Landtag von NÖ, IX. Gesetzgebungsperiode
II. Session

12. Sitzung am 18. März 1971

INHALT:

1. Eröffnung durch Präsident Dipl.-Ing. Robl (Seite 489).
2. Abwesenheitsanzeigen (Seite 489).
3. Mitteilung des Einlaufes (Seite 489).
4. Verhandlung:

Antrag des Landwirtschaftsausschusses, betreffend Rechnungsabschluß der NÖ. Landes-Landwirtschaftskammer über die zur Förderung der Landeskultur im Jahre 1969 erhaltenen Landesmittel. Berichterstatter Abg. Gindl (Seite 489); Redner: Abg. Romeder (Seite 490), Abg. Rabl (Seite 495), Abg. Dr. Litschauer (Seite 498), Abg. Anzenberger (Seite 499); Abstimmung (Seite 503).

Antrag des Finanzausschusses, betreffend a. ö. Krankenanstalt Waidhofen a. d. Thaya; Übernahme der Landeshaftung für einen Betriebsmittelkredit. Berichterstatter Abg. Dr. Litschauer (Seite 503); Abstimmung (Seite 504).

Antrag des Finanzausschusses, betreffend den Entwurf eines Gesetzes über die Erhebung des Sportstättenschillings (NÖ. Sportstättenschillinggesetz). Berichterstatter Abg. Buchinger (Seite 504); Redner: Abg. Stangl (Seite 505), Abg. Liese Prokop (Seite 507); Abstimmung (Seite 511).

Antrag des Gemeinsamen Kommunal- und Verfassungsausschusses über den Entwurf eines Gesetzes, mit dem die NÖ. Gemeindebeamtengehaltsordnung 1969 abgeändert wird. Berichterstatter Abg. Wiesmayr (Seite 511); Abstimmung (Seite 512).

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL (um 14 Uhr): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen; es ist unbeanstandet geblieben, demnach als genehmigt zu betrachten.
Von der heutigen Sitzung haben sich entschuldigt: Herr Landeshauptmannstellvertreter Czettel, Herr Landesrat Grünzweig sowie Herr Abg. Dr. Brezovszky.
Der Herr Abg. Josef Reischer hat mit Schreiben vom 5. März dieses Jahres um einen Urlaub in der Zeit vom 5. März bis 31. März und der Herr Abg. Alois Cipin hat mit Schreiben v m 4. März um einen Urlaub vom 15. März bis 4. April dieses Jahres angesucht. Ich habe den Abgeordneten laut § 19 der Landtagsgeschäftsordnung diesen Urlaub erteilt und ersuche das Hohe Haus um Kenntnisnahme.
Wie bereits angekündigt, setze ich die Geschäftsstücke mit dien Zahlen 185 und 184, welche in den zuständigen Ausschüssen am 15. März 1971 verabschiedet wurden, noch auf die Tagesordnung dieser Sitzung. Die Ausschußanträge sowie die Ausschußberichte und abgeänderte Gesetzentwürfe zu den Zahlen 195 und 184 habe ich auf die Plätze der Herren Abgeordneten auflegen lassen.
Ich ersuche um Verlesung des Einlaufes.

SCHRIFTFÜHRER (liest): Vorlage der Landesregierung, Abteilung IX/2-3726/17 vom 23. Februar 1971, betreffend Landesjugendheim Lunz am See, Neubau.

Vorlage der Landesregierung, Abteilung II/1-2005/9-1970 vom 9. März 1971, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das NÖ. Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 1969 geändert wird.

Vorlage der Landesregierung, Abteilung II/1-2003/7-1970 vom 9. März 1971, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem die Gemeindebeamtendienstordnung 1969 geändert wird.

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL (nach Zuweisung des Einlaufes an die zuständigen Ausschüsse): Wir gelangen zur Beratung der Tagesordnung. Ich ersuche den Herrn. Abgeordneten Gindl, die Verhandlung zur Zahl 181 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. GINDL: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich habe namens des Landwirtschaftsausschusses zur Landtagszahl 181 zu berichten.
Gemäß § 2 Ab. 3 des Gesetzes vom 18. Jänner 1923, LGBl. Nr. 33/1923 über die Förderung der Landeskultur in Niederösterreich, in der Fassung des Gesetzes vom 30. Juni 1966, LGBI. Nr. 311/1966, hat die NÖ. Landes-Landwirtschafskammer alljährlich der Landesregierung bis längstens 30. Juni über die ihr im Vorjahr überwiesenen Beträge zur Förderung der Landeskultur Rechnung zu legen. Die Überprüfung des von der NÖ. Landeslandwirtschaftkammer vorgelegten Rechnungsabschlusses über die im Jahre 1969 zur Förderung der Landeskultur erhaltenen Landesmittel ergab, da13 die Ausgaben im Rahmen der Bestimmungen des Landeskulturförderungsgesetzes getätigt wurden. Da in dem Rechnungsabschluß der Kammer und der Vorlage in einigen Abteilungen unterschiedliche Ziffern ausgeworfen werden, wurde eine Zusammenstellung dieser Differenz mit den entsprechenden Nachweisen angeschlossen. 
Nach dem vorgelegten Verwendungsnachweis über die im Jahre 1969 zur Verfügung gestandenen Landeskulturförderungsmittel wurden diese Mitteil wie folgt eingesetzt:
Für Organisation und Verwaltung 3,127.211,18 S, für das landwirtschaftliche Betriebswesen 1,013.969,20 S, für Pflanzenbau 2,700.000 S, für Weinbau 2,815.000 S, für Obst-, Gemüse- und Gartenbau 286.565,70 S, für Forstwirtschaft 3,834.478,12 S, für Tierzucht, Alm- und Weidenwirtschaft 2,746.327,98 Schilling, für Milchwirtschaft 226.400 S, für die landwirtschaftliche Bauberatung 64.086,28 Schilling, für das landwirtschaftliche Maschinenwesen, Kultivierung und Ausstellungswesen 1,575.000 S, für das ländliche Bildungswesen 2,179.896,88 S und für das landwirtschaftliche Genossenschaftswesen 431.053,66 S. Das ergibt insgesamt die Summe der zugewiesenen 21 Millionen Schilling.
Der Landwirtschaftsausschuß erlaubt sich, nach eingehender Beratung das vorliegenden Geschäftsstückes folgenden Antrag zu stellen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Der von der NÖ. Landes-Landwirtschafkammer vorgelegte Rechnungsabschluß über die im Jahre 1969 zur Förderung der Landeskultur zur Verfügung gestellten Landemittel wird genehmigt."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gelangt der Herr Abg. R o m e d e r .

