Landtag von NÖ, IX. Gesetzgebungsperiode
II. Session

16. Sitzung am 17. Juni 1971

INHALT:

1. Eröffnung durch Präsident Dipl.-Ing. Robl (Seite 543).
2. Abwesenheitsanzeige (Seite 543).
3. Mitteilung des Einlaufes (Seite 543).
4. Verhandlung:

Antrag des Gemeinsamen Finanzausschusses und Kommunalausschusses, betreffend Errichtung einer zentralen Tierkörperbeseitigungsanstalt in Tulln, Erhöhung der Gesamtbaukosten. Berichterstatter Abg. Ing. Kellner (Seite 544); Redner: Abg. Anzenberger (Seite 545); Abstimmung (Seite 546).

Antrag des Gemeinsamen Finanzausschusses und Wirtschaftsausschusses, betreffend Betriebsinvestitionsfonds, Bericht über das Jahr 1970. Berichterstatter Abg. Platzer (Seite 546); Redner: Abg. Diettrich (Seite 547); Abstimmung (Seite 549).

Antrag des Kommunalausschusses, betreffend den Antrag der Abg. Reiter, Laferl, Schoiber, Diettrich, Blochberger, Stangler, Rohrböck, Baueregger und Genossen, betr. Steuerbefreiung der Umsätze der Musikschulen. Berichterstatter Abg. Laferl (Seite 549); Redner: Abg. Präs. Reiter (Seite 550), Abg. Stangl (Seite 551), Landesrat Grünzweig (Seite 552); Abstimmung (Seite 553).

Antrag des Gesundheitsausschusses, betreffend Nö. Landeskrankenhaus für Psychiatrie und Neurologie Klosterneuburg, Neubau einer Anstaltswäscherei. Berichterstatter Abg. Gertrude Triebaumer (Seite 554); Abstimmung (Seite 554).

Antrag des Finanzausschusses, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das Gesetz über die Förderung von Hausstandsgründungen geändert wird. Berichterstatter Abg. Buchinger (Seite 554); Redner: Abg. Stangl (Seite 555), Abg. Liese Prokop (Seite 555); Abstimmung (Seite 556).

Antrag des Landwirtschaftsausschusses betreffend Nö. landwirtschaftlicher Wohnbauförderungsfonds, Bericht über die Gebarung im Jahre 1970. Berichterstatter Abg. Gindl (Seite 556); Abstimmung (Seite 557).

Antrag des Landwirtschaftsausschusses betreffend NÖ. landwirtschaftlicher Siedlungsfonds, Bericht über die Gebarung im Jahre 1970. Berichterstatter Abg. Blochberger (Seite 557); Abstimmung (Seite 557).

Antrag des Wirtschaftsausschusses, betreffend Wirtschaftsförderungsfonds, Bericht über das Jahr 1970. Berichterstatter Abg. Platzer (Seite 557); Abstimmung (Seite 558).

Antrag des Wirtschaftsausschusses, betreffend Fremdenverkehrsförderungsfonds, Bericht über das Jahr 1970. Berichterstatter Abg. Baueregger (Seite 558); Redner: Abg. Lechner (Seite 550), Landesrat Schneider (Seite 561); Abstimmung (Seite 562).

Antrag des Gemeinsamen Kommunalausschusses und Verfassungsausschusses, betreffend den Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Reiter, Laferl, Diettrich, Dipl.-Ing. Robl, Stangler, Dr. Bernau, Rabl, Ing. Kellner und Genossen über die Bildung von Gemeindeverbänden (Nö. Gemeindeverbandsgesetz). Berichterstatter Abg. Ing. Kellner (Seite 562); Redner: Abg. Präsident Reiter (Seite 563), Abg. Dr. Brezovszky (Seite 566); Abstimmung (Seite 568).

Antrag des Gemeinsamen Finanzausschusses und Schulausschusses, betreffend Landesberufsschule Stockerau, Errichtung eines neuen Schulgebäudes samt Lehrwerkstatten. Berichterstatter Abg. Birner (Seite 568); Redner: Abg. Blabolil (Seite 569), Abg. Schoiber (Seite 570); Abstimmung (Seite 571).

PRÄSIDENT Dipl.- Ing. ROBL (um 14.01): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen; es ist unbeanstandet geblieben, demnach als genehmigt zu betrachten.
Von der heutigen Sitzung hat sich der Herr Abg. Kaiser entschuldigt.
Wie bereits angekündigt, setze ich die Geschäftsstücke Zahl 203 und 224, welche in den zuständigen Ausschüssen am 11. und 16. Juni dieses Jahres verabschiedet wurde, noch auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung. Die Ausschußanträge zu diesen Geschäftsstücken sowie den Ausschußbericht und den abgeänderten Gesetzentwurf zur Zahl 203 habe ich auf die Plätze der Herren Abgeordneten auflegen lassen.
Ich ersuche um Verlesung des Einlaufes.

SCHRIFTFÜHRER (liest) : 
Vorlage der Landesregierung, betreffend Rechnungsabschluß des Landes Niederösterreich für das Jahr 1970.

Vorlage der Landesregierung, betreffend Fremdenverkehrskreditaktion, Aufstockung.

Vorlage der Landesregierung, betreffend Straßenmeisterei Atzenbrugg; Neubau eines Einstellgebäudes, Bewilligung.

Vorlage der Landesregierung, betreffend landeseigene Straßenmeistereien, Einbau von Zentralheizungen und Warmwasserbereitungsanlagen.

Vorlage der Landesregierung, betreffend Bezirksfürsorgeverband Korneuburg; Bericht des Rechnungshofes über die Gebarungsprüfung der Jahre 1967 bis 1969.

Vorlage der Landesregierung, betreffend Zinsenzuschußaktion für INVEST-Darlehen, Bericht über das Jahr 1970.

Vorlage des Finanzkontrollausschusses des Landtages von Niederösterreich, betreffend Bericht des Finanzkontrollausschusses über die bei Ausübung seines Kontrollrechtes im 2. Halbjahr 1970 gemachten Wahrnehmungen.

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL (nach Zuweisung des Einlaufes die zuständigen Ausschüsse): Wir gelangen zur Beratung der Tagesordnung. Ich ersuche den Herrn Abg. Ing. Kellner, die Verhandlung zur Zahl 216 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Ing. KELLNER: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich berichte namens des gemeinsamen Finanzausschusses und Kommunalausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Errichtung einer zentralen Tierkörperbeseitigungsanstalt in Tulln, Erhöhung der Gesamtbaukosten.
Der Landtag von Niederösterreich hat in seiner 11. Sitzung am 20. Dezember 1963 den Beschluß gefaßt:
,,Die Landesregierung wird aufgefordert, unbeschadet der noch ausständigen Regelung des Schicksals des Vermögens der ehemaligen Landkreise an die Lösung der Frage der Errichtung einer zentralen Tierverwertungsanstalt für das ganze Land Niederösterreich heranzutreten, um die Gefahren, die der Gesundheit der niederösterreichischen Bevölkerung zufolge des derzeitigen äußerst unbefriedigenden Zustandes der Beseitigung der Tierkadaver drohen, wirksam abzuwenden."
Im Rahmen der Budgetbeschlüsse für 1966 wurden vom Landtag Gesamtbaukosten für die Errichtung der zentralen TKBA. in TuUn in der Höhe von 25,000.000 Schilling bewilligt und im Rahmen des Budgets für 1967 auf 25,800.000 Schilling erhöht.
In Vollziehung des eingangs zitierten Landtagsbeschlusses war zunächst zu prüfen, in welcher Art und Weise die Beseitigung und Verwertung der Tierkadaver und Schlachtabfalle vorzunehmen wären. Es wurde die Frage geprüft, ob diese Abfälle verbrannt bzw. einer Verwertung zugeführt werden sollen.
Nach eingehender Prüfung kam man, gestützt auf Gutachten von Experten, zu der Meinung, daß es finanziell sinnvoller wäre, die Schlachtabfälle und Tierkadaver zu verwerten, um mit den Verwertungsprodukten noch einen wirtschaftlichen Effekt zu erzielen. Desgleichen war zu prüfen, nach welchem System man diese Anlage erbauen sollte. Man entschied sich letztlich für das System der Firma Hartmann, Berlin. Es handelt sich hier um eine Verwertung mittels Benzinextraktion.
Im Jahre 1966 wurde mit der eigentlichen Planung begonnen. Es war vorgesehen, diese Anstalt auf einem vom Land Niederösterreich für diesen Zweck erworbenen Grundstück in Tulln an der Straße Tulln - Langenlebarn zu errichten. Dieses Grundstück wurde gemäß Landtagsbeschluß vom 17. Dezember 1965 durch das Land Niederösterreich von der Stadtgemeinde Tulln erworben.Schon bei den Bauverhandlungen, die am 19.Mai 1967 stattfanden, war ersichtlich, daß mit einem massiven Einspruch der Anrainer zu rechnen sei. Es waren vor allem die Marktgemeinden Langenlebarn und auch die Leitung des Fliegerhorstes Langenlebarn, die dieses Projekt beeinspruchten, da sie annahmen, daß mit einer Belästigung der Bevölkerung zu rechnen sei. Auch eine Aufklärung in der Richtung, daß mit einer unzumutbaren Belästigung der Bevölkerung nicht zu rechnen sei, war wirkungslos. Es mußte damit gerechnet werden, daß die Einspruchswerber in weiterer Folge ihre Einsprüche bis zum Verwaltungsgerichtshof vortragen würden. Da dadurch der Bau noch weiter verzögert worden wäre, entschloß man sich, andere Grundstücke für die Errichtung dieser Anstalt ausfindig zu machen.
Da bei dieser Anstalt die Frage des Vorfluters eine große Rolle spielt, war es nur möglich, im Raume Kritzendorf bis Traismauer geeignete Flächen ausfindig zu machen, um diese Anstalt dort zu errichten. Diesbezügliche Verhandlungen haben auch stattgefunden. Ursprünglich erklärten sich einige Gemeinden bereit, diese Anlage in ihrem Gemeindebereich errichten zu lassen. Unter dem Druck der Bevölkerung, die dort ebenfalls eine Beeinträchtigung ihrer Umweltbedingungen befürchtete, haben sich aber auch diese Projekte in den in Aussicht genommenen Gemeinden zerschlagen.
In weiterer Folge kam es zum Erwerb eines neuen Grundstückes der Stadtgemeinde Tulln westlich der Franz-Josefs-Bahn und südlich der Trasse der Autobahn bzw. der Schnellstraße Stockerau Krems. Dieses Grundstück hat die Einlagezahl 421 der Kastralgemeinde Tulln und ist 29.450 m2 groß, somit um 7.570 m2 größer als das anfänglich vorgesehene Grundstück.
Infolge der Vergrößerung des Grundstückes einerseits und der Kostensteigerung für die Maschinenanlagen durch die D-Mark-Aufwertung andererseits ergibt sich eine Verteuerung, die im Detail noch begründet werden soll. Während bei dem alten Grundstück nur eine Verbindungsanlage zum Vorfluter in einem Ausmaß von 350 m vorhanden gewesen wäre, sind derzeit 3100m notwendig. Auch die Länge der Stromzuleitung erhöht sich von 900 m auf 3400 m. Ebenso mußte die Aufschüttungs hohe, die ursprünglich 80 bis 100cm betragen sollte, auf 160 bis 180 cm angehoben werden.
Aus all diesen genannten Gründen werden sich die Kosten der Tierkörperbeseitigunganlage voraussichtlich auf 38 Millionen Schilling erhöhen. Ich erlaube mir daher namens des Gemeinsamen Finanzausschusses und Kommunalausschusses folgenden Antrag zu stellen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Die Errichtung der zentralen Tierkörperbeseitigungsanstalt in Tulln zum Gesamtkostenbetrag von 38 Millionen Schilling, wovon bereits 25.800.000 Schilling bewilligt sind, wird genehmigt.
2. Die Landesregierung wird aufgefordert, die erforderlichen Maßnahmen durchzuführen."
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung durchzuführen.

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt der Herr Abg. Anzenberger.

Abg. ANZENBERGER: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie bereits der Herr Berichterstatter ausgeführt hat, haben wir es heute mit der Vorlage 216, betreffend die Errichtung einer zentralen Tierkörperverwertungsanlage in Tulln, also mit einer Vorlage zu tun, die uns bereits in der Landtagssitzung am 20. Dezember 1963 befaßte. Schon im Jahre 1963 war der Landtag zu der Überzeugung gekommen, daß der Errichtung einer zentralen Tierkörperverwertungsanstalt für ganz Niederösterreich ein besonderes Augenmerk zu zuwenden sei, um die Gesundheit der niederösterreichischen Bevölkerung zu garantieren und den unbefriedigenden Zustand bei der Beseitigung der Tierkadaver, insbesondere aber auch bei den Schlachtabfallen zu beseitigen.
In Niederösterreich stehen derzeit zur Beseitigung der Kadaver zwei völlig veraltete Betriebe zur Verfügung, die ihrer Aufgabe nicht gerecht werden können, da immer mehr Schlachtabfälle anfallen. Es hat sich daher im Interesse der Reinhaltung der Böden und Gewässer als notwendig erwiesen, die bestehenden Anstalten durch eine neue leistungsfähige Anstalt für ganz Niederösterreich zu ersetzen. Warum die Verwirklichung des Baues dieser zentralen Anstalt so lange auf sich warten ließ, ist Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren dieses Hohen Hauses, aus der Vorlage, die wir heute behandeln, zum Teil bereits bekannt.
Es galt zuerst zu überprüfen, in welcher Form die neu zu errichtende Anstalt ihre Aufgabe der Kadaververwertung erfüllen soll; weiter war zu überprüfen, ob eine Verwertung oder eine Verbrennung der Abfälle und der Tierkadaver stattfinden soll, wobei auf Grund der Untersuchungen und der Überprüfungen der Verwertung der Vorrang gegeben wurde, weil nach Ansicht der Fachleute die Verwertung wirtschaftlicher und im Betrieb auch wesentlich billiger ist. Vor allem war aber die Frage des Standortes für diese neue Anlage zu klären, da zwar mit Landtagsbeschluß vom 17. Dezember 1965 das Land Niederösterreich von der Stadtgemeinde Tulln, wie bereits der Herr Berichterstatter erwähnte, ein Grundstück erworben hatte, sich aber schon bei der Bauverhandlung am 19. Mai 1967 von seiten der angrenzenden Gemeinden - insbesondere von der Gemeinde Langenlebarn -, aber auch von der in der Umgebung wohnenden Bevölkerung Widerstände gegen die Errichtung dieser neuen Anstalt bemerkbar machten. Ebenso brachten auch das Bundesministerium für Landesverteidigung und das Bundesministerium für Bauten und Technik ihre Bedenken mit dem Hinweis auf den in der Nähe befindlichen Flugplatz Langenlebarn vor.
Auf Grund all der Widerstände, die bei dieser Standortfestlegung bemerkbar wurden, mußte man sich entschließen, einen anderen Bauplatz im Raum von Tulln zu finden. Es wurden im Gebiet zwischen Kritzendorf und Traismauer immer wieder neue Bauplätze und Standorte gesucht, um dort eine neue Verwertungsanlage errichten zu können. Einstandort in diesem Raum war deswegen notwendig, weil man für die Abwässer die Donau als Vorfluter unbedingt benötigt.
Alle Verhandlungen mit den in Frage kommenden Gemeinden einschließlich der „Donauchemie" in Zwentendorf konnten zu keinem positiven Ergebnis führen, weil die Gemeindevertreter, obwohl sie einige Besichtigungen solcher Anstalten durchführten, ebenso wie die Bevölkerung der angrenzenden Gebiete immer wieder eine unzumutbare Geruchsbelästigung fürchteten. Daher konnte man in diesen Gebieten keinen Bauplatz finden, um die Anstalt zu errichten.
Infolge all dieser Schwierigkeiten ist es erst im Dezember 1968 gelungen, im Bereich der Stadtgemeinde Tulln ein Grundstück zu finden, das als Bauplatz geeignet war und mit der Stadtgemeinde Tulln gegen das vorhandene, ursprünglich vorgesehene Grundstück getauscht werden konnte.
Nach langwierigen Verhandlungen konnte nun endlich mit den Planungen und mit den Vorarbeiten zur Errichtung der Tierkörperbeseitigungsanstalt begonnen werden, zumal dieses Grundstück, wie vom Herrn Berichterstatter in seinem Bericht ebenfalls erwähnt wurde, günstig gelegen ist, nämlich nördlich der Donau in der Au, westlich der Franz-Josefs-Bahn und an der Bundesstraße 19 bei der Schnellstraße Stockerau-Krems, und all die Bedenken, die bei den früheren Bauplätzen bezüglich der Geruchsbelästigung immer wieder vorgebracht wurden, nicht mehr in Frage kommen, weil dieser Bauplatz außerhalb des Siedlungsgebietes liegt.
Die Baubewilligung für diese neue Anlage konnte mit Bescheid vom 25. August 1969 erreicht werden. Der Wasserrechtsbescheid wurde am 15. Juli 1969 ausgestellt. Der Baubeginn erfolgte am 15.Oktober 1969.
Der neue Bauplatz, der mit der Stadtgemeinde Tulln gegen den ursprünglichen Bauplatz an der Langenlebarner Straße getauscht werden konnte, ist mit 29.450 qm um 7570 qm größer. Die Lage des Standortes verursacht bei gleichbleibendem Projekt bedeutend höhere Kosten, weil die Donau weiter entfernt ist und daher die Länge der Abwasserleitung 3500 m beträgt, während für den alten Bauplatz nur 1200 m erforderlich gewesen wären. Ebenso ist die Erdgaszuführung teurer, weil sich auch diese Leitung von 350 m auf 3100 m verlängert. Schließlich wird auch die Stromzuleitung Iänger sein müssen, nämlich statt 900 m 3400 m. All das trägt zur Verteuerung dieser Anlage wesentlich bei.
Die größere Ausdehnung des Grundstückes sowie die Höhenlage verursachen gleichfalls höhere Kosten, da man das Gelände hochwassersicher machen muß und auch eine höhere Schüttung als beim alten Bauplatz durchgeführt werden muß. Die Aufschüttungshöhe beim Bauplatz an der Langenlebarner Straße war mit 80 cm bis zu einem Meter vorgesehen, während beim neuen Standort eine Höhe von 1,60 m bis zu 1,80 m beschüttet werden muß. Die Einfriedung dieses größeren Platzes und die Aufschließung mit einer Straße werden ebenfalls wesentlich höhere Mittel erfordern.
Als Mitglied des Finanzkontrollausschusses hatte ich vor einigen Wochen die Möglichkeit, den begonnenen Bau an Ort und Stelle zu besichtigen und mich auch vom Baufortschritt zu überzeugen, aber auch all die Gründe, die zur Verteuerung dieser Anlage gegenüber dem ursprünglichen Beschluß vom Jahre 1967 führten, der damals 25,8Millionen Schilling vorsah, zu erfahren.
Des weiteren konnten wir an Ort und Stelle erfahren, warum der Verwertung der Vorrang vor der Verbrennung eingeräumt wurde. Aus diesem Grund kommt auch das System der Firma Hartmann, Berlin, zur Anwendung. Die bei der Verwertung anfallenden Produkte können bei der heimischen Futtermittelindustrie als Eiweißfutter abgesetzt werden, die anfallenden Fette können als Industriefett Verwendung finden.
Die Leistung dieser neuen Anlage wird bei einem täglichen 8-Stunden-Betrieb eine Kapazität von jährlich 6000 t haben. Bei einem Zweischichtbetrieb konnte die Leistung auf 12.000 Tonnen gesteigert werden.
Der gegenwärtige Anfall bei den derzeit bestehenden Anstalten beträgt jährlich 1 .2OO Tonnen. Allerdings sind das nur Kadaver, jedoch ohne Schlachtabfälle. Die Schlachtabfälle machen nach den Erfahrungen in Oberösterreich und in Westdeutschland etwa 80 Prozent des Gesamtanfalles aus. Wenn wir hier 1.200 Tonnen nur Kadaver berechnen und annehmen, daß die Schlachtabfalle, die dann bei der neuen Anstalt verarbeitet werden können, rund 80 Prozent betragen werden, dann könnte man sich vorstellen, daß diese Anstalt auch voll ausgenützt wäre.
Wenn nun nach Fertigstellung der Anstalt noch dazu ein gut funktionierender Abholdienst eingerichtet wird, wird gerade für die niederösterreichischen Gemeinden eine fühlbare Erleichterung nicht nur bei der Abholung der Kadaver, sondern auch besonders bei der Verwertung der Schlachtabfälle eintreten.
Der Standort dieser Anlage, wie bereits erwähnt, nördlich der Donau an der Schnellstraße im Raume von Tulln liegt auch verkehrsmäßig sehr günstig für alle Landesviertel.
Warum nun diese Verteuerung der neuen Anlage bzw. dieser neuen Tierkörperbeseitigungsanstalt derzeit auf 38 Millionen Schilling in der Vorlage aufscheint, habe ich ja zum Teil bereits begründet. Ich möchte nochmals erwähnen, daß die höheren Aufschließungskosten, die Standortverlegung, die zeitliche Verschiebung der Bauausführung, die Teuerung, die, wie wir alle wissen, auf dem Bausektor durch die D-Mark-Aufwertung eingetreten ist, weil es ja eine deutsche Anlage ist, und all das andere dazu beigetragen haben, dass wir heute im Landtag einen Beschluß nicht von 25,8 Millionen Schilling, sondern eben von 38 Millionen Schilling für diese neue Anstalt fassen werden.
Im Hinblick auf die Bedeutung dieser neuen Tierkörperbeseitigungsanstalt zur Beseitigung der Tierkadaver und Schlachtabfalle, aber auch aus umwelthygienischen Gründen im Interesse der Reinhaltung der Böden und Gewässer und der Gesunderhaltung unserer Bevölkerung gibt die Fraktion der Österreichischen Volkspartei trotz der Verteuerung dieser Vorlage gerne ihre Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. Ing. KELLNER: Ich verzichte.

