Landtag von NÖ, IX. Gesetzgebungsperiode
II. Session

18. Sitzung am 1. Juli 1971

INHALT:

1. Eröffnung durch Präsident Dipl.-Ing. Robl Seite (585).
2. Abwesenheitsanzeige (Seite 585).
3. Mitteilung des Einlaufes (Seite 585).
4. Verhandlung:

Antrag des Gemeinsamen Finanzausschusses und Wirtschaftsausschusses, betreffend Zinsenzuschußaktion für INVEST-Darlehen, Bericht über das Jahr 1970. Berichterstatter Abg. Platzer (Seite 585); Redner: Abg. Diettrich (Seite 586); Abstimmung (Seite 588).

Antrag des Finanzausschusses, betreffend Firma Wüster & Co., Wieselburg, Übernahme der Landeshaftung für ein Darlehen in der Höhe von 10 Millionen Schilling. Berichterstatter Abg. Stangler (Seite 588); Redner: Abg. Lechner (Seite 589), Abg. Schoiber (Seite 590); Abstimmung (Seite 591).

Antrag des Finanzausschusses, betreffend Bad Schönau, Ankauf der Fabriksliegenschaft Ernst Pürer durch die in Gründung begriffene Nö. Landesreisebüro Ges, m, b., H. Berichterstatter Abg. Blochberger (Seite 591); Redner: Abg. Thomschitz (Seite 593), Abg. Baueregger (Seite 596), Landeshauptmannstellvertreter Ludwig (Seite 598); Abstimmung (Seite 599).

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL (um 14 Uhr): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen; es ist unbeanstandet geblieben. Das Protokoll ist demnach als genehmigt zu betrachten.
Von der heutigen Sitzung haben sich entschuldigt die Herren Abg. Cipin, Graf, Rigl und Suizer.
Wie bereits angekündigt, setze ich die Geschäftsstücke Zahl 246, 232 und 245, welche im zuständigen Ausschuß am 29. Juni dieses Jahres verabschiedet wurden, noch auf die Tagesordnung dieser Sitzung. Die Ausschußanträge zu den Zahlen 232 und 245 habe ich auf die Plätze der Herren Abgeordneten auflegen lassen.
Ich ersuche um Verlesung des Einlaufes.

SCHRIFTFÜHRER (liest):
Vorlage der Landesregierung betreffend Firma Optico, Forschungs- und Vertriebsgesellschaft m.b.H. & CO KG, Oberhöflein, Übernahme der Landeshaftung für einen Investitionskredit in der Höhe von 20 Millionen Schilling.

Vorlage der Landesregierung, betreffend Bundessportzentrum Maria Enzersdorf-Südstadt, Vorfinanzierung durch das Land Niederösterreich.

Vorlage der Landesregierung, betreffend Übernahme der Landeshaftung für einen Betriebsmittelkredit der öffentlichen Krankenanstalt und Heilstätte Grimmenstein.

Vorlage der Landesregierung, betreffend Übernahme der Landeshaftung für einen Betriebsmittelkredit für die allgemeine öffentliche Krankenanstalt Lilienfeld.

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL (nach Zuweisung des Einlaufes an die zuständigen Ausschüsse): Wir gelangen zur Beratung der Tagesordnung. Ich ersuche den Herrn Abg. Platzer, die Verhandlung zur Zahl 246 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. PLATZER: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich darf namens des gemeinsamen Finanzausschusses und Wirtschaftsausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Zinsenzuschußaktion für INVEST-Darlehen, Bericht über das Jahr 1970, berichten.
In seiner Sitzung vom 2. Juli 1970 hat der Landtag die Durchführung der Zinsenzuschussaktion für INVEST-Darlehen beschlossen. Im Rahmen dieser Aktion werden für Darlehen bis zu 2,000.000 Schilling, die bei einem Geldinstitut für die Rationalisierung der Produktion oder Dienstleistungserbringung, Verbesserung der Unternehmens- oder Betriebsstruktur, insbesondere der Produktionsstruktur oder Dienstleistungsstruktur, Verbesserung der Regionalstruktur, Zusammenschlüsse von Unternehmungen oder Betriebsverlegungen, Verbesserung der Kosten- und Absatzstruktur, aufgenommen wurden, Zinsenzuschüsse bis zu 4 Prozent p. a. für eine Darlehenslaufzeit bis zu 10 Jahren gewährt. Die ersten 2 Jahre der Darlehenslaufzeit werden als rückzahlungsfrei angenommen; die erste Rückzahlung erfolgt demnach mit Beginn des 3. Jahres. Die bankmäßige Verzinsung darf 8 Prozent p. a. nicht überschreiten. Die Eigenfinanzierung hat mindestens ein Drittel der Kosten des Gesamtvorhabens zu betragen. Die Anweisung des Zinsenzuschusses erfolgt über Anforderung durch das kreditgewährende Geldinstitut jeweils halbjährig per 30. Juni und 31. Dezember.
Mit dem eingangs genannten Landtagsbeschluß wurde gleichzeitig festgelegt, daß Zinsenzuschüsse bis zu einem Gesamtdarlehensvolumen von 250 Millionen Schilling vergeben werden können, und zwar in den Jahren 1970 bis 1974 für je 50 Millionen Schilling. Die Zinsenzuschüsse für die im Jahre 1970 zur Vergebung gelangte Tranche von 50,000.000 Schilling wurden, da der Landtagsbeschluß erst zur Jahresmitte gefaßt wurde, nur halbjährig vorgesehen, d. h. der 4prozentige Zinsenzuschuß für 50,000.000 Schilling beläuft sich  im Jahr 1970 auf nur 1,000.000 Schilling. Die Bedeckung dieses Betrages ist in der folgenden Weise vorgesehen: Von den im Ordentlichen Voranschlag 1970 unter V.A. 75-611 bewilligten 1,000.000 Schilling für ,,Zinsenzuschüsse für Betriebe der gewerblichen Wirtschaft" wurde für Zinsenzuschüsse für INVEST-Darlehen ein Teilbetrag von 500.000 Schilling bereitgestellt. Die weiteren 500.000 Schilling wurden den im Jahre 1970 auf dem Betriebsinvestitionsfonds vereinnahmten Zinsen von gegebenen Darlehen von 2,284.205 Schilling entnommen. Der verbleibende Rest von 1,784.205 Schilling wurde unter der hä. G.Z. V/2-201218-1970 vom 25. Jänner 1971 auf den neu eröffneten Einnahmen-V.A.75-52, Zuführung aus dem Betriebsinvestitionsfonds, überwiesen und damit in die Landesrechnung übernommen Im Jahre 1970 wurden Zinsenzuschüsse in 59 Darlehensfällen für insgesamt 50,000.000 Schilling Kapital bewilligt bzw. zugesagt. Ein großer Teil dieser Anträge kann im gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen werden, das heißt die Bewilligung des Zinsenzuschusses kann noch nicht endgültig ausgesprochen werden, weil die Antragsteller noch nicht in der Lage sind, die Rechnungen über die Investitionen als Nachweis der Darlehensverwendung vorzulegen. Diese Zinsenzuschußanträge werden daher erst im Laufe des Jahres 1971 zum Abschluß gelangen, die hiefür erforderlichen Mittel aus dem Jahre 1970 bleiben jedoch für diese Fälle reserviert.
Außer den noch nicht abgeschlossenen Fällen stehen gegenwärtig noch rund 90 Zinsenzuschuß-Anträge mit einem Gesamterfordernis von 72,000.000Schilling in Bearbeitung. Es muß jedoch noch im
Laufe des Jahres mit dem Eingang von weiteren Zinsenzuschußansuchen gerechnet werden.
Namens des Gemeinsamen Finanzausschusses und Wirtschaftsausschusses erlaube ich mir somit den Antrag zu steilen (liest):
Der Bericht der Landesregierung, betreffend die Abwicklung der Zinsenzuschußaktion für INVEST-Darlehen im Jahre 1970, wird zur Kenntnis genommen.'' Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte
durchführen zu lassen und die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist der Herr Abg. Diettrich.

