Landtag von NÖ, IX. Gesetzgebungsperiode
II. Session

13. Sitzung am 22. April 1971

INHALT:

1. Eröffnung durch Präsident Dipl.-Ing. Robl (Seite 513).
2. Abwesenheitsanzeige (Seite 513).
3. Mitteilung des Einlaufes (Seite 513).
4. Verhandlung:

Antrag des Gemeinsamen Fürsorgeausschusses und Finanzausschusses, betreffend Neuerrichtung eines Landesjugendheimes in Lunz am See. Berichterstatter Abg. Peyerl (Seite 513); Redner: Abg. Lechner (Seite 514), Abg. Schoiber (Seite 515); Abstimmung (Seite 516).

Antrag des Gemeinsamen Kommunalausschusses und Verfassungsausschusses, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das Nö. Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 1969 geändert wird. Berichterstatter Abg. Wiesmayr (Seite 516); Abstimmung (Seite 517).

Antrag des Gemeinsamen Kommunalausschusses und Verfassungsausschusses, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem die Gemeindebeamtendienstordnung 1969 geändert wird. Berichterstatter Abg. Wiesmayr (Seite 517); Abstimmung (Seite 518).

PRÄSIDENT DIPL.-ING ROBL (um 14.01 Uhr): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen; es ist unbeanstandet geblieben, demnach als genehmigt zu betrachten. Von der heutigen Sitzung hat sich der Herr Abgeordnete Graf entschuldigt. Ich ersuche um Verlesung des Einlaufes.

SCHRIFTFÜHRER (liest):
Vorlage der Landesregierung, betreffend Firma W. Hamburger OHG., Pitten, Übernahme der Landeshaftung für ein Investitionsdarlehen in der Höhe von 32 Millionen Schilling.

Vorlage der Landesregierung, betreffend Badener Bäderbetriebsgesellschaft m. b. H., Baden, Thermal-Kurmittellhaus und -Hallenschwimmbad, Übernahme der Landeshaftung.

Vorlage der Landesregierung, betreffend Straßenmeistereien, Einbau von Zentralheizungen; Erhöhung der Kreditzuweisung.

Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das Flurverfassungslandesgesetz geändert wird.

Antrag der Abgeordneten Reiter, Laferl, Schoiber, Diettrich, Blochberger, Stangler, Rohrböck, Baueregger und Genossen, betreffend Steuerbefreiung der Umsätze der Musikschulen.

Ersuchen der Bundespolizeidirektion Wien, Zl. P 6056/1/c/711 vom 31. März 1971, um Zustimmung zur Verfolgung des Landtagsabgeordneten Johann Wedl.