Abg. ROMEDER: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Die Vorlage des Rechnungsabschlusses der NÖ. Landes-Landwirtschaftskammer für das Jahr 1969 gibt uns Gelegenheit, uns nochmals die Aufgabenstellung der Landwirtschaftskammern in Erinnerung zu rufen. Der Grundgedanke der Landwirtschaftskammern ist die Zusammenfassung der gesamten Land- und Forstwirtschaft auf Grund einer direkten Urwahl zu einer wirklichen autonomen Interessenvertretung. Durch das eigene Umlagenrecht konnten sich die Kammerorganisationen seit ihrer Gründung im Jahre 1922 eine finanzielle Selbständigkeit und Unabhängigkeit wahren.
Neben der unmittelbaren Vertretung der Interessen der Bauernschaft sind den Landwirtschaftskammern auch die Aufgaben der öffentlich-rechtlichen Agenden der Landeskulturförderung übertragen. Die Organisation der bäuerlichen Interessenvertretung in Niederösterreich, die schon bei ihrer Gründung vorbildlich war und nach deren Muster auch in den anderen Bundesländern Landwirtschaiftsikammernkammern errichtet wurden, bildet auch heute noch die Grundlage der Schlagkraft der auf demokratischer Basis eingerichteten Kammern. Die Funktionäre sind Bauern, die für Bauern arbeiten. Von Anfang an wurde in allen Bereichen das denkbar Mögliche unternommen, die Interessen aller Bauern Niederösterreichs kraftvoll zu vertreten.
Diese Tatsache wurde immer wieder von der gesamten Öffentlichkeit voll anerkannt.Vieles, was den Berufstand benachteiligt hätte, konnte abgewehrt werden. Viel Neues wurde und wird immer wieder aus eigener Initiative für die Land- und Forstwirtschaft geschaffen. Die Förderung der Landeskultur war auf das Ziel ausgerichtet, moderne und fortschrittliche Methoden zu erproben beziehungsweise der Bauernschaft des ganzen Landes auch nutzbar zu machen. Dies gilt sowohl für den Bereich der Technik als auch für betriebswirtschaftliche Erkenntnisse. Probleme der Struktur- und Marktförderung haben die Landwirtschaftskammern immer wieder vor neue Aufgaben gestellt. Heute und in Zukunft gilt es, die Landwirtschaft in eine moderne Industriegesellschaft einzubauen, was nicht ohne Änderung der traditionellen Strukturen und damit ohne tiefgreifende wirtschaftliche und soziale Spannungen vor sich gehen kann.
Die Lösung der agrarpolitischen und agrarsozialen Probleme wird für unseren Staat von grundlegender Bedeutung sein und sich entscheidend auch auf die gesamte Wirtschaft in gesellschaftspolitischer Hinsicht auswinken. Die Strukturpolitik, das Raumordnungskonzept und eine integrierte Marktordnungspolitik erfordern daher den ganzen Einsatz der künftigen Tätigkeit der Landwirtschaftskammer. Auch dabei ist es notwendig, von soliden wissenschaftlichen Grundlagen auszugehen und für die Praxis geeignete Lösungen zu finden.
Mit dieser Erfüllung des im Kammergesetz verankerten Auftrages zur Förderung der Landeskultur dient die Landwirtschaftskammer nicht nur einer Berufsgruppe, sondern darüber hinaus dem gesamten Bundesland und der gesamten Bevölkerung Niederösterreichs.
Durch Förderungsmaßnahmen soll die Existenzgrundlage der in der Landwirtschaft Tätigen verbessert, die Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe erhöht und die bestmögliche Nahrungsmittelversorgung aller Bevölkerungskreise gesichert werden. Da die Förderungsmaßnahmen auch der Erhaltung eines funktionsfähigen ländlichen Kulturraumes dienen, stehen auch den Nebenerwerbsbetrieben vor allem der von der Entsiedlung bedrohten Gebiete, der Bergbauerngebiete, spezielle Förderungsmaßnahmen offen. Gerade ein Fremdenverkehrsland, wie es auch Niederösterreich ist, das seinen Wohlstand nicht zuletzt den Einnahmen aus diesem Fremdenverkehr verdankt, muß der Erhaltung der Siedlungsdichte und der Landschaftspflege ein besonderes Augenmerk zuwenden.
Ich habe gerade erwähnt, daß alle agrarischen Förderungsmaßnahmen auch der Erhaltung eines funktionsfähigen ländlichen Kulturraumes bzw. im Zusammenhang mit dem Fremdenverkehr der Landschaftspflege dienen. Wie die SPÖ-Minderheitsregierung bzw. die Sozialistische Partei die Wichtigkeit dieser Aufgabe einschätzt, entnehme ich der „Arbeiter Zeitung" vom 9. März dieses Jahres. Unter dem Titel ,,Bierbaums Parkwächterargument" - Herr Kollege Schneider, hören Sie nur gut zu, wenn Sie dann etwas dazu bemerken wollen (Abg. Graf: Wir passen sowieso gut auf!); dann ist es in Ordnung - ist folgendes zu lesen:
Zum Lachen - oder sollte man eher doch weinen? - reizt die Feststellung des niederösterreichischen Landwirtschaftskammerpräsidenten Bierbaum, die Landwirtschaft subventionieren durch die kostenlose Erhaltung der Kulturlandschaft' sozusagen die Umwelt. '
Bierbaum tut so, als würde die Landwirtschaft quasi als ehrenamtlicher Landschaftsparkpfleger tätig sein, pausenlos um das Wohl der Mitwelt - die mit ihren Steuern recht kräftig eben diese Landwirtschaft subventioniert - besorgt.
Es ist Beitrag der Öffentlichkeit für die Landwirtschaft und deren parkwächterliche Aufgaben genug, daß die sogenannten Einheitswerte für landwirtschaftlich genutzte Böden geradem lächerlich gering angesetzt sind. Damit verzichtet die Öffentlichkeit auf Milliardenbeträge an Steuereinnahmen."
Soweit die ,,Arbeiter-Zeitung" vom 9. März. Meine sehr geehrten Damen und Herren von der linken Seite dieses Hauses! Das ist eben Ihre Ansicht, und zwar keine neue.
Aber es ist auch notwendig, daß wir in diesem Zusammenhang über die Grenzen blicken, nämlich in das sozialdemokratisch regierte Hessen, das auch sonst immer wieder Ihrer Partei als Vorbild dient. Dort liegen heute insgesamt 15.000 Hektar Iandwirtschaftlicher Nutzfläche brach, weil die Eigentümer kein Interesse mehr an der Bearbeitung haben. Die ehemaligen Bauern, die zwar noch in den Dörfern wohnen, sind Industriearbeiter geworden, und die landwirtschaftliche Nutzfläche wird nicht mehr bewirtschaftet. Diese „Sozialbrache" erreicht in manchen Ortschaften 100 Prozent der gesamten landwirtschaftlichen Nutzfläche. (Abg. Blabolil: Die sind gescheiter, die verdienen ja in der Industrie mehr!) Hören Sie nur weiter zu!
Da diese Flächen völlig verwilderten, wurden im Sommer des Jahres 1970 zwei hessische Forstämter beauftragt, die brachliegenden Gebiete zu mähen, da dieser Raum für Frankfurt als Erholungsgebiet gilt. Es stellte sich dabei heraus, daß das Gelände nur noch mit Hilfe von Knickschleppern mit Trommelmähwerken und sehr robusten Schlägern zu mähen war. An eine Beseitigung des Mähgutes konnte erst gar nicht gedacht werden, da die Kosten viel zu hoch gewesen wären. Bitte, jetzt können Sie sich dazu äußern, meine sehr geehrten Damen und Herren. Die Gesamtrechnung ergab, daß allein für das einmalige Mähen dieser Sozialbrachflächen, durchgeführt von diesen zwei Forstämtern, 40 Millionen österreichische Schilling verbraucht wurden. Wenn man sich diese Kosten durch den Kopf gehen läßt, dann erkennt man, daß für die Landschaftspflege, wenn es die Bauernschaft nicht gäbe, riesige Summen notwendig wären. Berechnungen in Hessen haben außerdem ergeben, daß die Kosten, wenn dieses Abmähen von Privatunternehmungen hätte durchgeführt werden müssen, noch weit höher gewesen wären (Abg. Viktor Schneider: Das sind doch Extreme!) ich glaube also, dieser vorerst einmalige Versuch der Landschaftspflege in einem sozialdemokratisch regierten Land in öffentlichem Auftrag und ahne Bauern ist eine sehr kostspielige Angelegenheit.
Oder schauen wir in ein anderes Land, in  das Fürstentum Liechtenstein: ln Liechtenstein werden jedem Bauern, der sich bereit erklärt, das Vieh auf die Alm zu treiben, pro Stück bis insgesamt 15 Stück 1800 österreichische Schilling als einmaliger Beitrag geboten, nur um die Kulturlandschaft im Almgebiet zu erhalten und Verhältnisse wie in Hessen zu verhindern. - Herr Kollege Schneider, Sie können noch einige Male mit der Hand so mitleidig abwinken, das sind Tatsachen, die doch zu überlegen sind. - Herr Kollege Lechner! Stellen Sie sich vor, wie das in Gaming wäre, wenn Sie die Traktoren einsetzen müßten, weil Sie dort einen Fremdenverkehr wünschen. In Zwettl, Herr Kollege Bernkopf, oder in Gutenbrunn wären Sie in derselben Lage.
Ich glaube also, daß manche in Österreich, die, wie die ,,Arbeiter-Zeitung", die Bauernschaft nur als ,,Parkwächter" bezeichnen, doch einiges aus diesen Beispielen lernen könnten. Hier müßten wir uns alle einig sein, daß noch viele überholte Ansichten zu überwinden sind.
Die Landwirtschaftskammer hat neben den von mir erwähnten Aufgaben noch weit entscheidendere durchzuführen. (Abg. Lechner: Das glaube ich auch!) - Haben Sie das, was ich gerade gesagt habe, nicht gerne gehört? - So ist heute die sozialökonomische Beratung in den Mittelpunkt getreten, um jenen, die in der Landwirtschaft kein ausreichendes Einkommen finden, den Wechsel. (Abgeordneter Mayer: Ich glaube, du willst morgen bei der Traktorenauffahrt einen Platz ganz vorne!) Sehen Sie, das ist der Unterschied: Ich kann Traktor fahren, Sie wahrscheinlich nicht! (Heiterkeit.) Herr Kollege Mayer, wir treffen uns wahrscheinlich nur beim „Lumpentürl" - der wird uns beiden schmecken - auf einer gemeinsamen Basis. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, es ist notwendig, daß die sozialökonomische Beratung mithilft, allen, die in der Landwirtschaft kein ausreichendes Einkommen finden, den Wechsel in andere Berufe zu erleichtern. Es wurde deshalb auch mit den Arbeitsämtern in den verschiedensten Bezirken eine sehr fruchtbare Zusammenarbeit begonnen, um diesem Personenkreis vor allem die Möglichkeit von Umschulungen zu geben, aber auch die Möglichkeit, das Arbeitsmarktförderungsgesetz entsprechend auszuschöpfen.
Hohes Haus! Es ist auch noch einiges über die Förderungsmittel, die auch in dem vorliegenden Rechnungsabschluß für das Jahr 1969 ausgewiesen sind, zu sagen. 
Neben den eigenen Einnahmen der Landwirtschaftskammer aus der Kammerumlage hat sie schon immer Förderungsmittel des Landes wie auch des Bundes erhalten. Interessanterweise ergibt ein Blick in den Rechnungsabschluß der Niederösterreichischen Landes-Landwirtschaftskammer aus dem Jahre 1928, daß damals bei einem Gesamtrechnungsabschluß von 4,900.000 S bereits 915.000 S aus Landesmitteln und 2,700.000 S aus Bundesmitteln aufgebracht wurden. Der Voranschlag für das Jahr 1971 sieht 26,000.000 S Landesmittel und 52,000.000 S Bundesmittel vor.
Wie ich der zur Beratung stehenden Landtagsvorlage entnehme, wurde der Förderung des Wohnbaus, der Forstwirtschaft und besonders auch dem Bildungswesen im ländlichen Raum das besondere Augenmerk zugewendet. Besonders die Fragen des Bildungswesens werden auch in Zukunft immer wieder in den Mittelpunkt der Betrachtungen und der Aufgaben der Kammer zu stellen sein.
Die NÖ. Landes-Landwirtschaftskammer ist, wie wir wissen, seit jeher bemüht, die Richtlinien für die Förderungsaktionen und auch dazu soll etwas gesagt werden – so zu verlautbaren, daß sie möglichst allen Kammermitgliedern auch wirklich zur Kenntnis gebracht werden können. Die Bezirksbauernkammern richten sich hier ausschließlich nach den Aktionsrichtlinien des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft. Die Richtlinien des genannten Ministeriums werden dann in Form von Rundschreiben den einzelnen Bezirkbauernkammern bekanntgegeben; die Bezirksbauernkammern selbst informieren ihrerseits sämtliche Bezirkkammerräte und darüber hinaus alle Bauern in ortsüblicher Form. 
Pauschalverdächtigungen, wie sie in letzter Zeit von Regierungsmitgliedern der Minderheitsregierung erhoben wurden, daß die Landes-Landwirtschaftskammer oder ihre Organe bei der Vergabe der Förderungsmittel nicht objektiv vorgehen, muß ich hier mit Entschiedenheit zurückweisen. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Ich glaube, es müsste genügen, daß die ,,Arbeiter-Zeitung" schon einige Male verurteilt wurde, hier Erwiderungen abzudrucken. Ich nehme an, das müßte einmal genügen. Denn außer Pauschalverdächtigungen wurden in concreto noch keinerlei Unterlagen geliefert, die diese Verdächtigungen auch nur irgendwie hätten stützen können. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Eben. Das sagen Sie ruhig dem Chefredakteur der „Arbeiter-Zeitung", sonst kommt er noch zum vierten- oder fünftenmal daran. (Abg. Wiesmayr: Sagen Sie das denen mit den Traktoren morgen früh!) Sie brauchen keine Angst zu haben, wir sind bereit, auch ein anderes Mal mit dem Traktor wiederzukommen, wenn Sie glauben, es ist zu früh. Wie bereits erwähnt ... (Abg. Mayer: Das ist doch organisiert!) Ich glaube, in der Richtung haben Sie Erfahrung, was organisieren anbelangt!
Wie bereits erwähnt, finanziert die Landwirtschaftskammer bereits seit 1928, um ihren gesetzlichen Auftrag auch wirklich zu erfüllen, die entsprechenden Maßnahmen mit den Mitteln der eigenen Kammerumlage, mit den Mitteln aus dem Landesbudget und mit den Bundesbeiträgen.
Meine Herren! Nun vielleicht doch einiges zu diesen Bundesbeträgen gerade für das 1971. Ich glaube, daß es hier besonders notwendig ist, sich die Ausführungen des Kollegen und geschäftsführenden Obmannes des Arbeitsbauernbundes Schneider, die er in der letzten Budgetdebatte geäußert hat, noch einmal in Erinnerung zu rufen. Ich halte es auch für notwendig, hier besonders darauf hinzuweisen, wie er die Leistungen der Regierung, der Minderheitsregierung Kreisky, für die Bauernschaft und für die Landwirtschaft besonders hervorgehoben hat.
Gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang, diesen Irrglauben, der auch jetzt in lhren Zwischenrufen wieder auftaucht, doch in das richtige Lot zu bringen. So behauptet die SPÖ Minderheitsregierung, daß die Landwirtschaft im Bundesvoranschlag 1971 140 Millionen Schilling mehr erhalten hat als im vergangenen Jahr, im Jahre 1970. Dieser Behauptung muß ich sehr, sehr deutlich widersprechen. Es erwachsen nämlich der gesamten Bauernschaft und der gesamten Landwirtschaft aus diesen Budgetansätzen des Jahres 1971 vielmehr zusätzliche Belastungen von 257 Millionen Schilling. In der Summe von 139 Millionen Schilling - um genau diesen Betrag handelt es sich nämlich – sind Posten enthalten, die der Landwirtschaft zumindest nicht allein zugute kommen. 55 Millionen Schilling sind für den Personalaufwand und für den Sachaufwand der Zentralverwaltung vorgesehen sowie für die Bundesanstalten und für die Spanische Reitschule. Ich glaube nicht, daß man von der Spanischen Reitschule sagen kann, daß man mit ihr irgendwie die niederösterreichische oder die gesamtösterreichische Bauernschaft fördert. (Abg. Blabolil: Aber von der Bauernversicherung könnten Sie reden!) Darauf komme ich noch zurück, Herr Bürgermeister; diese Freude mache ich Ihnen ganz bestimmt!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es bleiben uns somit, wenn man sich diese Ziffern vor Augen führt, nur noch 84,000.000 Schilling echt an mehr über. Aber – jetzt kommt das berühmte Aber – bekanntlich verursacht die Dieselölverteuerung zusätzlich Kosten von 260,000.000 S, wovon lediglich 62,000.000 S in der berühmten Kreisky Peter-Budgetnacht in Form der bekannten Treibstoffverbilligung abgegolten werden. Das ergibt eine echte Mehrbelastung von fast 200,000.000 S; genau sind es 198 Millionen. Rechnet man noch die Kürzungen bei den Preisausgleichen dazu, die auch 143,000.000 S umfassen, dann kommt man auf ein Minus von 257 Millionen.
Von einer Aufstockung der Mittel im Jahre 1971 kann man also meiner Meinung nach nicht sprechen, sondern von einer echten Mehrbelastung, die jeder Bauer sich auf Heller und Pfennig echt ausrechnen kann. Ich glaube, darüber sind wir uns auch alle im klaren. (Ruf bei der SPÖ: Wieviel macht es bei Ihnen aus?) Vielleicht nicht mehr als bei Ihnen, da haben Sie recht, aber bei lhnen vielleicht doch noch weniger, weil Sie brauchen niemandem, der betroffen ist, vertreten. Darüber sind wir um wohl auch einig. (Zwischenruf des Abg. Birner.) Dazu kann ich nur eines sagen: Das ist Ihre Meinung. Hauptsache, Sie werden nicht verlegen! Eigentlich müßten Sie rot werden, wenn Sie diese Mehrbelastungen sehen. (Heiterkeit.) Sie ziehen die Dieselölpreise an. Wenn Sie heute nicht zu lange dableiben wollen, dann müssen wir schauen, daß wir weiterkommen. Wie die Dieselölpreise in anderen Ländern ausschauen: Ich glaube, diese Unterlage ist Ihnen auch bekannt. Aber wenn Sie wollen, können wir das von Land zu Land in Europa durchgehen, um festzustellen, welch riesige Belastungen hier der Bauernschaft in Österreich und damit auch in Niederösterreich ins Haus stehen.
Auch ein anderer Posten in dem Budget wurde sehr gepriesen, nämlich der Grüne Plan. Auf diesem Plakat, das ich vorhin er wähnt habe, standen 810,000.000 S. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses berühmte Flugblatt werden Sie ja kennen so betreibt man nämlich im Jahre 1971 echten Klassenkampf! -; hier steht nur etwas von 785,000.000 S zu lesen. Also das Plakat und Ihr Flugblatt stimmen schon nicht mehr überein.
Aber wenn Sie zuvor, Herr Bürgermeister, verlangt haben: Reden Sie von den Pensionen! dann möchte ich dazu sagen: Ich habe nicht vorgehabt, dazu zu sprechen, aber gestatten Sie mir doch eine ganz kleine Erwiderung. Auf dem Flugblatt steht: 972,000.000 S Zuschüsse zur Bauernpension. Wann ist denn das Bauern-Pensionsversicherungsgesetz beschlossen worden? Im Dezember 1969! (Abgeordneter Leichtfried: Und diese Regierung muj3 es jetzt zahlen!) Die Regierung muß nichts zahlen! Diejenigen müssen es zahlen, die Steuer leisten, und über 10.000,000.000 S - über 10.000,000.000 S, Herr Kollege Leichtfried, das müssen Sie auch wissen (Abg. Blabolil: Ist Ihnen nicht bekannt, daß alle Steuer zahlen?) Herr Bürgermeister – sind an Zuschüssen - es sei ihnen vergönnt; wir haben nie Klassenkampf betrieben - an die Gewerbetreibenden und an die Arbeitnehmer vorgesehen. Meine Damen und Herren! Davon steht auf diesem Flugblatt nichts! Dieser Betrag von über 10.000,000.000 S ist im Bundesbudget nachzulesen. Aber 900,000.000 S will man uns vorwerfen und Neidkomplexe erwecken: Die kriegen sowieso soviel geschenkt!" (Abg. Blabolil: Um das geht es doch nicht!) Worum geht es denn dann hier? Soll ich ihnen genau vorlesen, was da steht? (Abg. Blabolil: Sie nehmen nur das heraus, was Ihnen gerade paßt!)

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL (das Glockenzeichen gebend): Ich bitte, den Redner nicht ständig zu unterbrechen! Sie haben die Möglichkeit, vom Rednerpult aus Ihre Meinung zu sagen!

