Entgegenkommen und Verständnis. Ich war durchaus nicht ärgerlich, Herr Kollege, ich bin vielleicht nur einem Mißverstänidnis unterlegen, weil ich zunächst gemeint habe, daß diese Angelegegenheit aus rein finanziellen Gründen noch etwas verzögert oder hinausgeschoben werden soll. (Abg. Stangler: Wie können Sie so etwas annehmen!) Ich habe mir ,also gedacht, hier muß in der nächsten Zeit gehandelt und die Sache muß bereinigt werden.
Ich danke nochmals für das gezeigte Verständnis, auch für das Verständnis des Landtages und des Finanzreferenten. Ich bin überzeugt, wir beschließen heute eine gute Investition in die geistige Zukunft Niederösterreichs. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. KOSLER: Ich verzichte.

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Blochberger die Verhandlung zur Zahl 252 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. BLOCHBERGER: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich berichte namens des Finanzausschusses über die Vorlage des Finanzkontrolllausschusses' des Landtages von Niederösterreich, betreffend Bericht des Finanzkontrollausschusses über die bei Ausübung seines Kontrollrechtes im 2. Halbjahr 1970 gemachten Wahrnehmungen.
Die Finanzkontrolle des Landes wird vom Finanzkontrolllausschuß gemäß Artikel 46 bis 51 des Landes-Verfassungsgesetzes für das Land Niederösterreich in der Fassung von 1930 ausgeübt. Gemäß Artikel 49 des zitierten Landes-Verfassungsgesetzes erstattet der Finanzkontrollausschuß Bericht über die bei Ausübung seines Kontrollrechtes im 2. Halbjahr 1970 gemachten Wahrnehmungen.
Der Finanzkontrollausschuß hat in dem angeführten Zeitraum sieben Sitzungen abgehalten sowie acht Einschaukontrollen und eine Besichtigung vorgenommen. Weiter konnten von den bereits in früheren Berichtszeiträumen begonnenen Überprüfungen fünf Einschaukontrollen und eine Besichtigung abgeschlossen werden.
Das Kontrollamt, dessen sich der Finanzkontrollausschuß zur Ausübung seiner Kontrolltätigkeit gemäß dem zitierten Verfassungsgesetz bedient, hat im 2. Halbjahr 1970 neun Amtskontrollen durchgeführt und von den schon in früheren Berichtszeiträumen begonnenen Prüfungen eine Amtskontrolle zum Abschluß gebracht.
Wie aus dem Teil A, Allgemeines, dieses Berichtes zu entnehmen ist, befaßte sich ,der Finanzkontrollausschuß in den im Berichtszeitraum abgehaltenen sieben Sitzungen vor allem mit dem Bericht über seine Tätigkeit im 1. Halbjahr 1970 sowie mit den Stellungnahmen der Landesamtsdirektion zu den Tätigkeitsberichten 2. Halbjahr 1967 und 2. Halbjahr 1968 bzw. zu den Verwaltungsvereinfachungsvorschlägen für die Bezirkshauptmannschaften.
Ferner wurden im 2. Halbjahr 1970 bei zwei Abteilungen des Amtes der NÖ. Landesregierung, bei zwei Gebietsbauämtern, bei drei Landesberufsschulen und bei einem Wasserbauvorhaben Einschaukontrollen durchgeführt sowie die Instandsetzungsarbeiten im Schloß Schallaburg besichtigt.
Sofern die bezüglichen Kontrollberichte im Berichtszeitraum zum Abschluß gebracht werden konnten, wurden die darin enthaltenen Wahrnehmungen in Iden gegenständlichen Bericht aufgenommen.
Schließlich sind die zu den Kontrollberichten eingelangten Stellungnahmen der Abteilungen des Amtes der NÖ. Landesregierung sowie die Äußerungen des Finanzkontrollausschusses zu diesen Stellungnahmen den jeweiligen Berichtsauszügen in gekürzter Form angeschlossen.
Da der gegenständliche Bericht den Mitgliedern des Hohen Hauses bereits vorzeig zugegangen ist, kann ich mich, vorausgesetzt, daß Sie damit einverstanden sind, bei meiner Berichterstattung auf einige mir wesentlich scheinende aufgezeigte Wahrnehmungen beschränken. Zuerst zu den Stellungnahmen der Landesamtsdirektion zu den Berichten über die Tätigkeit des Finanzkontrollausschusses im 2. Halbjahr 1967 und im 2. Halbjahr 1968 sowie zu Verwaltungsvereinfachungsvorschlägen für die Bezirkshauptmannschaften:
Aus diesen Stellungnahmen geht hervor, daß die in den Berichten enthaltenen Wahrnehmungen von der Verwaltung zum Anlaß genommen wurden, die Beseitigung festgestellter Mängel in die Wege zu leiten. Weiter ist daraus zu ersehen, daß die gegebenen Anregungen den in Betracht kommenden Abteilungen des Amtes der NÖ. Landesregierung zur Kenntnisnahme und Beachtung übermittelt wurden.
Bei der neuerlichen Prüfung der Reisegebühren ergab sich, daß der im Jahr 1969 für die Zentraldienststellen des Hauses hiefür ausgewiesene Aufwand in der Hauptsache infolge der Erhöhung des Kilometer- und Begehungsgeldes sowie von Beförderungen im Personalstand gegenüber dem Vorjahr um rund 11 Prozent und die ,dazu korrespondierenden Einnahmen an Kommissionsgebühren um rund 19 Prozent gestiegen sind.
Weiter wurde im Zuge dieser Überprüfung festgestellt, daß die Außendiensttätigkeit mehrerer Bediensteter, die den technischen Abteilungen der NÖ. Landesregierung zugeteilt sind, ein derartiges Ausmaß erreichte, daß für den Innendienst dieser Techniker oft nur eine geringe Anzahl von Arbeitstagen verblieb.
Die Dienststellenleiter, die für die Anordnung von Dienstreisen verantwortlich sind, hätten hier entsprechende Maßmahmen zu treffen und einen strengen Maßstab anzulegen. In diesem Zusammenhang wird auf die bei der Abteilung II/1 mit Erfolg gehandhabte Praxis hingewiesen: Bei dieser Abteilung ist nämlich der Außendienst auf die einzelnen Bediensteten möglichst gleichmäßig verteilt. Für die technischen Abteilungen wird eine ähnliche Regelung zur Erwägung gestellt, um dadurch solche Extremfälle wie bei der Abteilung B/1, wo ein Bediensteter nur neun Tage im Jahr bei der Abteilung, die ganze übrige Zeit aber im Außendienst tätig war, künftighin zu vermeiden.
Bei dem für die Unterbringung der Bezirkshauptmannschaft Wien Umgebung angekauften und adaptierten Amtsgebäude in Wien IX, Alserbachstraße 41, wurde die Wahrnehmung gemacht, daß die Frage der Zweckmäßigkeit und der Wirtschaftlicheit vor Inangriffnahme dieses Bauvorhabens nur mangelhaft geprüft und der Ermittlung ,der Gesamtbaukosten offensichtlich keine genügende Beachtung geschenkt wurde. Derartige Mängel sind gemäß Entschließung des Landtages vom 14. Juli 1966, bzw. laut Erlaß der Landesamtsdirektion vom 20. Juli 1966 bei künftigen Bauvorhaben unbedingt zu vermeiden. Weiter wurde bei diesem Bauvorhaben festgestellt, daß die ergangenen Erlässe, Richtlinien und Dienstanweisungen nicht lückenlos eingehallten wurden. Diese Nichtbeachtung von Vorschriften durch eine Zentralstelle erscheint um so mehr als ein schwerwiegender Mangel, als für finanz- und baumäßig wesentlich kleinere Vorhaben deren Einhaltung stets strikte verlangt wird.
Anläßlich der Überprüfung des Materialamtes, das der Abteilung I/AV untersteht, wurde festgestellt, daß die Abteilungen des Amtes der Niederösterreichischen Landesregierung, die über eigene gesonderte Sachaufwandskreditmittel verfügen, unabhängig vom Materialamt Einkäufe tätigen können. Hier sollte vom Amt der Niederösterreichischen Landesregierung genauestens überprüft werden, ob diese derzeitige Form des Materialeinkaufes beizubehalten ist oder ob nicht aus personellen und wirtschaftlichen Erwägungen eine zentrale Einkaufsstelle zweckmäßiger wären.
Bei der Landesberufsschule für kaufmännische Lehrlinge in Schrems sowie bei der Landesfachschule für Damenkleidermacher in Mödling bestehen keine vertraglichen Sicherungen in bezug auf die von den betreffenden Stadtgemeinden beigestellten Räumlichkeiten. Entsprechende Vertragsabschlüsse wurden hier empfohlen. Sie wurden auch in der Zwischenzeit von der zuständigen Abteilung bereits in die Wege geleitet.
Bei diesen beiden Schulen wurde außerdem festgestellt, daß für die jeweilig bestehenden Girokonten Einzelzeichnung besteht. Da dies den Gepflogenheiten bei der Verwaltung öffentlicher Mittel widerspricht, wurde die Einführung der Doppelzeichnung für notwendig erachtet. Auch hier wurde in der Zwischenzeit die Behebung dieses Mangels von der zuständigen Abteilung veranlaßt.
Bei der Landessachschule für Textilgewerbe in Großsiegharts wieder wäre der Werbung ein besonderes Augenmerk zu widmen, da nur 60 Prozent der Kapazität dieser Schule genutzt werden. Auch diese Anregung wurde inzwischen von der zuständigen Abteilung aufgegriffen. Weiter wurde bei der letztgenannten Fachschule festgestellt, daß ein Fertigwarenlager in der Höhe von rund 500.000 S vom wirtschaftlichen Standpunkt nicht notwendig und daher auch nicht vertretbar ist. Die zuständige Abteilung hat daraufhin veranlaßt, daß !die überalterten Textilien aus dem Fertigwarenlager kostenlos an soziale Einrichtungen abgegeben und der restliche Bestand an Altwaren anderen Frauenberufsschulen des Landes zur Verfügung gestellt wind. In diesem Zusammenhang empfiehlt der Finanzkontrolllausschuß, das Erzeugungsprogramm der Schulwerkstätte moderner zu gestalten.
Bei der Höheren Landeslehranstalt für wirtschaftliche Frauenberufe in Hollabrunn wird infolge der mit 1. Jänner 1977 vorgesehenen Übernahme durch den Bund die Ausführung der dritten Ausbaustufe notwendig. Die Planung und Vorsorge für diese Baumaßnahme scheint sowohl im Hinblick auf die damit verbundene finanzielle Belastung für das Land wie auch im Interesse der weiblichen Jugend Niederösterreichs erforderlich, der die breitgefächerte Ausbildungsmöglichkeit dieser Schultype hervorragend dient.
Weiter werden bei der Behandlung des Rechnungsalbschlusses des Landes Niederösterreich für das Jahr 1969 mehrere rechnungsmäßige Mängel aufgezeigt: So entspricht die Veranschlagung nicht in allen Fällen dem zu erwartenden Gebarungserfolg, die Guthaben der Verwaltungsfonds sind in den Kassenbestandsnachweisen des Landes nicht einbezogen, das Verhältnis zwischen Tilgung und Zinsen bzw. Spesen beim Schuldendienst ist unbefriedigend und die vorgenommene Kontierung in einzelnen Fällen nicht richtig.
Schließlich wurden sowohl bei der Schloß-Laxenbung-Betriebs-GmbH wie  auch bei der Wiental-Sammelkanal-GmbH mehrere bilanzmäßige Mängel festgestellt und deren Behebung für notwendig erachtet. Bei der erstgenannten Betriebsgesellschaft wäre außerdem die Weiterverwendung des ,,Blauen Hofes" dringend zu klären und der Gewässersanierung ein besonderes Augenmerk zuzuwenden.
In Zusammenhang meiner Ausführungen stelle ich daher namens des Finanzausschusses folgenden Antrag (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
„1. Der Bericht des Finanzkontrollausschusses über die bei Ausübung seines Kontrollrechtes im 2. Halbjahr 1970 gemachten Wahrnehmungen wird zur Kenntnis genommen.
2. Die Niederösterreichische Landesregierung wird beauftragt, die Maßnahmen, die sie zu den Wahrnehmungen des Berichtes sowie allenfalls zu den Stellungnahmen zu treffen als notwendig erachtet, dem Finanzkontrollausschuß bekanntzugeben."
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen und die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Ich eröffne die Debatte, zu Wort, gemeldet ist Abgeordneter Buchinger.

Abgeordneter BUCHINGER: Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf vorerst namens meiner Fraktion begrüßen, daß auch diesmal der Bericht des Finanzkontrollausschusses wieder zeitgerecht, also im Laufe dieses Halbjahres, dem Hohen Haus vorgelegt wurde. Er besitzt also doch eine gewisse Aktualität. Durch die zeitgerechte Vorlage können doch noch da und dort aufgezeigte Mängel zeitgerecht abgestellt oder behoben werden. Ich darf dem Kontrollamt, vor allem dessen Direktor, aber auch allen seinen Beamten für diesen ausführlichen Bericht und, vor allem für die zeitgerechte Vorlage, herzlich danken. Man kann feststellen, daß auf Grund der Stellungnahme der Landesamtsdirektion eine Reihe von in diesem Bericht bzw. in den Vorberichten aufgezeigten Mängel sehr schnell abgestellt oder geändert wurden. Dies ersieht man vor allem aus den Seiten 6 und 7, wonach die Überprüfung der Fahrtenbücher, die Änderung der Richtlinien über die Benützung von Dienstkraftwagen bzw. die Neufestsetzung der Kostenersätze bei der Durchführung von Reparaturen an beamteneigenen Kraftfahrzeugen im Sinne der Empfehlung des Kontrollausschusses - ebenso die bessere Ausnutzung der Dienstkraftwagen – veranlaßt wurde.
Was die Baumängel in Absdorf betrifft, die Abrechnung bei der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen und bei der Laxenburg-BetriebsGmbH - um nur einige Dinge aufzuzählen -, so glaube ich, daß es sicher gerechtfertigt ist, daß diese Dinge umgehend geordnet wurden und daß die Empfehlungen des Finanzkontrollausschusses von der Landesamtsdirektion oder von den zuständigen Stellen sehr positiv aufgenommen wurden.
Ein weiterer Punkt im vorliegenden Bericht betrifft die Überprüfung der Außendiensttätigkeit bei einer Reihe von Abteilungen, und zwar wurde diese beiden Abteilungen B/1, B/2, B/3, B/5, B/10 und II/1 durchgeführt. Auch hier kann festgestellt wenden, daß ein Absinken der Außendiensttage erfolgte, daß also bei diesen Abteilungen weniger Außendienst gemacht wurde in den vergangenen Jahren. Trotzdem haben sich die Kosten erhält, was darauf zurückzuführen ist, daß gewisse Ansätze bei den Reisekosten, die Gebührensätze vor allem beim Kilometergeld, im Laufe des letzten Jahres einer Erhöhung zugeführt wurden. Wir können nur bei einer Abteilung, nämlich bei der Abteilung II/1 feststellen, daß die Außendiensttage zugenommen haben, und zwar um rund 204 Außendiensttage. Das wurde, vor allem !damit begründet - und ich glaube, daß man das auch zur Kenntnis nehmen muß -, daß nicht zuletzt infolge der Gemeindezusammenlegungen eine vermehrte Beratungstätigkeit bei den Gemeinden notwendig war. Dadurch ist es zur Erhöhung dieser Außendiensttage gekommen. Ich glaube, daß man, was die Reisegebühren bzw. die Außendiensttätigkeit betrifft, zusammenfassend doch feststellen kann - und ich glaube, das ist durchwegs erfreulich -, daß hier mit den Reisegebühren sparsamer und wirtschaftlicher umgegangen wurde als das in den vergangenen Jahren der Fall gewesen ist.
Ich darf aber auch auf wiederholte Feststellungen des Finanzkontrollausschusses hinweisen, desgleichen auf solche, die hier schon einige Male von Bediensteten getroffen wurden, und zwar dahingehend, daß man die Dezentralisierung der Verwaltung betreiben rollte, um 'damit eine weitere Einschränkung der Reisetätigkeit bzw. des Aufwandes für diese Reisetätigkeit zu erreichen. Ich glaube daher, daß man die Verwaltungsdezentralisierung nicht nur überprüfen, sondern diesbezüglich in absehbarer Zeit auch Taten setzen sollte. Ich weiß selbst aus Gesprächen mit einer Reihe von Beamten der verschiedensten Abteilungen, daß sie es befürworten würden, wenn es da und dort zu einer Dezentralisierung gewisser Abteilungen käme, wodurch ohne Zweifel ein wesentliches Absinken der Reistekosten möglich wäre.
Als negativ ist zu bezeichnen - das kommt auch im Bericht sehr deutlich zum Ausdruck -, daß bei einigen Dienststellen, die einer Überprüfung unterzogen wurden, festgestellt wurde, daß verschiedene Beamte eine sehr große Reisetätigkeit aufweisen, sich also nur wenige Tage - in .einigen Fällen sind diese Tage angeführt - in ihrem Büro befinden und den Großteil des Jahres auf Dienstreise sind. Ich glaube, daß man auch hier eine genaue Prüfung vornehmen sollte, um vielleicht doch durch eine Umorganisierung die extrem hohe Reisetätigkeit bei solchen Dienststelen einzuschränken.
Ein weiterer Punkt im Bericht des Finanzkontrollausschusses betrifft das Amtsgebäude in Wien IX, Alserbachstraße. Ich bin der Meinung, daß ich es mir ersparen kann auf diese Problematik näher einzugehen, denn sie war schon einmal hier Gegenstand - ich glaube sogar im Zusammenhang mit einem Kontrollamtsbericht - einer ausführlichen Diskussion, bei der ich damals als Sprecher der Österreichischen Volkspartei Stellung genommen habe. Damals wurden die verschiedenen Mängel aufgezeigt. Das Amtsgebäude Alserbachstraße wird uns ja durch den auf Grund der diversen Mängel und Feststellungen zustande gekommenen sogenannten Alserbacherlaß immer wieder in Erinnerung gebracht; .es begleitet, uns im Finanzausschuß bei den verschiedenen Vorlagen, die im Zusammenhang mit Planungen und der Genehmigung von Geldern .des Landes stehen.
Der Herr Berichterstatter hat auch sehr ausführlich auf die anläßlich der Einschaukontrolle erfolgte Untersuchung der Landesberufsschule in Schrems hingewiesen und festgestellt, daß immer wieder die gleichen Mängel aufzuzeigen waren; was übrigens bei den EinschaukontroIlen fast aller Berufsschulen der Fall ist. Es bestehen nämlich, wenn das angeschlossene Internat nicht dem Land gehört, meistens keine Verträge – es wurden nur mündliche Vereinbarungen getroffen. Ferner wurde bemängelt, daß für die Konten in der Regel nur ein Beamter zeichnungsberechtigt ist und nicht, wie es sonst üblich ist, die Doppelzeichnung eingehalten wird. In der Zwischenzeit wurde - es wurde darauf hingewiesen - diese Angelegenheit durch einen Erlaß generell geregelt. Des weiteren mußte ebenfalls in fast allen Berufsschulen die Feststellung gemacht werden, daß das Inventar entgegen den entsprechenden Vorschriften überhaupt nicht gekennzeichnet ist.
Wie wir aus dem Bericht ersehen - es hat auch der Herr Berichterstatter darauf hingewiesen - wurde bei einer Einschaukontrolle bei der Landesfachschule für das Textilgewerbe festgestellt, daß diese Fachschule nur zu 60 Prozent ausgenützt ist. Im Schuljahr 1969/70 wurde sie lediglich von 63 Schülern besucht. Anläßlich der Besichtigung wurde uns erklärt, daß gerade die Ausbildung auf diesem Gebiet jungen Leuten sehr große Möglichkeiten bietet und die Industrie solche Kräfte braucht, und zwar nicht nur bei uns in Österreich bis nach Vorarlberg. Darüber hinaus ist auch die Schweizer Industrie an Schülern, die an der Textilfachschule in Großsiegharts ausgebildet werden, sehr interessiert.
Im Zusammenhang mit diesen Gesprächen wurde vor allem vom Bürgermeister der Gemeinde Großsiegharts, der fallweise an diesen Besprechungen teilnahm, darauf hingewiesen, daß es angezeigt wäre, die Landesberufsschule weiter auszubauen. Ich glaube aber, daß man hinsichtlich des Ausbaues und weiterer Investitionen etwas vorsichtig sein muß, da ja die Fachschule derzeit nur mit 60 Prozent, also bei weitem nicht voll ausgelastet ist. Ich glaube, daß es richtig ist, wenn im Kontrollamtsbericht vorgeschlagen wird, daß insbesondere für diese Schule eine sehr intensive Werbung und eine sehr instruktive Aufklärung in den Schulen einsetzen müßte. Meiner Meinung nach müßte auch in Zusammenarbeit mit der Berufsberatung bei den Arbeitsämtern getrachtet werden, auf diese Möglichkeit der guten Berufsausbildung für junge Leute mehr aufmerksam zu machen, als dies in der letzten Zeit der Fall gewesen ist.
Ein weiterer Anlaß zur Kritik bei der Einschau in dieser Fachschule gab das große Warenlager, das dort im Wert von rund 500.000 S, wie uns mitgeteilt wurde, bereits seit Jahren gehalten wird. Für die Erzeugnisse von Schülern, die dort im Rahmen ihrer Berufsausbildung hergestellt werden, sind fast keine Absatzmöglichkeiten vorhanden. Ich glaube, daß man auch hier - teilweise ist es ja schon geschehen - weitere Möglichkeiten suchen müßte und insbesondere mit dem hiesigen Beschaffungsamt in Kontakt treten sollte, bzw. mit einer Rehe von anderen Einrichtungen; dort könnten die Erzeugnisse dieser Fachschule ohne Zweifel abgesetzt werden. Allerdings - und auch das haben wir zum Teil festgestellt - müßte vielleicht eine andere Kalkulation Platz greifen. Es ist nämlich nicht so, daß auf die jahrelang gelagerten Erzeugnisse unter Umständen noch die Zinsen aufgerechnet werden können, so daß diese Waren einen derartigen Preis erlangen, daß sie nicht mehr konkurrenzfähig sind. Ich glaube, daß eine billigere Abgabe, vor allem im Bereich der verschiedenen Landesstellen, angezeigt wäre, was der Fachschule keineswegs zum Nachteil gereichen würde.
Eine weitere Schule, die einer Kontrolle unterzogen wurde und mit der sich der Bericht sehr ausführlich beschäftigt, ist die Höhere Landeslehranstalt für wirtschaftliche Frauenberufe in Hollabrunn. Man kann dem Kontrollamtsbericht entnehmen - und wir haben es auch bei der Besichtigung festgestellt -, daß die vor Jahren errichtete Schule mehr oder weniger einen Idealschultyp für junge Mädchen darstellt. Es besteht dort die Möglichkeit, in einer einjährigen Haushaltungsschule, einer dreijährigen Fachschule für Frauenberufe und in einer fünfjährigen Höheren Lehranstalt Schülerinnen unterzubringen. Die Anmeldungen in dieser Schule sind so zahlreich, daß die vorhandenen Plätze bei weitem nicht ausreichen. In dem Bericht kommt zum Ausdruck, daß es im Schuljahr 1965/66 noch 169 Schülerinnen waren, während im Schuljahr 1969/70 bereits 353 Schülerinnen diese Lehranstalt besuchten, das ist also eine Steigerung um rund 110 Prozent. Das überwiegend große Interesse für diese Schule beweist eindeutig, daß die praktische Ausbildung für Mädchen ohne Zweifel einen Idealschultyp darstellt. Wir konnten uns aber auch davon überzeugen, daß die Schule fast aus den Nähten platzt - wenn ich so sagen darf -, dort also eine drückende Schulraumnot vorhanden ist, und eine Reihe von Klassen ein fast unter der Erde gelegenen Abstellräumen, die nur über ein Kellerfenster verfügen, untergebracht sind. Wir glauben daher - das wird auch im Bericht des Ausschusses zum Ausdruck gebracht -, daß das Land nach Möglichkeit den geplanten weiteren Ausbau - auch eine Turnhalle ist notwendig - durchführen sollte. Das ist auch eine Bedingung von seiten des Bundes, da diese Schule in einigen Jahren vom Bund übernommen werden soll. Dasselbe gilt zum Teil auch für das Internat, das vor einigen Jahren gebaut wurde, wo ebenfalls schon längst nicht mehr die notwendigen Plätze vorhanden sind. Man mußte Notlösungen treffen, indem im Bereiche von Hollabrunn verschiedene Privatquartiere herangezogen wurden, was zweifellos nicht als ideal bezeichnet werden kann.
In diesem Zusammenhang wurden wir aber auch darauf aufmerksam gemacht - das gilt nicht, nur für Hollabrunn, sondern auch für eine Reihe von anderen Landeseinrichtungen -, daß Lehrer oder andere Bedienstete zum Teil vom Land und zum Teil vom Bund angestellt sind. Hier kommt es – bedingt durch ein teilweise unterschiedliches Besoldungsschema, durch verschiedene Sonderzahlungen der Landesbeidiensteten - die im Laufe der letzten Jahre erreicht wurden - zu Nachteilen für die Bundesangestellten. Und so etwas trägt in einer Anstallt keineswegs zu einem sehr guten Betriebsklima bei. Ich glaube, daß man auch in dieser Richtung eine Möglichkeit suchen sollte, um eine solch unterschiedliche Behandlung von Bediensteten zu verhindern.
Ich habe nur das eine Beispiel angeführt, aber auch in Großsiegharts haben wir einen solchen Fall gehabt. Ich glaube, es gibt noch einige Einrichtungen des Landes, wo wir Landes- und Bundesbedienstete in einem Büroraum antreffen, die aber doch eine unterschiedliche Besoldung haben.
Zusammenfassend kann man bei diesem Kontrollbericht, feststellen, daß dieser Bericht nicht nur eine Reihe von Problemen aufgezeigt hat, und damit Vorschläge für eine bessere und rationellere Landesverwaltung brachte, sondern daß vor allem die Auswirkungen des Kontrollamtsberichtes noch weitaus positiver waren, da bereits verschiedene Dinge abgestellt oder im Sinne der Empfehlungen des Kontrollamtes einer anderen Lösung zugeführt worden sind.
Wir begrüßen dies und ich darf namens meiner Fraktion erklären, daß wir dem vorliegenden Bericht das Finanzkontrollausschusses für das zweite Halbjahr 1970 unsere Zustimmung geben (Beifall bei der ÖVP.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Kosler.