PRÄISIDENT DIPL-ING. ROBL (nach Zuweisung des Einlaufes an die zuständigen Ausschüsse): Wir gelangen zur Beratung der Tagesordnung. Ich ersuche den Herrn Abgeordneten Peyerl, die Verhandlung zur Zahl 204 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. PEYERL: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich habe namens des Gemeinsamen Fürsorgeausschusses und Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Neuerrichtung eines Landesjugendheimes in Lunz am See zu berichten (liest):
Der Landtag von Niederösterreich hat in seiner Sitzung am 30. November 1967 den Beschluß gefaßt:
„1. Der Ausbau der Landesjugendheime Schauboden a. d. Erlauf, Lunz am See, Hollabrunn, Allentsteig, Mödling, Puchberg am Schneeberg, Hochwolkersdorf, Korneuburg, der Heilpädagogischen Beobachtungsstation sowie des Landessäuglingsheimes „Schwedenstift“ in Perchtoldsdorf zum Gesamtkostenbetrage von 55,774.000 wird nach Maßgabe der bewilligten Mittel genehmigt.
2. Die Verwendung der beim VA. 4841-90 vorhandenen Rücklagen und des a. o. Kredites für das Jahr 1967 im Betrage von zusammen 30,774.000 S für die angeführten Bauvorhaben wird genehmigt.
3. Die Landesregierung wird aufgefordert, die erforderlichen Maßnahmen durchzuführen.“
In Vollzug dieses Beschlusses wurden bisher das Landesjugendheim Schauboden neu errichtet, im Landesjugendheim Hollabrunn eine Kapelle mit Mehrzwecksaal nahezu fertiggestellt sowie im Landesjugendheim Allentsteig der Mehrzwecksaal in Angriff genommen. In den Landesjugendheimen Mödling, Puchberg am Schneeberg, Hochwolkersdorf, Korneuburg, in der Heilpädagogischen Beobachtungsstation Mödling und im Landessäuglingsheim „Schwedenstift“ in Perchtodsdorf wurden die in der Landtagsvorlage vorgesehenen Instandsetzungen in den Jahren
1968 bis 1970 durchgeführt und wenden im Jahre 1971.fortgesetzt werden. Der im Landtagsbschluß vom 30. November 1967 vorgesehene Umbau des Landesjugendheimes Lunz am See zum Betrage von 12,000.000 S war infolge eines Gutachtern des Leiters des Erdbaulaboratoriums an (der Technischen Hochschule Wien, Dipl.-Ing. Doktor techn. Heinz Brandl, nicht möglich. Es mußte neu geplant werden. Der Neubau für 84 Heimplätze sieht auf der Stelle des Altbestandes unter Miteinbeziehung des alten Kellers einen dreigeschossigen Massivbau und einen in nordöstlicher Richtung anschließenden Zubau vor.
Gemäß dem Beschluß des Landtages vom 14. Juli 19616, Ltg. 193, wird berichtet beziehungsweise werden folgende Unterlagen vorgelegt: Die Punkte 1, 4 und 6 können entfallen, da es sich um landeseigene Liegenschaften ohne Beschränkungen und Belastungen handelt.
Zu Punkt 2: Ein Raum- und Funktionsprogramm sowie ein Lageplan sind angeschlossen.
Zu Punkt 3: Der Altbestand des Heimes besteht aus einem teilweise unterkellerten Objekt mit Erdgeschoß, einem Obergeschoß und einem teilweise ausgebauten 2. Obergeschoß. Im Erdgeschoß sind die Außenmauern aus Bruchsteinmauerwerk und die Mittelmauern mit den Kamingruppen sowie die Scheidemauern in Ziegelmauerwerk hergestellt. Die beiden Obergeschosse bestehen an den Außenmauern teilweise aus einer Holzriegelkonstruktion und teilweise aus außen verbretterten Ziegelmauern. Lediglich die Mittelmauer sowie einige Scheidemauern sind in Ziegelmauerwerk hergestellt. Die Decken sind in verschiedenen Konstruktionen, wie Holztramdecken, Tramtraversendecken, Steindecken und zum geringen Ausmaß als Stahlbetonplatten ausgeführt.
Die einzige vorhandene Stiege führt vom Erdgeschoß 'bis in das 2. Obengeschoß als Holztreppe und entspricht wie ein Großteil der Decken und Wände nicht den baupolizeilichen 'Bestimmungen.
Zu Punkt 5: Ein Ausbauplan ist angeschlossen.
Zu Punkt 7: Die Gesamtkosten für den Neubau wurden auf Grund des Entwurfes
1:l00 des mit der Planung beauftragten Dipl.-Architekten Ing. Oskar Scholz, Scheibbs, mit 15,000.000 S ermittelt. Die Aufgliederung der Gesamtkosten erstreckt sich laut beiliegen dem Ausbauplan über drei Jahre.
Zu Punkt 8: Für das Bauvorhaben wurden bis einschließlich 1971 7,500.000 S bewilligt, und zwar 500.000 S im Jahr 1969, 5,000.000 S für 1970 und 2,000.000 S für 1971. Davon wurden für Architektenleistungen 240.000 6, für Statikerleistungen 160.000 S und für Bodenuntersuchungen 20.000 S in Anspruch genommen.
Ich beehre mich, namens des Gemeinsamen Fürsorgeausschusses und Finanzausschusses folgenden Antrag zu stellen (liest):
„Der Hohe 'Landtag wolle beschießen:
1. Der Neubau des Landesjugendheims Lunz am See zum Gesamtkostenbetrage von 115,000.000 S, wovon bereits 7,500.000 S bewilligt sein, wird genehmigt.
2. Die Landesregierung wird aufgefordert, die erforderlichen Maßnahmen durchzuführen.''
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDNT DIPL. ROBL: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr Abg Lechner.