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL (nach Abstimmung über den Antrag des Gemeinsamen Finanzausschusses und Kommunalausschusses): A n g e n o m m e n .
Ich ersuche den Herrn Abg. Plaltzer, die Verhandlung zur Zahl 238 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. PLATZER: Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich darf zur Vorlage 238, das ist der Bericht über den Betriebsinvestitionsfonds für das Jahr 1970, berichten. Der Betriebsinvestitionsfonds wurde mit Beschluß des Landtages vom 24. Mai 1962 errichtet. Aus dem Fonds werden Darlehen bis 2 Millionen Schilling bei einer Verzinsung von 2,5 Prozent p. a. (bis Ende 1970) und einer zehnjährigen Laufzeit zur Strukturverbessmng von Betrieben und Gebieten durch Rationalisierung, Erweiterungund Errichtung von Betrieben der gewerblichen Wirtschaft gewährt.
Laut Landtagsbeschluß vom 2. Juli 1970 besteht der Zweck des Fonds in der Gewährung von niederverzinslichen Darlehen an Betriebe der gewerblichen Wirtschaft für Maßnahmen, die vor allem eine der folgenden Auswirkungen erkennen lassen:
a ) Rationalisierung der Produktion oder Dienstleistungserbringung,
b ) Verbesserung der Unternehmens- oder Betriebsstruktur, insbesondere der Produktionsstruktur oder Dienstleistungsstruktur
c) Verbesserung der Regionalstruktur,
d ) Zusammenschlüsse von Unternehmungen oder Betriebsverlegungen
e ) Verbesserung der Kosten- und Absatzstruktur.
Letztmalig wurde dem Landtag ein Bericht über die Gebarung des Fonds im Jahre 1969 vorgelegt. Dieser Bericht wurde vom Landtag in der Sitzung vom 2. Juli genehmigt.
Den Gegenstand der vorliegenden Landtagsvorlage bildet der Bericht über die Fondsgebarung im Jahre 1970. Der Fonds zeigt im Jahre 1970 nach dem von der NO. Landes-Buchhaltung erstellten
Rechnungsabschluß folgendes Bild:
Der Kassastand betrug am 31. Dezember 1969 6,044.298,35 Schilling.
Die Einnahmen, die sich im wesentlichen aus den Landesmitteln aus dem Ordentlichen Voranschlag, aus Tilgungsraten sowie Zinsen und Verzinsungen ergeben, betragen 24,335.729.20 Schiling.
Die Ausgaben, die im wesentlichen aus Darlehen bestehen, die an 42 Firmen gewährt wurden, und aus einer kleinen Post aus Spesen und Manipulationsgebühren, betragen 24,239.320,99 Schilling.
Der Kassastand am 31. Dezember 1970 ist 6,140.706,56 Schilling.
Der Vermögensstand des Betriebsinvestitionsfonds zeigt somit am 31. Dezember 1970 folgendes Bild:
Kassastand am 31. Dezember 1970 6,140.706,56 Schilling, Forderungen aus gewährten Darlehen 110,931.260,80 Schilling, was zusammen eine Summe der Aktiva von 117,071.967,36 Schilling ergibt.
Die Passiva bestehen im wesentlichen aus noch nicht ausgezahlten Darlehensresten bzw. aus noch nicht ausgezahlten bewilligten Darlehen.
Aus der Bereitstellung für Zinsenzuschüsse im Rahmen der Zinsenzuschußaktion für die INVEST Darlehen und auf Grund eines Landtagsbeschlusses sind Zinseneingänge in der Höhe von 500.000 Schilling bzw. 1,784.205 Schilling in die Landesgebarung zu übertragen.
Somit ergibt die Zusammenstellung der Passiva 4,483.298 Schilling.
Das Reinvermögen des Betriebsinvestitionsfonds stellt sich so hin per 31. Dezember 1970 bei Aktiven von 117,071.967,36 Schilling minus der Passiven von 4,483.298 Schilling auf 112,588.669,36 Schilling.
Gegenüber dem Stand vom 31. Dezember 1969, der 99,323.397,71 Schilling betrug, hat sich das Betriebsverlegungen, Fondsvermögen um 13,265.271,65 Schilling erhöht. Die Erhöhung des Fondsvermögens im Jahre 1970 ergibt sich im wesentlichen aus folgenden Posten: Einnahmen: Dotierung des Fonds aus Landesmitteln aus dem Ordentlichen Voranschlag 1970, Zinsen von gegebenen Darlehen, Verzinsung des Fondskontos bei der Landes-Hypothekenanstalt, zusammen 15,556.004,63 Schilling.
Demgegenüber stehen Ausgaben an Bankspesen, die Bereitstellung für Zinsenzuschüsse und eine kleine Post Abfuhr an die Landesgebarung von zusammen 2,290.732,98 Schilling.
Somit ergibt sich eben eine Erhöhung des Fondsvermögens für 1970 von insgesamt 13,265.271,65 Schilling.
Es konnten mit den im Jahre 1970 gewährten 34 Darlehen von insgesamt 24,5 Millionen Schilling schon im jetzigen Zeitpunkt, da die Investitionen vielfach noch nicht zur Gänze durchgeführt sind oder sich noch nicht im vollen Ausmaße auswirken konnten, Arbeitsplätze für 672 Arbeiter, 66 Angestellten und 18 Lehrlinge neu geschaffen werden. Weitere Arbeitskräfte werden in den meisten Fällen noch gesucht.
Namens des gemeinsamen Finanzausschusses und Wirtschaftsausschusses erlaube ich mir, dem Hohen Hause folgenden Antrag vorzulegen (liest);
,,Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Der Bericht der Landesregierung, betreffend die Gebarung des Betriebsinvestitionsfonds im Jahre 1970, wird zur Kenntnis genommen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte durchzuführen und die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt der Herr Abg. Diettrich.

Abg. DIETTRICH: Herr Präsident! Hoher Landtag! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Bericht über den Betriebsinvestitionsfonds 1970 scheint mir im Rahmen unserer Wirtschaftsförderung doch so bedeutsam zu sein, daß ich es für zweckmäßig halte, darüber etwas zu sagen. Es ist Ihnen bekannt, daß der Betriebsinvestitionsfonds 1962 gegründet wurde. Er hat eine genaue Bindung, nämlich die Postulate: Rationalisierung der Produktion, Verbesserung der Unternehmens- und Betriebsstruktur, Verbesserung der Regionalstruktur, Förderung von Zusammenschlüssen sowie Verbesserung der Kosten- und Absatzstruktur. Wenn man den Bericht über das Jahr 1970 einer näheren Betrachtung unterzieht, kann man mit Genugtuung feststellen, daß bedeutende Investitionen, die landauf, landab unsere Betriebsstruktur verbessert haben, getätigt wurden, und zwar Investitionen, die in weit geringerem Maße und unter weit schwierigeren Verhältnissen zustande gekommen wären, als dies durch die Einrichtung des Betriebsinvestitionsfonds möglich ist. Wenn man die einzelnen Firmenbranchen vom Standort her näher untersucht, so kann man auch hier mit einer gewissen Genugtuung feststellen, daß der Betriebsinvestitionsfonds in jenen Bereichen, wo industrielle Ballungen bestehen, stärker in Erscheinung tritt und in Regionen, wo die industrielle Ausgestaltung und Ausstattung geringer ist, in perzentueller Hinsicht weniger Vorhaben und Maßnahmen erfolgen.
Im Zusammenhang mit dem vorliegenden Bericht ist vielleicht noch auf eine bedeutende neue Einrichtung hinzuweisen. Meine Damen und Herren! Es ist Ihnen bekannt, daß im Jahre 1970 erstmals die sogenannte Zinsenzuschußaktion für Investitionsdarlehen eingerichtet wurde. Ich möchte daran erinnern, daß die Bedeckung dieser Zinsenzuschußaktion auf der einen Seite durch das Budget und auf der anderen Seite durch Herausnahme von entsprechenden Ausgaben aus dem Betriebsinvestitionsfonds erfolgte. Dadurch hat sich die Möglichkeit ergeben, dem Betriebsinvestitionsfonds zusätzlich 59 Millionen Schilling zuzuführen, was der Wirtschaft natürlich sehr wertvolle Impulse gebracht hat. Sie sehen, meine Damen und Herren, daß es bei elastischer Handhabung und vor allem einem gewissen Ideenreichtum möglich ist, oft auch bei sehr begrenzten und geringen finanziellen Mitteln wertvolle Impulse zu geben. Wenn man die Einrichtungen dieses Fonds von der Warte des Bundes betrachtet, so glaube ich, sagen zu können, daß wir eine sehr beachtliche Mittelstellung einnehmen. Es wird vielleicht noch einige Bundesländer geben - ich bin im Detail nicht genau informiert -, die mehr Investitionsmittel für Aktionen ähnlicher Art geben. Immerhin können wir gerade auf diese bedeutende Einrichtung einigermaßen stolz sein, sind doch sehr wesentliche Beträge in Bewegung geraten, was natürlich in erster Linie die betriebliche Struktur und auch die Strukturverbesserung der Industrie zur Folge hatte. Im Zusammenhang mit der Tatsache, daß sich nun auch die Wirtschaft in Niederösterreich in einem sehr starken Wandlungsprozeß befindet, wird sich herausstellen, ob die Erkenntnisse unserer Wissenschaftler, die zum Zwecke der Raumordnungsstudien das gesamte wirtschaftliche und industrielle Gefüge unseres Landes durchleuchten, analysieren und erläutern, mit den kommenden Entwicklungen, die sich zwangsläufig aus der neuen europäischen Situation ergeben - denken Sie an die Probleme der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und vor allem, auf Österreich bezogen, an die Probleme der sogenannten Freihandelszone -, übereinstimmen werden. Es kann sich in den nächsten Jahren vielleicht sogar über Nacht sehr viel ändern, und es wird sich dann zeigen, ob wir in unserem Heimatland eine Übereinstimmung der theoretischen Erkenntnisse mit der Praxis werden feststellen können und ob jene wirtschaftliche Harmonie, die eigentlich der Ausgangspunkt für eine positive und vor allem ökonomische Entwicklung ist, erreicht werden kann und alles so passen wird, wie wir uns das heute vorstellen. Diese Frage wird, glaube ich, in Zukunft gerade bei der Beurteilung unserer Betriebsinvestitionen und in allen damit zusammenhängenden Bereichen eine wichtige Rolle spielen. Ich könnte mir vorstellen, daß man die Probleme der industriellen Entwicklung nach unseren Gesichtspunkten untersucht und beurteilt. Wenden wir uns vielleicht einer der wichtigsten Voraussetzungen, der sozialen Partnerschaft, zu. Ich bin der Meinung, daß sich auch diesbezüglich in nächster Zeit sehr viel ändern wird. Soziologen, Experten, Wirtschaftstheoretiker und Leute, die mit der Materie beschäftigt sind, haben diese Probleme in ihren Beratungen und Untersuchungen immer wieder behandelt. Aber glauben Sie nicht auch, daß man sich in der Frage der sozialen Partnerschaft viel zu stark mit dem Heute beschäftigt? Müßte man nicht in einer sehr gut entwickelten Zusammenarbeit auch jenen Gesichtspunkt der sozialen Partnerschaft mehr Aufmerksamkeit schenken, die morgen oder übermorgen eintreten werden? Der Ausbau der sozialen Partnerschaft wird natürlich auch eine sehr starke Auswirkung auf die Art der Arbeitsplätze mit sich bringen. Damit hängen die Ausbildung und Schulung der Arbeitskräfte und dergleichen mehr zusammen. In den nächsten Jahren werden sich in der Beurteilung der Arbeitsplätze, aber auch in den Tätigkeiten ganz neue Gesichtspunkte abzeichnen, wovon wir uns heute vielleicht noch gar keine richtigen Vorstellungen machen können.
In diesem Zusammenhang gibt es einige Vorschauen. Ich möchte auf ein sehr bedeutungsvolles Buch eines sehr bekannten Autors hinweisen. Es ist ein Nationalökonom, Galbraith. Er ist Ihnen sicherlich bekannt; - dieser hat in seinem neuen Buch ,,Industriestaat" einige Behauptungen aufgestellt bzw. Thesen zur Diskussion gestellt, die immerhin beachtlich sind. Er meint, daß sich auch die Faktoren, welche heute das Wirtschafts- leben prägen, in der nächsten Zeit sehr stark verändern werden. Es ist nun bekannt, daß heute 500 oder 600 große Konzerne - als Beispiel möchte ich die Vereinigten Staaten anführen - die Hälfte der Warenproduktion und der Serviceleistungen bestreiten. Allein das zeigt - natürlich in abgeschwächter Form - was sich in Europa, und letzten Endes bei uns, tun wird.
Man mag nun diese Feststellungen, von welchem Einstieg immer man ausgeht, betrachten wie man will. Eines steht fest, nämlich, daß eine organisierte Intelligenz in Hinkunft jene Kräfte und jene Mächte ersetzen wird, die man bisher als Kapital, als Eigenmittel subventionierte. Es werden sich auch auf dem Sektor der Entscheidungen sehr wesentliche Veränderungen ergeben. Denken Sie nur daran, daß man heute ohne weiteres in der Lage ist, durch entsprechende Marktanalysen auch das Verhalten zu erkennen, aber auch - und das scheint mir viel wichtiger - das Verhalten des Verbrauchers sehr stark zu beeinflussen. Ein sehr wichtiger Faktor in dieser wirtschaftlichen Uberlegung ist der Umstand, daß eine konzentrierte wirtschaftliche Machtgruppe eine Eigenfinanzierung schaffen kann und dadurch von Bankenkonsortien oder anderen Gebietskörperschaften einigermaßen unabhängig wird.
Wenn man nun alle diese Gesichtspunkte auf unsere kleinen Verhältnisse projeziert, so ergibt sich die Tatsache, daß wir gerade mit diesem Betriebsinvestitionsfonds, aber auch mit der Zinsenzuschußaktion für die kommenden Jahre ein Mittel haben, die Entwicklung einigermaßen zu beeinflussen. Es werden sich wahrscheinlich beim Wirksamwerden des Raumordnungskonzeptes, beim Wirksamwerden jener Schwerpunktbereiche in unserem Heimatland vielleicht andere Vergabemodalitäten abzeichnen, ich glaube aber, die Einrichtung und die Art und Weise, wie man nun mit diesem Programm zuwege kommt, ist ein gutes Beispiel einer progressiven und aktiven Wirtschaftsförderung.
Ich möchte in diesem Zusammenhang bitten, daß man gerade dieser Einrichtung weiterhin die größte Beachtung schenkt, und meine Fraktion wird mit größtem Vergnügen diesen Bericht zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der ÖVP und SPÖ.)

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. PLATZER: Ich verzichte.

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung): Angenommen.
Ich ersuche Herrn Abg. Laferl die Verhandlung zur Zahl 214 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. LAFERL: Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Landtages! Ich habe namens des Kommunalausschusses über den Antrag der Abgeordneten Reiter, Laferl, Schoiber, Diettrich, Blochberger, Stangler, Rohrböck, Baueregger und Genossen, betr. Steuerbefreiung der Umsätze der Musikschulen, zu berichten.
72 Musikschulen, davon 56 die zur Gänze oder teilweise von den Gemeinden erhalten oder verwaltet werden, sind - wie aus dem Jahresbericht der Arbeitsgemeinschaft der NU. Musikschulen für das Schuljahr 1969170 zu entnehmen ist - bemüht, in der Jugend unseres Landes die Liebe zur Musik zu erwecken und ihr durch eine gediegene musikalische Ausbildung ein Können zu vermitteln, das sie befähigt, einst Träger der Kultur unseres Landes zu sein.
Die NO. Musikschulen haben durch ihre langjährige Tätigkeit u. a. entscheidend mit dazu beigetragen, daß die musikalischen Laien-Institutionen so viele tüchtige Nachwuchskräfte erhielten, die ihren Weiterbestand gewährleisten.
Im erwähnten Schuljahr betrug die Gesamtschülerzahl 14.408. Sicherlich ein Beweis dafür, dass das Interesse der Jugend an der Musik sehr groß ist, aber auch ein Beweis dafür, daß das kulturelle Leben in Niederösterreich, vor allem die lebendige Erhaltung und Pflege der heimischen Musik, sehr rege ist und auch in Zukunft keine Gefahr besteht, daß eine negative Entwicklung auf diesem Gebiet Platz greift.
Es muß, weil allgemein bekannt, nicht besonders darauf hingewiesen werden, daß die Erhaltung einer Musikschule beachtliche Kosten verursacht, die den Schulerhalter größte finanzielle Opfer abverlangt. Dies vor allem deshalb, weil ein kostendeckendes Schulgeld von den Eltern der Musikschüler nicht verlangt werden kann, ohne Gefahr zu laufen, sozial schlechter gestellte Bevölkerungskreise von der musikalischen Erziehung ihrer Kinder auszuschließen.
Aus dieser Erkenntnis und dem Bewusstsein der Bedeutung der musikalischen Erziehung der Jugend, gewährt das Land den Schulerhaltern finanzielle Unterstützung.
Im Voranschlagsansatz 326-61 - Förderung des Musikwesens - sind im Voranschlag des Landes für das Jahr 1971 5,5 Millionen Schilling, d. h. um 500.000 Schilling mehr als im Voranschlag für das Jahr 1970 zur Förderung des Musikwesens, veranschlagt. Die Erhöhung gegenüber dem Jahre 1970 ist, wie den Erläuterungen zum Voranschlag entnommen werden kann, auf die ständig wachsende Zahl der Musikschulen zurückzuführen.
Wenngleich mit dieser Hilfe des Landes die finanziellen Sorgen der Schulerhalter gemildert werden können, reicht diese nicht aus, die Belastungen der Schulerhalter auf ein zumutbares Ausmaß zu senken. Es erscheint daher dringend notwendig, auch die Hilfe des Bundes anzusprechen, der wie das Land selbst und die Schulerhalter, unter ihnen besonders die Gemeinden, ein Interesse an der Erhaltung der Musikschulen haben muß.
Die Tatsache, daß die Umsätze der Musikschulen gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 Umsatzsteuergesetz 1959, BGBI. 1958/300, in der derzeit geltenden Fassung, der Umsatzsteuer unterliegen und gemäß § 7 Abs. 1 leg cit mit dem so genannten Normalsteuersatz zu versteuern sind, bringt für die Erhalter von Musikschulen eine zusätzliche, nicht unerhebliche Belastung mit sich.
Die Hilfe des Bundes könnte somit darin bestehen, diese Belastung der Musikschulen dadurch zu beseitigen, daß deren Umsätze von der Umsatzsteuer befreit werden.
Ich stelle daher namens des Kommunalausschusses den Antrag (liest):
,,Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung, insbesondere beim Bundesministerium für Finanzen, dahin zu wirken, damit die erforderlichen gesetzgeberischen Maßnahmen mit dem Ziel, die Umsätze der Musikschulen gemäß § 4 Umsatzsteuergesetz 1959, von der Steuerpflicht zu befreien, eingeleitet werden."
Ich bitte den Herrn Präsidenten des Hohen Hauses über diese Vorlage die Debatte zu eröffnen und die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr Abg. Präs. Reiter.