Abg. KOSLER: Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Aus dem Bericht des Herrn Berichterstatters und aus den Worten meines Herrn Vorredners ist dem Hohen Haus .schon bekannt geworden, daß dieser Bericht des Finanzkontrollausschusses für das 2. Halbjahr 1970 wieder eine sehr umfangreiche Vorlage ist, die eine Reihe von Einschaukontrollen, Besichtigungen und Sitzungsergebnissen wiedergibt; diese Wiedergabe erfolgt auf 50 Seiten. Man muß nun darauf hinweisen, daß diese 50 Seiten dieses Berichtes - das gilt auch für andere Berichte des Finanzkontrollausschusses - ja nur der Auszug dessen ist, was in vielen, vielen hundert Seiten der einzelnen Teilberichte zu finden gewesen wäre.
Ich darf, weil es mein Herr Vorredner nicht getan hat, ganz kurz darauf hinweisen, daß dieser Bericht eine formale Neuerung hat. Bei der Aufzählung der überprüften Dienststellen ist diesmal eine Unterteilung in drei Abschnitte, nämlich a) b) und c) durchgeführt worden; a) bedeutet, daß die Kontrolle vor dem Berichtszeitraum begonnen wurde und im Berichtszeitraum abgeschlossen wurde; b) bedeutet, daß die Kontrolle im Berichtszeitraum begonnen und auch im Berichtszeitraum abgeschlossen wurde und c) bedeutet, daß die Kontrolle im Berichtszeitraum begonnen und in diesem Bericht aber noch nicht als abgeschlossen aufscheint. Ich glaube, das ist notwendig zu wissen, wenn man diesen Bericht studiert. Mit dieser Neuerung ist die zeitliche Anordnung nun leichter möglich. Das ergibt sicherlich auch einen besseren Überblick über den gesamten Bericht.
Ich darf mich den Worten meines Herrn Vorredners anschließen und feststellen, daß bei den Prüfungen - und das muß man immer wieder sagen - die Mehrzahl der geprüften Dienststellen sehr positiv wirken. Es ist so, daß man in erster Linie das bespricht und vorträgt, was eben als negativer Aspekt erscheint. Das möchte ich ganz besonders feststellen.
Ich glaube, ich kann mich dem Dank meines Herrn Vorredners anschließen, denn dieser Bericht ist wieder in verhältnismäßig sehr sehr kurzer Zeit zusammengestellt worden. Ich darf vielleicht auch ein paar anerkennende Worte finden, denn gerade in diesem Bericht finden sich viele positive Tatsachen, 
wie sie sich uns Prüfern in der Landesverwaltung gezeigt haben. Um so mehr fallen dann die negativen Erscheinungen auf. Ich bitte, mir zu gestatten, die Akzente vielleicht 'doch ein wenig anders zu setzen als dies mein Vorredner getan hat. Schon aus dem Grunde, damit ich mich nicht im einzelnen wiederhole.
Negativ und seit Jahren, sowohl in den Prüfberichten des Finanzkontrollausschusses, als auch in den einzelnen Reden bei den Voranschlägen, bei den Rechnungsabschlüssen und bei gelegentlich anderen Anlässen, ist die Frage der Reisekosten und aller damit zusammenhängender Fragen und Einrichtungen des Landes erwähnt. Im Bericht wird besonders darauf hingewiesen, daß es bei den technischen Abteilungen des Landes eine enorme Außendiensttätigkeit gibt. Es wurde schon erwähnt, daß es einzelne Beamte gibt, die für den Innendienst nur ganz wenige Tage des Jahres Zeit finden. Nach dieser Zusammenstellung soll ein Beamter nur neun Tage im Haus gewesen sein. Ich frage mich, was er an diesen neun Tagen im Haus zu tun hatte, denn es ist unmöglich, daß an so wenigen Tagen etwas aufgearbeitet wird, was an so viel anderen Tagen draußen aufgefaßt wird. Damit verbunden ist - und da stimme ich mit meinem Herrn Vorredner überein – die Frage, wozu wir denn dann wirklich für gewisse Dienststellen eine Dezentralisierung haben. Wozu gibt es denn dann überhaupt Gebietsbauämter, die für die vier Vierteln des Landes zuständig sind, wenn diese Gebietsbauämter nicht benutzt werden, um an Ort und Stelle die Beamten einzusetzen?
Der Bericht spricht auch gleichzeitig von einer sehr ungleichmäßigen Verteilung der Außendiensttätigkeit auf die einzelnen Beamten einer Abteilung. Als Muster, wie man es machen sollte, wird das Referat II/1, das ist das Gemeindereferat, erwähnt, wo man einen Weg gefunden hat, alle Beamte entsprechend ihrer Diensteinteilung auch am Außendienst teilnehmen zu lassen. Inzwischen - und auch das wurde mitgeteilt - ist ein strenger Maßstab der Dienststellenleiter bei der Genehmigung und bei der Einteilung des Außendienstes angewandt worden.
Eine andere Angelegenheit, die hier in diesem Bericht besonders aufgefallen ist und besonders hervorsticht, ist die Prüfung des Materialamtes und die Feststellung, daß es trotz dem Vorhandensein eines solchen Materialamtes eine Reihe weiterer Abteilungen in diesem Hause gibt, die mit eigenen Kreditmitteln ausgestattet sind und die daher selbständig Einkäufe tätigen und für ihren Sachaufwand auch selbst sorgen. Das bedeutet, daß das Materialamt für diese Abteilungen einfach nicht da ist. Es wird von diesen Abteilungen teuer eingekauft; wenn man geringere Mengen einkauft, beikommt man selbstverständlich keine oder nur geringe Rabatte. Die einzelnen Abteilungen haben zum Teil auch keine Möglichkeit Diskonti rechtzeitig auszuwerten. Es gibt eine Reihe weiterer Nachteile, so daß die Überlegung, die dieser Bericht ausspricht, ob man nicht wirklich die Zweckmäßigkeit überprüfen sollte, eine wirklich umfassende zentrale Einkaufsstelle der Landesverwaltung zu schaffen, weil man mit einer solchen zentralen Einkaufsstelle personelle und auch wirtschaftliche Ersparnisse machen könnte, sinnvoll wäre.
Um ein bißchen von diesem Bericht abzuweichen: Es ist oft sehr auffällig, wie Landesämter und Dienststellen benannt werden. So zum Beispiel wird ein Amt als Materialamt bezeichnet, ist aber trotzdem nicht das Amt, das das Material für alle Dienststellen besorgt.
In einem anderen Zusammenhang wird vom Baudirektor gesprochen. Jeder, der diesen Titel, einen sehr schönen und sehr klingenden Titel, hört, würde sich vorstellen, der Baudirektor des Landes Niederösterreich wäre der oberste, der erste Beamte im Bauwesen, der Leiter aller Baudienststellen. Das stimmt aber gar nicht, denn dem Baudirektor im Land Niederösterreich untersteht nur eine verhältnismäßig kleine Baudirektion - anderswo würde man das als Sekretariat bezeichnen -, und weiter unterstehen ihm einige Sachgebietsabteilungen, die vielleicht im einzelnen bedeutungsvoll, im großen und ganzen aber nicht ,die wichtigsten Abteilungen sind, sowie die vier Gebietsbauämter, während die sogenannten Bauabteilungen B/1, B/2, B/3, B/5, B/6 bis hinauf zu B/12 selbständige gleichrangige Dienststellen sind.
Man darf sich daher nicht wundern, Hohes Haus, wenn Sie zu einer echten Koordination meistens nicht kommt, und wem Beamte kreuz und quer durch Niederösterreich fahren müssen, die von einer Bauabteilung kommen, weil die Beamten der Gebietsbauämter nicht eingesetzt werden können, da sie ein anderes Unterstellungsverhältnis haben. Die Koordination bei so großen Verwaltungskörpern ist dann natürlich nicht mehr gegeben oder zumindest nicht sehr einfach.
Ich glaube, Herr Landeshauptmann, es wäre eine wichtige Aufgabe und sehr notwendig, die Struktur der Landesverwaltung besonders auf dem technischen Bereich zu überprüfen. Wahrscheinlich würde sich nach einer solchen gründlichen Überprüfung eine Änderung als sehr sinnvoll erweisen. Dadurch würden dem Land wahrscheinlich Millionen erspart wenden, vielleicht aber auch einiges Personal, das man anderswo notwendiger brauchen könnte.
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Der Finanzkontrollausschuß hat, wie bereits erwähnt wurde, noch einmal Interesse für das Amtsgebäude in der Alserbachstraße gezeigt. In diesem Amtsgebäude sind bekanntlich die Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung und weitere Bezirksdienststellen untergebracht.
Es ist bekannt, daß die Ergebnisse der Kontrolle des Ankaufes und der Gestaltung dieses Amtsgebäudes in der Alserbachstraße seinerzeit nicht sehr schmeichelhaft waren und daß die idicrmalige Kontrolle zum sogenannten Alserbacherlaß der Landesamtsdirektion geführt hat, wodurch nunmehr gewährleistet ist, daß für Vorlagen an den Landtag gewisse Bestimmungen, die in diesem Erlaß enthalten sind, berücksichtigt werden müssen.
Ich möchte auch hier wieder ein bißchen abschweifen und lauf Erfahrungen der jüngsten Zeit, aber auch auf die kleine Diskussion beim vorhergegangenen Tagesordnungspunkt hinweisen. Ich glaube, wenn man die Bestimmungen dieses Alserbacherlasses ein bißchen überspitzt, wenn man zu viele Unterlagen der einzelnen Referate fordert und auf Grund dieses Erlasses eingebrachte Vorlagen immer wieder zurückstellen läßt, weil man noch wissen will, wie denn das im Jahr 1975 beim Ankauf der letzten Maschine ausschauen wird bzw. wenn man es so ähnlich macht, dann wird man diesen Alserbacherlaß ad absurdum führen. (Abg. Stangler: Das hat damit nichts zu tun!) Es Ware sehr gut, wenn dieser Erlaß genauestens interpretiert würde, damit dann genau feststeht, was lauf Grund dieses Erlasses wirklich notwendig ist, damit man nicht nur aus irgendeiner Überlegung heraus, die mit dem Bauen, aber natürlich auch mit der Galerie an sich nichts zu tun hat, wieder und wieder und noch einmal neuerliche Angaben fordert. Das ist meine persönliche Meinung dazu.
Der Finanzkontrollausschuß hat die Alserbachtragödie in ihrer gesamten Größe wieder gezeigt; wenn man von einer Tragödie in diesem Zusammenhang überhaupt sprechen kann. Man müßte vielleicht besser von einer Tragikomödie sprechen.
Auf jeden Fall wurden für dieses Haus in der Alserbachstraße dem Land aus Landesmitteln nachträglich 2,460.000 S zur Freimachung von Wohnungen und Geschäftsräumen in diesem angekauften Haus abverlangt, weil man vorher zumindest nicht mit so weitgehenden Forderungen gerechnet hatte.
Jeder kann sich nach seinem Geschmack vorstellen, was diese 2,500.000 S ungefähr bedeuten. Für mich bedeuten 2,500.000 S etwa einen schönen Kindergarten in Niederösterreich, da wir ja noch so viele Kindergärten brauchen könnten. Der Betrag ist aber auf diese Art und Weise verlorengegangen.
Für den Kaufpreis wurden 6,000.000 S aufgewendet, und für diese 6,000.000 S ein Kontokorrentdarlehen auf 20 Jahre mit einem Zinsenanfall von 5,000.000 S aufgenommen. Das Darlehen wird also um mehr als 80 Prozent durch den Zinsenanfall verteuert, ja fast verdoppelt. Drittens muß man feststellen, daß es nicht bei den 18,000.000 S geblieben ist, die unser Kollege Laferl schon damals bei der Einschaukontrolle vorausgesagt hat, als wir noch bei 12 oder 13 Millionen standen. Damals waren wir alle entsetzt und haben mit ihm mehr oder weniger zu streiten begonnen, weil wir meinten, daß es das ja nicht geben kann. Mittlerweile sind es 24,000.000 S geworden, die dieses Haus dem Land Niederösterreich kostet. Bei der ersten Schätzung waren es bekanntlich 7,000.000 S für den Kauf und 4,500.000 S für den Umbau.
Besonders bedauerlich ist es, das kann man nicht oft genug sagen, daß es nicht irgendeine Dienststelle draußen im Land war, die letzten Endes eine solche Tragödie verursacht hat, sondern eine Dienststelle, die zu den zentralen Dienststellen dieses Hauses gehört. Es ist im Bericht festgestellt, daß bei diesem Bau die Hochbaulabteilung B/1, die sich mit solchen Dingen beschäftigen sollte, als Abteilung überhaupt nicht befaßt war, sondern nur ein Bautechniker, der von der B/1 zur Abteilung I/AV abgestellt worden war.
Ich stelle weiter fest, daß es hier keinen Baubeirat, sondern nur einen sogenannten Arbeitsausschuß gegeben hat, den es natürlich in diesem Fall auch geben könnte. Aber wenn ein Baubeirat vorgeschrieben ist, müßte er eben eingeschaltet werden, in ihm müßten  entsprechend der Vorschrift die entsprechenden Dienststellen vertreten sein.
All dies ist geschehen, obwohl damit die Dienstanweisung Nr. 9 der Landesamtsdirektion aus dem Jahr 1958 mißachtet wurde! Förmlich geringfügig sind im Gegensatz zu diesen Angelegenheiten die Beanstandungen, die der Finanzkontrolllausschuß bei den Landesschulen festgestellt hat. Es wurde schon gesagt, daß die Landesberufsschule in Schrems, die Landesfachschule für das Textilgewerbe in Großsiegharts, die Landesfachschule für Damenkleidermacher in Mödling und die Höhere Landeslehranstalt für wirtschafuiche Frauenberufe in Hollabrunn geprüft wurden. Dabei handelt es sich bei den Feststellungen über diese Schulen meistens um mangelhafte Inventarisierung, die dort vorgekommen ist und damit fehlende Beträge, um die Benützung von Räumen, um das überhöhte Fertigwarenlager in Groß-Siegharts und um die Tatsache, daß dort, wo bei Girokonten Doppelzeichnung notwendig wäre, eine einfache Zeichnung eingeführt worden war.
Hervorzuheben ist bei diesen Kontrollen aber die Schule in Hollabrunn. Dort handelt es sich nämlich um ganz besonders erfreuliche - auch das wurde schon gesagt - Ertragsverhältnisse. Diese Landeslehranstalt in Hollabrunn ist - auch das wurde schon gesagt - in den letzten Jahren eine sehr beliebte Schule geworden, so daß sich der Schülerinnenbestand von 1965/66 bis 1969/70 praktisch verdoppelt hat. Dort gibt es ein Internat, das für 49 Plätze geplant und gebaut wunde und das heute 96 Schlafplätze besitzt. Man hat eben Stockbetten aufgestellt; was eigent4ich in unserer Zeit in einem Internat nicht mehr vorkommen sollte. Außerdem ist auch das vollkommen unzureichend, denn es mußten zwei weitere Internatsnebenstellen mit 54 Schlafplätzen angemietet wenden. Diese Mietung einer Wohnung und eines Einfamilienhauses ist tatsächlich nur eine Notlösung, die so bald als möglich beseitigt werden müßte. In Hollabrunn ist der Bau dieser Landeslehranstalt vor Jahren steckengeblieben. Obwohl drei Bauetappen vorgesehen waren, wurden nur zwei gebaut, während die dritte Etappe, die einen Turnsaal, einen Physiksaal, vier weitere Klassenzimmer und die entsprechenden Nebenräume umfassen sollte, fehlt. Es ist klar und jedem verständlich, daß so etwas auch nicht einmal eine Schule, die an anderen Räumen ein Plus hätte, verkraften könnte, wem sie eben keinen Turnsaal, keinen Physiksaal und keine oder zuwenig echte Klassenräume zur Verfügung hat. Es wurde auch schon aufgezeigt, dass geplant ist, daß der Bund diese Schule im Schuljahr 1976/77 übernehmen soll. Mich wundert in diesem Zusammenhang die Antwort der Finanzabteilung auf den Finanzkontrollausschußbericht, die da lautet, es wäre wirklich noch Zeit, mit dem Ausbau zu beginnen; denn der Ausbau der dritten Etappe ist ja eine Voraussetzung dafür, daß der Bund diese Schule übernimmt. Da möchte ich das Finanzreferat und den Herrn Landesfinanzreferenten schon darauf hinweisen, daß wir im Finmzlkontrollausschuß, aber auch, glaube ich, alle Damen und Herren des Hohen Hauses, sehr viele Erfahrungen haben, wie lange es von der Planung - auch wenn diese in diesem Fall teilweise schon durchgeführt ist - bis zur Endfertigung dauert. Man wird sich daher sehr bemühen müssen, anzufangen, um im Jahr 1976 auch tatsächlich fertig zu werden. Schließlich handelt, es sich ja bei dieser Schule, bei diesem lebenden Organismus, um eine Raumnot, wie sie in diesem Ausmaß kaum noch in einer anderen Schule Niederösterreichs vorkommt; zumindest was die internatsmäßige Unterbringung der Schülerinnen betrifft. Wenn der Herr Landesfinanzreferent hier wäre, würde ich ihm mit einem bekannten Wort eines verstorbenen Humoristen sagen „Herr Landesfinanzreferent, schauen Sie sich das doch einmal an“. Sie werden zur Überzeugung kommen, daß diese Forderung nach dem weiteren Ausbau nicht mutwillig gestellt wird.
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Der Finanzkontrollausschußbericht berichtet auch von der Tatsache, daß die Kontrollämter von Wien und Niederösterreich die Jahresrechnungen der Schloß-Laxenburg-Bletriebs-GmbH und der Wiental-Sammelkanal-GmbH überprüft haben. Beide Rechnungen schlossen mit Verlusten ab, ,einerseits mit 873.000 S anderseits mit 173.000 S, wobei aber trotzdem ein Lichtblick festzustellen ist; besonders der daß der Verlust der Schloß-Laxenburg-BetriebsGmbH 1969 doch bei weitem geringer geworden ist, als der Verlust 1968 noch war, und daß im Gebarungsabgang eine abnehmende Tendenz gerade dieser beiden Landesgesellschaften, die einer gemeinsamen Verwaltung mit Wien unterstehen, feststellbar ist.
Aber das Kontrollamt hat auch den Rechnungsabschluß des Jahres 1969 noch einmal geprüft, und ich halbe aus diesem Prüfungsergebnis entnommen, daß diesem Kontrollamt den sozialistischen Standpunkt, der in diesem Haus immer wieder eingenommen wird, vollinhaltlich bestätigt, nämlich den, daß die Einnahmen von Jahr zu Jahr viel gewaltiger steigen, als der Herr Landesfinanzreferent, jeweils während der Budgetverhandlung zuzugeben bereit ist. Hier sind die Zahlen: 1969 war die Steigerung um 425,000.000 S, das heißt um 12,3 Prozent höher, während die Ausgaben auf Grund dieser Fehleinschätzung, die die Voraussetzung war, nur um 6,6 Prozent höher sind, als sie angenommen worden waren.
Einige weitere Feststellungen in diesem Bericht des Finanzkontrollausschusses betreffen ebenfalls offene Angelegenheiten unserer niederösterreichischen Landesverwaltung, so zum Beispiel die Tatsache, daß schon Jahre hindurch der Ersatz für die Abgaben des Landes für den Erzieherdienst an den Landesberufsschulinternaten nicht geleistet wird. Das Kontrollamt stellt fest, daß auf Grund einer Nichtbezahlung allein nicht auf den Betrag verzichtet werden dürfe. Ich weiß schon, daß man sich schon seit länger Zeit bemüht, hier einen Weg zu finden, aber ich glaube, gerade auf diesem Gebiet wäre es notwendig, baldigst einen Weg, und zwar einen sauberen Weg, zu finden.
Eine andere Festestellung kritisiert, daß Guthaben von Konten verschiedener Verwaltungsfonds bei der Landeshypothekenanstalt nicht in den Kassenbestand des Landes einbezogen werden. Mittlerweile haben wir auch heute schon bei einem anderen Tagesordnungspunkt erfahren, daß dies nun geschieht. Damit ist die Kritik des Finanzkontrollausschusses auf fruchtbaren Boden gefallen.
Eine weitere Feststellung des Kontrollamtes ist sehr bedeutungsvoll. Hier schlägt nämlich das Kontrollamt in Übereinstimmung mit dem Rechnungshof vor, daß Beteiligungen des Landes ohne Dividendenausschöpfung reduziert werden sollten; das würde bedeuten, daß also das Land solche Beteiligungen, die keine Dividenden erbringen, möglichst abbauen bzw. reduzieren sollte.
Bezüglich des Schuldendienstes kommt das Kontrollamt zur Meinung, daß sich die Verschuldung zwar in den letzten Jahren verlangsamte - der Nettozuwachs machte im Jahr 1968 noch 233,000.000 S aus, im Jahr 1969 betrug er nur noch 135,000.000 S - und das Verhältnis von Tilgung und Zinsenabstattung sich zugunsten der Tilgung veränderte. Das ist also eine Feststellung, die absolut positiv zu werten ist. Schließlich wird noch in Vorschlag gebracht, daß zum Rechnungsabschluß in Hinkunft auch eine Vermögensaufstellung kommen solle; eine Vermögensaufstellung, laus der man die Zu- und Abgänge des Landesvermögens erkennen kann. Wir müssen nämlich immer wieder sowohl beim Budget als auch beim Rechnungsabschluß die Feststellung machen, daß man zwar erfährt, wieviel für dies und jenes ausgegeben wurde, daß man aber nicht erfahren kann, um welchen Betrag sich der Besitz des Landes an Schulen, Straßen oder Einrichtungen tatsächlich erh6ht hat oder wo unter Umständen durch Vernachlässigung von Aufgaben eine Verminderung eingetreten ist.
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Abschließend darf ich noch bemerken, dass der Bericht des Finanzkontrolllausschusses natürlich nicht nur dazu da ist, um eine Information über die Tätigkeit des Ausschusses und des dieser demokratisch zusammengesetzten Einrichtung beigegebenen Kontrollamtes zu bekommen, sondern ,daß man als aufmerksamer Leser dieser Berichte automatisch einen gewissen Einblick zumindest jeweils in einen Teil der Vielfältigkeit unserer niederösterreichischen Landesverwaltung erhält. Ich glaube auch, daß es noch immer richtig ist, was vielleicht in früheren Zeiten mehr als heute betont wurde, jeden Zweifel dadurch zu beseitigen, daß auch kleine Beanstandungen in der vollen Öffentlichkeit dargestellt wenden, denn durch korrekte Maßnahmen wird in jeder Weise mitgeholfen, diese Grundtendenz zu verstärken. Gerade wir Mitglieder des Hohen Hauses haben größtes Interesse daran, daß durch diese Berichte in der Öffentlichkeit jeder Zweifel an irgendeiner möglichen, manchmal vielleicht auch nur vermuteten Unkorrektheit beseitigt wird.
Ich darf namens meiner Fraktion erklären, daß wir diesem Bericht unsere Zustimmung erteilen werden, und zwar insbesondere auch deswegen, weil man, wenn man zwischen den Zeilen liest, aus ihm erkennen kann, dass unsere niederösterreichische Landesverwaltung im großen und ganzen in Ordnung ist, und so soll es auch bleiben. (Beifall im Hause.)

DRITTER PRASIDENT REITER: Zu Wort gelangt der Herr Abg. Stangler.

Abg. STANGLER: Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich bitte um Entschuldigung, dass ich heute zum drittenmal und, wie ich hoffe, das letztemal hier herraußen stehe. Sie werden es aber dem Obmann des Finanzkontrollausschusses nicht verargen, wenn er am Ende der Debatte über den Bericht des Finanzikontrollausschusses das Wort ergreift. Ich möchte mich vorerst bei den beiden Abgeordneten Buchinger und Kosler für die eingehende Untersuchung des vorliegenden Berichtes bedanken. Der Herr Abg. Kosler zwang mich aber durch eine Formulierung noch einmal ans Rednerpult, und zwar im Zusammenhang mit dem bestens bekannten Alserbacherlaß. Er meinte, eine Interpretation dieses Erlasses wäre für seine Anwendung bei den verschiedensten Vorhaben der Referate sehr notwendig, damit nicht unnötigerweise Verwaltungsarbeit - ich glaube, er sagte sogar ,,Verwaltungskram", aber bitte, da möchte ich vorsichtig sein - erzeugt wind. Ich bin aber der Meinung; daß es keiner Interpretation dieses Alserbacherlasses bedarf, weil er sehr präzise formuliert ist. Ich könnte mir aber vorstellen, daß diese Bemerkung nicht an den Obmann des Finanzkontrollausschusses, Stangler, sondern an das Mitglied des Finanzkontrollausschusses Stangler gerichtet war, und zwar als Kritik darüber, daß sich dieser Abgeordnete in den Sitzungen des Finanzausschusses zweimal kritische Anfragen bei Vorlagen eines sozialistischen Regierungsmitgliedes erlaubt hat. Sie betrafen in einem Fall die Landesberufsschule für Kraftwagenmechaniker in Stockerau und im anderen Fall die Errichtung einer niederösterreichischen Gemäldegalerie im Schloß Fridau. Ich darf dazu etwas feststellen: Das Recht, sich bei einer Regierungsvorlage Klarheit zu verschaffen, haben alle Abgeordneten jeder Fraktion, gleichgültig, ob es nun einen Alserbacherlaß gibt oder nicht. Die Diskussion über die Errichtung einer Schule wird dann besonders interessant, wenn nicht mehr klar ersichtlich ist, ob die Errichtung und Fertigstellung der Schule 32,000.000 S kostet oder 38,000.000 S. Da muß ein Mitglied des Finanzkontrollausschusses an den Referenten die Frage richten, wieviel die Schule wirklich kostet, damit - ich darf an meine Wortmeldung hinsichtlich Budgetklarheit und Budgetwahrheit erinnern – völlige Klarheit darüber herrscht, um welche Beträge es sich handelt. Ich glaube, hierin können wir übereinstimmen, ohne deswegen einander mit Mißtrauen begegnen zu müssen.
In der Frage Fridau, ich habe das bei der letzten Wortmeldung genau präzisiert - ist es darum gegangen, ob eine Regierungsvorlage in Übereinstimmung mit dem Bestandvertrag formuliert sein soll oder nicht. Wir haben es als bedenklich und gefährlich empfunden, wenn Regierungsvorlage und Landtagsbeschluß eine andere Diktion aufweisen als der rechtlich abgeschlossene Bestandvertrag zwischen Bestandgeber Schloß Fridau und Bestandnehmer Land Niederösterreich. Das wollte ich sehr deutlich zum Ausdruck bringen, da es meiner Meinung nach eine unbedingte Notwendigkeit in einer Diskussion im Finanzausschuß ist. Ich wollte mit meiner Anfrage dem Kulturreferenten, der Ihrer Fraktion angehört, beileibe nicht Ärgernis bereiten - und ich glaube, auch so verstanden worden zu sein -, sondern es ist eben notwendig, solche Klarheiten zu haben, bevor ein Abgeordneter seine Zustimmung gibt. Wie oft wird in der Öffentlichkeit gefragt, wieso Abgeordnete in diesem oder jenem Fall mitstimmen konnten und ob sie die Gesetzesvorlagen lesen oder nicht; ich bin der Meinung, wenn es um Millionen geht, muß man genau lesen, bevor man die Hand hebt und seine Zustimmung gibt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in aller Bescheidenheit darf ich anfügen, die Begriffe Klarheit und Transparenz sind Ihnen besonders heilig und nichts anderes fördern wir. Auch dort, wo es um eine Vorlege von sozialistischen Regierungsmitgliedern geht. (Abg. Stangl: Auch bei der Landwirtschaft.) Sie reden bei mir offene Türen ein, Sie sollen aber nicht auf einmal dann empfindlich werden, wenn wir bei Vorlagen von sozialistischen Regierungsmitgliedern zu fragen anfangen. Das ist keine Frage des Obmannes des Finanzkontrollausschusses, sondern eine Frage eines Mitgliedes jeden Ausschusses. Wir haben das Recht - Sie genauso, wie wir -, so lange zu fragen, bis alles klar und transparent ist. Wenn es das auf allen Seiten gibt, dann werden wir uns bestens vertragen. Ich würde mich wundern, wenn die Frage als Belästigung empfunden wird, wenn wir sie stellen, und wenn die Frage, wenn Sie sie stellen, als recht empfunden wird. Ich glaube, wir haben dieselbe Ausgangsbasis, dieselbe Verantwortung, dasselbe Recht, und in dieser Auffassung gibt es sicherlich keine Mißverständnisse, denn bei allen Finanzfragen ist das schlechteste, wenn Unklarheit herrscht, denn dann gibt es auf jeden Fall verschiedenartigste Möglichkeiten eines unguten Ausganges. Ich möchte es nicht sagen und anders formulieren. Ich möchte daher bitten, die Erklärung in diesem Sinne entgegenzunehmen. Wir werden dann im Finanzausschuß bei künftigen Diskussionen eine völlige Übereinstimmung haben. (Beifall bei der ÖVP.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. BLOCHBEGER: Ich verzichte.