Abg. LECHNER: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In ,den vergangenen Jahren haben sich, wie dem Stenographischen Protokollen zu entnehmen ist, eine Reihe 'von Albgeordneten dieses Hauses besonders in den Spezialdebatten der Voranschläge mit der Jugendhilfe und der Jugendfürsorge intensiv beschäftigt. In allen Reden kam immer wider zum Ausdruck, dass es zu vornehmsten Aufgaben des Landes gehört, sich jener Kinder und Jugendlichen anzunehmen, denen es aus den verschiedensten Gründen versagt blieb, in der Familie aufzuwachsen und in geordneten familiären Verhältnissen zu leben.
Wir sind uns alle klar darüber, daß die Heimerziehung nur Ersatz bleiben wird, dass sie die Familie niemals ersetzen kann. Die Heimerziehung muß dort einsetzen, wo die Familie fehlt oder versagt. Die der Jugendwohlfahrt gewidmeten Heime werden ihre Aufgaben aber nur dann erfüllen, wenn sie ihrer Anlage, ihrer Einrichtung und ihrer Führung nach den Kindern das Gefühl der Geborgenheit verschaffen, und wenn versucht wird, in diesen Heimen einer Atmosphäre Raum zu geben, die jener der Familie zumindest nahekommt.
In den Landesjugendheimen sind derzeit etwas mehr als 1200 Kinder untergebracht; leider sprechen alle Anzeichen dafür, dass diese Zahl in den nächsten Jahren noch überschritten werden wird.
Der Landtag von Niederösterreich hat im Jahre 1967 dem Ausbau zahlreicher Heime zugestimmt und auch den Ausbau des Jugendheimes in Lunz beschlossen. Schon in den zwanziger Jahren stand am Lunzer See 
ein Gebäude, das den Jugendlichen als Unterkunft, diente. Ein Jahnzehnt später wurde dieses Gebäude durch den derzeitigen Bau ersetzt. Dieses Heim war aber lediglich für den Sommererholungsbetrieb gedacht. Während des Krieges und auch nach dem Kriege diente das Heim anderen Zwecken; es wurde also zweckentfremdet verwendet, so daß eine Renovierung vor der Wiederbenützung erforderlich war. Der immer größer werdende Mangel an Heimplätzen in Iden letzten Jahren machte es notwendig, auch in diesem Heim Jugendliche dauernd unterzubringen, obwohl die Eignung dazu nicht vorhanden war.
Wenn das Heim auch von außen einen gepflegten Eindruck macht, so kann doch festgestellt werden, daß es mit dem Bauzustand nicht zum besten steht. Dieses Gebäude ist, wie Sie schon vom Herrn Berichterstatter gehört haben, ein Holzriegelbau mit Bretterverkleidung. Die drei Geschosse sind nur mit einer 'Holzstiege verbunden. Aus Sicherheitsgründen mußte sogar ein Sprungtuch angeschafft werden, damit bei eventuell auftretenden Bränden die Bewohner gerettet werden können. Auch die sanitären Anlagen sind äußerst mangelhaft, aber aus räumlichen Gründen ist kaum eine Änderung möglich.
Sicher werden Ihnen, meine Damen und Herren, Meinungen bekannt sein, dieses Heim nicht abzureißen, sondern für andere Zwecke zu verwenden. Es gibt aber in Niederösterreich eine moderne Bauordnung und für Fremdeverkehrsbetriebe strenge gewerberechtliche Vorschriften, so daß sich dieses Heim auch für Fremdenverkehrszwecke nicht eignen würde. Es soll auch Stimmen gegeben halben, die das Klima um Lunz kritisierten. Ich möchte dazu feststellen, daß das Klima dort nicht rauher ist als anderswo, ja dass die Menschen in dieser Gegend vielleicht gesünder sind als in anderen Teilen Niederösterreichs. Als Kenner dieser Gegend weiß ich, daß das Gebiet um den Lunzer See zu den schönsten Niederrösterreichs zählt und daß der Platz, 'auf dem das Gebäude derzeit
steht, der schönste Platz am Lunzer See überhaupt ist, wobei vielleicht noch bemerkt werden sollte, daß dort Schwimmen, Bootfahren, Eislaufen und Skifahren für die Jugendlichen möglich ist. Wenn daher nach eingehender Prüfung 'heute der Antrag gestellt wird, dieses alte Heim abzutragen und durch ein neues, den modernsten Erkenntnisse entsprechendes zu ersetzen, 'so wird 'damit sicherlich eine optimale Lösung erreicht, weil wir aus Erfahrung wissen, daß Umbauten meist sehr kostspielig sind und letzten Endes ein echter Effekt damit nicht erreicht werden kann. Nach Verwirklichung dieses Projektes wird Niederösterreich ein weiteres modernes Heim besitzen, das sich würdig dem im Vorjahr eröffneten Heim in Schauboden anschließen wird.
Wenn das Land Niederösterreich hiefür wesentliche Mittel aufzuwenden haben wind, so kann gesagt werden, daß diese Ausgaben nicht nur aus Gründen der Menschlichkeit erforderlich sind. Sie stellen eine echte Verpflichtung des Landes dar und sind auch deshalb gerechtfertig, weil nachgewiesenermaßen der überwiegende Teil jener Jugendlichen, die diese Heime verlassen, vollwertige Bürger unseres Staates werden. Moderne Heime allein werden jedoch nicht genügen.Um diese Heime richtig führen zu können, sind Erzieher und Fürsorger notwendig, sogenannte Sozialberufe, die ein hohes Maß an Verantwortungsbewußtsein, Idealismus und Liebe erfordern.
Herr Abg. Bieder hat in der Budgetdebatte im Dezember 1970 einige wichtige Anregungen gegeben, die sich auf die Beruflaufbahn und die Ausbildung bezogen. Nur wenn uns gelingt, eine genügende Zahl von Erziehern und Fürsorgern heranzubilden, und wenn der Ausbau der Jugendheime, wie vorgesehen, systematisch fortgesetzt wird, werden wir einer echten sozialen Verpflichtung voll nachkommen können, ,die wir auf dem Gebiete der Jugendhilfe halben. Der Neubau des Lunzer Heimes bringt uns diesem Ziele einen Schritt näher. Ich darf daher namens der sozialistischen Fraktion erklären, daß sie diesem Antrag gerne die Zustimmung gibt. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT DIPL.-ROBL Als nächstem Redner erteile ich dem Herrn Abgeordneten Schoiber das Wort.