Abg. ROMEDER (fortsetzend): Sehr geehrter Herr Kollege! Ich möchte schon aufzeigen: Hier soll ein Neidkomplex erweckt werden, hier soll ein Teil der Bevölkerung gegen den anderen aufgewiegelt werden. Ich könnte Ihnen das vorlesen. Das ist aus dem Text doch sehr deutlich ersichtlich.
Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, neben der besonders gravierenden Dieselölverteuerung sind die Kürzungen der Düngemittelpreisausgleiche von 83,000.000 6; von diesen Kürzungen steht auch nichts auf dem Flugblatt, genau so wenig wie von den 260,000.000 S Mehrbelastung für das Dieselöl. Ich glaube, daß auch diese 83,000.000 S für Düngemittelpreisausgleiche und die mangelnde Dotierung der Brotgetreideausgleiche die uns, auf eine normale Ernte umgelegt, im heurigen Jahr in erhebliche Schwierigkeiten bringen können, als unzumutbar bezeichnet werden müssen, so daß man hier von einer echten Förderungspolitik nicht mehr sprechen kann. Wenn ich in meinen Heimatort zurückkehre, wo sich Betriebe mit durchschnittlich 10 bis 12 Hektar befinden, so kann ich feststellen, daß dort die Kürzung der Düngemittelpreisausgleiche allein für die einzelnen Bauern eine Belastung zwischen 5000 und 6000 S bedeutet. Heute steht in der ,,Arbeiter-Zeitung", daß der Herr Bundeskanzler Kreisky jederzeit bereit ist, die kleinen Bauern zu unterstützen. Wenn die Unterstützung und Förderung der Agrarwirtschaft der SPÖ-Regierung so aussieht, kann uns um diesen Bauernstand in Zukunft mehr oder weniger bange sein. Auch das, meine sehr geehrten Damen und Herren, können Sie das nächste Mal auf Flugblättern drucken und in den Betrieben verteilen lassen. Dann werden wahrscheinlich sehr viele Arbeiter auch für die Nöte und Sorgen der Bauern Verständnis haben. So aber stellt, man uns als Parasiten hin. Das ist aber ein echter Klassenkampf, wie ich bereits gesagt habe.
Sehr entschieden möchte ich auch noch auf die Kürzung der Mittel für den landwirtschaftlichen Wasserbau in unserem ländlichen Raum sowie für forstliche Maßnahmen von mehr als 3,000.000 S, für Geländekorrekturen, für die landwirtschaftliche Regionalförderung und Umstellungsmaßnahmen deren Durchführung man sonst immer wieder von uns verlangt, hinweisen. Auch bezüglich der im Hinblick auf den Fremdenverkehr und die Siedlungsdichte, von der ich bereits gesprochen habe, notwendigen Verkehrserschließung, die ebenfalls immer wieder gefordert wird, wurden im Budget Kürzungen von mehr als 4,000.000 S vorgenommen. Dies trifft besonders den Städter beziehungsweise den Arbeitnehmer, der in der heutigen kräfteraubenden Zeit die Erholung sehr dringend braucht. Auch für agrarische Operationen wurden die Mittel gekürzt, obwohl man immer wieder darauf hinweist, und auch in der ,,Arbeiter-Zeitung' stand vor einigen Tagen zu lesen: ,,Hättet halt schon längst die Maßnahmen für eine Kommassierung durchgeführt,, dann könntet ihr preis-günstiger erzeugen."
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie soll man diese Maßnahmen durchführen, wenn auch im heurigen Jahr erkleckliche Kürzungen im Ausmaß von 1,500.000 S vorgenommen wurden. Auch die Ansätze .für die Absatz- und Verwertungsmaßnahmen wurden um mehr als 3,000.000 S gekürzt, obwohl wir uns alle heute darüber im klaren sind, daß die Fragen des Marktes und Absatzes in unserer konsumentenorientierten Gesellschaft von entscheidender Bedeutung sind. Auch hier will man uns beschneiden, und auf der anderen Seite wirft man uns immer vor, daß wir zu wenig marktorientiert seien und hier noch einiges nachzuholen hätten. Wie kam es zu diesen Kürzungen? Bei den meisten Positionen handelt es sich um die dreiprozentige Kürzung, die zur Aufstockung der Treibstoffverbilligung erforderlich war. Das heißt also, daß sich die Landwirtschaft die Erhöhungen der Treibstoffverbilligungsmittel - diese berühmten 62,000.000 S selbst bezahlen mußte und daß dadurch zusätzlich die Förderung der Landeskultur entscheidend eingeschränkt wurde.
(Der Großteil der sozialistischen Abgeordneten verläßt nach und nach den Sitzungssaal.)
Die Kürzung der angeführten Posten ist um so verwunderlicher, als die Budgetausgaben im Jahre 1971 um mehr als 9.000,000.000 S das sind mehr als neun Prozent, höher veranschlagt sind als im Jahre 1970. Es muß, meine sehr geehrten Damen und Herren, schon sehr wundernehmen, daß die Budget Schwierigkeiten ausschließlich auf dem Rücken des schwächsten Gliedes der Volkswirtschaft, nämlich auf dem Rücken der kleinen und mittleren Bauern, ausgetragen werden und man uns weitere hunderte Millionen Schilling an Mehrbelastung aufbürdet, wo wir doch im Jahre 1970 auf Grund einer Mißernte einen Einnahmeausfall von mehr als 700,000.000 S hatten. Aus einer Kalkulation der Landwirtschaftskammer über den Erzeugermilchpreis geht hervor, daß dieser durch die Erhöhung des Dieselpreises allein um elf Groschen pro Liter belastet ist. Durch einen grundsätzlichen Beschluß der Bundesregierung Ende September vorigen Jahres sind die Bundesvoranschläge in ein Normalprogramm, das 85 Prozent des vorgesehenen Budgets umfaßt, und ein Konjunkturstabilisierungsprogramm das die restlichen 15 Prozent betrifft, zu unterteilen. Daher stehen derzeit nur 85 Prozent der ohnedies bereits um drei Prozent gekürzten Investitionsmittel zur Verfügung. Sie können sich vorstellen, wie schwierig es für die Landwirtschaft ist, im Frühjahr die entsprechenden Vorbereitungsarbeiten für Bau- und Maschineninvestitionen vorzunehmen.
Ich muß feststellen, daß sich hier die linke Seite sehr gelichtet hat. Ich glaube, es sind alle zum Telephon gestürzt, um dem Androsch und dem Weihs mitzuteilen, was wirklich los ist. Aber ich glaube, das müßten diese ohnedies wissen. (Zwischenruf links: Sie müssen zum Thema reden!) Wir sind beim Thema: nämlich Förderung der Landwirtschaft. Darüber sind wir uns einig. Der Rechnungsabschluß weist eben die Ziffern für die Förderung aus. Sie haben hier die echten Ziffern. Diese sehen ganz anders aus, als uns von der Minderheitsregierung auf Plakaten usw. vorexerziert wird. Diese SPÖ-Minderheitsregierung hat auch in ihrer Regierungserklärung behauptet, daß sie bereit ist, alles zu unternehmen eine andere, eine bessere Agrarpolitik zu machen, als sie der ÖVP-Bauernbund, wie es immer heißt, in den letzten Jahren durchgeführt hat.
Meine Damen und Herren! Wenn eine andere und bessere Agrarpolitik so ausschaut, daß bei Investitionsmitteln nur Kürzungen vorgenommen werden und wir ein ewiges Prüfen Kreiskyscher Axt hinnehmen müssen, dann glaube ich, wird das auch die Bauernschaft und ihre gesetzliche Interessenvertretung in Zukunft kaum hinnehmen können. Hohes Haus! Die Landwirtschaft hat sich wie eh und je bemüht, ihren gesetzlichen Aufgaben gerecht zu werden. Der vorliegende Rechnungsabschluß ist ein weiterer Beweis dafür. Meine Fraktion wird diese Vorlage nämlich den Rechnungsabschluß der NÖ. Landes-Landwirtschaftskammer, zustimmend zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Zum Wort ist der Herr Abg. Rabl gemeldet.

Abg. RABL: Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kollegen der sozialistischen Fraktion! Ich hätte jetzt für mein Leben gerne gewußt, welche Gedanken Sie bei den Worten meines Vorredners, des Herrn Kollegen Romeder, bewegt haben, und zwar aus dem Grund (Abg. Leichtfried: Der Ton macht die Musik!) weil, Sie, mit Ausnahme des Herrn Zweiten Präsidenten, der Frau Landesrat und, Gott sei Dank, auch einiger objektiver Landespolitiker der sozialistischen Fraktion, seine Ausfühungen mit einer wegwerfenden Handbewegung und einem leisen Lächeln abgetan haben. Wenn sich auch bei den letzten Worten meines Vorredners, des Kollegen Romeder, die Reihen Ihrer Fraktion gelichtet haben, so hoffe ich, daß es ein anderer Beweggrund war als der, daß man sich in einer sehr ernsten Zeit, in einer Zeit, wo die sozialistische Minderheitsregierung, die in wenigen Wochen auf ihr einjäihriges Regierungsjubiläum zurückblicken kann, in der österreichischen Landwirtschaft durch ihre Agrarpolitik eine sehr ernste Situation heraufbeschworen hat, mit einem Lächeln über diese Situation der Landwirtschaft hinwegtäuschen will.Oder ist ,es vielleicht die Nervosität wegen der am morgigen Tag bevorstehenden Ereignisse, die sich hier in der Bundeshauptstadt unserer zweiten Republik Österreich abspielen werden, wo tausende niederösterreichische Bauern gegen die Agrarpolitik der sozialistischen Minderheitsregierung protestieren werden, wo aber diese tausenden niederösterreichischen Bauern auch bemüht und bereit sein werden, mit den Konsumenten, mit der Wiener Bevölkerung, in Kontakt zu treten. Ich bin überzeugt, daß es den Bauern, ganz gleich, ob es nun Bauersfrauen, Bauern selbst, Bauernsöhne oder Bauerntöchter sein werden, gelingen wird, die Bewohner der Bundeshauptstadt Wien in persönlichen Gesprächen darauf aufmerksam zu machen, in welch ernster Situation sich die österreichische Land- und Forstwirtschaft derzeit befindet, jene Landwirtschaft und jene Bauern, die auch vor 25 Jahren bereit waren, den österreichischen Konsumenten die Nahrungsmittel bereitzustellen. Gerade die Arbeiter haben es immer wieder dankbar ausgesprochen, daß es im Jahre 1945 die Bauern waren, die den Arbeitern, die in die Fabriken an die Werkbank gingen, und auch den Angestellten, die das Büro aufsuchten, sowie den Mann im öffentlichen Dienst die Nahrungsmittel bereitgestellt haben.
Ich glaube, daß man den Ausführungen zu dem vorliegenden Bericht, weil es sich hier doch um den Rechenschaftsbricht einer Interessenvertretung und einer Berufsgruppe in Niederösterreich handelt, die einen entscheidenden Anteil am wirtschaftspolitischen, am staatspolitischen Leben hat, daß man also den Ausführungen entsprechender folgen soll, als Sie es tun, indem Sie das mit einer wegwerfenden Handbewegung bzw. mit einem Lächeln als erledigt betrachten wollen.
Hohes Haus! Darf ich mich nun mit der gegenständlichen Vorlage beschäftigen. In der Legende zum Rechnungsabschluß der NÖ. Landes-Landwirtschaftskammer ist auf Seite 1 unter anderem ausgeführt, daß die Kammer im Jahre 1969 - und später in demselben Stärkeverhältnis - im Beratungswesen 45 Kammerbedienstete und 157 Lehrkräfte des Landes Niederösterreich beschäftigte.
Zu den Aufgaben der Kammer zählt auch die Durchführung der Förderungsaktionen für die niederösterreichische Landwirtschaft. Leider haben wir in der letzten Zeit immer wieder hören müssen, daß die Landwirtschaft in ganz Österreich nicht nur im Rahmen der Förderungsaktionen, sondern als Subventionen, als Beihilfen hohe Milliardenbeträge aus dem Staatsbudget erhält. Ich darf hiezu feststellen, und das weist auch dieser Rechenschaftsbericht aus, daß es Überhaupt keine Subventionen und Beihilfen durch die Landes-Landwirtschaftskammer mehr gibt. Zu den Stützungsbeträgen, die ja im Rahmen einer Preisstützung der Landwirtschaft echt zur Verfügung stehen, darf ich als Bauer hier sagen, daß das nicht nur Stützungsbeträge für die Landwirtschaft, sondern auch Stützungsbeträge für landwirtschaftliche Produkte sind, die dadurch verbilligt an die Konsumenten abgegeben wenden können.
In wenigen Monaten werde es 50 Jahre sein, daß hier in diesem Hohen Haus der Landtag von Niederösterreich zusammengetreten ist und das Kammergesetz für Niederösterreich zur Errichtung einer Landes-Landwirtschaftskammer und von Bezirks-Landwirtschaftskammern geschaffen hat. Im weiteren Verlauf wurden die Bezirkbauernkammern verstärkt. Ihr Hauptaugenmerk ist auf die Beratung und auf die Förderung der Landwirtschaft ausgerichtet.
Im Verlauf der 25 Jahre nach dem zweiten Weltkrieg ist nicht nur in Österreich, sondern in allen westeuropäischen Ländern in allen Berufsschichten und vor allem auch im bäuerlichen Bereich ein großer Strukturwandels vor sich gegangen. Auf Grund dieser Strukturumschichtung und dieses Strukturwandels war es erforderlich, bauliche Investitionen zu tätigen, und die infolge des Arbeitskräftemangels forcierte Mechanisierung machte hohe Investitionen erforderlich. Daß der bäuerliche Mensch, der bäuerliche Betriebsführer diesen Umschichtungen, diesem Umwandlungsprozeß zuerst mit einer gewissen Bangigkeit gegenübergestanden ist, glaube ich, selbstverständlich. Hier war es wieder gut, daß die Interessenvertretung bestanden hat, diese Kammer, deren Aufgabe es ja ist, nicht nur die Kreditansuchen zu behandeln, sondern auch bezüglich der Investitionen eine Beratung durchzuführen.
Wie wickeln sich nun - gestatten Sie mir, mit wenigen Worten den Ablauf darzulegen - diese Förderungsmaßnahmen ab von der Antragstellung an bez. überhaupt von den ersten Grundlagen an? Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft hat an die bäuerliche Interessenvertretung, an die Landwirtschaftskammer Richtlinien herauszugeben. Diese Richtlinien ergehen auch an die Bezirkbauernkammern, an die Kammervollversammlung, der 18 gewählte Kammerräte angehören, und an die Beratungsorgane der jeweiligen Kammerbezirkes. Sie werden auch schriftlich in Rundschreiben und Verlautbarungen den Gemeindeämtern, den Kammerräten, der Jugendorganisation der Landwirtschaftskammer und dem Ländlichen Fortbildungswerk übermittelt. Aber auch jene Landwirte, die ein Interesse daran haben, bekommen gegen ein geringes Entgelt diese Rund schreiben und Verlautbarungen direkt an ihre Adresse geschickt. Daraus kann man ersehen, daß diese Richtlinien und diese Informationen über die Möglichkeiten auf dem Gebiet der Agrarinvestitionskreditaktionen und dergleichen an jeden Kammerwähler oder an jeden Kammerwahlberechtigten, an jeden Betriebsführer herangetragen werden, die in der Landes-Landwirtschaftskammer und in der Bezirksbauernkammer ihre Interessenvertretung haben.
Die Sprechtage werden vom Sekretär, von den Beamten und vom Obmann, also auch von den gewählten Funktionären, öffentlich kundgemacht, so daß jeder einzelne seinen Wunsch bereits anmelden kann, bevor diese Richtlinien erlassen werden, und dann auch eine entsprechende Information erhält.
Wenn nun solche Anträge gestellt werden, dann sind Erhebungen bezüglich der Betriebsgröße, der bereits vorhandenen Maschinen, einer gewissen Garantie in der Betriebsnachfolge und selbstverständlich auch der Verpflichtungen, die bereits auf dem Grundbesitz, auf der Wirtschaft lasten, vorzunehmen. Dabei mag es sicher da und dort einmal vorkommen, daß das Urteil des Betriebsrates, des Förderungsbeamten vielleicht in bezug auf eine Überinvestition im mechanischen Bereich, auf dem Sektor der landwirtschaftlichen Maschinen oder eine Überbelastung des landwirtschaftlichen Betriebes durch einen Kredit, daß also dieses Urteil vom Kreditwerber, vom Darlehenwerber nicht immer positiv aufgenommen wird, weil er eben zu einer anderen Auslegung gekommen ist.
Aber ich glaube, man soll doch gerade als das Objektive erkennen, daß dieser Beamte seiner Aufgabe nicht nur dadurch Rechnung trägt, daß er den Antrag ausfüllt und ihn zur Genehmigung an die Landes-Landwirtschaftskammer bzw. an das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft weiterleitet, sondern daß er auch auf Überinvestitionen aufmerksam macht. In letzter Zeit haben wir immer wieder bemerken müssen, daß gerade im maschinellen Bereich Überinvestitionen vorgenommen wurden, weil echte Möglichkeiten vorhanden sind, in einer Zusammenarbeit im Wege der Errichtung von Maschinenringen diese maschinellen landwirtschaftlichen Investitionen auch tatsächlich auszunützen.
Entspricht nun eine solche Investition wirklich der Wirtschaftlichkeit und ist der Antrag an die Landes-Landwirtschafskammer weitergegangen, wo er überprüft wird, so wird er nach etwa zwei bis vier Wochen an das entsprechende Geldinstitut weitergeleitet. Sicherlich ist es sehr oft möglich, daß das Kreditinstitut die Besicherung nicht als hundertprozentig gegeben erachtet, so daß dann eben Verzögerungen eintreten bzw. noch eine Rückfrage erfolgen muß. Aber wenn In den letzten Jahren bei Maschinen etwa 2000 Anträge im Jahr, bei baulichen Investitionen 2000 bis 2200 Anträge positiv erledigt worden sind, so glaube ich doch sagen zu können, daß die Beratung neben der Antragstellung einen entsprechenden Raum eingenommen hat.
Gerade bei baulichen Maßnahmen werden des öfteren erhöhte Kostenvoranschläge festgestellt. Daher wird im Interesse der Wirtschaftlichkeit der Kreditwerber darauf aufmerksam gemacht, daß er mit dem Bauführer verhandelt, um solche überhöhte Kostenvoranschläge bei der Auftragsvergebung zu vermeiden.
Maschinenkredite werden bis zu 60 Prozent des Nettokaufpreises auf Grund eines vorgelegten Kostenvoranschlages oder einer Rechnung gewährt. Bei Baulichkeiten betragen die Agrarinvestitionskredite meistens 100.000 bis 150.000 S je Bauvorhaben. Für Hauswirtschaftskredite, die in den letzten Jahren auf Grund der Notwendigkeit von Umbaumaßnahmen in bäuerlichen Wohnräumen sehr zahlreich geworden sind, ist die Höchstgrenze 50.000 S, die in den meisten Fällen ausgenützt wird.
Wir haben heute schon gehört, daß wir, obwohl sich auch auf Grund dies Wetters der Frühjahrsbeginn und damit auch der Baubeginn verschoben hat, bereits erhöhte Baustoffpreise zu verzeichnen haben und mit einer noch weiteren Erhöhung der Baustoffpreise rechnen müssen, daß aber das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft noch keine Richtlinien über die Bau- und Hauswirtschaftskredite für das Jahr 1971 erlassen hat. Auch das muß man mit einer sehr objektiven, ehrlichen Kritik an dem derzeitigen Herrn Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft offen aussprechen.
Sogenannte Silobaukredite werden für alle Typen ebenfalls bis zu 60 Prozent des Kaufpreises von Polyestersilos oder Holzsilos beziehungsweise des Baupreises von Betonsilos gegeben.
Nach der Bewilligung der jeweiligen Kredite wird die Bezirksbauernkammer von der niederösterreichischen Landes-Landwirtschaftskammer in Kenntnis gesetzt und gleichzeitig ersucht, die Kollaudierung vorzunehmen. Die Kammersekretäre dar Bezirkbauernkammern führen diese Überprüfungen durch und geben dann der Niederösterreichischen Landes-Landwirtschaftskammer bekannt, daß der Kredit widmungsgemäß verwendet worden ist und den Rahmen ich nenne hier die 60 Prozent - nicht übersteigt. Diese Kollaudierungen werden gesondert nach Bau-, Maschinen- und Bauwirtschaftskrediten durchgeführt. In der Landes-Landwirtschaftskammer werden die Unterlagen abgelegt und stehen dort jederzeit zur Einsichtnahme offen. Ich glaube also, daß man wirklich von einer objektiven Durchführung und Erledigung nach den Richtlinien, die das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft alljährlich herausgibt, sprechen kann.
Um so mehr hat es uns mit Befremden erfüllt, daß der Herr Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Dr. Weihs vor Wochen im Burgenland, und zwar in Weiden am Neusiedlersee, in einer Diskussion, zu der der Allgemeine Bauernverband eingeladen hatte, laut einer Pressemeldung vorgeschlagen hat, zur Beratung, zur Bewilligung und zur Abwicklung dieser Kreditmaßnahmen nun sogenannte Prüfungskommissionen bzw. eine Bundesprüfungskommission einzusetzen. In dieser Bundesprüfungskommission bzw. in den Prüfungskommissionen sollen alle Parteien aufscheinen, auch die Freiheitliche Partei, die in der Kammer durch den Algemeinen Bauernverband vertreten ist, weil sie ja bei der Wahl zur Landes-Landwirtschaftskammer eine Wahlempfehlung für den Bauernverband abgegeben hat, so daß wir glauben, daß die FPÖ durch diese Organisation vertreten ist.
Keineswegs würde aber das vorgeschlagene Stärkeverhältnis den demokratischen Grundsätzen entsprechen, weil wir auf Grund der Kammerwahl in Niederösterreich vom 22. März 1970 wissen, daß 86 Prozent der niederösterreichischen Kammerwähler in einer geheimen Wahl dem Niederösterreichischen Bauernbund das Vertrauen ausgesprochen haben, womit die Zusammensetzung In dar Kammervollversammlung mandatsmäßig 38:1:1 steht. Wenn nun eine Zusammensetzung in dieser Prüfungskommission im Verhältnis 7:1:1 erfolgen soll, dann glaube ich erlauben Sie mir wirklich diesen Ausdruck -, daß das doch ein Faustschlag gegen die Demokratie oder in das Gesicht der Bauern wäre.
Ich darf hier eines gerade im Hinblick darauf einflechten, daß der Obmann des SPÖ Gemeindevertreterverbandes von Niederösterreich, Herr Präsident Binder, selbst Bürgermeister, im Saal anwesend ist. 
Was würden meine Kollegen aus dem Gemeinderat, was würde die Bevölkerung sagen, wenn ich mich als Bürgermeister bei der Erteilung des Voranschlages über den Finanzausschuß, den ich in meiner Gemeinde als sogenannten Arbeitsausschuß eingerichtet habe, hinwegsetzen würde, wenn ich statt des Finanzausschusses Vertreter des Sparvereines ,,Eintracht" aus meiner Heimatgemeinde, der sich ja auch mit Geldfragen beschäftigt, heranziehen und damit den Gemeinderat, der in einer demokratischen geheimen Wahl von der wahlberechtigten Bevölkerung gewählt worden ist, zurücksetzen würde? Die gesamte Bevölkerung der Gemeinde würde dies nicht verstehen.
So können auch wir als gewählte Kammerfunktionäre - sei es in der Landes-Landwirtschaftskammer, sei es in den Bezirksbauernkammern - als gewählte Mandatare der gesamten niederösterreichischen bäuerlichen Bevölkerung nicht verstehen, daß der Herr Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft mit einem derartigen Antrag kommt. Vor nunmehr 50 Jahren haben die Landes-Landwirtschaftskammern und die Bezirkslandwirtschaftskammern den früheren Landeskulturrat abgelöst, der im früheren Kronland Niederösterreich bestand. Diese Kammer ist gesetzmäßig beauftragt, für die Landeskulturförderung Sorge zu tragen, und sie ist die verfassungsmäßige Körperschaft, die sich parteimäßig auf Grund des Wahlenentscheides der bäuerlichen Bevölkerung zusammensetzt. Ich darf nochmals sagen, daß dieser Gedanke, dieser Ausspruch und dieser Antrag des Herrn Bundesministers ein echtes Umfunktionieren des Wählerwillens in Niederösterreich darstellt. Und aus diesem Grund wehren wir uns gegen diesen Gedanken, gegen diesen Ausspruch und gegen diesen Antrag.
Hohes Haus! Gestatten Sie mir deshalb einen Resolutionsantrag mit folgendem Wortlaut vorzubringen (liest):
,,Resolutionsantrag des Abgeordneten Rabl zur Vorlage der Landesregierung betreffend Rechnungsabschluß der Landes-Landwirtschaftkammer über die zur Förderung der Landeskultur im Jahre 1969 erhaltenen Landesmittel (Zahl 181):
Der Herr Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Dr. Weihs hat, wie einer Pressemeldung vom 28. Februar 1971 zu entnehmen ist, angekündigt, daß Ansuchen um zinsverbilligte Agrarinvestitions- und Agrarsonderkredite in Hinkunft von Bundesprüfungskommissionen bei den Landes-Landwirtschaftskammern begutachtet und einstimmig befürwortet wenden sollen, ehe sie wie bisher, dem normalen Verfahren unterzogen werden. Die Einrichtung derartiger Kommissionen würde eine Verwaltungserschwernis, die außerdem mit zusätzlichen Kosten verbunden wäre, mit sich bringen und darüber hinaus die Erledigung der Ansuchen nicht unmaßgeblich verzögern.
Die Landesregierung wird daher aufgefordert, bei der Bundesregierung dahin zu wirken, daß das bisherige, bewährte Verfahren bei Erledigung der gegenständlichen Ansuchen beibehalten wird."
Ich darf meine Ausführungen mit der Bitte schließen, diesem Resolutionsantrag die Zustimmung zu geben und damit dem Recht zum Recht zu verhelfen. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT DIPL.-ING.ROBL: Zum Wort gemeldet ist der Herr Abgeordnete Doktor Litschauer