Abg. PRÄSIDENT REITER: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unser Bundesland kann sich glücklich schätzen, immer noch ein Land des Musizierens und des Singens zu sein. In Hunderten von Musikkapellen, Chören, Kammerorchestern, Hausmusikgruppen, Sing- und Spielgemeinschaften sind über 10.000 Niederösterreicher aktiv tätig und leisten damit sehr wertvolle Kulturarbeit. Ich darf aber auch unterstreichen, dass darüber hinaus Hunderttausende andere Niederösterreicher an dieser kulturellen Tätigkeit der aktiven Mitglieder regen Anteil nehmen. Von dieser Stelle aus wurde bei den Budgetberatungen wiederholt über den Idealismus dieser Menschen und über die wertvolle Arbeit, die sie für Niederösterreich leisten, gesprochen. Aber auch wirtschaftlich gesehen ist diese Tätigkeit nicht unbedeutend, wenn wir etwa an den Fremdenverkehr, an unsere Ausstellungen, Volksfeste und andere schon zur Gewohnheit gewordene Einrichtungen in Niederösterreich denken.
Ich glaube aber, daR diese Institutionen auch noch eine andere Arbeit leisten, die nicht zu unterschätzen ist, nämlich Leistungen in Richtung Bildung und sinnvolle Freizeitgestaltung. Gerade in unserer heutigen materiell ausgerichteten Zeit sollten wir diese beiden zuletzt aufgezeigten Bestrebungen besonders unterstreichen. 
Um dieses musikalische - fast darf ich sagen: dieses geistige - Kapital nicht zu schmälern, es nicht nur zu erhalten, sondern es nach Möglichkeit noch weiter zu vermehren, sind nun einmal Einrichtungen notwendig, die unsere Kinder schon von jung auf zur Liebe zur Musik begeistern und sie auf die Musik vorbereiten. Diese sehr wichtige Aufgabe erfüllen in Niederösterreich unsere Musikschulen, von denen es derzeit 77 gibt. Die meisten dieser Musikschulen werden von niederösterreichischen Gemeinden getragen und erhalten. Gegenwärtig besuchen 16.251 niederösterreichische Kinder diese Schulen, das ist zum Vergleich zu einem Jahr vorher eine Erhöhung um fast 2.000,ein Beweis also, daß die Liebe zur Musik und das Interesse dafür bei unserer Jugend im Steigen begriffen sind. Besonders unterstreichen möchte ich, daß an diesen Musikschulen fast 700 Lehrer unterrichten.
Wenn 700 Menschen haupt- oder nebenberuflich auf diesem Sektor tätig sind, so ist selbstverständlich auch eine entsprechende Summe Geldes notwendig, um diese Schulen erhalten zu können. Der Berichterstatter hat schon darauf hingewiesen, daß die Beiträge, die wir von den Eltern verlangen, ziemlich hoch sind und daß wir damit fast an der Grenze des Zumutbaren halten. Die Kommission für Musikschulen hat im Jahre 1970 eine Empfehlung gegeben, worin sie meint, daß 110 Schilling als Beitrag für eine Wocheneinzelstunde monatlich das Maximale wäre. An diese Empfehlung haben sich von den 72 Musikschulen im Jahre 1969/70- das ist die letzte Statistik - 34 Schulen gehalten. 23 Schulen sind über diesen Empfehlungsbetrag gegangen, 14 Schulen darunter. Nur eine Schule war kostenlos, nämlich die Musikschule im SOS Kinderdorf Hinterbrühl.
Der große Abgang, der an diesen Schulen vorhanden ist, muß von den Gemeinden getragen werden. Die Gemeinden Niederösterreichs bringen dafür wirklich echte Opfer. Ich darf aber auch mit großem Dank unterstreichen, daß sich das Land Niederösterreich mit sehr erheblichen Subventionsbeträgen an der Abgangsdeckung dieser Musikschulen beteiligt, und ich möchte dafür sowohl dem Finanzreferenten wie auch dem Kulturreferenten danken. Ich erwarte mir von dies sein Lob, dass beide Herren in Zukunft vielleicht auch noch etwas mehr für unsere Musikschulen und damit letzten Endes für unsere niederösterreichischen Gemeinden tun werden.
Vielleicht darf ich in diesem Zusammenhang auch noch einige Zahlen nennen, die, soweit es das Land betrifft, sehr erheblich sind. Im Jahre 1970 hat das Land 3,858.000 Schilling und im Jahre 1971 4,430.000 Schilling direkt den Musikschulen bzw. den Gemeinden als Träger der Schulen zur Verfügung gestellt. 
Die Unterstützung des Bundes ist im Gegensatz dazu sehr, sehr bescheiden. Die Bundessubvention für alle Musikschulen hat im Jahre 1970 310.000 Schilling ausgemacht und ist 1971 bei diesen 310.000 Schilling geblieben. Meiner Auffassung nach sollten wir diese Vorlage dazu benützen, um auch einen Appell an den Bund zu richten, dass hier einiges zu tun wäre.
Andererseits sind unsere Musikschulen entsprechend dem Umsatzsteuergesetz umsatzsteuerpflichtig, der Bund holt sich also erhebliche Beträge im Wege der Umsatzsteuer wieder zurück, und zwar Beträge, die höher liegen als seine gesamte Subvention. Ich möchte Ihnen dafür einige Beispiele sagen: Die Musikschule Wiener Neustadt hat im Jahre 1970 30.000 Schilling Subvention bekommen und hat 30.500 Schilling Umsatzsteuer bezahlt; hier kann man nach von einem Ausgleich reden. Anders sieht es schon in Stockerau aus, wo die Bundes Subvention im Jahre 1970 4.500 Schilling und die Umsatzsteuer 13.500 Schilling ausmacht. In Schwechat war die Subvention 6.000 Schilling, die Umsatzsteuer 17.500 Schilling, in St. Polten die Bundessubvention, 7.850 Schilling Umsatzsteuer 30.000 Schilling. In Haag 6.600 Schilling Bundessubvention, 7.850 Schilling Umsatzsteuer. In Zistersdorf, meiner Heimatgemeinde, betrug die Subvention 4.500 Schilling, die Umsatzsteuer 7.500 Schilling, in Mödling die Subvention 6.000 Schilling, die Umsatzsteuer 38.430 Schilling. Und so könnte ich Ihnen noch weitere Beispiele liefern.
Schon aus diesen wenigen Beispielen haben Sie feststellen können, daß die Gemeinden wesentlich mehr an Umsatzsteuern bezahlen, als die Bundessubvention ausmacht. Ich möchte Objektiverweise feststellen, daß von dieser Stelle aus im Zuge der Budgetberatungen wiederholt auf diese Sinnlosigkeit und Ungerechtigkeit hingewiesen wurde. Es ist an sich doch unlogisch, daß Länder - in diesem Fall das Land Niederösterreich - und Gemeinden Subventionsbeiträge aus öffentlichen Mitteln zur Erhaltung dieser Schulen leisten und auf der anderen Seite eine andere Gebietskörperschaft im Umweg über die Steuer noch wesentlich höhere Beträge wegnimmt. Das ist auch der Grund, warum wir meinen, diesen Umstand neuerlich aufzeigen ZU müssen, und darum haben wir diesen
Antrag eingebracht,
Ich darf von dieser Stelle aus an den Kulturreferenten, aber auch an die gesamte Landesregierung appellieren und bitten, daß sie alles in ihrer Macht Stehende tut, um auf diesen Mißstand hinzuweisen, da augenblicklich ja Gespräche im Gang sind, weil an die Stelle der Umsatzsteuer die Mehrwertsteuer treten soll. Vielleicht kann also die Landesregierung, wenn sie diesem Antrag entspricht bzw. in kommenden Gesprächen in einer Vorstellung beim Bund auf diese Diskrepanz hinweisen. Beim ersten Studium der Unterlagen zur Mehrwertsteuer ist uns nämlich aufgefallen, dass die Musikschulen wieder nicht ausgenommen sind. Wir werden wohl seitens der Gemeindevertreterorganisationen dazu Stellung nehmen, aber ich würde es für sehr zweckmäßig halten, wenn auch das Land uns dabei in seiner Stellungnahme zu Mehrwertsteuergesetz unterstützen könnte.
Meine Damen und Herren! Wenn diesem Wunsch, dieser Bitte unserer niederösterreichischen Gemeinden entsprochen wird, kann der Bund sicher sein, daß die musikalische Jugend und die opferbereiten Eltern, aber auch die, wie ich wohl sagen darf, sehr, sehr überforderten Gemeinden dafür  sehr dankbar wären. Ich darf Sie nun bitten, diesem Antrag die Zustimmung zu geben. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Als nächstem Redner erteile ich dem Herrn Abg. Stangl das Wort.

Abg. STANGL: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich könnte es mir jetzt sehr leicht machen und sagen: Ich schließe mich den Ausführungen meines. Vorredners und des Berichterstatters vollinhaltlich an. Aber wie schon erwähnt wurde, beschäftigt uns dieses Problem bereits einige Jahre. Wir haben zum Budget 1969 und zum Budget 1970 Resolutionsanträge eingebracht, um dieses große Unrecht gegenüber den Gebietskörperschaften, das wir ebenfalls als solches empfinden, abzuwenden.
Es wurde heute von den erfreulichen Entwicklungen in den Musikschulen Niederösterreichs gesprochen, und es wurde jenen gedankt, die auf diesem Gebiet besonders Hervorragendes leisten. Lassen Sie auch mich einige Probleme dieser Musikschulen und der Gemeinden, die Musikschulen erhalten, in meinen Betrachtungen etwas in den Vordergrund rücken.
Die Probleme der Musikschulen beginnen für die Gemeinden bereits mit der Gründung. Nicht nur die Erhaltung von Musikschulen erfordert Opfer von den Gemeinden, sondern auch die Bereitstellung geeigneter Gebäude und Räume. Dieses Problem ist durch verschiedene andere Rechtsträger vor allem der Pflichtschulen nur schwerer geworden.
Die Elternbeiträge wurden hier bereits behandelt. Ich werde mir daher gestatten, auf einige Extremfälle hinzuweisen. Verschiedene Gemeinden können den Richtlinien und Empfehlungen der Arbeitsgemeinschaft für niederösterreichische Musikschulen nicht nachkommen, weil sonst der Bestand der Musikschulen ernstlich gefährdet wäre. Daher werden in diesen Gemeinden in den Musikschulen höhere Schulgelder von den Eltern verlangt, als dies die Empfehlungen vorschlagen. In der Gemeinde Mistelbach zum Beispiel belastet eine wöchentliche 25-Minuten-Einheit im Gruppenunterricht - also nicht im Einzelunterricht! die Eltern mit 85 Schilling pro Monat, ein Betrag, der sehr weit entfernt von den Empfehlungen der Arbeitsgemeinschaft für niederösterreichische Musikschulen ist.
Auch die Gemeindeleistung selbst werden in den letzten Jahren immer größer, bedingt durch verschiedene Umstände, wie durch die Besoldung der Lehrkräfte, die ja eine steigende Tendenz aufweist, auf der einen Seite und andererseits durch verschiedene Verteuerungsfaktoren in der Gebäudeerhaltung, bei der Anschaffung von Notenmaterial und von Instrumenten. Auch die Gemeinden haben in gewisser Beziehung damit bereits den Plafond ihrer Zuschüsse erreicht.
Neben diesen finanziellen und materiellen Sorgen sind es natürlich die Sorgen um die erforderlichen ausgebildeten Lehrkräfte. Hier wird uns in nächster Zeit in manchen Gebieten Niederösterreichs ein sehr großes Problem vor die Tür gestellt werden. Ich kann aus meiner Heimatgemeinde sagen, daß es immer schwieriger wird, vollbeschäftigte Lehrkräfte an die Musikschulen zu bekommen; trotzdem bemühen sich die Gemeinden als Musikschulerhalter, dieses Problem ZU lösen, weil sie den Wert dieser Schulen für die heutige Zeit, der bereits von meinem Vorredner betont wurde, erkennen und daher die Musikschulen aus den verschiedensten pädagogischen Gesichtspunkten erhalten wollen. In einer Zeit der Belastung durch die Berufsausübung und die Berufsausbildung, einer steigenden Belastung durch verschiedene Umwelteinflüsse und der vor allem für jüngere Menschen noch nicht gelösten Freizeitgestaltung ist es unbedingt notwendig, diese Lehrinstitute zu erhalten. Ich persönlich glaube, daß wir in diesen Schulen besonders in einer Zeit, die angeblich so von materiellen Prinzipien durchdrungen ist, den Menschen sehr große innere Werte geben. Diese Grundlage für eine spätere aktive kulturelle Betätigung wurde ja schon erwähnt. 
Herr Präsident Reiter hat bereits die steigenden Zahlen sowohl bezüglich der Ausweitung des Musikschulnetzes in Niederösterreich, nämlich die Vermehrung um fünf Musikschulen von 1970 auf 1971, wie auch bezüglich der teilnehmenden Schüler genannt. Das Land hat dieser Entwicklung in einem Maße Rechnung getragen, das begrüßenswert ist.
Auch ich möchte noch auf die Gegenüberstellung zwischen Umsatzsteuer und Bundessubventionen, die erwähnt wurde, zurückkommen. Ich habe bereits in der Budgetdebatte 1969 aus der Sicht meiner Heimatgemeinde darauf hingewiesen, daß die Differenz zwischen dem Bundeszuschuß an diese Musikschule und der Umsatzsteuer immer größer wird. Aus den Rechnungsabschlüssen meiner Heimatgemeinde ist zu ersehen, dass die Minusdifferenz gegenüber der bezahlten Umsatzsteuer im Jahre 1966 2.000 Schilling, im Jahre 1967 3.700 Schilling - ich nenne nur runde Zahlen - und im Jahre 1970 bereits 9.500 Schilling ausgemacht hat. Herr Präsident Reiter hat Mistelbach absichtlich ausgelassen. Wir zahlen etwas über 16.000 Schilling Umsatzsteuer und bekommen Bundessubventionen von 6.500 Schilling. Wir passen also in das Konzept der schlecht behandelten niederösterreichischen Gemeinden, die Musikschulen erhalten. (Präsident Binder übernimmt den Vorsitz.)
Gestatten Sie mir aber doch noch einige Bemerkungen, um der Wahrheit die Ehre zu geben und politische Legendenbildungen zu verhindern. Ich habe schon erwähnt, daß ich namens meiner Fraktion bei den Debatten zu den Haushaltsplänen 1968 und 1969 einen diesbezüglichen Resolutionsantrag einbringen durfte, der vom Hohen Landtag einstimmig beschlossen wurde. Ich erhoffe mir durch die heutige Beschlußfassung eine befriedigende Lösung seitens des Bundes, denn obwohl im Jahre 1968 das Umsatzsteuergesetz 1949 novelliert wurde, wurde von der damaligen Regierung, vom damaligen Finanzminister und auch von der Mehrheit im Parlament auf diesen Umstand nicht Rücksicht genommen. Ich hoffe aber, daß es im Zuge der Verhandlungen hinsichtlich der Mehrwertsteuer doch eine positive Erledigung dieses Antrages geben wird.
Die Probleme der Musikschulen würden dadurch doch etwas gemildert. Bei der Musikschule Mistelbach, die durchschnittlich 200 Schüler betreut und mehr als 16.000 Schilling Umsatzsteuer bezahlt, würde dies doch eine Verringerung der Kosten für die Gemeinde um etwa 80 Schilling pro Schüler im Jahr bedeuten.
Die sozialistische Fraktion wird diesem Antrag ihre Zustimmung geben, weil wir glauben, dass damit die materiellen Belastungen der Musikschulerhalter vor allem im Interesse der Bevölkerung berücksichtigt werden. (Beifall bei der SPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Als nächster Redner hat sich Herr Landesrat Grünzweig gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

Landesrat GRÜNZWEIG: Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Meine beiden Vorredner haben die Vorlage begründet und begrüßt. Ich darf als Kulturreferent und als der für die Musikschulen verantwortliche Landesrat ebenfalls meiner Befriedigung darüber Ausdruck geben, daß hier wieder der Versuch unternommen worden ist, auf die Diskrepanz aufmerksam zu machen, die sich tatsächlich aus der Einhebung der Abgaben und der Subventionsgewährung ergibt. 
Es ist nur zu unterstreichen, wenn die positive Entwicklung, die im Musikwesen in Niederösterreich in den letzten Jahren eingesetzt hat, hier angeführt worden ist. Der Herr Präsident hat gesagt, Niederösterreich sei noch immer ein Land, in dem Musik betrieben wird. Das müßte fast korrigiert werden, denn in Niederösterreich wird immer mehr Musik betrieben. Besonders bei den Blasmusikkapellen gibt es fast eine explosionsartige Entwicklung. Auch die Musikschulen konnten innerhalb weniger Jahre ihre Schülerzahl von 12.000 auf mehr als 16.000 steigern, was zeigt, daß hier wirklich ein großes Interesse, eine große Aufgeschlossenheit seitens der Bevölkerung, aber auch seitens der verantwortlichen Gemeinden vorhanden ist. Diese haben Belastungen auf sich genommen, weil sie von den Menschen, die an der Musikausübung interessiert sind, dazu gedrängt werden.
Es wurde ein sehr lebhafter Appell an die verantwortlichen Mitglieder der Landesregierung gerichtet, alles zu tun, damit erstens der Bund seine geringen Subventionen von 3 10.000 Schilling auf diesem Gebiet, die wirklich eine Bagatelle, verglichen mit den Gesamtaufwendungen, sind, doch wesentlich erhöht, und damit zweitens dieses Problem überhaupt einer Bereinigung zugeführt wird. Ich darf vielleicht dazu grundsätzlich etwas sagen, und dies ist auch der Hauptgrund meiner Wortmeldung. Wenn vom Bund auf diesem Gebiet mehr als bisher geschehen soll, so hängt das unter anderem und wesentlich von der Kompetenzregelung ab.
Die Erwachsenenbildung im weiteren, Sinn - ich habe das schon einmal hier ausgeführt ist kompetenzmäßig eigentlich nicht in dem Sinn geregelt, daß hier die Zuständigkeiten gesetzlich festgelegt wären. Der bildungsbezogenen Erwachsenenbildung nimmt sich in erster Linie schon der Bund mehr an, obwohl auch hier die Länder sehr stark engagiert sind; aber die Subventionen auf diesem Gebiet sind doch wesentlich höher. Ich begrüße es, dass der Bund jetzt den Entwurf eines Volksbildungsförderungsgesetzes versandt hat, wodurch zumindest auf diesem Gebiet versucht wird, eine gesetzliche Grundlage des Förderungswesens auf Bundesebene zu bekommen, damit die Volksbildung im bildungsbezogenen Sinn aus den Zufälligkeiten der jährlichen Budgeterstellung herausgenommen wird und eine gesetzliche Fundierung, ein gesetzlicher Auftrag auf diesem Gebiet erfolgt. Hier, glaube ich, ist eine Zuständigkeit, die mehr auf Bundesebene liegt, gegeben.
In der zweiten Frage, den brauchtumsbezogenen Aktivitäten der Volksbildung, also all dem, was im Zusammenhang mit den Trachten- und Heimatvereinen und den Blasmusikkapellen steht, liegt wohl auch in einer künftigen Kompetenzverteilung der Schwerpunkt auf Landesebene. Es ist verständlich, daß hier vom Bund nicht diese Unterstützung gegeben wird,' weil man sagt, diese Dinge sind regional bedingt und auf die Landschaft bezogen, die sollen in erster Linie von den Ländern betreut werden.
Ein weiteres Problem sind die Volksbüchereien, für die ebenfalls eine Reihe von Förderungsstellen vorhanden sind. Von Gemeinden, Land und Bund werden dafür Förderungsmittel gegeben, ohne dass aber auch hier gesetzliche Kompetenzen vorhanden sind.
Das Problem, das uns in diesen Zusammenhang besonders berührt, sind die Musikschulen. Eine befriedigende Lösung auf diesem Gebiet wird es aber erst geben, wenn die Musikschulen durch ein Musikschulgesetz auch kompetenzmäßig zugeordnet werden. Zurzeit nehmen sich die Gemeinden dieser Aufgabe an, weil sie von der Bevölkerung gedrängt werden, aber auch das Land, dem hier meines Erachtens in einer künftigen Kompetenzverteilung doch die entscheidende Kompetenz zukommt, tut, was es kann. Die Zahlen sind schon genannt worden, ich möchte nur eine Relation aufzeigen: Wir haben zirka 100 hauptamtliche Musiklehrer an den Musikschulen. Die Gemeinden bekommen für jeden hauptamtlichen Musiklehrer 10.000 Schilling. Wenn Sie sich das Gehalt eines Lehrers an einer Musikschule vor Augen führen und dazu die 10.000 Schilling, die das Land dafür hergibt, in Relation setzen, werden Sie verstehen, was die Gemeinden auf diesem Gebiet zu leisten haben.
Den Bund aber in dieser Frage mit Forderungen zu sehr zu belasten, hieße natürlich auch, ihm in einer künftigen Kompetenzaufteilung mehr Rechte zu geben, denn bei einer Volksbildungskompetenzaufteilung wird man ja berücksichtigen müssen, daß jene Gebietskörperschaften, die Gesetzgebung und Vollziehung in Anspruch nehmen, auch die Hauptlast im Förderungswesen tragen. Das ist einer der Gründe, warum der Bund auf diesem Gebiet eine relativ geringe Subventionstätigkeit entfaltet. Das zeigt aber auch, daß die Umsatzbesteuerung der Musikschulen ein Anachronismus ist.
Mir macht vor allem die Mehrwertsteuer in diesem Zusammenhang Sorgen. In dem ursprünglichen Entwurf zur Mehrwertsteuer steht nämlich, daß in erster Linie die öffentlichen Schulen und die mit Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Privatschulen von der Umsatzsteuer ausgenommen sein sollen. Nun sind aber die niederösterreichischen Musikschulen samt und sonders Privatschulen ohne Öffentlichkeitsrecht. Es gibt keine einzige Musikschule in Niederösterreich, die Öffentlichkeitsrecht hat. Daher würde, wenn dieser Entwurf Gesetzeskraft bekäme, die künftige Mehrwertsteuer mit voller Wucht auf die Musikschulen fallen. Die Landesregierung hat darum in ihrer Stellungnahme- die beiden Gemeindevertreterverbände werden dasselbe tun, und auch eine Reihe anderer Instanzen werden hier mitreden - diese Besorgnis zum Ausdruck gebracht, von der ich hoffe, dass sie bei der Diskussion über das Mehrwertsteuergesetz Berücksichtigung findet.
Ich bin überzeugt, daß der Antrag, den der Landtag heute hier behandelt, dazu beitragen wird, die Bundesstellen auf die Problematik dieser wichtigen Angelegenheit aufmerksam zu machen. (Beifall bei der SPÖ.)