Abg.SCHOIBER: Herr Präsident! Hohes Haus! Aus den Ausführungen des Herrn Berichterstatters war zu entnehmen, daß der  Hohe Landtag bereits am 30. November 1967 den Beschluß gefaßt hat, das Lunzer Heim zu sanieren, wofür eine Bausumme von 12,000.000 S beschlossen wurde. In der Zwischenzeit hat sich jedoch herausgestellt, dass dieses erste 'Projekt aus technischen Gründen nicht durchführbar war, so daß eine völlige Neuplanung erforderlich wurde. Nach dieser Neuplanung bleibt vom alten Objekt lediglich der Keller, auf den ein dreistöckiges Massivgeschoß aufgesetzt werden soll; außerdem muß ein Zubau errichtet werden. Die Kosten dieses neuen Projektes sind also größer. Sie betragen 15,000.000 S. Aus diesem Grunde muß sich der Hohe Landtag heute neuerlich mit dieser Vorlage befassen. 'Das Raumprogramm für diesen Neubau ist wohlüberlegt erbracht worden und umfasst im wesentlichen die für die Heimleitung notwendigen Räume. Es sind diese eine ganz moderne Küchenanlage, Wohnungen für die Bediensteten, Gruppenunterrichtsunterkünfte für wind 84 Heimkinder und sinnvolle Freizeitanlagen. Gerade in diesem Heim ist das unbedingt erforderlich. Besonders erfreulich sind die im Heim selbst vorhandenen zwei Sonderschulklassen mit den erforderlichen Nebenräumen, so daß die sonderschulbedürftigen Kinder im 'Heim selbst unterrichtet werden können und .so eine eigene Sonderschule errichtet wenden kann.
Die Planung selbst, - das muß festgestellt werden - ist äußerst gewissenhaft und genau durchgeführt, und es sind alle entsprechenden Unterlagen erbracht worden, so daß auch dem Landtagsbeschluß vom 14. Juli 1966 voll entsprochen worden ist.
In diesem Zusammenhang möchte ich auf den Bericht des Finanzkontrollausschusses hinweisen. Die Mitglieder dieses Ausschusses haben in der ersten Hälfte des Jahres 1967 diesem Heim meinen Besuch abgestattet und dort .eine Reihe baulicher Mängel festgestellt. Sie stellten fest, daß die Benützung dieses Heimes nur als Ferienheim, bei dem nur etwa ein 'Drittel .der Kapazität ausgenützt worden ist, vom wirtschaftlichen Standpunkt aus auf die Dauer nicht tragbar sei, denn erst zu Beginn des Schuljahres 1967/68 wurden durch den immer dringender werdenden Raummangel in den verschiedenen anderen Heimen, so in Puchberg am Schneeberg, Reichenauerhof und Allensteig, ganzjährig Kinder eingewiesen. Bei dieser Einweisung und bei der Aufenthaltsdauer der Kinder das ganz Jahr hindurch zeigt sich aber ganz besonders, wie wichtig es ist, ,dieses Heim von Grund auf zu renovieren, denn die großen Schlafsäle, die damals und auch heute noch bestehen, sind zweifellos vom erzieherischen Standpunkt ,aus nicht ,mehr .als Unterkunftsstätte geeignet. Ebenso ist die Holzstiege untragbar. Dies wurde schon erwähnt. Ich darf aber noch darauf hinweisen, daß im Bericht des Finanzkontrollausschusses zu lesen ist, daß es sich bei diesem Heim wegen seiner Seelage und der .schönen Landschaft, die dieses Heim umgibt - eine 'Landschaft, die auch vom erzieherischen Standpunkt ungemein bedeutungsvoll und wichtig ist - um eines der schönstgelegenen Heime in ganz Niederösterreich handelt und daß dieses Heim daher ausbauwürdig ist.
Aus diesem Grunde, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird die Österreichische Volkspartei dieser Vorlage sehr gerne die Zustimmung geben. (Beifall bei ÖVP und Mitgliedern der SPÖ.)