Abg. Dr. LITSCHAUER: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Mein Vorredner, Herr Abgeordneter Rabl, hat die Frage aufgeworfen, was sich meine Fraktion bei den Ausführungen des ersten Redners zu diesem Geschäftsstück, des Herrn Abgeordneten Buchinger, wohl gedacht haben mag (Widerspruch), Verzeihung, des Herrn Abgeordneten Romeder wohl gedacht haben wird. Das ist die Ursache, weshalb ich mich zu Wort meldete, weil ich mich eigentlich wundere, daß man sich diese Antwort darauf nicht selbst geben konnte.
Wenn  Sie, Herr Abgeordneter Rabl, sich bei Ihrem eigenen Referat kritisch kontrolliert haben, dann werden Sie vielleicht festgestellt haben, daß ein großer Unterschied in den Darstellungen zu verzeichnen war, je nachdem, zu welchem Thema Sie sprachen. Und darin liegt, wenn Sie es auch ausgesprochen haben wollen, die Reaktion meiner Fraktion begründet.
Wenn man sich die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Romeder anhörte – und Sie können uns sicher bescheinigen, daß wir das mit einiger Geduld geraume Zeit angehört haben, in der Annahme, es würde, wie die Thematik des Geschäftsstückes erwarten ließ, doch auch etwas Sachliches gebracht werden -, so hatte man den Eindruck, dass wir hier die Statisten für dil Stimmungsmache zum morgigen Traktorenaufmarsch abgeben sollten. Und für eine solche Staffage - das muß ich Ihnen offen sagen - sind wir uns in diesem Hohen Haus zu gut.
Man kann über die Agrarpolitik einer Regierung verschiedener Auffassung sein. Ich habe Verständnis dafür, daß Ihre Bauernvertreter dieser Politik kritischer gegenüberstehen als meine Fraktion. Das ist selbstverständlich. (Landeshauptmann Maurer: Das stimmt genau!) Ich darf darauf hinweisen, daß viele Ihrer Bauernfunktionäre der Agrarpolitik Ihrer eigenen Alleinregierung zwischen 1966 bis 1970 kritisch gegenübergestanden sind. Und es hat sehr viele kritische Äußerungen im Zusammenhang mit Maßnahmen des damaligen Finanzministers Koren gegeben. Das ist selbstverständlich.
Ich bin aber der Auffassung, daß dieses Geschäftsstück, das heute hier im Hohen Haus zur Diskussion gestanden ist, nicht der geeignete Anlaß gewesen ist, eine Diskussion über die Bundespolitik abzuwickeln. Dazu hätte es in der Vergangenheit genug Anlässe gegeben. Meine Fraktion hat immer bewiesen, daß wir bereit sind, solche Fragen einer gründlichen - einer wirklich gründlichen und, wenn es sein muß, auch harten, aber sachlichen Diskussion zu unterziehen.
Wir sind auch jederzeit bereit, in eine Diskussion über diese Frage einzugehen. Wenn aber die Absicht so deutlich erkennbar ist, wie das heute der Fall war, wo man den Eindruck gehabt hat: es ist das ein vorbereitetes Manuskript für morgen, das man entweder, weil man morgen nicht reden darf oder wie man es heute zweckmäßigerweise noch zur Stimmungsmache mit Rücksicht auf die Anwesenheit von Leuten des ORF oder der Massenmedien anbringen kann, dann muß ich sagen, ist das sicher nicht der geeignete Anlaß gewesen, diese Thematik hier zur Diskussion zu stellen. (Abg. Stangler: Das ist eine Provokation! - Landeshauptmann Maurer: Da sind Sie zu weit gegangen! Das geht nicht!) Das ist Ihre Angelegenheit, Herr Landeshauptmann, das ist vollkommen klar. Wir nehmen selbstverständlich zur Kenntnis darüber brauchen wir gar nicht zu reden -daß jede Fraktion das ihr gut Scheinende tun soll. Wenn wir aber das uns gut Scheinende als Reaktion auf Ihr Verhalten tun, dann lassen wir uns auch in dieser Richtung nichts dreinreden. Ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT DIPL.-ING.ROBL: Zum Wort gelangt Herr Abg. Anzenberger. (Abgeordneter Stangl: In der Geschäftsordnung steht auch etwas von „zur Sache" reden, Herr Landeshauptmann!)
Die Geschäftsordnung handhabe ich genau nach der Geschäftsordnung!