Abg. DIETTRICH: Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Landtages! Wir haben nun den Bericht über die Zinsenzuschussaktion für INVEST-Darlehen gehört, und ich glaube,es ist heute doch der Zeitpunkt gekommen, zu Der Hohe Landtag wolle beschließen:dem man einige Bemerkungen über die Aktion machen muß.Ich möchte Ihnen die denkwürdige Landessitzung vom 2. Juli 1970 in Erinnerung bringen, wo es darum ging, wirksame Mittel der Wirtschaftsförderung besonders für Investitionsmaßnahmen der Industrie, des Gewerbes und des Handels zu beschließen. Wir hatten damals zwei Meinungen hier im Hause. Die eine Meinung ging dahin, dieEffektivität der Wirtschaftsförderung durch eine Zinsenzuschußaktion bedeutend zu verstärken; andererseits bestand die Auffassung, diese Zinsenzuschüsse nun aus dem Fonds herauszuholen. Der Zeitpunkt der heutigen Sitzung gestattet mir nun, darüber einige Bemerkungen zu machen.
Ich glaube, eine der bedeutendsten Bedingungen, die sich das Land gerade in dieser Frage gestellt hat, ist, der Umstand, daß nur solche Darlehen der Kreditinstitute Verwendung finden dürfen, die keine höhere Verzinsung als acht Prozent aufweisen. Durch diese Bindung nach oben ist es möglich geworden, den Darlehensnehmern tatsächlich günstige Kredite bereitzustellen. Würden nämlich die Kreditinstitute höhere Zinssätze als diese acht Prozent verlangen, hätte der Zinsenzuschuß des Landes nicht jene fördernde Wirkung erzielen können, die wir uns zum Ziel gesetzt haben.
Ich bringe Ihnen, meine Damen und Herren, in Erinnerung, daß diese Zinsenzuschußaktion für Investitionsdarlehen in der ersten Tranche bis 1974 laufen wird, und zwar jedes Jahr, 1970 beginnend, mit je 50 Millionen Schilling, so daß sich eine Summe von insgesamt 250 Millionen Schilling ergibt. Die Bereitstellung von zusätzlichen Investitionsmittel zu günstigen Zinsenbedingungen hat diese Betriebe - wir haben aus dem Bericht gehört, handelt es sich um etwa 60 - also tatsächlich in die Lage versetzt, eine größere Wertschöpfung anzustreben und ihr Unternehmen zu rationalisieren. Dadurch ergibt sich natürlich auch eine Verbesserung der fiskalischen und volkswirtschaftlichen Verhältnisse des Landes Niederösterreich.
In diesem Zusammenhang wäre vielleicht noch eine Feststellung interessant. Aus unseren Erfahrungen tritt eine sehr interessante Entwicklung in den Vordergrund, nämlich, der Standort und die Strukturverbesserung werden weitestgehend auch von einem gewissen Ballungsraum abhängig gemacht. Wir können besonders im niederösterreichischen Raum einige Beispiele dafür anführen, wo man sich wirklich sehr bemüht, einen neuen Industriebetrieb in Bereichen anzusiedeln, die gewisse Strukturschwächen aufweisen. Nun hat sich aber gezeigt, daß sich dort, obwohl theoretisch der Arbeitsmarkt ohne weiteres in der Lage sein müßte, die Wünsche dieses neuen Unternehmens zu erfüllen, in der Praxis das Gegenteil herausgestellt hat. Es war nämlich trotz eifrigster Bemühungen oft nicht möglich, jene Arbeitskräfte zu bekommen, die eine erfolgreiche wirtschaftliche Führung dieses neuen oder Zweitbetriebes möglich gemacht hätten. Und wir haben dabei die interessante Feststellung getroffen, daß gerade in den industriellen Ballungsräumen auch eine günstigere Fluktuation des Arbeitsmarktes festzustellen ist, als in Bereichen wo keine besondere gewerbliche oder industrielle Struktur vorhanden ist.
Es gibt also auch in dieser Richtung einiges zu überdenken. Wir werden hier gerade in der Beurteilung vom Raumordnungsstandpunkt aus manche Abstriche machen müssen. Wir werden einfach zur Kenntnis nehmen müssen, daß in den Bereichen, wo bereits eine stark geprägte diesbezügliche Struktur besteht, auch die günstigsten Standorte für Neugründungen bzw. Zweitbetriebe bestehen, weil einfach nur dort der Arbeitsmarkt jene Voraussetzungen schafft, die für die wirtschaftliche Entwicklung dieser Unternehmen notwendig sind.
In diesem Zusammenhang ist es auch nicht uninteressant zu erwähnen, daß uns nun auch schon in Niederösterreich der Sog des Westens hinsichtlich der Arbeitskräfte Sorgen bereitet. Die Attraktivität der Wirtschaft in unseren westlichen Nachbarländern ist schon so stark geworden, daß nun auch Bereiche des östlichen, nordöstlichen und südöstlichen Niederösterreich - die westlichen Bereiche Niederösterreichs waren ja schon längere Zeit in diesem Einzugsbereich - erfaßt werden und hier auf weitere Sicht Verhältnisse entstehen, die von der Wirtschaft aus gesehen nicht unbedenklich sind.
Ich möchte hier auf die Tatsache verweisen, dass wir uns heute schon in einigen Bereichen in einer sehr ungünstigen Scherenbewegung befinden. Das heißt, es wäre in manchen Unternehmungen und Betrieben wohl ein entsprechender Auftragsstand vorhanden, es wäre dadurch auch die Möglichkeit einer zusätzlichen Wertschöpfung gegeben, aber der Arbeitsmarkt ist vollkommen am Plafond, und die Firmen sind einfach nicht imstande, selbst unter den günstigsten Bedingungen auch nur eine einzige Arbeitskraft zu bekommen. Volkswirtschaftlich gesehen bahnt sich für ein kleines Land wie Österreich eine sehr tragische Entwicklung an, wenn unsere Arbeitskräfte, vor allem die mobilsten und tüchtigsten Kräfte, ihre besten Jahre im Ausland verbringen. Wenn diese Leute dann in der Früh Pension oder im Erkrankungsfall wieder in die Heimat zurückkommen, werden sie dann alle unsere sozialen Einrichtungen und gesetzlichen Maßnahmen, die im Laufe der letzten zwanzig Jahre zum Wohle unseres sozialen Gefüges einen sehr wesentlichen Beitrag geleistet haben, in Anspruch nehmen, für die sie, als sie noch aktiv und im Vollbesitz ihrer Kräfte waren, in einem anderen Land ihre Leistungen erbracht haben. Selbstverständlich könnten Sie einwenden, die Reziprozität des Sozialrechtes wird hier einen Ausgleich schaffen; ich bin aber in dieser Sache nicht sehr sicher. Wir kennen ja die diesbezüglichen zwischenstaatlichen Abkommen. Es liegt zwar auf einer anderen Ebene, aber das Kreuznacher Abkommen und der gleichen mehr zeigt, wie schwer es ist, auch nur eine zusätzliche Mark oder einen zusätzlichen Franken zur Unterstützung unserer Sozialgesetzgebung zu bekommen. Ich glaube, früher oder später wird der Bund auch hier etwas unternehmen müssen, damit sich die Situation zu unserem Vorteil ändert. Ich könnte mir in diesem Zusammenhang auch vorstellen, daß eine gewisse gesetzliche Regelung getroffen wird, um diese ungünstige Situation für Niederösterreich zumindest zu entschärfen.
Im Zusammenhang mit den Betriebsinvestitionsdarlehen drängt sich eine sehr bedeutende Feststellung auf. Sehen Sie, der Unternehmer hat als Darlehensnehmer alle Risken auf sich zu nehmen, die sich mit der Rationalisierung, Vergrößerung und Erweiterung des Betriebes ergeben, und muß auch bereit sein, für diese Risken einzutreten. Und wenn man heute unsere Volkswirtschaft näher betrachtet, muß man feststellen, daß eigentlich drei wesentliche Bewegungen diese Wirtschaft, aber überhaupt auch das soziale Gefüge unserer Gesellschaft beeinflussen.
Zuerst einmal: Alle diese neuen Techniken und diese Entwicklung ist ja ungeheuer kurzlebig, es ist Ihnen bekannt, daß eine Maschine, die ein oder zwei Jahre benützt wird, kurzfristig zum alten Eisen gehört - ergeben natürlich besonders für den Unternehmer, wenn er am Laufenden bleiben will, sehr große Schwierigkeiten, aber auch große Risken, noch dazu wo jede steuerliche Maßnahme eine wesentliche Aufstockung einer Rücklage oder eines Investitionsprogrammes derzeit unmöglich macht.
In dem Zusammenhang möchte ich einen bedeutenden Umstand hervorheben. Da die Weltwirtschaft heute durch die Massenkommunikation ein Markt geworden ist, sind wir in der glücklichen Lage, unsere Rohstoffe und Halbfabrikate, und was immer es auch sei, aus jenen Bereichen günstigst zu erwerben, wo wir glauben, Wettbewerbs- und konkurrenzfähig zu sein. In unseren Strukturen sind wir aber weit davon entfernt, eine Weltfirma, wenn ich das als Beispiel anführen darf, zu beherbergen. Durch die verschiedensten Umstände Sie wissen, hier spielen die Zolldiskriminierung und die Bereiche der Meistbegünstigung eine große Rolle - wird der kleine Staat, der vom Welthandel bzw. der Weltwirtschaft am stärksten abhängig ist, im Wettbewerb von Haus aus benachteiligt. Alle diese Beschränkungen abzubauen, scheint mir volkswirtschaftlich und betriebswirtschaftlich eine Notwendigkeit, wobei natürlich die Schwierigkeit besteht, auch auf bestehende Institutionen und Produktionen eine gewisse Rücksicht zu nehmen. Meine Damen und Herren! Vielleicht darf ich hier noch einem Gedanken Ausdruck verleihen. Auch in einem kleinen Staat ist der Unternehmer davon betroffen, daß eigentlich die wesentlichen Entscheidungen, wo immer es sei, von Institutionen getroffen werden. Sie wissen, was ich im besonderen meine. Es beginnt bei der Bundesregierung, geht über das Parlament, die Landesregierung, die Landtage und erfaßt auch die Gebietskörperschaften und Kammern, wodurch der Unternehmer oft in eine sehr eigenartige Situation gedrängt wird. Er kann an der Bildung der Entscheidungen, die sowohl seinen Unternehmergewinn als auch seine Wertschöpfung beeinflussen, nur sehr mittelbar bzw. kaum mitwirken, um diese pro domo zu erreichen. Das sind die Schwierigkeiten, denen in der Wirtschaft vor allem der Unternehmer gegenübersteht, und es wird in der Richtung noch so manche Koordinierung und manche Kooporation notwendig sein, um die Verhältnisse auf diesem Gebiet zu verbessern und die Chancen des einzelnen für eine bessere Wertschöpfung zu erhöhen.
Ich glaube, daß wir mit dem vorliegenden Bericht zufrieden sein und der Zinsenzuschussaktion für INVEST-Darlehen unsere angenehmsten Empfindungen widmen können. Wir hoffen, daß der Weg, der mit dieser in den Jahren 1970 bis 1974 zur Vergebung gelangenden Tranche eingeschlagen wird, zumindest die Voraussetzungen dafür schafft, daß die Wirtschaft Niederösterreichs im Wettbewerb mit den anderen Ländern jenen Platz erreicht, den wir alle anstreben. Ich brauche wohl nicht besonders auf das Ost-Westgefälle hinweisen. Ich bin überzeugt, daß der nächste Jahresbericht und auch die kommenden Jahre in dieser Hinsicht eine sehr günstige Entwicklung unserer Gesamtwirtschaft zeigen werden. In diesem Sinne nehmen wir den Bericht 1970 mit Vergnügen zur Kenntnis. (Allgemeiner Beifall.)

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. PLATZER: Ich verzichte.

