Landtag von NÖ, IX. Gesetzgebungsperiode
II. Session

17. Sitzung am 24. Juni 1971

INHALT:

1. Eröffnung durch Präsident Dipl.-Ing. Robl (Seite 573).
2. Abwesenheitsanzeigen (Seite 573).
3. Mitteilung des Einlaufes (Seite 573).
4. Verhandlungen:

Antrag des Finanzausschusses, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das Opferfürsorgeabgabegesetz geändert wird. Berichterstatter Abg. Stangl (Seite 573); Redner: Abg. Bernkopf (Seite 574), Landesrat Komm. Rat Schneider (Seite 576), Frau Landesrat Körner (Seite 577); Abstimmung (Seite 577).

Antrag des Landwirtschaftsausschusses, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das Gesetz über die Errichtung eines landwirtschaftlichen Wohnbauförderungsfonds für Niederösterreich, LGBl. Nr. 250/1964, geändert wird. Berichterstatter Abg. Mantler (Seite 577); Abstimmung (Seite 577).

Antrag des Kommunalausschusses, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das NÖ. Gebrauchsabgabegesetz 1969 geändert wird. Berichterstatter Abg. Lechner (Seite 578); Redner: Abg. Dipl.-Ing. Molzer (Seite 578); Abstimmung (Seite 579).

Antrag des Finanzausschusses, betreffend Fremdenverkehrskreditaktion, Aufstockung. Berichterstatter Abg. Kienberger (Seite 579); Redner: Abg. Lechner (Seite 580), Abg. Baueregger (Seite 581); Abstimmung (Seite 582).

Antrag des Finanzausschusses, betreffend Straßenmeisterei Atzenbrugg; Neubau eines Einstellgebäudes, Bewilligung. Berichterstatter Abg. Anzenberger (Seite 582); Abstimmung (Seite 582).

Antrag des Finanzausschusses, betreffend landeseigene Straßenmeistereien, Einbau von Zentralheizungen und Warmwasserbereitungsanlagen. Berichterstatter Abg. Ing. Kellner (Seite 582); Abstimmung (Seite 583).

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL (um 14,00 Uhr): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen. Das Protokoll ist unbeanstandet geblieben, demnach als genehmigt zu betrachten.
Von der heutigen Sitzung haben sich die Herren Abg. Dr. Bernau, Graf und Sulzer entschuldigt.
Wie bereits angekündigt, setzte ich die Geschäftsstücke Zl. 243, 236, 233, 247, 248 und 249, welche in den zuständigen Ausschüssen am 22. Juni 1971 verabschiedet wurden, noch auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung. Die Ausschußanträge zu diesen Geschäftsstücken sowie die Ausschußberichte und abgeänderten Gesetzentwürfe zu den Zahlen 243, 236 und 233 habe ich auf die Plätze der Herren Abgeordneten auflegen lassen.
Ich ersuche um Verlesung des Einlaufes.

SCHRIFTFÜHRER (liest):
Antrag mit Gesetzentwurf der Abg. Anzenberger, Blochberger, Cipin, Gindl, Ing. Kellner, Mantler, Rabl, Reischer, Romeder und Genossen über die Kammer für Land- und Forstwirtschaft in Niederösterreich. Nö. Landwirtschaftskammergesetz.

PRÄSISDENT DIPL.-ING. ROBL (nach Zuweisung des Einlaufes an den zuständigen Ausschuß). Ich ersuche den Herrn Abg. Stangl, die Verhandlung zur Zahl 243 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. STANGL: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich habe namens des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das Opferfürsorgeabgabengesetz geändert wird, zu berichten.
Die Geltungsdauer des Opferfürsorgeabgabengesetzes, LGBl. Nr. 257/1969 ist mit 30. Juni 1971 befristet. Es ist vorgesehen, die Geltungsdauer des Gesetzes bis zum 30. Juni 1981 zu erstrecken. Die Erstreckung der Geltungsdauer um 10 Jahre erscheint aus Gründen der Rechtssicherheit gerecht-
fertigt, da die in den vergangenen 20 Jahren vorgenommenen kurzfristigen Verlängerungen oft dazu führten, daß die Verlautbarung im Landesgesetzblatt nicht rechtzeitig erfolgen konnte und daher viele Gemeinden, in der Annahme, die Opferfürsorgeabgabe sei bereits aufgehoben, ihre Tätigkeit als Bemessungs- und Einhebungsbehörde zumindest vorübergehend einstellten.
Gegen die beabsichtigte Verlängerung der Geltungsdauer des Opferfürsorgeabgabengesetzes wurden seitens der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Nö. Bedenken geäußert, wobei insbesondere auf die mißliche wirtschaftliche Situation der Unternehmer von Lichtspieltheatern hingewiesen wurde. Demgegenüber steht jedoch fest, daß die Ursachen des wirtschaftlichen Niederganges der Lichtspieltheaterunternehmen in einer tiefgreifenden multifaktorellen Strukturwandlung zu suchen sind. Ein Kausalzusammenhang zwischen der derzeitigen wirtschaftlichen Situation der Lichtspieltheaterunternehmen und der Einhebung der Opferfürsorgeabgabe kann jedenfalls ausgeschlossen werden. Die Opferfürsorgeabgabe, die ihrem Wesen nach eine Verbrauchsabgabe ist, wird ja letztlich vom Konsumenten bezahlt. Darüber hinaus bietet das Nö. Lustbarkeitsabgabengesetz. LGBl. Nr. 270/1968, die Möglichkeit der Befreiung von der Lustbarkeitsabgabe, welche sich im Sinne der Bestimmung des § 3 des Opferfürsorgeabgabegesetzes auch auf diese Abgabe erstreckt, soz. B. für die Vorführung von Bildstreifen, die gemäß 19 des Lichtschauspielgesetzes als „besonders wertvoll", als ,,wertvoll" bzw. als „empfehlenswert" begutachtet sind.
Im Interesse der Erzielung einer optimalen Verwaltungsvereinfachung für alle Gemeinden, welche als Abgabebehörden erster Instanz fungieren, ist im vorliegenden Entwurf eine Abänderung des § 6 des Opferfürsorgeabgabengesetzes dahingehend vorgesehen, daß die Oberweisung der eingehobenen Opferfürsorgeabgabebeträge an das Landesabgabenamt einheitlich vierteljährlich zu erfolgen hat. Gegenüber der derzeit geltenden Abrechnungsfrist von 1 Monat bedeutet diese Regelung eine wesentliche Verwaltungserleichterung für die betroffenen Gemeinden.
Der Finanzausschuß hat sich in seiner Sitzung am 22. Juni 1971 mit der gegenständlichen Vorlage befaßt und einige Änderungen durchgeführt, die sich auf folgende Erwägungen stützen:
1. Die Vorführung von Bildstreifen, die gemäß § 19 Lichtschauspielgesetz, LGBl. Nr. 154/1935, in der geltenden Fassung als ,,besonders wertvoll", ,,wertvoll" oder ,,sehenswert" begutachtet sind, sind gemäß § 5 Abs. 1 und 2 Nö. Lustbarkeitsabgabegesetz Lustbarkeiten, die auf Antrag ganz oder teilweise von der Abgabe zu befreien sind. Demgegenüber besteht keine Befreiungsbestimmung nach dem Opferfürsorgeabgabegesetz. In Anbetracht des Interesses an solchen Filmen und wegen des unbedeutenden Abgabenertrages und der möglichen Vermeidung eines Verwaltungsaufwandes sollen diese Filme nunmehr kraft Gesetzes von der Abgabe befreit werden.
Seit dem Jahre 1960 mußten in Niederösterreich 134 Lichtspieltheater schließen. Nicht zuletzt deshalb, weil in Betrieben mit relativ geringen Umsatz die steuerlichen Belastungen zu einer unzumutbaren Härte geführt haben. Um ein weiteres Absinken der Lichtspieltheater aus die diesem Titel zu vermeiden, soll die Opferfürsorgeabgabe in Hinkunft nur von Betrieben mit größerem Umsatz eingehoben werden, wobei die festgesetzte Grenze von 300.000 Schilling der Jahresentgelteinnahmen als den gegebenen Umständen angemessen bezeichnet werden kann. Der gleichen Oberlegung, jedoch bezogen auf alle Lichtspieltheater, dient auch die Herabsetzung des Hundertsatzes von bisher 1,80 auf 1,20.
2. Die Verlängerung der Geltungsdauer des Opferfürsorgeabgabegesetzes bis 3 1. Dezember 1973 anstelle bis 30. Juni 1981 hat ihre Ursache darin, daß die Entwicklung des Abgabenertrages auf so lange Sicht nicht abgesehen werden kann Es soll daher die Verlängerung nur kurzfristig
vorgenommen werden.
3. Die vorgenommenen Änderungen im Opferfürsorgeabgabegesetz machten auch eine Änderung des § 18 Abs. 3 Nö. Lustbarkeitsabgabegesetz erforderlich, wobei der durch das Inkrafttreten des Finanzausgleichsgesetzes 1967 geänderten Rechtslage Rechnung getragen wurde.
Ich erlaube mir daher namens des Finanzausschusses folgenden Antrag zu stellen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
I. 1. Der vorliegende Gesetzentwurf, mit dem das Opferfürsorgeabgabegesetz geändert wird, wird in der vom Ausschuß beschlossenen Fassung genehmigt.
2. Die Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen.
II. Folgender gemäß § 24 der Geschäftsordnung des Landtages gestellte Antrag wird genehmigt:
1. Der zuliegende Gesetzentwurf, mit dem das Nö. Lustbarkeitsabgabegesetz neuerlich geändert wird, wird genehmigt.
2. Die Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen und die Abstimmung durchzuführen.