Abg. ANZENBERGER: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren dieses Hohen Hauses! Wenn heute der Rechnungsabschluß der Landes-Landwirtschaftskammer zur Debatte steht, dann ist das, glaube ich, ein Anlaß, einen Überblick über die Aufgaben zu geben, die diese Kammer im bewältigen halt. Wenn man diesen Bericht der Landes-Landwirtschaftskammer genau durchgeblättert hat und sich mit den einzelnen Posten befaßt hat, dann können wir daraus ersehen, welche Fülle von Aufgaben die Landes-Landwirtschaftskammer im Interesse unserer Bauern zu erfüllen hat.
Es wurde hier von meinen Vorrednern schon über verschiedene Kapitel gesprochen. Wenn wir diese Kapitel betrachten - von der Betriebswirtschaft über die sozialpolitischen Maßnahmen, die ebenfalls von der Kammer zu behandeln sind, vom Pflanzenbau und von der Tierzucht sowie von der Verbesserung der Produktionsgrundlagen der Forstwirtschaft und der Milchwirtschaft bis zum ländlichen Bildungswesen -, so spannt sich ein weiter Bogen dieser vielfältigen Aufgaben, die diese Landwirtschaftskammer im Interesse unserer Landwirtschaft des Landes Niederösterreich, und, ich glaube, darüber hinaus auch für unser gesamtes Bundesgebiet zu erfüllen hat. Wenn wir uns die Agrarpolitik der Gegenwart, aber auch der Vergangenheit ansehen, dann können wir feststellen, daß sie insbesondere von der niederösterreichischen Landes-Landwirtschaftskammer immer wieder richtungsweisend beeinflußt wurde; gemeinsam mit den Landes-Landwirtschaftskammern der verschiedenen anderen Bundesländer über die Präsidentenkonferenz der Landes-Landwirtschaftskammern Österreichs hat sie immer wieder grundsätzliche Initiativen auf dem Gebiete der Agrarpolitik gebracht, die der Förderung und der Existenzsicherung unseres gesamten bäuerlichen Berufsstandes gedient haben.
So konnten gerade durch die Initiativen der Landes-Landwirtschaftskammern die bis jetzt immer noch geltenden Grundlagen für die heutige Preispolitik geschaffen werden. Und bei diesen wichtigen Grundlagen der Preispolitik sind durch diese Arbeit die Preisausgleiche für die wichtigen landwirtschaftlichen Erzeugnisse wie Brotgetreide und Milch, aber auch auf der anderen Seite für Bedarfsgüter wie Düngemittel und Treibstoff im Bundesbudget bis heute immer wieder verankert worden.
Aber ich glaube, nicht nur deswegen hat man diese Preisausgleiche geschaffen, um dieser Landwirtschaft, wie man heute sehr oft hört - entschuldigen Sie mir, daß ich einige dieser Ausdrücke, die in der Zeitung immer wieder stehen, gebrauche -, Subventionen zuzuschieben. Sie alle wissen, daß man in den Jahren der Lohn- und Preisabkommen gerade auf diesen Gebieten immer wieder vorausgegangen ist, daß man der Landwirtschaft die Produktionskosten abgelten wollte – ich glaube, es ist bis heute nicht bestritten worden, daß das die Kosten der Landwirtschaft für diese Erzeugnisse sind -, damit man auch die Konsumenten mit entsprechend preisgerechten Nahrungsmitteln versorgen kann.
Und ich glaube, auch hier haben unsere Landes-Landwirtschaftskammern jene Richtlinien gegeben, die wir gerade auf diesem Gebiet heute noch haben, damit diese Beträge im Budget verankert sind. Die Preisgarantien bzw. die preisverhaltenden Maßnahmen sind durch die Anwendung der Marktordnungsgesetze bei Getreide, Milch und Vieh gewährleistet. Ich bin auch überzeugt, daß wir uns als bäuerliche Vertreter sicherlich dagegen zur Wehr setzen werden, wenn man diese Gesetze, die die Preisstabilität unserer Erzeugnisse garantieren, zum Schaden der Landwirtschaft ändern wollte. Die Absatzsicherung zu angemessenen Preisen dient auch die Absatzregelung für die Erzeugnisse der Geflügelwirtschaft sowie das Stärkeförderungsgesetz. Dieses Gesetz, das ebenfalls auf Grund der Beratungen in den Kammern und im Bundesministerium sowie ihn Hohen Haus am Ring beschlossen wurde, dient auch zur Sicherung der Kartoffelwirtschaft, insbesondere der Waldviertler Kartoffelbauern. Diese wichtigen preis- und marktpolitischen Instrumente sollen nicht nur einen Schutz gegen Niedrigpreisimporte bieten, was, wie ich glaube, auch unserer Landwirtschaft zusteht, sondern sie geben uns auch die Möglichkeiten zur Absatzsicherung durch marktentlastende Maßnahmen in Form von Lagerhaltungen oder durch Exporterleichterungen für unsere agrarischen Produkte, soweit sie im eigenen Land nicht verbraucht werden können. Auch das Landwirtschaftsgesetz mit dem Grünen Plan, der dem Parlament jedes Jahr als Lagebericht der Landwirtschaft vorgelegt wird, enthält, verbunden mit den Vorschlägen zum Grünen Plan, jene Budgetmittel, die hauptsächlich der Verbesserung und Produktivität unserer Betriebsstruktur dienen. Ich möchte daher gerade zum Problem ,,Grüner Plan" heute hier einen Resolutionsantrag vorlegen. Es wurde bereits von meinem Vorredner erwähnt, daß im Budget des Jahres 1971 810,000.000 S für den Grünen Plan enthalten sind. Wenn wir das Ihnen hier gezeigte Flugblatt - ich werde noch darauf zu sprechen kommen - mit den Nachrichten über einen Artikel der ,,Arbeiter-Zeitung", wo das Budget der Landwirtschaft abgedruckt wurde, betrachten, dann können wir daraus ersehen, daß in diesen Budgetansätzen derzeit nicht mehr 810,000.000 S enthalten sind, sondern nur noch 785,6 Millionen. Das ergibt ein Minus von rund 30,000.000 Schilling, und ich erlaube mir daher, diesbezüglich einen Resolutionsantrag vorzulegen und bitte Sie, diesen zu unterstützen (liest): „Resolutionsantrag des Abgeordneten Anzenberger zur Vorlage der Landesregierung betreffend den Rechnungsabschluß der NÖ. Landes-Landwirtschaftskammer über die zur Förderung der Landeskultur im Jahre 1969 erhaltenen Landesmittel, LT-181. 
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die Bundesregierung hat, wenn es der Zweck des Landwirtschaftsgesetzes, BGBI. Nr. 155/1960, in der Fassung, BGBI. Nr. 449/1968, erfordert, die Bereitstellung von Bundesmitteln im jeweiligen Entwurf des Bundesfinanzgesetzes vorzusehen.
Diese Mittel (Grüner Plan) sind im Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1971 in Kapitel 60 mit Ausgaben im Gesamtausmaß von 810,000.000 S veranschlagt. Eine Kürzung dieser Mittel würde dazu führen, daß die Verfolgung der im § 2 des Landwirtschaftsgesetzes genannten Ziele in Frage gestellt wird. 
Die Landesregierung wird daher aufgefordert, bei der Bundesregierung, insbesondere beim Bundesministerium für Finanzen, dahin zu wirken, daß im Falle von Kürzungen von im Bundesfinanzgesetz vongesehenen Ausgaben, die Ansatzbeträge des Titels 603, Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft (Grüner Plan) von diesen Maßnahmen nicht berührt werden.
Sollten wir aber im Laufe der kommenden Zeit daraufkommen, daß beabsichtigt ist, etwa auch Förderungsmittel für das Land Niederösterreich, die nicht den agrarischen Sektor betreffen, zu kürzen, dann werden wir, glaube ich, auch diesbezüglich einen Antrag stellen. Über den Grünen Plan hinaus werden durch absatzfördernde Verwertungs- sowie kreditpolitische Maßnahmen wesentliche preis- und marktgestaltende Hilfen gegeben, die unsere Land- und Forstwirtschaft für ihre Entwicklung im Rahmen einer wachsenden Volkswirtschaft unbedingt braucht. Das Weinwirtschaftsgesetz, ebenfalls ein Gesetz, das in den Rahmen der agrarischen Gesetze fällt, wurde im Herbst 1969 beschlossen. Es soll im Zusammenhang mit dem Niederösterreichischen Weinbaugesetz zur Qualitätsverbesserung und Absatzsicherung beitragen. Die Steuerpolitik und vor allem die agrarische Sozialgesetzgebung, die durch die Maßnahmen der Landes-Landwirtschaftskammer auch immer wieder beeinflußt wenden, mit den notwendigen staatlichen Zuschüssen, die immer mehr ausgebaut werden müssen, haben im Hinblick auf die Einkommensdisparität, die innerhalb der Landwirtschaft und den anderen Berufsständen vorherrscht, eben auch ihre Begründung. Die Landwirtschaft konnte gerade auf dem Gebiete der agrarischen Sozialpolitik in den letzten zwei Jahrzehnten - ich glaube, das müssen wir immer wieder hervorheben - durch die Initiativen der Kammern sehr schöne Erfolge erzielen. Damit ist es uns ja doch gelungen, auch die bäuerliche Bevölkerung in das Sozialgesetzgebungsgefüge miteinzubeziehen, so daß die Landwirtschaft heute durch den Beschluß vom Dezember 1969, womit die Zuschussrente durch eine Bauernpension abgelöst werden konnte, auf sozialpolitischem Gebiet mit den anderen Berufsgruppen ziemlich gleichgestellt ist. Gerade auf diesem Gebiet kann die Niederösterreichische Landes-Landwirtschaftskammer eine besondere Aktivität verzeichnen. Es war der ehemalige Herr Präsident Scheibenreif, der als Vorkämpfer für die Sozialpolitik in der Landwirtschaft angesehen werden kann. In der Sozialgesetzgebung spannt sich von der Unfallversicherung über die Kinderbeihilfe, die Zuschußrenten, die Bauernkrankenkasse und die Bauernpension ein weiter Bogen, und ich glaube mit ruhigem Gewissen sagen zu können, das Scheibenreif ein Pionier des sozialen Gedankens war.
Ich habe Ihnen hier, meine sehr geehrten Damen und Herren dieses Hohen Hauses, einen Überblick aber die Vielfältigkeit der Landes-Landwirtschaftskammer und die ihr gestellten Aufgaben, die sie im Interesse der Landwirtschaft zu erfüllen hat, gegeben. Daraus ist zu ersehen, daß die Landes-Landwirtschaftskammer sowie die Bezirksbauernkammern, die für die ganze Landwirtschaft vertretungsbefugt sind, in der Vergangenheit ihre Aufgaben erfüllt haben und dies auch in der Zukunft tun werden.
Wir werden aber als Gesetzgeber dieses Landes dafür sorgen müssen, daß neben dem eigenen Umlagenrecht, das die Landes-Landwirtschaftskammer hat, auch finanzielle Mittel vom Land und Bund zur Verfügung gestellt werden können, damit die Einnahmen der Kammern gesichert sind und sie im Interesse der Landwirtschaft und damit auch im Interesse der Konsumenten ihre Aufgabe erfüllen können.
Eine wesentliche Verbesserung des Familieneinkommens ist - ebenfalls von der Landes-Landwirtschaftskammer gefördert die Verbesserung der Agrarstruktur im Lande Niederösterreich. Die Maßnahmen, die in den vergangenen Jahren auf dem Gebiete der Grundaufstockung und über die Grunderwerbsgenossenschaft bei der Landes-Landwirtschaftskammer getroffen wurden, können sich, glaube ich, sehen lassen, wenn wir bedenken, daß von 1956 bis 1968 15.000 Hektar landwirtschaftlicher Grund und Boden zur Aufstockung kleinerer Betriebe zur Verfügung gestellt werden konnten. Eine Untersuchung durch die Landes-Landwirtschaftskammer hat ergeben, daß in den nächsten 10 bis 15 Jahren zirka 40.000 Hektar in der Landwirtschaft durch auslaufende Betriebe frei werden, die wir durch das Siedlungsgesetz kleineren bäuerlichen Betrieben zur Verfügung stellen können.
Hohes Haus! Nachdem ich mich nun mit agrarpolitischen Maßnahmen befaßt habe, will ich noch ganz kurz auf meine Vorredner eingehen. Ich möchte eines sagen: Wenn hier vielleicht einige Worte gefallen sind, die die Linke nicht besonders gefreut haben, dann möchte ich, meine sehr geehrten Damen und Herren von der linken Seite, nur ganz kurz, ohne zu polemisieren, zu dem Artikel von Ernst Winkler, dem ehemaligen Nationalrat und Agrarexperten der Sozialistischen Partei, den wir ja von verschiedenen Leitartikeln her kennen, in der ,,Arbeiter-Zeitung" Stellung nehmen. Er schreibt darin: ,,Klassenkampf gegen die Bauern." Es wurde hier von einigen  Zwischenrufern gesagt: Reden wir vom Pensionsgesetz und von den Zulagen! - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist wirklich ein Artikel von halben Wahrheiten. Man kann alles in einer Zeitung schreiben, man kann dann unten addieren und kann sagen: Soundso viele Millionen Schilling. Es steht aber gerade in solchen Berichten vieles nicht, zum Beispiel, was für die Landwirtschaft nicht im Budget festgelegt ist.
Aber eines würde ich Sie auch bitten, meine Damen und Herren: Daß man nicht immer der bäuerlichen Bevölkerung einen Vorwurf wegen der Sozialpolitik macht, denn früher - daran werden Sie sich auch erinnern hat man immer gesagt: Wir werden mithelfen, daß es hier zu einer Gleichheit kommt. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Sie in der Koalitionsregierung wirklich so freudig mitgearbeitet haben, wenn wähnend der Alleinregierung das Bauernpensionsgesetz geschaffen wurde, dann dürfen Sie, glaube ich, nicht einer Berufsgruppe einen Erfolg vorwerfen, der der gesamten Bevölkerung ebenfalls zugute kommt. (Abgeordneter Blabolil: Das hat niemand gemacht!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Sozialbudget sind ja nicht nur die 3.000,000.000 S oder 2.400,000.000 S eingebaut, sondern es sind auch Beträge für die anderen Berufsgruppen enthalten. Was mich stört, ist, daß man auch die Kinderbeihilfe aus dem Sozialbudget dem Budget der Landwirtschaft zuzählt. Die Kinderbeihilfe ist eine soziale Errungenschaft, die der gesamten österreichischen Bevölkerung zugute kommt. (Zustimmung bei der ÖVP.) Mit den Flugzetteln, die Sie hier gesehen haben und die heute in den Betrieben verteilt werden, wird die Bevölkerung einseitig informiert. Es werden einfach Zahlen draufgeschrieben, die dann dazu beitragen, ein falsches Bild von unserer Landwirtschaft zu geben.
Ich glaube mit bestem Gewissen sagen zu können, daß die österreichische Landwirtschaft in den Nachkriegsjahren immer wieder ihre Verpflichtung gegenüber der gesamten Bevölkerung Österreichs erfüllt hat. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie operieren immer wieder mit den Budgetposten und sagen, daß in dem Budget mehr Beträge für die Landwirtschaft enthalten sind als in den vergangenen Jahren. Ich glaube, es ist müßig, hier darüber zu sprechen. Ich habe ja bereits anläßlich der Budgetdebatte darüber gesprochen. Aber eines meine sehr geehrten Damen und Herren von der Sozialistischen Partei, gestatten Sie mir hier offen als Bauer und als gewählten Kammerfunktionär auszusprechen: Es stehen viele Posten, die die Landwirtschaft belasten, nicht im Budget. Auch das wird Ihnen nicht unbekannt sein. Die Erhöhung der Arbeitslöhne für die Landarbeiter, aber auch – bei der Durchführung von Investitionen – für die Bauarbeiter findet im Budget keinen Niederschlag. Diese Arbeitslöhne haben sich in den letzten Jahren horrend erhöht. Sie können natürlich sofort darauf sagen, wenn ich erkläre, daß der Stundenlohn für einen Bauarbeiter in der Landwirtschaft heute 84 S ist, daß er den nicht bekommt. Aber der Bauer muß, wenn er etwas investiert, wenn er etwas machen läßt, diese 84 S pro Stunde bezahlen. Und wenn er eineinhalb Tage einen Maurer beschäftigt, dann muß er halt eine ganze Sau dafür hergeben.
Daher müssen Sie die Sorge unserer Bauern und die Belastung unserer Bauern wiIiklich erkennen. (Abg. Blabolil: Das müssen wir auch zahlen!) Ja, sicher. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie müssen eines bedenken: Die Landwirtschaft hat sich in den letzten Jahren nur mit einer größeren Produktivität gehalten. Aber all das hat einmal Grenzen und muß ingendwie abgegolten werden.
Die Verteuerung der Betriebsmittel, die Reparaturkosten für die Maschinen oder die Anschaffungskasten für die notwendigen Maschinen werden Sie nicht im Budget festlegen können. Aber in einer Zeitung steht: Das ist alles im Budget enthalten. 
Oder nehmen Sie die Senkung in den letzten Monaten auf dem Sektor der Viehproduktion, bei den Schweinepreisen – ich glaube, das ist ihnen auch nicht unbekannt geblieben - um 20 bis 25 Prozent des ursprünglichen Ertrages. Man muß ja bei der Viehproduktion - ich glaube, auch das ist lhnen bekannt - von den Einnahmen die Betriebskosten, die Futterkosten abziehen, und der Rest ist erst der Ertrag, der selbst bei einem guten Preis für ein Stück Vieh nicht viel ausmacht. Wenn Sie jetzt um 300 bis 400 S weniger einnehmen und vorher schon den höheren Anschaffungspreis gehabt haben, dann können Sie, glaube ich, auch verstehen, daß es nicht möglich ist, unter diesen Umständen den Bauern zu sagen, sie sollen sich weiterhin ruhig verhalten.
Noch dazu, wenn es auf der anderen Seite heißt - es tut mir wirklich leid, daß der Herr Bundeskanzler das gestern in einer Versammlung gesagt hat -: Keinen Groschen mehr! Ich glaube, auch das trägt nicht zu einer gewissen Ruhe am morgigen Tag bei. Dasselbe gilt für die Zeitungsnachrichten von heute. Hier muß man eben Verständnis haben. So wie der Kollege Litschauer gesagt hat: Verhandeln und reden. Nicht schon von vornherein sagen: Nein, kommt nicht in Frage, ihr fahrt umsonst! (Abg. Blabolil: Die Demonstration bringt ihnen keinen Schilling mehr, hat er gesagt! Nicht verfälschen!) Wenn er sagt, keinen Groschen und keinen Schilling mehr, dann können Sie das auf die Demonstration beziehen. Man kann es Aber auch so auslegen, daß er gesagt hat: Es gibt eben nicht mehr. 
Dazu kommt auch noch die Senkung des Milchpreises. Sie können jetzt sagen: Das war früher. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist aber in einer Zeit, wo auch eine wesentliche Senkung der Produktion vor sich geht. Sie werden genauso wie wir die Entwicklung auf dem agrarischen Sektor verfolgen, vor allem auch auf dem Sektor der Milchwirtschaft.
Von Schweden angefangen über Dänemark bis herunter nach Österreich herrscht die gleiche Einstellung, nämlich nicht mehr zu erzeugen, als gebraucht wird. Alles andere wird abgestochen und geschlagen. Heute hat es sich genau umgekehrt. Vom Norden angefangen bis herunter ist man bereit, wesentlich mehr zu zahlen. Ich glaube, auch das ist ein großer Fehler, denn in der Landwirtschaft ist es eben nicht so wie in manchen anderen Sparten der Wirtschaft, daß man sagen kann: Morgen geht es los. Denn diese Umstellung von einem zum anderen, also vom Schlachten bis zur Produktion dauert eben zwei bis drei Jahre. Das werden dann vielleicht die Konsumenten bezahlen müssen. Auch darauf müssen wir heute schon hinweisen. 
Wir müssen auch darauf verweisen, daß die österreichische Landwirtschaft - das wurde hier schon gesagt - auf Grund der letzten Erhöhung des Dieselpreises den höchsten Preis für den Treibstoff bezahlen muß. Wenn man einen Vergleich mit anderen Westeuropäischen Staaten zieht, unter Berücksichtigung der Verbilligung, dann ist der teuerste Treibstoff mit 1.88 S in Deutschland. In Österreich ist der Preis trotz der Verbilligung, wenn wir den Punktewert nehmen, auf Grund der neuen Teuerung 2.50 S, gegenüber 88 Groschen in Italien und rund 1.40 S in den anderen westeuropäischen Staaten.
Sie müssen eben Verständnis dafür aufbringen, daß die Bauernschaft in Österreich auch darauf pocht, daß ihr Recht, entsprechende Preise zu bekommen und für ihre Leistung entsprechend bezahlt zu werden, Gehör findet.
Ich glaube, daß ich Ihnen damit einen kurzen Überblick über die Lage unserer Landwirtschaft gebracht habe. Ich hoffe, daß Sie künftighin auch diesen Belangen der Landwirtschaft mit mehr Verständnis gegenüberstehen werden, als es bisher manchmal der Fall war. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. GINDL: Ich verzichte.