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Antrag des Gemeinsamen Finanzausschusses und Wirtschaftsausschusses): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Stangler, die Verhandlung zur Zahl 232 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. STANGLER: Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich habe namens des Finanzausschusses über eine Landeshaftung zu berichten: Es handelt sich um ein Ansuchen der Firma Wüster & Co. in Wieselburg um Obernahme der Landeshaftung für ein von dieser Firma aufzunehmendes Darlehen in der Höhe von zehn Millionen Schilling. Wie ich noch später ausführen werde, hat sich der Finanzausschuß gerade mit diesem Geschäftsstück zweimal beschäftigt und es einer sehr eingehenden Prüfung unterzogen. Ich darf im einzelnen dazu berichten, daß das ansuchende Unternehmen eine renomierte Firma darstellt, die seit 1887 in Wieselburg an der Erlauf einen großen Industriebetrieb führt. Die Firma betreibt dort ein Kaltwalzwerk mit Bandhärterei und eine Werkzeugfabrik, -. in der Holzsägen aller Art hergestellt werden. 
Die Firma ist im Handelsregister beim Kreisgericht St . Pölten eingetragen. Alleininhaber des Unternehmens ist Hochschuldozent Dipl.-Ing. Dr.techn. Eugen Wüster in Wieselburg. Die Firma beschäftigt derzeit 216 Arbeiter und Angestellte. Das Unternehmen hat in den Jahren 1957 bis 1968 Investitionen durchgeführt, deren Kosten 22,6 Millionen Schilling betragen haben. Diese Investitionen hat die Firma allerdings nicht mit langfristigen, sondern mit kurzfristigen Krediten, insbesondere mit einem Warenkredit ihres Hauptlieferanten, der Österreichischen Alpine-Montangesellschaft m. b. H., finanziert. Dieser Kredit belastet das Unternehmen sehr stark. Der Kredit ist überdies auf Grund des Verbraucherindex wertgesichert und hypothekarisch auf dem Großteil der Liegenschaften des Unternehmens besichert. Die Firma hat eine weitere Belastung durch Verpflichtungen gegenüber der Bank für Oberösterreich und Salzburg.
Mit einem von der Landes-Hypothekenanstalt für Niederösterreich aufzunehmenden und mit Landeshaftung ausgestatteten langfristigen Darlehen in der Höhe von zehn Millionen Schilling, 20 Jahre Laufzeit bei 7 ½ prozentiger Verzinsung p. a., beabsichtigt die Firma, den genannten Warenkredit vorzeitig zurückzuzahlen.
Hoher Landtag! Ich möchte es mir aus wirtschaftlichen Oberlegungen ersparen, im einzelnen auf das Verhältnis von Eigenkapital zum Gesamtkapital und anderen vermögensrechtlichen und betriebswirtschaftlichen Ziffern einzugehen. Die Damen und Herren des Hohen Hauses haben das genaue Ziffernmaterial vor sich liegen. Es hat ja auch der Finanzausschuß Gelegenheit gehabt, sich mit diesem Ziffernmaterial besonders zu befassen. Wie üblich hat das zuständige Finanzreferat der Landesregierung die Firma Intertreu, ein Wirtschaftsberatungsunternehmen bzw. eine Revisionsgesellschaft, beauftragt, dieses Unternehmen einer Prüfung zu unterziehen. Auch das Ergebnis dieser Prüfung liegt vor, und es wird streng vorsichtig die Situation beurteilt.
Es haben auch die beiden zuständigen Kammern, die Kammer für Arbeiter und Angestellte und die Kammer der Gewerblichen Wirtschaft, je ein Gutachten abgegeben. Ich darf dazu feststellen, daß die Gutachten beider Kammern positiv sind Die Kammer für Arbeiter und Angestellte verweist im besonderen darauf, da13 die Verwendung des beantragten Darlehens bzw. die beantragte Landeshaftung für ein Darlehen nicht jenen Grundsätzen entspricht, die der Landtag seinerzeit erstellt hat. Zu derselben Feststellung kommt auch die Finanzverwaltung des Landes, nämlich mit dem Hin
weis, daß diese Haftung einen Sonderfall darstellt und nicht den Haftungsrichtlinien gemäß Landtagsbeschluß vom 21. November 1967, entspricht. Dieses Darlehen soll ja nicht für Investitionen zur Modernisierung des Unternehmens, zur Sicherung der Arbeitsplätze, verwendet werden, sondern es handelt sich hier um einen Umschuldungsvorgang, der aber für das Unternehmen von einer ebenso großen Bedeutung ist. Den Richtlinien, die für solche Landeshaftungen erstellt wurden, entspricht dieser Fall aber nicht. Ich möchte in diesem Zusammenhang erwähnen, daß die Kammer der Gewerblichen Wirtschaft im besonderen darauf hinweist, daß es, um den hohen technologischen Standard dieses Unternehmens auch in weiterer Zukunft zu gewährleisten, notwendig sein wird, zu trachten, mehr noch als bisher den kaufmännischen, finanziellen und organisatorischen Notwendigkeiten einer Betriebsführung Beachtung zu schenken. Ich glaube, daß auch darauf hingewiesen werden muß, weil der Hohe Landtag eine große Verantwortung übernimmt, wenn er zu einer Haftung des Landes seine Zustimmung gibt. Nach diesem Gutachten und nach den Feststellungen der Finanzverwaltung darf ich feststellen daß sich auch der Finanzausschuß mit dieser Vorlage sehr eingehend befaßt hat. Obwohl dieses Ansuchen den schon genannten Richtlinien nicht entspricht, ist auch der Finanzausschuß zu der Über Zeugung gekommen, daß angesichts der regionalen und sozialpolitischen Bedeutung des Unternehmens für den Raum Wieselburg dieser Haftung die Zustimmung gegeben werden sollte, weil sie die Voraussetzung für eine wirtschaftliche gesunde Entwicklung darstellt.
Wir haben aus der Regierungsvorlage entnommen und haben das auch im Finanzausschuß gut geheißen, daß diese Haftungsübernahme und das damit verbundene Risiko des Landes durch Einverleibung eines erstrangigen Pfandrechtes auf sämtliche Betriebsliegenschaf ten der Firma zu Gunsten des Darlehensgebers nach Ablöse der beiden bisher eingetragenen Pfandrechte abgesichert werden muß. Ich darf noch einmal darauf hinweisen, daß es regionale und sozialpolitische Überlegungen waren, die den Finanzausschuß bewogen haben, diesem Ansuchen zuzustimmen. Ich erlaube mir daher zuerst den Antrag des Finanzausschusses zu verlesen und dem Hohen Hause nachher auch noch einen Bericht des Finanzausschusses bekanntzugeben, der für das Hohe Haus vor der Abstimmung von Bedeutung ist. Namens des Finanzausschusses darf ich daher
folgenden Antrag stellen (liest):
,,Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Die Nö. Landesregierung wird ermächtigt, für das von der Firma Wüster & Co., Wieselburg,
aufzunehmende Darlehen in der Höhe von 10  Millionen Schilling s. A. die Haftung des Landes gemäß § 1357 ABGB unter folgenden Voraussetzungen zu übernehmen:
a ) Verpflichtung der Firma, ohne Zustimmung des Landes ihren gesamten Liegenschaftsbesitz weder zu belasten noch zu veräußern,
b ) Verpflichtung der Firma, das Darlehen in erster Linie zur restlosen Abdeckung der Forderungen der Bank für Oberösterreich und Salzburg (grundbücherlich sichergestellt durch ein Höchstbetragspfandrecht per 4,200.000 Schilling) und der Österreichischen Alpine-Montangesellschaft m. b. H. (grundbücherlich sichergestellt durch ein Höchstbetragspfandrecht per 13,200.000 Schilling) zu verwenden und dafür zu sorgen, daß das Darlehen auf sämtlichen Betriebsliegenschaften im ersten Rang durch Einverleibung eines entsprechenden Pfandrechtes grundbücherlich besichert wird.
c ) Verpflichtung der Firma, dem Land für die Dauer der Haftung einen jährlichen Haftungsbeitrag von 314 Prozent p. a. der am 31. Dezember eines jeden Jahres noch aushaftenden
Darlehenssumme zu leisten.
2. Die Nö. Landesregierung wird ermächtigt, die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen." Soweit der Antrag Hohes Haus, und nun ein Bericht des Finanzausschusses, den ich hiemit ebenso dem Hohen Haus zur Kenntnis bringe (liest): ,,Bericht des Finanzausschusses: Der Finanzausschuß hat in seiner Sitzung vom 29. Juni 1971 bei Behandlung der gegensätzlichen Vorlage folgende Feststellungen getroffen: Die Übernahme der Landeshaftung entspricht nicht den Grundsätzen des Landtages (Beschluß vom 21. November 1967). In der Sachverhaltsdarstellung der Vorlage wird diese Tatsache auch ausdrücklich erwähnt. Die Haftung wird nämlich nicht für ein Investitionsdarlehen, sondern für ein Darlehen übernommen, welches der Umschuldung dient.
Die Übernahme der Landeshaftung ist demnach im Gegenstand eine Förderungsmaßnahme des Landes eigener Art und auf den Einzelfall abgestellt." Ich bitte den Antrag und den Bericht entgegen zunehmen und ersuche den Herrn Präsidenten, über Antrag und Bericht die Debatte zu eröffnen und anschließend die Abstimmung durchführen zu lassen.

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr Abg. Lechner.

Abg. LECHNER: Sehr geehrter Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Aus der sehr ausführlichen Berichterstattung ist Ihnen, meine Damen und Herren, nun bekannt, daß die Firma Wüster aus Wieselburg um eine Landeshaftung für einen aufzunehmenden Kredit in der Höhe von 10 Millionen Schilling ersucht hat. Es handelt sich um ein Unternehmen, das, wie der Herr Berichterstatter schon ausgeführt hat, im Jahre 1887 in Wieselburg gegründet wurde. Dieses Unternehmen besitzt ein sehr reichhaltiges Produktionsprogramm für Handsägen, Gattersägenblätter, Kreissägenblätter und Bandsägenblätter. Dem Betrieb ist außerdem noch angeschlossen ein Kaltwalzwerk für Edelbandstahl. Der Umsatz dieser Firma beträgt derzeit etwa jährlich 38 Millionen Schilling und der Exportanteil etwa 40 Prozent. Diese Investitionen, die in den Jahren 1957 bis 1968 in einer Höhe von etwa 22 Millionen Schilling durchgeführt wurden, wurden leider mit einem sehr kurzfristigen Kredit finanziert. Hier ist es vielleicht ganz besonders bezeichnend, daß mit diesen schon erwähnten Warenkredit auch eine Abmachung verbunden ist, das Vormaterial von diesem Konzern zu nehmen bzw. auch zu Bedingungen, die nicht immer preisgünstig sind. Die Verpflichtungen meine Damen und Herren, sind daher in der Form sehr ungünstig und man muß wohl sagen, daß die Konkurrenzfähigkeit dadurch sehr leidet. Die Verpflichtungen aus diesem kurzfristigen Warenkredit sind also für das Unternehmen sehr nachteilig. Infolge der Gewährung dieses von der Landeshypothekenanstalt in Aussicht gestellten Kredites .von 10 Millionen soll nun eine Erleichterung eintreten. Ich möchte dabei aber doch auch erwähnen, daß man bei einer bei diesem ersten Kredit genannten Verzinsung von 8,75 Prozent nun nach der Haftung durch die Landesregierung immerhin auch noch auf eine Verzinsung von 8 ¼ Prozent kommt, weil ja der ¾ prozentige Landeshaftungsbeitrag noch dazuzurechnen ist. Die Erleichterung ist daher nur darin zu sehen, daß sich dieser Kredit im Vergleich zum ersten durch seine Langfristigkeit auszeichnet. Ich möchte auch noch erwähnen, daß nach dem bereits genannten Untersuchungsergebnis einer Wirtschaftsprüfungsanstalt und der beiden Kammern die angestrebte Lösung nicht unbedingt eine nachhaltige wirtschaftliche Verbesserung bringen muß. Ich möchte hier an die Worte des Herrn Berichterstatters anknüpfen, weil der Hohe Landtag mit dieser Haftung auch eine gewisse Verantwortung trägt. Es sollte doch auch gesagt werden, dass der in dieser Vorlage enthaltenen Feststellung eines Gutachters über die in den modernen Betrieben immer mehr an Bedeutung gewinnenden organisatorischen, finanziellen und kaufmännischen Methoden der Betriebsführung sehr viel Gewicht beizumessen wäre. Der Finanzausschuß hat sich in zwei Sitzungen mit diesem Problem beschäftigt, und ich möchte zu der hier aufgezeigten Darstellung noch eines ergänzen. Trotz der bekannten Problematik sollte die Sicherung der Arbeitsplätze für mehr als 200 Arbeiter und Angestellte bestimmend sein. Sie ist ein wesentlicher Faktor, wenn wir heute über diese Vorlage positiv abstimmen. Die Marktgemeinde Wieselburg hat auf Grund ihrer günstigen Lage die größte Chance, in Zukunft eine echte Industriegemeinde zu werden. Die Entwicklung der letzten Jahre und vielleicht auch der in jüngster Vergangenheit begonnene Großbau einer Brauerei zeigt Merkmale einer Industrialisierung, wie sie kaum in einem anderen Ort des Viertels ober dem Wienerwald zu finden ist. Es wäre sowohl für die Entwicklung des Ortes Wieselburg als auch für die Familien jener Männer und Frauen, die in diesem Betrieb arbeiten, ein schwerer Rückschlag, würde die angestrebte Haftung vom Land nicht gegeben.
Der Finanzausschuß hat festgestellt, daß es sich hier um eine außerhalb der Richtlinien liegende Haftung handelt und daß daraus kein Präzedenzfall abgeleitet werden kann. Ich darf daher namens der sozialistischen Fraktion erklären, daß wir dieser Vorlage die Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Wort gelangt der Herr Abg. Schoiber.