ZWEITER PRASIDENT BINDER: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. LAFERL: Ich verzichte auf das Schlußwort.

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung): Danke. Angenommen.
Ich ersuche die Frau Abg. T r i b a u m e r , die Verhandlung zur Zahl 219 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. TRIBAUMER: Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich habe über die Zahl 219: Neubau einer Anstaltswäscherei im Nö. Landeskrankenhaus für Psychiatrie und Neurologie in Klosterneuburg zu berichten.
Die derzeitige Anstaltswäscherei im Nö. Landeskrankenhaus für Psychiatrie und Neurologie Klosterneuburg ist völlig veraltet und nicht mehr in der Lage, den nach dem heutigen Stand der medizinischen Wissenschaften geforderten hygienischen Voraussetzungen Rechnung zu tragen. Das vorhandene Gebäude ist desolat, auch die maschinellen Einrichtungen befinden sich bereits in einem Zustand, der ein klagloses Funktionieren der Wäscherei auf die Dauer äußerst fraglich erscheinen läßt. Da bei einem Ausfall der Anstaltswäscherei kurzfristig wohl keine auswärtige Wäscherei in der Lage sein dürfte, den großen Wäscheanfall des Nö. Landeskrankenhauses für Psychiatrie und Neurologie Klosterneuburg zu bewältigen, und damit der Betrieb des Krankenhauses in einem solchen Fall überhaupt in Frage gestellt erscheint, ist die Neuerrichtung einer Anstaltswäscherei in diesem Krankenhaus äußerst vordringlich.
Der für die Errichtung der neuen Anstaltswäscherei nötige Baugrund ist im Areal der erwähnten Krankenanstalt vorhanden. Die Wäscherei soll in einem eigens hiezu zu errichtenden Gebäude untergebracht werden und im wesentlichen so gestaltet werden, daß eine vollständige Trennung der unreinen von der reinen Seite gewährleistet ist. Außerdem ist die Kapazität der Wäscherei auf die zu erwartenden Belagsverhältnisse der Anstalt abzustellen. Die Durchführung des Projektes einschließlich der konkreten Planung soll durch einen Generalunternehmer geschehen. Der Auftrag enthält neben der Ausführung des gesamten Wäschereigebäudes samt Nebenräume auch die Lieferung und Montage aller maschinellen Einrichtungen sowie die Durchführung der Installationen, der Heizungs- und Lüftungsanlagen und dgl. Nach Fertigstellung des Objektes soll der Altbestand geschleift werden, da er für Anstaltszwecke dann nicht mehr brauchbar ist.
Die Bauzeit soll etwa ein Jahr betragen. Als Zeitpunkt der Fertigstellung ist der 30. April 1972 in Aussicht genommen.
Mit Rücksicht darauf, daß im Landesbudget bereits Mittel für den Neubau der Wäscherei vorgesehen sind, wurde die Ausschreibung bereits vorgenommen. Die Ausschreibung brachte die Firmengruppe Jessernigg, Felber und Koffler, Ges. m. b.H. Wien XII., Schönbrunner Straße 287 als Bestbieter. Der Pauschalbetrag für die Errichtung der Wäscherei durch diese Firmengruppe beträgt 16,390.000 Schilling. Mit Rücksicht auf die Dringlichkeit der Bauausführung und auf allenfalls zu erwartende Lohn- und Preissteigerungen wurde die Auftragserteilung bereits an die erwähnte Firmengruppe vorgenommen.
Zu dem erwähnten Betrag von 16,390.000 Schilling kommen an Honoraren für die an der Ausschreibung beteiligten Firmen, die aber nicht zum Zuge gekommen sind, noch weitere 300.000 Schilling. Ferner waren für vorbereitende Arbeiten (durchzuführende Bohrungen U. dgl.) 110.000
Schilling nötig. Schließlich sind noch Aufträge zur Herstellung der diversen Zuleitungen und Anschlüsse erforderlich, deren Kosten derzeit schwer geschätzt werden können. Ohne diese Nebenkosten wird sich das Projekt auf 16,800.000 Schilling stellen. Die Nebenkosten dürften etwa mit 1 Million Schilling zu beziffern sein.
An Kreditmitteln für das erwähnte Projekt stehen im Landesbudget einschließlich des Jahres 1971 unter V.A. 5213-90 9 Millionen Schilling zur Verfügung. Der Restbetrag ist spätestens mit Fertigstellung der Wäscherei im nächsten Jahre zu entrichten.
Ich erlaube mir daher, namens des Gesundausschusses folgenden Antrag zu stellen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Die Errichtung einer neuen Anstaltswäscherei im Nö. Landeskrankenhaus für Psychiatrie und Neurologie Klosterneuburg wird mit Gesamtkosten von 17,800.000 Schilling genehmigt.
2. Die No. Landesregierung wird aufgefordert, das Nötige zur Durchführung dieses Projektes zu veranlassen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen.

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Zum Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen zur Abstimmung.
(Nach Abstimmung über den Antrag des Gesundheitsausschusses): A n g e n o m m e n.
Ich ersuche Herrn Abg. Buchinger, die Verhandlung zur Zahl 231 einzuleiten.

Berichterstatter BUCHINGER: Hoher Landtag! Ich habe namens des Finanzausschusses über die Zahl 231, Gesetzentwurf über die Änderung des Gesetzes über die Förderung von Hausstandsgründungen, zu berichten.
Das Gesetz über die Förderung von Hausstandsgründungen wurde vom Landtag im Mai 1969 beschlossen. Seit Inkrafttreten dieses Gesetzes im Juni 1969 sind insgesamt nur 160 Ansuchen um Förderung eingebracht worden. Von diesen 160 Ansuchen wurden 87 bewilligt, 25 wurden abgelehnt, 48 befinden sich noch in Bearbeitung. Die bereitgestellten Budgetmittel, und zwar im Jahre 1970 2 Millionen Schilling und im Jahre 1971 1 Million Schilling, konnten nur zum Teil der vorgesehenen Widmung zugeführt werden.
Die Tatsache, daß dieses Gesetz ZU wenig attraktiv war, war auch der Anlaß, daß bei der vorjährigen Budgetdebatte von den Abgeordneten Wittig und Kaiser ein Resolutionsantrag eingebracht wurde, mit dem die Landesregierung aufgefordert worden ist, eine Abänderung des Gesetzes durchzuführen, die vor allem den tatsächlichen Preis- und Einkommensverhältnissen Rechnung trägt.
Bei der Änderung dieses Gesetzes wurde vor allem vorgeschlagen, die Darlehenshöhe und die Einkommengrenze anzuheben, ebenso eine Frist Verlängerung durchzuführen.
Das Gesetz vom 8. Mai 1969, LGBI. Nr. 184, über die Förderung von Hausstandsgründungen
wird nun wie folgt geändert:
1. Im § 2 ist der Betrag ,,20.000 Schilling" durch den Betrag „30.000 Schilling" zu ersetzen.
2. Im § 3 Z. 4 sind die Worte „ein Jahr durch die Worte „drei Jahre" zu ersetzen.
3. Im § 3 Z. 5 ist der Betrag ,,70.000 Schilling" durch den Betrag „80.000 Schilling" zu ersetzen.
4. Im § 5 Abs. 1 Z. 3 ist das Wort ,,sechs" durch das Wort ,,zwölf" zu ersetzen.
Was die Kosten bzw. das Personal betrifft, wird angenommen, daß durch diese Abänderung keinerlei Erhöhungen bzw. Änderungen eintreten bzw. keine Erhöhung der Budgetmittel notwendig ist.
Ich stelle daher namens des Finanzausschusses den Antrag (liest):
.Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der vorliegende Gesetzentwurf, mit dem das Gesetz über die Förderung von Hausstandsgründungen geändert wird, wird in der vom Ausschuß beschlossenen Fassung genehmigt.
2. Die Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung durchzuführen.

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort hat sich der Abg. S t a n g l gemeldet. Ich erteile es ihm.

Abg. STANGL: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Als wir vor fast genau zwei Jahren in diesem Hohen Haus das Gesetz zur Förderung von Hausstandsgründungen behandelt haben, haben die Redner beider Fraktionen darauf hingewiesen, daß eine gewisse Problematik zuständigkeitshalber, also bezüglich der Rücksichtnahme auf Kompetenzen, besteht; und beide Redner - damals Frau Landesrat Körner in ihrer Funktion als Abgeordnete und der heutige Berichterstatter Kollege Buchinger - haben auch darauf hingewiesen, daß es für das Land Niederösterreich eine ganz neue Form einer förderungswürdigen Erscheinung gebe und daß man erst durch Erfahrungen sehen werde, wie sich dieses Gesetz auf die Bevölkerung, vor allem auf die junge Bevölkerung unseres Heimatlandes auswirken wird. w i r haben heute einen Abänderungsantrag zu diesem Gesetz aus dem Jahre 1969 zu beschließen, der den Erscheinungen und den Erfahrungen Rechnung trägt.
Die Einkommensgrenze soll um 10.000 Schilling erhöht werden, also auf 80.000 Schilling. Der Zinsenzuschuß für ein Darlehen soll nicht für einen Betrag von 20.000 Schilling, sondern von 30.000 Schilling geleistet werden. Die Erfahrung hat auch gelehrt, daß man den Zeitraum des Ansuchens für die jungen Menschen verlängern muß, so daß er nicht innerhalb eines Jahres nach der Eheschließung den Antrag einzubringen hat, sondern eben drei Jahre Zeit hat, diese Begünstigung zu 
beantragen.
Ich glaube, daß vor allem der Zeitraum, die Einkommensgrenze, aber auch der Zinsenmschuß für ein Darlehen von 20.000 Schilling viele junge Menschen abgehalten hat, sich an dieser Aktion zu beteiligen. Ich nehme an, daß durch diese kosmetische Operation des Gesetzes ein Schönheitsfehler ausgemerzt wird und die Aktion attraktiver gestaltet werden kann. 
In dem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, daß wir auch andere Wege zur Bekanntmachung dieser Aktion gehen müßten. Ich könnte mir vorstellen, daß man sämtliche Sparkassen und überhaupt die Kreditinstitute von dieser Aktion benachrichtigt und dort vielleicht sogar entsprechende Antragsformulare auflegt, so daß wirklich ein breiter Kreis der Jungvermählten mit dieser Aktion bekanntgemacht wird. 
Meine Damen und Herren! Ich darf namens meiner Fraktion erklären, daß wir der Abänderung dieses Gesetzes freudigen Herzens die Zustimmung geben, weil wir glauben, daß damit viele Schwierigkeiten, die heute jungen Menschen bei der Gründung eines Hausstandes entgegentreten, erleichtert bzw. beseitigt werden können. In diesem Sinne wird die sozialistische Fraktion der Vorlage die Zustimmung geben. (Beifall im Hause.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Zum Wort ist weiter die Frau Abg. P r o k o p gemeldet. Ich erteile es ihr.

Abg. Liese PROKOP: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht mir mehr oder weniger so, daß ich sagen könnte, ich schließe mich den Worten meines Vorredners und des Herrn Berichterstatters weitgehend an. Aber gerade diese Gesetzesabänderung ist für junge Ehepaare, für die Jungvermählten in Niederösterreich, so wichtig und ausschlaggebend, daß ich glaube, daß hier noch einiges zu sagen wäre. Es hat sich bereits in der kurzen Zeit der Gültigkeit des Gesetzes gezeigt, daß hier einige Schwierigkeiten, einige Probleme, aufgetreten sind, die man zuerst gar nicht abschätzen konnte. So ist es dazu gekommen, dass bereits in der letzten Budgetdebatte von den Rednern beider Fraktionen eindeutig die Änderung dieses Gesetzes verlangt wurde, und es kam zu einem gemeinsamen Resolutionsantrag. Der Gesetzentwurf, den wir nun hier behandeln, befaßt sich mit diesem Antrag und trägt ihm Rechnung. Besonders die Teuerungen in der letzten Zeit haben es notwendig gemacht, die Darlehenshöhe etwas anzuheben, denn 20.000 Schilling sind ein Tropfen auf einem heißen Stein, wenn junge Leute einen Hausstand gründen wollen und eine Wohnung einrichten sollen. Ebenso ist die Anhebung des Jahreseinkommens von 70.000 auf 80.000 Schilling notwendig geworden. Eines der großen Probleme, nämlich die Erweiterung der Frist von einem Jahr auf drei Jahre, ist wichtig und ausschlaggebend, denn viele junge Leute haben erst nach Ablauf eines Jahres erkannt, welche Notwendigkeiten und dringenden Anschaffungen sie noch zu tätigen hatten, und damit war ihnen bereits die Möglichkeit genommen, das Darlehen in Anspruch zu nehmen.
Die Anderung des Gesetzes wird zur größeren Attraktivität der Darlehen beitragen, so daß mehr junge Leute einen Kredit in Anspruch nehmen werden und dadurch einem größeren Kreis geholfen werden kann.
Ich glaube aber, eines der großen Probleme ist es, daß gerade junge Leute eine gewisse Scheu vor dem Papierkrieg, vor Beamten und Behörden haben und die Inanspruchnahme dieser Darlehen ist mit einem großen Papierkrieg verbunden. Es sind viele Formalitäten zu erledigen, und ich bin der Meinung, daß gerade hier eine Vereinfachung dringend notwendig wäre. Ich darf bereits jetzt eine Initiative unseres Klubs ankündigen, wodurch die Erlangung dieser Darlehen vereinfacht, ja vielleicht sogar neu geregelt werden soll und womit den Jungvermählten in Niederösterreich bei der Gründung eines Hausstandes wesentlich geholfen werden kann. (Beifall im ganzen Hause.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. BUCHINGER: Ich verzichte auf das Schlußwort.

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung Über den Wortlaut des Gesetzes sowie Über den Antrag des Fznanzausschusses): A n g e n o m m e n. Ich ersuche den Herrn Abg. G i n d l , die Verhandlungen zur Zahl 235 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. GINDL: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich habe namens des Landwirtschaftsausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Nö. landwirtschaftlicher Wohnbauförderungsfonds-Bericht über die Gebarung im Jahre 1970 zu berichten: Mit Gesetz vom 23. Juli 1964, LGBl. Nr. 250/1964, wurde der Nö. landwirtschaftliche Wohnbauförderungsfonds zur Förderung
a ) des Baues von Wohnungen,
b) der Um-, Zu- und Aufbauten, sowie
c) der Instandsetzungsarbeiten an Wohngebäuden durch die Eigentümer oder Pächter eines klein- oder mittelbäuerlichen Betriebeserrichtet. Iin Jahre 1970 wurden 1162 landwirtschaftliche Wohnbaudarlehen ausgezahlt.
Zum 31. 12. 1970 lagen noch 707 unerledigte Ansuchen um Gewährung landwirtschaftlicher Wohnbaudarlehen im Gesamtbetrag von 35.370.000 Schilling vor. Hier wäre folgendes zu berichtigen: Diese Zahlen sind durch ein Mißverständnis in den Bericht gekommen. Richtig müßte es heißen: Es lagen noch 1124 Ansuchen mit einer Gesamtsumme von 55,732.000 Schilling vor. Diese Differenz ist dadurch entstanden, daß vom Büro im Dezember 1970 417 Ansuchen zur Erledigung vorbereitet waren, allerdings erst im Februar dieses Jahres erledigt wurden. Diese 417 Ansuchen wurden irrtümlich den erledigten zugezählt, wodurch die Differenz in den Zahlen entstanden ist.
Über die Gebarung des Fonds ist gemäß § 14 des Gesetzes dem Nö. Landtag zu berichten. Mit dem vorliegenden Rechnungsabschluß des Nö. landwirtschaftlichen Wohnbauförderungsfonds wird über die Geschäftsgebarung des Fonds im Jahre 1970 Bericht erstattet. Da die Vorlage den Abgeordneten lange Zeit zugänglich war, darf ich mich auf die Nennung weniger Zahlen beschränken. Die Einnahmen des Fonds sind im Berichtszeitraum wie folgt zusammengesetzt:
Beitrag des Landes 						S 12,000.000,-
Beitrag des Landes aus zweckgebundenen Einnahmen 		S 11,900.000,-
Erlös aus aufgenommenen Darlehen 				S 30,500.000,-
Tilgungsraten von gegebenen Darlehen 			S 21,808.432.-
Zinsenerträge 							S 27,960.000,-
Summe der eigenen Einahmen 					S 76,236.393,-
Dazu kommen Einahmen an fremden Geldern von 21,953.978 Schilling, Rücklagenzugänge von 5,302.557 Schilling, macht mit einem anfänglichen Kassarest von 2,353.83 1 Schilling Gesamteinnahmen von 105,846.760 Schilling.
Dem gegenüber stehen die Ausgaben in gleichem Zeitraum an gegebenen Darlehen von 55,357.188 Schilling, an Zinsen für erhaltene Darlehen 6,021.952 Schilling, an Tilgungsraten für erhaltene Darlehen 9,635.274 Schilling, verschiedene Ausgaben 7.342 Schilling, Zuführung an Rücklagen 5,302.557 Schilling macht eine Summe der eigenen Ausgaben von 76,324.314 Schilling.
Rückgezahlte fremde Gelder waren 22,052.285 Schilling, macht mit einem schließlichen Kassarest von 7,470.160 Schilling wieder die Summe von 105.846.760 Schilling. 
Der Landwirtschaftsausschuß hat sich mit dieser Vorlage in seiner Sitzung eingehend befasst und ich erlaube mir namens des Landwirtschaftsausschusses, folgenden Antrag zu stellen (liest ):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Der Bericht über die Gebarung des NO. landwirtschaftlichen Wohnbauförderungsfonds im Jahre 1970 wird zur Kenntnis genommen."
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung durchzuführen.

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Zum Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung): Danke. Angenommen.
Ich ersuche Herrn Abg. Blochberger die Verhandlung zur Zahl 237 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. BLOCHBERGER : Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich habe namens des Landwirtschaftsausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Nö. landwirtschaftlicher Siedlungsfonds-Bericht über die Gebarung im Jahre 1970, zu berichten.
Mit Gesetz vom 26. Juni 1969, LGBI. Nr 2491/1969, wurde der Nö. landwirtschaftliche Siedlungsfonds errichtet.
Über die Gebarung des Fonds ist gem. § 14 des vorgenannten Gesetzes dem Nö. Landtag zu berichten.
Im Jahre 1970 wurden Verhandlungen über den Ankauf von 353 ha eingeleitet. Deren Abschluß erfolgte erst 1971, wozu über den bäuerlichen Besitzstrukturfonds des Bundes Zinsenzuschüsse für Kredite von 14,4 Millionen Schilling gewährt wurden. Drei im Jahre 1970 von der Nö. Landesregierung bewilligte Baudarlehen wurden erst 1971ausbezahlt.
Die vorgenannten Maßnahmen können daher erst in der nächstjährigen Gebarung ausgewiesen werden.
Der Landwirtschaftsausschuß hat sich mit dieser Vorlage beschäftigt und ich erlaube mir daher namens des Landwirtschaftsausschusses, folgenden Antrag zu stellen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Der Bericht über die Gebarung des Nö. landwirtschaftlichen Siedlungsfonds im Jahre 1970 wird zur Kenntnis genommen."
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen und die Abstimmung durchzuführen.