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Zum Worte gemeldet ist Herr Abg. B e r n k o p f .

Abg. BERNKOPF: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Landtages! Gestatten Sie mir, meine Ausführungen mit einem Ausspruch Albert Schweitzers zu beginnen: Wer viel Schönes im Leben erhalten hat, muß entsprechend viel dafür hergeben. Wer von einem Leid verschont ist, hat sich berufen zu fühlen, zu helfen, das Leid bei anderen zu lindern. Alle müssen wir an der Last von Weh, die auf dieser Welt liegt, mittragen.
 Meine Damen und Herren! Wir haben uns beute mit dem Opferfürsorgeabgabegesetz zu befassen, das, wie der Herr Berichterstatter bereits ausführte, am 30. 6. 1971 abläuft und nun unter Novellierung einiger Paragraphe bis zum 31. 12.1974 verlängert werden soll. Die Notwendigkeit der zusätzlichen Unterstützung und Fürsorge der Kriegsopfer und der Opfer der politischen Verfolgung ist trotz der vom Bund gewährten Kriegsopfer- und Opferfürsorgerenten zweifellos gegeben und unbestritten. Es werden derzeit in Niederösterreich und zwar mit Stichtag 1. 1. 970 nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz als versorgungsberechtigte Personen amtlich ausgewiesen: 24.259 Beschädigte, 21.356 Witwen, 812 Waisen und 9.329 Eltern, insgesamt 55.756 versorgungsberechtigte Personen. Das bedeutet, daß die Zahl der Versorgungsberechtigten innerhalb der letzten zehn Jahre um insgesamt 14.222 Personen gesunken ist. Die wesentlichste Verringerung zeigt sich bei den Waisen, nämlich von 7.819 auf 812. Bei gleich bleibender Tendenz würde sich die Zahl der in Niederösterreich wohnhaften Kriegsopfer in den nächsten zehn Jahren um rund 7.200 Personen auf 48.500 versorgungsberechtigte Personen verringern. Mit Stichtag 1. 7. 1970 bezogen 3.140 Beschädigte und 12.988 Witwen Zusatzrenten, da durch das Fehlen anderer Einkommensquellen ihr Lebensunterhalt nicht gesichert ist. Die 9.329 Elternrentner sind an und für sich bedürftig, ansonsten würden sie keine Elternrente beziehen.
Es sind daher zusätzliche Fürsorgemaßnahmen nach wie vor erforderlich. Sie umfassen vornehmlich die Gewährung von finanziellen Unterstützungen, Studienbeihilfen, die Betreibung und Erleichterung von ausreichender Gesundungs- und Erholungsfürsorge zur Erhaltung und Verbesserung der noch verbliebenen Arbeitskraft und dergleichen mehr. Wie aus dem Rechnungsabschluß über die Verwendung der Erträgnisse der Opferfürsorgeabgabe ersichtlich, wurden die Beträge auch für die vorhin angeführten Aktionen verwendet.
Ähnlich ist die Situation bei den Opfern der politischen Verfolgung. Hatten wir im Jahre 1961 einen Stand von 2.602 Personen, die betreut wurden, so ist dieser mit Ende 1970 auf 2.139 Personen zurückgegangen. Auf diesem Sektor wurden im Jahre 1969 an 522 Personen einmalige Beihilfen im Betrag von 296.100 Schilling und an 105 Personen Ausbildungshilfen von insgesamt 84.000 Schilling gewährt. Außerdem wurden in beschränktem Umfang Weihnachtsbeihilfen, Todfallsbeiträge usw. im Betrag von 23.100 Schilling gegeben.
Die Opferfürsorgeabgabe wird in Niederösterreich durch die Gemeinden erhoben. Für 1970 waren dies 2,6 Millionen Schilling. Der Ertrag dient, wie bereits ausgeführt, der Unterstützung von niederösterreichischen Kriegsversehrten und Hinterbliebenen beider Weltkriege und von Opfern der politischen Verfolgung. Die Aufteilung des Ertrages erfolgt in der Weise, daß vier Fünftel die Kriegs Opfer und ein Fünftel die politisch Verfolgten erhalten, abzüglich des Verwaltungsaufwandes für
die Gemeinden von 4 Prozent.
Die Opferfürsorgeabgabe wurde vom Niederösterreichischen Landtag im Jahre 1948 beschlossen und bisher siebenmal verlängert, letztmalig 1961 für zehn Jahre. Sie betrug ursprünglich 3 Prozent des Bruttoumsatzes, wurde 1957 auf 2,25 Prozent und 1961 für Kinos auf 1,8 Prozent des Bruttoumsatzes gesenkt. Nunmehr soll mit der heutigen Vorlage die Abgabe für Kinos auf 1,2 Prozent herabgesetzt werden. Jenen Kinos, die weniger als 300 .OOO Schilling jährlichen Bruttoumsatz aufweisen, das sind in Niederösterreich 156, soll sie gänzlich erlassen werden. Auch soll für alle Kinofilme, die prädikatisiert wurden, keine Abgaben eingehoben werden. Dies würde bedeuten, da13 die Ertragsanteile der Kinos an der Opferfürsorgeabgabe von derzeit 1,010.000 Schilling um zirka 500.000Schilling zurückgehen. Dieser Betrag soll aus Budgetmitteln für die Wirtschaftsförderung ersetzt werden.
Die Verlängerung der Opferfürsorgeabgabe wäre sang und klanglos heute für weitere zehn Jahre oder vielleicht sogar unbefristet beschlossen worden, wären nicht Kinobesitzer und Handelskammer seit zehn Jahren vehement dahinter, für die Kinos eine Befreiung von der Opferfürsorgeabgabe zu erhalten. Als Schlachtruf dient ihnen das Kinosterben. Sie berufen sich darauf, daß seit 1960 bis heute 134 Lichtspieltheater schließen mußten, und dass an dieser bedrohlichen Entwicklung vor allem die Sondersteuern schuld sind.
Meine Damen und Herren! Ich will mich heute hier nicht so sehr mit der Situation der Lichtspieltheater befassen, diese Frage würde eher in den Rahmen einer Kulturdebatte passen. Aber einige grundsätzliche Erwägungen gestatten Sie mir doch. Das Kinosterben ist keine niederösterreichische Angelegenheit, in Ländern, die keine Sondersteuern für die Lichtspieltheater kennen, ist das Kinosterben genauso verbreitet, wie dies in Österreich leider der Fall ist. Ja selbst in Österreich und zwar im Bundesland Steiermark, wo die Mindereinnahmen an Opferfürsorgeabgabe bereits aus Budgetmitteln gedeckt werden, ist die Schließung von Kinos nicht aufzuhalten. Ich bedaure diese Entwicklung, weil damit mehr zusammenhängt als allein die Schließung von Kinos.
Die Einsparung wird den Kinobesitzern, die die 300.000 Schilling Bruttoumsatzgrenze nicht erreichen, im Durchschnitt eine Einkommensverbesserung von rund 200 Schilling monatlich erbringen. Den weitaus größeren Teil, nämlich zirka 1,6 Millionen Schilling, haben weiter die privaten Veranstalter, Vereine, Schausteller usw. aufzubringen. Diese Summe wird in Zukunft nicht absinken, sondern ansteigend sein.
Wenn man bedenkt, daß die Erträgnisse der Opferfürsorgeabgabe seit rund zehn Jahren fast gleich  geblieben sind, in der gleichen Zeit die Zahl der Kinobesucher jedoch von rund 16 Millionen auf 5 Millionen zurückgegangen ist, so kann man daraus ersehen, daß diese privaten Veranstalter, die Vereine und Organisationen, durch ihre rege Veranstaltungstätigkeit diese Verluste wettgemacht haben. Das kann aber für die Zukunft nicht heißen, daß die erhöhten Eingänge, die die privaten Veranstalter erbringen, nun in einem geringeren Beitrag des Landes ihren Ausdruck finden. Im übrigen, Herr Landesfinanzreferent, bleibt es Ihnen jederzeit unbenommen, zu erklären, daß Sie bereit sind, aus einer zusätzlichen Budgetpost vielleicht schon für das nächste Jahr Gelder des Landes für diese Opferfürsorgeabgabe zur Verfügung zu stellen.
Die jetzige Regelung gibt uns die Hoffnung, dass diese Frage spätestens mit Auslaufen des heutigen Gesetzes mit 31. Dezember 1974 einer gerechten Lösung zugeführt wird. Solange es Kriegsopfer und Opfer der politischen Verfolgung, die unserer Hilfe bedürfen,' geben wird, ist jedenfalls ein ersatzloses Auslaufen der Opferfürsorgeabgabe nicht möglich.
Meine Damen und Herren! Die meisten von uns sind direkt oder indirekt Opfer der vergangenen Kriege oder Opfer politischer Verfolgung geworden. Wir zählen zu den Glücklichen, die auf die Hilfe unserer Mitmenschen nicht angewiesen sind. Wir haben uns daher berufen zu fühlen, jenen, denen Krieg und Verfolgung unsagbares Leid zugefügt haben, zu helfen.
In diesem Sinn gibt meine Fraktion dem vorliegenden Gesetzentwurf gerne ihre Zustimmung.
(Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Zum Wort ist der Herr Landesrat Komm.Rat Schneider gemeldet. Ich erteile es ihm.