DRITTER PRÄSIDENT REITER (nach Abstimmung): A n g e n o m m e n.
Ich ersuche den Herrn Abg. Cipin, die Verhandlung zur Zahl 255 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. CIPIN: Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich habe namens des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betr. Firma OPTIGO Forschungs- und Vertriebsgesellschaft m. b. H. & Co., KG, Oberhöflein, Übernahme der Landeshaftung für einen Investitionskredit in der Höhe von 20,000.000 S, zu berichten.
Die Firma OPTICO Forschungs- und Vertriebsgesellschaft m. b. H. & Co., KG., Oberhöflein, hat um die Übernahme der Landeshaftung für einen von Ihr aufzunehmenden Investitionskredit in der Höhe von 20,000.000 Schilling ersucht, der für die Errichtung beziehungsweise den Ausbau des Werkes in
Oberhöflein verwendet werden soll.
Dieses Ansuchen wurde im Sinne der Grundsätze und Voraussetzungen gemäß Beschluß des Landtages von Niederösterreich vom 21. November 1967 einer Prüfung durch die Treuhand- und Beratungsgesellschaft m. b. H. unterzogen, welche folgendes ergeben hat:
Das Unternehmen ist aus der im Jahre 1970 gegründeten ,,OPTICO Warenhandelsgesellschaft m. b. H.'' hervorgegangen. Durch das Hinzutreten neuer Gesellschafter, insbesondere der Firma Rudolf Sacher Gesellschaft m. b. H., Wien, und zwecks Erweiterung der Geschäftsziele wurde diese Firma in die ,,OPTICO Forschungs- und Vertriebsgesellschaft m. b. H." umgegründet. Durch Aufstockung des Gesellschaftskapitals und das Beitreten von Kommanditisten wurde die Gesellschaft m. b. H. in die nunmehr ab Förderungswerberin auftretende ,,OPTICO Forschungs- und Vertriebsgesellschaft m. b. H. & Co., KG." umgewandelt.
Die sozialpolitische und wirtschaftspolitische Bedeutung des Projektes liegt in der Entschließung von Arbeitsplätzen und in der Belebung der Wirtschaft im Gebiete des ehemaligen Bergbaugebietes in Oberhöflein. Als Arbeitskräfte kommen in Oberhöflein ansässige, derzeit auf das ,,Pendeln" angewiesene Personen, zum Teil auch Frauen, in Betracht.
Für den Fall der Übernahme der Landeshaftung beabsichtigt die Firma entsprechend dem in Phasen unterteilten Projekt, den Investitionskredit in der Höhe von 20,000.000 Schilling in zwei Tranchen in Anspruch zu nehmen. Für die erste Tranche, also ab Mitte 1971, wird die Haftung in der Höhe von 12,000.000 S in Anspruch genommen werden, wobei die Voraussetzungen hiefür nach den vom Landtag aufgestellten Richtlinien erfüllt sind. Die Übernahme der Haftung für die zweite Tranche in der Höhe von 8,000.000 S, die etwa in der zweiten Hälfte des Jahres 1972 erforderlich sein wird, wird allerdings erst erfolgen können, wenn die Firma den Nachweis erbringt, daß die erste Tranche widmungsgemäß verwendet worden ist und eine Bilanz zum Ende der ersten Ausbauphase voraussichtlich mit 30. Juni 1972 vorliegt, aus der hervorgeht, daß die erwartete wirtschaftliche Entwicklung eingetreten ist. Dieser Jahresabschluß, der von einem Wirtschaftsprüfungsinstitut zu prüfen ist, müsste die weitere Kreditwürdigkeit des Unternehmens bzw. das Vorliegen der Voraussetzungen für die Übernahme der Haftung für die zweite Tranche in der Höhe von 8,000.000 S bestätigen.
Außerdem wäre vor Ausstellung des Haftungsanbotes an das Kreditinstitut von der Firma der Nachweis der Eintragung in das Handelsregister, die Gewerbeberechtigung und der Nachweis des grundbücherlichen Eigentums an der Betriebsliegenschaft in Oberhöflein zu erbringen.
Die Kammer für Arbeiter und Angestellte für Niederösterreich hat das Haftungsansuchen als grundsätzlich förderungswürdig bezeichnet, da das geplante Investitionsprojekt im Gebiete des ehemaligen Bergbaubetriebes Oberhöflein besondere regionale Bedeutung hat. Da die angenommenen Erwartungswerte hinsichtlich der zukünftigen Umsatzentwicklung als realistisch bezeichnet werden können, und daher eine termingemäße Abdeckung und Tilgung der aufgenommenen Fremdmittel erwartet werden darf, befürwortete die genannte Kammer eine positive Erledigung des Ansuchens.
Die Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Niederösterreich, Handelskammer NÖ., hat sich in ihrer Stellungnahme im Hinblick darauf, daß es sich um eine Neugründung handelt und das Produktionsprogramm zukunftsorientiert und von hohem Spezialisierungsgrad ist, innerhalb der Begutachtungsfrist auf einige allgemeine grundsätzliche Feststellungen zu dem Investitionsprojekt beschränkt. So wurde angemerkt, dass regionalwirtschaftliche Überlegungen zweifellos für die Schaffung von Arbeitsplätzen in diesem Gebiet sprechen, wobei besonders die in Aussicht genommene hohe Frauenbeschäftigungsrate gewährleistete, daß jedenfalls ein Teil aus der latenten Arbeitsmarktreserve der Region genommen wird. Eine bessere Verdienstmöglichkeit der Arbeitnehmer würde nicht nur die Konsumkraft des Gebietes, sondern möglicherweise auch eine
fremdenverkehrspolitisch interessante Investitionstätigkeit ermöglichen.
Schließlich wird festgestellt, daß der beantragte Haftungsbetrag in dem mit Beschluß des Landtages von Niederösterreich vom 17. Juli 1969 festgesetzten Haftungsrahmen von 500,000.000 S seine Deckung finden würde.
Im Namen des Finanzausschusses stelle ich daher folgenden Antrag (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
„1. Die NÖ. Landesregierung wird ermächtigt, für den von der Firma OPTICO Forschungs- und Vertriebsgesellschaft m. b. H. & Co., KG, Oberhöflein, aufzunehmenden Investitionskredit in der Höhe von 20,000.000 Schilling die Haftung des Landes gemäß § 1357 ABGB unter folgenden Voraussetzungen zu übernehmen:
a) Verpflichtung der Firma, ohne Zustimmung des Landes ihren gesamten Liegenschaftsbesitz weder zu belasten noch zu veräußern;
b) grundbücherliche Sicherstellung des Kredites samt Zinsen und Nebengebühren auf sämtlichen der Firma gehörigen Liegenschaften;
c) Verpflichtung der Firma, dem Land für die Dauer der Haftung einen jährlichen Haftungsbeitrag von 0,75 Prozent der am 31. Dezember eines jeden Jahres noch aushaftenden Kreditsumme zu leisten.
2. Die NO. Landesregierung wird ermächtigt, die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen.''
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten bzw. die Abstimmung durchzuführen.

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zu Wort gemeldet hat sich der Herr Abg. Kaiser.

Abg. KAISER: Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Damen und Herren des Hohen Landtages! Ein kürzlich veröffentlichter Bericht über die geförderten Industrie- und Gewerbekredite in Niederösterreich gibt uns allen ein sehr eindrucksvolles Bild. Diese Übersicht gliedert sich sowohl in einzelne Kreditarten als auch in die jeweiligen Branchen auf. Der Zeitraum, der hier ausgewiesen wird, erstreckt sich vom Jahre 1963 bis ins Jahr 1970 und zeigt eine Summe an Kreditförderungen von insgesamt 2.766,000.000 S. Dabei gibt es auch eine Rangordnung: Die Übernahme der Haftung durch das Land Niederösterreich besetzt mit rund 400,000.000 S die dritte Stelle.
Meine Damen und Herren! Dies zeigt sehr deutlich, daß die Kredite mit Landeshaftung zu einer tragenden Säule in der gewerblichen und industriellen Entwicklung Niederösterreichs geworden sind. Wenn wir noch berücksichtigen, daß wir gerade in letzter Zeit in immer kürzeren Intervallen weitere Haftungsübernahmen beschlossen haben, so Unterstreicht dies abermals die Wirksamkeit dieser Förderungseinrichtungen.
Die gegenständliche Vorlage behandelt ebenfalls eine Haftungsübernahme für einen Investitionskredit von 20,000.000 S an die Firma OPTICO, Forschungs- und Vertriebsgesellschaft m. b. H. & Co., KG. Es handelt sich hier - und das ist das Erfreuliche daran - um eine echte Neugründung eines Betriebes mit einer Produktion, von der Fachexperten der Überzeugung sind, daß für die Zukunft echte Chancen für eine Ausweitung bestehen.
Das Betriebsziel ist die Erzeugung von elektronischen Geräten oder elektronischen Bauteilen, weiter die Erzeugung von Brillenrahmen für Fachoptiker sowie von Rahmen für Sonnen-, Sport- und Schutzbrillen. Die Gesamtproduktion wird sich laut einem Planziel in ungefähr 30 Prozent elektronische Geräte und 70 Prozent Brillenfertigung aufgliedern.
Nach der Schätzung der Geschäftsführer dieser Firma, die sich bereits einen Namen gemacht halben - man kann in diesem Fall sagen: Name bürgt für Qualität -, wird die Elektronik einen 80prozentigen Exportanteil aufweisen, bei den Brillenrahmen ist sogar ein 94prozentiger Export zu erwarten. Es ergibt sich hier also wieder der Vorteil, daß dieser Betrieb mit seiner Fertigung mit dazu beitragen wird, den Eingang an Devisen zu verbessern.
Die Firma ist der Meinung, daß es sicherlich eine Reihe von Anfangsschwierigkeiten geben wird, doch ist sie von genügend Optimismus getragen, um den Betrieb bald in Schwung zu bringen.
Der Gesamtausbau, wie er derzeit geplant ist, wird sich über einen Zeitraum von über Jahren erstrecken. Wenn dieses gesteckte Ziel erreicht sein wird, werden dort 400 bis 1500 Menschen einen Arbeitsplatz finden können. Damit soll dann ein Jahresumsatz von rund 75 Millionen erzielt werden.
Es mag vielleicht ein wenig komisch anmuten, daß man sich in der Produktion Elektronengeräte und Brillenfertigung in einem zum Ziel setzt. Es zeigt sich aber, daß diese Fertigungen sehr nahe verwandt sind. Die gefertigten Artikel sind auch, was von der Beschäftigungsseite her zu begrüßen ist, sehr lohnintensiv. Der Arbeitskräftebedarf stellt sich so dar, daß von der Gesamtzahl ungefähr 30 Prozent Männer und 70 Prozent Frauen sein werden. Natürlich werden die Männer beim Aufbau des Betriebes einen gewissen Vorrang haben müssen. (Zweiter Präsident Binder übernimmt den Vorsitz.)
Die Neugründung soll an einem Ort erfolgen, der in diesem Hohen Hause bereits mehrmals zur Sprache kam. Es handelt sich um den Ort Oberhöflein am Fuße der Hohen Wand. Dort gab es einmal ein Steinkohlenbergwerk, das den Damen und Herren unter dem Namen Müllnergrube vielleicht noch besser in Erinnerung ist. Es gab hier zwei Besonderheiten: Erstens war es das teuerste Bergwerk und zweitens das Bergwerk mit der kürzesten Lebensdauer.
Die Hoffnungen, die man damals bei der Neugründung dieses Bergwerkes in den Menschen der näheren und etwas ferneren Umgebung erweckt hat, wurden sehr enttäuscht. Wir können uns ja heute noch einmal in Erinnerung rufen, daß die Schließung des Bergwerks wie eine Sturzflut über die damals ungefähr 200 Beschäftigten gekommen ist.
Es wäre sicherlich sowohl für die Beschäftigten wie auch für das Land begrüßenswert gewesen, wenn es hier zu einem nahtlosen Übergang, zu einer Umstrukturierung in der Beschäftigung gekommen wäre. Aber leider kann nicht immer das, was man sich als Wunsch vorstellt, auch in die Tat umgesetzt werden. Es muß, daher sehr begrüßt werden, daß sich nunmehr wieder eine neue Chance für diese Menschen ergibt, die ja alle Pendler werden mußten, um ihre Existenz zu sichern.
Nunmehr bietet sich eine dynamische Firma an, dem Ort Oberhöflein wieder neues Leben zu geben. Es ist nur nicht von der Hand zu weisen, daß ein enttäuschter Mensch nur schwer wieder dafür gewonnen werden kann, Iden derzeit eingenommenen Arbeitsplatz zu wechseln. Aber ich bin der Überzeugung, daß die Geschäftsführer dieses Unternehmens mit soviel Wendigkeit, Überzeugungskraft und Geschick zu Werke gehen werden, daß sie jene Menschen, die heute dazu verurteilt sind, stundenlang zu ihrem Arbeitsplatz zu fahren, doch verlassen können, die Möglichkeit einer ortsansässigen Beschäftigung wahrzunehmen.
Wenn man darüber hinaus berücksichtigt, daß in diesem Gebiet vorwiegend Alleinverdiener leben, daß - die Männer eben Pendler geworden sind, daß sich die weibliche Arbeitskraft wohl anbietet, aber nur unter der Bedingung, daß die Frauen im Ort selbst Verwendung finden, dann ist wohl anzunehmen, daß sich für die neu zu gründende Firma OPTICO von der weiblichen Arbeitskraft her keine besonderen Schwierigkeiten ergeben.
Das technische Personal, das für die Produktion zweifellos eine Voraussetzung ist, wird nach Oberhöflein übersiedeln. Auch bezüglich der Lösung der Wohnungsfrage bietet sich eine Chance an, weil 20 Wohnungen der Bergknappensiedlung seit Jahren leerstehen, und hier kann man eben dieses technische Personal unterbringen. Damit ist einerseits erreicht, daß die leerstehenden Wohnungen ihrem Zweck zugeführt werden, und anderseits das Wohnungsproblem .des technischen Personals, soweit hier Bedarf besteht, mit einem Schlag gelöst. Ich glaube, daß diese Firma hier sicherlich relativ gute Startbedingungen vorfindet.
Ich möchte noch erwähnen, daß sich auch andere Bundesländer um dieses Projekt beworben haben. Die Steiermark ist bei der Werbung um attraktive Interessenten für Betriebsneugründungen besonders aktiv. Um so erfreulicher ist es, daß diese Firma doch das Land Niederösterreich vorgezogen hat. Einer der wesentlichen Punkte war, daß ein geeignetes Betriebsobjekt vorhanden war, nämlich das Erbe von der „Steinkohlen“ Hohe Wand. Zweitens war die Großstadtnähe für die Standortwahl mit maßgebend, drittens, was auch hineinspielt., die reizvolle Gegend am Fuße der Hohen Wand, und, was nicht zu unterschätzen ist, meine Damen und Herren, daß es auch Unternehmer gibt, .die .sich bemühen, dem Land Niederösterreich zu helfen, eine ,bessere und günstigere Industrialisierungsdichte zu erreichen. Sicherlich war für die Wahl Niederösterreichs beziehungsweise Oberhöfleins als Standort ausschlaggebend, daß man sich beim Zusammentreffen aller Faktoren einen optimalen Betriebserfolg erwarten kann.
Ich habe schon erwähnt, sodaß die Elektronikgeräte in .der Zukunft noch stärkeren Eingang in die Industrie, in die gesamte Wirtschaft finden werden und daß die Brillenproduktion neben ihrer Zweckmäßigkeit auch sehr stank .der Mode unterworfen ist, was natürlich auch einen wirtschaftlichen Auftrieb gibt.
Ich glaube aber, sehr geehrte Damen und Herren, daß die Geschäftsführer, die sich diese Neugründung zum Ziel gesetzt haben, auch vom sozialen Denken her sehr zeitgemäß eingestellt sind, so daß wir, wenn wir alles in der Summe betrachten, sagen können, dass dieser Betriebsneugründung sicherlich jener Erfolg beschieden sein wird, den sich das Land, die Bewohner des Ortes und letzten Endes auch die Geschäftsführung zum Ziel gesetzt hat. Wir vom Verwaltungsbezirk Neunkirchen freuen uns um so mehr, daß sich Unternehmen auch in unsere Region begeben, .weil wir es derzeit erleben, daß selbst Traditionsbetriebe mit sehr, sehr schweren wirtschaftlichen Verhältnisse zu kämpfen haben und daß es noch nicht abzusehen ist, welche Konsequenzen sich daraus ergeben.
Und so möchte ich, sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Landtages, doch im Interesse der Initiatoren dies neuen Betriebes, im Interesse der Bewohner ,dieser Gegend und nicht, zuletzt auch im Interesse unseres Landes wünschen, daß es .durch .diese Förderungsmaßnahme, die hier gegeben wird, dieser Firma so rasch als möglich gelingt, diese Gründung nicht nur im Ansatz vorzunehmen, sondern daß sie in einer sich rasch abzeichnenden Entwicklung die neue Produktion aufnehmen kann, die beim Land und der Bevölkerung des Bezirkes neue Hoffnungen gibt und auch ein besseres Leben gönnt. (Beifall bei der SPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Als nächster hat sich der Abgeordnete Laferl zu Wort gemeldet, ich erteile es ihm.

ABGEORDNETER LAFERL: Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Landtages! Als im Jahre 1968 das Steinkohlenbergwerk in Oberhöflein den Betrieb einstellen mußte, bedeutete dies für eine große Anzahl von Bergwerksarbeitern, aber darüber hinaus für das ganze Gebiet, einen schweren wirtschaftlichen Rückschlag, und keiner wußte, ob sich jemals wieder eine Chance bieten würde, ausreichende Arbeitsplätze für die arbeitslos gewordenen Bergarbeiter zu schaffen und die Wirtschaft in diesem Raume neu zu beleiben. Wenn wir zurückblenden, dürfen wir nicht vergessen, dass ja bereits Jahre vorher das Kohlenbergwerk Grünbach zugesperrt wurde. Und um hier nicht eher Legendenbildung Vorschub zu leisten, möchte ich klipp und klar erklären, dass damals der Verantwortliche für die verstaatlichten Betriebe Vizekanzler Pittermann gewesen ist! Daß dieses Bergwerk „Steinkohle Hohe Wand“ eine kurze Lebensdauer hatte, hat andere Ursachen. Ich glaube, es geht nicht an, hier eine neue Müllner-Debatte anzufachen - das haben wir jahrelang sowieso hier mitgemacht -, noch dazu in Anbetracht des Umstandes, daß es ja nur noch wenige Abgeordnete gibt - auf keinen Fall der Herr Kollege Kaiser -, die dies in diesem Haus mitgemacht haben. Darüber hinaus möchte ich sagen, daß aber vorher noch die Schließung des Raxwerkes erfolgte, was für uns in dieser Gegend ein Keulenhieb war, und gleich darauf der Konkurs dieses großen Werkes in Waldegg, Zugmaier. All das ist auf einmal auf uns eingestürmt, und eines sage ich Ihnen, Hohes Haus, meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Landtages, es war in dieser Zeit nicht leicht, in 'diesem Gebiet als verantwortungsbewußter Abgeordneter zu wirken und zu arbeiten. Wir haben aber alle diese Schwierigkeiten gemeistert. Wir haben sie tadellos gemeistert, indem wir die Initiative ergriffen und geschaut halben, wo es nur irgendeine Möglichkeit gibt, um diesen Leuten Arbeit und Brot zu geben. Wir haben in meine Gemeinde einen großen Betrieb hingebracht. Ich habe dem Betriebsrat des Steinkohlenbergwerkes sofort geschrieben, er möge diejenigen bekanntgeben, die nicht unterkommen können, sie können bei uns Arbeit und Brot finden. Sie haben bei uns Arbeit und Brot gefunden und arbeiten heute noch bei uns; es handelt sich um die Firma Kraus und Naimer.
Darüber hinaus haben wir die Hohe Wand so ausgebaut, daß aus den einstigen Hütten, die bis dahin bestanden, heute wunderschöne Gasthäuser und zum Teil Hotels entstanden sind. Hier, auf .diesem Platz, habe ich mich neun Jahre zu Wort gemeldet, bis es soweit war, daß wir .das Licht auf die Hohe Wand bekommen haben. Die vordere Seite ist angespeist über Stollhof, die rückwärtige Höhe Wand über Grünbach. Wir haibe8n auch bereits erreicht, daß zu jedem größeren Gasthaus eine Straße gebaut wurde. Heute ist dieser wunderschöne Berg vollkommen erschlossen, und es ist 'die Möglichkeit gegeben, daß sich dort jeder wirklich ausruhen und erholen kann. Aber darüber hinaus haben wir am 5. Oktober 1969 den Naturpark auf der Hohen Wand eröffnet, den heute bereits mehr als 300.000 Menschen besucht haben. Ich glaube, bei einer solchen Frequenz bleibt natürlich auch für die dortige Bevölkerung etwas übrig. All das sollen wir nicht vergessen.
Mit der heute zur Debatte stehenden übernehme einer Landeshaftung für die Firma OPTICO, Forschungs- und Vertriebsgesellschaft, scheint sich eine Entwicklung anzubahnen, die für den ganzen Raum um Grünbach eine wirtschaftlich begrüßenswerte Wendung bringen kann. Durch die Errichtung eines Betriebes zur Erzeugung von elektronischen Kontroll- und Regelgeräten samt der dazugehörigen Forschungs- und Entwicklungsarbeiten sauf diesem Sektor nebst einer modernsten Fertigungsanlage für optische Brillenfassungen wird auf dem Gelände des ehemaligen Bergwerkes ein Betrieb installiert, der keinerlei die Umwelt verschmutzende Faktoren aufweist. Dies festzustellen ist deshalb erforderlich, weil das Gebiet um Grünbach mit der Hohen Wand und der sogenannten Neuen Welt vom Standpunkt des Fremdenverkehrs nicht uninteressant und durchaus ausbaufähig ist, ein Betrieb mit rauchenden Schloten oder schmutzigen Abwässern aber störend wirken würde.
Es sollen nach dem endgültigen Ausbau rund 300 Dauerarbeitsplätze geschaffen werden, wodurch es möglich wird, die Pendlerbewegung in diesem Raum, .die durch die eingangs erwähnte Schließung des Kohlenbergwerks eingesetzt hat, zum Stillstand zu bringen bzw. entscheidend, einzudämmen. Sie müssen bedenken, daß diese Menschen – ein Großteil anbietet bei Schoeller-Bleckmann, Brevillier-Urban und im Industriegemeinde bei Wiener Neudorf - täglich drei Stunden unterwegs sind, um zu ihren Arbeitsplätzen zu kommen. Was nützt es 'diesen Menschen, wenn die Arbeitszeit verkürzt wird, sie aber bei großer Hitze stundenlang im Autobus sitzen müssen. Die in Grünbach bestehenden Wohnungen kann man kaum als solche bezeichnen - die alte Kolonie wurde 1894 erbaut, die neue 1906 bis 1912, also in den Jahren vor dem ersten Weltkrieg - aber es waren immerhin Wohnmöglichkeiten, und wer entschließt sich schon so schnell, von seiner Heimat und seiner liebgewordenen Umgebung wegzugehen? Diese Pendler – das müssen wir hier klipp und klar feststellen - wessen über unseren heutigen Beschluß ganz bestimmt Freude haben, denn für sie beginnt ein neues Leben. Um dieses Ziel zu erreichen, ist von der Geschäftsführung geplant, eine fundierte Umschulung der vorhandenen Arbeitskräfte vorzunehmen. Die Belebung der Wirtschaft, die durch die geplanten Investitionen von fast 40,000.000 S eintreten wird, darf gerade in diesem Gebiet nicht unterschätzt werden. Wenngleich auf dem Markt für Brillenfassungen eine starke Konkurrenz herrscht, bietet sich kein Anlaß zu Bedenken gegen die geplanten Investitionen, da der Geschäftsführer der Firma Udo Proksch - als Designer insbesondere auf dem Gebiete formschöner und ansprechender Brillenfassungen unter dem Künstlernamen Serge Kirchhofer bekannt - somit gerade auf diesem Gebiet einen hervorragenden Namen besitzt.
Die positiven Aspekte ergeben sich auch durch die Kombination von Elektronik und Optik und die Tatsache, daß der Geschäftsführer nicht nur selbst auf den erwähnten Gebieten reiche Erfahrung besitzt, sondern auch ein Team von Fachleuten zur Hand hat, das eine optimistische Prognose für die Zukunft dieses Betriebes gerechtfertigt erscheinen läßt.
Nicht uninteressant ist es zu wissen, dass die Interessen des Geschäftsführers sich auch über die Betriebsgründung hinaus auf andere Gebiete erstrecken. Bekanntlich liegt der neue Standort der Firma OPTIClO in einem landschaftlich sehr reizvollen Gebiet, das zum Teil Landschafts- und Naturschutzgebiet ist und nach Auffassung des Geschäftsführers einem möglichst breiten Personenkreis im In- und Ausland bekanntwerden sollte. Er hat daher aus diesem Grund seinen Vater, der Pressechef des Landesverkehrsamtes Salzburg ist, gebeten, für dieses Gebiet zu werben. Herr Rudolf Proksch besitzt als Fachmann auf dem Gebiete der Fremdenverkehrswerbung einen ausgezeichneten Ruf, was allein schon dadurch bewiesen ist, daß er im Rahmen eines Wettbewerbes im Frühjahr des heurigen Jahres ,die Goldene Reisekutsche zugesprochen erhielt. Diese Auszeichnung ist die einzige Ehrung, die in der Bundesrepublik Deutschland einem Ausländer für erfolgreiche Fremdenverkehrswerbung zuteil werden kann.
In der Folge sind in rund 120 in- und ausländischen Zeitschriften Artikel, in denen für das Gebiet rund um die Hohe Wand geworben wird, erschienen, die zweifellos ein durchaus positives Echo ausgelöst halben. Einen Großteil dieser 120 Artikel habe ich hier, darunter erfreulicherweise auch eine New Yorker Zeitung.
Es zeigt sich also, daß die maßgeblichen Herren der Betriebsleitung, insbesondere der Geschäftsführer, bemüht sind, auch außerhalb der Betriebsgründung selbst Initiativen zu entwickeln, die vom sozialpolitischen und wirtschaftlichen Standpunkt zu begrüßen sind.
Unter den erwähnten Aspekten wird die Zustimmung meiner Fraktion zur Haftungsübernahme gerne gegeben, um der Bevölkerung dieses wunderschönen Gebietes die Möglichkeit zur Gestaltung eines ruhigen, schönen und zukunftsreichen Lebens zu bieten. (Beifall im Hause.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. CIlPIN: Ich verzichte.