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Es liegt keine Wortmeldung vor. Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung): Danke. A n g e n o m m e n .
Ich ersuche Herrn Abg. Platzer die Verhandlung zur Zahl 221 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. PLATZER: Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich habe namens des Wirtschaftsausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Wirtschaftsförderungsfonds, Bericht über das Jahr 1970, zu berichten.
Hoher Landtag! Der letzte Bericht über die Gebarung des Wirtschaftsförderungsfonds im Jahre 1969 wurde dem Landtag von Niederösterreich unter der hä. GZ. V12-118-1970 vom 2. Juni 1970 vorgelegt.
Der Bericht wurde vom Landtag in der Sitzung vom 18. Juni 1970 genehmigt. Gegenstand der vorliegenden Landtagsvorlage bildet der Bericht über die Fondsgebarung im Jahre 1970.
Der Wirtschaftsförderungsfonds zeigt im Jahre 1970 auf Grund des von der Nö. Landesbuchhaltung erstellten Rechnungsabschlusses nachstehendes Ergebnis:
A. Kassastand am 31. Dezember 1969, 717.012,54 Schilling.
B. Einnahmen, die im wesentlichen bestehen aus: 
1.Beitrag des Landes an den Fonds aus V.A.
2. Ersatz für ausbezahlte Notstandsdarlehen aus V.A. 75-63
3. Tilgungsraten von bisher gewährten Darlehen
4. Zinsen von gewährten zinsenbegünstigten Darlehen
5. Rückzahlbare Beihilfe des Bundesministeriums für Handel, Gewerbe und Industrie für die Durchführung der Gemeinsamen Kreditaktion 1970
6. Rückzahlbare Beihilfe der Handelskammer Nö. für die Durchführung der Gemeinsamen Kreditaktion 1970
7. Verzinsung der Einlagen auf dem Fondskonto Nr. 99565 bei der Lds. Hypothekenanstalt für Niederösterreich
8. Verschiedene Einnahmen und eingenommene fremde Gelder infolge Fehlüberweisungen; was eine Summe von 20,962.543,17 Schilling ergibt.
C. Die Ausgaben bestehen im wesentlichen aus: Im Jahre 1970 aus dem Fonds gewährte Darlehen von 16,568.500 Schilling, aus Tilgungsraten an das Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie 359.545 Schilling, die Handelskammer Niederösterreich 102.291,66 Schilling und einer Post an die Landes-Hypothekenanstalt für Niederösterreich für die vom Land Niederösterreich dem Fonds zur Verfügung gestellten ursprünglich 5,000.000 Schilling, derzeit 3,750.000 Schilling für das Jahr 1970, 47.301,66, verschiedene kleine Ausgaben, sowie Spesen, Manipulationsgebühren etz. der Landeshypothekenanstalt für Niederösterreich, insgesamt 19,669.441,92 Schilling.
D. Kassastand per 31. Dezember 1970 2,010.113,79 Schilling.
Der Vermögensstand des Wirtschaftsförderungsfonds stellt sich per 31. Dezember 1970 folgendermaßen dar:
I. Aktiva:
1. Kassastand per 31. Dezember 1970 			S   2,010.113,79
2. Forderungen aus gewährten Darlehen 		S 62,652.020,04
Summe der Aktiva 					S 64,662.133,83
II.Passiva:
Sie besteht im wesentlichen aus:
1. Darlehen des Landes Niederösterreich auf Grund der Landtagsbeschlüsse vom 1. Juli 1953 und 24. Juni 1954.
2. Rückzahlbare Beihilfe des Bundesministeriums für Handel, Gewerbe und Industrie zur Durchführung der Gemeinsamen Kreditaktion Bund-Land-Handelskammer Niederösterreich.
3. Rückzahlbare Beihilfe der Handelskammer Niederösterreich zur Durchführung der Gemeinsamen Kreditaktion Bund-Land-Handelskammer Niederösterreich.
4. Fremde Gelder.
Das ergibt zusammen: 23,441.185 Schilling
Das Reinvermögendes Fonds stellt sich somit per 31. Dezember 1970 
I Aktiva von 			S 64,662.133,83
II Passiven von 			S 23,441.185,--
auf 				S 41,220.948,83
Gegenüber dem Stand vom 31. Dezember 1969 hat sich daher das Fondsvermögen um 3,209.398,43 Schilling erhöht. 
Gegenüber dem Vorjahr scheint das Aktivum ,,Beteiligung an der Wachauer Volksfest AG. 1,250.000 Schilling" nicht mehr auf. Anläßlich einer Einschau des Rechnungshofes in die Fondsgebarung im JänneriFebruar 1970 wurde darauf hingewiesen, daß es keine Aufgabe des Fonds sei, als Aktionär bei der Wachauer Volksfest AG. aufzutreten. Der Aktienbesitz des Fonds mit einem Nominale von 1,250.000 Schilling wurde daher an das Land Niederösterreich abgetreten. Dafür wurde das Darlehen des Landes Niederösterreich an den Fonds (Passiva, Post 1) von bisher 5,000.000 Schilling auf 3,750.000 Schilling reduziert.
Aus den Mitteln des Wirtschaftsförderungsfonds wurden im Rahmen der
a) Wirtschaftshilfeaktion des Landes Niederösterreich seit dem Jahre 1947 bis einschließlich 1970 4207 Darlehen, teils zinsenlos, teils zinsenbegünstigt im Gesamtbetrag von 12,860.768 Schilling,
b) Gemeinsamen Kreditaktion Bund-Land-Handelskammer seit dem Jahre 1955 bis einschließlich 1970 2.800 Darlehen im Gesamtbetrage von 68,542.700 Schilling bewilligt. Die Gesamtsumme dieser bisher gewährten 7007 Darlehen beläuft sich so hin auf 189,403.468 Schilling.
Gegenwärtig stehen beim hiesigen Amt rund 190 Ansuchen in Bearbeitung. Das Erfordernis hiefür beträgt rund 11,000.000 Schilling. Im Laufe des Jahres 1971 muß jedoch mit dem Eingang weiterer Darlehensansuchen gerechnet werden, weil die Gemeinsame Kreditaktion 1971 erst vor kurzem angelaufen ist.
Die Darlehen werden gegenwärtig sowohl bei der Wirtschaftshilfeaktion des Landes Niederösterreich bis zu 75.000 Schilling gegen eine Verzinsung von 3,7 Prozent p.a. und mit einer Laufzeit von 5 Jahren bei Stellung von zwei Bürgen gewährt. Namens des Wirtschaftsausschusses erlaube ich mir nun, folgenden Antrag zu stellen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Der Bericht der Landesregierung, betreffend die Gebarung des Wirtschaftsförderungsfonds im Jahre 1970, wird zur Kenntnis genommen." Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte durchzuführen und die Abstimmung vorzunehmen.

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Eine Wortmeldung liegt nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung): A n g e n o m m e n.

Ich ersuche den Herrn Abg. Baueregger , die Verhandlung zur Zahl 239 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. BAUEREGGER: Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Ich habe namens des Wirtschaftsausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Fremdenverkehrsförderungsfonds, Bericht über das Jahr 1970 zu berichten.
Der Fremdenverkehrsförderungsfonds zeigt im Jahre 1970 auf Grund des von der Nö. Landesbuchhaltung erstellten Rechnungsabschlusses nachstehendes Ergebnis: 
Kassastand per 31.12.1969 				  S 627.534,40
Einnahmen
An Tilgungsraten auf die bisher gewährten Darlehen wurden vereinnahmt	S 1,433.020,50
An Zinsen aus den gewährten Darlehen sind eingegangen 			S        6.479,90
An Zinsen für das Fondskonto bei der Landeshypothekenanstalt für Nö. wurden gutgeschrieben 										S        2.082,27
Eingenommene fremde Gelder 							S      75.000,-
das ergibt eine Summe von 							S  2,144.117,37
Die Ausgaben:
Aus Fondsmitteln wurden im Jahre 1970 17 Darlehen ausbezahlt, und zwar an die
Gemeinde Biberbach 					S         50.000,-
Gemeinde Edlitz-Thomasberg '				S       200.000,-
Gemeinde Els 						S       150.000,-
Erste Donau-Dampfschiffahrtsges. für die Errichtung eines Kassenkiosk in Melk S         50.000,-
Gemeinde Dobersberg 					S       200.000,-
Gemeinde Eggenburg 					S       100.000,-
Gemeinde Gaming 					S       100.000,-
Gemeinde HollensteiniYbbs 				S       100.000,-
Gemeinde PuchberglSchneeberg 			S       150.000,-
Gemeinde PuchbergiSchneeberg 			S       120.000,-
Gemeinde PuchbergiSchneeberg 			S       100.000,-
Gemeinde Repottenstein 				S       100.000,-
Gemeinde Schottwien 					S       100.000,-
Gemeinde Weißenkirchen				S       100.000,-
Gemeinde Zlabem 					S         50.000,-
Tennisklub Weitra					S         75.000,-
Sportverein Horn					S          50.000,-
Das ergibt eine Ausgabensumme von			        1,795.000
Schilling. Buchungsspesen und Manipulationsgebühren wurden von der Landeshypothekenanstalt für Niederösterreich 480,27 Schilling verrechnet, so dass ein Kassastand per 31. 12. 1970 von 348.637,lO Schilling vorhanden war.
Der Vermögensstand des Fremdenverkehrsförderungsfonds zeigt zum 31. Dezember 1970 folgendes Bild:
Kassastand per 31. 12. 1970 348.637,lO Schilling. Forderungen aus gewährten Darlehen 13,546.240  Schilling, fremde Gelder 75.000 Schilling; ergibt ein Reinvermögen per 31. 12. 1970 v. 13,819.877,10 Schilling.
Das Reinvermögen per 31. Dezember 1969 beläuft sich auf 13,811.794,80 Schilling. Es ergibt sich demnach eine Erhöhung gegenüber dem Vorjahr um 8.082,30 Schilling. Dieser Betrag ergibt sich aus Zinsenbeträgen von zusammen 8.562,57 Schilling, abzüglich der Spesen von 480,27 Schilling. 
Im Ordentlichen Voranschlag 1970 ist unter dem V.A. 770-64 ein Beitrag an den Fremdenverkehrsförderungsfonds in der Höhe von 1,000.000 Schilling vorgesehen gewesen. Im Hinblick auf die Beschränktheit der für Fremdenverkehrsförderungszwecke verfügbaren Mittel wurden die beiden Voranschlagsansätze 770-64 - Beitrag an den Fremdenverkehrsförderungsfonds - und V.A. 770-61 -Förderung des Fremdenverkehrs - für gegenseitig deckungsfähig erklärt. Da so wie in den Vorjahren auch im Jahr 1970 die unter V.A. 770-61 verfügbaren Mittel nicht ausreichten, mußte auch der unter V.A. 770-64 vorgesehene Beitrag an den Fremdenverkehrsförderungsfonds für allgemeine Fremdenverkehrsförderungszwecke herangezogen werden.
Namens des Wirtschaftsausschusses stelle ich somit folgenden Antrag (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Der Bericht der Nö. Landesregierung, betreffend die Gebarung des Fremdenverkehrsförderungsfonds im Jahre 1970, wird zur Kenntnis genommen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen.

ZWEITER PRASIDENT BINDER: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort ist der Herr Abg. Lechner gemeldet. Ich erteile es ihm.

Abg. LECHNER: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir den Bericht des Jahres 1969 mit dem heute in Rede stehenden Bericht vergleichen, ersehen wir daraus leider, daß sich das Vermögen dieses Fonds im Jahre 1970 lediglich um 8.000 Schilling erhöht hat; im Vorjahr waren es
wenigstens etwas über 16.000 Schilling.
Wieder war es also, wie wir vom Herrn Berichterstatter gehört haben, nicht möglich, den unter der Voranschlagsziffer 770,64 präliminierten Betrag diesem Fonds zuzuleiten. Die Deckungsfähigkeit mit dem Voranschlagsansatz 770-61 gab wieder einmal die Möglichkeit, den vorgesehenen Betrag in den Mitteln der allgemeinen Fremdenverkehrsförderung, ich möchte sagen, aufgehen zu lassen. Wir alle kennen die Erläuterungen zu diesem Voranschlag und wissen daher, daß hier den Ausgabenmöglichkeiten fast keine Grenzen gesetzt sind. Wieder einmal muß sehr deutlich gesagt werden: Der Weg, den dieser Fonds in den vergangenen Jahren gegangen ist, kann absolut nicht als vorteilhaft bezeichnet werden. Hat man noch am 15. Dezember 1950 beschlossen, daß die Rückzahlungsraten jener Darlehen, welche aus den für Zwecke der Fremdenverkehrsförderung voranschlagsmäßig vorgesehenen Mitteln bereits gegeben wurden und weiterhin gegeben werden, in den damaligen Wirtschaftsfonds eingeleitet werden mußten, so gab es im Jahre 1954 eine echte Trennung dieses Fonds in Gewerbeförderung und Fremdenverkehr. In den älteren Berichten stand noch zu lesen, daß dieser Fonds in der Absicht geschaffen wurde, den Gemeinden eine echte Förderung zuteil werden zu lassen. Sogar im Jahr 1966 wurde noch davon gesprochen, daß dieser Fonds eine wachsende Bedeutung hätte. Anders war es bereits im Berichtsjahr 1968. In diesem Bericht wurde zum Ausdruck gebracht: Das Vermögen erhielten ur einen geringen Zuwachs, dadurch war der Fonds nicht in der Lage, den Anforderungen gerecht zu werden.
Meine Damen und Herren! Dies war genau der Zeitpunkt, zu dem die Voranschlagspost 770-64 zugunsten von 770-61 deckungsfähig erklärt wurde. Im Bericht 1969 war die Feststellung enthalten, dass dieser Fonds sich leider nur aus Darlehensrückzahlungen auffülle und daher kein besonderer Vermögenszuwachs zu verzeichnen wäre.
Seit dem Jahre 1967 waren alljährlich im Voranschlag verschiedene Geldmittel vorgesehen, die dem Fonds zugeführt werden sollten. Leider ist das bisher fast nie geschehen. Wenn man die Länge des Berichtes für 1970 mit der Bedeutung dieses Fonds in Verbindung brächte, dann müßte man eine einleuchtende Erklärung dafür finden, dass dieser Bericht immer kürzer wird. Ich nehme an, daß er im nächsten Jahr vielleicht nur mehr drei Seiten lang sein wird.
Auf Grund der nachteiligen Auswirkungen für diesen Fonds sollte hier eine grundsätzliche Überlegung vorgenommen werden. Hat dieser Fonds vor Jahren in einer Zeit, wo wesentlich weniger Fremdenverkehrsmittel zur Verfügung standen, seine Aufgabe erfüllt, hat man in diesen Berichten immer wieder von der wachsenden Bedeutung dieses Fonds gelesen, so müßte man sich heute die Frage stellen: Entweder soll der Fonds tatsächlich eine wachsende Bedeutung erlangen, wie es damals den Oberlegungen entsprach, oder - vielleicht gibt es auch andere Perspektiven - man müßte auch den Mut haben, hier eine echte Änderung herbeizuführen. 
Wir alle kennen die segensreiche Tätigkeit der verschiedenen Fonds in diesem Bundesland. Gerade in der letzten Zeit ist noch einer hinzugekommen, nämlich der Gemeindeinvestitionsfonds. Wir sind der Meinung, daß die Gemeinden durch diese Möglichkeiten echte Förderungen erlangen könnten. Es ist daher unvorstellbar für mich, daß gerade in einer Zeit, wo man die Anzahl dieser Fonds vermehrt, der Fremdenverkehrsförderungsfonds keine besondere Bedeutung haben sollte.
Voraussetzung wäre allerdings, daß man die Deckungsfähigkeit im nächsten Jahr aufhebt. Bei den letzten Gesprächen im Ausschuß konnte ich den Eindruck gewinnen, daß man nicht unbedingt auf dieser Deckungsfähigkeit beharren würde, allerdings mit dem Zusatz: Wenn es in nächster Zeit vermehrte Förderungsmittel geben sollte.
Meine Damen und Herren! Im August 1970 beauftragte das Amt der Niederösterreichischen Landesregierung das Österreichische Institut für Raumplanung mit der Abfassung eines Landesentwicklungskonzeptes für den Fremdenverkehr. In dieser umfassenden Studie, in der die Entwicklungsziele und die zu ihrer Realisierung notwendigen Maßnahmen äußerst ausführlich aufgezeigt sind - ein Lob dem Institut! -, finden wir eine bezeichnende Feststellung, die ich dem Hohen Landtag nicht vorenthalten möchte. Es steht hier auf Seite 58: .Die Steigerung des Fremdenverkehrs im angestrebten Umfang ist mit den gegenwärtig zur Verfügung stehenden Förderungsmittel nicht möglich. Im Hinblick auf eine den Aufgaben angemessene Fremdenverkehrsförderung sind daher erforderlich: wesentliche Erhöhung der vom Land bereitgestellten Förderungsmittel, etappenweise Auf Stockung auf das Niveau vergleichbarer Bundesländer." Ich finde hier für Niederösterreich im Jahre 1970 23,5 Millionen, während es in der Steiermark fast 70 Millionen Schilling waren. Für das fast nur ein Fünftel der Fläche und etwa auch ein Fünftel der Bevölkerung aufweisende Burgenland finden wir 14 Millionen Schilling. Die Zahlen die ich hier habe, beweisen, daß die Förderungsmittel in Niederösterreich anders dotiert werden als in den übrigen Bundesländern. Die Steiermark hat heuer etwa 66 Millionen im Vergleich zu Niederösterreich mit etwa 25 Millionen. In Oberösterreich finden wir bei einem Budget von 3,8 Milliarden mehr als 32 Millionen Schilling und in Salzburg bei einem Budget von nicht ganz 1,5 Milliarden Schilling sogar 23 Millionen Schilling für die Fremdenverkehrsförderung.
Ich glaube, es ist ein gutes Omen, wenn unmittelbar nach dem Industrieeignungsprogramm, für welches das Begutachtungsverfahren als abgeschlossen bezeichnet werden kann und das wahrscheinlich sehr bald im Raumordnungsbeirat behandelt werden wird und dann als Verordnung in Kraft gesetzt werden soll, der Entwurf einer Verordnung über ein Raumordnungsprogramm für den Fremdenverkehr in Niederösterreich diskutiert und möglicherweise sehr rasch dem Begutachtungsverfahren zugeleitet wird.
Diese Reihenfolge entspricht auch der Rang Ordnung, und Optimisten müßten eigentlich daraus ableiten, daß man in den nächsten Jahren dem Fremdenverkehr jene vermehrte Förderung zuteil werden läßt, die er für einen echten Aus- und Aufbau braucht.
Ich habe hier schon oft betont, daß es natürlich nicht nur eine Förderung für die Gemeinden geben kann, denn der Ausbau der Fremdenverkehrsbetriebe zur Erreichung einer Qualitätsverbesserung ist gerade in Niederösterreich von entscheidender Bedeutung. Ich kann mich leider der positiven Beurteilung des Jahresberichtes der Handelskammer nicht ganz anschließen, wenn dort geschrieben wird, daß zwischen 1965 und 1970 die Zahl der Häuser der Kategorie A 1 in Niederösterreich von zwei auf drei, der Betriebe der Kategorie A von 13 auf 18 und der Betriebe der Kategorie B von 50 auf 82 gestiegen ist. Es mag sein, daß diese Umstellung der Betriebe ungeheuer kostenaufwendig ist, aber eine derartige Vermehrung ist, wenn wir den Abstand zu anderen Bundesländern aufholen wollen, praktisch ein Tropfen auf den heißen Stein.
Seit einiger Zeit wird auch von einer Partnerschaft zwischen den Gemeinden und den Fremdenverkehrsbetrieben gesprochen. Dazu möchte ich sagen: Ich bin der Ansicht, wir brauchen keine Partnerschaft zu bilden, denn dort, wo in den letzten Jahren im Fremdenverkehr eine echte Aufbauarbeit vorgenommen werden konnte, besteht diese Partnerschaft schon seit sehr, sehr langer Zeit. Wenn man diese Partnerschaft allerdings so verstehen will, daß man glaubt, die Gemeinden können in der heutigen Situation auf verschiedene Abgaben zugunsten der Fremdenverkehrsbetriebe verzichten, dann muß ich freilich sagen, daß wir auch die ungeheuren Aufgaben, die die Gemeinden in den nächsten Jahren bewältigen müssen, vor unseren Augen haben sollten.
Man wird dann automatisch zu der Feststellung gelangen, daß ein solcher Verzicht derzeit nicht möglich ist. Vielleicht könnte man darüber reden, wenn der Landesstraßenbau keine Gemeindemittel mehr benötigt, vielleicht könnte man sogar auch dann einmal darüber reden, wenn die Mittel, die derzeit nicht in den Fremdenverkehrsförderungsfonds fließen, in sehr reichem Maße fließen sollten. Ich glaube aber, eine solche Partnerschaft würde sich ganz besonders für zwei Interessengruppen anbieten. Für die eine wurde im Voranschlag 1970 sehr eingehend und leidenschaftlich hier Stellung genommen. Es gäbe eine Partnerschaft zwischen zwei Interessengruppen, die nicht ganz zum Tragen kommt. Ich darf in diesem Zusammenhang auf die ,,Gastgewerbezeitung" vom Dezember 1970 verweisen, in der es unter der Überschrift „Kein Allheilmittel" heißt: „Die Fremdenverkehrswirtschaft ist der florierendste Wirtschaftszweig überhaupt. Kein Wunder, daß sich immer wieder zahlreiche bisher Branchenfremde bemühen, innerhalb dieser Wachstumsindustrie par excellence Fuß zu fassen. Auch die Landwirtschaft versucht immer mehr, sich am Geschäft mit dem Gast zu beteiligen." Es wird weiter zum Ausdruck gebracht, daß zwar die Landwirtschaft wesentliche Aufgaben bezüglich Landschaft und Kultur besitze, aber es wird dann gesagt: ,,Darüber hinaus ist es volkswirtschaftlich weniger sinnvoll, die Strukturprobleme eines Berufsstandes auf Kosten eines anderen lösen zu wollen. Nützen kann die Aktion keinem, schaden aber vielen."
Ich glaube, jene Herren, die heute unter einer Partnerschaft zwischen Gemeinden und Fremdenverkehrsbetrieben die Zurverfügungstellung von Aufgaben der Gemeinden verstehen, hätten hier ein sehr großes, reiches Betätigungsfeld, diese Kombination aktiv zu gestalten, denn ich bin wirklich der Meinung, daß die Landwirtschaft ein echter Partner im Fremdenverkehr wäre.
Ich bin der Meinung - und damit komme ich schon zum Schluß -, wir haben alle das Gefühl, daß die derzeitige Situation des Fremdenverkehrsförderungsfonds unbefriedigend ist. Ich empfehle sehr, daß wir uns doch darüber Gedanken machen, wie wir diesen Fonds in der nächsten Zeit aktivieren könnten.
Wir anerkennen durchaus die großen Bemühungen des Referates trotz des sehr geringen Personalstandes. Es werden immer wieder neue Initiativen entwickelt. Aber diese Bemühungen werden nur dann zum Erfolg führen, wenn wir aus der Erkenntnis, daß der Fremdenverkehr in Niederösterreich ungeheure Zukunftschancen besitzt, auch ableiten, daß dieser Wirtschaftszweig auch entsprechend gefördert werden muß, soll Niederösterreich Anteil haben an dieser Entwicklung in ganz Österreich. (Beifall bei der SPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Es hat sich Herr Landesrat Schneider zum Wort gemeldet. Ich bitte ihn, das Wort zu nehmen.