Landesrat Karl SCHNEIDER: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich habe mir erlaubt, das Wort zu erbitten, um hier einer etwaigen Fehlmeinung entgegentreten zu können, die darin besteht, daß unter Mißachtung der Notwendigkeiten, die sich für die zu Befürsorgenden Kriegsopfer ergeben, etwa den Kinobesitzern das Wort geredet wird. Es ist nämlich die Sicherheit der zu Befürsorgenden gegenüber jener abzugrenzen, die unserer Meinung nach auch einem Berufsstand zusteht, der immer kleiner wird, der praktisch ausstirbt; wenn auch, was mein Vorredner richtigerweise erklärt hat, nicht nur die Belastung, die sich aus der Opferfürsorgeabgabe ergibt, direkt schuld ist.
Wenn Sie aber, meine Damen und Herren, bedenken, daß ein Berufsstand ohne ersichtlichen Grund im Jahre 1948 zunächst für drei Monate dazu verdonnert wurde, allein die diesbezüglichen Beträge aufzubringen - der damalige Gesetzgeber muß sich ja auch etwas dabei gedacht haben, wenn er einen Berufsstand für drei Monate zur Kasse verpflichtet hat -, dann bleibt für die Kinoleute doch die berechtigte Frage offen, warum sie immer wieder neuerlich zur Aufbringung dieser Abgabe verpflichtet wurden. Ich bekenne mich voll und ganz dazu, daß, wie hier bereits erklärt wurde, den zu Befürsorgenden des 1. und 2. Weltkrieges und jenen politisch Verfolgten, die durch viele Jahre ein erbärmliches Leben führen mußten, geholfen wird, denn auch ich habe den 2. Weltkrieg als Soldat mit einigen Opfern zur Ganze miterlebt und meine Familie mußte in dieser Zeit ebenfalls durch politische Verfolgung Opfer bringen. Ich kann also das Geschehene in dieser Zeit vollkommen verstehen und bin Gott sei Dank nicht darauf angewiesen, daß mir jemand für die damals durchgemachten Jahre etwas gibt. Man kann aber nicht die Verbindung zu den Kinobesitzern herstellen, die seit vielen Jahren in ununterbrochener Folge als sterbender Berufsstand bei schwierigster Geschäftslage allein diese Belastungen tragen mußten. Das, meine Damen und Herren, war der Grund, weshalb wir glaubten, eine vollkommene Absicherung herbeiführen zu müssen und jenen eine Erleichterung zu gewähren, die in der Sparte der Kinos als Klein- und Kleinstbetriebe diese Entlastung so dringend brauchen.
Ich habe daher am letzten Wochenende mit dem Herrn Finanzreferenten in mehreren Gesprächen eine Lösung in der Form gefunden, als wir zur Auffassung gelangten, es sei auch ein Akt der Wirtschaftsförderung, wenn Betriebe mit einem Jahresumsatz bis zu 300.000 Schilling von dieser Belastung befreit werden. Die fehlenden Beträge für die Opferfürsorgeversorgungsberechtigten sollen dadurch gewährleistet werden, daß Wirtschaftsforderungsmittel in entsprechender Höhe meinem Referat nicht zugeführt, sondern im Landesbudget einbehalten werden. Ich wollte das in aller Sachbezogenheit deshalb zum Ausdruck bringen, weil es vielleicht doch nicht richtig ist, wenn man hier anführt, daß die Kinobesitzer und die Handelskammer unter Hinweis auf das Kinosterben hausierend durch die Lande ziehen oder möglicherweise zu Unrecht hier eine Forderung erhoben haben. Ich glaube nicht, daß es sich um eine unberechtigte Forderung handelt, ich bin vielmehr der Meinung, daß die 156 Kinos, die nunmehr von der Abgabe entbunden sind, ohnehin zu jenen Kinobetrieben gehören, die, auf lange Sicht gesehen, keine Bestandfähigkeit haben. Wenn also das Kinosterben anhält, werden wahrscheinlich diese 156 Kinos davon erfaßt werden, die wir heute der Verpflichtung der Opferfürsorgeabgabe enthoben haben. Die etwa 60 überlebenden, einigermaßen noch gesunden Kinos sind dadurch entlastet, dass die Abgabe nicht mehr 1,8 Prozent, sondern nur mehr 1,2 Prozent der Karte beträgt. Dadurch sollen zumindest die Kinos in den Bezirksstädten animiert werden, ihren Betrieb weiterzuführen; dies vielleicht auch aus landespolitischen Gründen, weil man befürchten muß, daß die Bevölkerungsabwanderung nicht zuletzt wegen des nicht mehr Vorhandenseins eines Kinos weiter anhält.
Ich darf auch namens meiner Fraktion versichern, daß wir voll und ganz zu jenen armen Menschen stehen, die der Opferfürsorgeabgabe bedürfen. Wir wollen ihnen neben den Zuwendungen, die sie vom Bund erhalten, durch eine zusätzliche Fürsorgemaßnahme des Landes helfen. Darüber hinaus freuen wir uns, einem Berufsstand eine Entlastung bringen ZU können, der seit vielen Jahren darauf gewartet hat. Damit wurde ein goldener Mittelweg beschritten, der beiden Teilen Nutzen bringen wird. Wir sind auch darüber froh, dieses Ziel am Verhandlungswege erreicht wurde, und sich beide Parteien letztlich dazu bekannt haben. Ich darf namens meiner Fraktion erklären, daß wir dieser Regelung sehr gerne unsere Zustimmung geben. (Beifall im ganzen Hause.)