Abg. SCHOIBER: Herr Präsident! Hohes Haus!
Bei den wirtschaftspolitischen Debatten der letzten Zeit wurde in diesem Hause wiederholt die Forderung nach Schaffung von neuen gesicherten Arbeitsplätzen erhoben. Die Ansiedlung einer Anzahl neuer Betriebe ist das Ergebnis dieser Bemühungen. Ich glaube aber auch sagen zu können, dass neben der Schaffung neuer Arbeitsplätze die Sicherung und Festigung bestehender Arbeitsplätze zumindest von ebenso großer Bedeutung ist Zahlreiche Betriebe des Bezirkes Scheibbs sind in der glücklichen Lage, eine große Anzahl von Stammarbeitern zu haben, die jahrzehntelang in diesen Betrieben beschäftigt sind, sich vielfach auch ein Einfamilienhaus gebaut haben und so Wieselburg nicht allein zu ihrem Arbeitsplatz, sondern auch zu ihrer echten Heimat gemacht haben. Für diese Gruppe von Stammarbeitern, darüber hinaus aber für alle dort Beschäftigten wäre ein Berufs- oder Stellungswechsel in andere Betriebe äußerst unbefriedigend und schwer zuzumuten. Ich glaube daher, daß die Berechtigung gegeben ist, daß in Fällen, wo vorübergehende und behebbare Schwierigkeiten eingetreten sind, auch das Land beispringt. Dem Landtag für Niederösterreich liegt somit die Vorlage bezüglich der Übernahme einer Haftung durch das Land für ein Darlehen in der Höhe von 10 Millionen Schilling an die Firma Wüster zur Beschlußfassung vor. Es wurde heute schon gesagt, daß diese Firma derzeit rund 200 Arbeiter und Angestellte in den drei Anlagen des Betriebes: dem
Wasserkraftwerk, dem Kaltwalzwerk und der Fabrik für Sägeblätter beschäftigt. Wüster-Sägen haben sich im Laufe der Jahrzehnte ein hohes Ansehen erworben und sind fast in der ganzen Welt bekannt. Die Hälfte der gesamten Erzeugung wird in fast alle Erdteile exportiert. Es wurde heute auch schon davon gesprochen, daß in den Jahren 1957 bis 1968 Investitionen in diesem Betrieb durchgeführt wurden, die vornehmlich technischen Neuerungen und Rationalisierungsmaßnahmen gegolten haben. Die unglückliche Art der Finanzierung dieser Investition hat es mit sich gebracht, daß daraus für die Firma gewisse Schwierigkeiten erwachsen sind, die sich sehr abträglich für die weitere Arbeit der Firma erwiesen haben, so zum Beispiel durch die hohe Verzinsung. Darüber hinaus war der Betrieb gezwungen, auch mit der ,,Alpine-Montan" einen ungünstigen Kreditvertrag abzuschließen, weil ein seit sechs Jahren gewährtes Zahlungsziel vorübergehend nicht eingehalten wurde. Die Firma ist auch gezwungen, den Bandstahl von der ,Alpine" zu Preisen zu beziehen, die über den Weltmarktpreisen liegen, obwohl sie auf dem Weltmarkt mitkonkurrieren muß. Alle diese Umstände haben bewirkt, daß es unbedingt notwendig ist, für einen langfristigen Kredit eine neue und bessere Basis zu schaffen. Die Firma Wüster ist für Wieselburg ungemein bedeutungsvoll. Im Erlauftal machen sich nämlich zurzeit auch jene Bestrebungen sehr stark bemerkbar, die bereits vom Herrn Abg. Diettrich heute angedeutet wurden: die Annahme von Arbeiten im benachbarten Ausland, in Bayern und besonders in München, zu relativ sehr guten Bedingungen. Viele Arbeiter, ganz besonders die Stammarbeiter, ziehen aber einen gesicherten Arbeitsplatz in der Heimat dem zwar zunächst gut bezahlten, aber immerhin unsicheren Platz in der Fremde vor. Wenn aus dem Bezirk Scheibbs allein rund 550 Arbeiter in Deutschland arbeiten, so zeigt das, daß diese Entwicklung sehr stark spürbar ist, und daß wir daher die doppelte Verpflichtung haben, zumindest durch die Sicherung der Arbeitsplätze in diesem Raum mitzuwirken, daß unsere Arbeiter in der Heimat bleiben.
Wieselburg ist eine Gemeinde mit stark anwachsender Bevölkerung. Die letzte Volkszählung ergab 2.813; das ist eine sehr starke Zunahme im Vergleich zu den anderen Volkszählungen. Sehr stark ist auch die Bautätigkeit. Es ist also richtig, was schon der Herr Abg. Lechner sehr nachdrücklich betont hat, daß es sich hier um ein echtes Entwicklungsgebiet handelt, um ein Zentrum, das durch ständige Zuzüge gekennzeichnet ist. Auch aus dieser Entwicklungstendenz und dem Vorhandensein von guten Grundlagen glaube ich können wir ableiten, daß der Antrag, der heute gestellt wird,
seine Berechtigung hat.
Neben dieser Hilfe durch das Land wird es aber auch unbedingt notwendig sein, daß in dieser Firma mutige Unternehmerinitiative, wohlüberlegte wirtschaftliche Führung, Anpassung an die geänderten wirtschaftlichen Verhältnisse und eine gute innerbetriebliche Organisation noch mehr als bisher wirksam werden. Daß für die künftige Gestaltung und für das Blühen des Betriebes auch die treue Mitarbeit der Belegschaft notwendig ist, braucht nicht besonders erwähnt zu werden, umso mehr als diese Belegschaft Treue zum Betrieb schon vielfach gezeigt hat. Wenn im April dieses Jahres bei der 80-Jahrfeier dieses Unternehmens 38 Mitarbeiter für 35- und 25 jährige Mitarbeit im Betrieb ausgezeichnet worden sind, glaube ich, ist das ein beredtes Beispiel dafür. In der Hoffnung, daß durch diese Haftungsübernahme des Landes ein echter Gesundheitsprozeß eingeleitet wird, gibt die
Österreichische Volkspartei gerne ihre Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP)

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. STANGLER: Ich verzichte.