PRÄSTDENT DIPL.-ING. ROBL: Wir gelangen zur Abstimmung. Es liegen zur Abstimmung vor: der Antrag des Landwirtschaftsausschusses und der Resolutionsantrag des Abg. Rabl sowie der Resolutionsantrag des Abg. Anzenberger.
(Nach Abstimmung über den Antrag des Landwirtschaftsausschusses): A n g e n o m m e n.
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Rabl, betreffend Beibehaltung des bisherigen Verfahrens zur Erledigung von Ansuchen um zinsverbilligte Agrarinvestitions- und Agrarsonderkredite): A n g e n o m m e n .
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Anzenberger, betreffend Vermeidung von Kürzungen der Ansatzbeträge des Titels 603, Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Grüner Plan, des Bundesvoranschlags): A n g e n o m m e n.
Ich ersuche den Herrn Abgeordneten Doktor Litschauer, die Verhandlungen zur Zahl 199 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Dr. Litschauer:
Herr Präsident! Hohes Haus! Ich habe namens des Finanzausschusses aber die Vorlage der Landesregierung, betreffend a. ö. Krankenanstalt Waidhofen a. d. Thaya; Übernahme der Landeshaftung für einen Betriebsmittelkredit, zu berichten.
Die Stadtgemeinde Waidhofen a. d. Thaya ist vorstellig geworden, das Land Niederösterreich möge für einen Betriebsmittelkredit in der Höhe von 2,000.000 S zur Finanzierung ihrer a. ö. Krankenanstalt die Landeshaftung gemäß § 1357 ABGB. übernehmen. Damit soll ein bereits für diesen Zweck vorhandener Betriebsmittelkredit von 3,700.000 S entsprechend aufgestockt werden.
Die Träger der a. ö. Krankenanstalten sind verpflichtet, gemäß § 23 Abs. 2 des NÖ. Krankenanstaltsgesetzes 1968, LGBI. Nr. 345, zum Betriebe der Krankenanstalt Betriebsvorschüsse in angemessener Höhe, tunlichst ein Viertel der veranschlagten Betriebskosten, zur Verfügung zu stellen und die Differenz von den kassenmäßigen Einnahmen und Ausgaben der Anstalt laufend durch Zuweisung der entsprechenden Geldmittel abzudecken. 
Im Voranschlag für das a. ö. Krankenhaus Waidhofen a. d. Thaya für das Jahr 1971 sind Ausgaben in der Höhe von 21,550.000 S vorgesehen. Es handelt sich also um einen so hohen Betrag, daß die Betriebsvorschüsse nicht aus Eigenmitteln der Gemeinde bestritten werden können. Die Gemeinde ist vielmehr genötigt, einen Kontokorrentkredit in Anspruch zu nehmen. Die Kreditkosten können zwar im ordentlichen Haushalt der Krankenanstalt verrechnet werden, belasten doch auf diese Weise alle Stellen, die zur Abgangsdeckung verpflichtet sind, und zwar sowohl den Träger der Anstalt, die Stadtgemeinde Waidhofen a. d. Thaya selbst, als auch den Bund, das Land und den NÖ. Krankenanstaltensprengel.
Durch die Übernahme der Landeshaftung ist es der Gemeinde möglich, die Kreditkosten zu senken, so daß sowohl eine Erleichterung im Haushalt der Krankenanstalt als auch in den Budgets der für die Abgangsdeckung zuständigen Gebietskörperschaften eintreten wird.
Der Finanzausschuß hat diese Vorlage der Landesregierung in seiner Sitzung vom 12. März eingehend behandelt, und ich darf nun dem Hohen Haus namens des Finanzausschusses folgenden Antrag vorlegen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Die NÖ. Landesregierung wird ermächtigt, für den Kontokorrentkredit der Stadtgemeinde Waidhofen a. d. Thaya zur Beschaffung von Betriebsmitteln zum Betriebe des a. ö. Krankenhauses Waidhofen a. d. Thaya die Haftung des Landes gemäß § 1357 ABGB. bis zum Beitrag von 2,000.000 S zu übernehmen.
2. Die NÖ. Landesregierung wird beauftragt, die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen."

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Zum Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses): A n g e n o m.m e n.
Ich ersuche Herrn Abg. Buchinger, die Verhandlungen zur Zahl 195 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. BUCHINIGER: Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich darf namens des Finanzausschusses zur Zahl 195, Entwurf eines Gesetzes über die Erhebung des Sportstättenschillings (NÖ. Sportschillinggesetz), berichten.
Als mit Ende des Jahres 1964 das Kulturgroschengesetz außer Kraft getreten war und seitens des Bundes kleine Ersatzmaßnahmen getroffen wurden, um den Bundesländern weiterhin die Unterstützung kultureller Bestrebungen und Vorhaben zu ermöglichen, hat Niederösterreich im Jahre 1965 als erstes Bundesland den Fernsehschilling als Abgabe von den Fernsehteilnehmern zur finanziellen Unterstützung von Unternehmungen, Einrichtungen oder Betätigungen auf kulturellem Gebiet eingeführt. Die anfänglich von einigen Stellen erhobenen Bedenken haben sich als nicht stichhältig erwiesen und der Fernsehschilling derzeit eine Einnahme von zirka 10,000.000 S im Jahr, bewährt sich seither als echtes Kulturförderungsmittel. Die Bundesländer Tirol, Kärnten und Burgenland sind nicht nur dem Beispiel Niederösterreichs gefolgt, sondern heben darüber hinaus auch von den Inhabern von Rundfunkhauptbewilligungen einen Kulturschilling ein. Dieser bewegt sich bei Rundfunkhauptbewilligungen von 1 bis 2 S, bei Fernsehrundfunkhauptbewilligungen von 4 bis 5 S pro Kalendermonat.
Mit dem Mitte 1966 erlassenen NÖ. Sportförderungsgesetz hat sich das Land Niederösterreich die Aufgabe gestellt, den in Vereinen betriebenen Sport zu fördern, wobei unter Sport die der Erholung, der Ertüchtigung, der Gesunderhaltung, der Persönlichkeits- und Gemeinschaftsbildung dienende, nicht erwerbsmäßig betriebene körperliche Betätigung von Personen zu verstehen ist. Ein wesentliches Moment der Sportförderung ist die Förderung der Errichtung und Erhaltung von Sportstätten. Daher hat der Landtag von Niederösterreich am 2. Dezember 1968 die Landesregierung aufgefordert, ein den Zielsetzungen des NÖ. Sportförderungsgesetzes und den Bestimmungen des NÖ. Raumordnungsgesetzes entsprechendes Sportstättenbauprogramm bei gemeinsamem Vorgehen mit den zuständigen Stellen des Bundes aufzustellen.
Die vom österreichischen Institut für Schul und Sportstättenbau (ÖISS) und von den Bezirkshauptmannschaften vorgenommenen Bestandsaufnahmen und Bedarfsfeststellungen werden derzeit ausgewertet und zum NÖ. Landessportstättenleitplan zusammengefaßt. Die letzte und schwierigste Phase ist die Erstellung des dazugehörigen Finanzierungsplanes. Es kann jetzt schon behauptet werden, daß die Realisierung des Sportstättenleitplanes für Niederösterreich hunderte Millionen Schilling erfordern wird. Allein eine Zusammenstellung der Kostenvoranschläge der für 1970 von Sportverbänden erstatteten Meldungen über Sportstättenvorhaben ergab eine Summe von rund 100,000.000 S. Somit ergibt sich auch für das Land die zwingende Notwendigkeit, für die Bereitstellung entsprechender Mittel zu einer echten Förderung des Sportstättenbaues Vorsorge zu treffen, da ohne Geldmittel der beste Leitplan bedeutungslos wäre. Im Jahre 1969 wurden vom Land den Vereinen für den Sportstättenbau 900.000 S an Förderungsmitteln zur Verfügung gestellt, im Jahre 1970 1,500.000 S. Wie aber die Ausführungen kurz vorher zeigen und wie auch im Landtag schon wiederholt und unwidersprochen zum Ausdruck gebracht wurde, wäre eine echte Förderung des Sportstättenbaues erst mit einem jährlichen Förderungsbeitrag von rund 10,000.000 S gewährleistet. Wenn dies die bisherigen Einnahmen des Landes aber nicht zulassen, muß eine neue Einnahmequelle gesucht werden.
Hier steht nun für Niederösterreich noch die Möglichkeit der Einführung einer Abgabe von den Inhabern einer Rundfunkhauptbewilligung offen, wie sie das FAG 1967 im § 14 Abs. 1 Z. 10 expressis verbis vorsieht „Lustbarkeitsabgaben mit Zweckwidmung des Ertrages (z. B. Abgaben für die Errichtung und den Betrieb von Rundfunk- und Fernsehrundfunkempfangsanlagen; 'Kriegsopferabgaben; Sportförderungsabgaben)." 'Die Berechtigung des Landes zur Erhebung des Sportstättenschillings ist somit unbestritten, und es bedarf auch bei der heutigen Bedeutung des Sports für die Volksgesundheit zur Frage der Zweckmäßigkeit keiner weiteren Ausführungen. 
Mit dem Stand vom 1. September 1970 hat Niederösterreich 377.787 Inhaber von Rundfunkhauptbewilligungen, wovon 17.579 von der Entrichtung der Rundfunkgebühr befreit sind, so daß von 360.218 der Sportstättenschilling zu entrichten wäre. Das ergäbe bei einer Abgabe von 2 S pro Monat einen Jahresbetrag von 8,645.232 S, abzüglich der 4 Prozent Einhebungsvergütung an den Bund im Betrag von 355.808 S, somit eine Jahreseinnahme von 8,289.424 S, ein Betrag, der zusammen mit den bisherigen Förderungsmitteln der Zielsetzung des Landes Niederösterreich hinsichtlich der Förderung des Sportstättenbaues nahezu gerecht wäre.
Ich darf daher namens des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf über die Erhebung des Sportstättenschillings (NÖ. Sportstättenschillinggesetz), folgenden Antrag stellen (liest):
der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der vorliegende Gesetzentwurf über die Erhebung des Sportstättenschillings (Niederösterreichisches Sportstättenschillinggesetz) wird in der vom Ausschuß beschlossenen Fassung genehmigt.
2. Die Landesregierung wird aufgefordert das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen.''
Ich darf den Herrn Präsidenten bitten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung durchzuführen.

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt der Herr Abgeordnete Stangl

