Landtag von NÖ, IX. Gesetzgebungsperiode
II. Session

15. Sitzung am 3. Juni 1971

INHALT:

1. Eröffnung durch Präsident Dipl.-Ing. Robl (Seite 521).
2. Abwesenheitsanzeigen (Seite 521).
3. Mitteilung des Einlaufes (Seite 521).
4. Verhandlung.

Antrag des Verfassungsausschusses, betr. das Ersuchen des Strafbezirksgerichtes Wien, Abtlg. 3, 21. 2 U 28/71 vom 3. 5. 1971 um Zustimmung zur strafgerichtlichen Verfolgung des Bundesrates Fritz Marsch wegen Übertretung gegen die Sicherheit der Ehre nach den §§ 487 ff St.G. Berichterstatter Abg. Sulzer (Seite 522); Abstimmung (Seite 522).

Antrag des Gemeinsamen Kommunalausschusses und Verfassungsausschusses über den Antrag mit Gesetzentwurf der Abg. Stangler, Binder, Diettrich, Graf, Kienberger, Wedl, Dr. Bernau, Lechner, Wittig, Thomschitz, Prokop, Rigl, Romeder, Rohnböck, Anzenberger, Steinböck und Genossen, mit dem das Nö. Lustbarkeitsabgabengesetz neuerlich geändert wird. Berichterstatter Abg. Kienberger (Seite 522) ; Abstimmung (Seite 523).

Antrag des Finanzausschusses, betr. Voranschlag des Landes Nö. für das Jahr 1971, Bewilligung von Nachtragskrediten, Deckungsfähigkeiten und Änderung des Verwendungszweckes von Rücklagen. Berichterstatter Abg. Buchinger (Seite 523); Redner: Landeshauptmannstellvertreter Ludwig (Seite 525), Abg. Dr. Litschauer (Seite 526), Abg. Stangler (Seite 529), Abg. Dr. Litschauer (Seite 532), Abg. Stangler (Seite 532); Abstimmung (Seite 532).

Antrag des Finanzausschusses, betr. Firma W. Hamburger OHG., Pitten Übernahme der Landeshaftung für ein Investitionsdarlehen in der Höhe von S 32,000.000,-. Berichterstatter Abg. Blochberger (Seite 532); Redner: Frau Abg. Tribaumer (Seite 533), Abg. Diettrich (Seite 535); Abstimmung (Seite 537).

Antrag des Finanzausschusses, betr. Übernahme der Landeshaftung für die Badener Bäderbetriebsgesellschaft m.b.H., Baden, Thermal-Kurmittelhaus und Hallenschwimmbad, Berichterstatter Abg. Reischer (Seite 537); Redner: Abg. Birner (Seite 539), Abg. Baueregger (Seite 540); Abstimmung (Seite 541).

Antrag des Finanzausschusses, betr. Straßenmeistereien, Einbau von Zentralheizungen; Erhöhung der Kreditzuweisung. Berichterstatter Abg. Buchinger (Seite 541); Abstimmung (Seite 541).

Antrag des Finanzausschusses, betr. Übernahme der Landeshaftung für den Betriebsmittelkredit der a.ö. Krankenanstalt Neunkirchen. Berichterstatter Abg. Thomschitz (Seite 541); Abstimmung (Seite 542).

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL (um 14.04 Uhr): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen; es ist unbeanstandet geblieben, demnach als genehmigt zu betrachten.
Von der heutigen Sitzung hat sich Präsident Reiter entschuldigt. Der Herr Abgeordnete Hans Kaiser hat mit Schreiben vom 25. Mai dieses Jahres um einen Urlaub in der Zeit vom 1. bis 23. Juni 1971 angesucht. Ich habe ihm laut § 19 der Landtagsgeschäftsordnung diesen Urlaub erteilt und ersuche das Hohe Haus um Kenntnisnahme.
Ich ersuche um Verlesung des Einlaufes.

SCHRIFTFÜHRER (liest):
Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das Gesetz über die Förderung von Hausstandsgründungen geändert wird.
Vorlage der Landesregierung, betreffend Firma Wüster & Co., Wieselburg, Übernahme der Landeshaftung für ein Darlehen in der Höhe von zehn Millionen Schilling.
Vorlage der Landesregierung, betreffend die grundsätzliche Genehmigung der Einrichtung einer nö. Kunstgalerie im Schloß Fridau.
Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das Opferfürsorgeabgabegesetz geändert wird.
Vorlage der Landesregierung, betreffend Überprüfung der Gebarung des a.ö. Krankenhauses Krems durch den Rechnungshof.
Vorlage der Landesregierung, betreffend Bad Schönau; Ankauf der Fabriksliegenschaft Ernst Pürer durch die in Gründung begriffene nö. Landesreisebüro Ges .m .b .H.
Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem die Dienstpragmatik der Landesbeamten 1966 geändert wird (DPL-Novelle 1971).
Vorlage der Landesregierung, betreffend Betriebsinvestitionsfonds, Bericht über das Jahr 1970.
Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das Behindertengesetz geändert wird.
Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das nö. Gebrauchsabgabengesetz 1969 geändert wird.
Vorlage der Landesregierung, betreffend nö. landwirtschaftlicher Wohnbauförderungsfonds-Bericht über die Gebarung im Jahre 1970.
Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das Gesetz über die Errichtung eines landwirtschaftlichen Wohnbauförderungsfonds für Niederösterreich, LGBl. Nr. 250/1964, geändert wird.
Vorlage der Landesregierung, betreffend nö. landwirtschaftlicher Siedlungsfonds-Bericht über die Gebarung im Jahre 1970.
Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf über die Errichtung, Erhaltung und Auflassung öffentlicher land- und forstwirtschaftlicher Berufs- und Fachschulen (Landwirtschaftliches Schulerhaltungsgesetz).
Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf über das Kindergartenwesen im Lande Niederösterreich (Nö. Kindergartengesetz 1971).
Vorlage der Landesregierung, betreffend Fremdenverkehrsförderungsfonds, Bericht über das Jahr 1970.

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL (nach Zuweisung des Einlaufes an die zuständigen Ausschüsse):
Wir gelangen zur Beratung der Tagesordnung. Ich ersuche den Herrn Abg. Sulzer, die Verhandlung zur Zahl 217 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. SULZER: Herr Präsident! Hoher Landtag! Im Auftrage des Verfassungsausschusses habe ich über das Ersuchen des Strafbezirksgerichtes Wien, Abteilung 3 , Zahl 2 U 28/71 vom 3 . 5. 1971, um Zustimmung zur strafgerichtlichen Verfolgung des Bundesrates Fritz Marsch wegen Obertretung gegen die Sicherheit der Ehre nach den 55 487 ff StG. zu berichten.
Das Strafbezirksgericht Wien stellt mit Schreiben vom 3. Mai 1971, Z1. 2 U 28/71, den Antrag auf Erteilung der Zustimmung zur strafgerichtlichen Verfolgung des Bundesrates Fritz Marsch wegen Obertretung gegen die Sicherheit der Ehre nach §§ 487 ff StG.
Dem Auslieferungsbegehren liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Privatkläger Gerd Bacher, Generalintendant der österreichischen Rundfunk Ges.m.b.H., Professor Dr. Helmut Zilk, Fernsehdirektor der Österreichischen Rundfunk Ges.m.b.H. und Helmut Lehnhardt, kaufm. Direktor der Österreichischen Rundfunk Ges.m.b.H., haben am 19. 4. 1971 gegen den Bundesrat Fritz Marsch eine Privatanklage eingebracht. In der Privatanklage wird angeführt, daß in der am 7. 3. 1971 erschienenen Ausgabe der Zeitschrift „Stern“, 24. Jahrgang Heft Nr. 11, auf der Seite 17 unter der Überschrift „Unerbittlich: die Gegner Bachers“ eine Erklärung des Beschuldigten, Fritz Marsch, erschienen ist. Aus dem Inhalt dieser Erklärung inkriminieren die Privatankläger nachstehende Textstellen: „Ich kann nur von zwei Dingen reden. Da ist zunächst der Spielfilmeinkauf und die Koproduktion.
Der ORF hat dabei sich geschadet und Drittfirmen genützt. Wir haben eine eindeutige Bevorzugung gewisser Firmen nachweisen können. Die Investitionen: Eine Einschau des Aufsichtsrates in die Gebarung des Milliardenprojektes ,ORF-Zentrum' war nicht möglich. Darum haben wir auch dem Finanzplan die Zustimmung verweigert.“
Die Privatankläger beantragen die Bestrafung des Bundesrates Fritz Marsch wegen der Übertretung gegen die Sicherheit der Ehre nach den §§ 487 ff StG., begangen in der Erscheinungsform eines Presseinhaltsdeliktes.
Ich bringe diesen Sachverhalt dem Hohen Hause mit dem Ersuchen zur Kenntnis, über das Auslieferungsbegehren des Strafbezirksgerichtes Wien Beschluß zu fassen. Gemäß Artikel 27 des Landes-Verfassungsgesetzes hat der Landtag über ein solches Ersuchen binnen sechs Wochen zu beschließen. Verlangt der Landtag innerhalb dieser Frist nicht, daß die Verfolgung auf die Dauer der Gesetzgebungsperiode aufgeschoben wird, so darf die behördliche Verfolgung stattfinden. Der Lauf der sechswöchigen Frist beginnt am ersten Sitzungstage nach Einlangen des Auslieferungsbegehrens in der Landtagskanzlei, das ist im vorliegenden Falle der 13. Mai 1971.
Der Verfasungsausschuß hat sich mit der Vorlage beschäftigt und ist zu der Auffassung gelangt, daß Herr Bundesrat Fritz Marsch seine Äußerungen als politischer Funktionär abgegeben hat. Der Verfassungsausschuß stellt daher den Antrag (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Dem Ersuchen des Strafbezirksgerichtes Wien, Abteilung 3, Zahl 2 U 28/71 vom 3 . 5. 1971, um Zustimmung zur strafgerichtlichen Verfolgung des Bundesrates Fritz Marsch wegen Übertretung gegen die Sicherheit der Ehre nach den §§ 487 ff StG. wird nicht Folge gegeben.“
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen und die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Zum Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Kienberger, die Verhandlung zur Zahl 227 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. KIENBERGER: Hoher Landtag! Ich habe über den Antrag des Gemeinsamen Komunalausschusses und Verfassungsausschusses über den Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Stangler, Binder, Diettrich, Graf, Kienberger, Wedl, Dr. Bernau, Lechner, Wittig, Thomschitz, Prokop, Rigl, Romeder, Rohrbock, Anzenberger, Steinböck und Genossen, mit dem das Nö. Lustbarkeitsabgabengesetz neuerlich geändert wird, zu referieren.
Gemäß § 2 lit. e des Nö. Lustbarkeitsabgabegesetzes gelten unter anderem „Ausstellungen von Museen und sonstige Ausstellungen, sofern sie nicht unter die Ausnahmebestimmungen des § 4 Abs. 1 lit. d und e fallen“, als Vergnügungen und unterliegen demnach der Abgabepflicht. Der Lustbarkeitsabgabe unterliegen nicht, wie sich aus dem Hinweis auf § 4 ergibt, „Ausstellungen von Museen, die vom Bund, dem Land Niederösterreich oder einer Gemeinde erhalten werden, sowie sonstige kulturelle Ausstellungen, soferne letztere nicht Erwerbszwecken dienen". Dies trifft auch unter den in dieser Bestimmung näher geregelten Voraussetzungen auf Verkaufsausstellungen zu.
Über hundert Burgen, Schlösser, Klöster, Museen und sonstige Sammlungen sind es, die Zeugnis von der hohen Kultur unseres Landes geben. Das Land und die Gemeinden wenden unter Mithilfe des Bundes hohe Beträge auf, um die in ihrem Besitz befindlichen Kulturgüter erhalten zu können. Es ist aber auch zu bedenken, daß über 50 Kulturgüter dieser Art von kirchlichen und privaten Institutionen bzw. Privatpersonen, wenngleich teilweise mit öffentlicher Unterstützung, unter großen finanziellen Opfern erhalten werden. Die Eintrittsgelder, die für die Besichtigung eingehoben werden, unterliegen, sofern nicht die erwähnten Ausnahmebestimmungen Platz greifen, der Steuerpflicht, obwohl sie in keinem Fall ausreichen, die betreffenden Kulturgüter erhalten zu können. Es erscheint auch nicht ganz verständlich, daß für ihre Erhaltung zum Teil öffentliche Mittel aufgewendet werden, dagegen aber die Eintrittsgelder, auch wenn sie ausschließlich dem Erhaltungsaufwand zugeführt werden, von der öffentlichen Hand, im Gegenstand von den Gemeinden, einer Abgabe unterworfen werden.
§ 4 lit. d erscheint an sich bedenklich, und zwar deshalb, weil eine Ausnahme zugunsten von Gebietskörperschaften normiert wird, ohne daß die dadurch geschaffene Differenzierung zu anderen physischen oder juristischen Personen im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz sachlich gerechtfertigt erscheint. Diese Bestimmung erscheint auch unklar, weil aus ihr nicht eindeutig zu entnehmen ist, ob auch die „sonstigen kulturellen Ausstellungen“ ebenso wie die Ausstellungen von Museen durch Gebietskörperschaften zu erfolgen haben oder ob auch ein anderer Aussteller sein kann.
Der verwendete Begriff „Erwerbszweck“ geht insoferne daneben, weil der Gesetzgeber offensichtlich nur mit Gewinnerzielungsabsicht vereinnahmte Entgelte der Steuerpflicht unterwerfen wollte, nicht aber Einnahmen aus Eintrittsgeldern, von denen anzunehmen ist, daß sie für die Erhaltung des betreffenden Kulturgutes aufgewendet werden.
Einer im Interesse der Erhaltung dieser Kulturgüter gelegenen Auslegung der zitierten Bestimmungen des Nö. Lustbarkeitsabgabengesetzes steht das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 15. 2. 1967, Zl. 16.54/54, entgegen, demzufolge alle Schaustellungen, die geeignet sind, auf den Besucher durch ihre Besonderheit und Attraktivität einzuwirken und ihm dadurch ein nach der Verkehrsauffassung als Vergnügen geltendes Erlebnis zu verschaffen, als Vergnügungen im Sinne des Lustbarkeitsabgabengesetzes gelten.
Dem Interesse der Allgemeinheit an der Erhaltung der Kulturgüter kann dadurch entsprochen werden, daß alle kulturellen Ausstellungen im Sinne der vorhergehenden Ausführungen nicht der Lustbarkeitsabgabepflicht unterliegen, wenn der Erlös aus den Eintrittsgeldern offenkundig zur Erhaltung dieser Kulturgüter bzw. zur Deckung des Aufwandes, der durch diese Ausstellungen erwächst, verwendet wird. Die Antragsteller sind sich bewußt, daß die Auflage, den Erlös einer bestimmten Verwendung zuzuführen, schwer kontrollierbar ist. Inwieweit ihr entsprochen wird, kann aber in einem Großteil der in Betracht kommenden Fälle schon aus der Person des Veranstalters, zum Beispiel Bund, Gemeinden, kirchliche Institution, dem Veranstaltungszweck und auch aus dem Umstand, daß die Erhaltung dieser Kulturgüter bzw. die Veranstaltung mit öffentlicher Unterstützung erfolgt, beurteilt werden.
Ich darf daher namens des Gemeinsamen Kommunalausschusses und Verfassungsausschusses über den Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Stangler, Binder und Genossen folgenden Antrag stellen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der vorliegende Gesetzentwurf, betreffend die Änderung des Nö. Lustbarkeitsabgabegesetzes, LGBl. Nr. 49!1955, in der Fassung LGBl. Nr. 270/1968, wird genehmigt.
2. Die Landesregierung wird ersucht, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen.“
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Zum Wort ist niemand gemeldet, wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über das Gesetz und den Antrag des Gemeinsamen Kommunalausschusses und Verfassungsausschusses): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Buchinger, die Verhandlung zur Zahl 120128 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. BUCHINGER: Hoher Landtag! Ich habe namens des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Voranschlag für das Jahr 1971, Bewilligung von Nachtragskrediten, Deckungsfähigkeiten und Änderung des Verwendungszweckes von Rücklagen, zu berichten.
Die Einnahmenentwicklung der ersten Monate des Jahres 1971 ermöglicht es, für verschiedene unbedingt erforderliche Ausgaben einzelne im Voranschlag für das Jahr 1971 vorgesehene Kredite zu erhöhen bzw. neue Kredite zu bewilligen. In der vorgelegten Aufstellung, Beilage A, sind die beantragten Ausgabenkredite zusammengefaßt. Die Erläuterungen zu den einzelnen Nachtragskrediten sind aus der Beilage B ersichtlich.
Insgesamt werden im ordentlichen Teil des Voranschlages Nachtragskredite in der Höhe von 163,453.000 Schilling und im außerordentlichen Teil des Voranschlages Nachtragskredite von 61,366.000 Schilling, zusammen 224,819.000 Schilling beantragt.
Die Bedeckung der Nachtragskredite soll durch Mehreinnahmen, Minderausgaben, erforderlichenfaIls durch Heranziehung der Haushaltsrücklage und - soweit es sich um Nachtragskredite des außerordentlichen Teiles handelt - im notwendigen Ausmaß durch Schuldaufnahmen erfolgen.
Im Zuge der Erörterung über den künftigen Ausbau der Landwirtschaftlichen Fachschulen wurde der Neubau der Landwirtschaftlichen Fachschule für Mädchen in Göpfritz an der Wild zurückgestellt. Der noch bestehende Restbetrag für den Neubau dieser Schule beträgt derzeit rund 2,840.000 Schilling. Hievon soll ein Betrag von 1,500.000 Schilling für notwendige Adaptierungen in der Landwirtschaftlichen Berufsschule Zwettl verwendet werden. Dieses Gebäude soll in Hinkunft für die Unterbringung der Mädchen aus der Landwirtschaftlichen Fachschule in Göpfritz dienen.
In Anbetracht des sehr schlechten Bauzustandes des Gebäudes in Zwettl kann dort ein geregelter Internats- und Schulbetrieb kaum mehr aufrecht erhalten werden. Es ist daher beabsichtigt, das bestehende Schul- und Internatsgebäude in Zwettl für die Unterbringung der Mädchenschule umzugestalten, wofür der vorgenannte Betrag von 1,500.000 Schilling erforderlich ist. Diese Adaptierung soll noch im Laufe des Sommers 1971 erfolgen, damit der Internats- und Schulbetrieb
im Herbst dieses Jahres aufgenommen werden kann.
Es wird daher beantragt, den Betrag von 1,500.000 Schilling aus der genannten Rücklage für die Adaptierung der Landwirtschaftlichen Berufsschule in Zwettl verwenden zu dürfen.
Für den Ausbau der Landwirtschaftlichen Fachschule in Hollabrunn bestehen derzeit folgende Rücklagen:
a) Landwirtschaftliche Fachschule in Hollabrunn, Errichtung eines Lehrer- und Angestelltenwohnhauses S 1,000.000,-
b) Landwirtschaftliche Fachschule in Hollabrunn, Ausbau des Internatsgebäudes (1. Rate) S 1,000,000,- = S 2,000.000,-
Mit diesem Gesamtbetrag soll nun die 1. Etappe des Ausbaues des Schul- und Internatsgebäudes der Landwirtschaftlichen Fachschule Hollabrunn durchgeführt werden, da der Bau eines Lehrerund Angestelltenwohnhauses nicht mehr beabsichtigt ist. Mit dem vorgenannten Betrag soll einerseits das bestehende Internat erweitert und adaptiert und andererseits im Hauptgebäude sämtliche vorhandenen Räume nur für Schulzwecke umgestaltet werden. Mit der Durchführung dieses Vorhabens kann die 1. Bauetappe dieser Fachschule als abgeschlossen betrachtet werden.
Es wird daher beantragt, den Betrag von 1,000.000 Schilling, der für die Errichtung eines Lehrer- und Angestelltenwohnhauses bewilligt wurde, für den Um- und Ausbau des Schul- und Internatsgebäudes der Landwirtschaftlichen Fachschule in Hollabrunn verwenden zu dürfen und die Bezeichnung der Rücklage „Landwirtschaftliche Fachschule in Hollabrunn, Ausbau des Internatsgebäudes“ auf „Landwirtschaftliche Fachschule in Hollabrunn, Um- und Ausbau des Schul- und Internatsgebäudes“ zu erweitern.
Der Wohnbauförderungsbeirat hat in seinen Sitzungen vom 25. Jänner und 22. Februar 1971 im Hinblick auf die strukturellen und wirtschaftspolitischen Fakten Darlehensbewilligungen für Ansuchen der allgemeinen Wohnbauförderung 1968 in der Höhe von insgesamt 448,583.000 Schilling als dringend förderungswürdig begutachtet. Da im Voranschlag 1971 für die allgemeine Wohnbauförderung 1968 bei V.A. 621-62 S 162,259.000,-
und bei V.A. 621-64 S 44,000.000,-
somit insgesamt nur S 206,259.000,-
zur Verfügung stehen, ergibt sich hinsichtlich der ausgesprochenen Darlehensbewilligungen schon jetzt ein Mehrbedarf von 242,324.000 Schilling.
Andererseits werden im Jahr 1971 die Wohnbauförderungsansätze 621-61 mit 285,820.000 Schilling und 621-63 mit 122,662.000 Schilling nicht voll ausgeschöpft werden.
Um den einstimmig beschlossenen Vorschlägen
des Wohnbauförderungsbeirates gerecht werden zu können, wäre Vorsorge zu treffen, daß der Landtag einer Überschreitung der Ausgaben bei V.A. 621-62 in der Höhe zustimmt, in der Einsparungen bei den Ansätzen 621-61 und 621-63 erfolgen.
Es wird daher beantragt, die Voranschlagsansätze 621-61, Wohnbauförderung nach dem Wohnbauförderungsgesetz 1968 (Wohnhaus-Wiederaufbaufonds), und 621-63, Wohnbauförderung nach dem Wohnbauforderungsgesetz 1968 (Bundes-Wohn- und Siedlungsfonds), zugunsten des V.A. 621-62. Wohnbauförderung nach dem Wohnbauförderungsgesetz 1968 (Allgemeine Wohnbauförderung), einseitig deckungsfähig zu erklären.
Ich stelle daher namens des Finanzausschusses folgenden Antrag (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Die in der Beilage A angeführten Nachtragskredite zum Voranschlag für das Jahr 1971 in der Höhe von 224,819.000 Schilling werden genehmigt.
2.Die Rücklage für den Neubau des Schul-, Internats- und Wohngebäudes der Landwirtschaftlichen Fachschule in Göpfritz an der Wild kann bis zu einem Betrag von 1,500.000 Schilling für die Adaptierung der Landwirtschaftlichen Berufsschule in Zwettl verwendet werden. Die Verrechnung der Ausgaben hat bei dem im außerordentlichen Teil neu zu eröffnenden V.A. 7410-94, Landwirtschaftliche Berufsschule in Zwettl, Adaptierung, zu erfolgen.
3. Die Rücklage für die Errichtung eines Lehrer- und Angestelltenwohnhauses in der landwirtschaftlichen Fachschule in Hollabrunn im Betrage von 1,000.000 Schilling kann für den Um- und Ausbau des Schul- und Internatsgebäudes der Landwirtschaftlichen Fachschule in Hollabrunn verwendet werden. Die Benennung der entsprechenden Rücklage wird auf „Landwirtschaftliche Fachschule in Hollabrunn, Um- und Ausbau des Schul- und Internatsgebäudes“ geändert. Die Verrechnung der Ausgaben hat bei dem im außerordentlichen Teil neu zu eröffnenden V.A. 7426-91, Landwirtschaftliche Fachschule in Hollabrunn, Um- und Ausbau des Schul- und Internatsgebäudes, zu erfolgen.
4. Die Voranschlagsansätze 621-61, Wohnbauförderung nach dem Wohnbauförderungsgesetz 1968 (Wohnhaus-Wiederaufbaufonds), und 621-63, Wohnbauforderung nach dem Wohnbauförderungsgesetz 1968 (Bundes-Wohn- und Siedlungsfonds), werden zugunsten des V.A. 621-62, Wohnbauförderung nach dem Wohnbauförderungsgesetz 1968 (Allgemeine Wohnbauförderung), einseitig deckungsfähig erklärt.
5. Die Nö. Landesregierung wird beauftragt, die zur Durchführung dieses Landtagsbeschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen.“
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung durchzuführen.