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL (nach Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Blochberger, die Verhandlung zur Zahl 245 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. BLOCHBERGER: Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich habe die Ehre, zur Geschäftszahl 245, Ankauf der Fabriksliegenschaft Ernst Pürer durch die in Gründung begriffene Nö. Landesreisebüro Ges. m. b. H., zu berichten. Das Gebiet der Buckligen Welt im Verwaltungsbezirk Wiener Neustadt weist auf Grund der bisher vorliegenden Ergebnisse der Grundlagenforschung weder auf dem Gebiete der Industrie noch in Bezug auf die Landwirtschaft qualifizierte Entwicklungsmöglichkeiten auf. Weiters hat die Grundlagenforschung den Gerichtsbezirk Kirchschlag, in dem die Gemeinde Bad Schönau gelegen ist, als entwicklungsbedürfiges Gebiet eingestuft. Hinsichtlich des Fremdenverkehrs jedoch hat die Bucklige Welt, wie schon das Österreichische Institut für Raumplanung in seinem Gutachten ,,Fremdenverkehrs Planung südöstlich Niederösterreich" aus dem Jahre 1962 und in der Studie zu dem in Ausarbeitung begriffenen Raumordnungsprogramm über geeignete Standorte des Fremdenverkehrs 1970 festgestellt hat, gute Entwicklungschancen. Sachverständige der Medizin und Fremdenverkehrsfachleute sind gleichfalls zu der übereinstimmenden Auffassung gelangt, dass Bad Schönau auf Grund seiner reizvollen Landschaft, vor allem aber wegen seines Kohlensäure und Kohlensäuregasvorkommens - es ist das einzige natürliche Kohlensäuregasvorkommen Österreichs - als Fremdenverkehrsschwerpunkt ausgebaut werden sollte. Voraussetzung hiefür ist, dass dem Ort eine gewisse Attraktivität verliehen wird.
Um nicht nur ältere, sondern auch jüngere Jahrgänge anzuziehen, müßten entsprechende Einrichtungen wie gute Hotels und sonstige Beherbergungsbetriebe, Sportanlagen - Tennisplatze, Minigolfplatz, Hallenbad, Freibad, usw. - geschaffen werden. Eine Grundvoraussetzung bildet die Auflassung des Ziegelwerkes, welches sich in unmittelbarer Nähe des Ortszentrums und Kurhauses der ,,Landsknechte" befindet. Der Lärm und die Staubentwicklung würden das Geschehen in diesem Kurzentrum sehr schwer beeinträchtigen und stören. Die Eigentümer des Ziegelwerkes Ernst und Friederike Pürer wären nunmehr bereit, das Werk samt den dazugehörenden Grundstücken zu verkaufen. Der Kaufpreis beträgt für die gesamte Liegenschaft im Ausmaß von rund 63.000 Quadratmetern einschließlich Schleifung der darauf stehenden Objekte insgesamt 5,900.000 Schilling. Seitens der in Gründung befindlichen Landesreisebüro Ges. m. b. H. bestünde die Bereitschaft, im Interesse der Belebung des Fremdenverkehrs das Areal des Ziegelwerkes zu kaufen und alle in Betracht kommenden Lösungsmöglichkeiten zur Errichtung und zum Betrieb eines Hotels der Kategorie B mit zirka hundert Betten, eines kleinen Hallenbades und der erforderlichen Kureinrichtungen zu überprüfen, wenn ihm vom Land für den Ankauf des Ziegelwerkareals ein unverzinslicher Kredit, zehn Jahre tilgungsfrei, gewährt wird.
Das niederösterreichische Gebietsbauamt II, Wiener Neustadt, hat in seinem Schätzungsgutachten vom 28. August 1968 folgendes ausgeführt: Im Ortsbereich von Bad Schönau liegt der Komplex in der Größe von 63.000 Quadratmetern; der Preis von 150 Schilling je Quadratmeter wäre angemessen. Vergleichsweise mit vergleichbaren Grundstücken wäre zu sagen, daß der ortsübliche Preis mit hundert Schilling pro Quadratmeter angegeben wird. Im Hinblick darauf, daß wegen des Kurbetriebes nur eine großräumige Verbauung, also keine Siedlungsverbauung in Betracht zu ziehen ist, sind die Aufschließungskosten mit 30 Schilling pro Quadratmeter als angemessen anzunehmen; für erschwerte Fundierungen sind 20 Schilling pro Quadratmeter zu berücksichtigen. Da die Aufschließungskosten und die erhöhten Fundierungskosten den Wert der Grundstücke belasten, ist der Verkehrswert der Grundstücke frei von Gebäuden schätzungsweise mit 50 Schilling
pro Quadratmeter als angemessen zu bezeichnen.
Die bei Ablösung des Betriebes dem Verkäufer für die Freimachung des Geländes von Bauwerken erwachsenden Abbruchskosten sind mit mindestens 384.000 Schilling anzunehmen. Da der errechnete Schätzwert für die Grundstücke nur ohne Bebauung zutrifft, ist der Abbruch der Bauwerke Sache des Verkäufers, die Abbruchkosten sind durch den Grundpreis abgegolten. Das vom Eigentümer der Schönauer Ziegelwerke angebotene Grundareal gemäß Lageskizze im Gesamtausmaß von 63.000 Quadratmetern wird demnach frei von Baulichkeiten wie folgt geschätzt: 63.000 Quadratmeter, je Quadratmeter 150 Schilling, ergibt 3,150.000 Schilling. Betriebswert 2,266.000 Schilling, Gesamtwert Grund und Betrieb daher 5,416.000 Schilling. Der Ankauf des gegenständlichen Grundkomplexes in Bad Schönau liegt im öffentlichen Interesse und kann um einen Kaufpreis von 5,416.000 Schilling empfohlen werden." Ergänzend zu diesem Schätzunsgutachten hat das niederösterreichische Gebietsbauamt von Wiener Neustadt auf Grund einer Anfrage mit Bericht vom 19. Mai 1971 bekanntgegeben:
„In der Schätzungssache Ernst und Frieda Pürer, Schönauer Ziegelwerke, wird im Nachhange zum Gutachten des gefertigten Amtes auf folgende Bewertungsgrundsätze hingewiesen:
1. Das Gutachten des ha. Schätzungssachverständigen ist auf Bewertungsgrundlagen aufgebaut, die für die Ermittlung des Verkehrswertes bestimmend sind; jenem Werte, der im freien Geschäftsverkehr unter normalen Bedingungen als Preis erzielbar ist.
2 . Es gibt Umstände, die einen Kaufinteressenten veranlassen könnten, einen Preis zu bezahlen, der über dem Verkehrswert liegt. Dieser Preis wird nicht unangemessen sein, wenn eine wirtschaftlich begründete Notwendigkeit besteht und das Verhältnis der Preisdifferenz zum voraussichtlichen wirtschaftlichen Erfolg ausgeglichen ist. Eine wirtschaftliche Notwendigkeit wäre zum Beispiel dann gegeben, wenn durch den Ankauf eines beherrschenden Grundkomplexes die Entwicklung eines ganzen Ortes gesteuert werden könnte und dadurch örtliche und überörtliche Raumordnungsziele eher und daher besser erreicht werden könnten."
Die zuletzt genannten Umstände sind zweifellos zutreffend und rechtfertigen den geforderten Kaufpreis von 5,900.000 Schilling. Das Ziegelwerk wirkt sich unbedingt hemmend für die weitere Entwicklung der Gemeinde Bad Schönau als Kur- und Fremdenverkehrsgemeinde aus.
Da ein Ankauf des Ziegelwerke; durch das Land und eine Weitergabe an das Nö. Landesreisebüro eine zweimalige Belastung mit Grunderwerbssteuer bedeuten würde, wäre im Wege der Gewährung des gegenständlichen Darlehens an die Nö. Landesreisebüro Ges. m. b. H. die Möglichkeit gegeben, den Kaufvertrag unmittelbar zwischen Ernst und Friederike Pürer als Verkäufer und der Nö. Landesreisebüro Ges. m. b. H. als Käufer abschließen. Die Kaufverhandlungen mit dem Liegenschaftseigentümer wären umgehend zu realisieren, da der Grundeigentümer aus betriebswirtschaftlichen Gründen ansonsten gezwungen wäre, größere Investitionen mit einer längeren Abschreibungsdauer in seinem Ziegeleibetrieb vorzunehmen.
Abschließend wird festgestellt, daß vom Standpunkt der überörtlichen Raumordnung die Gewährung des beantragten Darlehens positiv zu beurteilen ist, zumal dadurch in einem zu bildenden Schwerpunkt des niederösterreichischen Fremdenverkehrs die Infrastruktur wesentlich verbessert wird und zu erwarten ist, daß dadurch eine günstige Entwicklung ausgelöst werden kann. Der Betrag von 5,900.000 Schilling findet auch in der Ansatzpost des Landesbudgets - Maßnahmen der Raumordnung und Maßnahmen der Raumordnung und Landesplanung - seine volle Deckung.
Hoher Landtag! Ich darf berichten, daß sich der Finanzausschuß erst im dritten Anlauf dazu entschließen konnte, die Fabriksliegenschaft Ernst und Friederike Pürer tatsächlich anzukaufen. Es waren sehr intensive Verhandlungen notwendig, und es ist mir als Berichterstatter eine Freude, mitteilen zu können, daß es uns gelungen ist, eine einheitliche Auffassung herzustellen.
Der Finanzausschuß hat in seiner Sitzung vom 29. Juni 1971 die gegenständliche Vorlage beraten und eine Änderung dahingehend vorgenommen, dass der Ankauf der Fabriksliegenschaft Ernst Pürer durch das Land erfolgen soll.
Der Grund hiefür ist darin gelegen, daß derzeit noch nicht abgesehen werden kann, in welcher Form die Fremdenverkehreinrichtungen in Bad Schönau geschaffen werden sollen, um das Ziel, die Bucklige Welt für den Fremdenverkehr attraktiver gestalten zu können, zu erreichen.
Im Voranschlagsansatz 61-61 sind für Maßnahmen der Raumordnung Mittel vorgesehen, die der Landesregierung die Möglichkeit bieten, ohne einen Beschluß des Landtages herbeizuführen, Maßnahmen wie im Gegenstande durchführen zu können. Anbetrachts der Tatsache, daß dem Landtag eine Vorlage betreffend Ankauf der gegenständlichen Fabriksliegenschaft zur Beratung übermittelt wurde, wenngleich unter anderen Voraussetzungen, hat sich der Ausschuß entschlossen, beim Hohen Landtag zu beantragen, den modifizierten Beschluß betreffend Ankauf der Fabriksliegenschaft Ernst Pürer zu fassen.
Ich erlaube mir daher, namens des FinanzausSchusses dem Hohen Hause folgenden Antrag vorzulegen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Die Landesregierung wird ermächtigt, die Grund-
stücke EZ. 221 KG. Schönau/Geb.
Grdst. Nr. 225 Baufläche
Grdst. Nr. 226 Baufläche
Grdst. Nr. 227 Baufläche
Grdst. Nr. 16591 1 Fabriksgelände
Grdst. Nr. 1659/12 Lehmgrube
Grdst. Nr. 1659/13 Wald
Grdst. Nr. 1657/ 3 Wiese
EZ. 240 KG. Schönau/Geb.
EZ. 253 KG. Schönau/Geb.
EZ, 280 KG. Schönau/Geb.
Grdst. Nr. 16591 9 Acker
Grdst. Nr. 1659114 Lehmgrube
Grdst. Nr. 1659/ 4 Acker
im Gesamtausmaß von rund 63.000 Quadratmetern (das endgültige Ausmaß ist durch Vermessung festzustellen) zum Gesamtkaufpreis von 5,900.000 Schilling zuzüglich der Kosten der Vertragserrichtung und der Grunderwerbssteuer anzukaufen.
2. Die Landesregierung wird beauftragt, die zur Durchführung dieses Landtagsbeschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen."
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen und die Abstimmung durchzuführen.

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Ich eröffne dieDebatte. Zum Wort gemeldet ist der Herr Abg. Thomschitz.