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Zum Wort ist Frau Landesrat Körner gemeldet.

Landesrat Anna KÖRNER: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir schon von Sachlichkeit sprechen, glaube ich, daß es doch noch notwendig ist, eine weitere sachliche Feststellung zu treffen. Der Herr Abg. Bernkopf hat in seinen Ausführungen bereits darauf hingewiesen- das möchte ich unterstreichen -, daß ja die Schwierigkeiten, die die Lichtspieltheaterbesitzer haben, allgemein bekannt sind. Ich darf noch einmal betonen, daß man diese Schwierigkeiten in keinen Zusammenhang mit der Opferfürsorgeabgabe bringen kann, denn auch in allen Ländern, in denen es keine Opferfürsorgeabgabe gibt, herrscht das gleiche Kinosterben. Ich möchte besonders auf den Umstand hinweisen, daß die Opferfürsorgeabgabe eine Verbrauchersteuer ist, also eine Abgabe, die der Verbraucher zu zahlen hat. Ich glaube, daß dies ein wesentlicher Faktor ist. Es wurde heute auch darauf hingewiesen, daß diese Abgabe seit dem Jahre 1948 wesentlich ermäßigt wurde. Wenn jetzt eine Regelung getroffen wird, die es ermöglicht, daß die Opfer des Faschismus und die Kriegsopfer nach wie vor die Unterstützung des Landeserhalten, dann ist diese zu begrüßen. Ich glaube aber, daß es notwendig ist, die Tatsache so zu beurteilen, wie sie wirklich sind. Ich möchte daher auch die Legendenbildung, wonach am Kinosterben die Opferfürsorgeabgabe mitbeteiligt ist, ins richtige Licht bringen. Das ist absolut nicht der Fall, denn erstens handelt es sich um eine Verbraucherabgabe, und zweitens ist bewiesen, daß das Kinosterben auch in allen anderen Ländern an der Tagesordnung ist; nämlich daß Kino sperren müssen, auch wenn es keine Opferfürsorgeabgabe gibt. Als der zuständige Referent begrüße ich die nunmehrige Regelung, die sich zum Wohle auch dieser Branchengruppe auswirken wird. (Allgemeiner Beifall.)

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. STANGL: Ich verzichte.

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL (Nach Abstimmung über den Wortlaut des Gesetzes, mit dem das Opferfürsorgeabgabegesetz geändert wird, sowie über den Antrag des Finanzausschusses): Angenommen.
(Nach Abstimmung über den Wortlaut des Gesetzes, mit dem das Nö. Lustbarkeitsabgabegesetz geändert wird, sowie über den Antrag des Finanzausschusses): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Mantler, die Verhandlung zur Zahl 236 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. MANTLER: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe namens des Landwirtschaftsausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das Gesetz über die Errichtung eines landwirtschaftlichen Wohnbauförderungsfonds für Niederösterreich, LGB1. Nr. 250/1964, geändert wird, zu berichten. 
Bei den in letzter Zeit errichteten Fonds wurden Institutionen zur Begutachtung der Anträge auf Fondshilfe geschaffen. Diese Beiräte bzw. Kuratorien haben sich gut bewährt. Es erscheint daher zweckmäßig, auch bei Nö. Landwirtschaftlichen Wohnbauförderungsfonds einen Beirat zu schaffen. der die gleichen Aufgaben wie der im Nö. Landeswohnbauförderungsfondsgesetz 1969 bestellte Wohnbauförderungsbeirat zu übernehmen hat.
Der Landwirtschaftsausschuß hat sich in seiner Sitzung am 22. Juni 1971 mit der Vorlage der Landesregierung GZ. VI/12-22/263 betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das Gesetz über die Errichtung eines landwirtschaftlichen Wohnbauförderungsfonds für Niederösterreich, LGB1. Nr. 250/1964, geändert wird, befaßt. Er hat beschlossen, die vorgesehene Errichtung eines Beirates nicht dem 5 4 anzufügen, sondern alle für das Tätigwerden des Beirates notwendigen Regelungen in einem S 7 a aufzunehmen. In diesem sollen ausführliche Bestimmungen über die Zusammensetzung des Beirates und die Voraussetzungen für die Bestellung der Mitglieder und Ersatzmitglieder enthalten sein. Weiters soll der § 7 a auch Regelungen über die Nominierung des Vorsitzenden und seiner Stellvertreter sowie deren Angelobung enthalten. Schließlich sind noch die Fragen der Einberufung, der Beschlußfähigkeit, der Abstimmung und der Protokollierung der Beschlüsse zu klären. Die Erlassung einer Geschäftsordnung für den Beirat durch die Landesregierung erscheint sodann nicht mehr erforderlich. Der Beirat hat seinen Sitz beim Amte der Landesregierung, welche ihm die erforderlichen Hilfskräfte und Hilfsmittel beizustellen hat.
Der Antrag des Landwirtschaftsausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das Gesetz über die Errichtung eines landwirtschaftlichen Wohnbauförderungsfonds für Niederösterreich, LGBl. Nr. 250/1964, geändert wird, lautet (liest);
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der vorliegende Gesetzentwurf, mit dem das Gesetz über die Errichtung eines landwirtschaftlichen Wohnbauförderungsfonds für Niederösterreich, LGBl. Nr. 250/1964, geändert wird, wird in der vom Ausschuß beschlossenen Fassung genehmigt.
2. Die Landesregierung wird aufgefordert, das zu Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen und die Abstimmung durchzuführen.