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist der Landesfinanzreferent, Herr Landeshauptmann-Stellvertreter Ludwig.

Landeshauptmann-Stellvertreter LUDWIG: Verehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie Sie vom Berichterstatter gehört haben, sind die Eingänge der ersten fünf Monate des Jahres 1971 besser, als wir im Voranschlag präliminiert haben. Da die Ertragsanteile den Grundstock der Einnahmen des Landes darstellen, erlaubt diese Entwicklung die Einbringung von Nachtragskrediten. Schon anläßlich der Behandlung des Voranschlages für das Jahr 1971 im Hohen Haus habe ich - als die Einnahmeneinschätzung bei dem für die Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben vorgesehenen Budgetansatz von der sozialistischen Fraktion des Hohen Hauses einer heftigen Kritik unterzogen wurde - klipp und klar von dieser Stelle aus erklärt, daß für den Fall, daß sich die optimistische Einnahmenprognose des Herrn Finanzministers auch nur zum Teil bewahrheiten sollte, die dem Land zukommenden Mehreinnahmen auch dem Lande zugute kommen werden. Heute löse ich somit dieses Versprechen ein.
(Heiterkeit bei der SPÖ.)
Die Niederösterreichische Landesregierung legt die Nachtragskredite also zu einem Zeitpunkt dem Hohen Hause vor, der es nach Beschlußfassung der Landesverwaltung erlaubt, die erforderlichen Aufträge so zeitgerecht an die Wirtschaft im Land weiterzugeben, daß die gegebenen finanziellen Impulse noch im heurigen Jahr voll und ganz zur Auswirkung kommen können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die dem Hohen Haus vorgelegten Nachtragskredite erreichen im ordentlichen Teil des Voranschlages 163,453.000 Schilling und ini außerordentlichen Teil 61,366.000 Schilling, in Summe sohin 224,819.000 Schilling.
Wie Sie aus der dem Antrag beigegebenen Zusammenstellung entnehmen können, entfallen von dem gesamten Betrag rund 218 Millionen Schilling oder 97 Prozent auf den Zweckaufwand und nur 6,7 Millionen Schilling oder annähernd 3 Prozent auf den Verwaltungsaufwand; das heißt, daß fast die gesamten Nachtragskredite investitionswirksam zum Einsatz kommen werden.
Als Schwerpunkt der Ausgaben springen im ordentlichen Teil des Voranschlages besonders ins Auge: Aufstockung des niederösterreichischen Schul- und Kindergartenfonds 11,000.000 Schilling, Förderung des Theater- und Musikwesens 1,500.000 Schilling, Beitrag zum Betriebsabgang der öffentlichen Krankenanstalten 6,000.000 Schilling, Zuschuß zum Ausbau der öffentlichen Krankenanstalten 12,000.000 Schilling, Landeswohnbauförderung 20,000.000 Schilling, Instandhaltung und Instandsetzung der Landesstraßen 45,000.000 Schilling, Aufstockung der Autobahnprojektierung 2,000.000 Schilling, Wasserbau 4,000.000 Schilling, Wasserwirtschaft 10,500.000 Schilling, Förderung der Elektrifizierung 2,500.000 Schilling, Meliorationen verschiedener Art in der Landwirtschaft 6,700.000 Schilling, Landwirtschaftliche Wohnbauförderung 10,000.000 Schilling, Förderung der gewerblichen Wirtschaft 4,000.000 Schilling, Förderung des Fremdenverkehrs 6,500.000 Schilling, Industrieförderung 6,500.000 Schilling.
Rechtsbereinigung S 4,000.000,-
Außerordentlicher Teil des Voranschlages.
Bau der Bezirkshauptmannschaft Waidhofen a. d. Thaya (Aufstockung) im Betrage von S 3,000.000,-
Personalwohnhaus für die Schule für körperbehinderte Kinder in Wiener-Neustadt S 3,400.000,-
Bau einer Landesberufsschule für Kfz-Mechaniker S 9,000.000,-
Ausbau der Landes- Jugendheime, insbesondere Neubau des Heimes in Lunz a. See (Aufstockung) S 4,900.000,-
Schwesternheim in Mödling S 2,800.000,-
Röntgenstation in Tulln S 1,300.000,-
Anstaltswäscherei im psychiatrischen Krankenhaus Klosterneuburg S 3,000.000,-
Personalwohnhaus für die genannte Anstalt S 5,000.000,-
Landesstraßen S 15,000.000,-
Errichtung einer Tierkörperverwertungsanstalt in Tulln S 5,000.000,-
Richtig ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß die Wunschvorstellungen meiner Regierungskollegen in verschiedenen Belangen nicht voll erfüllt werden konnten. Ich bitte Sie aber zu bedenken und bitte auch meine geschätzten Regierungskollegen um Verständnis dafür, daß bereits der Voranschlag für das Jahr 1971 einen Abgang von insgesamt rund 300 Millionen Schilling aufweist, der schließlich im Laufe des Jahres 1971 auch bedeckt werden muß. Und wenn man die 225 Millionen Schilling dazunimmt, so haben wir zur Zeit 525 Millionen Schilling nicht gedeckt. Ich bin im Interesse des weiteren Abbaues der Verschuldung des Landes aber auch bestrebt, von der durch den Hohen Landtag erteilten Ermächtigung, zur Bedeckung des Gebarungsabganges im außerordentlichen Haushalt Fremdmittel aufzunehmen, nach Möglichkeit keinen Gebrauch zu machen und womöglich auch heuer durch erzielte Mehreinnahmen oder verschiedene Einsparungen den Ausgleich schaffen zu können.
Ich bitte Sie weiters nicht darauf zu vergessen, daß im Herbst dieses Jahres noch ein kräftiger Aderlaß durch verschiedene zusätzliche Verpflichtungen und getroffene Vereinbarungen am Personalsektor zu gewärtigen ist. Ich weise hier nur auf die bereits im Parlament in Behandlung stehende Novelle zur Reisegebührenordnung hin, die auf Grund der faktisch bestehenden Automatik auch für den Landesdienst zum Tragen kommen wird. Die Erhöhung der Tages- und Nächtigungsgebühren wie auch der feststehenden Reisekostenvergütungen wird noch im heurigen Jahr beträchtliche Mehrausgaben nach sich ziehen. Auch die Teuerungsabgeltung ist etwas kräftiger ausgefallen, als ursprünglich angenommen wurde. Nicht zuletzt muß auf die Auszahlung eines Weihnachtsgeldes für Landesbedienstete mit unversorgten Kindern Bedacht genommen werden. Wie Sie sehen, meine sehr geehrten Damen und Herren, liegt auch eine Novelle zur Dienstpragmatik der Landesbediensteten seit heute dem Landtag vor. Auch diese Novelle wird Mehrausgaben erfordern.
Der gegenständliche Antrag enthält außer der Bewilligung von Nachtragskrediten auch noch die Widmungsänderung für einen Teil der Rücklage aus dem zurückgestellten Neubau einer landwirtschaftlichen Fachschule für Mädchen in Göpfritz. Aus der Rücklage von 2,8 Millionen Schilling sollen 1,5 Millionen Schilling für die Adaptierung der landwirtschaftlichen Berufsschule in Zwettl Verwendung finden. In dieser Schule sollen die ursprünglich für die neue Schule in Göpfritz vorgesehenen Schülerinnen untergebracht werden. Ferner soll die gesamte für den Ausbau der landwirtschaftlichen Schule in Hollabrunn bestehende Rücklage von 2 Millionen Schilling für den Internatsbau verwendet werden, da die ursprüngliche Absicht, dort auch ein Lehrer- und Angestelltenwohnhaus zu bauen, fallengelassen wurde.
Schließlich soll durch die Bewilligung der einseitigen Deckungsfähigkeit der Wohnbauförderungskredite V.A. 621-61 und V.A. 621-63 zu Gunsten des V.A. 62 1-62, Allgemeine Wohnbauförderung, einer Empfehlung des Wohnbauförderungsbeirates Rechnung getragen werden. Es soll damit der in der Allgemeinen Wohnbauförderung gegebene Mehrbedarf weitgehend befriedigt werden.
Ich bitte Sie daher, meine sehr geehrten Damen und Herren, der gegenständlichen Vorlage in ihrem auf die gegebenen finanziellen Möglichkeiten abgestellten und den verfügbaren Mehreinnahmen angepaßten Umfang Ihre Zustimmung zu geben. (Allgemeiner Beifall.)

