Landtag von NÖ, IX. Gesetzgebungsperiode
II. Session

11. Sitzung am 18. Februar 1971

INHALT:

1. Eröffnung durch Präsident Dipl.-Ing. Robl (Seite 469).
2. Abwesenheitsanzeige (Seite 469).
3. Verhandlung:

Antrag des Verfassungsausschusses, betreffend Zustimmung zur strafgerichtlichen Verfolgung das Landtagsabgeordneten Karl Amon wegen Übertretung nach § 335 StG. Berichterstatter Abg. Romeder (Seite 469); Abstimmung (Seite 470).

Antrag des Gemeinsamen Kommunalausschusses und Verfassungsausschusses, betreffend den Landes-Verfassungsgesetzentwurf, mit dem das Grundsteuerverwaltungsgemeinschaften-Gesetz 1963 neuerlich geändert wird. Berichterstatter Abg. Graf (Seite 470); Abstimmung (Seite 471).

Bericht des Gemeinsamen Finanzausschusses und Wirtschaftsausschusses, betreffend Errichtung der Nö. Landesreisebüro Gesellschaft m. b. H. Berichterstatter Abg. Rigl (Seite 471); Redner: Abg. Diettrich (Seite 473), Abg. Dr. Brezovszky (Seite 475), Landesrat Komm.-Rat Schneider (Seite 477); Abstimmung (Seite 479).

Antrag des Finanzausschusses, betreffend Tätigkeitsbericht des Finanzkontrollausschusses im ersten Halbjahr 1970. Berichterstatter Abg. Reischer (Seite 479); Redner: Abg. Stangl (Seite 481), Abg. Kienberger (Seite 483); Abstimmung (Seite 487).

Antrag des Finanzausschusses, betreffend Übernahme der Landeshaftung für einen Betriebsmittelkredit der a. ö. Krankenanstalt Gmünd. Berichterstatter Abg. Dr. Litschauer (Seite 487); Abstimmung (Seite 487).

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL (um 14.01 Uhr): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen; es ist unbeanstandet geblieben und demnach als genehmigt zu betrachten.
Von der heutigen Sitzung haben sich entschuldigt Frau Landesrat Körner, Präsident Binder, die Herrn Abgeordneten Blabolil, Mayer und Wiesmayr.
Ich ersuche um die Verlesung des Einlaufes.

Vorlagen der Landesregierung:
SCHRIFTFÜHRER (liest): Vorlage der Landesregierung, betreffend a. ö. Krankenanstalt Waidhofen a. d. Thaya; Übernahme der Landeshaftung für einen Betriebsmittelkredit.

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Dem Finanzausschuß zugewiesen.

Anträge:
SCHRIFTFÜHRER (liest): Antrag mit Gesetzentwurf der Abg. Dr. Brezovszky, Binder, Graf, Gruber, Kosler, Stangl, Thomschitz, Tribaumer und Genossen über die Förderung der Jugendorganisationen (NÖ. Jugendförderungsgesetz).

PRÄSIDENT DPL.-ING. ROBL: Dem Gemeinsamen Finanzausschuß und Verfassungsausschuß zugewiesen.

SCHRIFTFÜHRER (liest): Antrag der Abg. Binder, Graf, Wedl, Lechner, Thomschitz, Blabolil, Fürst, Gruber, Leichtfried, Sulzer und Genossen, betreffend Untersuchung von kommunalen Entwicklungsräumen.

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Dem Kommunalausschuß zugewiesen.

SCHRIFTFÜHRER (liest): Antrag mit Gesetzentwurf der Abg. Reiter, Laferl, Diettrich, Dipl.-Ing. Robl, Stangler, Dr. Bernau, Rabl, Ing. Kellner und Genossen über die Bildung von Gemeindverbänden (NÖ. Gemeindeverbandsgesetz).