ZWEITEIR PRÄSIDENT BINDER: Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses): A n g e n o m m e n.
Ich ersuche den Herrn Abg. Buchinger, die Verhandlung zur Zahl 256 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. BUCHINGER: Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich habe namens des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Bundessportzentrum Maria-Enzersdorf - Südstadt, Vorfinanzierung durch das Land Niederösterreich, zu berichten:
Der Landtag von Niederösterreich hat in seiner Sitzung am 12. Dezember 1968 eine Resolution beschlossen, in der die Landesregierung aufgefordert wurde, zu überprüfen, ob sich nicht durch die Übernahme der NEWAG-NIOGAS-Sportanlagen in der Südstadt durch den Bund die Möglichkeit eröffnet, auch eine Landessportschule anzuschließen. In der Zwischenzeit wurden diese Prüfungen vorgenommen bzw. diese Sportanlage vom Bund übernommen. Es wird dort ein Bundessportzentrum Maria-Enzersdorf - Südstadt ausgebaut. Dieses wird unter anderem umfassen: 1. ein Trainingszentrum für den Spitzensport, 2. ein Ausbildungs- und Fortbildungszentrum für Trainer, 3. Wettkampfstätten und 4. Versuchs- und Forschungsstellen für Sportanlagen und Freiflächen. Auf den Seiten 2 bis 4 der Vorlagen finden wir eine genauere Definierung der vier Ausbauabschnitte.
Das Verständnis des Hohen Landtages vorausgesetzt, kann ich mir hier nähere Details ersparen. Des weiteren wird in der Vorlage auf den Seiten 4 und 5 in 14 Punkten angeführt, welche zusätzliche Anlagen notwendig sind. Es sind dies ein Verwaltungsgebäude und eine Veranstaltungshalle. Es wird auch festgehalten, wie die Zubringerwege zu den einzelnen Sportanlagen im Bereiche der Gesamtsportanlage auszugestalten sind und ob die Notwendigkeit besteht, die Nachtspielbeleuchtung für die Freiflächen zu erweitern, eine eigene Wasserversorgungsanlage, eine Zentralrufanlage sowie eine Halle für die Sauna zu errichten. Ferner ist in der Vorlage festgehalten, daß in der Schwimmhalle für rund 150 Badebesucher vorgesorgt werden soll; außerdem sollen ein Unterkunftsgebäude für zirka 100 Personen, eine vollautomatische Sportkegelbahn, Abstellmöglichkeiten für die verschiedensten Sport- und Pflegegeräte, eine Erste-Hilfe-Station, Garderoberäume für die Wettkampfstätten mit den dazugehörigen Anlagen, wie Brausen, WC-Anlagen und Massagetische, geschaffen werden. Ferner wird In der Vorlage angeführt, wie das Gesamtraumprogramm aussieht, und zwar wird auf die bereits bestehenden Anlagen hingewiesen sowie auf jene, die noch errichtet werden müssen, damit diese Anlage ihrem Zweck gerecht wird.
Seitens .des Bundes ist der Ausbau des Bundessportzentrums Maria-Enzemdorf - Südstadt in den Jahren 1971 bis 1973 geplant. Die Herstellungskosten, und zwar die Errichtung des Baues, jedoch ohne bewegliches Inventar, wurden auf Grund des Raum- und Funktionsprogramms und des ausgearbeiteten Projektes mit 100,0000.000 S errechnet. Da jedoch die erforderlichen Mittel durch den Bund im Rahmen der Sportbaukredite innerhalb dieses Zeitraumes nicht zur Verfügung gestellt werden können, soll das Land Niederösterreich die Vorfinanzierung durch Darlehensgewährung übernehmen.
Als Gegenleistung soll der Bund dem Land Niederösterreich das Recht einräumen, alle Sportanlagen bzw. Unterkunftsbauten des Bundessportzentrums Südstadt bis zu einem Fünftel der Gesamtkapazität gegen anteiligen Betriebskostenersatz in Anspruch zu nehmen.
Die nähere Regelung soll in einer Vereinbarung zwischen Republik Österreich (Bund) und Land Niederösterreich mit im Wesentlichen nachstehendem Inhalt erfolgen:
1. Das Land gewährt dem Bund zur Durchführung dieses Vorhabens ein Darlehen in der Höhe von 100,000.000 S bei einer Zuzählung von 100 Prozent und vierprozentiger Verzinsung p. a. dekursiv und kontokorrentmäßig. Die Abberufung des Darlehens erfolgt in den Jahren
1972 im Gesamtrahmen von 25,000.000 S,
1973 im Gesamtrahmen von 40,000.000 S,
1974 im Gesamtrahmen von 20,000.000 S,
1975 im Gesamtrahmen von 15,000.000 S.
Die Rückzahlung des Darlehens samt Zinsen erfolgt ab 1. Juli 1972 mit einer Jahrestilgungsrate in der Gesamthöhe von 10,000.000 S.
Die Laufzeit dieses Darlehens mit den angebührten Konditionen würde elf Jahr (1972 bis 1983) betragen. Die finanzielle Belastung des Landes Niederösterreich durch diese Darlehensgewährung bestünde in der Differenz zwischen den vom Bund zu zahlenden Zinsen und jenen Zinsen, welche das Land seinerseits für ein zum Zwecke der Weitergabe an den Bund aufgenommenes Darlehen zu leisten hatte, zuzüglich eines Kursverlustes bei Zuzählung. Es wird jedoch von der künftigen finanziellen Entwicklung abhangen, ob und inwieweit Landeseinnahmen oder Kassenmittel des Landes zur Bedeckung der Darlehensgewährung herangezogen und damit die tatsächlichen Kosten für das Land vermindert werden können. Dem steht allerdings wiederum eine mögliche Darlehenserhöhung auf Grund von Baukostensteigerungen gegenüber.
Für die Bereitstellung der jährlichen Darlehensteilbeträge wäre jeweils im Landesvoranschlag für die Jahre 1972 bis 1975 vorzusorgen. Da die in Aussicht genommene Vereinbarung finanzielle Verpflichtungen des Landes und Vorbelastungen künftiger Finanzjahre zur Folge hat, ist zu ihrem Abschluß die Zustimmung durch den Landtag von Niederösterreich erforderlich.
Ich beehre mich, namens des Finanzausschusses folgenden Antrag zu stellen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
„1. Der vorstehende Bericht wird zur Kenntnis genommen und die finanzielle Beteiligung des Landes Niederösterreich am Ausbau des Bundessportzentrums Maria-Enzersdorf - Südstadt durch Vorfinanzierung in Form von Darlehensgewährung an den Bund grundsätzlich genehmigt.
2. Die Niederösterreichische Landesregierung wird ermächtigt, zu diesem Zwecke namens des Landes Niederösterreich eine Vereinbarung mit der Republik Österreich (Bund) abzuschließen, deren wesentlicher Inhalt dem in vorstehendem Bericht enthaltenen Vertragsinhalt entspricht.
3. Die Niederösterreichische Landesregierung wind beauftragt, die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung durchzuführen.

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Stangl.

Abg. STANGL: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Wir haben mit der heutigen Tagesordnung in der II. Session der IX. Gesetzgebungsperiode zum dritten Male die Möglichkeit, uns mit Fragen des Sports zu beschäftigen. Das auslösende Moment hiezu ist die vom Berichterstatter vorgetragene Gesetzesvorlage über eine Vorfinanzierung eines Bundessportzentrums Maria-Enzersdorf - Sudstadt.
Wenn ich mir gestatten darf, so möchte ich hier doch mein positives Erleben zur Kenntnis bringen, denn ich betrachte eine dreimalige Debatte über das Sportwesen im Hohen Landtag als ein Zeichen dafür, daß man seitens der öffentlichen Hand die Wichtigkeit und die Notwendigkeit des Sports im allgemeinen erkannt hat, daß man gewillt ist, die Versäumnisse nachzuholen und auch gewillt ist, mitzuhelfen, die noch zahlreich auf tretenden Probleme zu losen. Über Wichtigkeit und Notwendigkeit des Sports wurde von dieser Stelle aus und in verschiedenen Ausschüssen und beratenden Körperschaften sehr oft gesprochen, von den Faktoren der Volksgesundheit über die Faktoren des erzieherischen und psychologischen Wertes bis zu den wirtschaftlichen Aspekten. Sie wurden sehr im Detail behandelt und gestatten Sie, damit ich keine Wiederholung aus diesem Gesichtspunkt her bringe, daß ich einen globalen Hinweis anbringe. Wenn es auch sehr hart klingt, so muß man doch feststellen, daß gegenüber dem Sport auch sehr viele Versäumnisse aufgetreten sind. Die Einstellung zum Wesen des Sports in aktiver Unterstützung war zum Großteil abhängig von der subjektiven Einstellung der Mandatare, und hier vor allem in den Gemeinden, die bis zu einem bestimmten Zeitraum - darf ich den Zeitraum unter den Begriff ,,gestern" stellen - die Hauptlast gegenüber den Sportausübenden getragen haben. Nun hat sich in den letzten Jahren seitens der Länder und des Bundes auf Gesetzesbasis, die natürlich den Funktionären und den aktiven Sportlern Selbstsicherheit und auch Planungsmöglichkeiten auf weite Zeiträume gibt, eine gewisse Wandlung eingestellt, und ich glaube, wir waren zwar nicht das erste Bundesland, aber mit der Verabschiedung des niederösterreichischen Sportförderungsgesetzes ist auch hier ein sehr entscheidender Schritt getan worden.
Ich möchte auch zu einem langsamen Wandel innerhalb der Wirtschaft zur Einstellung des Sports eine Bemerkung anbringen. Während man heute noch - aber in verstärktem Maße vor einigen Jahren - von seiten der Wirtschaft dem Sport an und für sich nur als Werbemittel oder als Mittel zur begünstigten steuerlichen Abschreibung gegenüberstand und weniger Bedacht auf die physiologischen und psychologischen Gesichtspunkte nahm, die meiner Meinung nach der Wirtschaft mindestens soviel bringen als die Werbung und die steuerliche Abschreibung, kann man sehen, daß auch hier bereits ein gewisser Wandlungsprozeß von se n der Wirtschaft gegenüber den Sportaktionen eingetreten ist.
Persönlich betrübt es mich, daß auch die staatlichen Erziehungs- und Bildungseinrichtungen sehr große Versäumnisse aufzuweisen halben. Noch im vergangenen Jahr hat eine Umfrage bei den aktiv Sport betreibenden ergeben, und zwar bei Jugendlichen über 15 Jahren, daß nur 49 Prozent dieser aktiven Sportler ihre Anregung durch die Pflichtschule bzw. durch die allgemeinbildenden höheren Schulen erhalten halben. Ich glaube, hier wäre auch sehr vieles nachzuholen. Wenn ich mir jetzt noch die Einstellung der Älteren zu den Jugendlichen vorstelle, wäre dies ein reiches Betätigungsfeld.
Mit diesem Aufzeigen einiger meiner Meinung nach sehr entscheidenden Versäumnissen erhebe ich keinen Anspruch auf Vollständigkeit, ich wollte sie nur als wesentlichen Faktor hier aufgezeigt wissen.
Wir stehen aber in Zukunft in bezug auf den Sport vor noch sehr vielen Problemen. Ich glaube, wir werden noch sehr viele Stunden und sehr viele Schillinge brauchen, um diese Probleme gemeinsam in allen Gebietskörperschaften und allen Verbanden innerhalb des Sports lösen zu können. Wir stehen vor der ersten geplanten Phase im Sportstättenbau. Hier ergeben sich einige Notwendigkeiten. Erstem einmal die örtliche Festlegung verschiedener Sportstätten. Die Notwendigkeit oder das Problem in manchen Gemeinden auch der Grundbeistellung und natürlich eines der Hauptprobleme, die Finanzierung. Gestatten Sie mir, in diesem Sinne auch ein Problem herauszugreifen, das uns in der Zukunft beschäftigen wird, wo wir von seiten des Landes überlegen müssen, ob wir all diese Verantwortung dem österreichischen Institut für Sportstättenbau überlassen können. Wir haben, wenn wir in den Gemeinden gemeinsam mit den Sportvereinen Sportanlagen planen, ganz gleich welcher Natur, sehr oft die Möglichkeit, mit sehr versierten Planungsfachleuten zu verhandeln und zu reden. Ein Problem ergibt sich aber bereits bei den Ausführungsfirmen. Ich möchte hier keine Beispiele anführen, denn ich bin in .dieser Hinsicht, wenn ich an die Leichtathletikanlage der Sportanlage MisteIbach denke, ein gebranntes Kind. Wir haben im Raum Wien und Niederösterreich beispielsweise für Turnsaaleinrichtungen nur zwei wirklich renommierte Firmen, so daß wir bei der Einrichtung von Sportstätten mit diesen zwei Firmen bei wenig Beratung von außerhalb auskommen müssen.
Mir erscheint eine Kooperation zwischen dem Bauherrn, den Sportorganisationen und den Technikern auch in der Frage des Raumbedarfes sehr notwendig. Auch auf diesem Gebiet geschehen sehr große Fehler, und auch dafür ein Beispiel: Man baut Basketballhallen und vergißt, mit wenig Geld gleichzeitig die Möglichkeit zu schaffen, etwa in diesen Hallen Hallentennis oder Hallenhandball zu spielen.
Abgesehen von der Koordinierung beim Raumbedarf scheint mir auch in technischer Hinsicht eine Kooperation sehr wichtig, vor allem bei der Verwendung der verschiedenen .maschinellen Einrichtungen und Materialien. Dies ist in Zukunft vor allem bei der Durchführung des Sportstättenleitplanes meiner Meinung nach unerläßlich.
Ein zweites Problem, mit, dem wir zu kämpfen haben, besteht natürlich darin, das Interesse zur Sportausübung nicht nur zu wecken, sondern auch zu erhalten. Diese Aufgabe kommt nicht nur den öffentlichen Stellen und Sportorganisationen, sondern auch den Eltern- und Jugendorganisationen zu.
Ich komme, glaube ich, noch einen Schritt weiter zur heutigen Vorlage, wenn ich darauf hinweise, wie notwendig es auch ist, die erforderlichen Trainer, Übungsleiter oder welche Namen sie immer in den verschiedenen sportlichen Betätigungsfeldern haben, zur Verfügung zu stellen. Oft wendet sich ein junger Mensch Sportarten zu, wobei es sich aber dann doch herausstellte, daß seine Begabung nicht in Richtung dieser Sportarten liegt. Der Vereinsfunktionär erkennt das nicht, und daher wird das Interesse in diesem jungen Menschen zerstört und er kann nicht die seiner Begabung entsprechende Sportart ausüben. Geschulte Trainer könnten hier Abhilfe schaffen.
Nun hoffe ich und hoffen wir Sozialisten, daß unsere Vorstellungen wenigstens teilweise durch die Vorfinanzierung des Bundessportzentrums Maria-Enzersdorf – Südstadt erfüllt werden. Diese Vorfinanzierung bedeutet ja gleichzeitig auch die Sicherung der Mitbenützung eines Fünftels der Kapazität der dortigen Sporteinrichtungen.
Ich habe vorhin von einer teilweisen Erfüllung unserer Vorstellungen gesprochen, weil ich persönlich nämlich der Meinung bin, daß wir in der Entwicklung des Sports noch nicht einmal eine mittlere Ebene erreicht haben. Bei Erfüllung verschiedener Voraussetzungen müßte der Sport in unserem Lande noch eine größere Bedeutung gewinnen, und vor allem müßte sich noch eine größere Anzahl von aktiven Mitwirkenden finden.
Ich bin nicht der Finanzreferent, ich darf aber doch sagen, daß die finanzielle Konsequenz der Vorfinanzierung, die Mitbenützung, für uns als sehr günstig zu bezeichnen ist.
Wir müssen uns darüber klar sein, daß es uns nirgends im Lande Niederösterreich mit den in der Endkonsequenz vorgesehenen finanziellen Mitteln möglich wäre, ein solches Betätigungsfeld für den Sport und eine solche Schulungsstätte zu errichten.
Ich möchte es in diesem Zusammenhang vermeiden, auf das Entstehen der NEWAG- und NIOGAS-Anlage einzugehen; wir hatten die Möglichkeit, aus persönlicher Erfahrung und aus dem Rechnungshofbericht sehr viel Wissen zu schöpfen. Es ist auch bekannt, daß seitens der NIOWAG und der NIOGAS versucht wurde, weil auf Bundesebene eine entsprechende Notwendigkeit bestand, dieses Sportzentrum dem Bund zu übertragen.
Im Hinblick auf eine wirksame Ausnützung bleiben jedoch auch auf Grund dieser Vorlage einige Fragen bestehen. Ich möchte nicht die Worte des Herrn Berichterstatters oder den Inhalt des Aktes wiederholen, gestatte mir aber doch, auf Punkt 2 dieses Antrages hinzuweisen. Nach Punkt 2 des Antrages des Finanzausschusses wird die Niederösterreichische Landesregierung ermächtigt, namens des Landes Niederösterreich eine Vereinbarung mit der Republik Österreich abzuschließen, deren wesentlicher Inhalt dem im vorgelegten Bericht enthaltenen Vertragsinhalt entspricht.
In der Vorlage ist auf Seite 8 unter Punkt 3 festgelegt, daß das Land vom Bund auf Bestandsdauer wirksame Rechte bis zu einem Fünftel der Kapazität aller Sportanlagen bzw. Unterkunftsbauten des Bundessportzentrums Südstadt, in Anspruch nehmen kann. Der jährliche Terminkalender ist bis längstens 15. Jänner jedes Jahres zu vereinbaren. Die anteiligen Kosten der Benützungszeit, die nicht in Anspruch genommen wurden, sind ohne Anlagenamortisation zu tragen.
Dazu eine Bitte, die ich schon im Finanzausschuß namens der sozialistischen Fraktion vortragen durfte. Global gesehen geht der Antrag wie auch die Erläuterung auf Seite 8, Punkt 3, in Ordnung. Aber im Detail wollen wir gesichert wissen, daß bei der Vertragserrichtung mit dem Bund gewisse Abgrenzungen von Seiten des Landes Niederösterreich durchgeführt werden. Ich darf die wesentlichsten davon aufzeigen:
Erstens wollen wir eine Abgrenzung der Rechte der Vereine auf Benützung der Anlagen und eine Abgrenzung der Benützungsrechte der Einzelpersonen, die durch Zeitungsaufrufe angelockt oder angeworben wurden - ich bitte, diese Worte nicht im negativen Sinn zu verstehen. Sie benützen bis jetzt die Anlage, und es könnte .dann der Fall einbeten, daß zu einem Zeitpunkt, zu dem die Benützung dem Land Niederösterreich zugesprochen wird, etwa auch eine andere sportausübende Körperschaft für dieselbe Anlage eingeteilt ist.
Bei den Unterkunftsmöglichkeiten sehe ich weniger Schwierigkeiten, wohl aber bei den Terminen für .die Anlagenbenützung, die mit dem Bund bis spätestens 15. Jänner jeden Jahres zu vereinbaren sind. Auch wenn das Wort ,,spätestens" davor steht, erscheint mir der 15. Jänner als eine sehr enge Begrenzung, hier bietet sich wenig Spielraum gegenüber dem Ih1,enderjahr. Mir wäre eine Regelung der Termine wie bei den Bundessportschulen lieber, wo wir bereits im Oktober die Verhandlungen auf Bundesebene beginnen und sie meist bis Mitte November abgeschlossen haben. Eine solche Lösung erschiene mir besser. Ich bin nämlich nicht davon überzeugt, daß es in Niederösterreich in Zukunft so sein wird, daß zuerst die niederösterreichischen Dach- und Fachverbände verhandeln, welchen Anteil sie brauchen, sondern ich glaube eher, daß die Dach- und Fachverbände schon früher zum Land kommen - ich weiß noch nicht, wie das innerhalb des Landes geregelt werden wird, vielleicht bedient man sich hier auch des Sportförderungsbeirates - und sagen werden, welche Zeit steht uns Niederösterreichern für die Ausbildung von Übungsleitern, für die Ausbildung von Trainern, aber auch für die Ausbildung von Spitzensportlern zur Verfügung. Daher wäre, auf Dauer gesehen, eine Terminisierung im November ein wesentlicher Bestandteil beim Abschluß der Verhandlungen zwischen Land und Bund. Die zeitliche Sicherung der Termine möchte ich ebenfalls hier vermerkt halben. Alle, die wir mit Sport zu tun haben, wissen, daß wir seitens der Fach- und Dachverbände in den Monaten Juni bis etwa Mitte September den meisten Andrang in die zentralen Ausbildungsstätten haben. Ich glaube, die einzige Ausnahme bilden hier nur die spezialisierten Einrichtungen für den Wintersport, und hier vor allem wieder die spezialisierten Einrichtungen des Skisports. Alle anderen Einrichtungen stehen - bedingt natürlich durch verschiedene Umstände, wie durch die Berufstätigkeit der Übungsleiter oder Trainer, durch die Berufstätigkeit der aktiven Sportler, aber auch durch Verpflichtung, wen innerhalb von Meisterschaften in vielen Sportarten - eben zu anderen Terminen nicht zur Verfügung. Und wenn man diesbezüglich gleichfalls von einem Fünftel spricht, möchte ich dieses eine Fünftel der Ausnützung der dortigen Kapazität nicht, so verstanden haben, daß dies auf die Jahresstunden oder -tage berechnet wird, sondern daß eine Sicherung dieses einen Fünftels für ganze Zeitabschnitte garantiert ist.
Etwas außerhalb stehend, möchte ich hier noch bemerken: Mir scheint es auch sehr wesentlich, daß man Absicherungen trifft, daß in diesem Sportzentrum Maria-Enzersdorf - Südstadt auch die Möglichkeit für niederösterreichische Verbände - und wenn sie auf internationaler Ebene tätig sind, auch Vereine - besteht, dort internationale Veranstaltungen durchführen zu können beziehungsweise daß diese das Recht erwerben können, diese Anlagen benützen zu dürfen.
Als Niederösterreicher hatte ich in dem Ausbauplan sehr gerne noch etwas mehr gesehen, und zwar denke ich hier an Kunsteisbahnen, die die Ausbildung auch der Lehrwarte und Trainer bzw. der verschiedenen Aktiven ermöglicht hätten. Ich bitte daher noch einmal die Niederösterreichische Landesregierung, bei .den Detailvereinbarungen diesen Punkten besonderes Augenmerk zu schenken.
Abschließend darf ich für die Sozialisten des Hohen Landtages erklären, wir Niederösterreicher leiden am Fehlen eines zentralen Ausbildungszentrums sowohl für Sportler als auch für Übungsleiter, aber auch für Funktionäre. Daher finden wir diese Lösung der Vorfinanzierung und Mitbeteiligung zwar nicht als Ideallösung, aber im gesamten betrachtet als günstig. Wir sind aber der Meinung, daß, wenn wir die Entwicklung des Sportwesens in Niederösterreich betrachten, in dieser Hinsicht auch durch die Verabschiedung dieser Vorlage noch nicht der letzte Schritt getan ist, und ich bitte hier namens meiner Fraktion, Bewerbungen, die, über diese Kapazität hinausgehend, bezüglich einer Landessportschule vorliegen, nicht ad acta zu legen. Denn die Berechtigung der Mitbenützung gibt uns die Gelegenheit, die Entwicklung intensiver als bisher beobachten zu können und daraus die Notwendigkeiten zu erkennen, um weitere Handlungen setzen zu können. Wir glauben, daß unter Berücksichtigung ,dieser Aspekte der niederösterreichischen Bevölkerung im allgemeinen und natürlich der Jugend im besonderen ein wertvoller Dienst erwiesen wird, und werden, so wie im Finanzausschuß, auch im Hohen Haus dieser Vorlage unsere freudige Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Als nächste hat sich die Frau Abgeordnete Prokop in die Rednerliste eintragen lassen.