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Zum Worte gemeldet ist Herr Abg. Dr. Litschauer.

Abg. Dr. LITSCHAUER: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Mit der Vorlage der Landesregierung, Zahl 120/28, ersucht der Herr Finanzreferent um die Genehmigung von Nachtragskrediten zum Landesvoranschlag 1971 in der Höhe von 224,819.000 Schilling. Ein solches Nachtragsbudget ist an und für sich durchaus nichts Ungewöhnliches in diesem Haus. Es wurde in den vergangenen Jahren in verschiedener Größenordnung wiederholt beschlossen, wenn sich die Einnahmen günstiger entwickelt hatten, als wir dies erwarten durften, oder wenn zusätzliche Ausgaben im laufenden Jahr unvermeidlich geworden sind und ein derartiges Nachtragsbudget zur Bedeckung erforderlich wurde.
Diesmal kommt allerdings dem Nachtragsbudget großes Interesse und erhöhte Bedeutung zu, weil es gewissermaßen zum verspäteten Kriterium für die Stichhaltigkeit der sozialistischen Argumentation während der Budgetdebatte des vorigen Dezembers geworden ist und weil es als Beweis für die Seriosität und die Zuverlässigkeit der sozialistischen Wirtschaftspolitik in Niederösterreich gelten kann.
Wenn es im ersten Satz dieser Regierungsvorlage lautet: Die Einnahmenentwicklung der ersten Hälfte des Jahres 1971 ermöglicht es, für verschiedene unbedingt erforderliche Ausgaben einzelne im Voranschlag für das Jahr 1971 vorgesehene Kredite zu erhöhen bzw. neue Kredite zu bewilligen, so ist das nur bedingt richtig. Denn tatsächlich war diese Einnahmenentwicklung bereits anläßlich der Erstellung des Voranschlages 197 1 abzuschätzen und hätte daher auch bereits in diesem durchaus berücksichtigt werden können.
Ich darf Sie daran erinnern, sehr geehrte Damen und Herren, daß die sozialistische Fraktion in der Budgetdebatte überzeugende Unterlagen dafür vorgelegt hatte, daß die Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben um rund 450 Millionen Schilling zu niedrig veranschlagt worden seien, und ich darf an unsere Anträge erinnern, insbesondere daran, daß wir forderten, im ordentlichen Voranschlag 1971 unter 942-51 die Einnahmen aus den Ertragsanteilen um 300 Millionen Schilling höher anzusetzen und auf der Ausgabenseite zur Finanzierung von Maßnahmen im Rahmen niederösterreichischer Entwicklungskonzepte einen Betrag von 150 Millionen Schilling vorzusehen.
Die Redner aus dem konservativen Lager dieses Hauses haben damals unsere optimistische Einschätzung als unbegründet zurückgewiesen (Abg. Stangler: Litschauers liebstes Wort!) und haben letzten Endes diese Anträge auch abgelehnt. Schon Ende März des heurigen Jahres wurde allerdings bekannt, daß der Anteil Niederösterreichs an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben allein im ersten Quartal 1971 tatsächlich um 132,8 Millionen Schilling höher lag als veranschlagt wurde. Da der gegenwärtige Konjunkturverlauf zumindest im ersten Quartal des heurigen Jahres keine nachteilige Einnahmenentwicklung befürchten läßt, scheint der von uns behauptete Einnahmenmehrertrag in einer Höhe von 450 Millionen Schilling im großen und ganzen gesichert zu sein, Etwa die Hälfte davon, nämlich 225 Millionen Schilling, stehen heute mit dieser Vorlage des Herrn Finanzreferenten zur Beratung und zur Beschlußfassung.
Wir registrieren diese Tatsache mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Erfreut sind wir darüber, weil sich unsere Prognose bestätigt hat und weil der Finanzreferent daraus die entsprechenden Konsequenzen gezogen hatte, indem er dieses Nachtragsbudget dem Hohen Haus vorlegte. Er hat sich damit - und dafür sei ihm aufrichtig gedankt - zumindestens für die Hälfte der Mehreinnahmen zugunsten vermehrter Investitionen entschieden. Und das war es ja, worum wir während der vergangenen Budgetdebatte gekämpft hatten und was wir für das heurige Jahr sicherstellen wollten.
Weniger erfreulich bewerten wir es jedoch, daß sich dieses Nachtragsbudget im alten Schema der vergangenen Jahre bewegt und jede Schwerpunktbildung vermeidet, vor allem aber eine profilierte Bezugnahme auf die Erfordernisse der niederösterreichischen Entwicklungspolitik vermissen läßt. Gewiß, sowohl die vorgesehenen Aufwendungen für den Straßenbau, den Schul- und Spitalbau oder für den Wohnungsbau sind Investitionen im Bereiche der Infrastruktur und damit entwicklungspolitisch bedeutsam. Sie erfolgen jedoch, ich möchte sagen, so wie in der guten alten Zeit der fehlenden Konzepte und der mangelnden entwicklungspolitischen Vorstellungen nicht nach einem regionalen Konzept im Sinne eines koordinierten, regionalpolitisch wirksamen Ausbaues der Infrastruktur, sondern nach dem Prinzip breitester Streuung, so als wollte man jedem Regierungsmitglied, jeder Kompetenz und jedem Aufgabenbereich in irgendeiner Richtung hin recht geben und damit des lieben Friedens wegen an dem Hergebrachten nicht rütteln. I n dieser Richtung, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist unsere Initiative im vorigen Jahr, als wir 150 Millionen Schilling für Sonderzwecke im Bereiche der Entwicklungspolitik Niederösterreichs gefordert hatten, zu verstehen gewesen. Es ist daher nach unserer Auffassung bedauerlich, daß durch die Vernachlässigung dieses Gesichtspunktes im Nachtragsbudget für dieses Jahr eine echte Chance, die Investitionspolitik des Landes in stärkerem Maße als bisher den Zielvorstellungen der Entwicklungspolitik unterzuordnen, ungenützt geblieben ist. Solange wir uns nämlich vor der Anwendung gewisser Prioritäten in der Investitionspolitik des Landes scheuen, solange betreiben wir trotz Inkraftsetzung eines modernen Raumordnungsgesetzes und attraktiver Raumordnungsprogramme in Wirklichkeit keine echte Entwicklungspolitik.
Es sei nicht verschwiegen, daß wir im Zusammenhang mit der Verwendung der Mehreinnahmen, um die es während der Budgetdebatte im Dezember vorigen Jahres gegangen ist, nicht zuletzt auch an eine stärkere Dotierung der Industriepolitik in unserem Lande gedacht haben. Schließlich hat der Finanzreferent selbst erwähnt, daß durch die Erfüllung unseres Wunsches im Zusammenhang mit der Eröffnung eines eigenen Budgetkapitals „Industrieförderung“ im Landesvoranschlag 1971 lediglich ein Ansatzpunkt für künftige, wie er hoffte, attraktivere Förderungsmöglichkeiten geschaffen worden sei. Herr Landeshauptmannstellvertreter, Sie können sich daher unsere Enttäuschung vorstellen, daß von den 225 Millionen Schilling des vorliegenden Nachtragsbudgets lediglich 65 Millionen Schilling oder 2,8 Prozent dem Kapitel „Industrieförderung“ zuzuordnen sind. Gewiß, die Mittel des Betriebsinvestitionsfonds sind in diesem Nachtragsbudget um mehr als 50 Prozent aufgestockt worden; es fehlt aber noch immer ein echter Durchbruch zu einer attraktiven Industrieförderung und zu einer attraktiven Industriepolitik.
Als vor einigen Wochen davon die Rede war, daß die Ford-Werke die Absicht hätten, sich in Niederösterreich niederzulassen und sich auf der Suche nach einem neuen Standort befänden, haben sich niederösterreichische Regierungsmitglieder beeilt zu beteuern und zu versichern, daß diesem Unternehmen in Niederösterreich jede mögliche Förderung zuteil werden würde. Das war zu begrüßen. Auch die Steirer haben das getan, sehr geehrte Damen und Herren, nur daß die steirischen Politiker darauf verweisen konnten, daß der steiermärkische Voranschlag des Jahres 1971 für Maßmahmen zur Schaffung industrieller und gewerblicher Betriebe und Arbeitsplätze nicht weniger als 260 Millionen Schilling aufzuweisen hat, davon 200 Millionen Schilling für die Gewährung zinsenbegünstigter Darlehen im Bereiche der Industrieförderung, 50 Millionen für nichtrückzahlbare Beihilfen und 10 Millionen Schilling Zinsenzuschüsse. Es darf uns daher nicht wundern, wenn die bloße Zusicherung optimaler Förderungsmittel im Rahmen unserer budgetären Möglichkeiten nicht immer so attraktiv eingeschätzt wird, als wir es gerne sehen würden und als es unserem Lande nützlich wäre. Die Strukturumschichtung in Niederösterreich schreitet, Gott sei Dank, trotzdem und begünstigt durch die derzeitige Konjunktur günstig fort. Sie bewirkt, daß Niederösterreich diesmal im Rahmen der gegenwärtigen Konjunkturperiode in höherem Maße an den Vorteilen dieser günstigen Konjunktur profitiert und Anteil hat, als es in den früheren Perioden der Fall gewesen ist. Diese Strukturumschichtung, sehr geehrte Damen und Herren, beschränkt sich allerdings nicht bloß auf Neugründungen, von denen wir in der letzten Zeit mit Stolz vermerken konnten, daß wir in Niederösterreich 1970 nicht weniger als 53 zu verzeichnen hatten. Neben diesen Neugründungen haben wir immerhin auch 13 Betriebsstillegungen in unserem Lande zu verzeichnen gehabt, bei denen rund 300 Arbeitsplätze verlorengingen, und rund ein Dutzend Betriebe - es handelt sich dabei um ansehnliche Betriebe mit Beschäftigtenständen von 300, 400 oder 500 Arbeitnehmern - weisen gegenwärtig wirtschaftliche Schwierigkeiten auf, deren Ausmaß man vielleicht damit zum Ausdruck bringen kann, daß man sagt, es würden hiedurch rund 1000 Arbeitsplätze echt gefährdet erscheinen. Daran ändern auch die besten Raumordnungsprogramme nichts, und wir müssen sie als Kehrseite der Strukturumschichtung, in der wir uns befinden, und als Kehrseite der Betriebsneugründungen miteinkalkulieren und zur Kenntnis nehmen. Da die Raumordnungsagenden in Niederösterreich sinnigerweise dem Herrn Finanzreferenten zugeordnet sind, muß diesem in erster Linie auch bewußt sein, daß diese Raumordnungsprogramme, die wir zu erstellen im Begriffe sind, nicht Geld einsparen werden, sondern daß sie überhaupt nur dann einen Sinn bekommen, wenn er auf ihrer Grundlage in Hinkunft mehr Geld ausgibt, als das bisher der Fall gewesen ist.
Das Nachtragsbudget, das für uns in entwicklungspolitischer Hinsicht enttäuschend ist, gibt mir Anlaß, im Zusammenhang mit den vorliegenden Entwürfen zu Raumordnungsprogrammen für die Industriestandorteignung und für den Fremdenverkehr einige wirtschaftspolitische Feststellungen vor diesem Forum zu treffen. Grundsätzlich möchte ich sagen, daß meine Fraktion diese Raumordnungsprogramme bejaht und an ihrer baldigen Inkraftsetzung interessiert ist. Das gilt allerdings mit der Einschränkung, daß auch erwartet werden kann, diese Raumordnungsprogramme würden ihrer Aufgabe annähernd gerecht werden. Aus diesem Grunde bemühen wir uns, die Zielsetzungen in jedem der Raumordnungsprogramme so konkret wie möglich zu fassen, damit es in der Folge beim Einsetzen der Entwicklungsmaßnahmen und der Förderungsmittel auch keinen Zweifel darüber geben kann, welche Effizienz mit diesen Maßnahmen beabsichtigt war und bewirkt werden soll. Im Raumordnungsprogramm für Industriestandorteignung sollte nach unserer Auffassung ferner klar und deutlich zum Ausdruck gebracht werden, daß unsere Grenzgebiete wirtschaftlich nicht abgeschrieben sind, sondern ein raumordnungspolitisches Interesse an ihrer wirtschaftlichen Belebung besteht. Wir fordern daher und hoffen, daß im Zusammenhang mit den noch ausstehenden Beratungen im Raumordnungsbeirat dafür Interesse vorgefunden wird, den Grenzgebieten in einer 20 Kilometer breiten Zone grundsätzlich dieselben Förderungsmaßnahmen bei Betriebsneugründungen und Betriebserweiterungen zu garantieren, die den Industrieeignungszonen in unserem Bundeslande zugute kommen sollen. Wir sind ferner der Meinung, daß bei Inkrafttreten dieses Raumordnungsprogrammes der Industriestandortberatung im Amte der Niederösterreichischen Landesregierung eine Bedeutung zukommen wird, der sie in ihrer gegenwärtigen Besetzung nicht gerecht werden kann. Die Ergänzung entsprechender personeller und materieller Ressourcen zur zufriedenstellenden Bewältigung jener zusätzlichen Agenden, die dieser Beratungsstelle im Rahmen des Raumordnungsprogrammes zuwachsen werden, ist daher, glaube ich, unerläßlich, und auch hier hoffen wir, daß es in den kommenden Monaten und bis zum Inkrafttreten des Raumordnungsprogrammes gemeinsame Vorstellungen geben wird, um diesen erwünschten Zustand herbeizuführen.
Schließlich muß in diesem Zusammenhang auch eine Maßnahme urgiert werden, welche zwar schon vor mehr als einem Jahr im Hohen Haus diskutiert wurde und auch in Aussicht gestellt wurde, aber bisher nicht verwirklicht werden konnte. Es handelt sich dabei um die Errichtung einer Industrieansiedlungsgesellschaft.
Wenn in der Vergangenheit Überlegungen dahingehend angestellt wurden, daß diese Industrieansiedlungsgesellschaft nur dann für uns von Interesse sein könnte, wenn es sich um eine Gesellschaft handelt, die auf der Basis der Gemeinnützigkeit arbeiten kann, dann sollten wir, glaube ich, nunmehr realistischerweise diese Gesellschaft auch dann als wünschenswert und nützlich betrachten, wenn die Zuerkennung der Gemeinnützigkeit nicht zu erwarten ist. Denn soweit unsere Informationen reichen, haben weder die Ansiedlungsgesellschaft im Bundesland Wien noch andere ähnliche Einrichtungen der übrigen Bundesländer - es sind ja nicht sehr viele - die Gemeinnützigkeit zuerkannt bekommen. Ich glaube, wir müssen uns daher ernsthaft mit dem Gedanken beschäftigen, unbeschadet der Gemeinnützigkeit eine solche Industrieansiedlungsgesellschaft zu schaffen, weil es gilt, hier keine Zeit mehr zu verlieren und weil diese Gesellschaft in höchstem Maße notwendig erscheint. Es wäre in einem solchen Falle, wenn die Gemeinnützigkeit nicht zu erwarten ist, dann wahrscheinlich auch am zweckmäckigsten, neben einer Mehrheitsbeteiligung des Landes Beteiligungen von Kreditinstituten an dieser Gesellschaft mit anzustreben.
Hinsichtlich des Raumordnungsprogrammes für den Fremdenverkehr aber sei vor diesem Forum die Forderung deponiert, daß bei Großinvestitionen in diesem Wirtschaftsbereich, der in unserem Bundeslande größte Bedeutung hat, gleichgültig, ob es sich um private oder kommunale Großinvestitionen handelt, die Übernahme der Landeshaftung für Investitionskredite in Aussicht genommen wird.
Wir sind überzeugt, daß diese Notwendigkeit in beiden Fraktionen ihre Anhänger hat und ihre Fürsprecher finden wird, denn es kann kein Zufall sein, daß der erste Entwurf dieses Raumordnungsprogrammes für den Fremdenverkehr derartige Haftungsübernahmen bereits vorgesehen hat. Ich kann nicht annehmen, daß es sich dabei um ein Versehen handelte. Wenn in der Folge, obwohl selbst von den Initiatoren dieses Raumordnungsprogrammes solche Haftungen bereits als wünschenswert und nützlich betrachtet wurden, durch Einflußnahme vielleicht jener Stellen, die für die Finanzen des Landes verantwortlich sind, diese Notwendigkeit wieder als sekundär erachtet wurde, dann denke ich, daß im Rahmen der künftigen Verhandlungen wir uns doch gemeinsam zu der Auffassung bekennen werden, daß im Rahmen unserer Fremdenverkehrswirtschaft bei Großinvestitionen Haftungen des Landes nicht weniger bedeutsam und wichtig sind als in der gewerblichen und in der industriellen Wirtschaft.
Wir hoffen, daß mit der Inkraftsetzung moderner Raumordnungsprogramme, an deren einvernehmlicher Verabschiedung wir in höchstem Maße interessiert sind - das möchte ich besonders hervorheben -, auch die Bereitschaft zu einer angemessenen finanziellen Dotierung der in ihnen vorgesehenen Förderungsmaßnahmen zunimmt. Und da ja diese Programme dem Landtag nicht zur Beratung vorliegen werden - sie werden in Form von Verordnungen durch die Landesregierung in Kraft gesetzt -, habe ich mir erlaubt, anläßlich der Diskussion und Beratung dieses Nachtragsbudgets die entscheidenden Punkte der Haltung meiner Fraktion zur Kenntnis zu bringen.
Dem vorliegenden Nachtragsbudget, sehr geehrte Damen und Herren, wird die sozialistische Fraktion trotz des aufgezeigten Mangels zustimmen, weil es in wichtigen Bereichen der Landesverwaltung, insbesonders im Wohnungs- und Straßenbau, aber auch im Schul- und Spitalswesen, zusätzliche Investitionen sicherstellt. Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Zum Wort gelangt Herr Abg. Stangler.