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. PEYEIRL: Ich verzichte auf das Schlußwort.

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: (nach Abstimmung): A n g e n o m m e n. Ich ersuche den Herrn Abg. Wiesmayr, die Vierhandlung zur Zahl 205 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. WIESMAYR: Hoher Landtag! Ich habe namens des Gemeinsamen Kommunalausschusses und Verfassungsausschusses aber die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das NO. Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz1969 geändert wird, zu berichten.
Durch die 14. und 15. Vertragsbedienstetengesetz-Novelle des Bundes sind Regelungen getroffen worden, die auch den Vertragsbediensteten der niederösterreichischen Gemeinden zugute \kommen sollen. Es ist daher erforderlich, eine entsprechende Novellierung dieses Gesetzes durchzuführen, wobei auch die Anträge der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten (Landesgruppe NÖ.) berücksichtigt werden.
Der Gemeinsame Kommunalausschuß und Verfassungsausschuß war der Meinung, dass der von der Landesregierung vorgelegte Entwurf des oben bezeichneten Gesetzes in der
Z. 5 durch Einfügung der Bezeichnung ,,NÖ." vor dem gesetzlichen Kurztitel ,,Gemeindebeamtendienstordnung 1969" richtigzustellen war. Eine Ergänzung durch Einfügung einer Z. 7 a war insofern erforderlich, als in dem durch diese Ziffer zu ändernden § 19 GVGB.1969 Regelungen enthalten sind, die sich auf die 'Dauer der Wochendienstleistung beziehen. Bei dieser Regelung war daher auf die Auswirkungen des Arbeitszeitgesetzes Rücksicht zu nehmen. Da die Regierungsvorlage eine solche Regelung vermissen ließ, war deren nachträgliche Aufnahme erforderlich.
Die Bestimmungen, die durch den Art. I Z. 3 der Regierungsvorlage und durch die Z. 2 des gegenständlichen Antrages einer neuen Regelung unterzogen wurden, mussten im Hinblick auf den Zusammenhang mit dem Arbeitszeitgesetz rückwirkend mit dem 5. Jänner 1970 in Kraft gesetzt werden. Dies ist Gegenstand des neu angefügten Art. III. Ich erlaube mir daher namens des Gemeinsamen Kommunalausschusses und Verfassungsausschusses folgenden Antrag zu stellen
(liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der vorliegende Gesetzentwurf, mit dem das NÖ. Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 1969 geändert wird, wird in der vom Ausschuß beschlossenen Fassung genehmigt.
2. Die Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen.''
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und abstimmen zu lassen.