Abgeordnete LIESE PROKOP: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hatte eigentlich vor, sehr ähnlich mit einer kleinen allgemeinen Einleitung, was den Sport betrifft, zu beginnen. Vor allem wollte ich sagen, daß ich mich sehr darüber freue, daß in letzter Zeit hier im Hohen Haus relativ oft über Sportangelegenheiten debattiert und diskutiert wurde. Erst vor nicht allzu langer Zeit hätten wir Gelegenheit, das Sportstättenschillinggesetz zu verabschieden, ein Gesetz, das bestimmt einen wesentlichen Fortschritt im Ausbau der Sportstätten in Niederösterreich erreichen wird. Ich kann mir das also jetzt nach diesem ausführlichen Bericht des Herrn Kollegen Stangl ersparen und kann gleich in .die Materie dieser Vorlage einsteigen.
Es freut mich ganz besonders, daß die Mittel aus dem Sportstättenschillinggesetz für diese Vorlage nicht angegriffen werden, sondern daß hier .mit Mitteln aus einem anderen Bereich in Niederösterreich eine Sportstätte entstehen wird, die den modernsten Anforderungen entspricht, die groß und sehr weitläufig geplant ist. Ich möchte auch sagen, daß ich diese Sportstätte von Anfang anerkenne. Ich glaube, daß wir uns schon .allein durch Iden Bestand dieser Sportstätte mehr oder weniger das Recht erworben haben, da wir diese Bundessportschule nach Niederösterreich bekommen werden. Bekanntlich haben auch andere Bundesländer bereits ebenballs an die Tür geklopft und hätten sich gerne das Geld des Bundes in ihrem Bereich fixiert. Ich kenne auch die weiteren Ausbaupläne für diese Anlage; ich habe gebeten, sie mir zu zeigen, und ich muß sagen, es wird hier sehr großzügig und sehr modern gedacht und auch sehr schön geplant. Es wird unserer Jugend hier bestimmt die Möglichkeit gegeben werden, idealste Trainings- und Wettkampfmöglichkeiten zu finden. Man könnte sagen, einem sportbegeisterten Menschen schlägt das Herz höher, wenn er diese Projekte sieht.
Aber auch wenn ich diese Vorlage vollkommen nüchtern und vom wirtschaftlichen Standpunkt aus betrachte, so kann ich gar nichts anderes als eindeutig ,,ja" dazu sagen, denn hier wird mit ganz geringem finanziellen Aufwand etwas Großartiges geschaffen werden. Eine meiner größten Befürchtungen liegt darin, daß wir selbst noch im letzten Augenblick Gefahr laufen könnten, daß ein Teil dieser Anlage in ein anderes Bundesland verlegt werden könnte, und daher tut Eile not, und es war dringend notwendig, diese Vorlage in der letzten Sitzung zu verabschieden.
Schon 1968 wurde erstmals daran gedacht, im Rahmen des Ausbaues dieses Bundesstadions die Möglichkeit zu erwägen, ob hier nicht eine Landessportschule geschaffen werden könnte. Die finanzielle Beteiligung wurde damals weitaus höher angesetzt, als sie nun für uns sein wird; durch die nunmehrige Art der Vorfinanzierung fungiert das Land Niederösterreich mehr oder weniger als Bankinstitut.
Es streckt diese 100,000.000 S dem Bund vor und wird den Betrag mit vierprozentiger Verzinsung innerhalb von zehn Jahren zurückhalten. Der Verlust wird, wie wir schon vom Berichterstatter gehört haben, mit 4,000.0000 S .bis 5,000.000 S eingeschätzt, das heißt, daß wir für die nächsten fünf Jahre - der Ausbau des Stadions ist bis 1975 geplant - in unserem Land 100,000.00 S gebunden halben. Für 100,000.000 S wird also in Niederösterreich eine Sportstätte geschaffen werden.
Der zweite Punkt, der mir sehr wesentlich erscheint, sind die Möglichkeiten, die durch die Festsetzung der Benützung eines Fünftels dieser großen Anlage unseren niederösterreichischen Sportlern geboten werden. Zum ersten Punkt, nämlich der Bindung der Mittel in Niederösterreich, ist an und für sich nicht allzu viel zu sagen. Die anderen Bundesländer haben teilweise bereits Bundessportschulen, wie in Obertraun, Schiellleiten um. Trotzdem bemüht sich Oberösterreich, diese Sportstätte nach Linz zu bekommen, die Steiermark will sie in Graz haben. Für Niederösterreich ist es eine Prestigeangelegenheit, diese bereits vorhandene Anlage weiter auszubauen und für unsere Jugendlichen und Sporttreibenden ein ideales Wettkampf- und Trainingsgelände sowohl für den Breitensport als auch für den Spitzensport zu schaffen.
Bezüglich des zweiten Punktes muß man die Vorlage noch einmal zur Hand nehmen, um zu erfahren, was hier alles gebaut werden soll, und vor allem, welche Anlagen bereits vorhanden sind. Aber selbst in dieser Vorlage ist der Bestand nicht voll und ganz erfaßt, da nach ihrer Abfassung wiederum mehr ausgebaut wurde. Es bestehen bereits das bekannte Fußballstadion und eine Leichtathletikanlage mit acht Rundbahnen. In ganz Österreich gibt es keine derartige Anlage. Sie ist mit Poroplast belegt. Das ist ein Kunststoffbelag, der jetzt allein rund 5,000.000 S kosten würde. Diese bestehende Anlage stellt also einen enormen Wert dar. Zusätzlich sind vier Rasenspielplätze mit Fußballausmaßen, weiters ein Poroplastplatz für Fußball, wo man auch im Regen spielen kann, ohne im Sumpf zu versinken, vorhanden. Außerdem ist ein Kleinspielfeld mit Poroflex, das ist eine Art Tartan, also ein Kunststoffbelag, probeweise angelegt, um zu erfahren, wie sich dieser Belag im Regen usw. eignet. Diese Anlage ist für Handball, Basketball sowie für einige Leichtathletikbewerbe, wie Hoch- und Weitsprung, zu benützen.
Mit Ende dieses Jahres wird es 20 Tennisplätze und eine aufblasbare Tennishalle für acht Plätze, wo auch im Winter Tennis gespielt werden kann, geben. Es ist ein Teich mit Fischmöglichkeit vorhanden, und es bestehen auch drei Nachtspielanlagen mit einer Flutlichtausstattung modernster Art. Es ist also alles, was in dieser Vorlage als erstrebenswert bezeichnet wird, teilweise bereits vorhanden. Ferner gibt es eine Sauna, einen Kraftraum, Umkleidemöglichkeiten, die derzeit wohl noch etwas primitiv sind, die aber im weiteren Ausbau mit dem Internat und den Unterkunftsmöglichkeiten noch verbessert werden sollen, Es ist sogar eine .wunderschöne Anlage für Bogenschützen vorhanden. Diese aufstrebende Sportart ist in Österreich nicht allzu sehr verbreitet. Das ist nicht verwunderlich, wenn man bedenkt, daß dieser Sport erstmals bei den Olympischen Spielen in München ins Programm aufgenommen werden soll.
Alle diese von mir aufgezählten Anlagen sind bereits benützbar, die Arbeiten sind mehr oder weniger durchgeführt, so daß man mit Wettkämpfen, Training und Kursen sofort beginnen kann, wenn man die Leute anderswo unterbringt. Auch das ist nicht allzu schwierig. Das hat die Fußballmannschaft einige Male bewiesen. So ist zum Beispiel in Brunn am Gebirge im Gewerkschaftsheim eine gute Unterkunftsmöglichkeit. Man könnte also schon jetzt sowohl im Sommer als auch im Winter Kurse durchführen. Dazu kommen noch die geplanten Großprojekte, vor allem die Schwimmhalle, die mit ihrem 50-Meter-Becken als Trainingshalle gedacht ist. Es ist beabsichtigt, in der Südstadt Vorwettkämpfe für die Weltmeisterschaft abzuwickeln. Ich verweise .auch auf die große Mehrzweckhalle, in der sowohl Leichtathletikwettbewerbe wie jede andere Sportart durchzuführen sind, und auf das Tenniscentercourt. Vor nicht allzulanger Zeit ist in den Zeitungen die Meinung vertreten worden, daß sich Österreich bemühen sollte, ein solches zu bekommen.
Nicht vergessen möchte ich natürlich auf das Internat mit einer Unterkunftsmöglichkeit für 100 bis 120 Personen. Wenn man das alles betrachtet, kann man ermessen, welch großartiges Projekt in der Südstadt geplant ist.
Vielleicht noch wichtiger ist die Funktionsbeschreibung dieser Anlagen. Es ist interessant, daß wir in dieser Beziehung immer wieder fast vollkommen einer Meinung sind. Ich hatte vor, einige Sätze nahezu gleichen Inhalts zu sagen, wie sie bereits Herr Kollege Stangl ausführte. Diese kann ich jetzt streichen. Die Anlage ist vor allem als Trainingszentrum für den Spitzensport gedacht. Daher muß sie die optimalsten Trainingsmöglichkeiten bieten, das heißt, sie muß modernst ausgestaltet, sein. Wenn ich vielleicht einige Beispiele anführen darf, wie wichtig das für den Spitzensport ist. Ich selbst hatte im Winter 1967/68, als ich mich noch sehr aktiv für die Olympischen Spiele in Mexiko vorbereitet habe, keine Möglichkeit gehabt, technisch zu trainieren. Eva Janko und ich sind in diesem Winter an elf Wochenenden nach Graz gefahren, um in .der ATG-Halle diese Möglichkeit auszuschöpfen. Wir waren mehr oder weniger auf die Gnade des dortigen Vereines und Trainers angewiesen. Der Erfolg hat sich sicherlich mit den Medaillen, die in Mexiko errungen werden konnten, eingestellt. Mit den Anlagen in der Südstadt werden der niederösterreichischen Sportjugend die Trainingsmöglichkeiten direkt vor der Haustüre bzw. teilweise mit ganz kurzem Anreiseweg geboten, und ich bin sicher, daß diese dankbar ausgenützt werden.
Ein anderer wichtiger Punkt ist die Ausbildung und Fortbildung für Trainer. Diese wird vor allem in den künftigen Jahren, wenn wir vielleicht auch von seiten des Landes an eine entsprechende Ausbildung für Trainings- und Übungsleiter denken, wichtig und ausschlaggebend sein. Die bereits laufend gebotene Wettkampfmöglichkeit ist ebenfalls ein wichtiger Punkt. Der Bund bietet jetzt schon Vereinen und Verbänden die Möglichkeit, dort ganz große Veranstaltungen abzuhalten. Dies wird sicherlich auch weiterhin der Fall sein.
Besonders wichtig und ausschlaggebend scheint mir im Rahmen des Ausbaues des Sportstättenleitplanes die Möglichkeit, dort eine Art Konsumentenberatung für die Gemeinden und Vereine durchzuführen, denn es können Beläge aus Poroplast, Poroflex, Tartan, Rekortan usw. aufgelegt werden. Man kann sagen, was der Quadratmeter kostet, wie die Abnützung nach einigen Jahren Liegezeit ist, wie die Wartung, Amortisation usw. sind. Das wären bestimmt ausschlaggebende Faktoren, denn wenn man damit nicht befaßt ist, ahnt man nicht, wie extrem teuer in der letzten Zeit der Ausbau von Sportstätten geworden ist, wenn sie modern gestaltet, werden sollen. Es bestünde natürlich zusätzlich die Möglichkeit, auch Sportgeräte, vom Kleingerät bis zum Großgerät, zu besichtigen und das zweckmäßigste auszusuchen, vor allem was Kraftgeräte, wo es eine mannigfaltige Auswahl gibt, anlangt. Für mich bildet die Schaffung von Unterkünften eines der wichtigsten Projekte, denn diesbezüglich könnten wir für Niederösterreich sogar ein Novum schaffen, das es derzeit in Österreich noch nicht gibt. Wir könnten unseren wenigen Spitzensportlern – es sind vielleicht vier oder fünf absolute Spitzensportler, die in Wien studieren oder zur Schule gehen - dort eine Wohnmöglichkeit bieten, was man als eine Art Sportstipendium bezeichnen könnte. Alle diese Möglichkeiten klingen an und für sich wunderschön. Es ist vor allem wichtig, daß die teilweise Benützung sofort möglich ist. Ich bitte Sie, mir nicht Betriebsblindheit vorzuwerfen. Ich bin mir bewußt, daß letztlich sehr große Gefahren bei der Abfassung des Abkommens. Mit dem Bund über die endgültige Benutzung bestehen.
Um eine optimale Ausnützung für die sportbegeisterte Jugend in Niederösterreich zu schaffen, wird die detaillierte und endgültige Formulierung des Planes sehr wichtig sein. Es gibt, wie gesagt, eine Menge Gefahrenpunkte. Die meisten hat Abg. Stangl bereits aufgezählt. So die Vereinbarung des Terminkalenders bis zum 15. Jänner. Ich sehe aber weniger die Gefahr in der Terminisierung des 15. Jänner, als vor allem darin, daß man unbedingt eine Rücktrittsklausel einbauen muß, denn eine Fixierung und damit auch eine Verpflichtung, die Kosten zu tragen lohne jedwede Möglichkeit einen Rücktritt einzuplanen, ist in den meisten Verträgen nicht üblich.
Bei der genauen Abgrenzung der Benützungsrechte kenne ich die Schwierigkeiten aus eigener Anschauung. Es ist bestimmt eine große Gefahr durch die Nähe Wiens gegeben. Es werden viele Vereine aus dem Wiener Bereich, die diese Trainingsmöglichkeiten nicht haben, versuchen, Trainingszeiten in der Südstadt zu bekommen. Diese ortsansässigen Vereine dürfen also nicht in das Fünftel einbezogen werden; genauso die Abgrenzung der Zeit des Trainings mit den Wiener Vereinen.
Eine Gefahr des Einzeltrainierenden wird weniger gegeben sein, denn die dürfen bereits jetzt im Bundesstadion der Spitzensportler einzeln trainieren. Sonst gibt es nur einen Vereinstrainingstag. Spitzensportlern das Training zu unterbinden, wird auch später nicht der Fall sein, denn es ist ja einer der Funktionspunkte, den Spitzensport auch weiterhin zu fördern, daher diese Abgrenzung. Eine weitere Frage ist der Kostenpunkt für die Benützung. Wenn es heißt: „anteiliger Betriebskostenersatz“, dann ist das eine zu weite Formulierung, denn die Gesamtanlage wird teilweise sehr hohe Betriebskosten haben. Ich denke da an die aufblasbare Tennishalle, die eine Dauerberieselung braucht, die täglich 2000 S erfordert. Auch die Schwimmhalle wird einen enormen Abgang haben. Also auch hier wird es Schwierigkeiten geben. Ich bin aber der Meinung, die Kosten für einen Teilnehmer sollten auf keinen Fall den üblichen Betrag in einem Bundesstation übersteigen. Sicherlich auch die Terminisierung für die Haupt- und die wichtigsten Zeiten, wie z. B. in den Sommermonaten.
Etwas, wofür diese Bundessportschule sehr wichtig und sehr viel verwendet werden wird, sind die Wochenendlehrgänge. Das ist gerade für uns Niederösterreicher sehr wichtig, wenn man bedenkt, daß, wenn man nach Obertraun zu einem Wochenendlehrgang fährt, rund neun Stunden Anreise- und Rückweg und dadurch maximal zwei halbe Tage Trainingszeit hat, dann ist das fast uninteressant geworden und eine extreme Belastung für einen relativ geringen Erfolg. In der Südstadt wäre das umgekehrt, da hätte man einen Anreiseweg von etwa zwei Stunden und man könnte von Samstag vormittag bis Sonntag nachmittag trainieren. Geralde diese Wochenenden würden sehr ausgebucht sein. Da müßte man unbedingt von vornherein auf unserem Recht beharren. Ich bin aber davon überzeugt, daß gerade alle diese Probleme mit den zuständigen Herren des Bundesministeriums für Unterricht und Kunst abgesprochen werden könnten, und damit k m e diese Anlage ganz Niederösterreich zugute.
Ich glaube, man muß noch erwähnen, dass der Standort sehr gut gewählt ist, obwohl er bereits vorgegeben ist, denn Mödling ist eine Schulstadt und auch in der toten Zeit ist dadurch bereits jetzt eine sehr gute Auslastung der Anlagen vorhanden. Ich kenne das aus eigener Anschauung und es wird auch später mit Iden größeren Anlagen weiterhin so der Fall sein.
Eins muß ganz klar erkannt werden, der Ausbau eines Bundesstadions in Maria-Enzersdorf-Südstadt soll und kann auch gar keine andere Endlösung des Problems des Sportstättenbaues in Niederösterreich sein Es wird nur eine Schwerpunktsatzung sein, die man dadurch erkennen wird können, wenn man fragt, was an Großanlagen noch notwendig ist. Z. B. ist nach dem Plan keine Eislaufhalle eingeplant. Daher wird diese Eislaufhalle woanders in Niederösterreich gebaut werden müssen und vielleicht wird in weiterer Sicht eben doch noch eine andere Landessportschule notwendig sein. Mit der Vorfinanzierung dieses Projektes wird jedoch unseren Sportlern ab heute eine nach den modernsten Gesichtspunkten eingerichtete Sportstätte zur Verfügung stehen. Damit haben wir, die wir in Niederösterreich bis jetzt in dieser Hinsicht fast stiefmütterlich behandelt wurden, die gleichen Möglichkeiten, wenn nicht gerade bessere Möglichkeiten wie andere Bundesländer, und ich möchte allen zuständigen Stellen, die an der Ausarbeitung der Vorlage mitgearbeitet haben, danken, so dem Finanzreferenten für die Zurverfügungstellung der Mittel, dem Herrn Landeshauptmann als zuständigen Referenten und ich darf für meine Fraktion sagen, daß sie gerne der Vorlage die Zustimmung geben wird, denn damit wird der gesamten Bevölkerung Niederösterreichs sowohl in der Ausübung des Gesundheitssportes, Breitensportes und Spitzensportes in der nächsten Zeit sehr geholfen werden. (Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. BUCHINGER: Ich verzichte.

ZWEITER PRASIDENT BINDER (nach Abstimmung): A n g e n o m m e n.
Ich ersuche Herrn Abg. Thomschitz, die Verhandlung zur Zahl 257 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. THOMSCHITZ: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe namens des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Übernahme der Landeshaftung für einen Betriebsmittelkredit der öffentlichen Krankenanstalt und Heilstätte Grimmenstein zu berichten.
Die Österreichische Gesellschaft vom Roten Kreuz als Träger der öffentlichen Krankenanstalt und Heilstätte Grimmenstein ist vorstellig geworden, das Land Niederösterreich möge für einen Betriebsmittelkredit in der Höhe von 8,000.000 S zur Finanzierung der erwähnten Krankenanstalt die Landeshaftung gemäß § 1357 ABGB übernehmen. Die Träger öffentlicher Krankenanstalten sind verpflichtet, gemäß § 23 Abs. 2 des NÖ. Krankenanstaltengesetzes 1968 zum Betrieb der Krankenanstalten Betriebsvorschüsse in angemessener Höhe, hnlichst ein Viertel der veranschlagten Betriebsmitteln, zur Verfügung zu stellen und die Differenz zwischen den kassenmäßigen Ausgaben und Einnahmen der Anstalt laufend durch Zuweisung der entsprechenden Geldmittel abzudecken.
Im Voranschlag für die öffentliche Krankenanstalt und Heilstätte Grimmenstein für das Jahr 1971 sind Ausgaben in der Höhe von 24,090.000 S vorgesehen. Überdies müssen die Beiträge des Landes und des NÖ. Krankenanstaltensprengels, besonders aber der Zweckzuschuß des Bundes, bis zum Einlangen dieser Beträge und Zweckzuschüsse abgedeckt werden. Es handelt sich also um Beträge, die nicht aus Eigenmitteln des Trägers zur Verfügung gestellt werden können. Die Österreichische Gesellschaft vom Roten Kreuz ist daher genötigt, einen Kontokorrentkredit in Anspruch zu nehmen.
Da die Kreditkosten im ordentlichen Haushalt der Krankenanstalt verrechnet werden können, belasten sie auf diese Weise alle Stellen, die zur Abgangsdeckung verpflichtet sind, und zwar das Land Niederösterreich, den Bund und den NÖ. Krankenanstaltensprengel.
Durch die Übernahme der Landeshaftung ist es möglich, die Kreditkosten zu senken, so daß sowohl eine Erleichterung im Haushalt der Krankenanstalt als auch in den Budgets der für die Abgangsdeckung zuständigen Gebietskörperschaften eintreten wird.
Ich habe namens des Finanzausschusses folgenden Antrag an das Hohe Haus zu stellen:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
,,1. Die NÖ. Landesregierung wird ermächtigt, für den Kontokorrentkredit zum Betriebe der öffentlichen Krankenanstalt und Heilstätte Grimmenstein die Haftung des Landes gemäß § 1357 ABGB bis zum Betrag von 8,000.000 S zu übernehmen.
2. Die NÖ. Landesregierung wird beauftragt, die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen."
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten bzw. die Abstimmung durchzuführen.

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Zu Wort ist niemand gemeldet. (Nach Abstimmung): Angenommen.
Ich ersuche Iden Herrn Abg. Kosler, die Verhandlung zur Zahl 258 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. KOSLER: Hoher Landtag! Ich berichte namens des Finanzausschusses aber die Vorlage der Landesregierung, betreffend Übernahme der Landeshaftung für einen Betriebsmittelkredit für die a. ö. Krankenanstalt Lilienfeld.
Der Landltag von Niederösterreich hat am 14. November 1968 die NÖ. Landesregierung ermächtigt, für einen Kontokorrentkredit, des Krankenhausverbandes Lilienfeld die Haftung des Landes gemäß § 1357 ABGB bis zum Betrag von 3,000.000 S zu übernehmen.
Nunmehr ist der Krankenhausverband vorstellig geworden, das Land Niederösterreich möge auch für die vorgesehene Aufstockung .des Betriebsmittelkredites auf den Betrag von 4,000.000 S die Landeshaftung gemäß § 1357 ABGB übernehmen.
Die Träger allgemeiner öffentlicher Krankenanstalten sind verpflichtet, zum Betriebe der Krankenanstalten Betriebsvorschusse tunlichst in Höhe eines Viertels der veranschlagten Betriebskosten zur Verfügung zu stellen.
Im Voranschlag für das a. ö. Krankenhaus Lilienfeld für das Jahr 1971 sind Ausgaben in der Höhe von 16,539.000 S vorgesehen. Es handelt sich demnach bei den zu leistenden Betriebsvorschüssen um so hohe Beträge, daß sie nicht aus den Eigenmitteln des Krankenhausverbandes bzw. der ihm angehörenden Gemeinden bestritten werden können. Der Verband war vielmehr genötigt, einen Kontokorrentkredit von 3,000.000 S in Anspruch zu nehmen und sieht sich nunmehr veranlaßt, diesen auf 4,000.000 S zu erhöhen.
Durch die Vornahme der Landeshaftung ist es dem Verband möglich, die Kreditkosten möglichst nieder zu halten, so daß sowohl eine Erleichterung im Haushalt der Krankenanstalt als auch in den Budgets der für die Abgangsdeckung zuständigen Gebietskörperschaften eintreten wird.
Diese Vorlage wunde im Finanzausschuß behandelt, und ich habe die Ehre, namens des Finanzausschusses folgenden Antrag zu stellen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
„1. Die NÖ. Landesregierung wird ermächtigt, für den Kontokorrentkredit des Krankenhausverbandes zur Verwaltung des a. ö. Krankenhauses Lilienfeld zur Beschaffung von Betriebsmitteln zum Betriebe des a. ö. Krankenhauses Lilienfeld die Haftung des Landes gemäß § 1357 ABGB für einen weiteren Betrag von 1,000.000 S, insgesamt also bis zu einem Betrag von 4,000.000 S, zu übernehmen.
2. Die NÖ. Landesregierung wird beauftragt, die zur Durchführung dieses Beschusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen und abstimmen zu lassen.

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Eine Wortmeldung liegt nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung): A n g e n o m m e n.
Ich ersuche den Herrn Abg. Rohrböck, die Verhandlung zur Zahl 209 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. ROHRBÖCK: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich berichte namens des Landwirtschaftsausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Iden Gesetzentwurf, mit dem das Flurverfassungs-Landesgesetz geändert wird.
Gemäß Art. 12 Abs. 1 Z. 5 BVG obliegt in den Angelegenheiten der Bodenreform die Gesetzgebung über die Grundsätze dem Bunde, die Erlassung von Ausführungsgesetzen sowie deren Vollziehung den Ländern.
Mit dem Bundesgesetz BGBl. Nr. 78/1967 wurden die Bestimmungen des Flurverfassungs-Grundsatzgesetzes 1951, BGBl. Nr. 103, geändert und ergänzt, so daß die derzeit in Niederösterreich in Geltung stehenden und diesbezüglich betroffenen ausführungsgesetzlichen Bestimmungen entsprechend anzupassen sind.
Ein aus Vertretern des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft und einzelner Bundesländer bestehendes Arbeitskomitee hat einen Musterentwurf für die von den einzelnen Ländern zu erlassenden Ausführungsgesetze ausgearbeitet. Der vorliegende Gesetzesentwurf wurde unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse in Niederösterreich in Anlehnung an den Musterentwurf erstellt.
Eine Erhöhung des Sach- oder Personalaufwandes des Landes auf Grund der vorliegenden Novelle ist nicht zu erwarten. Diese könnte vielmehr bei zweckentsprechender Anwendung Einsparungen bei der Durchführung der Zusammenlegungs- und Flurbereinigungsverfahren in administrativer und technischer Hinsicht und hiedurch Leistungssteigerungen der Behörde bei gleichem Sach- und Personalaufwand ermöglichen. Derartige Einsparungen wären insbesondere zu erzielen durch das Wegfallen der Berufungen gegen die Einleitung des Verfahrens, die Möglichkeit, einen Teil der administrativen Arbeiten auf die nunmehr als Körperschaft des öffentlichen Rechtes eingerichtete Zusammenlegungsgemeinschaft zu übertragen, einen Teil der technischen Arbeiten von Ziviltechnikern (§ 95 a) ausführen zu lassen, die Möglichkeit der vorzeitigen Verbücherung (§ 100 Abs. 4), wodurch Evidentführungsarbeiten eingespart werden, die Vereinfachung bei der Aufschlüsselung der Flächenbeiträge für die gemeinsamen Anlagen (§ 13 Abs. 2) u. a. Der Erfolg solcher Einsparungsbemühungen wäre allerdings vielfach - insbesondere in Zusammenhang mit der vorzeitigen Verbücherung - von der Zusammenarbeit mit anderen Dienststellen (Oberlandesgericht; Bundesvermessungsamt, Abteilung für Agrarische Operationen) und vom Personalstand dieser Dienststellen abhängig.
Die Mängel der Agrarstruktur wie z. B. die Zersplitterung des Grundbesitzes, ungünstige Grundstücksformen, unzulängliche Verkehrserschließung, beengte Orts- und Hoflage verhindern vielfach die Durchführung betriebswirtschaftlicher Verbesserungen unter Berücksichtigung neuer Erkenntnisse. Die Notwendigkeit, die Landwirtschaft auf einen den gegebenen markt- und betriebswirtschaftlichen Erfordernissen angepaßten Stand zu bringen, erfordert zunächst eine Verbesserung ihrer primären Produktionsgrundlage durch eine rechtliche und wirtschaftliche Neuordnung von Grund und Boden. Insbesondere muß durch eine Neuordnung der Flureinteilung samt allen dazu nötigen Vorkehrungen und Erschließungsmaßnahmen die Nutzbarkeit land- und forstwirtschaftlichen Bodens nachhaltig verbessert und der Betriebskostenaufwand hiedurch herabgesetzt wenden. Die Grundzusammenlegung ist eines der zielführendsten Mittel, eine diesen Erfordernissen entsprechende umfassende Verbesserung (Integralmelioration) der Agrarstruktur herbeizuführen.
Durch die Grundzusammenlegungen werden folgende agrarpolitische Erfolge erzielt:
1. Zersplitterte Grundstücke werden zu großen, gut geformten und einheitlich benutzbaren Flächen zusammengefaßt.
2. Neue Grundstücke werden zumindest an einer Seite durch einen Weg erschlossen; es wird ein dem land- und forstwirtschaftlichen Wirtschaftsraum entsprechendes Wegenetz angelegt.
3. Es wind Vorsorge für Ent- und Bewässerung zur Regelung des Wasserhaushaltes der Grundstücke getroffen.
4. Es werden die notwendigen Bodenschutzmaßnahmen gegen Winderosion, gegen Wildbäche und Vermurrungen, Anpflanzungen von Vogel- und Wildschutz durchgeführt.
5. Durch Einsparung von Grenzfurchen und Kultivierung von Ödland wird Kulturland gewonnen.
6. Durch Einebnung von Böschungen und sonstigen natürlichen Hindernissen wird die Bewirtschaftung größerer Flächen mit modernen Maschinen ermöglicht.
7. Überörtliche Maßnahmen wie die Verlegung oder Neuanlage von Straßen oder die Durchführung von Wasserbauten können in die Neueinteilung eingeplant werden. Hiedurch wird ihre ungünstige Auswirkung auf die Feldeinteilung gemildert oder beseitigt.
8. Siedlungsmaßnahmen gemäß NÖ. landwirtschaftlichem Siedlungsgesetz ergeben bessere Erfolge, wenn sie in Zusammenhang mit Zusammenlegungsverfahren durchgeführt werden.
9. Auflösung von unwirtschaftlichen Miteigentumsverhältnissen durch materielle Teilung.
Diese Maßnahmen bewirken gleichzeitig eine Umstellung der Betriebe im Sinne neuzeitlicher betriebswirtschaftlicher Erkenntnisse; es werden
1. Flurzwang und lästige Wegerechte auf fremdem Grund beseitigt;
2. durch die Schaffung großer Grundstucke und durch ihre Erschließung der Maschineneinsatz und die Aufbringung von Düngungs- und Schädlingsbekämpfungsmitteln ermöglicht;
3. der Zeitaufwand an Zufahrt wesentlich verkürzt;
4. durch Neukultivierungen zusätzlich Nutzflächen gewonnen und die Möglichkeit von Betriebsvereinfachungen und Verbesserungen und für die Kulturumwandlung von Grenzertragsböden gegeben;
5. durch gemeinsame wirtschaftliche Anlagen und durch die Wahrnehmung des Flächenbedarf es für nichtlandwirtschaftliche Zwecke werden Grundlagen einer Raumplanung geschaffen.
Es liegt sohin im allgemeinen öffentlichen, insbesondere volkswirtschaftlichen Interesse, die durch die Grundzusammenlegung mögliche Anpassung der Land- und Forstwirtschaft an die modernen markwirtschaftlichen und betriebswirtschaftlichen Erkenntnisse zu fördern und ihren Abschluß zu beschleunigen.
Der Landwirtschaftsausschuß hat in seiner Sitzung vom 12. Juli 1971 die gegenständliche Vorlage der Landesregierung beraten und einige Änderungen, die der Klarstellung, berichtigung und sprachlichen Verbesserung dienen, vorgenommen.
Im einzelnen wurden folgende Änderungen beschlossen:
1. Die Unterstreichungen im Gesetzentwurf haben zu entfallen.
2. In der Z. 1 sind folgende Änderungen vorzunehmen:
Im § 1 Abs. 2 Z. 1 ist die Wortfolge ,,Orts- und Hoflage" durch ,,Orts- oder Hoflage" zu ersetzen.
§ 2 Abs. 1 hat zu lauten:
,,(1) Die Behörde hat das Zusammenlegungsgebiet, das sich auf einzelne oder mehrere Katastralgemeinden oder Teile hievon erstrecken kann, unter Bedachtnahme auf örtliche und wirtschaftliche Zusammenhang so zu bestimmen und zu begrenzen, daß durch das Verfahren die Ziele der Zusammenlegung im Sinne der Bestimmung des § 1 möglichst vollkommen erreicht werden können."
§ 5 Abs. 2 hat zu lauten:
„(2) Die Behörde hat nach der Einstellung mit Bescheid den Abschluß der begonnenen Maßnahmen zu verfügen, soweit dies zur Regelung der wirtschaftlichen und rechtlichen Verhältnisse, die Gegenstand des eingestellten Verfahrens waren, unerläßlich ist."
Im § 8 Abs. 2 ist nach der lit. d), in welcher der Punkt durch einen Beistrich zu ersetzen ist, eine neue lit. e) anzufügen, diese hat zu lauten:
,,e) die Besorgung aller sonstigen Angelegenheiten der Zusammenlegungsgemeinschaften, soweit sie nicht in die Zuständigkeit des Obmannes fällt."
Im § 8 Abs. 4 ist das Wort ,,weggefallenen" durch das Wort ,,ausgeschiedenen" zu ersetzen.
Im § 8 Abc. 5 hat lit. a) zu lauten:
,,a) die Behörde hat in der Verordnung über die Begründung der Zusammenlegungsgemeinschaft die Wahl auszuschreiben und die Zahl der Ausschußmitglieder, die mindestens 4 und höchstens 20 zu betragen hat, und der Ersatzmänner derart festzuliegen, daß eine Vertretung aller sich nach Art, Größe oder Lage der Betriebe voneinander unterscheidenden Interessengruppen im Ausschuß ermöglicht wird;"
Im § 8 Abs. 5 ist nach lit. c) folgende lit. d) einzufügen:
,,d) die Wahl ist so lange fortzusetzen, bis die von der Behörde festgesetzte Zahl von Ausschußmitgliedern und Ersatzmännern erreicht wird;"
Die bisherige lit. d) erhält die Bezeichnung „e)“.
Im § 8 Abs. 8 sind die Worte ,,Diese Funktionäre" durch das Wort ,,Sie" zu ersetzen.
§ 8 Abs. 9 hat zu lauten:
,,(9) Der Obmann hat den Ausschuß nach Bedarf oder auf Verlangen der Behörde oder der Mehrheit, der Ausschußmitglieder einzuberufen. Er hat die Ausschußmitglieder spätestens vier Talge vorher schriftlich unter Bekanntgabe der Tagesordnung zu laden. Der Behörde und den Gemeiniden, in denen die der Zusammenlegung unterzogenen Grundstücke liegen, ist je eine Ausfertigung der Ladung zu übermitteln. Die Vertreter der Behörde und der Gemeinden sind berechtigt, an dien Ausschußsitzungen mit beratender Stimme teilzunehmen."
Im § 9 Abs. 2 ist das letzte Wort „anzuberaumen“ durch das Wort „auszuschreiben“ zu ersetzen.
§ 10 Abs. 4 hat zu lauten:
„(4) Der Besitzstandausweis kann auch gemeinsam mit dem Bewertungsplan (§ 12), dem Plan der gemeinsamen Maßnahen und Anlagen (§ 14) oder dem Zusammenlegungsplan (§ 21) erlassen werden."
§ 12 Abs. 5 hat zu lauten:
„(5) Der Bewertungsplan kann auch gemeinsam mit dem Besitzstandsausweis (Q l O ) ,
dem Plan (der gemeinsamen Maßnahmen und Anlagen (§ 14) oder dem Zusammenlegungsplan (§ 21) erlassen werden."
§ 13 abs. 5 hat zu lauten:
„(5) Wird (die Erweiterung oder die Errichtung einer gemeinsamen Anlage erst nach der Übernahme der Grundsbefindungen notwendig, so müssen die hiefür erforderlichen Grundflächen nach Maßgabe der Bestimmungen des § 18 Abs. 2 gegen angemessene Geldentschädigung Ersatz des Verkehrswertes abgetreten werden, die von der Zusammenlegungsgemeinschaft zu tragen ist."
Im § 14 Abs. 6 zweiter Satz ist, das Wort „diese" durch das Wort „diesen" zu ersetzen.
Im § 15 Abs. 2 hat der erste Satz zu lauten:
,,Soweit den Gebietskörperschaften und Unternehmen die Beschaffung der erforderlichen Grundflächen nicht möglich ist, können diese auf ihr Begehren zur Gänze oder zum Teil gegen Geldleistung (§ 17 Abs. 3 und 7) aufgebracht werden, soweit hiedurch nicht die Gesetzmäßigkeit der Abfindung einer Partei beeinträchtigt wird."
§ 16 Albs. 3 hat zu lauten:
,,(3) Soweit es zur Sicherung eines Zusammenlegungserfolges erforderlich ist, hat die Behörde im Zusammenlegungsplan oder in einem gesonderten Bescheid zu verfügen, daß Unterteilungen der Grundabfindungen nur mit ihrer Zustimmung zulässig sind."
Im § 17 Abs. 3 erster Satz hat das letzte Wort „kann“ zu entfallen.
§ 17 Abs. 7 hat zu lauten:
,,(7 Der Wert der Grundabfindung hat mit dem nach Abs. 6 errechneten Abfindungsanspruch mit angemessener Genauigkeit übereinzustimmen. Soweit es dem Zweck des Verfahrens dient, insbesondere 
a) der Schaffung möglichst günstiger Begrenzungen der Abfindungsgrundstücke.
b) der Aufbringung von Grundflächen für Maßnahmen im allgemeinen öffentlichen Interesse (§ 15) oder
c) der Vermeidung kostspieliger Änderungen der bereits ermittelten und abgesteckten neuen Flureinteilung im Zusammenhang mit einer Neubewertung (§ 12 Abs. 3), Nachbewertung (§ 19) oder Planänderung in Berufungsverfahren,
darf der Unterschied zwischen dem Wert der Grundabfindung und dem nach Abs. 6 errechneten Abfindungsanspruch bis 5 v. H. des Wertes des gemäß Abs. 6 lit. a) ermittelten Abfindungsanspruches betragen. Der Unterschied ist in Geld auszugleichen. Zusätzlich können Wertänderungen nach § 12 Abs. 3 in Geld ausgeglichen werden."
§ 18 Albs. 1 lit. a) hat zu lauten:
,,a) bebaute Grundstücke und Grundstücke, für deren Bebauung eine baubehördliche Genehmigung vorliegt;"
Im § 18 Abs. 1 lit. g) ist das Wort ,,genützte" durch das Wort ,,genutzte" zu ersetzen.
Im § 18 Abs. 2 zweiter Satz ist nach der Wortfolge ,,der Luft- und Schiffahrt sowie" das Wort, „auf" einzufügen.
§ 20 hat zu lauten:
„§ 20.
Die gemäß § 11 Abs. 5 in Verhältniszahlen ausgedrückten Vergleichswerte der Geldausgleichungen sind durch Vervielfachung mit einer bescheidmäßig zu bestimmenden Zahl (Angleichungsfaktor) dem ortsüblichen Verkehrswert anzupassen."
Im § 21 Abs. 2 lit. c) hat der Klammerausdruck statt „(Abfindungsausweise)" „(Abfindungsausweise)" zu lauten.
Im § 21 Abs. 2 hat lit. d) zu lauten:
,,d) eine Zusammenstellung der Teilabfindungen gemäß § 23 Abs. 3 und der Belastungen gemäß § 25 Abs. 3, soweit sie nicht bereits im Abfindungsausweis enthalten ist (Teilabfindungsausweis);"
Im § 22 Abs. 1 ist im ersten Satz die Wortfolge „die Mehrheit“ durch die Wortfolge „ein Drittel“ zu ersetzen.
Im § 24 Abs. 4 ist der Ausdruck „(§ 24 Abs. 1)“ durch den Ausdruck ,,(Abs. 1)" zu ersetzen. (Präsident Dipl.-Ing. Robl übernimmt den Vorsitz.)
§ 29 hat zu lauten:
,,§ 29.
Auf die Weingartenzusammenlegung finden die Bestimmungen des 1. Abschnittes nach Maßgabe der §§ 29a bis 29d Anwendung."
§ 29 c Abs. 1 und 2 haben zu lauten:
,,(1) Bei der Bewertung der Weingärten sind der Wert des Bodens und der Wert, der Rebanlagen gesondert festzustellen.
(2) Der Boden ist nach den Bestimmungen des § 11 Abs. 2 bis 5 unter Bedachtnahme auf seine tatsächliche oder mögliche Nutzung für den Weinbau zu bewerten."
Im § 29 d Abs. 1 letzter Satz haben die Worte ,,tunlich und" zu entfallen.
§ 30 hat zu lauten:
,,§ 30.
Auf die Waldzusammenlegung finden die Bestimmungen des 1. Abschnittes nach Maßgabe der §§ 30 a bis 30 c Anwendung."
Im § 30 b Abs. 2 ist nach der Wortfolge „oder der Sicherung des Lebensunterhaltes" die Wortfolge „der von der Nutzungsbeschränkung Betroffenen" einzufügen.
Im § 30d Abs. 1 hat der letzte Satz zu lauten:
,,Sie hat im Wege der amtlichen Schätzung ohne Anhörung von Schätzmännern unter Bedachtnahme auf die wissenschaftlichen Erkenntnisse auf dem Gebiete der Waldlwertschätzung zu erfolgen."
§ 35 Abs. 2 hat zu lauten:
„(2) Bescheide im Flurbereinigungsverfahren, die den Voraussetzungen der §§ 1 und 34 widersprechen, leiden an einem mit Nichtigkeit bedrohten Fehler (§ 68 Abs. 4 lit. d) AVG 1950)."
3. In der Z. 4 ist im 49 Albs. 1 im ersten Satz das Wort ,,geschehen" durch das Wort „erfolgen" und im dritten Satz das Wort ,,Bewertungsplane" durch das Wort „Bewertungsplan" zu ersetzen.
4. In den Z. 5, 6, 7, 9, 10, 11 und 12 ist jeweils der Ausdruck „die Verweisung“ durch den Ausdruck „das Zitat“ zu ersetzen.
5. In der Z. 15 hat im § 88 Abs. 4 lit. d) der Klammerausdruck zu lauten: ,,(des § 32 Abs. 5 des Kremser-Stadtrechtes, LGBl. Nummer 120/1969, des 32 Abs. 5 des St. Pöltner-Stadtrechtes, LGBl. Nr. 121/1969, des § 32 Abs. 5 des Waidhofner-Stadtrechtes, LGBl. Nr. 122/1969, und des § 32 Abs. 5 des Wr. Neustadter-Stadtrechtes, LGBl. Nr. 123/1969) ".
6. In der Z. 16 hat 89 a zu lauten:
,,§ 89 a.
Die in den § 8 Abs. 9, 14 Abs. 1 und 6 geregelten Aufgaben der Gemeinde sind solche des eigenen Wirkungsbereiches."
7. In der Z. 18 hat im § 91 Abs. 1 letzter Satz das Wort, ,,erhebliche" zu entfallen.
8. In der Z. 23 ist im § 96 Abs. 2 das Wort ,,Grundbuchsbescheides" durch das Wort ,,Grundbuchsbeschlusses" zu ersetzen.
9. Die Z. 26 hat zu lauten:
,,a) Im § 98 Abs. 1 ist das Wort ,Grundbuchsbescheid' 'durch das Wort ‚Grundbuchsbeschluß' und im Abs. 2 das Wort ,Grundbuchsbescheides durch das Wort ,Grundbuchsbeschlusses zu ersetzen.
b) Im § 98 ist in den Absätzen 1 und 2 nach dem Wort ,Zusammenlegung' das Wort ,Flurbereinigung', einzufügen, weiter ist als Abs. 3 anzufügen:
„(3) Sämtliche Entscheidungen des Grundbuchsgerichtes mit Ausnahme der Rangordnungsbeschlüsse sind auch der Agrarbehörde zuzustellen."
10. In der Z. 33 hat im § 105 Abs. 3 der Klammerausdruck zu lauten: ,,(§ 59 Abs. 2 AVG 1950)".
11. In der Z. 33 ist im § 105 Abs. 4 im ersten Satz das Wort „stützen" durch das Wort ,,stutzen" zu ersetzen.
12. In der Z. 37 hat, im § 112 Abs. 4 das Zitat „VVG 1950, BGBl. Nr. 172" zu lauten „VVG 1950".
13. In der Z. 38 ist im § 113 Abs. 1 nach der Wortfolge „mit einer Geldstrafe bis S 30.000.-" einzufügen ", im Nichteinbringungsfall mit Arrest bis drei Wochen."
14. In der Z. 38 hat im 113 Abs. 3 der Klammerausdruck zu lauten: „(§ 57 VStG.
1950)“.
Ferner wurden in den erläuternden Bemerkungen folgende Schreibfehler berichtigt:
Auf Seite 27 5. Zeile hat, die Verweisung „§ 12 Abs. 4“ richtig „§ 11 Abs. 4“ zu lauten.
Auf Seite 38 hat es zu § 30 d in der 1. Zeile statt „Grundstücke“ richtig „Grundsätze" und auf Seite 51 zu Zahl 32 statt „§ 95 Abs. 4“ richtig „§ 95 Abs. 3“ z u lauten.
Im § 100 Abs.1 letzter Satz wird normiert, daß Inhalt und Form der in dieser Bestimmung bezeichneten Behelfe vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit den Bundesministern für Justiz sowie Bauten und Technik festzusetzen sind. Diese Bestimmung seht die Mitwirkung von Bundesorganen im Sinne des Art. 97 Abs. 2 BB.-VG. vor. Es ist daher erforderlich, die Zustimmung der Bundesregierung hiezu einzuholen.
Ich gestatte mir nun, namens des Landwirtschaftsausschusses dem Hohen Hause folgenden Antrag vorzulegen (liest):
Der Hohe Landtalg wolle beschließen:
„1. Der vorliegende Gesetzentwurf, mit dem das Flurverfassungs-Landesgesetz geändert wird, wird in der vom Ausschuß beschlossenen Fassung genehmigt.
2. Die Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen.“
Ich ersuche den Herrin Präsidenten, die Verhandlung einzuleiten bzw. die Abstimmung vornehmen zu lassen.