Abg. STANGLER: Hoher Landtag! Wir haben anfangs Dezember 1970 in sehr ausführlichen Debatten das Pro und Kontra zum vorliegenden Budget für das Land Niederösterreich im Jahre 1971 behandelt. Ich war darauf gefaßt, daß ein Sprecher der sozialistischen Fraktion sicherlich kein Loblied auf den Finanzreferenten anstimmen und singen wird, wenn er nunmehr ein Nachtragsbudget einbringt. Aber ich hätte erwartet, Herr Dr. Litschauer, daß Sie etwas seriöser begründet hätten, wenn Sie schon das Wort Seriosität für die sozialistischen Anträge und die sozialistische Wirtschaftspolitik verwenden (Landeshauptmann-Stellvertreter Czettel: War das unseriös, was er gesagt hat?) und dabei sagen: Diese Vorlage des Finanzreferenten oder des Herrn Landeshautpmann-Stellvertreter Ludwig wäre eben der verspätete Kronzeuge für die Richtigkeit Ihrer Politik und der falschen Politik des „konservativen Lagers“, des Lieblingswortes der Sozialistischen Partei Österreichs.
Wir könnten uns ja auch einmal die Ausdrucksweise angewöhnen: hier das „konservative Lager“ und dort das „marxistische Lager“. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.) Wenn Sie das als besonders fortschrittlich empfinden, Herr Landeshauptmann-Stellvertreter (Landeshauptmann-Stellvertreter Czettel: Das ist doch keine Alternative! Es gibt auch konservative Marxisten!), können wir Ihnen die Freude bereiten und immer, wenn wir Sie ansprechen, Sie mit ,,verehrtem marxistischen Lager" ansprechen. Wenn Sie das gerne hören wollen, können wir uns auf diese Ausdrucksweise einigen. (Zustimmung bei der ÖVP. - Landeshauptmann-Stellvertreter Czettel: „Konservativ“ ist kein Schimpfwort!)
Dir Frage nach dem „Fortschritt“ wird Sie ja in der derzeitigen wirtschaftlichen Situation Österreichs nach einem Jahr Regierung Kreisky nicht besonders freuen, denn „fortgeschritten“ ist in diesem Jahr nur eine unerhörte Preislawine, wie sie noch nie über Österreich hereingebrochen ist. Das war der „Fortschritt“ der sozialistischen Minderheitsregierung in Österreich, der ihr vorbehalten geblieben ist: 1400 Experten, ein Dutzend verschiedene Programme, Dauerreden, meine Herren (Landeshauptmann-Stellvertreter Czettel: Jetzt wird er „seriös“!) - wir können diesen Weg beschreiten -, Versprechungen; und das, was herauskommt, spürt der Rentner, der Pensionist, das spürt der Autofahrer, das spürt jeder! Meine Herren! Wenn Sie das als „fortschrittliche“ Politik des „marxistischen Lagers“ betrachten, dann lassen wir Ihnen gern diese Artbezeichnung und werden sie Ihnen künftig immer wieder gerne unterbreiten. (Abg. Dr. Breszovsky: 14 Wahlen habt ihr verloren! - Weitere Zwischenrufe.)

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL (das Glockenzeichen gebend) Bitte, sich zu Wort zu meiden, wenn etwas zu sagen ist!

Abg. STANGLER (fortsetzend): Wir haben bei der Budgetdebatte das Pro und Kontra sehr ausführlich dargelegt, Herr Dr. Litschauer! Wir haben auch begründet, warum wir die Finanzpolitik des Herrn Landeshauptmann-Stellvertreters unterstützen und ihr unsere Zustimmung geben, wobei ich noch dazu bemerken möchte, daß Sie ja nicht gegen diese Finanzpolitik gestimmt haben, sondern daß dieses Budget 1971 auch mit Ihren Stimmen, einstimmig beschlossen wurde, daß also der Finanzplan des Landes Niederösterreich auf einer sehr breiten Basis steht.
Ich halte es daher für zweckmäßiger, hier bei sachlichen Diskussionen zu bleiben (ironische Heiterkeit bei der SPÖ), wenngleich Sie für den morgigen oder übermorgigen Leitartikel in der „Arbeiter-Zeitung“ - wie es auch heute der Fall war - die Argumente brauchen, um zu sagen: Wir haben es ihnen ja im Landtag gesagt: Die Politik, die die ÖVP macht, ist auf jeden Fall schlecht, und nur eine Politik, die die Sozialisten machen, wäre gut!
Der Herr Finanzreferent hat von Anfang an erklärt, er wird vorsichtig budgetieren, und hat die Zusicherung gegeben: Sobald ein Oberblick ergibt, daß die Einnahmen steigend sind, wird er zum ehestmöglichen Zeitpunkt dem Hohen Haus ein Nachtragsbudget vorlegen, was von Ihnen auch anerkannt worden ist, vor allem auch im Ausschuß anerkannt worden ist.
Ich darf hiebei feststellen, daß die Einnahmen in den ersten drei Monaten des Jahres 1971 um 132 Millionen Schilling höher waren, daß man also erwarten hätte müssen, daß sich diese Entwicklung in den ersten sechs Monaten fortsetzt und man bis Juni eigentlich schon eine Summe von 264 Millionen Schilling Mehreinnahmen haben müßte. Nun hat sich aber gezeigt, daß diese Einnahmensteigerung der ersten drei Monate nicht angehalten hat und daß in den weiteren drei Monaten das Mehr an Einnahmen nur 170 Millionen Schilling, also um über 90 Millionen Schilling geringer war, als man erwarten hätte können. Es ist also durchaus berechtigt, wenn man bei dieser Entwicklung vorsichtig budgetiert; noch dazu, wenn man weiß, daß sich der Hohe Landtag im Laufe dieses Jahres - vor allem dann, wenn wir auch die Dienstpragmatik noch vor unseren Sommerferien beschließen - schon allein wegen der Gehaltsveränderungen beim öffentlichen Dienst noch einmal mit einem Nachtrag beschäftigen muß, denn im normalen Budget ist für diese notwendigen Ausgaben nichts vorgesehen.
Ich möchte aber auf den Vorwurf zu sprechen kommen, daß hier typisch kein regionales Konzept vorliegt, kein Landeskonzept vorliegt und daß es wieder, so wie es anscheinend üblich ist, breiteste Streuung, jedem Regierungsmitglied etwas, damit alle zufrieden sind, aufweist. Also bitte, Sie sind doch auch mitbeteiligt, es ist doch nicht so, daß es nur ÖVP-Regierungsmitglieder gibt. Und ihre Regierungsmitglieder haben sehr heftig gekämpft, daß sie von diesen 225 Millionen einen beachtlichen Teil bekommen. Herr Dr. Litschauer, wenn Ihnen diese Form der Budgetmittel-Verteilung nicht paßt im marxistischen Lager, dann würde ich Ihnen empfehlen, sagen Sie doch heute gleich, welche Posten Sie streichen wollen. Wir haben ohnehin vorhin im Finanzausschuß über eine sehr hohe Summe eine lange Debatte geführt, vor allem deshalb, weil nicht klar zu erkennen war, was noch alles auf uns zukommt, weil dem Landtag nicht alles gesagt wird. Es ging um das Bauvorhaben der Landesberufsschule Stockerau, das wir begrüßen, und das sicherlich auch mit unseren Stimmen beschlossen wird. Aber bezüglich der Bedeckung des Neubaues ist nicht alles klar dargelegt worden und es werden dem Landtag vielleicht noch vier bis sechs oder mehr Millionen Schilling ins Haus stehen, von denen er heute noch nichts weiß. Gerade deshalb haben wir eine genau Budgetierung verlangt, damit die Abgeordneten, wenn sie hier für ein Budget stimmen, auch wissen, wofür sie und in welchem Umfang sie eine Belastung übernehmen.
Diese große Schule in Stockerau erfordert allein an Baukosten 32 Millionen. Ich betrachte das als eine sehr wertvolle Investitionsmaßnahme für die Bauwirtschaft, aber auch für andere Wirtschaftszweige, die hier bedeutende Aufträge bekommen werden. Man soll also nicht bei Schlagworten bleiben, Herr Direktor Litschauer, das steht Ihnen als Fachmann am allerwenigsten zu. Ich achte Sie - das ist jetzt wirklich ganz ernst gemeint -, wir anerkennen Sie als einen Wirtschaftspolitiker von Format. Daher haben Sie es nicht notwendig, so zu argumentieren, daß Sie sagen, hier fehlt ein regionales Konzept oder hier fehlt auf jeden Fall ein Konzept. Dann müßten Sie auch bei der Vorberatung des Budgets im Ausschuß sagen, weil uns das und das fehlt, stelle ich den Antrag, daß die und die Summe gestrichen wird. Das haben Sie nicht getan. Sie haben nichts dazu gesagt. Sie haben das beschlossen, wir anerkennen das. Sie beschließen das heute mit, wir anerkennen das. Aber dann bitte kennzeichnen Sie dieses Nachtragsbudget nicht so negativ, wie Sie das getan haben.
Sie haben gesagt, nur 6,5 Millionen für die Industrieförderung! Nicht nur dann handelt es sich um Industrieförderung, Herr Doktor Litschauer - das brauche ich Ihnen nicht zu erklären -, wenn es wortwörtlich so bezeichnet wird. Denn auch die bedeutenden Summen, die wir an Landeshaftungen heute und wahrscheinlich am 17. Juni beschließen, sind nichts anderes als Industrieförderung. Es handelt sich nicht nur um Neuansiedlungen, sondern - das brauche ich Ihnen nicht zu erklären - auch um sehr wichtige Stabilisierungsmaßnahmen für bestehende Betriebe, und die haben genau dasselbe Recht, daß sie vom Land beachtet werden. Für uns ist es nicht nur wichtig, neue Arbeitsplätze zu schaffen, für die ÖVP ist es auch wichtig, daß die bestehenden Arbeitsplätze für unsere Arbeitnehmerschaft in Niederösterreich erhalten bleiben (Beifall bei der ÖVP).
Ich darf Ihnen dazu ein sehr praktisches Beispiel sagen. Sie haben auf die Fordwerke hingewiesen. Selbstverständlich, der zuständige Referent bemüht sich sehr und wird alles tun, und es würde unsere größte Freude sein, wenn es den Verhandlungen gelingen würde, dieses Großunternehmen zu veranlassen oder zu beeinflussen, hier in Niederösterreich Großinvestitionen vorzunehmen. Ich darf aber ein praktisches Beispiel sagen: Es ist möglich gewesen, ein Großunternehmen in Niederösterreich allein auf die Zusage auf Förderung von 500 Wohnungen für Bedienstete dieses Unternehmens - es handelt sich um die Semperitwerke - zu veranlassen, seine Investitionen nicht in einem anderen Bundesland zu machen, sondern in Niederösterreich, und zwar im Ausmaß von ungefähr 800 Millionen Schilling. Auch das ist Industriepolitik für bestehende Betriebe. Nicht ohne Konzept, sondern mit kluger Überlegung und mit Konzept. Und ich darf Sie bitten, auch das zur Kenntnis zu nehmen. Wir haben das also immer als Ganzes zu sehen; nicht nur die Förderung eines Einzelbetriebes oder die Förderung einer Einzelansiedlung, sondern wir haben auch den Betriebsinvestitionsfonds zu sehen. Sie haben einer fünfzigprozentigen Erhöhung der Mittel zugestimmt. Jawohl, auch damit können neue Arbeitsplätze geschaffen und bestehende Arbeitsplätze erhalten bleiben. Ich glaube daher, wir haben allen Grund, diese Budgetpolitik und diese Wirtschaftspolitik für richtig zu befinden.
Der Herr Finanzreferent, Herr Landeshauptmann-Stellvertreter Ludwig, hat ja seine Maßnahmen hier begründet. Lassen Sie mich dazu noch folgendes sagen - ich glaube, ich habe das auch im Ausschuß getan: Der Finanzreferent einer Gebietskörperschaft hat ja eigentlich nur selten Gelegenheit, finanzpolitische Aktivitäten oder Maßnahmen zu setzen. Das ist beim Gesamtbudget oder beim Nachtragsbudget. Sie haben mit Recht sowohl bei der Debatte im Dezember über den Voranschlag 1971 als auch heute darauf verwiesen. Selbstverständlich kann der Finanzreferent aber auch für Mehreinnahmen eine lenkende Maßnahme setzen. Er muß sie nicht alle ausgeben, er kann mit den Einnahmen, wenn er sie bekommt, Schulden abbauen. Und das, glaube ich, ist gerade im Zeitpunkt einer Hochkonjunktur eine sehr gute, eine sehr vernünftige Politik. Wir hatten vor zwei Jahren einen Schuldenstand von über 1,7 Milliarden Schilling und sind nach den zu erwartenden Summen im Rechnungsabschluß ungefähr bei 1,5 Milliarden angelangt. Trotzdem hat das Land Niederösterreich im heurigen Jahr noch immer einen Zinsendienst von 125 Millionen Schilling zu leisten und hat für Tilgungen 207 Millionen Schilling vorgesehen, insgesamt also einen Betrag von 332 Millionen Schilling für Tilgungs- und Zinsendienst. Das ist eine enorme Summe und es kann nicht Sinn der Finanzpolitik sein, durch ständige Kreditaufnahmen den Zinsen- und Tilgungsdienst so groß anwachsen zu lassen, daß man dann mit Recht von einer echten Verschuldung sprechen kann. Ich glaube, es ist auch die Ansicht meiner Fraktion, daß es sinnvoll ist, in Zeiten der Hochkonjunktur Maß zu halten und den Schuldenstand herabzudrücken, um im Falle einer Abschwächung der Konjunktur oder im Falle eines wirtschaftlichen Rückganges jene Mittel bereitzuhaben oder Mittel aufzunehmen, um die Wirtschaft durch die öffentliche Finanzpolitik, durch Investitionen, zu beleben.
Diese Methode hat aber auch noch eines für sich: Wir sind dadurch in die Lage versetzt, bei den Investitionen flexibel zu bleiben. Denn eines, meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses, ist doch sicher: 97 Prozent dieser 225 Millionen Schilling ergeben die Möglichkeit echter Investitionen, sind Mittel, die in die niederösterreichische Wirtschaft befruchtend einfliessen können. Dadurch, daß noch nicht alles im Hauptbudget gebunden war, haben wir jetzt beim Nachtragsbudget überlegen können, wo zusätzlich hohe Millionenbeträge im Land eingesetzt werden können, um auch für jene Gebiete etwas zu tun, die vielleicht im Hauptbudget noch nicht jene Berücksichtigung gefunden haben, die man sich erwartet hat. Auch eine flexible Finanzpolitik hat also sehr viel für sich, und wir bejahen jene Methode, für die der Herr Finanzreferent in den letzten Jahren hier verantwortlich gezeichnet hat.
Der Herr Finanzreferent hat auch darauf hingewiesen, wie ich dies ebenfalls getan habe, daß wir uns in diesem Jahr nochmals mit einem Nachtragsbudget werden beschäftigen müssen. Diese Notwendigkeit ergibt sich zwangsläufig aus den Verhandlungen auf Bundesebene über finanzielle Abgeltungen im öffentlichen Dienst, aus der Novelle zur Dienstpragmatik, aus den vorgesehenen Regelungen bezüglich der Reisekosten und des Weihnachtsgeldes für die unversorgten Kinder von Landesbediensteten. Wir werden also noch einmal in diesem Jahr zwingende Ausgaben, die auf uns zukommen, zu bedecken haben, wie wir hoffen, durch Mehreinnahmen und nicht unter dem Zwang stehend, neue Kredite aufzunehmen.
Wir unterstützen diese Finanzpolitik des Finanzreferenten, weil wir glauben, daß es vernünftig ist, so zu budgetieren und die Finanzpolitik in dieser Art zu gestalten. Diese Art der Finanzpolitik birgt einen Sicherheitsfaktor in sich, der der österreichischen Wirtschaft heute weitgehend abhanden gekommen ist. Ich meine jene absolute Sicherheit in der Wirtschaftspolitik, die es allen Wirtschaftskreisen dieses Landes gestattet, mit Optimismus zu investieren und zu wirtschaften. So gesehen ist dieses Nachtragsbudget die Bestätigung einer vernünftigen, einer guten und einer fortschrittlichen Wirtschafts- und Finanzpolitik der Österreichischen Volkspartei in Niederösterreich, und darum werden wir diesem Nachtragsbudget die Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Zum Wort gemeldet ist der Herr Abg. Dr. Litschauer.