Abg. THOMSCHITZ: Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Die kleine Gemeinde Bad Schönau in der Buckligen Welt im südöstlichen Teil unseres Bundeslandes Niederösterreich verfügt über das einzige Kohlensäuregasvorkommen Österreichs. Dieses Vorkommen findet in der Medizin, und zwar im Heilverfahren, Verwendung. Es war daher seit langem das Bestreben nicht nur der Gemeinde, sondern auch des Vereines Landsknechte, dieses Kohlensäure- und Kohlensäuregasvorkommen der Medizin zur Verfügung zu stellen. Es wurde ein Kurhaus samt den erforderlichen Nebenobjekten gebaut. Die Praxis hat jedoch gezeigt, daß im Laufe der Zeit die Anzahl der Kurgäste stark zugenommen hat und die vorhandenen Einrichtungen nicht ausreichen. Da der Verein Landsknechte und auch die Gemeinde Verwaltung selbst nicht mehr imstande sind, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, versucht man, neue Wege zu gehen.
Die Gemeindeverwaltung hat alles darangesetzt, um jene kommunalen Einrichtungen zu schaffen, die es ermöglichen, den Anforderungen, die der Fremdenverkehr bzw. die Kurgäste an die Gemeinde stellten, gerecht zu werden. Bad Schönau verfügt derzeit über staubfreie Straßen, hat eine zentrale Wasserversorgungseinrichtung, die Kanalisierung ist perfekt und auch die Müllbeseitigung ist geregelt. Eine Straßenbeleuchtung ist vorhanden, den Besuchern stehen staubfreie Spazierwege zur Verfügung, die Gaststätten - das soll ganz besonders hervorgehoben werden - sind entsprechend eingerichtet und haben sich ganz den Ansprüchen, die die Kurgäste stellen, angepaßt. In dieser kleinen Gemeinde wurde sogar auf die Seelsorge nicht vergessen und eine neue Kirche gebaut, weil die vorhandene zu klein geworden ist.
Interessant ist die Entwicklung der Beherbergungsbetriebe. Im Jahre 1951 verfügte die Gemeinde über 14 Betriebe mit 52 Betten; heute sind es fast
60 mit mehr als 550 Betten. Im Jahre 1970 wurden50.000 Übernachtungen gezählt.
Das Ganze hat einen Schönheitsfehler. Es befindet sich nämlich mitten im Zentrum der Gemeinde, unmittelbar hinter dem Kurhaus, die genannte Ziegelei, die wirklich als Fremdkörper zubetrachten ist. Die Vorlage, Zahl 245, befaßt sich daher mit dem Ankauf dieser dem Ehepaar Pürer gehörigen Fabriksliegenschaft durch das Landesreisebüro, besser gesagt durch die in Gründung
begriffene Niederösterreichische Landesreisebüro Ges. m. b. H. Schon bei flüchtiger Durchsicht der Vorlage fällt einem unwillkürlich einiges auf. Ich muß feststellen, daß man es auf einmal sehr eilig hat. Das Landesreisebüro ist noch nicht einmal im Handelsregister eingetragen und schon kann man es kaum erwarten, diesem einen Kredit mit tatsächlich einmaligen Konditionen zur Verfügung zu stellen: 5,9 Millionen Schilling sind in zwölf Jahresraten, beginnend erst mit dem Jahre 1982, zurückzuzahlen. Das ist wahrhaftig ein Entgegenkommen, das, wenn die Voraussetzungen in Ordnung sind, selbstverständlich auch von uns begrüßt wird.
Obwohl das Gutachten des Gebietsbauamtes Wiener Neustadt aus dem Jahre 1968 von 5,4 Millionen Schilling als Gesamtpreis oder Gesamtwert für Grund und Betrieb spricht, wäre das Land - wie im Pkt. 1 des Antrages der Vorlage bemerkt wird - bereit, 5,9 Millionen Schilling ausschließlich zum Ankauf der Grundstücke zu gewähren. Hier aber, meine Damen und Herren, da kann ich nur sagen, da fehlt das Motiv für den hohen Preis. Es ist doch ein Unterschied von 500.000 Schilling; der Kaufpreis liegt um 500.000 Schilling über dem Verkehrswert. Ich weiß, auf den Seiten 5 und 6 der Vorlage ist die Begründung dafür wohl vorhanden, aber ich kann sie nicht ganz und voll unterstreichen, obwohl wir die wirtschaftliche Notwendigkeit des Erwerbes dieser Gründe nicht abstreiten wollen.
Das Guthaben des Gebietsbauamtes Wiener Neustadt ist zweieinhalb Jahre alt; während dieser ganzen Zeit hat sich eigentlich nichts getan. Deshalb verstehe ich nun die Eile mit dem Kauf nicht. Kaufen sollte nach der Vorlage das Landesreisebüro. Dieses Landesreisebüro verfügt aber über kein Geld, also sollte das Land den Kredit geben. Wir wissen aber nun, daß es bei einem Kredit nicht bleiben wird. Und wer übernimmt die Garantie, daß das Landesreisebüro in der Folge nicht mit einem neuen Antrag kommt? Die Entwicklung geht doch weiter. Es soll doch Bad Schönau und  mit ihm sicherlich die nähere Umgebung ausgebaut werden.
Eine der wichtigsten Fragen in diesem Zusammenhang ist daher bei der Vorlage der Berufsschulneubau Stockerau. Die Kosten der Einrichtung sind so eindringlich gestellt worden. Man wollte nämlich wissen - und ich sage, das mit Recht was noch alles auf das Land zukomme. Wenn man irgend etwas anfängt, dann sollte man klar in die Zukunft sehen. Nach der Vorlage wäre das Landesreisebüro nicht nur bereit zu kaufen, es wäre auch bereit, die Möglichkeiten zur Errichtung und zum Betrieb eines Hotels der Kategorie B mit 100 Betten, eines Hallenbades, der erforderlichen Kureinrichtungen und sicherlich auch von Sporteinrichtungen zu überprüfen. Die Landesreisebüro Ges. m. b. H. würde sich demnach heute, wo es ihr etwas besser geht, mit Grundankäufen usw. beschäftigen. Besteht hier nicht mit Recht meine Damen und Herren die Vermutung, daß das Landesreisebüro dadurch seine eigentliche Aufgabe, nämlich für den Fremdenverkehr unseres Bundeslandes zu werben, etwas hintan stellt? Gerade diese intensive Werbung für alle Sparten und Möglichkeiten des Fremdenverkehrs in Niederösterreich mußten wir doch immer wieder in den letzten Jahren vermissen. Wir mußten feststellen, daß im Vergleich zu anderen Bundesländern in unserem Niederösterreich in dieser Hinsicht noch etwas zu wenig getan worden ist. Meine Fraktion vertrat daher in sehr eingehenden, und ich darf auch betonen, sehr sachlich geführten Ausschuß Verhandlungen von vornherein die Ansicht, es könne nicht die Aufgabe eines Landesreisebüros sein, Grundankäufe zu tätigen, umso mehr als die Geldmittel vom Landtag zur Verfügung zu stellen
wären.
Ich glaube meine Damen und Herren, wir sind uns in der Zwischenzeit darüber einig geworden, daß das Landesreisebüro aus eigener Kraft nichts erreichen kann. Das Landesreisebüro kann derzeit nur gerade so viel herauswirtschaften, daß es sich selbst mit Müh' und Not über Wasser halten kann. bedarf des Ausbaues dieser Baulichkeiten oder der Gemeinde in dieser Buckligen Welt. Ein Hotel so wurde uns im Ausschuß erklärt - kostet, wenn man die Oberlegung anstellt, daß ein A-Gastbett mit 300.000 Schilling zu berechnen ist und daß die A-Gastverpflegung mit 100.000 Schilling zu veranschlagen ist, mit Ca. 100 Betten eben 100 mal 400.000 Schilling, das wären rund 40 Millionen Schilling. Dieser Betrag ist sicherlich bemerkenswert, das wird jeder zugeben; auch, daß dieser Betrag erst aufgebracht werden muß, ist kein Streitfall. Dazu kommt noch das Hallenbad. Sicher muß es unser Bestreben sein, gerade in solchen Zentren des Fremdenverkehrs Hallenbäder zu schaffen. Man kann sicher über den Preis der Errichtung eines Hallenbades streiten. Für 7 bis 8 Millionen Schilling bekommt man bestimmt kein großes Hallenbad. Nehmen wir noch die erforderliche Kureinrichtung mit 2,3 Millionen Schilling, da kommen zusammen rund 50 Millionen Schilling heraus ohne den Kaufpreis. Dies ist wahrlich ein gigantisches und gerade für diesen Bezirk in der Buckligen Welt ein wirklich begrüßenswertes Vorhaben. Da 
durch würde sicher ein Schwerpunkt im Südosten Niederösterreichs geschaffen werden. Niemand ist darüber mehr erfreut als die Bevölkerung dieses Raumes selbst und natürlich mit dieser Bevölkerung die Vertreter dieses Gebietes, denn die gesamte Bevölkerung in der näheren und weiteren Umgebung hätte daraus ihre Vorteile.
Wenn jetzt jemand einwerfen würde, daß durch die Stilllegung, durch den Verkauf des Ziegeleibetriebes Arbeitsplätze verlorengehen, dann möchte ich sagen, diese 30 bis 35 Arbeitsplatze würden problemlos ersetzt werden können.
Eines aber meine Damen und Herren fehlt bei dieser ganzen Angelegenheit, und das ist die Planung, das Projekt. Man trägt sich zwar schon lange mit dem Gedanken, das Areal dieser Ziegelei in den Griff zu bekommen - schon im Jahre 1968 wurden die Schätzungen durch das Gebietsbauamt Wiener Neustadt vorgenommen - doch bis heute hat man leider noch immer keinen konkreten Plan.
Bis vor kurzem hat zum Beispiel der Referent für den Fremdenverkehr nicht einmal von den Kaufabsichten etwas gewußt, obwohl die Liegenschaft bereits 1968 geschätzt wurde. Ich habe dem Fremdenverkehrsreferenten einen Artikel aus der Wiener Neustädter Zeitung gezeigt und habe ihn um seine Meinung gefragt. Er konnte mir aber auch nur sagen, daß das alles für ihn etwas Neues ei. Dieser Artikel hat sicher und mit Recht großes Aufsehen in der ganzen Buckligen Welt erregt. Ich frage mich heute noch, woher der Schreiber dieses Artikels diese Geheimnisse hatte. Der Landesfinanzreferent sagte in der letzten Finanzausschußsitzung: „Es ist bekannt geworden, daß die Firma Pürer das Ziegelwerk verkaufen will."
Ich frage heute: Wann ist es bekannt geworden Herr Landeshauptmannstellvertreter Ludwig? Ist es im Jahre 1968 bekannt geworden oder erst im Jahre 1971? Denn schon 1968 ist die Schätzung erfolgt.
Ich frage weiter: Wer hat für diese Schätzung den Auftrag erteilt? Der Fremdenverkehrsreferent hat auf eine diesbezügliche Anfrage, seit wann er nun verhandelt, geantwortet: Seit dem 25. März 1971. Ich meine, meine Damen und Herren, eine Koordinierung zwischen den einzelnen Referenten der Landesregierung wäre bestimmt angebracht, besonders dann, wenn es sich um so bedeutende Angelegenheiten handelt wie es dieser Grundkauf ist. Wir dienen doch alle demselben Herrn, nämlich der Bevölkerung unseres Bundeslandes. Daher möchte ich Sie bitten: Legen Sie die Karten auf den Tisch! Mehr Transparenz, wenn man das mit einem modernen Ausdruck sagen darf.
Positiv muß auf jeden Fall vermerkt werden, daß der Herr Landesrat Schneider zugesagt hat, in etwa 6 Monaten ein genaues Konzept vorlegen. Es muß doch etwas mehr Durchsichtigkeit in die ganze Angelegenheit kommen. Im Jahre 1968 Iäßt das Land die Gründe schätzen. Im selben Jahr 1968 erfolgt ein Ansuchen der Familie Pürer an den BIF um ein Darlehen von 300.000 Schilling zum Ankauf eines Radlagers. Dieses Ansuchen vom Jahre 1968 wird im Jahre 1970 positiv erledigt, die Familie Pürer bekommt 200.000 Schilling. Und im Jahre 1971 will die Familie Pürer verkaufen. Gibt es nicht in dieser ganzen Angelegenheit tatsächlich Widersprüche? Den Mitgliedern des Finanzausschusses wurde erklärt, daß damals, nämlich im Jahre 1970, von der Absicht, die Gründe zu verkaufen, noch nichts bekannt war. Wozu dann, frage ich noch einmal, schon im Jahre 1968 die Schätzung?
Wir waren uns von Anfang an in den Beratungen im Finanzausschuß darüber klar und ich glaube auch einig darüber, daß es von Vorteil und auch notwendig ist, in diesem Teil Niederösterreichs einen Schwerpunkt für den Fremdenverkehr zu schaffen. Nur hatte eben die ganze Sache einen Schönheitsfehler: den Ankauf durch das Landesreisebüro. Das Landesreisebüro ist - darüber haben wir uns schließlich geeinigt - nicht in der Lage, ohne entsprechende Eigenkapitalausstattung das ganze in Angriff zu nehmen; es kann eine Investition von 30 oder 40 Millionen Schilling nicht durchführen. Es müßte ihm zumindest ein Drittel der genannten Summe als Eigenkapital zugeführt
werden.
Ich weiß, Sie werden sagen, es geht hier nicht um den Hotelbau, nicht um den Bau des Schwimmbades oder des Hallenbades, es geht in der Vorlage lediglich um die 5,9 Millionen Schilling, die zum Ankauf der Gründe benötigt werden. Doch wieder muß ich an den Schulbau in Stockerau erinnern. Die Frage steht im Raum: Was kommt noch auf das Land zu? Wir sind der Meinung, das Referat ist dem Landtag noch die Antwort auf die Frage schuldig, wie es weitergehen soll. Sagen Sie, meine Damen und Herren der Mehrheitspartei, was Sie vorhaben, und Sie werden in unserer Fraktion einen Partner finden, der bestrebt ist, mit Ihnen das Beste für diesen Teil unseres Bundeslandes zu erreichen.
Es gibt dann aber noch eine andere Frage zu klären. Auf Seite 7 der Vorlage heißt es: Der Betrag von 5,9 Millionen Schilling findet beim Voranschlagsansatz 61-61, Ordentlicher Voranschlag, Maßnahmen der Raumordnung, und Voranschlagsansatz 61-61, außerordentliche Vorhaben, Maßnahmen der Raumordnung und Landesplanung, seine volle Deckung. 
Die Finanzierung erfolgt also aus der Raumordnung, man will diese Frage dem Landtag als Raumordnungsfrage vorlegen. Damit aber bekommt die Angelegenheit für uns eine grundsätzliche Bedeutung, denn diese Voranschlagsansätze stellen Mittel für die Raumordnung dar. Es gibt aber
noch kein Raumordnungsprogramm für den Fremdenverkehr, zumindest ist ein solches noch nicht in der Begutachtung. Man könnte also, da ein Fremdenverkehrsprogramm noch nicht vorhanden ist, keine Mittel aus dem Voranschlagsansatz 61-61 abzweigen. 
Ich betone aber trotzdem nochmals: Bad Schönau verdient ausgebaut zu werden, aber als Raumordnungsprojekt. Und dieses Projekt, meine Damen und Herren, müßte mit allem Drum und Dran vorgelegt werden.
Auch in dieser Frage konnte man sich im Ausschuß schließlich doch einigen. Der Grundkauf soll nun doch aus Mitteln der Raumordnung finanziert werden. Der Ankauf ist gesichert. In der 3 . Finanzausschußsitzung - der Herr Berichterstatter sprach vom 3 . Anlauf in dieser Landtagvorlage konnte auch Einigkeit in der Frage erzielt werden, wer die Gründe kaufen soll. Ein gemeinsamer Antrag der ÖVP- und SPO-Fraktion sieht als Käufer das Land Niederösterreich vor. Wir sind sehr froh darüber, daß man sich auch auf Seite der ÖVP zur Ansicht durchringen konnte, es sei besser, das Land tritt als Käufer auf.
Mit dem Erwerb der Gründe der Familie Pürer ist unserer Meinung nach nun tatsächlich eine reale Basis geschaffen, die es ermöglicht, die Entwicklung der Gemeinde Bad Schönau, von der, wie mir mitgeteilt wurde, ein Ansuchen um Zuerkennung des Prädikats ,,Kurort" eingebracht wurde, voranzutreiben und in diesem Raum ein wirkliches Fremdenverkehrs- und Erholungszentrum ersten Ranges zu schaffen.
Es bleibt schließlich nur noch zu klären, wie weit die Pläne einer Beteiligung des Landesreisebüros an einer zu gründenden Hotelbetriebsgesellschaft aufrecht bleiben. Daß es nicht Aufgabe des Landes sein kann, Konzessionen zu erwerben, darüber sind wir einer Meinung; das sollte tatsächlich den Privaten überlassen bleiben.
Schließlich möchte ich noch hervorheben, dass meine Fraktion die Entwicklung im Raume der Buckligen Welt aufmerksam verfolgen wird. Das möge so aufgefaßt werden, wie wir es meinen. Wir wollen damit unser regstes Interesse am Ausbau und an der Nutzbarmachung der Heilquellen
in Bad Schönau bekunden.
Zum Schluß, meine Damen und Herren: Die Behandlung dieser Vorlage im Ausschuß hat so richtig gezeigt, wie notwendig es ist, sachlich miteinander zu verhandeln und alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um dadurch für Niederösterreich und seine Bevölkerung das Beste zu erreichen. Da in unserem Landtag zwei Parteien vertreten sind, wird es sich nicht vermeiden lassen, hin und wieder ein Kompromiß, einen Ausgleich zu schließen. Es war sicher nicht angenehm, daß die Beratung der Vorlage zweimal unterbrochen werden mußten. Doch die Arbeit hat sich gelohnt, wir sind nun überzeugt, den richtigen Weg gefunden zu haben. Wenn es den Burgenländern in Bad Tatzmannsdorf und den Oberösterreichern in Bad Schallerbach gelungen ist, aus ursprünglich kleinen und unbedeutenden Orten weit über die Grenzen Österreichs hinaus bekannte Kurorte und Fremdenverkehrszentren zu schaffen, dann wird es auch uns gelingen, wenn wir weiterhin so sachlich arbeiten wie gerade in dieser Vorlage, Bad Schönau zu einem ähnlichen Zentrum zu machen.
Und das zum Wohle und im Interesse unseres Landes und seiner Bevölkerung. In diesem Sinne
wird meine Fraktion der Vorlage die Zustimmung geben (Beifall bei der SPÖ).