Landesrat SCHNEIDER: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich darf nur in aller Kürze zu den kritischen Bemerkungen Stellung nehmen, man dürfte die gegenseitige Deckungsfähigkeit von Förderungsmöglichkeiten innerhalb des Fremdenverkehrsbudgets nicht weiter betreiben, sondern man solle die dem Fonds zugeführten Mittel auschließlich für diesen Fonds wirken lassen. 
Meine Damen und Herren! Diese Feststellung wäre zweifellos dann richtig, wenn die Mittel so ausreichend vorhanden wären, daß man die Variation des gegenseitigen Verwendendürfens nicht braucht. Herr Abg. Lechner, Sie haben selbst die Ziffern genannt, die wir in Niederösterreich in der Vergangenheit für die Fremdenverkehrsförderung zur Verfügung gehabt haben. Sie haben aber auch die Beträge anderer, kleinerer Bundesländer angeführt, die doch beträchtlich höher waren. Das war der Grund, warum wir bisher die gegenseitige Deckungsfähigkeit immer verlangt und auch bekommen haben und warum es leider nicht möglich war, diesem Fonds, dessen Bedeutung man tatsächlich im gleichen Sinn, wie Sie es getan haben, unterstreichen sollte, ausreichend Mittel zuzuführen. Leider ist er noch nicht so gewachsen, daß er bereits jene Kapazität repräsentiert, die wir 
gerne sehen würden.
Im Jahre 1971 konnten wir infolge der Besserstellung des Budgets diesem Fonds aber bereits 1,5 Millionen zuführen, obwohl wir dem Budget nach nur die Verpflichtung gehabt hätten, ihm eine Million zuzuführen. Es erweist sich beispielsweise heuer, daß die gegenseitige Deckungsfähigkeit zugunsten dieses Fonds wirkt. Wäre sie nämlich heuer nicht im Budget eingebaut gewesen, hätten wir dem Fonds nur eine Million zuführen können, wir haben es aber trotz einer Vielzahl anderer Aufgaben doch zustande gebracht, dem Fonds 1,5 Millionen zuzuweisen, was wir auch bei den Abschlußberatungen für das nächste Budget feststellen werden.
Eine wesentliche Bedeutung neben diesem Fonds hat bei uns im Lande Niederösterreich die immer wiederkehrende Kreditaktion, heuer die 16. Tranche. Sie kennen ja die Situation genau, Herr Bürgermeister, Sie nehmen ja selbst die Fremdenverkehrsförderungsmöglichkeiten zu Recht ausgiebigst für Ihre Gebiet in Anspruch.
Ich kann mit sehr viel Freude sagen, daß die Fremdenverkehrskreditaktion, die wir heuer erstmals mit 100 Millionen zustande gebracht haben, eine ungeheure Befruchtung der Vielfältigen Entwicklung innerhalb der Fremdenverkehrswirtschaft bedeutet. Der Prozeß der Qualitätsverbesserung, der Anhebung der Kategorien ist ja nur mühevoll, langsam und sukzessive möglich, wenn man bedenkt, daß das Schaffen eines A-Bettes heute zirka 300.000 Schilling kostet und daß zum Bett auch noch die Gastronomie geschaffen werden muß, daß also pro Gast, den das Land Niederösterreich empfangen will, eine Vorweginvestition von rund 400.000 Schilling notwendig ist. Wenn man beispielsweise nur ein 20 Betten-Hotel - ein solches wird ja heute kaum mehr errichtet - mit der dazugehörigen Gastronomie bauen will, dann können Sie sich sehr leicht ausrechnen, welche ungeheuren Geldmittel eingesetzt werden müssen, um das zustande zu bringen.
Wir haben auch die große Breitenentwicklung der Bäder. Ich habe Gelegenheit gehabt, am vergangenen Wochenende gemeinsam mit Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Czettel das 209. und das 210. Sommerbad feierlich zu eröffnen. Es sind moderne Bäder mit Bewärmungsanlagen, mit moderner Umwälzung, Dauerchlorierung, also Bäder, die sich wirklich sehen lassen können. 
Wir werden jetzt schon wieder mit der Entwicklung der wintersportlichen Notwendigkeit bezüglich der Schilifte konfrontiert. Ich darf Ihnen berichten, daß wir heuer wahrscheinlich insgesamt zirka 175 Lifte als Grundausstattung für diese Zweitsaison zur Verfügung haben werden.
Ich möchte damit gar nicht die Förderung oder die Situation im Fremdenverkehr glorifizieren, davon bin ich weit entfernt. Das wäre nach all dem, was dieses Land noch vor zehn, fünfzehn Jahren an Nachholbedarf vorliegen hatte und was wir heute noch zu überwinden haben, um Verhältnisse au erreichen, die wir uns wünschen und die wir anstreben, gar nicht möglich.
Ich glaube aber doch, daß mit den verfügbaren Mitteln die gestellten Aufgaben bewältigt werden können. Es werden mehr Mittel erforderlich sein. Der Finanzreferent hat nicht verkannt, daß zur Erfüllung solcher Entwicklungen entsprechende Mittel notwendig sind, und hat im Rahmen seiner Möglichkeit doch schon wesentlich besser die Dotierung der Wirtschaftsförderung vorgenommen; er hat auch darauf verwiesen, daß wir nur dann ein zielführendes Raumordnungsprogramm in die Tat umsetzen können, wenn auch im Budget die Mittel dafür vorgesehen werden, sowohl für den Fremdenverkehr als auch für die Industriepolitik. Wir hoffen, daß es im Zusammenwirken dieses Verstehens doch möglich sein wird, die Aufgaben innerhalb der Fremdenverkehrswirtschaft zu erfüllen.
Ich darf Ihnen versprechen, daß der Fondsbericht immer kurz gehalten sein wird, um möglichst übersichtlich und einfach die Dinge darzustellen; ob das dann vier oder drei Seiten werden, das weiß ich noch nicht ganz genau. 
Ich möchte auch gerne sagen: Wenn die Budgetmittel für 1972 ausreichend präliminiert werden, dann kann man auf die Deckungsfähigkeit verzichten. Wir müssen uns dann immer wieder neu bemühen, das Brachland - Sie haben es, glaube ich, selbst so formuliert - Fremdenverkehrsentwicklung in Niederösterreich richtig zu werten, denn hier gibt es noch eine Reihe von mächtigen Entwicklungen, die wir innerhalb der Volkswirtschaft gerade in diesem Teil nicht minder beachten
dürften.
Zweifellos wird es ja so sein, daß jene Gebiete der Welt - und dazu zählen wir noch -, die von der Verschmutzung noch einigermaßen relativ frei sind, denen die Verpestung von Luft und Wasser sowie die Beseitigung des Mülls noch nicht solche Sorgen auflastet wie anderen Gebieten, zu den kommenden großen Urlaubs- und Erholungsgebieten gehören werden, wenn wir es verstehen, unser Land sauber zu erhalten und alle diese Entwicklungsmöglichkeiten richtig zu verwerten. Daß uns das gelingt, das wollen wir wohl gemeinsam erhoffen, und an dieser Aufgabe auch gemeinsam
arbeiten. (Beifall.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. BAUEREGGER: Ich verzichte.

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Antrag des Wirtschaftsausschusses): A n g e n o m m e n .
Ich ersuche den Herrn Abg. Ing. K e l l n e r , die Verhandlung zur Zahl 203 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Ing. KELLNER: Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich habe über den Antrag der Abg. Reiter, Laferl, Diettrich, Dipl.-Ing. Robl, Stangler, Dr. Bernau, Rabl, Ing. Kellner und Genossen, betreffend die Erlassung eines Gesetzes über die Bildung von Gemeindeverbänden, zu berichten.
Die Bundes-Verfassungsgesetznovelle 1962 brachte den Gemeinden, unbeschadet ihrer Bevölkerungszahl und Finanzkraft, ihrer administrativen Organisation und ihrer räumlichen Ausdehnung einen verfassungsgesetzlich garantierten eigenen Wirkungsbereich. Dieser Wirkungsbereich ist nun, bezogen auf die Hoheitsverwaltung bzw. auf die Privatwirtschaftsverwaltung im wesentlichen in den einzelnen Gemeinden gleich, was den Grundsatz betrifft, dem Umfang nach allerdings sehr, sehr verschieden.
Wir wissen, daß es nun gewisse Aufgaben gibt, die vor allem in den kleineren Gemeindestrukturen bisher nicht sehr gut gelöst werden konnten. Dem wurde in den letzten Jahren, vor allem seit dem Beschluß des Landtages vom 2. Juli 1964, der die Förderung der freiwilligen Vereinigung von Gemeinden zum Gegenstand hatte, dadurch entgegengetreten, daß die Bildung von bevölkerungsreichen Gemeinden angestrebt wurde. Diese Bemühungen haben bis nun einen beachtlichen Erfolg gezeitigt.
Die Anzahl der Gemeinden, die im Jahre 1965 noch 1.652 betrug, konnte bis zum 1. Jänner 1971 auf 814 Gemeinden reduziert werden. Eine weitere Verminderung wird im Jahre 1971 dann eintreten, wenn die im Zuge befindlichen Verhandlungen über die Reform der Kommunalstruktur abgeschlossen sein werden.
Aber auch dann, wenn die Reform der Kommunalstruktur in Niederösterreich mit dem Endziel, etwa die Zahl von 500 Gemeinden zu erreichen, durchgezogen sein wird, wird es vielen Gemeinden noch nicht möglich sein, gewisse Aufgaben allein auf sich gestellt ZU erfüllen. Hier ist insbesondere an die Wasserversorgung, die Abwasserbeseitigung, die Beseitigung von Müll- und Abfallstoffen, den Betrieb von Krankenanstalten, die Besorgung von Aufgaben der örtlichen Gesundheitspolizei einschließlich des Hilfs- und Rettungswesens gedacht.
Hier wird also darüber hinaus doch auch ein Zusammenschluß in Form eines Verbandes notwendig sein, sollen diese Aufgaben zweckentsprechend und auch rationell durchgeführt werden.
Dies war der Grund, warum von den eingangs angeführten Abgeordneten dieser Antrag eingebracht wurde.
Der Gemeinsame Kommunal- und Verfassungsausschuß hat sich in zwei Ausschußsitzungen und in drei Unterausschußsitzungen mit dieser Materie befaßt und versucht, die differenten Auffassungen in einigen Punkten dieser Vorlage, die zwischen den beiden Fraktionen bestanden haben, auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen, wobei die Stellungnahme der sozialistischen Fraktion durch den Abg. Dr. Brezovszky in Form eines Abänderungsantrages eingebracht wurde. In diesen drei Unterausschußsitzungen und zwei Ausschusssitzungen konnte nun durch Abänderung in einigen Punkten der Vorlage doch Obereinstimmung erzielt werden. Verfassungsausschusses bezüglich dieser Abänderungen liegt den Damen und Herren des Hohen Hauses vor. Ich darf mich daher mit einer Kurzfassung begnügen.
Im wesentlichen war eine der verschiedenen Auffassungen die Frage der zwangsweisen Gemeindezusammenlegung. Hier wurde die Formel gefunden: Wenn ein Gemeindeverband gegründet werden soll und die Mehrheit der Gemeinden, die diesen Verband wünscht, gegeben erscheint, ist auch hier die zwangsweise Verbandsbildung möglich. 
Weiters ist sichergestellt, indem im § 5 eine neue Ziffer 7 eingefügt wurde, daß eine Gemeinde, die in weiterer Folge aus dem Verband ausscheiden will, weil es aus verschiedenen Überlegungen auch wirtschaftlicher Natur notwendig ist, den gesamten Verband dann nicht in Schwierigkeiten bringen kann, wenn schon zu Beginn der Verbandsbildung in einer Vereinbarung diese Form des Ausscheidens aus dem Gemeindeverband festgelegt erscheint. Desgleichen wurde der ursprüngliche Antrag in der Form abgeändert, daß der Verbandsobmann und sein Stellvertreter der Verbandsversammlung angehören müssen, das heißt, sie müssen Bürgermeister sein.
Die Abänderung in § 9 dient der Verwaltungsökonomie, und in der Ziffer 4 in § 9 Abs. 5 wird die Möglichkeit eröffnet, bis zu einer gewissen Wertgrenze dem Verbandsobmann gewisse Geschäfte bzw. finanzielle Transaktionen zu übertragen.
ES ist also nach diesen intensiven Beratungen im Unterausschuß bzw. Ausschuß zu einer gemeinsamen Vorlage bzw. zu einem Antrag mit den von mir vorgebrachten Abänderungen gekommen. Der Bericht des Gemeinsamen Kommunal- und. Ich darf daher namens des Gemeinsamen Kommunal- und Verfassungsausschusses über den Antrag: Gesetzentwurf der Abg. Reiter, Laferl, Diettrich, Dipl.-Ing. Robl, Stander, Dr. Bernau, Rabl, Ing. Kellner und Genossen folgenden Antrag stel
len (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der vorliegende Gesetzentwurf über die Bildung von Gemeindeverbänden ( Nö. Gemeindeverbandsgesetz) wird in der vom Ausschuß beschlossenen Fassung genehmigt.
2.Die Landesregierung wird ersucht, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und anschließend die Abstimmung durchzuführen.

ZWEITER PRASIDENT BINDER: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Präsident Reiter. Ich bitte ihn, das Wort zu nehmen.