Abg. DR. LITSCHAUER: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Entschuldigen Sie, daß ich mich nochmals zum Wort gemeldet habe, aber es ist, wie ich glaube, eine kurze notwendige Erklärung meinerseits zu geben.
Der Reaktion des Herrn Abg. Stangler auf meine Formulierung, daß die Kolleginnen und Kollegen der österreichischen Volkspartei dem konservativen Lager zugehören, konnte ich entnehmen, daß Sie diese Feststellung als geradezu ehrenrührig betrachten. Ich muß Ihnen gestehen, daß ich mit dieser Reaktion wirklich nicht gerechnet habe und daß ich Ihnen damit auch keineswegs in Ihrer Ehre nahetreten wollte. Ich habe schon geraume Zeit Kontakt mit diesem Hohen Haus, und ich habe mich daher daran erinnert, daß es in vergangenen Jahren hohe Funktionäre Ihrer Partei absolut nicht als ehrenrührig betrachtet haben, einer konservativen Partei anzugehören. Ja ich kann mich gut daran erinnern, daß zu internationalen Konferenzen konservativer Parteien in Europa die Österreichische Volkspartei immer wieder ihre Delegierten entsendet hat. Ich bitte Sie also mir dies entschuldigend anrechnen zu wollen.
Wenn Sie trotzdem die Formulierung, daß es sich bei der ÖVP um eine konservative Partei handelt, als ehrenrührig betrachten, so werden wir diese Formulierung selbstverständlich auch nicht mehr gebrauchen. (Beifall und Heiterkeit bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Zum Wort gelangt der Herr Abg. Stangler.

Abg. STANGLER: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese kurze Replik zwingt auch mich noch einmal zu einer kurzen Erklärung.
Herr Dr. Litschauer, so einfach kann man es sich nicht machen! Das Wort „konservativ“ allein ist natürlich nicht ehrenrührig. Es gibt nur einen Unterschied: Es gibt eine gute, und es gibt eine schlechte konservative Politik. (Zustimmung und lebhafte Heiterkeit bei der SPÖ.) Ebenso gibt es eine schlechte Politik, die sich mit der Bezeichnung „fortschrittlich“ schmücken will, und es kann eine gute Politik sein, die unter dem Begriff „fortschrittlich“ läuft.
Selbstverständlich, meine Herren, schicken wir unsere Vertreter zu Tagungen, wie eine zuletzt im Bezirk Baden stattgefunden hat, wo eine Konferenz christlich-demokratischer und konservativer Parteien abgehalten wurde; diese Tagung haben Sie ja sicherlich gemeint. Ich möchte Sie bei dieser Gelegenheit aber daran erinnern, daß es auch in der Sozialistischen Internationale gewisse Unterschiedlichkeiten gibt. Auch dort ist nicht alles einheitlich rot oder rosarot, sondern auch dort gibt es verschiedene Einfärbungen, wenn unter dem Vorsitz von Herrn Dr. Pittermann die Sozialisten der Welt zusammenkommen. Wir meinen aber nicht, daß Sie deswegen bei einer solchen Tagung Ihre Grundsätze aufgeben müssen.
Es kommt also immer darauf an, wie man ein Wort gebraucht und ausspricht. In der Weise wie Sie es heute gemacht haben, daß Sie nämlich angebliche Fehlentwicklungen mit konservativ bezeichnen, wie dies auch einer gängigen Schreibweise der „Arbeiter-Zeitung“ entspricht, ist diese Argumentation ehrenrührig. Wenn Sie aber erklären, daß Sie das nicht so gemeint haben, dann nehmen wir Ihre Erklärung mit Vergnügen zur Kenntnis. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. BUCHINGER: Ich verzichte.

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung). Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Blochberger, die Verhandlung zur Zahl 207 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. BLOCHBERGER: Hoher Landtag! Ich habe namens des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Firma W. Hamburger OHG., Pitten, Übernahme der Landeshaftung für ein Investitionsdarlehen in der Höhe von 32,000.000 Schilling, zu berichten.
Dieses Ansuchen wurde im Sinne der Grundsätze und Voraussetzungen gemäß Beschluß des Landtages von Niederösterreich vom 21. November 1967 einer Prüfung durch die Intertreu, Wirtschaftsberatungs- und Revisionsgesellschaft m.b.H. unterzogen, welche folgendes ergeben hat:
Das Unternehmen, das im Jahre 1895 gegründet wurde, befaßt sich mit der Erzeugung von Wellpappenrohstoffen, Halbzellstoffen, Gebinden und Hülsen aus Papier, Kunststoffverarbeitung und seit 1969 mit der fabriksmäßigen Erzeugung von Maschinen für das Spritzen von glasfaserverstärkten Kunststoffen. Die Firma ist wirtschaftlich und finanziell eng mit der Wellpappenfabrik Anton Mosburger AG. mit dem Sitz in Wien-Siebenhirten verbunden. An dem Grundkapital dieser Firma sind die Herren Prinzhorn und Reinthaller je zur Hälfte beteiligt.
Derzeit arbeitet man hier auf zwei Maschinen.
Weiters ist auch geplant, die Erzeugung von Schubladenelementen aufzunehmen.
Die Finanzierung des gesamten Investitionsprogrammes im Ausmaß von 65,1 Millionen Schilling soll mit 32 Millionen Schilling durch das beantragte Darlehen vorgenommen werden, während der Rest in Höhe von 33,1 Millionen Schilling teils durch Rückzahlung des von der Antragsstellerin der Firma A. Mosburger AG. gewährten Darlehens und teils durch Selbstfinanzierung aufgebracht werden soll. Das von der Landes-Hypothekenanstalt für Niederösterreich gewährte Darlehen wird auf 20 Jahre bei einer Verzinsung von 7 ½ Prozent p. a. gegeben.
Der Anteil des Eigenkapitals am Gesamtkapital betrug zum Jahresende 1970 46,9 Prozent und wird nach der geplanten Investition 43,2 Prozent betragen.
Die sozialpolitische und volkswirtschaftliche Bedeutung dieses Investitionsvorhabens geht daraus hervor, daß zusätzliche Arbeitsplätze im Bereich des Pittentales und der Buckligen Welt geschaffen werden.
Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hat ferner festgestellt, daß zum Prüfungszeitpunkt seitens sowohl der Firma wie auch der Gesellschafter keinerlei Steuerrückstände bestanden haben.
Das Ansuchen der Hamburger OHG. wurde auch von der Kammer für Arbeiter und Angestellte sowie von der Gewerbekammer begutachtet.
Hoher Landtag! Ich erlaube mir daher, Ihnen folgenden Antrag zu stellen:
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Die Niederöstereichische Landesregierung wird ermächtigt, für das von der Firma W. Hamburger OHG., Pitten, aufzunehmende Investitionsdarlehen in der Höhe von 32,000.000 Schilling die Haftung des Landes gemäß § 1357 ABGB unter folgenden Voraussetzungen zu übernehmen:
a) Verpflichtung der Firma, ohne Zustimmung des Landes ihren gesamten Liegenschaftsbesitz weder zu veräußern noch zu belasten.
b) Hinterlegung einer Pfandbestellungsurkunde für den gesamten Liegenschaftsbesitz der Firma bei dem Darlehensgeber und Zusicherung desselben, daß dieser über Aufforderung des Landes die grundbücherliche Einverleibung des Pfandrechtes zugunsten des Darlehensgebers auf Kosten der Firma veranlaßt.
c) Die bücherliche Sicherstellung des verbürgten Investitionsdarlehens für den Fall zu verlangen, daß
aa) die Firma mit ihren Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Darlehensgeber in Verzug kommt oder
bb) die Firma entgegen der unter lit. a) übernommenen Verpflichtung ihren Grundbesitz belastet oder Teile desselben veräußert oder
cc) eine zwangsweise Belastung des Grundbesitzers der Firma erfolgt.
d) Verpflichtung der Firma, dem Land für die Dauer der Haftung einen jährlichen Haftungsbeitrag von ¾ Prozent p. a. der am 31. Dezember eines jeden Jahres noch aushaftenden Darlehenssumme zu leisten.
2. Die Niederösterreichische Landesregierung wird ermächtigt, die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen.“
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen und die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Frau Abg. Tribaumer.