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zu Wort ist niemand gemeldet, wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Gemeinsamen Kommunalausschusses und Verfassungsausschusses): A n g e n o m m e n .
Ich ersuche den Herrn Abg. Wiesmayr, die Verhandlung zur Zahl 206 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. WIESMAYR: Hoher Landtag! Ich habe namens des Gemeinsamen Kommunalausschusses und Verfassungsausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem die Gemeindebeamtendienstordnung 1969 geändert wird, zu berichten.
Durch die DPL.-Novelle 1970 und die 2. DPL.-Novelle 1970, deren Vorbild die 19.und die 20. Gehaltsgesetznovelle des Bundes gewesen sind, ist im Dienstrecht der Landesbeamten eine Reihe von Änderungen vorgesehen, die eine entsprechende Änderung des Dienstrechtes der Gemeindebeamten notwendig machen. Es kommen ins besondere die Erhöhung der Witwenpension und der Waisenpension, aber auch die Bestimmungen über die Stichtagfestsetzung in Betracht.
Zu Art. I Z. 1 und 2: Die Änderung im § 4 Abs. 3 lit. d besteht darin, daß der Dienstzweig 57 „Erzieherfachdienst" in die Aufzählung aufgenommen wird.
Die für § 4 Abs. 5 und 6 vorgesehenen Änderungen sollen es ermöglichen, daß auch bei der Festsetzung des Stichtages für die Gemeindbeamten auf die Normaldauer des Hochschulstudiums Bedacht genommen wird. Vorbild für diese Regelung ist eine entsprechende Änderung der einschlägigen Bestimmungen beim Bund.
Zu Art. I Z. 3: Durch die Streichung des § 15 Abs. 2 wird eine Gleichstellung mit den Landes- bzw. Bundesbediensteten erreicht. Auch bei diesen wird die Teilbeschäftigung nicht mehr für das Ausmaß der Anrechnung als ausschlaggebend betrachtet.
Der gemeinsame Kommunalausschuß und Verfassungsausschuß war der Meinung, dass der von der Landesregierung vorgelegte Entwurf des oben bezeichneten Gesetzes in verschiedenen Bestimmungen berichtigt, zum Teil aber auch ergänzt werden sollte.
Die Berichtigungen 'beziehen sich vor allem darauf, daß - wie zwischen der Einbringung des Gesetzentwurfes durch die Landesregierung und dessen Behandlung im Ausschuß festgestellt worden ist - dem gesetzlichen Kurztitel des zu ändernden Gesetzes die Bezeichnung „NÖ." vorangesetzt werden muß. Dies ergab sich daraus, daß im Art. V Abs. 1 der Wiederverlautbarungskundmachung (LGBl. Nr. 135/1969) der gesetzliche Kurztitel mit „NÖ. Gemeindebeamtendienstordnung 1969" festgelegt wurde. Die Bezeichnung ,,NÖ." wurde aber in der Überschrift der Anlage A zur Wiederverlautbarungskundmachung offenbar vergessen.
Diese Änderungen betreffen die Ziffern 1,3, 6, 8 und 10 des gegenständlichen Antrages.
Die in der Z. 2 des gegenständlichen Antrages vorgesehene Änderung betrifft ebenfalls die Richtigstellung eines Zitates. Dies ist offenbar darauf zurückzuführen, daß die aus der DPL. übernommene Bestimmung einen ersten Satz aufweist, der in der Regelung für die Gemeindebeamten in den Abs. 1 übernommen worden ist.