Abg. STANGL: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir heute die Vorlage mit der Zahl 195, das NÖ. Sportstättenschillinggesetz, verabschieden, dann wäre es verlockend, in globaler Übersichtsform über den Sport in Niederösterreich zu sprechen und vor allem auf Grund verschiedener Erhebungen und Untersuchungen in Details über die Sportstätten einzugehen.
Da aber bei verschiedenen Debatten im Hohen Haus und auch in den Budgetdebatten von Rednern der beiden im Landtag vertretenen Parteien bereits dieser Versuch unternommen wurde, gestatten Sie mir, daß ich mehr auf die Materie des Sportstättenschillinggesetzes eingehe als eben auf das Ergebnis derartiger Untersuchungen.
Der Herr Berichterstatter hat in seiner Einbegleitung ausgeführt, daß im Jahre 1970 Erhebungen durchgeführt wurden; diese wurden aber, wie wir wissen, mangelhaft ,durchgeführt, da sich nicht alle Verbände mit dezidierten Meldungen beteiligt haben. Nach diesen Erhebungen wäre unbedingt ein Gesamtbetrag von etwa 100,000.000 S zum Ausbau der Sportstätten Niederösterreichs auf ein annehmbares Maß notwendig gewesen.
Die Redner beider Klubs haben bereits vor zwei Jahren anläßlich der Budgetdebatte diese Notwendigkeit hervorgehoben. Auch im Sportbeirat, der auf Grund des Sportförderungsgesetzes eingerichtet wurde, wurde darüber sehr eingehend und sachlich - muß ich sagen - diskutiert. Es wurde ein Finanzbedarf von mindestens 10,000.000 S pro Jahr alles erforderlich angesehen, um eben die niederösterreichische Jugend bzw. die Bevölkerung mit jenen Sportstätteneinrichtungen zu versehen, die notwendig sind, um überhaupt annähernd einen geregelten Sportbetrieb durchführen zu können.
Ich glaube, wir müssen uns von diesen Zahlen im Augenblick trennen, denn wie die Erstellung des niederösterreichischen Sportstättenleitplanes augenfällig gemacht hat, sind laut diesem ersten Entwurf, der ja eine Diskussionsgrundlage darstellt und überarbeitet wird, für verschiedene Orte eine Menge von Anlagen vorgesehen, die den tatsächlichen Bedarf faktisch zu gering annahmen.
Wenn wir bei den Typenbezeichnungen innerhalb dieses Sportstättenleitplanes bleiben, dann könnte zum Beispiel in Bezirksstädten, wo eine Type B vorgesehen ist, auf Grund der schon bestehenden Sportausübung die Notwendigkeit gegeben sein, daß man dort eine größere, eine umfangreichere und für mehr Sportarten taugliche Sportstätte errichtet.
Die Erhebungen und die Erarbeitungen und auch die Diskussion darüber - obwohl noch nicht abgeschlossen - haben deutlich gezeigt, daß der Nachholbedarf in Niederösterreich sehr groß ist. 
Ich darf hier ganz offen sagen: Die Einstellung der sozialistischen Landtagsfraktion zu diesem Gesetz war von Haus aus skeptisch. Erst als wir uns überzeugen konnten, daß aus den ordentlichen Mitteln des Landes dieser Nachholbedarf nicht befriedigt werden kann und daß bereits andere Bundesländer – wohl mit anderer Zwecksbestimmung - in dieser Form Abgaben einheben, hat sich auch die sozialistische Fraktion positiv zu diesem Niederösterreichischen Sportstättenschillinggesetz bekannt.
Ich weiß, es handelt sich um ein Abgabengesetz. Trotzdem erscheint mir bei diesem Abgabengesetz, wo mit den Einnahmen eine Zweckwidmung verbunden ist, die unbedingte Notwendigkeit gegeben, über die Zielsetzungen und über den Einsatz dieser Mittel Vorstellung zu haben und die Fragen abzuklären. Wenn ich global die Ausschußberatungen betrachte, dann haben gerade diese Vorstellungen, dann hat gerade der Einsatz dieser Mittel den breitesten Raum in den Diskussionen eingenommen.
Die sozialistische Fraktion war sich schon im Ausschuß von Haus aus darüber im klaren, daß der Einsatz dieser Mittel mit einem gewissen Mitspracherecht der Vereine und Verbände verbunden werden muß.
Ich möchte der Sachlichkeit halber feststellen, daß auch die Regierungsvorlage, die uns in erster Lesung im Haus zugegangen ist, diese Aspekte berücksichtigt hat. Die Diskussion ist erst dadurch entstanden, daß durch einen Antrag nicht nur die Förderung der Vereine, sondern auch die Förderung der Gemeinden und des Landes aus diesen Mitteln für Sportstätteneinrichtungen erfolgen sollte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! In diesem Zusammenhang kennen Sie unsere Meinung. Wir sind sehr positiv dazu eingestellt, daß die Gemeinden mitberücksichtigt werden, weil wir selbst entweder als Kommunalpolitiker oder als Sportfunktionäre ganz genau wissen, wie bisher Sportstätten
zustande kamen und auch in Zukunft zustande kommen werden. Wir sind auch überzeugt, daß zwischen den einzelnen Vereinen, Fachverbänden, ja Dachverbänden und den Gemeinden eine sehr enge Kooperation Platz greifen muß, um dieses von uns gesteckte Ziel wirksam in Angriff nehmen bzw. erreichen zu können. Wir glauben dann, den Sportbeirat, der ja, gesetzmäßig gesehen, nur ein beratendes Organ ist, in der Hinsicht ergänzen zu müssen, daß diesem, wenn die Gemeinden bei der Errichtung von Sportstätten aus diesen Mitteln gefördert werden sollen, auch Gemeindevertreter beigezogen werden sollten. Es haben sich dann im Laufe der Verhandlungen andere Aspekte entwickelt, und wir haben uns schließlich, obwohl - das sage ich ganz offen - wir mit dieser Lösung nicht ganz einverstanden sind, im Sinne der Sache zu dieser Vorgangsweise bekannt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte aber auch warnen - es ist nämlich in einigen Diskussionsbeiträgen immer wieder durchgeklungen - von Sporteinrichtungen zu sprechen, die meiner Meinung nach vielleicht in der heutigen Zeit sehr wirkungsvoll und optisch gut sind; aber wir sollten diese Mittel nicht fehl verwenden, sondern sie wirklich unter dem Titel der Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit einsetzen. Wir werden eine Vielzahl von Sportstättenanträgen bekommen, ob sie nun von Vereinen, Verbänden oder Gemeinden eingebracht werden. Es ist im Ausschuß auch durchgeklungen – ich glaube, in dieser Zielsetzung sind sich beide Fraktionen einig -, die Förderungen nicht in Form des sogenannten Gießkannensystems zu geben sondern Schwerpunkte zu schaffen, die notwendig sind, um das sportliche Wirken und Geschehen in unserem Lande zu erweitern, aber auch die Leistungen zu erhöhen. Ich glaube, daß es nicht maßgeblich ist, wie wuchtig und augenfällig solche Einrichtungen sind, sondern daß es vielmehr darauf ankommt, wie zweckmäßig und mit welchem Leben die sportliche Tätigkeit dort ausgeübt werden kann.
Zum Problem des Teilhaftigwerdens des Landes an der Förderung möchte ich schon heute den Finanzreferenten und die Regierungsmitglieder bitten, mit dem Einsatz der Mittel hier sehr zaghaft zu sein. Sollten sich nämlich irgendwelche zentrale Einrichtungen des Landes als notwendig erweisen – es wurden bei der Budgetdebatte bezüglich der Errichtung einer Landessportschule Überlegungen angestellt -, dann, glaube ich, würde den auf Jahre hinaus Förderungsmittel notwendig sein, wodurch Gemeinde- bzw. Vereinseinrichtungen ins Hintertreffen kämen. Ich möchte auch darauf aufmerksam machen, daß durch dieses einvernehmlich zu beschließende Gesetz die Probleme des Sports nicht beseitigt sind. Wir können wohl mithelfen, Sportstätten zu errichten, wir können mithelfen, daß die Gemeinden, meinetwegen in Form einer Aktion ,,Offener Sportplatz" die Jugend zur sportlichen Betätigung bringen. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Menschen, die mit dieser Jugend oder den Sportbegeisterten arbeiten, zu finden und diese auszubilden, erscheint mir das nächste wichtige Problem zu sein. Ich darf schon heute hier anmelden, daß ich nicht glaube, daß die Fachverbände bzw. die Dachverbände allein diese Aufgaben lösen können, sondern daß hier ebenfalls die Zusammenarbeit zwischen der Schulbehörde, den Verbänden und, wenn es notwendig ist, auch der öffentlichen Hand - ich meine jetzt die Gebietskörperschaften auf Landesebene -erfolgen muß. Zusammenfassend darf ich sagen, daß die heutige Gesetzesvorlage eine echte Kompromißlösung darstellt, worin sich in den nach unserer Ansicht nicht gelösten Problemen auch das Stärkeverhältnis der im Landtag vertretenen Parteien widerspiegelt. Dazu darf ich feststellen, daß ich persönlich der Meinung bin, daß vor allem in Hinblick auf die Durchführung mehr von den Vorstellungen der ÖVP verwirklicht wurde und nur ein Teil von dem, was wir Sozialisten uns vorgestellt haben. Wir hoffen aber, daß mit den Einnahmen aus diesem Gesetz und der damit verbundenen Schaffung von Sportstätten von der niederösterreichischen Bevölkerung nicht nur ein finanzieller Beitrag geleistet bzw. ein finanzielles Opfer gebracht wird, sondern daß einer guten Sache eine Teillösung widerfährt.
Wenn wir uns den gerade in den letzten Tagen gegebenen Bericht des Herrn Dr. Prokop aber die durchgeführten Untersuchungen an Jugendlichen, vor allem an Pflichtschülern und Schülern der höheren Lehranstalten durchlesen, dann müssen wir zur Erkenntnis gelangen, daß er ein Alarmzeichen ist, die Errichtung von Sportstätten verschiedenster Art mit voller Kraft in Angriff zu nehmen. Aber nicht nur im Hinblick auf die Volksgesundheit, sondern auch im Zusammenhang mit den wirtschaftlichen Erfordernissen werden wir mit diesem Gesetz einen Beitrag leisten. Unter diesen Vorbehalten und Randbemerkungen darf ich erklären, daß die sozialistische Fraktion der Vorlage ihre Zustimmung geben wird. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Zu Wort gemeldet ist die Frau Abg. Prokop