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Dem gemeinsamen Kommunal- und Verfassungsausschuß zugewiesen.
Wir gelangen zur Beratung der Tagesordnung. Ich ersuche den Herrn Abg. Romeder, die Verhandlung zur Zahl 194 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. ROMEDER: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich habe namens des Verfassungsausschusses über das Ersuchen des Bezirksgerichtes Amstetten Zahl U 5221/70-5 vom 25. Jänner 1971, um Zustimmung zur strafgerichtlichen Verfolgung des Landtagsabgeordneten Karl Amon wegen Übertretung nach § 335 StG. zu berichten.
Das Bezirksgericht Amstetten ersucht mit Schreiben vom 25. Jänner 1971, Zahl U 5221/70-5, über Antrag der Staatsanwaltschaft St. Pölten um die Auslieferung des Abgeordneten zum Landtag von NÖ., Karl Amon, wegen Übertretung des § 335 StG. dem Auslieferungsbegehre liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
Karl Amon, wohnhaft in Kollmitzberg Nr. 55, hat am 2. November 1970 gegen 11.30 Uhr beim Gendarmerieposten Ardagger selbst angezeigt, daß er am gleichen Tage gegen 10.30 Uhr bei einer Treibjagd in Kollmitzberg durch einen von ihm auf einen flüchtenden Hasen abgefeuerten Schrotschuß den Jäger Josef Pressl aus Neustadtl, Schaltberg Nr. 28, mit einem Schrotkorn am rechten Auge getroffen habe. Der Verletzte sei anschließend in die Augenklinik des Öffentlichen Krankenhauses St. Pölten eingeliefert worden.
Nach der Verletzungsanzeige des a. ö. Krankenhauses der Stadt St. Pölten und dem Bericht des Bundespolizeikommissariates St. Pölten drang das Schrotkorn dem Josef Pressl in den rechten Augapfel. Der Diensthabende Arzt bezeichnete die Verletzung des rechten Augapfels als schwer.
Nach den Angaben des Abg. Amon wurde er beim zweiten Trieb dieser Treibjagd vom Jagdleiter Johann Amon vor einem Fichtenjungholz angestellt. In seiner unmittelbaren Nähe sei sein Neffe, Leopold Amon, mit dem Gewehr gestanden. Rechts oberhalb von ihm habe der Jagdleiter selbst seinen Standpunkt gehabt und links oberhalb von ihm seien die Jäger Johann Amon und Josef Pressl auf eine Entfernung von 80 bis 90 Schritten gestanden.
Gegen 10.30 Uhr sei von den Treibern links von ihm aus einem tiefen Graben ein Hase aufgetrieben und durch laute Rufe angekündigt worden. Der Hase sei dann von links nach rechts einer Entfernung von 50 bis 20 Schritten an ihm vorbeigelaufen. Er habe mit dem Schrotgewehr auf diesen Hasen geschossen, und der Hase sei nach einigen Überschlägen auf der Wiese tot liegen geblieben. Nach diesem Schuß habe er aus der Richtung der Standorte der Jäger Johann Amon und Josef Pressl einen Zuruf gehört und dann gesehen, daß sich Josef Pressl mit der Hand ein Auge zuhielt und Johann Amon mit der erhobenen Hand schwenkende Bewegungen machte. Daraufhin habe er zu Leopold Amon gesagt, er glaube, daß Josef Pressl getroffen worden sei. Alle genannten Personen seien dann aufeinander zugegangen, und dabei habe er gesehen, daß Josef Pressl im rechten Auge eine Verletzung habe. Daraufhin habe er seinen Schwager, Johann Amon, ersucht, sogleich zum Gemeindearzt Dr. Guttenberger zu fahren. Er selbst sei mit Leopold Amon zu seinem früheren Standort zurückgegangen, habe diesen sowie die Anschußstelle des Hasen mit abgerissenen Zweigen markiert und den Unfall dem Jagdleiter gemeldet.