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Als nächstem Redner erteile ich dem Herrn Abg. Baueregger das Wort.

Abg. BAUEREGGER: Herr Präsident! Hohes Haus! Verehrte Damen und Herren! Gestatten Sie mir, daß ich auf die Ausführungen meines Kollegen Thomschitz etwas näher eingehe. Zuerst darf ich feststellen, daß ich von der Presse keine Etzes brauche; es war eher umgekehrt der Fall. Wenn ich zu den Ausführungen des Abg. Thomschitz etwas sagen darf, so darf ich eines klarstellen: Die Eile des Ankaufes ging nicht von unserer Seite aus, sondern die Eile des Ankaufes ging von der Firma Pürer aus. Diese Firma stand nämlich vor einer größeren Investition. Daher wurde das Ansuchen der Firma Pürer an die Landesregierung genau überprüft und dann wurde in Verhandlungen eingetreten.
Bezüglich der Bemerkung, die Karten auf den Tisch zu legen, muß ich wohl sagen, Herr Abg. Thomschitz, wenn ich welche hier hätte, die würden vorne und hinten unbeschrieben sein, denn es ist in der weiteren Folge über Schönau wirklich noch nichts Ernsthaftes gesprochen worden. Es sind noch keine Grundlagen erarbeitet worden. Es wird jetzt Aufgabe der Landesregierung, des Fremdenverkehrsamtes und des Referenten für den Fremdenverkehr sein, die näheren Details zu sichten, um dann genaue Daten zu haben, um dort etwas errichten zu können. In welcher Form das geschehen soll, Hotelbau, in welchem Ausmaß, mit Hallenbad oder mit Tennisplatz usw., wird sich erst in der kommenden Zeit zeigen.
Wir waren am vergangenen Samstag draußen in Bad Schönau und haben im Beisein des Herrn Landesrates Schneider und auch im Beisein eines Herrn Prokuristen der Schlafwagengesellschaft von Österreich eine Besichtigung durchgeführt. Wir haben diesem Herrn die ganze Problematik gezeigt und Verbindungen angeknüpft; aber, wie gesagt, es sind nur Verbindungen angeknüpft worden, es gibt noch keine echten Verhandlungen. Wenn man also sagt, man muß da draußen etwas machen, so liegt das auch ganz auf unserer Linie und wir sind auch bestrebt, hier etwas zu tun; weil das letzten Endes dem gesamten Bezirk zugute kommt. Ich darf Ihnen die Versicherung abgeben, daß wir Sie in jeder Hinsicht darüber informieren werden.
Aber gestatten Sie mir, daß ich nun zur lex Bad Schönau komme. Bad Schönau ist ein Ort, der sich im Gerichtsbezirk Kirchschlag befindet. Dieser ist ein UG-Bezirk, daß heißt ein unterentwickelter Bezirk, der nicht genügend Steueraufkommen hat, um den gleichen Lebensstandart, wie ihn die anderen Bezirke aufweisen, zu erreichen. Er besteht vorwiegend aus Agrarland und hat auch Einnahmen aus dem Fremdenverkehr. Wir haben im Gerichtsbezirk Kirchschlag nur einen einzigen größeren Betrieb, nämlich die Firma Triumph, eine Molkerei und ein Autobusunternehmen und in Bad Schönau eben das Ziegelwerk. Und hier darf ich eine kleine Berichtigung gegenüber Abg. Thomschitz anbringen. Das Ziegelwerk Schönau beschäftigt nicht 30 oder 35 Arbeiter, wie Du gesagt hast, sondern derzeit 18. Das ist auf die Rationalisierung zurückzuführen. Vielleicht sind Deine Berichte vom Vorjahr oder ich weiß nicht von wann, derzeit sind aber nur 18 Arbeiter beschäftigt. Für diese Beschäftigten wird selbstverständlich eine gewisse Problematik entstehen, wenn dieses Werk geschliffen werden soll.
Das heutige Bad Schönau hat vor geraumer Zeit Schönau im Gebirge geheißen. Es wurde die so genannte Friedrichsquelle, um die es sich ja heute primär handelt, erschlossen; diesbezüglich besteht eine Analyse vom 28. August 1929. In diesem Jahr wurde also bereits über diese Friedrichsquelle eine Analyse erstellt, die darüber aussagt, zu welchen Heilzwecken diese Quelle dient. Leider Gottes trat dann in Bad Schönau wieder ein etwas längerer Dornröschenschlaf ein. Erst mit dem Ankauf der Liegenschaft Gutshof Lontscher durch die hiesige Beamtenvereinigung ,,Landsknechte" kam wieder etwas Leben in diese Gegend. Wir sind heute den Landsknechten sehr dankbar, daß sie damals den Grundtausch mit ihren Besitzungen in Kärnten gegenüber Bad Schönau getätigt haben. Selbstverständlich kann man einen solchen Kurort oder einen Badeort - es heißt ja Bad Schönau - nicht von heute auf morgen aus dem Boden stampfen. Ich vergleiche da immer unser nächstgelegenes Bad, nämlich Bad Tatzmannsdorf, das ja schon eine jahrzehntelange Vergangenheit hat. Es werden sich bestimmt einige von Ihnen erinnern können, daß Bad Tatzmannsdorf bereits vor dem Jahr 1938 als Kurort erwähnt wurde. Bad Schönau, von dem heute hier die Rede ist, ist daher verhältnismäßig jung, und es bedarf, wie gesagt, einer gewissen Initiative. Der Gutshof, den die ,,Landsknechte" angekauft haben, wurde umgebaut, es wurden Wannenbäder, Massageräume, ein Restaurant gebaut; Nächtigungsmöglichkeiten, Liegeräume und alles was eben zu einem modernen Kurbetrieb dazugehört, wurden errichtet. Die Quellschüttung der sogenannten Friedrichsquelle wurde in einer zweiten Bohrung nachgebohrt, weil man zur Ansicht gekommen ist, daß die Schüttung der Quelle etwas zu gering ist. Bei dieser zweiten Bohrung ist man dann zu einem Ergebnis von ungefähr 70 Liter in der Minute gekommen. Das ist für den heutigen Bedarf der dort Heilung Suchenden auf jeden Fall ausreichend.
Wir sind sehr dankbar, daß das Land Niederösterreich nun die Initiativen hat und dieses Areal von der Firma Pürer ankauft, weil ja, wie ich schon erwähnt habe, der Gerichtsbezirk Kirchschlag ein unterentwickelter Bezirk ist und auch die Fremdenverkehrssaison nicht länger als zwei Monate dauert; eben Juli, August, zu den Sommerferien. Die Vorsaison und die Nachsaison sind sehr kurz. Daher glaube ich dürfen wir uns auf die kommende Entwicklung von Bad Schönau sehr freuen. Wir liegen ja doch unmittelbar - wenn man es so nennen darf - an der toten Grenze. Daher haben wir weder vom Osten noch vom Süden viel zu erwarten.
Wir hatten in Bad Schönau im Jahre 1951 14 Betriebe mit 52 Betten und konnten bis zum Jahre 1961 eine Steigerung verzeichnen auf 30 Betriebe - privat und gewerblich selbstverständlich mit 170 Betten. Im Jahr 1971 verfügen wir über 55 Betriebe, davon 9 gewerbliche Betriebe, mit insgesamt 525 Betten. Das ist, glaube ich, eine sehr schöne Steigerung; und wenn ich jetzt noch die Zahlen der Nächtigung dazu anfügen darf, so ergeben diese auch ein sehr gutes Bild.
Die Nächtigungen in Bad Schönau betrugen in den Jahren 1951 bis einschließlich 1960 ungefähr 150.000. Von 1961 bis 1970 waren es 425.000 Nächtigungen. Davon aufgegliedert auf 1968 52.068, 1969 53.418 und 1970 55.898. Heuer wurden vom März bis einschließlich Mai bereits um rund 2000 Nächtigungen mehr gezählt als im Vorjahr. Infolgedessen können wir voraussagen, daß wir in Bad Schönau im Jahre 1971 60.000 bis 65.000 Nächtigungen haben werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn auch, wie bereits erwähnt, im Ausschuß zunächst keine Einigung erzielt wurde, so hat man dann doch eine Vorlage in der Form abgeändert, daß hier das Land Niederösterreich auftritt, was ich selbstverständlich begrüße. Das Schätzungsgutachten habe ich ja bereits erwähnt. Es wurde nicht von der Landesregierung angefordert, sondern seinerzeit von den Landsknechten. Diese haben im Jahre 1968 mit Herrn Pürer verhandelt, wobei die Landesregierung vollkommen ausgeschaltet war. Das Gutachten, von dem Du, verehrter Herr Abg., gesprochen hast, stammt nur von den Landsknechten. (Abg. Thomschitz: War für die Landsknechte!) Ja, für die Landsknechte hat das Gebietsbauamt Wiener Neustadt das Gutachten erstellt. Damit, glaube ich, ist auch diese Unklarheit beseitigt. Im Bezirk Kirchschlag darf ich vielleicht, noch kurz erwähnen, sind die Arbeitsplätze nicht so dicht gesät wie in den Industriebezirken. Bei uns liegt die Schwierigkeit darin, daß wir in der Regel nur einen Verdiener in der Familie haben und außerdem die Kinder, wollen sie eine höhere Schulbildung genießen, ungefähr 50 Kilometer nach Wiener Neustadt fahren müssen. Wenn wir andererseits die Situation in Wiener Neustadt oder in den Industriebezirken betrachten, sehen wir, daß die Möglichkeit besteht, daß zwei Familienmitglieder verdienen und die Kinder dort sämtliche Schulen ohne Kosten besuchen können. Daher glaube ich, daß es richtig ist, wenn von seiten der Landesregierung die Initiative ergriffen wird und in Bad Schönau das Unternehmen bzw. Areal angekauft wird. Ich möchte in diesem Zusammenhang den beiden dafür verantwortlichen Herren, Landeshauptmannstellvertreter Ludwig und Landesrat Schneider, recht herzlich für die ergriffene Initiative danken. Ich bin überzeugt, daß wir Niederösterreicher auf Bad Schönau noch stolz sein werden können. Es soll außerdem die Krankheiten der Menschen lindern bzw. heilen helfen, die durch die Hast des Alltags, die Umweltverschmutzung und verschiedene andere Momente heute mehr denn je auf den Menschen zukommen.
Meine Fraktion schließt sich daher gerne dem Antrag des Berichterstatters an und stimmt dem Ankauf des Grundstückes Pürer in Bad Schönau zu. (Beifall im Hause.)