Abg. REITER: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im provisorischen Gemeindegesetz aus dem Jahre 1849 finden wir den Leitsatz: „Die Grundfeste des freien Staates ist die freie Gemeinde''. Dieser Leitsatz hat sich bis in die heutige Zeit bei allen Vorschriften über die Gemeindeverfassung erhalten. Ich darf wohl sagen, daß mit der Verfassungsnovelle des Jahres 1962 dieser Leitsatz besonders dokumentiert wurde. 
Ich habe bereits bei der Behandlung des Haushaltsplanes für das Jahr 1971 auf diese Tatsache hingewiesen und besonders über den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinden und die daraus entstehenden Konsequenzen gesprochen.
Sollen aber unsere Gemeinden ihrer ihnen durch die Verfassung zugedachten oder garantierten Stellung gerecht werden, ist es eine Grundvoraussetzung, daß wir Gemeinden haben, die einerseits auf Grund ihrer Finanzkraft und andererseits ihrer organisatorischen Einrichtung in der Lage sind, ihre Aufgaben auch tatsächlich zu erfüllen. Was die finanzielle Seite betrifft, werden wir Gemeindevertreter wohl nie zufrieden sein. Wir erwarten uns ja vom kommenden Finanzausgleich, daß uns auch in dieser Hinsicht unsere Aufgabenstellung erleichtert wird. Bezüglich der organisatorischen Seite hat meine Partei bereits im Jahre 1964 durch eine Initiative versucht, neue Wege in der Verbesserung der Kommunalstruktur zu gehen. Ich glaube, heute rückblickend sagen zu können, daß der Antrag seinerzeit berechtigt war und wir puncto Verbesserung der Gemeindestruktur wesentlich weiter sind, als wir damals zu hoffen gewagt haben und daß wir im Laufe des heurigen Jahres - die Besprechungen innerhalb der Parteien sind ja abgeschlossen - in dieser Richtung hier den letzten Akt setzen werden. Ich darf aber in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, daß mit der Verbesserung der Gemeindestruktur auch eine Verbesserung der Verwaltungsorganisation Hand in Hand gehen muß und wir in Zukunft auf gut geschultes Personal und den Einsatz technischer Hilfsmittel besonderen Wert legen müssen. Die Entwicklung der letzten Jahre auf wirtschaftlichem, technischem, sozialem und kulturellem Gebiet ist derart rasant gewesen, daß für unsere Gemeinden neue, und zwar ganz gewaltige Probleme entstanden sind. Ich wage zu behaupten und ich bin sogar fest davon überzeugt, meine Damen und Herren, daß diese neuen großen Probleme von den Gemeinden bewältigt werden können, auch wenn es sehr großer Anstrengungen vor allem in finanzieller Hinsicht bedürfen wird. Aber auch hier haben wir am Ende des vergangenen Jahres unseren Gemeinden eine gewisse Hilfestellung durch den Beschluß des Gemeindeinvestitiongesetzes zukommen lassen. Ich glaube, daß diese Maßnahmen, die Verbesserung der Struktur und die Hilfeleistung in finanzieller Hinsicht, sehr entscheidend waren und daß wir auch bezüglich der Weiterentwicklung neue Wege werden gehen müssen. Ich denke, daß wir vor allem für die Bewältigung der Probleme bezüglich der Kanalisierung, Wasserleitung usw. vom Standpunkt der Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit einen Weg suchen müssen, der eine bessere Zusammenarbeit der Gemeinden ermöglicht. Dazu sind gewisse Voraussetzungen notwendig, ja bereits vorhanden. Ich denke an die Verwaltungsgemeinschaften, an die Möglichkeit des Abschlusses von Verträgen und vor allem an die Bildung von Gemeindeverbänden, die ja im Artikel 116 Abs. 4 des Bundesverfassungsgesetzes vorgesehen sind; und ich denke auch daran, daß wir aber für die Bildung von Gemeindeverbänden im Wege der Vollziehung in Niederösterreich bisher keine Rechtsvorschriften hatten, so daß auf diesem Gebiet die interkommunale Zusammenarbeit sehr schwierig war oder, besser gesagt, überhaupt nicht Platz greifen konnte. 
Damit wir diesen letzten Schritt noch machen können, hat sich meine Partei entschlossen, die Initiative zu ergreifen und dem Landtag den Entwurf eines Gemeindeverbandsgesetzes zu zumitteln. Nachdem nunmehr die Verhandlungen im Ausschuß abgeschlossen sind, soll dieses Gesetz heute im Hohen Hause beschlossen werden. Wir von der Österreichischen Volkspartei glauben, daß wir mit diesem Schritt einen Weg gefunden haben, der den Gemeinden die Erfüllung ihrer Aufgaben erleichtert.
In dem Zusammenhang könnte vielleicht eingewendet werden, daß es bis jetzt durch Landesgesetze auch schon möglich war, Gemeindeverbände zu bilden, und es bestehen in der Tat schon einige solche Gemeindeverbände. Ich glaube aber, dass wir damit, auf weite Sicht gesehen, nicht das Auslangen hatten finden können, weil die Notwendigkeit einer Verbandsbildung zeitlich und örtlich verschieden und eine gewisse Flexibilität notwendig ist. Ich bin weiter der Ansicht, daß eine Verbandsbildung durch Gesetz gewissen Initiativen, die von interessierten Gemeinden kommen, an sich sogar etwas hinderlich ist. Meine Damen und Herren! Das war mit ein Grund, weshalb wir uns zu dieser Initiative entschlossen haben. Es gibt hierfür aber noch einen weiteren Grund. Das ist einerseits die technologische Entwicklung, und andererseits sind es die wirtschaftlichen und sozialen Prozesse, die es nun einmal mit sich bringen, daß in weiten Bereichen der Wirtschaft, aber auch der öffentlichen Verwaltung neue Wege gesucht werden müssen, damit die ungeheuren Aufgaben, die auf unsere Gemeinden zukommen, ja sogar bereits vorhanden sind, mit einem Minimum an Kosten bestmöglichst erfüllt werden können. Im Bereiche der privaten Wirtschaft ist dieser Prozeß seit längerem im Gange. Die Firmen der Privatwirtschaft versuchen, durch Zusammenschluß von Unternehmungen, Verschmelzungen oder auch durch gewisse Vereinbarungen eine bessere Ausgangsposition zu erlangen und sich eine echte finanzielle Potenz zu schaffen, um den wirtschaftlichen Schwierigkeiten leichter begegnen zu können. Das geht so weit, dass man diese Wege nicht nur innerhalb der National Wirtschaft beschreitet, sondern über die nationalen Grenzen hinaus Wirtschaftsgemeinschaften, zwischenstaatliche Vereinbarungen trifft, die letzten Endes nichts anderes als die Erfüllung dieser Grundidee darstellen. Wir haben in der öffentlichen Verwaltung, vor allem in den Gemeinden, eine ähnliche Problematik. Das war mit ein Grund, weshalb wir uns zu dieser Initiative entschlossen haben. Die Bundesverfassung weist den einzelnen Gebietskörperschaften und auch ihrem förderalistischen Aufbau gewisse Aufgaben zu, die sie im Interesse der Bevölkerung besorgen müssen. Auf kommunaler Ebene dürfen wir heute, glaube ich, feststellen, daß die Errichtung und der Betrieb von Einrichtungen und Anlagen, die der Versorgung der Bevölkerung dienen, seinerzeit vom Bundesgesetzgeber der örtlichen Gemeinschaft zugewiesen wurden. Die kleinste Gebietskörperschaft hat bewiesen, daß sie mit den ihr vom Bundesverfassungsgesetzgeber zugeordneten Aufgaben tatsächlich fertig werden kann. Wenn es auch in manchen Belangen zweckmäßig ist - und das darf ich unterstreichen -, aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen gewisse Aufgaben von einer größeren Einheit als es die Gemeinde darstellt, besorgen zu
lassen.
Ich habe bereits darauf hingewiesen, daß die rechtlichen Möglichkeiten faktisch vorhanden sind. Im gegenständlichen Gesetzentwurf und im Motivenbericht wurde das auch festgehalten, daß wir eine Ausführung dieser bundesverfassungsrechtlichen Bestimmungen brauchen würden, um die Möglichkeiten eben besser ausschöpfen zu können.
Der Herr Berichterstatter hat das auch festgehalten, daß wir uns da vorwiegend bestimmte Aufgaben vorstellen. Ich darf wiederholen, das ist die Abwasserbeseitigung, das ist die Wasserversorgung, das ist die Müllbeseitigung, der Betrieb von Krankenanstalten und da kommen sicherlich auch Aufgaben im Bereich der Sanitätspolizei zum Tragen. Ich denke zum Beispiel an die Tierkörperbeseitigung. Hier fallen auch gewisse regionale Interessen der Gemeinde hinein, zum Beispiel bei der Erstellung von Flächenwidmungsplänen.
Sicherlich, meine Damen und Herren, wird die Zukunft zeigen, daß es noch eine Reihe weiterer kommunaler Aufgaben gibt, die uns zwingen werden darüber nachzudenken, ob es nicht besser wäre, die eine oder andere Aufgabe gemeinsam zu besorgen.
Wir dürfen feststellen, daß sich die wirtschaftlichen Funktionen in vielen Bereichen in den letzten Jahrzehnten wesentlich geändert haben. Vor allem darin geändert haben, daß wir feststellen können, daß die Gemeindegrenzen heute als solche keine Schranken mehr darstellen in der Lebensbetätigung ihrer Bewohner und daß - und auch das darf ich unterstreichen -, es bis jetzt schon gewisse Möglichkeiten gegeben hat, daß eine kooperative Aufgabenerfüllung an Stelle einer isolierten getreten ist; und diese kooperative Aufgabenerfüllung wird für die Gemeinden in den nächsten Jahrzehnten eine sehr entscheidende Frage sein. 
Meine Damen und Herren, ich darf aber auch feststellen, daß diese Fragen keine österreichischen Fragen allein sind, daß das nicht ein Problem ist, das nur uns in Osterreich betrifft, sondern dass diese Frage einer echten interkommunalen Zusammenarbeit Anliegen sind, die heute alle Länder beschäftigen. Ich möchte nur auf Deutschland verweisen, wo sich vor allem die Bayern, aber auch eine Reihe von anderen Ländern mit dieser Frage seit langem beschäftigen. So vor allem in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfahlen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und auch in Hessen werden seit vielen Jahren diese Fragen sehr ernst beraten. In Bayern wurde heuer eine ähnliche Gesetzesinitiative in der Richtung getan, wie wir sie heute im Landtag beschließen.
Ich darf aber darauf hinweisen, meine Damen und Herren, daß diese Frage der interkommunalen Zusammenarbeit nicht erst eine Frage jüngsten Datums oder der letzten Jahre wäre. Mit dieser Frage hat sich der internationale Gemeindeverband bereits im Jahre 1953 anläßlich seines Wiener Kongresses auseinandergesetzt und eine Reihe von Möglichkeiten aufgezeigt, wie die einzelnen nationalen Verbande interkommunaler Zusammenarbeit folgen sollten und welche Möglichkeiten für die einzelnen Länder vorhanden sind.
Interessant ist vielleicht noch, auf Dänemark hinzuweisen, wo diese Frage der interkommunalen Zusammenarbeit nicht gesetzlich geregelt ist; dort geschieht alles auf freiwilliger Basis. In Dänemark ist aber diese Zusammenarbeit sehr weit verbreitet. Vor allem die einzelnen Städte-Komitees und Gebietskörperschaften, also Gemeinden, tun sich zusammen, um gemeinsam Krankenhäuser zu betreuen und Häuser für alte Leute zu bauen. Das geschieht teilweise in Zusammenarbeit mit dem Verein, und wir können in Dänemark feststellen, daß dort versucht wird, auch die kleinen Gemeinden durch diese freiwillige Zusammenarbeit in die Lage zu setzen, durch die Errungenschaft der modernen Technik zu profitieren.
Aber auch in Großbritannien - ich sage das deshalb, weil wir den letzten europäischen Gemeindetag in Großbritannien hatten – können wir feststellen, daß sich dort diese Zusammenarbeit nicht nur auf kleine Gebietskörperschaften und auf kleine Gemeinden beschränkt, sondern dort weite Gebiete zusammengefaßt werden, sich sogar verschiedene größere Städte und teilweise ganze Gebiete von Grafschaften zusammenschließen, um gewisse Probleme leichter gemeinsam lösen zu können.
Mit diesem Beispiel wollte ich nur sagen, dass diese Frage eine internationale Frage ist, dass wir in Österreich mit dieser Initiative, die wir entfaltet haben, nicht allein dastehen, sondern dass das ein Problem aller kommunalen Einrichtungen darstellt. 
Der Herr Berichterstatter hat über das Gesetz bereits ausführlich berichtet. Das Gesetz selbst gliedert sich in 5 Abschnitte, wobei ich, meine Damen und Herren, besonders auf den Paragraphen 1 verweisen möchte, weil gerade dieser Paragraph das Herz dieser ganzen Vorlage darstellt. Es wird darin hingewiesen, daß diese Gemeindeverbände nur zur Besorgung einzelner bestimmter Aufgaben des eigenen oder übertragenen Wirkungsbereiches der Gemeinden aus dem Bereiche der Landesvoll Ziehung sowie für Zwecke der Gemeindeträger von Privatrechten gebildet werden können. Das heißt mit anderen Worten, die Gemeinden bleiben selbständig, und es können also Fragen, die von den Gemeinden echt selbständig behandelt oder gelöst werden können, nicht in einem Gemeindeverband gelöst werden.
Die zweite Feststellung, auf die ich besonders hinweisen möchte, ist die Tatsache, daß sich dieses Gesetz nur auf jene Belange beschränkt, wo der Landesgesetzgeber Kompetenzen besitzt, daß also Bundeskompetenzen absolut nicht angegriffen werden.
Eine dritte Feststellung, die zu diesem Herzstück, zu diesem Paragraph, ZU diesem Gesetz, gehört, ist, daß der eigene Wirkungsbereich der Gemeinden nicht berührt wird, was wir immer wieder bei vielen anderen Gesprächen als Gemeindevertreter betonen und verlangen.
Der zweite Abschnitt, der sich mit der Bildung von Gemeindeverbänden auf freiwilliger Basis durch Vereinbarung beschäftigt, hat zwei Dinge, die ich besonders herausstreichen möchte. Das ist erstens die Tatsache, daß eine übereinstimmende Willensbildung der beteiligten Gemeinden vorhanden sein muß und daß nachher in Satzungen faktisch vorweggenommen alle Fragen gelöst werden, so dass in der Folgeerscheinung kaum mehr Differenzen in diesem Verband, der nun für die Gemeinden eine gewisse Aufgabe erfüllt, entstehen können.
Die Organe, die hier vorgesehen sind, entsprechen ungefähr den Organen der Gemeinde; sie haben nur andere Bezeichnungen, ihre Aufgabenstellung ist aber ähnlich: Verbandsversammlung Gemeinderat, Verbandsvorstand - Stadtrat oder Gemeindevorstand, Verbandsobmann - Bürgermeister.
In den anderen Fragen der Geschäftsführung lehnen wir uns in diesem Gesetz an die Gemeindeordnung an, das heißt mit anderen Worten, alle Fragen, die in diesem Gesetz nicht bestimmend geregelt sind, werden nach der Nö. Gemeindeordnung geregelt.
Was die Deckung des Aufwandes betrifft -auch das ist in diesem Abschnitt eine entscheidende Frage -, gehen wir von der Tatsache aus, dass zunächst einmal die eigenen Einnahmen für den Aufwand genommen werden müssen und daß für den fehlenden Betrag Kostenersätze, die in der Satzung ebenfalls schon geregelt sind, geleistet werden. Auch in der Frage des Aufwandes können also in der praktischen Durchführung dieses Gesetzes keine Schwierigkeiten auftreten.
Der dritte Abschnitt befaßt sich mit der Bildung von Gemeindeverbänden durch Verordnung. Hier hat es im Ausschuß eine Diskussion gegeben, nach einigen Beratungen ist aber in dieser Frage Einstimmigkeit erzielt worden, nachdem wir selbst den Vorschlag gemacht haben, daß diese Zwangsverbände, wenn ich sie so nennen darf- nur für die Erfüllung bestimmter Aufgaben geschaffen werden sollen, die nun separat angeführt sind. Wir glauben und haben diese Meinung auch bei den Beratungen im Ausschuß vertreten, daß man eine gewisse Möglichkeit zu einer zwangsweisen Schaffung eines Verbandes haben sollte,, weil sich manchmal Dinge ergeben können, die das notwendig machen. Die Abänderung, die nun besagt, daß die Anregung von den Gemeinden kommen soll, daß wenigstens die Hälfte der Gemeinden diese Verbandsbildung auf freiwilliger Basis anregen soll und dann, wenn es notwendig ist, die anderen durch Verordnung gezwungen werden können, ist, glaube ich, ein Kompromiß, der beiderseits Zustimmung finden konnte.
Mit den Schlußbestimmungen brauche ich mich nicht mehr im einzelnen zu befassen. Ich betone auch hier, daß sich diese Paragraphen vorwiegend an Bestimmungen der Nö. Gemeindeordnung angliedern.
Ich darf abschließend noch ein Wort des Dankes sagen, und zwar darf ich den beiden Klubjuristen der Österreichischen Volkspartei, Herrn Hofrat Brosig und Herrn Regierungsrat Gromaczkiewicz, danken, weil sie es waren, die all diese Gedanken, die durch Wochen und Monate besprochen wurden, dann in entsprechende legistische Form gekleidet haben, was gar nicht so einfach war, weil man ja auch auf gewisse verfassungsrechtliche Schwierigkeiten Rücksicht nehmen mußte; wir kennen ja gewisse Einwände des Verfassungsdienstes bei schon beschlossenen Verbandsgesetzen. Diese Arbeit war also sehr umfangreich und sehr schwierig, und wir glauben heute sagen zu dürfen, daß es diesen beiden Herren gelungen ist, auch rein verfassungsrechtlich einen Weg zu finden, der vor dem Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes wird bestehen können. 
Ich habe in meinen Ausführungen bei den Verhandlungen über das Budget 1971 abschließend folgendes gesagt, was heute, glaube ich, ebenfalls Gültigkeit hat: Ich glaube daher abschließend sagen zu dürfen, daß dieses Gemeindeverbandsgesetz neben den Bestrebungen, die Kommunalstruktur durch Gemeindevereinigungen zu verbessern, ein ganz entscheidender Bestandteil für eine echte Reform der Kommunalverwaltung sein wird und die Gemeinden in die Lage versetzt, ihre Aufgaben bestmöglich zum Wohle der Bevölkerung zu erfüllen.
Wenn uns das mit diesem Gesetz gelungen ist, so glaube ich, daß dieses Gesetz seinen Sinn und seine Aufgabe erfüllen wird! (Beifall im ganzen Haus.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Als nächster hat sich Herr Abg. Dr. Brezovszky zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

Abg. Dr. BREZOVSZKY: Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr verehrte Damen und Herren! Herr Präsident Reiter hat einen sehr interessanten Oberblick über die Bemühungen in verschiedenen Ländern zur Bereinigung der Kommunalstruktur gegeben. Er hat vor allem darauf hingewiesen, daß es eine Reihe von Ländern gibt, in denen die absolute Freiwilligkeit den Vorrang hat, daß es Länder gibt, in denen die interkommunale Zusammenarbeit ohne ausdrückliche gesetzliche Grundlage funktioniert, und daß hier also der Gemeindeautonomie und Freiwilligkeit der Vorrang gegeben wird.
Bei den Verhandlungen im Unterausschuß über diesen Gesetzantrag ist es auch bei uns vor allem um diesen Grundsatz der Freiwilligkeit gegangen, weil ja der dritte Abschnitt dieses Gesetzes ab § 23 sehr massiv den Zwang für die Bildung von Gemeindeverbänden vorgesehen hat, und zwar den Zwang durch eine Verordnung der Landesregierung. Wir waren der Meinung, daß diese Zwangsbestimmungen weitestgehend aus dem Gesetzentwurf herausgenommen werden müßten, wenn die sozialistische Fraktion der Gesetzesinitiative die Zustimmung geben sollte, und zwar aus mehreren Überlegungen. Erstens einmal sollte der Grundsatz der Gemeindeautonomie im weitesten Sinne respektiert werden. Dann hat sich herausgestellt, daß es ja in der Vergangenheit bereits eine Reihe von Gemeindeverbänden gegeben hat, die ohne eine besondere gesetzliche Norm geschaffen wurden. Darüber hinaus enthalt unsere Gemeindeordnung Vorschriften über die Bildung von Verwaltungsgemeinschaften, und außerdem konnte die interkommunale Zusammenarbeit auf vertraglicher Ebene freiwillig auch bisher ohne eine besondere gesetzliche Grundlage Platz greifen.
Wenn wir dieses Gemeindeverbandsgesetz nüchtern sehen, dann ist das eine Verfahrensvorschrift, die zu einer Vereinheitlichung bei der Verbandsbildung führen wird. Wir glauben, daß es die entscheidende Frage war, ob der zwangsweisen Bildung von Gemeindeverbänden der Vorrang gegeben werden, oder ob die freiwillige Vereinigung zu Gemeindeverbänden den Ausschlag geben sollte. Ich kann mit Genugtuung feststellen, daß in sehr intensiven Verhandlungen zuerst in den Fraktionen und dann im Unterausschuß eine völlige Einigung über diesen dritten Abschnitt, der jetzt vorsieht, daß die Initiative zur Bildung von Gemeindeverbänden von den Gemeinden ausgehen muß, erzielt werden konnte.
Es muß sich eine Mehrheit von Gemeinden zusammenschließen, um einen Gemeindeverband zu gründen. Wenn nun eine Minderheit von Gemeinden zwischen diesen Gemeinden liegt und ein gemeinsamer Weg unbedingt für das wirtschaftliche u. zweckmäßige Arbeiten eines Gemeindeverbandes erforderlich ist, dann kann die Mehrheit der Gemeinden von sich aus bei der Landesregierung anregen, daß die Landesregierung die Minderheit der Gemeinden in diesen Gemeindeverband integriert. Eine weitere wesentliche Entschärfung der Zwangsbestimmungen in dem ursprünglichen Antrag der österreichischen Volkspartei besteht darin, daß eine zwangsweise Bildung von Gemeindeverbänden nur in den vier im § 23 Abs. 1 taxativ aufgezählten Fällen Platz greifen darf. Diese vier Fälle betreffen die Bildung von Wasserleitungsverbänden, von Abwasserverbänden, von Verbänden zur Beseitigung und Abfuhr von Müll sowie gewisse öffentliche Krankenanstalten, wobei nur daran gedacht ist, in zwei Fällen von dieser Bestimmung Gebrauch zu machen, nämlich im Falle des öffentlichen Krankenhauses von Lilienfeld, dessen Träger ein Verein ist, sowie beim Krankenhaus Mistelbach, das keinen Rechtsträger hat. Auch diese Einschränkung hat es uns ermöglicht, dem Gesetz die Zustimmung zu geben. (Präsident Dipl.-Ing. Robl übernimmt den Vorsitz.)
Besonderen Wert haben wird darauf gelegt, daß in den Motivenbericht ausdrücklich aufgenommen wird, daß der § 23 Abs. 2 nur in Verbindung mit § 25 Abs. 2 dieses Gesetzentwurfes verstanden werden kann, daß es nämlich nur dann sinnvoll ist, einen Zwangsverband zu bilden, wenn die Mehrheit der Gemeinden einen solchen Zwangverband beantragt. Wir glauben, daß damit auch der demokratische Grundsatz gewahrt wurde, daß nämlich eine Mehrheit notwendig ist, um eine Minderheit zu einer sinnvollen Maßnahme anzuregen bzw. daß eine Mehrheit erforderlich ist, wenn sie eine Verordnung beantragen will, um eine Minderheit zu einer sinnvollen Zusammenarbeit zu zwingen.
Dieses Gesetz über die Gemeindeverbände in Niederösterreich ist ein Baustein in dem großen Gebäude der Kommunalreform in Usterreich seit dem Jahre 1962. Wir wissen, daß seit der Bundes-Verfassungsgesetznovelle vom 12. Juli 1962 auf dem Gebiete der Kommunalstruktur große Änderungen vor sich gegangen sind. Wir haben 1965 auf Grund dieser Bundes-Verfassungsgesetznovelle eine neue niederösterreichische Gemeindeordnung geschaffen, die letztlich den Beginn der großen Gemeindezusammenlegungsaktion bedeutet hat. In der Zeit von 1965 bis 1970 wurde auf freiwilliger Basis die Zahl der Gemeinden in unserem Bundesland von 1.652 auf 814 herabgesetzt. Allein diese Reform auf freiwilliger Basis bringt den niederösterreichischen Gemeinden ab 1971 jährlich Mehreinnahmen von 55 Millionen Schilling.
In den letzten Monaten haben die Gemeindevertreterverbände der beiden Großparteien in Niederösterreich ihre Konzepte für eine Fortsetzung der Reform auf dem Gebiet der Kommunalstruktur vorgelegt. Wir haben in den letzten Monaten in sehr sachlichen Verhandlungen zwischen den Vertretern der beiden Parteien ein Ziel erreicht, das viele noch vor Jahren als einen Traum bezeichnet haben.
Wenn diese Gemeindereform mit 1. Jänner 1972 im Sinne dieser Vereinbarung, die die beiden Parteien getroffen haben, in Kraft treten wird, wird es in Niederösterreich ab diesem Zeitpunkt lediglich 565 Gemeinden geben. Dies bedeutet für die niederösterreichischen Gemeinden in diesem Jahrzehnt zusätzliche Mehreinnahmen von rund 1 Milliarde Schilling. Ich glaube, daß diese Steigerung der Einnahmen der Gemeinden aus den gemeinschaftlichen Ertragsanteilen eine echte Hilfe für alle niederösterreichischen Gemeinden sein wird. Diese Reform der Gemeindestruktur wird einen entscheidenden Beitrag zur Verbesserung der Lebensbedingungen in unseren Gemeinden bilden.
Darüber hinaus wird das Gemeindeinvestitionsfondsgesetz den Gemeinden in den nächsten fünf Jahren Mittel in der Höhe von 1 Milliarde Schilling zusätzlich bringen, die sie mit unverzinslichen
oder niedrig verzinsten Darlehen für die Kanalisierung und für den Wasserleitungsbau 
bekommen. 
Darüber hinaus haben wir die Aufgabe, uns mit den Problemen des Umweltschutzes, die die Gemeinden in immer größere Schwierigkeiten bringen, zu befassen. Es wird Aufgabe dieses Hohen Landtages sein, diese Probleme so zu lösen, daß auch auf diesem Gebiete den Gemeinden eine Hilfeleistung geboten wird, denn die Gemeinden werden dieses große Problem allein nicht lösen können.
Wenn wir also mit diesen Maßnahmen der Gemeindezusammenlegung, des Gemeindeinvestitionsfonds sowie den Maßnahmen zur Beseitigung des Mülls den Gemeinden in den nächsten Jahren mehr als 2 Milliarden Schilling zusätzlich zuführen, so meinen wir, daß dieser Landtag damit seine Aufgabe erfüllt, weil er unseren freien Gemeinden die nötige Hilfe bietet.
Wir haben in den letzten Jahren weitere Gesetze die den Gemeinden bei der Bewältigung ihrer Aufgaben helfen sollen, einstimmig beschlossen. Ich möchte in diesem Zusammenhang nur auf die Bauordnung, auf das Raumordnungsgesetz, auf das Wasserleitungsgesetz sowie auf die Bemühungen hinweisen, eine Kommunalakademie zu schaffen, damit auch den Gemeinden entsprechend ausgebildetes Personal zur Verfügung gestellt werden kann und damit wir auch die Kommunalpolitiker in dieser Kommunalakademie schulen können.
Wenn wir alle diese Maßnahmen zusammenfassen, so kann dieser Landtag, kann die Landesregierung und kann auch die Beamtenschaft in diesem Lande mit Recht stolz auf dieses große Reformwerk im Kommunalwesen sein. Wenn wir in diesem kooperativen und konstruktiven Geist auch in Zukunft unsere Arbeit weiterführen, so werden diese Landesregierung und dieser Landtag als Institution der Reform bezeichnet werden, die zum Wohle des Landes, zum Wohle der Gemeinden, zum Wohle der gesamten niederösterreichischen Bevölkerung gearbeitet haben.
In diesem Sinne stimmen wir Sozialisten diesem Antrag, der durch unseren Abänderungsantrag auch unseren Wünschen entspricht, gerne zu. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Ing. KELLNER: Ich verzichte.

