Landtag von NÖ, IX. Gesetzgebungsperiode
II. Session

14. Sitzung am 13. Mai 1971

INHALT:

1. Eröffnung durch Präsident Dipl.-Ing. Robl (Seite 519).
2. Abwesenheitsanzeige (Seite 519).
3. Mitteilung des Einlaufes (Seite 519).
4. Antrag des Verfassungsausschusses über das Ersuchen der Bundespolizeidirektion Wien vom 31. März 1971 um Zustimmung zur Verfolgung des Landtagsabgeordneten Johann Wedl wegen Lenkung eines Kraftfahrzeuges im alkoholisierten Zustand und Befahren einer Einbahn in verkehrter Richtung; Berichterstatter Abg. Dr. Litschauer (Seite 519); Abstimmung (Seite 520).

PRÄSIDENT D1PL.-ING. ROBL (um 14 Uhr): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen; es ist unbeanstandet geblieben, demnach als genehmigt zu betrachten.
Von der heutigen Sitzung hat sich der Herr Abg. Mayer entschuldigt.
Herr Abg. Alois Cipin hat mit Schreiben vom 15. April dieses Jahres um einen Urlaub vom 10. bis 20. Mai dieses Jahres angesucht. Ich habe ihm laut § 19 der Landtagsgeschäftsordnung diesen Urlaub erteilt und ersuche das Hohe Haus um Kenntnisnahme.
Ich beabsichtige das Geschäftsstück Zahl 210, welches im zuständigen Ausschuß am 12. Mai 1971 verabschiedet wurde, noch auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung zu setzen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Den Ausschußantrag zu diesem Geschäftstück habe ich auf die Plätze der Damen und Herren Abgeordneten auflegen lassen.
Ich ersuche um Verlesung des Einlaufes.

SCHRIFTFÜHRER (liest):
Vorlage der Landesregierung, betreffend Voranschlag für das Jahr 1971, Bewilligung von Nachtragskrediten, Deckungsfähigkeiten und Änderung des Verwendungszweckes von Rücklagen.

Vorlage der Landesregierung, betreffend Übernahme der Landeshaftung für den Betriebsmittelkredit der a.ö. Krankenanstalt Neunkirchen.

Vorlage der Landesregierung, betreffend Errichtung einer zentralen Tierkörperbeseitigungsanstalt in Tulln; Erhöhung der Gesamtbaukosten.

Vorlage der Landesregierung, betreffend Landesberufsschule Stockerau; Errichtung eines neuen Schulgebäudes samt Lehrwerkstätten.

Vorlage der Landesregierung, betreffend niederösterreichisches Landeskrankenhaus für Psychiatrie und Neurologie Klosterneuburg; Neubau einer Anstaltswäscherei.
Vorlage der Landesregierung, betreffend Wirtschaftsförderungsfonds, Bericht über das Jahr 1970.

Antrag mit Gesetzentwurf der Abg. Stangler, Diettrich, Kienberger, Dr. Bernau, Wittig, Prokop, Rigl, Romeder, Rohrböck, Anzenberger, Steinböck und Genossen, betreffend neuerliche Änderung des Nö. Lustbarkeitsabgabegesetzes,

Ersuchen des Strafbezirksgerichtes Wien vom 3. 5. 1971 um Zustimmung zur strafgerichtlichen Verfolgung des Bundesrates Fritz Marsch wegen Übertretung gegen die Sicherheit der Ehre nach den §§ 487 ff StG.