Wieso Josef Pressl durch seinen Schrotschuß verletzt worden sei, könne er sich nicht vorstellen. Er habe in schräger Richtung zum Erdboden auf den auf einer weichen Wiese laufenden Hasen geschossen, und die Schußrichtung habe weit rechts an dem Verletzten vorbei gezeigt. Seiner Meinung nach könne es sich nur um den Geller eines Randschrotes gehandelt haben.
Am gleichen Tag wurden auch noch Erhebungen durch zwei Beamte des Gendarmeriepostens Ardagger durchgeführt. Diese Beamtenerhebung ergab dieselben Unterlagen.
Ich bringe diesen Sachverhalt dem Hohen Hause mit dem Ersuchen zur Kenntnis, über das Auslieferungsbegehren des Bezirksgerichtes Amstetten Beschluß zu fassen. Gemäß Artikel 27 des Landes-Verfassungsgesetzes hat der Landtag über ein solches Ersuchen binnen sechs Wochen zu beschließen. Verlangt der Landtag innerhalb dieser Frist nicht, daß die Verfolgung auf die Dauer der Gesetzgebungsperiode aufgeschoben wird, so darf die behördliche Verfolgung stattfinden. Der Lauf der sechswöchigen Frist beginnt am ersten Sitzungstage nach Erlangen des Auslieferungsbegehrens in der Landtagkanzlei, das ist im vorliegenden Falle der 28. Jänner 1971.
Ich darf daher namens des Verfassungsausschusses folgenden Antrag stellen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen: Dem Ersuchen des Bezirksgerichtes Amstetten, 
Zahl U 5221/70-5 vom 25. Jänner 1971, um Zustimmung zur strafgerichtlichen Verfolgung des Landtagsabgeordneten Karl Amon wegen Übertretung nach § 335 StG. wird Folge gegeben.“
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT DIPL.-lNG. ROBL: Zu Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung): A n g e-n o m m e n. Ich ersuche den Herrn Abg. Graf, die Verhandlung zur Zahl 172 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. GRAF: Hoher Landtag! Ich habe namens des Gemeinsamen Kommunalausschusses und Verfassungsausschusses über die VorIage der Landesregierung, betreffend den Landes-Verfassungsgesetzentwurf, mit dem das Grundsteuerverwaltungsgemeinschaften-Gesetz 1963 neuerlich geändert wird, zu berichten. Die Bereinigung der Gemeindestruktur, das ist die Schaffung größerer Gemeinden die durch eine höhere Verwaltungskraft in die Lage versetzt werden, die der Gemeinde zukommenden Aufgaben selbst zu besorgen, wird bis zum Ende des Jahres 1971 weitestgehend abgeschlossen sein. Unter Berücksichtigung einer gewissen Übergangsfrist wird es daher ab 31. Dezember 1972 nicht mehr notwendig sein, die Grundsteuereinhebungsämter aufrechtzuerhalten. Das Landes-Verfassungsgesetz, das die Errichtung der Grundsteuerereinhebungsämter vorgesehen hat, kann daher mit dem genannten Zeitpunkt außer Kraft treten.
Die Stellungnahme des Bundesministeriums für Finanzen, dise im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst abgegeben wurde, liegt in Abschrift vor. Ich erlaube mir daher namens des Gemeinsamen Kommunalausschusses und Verfassungsausschusses folgenden Antrag zu stellen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der vorliegende Landes-Verfassungsgesetzentwurf, mit dem das Grundsteuerverwaltungsgemeinschaften-Gesetz 1963 neuerlich geändert wird, wird genehmigt.
2. Die Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen. "Ich bitte, die Debatte und die Abstimmung durchzuführen.