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Gemeinsamen Kommunalausschusses und Verfassungsausschusses): A n g e n o m m e n.
Ich ersuche den Herrn Abg. B i r n e r, die Verhandlung zur Zahl 224 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. BIRNER: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich habe im Auftrag des Gemeinsamen Finanzausschusses und Schulausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Landesberufsschule Stockerau, Errichtung eines neuen Schulgebäudes samt Lehrwerkstätte, zu berichten. Hoher Landtag! Bedingt durch die enorm ansteigende Schülerzahl an der Landesberufsschule in Stockerau mußte bereits eine vorübergehende Ausschulung von Klassen der Kfz.-Mechaniker nach Amstetten und Neunkirchen, der Elektriker nach Neunkirchen und der Radiomechaniker nach Hollabrunn erfolgen.
Trotzdem können wegen Platzmangels nicht alle Kfz.-Mechanikerlehrlinge aus Niederösterreich rechtzeitig zum Schulbesuch einberufen werden.
Es erweist sich sohin für das Land Niederösterreich als gesetzlichem Schulerhalter der Neubau eines Schulgebäudes samt Lehrwerkstätten für Kfz.-Mechaniker als unbedingt notwendig. Das Kollegium des Gewerblichen Berufsschulrates hat im Herbst 1970 dieses Raumproblem behandelt und in seiner Plenarsitzung vom 27. Oktober 1970 beschlossen, eine Kommission zu bilden, welche Empfehlungen über die unbedingt erforderliche Anzahl der Klassen und Lehrwerk- .Stätten für Kfz.-Mechanikerlehrlinge in Niederösterreich ausarbeiten soll. Auf Grund der Empfehlungen dieser Kommission hat das Plenum des Gewerblichen Berufsschulrates in seiner Sitzung vom 30. November 1970 unter anderem einstimmig beschlossen: Der Bau eines 8klassigen Schulgebäudes samt Werkstätten für Kfz.-Mechaniker in Stockerau „Unter den Linden" ist raschest in die Wege zu leiten.
Zur Verwirklichung dieses Schulbaues hat die Stadtgemeinde Stockerau dem Land Niederösterreich einen bereits mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg von1 12. Jänner 1971, Zl. VI/St.-5/2. gem. § 4 Abs. 1 der Nö. Schulbauordnung 1961, LGBI. Nr. 318, für die Errichtung einer Landesberufsschule für Kfz.-Mechaniker als geeignet festgestellten Bauplatz in Stockerau, „Unter den Linden", unentgeltlich zur Verfügung gestellt.
Um Entwürfe und Kostenschätzungen für die Vorlage des Projektes zur grundsätzlichen Genehmigung zu erhalten, wurde über Ersuchen der Abt. V/3 ein engerer Architektenwettbewerb durch die Abt. B/1-B ausgeschrieben.
Das von der Jury auf den 1. Platz gesetzte Projekt soll nach den in der Beilage ausgewiesenen Bauplänen, verkleinert auf den Maßstab 1:300, und einem Lageplan, mit einem Gesamtbaukostenaufwand von 32,000.000 Schilling zur Ausführung gelangen.
Der in den Wettbewerb ebenfalls aufgenommene Bau eines Filmsaales und eines Lehrerwohnhauses auf dem zur Verfügung stehenden Areal wurde über Empfehlung des Baubeirates - Beschluß vom 7.4. 1971 - zunächst zurückgestellt.
Gemäß dem Beschluß des Landtages vom 14. Juli 1966, Ltg. 193, wird berichtet bzw. werden folgende Unterlagen in der Anlage vorgelegt:
Zu Punkt 1: Der vorgesehene Schulbau soll auf dem von der Stadtgemeinde Stockerau kostenlos zur Verfügung gestellten Areal, Stockerau, Unter den Linden, mit einem Gesamtbaukostenaufwand von 32,000.000 Schilling errichtet werden; er ist als lehrgangsmäßige Berufsschule für Kfz-Mechaniker zu verwenden.
Zu Punkt 2: Ein Raum- und Funktionsprogramm sowie ein Lageplan und die Baupläne, letztere verkleinert auf den Maßstab 1:300, sind angeschlossen.
Zu Punkt 3: Das zur Verfügung gestellte Grundstück ist unbebaut.
Zu Punkt 4: Je eine Photokopie des Abtretungsvertrages und der bezüglichen Grundbuchauszüge ist angeschlossen.
Die auf Grund des von der Stadtgemeinde Stockerau genehmigten Teilungsplanes des Dipl.-Ing. Heinrich Ganger, Stockerau, GZ. 3208/71 vom 1. März 1971, neugebildeten Parzellen Nr. 575/17 im Ausmaß von 986 Quadratmeter und Nr. 575/18 im Ausmaß von 8.337 Quadratmeter, das sind 9.323 Quadratmeter werden unentgeltlich und lastenfrei in das Eigentum des Bundeslandes Niederösterreich übertragen.
Zu Punkt 5, 6 und 7: Ein Bauzeitplan, eine Aufstellung über die Gesamtbaukosten und ein Finanzierungsplan sind angeschlossen.
Außerdem hat der Gemeinsame Finanz- und Schulausschuß ersucht, daß der Vorlage eine Kostenschätzung beigelegt wird, die nun ebenfalls vorliegt.
Die Kostenschätzung für die Einrichtung der projektierten Landesberufsschule für Kraftfahrzeugmechaniker in Stockerau lautet wie folgt:
Schule: 8 Klassenzimmer a 36 Sitzgelegenheiten mit
18 Schultischen						S        27.000,-
1 Lehrertisch mit Sessel 				S          1.500,-
Diverses (Verdunklung etc.) 				S          4.500,-
1 Schultafel 						S          7.000,-
S         40.000--		S          320.000,-
6 Lehrmittelzimmer  					S         40.000,		S          240.000,-
1 Drucksorteniager					S          50.000,-	S            50.000,-
1 Zentralgarderobe 					S        100.000,-	S          100.000,-
2 Direktionsräume 					S          35.000,-	S            70.000,-
1 Konferenzzimmer 					S          50.000,-	S            50.000,-
4 Lehrerzimmer						S          30.000,- 	S          120.000,-
S          950.000,-
Lehrwerkstätten:
Schränke, Regale, Werkbänke 				S    1,000.000,-
Elektroschweißstände 					S       250.000,-
Drehbänke 						S    1,200.000,-
Autogenschweißstände 				S       150.000,-
Bohrmaschinen, Schleifblöcke,
Anreißplatten 						S       150.000,- 
Werkzuge						S         100.00,-
Testgeräte 						S       300.000,-
Montageböcke 						S       200.000,-
Bandsäge 						S         50.000,-
Hebebühnen, Prüfstände, Kran, 
Radwuchtmaschinen, etc				S    1,000.000,-
zusammen: 	S    5,350.000,-
Die Mittel für die Einrichtung der Lehrwerkstätten werden im Jahre 1972, die für die Schule im Jahre 1973 benötigt. Ich darf daher im Namen des Gemeinsamen Finanzausschusses und Schulausschusses folgenden Antrag stellen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Die Errichtung eines neuen Schulgebäudes samt Lehrwerkstätten für Kfz.-Mechaniker in Stokkerau zum Gesamtkostenbetrage von 32,000.000 Schilling wird genehmigt.
2. Die Landesregierung wird aufgefordert, die erforderlichen Maßnahmen durchzuführen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung duchzuführen zu lassen.

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Ich eröffne die Debatte. Zum Worte gelangt der Herr Abg. Blabolil.

Abg. BLABOLIL: Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr verehrte Damen und Herren! Mit der heutigen Vorlage werden wir einen Teilnotstand bei der Berufsschule in Stockerau einer Lösung zuführen. Ich glaube, daß die ehemalige Gebietsberufsschule Stockerau auf dem Berufsschulsektor eigentlich wegweisend gewesen ist. Es war doch die erste Landesberufsschule auf dem Metallsektor, die nach dem Kriege geschaffen wurde, wo unter dem damaligen Direktor Seelinger und dann dem zuständigen Hofrat Dr. Pflüge1 die ersten Versuche auf diesem Gebiet der Verfachlichung angestellt wurden und, wie sich mittlerweile herausgestellt hat, mit großem Erfolg.
Der Wermutstropfen jener Zeit war der, daß bei dieser Gebietsberufsschule, die dann später Landesberufsschule wurde, der Besitzer die Gemeinde gewesen ist und heute noch ist, und die Gemeinde in jener Zeit - in dieser Entwicklungszeit zu den Landesberufsschulen - große Opfer auf sich genommen hat, Opfer finanzieller Natur.
Bei diesem Berufszweig der Kraftfahrzeugmechaniker ist noch kein Ende in der Entwicklung abzusehen. Die Jugend strebt zu diesem Beruf, zu dem sich viele berufen fühlen. Wir waren nun der Meinung, daß man doch auch gezielt eine gewisse Bremse errichten müßte, um dann nicht doch ein Überangebot an Fachkräften in dieser Sparte zu besitzen, während sie anderswo dann abgehen. Das Bedauerliche ist, daß man leider diesem Problem nicht entsprechend zu Leibe rücken kann.
Ich weiß schon, es gehört überall das Geld dazu, und es ist wahrscheinlich nicht möglich gewesen, hier diesen Notstand restlos zu beseitigen und die 16 Klassen zu schaffen, die notwendig wären, um eine moderne Kraftfahrzeugmechanikerschule zu errichten.
Ich darf dem Hohen Haus versichern, daß die Gemeinde nach wie vor ihr Angebot aufrechterhält, auch die weiteren Grundstücke, die im Anschluß an das letzte von der Gemeinde gestiftete Grundstück liegen, weiterhin für diese Zwecke bereitzuhalten und auch weiterhin kostenlos zur Verfügung zu stellen.
War es vor einigen Jahren die Unterbringung, die uns große Sorgen gemacht hat, denn es hat Jahrgänge gegeben, die nicht einberufen werden konnten, weil es an der Quartierfrage gescheitert ist, so ist nun durch den Neubau des Internates für die Elektriker dieser Notstand behoben worden. Nur haben wir zuwenig Klassen. 
Das Grundstück für den weiteren Ausbau des Internats für die Kraftfahrzeugmechaniker wäre gegeben. Auch beim Internat, das dem Land gehört, ist das Areal so groß und ein so schöner, herrlicher Park vorhanden, daß auch dieses Internat ausgebaut werden könnte. Ich nehme an, Herr Finanzreferent, daß das schon eine zustimmende Geste gewesen sein soll. (Heiterkeit.)
Wenn man hört, daß 52 Klassen zurzeit geführt werden, daß 10 Klassen in Neunkirchen untergebracht werden, 15 Klassen sich in Amstetten befinden und 6 Klassen zurzeit nicht einberufen wer- den können, so glauben wir doch, daß dies ein echter Notstand ist. Daher ist es, wie gesagt, erfreulich, wenn man mit dieser Gesetzesvorlage den ersten Schritt tut, damit dieses Areal verbaut werden kann.
Wenn dieses Werk seiner Vollendung entgegengehen soll, dann darf ich Ihnen versichern, dass das auch wiederum mit Opfern der Gemeinde verbunden sein wird. Es ist eines der schönsten Gebiete. Nicht nur der Grundpreis ist dort hoch, sondern dieses Vorhaben veranlaßt auch die Gemeinde, nun endlich einen Hauptsammler durch die Stadt zu führen, damit diese Schule überhaupt angeschlossen werden kann. Und das ist für die Gemeinde Stockerau mit einem Kostenaufwand von 12 Millionen Schilling verbunden.
Wenn ich das hier sage, so deswegen, damit Sie sehen, daß die Gemeinden bei ihren Bemühungen, nicht nur Kultur-, sondern auch Schulzentrum zu sein, bereit sind, große Opfer auf sich zu nehmen, weil sie nicht nur den Ehrgeiz haben, Schulen zu haben, sondern weil die Gemeinden auch erkennen, daß Bildung unbedingt notwendig ist und daß, je mehr man verfachlicht, umso größer das Wissen unserer Jugend in der Zukunft sein wird. An dem hängt es doch, daß unsere Wirtschaft jene Menschen bekommt, die sie braucht, um in unserem Lande und im Staat den Aufstieg
zu fördern.
In diesem Sinne ist es selbstverständlich, dass ich persönlich diese Vorlage begrüße; das steht außer Zweifel. Meine Fraktion schließt sich selbstverständlich dieser Meinung an. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Zum Worte gelangt Herr Abg. S c h o i b e r.

Abg. SCHOIBER: Herr Präsident! Hohes Haus! Die Entwicklung in manchen Wirtschaftszweigen geht rasant vor sich, fallweise direkt explosiv. Dies trifft ganz besonders zu für das Gebiet der Motorisierung, für das Gebiet des Kraftfahrzeugwesens. Eine Folge davon ist die Vermehrung des Servicedienstes und aller damit zusammenhängenden anderen Dienste. Weitere Folge: ein größerer Bedarf an geschulten Kräften und die große Sorge um den Nachwuchs auf diesem Gebiet. Die Landesberufsschule in Stockerau ist ein echtes Spiegelbild dieser gesamten Entwicklung. Im Jahre 1950 wurde sie errichtet, und es war das Ziel, die Kraftfahrzeugmechaniker, die Kraftfahrzeugschlosser und Elektriker, eventuell auch die Karosseriebauer - was sehr sinnvoll wäre – in einer Schule zu unterrichten und für ihren Beruf vorzubereiten.
Mit zwei bescheidenen Klassen wurde der Unterrichtsbetrieb aufgenommen, und in diesem Schuljahr wurden - das soll den Gegensatz vor Augen führen - insgesamt 2.647 Lehrlinge unterrichtet. Leider war es aber nicht möglich, aile diese Lehrlinge in Stockerau zu unterrichten. Rund 720 davon wurden in anderen Schulen - sie wurden schon genannt: in Neunkirchen und in Amstetten - unterwiesen.
Darüber hinaus konnten sechs Fachklassen, die ordnungsgemäß in diesem Schuljahr einzuberufen gewesen wären, wegen Raummangels nicht einberufen werden und belasten also schon wieder das Konto des folgenden Schuljahres. Das ist eine sehr unangenehme Erscheinung, denn unter diesen Voraussetzungen kann nämlich die Berufsschule, die ja als berufsbegleitende Schule gedacht ist, das heißt also, daß die Einberufung zu gewissen Abschnitten der praktischen Ausbildung erfolgen soll, diese Aufgabe nicht erfüllen.
Es ist in den letzten Jahren sogar vorgekommen, daß durch diesen Rückstand, der zu verzeichnen war, dann Lehrlinge unter Umständen zweimal in einem Jahr einberufen werden mußten, was ebenso unangenehm ist.
Aber genauso wie der Mangel an Schulraum ist auch der Mangel und die Beengtheit in den Werkstätten sehr drückend. Und wenn es unter Umständen und in einigen Fällen sogar notwendig war, Schweißübungen im Freien durchzuführen, so ist das ein Beweis dafür, daß dieser Bau dringend notwendig ist.
Es liegt uns heute eine Vorlage vor, die ausgestattet ist mit allen notwendigen Unterlagen, die eine Bausumme von 32 Millionen für den reinen Bau vorsieht und die auch eine Ergänzungsunterlage enthalt, die auf Wunsch der Debatte im Ausschuß beigeschlossen wurde, nämlich eine Unterlage, die uns nachweist, wieviel die Ausstattung dieser Schule - und die Ausstattung dieser Schule soll ja mustergültig sein, denn nur in den bestens ausgestatteten und modernen Werkstätten können unsere Lehrlinge auch entsprechend herangebildet und für ihren Beruf vorbereitet werden- kostet, wobei die Vorlage für diesen Zweck rund 5,5 Millionen Schilling vorsieht, so daß insgesamt die Kosten für den Neubau und die Einrichtung dieser neuen Landesberufsschule voraussichtlich 38 Millionen Schilling betragen werden. Das ist ein relativ hoher Betrag, der aber unbedingt notwendig ist, um unserer Jugend entsprechend zu schulen und zu qualitativ hochwertigen Facharbeitern auszubilden. Er ist für eine Schule vorgesehen, die auch imstande ist, den quantitativ notwendigen Bedarf zu erfüllen.
In diesem Sinne und aus diesen Erwägungen gibt meine Fraktion dieser Vorlage gerne ihre Zustimmung. (Beifall im Hause.)

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. BIRNER: Ich verzichte.

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Antrag des gemeinsamen Finanzausschusses und Schulausschusses): A n g e n o m m e n.
Somit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Es werden sogleich nach dem Plenum der Finanzausschuß sowie der Gemeinsame Finanzausschuß und Wirtschaftsausschuß ihre Nominierungen im Herrensaal abhalten.
Die nächste Sitzung wird im schriftlichen Wege bekanntgegeben werden.
Die heutige Sitzung ist geschlossen.
(Schluß der Sitzung um 17 Uhr 32 Minuten.)