Abg. Gertrude TRIBAUMER: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Die zwecks Haftungsübernahme durch das Land Niederösterreich zur Debatte stehende Firma Hamburger in Pitten ist aus einer im Jahre 1853 erworbenen Hadernmühle hervorgegangen. Heute arbeitet dieser Konzern von der Rohstoff über die Papierherstellung bis zur Erzeugung verschiedenster verkaufsfertiger Produkte vollkommen unabhängig.
Ein entscheidender Schritt dafür wurde im Jahre 1960 mit der Errichtung des Halbzellstoffwerkes getan. Diese Anlage ist die einzige ihrer Art in Österreich und bei Hamburger die Ausgangsbasis für die Herstellung von hochwertigen Papieren, welche für die Erzeugung von Verpackungsmitteln Verwendung finden.
Nach einem Spezialverfahren werden derzeit täglich rund 30 Tonnen Rohstoff für die Papiererzeugung hergestellt. Dieses Verfahren ermöglicht auch die Verwendung von Laubhölzern und bietet mit einer Rohstoffausnützung von 80 Prozent einen klaren wirtschaftlichen Vorteil gegenüber den konventionellen Methoden.
Das Unternehmen umfaßt fünf Werke. Im Werk I wird aus dem Halbzellstoff auf zwei Papiermaschinen Spezialpapier für die Herstellung von Wellpappe, Rundkartonagen und Textilhülsen erzeugt. Der weitaus überwiegende Teil des hier erzeugten Papieres wird an das Werk V, das Wellpappewerk Anton Mosburger, Wien/Siebenhirten, geliefert.
Im Werk II werden Spezialerzeugnisse des Rundkartonagensektors gefertigt. Ich hatte vor kurzer Zeit die Möglichkeit, an einer Betriebsbesichtigung teilzunehmen, und konnte mich an Ort und Stelle von den Produkten verschiedenster Art überzeugen. So werden zum Beispiel die Gebinde für pulverförmige Waschmittel, Schmierseifen, Leime, Fette und Öle hergestellt. Die Versandrohre, die ideale Verpackung zum Postversand von Drucken, Zeichnungen, Warenproben und Folien, sind zu einem begehrten Artikel geworden. Die sogenannten Hamburgerrohre nehmen in der Bauwirtschaft einen immer breiteren Raum ein. Sie werden als Hohlkörper in Betondecken, Platten und Balken verwendet, sie haben ein geringes Eigengewicht, große Steifigkeit und günstige Wärme- und Schalldämpfung. An zahlreichen Großbaustellen, wie zum Beispiel der Hietzinger Brücke in Wien, wurden Hohlkörper aus Papier erfolgreich eingesetzt. Ebenso läßt sich das Hamburger Baurohr zur rationellen Schalung von Säulen, Durchführungen, Aussparungen, Kanälen, Entlüftungs- und Müllabfuhrschächten einsetzen.
Das Werk III gilt für alle übrigen Werke als der Vorlieferant, weil hier der Rohstoff für die weitere Verarbeitung hergestellt wird.
Im Werk IV befindet sich die Textilhülsenproduktion; sie ist direkt der Papierfabrik angeschlossen. Hier werden zylindrische und konische Textilhülsen hergestellt, ebenso Hülsen zum Aufwickeln von Klebebändern und Haushaltsfolien.
Wie umsichtig die Firma ist, zeigt, daß sie laufend bemüht ist, ihr Produktionsprogramm den jeweiligen Markterfordernissen anzupassen. Neben der Papiererzeugung und -Verarbeitung ist das Unternehmen auch auf dem Kunststoffsektor tätig. Um den Wünschen der Textilindustrie zu entsprechen, werden neben Spinnhülsen aus Pappe auch solche aus Kunststoff hergestellt. Daneben sollen weitere Artikel wie zum Beispiel Schubladenelemente in das Erzeugungsprogramm aufgenommen werden.
Nicht unerwähnt soll bleiben eine Abteilung, in der aus einzelnen Elementen Apparate zusammengebaut werden, mit welchen glasfaserverstärkte Kunststoffe vorwiegend für Isolierungen verarbeitet werden können. Diese Abteilung arbeitet überwiegend für den Export. Nach den Prognosen der Fachleute auf diesem Gebiet zählt diese Fertigung zu einem der zukunftsträchtigsten Artikel.
Um ihre Marktpositionen nicht nur zu halten, sondern weiter auszubauen, hat das Unternehmen auch intensive Kontakte mit dem Ausland angeknüpft. Vorwiegend in der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz kam es in branchengleichen Unternehmungen zu Beteiligungen, um so international wirtschaftlich bedeutsamer in Erscheinung treten zu können.
Solche Bemühungen um internationale Beziehungen mit der Zielrichtung, zu besseren Exportquoten zu kommen, können nur begrüßt werden, weil eine Expansion eines Unternehmens größtenteils nur dann möglich ist, wenn es gelingt, das Exportgeschäft weiter auszubauen.
Die durchschnittliche Exportquote der Industrie beträgt rund 24 Prozent und weist eine leicht steigende Tendenz auf. überdurchschnittliche Exportquoten haben die Glasindustrie mit 55 Prozent, die Eisenerzeugung mit 49 Prozent und die Papiererzeugung mit rund 35 Prozent.
Der Trend zeigt jedoch eine merklich sinkende Tendenz. Weit günstiger zeigt sich die Entwicklung in der Papierverarbeitung. Hier konnte der Exportanteil neben der Bekleidungsindustrie von 10 auf 15 Prozent gesteigert werden.
Dies bedeutet, übertragen auf das Produktionsprogramm der Firma Hamburger die große Chance, noch besser in das internationale Rennen zu kommen. Derzeit werden 6 Prozent der Gesamtproduktion exportiert.
Bei Papiererzeugnissen liegt in der Abnahme Ungarn an der Spitze. Kunststoffprodukte werden vorwiegend nach England, Skandinavien, der Schweiz und nach Deutschland geliefert. Textilhülsen finden beachtlichen Absatz in Syrien und im Libanon. Ein gesteigerter Export bedeutet aber auch einer harten Konkurrenz die Stirne bieten. Dies hat wieder zur Folge, daß laufend rationalisiert und investiert werden muß, um optimal erzeugen zu können. Die Firma Hamburger mit ihrer Belegschaft hat dazu in weiser Voraussicht die Basis geschaffen. Wenn sich diese Firma nunmehr dazu entschlossen hat, den Betrieb weiter auszubauen, so kann dies allseits nur wärmstem begrüßt werden. Der Zubau, in dem die Papiermaschine III montiert wird, ist in vollem Gange. Es werden noch die letzten Fundamentierungsarbeiten durchgeführt; die ersten Maschinenteile sind bereits eingetroffen. Durch eine exakte Planung und den vollen Einsatz aller an diesem Projekt Beschäftigen wird hier der Betrieb bereits in einigen Monaten aufgenommen werden können.
Das in Angriff genommene Investitionsprogramm erfordert - der Berichterstatter hat es bereits erwähnt - rund 65 Millionen Schilling. Die Prüfungsergebnisse der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft sind durchaus positiv ausgefallen. Das Eigenkapital im Verhältnis zum Gesamtkapital ist gut und liegt über dem Branchendurchschnitt. Das Investitionsvorhaben beträgt, gemessen am erzielten Umsatz des Jahres 1970 rund 14 Prozent.
Die Firma Hamburger hat, so wie bereits eine Reihe anderer Betriebe, nunmehr auch an die Landesregierung des Ersuchen gestellt, die Haftung für ein Darlehen in der Höhe von 32 Millionen Schilling, welches von der Landes-Hypothekenanstalt für Niederösterreich aufgenommen wird, zu übernehmen. Das Ansuchen wurde schon im Vorjahr gestellt.
Bekanntlich heißt es, wer rasch hilft, hilft doppelt. In der Regierungssitzung vom 23. März d. J. wurde wohl der Beschluß gefaßt, den Antrag auf Haftungsübernahme dem Landtag positiv zuzuleiten. Dies ist auch so geschehen. Leider steht erst heute diese Vorlage zur Behandlung. Inzwischen sind aber gewisse Zahlungen, im Zusammenhang mit den zeitlich geplanten Investitionen, fällig geworden, so da& um das Unternehmen nicht in finanzielle Schwierigkeiten zu bringen, bereits zwei Teilsummen für die heute vom Landtag zu beschließende Haftungsübernahme, sozusagen als Vorschuß, gewährt werden mußten. Es wäre sicherlich zweckdienlich, wenn hier auch das Hohe Haus, den Erfordernissen entsprechend, rascher handeln konnte. Aus der Landeskorrespondenz vom 9. April 1971 können wir entnehmen, daß allein im Jahre 1970 - Herr Abg. Dr. Litschauer hat es auch vorhin angeführt - 50 neue Industriebetriebe in Niederösterreich gegründet wurden. Damit wurden 1,040 Arbeitsplätze für Arbeiter und Angestellte geschaffen. Dies stellt seit dem Abzug der Besatzungstruppen einen absoluten Jahresrekord dar.
Diese Entwicklung ist für das Land und seine Bewohner erfreulich, denn wir alle wissen, daß damit auch die Chance für einen gehobeneren Lebensstandard verbunden ist. Die Förderungsmaßnahmen aus öffentlicher Hand haben zu diesem Trend gewiß ihren Anteil geleistet. Wenn es zum Beispiel noch vor rund zwei Jahren unterschiedliche Auffassungen gegeben hat, ob man den Haftungsrahmen von 300 auf 500 Millionen Schilling erhöhen soll oder nicht, dann bekommen wir jetzt die Bestätigung dafür, daß der Beschluß des Hohen Landtages vom 17. Juli 1969 unter anderem auch richtungsweisend war für so manche Betriebe, die heute in Niederösterreich beheimatet sind. Raumnot, Arbeitskräftemangel und laufende Interventionen über Lärm und Geruchsbelästigung im verbauten Wohngebiet haben manchen Betrieb veranlaßt, aus der Großstadt auszusiedeln.
Die mit einer neuen Standortwahl verbundenen Kosten überfordern oft die finanzielle Kraft eines Betriebes, deshalb sollten die Förderungsmaßnahmen, welche diesem Zweck dienen, weiterbetrieben und ausgebaut werden.
Wir alle wissen, daß es in unserem Lande nicht nur Betriebsneugründungen gibt, sondern leider auch ein Betriebssterben besteht. Die Ursachen dafür sind verschiedenartig, die Ergebnisse daraus die gleichen, nämlich die, daß die hier Beschäftigten ihren Arbeitsplatz, welchen sie jahrelang ausgefüllt hatten, verlieren. Sie müssen versuchen, anderswo unterzukommen, was wieder für die älteren Jahrgänge oft sehr sehr schwierig ist.
Umso erfreulicher ist es daher, wenn Unternehmungen, wie die Firma Hamburger mit ihren dynamischen Kräften umsichtig genug ist, ihren Betrieb so zu gestalten, daß sie nicht nur in Konjunkturzeiten lebensfähig ist, sondern zu den zukunftsträchtigen Mittelbetrieben Niederösterreichs hinzugezählt werden kann. Durch die beabsichtigten Investitionen kann die Produktionskapazität nahezu verdoppelt werden. Dabei werden auch vorderhand rund 40 neue Arbeitsplätze entstehen, die, falls die Verkaufsorganisation ihre Stützpunkte in der Folgezeit weiter ausbauen kann, aufgestockt werden sollen. Der Betrieb beschäftigt derzeit 385 Arbeiter. Davon 95 Frauen .und 105 Angestellte. Insgesamt also 490 Dienstnehmer. Das Einzugsgebiet dieser Belegschaft erstreckt sich auf rund 40 Gemeinden. Um die Produktionsanlagen besser nützen zu können, wurde im März 1969 der Durchfahrbetrieb eingeführt. Die Verdienste der Belegschaft, welche bei der Firma Hamburger erzielt werden, entsprechen dem Durchschnitt der Papiererzeugungs- und Verarbeitungsindustrie. Eine Besonderheit in diesem Betrieb - das wurde auch bei dieser Betriebsbesichtigung erwähnt - stellen die Professionisten dar, die durch ihre speziellen Kenntnisse im Maschinenbau beim Werksausbau beachtlichen Anteil haben und auch von der Unternehmungsleitung in entsprechender Weise anerkannt werden.
Diese Betriebserweiterung bei der Firma Hamburger findet in einer Zeit statt, in der sich das Gebiet des Verwaltungsbezirkes Neunkirchen mit der Beschäftigungslage in einem Wellental befindet. Der Neusiedler Betrieb in Hirschwang hat innerhalb kürzerer Zeit seine Belegschaft von 660 auf 500 reduziert, weil die Wellpappeproduktion in die Steiermark verlegt wurde. Der zweite Neusiedler Betrieb in Stuppach steht vor der entscheidenden Frage, wie es weiter gehen soll. Mit Kurzarbeit sollte das Argste überbrückt werden. Das Problem konnte aber bisher noch nicht endgültig gelöst werden. Die Filztuchfabrik in Gloggnitz, mit derzeit 670 Beschäftigten leidet an Absatzschwierigkeiten. Die Kurzarbeit für 170 Beschäftigte wurde eingeführt. Das Semperitwerk in Wimpassing hat wegen schlechter Auftragslage innerhalb von 15 Monaten um 600 Arbeitskräfte weniger. Und erst vorige Woche hat uns eine Hiobsbotschaft erreicht, nämlich, daß es auch für die Firma Wüster Schwierigkeiten gibt. Es ist klar, daß die hier angeführten Probleme von der Beschäftigungsseite her gesehen durch die günstige wirtschaftliche Entwicklung des Hamburger Betriebes keineswegs wettgemacht werden können.
Wir sind aber darüber froh, daß dieser Betrieb im Pittental so gut im Rennen liegt und wir hier von der Sorge einer unsicheren Beschäftigung frei sind.
Es ist der Belegschaft sowie der Leitung der Firma Hamburger zu wünschen, daß sie in gemeinsamer Arbeit ihre gesteckten Ziele erreichen. Sie werden zur Festigung der Wirtschaftsstruktur in unserem Lande beitragen, und deshalb darf ich im Namen der sozialistischen Fraktion erklären, daß wir dieser Vorlage gerne unsere Zustimmung geben werden. Danke. (Beifall im Hause.)

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Zum Wort kommt der Herr Abg. Diettrich.

Abg. DIETTRICH: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Meine geschätzte Vorrednerin hat ja schon sehr ausführlich die Situation und die Produktion der Firma Hamburger erläutert. Ich werde mich bemühen, nun einige vielleicht unbekannte Fakten und Tatsachen in das entsprechende Licht zu setzen, wie es diese Firma verdient. Das Pittental ist an sich die Heimstätte der Papiermacher. Wir haben von Frau Abg. Tribaumer gehört, daß das Jahr 1853 praktisch als Gründungsjahr dieses Unternehmens gilt, das ist immerhin ein Zeitraum von mehr als 100 Jahren, in dem sich diese Papiermachertradition auch im Wechsel der Jahre und bedingt durch wirtschaftliche Umwälzungen fortgesetzt hat. Wir müssen auch in Betracht ziehen, daß sich aus der Tatsache des Zusammenbruches eines großen europäischen Reiches, wie es die österreichisch-ungarische Monarchie dargestellt hat, auch für die Unternehmungen dieser Region, vor allem aber des Pittentales sehr schwerwiegende und verhängnisvolle Konsequenzen ergeben haben. Dieses Unternehmen hat aber alle Erfolge und die Auswirkungen weniger günstiger Zeitläufe sehr gut in den Griff bekommen und hat jeweils, wie es die Lage erfordert hat, die entsprechenden Maßnahmen und Dispositionen getroffen. Wir haben bereits gehört, für welches vielfältige Bukett von Erzeugnissen die Hamburger - so lautet der allgemeine Name für dieses Unternehmen in unserem Bezirk - verantwortlich zeichnet. Durch die Einführung von modernen Methoden auf dem technischen Sektor der Produktion - es wurde schon ausgeführt, daß die Firma Hamburger das erste Unternehmen war, das eine sogenannte Halbzellstoffanlage in Betrieb genommen hat - hat sie aber auch in den Bereichen der sozialen Partnerschaft beachtliche Pionierleistungen erbracht. Es klingt heute vielleicht schon anachronistisch, wenn man feststellt, daß dieses Unternehmen in Niederösterreich als erstes die bargeldlose Lohnzahlung einführte.
Meine Damen und Herren! Sie wissen, welche psychologischen Schwierigkeiten eine derartige Umstellung und Rationalisierung nach sich zieht. Nicht nur auf diesem Gebiet hat die Firma Hamburger Pionierarbeit geleistet. Sie hat auch als erster Betrieb eine sogenannte Gewinnbeteiligung in einem sehr wohlüberlegten Prämiensystem eingeführt. Die Mitarbeiter haben entsprechend ihrem Einflußbereich und entsprechend den Umsatzzielen die Möglichkeit, sich in allen Bereichen und Abteilungen ergänzend am Gewinn zu beteiligen. Nach den mir zugekommenen Informationen handelt es sich um ungefähr 10 Prozent des gesamten Unternehmergewinnes. Man kann hier ohne weiteres daraus die Feststellung ableiten, daß dieser neue Weg und der Versuch einer echten Partnerschaft sicherlich auch auf der Unternehmerseite noch ausbaubedürftig und in manchen Bereichen vielleicht zu verändern sind, aber sie zeigen, daß der Unternehmer, aber auch die Belegschaft die Zeichen der Zeit erkennen und echte fortschrittliche Leistungen setzen.
Die Tatsache, daß Sie, meine Damen und Herren nunmehr dem Antrag des Finanzausschusses, wonach dieser Betrieb einer Landeshaftung in einer Größenordnung von 32 Millionen Schilling teilhaftig werden soll, Ihre Zustimmung geben werden, läßt auch hier erkennen, daß sich in dieser Vorlage eine wirtschaftsfördernde und industriefördernde Schwerpunktpolitik manifestiert. Meine geschätzte Vorrednerin hat schon auf die Strukturschwächen und anderen sehr unangenehmen Umstände unseres sogenannten Industriebereiches hingewiesen. Die Erforschung und Analysierung der Ursachen im einzelnen würde natürlich in den verschiedensten Belangen eine sehr breit gefächerte Schuldsituation ergeben. Eines steht jedenfalls fest: Man müßte in allen diesen Fällen auch von Seiten des Landes gezielte Maßnahmen setzen, um zumindest das Ärgste zu verhindern und einen Übergang zu einer besseren, gewinnbringenderen Produktion zu ermöglichen, was natürlich von dieser Stelle aus sehr leicht festgestellt werden kann, aber mit einer ungeheuren Kompliziertheit verbunden ist und letzten Endes oft auch an den menschlichen Unzulänglichkeiten scheitert. Es scheint mir aber auch ein Gebot der Stunde zu sein, gerade jetzt von dieser Warte aus die Industrieregion im Süden Niederösterreichs besonders sorgfältig zu beachten.
Ich möchte noch auf eine Tatsache verweisen, die ebenfalls die Pionierstellung dieses Unternehmens besonders herausstreicht, nämlich die vertikale technische Organisation des Produktes. Hier ist alles sehr sinnvoll gegliedert und wird von einer sehr dynamischen Unternehmungsführung stündlich überwacht. Darf ich Ihnen als Anschauungsunterricht ein Beispiel einer solchen vertikalen Produktionsorganisation vor Augen führen: Vertikal gegliedert ist der Halbzellstoff über Papier zur Papierverarbeitung und Wellpappeerzeugung. Die Platte dieser Produkte besteht aus Halbzellstoff, Fluting, Hülsenpapier, Wellpappe, Wellpappkartonagen und anderen Erzeugnissen unter dem Terminus „Displays“; Fässern für Seifenmittel-, Klebstoff- und chemische Industrie; Baurohre für Schalungen und Aussparungen, Aufwickelrohre für Papier- und Kunststoffolien, Versandrohren und Rohren für verschiedene industrielle Zwecke; Dosen für hochwertige Genußmittel, für Nahrungsmittel und Motoröl sowie Konen und Hülsen für die Textilindustrie. Der Export in diesen Bereichen umfaßt eigentlich ganz Europa und selbst den vorderen Orient. Der Exportanteil der Kunststoffartikel beträgt derzeit 60 Prozent.
Ein besonderes Augenmerk hat die Unternehmensleitung auch der Problematik der Arbeitszeit zugewendet. Auch hier eine sehr beachtliche Feststellung, denn es handelt sich immerhin um eine anerkennenswerte Einführung: Die Firma Hamburger hat als erstes Unternehmen die sogenannte gleitende Arbeitszeit eingeführt. Aus den Mitteilungen der Unternehmensleitung, aber auch aus den Kreisen der Belegschaft und vor allem aus den Kreisen der Betriebsräte, ob sie nun Ihrer oder unserer Fraktion angehören, ist die Tatsache festzustellen, daß sich diese Einführung sehr gut bewährt hat. Es gab natürlich wie überall gewisse Anfangsschwierigkeiten, aber der Umstand, daß man sich nun die Arbeitszeit so einteilen kann, wie sie einem persönlich und zeitlich am günstigsten erscheint, ist sicherlich ein beachtlicher Fortschritt in dieser Frage.
Wenn ich nun zum Schluß komme und vor allem die Leistungsgemeinschaft dieses Unternehmens in den Vordergrund meiner Betrachtungen stelle, dann haben wir hier ein echtes Beispiel dafür, wie man definitive Zielsetzungen hinsichtlich der Produktion, aber auch der Vermarktung treffen kann.
Es ist hier vielleicht die bedeutsame Feststellung am Platz, daß sich diese definitive Zielsetzung von einer sogenannten Voraussage unterscheidet. Die Voraussage gibt uns ein Bild von wahrscheinlichen Ergebnissen. Eine definitive Zielsetzung - man könnte sie auch eine prospektive nennen - sagt schon voraus, welche Ziele unter allen Umständen erreicht werden wollen, selbst um jeden Preis.
Und hier, glaube ich, ist auch bei der Firma Hamburger festzustellen, daß sie gerade in der Fixierung dieses definitiven Zieles eine sehr beachtliche Sonderstellung in unserer ganzen industriellen Struktur einnimmt.
Wir haben heute schon von den Problemen unserer Standortpolitik, wir haben aber auch von den Problem der Wirtschaftsförderung im speziellen gehört. Der Schwerpunkt, den wir, glaube ich, alle, meine Damen und Herren, nun in diesem Lande bilden sollten, liegt trotz aller regionalen Überlegungen - mögen sie noch so berechtigt und noch so attraktiv sein - sicherlich im Raum südlich von Wien. Der Umstand, daß nun dieses sogenannte Industrieviertel auch in der Region Stärken und Schwächen aufweist, sollte uns dazu veranlassen, nunmehr in einer sehr genauen Betriebs- und Strukturanalyse diese Umstände schon rechtzeitig zu erkennen, damit das Land und damit auch jene Körperschaften, die sich mit diesen Dingen nun ausschließlich zu beschäftigen haben, gewisse prophylaktische Maßnahmen setzen können.
Ich glaube, es wäre vollkommen falsch, würden wir, wenn - als Beispiel - nun die Scherben, die zerbrochenen Krüge vorhanden sind, nur mehr die Aufgabe des Zusammenflickens und des Zusammenklebens übernehmen; damit würden wir eine falsche Wirtschaftspolitik betreiben.
So glaube ich auch, daß wir alle - und besonders natürlich die Fraktion der Österreichischen Volkspartei - sehr glücklich sind, hier nun den Beweis zu liefern, daß wir an einer erfolgreichen Schwerpunktpolitik interessiert sind und wir gerne diese Landeshaftung für die Firma Hamburger übernehmen, weil wir sicherlich annehmen können, daß neuerlich der Beweis erbracht wird, daß niederösterreichische Unternehmer, daß niederösterreichische Arbeiter nun zum Wohle des Gesamten hier in dieser Leistungsgemeinschaft weitere Fortschritte erzielen werden, die ja letzten Endes die Voraussetzung dafür sind, daß sich unsere Gesellschaft erfolgreich und progressiv entwickelt.
Die Österreichische Volkspartei wird dieser Vorlage die Zustimmung geben. (Allgemeiner Beifall.)