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Zum Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Lechner, die Verhandlung zur Zahl 233 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. LECHNER: Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte namens des Kommunalausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das Nö. Gebrauchsabgabegesetz 1969 geändert wird.
Die gegenständliche Novellierung des Nö. Gebrauchsabgabegesetzes 1969 ist erforderlich, weil sich gezeigt hat, daß die derzeitige Regelung der Bemessung der Gebrauchsabgabe für Tankstellen (Tarif, Teil C) zu großen Härten für die Tankstellenbesitzer führt. Die dort geregelte Gebrauchsabgabe in der Höhe von 3 v. H. der Bruttoeinnahmen der abverkauften Betriebsmittel und der sonstigen verkauften Artikel erscheint für niederösterreichische Verhältnisse als wesentlich zu hoch. Gleichzeitig mit der Neuregelung der Gebrauchsabgabe für Tankstellen wurden auch andere änderungsbedürftige Stellen im Tarif neu gefaßt. So wurde, weil dies ebenfalls wegen der Höhe der Gebrauchsabgabe eine Härte darstellt, die Gebrauchsabgabe für Erker, Abschlußterrassen und Balkone nicht mehr nach dem Grundwert, sondern wird nur mehr mit einem fixen Satz je angefangenen Quadratmeter Fläche bemessen.
Da im bisherigen Tarif für Leuchtschilder, die senkrecht zur Wand oder über der Verkehrsfläche angebracht sind, keine Tarifpost vorgesehen war, wurde eine solche in den Tarif aufgenommen.
Im einzelnen wird bemerkt:
Zu 1: Die Änderung des § 9 Abs. 2 wurde wegen des Wegfalles der Gebrauchsabgabe für Tankstellen als Selbstbemessungsabgabe erforderlich.
Zu 2: Die Änderung des § 11 wurde ebenfalls wegen der zu 1 angeführten Tatsache erforderlich.
Zu 3: Der Wegfall des § 12 ist darauf zurückzuführen, daß nach Wegfall der Gebrauchsabgabe
für Tankstellen als Selbstbemessungsabgabe eine jährliche Abrechnung für die Gebrauchsabgaben
nicht mehr in Frage kommt.
Zu 4: § 13 Abc. 2 mußte entfallen, da eine Hundertsatzabgabe von den Bruttoeinnahmen nur bei Tankstellen vorgesehen war und diese Gebrauchsabgabe nunmehr in festen Sätzen und nicht
als Hundertsatzabgabe zu entrichten ist.
Zu 5: Die Änderung der Tarifpost 9 wurde vorgenommen, weil die Gebrauchsabgabe für Erker, Abschlußterrassen und Balkone nur mehr nach einem festen Satz pro Quadratmeter Fläche und Geschoß und nicht mehr in einem Prozentsatz vom Grundwert zu berechnen ist.
Zu 6: Hier wurde in Tarifpost 24 lit. a eine Gebrauchsabgabe für Leuchtschilder, Leuchtkasten, Leuchtschriften U. dgl., die senkrecht zur Wand angebracht sind, eingeführt. Diese Bestimmung war bisher im Tarif nicht vorhanden.
Zu 7: Die Änderung des Interpunktionszeichens wurde durch die Neueinführung der Tarifpost 40 erforderlich.
Zu 8 : Im Tarif, Teil B wurde eine neue Tarifpost 40 betreffend die Gebrauchsabgabe für Tankstellen eingeführt, da der bisherige Teil C des Tarifes, der die Selbstbemessungsabgabe für Tankstellen vorsah, entfiel und an dessen Stelle eine Gebrauchsabgabe nach festen Sätzen eingeführt wurde. Da es sich nunmehr bei der Gebrauchsabgabe für Tankstellen nur mehr um eine jährliche Abgabe nach festen Sätzen handelt, mußte die gegenständliche Tarifpost in den Teil B des Tarifes aufgenommen werden.
Der Kommunalausschuß hat sich in seiner Sitzung am 22. Juni 1971 mit der Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das Nö. Gebrauchsabgabegesetz 1969 geändert wird, beschäftigt und schlägt vor:
Im Gesetzentwurf werden folgende Änderungen vorgenommen :
1. Die Z. 4 hat zu lauten:
,,4. 13 Abs. 2 sowie die Absatzbezeichnung des Abs. 1 dieses Paragraphen haben zu entfallen."
2. Nach der Z 4 wird eine neue Z. 5 eingefügt; diese hat zu lauten:
,,5. Im Tarifteil B, Tarifpost 1, 8, 10, 14 und 16
ist jeweils das Wort „Baulinie" durch das Wort
„Straßenfluchtlinie" zu ersetzen."
3 . Die bisherige Z. 5 erhält die Bezeichnung Z. 6 in dieser ist das Wort ,,Baulinie" durch das Wort ,,Straßenfluchtlinie" zu ersetzen. 4. Die bisherige Z. 6 hat zu entfallen,
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der vorliegende Gesetzentwurf, mit dem das Nö. Gebrauchsabgabegesetz 1969 geändert wird,
wird in der vom Ausschuß beschlossenen Fassung genehmigt.
2. Die Landesregierung wird aufgefordert, die im Tarif über das Ausmaß der Gebrauchsabgabe aufgezählten Abgabentatbestände dahingehend zu prüfen, ob und inwieweit sie im Hinblick auf den Abgabenertrag, das öffentliche Interesse an einer Besteuerung, auf den mit der Abgabeeinhebung verbundenen Verwaltungsaufwand und ihrer Zeitgemäßheit noch gerechtfertigt erscheinen.
3. Die Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen und die Abstimmung vornehmen zu lassen.

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist der Herr Abg. Dipl.-Ing. Molzer.

Abg. Dipl.-Ing. MOLZER: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir, daß ich ganz kurz ZU diesem Gesetzentwurf Stellung nehme.
Sie wissen, daß das Gebrauchsabgabegesetz, aus dem Jahre 1969 zwei Teile hat, nämlich Teil a) die Gebrauchserlaubnis und Teil b) die Wirkung der Gebrauchserlaubnis.
Die Wirkung der Gebrauchserlaubnis sieht drei
a ) einmalige Gebrauchsabgaben,
b) Jahresabgaben und
c ) Tankstellen.
Die Position c) dieses Gesetzes soll, wie wir eben gehört haben, fallen. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir von der Wirtschaft gehen immer von dem Gesichtspunkt aus, daß gleiche Startbedingungen herrschen sollen. Daher haben wir es als ungerecht empfunden, daß jemand, der auf einem Pachtgrund eine Tankstelle errichtet, 3 v. H. des abgegebenen Treibstoffes an Steuern zahlen muß. Wir finden, daß die Lösung, die heute hier aufgezeigt wurde, wesentlich gerechter ist, denn der Tüchtige hat unserer Meinung nach immer den Vorrang, und dieser ist nur dann gegeben, wenn auch die Startbedingungen, egal wo, immer gleich sind.
Die Österreichische Volkspartei hat daher bereits am 2. 7. 1970 hier einen Entschließungsantrag eingebracht, der nun in diesem Gesetz zur Geltung kommen soll.
Bezüglich der Straßenfluchtlinie und der Baulinie möchte ich Ihnen hier nur kurz erläutern, daß der Begriff Baulinie in der neuen Bauordnung gefallen ist und durch den Begriff Straßenfluchtlinie ersetzt wurde.
Die Österreichische Volkspartei wird diesem Gesetz gerne ihre Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. LECHNER: Ich verzichte.