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort Ist der Herr Abg. Schneider gemeldet.

Abg. Viktor .SCHNEIDER: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Hohe Haus hat heute schon einige Vorlagen beschlossen, die verschiedene Gesellschaftsbereiche betreffen. Es wunden Vorlagen auf sozialem, kulturellem und auch auf wirtschaftlichem Gebiet reichlich erörtert. Daran schließt sich auch die Landwirtschaft an. Der Herr Berichterstatter hat ausführlich über die Abänderung des Flurverfassungs-Landesgesetzes berichtet. Diese Änderung ist, wie schon vom Berichterstatter gesagt wurde, notwendig, weil der Bundesgesetzgeber das Flurverfassungs-Grundsatzgesetz aus dem Jahr 1951 im Jahr 1967 geändert und ergänzt hat. Der Hohe Landtag hat daher in bezug auf das neue Flurverfassungs-Grundsatzgesetz die Aufgabe, das derzeit in unserem Bundesland geltende Flurverfassungs-Landesgesetz mit, ausführungsgesetzlichen Bestimmungen anzupassen.
Mit der Vorlage Zahl 209 liegen dem Hohen Landtag Änderungen und Ergänzungen vor, die wir heute zu beschließen haben. Im Zuge der Veränderungen auf dem Agrarsektor ist Niederösterreich nicht mehr das Agrarland von gestern. Die vor kurzem durchgeführte Volkszählung hat gezeigt, daß die Zahl der in der Landwirtschaft unselbständig Beschäftigten noch immer im Abnehmen ist und laut Statistik die Beschäftigten in den Verwaltungen - Land, Gemeinden und dergleichen - gegenüber jenen in der Landwirtschaft sehr stark überwiegen. Dennoch bleibt Niederösterreich im Vergleich zu den anderen Bundesländern noch immer das größte Agrarland. Das wurde auch schon von meinem Fraktionskollegen erwähnt. Niederösterreich erzeugt soviel Getreide, als ganz Österreich braucht. Auch in mehreren Produktionssparten, die es in der Landwirtschaft gibt, ist Niederösterreich führend. In der Besitzstruktur bilden die kleinen und mittleren Betriebe noch immer die große Mehrheit.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir glauben daher, daß die Änderungen und Ergänzungen sowie die Anpassungen an das Grundgesetz und das von mir vorher Gesagte von großer Wichtigkeit sind. Wir haben auch bei den Parteienverhandlungen über die eingebrachten Vorlagen, die noch in der Frühjahrssession verabschiedet, werden sollten, zum Ausdruck gebracht, daß wir der Meinung sind, daß das Flurverfassungsgesetz gegenüber dem neu eingebrachten Kammergesetz den Vorzug haben muß.
Wir haben in Niederösterreich auf dem Gebiet der Grundzusammenlegung noch sehr viel nachzuholen. Es soll aber nicht gesagt sein, daß noch nichts geschehen ist, aber es bestehen noch immer Fluren - und es sind ihrer noch sehr viele - mit der sogenannten Hosenriemengliederung. Auf solchen Fehlern ist es nahezu unmöglich, insbesondere wenn es sich um ein Hügelgelände handelt, mit modernen Ackergeräten zu arbeiten. Hier ist der Arbeitseinsatz unrationell, der heutigen Arbeitsteilung in der Landwirtschaft nicht mehr entsprechend und schmälert außerdem noch den Ertrag sowie das Einkommen, das der Bauer zu seiner Existenzsicherung so dringen braucht. Auch finden wir, daß die Felder durch Verkauf und Vererbung zersplittert wurden. Es ist bezeichnend und charakteristisch, wie der Landwirt bei Vererbung an seine Kinder einen Teil seines Grundbesitzes abgibt. Ich möchte das hier mit einem kleinen Beispiel veranschaulichen. Früher hatte eine Bauernfamilie immer mehrere Kinder. Der Bauer konnte natürlich nicht jedem Kind eine Wirtschaft geben. Die Tochter hat zuerst geheiratet; es war ein Arbeiter, dem sie ihr Jawort gab. Sie bekam neben der kleinen Mitgift ein Stück Grund „auf der Leitn, ein Stückl hintaus", wie die Rieden oft in den Gemeinden heißen.
Dieses Grundstück soll für schlechte Zeiten dienen. Der erste Sohn, der verhältnismäßig auch immer brav gearbeitet hat, hat auch ein Stück Grund bekommen. Er hat natürlich in eine Wirtschaft hineingeheiratet. Sie war klein, er mußte auch einige Grundstücke mitbekommen.
Der zweite Sohn, nun ja, der war besonders dem Bauern und der Bäuerin zugetan, er war sehr willig, aber er heiratete eine Kleinhäuslerstochter. Der Bauer gab ihm wohl von der einen und auch der anderen Riede je ein Stück Grund, das war aber zu wenig, um für die Familie das tägliche Brot zu sichern. Er mußte, um leben zu können, einem Nebenerwerb nachgehen. So ist es vor sich gegangen.
Diese Zerstückelung hat auch dazu beigetragen, daß die Einkommensverhältnisse in der Landwirtschaft so unterschiedlich sind. Das wenige Einkommen hat viele gezwungen, sich einen Nebenerwerb zu suchen.
Und diese Menschen, die sich heute zum größten Teil zur Sozialistischen Partei bekennen, die sollen Feinde der Bauern sein?
Das heute zu beratende Flurverfassungsgesetz soll die Zusammenlegung nach neuen Gesichtspunkten regeln und den Erfordernissen der Zeit anpassen.
Die Sozialistische Bundesregierung hat all dem Rechnung getragen und für die Verbesserung der Agrarstruktur im Budget 1971 um viele Millionen mehr eingesetzt.
Keiner von den Landwirtschaftsministern vorher hat so viele Millionen zur Verbesserung der Agrarstruktur bereitgestellt. Und nun zum Gesetz selbst. Der Berichterstatter hat so viele Paragraphen angeführt, ich glaube daher auf einige eingehen zu müssen. Es sind verschiedene Neuerungen eingebaut, die, um eine wirkliche Verbesserung der Agrarstruktur zu erreichen, nur zu bejahen sind. Der Landwirtschaftsausschuß hat einvernehmlich einige Klarstellungen und Berichtigungen vorgenommen.
Im § 2 wird das Zusammenlegungsgebiet nur noch unter Bedachtnahme auf örtliche und wirtschaftliche Zusammenhänge zu regeln sein.
Der § 3 regelt die Einleitung des Verfahrens, das von Amts wegen mit Verordnung eingeleitet werden kann.
Der § 6 spricht von Iden Parteien, die dem Zusammenlegungsverfahren unterzogen werden. Ich will aber nicht ausführlich auf alle Paragraphen eingehen.
Die Zusammenlegungsgemeinschaft im § 7 wird in Zukunft eine Körperschaft des öffentlichen Rechtes sein. Auch das ist eine Einstellung, die bestimmt der heutigen Zeit angepaßt ist.
Der § 8 beinhaltet die Organe der Zusammenlegung.
Im § 10 kann der Besitzstandsausweis gemeinsam mit dem Bewertungsplan oder mit dem Zusammenlegungsplan erlassen werden.
Im § 12 Abs. 4 steht den Parteien das Recht zu, gegen den Bewertungsplan der eigenen als auch fremder Grundstücke zu berufen. Eine besondere Note im § 18 erhält das Flurverfassungs-Landesgesetz dadurch, daß es die Durchführung von Maßnahmen, die im öffentlichen Interesse gelegen sind, taxativ aufzählt.
Eine Neuregeilung wurde auch im § 22 „Vorläufige Übernahme“ aufgenommen. Es ist auch sehr zweckmäßig, die agrarischen Operationen in einem größeren Umfang durchzuführen, so daß der Einsatz von Ziviltechnikern, der für die Landwirtschaft nur von Vorteil sein wird, gestattet ist.
Wir glauben, daß das Flurverfassungs-Landesgesetz ein gutes Gesetz ist. Es wird die Landwirtschaft in ihrem Bemühen als großer Wirtschaftsfaktor zu gelten, unterstützen.
Da wir Sozialisten immer bestrebt sind, einen Ausgleich zwischen den Wirtschaftszweigen zu erreichen und den ehrlichen Willen haben, die Landwirtschaft und vor allem die Bauernschaft in ihrem schweren Existenzkampf zu unterstützen, geben wir gerne dieser Vorlage unsere Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)

RÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Zu Wort gelangt Herr Abg. Anzenberger.

Abg. ANZENBERGER: Sehr geehrter Herr Präsident.! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir befassen uns heute mit einer Vorlage, das ist die Vorlage Nr. 209. Einer Vorlage, mit der das Flurverfassungsgesetz geändert wird. Mein Vorredner, Herr Abg. Schneider, hat sich .mit einigen Fragen dieses Gesetzes beschäftigt. Ich will ganz kurz auf einige Ziffern hinweisen. Er hat gemeint, in Niederösterreich ist zwar schon sehr viel geschehen auf dem Gebiet der Kommassierung, aber wir haben noch viel zu tun. Jawohl, wir haben durch die Agrarbezirksbehörde mehr als 250.000 ha landwirtschaftliche Grundfläche kommassiert und wir haben noch 300.000  ha zu kommassieren. Sie sehen, daß auf diesem Gebiet noch sehr viel zu tun ist.
Wenn aber der Kollege Schneider erwähnt hat, daß der derzeitige Landwirtschaftsminister der sozialistischen Minderheitsregierung so viele Millionen Schilling zur Verfügung gestellt hat für die Landwirtschaft wie noch keiner vor ihm, dann muß ich ihn - ich habe von dieser Stelle aus zu diesem Problem schon einige Male Stellung ,genommen - fragen, wo diese Millionen sind? Ob die Landwirtschaft wirklich soviel gespürt hat davon und wie viele Millionen auf der anderen Seite durch Belastungen wieder entzogen wurden.
Ich möchte nicht mehr dazu sagen, denn ich habe von dieser Stelle aus das Problem schon einige Male dargelegt, wie die derzeitige Situation in der Landwirtschaft ist.
Der Zweck, die Notwendigkeit und die Dringlichkeit dieser Novelle zum Flurverfassungsgesetz 1934 sind aus verschiedenen nun folgenden Gründen ersichtlich und ich möchte mich damit eingehend befassen.
Mit dem Bundesgesetz vom 15. Februar 1967 wurde das Flurverfassungsgesetz 1951 abgeändert, welches lediglich eine Wiederverlautbarung des Flurverfassungsgesetzes vom 2. August 1932 ist.
Durch die genannte Novelle 1967 des Grundsatzgesetzes wurden somit 35 Jahre alte Rechtsvorschriften auf dem Gebiete der Grundstückszusammenlegung und Flurbereinigung den geänderten Verhältnissen der derzeitigen Landwirtschaft und der in der Landwirtschaft bestehenden Produktion angepaßt.
Durch diese Novelle wurden jedoch lediglich die Vorschriften auf dem Gebiete der Zusammenlegung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke und der Flurbereinigung geändert, wahrend auf dem Gebiet der Ordnung der rechtlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse an agrargemeinschaftlichen Grundstücken die Vorschriften des Flurverfassungs-Grundsatzgesetzes 1951 nach wie vor in Geltung stehen.
Der vorliegende Gesetzentwurf beinhaltet nun folgende durch die Novellierung des Grundsatzgesetzes notwendig gewordene Änderung des Landesausführungsgesetzes vom 24. Oktober 1934. Das I. Hauptstück, betreffend die Zusammenlegung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke, wird zur Gänze neu gefaßt.
Dieses Hauptstück enthält außerdem Sonderstimmungen für die Zusammenlegung von Weingärten im 2. Abschnitt und für die Zusammenlegung von Waldgrundstücken im 3. Abschnitt sowie auch Vorschriften für die Flurbereinigung im 4. Abschnitt. Sonderbestimmungen für Weingärten- und Waldzusammenlegungen sind im derzeit geltenden Recht überhaupt nicht enthalten gewesen.
Durch die neuen Vorschriften für die Flurbereinigung werden die Vorschriften des niederösterreichischen Landesgesetzes, betreffend die Förderung der Flurbereinigung, aus dem Jahre 1951 ersetzt, soweit es sich um die Befreiung von Grunderwerbssteuer und sonstigen Gebühren bei Kauf- und Tauschverträgen handelt sowie bisher in Niederösterreich nicht vorhandene Vorschriften für die Durchführung von Flurbereinigungsverfahren, das sind vereinfachte Zusammenlegungsverfahren, geschaffen.
Das II. Hauptstück des Flurlandesgesetzes 1934, betreffend Agrargemeinschaften, wird durch den vorliegenden Gesetzesantrag nur insofern geändert, als dies zur formalen Anpassung an die neuen Bestimmungen des I. Hauptstückes erforderlich ist.
Das III. Hauptstück dieses Gesetzes: Behörden und Verfahren, enthält außer den notwendigen Anpassungen an die Änderungen des I. und II. Hauptstückes sowie des Grundsatzgesetzes einige wichtige Neuerungen, insbesondere hinsichtlich der Kosteneinbringung bei den Kommassierungen. Die Kostenteinbringung ist nun im § 112 genau geregelt, und es können nun säumige Zahler, wenn nötig, auch durch Exekution zur Zahlung verpflichtet werden.
Einige Schwierigkeit bereitete in diesem Gesetz die Kompetenzüberschneidung zwischen Gemeinden im eigenen Wirkungsbereich zur Örtlichen Rauunordnwg und den Agrarbehörden bei der Errichtung gemeinsamer Anlagen und eines neuen Wegenetzes.
Während im Flurlandesgesetz 1934 als Zweck der Zusammenlegung Iaut § 6 im wesentlichen die Verbesserung der Gemenglage, der Form und der Zufahrtsverhältnisse der Grundstücke und die Schaffung gemeinsamer Anlagen angeführt ist, soll nach dem novellierten Gesetz die Zusammenlegung über die angegebenen Zwecke hinaus im Zusammenhang mit anderen bodenreformatorischen, strukturverbessernden oder sonstigen Maßnahmen, insbesondere Siedlungsmaßnahmen und Meliorationen, die Grundlage für die Schaffung oder Erhaltung einer leistungsfähigen Landwirtschaft schaffen.
Der vorliegende Gesetzesantrag trägt weitgehend der Tatsache Rechnung, daß eine möglichst weitgehende Zusammenfassung aller dem genannten Zweck dienenden Maßnahmen in einem Zusammenlegungsverfahren bei weniger Verwaltungsaufwand erheblich größere Erfolge ergibt als bei getrennter Durchführung. Das gilt insbesondere für Aufstockungen landwirtschaftlicher Betriebe und ist im § 17 Abc. 2 bis 4 festgelegt.
Eine wesentliche Neuerung in diesem Gesetz bedeutet auch die Einführung der gesetzlichen Voraussetzung für die Aufbringung des für Maßnahmen im allgemeinen öffentlichen Interesse, zum Beispiel Bundes- und Landesstraßen, Wasserbauten usw., notwendigen Grundes, wie im § 15 und § 17 Abs. 7 lit. b ersichtlich ist.
Die Aufbringung des Grundes für diese Maßnahmen im Zusammenlegungsverfahren dient auch dazu, unwirtschaftliche Zerschneidungen landwirtschaftlicher Betriebsflächen zu vermeiden.
Der vorliegende Entwurf dient ferner dazu, Mängel und Widersprüche im Flurlandesgesetz 1934, welche durch die jahrzehntelange Erfahrung bei der Durchführung von Zusammenlegungen in Niederösterreich aufgedeckt wurden, zu beseitigen und das Gesetz den seit seiner Erlassung eingetretenen grundlegenden Veränderungen auf dem Gebiet der Landwirtschaft anzupassen.
Unter anderem ist die Schaffung möglichst großer Grundstücke anzustreben, um einen rentablen Maschineneinsatz zu gewährleisten, sowie die Errichtung eines Wegenetzes, das die Erreichung jedes Grundstückes, der heutigen Zeit entsprechend, mit jeder Maschine ermöglicht.
Ebenso ist der Einsatz von Caterpillar-Maschinen von Bedeutung, da gerade die Kommassierungen in jene Gebiete vordringen, wo vor einem Jahrzehnt noch eine Kommassierung fast unmöglich erschien. Besonders diese Gebiete haben ein großes Verlangen nach Zusammenlegung der Grundstücke, weil auch in diesen schwierigen ländlichen Bereichen der Maschineneinsatz in der heutigen Zeit, unbedingt notwendig ist.
Das baldige Inkrafttreten dieses Gesetzes ist aber auch deshalb besonders wichtig, weil
im Sinne des § 4 Abs. 3 des Grunderwerbssteuergesetzes 1955 in der Fassung der Grundsteuergesetznovelle 1969, BGBl. Nummer 277/1969, die Grunderwerbsteuerbefreiung für Arrondierungskauf- und Arrondierungstauschverträge gemäß dem NÖ. Landesgesetz LGBI. Nr. 34/1951 vom Finanzamt nicht mehr gewährt wird. Das Finanzministerium hat nämlich die Schonzeit für die Bundesländer zur Erlassung der neuen Flurbereinigungsgesetze bzw. zur entsprechenden Anpassung der alten Flurbereinigungsgesetze mit Ende des vergangenen Jahres beendet. Seit Beginn dieses Jahres haben sich bereits 400 Anträge nach dem Flurbereinigungsgesetz angesammelt, die auf eine Erledigung warten und bei denen zu befürchten gewesen wäre, wenn dieses Gesetz nicht vor den Sommerferien hätte beschlossen werden können, daß den Erwerbern der Liegenschaften die Grunderwerbsteuer vorgeschrieben worden wäre, falls sie nicht innerhalb der jeweils vom Finanzamt gestellten Frist den der Bestimmung der Grunderwerbsteuernovelle 1969 entsprechenden Bescheid der niederösterreichischen Agrarbezirksbehörde hätten beibringen können. Auf Grund der jetzt stattfindenden Beschlußfassung dieser Gesetzesnovelle können diese Anträge nun einer positiven Erledigung zugeführt werden.
Wenn man die Gesetzesvorlage in den einzelnen Paragraphen durchgeht, kann man verschiedene Neuerungen gegenüber dem alten Gesetz feststellen, die weitestgehend den neuzeitlichen Erfordernissen im ländlichen Lebensraum und dem integralen Charakter im Zusammenlegungsverfahren Rechnung tragen.
Zu § 2: Für die Begrenzung des Zusammenlegungsgebietes sind mehr wirtschaftliche Zusammenhänge als die Lage der Gemeindegrenzen maßgebend.
Im § 3 des Gesetzes stellt die Einleitung des Verfahrens durch Verordnung an Stelle der Einleitung durch Bescheid eine der wichtigsten Neuerungen dar.
§ 6: Als Partei neu hinzugekommen ist die Zusammenlegungsgemeinschaft, die das rechtliche Interesse der Gesamtheit der Parteien zu vertreten hat.
In § 7 ist eine besondere Neuerung die Einführung der Zusammenlegungsgemeinschaft als Rechtspersönlichkeit. Nach dem geltenden Recht hatte der Ausschuß der Parteien keine Rechtspersönlichkeit, konnte also nicht Rechtsträger dieser Maßnahmen sein, insbesondere keine Verträge abschließen, aber auch keine Darlehen aufnehmen.
Die Zusammenlegungsgemeinschaft, vertreten durch ihre Organe, kann nun neben ihren sonstigen Aufgaben auch AIK-Kredite aufnehmen. Wir alle wissen, daß gerade beim Ausbau der gemeinsamen Anlagen, die heute überall notwendig sind, aber auch sehr viel Geld kosten, solche AIK-Kreidite erforderlich sind, um diese Anlagen rasch auszubauen und der Landwirtschaft die Möglichkeit zu geben, früher, als wenn sie ihre Mitteil selbst aufbringen müßte, in den Genuß der Kommassierungen durch die Aufschließung zu kommen.
Die Zusammenlegungsgemeinschaft ist berechtigt, auf Grund dieses Gesetzes die Beiträge einzuheben und auch die Eintreibung rückständiger Beitrage durchzuführen. Ich glaube, alle, die sich mit solchen Maßnahmen in der Praxis befassen, wissen, wie schwierig es ist, dafür immer wieder auch die finanziellen Mittel aufzubringen.
Die Übernahme eines Teiles der bisher von der Behörde besorgten Aufgaben durch die Zusammenlegungsgemeinschaft kann eine erhebliche Entlastung der Behörde mit sich bringen.
Die Mitglieder des Ausschusses der Parteien wurden nach dem bisher geltenden Recht teils gewählt, teils von der Behörde bestellt. Nach dem neuen Gesetz wird der Ausschuß der Zusammenlegungsgemeinschaft nun zur Gänze von den Parteien gewählt.
Neuerungen gibt es auch im § 11 bei den Schätzungen.
Neu ist im § 12 die Bestimmung, daß der Bewertungsplan auch gemeinsam mit dem Zusammenlegungsplan erlassen werden kann.
Im § 13 ist der Begriff gemeinsame Maßnahmen neu.
Im alten Gesetz gab es nur den Begriff „Gemeinsame Anlagen". Und es gab daher immer wieder Schwierigkeiten bei der Aufbringung jener Geldmittel, die man für geländegestaltende Maßnahmen, das sind die Kultivierungen, Planierungen und Schubarbeiten, aufbringen mußte.
Der § 16 hat die neue Bestimmung, daß die Teilung von Abfindungsgrundstücken an die Bewilligung der Behörde gebunden ist, und es muß daher auch von der Behörde genehmigt werden, wenn Teilungen dieser Abfindungsgrundstücke vorgenommen werden, damit nicht der Erfolg dieser Zusammenlegung vielleicht im nachhinein wieder durch Teilungen, durch Verkauf usw. in Frage gestellt wird.
Im § 22 ist die Neuerung, daß bisher die vorläufige Übernahme der Abfindungen nur verfügt werden durfte, wenn 75 Prozent der Parteien dafür waren; nunmehr ist lediglich erforderlich, daß ein Drittel aller Parteien nicht dagegen sein darf.
Zu den Sonderbestimmungen im zweiten Abschnitt des Gesetzes „Weingartenzusammenlegung“ und im Abschnitt 3 „Waldzusammenlegung“, habe ich bereits eingangs erwähnt, daß diese in diesem Gesetz neu aufgenommen sind, da sie im alten Gesetz nicht enthalten waren. Nach dem Beschluß dieses Gesetzes wird es daher auch möglich sein, auch diese Kulturen, Wald- und Weingartengrundstücke, wenn die Notwendigkeit besteht, einer Zusammenlegung zuzuführen.
Hohes Haus, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir dieses für die niederösterreichische Landwirtschaft so wichtige Gesetz heute hier in diesem Hohen Haus beschließen, werden wir als Gesetzgeber dieses Landes dazu beitragen, daß die Kommassierungen in unserem Bundesland Niederösterreich schneller und vereinfachter durchgeführt werden können. Auf Grund der dadurch erreichten besseren Agrarstruktur, größeren und aufgeschlossenen Grundstücken, werden wir die Produktionsmethoden durch den Einsatz moderner und arbeitssparender Maschinen wesentlich für unsere Bauernschaft erleichtern helfen.
Es liegt somit, wie bereits im Motivenbricht erwähnt, im allgemeinen öffentlichen, insbesondere aber im volkswirtschaftlichen Interesse, die durch die Grundzusammenlegung mögliche Anpassung der Land- und Forstwirtschaft, an die modernen marktwirtschaftlichen und betriebswirtschaftlichen Erkenntnisse zu fördern und ihren Abschluß zu beschleunigen.
Ich glaube sagen zu können, daß die Fraktion der Österreichischen Volkspartei dieser Vorlage infolge der großen Bedeutung für unsere niederösterreichische Landwirtschaft gerne ihre Zustimmung erteilen wird. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Zu Wort gemeldet, ist Herr Landesrat Bierbaum, ich erteile es ihm.