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL (nach Zuweisung des Einlaufes an die zuständigen Ausschüsse): Wir gelangen zur Beratung der Tagesordnung. Ich ersuche den Herrn Abg. Dr. Litschauer, die Verhandlung zur Zahl 210 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Dr. LITSCHAUER: Hoher Landtag! Ich habe namens des Verfassungsausschusses über das Ersuchen der Bundespolizeidirektion Wien, Z1. P 6056/l/c/71 vom 31. März 1971, um Zustimmung zur Verfolgung des Landtagsabgeordneten Johann Wedl zu berichten.
Hoher Landtag! Die Bundespolizeidirektion Wien ersucht mit Schreiben vom 31. März 1971, 21. P 6056/1/c/71, um Zustimmung zur Verfolgung des Landtagsabgeordneten Johann Wedl wegen Lenkens eines Kraftfahrzeuges im alkoholisierten Zustand und Befahren einer Einbahn in verkehrter Richtung. Diesem Begehren liegt nach der übermittelten Anzeige folgender Sachverhalt zugrunde:
Am 13. März 1971, um 02,45 Uhr, mußte der Polizeirayonsinspektor Wilhelm Göschl mit dem Funkwagen „Dora“ in der Meidlinger Hauptstraße bei der Kreuzung mit der Schönbrunner Straße wegen des roten Lichtes der Verkehrsampel anhalten. Kurz bevor die automatische Ampel von rot auf grün schaltete, fuhr der Pkw N 462.802 in der Schönbrunner Straße in Richtung Schönbrunn, also entgegen der als Einbahn erklärten und gekennzeichneten Fahrbahn. Der genannte Polizeirayonsinspektor folgte sofort mit dem Funkwagen dem Pkw und konnte den Lenker desselben auf der Kreuzung Schönbrunner Straße - Theresienbadgasse zum Halten veranlassen.
Der Lenker des Pkw stieg sofort nach dem Anhalten aus. Der Polizeibeamte hatte den Eindruck, daß der Lenker alkoholisiert war und teilte dies auch dem Lenker mit. Dieser bestritt die Alkoholisierung und erklärte sich bereit, zwecks Durchführung eines Alco-Tests in das Wachzimmer Hufelandgasse mitzukommen. Im Wachzimmer verweigerte er jedoch den Alco-Test und wies sich als Abgeordneter zum Niederösterreichischen Landtag aus. Da Abgeordneter Wedl trotzdem die Absicht äußerte, mit seinem Pkw nach Hause zu fahren, wurde der Zentraljournalbeamte von dem Vorfall in Kenntnis gesetzt, welcher sodann die amtsärztliche Untersuchung anordnete. Die um 03,30 Uhr durchgeführte amtsärztliche Untersuchung ergab, daß der Untersuchte mittelstark alkoholisiert und nicht geeignet war, zum Zeitpunkt der Anhaltung einen Pkw mit der nötigen Sicherheit zu lenken. Der Blutalkoholwert war nach der Erfahrung des Amtsarztes mit Sicherheit über 0,8 Promille.
Auf Grund dieses Sachverhaltes hat sich gestern der Verfassungsausschuß eingehend mit der Geschäftszahl 210 beschäftigt, und ich darf namens des Verfassungsausschusses den einhelligen Antrag stellen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Dem Ersuchen der Bundespolizeidirektion Wien, Zl. P 6056/1/c/71 vom 31. März 1971, um Zustimmung zur Verfolgung des Landtagsabgeordneten Johann Wedl wegen Lenkens eines Kraftfahrzeuges im alkoholisierten Zustand und Befahren einer Einbahn in verkehrter Richtung wird Folge gegeben.“
Ich bitte um Eröffnung der Debatte und Abstimmung.

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Zum Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung): Angenommen.
Somit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Es werden sogleich nach dem Plenum der Finanzausschuß, der Gemeinsame Finanzausschuß und Kommunalausschuß, der Gemeinsame Finanzausschuß und Schulausschuß, der Gesundheitsausschuß, der Gemeinsame Kommunalausschuß und Verfassungsausschuß, der Verfassungsausschuß und der Wirtschaftsausschuß ihre Nominierungssitzungen im Herrensaal abhalten.
Die nächste Sitzung wird im schriftlichen Wege bekanntgegeben werden.
Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluß der Sitzung um 14.08 Uhr.)