Abg. PROKOP: Sehr geehrter Herr Präsident! Gehr geehrte Damen und Herren! Bitte, entschuldigen Sie meine etwas nasale Aussprache, da ich verkühlt bin. Ich wollte es mir aber nicht nehmen lassen, zu dem mir besonders am Herzen liegenden Gesetz dennoch zu sprechen. An und für sich ist es meistens schwer, zu einem Abgabengesetz zu sprechen, da es eher unpopulär ist, zusätzliche Abgaben zu fordern. Ich muß aber sagen, daß es mir gerade bei diesem Gesetz eher Spaß und Freude macht, denn ich glaube, daß es vor allem der sporttreibenden Jugend und im Sinne der Volksgesundheit der gesamten Bevölkerung in Niederösterreich sehr große Vorteile bringen wird. Der Titel des Gesetzes sagt eigentlich schon sehr viel aus: Sportstättenschillinggesetz. Wir benötigen in Niederösterreich eine große Anzahl von Sportstätten. Mein Vorredner hat darauf hingewiesen, daß die Ansuchen im letzten Jahr 100,000.000 S ausgemacht haben, und daß sie noch sehr unvollständig waren, da sie nur von Vereinen und Verbänden eingebracht, wurden. Bisher konnten ja Gemeinden nicht in die Förderung miteinbezogen werden. Diese Förderungen haben sich größtenteils nur auf rund 20.000 S, also einen minimalen Betrag, belaufen. Daher konnten die Vereine und Verbände keine Großobjekte planen. Jetzt, da mehr Mittel zur Verfügung stehen, werden größere Projekte ins Auge gefaßt werden. Daher wird auch der Betrag, den man benötigen wird, die 100-Millionen Grenze bestimmt überschreiten.
Dieses Gesetz wird im Jahr rund 8,500.000 S zusätzlich bringen, das sind mit den 1,500.000 Schilling, die bis jetzt im Budget vorgesehen waren, rund 10,000.000 S. An und für sich klingt das ja sehr schön. Wenn man aber bedenkt, daß der Bau einer Schwimmhalle mindestem 20,000.000 oder 30,000.000 S verschlingt, daß zum Beispiel eine Leichtathletikanlage kaum unter 10,000.000 S gebaut werden kann und daß eine Mehrzweckhalle, die es in Niederösterreich, ja in ganz Österreich noch nicht gibt, zwischen 20,000.000 und 40,000.000 S kostet, dann muß man sagen, daß die 10,000.000 Schilling nur ein kleiner Ansatz sind. Es wird daher darauf ankommen, daß dieses Geld gut und richtig verwendet wird.
Aber mit diesen größeren Projekten ergibt sich zwingend die Notwendigkeit, daß nicht nur Vereine und Verbände, sondern auch Gebietskörperschaften und Gemeinden in die Förderung einbezogen werden, denn es wird kaum ein Verein die Finanzkraft aufbringen, auf Jahre hinaus ein Projekt, das eben 10 Millionen, 20 Millionen, 30 Millionen oder noch mehr Millionen verschlingt, zu bauen. Wer sich im Vereinsrecht etwas auskennt, weiß ganz genau, daß die Vereine kaum zu kontrollieren sind. Die Grundlage der Tätigkeit der Vereine sind Statuten, die sie sich selbst gegeben haben. Wenn nun finanzielle Schwierigkeiten auftreten, was geschieht dann immer wieder, wie man bei den Fußballvereinen verfolgen kann? Wenn finanzielle Schwierigkeiten auftreten, wird der Präsident abgewählt, der Verein erhält einen neuen Vorstand, das Geld wind anders verwendet, und des Land hat das Geld, das es hineingesteckt hat, verloren. Also ich glaube, die Gemeinden bieten uns eine größere Sicherheit für die Anlage des Geldes.
Zusätzlich lst noch ein Trend In der Bevölkerung vorhanden, der irgendwie von den Vereinen wegtendiert. Man hat in den letzten Jahren immer wieder beobachten können daß viele Jugendliche, und vor allem auch Erwachsene, keinem Verein angehören. Der Betriebssport war ganz lustig, das hat man gemacht, aber man ist nicht zusätzlich zu einem Verein gegangen. Man liebt diese Vereinsmeierei nicht mehr so sehr. Das ist ein Nachteil für die Vereine, die wirklich ernste Arbeit leisten. Mit dieser Gegebenheit muß man fertig werden. Das hat den ,,Sportplatz der offenen Tür" - das ist ein Schlagwort notwendig gemacht. Wir haben es in Wien beobachtet: Die Wiener Jugend nimmt die Möglichkeiten, die ihr durch die Sportplätze im Überschwemmungsgebiet oder in den nächsten Wochen und Monaten in der Stadthalle geboten werden, dankend zur Kenntnis und nützt sie auch sehr aus.
Ich habe es auch bei uns in der Südstadt beobachten können. Auch bei uns hat das Bundesministerium einen ,,Sportplatz der offenen Tür" eingeführt. Zweimal in der Woche kommen Scharen von Jugendlichen aus der Umgebung, die begeistert an diesen Übungsstunden, in denen geprüfte Übungsleiter zur Verfügung stehen, teilnehmen. Wir als Verein in der Südstadt ziehen aus dieser Öffentlichkeitsarbeit immer wieder Nachwuchs heran.
Also hier könnte eine gesunde Symbiose zwischen den Gemeinden und den Vereinen zustande kommen. Die Gemeinden könnten den Platz und eventuell auch die bezahlten Übungsleiter zur Verfügung stellen, während die Vereine eine gewisse Mitarbeit leisten und die hier vorgeschulten Jugendlichen in ihr Vereinsleben aufnehmen, und vielleicht können sie auch ihre Übungsleiter dann kostenlos zur Verfügung stellen.
Auch ich wäre dafür, daß man bei der Vergabe an die Gemeinden vorsichtig sein soll, damit die Gemeinden hier nicht eine Möglichkeit sehen, zu Geld zu kommen. Man sollte vielleicht bei der Vergabe einen Passus einbauen, daß diese Mittel tatsächlich für die Sportförderung, also für den Sportplatzbau in der Gemeinde verwendet werden müssen, damit die Jugendlichen und die Sportler in dieser Gemeinde dann die Möglichkeit haben, diese Sportstätten zu benützen.
Es wird häufig gesagt, daß der Sport die wichtigste Nebensache der Welt ist. Das haben einige bereits bekannte Persönlichkeiten gesagt. Ich möchte es eigentlich umdrehen. Ich möchte sagen, daß der Sport eine der wichtigsten Hauptsachen der Welt geworden ist. Viele Länder haben das bereits erkannt. Es: werden Unsummen von Geldmitteln aufgewendet, um diese Nebensache oder Hauptsache, wie man es bezeichnen will, zu fördern, um die Sportstätten auszubauen, weil man einfach erkannt hat, daß es für die Bevölkerung notwendig ist. Ich glaube, auch wir in Niederösterreich haben das erkannt, sonst würden wir uns kaum mit diesem Gesetz befassen. 
Andere Länder haben auch sehr große Mittel aufgewendet, um Sportplätze, große Hallen usw. zu schaffen, weil man erkannt hat, daß die sitzende Betätigung immer mehr zu Kreislaufschäden, zu Herzschäden usw. führt. Untersuchungen verschiedener Mediziner haben in der letzten Zeit erwiesen, daß diese Krankheiten in erschreckendem Maße zunehmen.
Ich hlbe am letzen Dienstag ganz zufällig in einer der Sendungen aus der Reihe „Schach dem Herztod", die nun fast täglich ausgestrahlt werden, ein Interview mit dem Vorsitzenden dieses Symposiums gehört, und dieser Mann hat gesagt, daß gerade der Herzinfarkt in letzter Zeit in erschreckendem Maße zunimmt. Es wurde auch gefragt, wie diesbezüglich die Verhältnisse in Österreich sind, ob unser Land in dieser Statistik weit hinten oder weit vorne steht, und er hat geantwortet, daß Österreich hinsichtlich der Zahl der Herzinfarkttoten im oberen Drittel liegt. Ich finde, daß das eine erschreckende, eine alarmierende Feststellung ist. 
Als er nach der Ursache dieser Erkrankung gefragt wurde, erklärte er, daß es hauptsächlich die Übergewichtigkeit und die Bewegungsarmut sind, die die Zahl dieser Krankheitsfälle ansteigen lassen.
Die Schilderung der Behandlung hat nun deutlich gezeigt, daß man in letzter Zeit zur Bewegungstherapie übergegangen ist. Die Bewegungstherapie nimmt besonders bei der Behandlung der Herzkranken einen breiten Raum ein. Die Patienten werden bereits am ersten Tag nach dem Herzinfarkt zu gymnastischen Übungen angehalten. Man holt sie möglichst zeitig wieder aus dem Bett heraus zur Bewegung, denn nur das kann den Kreislauf wieder in Schwung und das Herz zum Arbeiten bringen. Gerade dieses Beispiel zeigt, wie wichtig die Bewegung für die Volksgesundheit, für die Gesundheit unserer Bevölkerung ist.
Das zweite ist die Möglichkeit – das brauche ich nicht weiter zu erläutern -, die Jugend auch erzieherisch zu erfassen. Es gibt hier Probleme: Man kommt oft an die Jugendlichen nicht mehr heran. Sie haben ihre eigenen Gruppen, sie gehen ins Kaffeehaus, sie sitzen beisammen, und dann kommt es eben oft zu diesen Exzessen. Dann werden Rauschgiftgruppen ausgehoben, und es kommt zu Sexorgien unter Mittelschülern, also zu Vorgängen, die man oft nicht mehr begreift. Ich habe sehr viel mit Jugendlichen zusammengearbeitet, und ich kann Ihnen sagen: Unsere Jugend ist genauso tatendurstig und bewegungshungrig, wie ich es war und Sie es vielleicht noch in größerem Maße waren.
Wenn eine genügende Anzahl von modernen, zeitgerechten Sportanlagen vorhanden wäre, so wäre das ein Weg, die Interessen unserer Jugendlichen wieder in andere Bahnen zu lenken, damit sie sich wieder mit Begeisterung der Sportausübung widmen. Dann kommen sie sicher nicht mehr auf die Idee, Rauschgift auszuprobieren.
In anderen Ländern gibt es schon viel mehr Möglichkeiten als bei uns, Gesundheitssport zu betreiben. Ich war vor kurzem in Amerika: Wenn man dort zu Mittag auf einen Sportplatz gegangen ist, hat man plötzlich ältere Herren herumlaufen gesehen. (Abg. Blabolil: Das auch noch! - Heiterkeit.) Das ist wirklich wahr. Ich war auf einigen Sportplätzen: Zwischen 12 und 13 Uhr kamen die führenden Leute der Industriebetriebe der Umgebung, um ihre Runden zu laufen; man nennt das ,,Jogging". Ich wurde sogar darauf aufmerksam gemacht, das zu beobachten. Nachher sind sie erschöpft dort gesessen, haben geduscht und sind wieder zur Arbeit gegangen. Ihre Mittagspause war dem Sport gewidmet. Sie haben nichts gegessen, sie waren laufen und haben dabei neue Arbeitskraft  gesammelt. Fragen Sie einen Arzt: Er wird Ihnen bestätigen, daß das bestimmt viel gesünder ist, als wenn man in einer Stunde ein großes, ausgiebiges Mahl verzehrt und dann wieder etwas müde zur Arbeit zurückgekehrt.
Unsere ganze Wirtschaft ist darauf abgestellt, daß man möglichst viel rationalisiert und möglichst wenig Bewegung macht, also von Schaltbrett aus arbeiten kann. Die Bewegung in der Arbeit wird immer mehr reduziert. Durch die Schaffung von Sportplätzen in der Nähe der Arbeitsstätten bzw. in der Nähe der Wohnungen wäre es aber möglich, die Leute am Abend ohne großen Umweg zur Sportausübung zu bringen. Gerade von den Menschen, die in Arbeit stehen und nach Arbeitsschluß erschöpft nach Hause gehen, kann man ja nicht erwarten, daß sie eine halbe 'Stunde zum Sportplatz fahren. Daher soll man sie dazu bringen, auf günstig gelegenen Sportplätzen Bewegung zu machen.
Ich möchte hier das Wort ;Sport'' nicht im herkömmlichen Sinn verstanden wissen, sondern schlechthin als Bewegung, als Art der Freizeitgestaltung für die Jugendlichen, aber auch als Ausgleich zur statischen Berufausübung und als eine Art Bewegungstherapie zur Vorbeugung gegenüber Zivilisationsschäden. Dafür gibt es keine Altersgrenze, das kann man bis ins hohe Alter machen.
In Amerika habe Ich bei einem Hallenmeeting einen 50-Meter-Lauf .für über Fünfundfünfzigjährige ausgeschrieben gesehen. Man mußte also mindestens 55 Jahre alt sein, um mitlaufen zu können. Übrigens ist auch ein Senator aus Los Angeles dort mitgelaufen. Ich muß ehrlich sagen: Mir ist es ursprünglich eigenartig vorgekommen, als ich sah, wie sich die älteren Herren aufwärmten, doch die Zuschauer haben nichts Besonderes daran gefunden. Bei uns in Österreich ist das leider Gottes noch Utopie. Ich hoffe aber, daß sich das in der nächsten Zeit ändern wird, wenn man erkennt, daß man so wie bisher nicht mehr weiterleben kann.
Wenn ich alle diese Probleme bedenke, dann muß ich feststellen, daß 10 Millionen für den Sportstättenbau sehr wenig sind. Es wird also darauf ankommen, mit diesem wenigen Geld den größtmöglichen Effekt durch eine gezielte Planung zu erreichen. Ich habe Sportstätten gesehen, die absolut nicht aufwendig gebaut waren; da muß ich meinem Vorredner zustimmen. Sie waren genau das, was man benötigt, sie haben genau das erreicht, was man bezwecken wollte. Ich könnte Ihnen viele, viele solcher Beispiele aufzählen. Nehmen wir nur die ATG-Halle in Graz; jeder von Ihnen kann einmall hinfahren. Diese Halle hat ein Verein gebaut. Sicher, die Mitglieder dieses Vereines haben sehr viel selbst mitgeholfen, es hat nicht mehr als 20 Millionen gekostet. In dieser Halle ist ein Schwimmbad mit Hebebühne, eine Leichathletikanlage für Weitsprung, Kugelstoßen usw., eine Turnhalle mit fixen Geräten. Sie finden dort eine Mehrzweckhalle, die in drei Räume abgeteilt werden kann, einen Konditionsraum und Unterkünfte für 20 Personen. All das in einer Halle für 20 Millionen, es ist kaum zu glauben. Natürlich würde die Halle jetzt wieder etwas mehr kosten, denn sie ist vor rund sieben Jahren gebaut worden. Aber sie ist wirklich ideal und wunderschön angelegt.
In Stuttgart habe ich eine Halle besichtigt, die äußerlich eher einer Baracke gleichgesehen hat. Innen sind alle Möglichkeiten für die Leichtathletik mit Tartanbelag vorhanden. Tribünen für 600 Zuschauer sind aufzustellen. Diese Halle kann für jede Art von Hallensport - Boxen, Ringen, Stemmen usw. - verwendet werden. Das ganze hat nicht mehr als 600.000 S gekostet.
Also auch mit verhältnismäßig geringen Mitteln wäre etwas zu bauen, wenn man nicht unbedingt aufwendig bauen will. In Niederösterreich halben wir ebenfalls ein sehr nettes Beispiel: In Hollabrunn wurde über ein Freischwimmbad ein heizbares Zelt gestellt. Auch das ist relativ billig, und man hat auf diese Weise im Sommer ein Freischwimmbecken und im Winter eine geheizte Halle. Es bestünden also Möglichkeiten, mit relativ wenig Geld sehr viel zu machen. Ich glaube, hier könnte Niederösterreich wirklich beispielgebend vorangehen.
Einige Gemeinden in Niederösterreich haben schon solche Projekte erstellt. Sie wollen keine Sportstätten für nur eine Sportart bauen, sondern wirkliche Sportzentren. Vielleicht kennen Sie das Beispiel von Scheibbs:  Dort hat man einen wunderschönen Dreistufenplan aufgestellt, und sich auch bereits eine Art der Finanzierung ausgedacht, ohne vorher mit dem Sportstättenschilling zu rechnen. Es waren also schon bisher Gemeinden bereit, solche Projekte in Angriff zu nehmen. Diese Projekte müssen nun auch vorrangig behandelt werden, dann kann man in kürzerer Seit in Zusammenarbeit mit den Gemeinden wirklich das erreichen, was man erreichen wollte. Im Land wurde gemeinsam mit dem Österreichischen Institut für Schul- und Sportstättenbau nach gewissen Richtlinien der Sportstättenplan entwickelt. Sicherlich ist das nur ein Anhaltspunkt, auch das wird sich immer wieder ändern. Man hat das Notwendige manchmal zu klein bemessen, manchmal wird in diesen Orten schon mehr benötigt, als im Sportstättenleitplan enthalten ist. Aber der Sportstättenleitplan muß die Basis zur Vergabe sein, denn man muß eine Richtlinie haben, nach der man auf Jahre hinaus weiß, welche Projekte der Reihe nach zu Fördern sind, damit nicht womöglich drei Schwimmhallen auf engstem Raum gebaut werden, während ein anderes Gebiet leer ausgeht. Das muß also raumpolitisch richtig gesehen werden. 
Es gibt so viele Sportstätten, die gefördert werden müßten, ich will aber nicht ins Detail gehen. Ich habe jetzt immer wieder Schwimmbäder, Leichtathletikanlagen, Mehrzweckhallen erwähnt. Sie müssen aber genauso an Tennisplätze, Reitplätze, Schießstätten usw. denken, an jede Möglichkeit für die in diesem Gebiet beliebte Sportart, denn man kann keine Sportart wohin verpflanzen, wenn dort niemand ist, der sich dafür interessiert. Daher müssen die ortsgebundenen Sportvereine sagen, was sie wollen, und sich mit den Gemeinden zusammensetzen.
Sollten wir einmal so weit sein, daß das Notwendigste, das Dringlichste im Sportstättenbau in Niederösterreich erledigt ist, dann müssen wir unbedingt an das Problem der Sportlehrer und Übungsleiter herangehen, denn ohne geprüften Übungsleiter ist der Sportbetrieb kaum aufrecht zu erhalten. Es wird auch unbedingt der bezahlte Übungsleiter kommen müssen; auch auf diesem Gebiet wird das Land in nächster Zeit einiges tun müssen.
Zum Abschluß möchte ich sagen: Ich bin sehr, sehr dankbar, daß vom Herrn Landeshauptmann dieser Gesetzentwuf eingebracht wurde, so daß nun für die Sportstätten 10,000.000 S zur Verfügung stehen werden. Ich hoffe, daß Niederösterreich wirklich beispielgebend vorangehen wird. Ich möchte neben dem Herrn Landeshauptmann aber auch dem Sportbeirat und den Beamten, die sich damit befaßt haben, danken. Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren, die sie diesem Gesetz zustimmen werden. Ich möchte vor allem allen Radiohörern danken, die ja diese Abgabe leisten müssen. Ich danke ferner den Briefträgern, denn für sie ist es eine Mehrbelastung, noch diesen zusätzlichen Betrag einzuheben. Und im Namen aller Sportler und der Jugend danke ich der gesamten Bevölkerung Niederösterreichs. (Allgemeiner Beifall.)

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Die Rednerlise ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. BUCHINGER: Ich verzichte.

PRÄISDENT DIPL.-ING. ROBL: Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Finanzausschusses): A n g e n o m m e n.
Ich ersuche den Abg. Wiesmayr, die Verhandlung zur Zahl 184 einzuleiten. 

Berichterstatter Abg. WIESMAYR : Hoher Landtag! Ich habe namens das Gemeinsamen Kommunalausschusses und Verfassungsausschusses über den Entwurf eines Gesetzes, mit dem die NÖ. Gemeindebeamtengehaltsordnung 1969 abgeändert wird, zu berichten. Durch die DPL-Novelle 1970 und die 2. DPL-Novelle 1970, wurden auch Änderungen auf dem Gebiet des Gehaltsrechtes vorgenommen. Inbesondere betrifft dies die Neuregelung der Haushaltszulage. Auch die beim Bund vorgesehene Neuregelung des Gehaltsschemas für Wachebeamte der Verwendungsgruppe W 3 ist zu berücksichtigen. Die Neufassung der Bestimmungen über die Haushaltszulage erfolgte durch die 19. Gehaltsgesetz-Novelle. Mit der 20. Gehaltsgesetz-Novelle erfolgte eine Berichtigung hinsichtlich des Steigerungsbetrages bei einer Ehefrau. Diese Regelungen sind nunmehr in der GBGO 1969 zu berücksichtigen. Die vorgesehenen Änderungen sollen vor allem aber auch eine leichtere Handhabung des Gesetzes ermöglichen.
Einem Wunsch der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, Landesleitung Niederösterreich, entsprechend, soll die Vorschrift über die Beförderung der Gemeindebeamten jener der Landesbeamten angepaßt werden. Eine Beförderung soll vor allem schon bei einer ,,guten" Gesamtbeurteilung erfolgen können.
Die Änderungen der Bestimmungen über die Dienstzulage und die Dienstalterszulage ergeben sich aus den entsprechenden Änderungen in der DPL 1966. 
Auf die Bezugsansätze, die im Art. I Z. 6 neu eingeführt werden, sind die Bestimmungen über deren etappenweises Inkrafttreten anzuwenden. Dies muß ausdrücklich bestimmt werden.
Die Bestimmungen über das Inkrafttreten ergeben sich aus dein gleichgelagerten Bestimmungen im Dienstrecht des Bundes. 
Der Gemeinsame Kommunalausschuß und Verfassungsausschuß war der Meinung, daß der von der Landesregierung vorgelegte Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Gemeindebeamtengehaltsordnung 1969 abgeändert werden soll, in einigen Bestimmungen Fehler enthalten hat, die entsprechend berichtigt werden mußten.
Auf Grund des Art. V Abs. 1 der Kundmachung der NÖ. Landesregierung, LGBI. Nr. 136/1969, mit der die NÖ. Gemeindebeamtengehaltsordnung wieder verlautbart wurde, bat die gesetzliche Kurzbezeichnung ,,NÖ. Gemeindebeamtengehaltsordnung 1969" zu lauten. Der Titel des Gesetzes und Art. I waren daher entsprechend zu berichtigen.
In dem durch .Art. I Z. 2 geänderten § 8 Abs. 2 lit. c war nach dem Wort ,,übersteigt" an Stelle des Beistriches ein Bindestrich zusetzen.
Im Wortlaut des durch Art. I Z. 5 neu eingeführten § 20 Abs. 2 war der Begriff ,,Ergänzungszulage" durch Einfügung des Gesetzeszitates ,,gemäß § 18 Abs. 8'' näher zu bestimmen, da es eine Ergänzungszulage auch gemäß § 75 der NÖ. Gemeindebeamtendienstordnung 1969 gibt, welche hier jedoch nicht gemeint war.
Der Ausschuß war entgegen der Landesregierung der Meinung, daß die Wiederinkraftsetzung der Vorschriften Über die Anrechnung von Haftzeiten, die aus politischen Gründen in der Zeit von 1938 bis 1945 bzw. 1933 bis 1938 von Gemeindebeamten erlitten werden mußten, nicht in der von der Landesregierung vorgesehenen Art möglich ist. Es wurde daher, um dem Standpunkt der Rechtssicherheit Rechnung zu tragen, an den § 34 der NÖ. Gemeindebeamtengehaltsordnung 1969 ein neuer Absatz 5 angefügt, der auf die entsprechenden Bestimmungen des Gehaltsgesetzes 1956 des Bundes Bezug nimmt und diese für sinngemäß anwendbar erklärt.
Ich erlaube mir daher, namens des Gemeinsamen Kommunalausschusses und Verfassungsausschusses folgenden Antrag zu stellen:
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der vorliegende Gesetzentwurf, mit dem die Gemeindebeamtengehaltsordnung 1969 geändert wird, wird in der vom Ausschuß beschlossenen Fassung genehmigt.
2. Die Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen.''
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen.

PRASIDENT DIPL.-ING. ROBL: Zu Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen zur Abstimmung.
(Nach Abstimmung über das Gesetz und den Antrag des Gemeinsamen Kommunalausschusses und Verfassungsausschusses): A n g e n o m m e n .
Somit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt.
In Abänderung der Zuweisung zu Beginn der Sitzung - ich habe zu Beginn der Sitzung das Geschäftsstück: Vorlage der Landsregierung Zahl 204, dem Fürsorgeausschuß zugewiesen -, in Abänderung dieser Zuweisung, weil zusätzliche Budgetmittel angesprochen werden, wird dieses Geschäftsstück dem Gemeinsamen Fürsorgeausschuß und Finanzausschuß zugewiesen.
Es werden sogleich nach dem Plenum der Gemeinsame Fürsorgeausschuß und Finanzausschuß und der Gemeinsame Kommunalausschuß und Verfassungsausschuß ihre Nominierungssitzungen im Herrensaal abhalten.
Die nächste Sitzung wird im schriftlichen Wege bekanntgegeben.
Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluß der Sitzung um 16 Uhr 26 Minuten.)