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Wort gemeldet ist Herr Landeshauptmannstellvertreter Ludwig.

Landeshauptmannstellvertreter LUDWIG: Verehrter Her Präsident! Meine Damen und Herren! Die beiden Vorredner, die Abg. Thomschitz und Baueregger, haben sich mit dem Problem des Ankaufes des Areals Pürer in Bad Schönau ausführlich beschäftigt. Aus den Ausführungen des Herrn Abg. Thomschitz ist aber durchgeklungen, als ob hier undurchsichtige Ankaufe getätigt würden. Da ich Mitinitiator bin, möchte ich das Hohe Haus aufklären, damit die von Ihnen gefordert Transparenz gegeben erscheint.
Im Jahre 1968 haben sich die Landsknechte bemüht, das Areal Pürer zu erwerben. Sie hatten die Absicht, ihren Bäder- auf Hotelbetrieb im Interesse der Kurgäste zu erweitern. Nach den Verhandlungen wäre Pürer auch bereit gewesen, den Landsknechten das Areal mit dem darauf befindlichen Betriebsstätten zu verkaufen. Die Statuten der Landsknechte erlauben es aber nicht, Hotelbetriebe zu führen. Die Landsknechte haben sich daher im Jahre 1970 mit Herrn Pürer an das Land mit dem Ersuchen gewendet, zu prüfen, ob nicht die Möglichkeit bestünde, diese Gründe von seiten des Landes zu erwerben. Es haben längere Gespräche stattgefunden. Wir konnten aber erst im Institutes für Raumplanung vorlag, feststellen, daß dieser Raum Bad Schönau als ausbaufähig erklärt wurde. Auf Seite 38 dieses Berichtes ist festgehalten: .Der Kurbetrieb in Bad Schönau scheint nach derzeitiger Kenntnis der Voraussetzungen noch beträchtliche Entwicklungschancen zu besitzen. Der Ausbau der Kureinrichtungen dieses Heilbades soll daher in Verbindung mit einem entsprechenden Ausbau der übrigen Fremdenverkehrseinrichtungen größtmöglichst gefördert werden."
Wenn man diesen Bericht weiter durchsieht, wird man im Anschluß an die Seite 60 Karten mit verschiedenen Schattierungen finden. Daraus ersieht man, daß gerade das Gebiet um Bad Schönau förderungswürdig ist. Es haben daher bei Erstellung eines Raumordnungsprogrammes für den Fremdenverkehr zwischen beiden Parteien Gespräche stattgefunden, wie die einzelnen Gemeinden einzuordnen sind. Wenn wir den Bezirk Wiener Neustadt einer Betrachtung unterziehen, so finden wir eine einzige Gemeinde, nämlich die Gemeinde Bad Schönau, die als allgemeiner Standort, als Eignungsstandort und auch als Ausbaustandort fixiert wird. Zur Zeit wird das Raumordnungsprogramm für den Fremdenverkehr an alle niederösterreichischen Gemeinden versandt. In den nächsten acht Wochen werden sämtliche niederösterreichische Gemeinden sich damit beschäftigen müssen, ob sie mit den Vorschlägen des Landes Niederösterreich einverstanden sind. Da uns bekannt war, daß in diesem Gebiet ein Ausbaustandort existiert, waren wir der Meinung, daß von seiten des Landes gewisse Initiativen ergriffen werden sollen. Diese endeten in den im März 1970 zwischen der Finanzverwaltung, dem Fremdenverkehrsreferat, der Abteilung für Raumordnung und dem Landesreisebüro stattgefundenen Gesprächen.
Weshalb wollten wir, daß zunächst das Landesreisebüro den Grund ankauft und nicht das Land? Es sollen nämlich nach dem Grundkauf weitere Maßnahmen getroffen werden, denn nicht das Land soll ein Hotel errichten und in Betrieb nehmen - darüber sind wir uns in diesem Hohen Hause, wie ich annehme, alle einig -, sondern wir wollten, daß der Grund von einer Gesellschaft erworben wird, damit diese die Möglichkeit erhält, für die kommenden Bauten ERP-Kredite in Anspruch zu nehmen. Weder die Körperschaften des öffentlichen Rechtes noch Gemeinden, Land oder Bund bekommen für derartige Investitionen ERP-Kredite, wohl aber Gesellschaften. Da das Landesreisebüro eine solche Gesellschaft ist, waren wir der Auffassung, daß von dieser die Initiative ergriffen werden soll. Das Land soll mithelfen, damit in einem Notstandsgebiet die entsprechenden Impulse gesetzt werden können.
Im Anschluß wurde dann die Meinung vertreten, das Land möge diesen Grund erwerben und prüfen, wer das geplante Hotel errichten und die Entwicklung dieses Gebietes einleiten soll. Wir sind mit dieser Vorgangsweise einverstanden und haben uns im Ausschuß vor zwei Tagen darüber geeinigt, nur glaube ich, daß wir uns darüber Gedanken machen müssen, wie in Zukunft vorgegangen werden soll. Wir werden eine Gesellschaft finden müssen, die das Hotel im Interesse der Bevölkerung errichtet und führt.
Wie Sie gehört haben, hat gerade Bad Schönau in den letzten zehn Jahren rund 425.000 Nächtigungen gezählt. Ich habe auch im Ausschuß darauf hingewiesen, daß, wie es in Bad Tatzmannsdorf und Bad Hall möglich war, durch derartige Initiativen wirtschaftliche Impulse zu setzen, dies auch in Niederösterreich möglich sein müsse. Wir werden daher gerade dieses Gebiet fördern und unterstützen, damit die heimische Bevölkerung, die niederösterreichische Bevölkerung, auch die dementsprechenden Arbeitsplatze findet. Nicht nur auf dem Sektor der Industrie und des Gewerbes, sondern auch auf dem Gebiet des Fremdenverkehrs in Niederösterreich gilt es, zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen; wir wollen nun diesen Weg gemeinsam gehen.
Herr Kollege Thomschitz, das sind also die ganzen undurchsichtigen Maßnahmen, die wir in den letzten Monaten getätigt haben. (Abg. Stangl: Klarsicht!) Wir hoffen nur, daß nun, wenn nicht weiter die flankierenden Maßnahmen gesetzt werden, damit auch dieses Gebiet den wirtschaftlichen Aufschwung und Aufstieg bekommt. Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. BLOCHBERGER: Ich verzichte.

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL (nach Abstimmung): Angenommen.
Somit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Es wird sogleich nach dem Plenum der Finanzausschuß seine Nominierungssitzung im Herrensaal abhalten. Die nächste Sitzung wird im schriftlichen Wege bekanntgegeben werden.
Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluß der Sitzung um 15 Uhr 52 Minuten.)