Die Richtigstellung in der  Z. 4 bezieht sich auf einen Schreibfehler. Es müssen richtigerweise die Absätze 1 bis 5 angeführt werden, Die Richtigstellung in der Z. 4 a ergibt sich daraus, daß im ursprünglichen Text des § 52 Abs. 3 das Bindewort „oder" verwendet wurde, während nunmehr in Anpassung an das Dienstrecht der Landesbeamten das Bindewort ,,und" verwendet werden muß.
Die in der Z. 5 vorgesehene Änderung wurde aus zwei Gründen vorgeschlagen. Die lit. b mußte durch Anführung jener Gesetzesstelle, in welcher die hier angeführte Ergänzungszulage geregelt wird, erweitert werden, da es gemäß § 77 GGDO. 1969 ebenfalls Ergänzungszulagen gibt die jedoch nicht der Ruhegenußbemessung zugrunde gelegt werden können. Die Berichtigungen in der lit. c sind darauf zurückzuführen, daß eine Veränderung der ersten Regierungsvorlage hier offenbar übersehen worden war.
Die Berichtigung, die durch die Z. 7 des Antrages erreicht werden sollte, bezieht sich auf Wiederherstellung des ursprünglichen Gesetzestextes unter Berücksichtigung der Änderung des § 58 Abs. 2 lit. b durch Art. Z. 10 der Regierungsvorlage.
Durch die Z. 9 des Antrages wird in der Anlage 3 Z. 1 lit. d zur GBDO. 1969 die Studienrichtung „Vermessungstechnik" eingefügt. Hiezu wird darauf 'hingewiesen, daß die seinerzeitige Regierungsvorlage zur 2. DPL.-Novelle ebenfalls erst im Ausschuß durch Anführung dieser Studienrichtung ergänzt werden mußte.
In Art. III Z. 4 wurden noch jene Bestimmungen aufgenommen, die sich auf die Arbeitszeitregelung beziehen und daher ebenfalls rückwirkend mit 5. Jänner 1970 in Kraft gesetzt werden mußten. Ich erlaube mir daher, namens des Gemeinsamen Kommunalausschusses und Verfassungsausschusses dem Hohen Hause folgenden Antrag vorzulegen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der vorliegende Gesetzentwurf, mit dem die Gemeindebeamtendienstordnung 1969 geändert wird, wird in der vom Ausschuß beschlossenen Fassung genehmigt.
2. Die Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung \dieses Gesetzessbeschlusses Erforderliche zu veranlassen. Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Diskussion zu eröffnen und abstimmen zu lassen.

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zu Wort ist niemand gemeldet, wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Gemeinsamen Kommunalausschusses und Verfassungsausschusses): A n g e n o m m e n.
Somit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Es werden sogleich nach dem Plenum der Finanzausschuß, der Kommunalausschuß, der Landwirtschaftsausschuß und der Verfassungsausschuß ihre Nominierungssitzungen im Herrensaal abhalten. Der Gemeinsame Kommunalausschuß und Verfassungsausschuß sowie der Schulausschuß werden anschließend zu einer Arbeitsitzung zusammentreten. Die nächste Sitzung wind im schriftlichen Wege bekannt-gegeben werden.
Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluß der Sitzung um 14 Uhr 32 Minuten.)