LANDESRAT ÖK.-RAT BIERBAUM: Herr Präsident! Hohler Landtag! Wenn wir die Ausführungen der beiden Redner beider Parteien gehört haben und wenn man auf die Uhr sieht, müßte man fragen, warum spricht überhaupt noch jemand dazu. Zum Gesetz hat es bei den beiden Rednern keine Differenzen gegeben - allerdings in einigen anderen Ausführungen könnte man darüber diskutieren. Wenn ich mich aber trotzdem zu Wort gemeldet habe, so deshalb, weil es für mich als Agrarreferent heute nicht nur darum geht, daß ein Gesetz für uns beschlossen wird, sondern daß ein sehr wichtiges Gesetz beschlossen wird, auf das wir ganz besonderen Wert legen. Das haben auch schon beide Redner zum Vortrag gebracht. Man könnte fragen, wenn das Gesetz schon so wichtig ist, warum sind wir so in Verzug geraten, dass man sogar gesagt hat, was machen wir, ein Kammergesetz oder machen wir ein Flurverfassungsgesetz, und man hat sich dann zum Flurverfassungsgesetz entschlossen.
Ich darf Ihnen sagen, das Gesetz wurde relaltiv früh eingebracht, nur mußten – das wissen beide Klubs- gerade in der Zeit, wo dieses Gesetz zur Beratung reif gewesen wäre, die beiden muh für die Gemeindezusammenlegungen, für diese Strukturbereinigung, viele Stunden und Tage verwenden und daher ist das Gesetz nicht zur Beratung gekommen. Aber wir sind, wenn es auch zu einer späten Stunde und am letzten Tag dieser Gesetzgebungsperiode beschlossen wird, trotzdem dankbar dafür.
Der Abgeordnete Schneider und der Abgeordnete Anzenberger haben gesagt, daß es sich um ein gutes Gesetz handelt. Wenn dieses Gesetz gut ist - und ich hoffe, daß auch die Zukunft das beweist -, müssen wir denen danken, die im wesentlichen mitgearbeitet haben, das sind die Beamten.
Sie wissen, daß schon 1967 das Grundsatzgesetz erlassen wurde, daß aber dann auf Bundesländerebene ein Komitee eingesetzt wurde, das für alle Bundesländer einen Musterentwurf gemacht hat. Dieser Musterentwurf wurde dann erst einmal in einem Bundesland in die Tat umgesetzt und jetzt sind die meisten Bundesländer gerade dabei, ein Landesausführungsgesetz zu machen. Ich hoffe, daß das ein gutes Gesetz ist. Herzlichen Dank den Beamten, die mitgearbeitet haben, Ihnen herzlichen Dank für die Zustimmung.
(Beifall im ganzen Haus.)

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. ROHRBÖCK: Ich verzichte.

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL (nach Abstimmung): A n g e n o m m e n. Ich ersuche den Herrn Abgeordneten Buchinger, die Verhandlung zur Zahl 229 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. BUCHLNGER: Herr Präsident! Hohes Hans! Sehr geehrte Damen und Herren. Ich halbe namens des gemeinsamen Finanzausschusses und Verfassungsausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem die Dienstpragmatik der Landesbeamten 1966 geändert wird (DPL-Novelle 1971) zu berichten.
Die vorliegende Novellierung der Dienstpragmatik der Landesbeamten 1966 soll vor allem Verfassungs- und formalrechtlich bedenkliche Gesetzesstellen durch eine einwandfreie Neufassung ersetzen. Darüber hinaus ist die Novellierung der Dienstpragmatik notwendig geworden, da auch von seiten des Bundes durch die verschiedensten Novellen zu den Gehaltsgesetzen eine Reihe von Änderungen durchgeführt wurden.
Der vorliegende Entwurf für die Änderung der Dienstpragmatik gliedert sich in sieben Teile. Ich darf eingangs feststellen, daß sich der Gemeinsame Finanz- und Verfassungsausschuß in seiner Sitzung am 13. Juli 1971 eingehend mit der Vorlage befaßt hat, und es liegt den Abgeordneten des Hohen Hauses auch ein Bericht des Gemeinsamen Finanz- und Verfassungsausschusses vor, wo in einer Reihe von Punkten die Regierungsvorlage abgeändert wird. Ich werde mir gestatten, bei den wesentlichen Punkten in der Berichterstattung gleich auf die Abänderungen des Gemeinsamen Finanz- und Verfassungsausschusses hinzuweisen.
Im Abschnitt 1 zur Novelle der Dienstpragmatik wird in insgesamt 73 Punkten die derzeitige Dienstpragmatik abgeändert beziehungsweise neu gefaßt. Ich darf nur die wesentlichsten kurz herausstreichen, und zwar werden unter Punkt 6 die Vordienstzeiten neu geregelt. Dies ist vor allem notwendig, da auch auf seiten des Bundes eine Regelung diesbezüglich durchgeführt wurde. Hier wurde auch eine Abänderung im Ausschuß vorgenommen, und zwar wurde im Absatz 1 noch hinzugefügt, daß auch die Zeiten, wo ein Beamter bei Gemeindeverbänden beschäftigt ist, ebenfalls voll zur Anrechnung gelangen sollen.
Im Punkt 19 wird der § 24 abgeändert bzw. neu gefaßt,. Auch hier wunde vom Ausschuß eine Neuformulierung vorgeschlagen, und zwar soll der Punkt e) nicht abgeändert werden, wie das in der Regierungsvorlage vorgesehen ist, sondern so verbleiben, wie er derzeit in der Dienstpragmatik abgefaßt ist, und es sollen zwei weitere Punkte dazukommen, die lauten
f ) wenn er weiblichen Geschlechts ist und darum ansucht, bereits Anspruch auf den vollen Ruhegenuß besitzt und das 55. Leibensjahr überschritten hat;
g) wenn er als Beamter der Dienstzweige Nr. 32, 33, 40, 41, 42 und 44, unbeschadet der Bestimmungen des § 120, Abs. 7 und 8, darum ansucht, bereits Anspruch auf den vollen Ruhegenuß besitzt und das 55. Lebensjahr Überschritten hat.
Diese Novellierung war vor allem notwendig, um die Beamten nach dem ASVG mit jenen der Dienstpragmatik gleichzustellen oder umgekehrt.
Ein weiterer Punkt, den ich anführen möchte, ist der Punkt 40 und 41, wo im § 45 das Urlaubsausmaß zum Teil neu geregelt wird, und zwar wird in Zukunft nicht mehr der Dienstrang bzw. die Dienstklasse die Grundlage des Urlaubsausmaßes bilden, sondern das Alter bzw. die Dienstjahre. Im § 43 werden die Dienstjubiläen neu geregelt, und zwar erhalt ein Beamter in Zukunft bei 25jähnigem Dienstjubiläum 120 Prozent seines Gehalts und bei 40 Jahren 80 Prozent.
Für die wesentlichen Punkte in den Abschnitten 1 und 2 wird die Dienstzweigeverordnung neu geschaffen. Hier werden die Bedingungen für die Einstellung in den Landesdienst festgehalten. Es sind 86 Dienstzweige vorgesehen, die auf den Seiten 3 bis 88 der Vorlage aufgezählt sind. Im Detail ist angegeben, welche Dienstklassen, Amtstitel oder Aufnahmebedingungen vorgesehen sind. Auf Seite 3 der Vorlage wurde durch den Ausschuß eine Abänderung vorgenommen, und zwar heißt es hier an Stelle ,,Leiter der personalführenden Dienststelle" ,,Leiter der personalführenden Abteilung" bzw. ist: „Leiter der Dienststelle für die allgemeinen Verwaltungsangelegenheiten" durch ,,Leiter der Albteilung für die allgemeinen Verwaltungsangelegenheiten" zu ersetzen.
Der 3. Abschnitt umfaßt die Dienstprüfungsordnung, die ebenfalls neu gefaßt wird. Sie sieht zehn Paragraphen vor, wo die wesentlichsten Bestimmungen über den Umfang, die Durchführung rund Zulassung zur Prüfung, die Vorbereitungskurse, die Bekanntgabe der Prüfungstermine, die Ansuchen um Zulassung zur Prüfung, das Verfahren bezüglich der Zulassung zur Prüfung und das Einspruchsverfahren, den Rücktritt von der Prüfung und die Zusammensetzung bzw. Bestellung der Prüfungskommissionen und deren Sitz sowie die Übersicht und Themenstellung bei der Prüfung und Beschlußfassung über das Ergebnis bei der Prüfung geregelt werden.
Der 4. Abschnitt sieht eine Qualifikationsordnung vor. Hier sind insgesamt elf Paragraphen, in denen die entsprechenden Bestimmungen enthalten sind, und zwar wer und wann zu qualifizieren ist, die Zusammensetzung der Qualifikationskammer und die Dauer der Bestellung in die Kammer sowie der Personenkreis, der von der Bestellung in die Qualifikationskammer ausgeschlossen ist, die Einberufung und Zusammensetzung der Senate, die Abstimmung in den Senaten und das gesamte Verfahren bei der Qualifikation an und für sich, wann und wer von den Beamten zu qualifizieren ist, bzw. wie oft und wann eine Beschreibung des Beamten zu unterbleiben hat. Der § 10 enthalt die Regelung der Notengebung und § 11 den Zeitraum, in dem den Beamten die Qualifikation mitzuteilen ist bzw. die Möglichkeiten des Einspruches und die sich daraus ergebenden Verfahren.
Im Abschnitt 5 werden jene 60 Dienstzweige angeführt, in denen den Beamten eine monatliche Dienstzulage gebührt. Im Abschnitt 6, auch wieder ein wesentlicher Abschnitt, wird die neue Landesreisegebührenvorschrift geregelt. Sie ist ebenfalls sehr umfangreich. In Iden insgesamt 34 Paragraphen sind die einzelnen Bestimmungen festgehalten: der Gebührenanspruch, das Kilometergeld, die Gebühren der Massenbeförderungsmittel, das Begehungsgeld, die Vergütung für das Gepäck, die Höhe der Reisezulage, die Tages- und Nächtigungsgebühr, die Dauer der Dienstreise, die Unterbrechung der Dienstreise, die Zuteilungs- und Übersiedlungsgebühren sowie die Trennungsgebühren und Reisebeihilfen. Einer der wesentlichsten Punkte ist der § 11, der die Höhe der Reisezulage regelt. Hierzu kann festgestellt werden, daß von den bisherigen acht Stufen der Reisegebühren auf drei Stufen abgegangen wird. Wir kommen nur noch einer schon sehr lange bestehenden Forderung der Personalvertretung und der Gewerkschaften nach. Auch bei diesem Punkt gab es im Ausschuß eine Änderung, und zwar heißt es bei den Nächtigungsgebühren unter Punkt 5: „In der Anlage 6 Landesreisegebührenvorschrift im § 11 Abs. 3 werden die Ansätze der Nächtigungsgebühr ersetzt durch folgende Ansätze: ,57.-, 69.-, 87.-'."
Des weiteren wird die Regierungsvorlage durch den Ausschuß abgeändert, und zwar wird im § 15 Abs. 3 Punkt 3 in drittletzen Zeile das Wort ,,eineinhalbfach" gestrichen. Außerdem erfolgte im § 34 eine Abänderung, wo ein Klammerausdruck hinzuzufügen ist. Als 7. Abschnitt wird der Fahrtkostenzuschuß geregelt. Auch dies ist notwendig, da dieses Problem von Seiten des Bundesgesetzgebers vor kurzem für die Bundesbediensteten einer Regelung zugeführt wurde. Wesentlichster Punkt ist, daß alle jene Bediensteten, die außerhalb ihres Dienstortes wohnen, in Zukunft die Fahrtkosten zurückerstattet bekommen sollen, und zwar bis zur Höhe einer Wochenkarte der Wiener Verkehrsbetriebe.
Ich habe daher namens des Gemeinsamen Finanzausschusses und Verfassungsausschusses dem Hohen Hause folgenden Antrag vorzulegen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
„1. Der vorliegende Gesetzentwurf, mit dem die Dienstpragmatik der Landesbeamten 1966 geändert wird (DPL-Novelle 1971), wird in der vom Ausschuß beschlossenen Fassung genehmigt.
2. Die Landesregierung wird aufgefordert, das Zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist der Herr Abg. Bieder.

Abg. BIEDER: Herr Präsident! Hoher Landtag! Verehrte Damen und Herren! Das Dienst- und Besoldungsrecht der öffentlich Bediensteten, ganz gleichgültig, ob es sich um privatrechtliche, also um Vertragsbedienstete, oder um pragmatisierte, also um öffentlichrechtliche Bedienstete, handelt, ist stets in Bewegung. Diese Bewegung, besser gesagt Fortentwicklung, findet für ,die Landesbediensteten alljährlich hier im Hohen Hause in Form einer DPL-Novelle seinen Niederschlag. Wenn auch die DPL-Novelle de jure nur für Beamte gilt, hat sie dennoch auch für Vertragsbedienstete, sieht man von den pensionsrechtlichen Bestimmungen ab, größte Bedeutung, weil für Vertragsbedienstete über die Dienstordnung die bedeutendsten Bestimmungen der DPL wirksam werden. Das heißt also, daß Verbesserungen Dienst- und Besoldungsrecht in Form von DPL-Novellen nicht nur für Beamte – das soll unterstrichen werden -, sondern für alle Landesbedienstete größte Bedeutung haben. Die vorliegende Novelle - so wird im Motivenbericht festgestellt, und auch der Herr Berichterstatter hat das im besonderen betont - bringt in einigen sehr wichtigen Paragraphen Neufassungen, mit denen vor allem formal- und verfassungsrechtlichen Bedenken Rechnung getragen wind. Zum Beispiel werden die Qualifikationsordnung, die Aufnahme- und Amtstitelverordnung sowie die Reisegebührenvorschrift, die bisher Verordnungscharakter hatten, in die Gesetzesnovelle eingebaut und erhalten damit Gesetzeskraft.
In der 21. Gehaltsgesetznovelle des Bundes vom Februar d. J. wurde für Bedienstete ein § 16 A eingefügt, der den Fahrtkostenzuschuß erstmals für Bedienstete regelt. Damit wird den Bundesbediensteten praktisch die Fahrt von der Wohnung zum Arbeitsplatz unter bestimmten Voraussetzungen bezahlt, wobei ein monatlicher Selbstbehalt von 130 Schilling vorgesehen ist. Das ist der Anteil des Beamten, des Bediensteten, den er selbst aufzubringen hat. Er entspricht einer monatlichen Fahrkarte der Wiener Verkehrsbetriebe. Im Bereiche des Landes Niederösterreich werden diese Fahrtkostenzuschüsse erfreulicherweise schon mehr als sechs Jahre gewährt. Ich glaube, es wurde erst vor einem Jahr eine Neufassung beschlossen, die bisher für die Bediensteten galt. Die Fahrtkostenzuschüsse beruhten jedoch nur auf Regierungsbeschlüssen und hatten somit keine gesetzliche Verankerung.
Die Fahrtkostenzuschüsse beruhen jedoch nur auf Regierungsbeschlüssen und hatten somit keine gesetzliche Verankerung. Mit der vorliegenden Novelle wird in Anlehnung an die 21. Gehaltsgesetznovelle auch der Fahrtkostenzuschuß der Landebediensteten in das Gesetz aufgenommen, so daß auch diese Materie ab sofort seine einwandfreie gesetzliche Deckung findet.
Abschließend möchte ich sagen, ohne auf Einzelheiten einzugehen, daß die vorgesehene Regelung in materieller Hinsicht ein wenig besser ist als die des Bundes, und ich glaube, daß man das durchaus begrüßen soll, weil sie den Bediensteten vor allem in einem höheren Maße eine Entlastung bringt. Man soll auch das dazu sagen, weil eben die Situation überall verschieden ist, im Lande, im Bund und bei den Ländern sogar, daß damit die Struktur unseres Landes und Ndl:5e Besonderheiten irgendwie Berücksichtigung gefunden haben. So gesehen hat nun der gesetzlich verankerte Fahrtkostenzuschuß, ebenso die Reisegebührenvorschrift, und die Dienstzweigeverordnung für die Bediensteten nicht nur formalrechtlichen Charakter, sondern auch ein Maß von materieller Bedeutung, da auch in den beiden genannten Materien gleichfalls verschiedene, wie ich meine, nicht unwesentliche Verbesserungen aufscheinen.
Des weiteren möchte ich als besonders erfreulich unterstreichen, daß man sich dazu entschlossen hat, bei den Dienstjubiläen, nämlich beim 25jälhrigen Dienstjubiläum eine Erhöhung des bisherigen Ansatzes von 100 Prozent eines Monatsbezuges auf 120 Prozent und beim 40jährigen Dienstjubiläum bzw. 35jährigen eine Erhöhung von 60 auf 80 Prozent des letzten Bezuges vorzunehmen.
Das gleiche gilt, und das soll doppelt unterstrichen werden, für den § 60 der Novelle, wo die Studienbeihilfe praktisch um 50 Prozent erhöht wird. Über den Wert dieser Studienbeihilfe hier weiteres zu sagen, .erübrigt sich. Es wurde dies schon bei anderen Gelegenheiten bei Behandlung anderer Materien von vielen Sprechern dieses Hohen Hauses schon ausführlich getan. Ich glaube, man soll das entsprechend würdigen.
Meine Damen und Herren! In der Regierungsvorlage war ursprünglich eine Abänderung des § 24 vorgesehen, welche das Pensionsalter praktisch auf das 55. Lebensjahr reduzieren sollte. Diese Bestimmung wäre allerdings nur für jene Beamte wirksam geworden, welche mit dem 55. Lebensjahr die volle Pensionsbemessungsgrundlage erreicht haben, das heißt also, 35 anrechenbare Versicherungszeiten nachweisen könnten und darüber hinaus selbst um ihre Pensionierung ansuchen.
Sicher, meine Damen und Herren des Hohen Hauses, könnte so ein Vorschlag auf den ersten Blick für den Beamten, in erster Linie noch für den Personalvertreter im besonderen und nicht zuletzt auch für den Gewerkschafter sehr verblüffend winken. Da gibt es gar keinen Zweifel. Überlegt man aber diesen Vorschlag ein wenig und konfrontiert man diesen mit dem gesamten Fragenkomplex des allgemeinen und des speziellen Beamtenpensionsrechtes, dann sieht man sehr bald, daß so eine Regelung - und das sage ich als Gewerkschafter ganz offen und ehrlich - zur Zeit noch sehr problematisch ist. Ich bekenne mich als Abgeordneter und auch als Gewerkschafter zu einer progressiven Sozialpolitik, aber ich bekenne mich ebenso zu einer realen Sozialpolitik. Dieses Bekenntnis könnte ich in meiner Gewerkschaft, die die Aufgabe hat, einen großen Teil der öffentlich Bediensteten zu vertreten, von der großen Mehrheit aller verantwortungsbewußten Funktionäre, ganz gleich, meine Damen und Herren, welcher Fraktion sie angehören, im gleichen Maße feststellen. Trotzdem, oder ich möchte sagen gerade deshalb, konnte unsere Gewerkschaft in den vergangenen Jahren sehr große und, ich möchte sagen, sehr überzeugende Erfolge für die öffentlich Bediensteten buchen. Es ist sehr verständlich, daß diese ursprüngliche Fassung, dieser Vorschlag bezüglich des Pensionsalters und der Herabsetzung, von beiden Parteien im Hohen Hause sehr gründlich diskutiert und sehr überlegt betrachtet wurde. Bei diesen Überlegungen waren zwangsläufig, meine Damen und Herren, auch gesamtwirtschaftliche Betrachtungen notwendig, ja sachlich erforderlich, da solch eine Neuregelung sehr belebend auch auf andere Gebietskörperschaften ausstrahlen müßte, begreiflich auch nicht vor den Toren der Privatwirtschaft Halt machen könnte.
Vor allem müssen wir bedenken, meine Damen und Herren des Hohen Hauses, und das war das erste, was ich bei der näheren Betrachtung als sehr bedenklich gefunden habe, daß wir im Lande sehr viele Vertragsbedienstete haben, welche unter das ASVG. fallen und daher keinesfalls durch eine solche Bestimmung in der Dienstpragmatik erfaßt werden konnten. Unser aller Bestreben ist es, das Dienst- und Besoldungsrecht - und das haben wir in den letzten Jahrzehnten im besonderen Maße unterstrichen - dieser beiden Gruppen, also Vertragsbediensteter und Pragmatisierter, möglichst eng aneinanderzuführen. Diesem Bestreben würde dieser ursächliche Vorschlag doch entgegenstehen und würde bei unseren Vertragsbediensteten sicherlich in einem Maße angezweifelt, wie wir das nicht wollen, und vor allem auch in der Öffentlichkeit in viel höherem Maße, als solch eine Regelung bei den Beamten tatsächlich Wirkung erzeugt, unter Umständen als besonderes Privileg der Beamten gewertet.
Ich persönlich bin der Meinung, daß das Problem der Herabsetzung des Pensionsalters nicht aus den Augen gelassen werden kann, doch muß man dies im allgemeinen betrachten und dementsprechend vorgehen. So gesehen, glaube ich, wind man in den nächsten Jahren auch auf diesem Gebiete sicher Stück um Stück vorwärtskommen, ohne den Beamten, wie dies nur zu oft ohne jede Begründung der Fall ist, nachzusagen, sie wären die privilegierten Arbeitnehmer.
Ich glaube, es ist gut, wenn man nicht von uns aus dieser falschen Meinung noch Nahrung gibt. Diese und auch noch andere Überlegungen haben dennoch zu einer sehr zufriedenstellenden Lösung geführt, die der Herr Berichterstatter schon angedeutet hat. Dies bedeutet meines Erachtens einen sinnvollen Fortschritt unserer pensionsrechtlichen Bestimmungen und schafft vor allem – und darauf, glaube ich, soll die Betonung liegen - kein Präjudiz. Man hat sich entschlossen, weiblichen Bediensteten bei Vorliegen der 100 Prozent Bemessungsgrundlage und vollendetem 55. Lebensjahr die Pensionierung auf eigenes Ansuchen zu ermöglichen. Damit, meine Damen und Herren, haben wir eine ähnliche Regelung wie im ASVG. auch in der Dienstpragmatik und setzen praktisch den weiblichen Vertragsbediensteten mit ihrer beamteten Kollegin gleich.
Als besonders erfreulich, meine Damen und Herren, will ich unterstreichen, daß im selben Absatz noch ein lit. g angefügt wurde, wonach die gleiche Regelung für die Pflegefachdienste, für Hebammen und für den Jugendfürsorgedienst beiden Geschlechts wirksam wird.
Ich darf Sie bei dieser Gelegenheit daran erinnern, daß für die Pflegefachdienste in der DPL. bis zum Jahre 1966 bereits eine ähnliche Bestimmung bestand, wonach diese Gruppe von Bediensteten, die mit 30 Jahren bereits die höchste Pensionsbemessungsgrundlage erreicht hatte und mit dem 35. Dienstjahr von Gesetzes wegen in Pension ging.
Ich war immer davon überzeugt, daß diese Regelung, die, wie gesagt, bis 1966 wirksam war, seinerzeit doch sehr überlegt in die Dienstpragmatik aufgenommen wurde. Es steht doch außer Streit, daß gerade die Krankenpflegeberufe den darin tätigen Menschen eine höchste psychische und physische Belastung auferlegen, was es uns geradezu zur Pflicht macht, diese Gruppen ein wenig herauszuheben. Wir wissen doch aus der Praxis, daß diese Menschen nach 30 und 35 Jahren einfach ausgeschöpft und nicht mehr in der Lage sind, diesen schweren Beruf vollständig auszuüben.
Ich habe seinerzeit diese Abänderung von dieser Stelle aus sehr bedauert. Es freut mich daher nun um so mehr, daß man im Ausschußantrag diese Gruppe einschließlich der Jugendfürsorgedienste - dort sind die Dinge doch ähnlich gelagert - heraushebt und für diese Menschen die Möglichkeit schafft, bereits mit dem 30. bzw. 35. Versicherungsjahr nach Erreichung des 55. Lebensjahres in Pension zu gehen.
Die sozialistische Fraktion hat im Ausschuß auch einen Antrag auf Neuregelung der Überstunden eingebracht. Damit sollte erreicht werden, daß Überstunden künftig mit einem 50prozentigen Zuschlag bzw. Sonn- und Feiertagsarbeit mit einem 150prozentigen Zuschlag abgegolten werden. Dieser Antrag war schon deshalb realistisch, weil solche Zuschläge inzwischen in der Privatwirtschaft Rechtskraft erlangt haben und weil darüber hinaus vom Parlament ein einstimmiger Resolutionsantrag beschlossen wurde, worin die Bundesregierung aufgefordert wird, bis Oktober eine Angleichung an die Privatrechte vorzunehmen.
Der Herr Finanzreferent, Landeshauptmannstellvertreter Ludwig, hat dazu erklärt, daß derzeit zwischen der Gewerkschaft und den Gebietskörperschaften Verhandlungen geführt werden, weshalb er die Meinung vertritt, dem sich bereits abzeichnenden Verhandlungsergebnis in dieser Novelle nicht vorzugreifen. Der Herr Finanzreferent hat gleichzeitig aber auch erklärt, wenn m Bund diese Regelung erfolgt, werde er selbstverständlich dafür eintreten, daß diese Regelung in der nächsten DPL.-Novelle für die Landesbediensteten Niederösterreichs ihren Niederschlag findet. Diese verständlichen und sachlichen Argumente haben meine Fraktion selbstverständlich dazu bewogen, diesen Antrag zurückzuziehen. Wir wissen doch, daß wir in diesem Jahr - so hoffe ich jedenfalls - noch einte weitere Novelle werden beschließen müssen, schon deswegen, weil im Bund inzwischen die 22. Novelle beschlossen wunde und die 23. Gehaltsgesetznovelle so gut wie nur möglich unter Dach und Fach ist. Ich sage auch kein Geheimnis, wenn ich darauf hinweise, daß der Verhandlungsausschuß der vier Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes die 24. Novelle im groben bereits vor sich hat. Das heißt, wir werden die Auswirkungen noch in diesem Jahr vor uns sehen und sie noch in einer Novelle verarbeiten müssen. Inzwischen ist das Verhandlungsergebnis der vier Gewerkschaften mit der Bundesregierung praktisch abgeschlossen, es sind aber noch einige Punkte offen. Vor allem möchte ich die Freigabe der Verhandlungen für die Änderung der Bezüge der Spitalsbediensteten erwähnen, und wir werden auch das Schwesternpersonal in einer weiteren Novelle zu berücksichtigen haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die sehr sachlich geführten Gespräche und Verhandlungen, die diesen Wortlaut der Novelle ergeben haben, haben zu einem doch sehr merklichen Erfolg für die Bediensteten geführt. Ich bin sicher, daß die Landesbediensteten diese Verbesserungen, die wir heute beschließen, durch Fleiß und Interesse an ihrer Arbeit respektieren und im Interesse unseres Heimatlandes weiterarbeiten werden, wenn sie sehen, daß auch der Dienstgeber sie nicht vergißt und ihr Dienst- und Besoldungsrecht immer wieder verbessert. Ich glaube, daß sich das nicht nur für die Bediensteten, sondern auch für unser ganzes Land Niederösterreich positiv auswirken wird. In diesem Sinn, meine Damen und Herren, wird die sozialistische Fraktion der Novelle gerne die Zustimmung geben. (Beifall bei SPO und ÖVP.)