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL (nach Abstimmung über den Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Kommunalausschusses): A n g e n o m m e n.
Ich ersuche Herrn Abg. Kienberger in Vertretung des Abg. Dr. Bernau die Verhandlung zur Zahl 247 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. KIENBERGER: Hoher Landtag! Ich habe namens des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Fremdenverkehrskreditaktion, Aufstockung, zu berichten.
Der Landtag von Niederösterreich hat erstmalig mit Beschluß vom 17. November 1955 eine Hilfsaktion für Betriebe der Fremdenverkehrswirtschaft in Niederösterreich in die Wege geleitet und diese jährlich fortgesetzt. Der letzte Beschluß war 1970. Im Rahmen dieser Aktion wurden 555 Millionen Schilling bisher vergeben; und zwar wurde das Geld in der Form aufgebracht, daß Geldinstitute Einlagen bei der Landes-Hypothekenanstalt für Nö. gemacht haben - und zwar das Postsparkassenamt, die Zentralkasse der Volksbanken, die Girozentrale und andere Banken. Diese haben in einer Größenordnung von 15 bis 50 Millionen Schilling Tarifposten zu einem Zinsfuß von 5 bis 7,5 Prozent Geld zur Verfügung gestellt. Aus diesem Kreditvolumen wurden an Betriebe der Fremdenverkehrswirtschaft und für Einrichtungen des Fremdenverkehrs in Niederösterreich 2.531 Darlehen mit einer Laufzeit von 10 Jahren und einem Zinssatz von 2v2 Prozent gegeben. Das Bundesland Niederösterreich hat Zinsenzschüsse in der Höhe von 2,5 Prozent gewährt und die Kammer der Gewerblichen Wirtschaft für Niederösterreich von 1 ¾  Prozent. Vor einigen Jahren hat auch der Bund über das Handelsministerium Zinsenzuschüsse gewährt.
Die Kreditaktion wird in der Form durchgeführt, daß das Land die Haftung gegenüber der Landes-Hypothekenanstalt übernimmt. Das Land selbst sichert sich durch eine Haftung eines Örtlichen Geldinstitutes ab.
Derzeit sind noch 96 Ansuchen aushaftend mit einer Gesamtsumme von 140 Millionen Schilling. Daher hat sich die Landesregierung bereit erklärt, eine neuerliche Aktion ins Leben zu rufen. Hiefür haben die Zentralsparkasse der Gemeinde Wien, die Girozentrale und Bank der Österreichischen Sparkassen und die Landes-Hypothekenanstalt für Niederösterreich je 30 Millionen Schilling und die Zentralkasse der Volksbanken Österreichs 10 Millionen Schilling zu einem Zinsfuß von 7 ¼  Prozent Per anno zur Verfügung gestellt.
Die Aufbringung des Zinsendienstes erfolgt wieder in der schon erwähnten, Form. 1 ¾ Prozent Zinsenzuschuß leistet die Kammer der Gewerblichen Wirtschaft für Niederösterreich und 2 ½ Prozent
das Land Niederösterreich.
In Anlehnung an die bisherige Praxis beansprucht die Landes-Hypothekenanstalt für Niederösterreich für die mit der Verwaltung der Darlehen verbundenen Arbeiten einen Regiebeitrag von Prozent der Darlehenssumme p. a., der vom Darlehensnehmer zu tragen ist. Zur Absicherung der vom Land Niederösterreich eingegangenen Verpflichtungen hat jeder Darlehensteilnehmer wie bisher eine der Haftung des Landes konforme Haftungserklärung eines örtlichen Geldinstitutes dem Land beizubringen, die in der Regel ½ Prozent der Darlehenssumme kostet.
Die Darlehen sind in 8 Jahren nach 2 tilgungsfreien Jahren zurückzuzahlen, so daß die Laufzeit maximal 10 Jahre beträgt.
Sollte ein Schuldner seiner Verpflichtung nicht nachkommen, ist das Bundesland Niederösterreich auf Grund seiner Bürgschaft verpflichtet, den von der Landes-Hypothekenanstalt für Niederösterreich eingeforderten Betrag zu übernehmen, wobei das Land sofort von der Möglichkeit der Rückgriffnahme auf den Schuldner bzw. das haftende Geldinstitut Gebrauch macht.
Ich darf namens des Finanzausschusses folgenden Antrag stellen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Zur Weiterführung der Hilfsaktion für Fremdenverkehrsbetriebe und für Einrichtungen der Fremdenverkehrswirtschaft in Niederösterreich übernimmt das Bundesland Niederösterreich gegenüber der Landes-Hypothekenanstalt für Niederösterreich die Haftung für einen Betrag von insgesamt 100,000.000 Schilling, welcher für die Gewährung von Darlehen an Fremdenverkehrsbetriebe und Einrichtungen der Fremdenverkehrswirtschaft in Niederösterreich von den nachstehend angeführten Geldinstituten wie folgt zur Verfügung gestellt wird:
a) Die Zentralsparkasse der Gemeinde Wien tätigt eine Einlage in der Höhe von 30,000.000 Schilling bei der Landes-Hypothekenanstalt für Niederösterreich zu einem Zinsfuß von 7 ¼ Prozent p. a.,
b) Die Girozentrale und Bank der österr. Sparkassen AG. tätigt eine Einlage von 30,000.000 Schilling zu einem Zinsfuß von 7 ¼ Prozent p. a. bei der Landes-Hypothekenanstalt,
c) die Zentralkasse der Volksbanken Österreichs tätigt eine Einlage in der Höhe von 10,000.000 Schilling bei der genannten Anstalt zu einem Zinsfuß von 7 ¼ Prozent p. a.,
d) die Landes-Hypothekenanstalt für Niederösterreich stellt selbst einen Betrag von 30,000.000 Schilling zu einem Zinsfuß von gleichfalls 7 ¼ Prozent p. a. zur Verfügung.
Die Übernahme der Haftung wird in Form eines Anbotschreibens an die Landes-Hypothekenanstalt für Niederösterreich erfolgen, nach dem sich die Bürgschaft gemäß § 1356 ABGB auf sämtliche Zahlungsverpflichtungen der einzelnen Kreditnehmer gegenüber der Anstalt mit der Einschränkung erstrecken wird, da13 die Summe der bei den einzelnen Krediten ausgezahlten Beträge den Betrag von 100,000.000 Schilling nicht überschreiten darf. So ferne im Falle einer Zahlungssäumnis die Landes-Hypothekenanstalt für Niederösterreich das Land Niederösterreich nach Verlauf von 8 Monaten ab Fälligkeit zur Begleichung des offenen Betrages auffordert, wird das Land die von den Kreditnehmern geschuldeten Beträge bis längstens 12 Monate nach Fälligkeit bezahlen.
Die Zentralsparkasse der Gemeinde Wien tätigt ihre Widmungseinlage von 30,000.000 Schilling bei der Landes-Hypothekenanstalt für Niederösterreich unter der Voraussetzung, daß das Bundesland Niederösterreich als Sicherstellung der Einlage die Abgabenertragsanteile, welche ihm gegen den Bund zustehen, der Zentralsparkasse bis zu einer Höhe von 30,000.000 Schilling verpfändet. Das Land wird sich daher einverstanden erklären, daß bei Zahlungsverzug auf Anforderung der Zentralsparkasse die jeweils fälligen Rückzahlungsraten für die Widmungseinlage von den dem Bundesland Niederösterreich zustehenden Vorschüssen auf die Ertragsanteile vom Bundesministerium für Finanzen zu Gunsten der Zentralsparkasse der Gemeinde Wien einbehalten werden.
2. Die Haftung des Landes Niederösterreich wird wie bei den bisherigen Tranchen dadurch abgesichert, daß jeder Bewerber um einen Fremdenverkehrskredit eine der Landeshaftung konforme Haftung eines örtlichen Geldinstitutes für die vollständige Rückzahlung des Darlehens samt Zinsen und etwaige Spesen dem Bundesland Niederösterreich erbringt. Die mit der Erbringung dieser Haftungserklärung verbundenen Kosten hat der Darlehensnehmer zu tragen.
3. Die Aufbringung des Zinsendienstes erfolgt in der Weise, daß die Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Niederösterreich zu dem gesamten Aufstockungsbetrag von 100,000.000 Schilling einen Zinsenzuschuß von 1 ¾ Prozent p. a. und vom Land Niederösterreich ein solcher von 2% Prozent p. a. geleistet wird."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen und abstimmen zu lassen.

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort ist Herr Abg. L e c h n e r gemeldet.