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. BLOCHBERGER: Ich verzichte.

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Reischer, die Verhandlung zur Zahl 211 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. REISCHER: Hoher Landtag! Ich berichte namens des Finanzausschusses zur Landtagszahl 211: Übernahme der Landeshaftung für die Badener Bäderbetriebsgesellschaft m.b.H., Baden, Thermal-Kurmittelhaus und -Hallenschwimmbad.
Hoher Landtag! Im Jahre 1965 hat die Stadtgemeinde Baden das Institut für Fremdenverkehrsforschung an der Hochschule für Welthandel beauftragt, eine Analyse des Fremdenverkehrs in Baden zu erstellen. In Verfolgung der Empfehlungen des Institutes wurde zunächst die Badener Bäderbetriebsgesellschaft m.b.H. gegründet, deren Gesellschafter die Stadtgemeinde Baden mit einer Stammeinlage von 950.000 Schilling und die Gesellschaft der Freunde Badens mit einer Stammeinlage von 50.000 Schilling sind. Eine der Aufgaben der neuen Gesellschaft ist die Errichtung eines Thermal-Kurmittelhauses und eines Thermal-Hallenschwimmbades.
Die Bäder der Stadtgemeinde Baden sind in der Zeit zwischen 1800 und 1820 über den einzelnen Quellen errichtet worden. Diese Badeeinrichtungen sind vom balneologischen und verkehrstechnischen Standpunkt veraltet, sodaß Baden mit seinem Angebot vor allem gegenüber den ausländischen Kurorten zurückgefallen ist. Nur eine großzügige Erneuerung kann dem bekannten Kurort, der infolge der Menge und Qualität des Schwefelthermalwassers an der Spitze der Heilbäder liegen müßte, seine alte Geltung wiedergeben. Eine umfangreiche Studie hat ergeben, daß ein Umbau der bestehenden Bäder fast die gleichen Kosten verursachen würde wie ein Neubau. Dazu kommt, daß der Grundriß der alten Anlagen für die heutigen Verhältnisse zu eng gezogen ist.
Die Zahl der fremden Gäste ist zurzeit in Baden zwar höher als in den Jahren vor dem zweiten Weltkrieg, die Aufenthaltsdauer ist jedoch um in Drittel gesunken. Dieser Umstand zeigt, daß die Mehrheit der Ausländer derzeit Baden besucht, um ein Reisebedürfnis zu befriedigen, und nicht, wie früher, eine Kur in Baden zu absolvieren. Daraus kann wieder mit aller Deutlichkeit der Mangel einer dem internationalen Standart nicht entsprechenden Kureinrichtung gefolgert werden. Mit der Schaffung einer solchen modernen Einrichtung ist weniger Risiko verbunden, als dies bei den Fremdenverkehrseinrichtungen im allgemeinen der Fall ist, da erfahrungsgemäß Kurorte dank ihrer medizinischen Aufgaben weit krisensicherer sind als der allgemeine Fremdenverkehr. Die Kapazitätsausnützung ist durch die ganzjährige Saison erheblich höher als in den anderen Fremdenverkehrsorten.
Das Thermal-Kurmittelhaus mit dem Hallenbad entsteht neben dem Schloßhotel Gutenbrunn. Das Bauvorhaben wurde im Jänner 1969 begonnen und soll mit Ende des Jahres 1971 fertiggestellt sein. Dieses neue Kurzentrum wird in seiner Gesamtkonzeption den Erkenntnissen moderner Medizin besonders entgegenkommen und die Bewegungstherapie im und außerhalb des Schwefelwassers in allen modernen Formen mit der Schwimmtherapie im Hallenbad kombinieren.
Das Grundkonzept des Kurzentrums versucht, das örtliche Kurmittel, nämlich das Schwefelwasser, das mit einer Schüttung von 6,5 Millionen Liter pro Tag übereich vorhanden ist, mit modernsten Therapiemethoden wie Bewegungsbad, Massagen, Schlammpackungen, Schwimmtherapie etc. zu verbinden und dem Kurgast im Sinne einer Ganzheitstherapie anzubieten. Das Schwimmbecken des Hallenbades hat ein Ausmaß 25 m x 12,5 m, die Wassertiefe verläuft von 90 cm bis 3,5 m bei der Sprunggrube.
Der Schwimmhalle zugeordnet ist ein Garderobentrakt mit zusammen 208 Garderobenschränken, 21 Wechselkabinen und 2 Sammelumkleideräumen mit weiteren je 30 Garderobeschränken, ferner entsprechende Sanitäranlagen. Von der Eingangshalle ist auch ein Buffet mit einer vorgelagerten Terrasse erreichbar. Im Kellergeschoß befinden sich die technischen Einrichtungen; außerdem wurde Platz für den späteren Ausbau einer Sauna freigehalten. Die Schwimmhalle besitzt einen direkten Ausgang ins Freie zum Mineralschwimmbad hin, sodaß eine wechselseitige Benützung beider Badeanlagen möglich erscheint. Projektiert ist ferner die Anlage eines Freiluftbeckens, welches im Winter mit reinem Schwefelwasser betrieben werden soll. Von der gemeinsamen Eingangshalle sind über einen zentralen Warteraum im Erdgeschoß des Kurmittelhauses insgesamt 3 Schwefelwasserbäder (Männerpiszine, Frauenpiszine und Unterwassertherapiebecken) sowie eine Schlammpackungsabteilung erreichbar, welche funktionell entsprechend miteinander in Verbindung stehen. Sämtliche Abteilungen sind mit Umkleide- und Ruhekabinen sowie entsprechenden Sanitäranlagen ausgestattet. Im Obergeschoß befinden sich außer den Büroräumen für die Verwaltung Sonderbehandlungsräume wie Elektrotherapie, medizinische Wannenbäder, Unterwasserbehandlung im Tank, Inhalation, Gymnastik etc. Das Kellergeschoß ist hauptsächlich für die Unterbringung der gesamten Technik (Lüftungs-, Heizungs- und Elektroanlage) und für Depotzwecke reserviert. Alle technischen Einrichtungen sind nach den modernsten balneologischen Erkenntnissen konzipiert. Die Anlage kann etwa 1200 bis 1500 Behandlungen pro Arbeitsschicht (7 Stunden) verabreichen.
Zur Aufbringung der Kapitalien für den Bau des Kurmittelhauses und des Hallenbades dient sowohl 
die Eigen- als auch vorwiegend die Fremdfinanzierung. Die Errichtungskosten von insgesamt 72,150.000 Schilling sollen im wesentlichen wie folgt aufgebracht werden:
1. Eigenmittel der Gesellschaft S 1,000.000,-
2. Zuschüsse des Handelsministeriums S 500.000,-
3. Zuschüsse des Unterrichtsministeriums S 600.000,-
4. Gewährte Landesbeiträge aus Mitteln des Fremdenverkehrsförderung S 3,000.000,-
5. ERP-Kredit unter Haftung der Gemeinde S 12,000.000,-
6. Unverzinsl. Darlehen der Gemeinde Baden S 21,050.000,-
7. Darlehen der Sparkasse in Baden (unter Haftung der Gemeinde) S 17,000.000,-
8. Darlehen der Sparkasse in Baden S 15,000.000,-
Für das letztgenannte Darlehen der Sparkasse in Baden in der Höhe von 15,000.000 Schilling hat die Badener Bäderbetriebsgesellschaft m.b.H. um die Übernahme der Landeshaftung ersucht. Die Sparkasse in Baden gewährt dieses Darlehen auf die Dauer von 15 Jahren gegen einen Zinssatz von 7 Prozent p. a. Die Rückzahlung dieses Darlehens hätte in gleichbleibenden halbjährlichen Pauschalraten zu je 815.565 Schilling mit Fälligkeit 30. Juni und 31. Dezember eines jeden Jahres, erstmals mit Ende des auf die Kreditzuzählung folgenden Semesters, zu erfolgen. Für die Sicherstellung des Darlehens hätte das Land Niederösterreich die Zahlungsbürgschaft gemäß § 1357 ABGB. zu übernehmen.
Die Landeshaftung ist deshalb erforderlich, weil die Badener Bäderbetriebsgesellschaft m.b.H. bzw. ihr Hauptgesellschafter, die Stadtgemeinde Baden, das Darlehen zwar zurückzahlen kann, aber nicht mehr die Möglichkeit einer Besicherung, wie sie nach den strengen Vorschriften der Kreditinstitute gefordert werden muß, hat.
Über die Rentabilität und die Auswirkungen des Vorhabens der Bäderbetriebsgesellschaft hat der gerichtlich beeidete Sachverständige Dipl.-Kfm. Erich Müller, Baden, Elisabethstraße 35/8, ein Gutachten erstellt. Nach diesem Gutachten würde die große Zinsbelastung mit Fremdkapitalszinsen besonders in den ersten Jahren nach der Aufnahme der Darlehen dazu führen, daß das Ergebnis der Gegenüberstellung von Aufwand und Ertrag in diesem Zeitraum ausgeglichen sein wird und sich erst später ein Gewinn der Gesellschaft einstellen wird.
Baden wird mit dem Bau des Hallenbades und des Kurmittelhauses einen touristischen Zielpunkt ersten Ranges setzen und die Jahrhunderte währende Bedeutung der Stadt Baden als Heilkurort mit modernsten therapeutischen Einrichtungen wieder erstehen lassen.
Ich erlaube mir, namens des Finanzausschusses folgenden Antrag zu stellen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Die Niederösterreichische Landesregierung wird ermächtigt, für das von der Badener Bäderbetriebsgesellschaft m.b.H. bei der Sparkasse in Baden aufzunehmende Darlehen in der Höhe von 15,000.000 Schilling samt Anhang die Haftung des Landes gemäß § 1357 ABGB. zu übernehmen.
2. Die Niederösterreichische Landesregierung wird ermächtigt, die zur Durchführung dieses Landtagsbeschlusses erforderlichen Veranlassungen zu treffen.“
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Verhandlung einzuleiten und abstimmen zu lassen.

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Zum Wort gemeldet ist der Herr Abgeordnete Birner.