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Zu Wort gemeldet ist der Herr Abg. Ing. K e l l n e r .

Abg. Ing. KELLNER: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es erscheint ein erfreuliches Charakteristikum des heutigen Tages zu sein, daß in vielen Bereichen, die in dieser Sitzung zur Debatte stehen, sich die beiden Fraktionen so einig sind, daß der Nachredner, wie wir es heute schon einmal gehört haben, einige Passagen aus seinem Konzept streichen mußte, weil sie in ihrer Aussage fast deckungsgleich mit den Feststellungen des Vorredners der anderen Fraktion waren.
Gestatten Sie mir trotzdem auch aus der Sicht, der Fraktion der Österreichischen Volkspartei einige Worte zur vorliegenden DPL.-Novelle hier zu sagen. Wir haben schon vom Herrn Berichterstatter gehört, daß mit der vorliegenden Novellierung der Dienstpragmatik nicht nur verfassungs- und formalrechtliche Änderungen vorgenommen werden sollten. Hier springt vor allem ins Auge, daß Bestimmungen, die bisher Verordnungsrang hatten, nun in der Novelle eingebaut sind und in Hinkunft daher nur noch mit Zustimmung des Hohen Landtages abgeändert werden können. Es wurde bereits festgehalten, daß es sich um die Aufnahme, um die Amtstitelverordnung, die Reisegebührenvorschrift, die Qualifikationsverordnung, die Bestimmungen über den Fahrtkostezuschuß, die Dienstprüfungsordnung usw. handelt. Ich glaube, es ist, auch vom Standpunkt der Rechtssicherheit aus durchaus zu begrüßen, daß in Hinkunft diese Verhandlungen nicht mehr mit der Landesregierung allein geführt werden müssen, um in einer Verordnung wirksam werden zu können, sondern daß das Hohe Haus die Möglichkeit hat, diese Angelegenheiten echt zu beraten und auf ihre Auswirkungen hin zu überprüfen.
Es wurde bei ähnlichen Anlässen schon öfter festgestellt, daß das Dienstrecht des niederösterreichischen Landesdienstes Schrittmacher für den gesamten öffentlichen Dienst ist. Meiner Meinung nach können wir dies auch wieder von der vorliegenden DPL.-Novelle behaupten.
Ich erinnere daran, daß die Überstundenregelung für unsere Landesbediensteten seit 15 Jahren verankert ist, während sie im Bundesdienst erst jetzt verwirklicht wird. Auch die Stichtagsregelung hat sich bei uns in Niederösterreich schon seit Jahren bewährt, und auch hier hat der Bund nachgezogen.
Auch der Fahrtkostezuschuß, der heute schon erwähnt wurde, wurde vom Bund in der letzten Zeit angegriffen, allerdings in einer Art und Weise, von der wir mit Recht feststellen können, daß sie von den niederösterreichischen Landesbediensteten nicht angenommen werden würde, weil unsere Landesbediensteten wesentlich bessergestellt sind.
Auch die Anrechnung der Nebengebühren für den Ruhegenuß wurde bereits vom Land Niederösterreich in einer Form realisiert, um auf der anderen Seite vom Bund erst nachgezogen zu werden. Ich glaube, wenn wir alle diese Dinge betrachten, können wir doch mit Recht feststellen, daß die Mehrheitsfraktion in diesem Land, die Österreichische Volkspartei, durchaus auch im Bereich der Sozialpolitik Akzente gesetzt hat, und zum Vorteil der niederösterreichischen Landesbediensteten Lösungen gefunden hat, die sich gegenüber dem Bund als Schrittmacher erwiesen haben; das sollte doch auch entsprechend gewürdigt werden.
Wenn wir heute in der breiten Öffentlichkeit - es wurde auch von meinem Herrn Vorredner darauf verwiesen - immer wieder hören müssen, daß der Beamte in irgendeiner Form Privilegien genießt, die den anderen Bediensteten nicht gerne zugestanden werden, so glaube ich, ist doch auch darauf hinzuweisen, daß diese Meinung in der Öffentlichkeit sehr häufig auf einer mangelnden Information beruht und sehr oft die wichtige Stellung verkannt wind, die heute der Beamte in der Gesellschaft im Rahmen unseres Staates einnimmt. Vergessen wir doch nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß die beste Gesetzgebung erst Leben bekommt, wenn sie vollzogen wird, und für diese Vollziehung ist eben ein geschulter Apparat von öffentlich Bediensteten notwendig.
Ich glaube, auch der § 24, die Ziffer 19 in der Regierungsvorlage, die ja, wie wir es in Zeitungen lesen konnten, doch auch mißverstanden wurde, ist aus diesem Gesichtswinkel heraus zu betrachten. Der Herr Abgeordnete Bieler hat bereits darauf hingewiesen, daß der § 24 gegenüber der Regierungsvorlage gewissen Änderungen unterzogen wurde. Ich hatte selber die Ehre, namens meiner Fraktion im gemeinsamen Finanz- und Verfassungssausschuß einen Abänderungsantrag einzubringen, in dem vor allem die Gleichstellung unserer Bediensteten gegenüber dem ASVG. fixiert wurde; denn im § 253 b des ASVG. wird die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer fixiert. Wir sehen auch hier die 35 Versicherungsjahre, die für den Ruhegenuß anrechenbar sein müssen und die bei den weiblichen Bediensteten eben die Möglichkeit geben, mit dem 55. Lebensjahr auch tatsächlich um die Pensionierung anzusuchen. Das war der eine Akzent, der hier gesetzt wurde, die Gleichstellung der weiblichen Beamten mit den ASVG.-Vertragsbediensteten weiblichen Geschlechts. Die zweite Gleichstellung, wenn ich so sagen darf, hat sich darin ergeben, daß auch bei den Männern in den Sondendienstzweigen, hier vor allem in den Dienstzweigen, wo die Bediensteten einer besonderen Belastung unterzogen sind - Fürsorgedienst, Hebammendienst, Krankenpflegefachdienst, Kraftwagenlenkerdienst usw. -, etappenweise eine Gleichstellung mit den Frauen angestrebt wurde. Ihnen ist bekannt, daß die Bediensteten dieser Dienstzweige mit 30 Versicherungsjahren praktisch den vollen Ruhegenuß erreicht haben, daß also Bedienstete, die vor dem Jahr 1966 bereits im Dienst waren, ohne Limit des Alters, theoretisch mit 48 Lebensjahren, in Pension gehen könnten, während der Mann bisher praktisch bis 60 Jahre im gleichen schweren Fachdienst Dienst machen mußte. Auch hier die Einschränkung auf das 55. Lebensjahr.
Und nun vielleicht doch noch zur Abänderung des § 24, wie er in der Regierungsvorlage aufgeschienen ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Es ist hier in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden, als wenn hier plötzlich etwas ganz Neues eintreten würde, als ab es über Nacht oder ab morgen sozusagen im Land Niederösterreich nur noch 55jährige Pensionisten geben würde. Sie alle wissen, daß hier als erste wesentliche Voraussetzung 35 Versicherungsjahre gegeben sein mußten, damit diese Bestimmungen hätten wirksam werden können. Denn wir haben ja derzeit bereits in der Dienstpragmatik, und zwar im § 24, Abs. 3, eine Bestimmung enthalten, wonach Männer oder auch Frauen - hier wird zwischen dem Geschlecht nicht unterschieden - ,dann vorzeitig in Pension gehen können, wenn sie keine ersprießliche Tätigkeit mehr erbringen können; hier allerdings ohne auf die Versicherungszeit überhaupt Rücksicht zu nehmen. Das heißt, der Betreffende wäre, nachdem er sich ja im öffentlichen Dienst unter zehn Dienstjahren keinen Pensionsanspruch erwirbt, nach zehn Jahren und einem Tag in der Lage, ab dem 55. Lebensjahr in den Ruhestand zu treten, wenn er bereit ist, sich bescheinigen zu lassen, daß er keine weitere ersprießliche Tätigkeit mehr zu leisten imstande ist,. Das zum § 24 und zur Aufklärung einiger Dinge, die ich aus meiner Sicht heraus dazu sagen wollte.
Wir wissen, daß auch die Urlaubsregelung, die die Novelle bringt, eine Gleichstellung zwischen den Bediensteten bringt. Der Herr Berichterstatter hat bereits darauf hingewiesen, daß bisher das Höchsturlaubsausmaß vom Erreichen der Dienstklasse V abhängig war. Wer diese nicht erreichen konnte, hatte nicht die Möglichkeit, 32 Urlaubstage zu erreichen. Man kann daher sagen, er wurde unter Umständen doppelt bestraft: Dafür, daß er nicht in die Dienstklasse V befördert werden konnte, also in einen höheren Bezugsansatz, wurde er gleichzeitig mit einem geringeren Urlaubsanspruch abgefertigt. Nun wird hier als Limit nur das Lebensalter beziehungsweise die Dienstzeit fixiert: Entweder die Erreichung des 51. Lebensjahres oder 30 Dienstjahre ergeben dann den Anspruch auf den Höchsturlaub. Auch die Jubiläumsbelohnung wurde erfreulicherweise angehoben. Es wurde dies ja von meinem Vorredner bereits erwähnt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die vorliegende Novellierung der Dienstpragmatik, der meine Fraktion gerne die Zustimmung geben wird, bringt für die Bediensteten des Landes Niederösterreich nicht nur die schon erwähnte rechtliche Neuordnung, sondern darüber hinaus eine weitreichende Besserstellung. Den besonderen Dank für diese Novelle darf ich im Namen der Bediensteten vor allem den Bediensteten der Personalabteilung aussprechen, den gewählten Vertretern der Zentralpersonalvertretung und nicht zuletzt dem zuständigen politischen Referenten für das Personal, unserem Herrn Landeshauptmann. Ich bin einer Meinung mit dem Herrn Abgeordneten Bieder, daß die Landesbediensteten Niederösterreichs die Verbesserungen auf dienst- und besoldungsrechtlichem Gebiet, die ;durch diese Novelle, die ja, wenn ich so sagen darf, die größte oder stärkste sein wird, die es je gab, sicherlich durch noch mehr Einsatzfreude entsprechend sichtbar belohnen werden.
Ich darf in diesem Zusammenhang vielleicht doch auch noch allen Landesbediensteten und ihren Familien, die die Möglichkeit haben, in den nächsten Wochen und Monaten ihren wohlverdienten Urlaub zu verbringen - und zwar schon den erhöhten Urlaub - für diese Urlaubszeit alles Gute wünschen. (Beifall im ganzen Haus.)

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Zu Wort gelangt der Herr Abgeordnete Wittig.

Abgeordneter WITTIG: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Es ist sicherlich nicht leicht, nach so einem herrlichen Schlußpathos meines Vorredners und in einer so späten Stunde noch einige Worte an Sie zu richten. Nachdem wir aber eine gewisse Aufgabenteilung vorgenommen haben, gestatte ich mir in aller gebotenen Kürze einige Bemerkungen zu den Anlagen .des vorliegenden Gesetzeswerkes.
Die Dienstzweigeordnung, das wurde schon angeführt, wurde eigentlich nur systematisch geordnet. Wir finden die Dienstzweige in laufenden Numerierungen von 63 bis 86, wobei einige Dienstzweige noch zusätzlich eingefügt wurden. Ich darf feststellen, daß die in den einzelnen Dienstzweigen erforderlichen Aufnahmebedingungen jeweils angeführt sind, daß neu ist, daß der Nachweis der Erlernung eines Gewerbes durch die Facharbeiteraufstiegsprüfung ersetzt werden kann und daß besonders gewertet werden muß, daß der Überstellungszeitraum für die Dienstzweige der Verwendungsgruppe C von acht auf vier Jahre reduziert worden ist, was eine wesentliche Verbesserung für die Bediensteten dieser Verwendungsgruppe bedeutet. In der Anlage 3 wunde die Dienstprüfungsordnung geschaffen, eine Rahmenbestimmung, womit die Landesregierung die Möglichkeit hat, im Verordnungswege Regelungen zu treffen. Bei dieser Regelung ist als neu anzusehen, daß nunmehr für die Bediensteten ein Rechtsanspruch auf Einberufung beziehungsweise Ablegung der Dienstprüfung besteht. Auch diese Regelung hat es bisher nicht gegeben. Es galt nur eine Kannbestimmung des Dienstgebers. In der Qualifikationsordnung finden wir eine echte Verwaltungsvereinfachung. Bisher mußten die Beamten in allen ungeraden Jahren qualifiziert werden. Diese Bestimmung fällt mit gewissen Einschränkungen ab 1. Jänner 1972 weg. Ab diesem Zeitpunkt werden nur noch die Beamten der Verwendungsgruppe A bis zur Dienstklasse 6, B bis zur Dienstklasse 5 und die Beamten ,der Verwendungsgruppe C bis zur Dienstklasse 3 qualifiziert, während die übrigen Bediensteten diesen Erfordernissen nicht mehr unterliegen. Auch die Benotung wurde einer Änderung unterzogen. Die Zwischennote „minder entsprechend“, die an sich keine reale Grundlage hatte, ist weggefallen. Die Qualifikationen lauten nunmehr „ausgezeichnet“, „sehr gut“, „gut“ und „nicht entsprechend“.
Ich darf zur Dienstzulage kommen, die in der Anlage 5 geregelt wird. Auch hier gibt es keine neuen Bestimmungen. Im § 69 Abs. 1 der Dienstpragmatik war bisher diese Regelung wortwörtlich enthalten. In diesem Passus soll mit der Aufzählung der Dienstzweige, für die die Dienstzulage in Frage kommt, nur der § 69 effektuiert werden. Bezüglich dieser Zulagen finden Verhandlungen auf Bundesebene statt. Es hatte den Anschein, daß für die Bundesbediensteten diese Regelung sehr nahe bevorsteht. Auf Grund der politischen Konstellation wird hier für die Bediensteten eine Änderung bzw. Verspätung eintreten. Die Neufassung der Reisegebührenvorschrift bringt .eine Reduzierung der acht Gebührenstufen auf drei, was der Herr Berichterstatter bereits angeführt hat. Es gibt bei der Berechnung der Reisebeihilfen den sogenannten Faktor, der vielleicht neu ist. An Stelle der Nächtigungsgebühr tritt eine Reisekostenvergütung. Hierin liegt auch die Begründung, weshalb die Nächtigungsgebühr auf 60 Prozent angehaben wurde.
In diesem Zusammenhang darf ich zu den Ausführungen des Herrn Abg. Kosler – ich hebe mir eine Notiz darüber gemacht – eine Bemerkung machen. Er hat hier angezogen, daß die Reisekosten gerade bei den technischen Abteilungen besonders hoch sind. Ich glaube, dies liegt in der Natur der Sache, weil man eben eine Baustelle nicht an den Schreibtisch heranführen kann. Dabei möchte ich gewiß nicht extremen Fällen, wo z. B. ein Beamter nur neun Tage im Haus gewesen ist, das Wort reden. Ich möchte Sie aber bitten, bei diesen Aussagen eines zu bedenken: Eine schlecht überwachte Baustelle verursacht dem Land einen derart großen Schaden - sicherlich nur im Sachaufwand -, der mit der Tagesgebühr, die vielleicht das eine oder andere Mal als zu hoch angesprochen werden könnte, zweifellos aufgewogen wird. Bedenken Sie nur, welche Massenbewegungen in Niederösterreich derzeit auf dem Straßensektor vor sich gehen, bedenken Sie, welche Schäden dem Land bei Hochbauten erwachsen können, während auf der anderen Seite praktisch 115 bzw. 145 S zur Diskussion stehen. Das möchte ich hier eingefügt wissen. Zum Fahrtkostenzuschuß vielleicht auch noch eine Bemerkung. Ich bin der Meinung, daß der Fahrtkostenzuschuß des Landes nunmehr etwas besser ist. Ich glaube, ohne prophetische Gabe sagen zu können, daß die Regelung des Bundes nicht haltbar ist, weil sie den Bediensteten kaum eine Hilfe bringt, da der Selbstbehalt viel zu hoch ist. Aus den Erfahrungen, die das Land gesammelt hat, und aus den Erfahrungen der neuen Bundesregelung ist hier ein völlig neuer Weg beschritten worden, der für die Landesbediensteten eine optimale Lösung bringt. Ich darf die Lösung anführen, die das Land gefunden hat: Den Fahrtkostenzuschuß errechnet man aus einer Wochenkarte der ÖBB, plus Fahrt vom Wohnort zum Bahnhof in Straßenkilometern, vermindert um eine Wochenkarte der Wiener Verkehrsbetriebe. Ich glaube, daß darin gegenüber der Bundesregelung der echte Vorteil sichtbar wird. Auch bei der Antragstellung ist eine Erleichterung eingetreten. Ebenso ist die Begrenzung, die bisher mit der Einstufung in Dienstklasse 4 Gehaltsstufe 7 festgelegt, war, weggefallen.
Meine Damen und Herren! Die Unruhe beweist mir, daß bereits genug gesprochen wurde. Ich darf daher gleichfalls zum Schluß kommen und mit Genugtuung feststellen, daß das Dienstrecht der niederösterreichischen Landesbediensteten so wie bisher für ganz Österreich vorbildlich ist. Ich möchte den Worten meines Vorredners folgen und den Landesbediensteten ebenfalls zu diesem Dienstgeber und zu dieser Personalvertretung gratulieren sowie allen Bediensteten und dem Hohen Haus einen schönen Urlaub wünschen. Ich danke. (Beifall im Haus.)

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. BUCHINGER: Ich verzichte.

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL (nach Abstimmung über den Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Gemeinsamen Finanzausschusses und Verfassungsausschusses): A n g e n o m m e n.
Somit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Es werden sogleich nach dem Plenum der Gemeinsame Fürsorgeausschuß und Finanzausschuß sowie der Kommunalausschuß ihre Nominierungssitzungen abhalten.
Hohes Haus! Meine sehr geehrte Damen und Herren! Der Schluß der II. Session der IX. Gesetzgebungsperiode gibt wieder Gelegenheit dazu, daß der Landtag Rechenschaft darüber ablegt, wie die Arbeit in der abgelaufenen Session bewältigt wurde, welche Probleme gelöst werden konnten und wo sich Schwierigkeiten ergeben haben.
In dem erwähnten Zeitraum hat der Landtag neunzehn Sitzungen abgehalten, in welchen einundzwanzig Gesetzesbeschlüsse gefaßt und vierundvierzig andere Landtagsvorlagen erledigt wurden. Sieben Gesetzentwürfe und sechs andere Vorlagen konnten nicht mehr behandelt, bzw. die Beratungen in den zuständigen Ausschüssen und Unterausschüssen nicht abgeschlossen werden.
Die Bekanntgabe dieser Daten soll jedoch nicht bedeuten, daß die Beurteilung der Arbeit einer gesetzgebenden Körperschaft nach der Zahl der erledigten Geschäftsstücke erfolgen soll. Im Gegenteil: Wenige, aber gut durchdachte Gesetze scheinen mir bei der Beurteilung das Entscheidende zu sein.
Das Gemeindeinvestitionsfondsgesetz und das Gemeindeverbandsgesetz müssen hier in erster Linie erwähnt werden, denn sie ergänzen sehr wesentlich die Maßnahmen zur Verbesserung der Gemeindestruktur in unserem Land, die in den letzten Jahren und Monaten beachtliche Fortschritte gemacht hat. Es ist zweifellos mit ein Verdienst der Abgeordneten des Hohen Hauses, daß auf der Grundlage der Freiwilligkeit die Zahl der Gemeinden erheblich unter die Hälfte ihres ursprünglichen Standes gesenkt werden kannte. Die aufklärende Tätigkeit in ihren Wahlkreisen und die eingehenden Beratungen in den verschiedensten Gremien stellten hiebei zweifellos eine außergewöhnliche Beanspruchung der Mandatare dar. Mit dem Beschluß, betreffend das Gesetz über das Landesgesetzblatt, wurde ein neuer und moderner Weg für die Kundmachung aufgezeigt, der beispielgebend für eine der Rechtssicherheit und Klarheit dienenden Publikation sowohl beim Bund wie bei den anderen Ländern sein kann, wenn der Verfassungsgerichtshof die von der Bundesregierung in ihrer Anfechtung des Gesetzesbeschlusses erhobenen Einwände als nichtgerechtfertigt erkennen sollte.
Zur Verbesserung der Lage der spitalserhaltenden Gemeinden hat das Land in einer Novelle zum NÖ. Krankenanstaltengesetz weitere Belastungen auf sich genommen. Es muß aber mit allem Nachdruck gefordert, werden, daß endlich auch der Bund seine Leistungen den steigenden Erfordernissen auf diesem Gebiet entsprechend anpaßt.
So wie der Landtag von Niederösterreich seinerzeit, als erster Landtag ein Fernsehschillinggesetz beschlossen und damit wesentliche Mittel für die Kulturförderung erschlossen hat, hat er nunmehr durch das Sportstättenschillinggesetz die finanzielle Basis für eine wirkungsvolle Förderung des Sports durch den Bau der notwendigen Anlagen geschaffen. Zusätzlich wurden Landesmittel für den beschleunigten Ausbau des Bundessportzentrums Maria Enzersdorf-Südstadt in Form eines Darlehens bereitgestellt und die Benützung der Anlagen durch niederösterreichische Vereine in einem bestimmten Ausmaß vertraglich garantiert.
Nicht, unerwähnt darf die Tatsache bleiben, daß auch eine Reihe von Initiativen zur Unterstützung von Hausstandsgründungen sowie auf dem Gebiet der Opferfürsorge und der Behindertenbetreuung, ergriffen wurden.
Ohne Übertreibung glaube ich daher feststellen zu können, daß einige schwierige Materien vorbildlichen Lösungen zugeführt wurden. Es ist dies das Ergebnis intensiver Arbeit, die oft nach langen Diskussionen und eingehenden Beratungen zu sachbezogen Lösungen geführt haben.
Leider konnten aber doch einige Vorlagen in dieser Session nicht mehr behandelt werden, die zum Teil sehr beachtliche Probleme enthalten. Ich möchte daher an die Regierung, die Klubs der beiden Parteien und die Beamtenschaft heute das dringende Ersuchen richten, im gemeinsamen Bemühen dazu beizutragen, daß die Arbeit zeitlich besser verteilt wird. Ich möchte auch anregen, daß die Ausschußobmänner im kommenden Herbst möglichst bald mit den Beratungen beginnen. Ich bin mir dabei aber durchaus bewußt, daß die Neuwahlen in den Nationalrat zusätzliche Belastungen der Abgeordneten und eine Beeinträchtigung in der Arbeit bringen werden. Wir sollten diese Beeinträchtigungen jedoch im Interesse der Bevölkerung möglichst gering zu halten trachten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der abgelaufenen Session wurde viel für unser Land geleistet. Ich danke daher Ihnen allen, im besonderen aber der Landesregierung und an ihrer Spitze unserem hochgeschätzten Herrn Landeshauptmann Ökonomierat Andreas Maurer, aufrichtig hiefür.
Mein herzlichster Dank gilt naturgemäß als meinen engsten Mitarbeitern den Beamten der Landtagskanzlei sowie dem Stenographenbüro und dem Presseamt. Sie sind, wie bisher am Ende jeder Session, wieder ganz besonders beansprucht worden.
Die Zeit ist so weit fortgeschritten, daß die Ernte bereits begonnen hat und ich wünsche daher zu ihrer Einbringung allen Abgeordneten des bäuerlichen Berufsstandes viel Erfolg. Allen anderen Damen und Herren, welche nunmehr eine Zeit der Erholung vor sich haben, bringe ich meine besten Wünsche für einen schönen und angenehmen Urlaub zum Ausdruck. In diesem Wunsch möchte ich auch alle Bediensteten des Landes miteinschließen und gleichzeitig einen herzlichen Gruß der gesamten Bevölkerung unserer Heimat Niederösterreich entbieten. (Beifall rechts und links.)

Abg. SCHOIBER: Herr Präsident! Hohes Haus! Am Ende einer arbeitsreichen, in der letzten Phase sogar etwas hektischen Session des Niederösterreichischen Landtages sei es mir gestattet, hochgeschätzter Herr Präsident, im Namen der Damen und Herren dieses Hohen Hauses für die wohlwollende und loyale Amtsführung aufrichtig Dank zu sagen und in Anbetracht der kommenden Urlaubs- und Ferienzeit beste Erholung zu wünschen. Wir werden alle diese Erholung im kommenden Herbst dringend brauchen. (Beifall im ganzen Haus.)

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Ich danke für die Wünsche.
Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluß der Sitzung um 21 Uhr 25 Minuten.)