Abg. LECHNER: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn sich der Hohe Landtag heute mit einer Vorlage beschäftigt, die die Aufstockung der Fremdenverkehrskreditaktion zum Ziele hat, so sollte die Wichtigkeit dieser Aktion schon dadurch unterstrichen werden, daß sich in diesem Hause fast alle Redner, die sich mit dem Problem Fremdenverkehr beschäftigt haben, übereinstimmend darüber einig waren, da13 die gesamten Bestrebungen der Gemeinden des Landes Niederösterreich auf dem Sektor Fremdenverkehr umsonst sein würden, wäre es nicht möglich, den Ausbau und die Modernisierung der Fremdenverkehrsbetriebe zu erreichen.
Die Investitionen auf diesem Gebiet sind äußerst kapitalintensiv; und wir müssen leider dazu sagen, daß die Fremdenverkehrsbetriebe Niederösterreichs mit ganz wenig Ausnahmen fast nicht in der Lage sind, diese Finanzierung aus Eigenem durchzuführen, sondern sie fast ausschließlich mit Fremdkapital durchführen. Mit zunehmendem Lebensstandard und der Zunahme der Intensität des Tourismus kann erwartet werden, daß in den nächsten Jahren das Wort ,,Qualität" mehr als bisher eine Rolle spielt. Ich glaube, wir sind alle der Meinung, daß wir in den nächsten Jahren Fremdenzimmer ohne Bad oder Duschen und WC kaum mehr verkaufen werden können.
Das Hauptproblem der niederösterreichischen Fremdenverkehrsbetriebe liegt in den starken Schwankungen der Kapazitätsauslastung. Es können nur jene Fremdenverkehrsbetriebe hier eine Besserung haben, die zufällig das Glück haben, in Gebieten zu liegen, in denen es eben eine zweite Saison gibt.
Das nächste Problem ist noch, daß die Übernachtungsziffern in Niederösterreich in den letzten Jahren auf dem Sektor Inländerverkehr zurückgegangen sind, wenn es auch eine gewisse Steigerung der Übernachtungen der Ausländer gegeben hat. Aber die Relation zwischen Inländern und Ausländern ergibt, daß bei 924.000 Nächtigungen durch die Steigerung, die die Ausländer Übernachtungen brachten, kein echter Ausgleich gefunden werden kann. Mit Ausnahme des Umlandes von Wien, der Wachau und von wenigen anderen Orten in Niederösterreich spielt der Ausländerfremdenverkehr in unserem Bundesland bisher noch keine besondere Rolle. Ganz anders im Westen, wo die Ausländerübernachtungen, ganz besonders in den Wintermonaten, praktisch die Hauptträger des Wachstums sind.
Ich bin der Ansicht, daß der Urlauber- und Ausflugsverkehr - darüber sind sich übrigens auch die Wissenschaftler einig - durch das wachsende Einkommen, die Verstärkung der Motorisierung und die Verkürzung der Arbeitszeit, aber auch als Folge des Bevölkerungswachstums in Zukunft entscheidend ansteigen wird, wobei auch der geteilte Urlaub von besonderer Bedeutung ist. Wir müssen aber auch damit rechnen, daß in den Fremdenverkehrsländern infolge der Schaffung neuer Fremdenverkehrseinrichtungen in nächster Zeit verstärkte Angebote vorliegen werden, so daß wir gerade bei den Fremdenverkehrsbetrieben eine echte Wettbewerbssituation in verschärfter Form erleben werden.
Bei dem zunehmenden Ruhebedürfnis vieler Menschen wird sich das Interesse für eine so genannte naturnahe Landschaft genauso heben, wie auch der Zug zur Sonne und zum Wasser stärker werden wird, gar nicht zu reden von der ständigen Zunahme bei den Winterurlauben.
Meine Damen und Herren! Hier taucht nun die Frage auf, ob Niederösterreich von dieser Aufwärtsentwicklung in Fremdenverkehr und Tourismus profitieren kann. Dies wird schließlich davon abhängen, ob es uns gelingt, jene Einrichtungen zu schaffen, die einen Urlaub auch in Niederösterreich erstrebenswert machen. Nicht nur der Ausflugsverkehr und der Wochenendurlaub der Wiener wird in den nächsten Jahren in Niederösterreich eine Rolle spielen, sondern wir könnten durch eine verstärkte Werbung auch den Ausländerverkehr ganz sicher mehr als bisher für Niederösterreich interessieren. Um hier wieder auf die Kreditaktion zurückzukommen: Die großen Investitionen der Gemeinden unter Mithilfe des Landes werden erst dann genutzt werden können, wenn wir einen qualitativen Ausbau der Fremdenverkehrsbetriebe in großem Maßstab erreichen können.
Das Land Niederösterreich hat im Jahre 1955, wie der Herr Berichterstatter schon ausführte, erstmalig den Beschluß zu dieser Kreditaktion gefaßt. Wenn in dieser Vorlage von einer Aufstockung mit 100 Millionen Schilling gesprochen wird, so sollte man dem doch auch gegenüberstellen, dass derzeit bereits, wie man im Motivenbericht liest, ein Bedarf von 140 Millionen gegeben ist. Derzeit liegen 96 Ansuchen dem zuständigen Referenten vor.
Ich bin mir bewußt, und wir wissen es ja alle, daß das Besorgen solcher Kredite nicht so leicht ist. Ich bin aber davon überzeugt, daß wir heute nicht das letztemal eine derartige Vorlage zu behandeln haben. Die vorliegenden Ansuchen beweisen, daß an dieser Aktion größtes Interesse besteht. Ich darf daher namens meiner Fraktion erklären, daß wir dieser Vorlage gerne die Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Zum Wort gelangt der Herr Abg. Baueregger.

Abg. BAUEREGGER: Herr Präsident! Geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Wie wir dem Bericht entnommen haben, handelt es sich im gegenständlichen Fall um die Aufstockung der Fremdenverkehrskreditaktion um weitere 100 Millionen Schilling. Mein sehr geschätzter Herr Vorredner hat bereits erwähnt, daß es nicht leicht ist, solche Kredite aufzutreiben. Ich stehe daher nicht an, ein Loblied auf den derzeitigen Referenten für den Fremdenverkehr zu singen, weil diese Kreditaktion nun weitergeführt werden konnte. Es muß hier aber auch erwähnt werden, daß schon der Gedanke allein, eine solche Kreditaktion für den Fremdenverkehr in Niederösterreich ins Leben zu rufen, den seinerzeit Herr Landeshauptmann-Stellvertreter Kargl geboren hat, sehr lobenswert war, ebenso wie die Fortführung dieser Kreditaktion durch den früheren Landeshauptmann-Stellvertreter Hirsch und nun durch Herrn Landesrat Schneider.
Die Promesse des Kredites sieht einen verbilligten Zinssatz vor, nämlich 7 ¼ Prozent für diese 100 Millionen Schilling Aufstockung. Wie wir alle wissen, wäre es bei einem normalen Zinsfuß von 9 oder 9,5 Prozent kein Problem, solche Kredite zu bekommen. Aber es ist doch notwendig, Kredite zu einem verbilligten Zinsfuß zu erhalten, weil wir bestrebt sind, diese Kredite unseren Kredit Werbern möglichst günstig weiterzugeben. Das ist uns bei dieser Kreditaktion, die derzeit einen Stand von 555 Millionen Schilling hat, auch gelungen.
Ich bin der gleichen Ansicht wie mein geschätzter Herr Vorredner, daß das nicht die letzte Aktion sein kann und auch nicht sein soll, denn der Bedarf an Fremdenverkehrseinrichtungen in Niederösterreich ist noch sehr, sehr groß,
Wenn wir unseren Fremdenverkehr noch heben wollen, so müssen wir in diesem Zusammenhang auch einen Vergleich mit den westlichen Bundesländern anstellen. Ich glaube nicht fehl zu gehen, wenn ich sage, daß die westlichen Länder fast schon vom ersten Tag der Besatzung an die Möglichkeit hatten, Fremdenverkehr zu betreiben, was unserem Bundesland leider vorenthalten geblieben ist. Dafür nur ein Beispiel: Die Amerikaner in Salzburg sind bald aus den Hotels, Pensionen und Privatquartieren hinausgegangen, haben sich das wunderschöne Areal Siezenheim gebaut und dort während der Besatzungszeit gelebt.
Anders war es bei uns in Niederösterreich. Ich habe erst vor kurzem hier über Baden gesprochen, das in der Besatzungszeit sehr arg in Mitleidenschaft gezogen war. Erst im Jahre 1955, als die Besatzungsmächte unser Land verlassen haben, war es in Niederösterreich möglich, an den Wiederaufbau der Fremdenverkehrsbetriebe heranzugehen. Ich glaube, daß diese Fremdenverkehrskreditaktion sehr lobenswert ist, sind doch mit diesen 555 Millionen Schilling bis heute 4 Hallenbäder, 9 Freibäder, 2 Sessellifte, 6 Schlepplifte, 3 Pistengeräte, 1 Naturpark - Hohe Wand -, 5 Hotels der Kategorie A, 6 Schutzhäuser und mehr als 100 Hotels, Restaurants und Gasthöfe der Kategorie B und C finanziert worden.
Es ist mir völlig klar, daß wir auf unsere eigenen Kräfte angewiesen sind, wollen wir im Fremdenverkehr weitere Schritte unternehmen und weitere Möglichkeiten ausschöpfen, um die Fremden nach Niederösterreich zu bringen. Daher darf ich namens meiner Fraktion erklären, daß wir zu dieser Kreditaktion gerne unsere Zustimmung geben werden. (Beifall im Hause.)