Abg. BIRNER: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie der Herr Berichterstatter bereits ausgeführt hat, hat die Stadtgemeinde Baden im Jahr 1965 das Institut für Fremdenverkehrsforschung an der Hochschule für Welthandel beauftragt, eine Analyse über den Fremdenverkehr in Baden zu erstellen. Diese Analyse hat nun ergeben, was die Badener Bevölkerung, aber auch der Badener Gemeinderat schon seit langem weiß, nämlich, daß diese Badeeinrichtungen völlig veraltet sind und absolut nicht mehr den neuzeitlichen Erfordernissen entsprechen. Das ist auch der Grund, warum Baden nicht mehr so lange und so gerne besucht wird wie dies noch vor dem ersten Weltkrieg der Fall war.
Aber nicht nur vom balneologischen, also bäderkundlichen Standpunkt her sind die Badeanstalten nicht mehr zweckentsprechend, sie stehen auch vielfach auf einem falschen Platz. Wer jemals gesehen hat, wie sich die Badegäste, die infolge ihres Leidens ja oft gehbehindert sind, durch den immer stärker werdenden Badener Verkehr mühen müssen, kann verstehen, daß diese Badeeinrichtungen an einem anderen Platz aufgebaut werden sollten. Auch aus diesem Grund sind die Badener Badeanstalten nicht mehr sehr konkurrenzfähig, denn welcher Badegast fährt schon gern in einen Ort, von dem er weiß, daß ihn der Verkehr dort fast erdrückt.
Diese Feststellungen haben nun die Stadtgemeinde Baden bewogen, ihren Bäderbedarf auf ganz neue Grundlagen zu stellen. Um dieses Ziel zu erreichen, ist 1967 die Badener Betriebsgesellschaft gegründet worden, deren Gesellschafter die Stadtgemeinde Baden mit einem Stammkapital von 950.000 Schilling und die Gesellschaft der Freunde Badens mit einer Stammeinlage von 50.000 Schilling sind. Diese Gesellschaft hat nun die Aufgabe, den Bau des Kurmittelhauses und des Thermalhallenschwimmbades zu betreiben und die Anstalten dann auch zu verwalten und in Betrieb zu halten. Nach den Berechnungen, die angestellt wurden, werden die Kosten 72 Millionen Schilling betragen, wobei die Finanzierung folgendermaßen aussehen soll:
Eigenmittel der Gesellschaft eine Million Schilling, Zuschüsse vom Handelsministerium 500.000 Schilling, Zuschüsse des Unterrichtsministeriums 600.000 Schilling, gewährte Landesbeiträge aus Mitteln der Fremdenverkehrsförderung drei Millionen Schilling, ERP-Kredite unter Haftung der Gemeinde zwölf Millionen Schilling, unverzinsliche Darlehen der Gemeinde Baden 21,050.000 Schilling und Darlehen der Sparkasse in Baden unter Haftung der Gemeinde 17 Millionen Schilling und noch ein Darlehen der Sparkasse in Baden mit 15 Millionen Schilling, für das nun das Land Niederösterreich die Haftung übernehmen soll.
Bei einer flüchtigen Prüfung des Finanzierungsplanes fällt auf, daß dieses Vorhaben zu mehr als zwei Dritteln mit Fremdmitteln durchgeführt werden soll und daß natürlich die Zinsenbelastung dementsprechend hoch sein wird. Selbst der Badner Buchsachverständige Dipl.-Kfm. Müller mußte in seinem Gutachten feststellen, daß die große Zinsenbelastung dazu führen wird, daß die Gesellschaft erst nach Jahren mit einem Gewinn rechnen können wird.
Es ist aber auch zu bedenken, daß der Stadt Baden in ganz kurzer Zeit ein ganz großer Konkurrent erwachsen wird, nämlich die Laaerberger Bäderbetriebsgesellschaf t. Sie wissen, daß am Rande Wiens ein großes Heilbäderobjekt entsteht und daß schon allein aus diesem Grund der Zuzug von Wiener Bade- und Kurgästen wahrscheinlich geringer sein wird. Es ist nur zu hoffen, daß Baden, da es ja in einer äußerst lieblichen Gegend liegt, trotzdem seine Anziehungskraft nicht verlieren wird. Hoffen wir also alle, daß das Badner Projekt nicht 15 Jahre zu spät gekommen ist, denn andere Städte, die über Heilquellen verfügen, waren auch nicht säumig, sondern haben schon vor Jahren ihre Bäder- und Fremdenverkehrsehrichtungen modernisiert und sie damit krisenfest und konkurrenzfähig gemacht. Aber vielleicht ist es noch nicht ganz zu spät, und das Thermal-Hallenschwimmbad wird eine der neuen Fremdenverkehrsattraktionen, wie dies derzeit die Fußgängerzone in Baden ist. Damit hat der Gemeinderat von Baden einen sehr glücklichen Gedanken gehabt, indem er den Fremden einen verhältnismäßig großen Platz im Herzen von Baden reserviert hat, damit sie nicht im Straßenverkehr gejagt und gehetzt werden.
Diese Initiative hat nicht nur bei den Fremden, sondern auch bei den Badnern selbst Anklang gefunden, speziell deswegen, weil die Einwohner Badens auf dem Sektor des Straßenverkehrs nicht sehr verwöhnt sind. Leider läßt die angespannte Budgetlage der Gemeinde hier wahrscheinlich keine baldige Besserung der Situation zu.
Wir hoffen jedenfalls, daß mit dem Neubau des Kurmittelhauses und durch ein Thermal-Hallenschwimmbad nicht nur die finanzielle Lage Badens besser wird, sondern daß darüber hinaus auch alle übrigen Vorhaben, die Baden zweifellos noch hat, eher realisiert werden können. In dieser Hoffnung wird die Sozialistische Partei der Vorlage gerne ihre Zustimmung geben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Ich erteile dem Herrn Abg. Baueregger das Wort. (Abg. Mayer: Jetzt geht die Uhr richtig!)

Abg. BAUEREGGER: Die ist schon im Bundesrat richtig gegangen, Mayer!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem Referat des Herrn Berichterstatters haben wir entnommen, daß sich die Bäderbetriebsgesellschaft der Stadtgemeinde Baden um eine Landeshaftung in der Höhe von 15 Millionen Schilling bewirbt. Gestatten Sie, daß auch ich, bevor wir über diesen Antrag abstimmen, einige Worte über Baden spreche.
Mein Vorredner Kollege Birner hat bereits erwähnt, daß diese 15 Millionen zur Fertigstellung des Thermal-Kurmittelhauses bzw. Thermal-Hallenschwimmbades zu verwenden sind. Ich habe zwar eine Gesamtkostenaufstellung von 79,5 Millionen Schilling, Kollege Birner eine solche von 72 Millionen Schilling, aber bestimmt wird sich irgendwie klären, woher diese Differenz von 7,5 Millionen kommt.
Erlauben Sie mir nun einen kleinen Rückblick auf die Entwicklung von Baden. Baden entstand aus einer alten Römersiedlung und wurde im Jahre 1480 zur Stadt erhoben. Lange Zeit war es Sommerresidenz der Habsburger.
Meiner Meinung nach hat Baden in seiner Vergangenheit zwei Blütezeiten erlebt, in seiner dritten Blütezeit befindet es sich gegenwärtig. Die erste Blütezeit dieses Kur- und Bäderortes war die erste Hälfte des Biedermeier zwischen 1790 und 1830, die zweite Blütezeit erlebte Baden vor dem ersten Weltkrieg. Die dritte Blütezeit hat es meiner Meinung nach nun seit dem Jahre 1965.
Wie Sie wissen, war Baden während der Besatzungszeit Sitz des Zentralkommandos der russischen Besatzungsmacht. Es hat durch Krieg und Nachkriegszeit besonders schwere Schaden, ja ich möchte fast sagen die schwersten Schäden von allen Städten Niederösterreichs erlitten. Nach dem Abzug der Besatzungsmacht war fast nichts mehr ganz, und es mußte an einen intensiven Aufbau der Kurstadt Baden geschritten werden.
Dabei stand die Stadtgemeinde Baden vor der Entscheidung: Adaptierung der alten und zerstörten Gebäude, Kuranstalten und Kureinrichtungen oder Neubau dieser Einrichtungen? Es hat sich gezeigt, daß die Funktionäre, die damals verantwortlich waren, an der Spitze der seinerzeitige Bürgermeister Dr. Hahn, heute Bürgermeister Professor Wallner, das richtige Fingerspitzengefühl hatten und zum Teil die Kurzentren in Baden einer Restaurierung unterzogen, zum Teil aber einen Neubau forcierten.
Vor dem zweiten Weltkrieg standen der Kurstadt Baden ungefähr 6.000 Fremdenbetten zur Verfügung. Diese Zahl sank nach dem zweiten Weltkrieg auf etwa 2.900.
Auch eine kleine Übersicht über die Anzahl der Kurgäste ist nicht uninteressant, weil sich auch darin ein gewisses Spiegelbild der Entwicklung der Stadt ergibt. Baden hatte im Jahre 1968 39.287 Kurgäste, im Jahre 1970 44.796, das ist eine Steigerung um rund 5.500 Kurgäste.
An Gesamtnächtigungen von Kurgästen und anderen Personen wies Baden im Jahre 1970 die gigantische Zahl von 496.075 auf.
Neben dem Ausbau der Kureinrichtungen hat die Stadtgemeinde Baden aber auch andere Ziele verfolgt, so den Ausbau des Kongreßzentrums. Auch durch die Umsiedlung und den Ausbau des Spielkasinos bzw. der Spielbank, wie sie dann geheißen hat, wurden Möglichkeiten für einen größeren Umsatz geschaffen.
Aber auch in kommunaler Hinsicht hat die Stadtgemeinde Baden Großes geleistet. Wie wir alle wissen, ist die erste Grundlage einer aufstrebenden Stadt bzw. die eines aufstrebenden Ortes die Wasserbringung und die Wasserabbringung oder -wegleitung. Hier hat die Stadtgemeinde Baden eine technisch moderne, vollbiologische Kläranlage geschaffen, die sich heute mit allen solchen Anlagen in den großen Städten Europas messen kann.
Gleichzeitig hat sich die Kurgemeinde Baden auch Schwerpunkte gesetzt, die ich den Damen und Herren dieses Hohen Hauses ebenfalls nicht vorenthalten will. Es sind dies die Fertigstellung des Kurmittelhauses und Hallenbades, die bereits in vollem Gange ist, der Verkauf und die Adaptierung von einigen Gebäuden, wie Schloßhotel Gutenbrunn, Schloß Weikersdorf und Sauerhof, die Schaffung von Umfahrungsstraßen, die Verringerung des Durchzugsverkehrs und das Nachtfahrverbot für Lkw's, die Errichtung der Pädagogischen Akademie, die mittlerweile auch schon fertig wurde, die Industrieansiedlung an der Bundesstraße 17 und die Führung des Theaterbetriebes mit einer Sommer- und Wintersaison.
Man darf, meine sehr verehrten Damen und Herren, im großen und ganzen sagen, daß mit Ende des heurigen Jahres zum größten Teil mit der Fertigstellung in der Ausführung aufgezeigten Schwerpunkte gerechnet werden kann. Dann kann Baden wieder als internationaler Kurort gewertet und anerkannt werden, welchen Ruf diese Stadt bereits vor dem zweiten Weltkrieg genossen hat.
Aus all diesen Gründen gibt auch die ÖVP-Fraktion gerne ihre Zustimmung zur Landeshaftung. (Allgemeiner Beifall.)

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Berichterstatter hat das Schlußwort. - Er verzichtet.
Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abgeordneten Buchinger, die Verhandlung zur Zahl 213 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. BUCHINGER: Hoher Landtag! Ich habe über die Zahl 213, Straßenmeisterei, Einbau von Zentralheizungen, Erhöhung der Kreditzuweisung zu berichten.
Für den Einbau von Zentralheizungen bei 7 landeseigenen Straßenmeistereien waren im Jahre 1970 Gesamtkosten von 1,780.000 Schilling veranschlagt.
Der Einbau bei den Straßenmeistereien Allentsteig und Gföhl wurde nicht realisiert, da im Falle Allentsteig das Ergebnis der im Gange befindlichen Umorganisation zur Schaffung von Großstraßenmeistereien abgewartet werden soll, während es bei der Straßenmeisterei Gföhl nicht möglich war, für den Betrieb noch erforderliche Baulichkeiten rechtzeitig zu errichten.
Durch den Entfall dieser beiden Vorhaben wude ein Betrag von 590.000 Schilling für die verbliebenen 5 Anlagen frei.
Bei der seinerzeitigen Annahme der Baukosten im Jahre 1969 war davon ausgegangen worden, nur Werkstätten, Einstell- und Aufenthaltsräume zu beheizen. Durch das Freiwerden des vorstehenden Betrages entschloß man sich, im Bestreben eine Modernisierung der Diensträume und -wohnungen zu erreichen, auch die Dienst- und Wohngebäude an die Zentralheizungsanlagen anzuschliessen. Dies entspricht auch der technisch richtigen und wirtschaftlichen Lösung des Problems der Beheizung der hiefür in Frage kommenden Baulichkeiten. Außerdem sind Kessel- und Tankraum samt den erforderlichen Rauch- und Lüftungsschläuchen in der Regel in den Dienstgebäuden eingebaut. Durch den Anschluß der Dienst- und Wohngebäude wurde das Ausmaß des beheizten Raumes vergrößert.
Dadurch erhöhen sich die Gesamtkosten, bzw. gibt es auch eine Erhöhung durch die in der Zwischenzeit eingetretenen Preissteigerungen.
Von den erforderlichen Gesamt-
kosten von S 2,052.000,-
wurden bereits S 1,780.000,-
bewilligt, sodaß noch S 272.000,-
benötigt werden.
Namens des Finanzausschusses stelle ich den Antrag:
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der vorliegende Bericht wird zur Kenntnis genommen sowie der Gesamtaufwand von Schilling 2,052.000 genehmigt.
2. Die Niederösterreichische Landesregierung wird beauftragt, die zur Durchführung dieses Landtagsbeschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen.“
Ich bitte den Herrn Präsidenten die Debatte einzuleiten bzw. die Abstimmung durchzuführen.

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Zum Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abgeordneten Thomschitz, die Verhandlung zu Zl. 225 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. THOMSCHITZ: Herr Präsident! Hoher Landtag! Der Landtag von Niederöstereich hat am 16. Juli 1968 die Niederösterreichische Landesregierung ermächtigt, für einen Kontokorrentkredit der Stadtgemeinde Neunkirchen zur Beschaffung von Betriebsmitteln für das a.ö. Krankenhaus Neunkirchen die Haftung des Landes gemäß § 1357 ABGB. bis zum Betrage von insgesamt 14,000.000 Schilling zu übernehmen. Dieser Ermächtigung wurde seitens der Niederösterreichischen Landesregierung in vollem Umfange entsprochen.
Nunmehr ist die Stadtgemeinde Neunkirchen vorstellig geworden, das Land Niederösterreich möge auch für die vorgesehene Aufstockung des bereits aufgenommenen Betriebsmittelkredites in der Höhe von 14,000.000 Schilling auf den Betrag von 18,000.000 Schilling die Landeshaftung gemäß §1357 ABGB. übernehmen.
Als Begründung wird angeführt, daß die Träger allgemeiner öffentlicher Krankenanstalten verpflichtet sind, zum Betriebe der Krankenanstalten Betriebsvorschüsse in angemessener Höhe zur Verfügung zu stellen und die Differenz zwischen den kassenmäßigen Ausgaben und Einnahmen der Anstalt laufend durch Zuweisung der entsprechenden Geldmittel abzudecken.
Im Voranschlag für das a.ö. Krankenhaus Neunkirchen für das Jahr 1971 sind bereits Ausgaben in der Höhe von rund 60 Millionen Schilling vorgesehen. Überdies muß die Stadtgemeinde Neunkirchen die Beiträge des Landes und des NÖKAS, besonders aber den Zweckzuschuß des Bundes bis zum Einlangen dieser Beträge und Zweckzuschüsse abdecken. Die Stadtgemeinde Neunkirchen kann also mit den derzeitigen Kontokorrentkredit von 14,000.000 Schilling nicht mehr das Auslangen finden. Sie ist gezwungen, eine Aufstockung des Darlehens um 4 Millionen Schilling auf insgesamt 18 Millionen Schilling vorzunehmen.
Ich darf namens des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Übernahme der Landeshaftung für den Betriebsmittelkredit der a.ö. Krankenanstalt Neunkirchen folgenden Antrag stellen:
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Die Niederösterreichische Landesregierung wird ermächtigt, für den Kontokorrentkredit der Stadtgemeinde Neunkirchen zur Beschaffung von Betriebsmitteln zum Betriebe des a.ö. Krankenhauses Neunkirchen die Haftung des Landes gemäß § 1357 ABGB. für einen weiteren Betrag von 4,000.000 Schilling, insgesamt also bis zu einem Betrag von 18,000.000 Schilling zu übernehmen.
2. Die Niederösterreichische Landesregierung wird beauftragt, die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen.“
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Zum Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses) : Angenommen.
Somit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt.
Es werden sogleich nach dem Plenum folgende Ausschüsse ihre Nominierungssitzungen im Herrensaal abhalten: der Finanzausschuß, der gemeinsame Finanzausschuß und Verfassungsausschuß, der gemeinsame Finanzausschuß und Wirtschaftsausschuß, der gemeinsame Fürsorgeausschuß und Finanzausschuß, der Gesundheitsausschuß, der Kommunalausschuß, der Landwirtschaftsausschuß, der gemeinsame Landwirtschaftsausschuß und Schulausschuß, der gemeinsame Schulausschuß und Verfassungsausschuß sowie der Wirtschaftsausschuß.
Die nächste Sitzung wird im schriftlichen Wege bekanntgegeben werden.
Die heutige Sitzung ist geschlossen.
(Schluß der Sitzung: 16.30 Uhr.)