PRÄSIDENT DIPL.-ING ROBL: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. KIENBERGER: Ich verzichte.

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL (nach Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. A n z e n b e r g e r , die Verhandlung zur Zahl 248 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. ANZENBERGER: Hoher Landtag! Ich habe namens des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Straßenmeisterei Atzenbrugg; Neubau eines Einstellgebäudes, Bewilligung, zu berichten:
Durch die Reorganisation der Straßenmeistereien im Bundesland Niederösterreich wird das zu betreuende Straßennetz im Bereich der Straßenmeisterei Atzenbrugg von rd. 142 km auf rd. 240 km erweitert. Zur Unterbringung des derzeitigen Fuhrparkes stehen auf dem landeseigenen Lagerplatz der Straßenmeisterei Atzenbrugg in Heiligeneich, Grundstück Nr. 1478/1, zwei Einstellboxen zur Verfügung. Weitere zwei Boxen sind als Magazin- bzw. Werkstättenräume in Verwendung. Da nunmehr der Fahrzeugbestand wesentlich erweitert wird, ist es unbedingt erforderlich, auch neue Einstellmöglichkeiten zu schaffen. Dies erfolgt zweckmäßigerweise durch den Zubau von vier weiteren Einstellboxen. Die bestehenden Einstellboxen wurden in Fertigteilbauweise der Ebenseer Betonwerke GmbH. errichtet und es erscheint im Hinblick auf die architektonische Gestaltung des Bauwerkes notwendig, auch den Zubau in der gleichen Art zu errichten.
Die geschätzten Gesamtbaukosten setzen sich
wie folgt zusammen:
1. Baumeisterarbeiten			S     470.000,-
2. Bauspenglerarbeiten			S       10.000,-
3. Dachdeckerarbeiten			S       25.000,-
4. 4 Stk. Kipptore samt Gehtüre		S       80.000,-
5. Lichtinstallationsarbeiten		S       80.000,-
6. Wasserinstallationsarbeiten		S       10.000,-
7. Unvorhergesehenes			S         5.000,-
somit zusammen			S     680.000,-
Es ist beabsichtigt, die Baumaßnahmen in 2 Jahresetappen zu tätigen. Zur zügigen Durchführung wären im 1. Baujahr rund 213 der Gesamtbaukosten das sind rund 450.000 Schilling erforderlich, der Restbetrag in dem darauffolgenden Jahr. Namens des Finanzausschusses stelle ich daher folgenden Antrag (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der vorstehende Bericht wird zur Kenntnis genommen und der Neubau des Einstellgebäudes für die Straßenmeisterei Atzenbrugg in Heiligeneich mit einem voraussichtlichen Gesamtbaukostenaufwand von 680.000 Schilling genehmigt.
2. Die Niederösterreichische Landesregierung wird beauftragt, die zur Durchführung dieses Landtagsbeschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen." Ich bitte den Herrn Präsidenten, zu dieser Vorlage die Debatte zu eröffnen und die Abstimmung
durchzuführen.

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Zum Wort ist niemand gemeldet, wir kommen daher zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses): A n g e n o m m e n.
Ich ersuche den Herrn Abg. Ing. K e l l n e r , die Verhandlung zur Zahl 249 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Ing. KELLNER: Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich habe namens des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend landeseigene Straßenmeistereien, Einbau von Zentralheizungen und Warmwasserbereitungsanlagen, zu berichten: Im Zuge der Modernisierung und Umgestaltung von Objekten landeseigener Straßenmeistereien sollen Zentralheizungsanlagen mit Ölfeuerung eingebaut werden. Gleichzeitig wäre, den heutigen Erfordernissen entsprechend, eine zentrale Warmwasserbereitung zu installieren. Bei den geplanten Maßnahmen handelt es sich um die Straßenmeistereien Allentsteig, Dobersberg, Blindenmarkt sowie das Einstell- und Wohngebäude der Straßenmeisterei Wolkersdorf in Obersdorf.
Der Einbau der Warmwasserbereitung erfolgt gemeinsam mit der Heizung. Dies stellt die wirtschaftlichste Lösung dar, da' auch die Nebenleistungen wie Maurer-, Maler- und Anstreicherarbeiten in einem Zuge ohne nennenswerte Mehrkosten durchgeführt werden können. Die Warmwasseranlage ist so gestaltet, daß sie im Winter mit der Zentralheizung und während der Sommermonate mit einer Elektro-Heizpatrone betrieben wird. Über die zu erwartenden Baukosten wurde eine Schätzung erstellt, die als Beilage angeschlossen ist und nachstehendes Ergebnis zeitigt:
Straßenmeisterei Allentsteig		S    750.000,-
Straßenmeisterei Dobersberg		S    720.000,-
Straßenmeisterei Blindenmarkt		S    770.000,-
Straßenmeisterei Wolkersdorf		S    690.000,-
somit zusammen			S 2,930.000,-
Es ist beabsichtigt, die Baumaßnahmen in 2 Jahresetappen zu tätigen. Zur zügigen Durchführung wären im 1. Baujahr rund 2/3 der Gesamtkosten das sind rund 2,000.000 Schilling erforderlich, der Restbetrag in dem darauffolgenden Jahr. Ich erlaube mir daher, namens des Finanzausschusses dem Hohen Hause folgenden Antrag vorzulegen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der vorstehende Bericht wird zur Kenntnis genommen und der Einbau von Zentralheizungsanlagen samt zentraler Warmwasserbereitung bei den Straßenmeistereien Allentsteig, Dobersberg, Blindenmarkt und Wolkersdorf mit einem voraussichtlichen Gesamtkostenaufwand von Schilling 2,930.000 genehmigt.
2. Die Niederösterreichische Landesregierung wird beauftragt, die zur Durchführung dieses Landtagsbeschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen."
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen und die Abstimmung durchzuführen.

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Zum Wort ist niemand gemeldet, wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses): A n g e n o m m e n.
Somit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt.
Es wird sogleich nach dem Plenum der Gemeinsame Landwirtschaftsausschuß und Verfassungsausschuß seine Nominierungssitzung abhalten.
Die nächste Sitzung wird im schriftlichen Wege bekanntgegeben werden.
Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluß der Sitzung um 15 Uhr 7 Minuten.)