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Zum Worte ist niemand gemeldet. (Nach Abstimmung über Titel und Eingang sowie den Wortlaut des Gesetzes und den Antrag des Gemeinsamen Kommunalausschusses und Verfassungsausschusses.) A n g e n o m m e n.
Ich konstatiere, daß dieses Geschäftsstück bei Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Mitglieder des Landtages angenommen wurde. Ich ersuche den Herrn Abgeordneten Rigl, die Verhandlung zu Zahl 176 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. RIGL: Hoher Landtag! Der Landtag von Niederösterreich hat in seiner 7. Sitzung vom 19. Dezember 1969 den Resolutionsantrag des Abg. Dr. Bernau, betreffend die Schaffung eines geeigneten Rechtsträgers für das NÖ. Landesreisebüro zur Wahrnehmung der kommerziellen Interessen des Landes einstimmig zum Beschluß erhoben.
Dem Antrag liegt der Gedanke zugrunde, daß einerseits die kommerziellen Interessen des Landes bei Führung des NÖ. Landesreisebüros als wirtschaftliches Unternehmen bestmöglich wahrgenommen werden sollen und anderseits eine sich aus der administrativen Organisation der Landesverwaltung vielfach ergebende Umständlichkeit in der Betriebführung weitgehend ausgeschaltet werden soll.
Bei der Suche nach einer optimalen Lösung wurde durch die befaßten Abteilungen angeregt, ein Gutachten eines Wirtschaftsberatungsunternehmens aber die beabsichtigte Umgründung des NÖ. Landesreisebüros einzuholen. Mit der Ausarbeitung dieses Gutachtens wurde die Firma Intertreu, Wirtschaftsberatungs- und Revisionsges. m. b. H. beauftragt. Aus dem vorliegenden Gutachten geht im Wesentlichen folgendes hervor:
a) Die Gesellschaft m. b. H. ist als die für das NÖ. Landesreisebüro günstigste Rechtsform anzusehen.
b) Als Stammkapital ist in der Endstufe ein Betrag von 500.000 bis 1,000.000 S denkbar, wobei die Differenz zum bisherigen Eigenkapital als offene Rücklage auszuweisen wäre.
c) Die Steuerleistung der künftigen Landesreisebüro GmbH unterscheidet sich bei den Ertragssteuern nicht von der des bisher rechtlich nicht selbständigen Landesreisebüros, jedoch Ist die Ges. m. b. H. im Gegensatz zum bisherigen Landesreisebüro voll vermögenssteuerpflichtig.
d) Die Wahrnehmung der Fremdenverkehrsinteressen des Landes durch die GmbH ist durch ein angemessenes Entgelt abzugelten.
e) Zur Gründung der Gesellschaft wird folgende Vorgangsweise empfohlen: Gründung einer Gesellschaft m. b. H. durch das Land und einen beliebigen Gesellschafter mit vorerst 100.000 S Stammeinlage;
Übertragung des Geschäftsanteiles des zweiten Gesellschafters an das Land Niederösterreich (Einmanngesellschaft) und Einbringung des Reisebüros im Wege der Sacheinlage, wobei die Differenz auf das Eigenkapital als offene Rücklage auszuweisen ist.
f) Steuerliche Verlustvorträge können von einem Neugegründeten Unternehmen nicht geltend gemacht werden. Wird hingegen das Landesreisebüro in der bisherigen Form weitengeführt, können diese Verlustvorträge von den steuerpflichtigen Gewinnen abgesetzt wenden. Da derzeit steuerliche Verlustvorträge von 2,600.000 S bestehen, könnten diese bis Ende 1973 (Ende der Vortragfrist) unter der Voraussetzung abgesetzt werden, daß das NÖ. Landesreisebüro in diesem Zeitraum steuerliche Gewinne von 2,600.000 S erzielt, wodurch eine Steuerersparnis von 1,400.000 S eintreten würde. Daher wird empfohlen, mit der Gesellschaftsgründung bis Ende 1973 zuzuwarten.
Zu lit. b) wird bemerkt, daß in Hinblick auf die künftige Gestion der Gesellschaft ein Stammkapital von 500.000 S ausreichend erscheint.
Hinsichtlich der unter lit. f angeführten Empfehlung, mit der Umgründung des Landesreisebüros bis Ende 1973 zuzuwarten, ist zu sagen, daß hiefür ausschließlich steuerliche Überlegungen maßgebend sind, wobei festgehalten wenden muß, daß derzeit nicht gesagt werden kann, ob überhaupt in den Jahren 1971 bis 1973 Gewinne und ob solche in der angegebenen Höhe von 2,600.000 S erzielbar sind, so daß die Verlustvorträge abgesetzt werden können.
Die Tatsache der rechtlichen Unselbständigkeit des NÖ. Landesreisebüros hat in den vergangenen Jahren dazu geführt, daß verschiedene Möglichkeiten, wie Beteiligungen an Poolbildungen, gemeinsame Werbeaktionen und so weiter im die damit verbunden geschäftlichen Vorteile (höhere Provisionssätze, Gewinnbeteilungen usw.), nicht ausgenützt werden konnten und dem NÖ. Landesreisebüro damit Gewinne, die erreichbar gewesen wären, entgangen sind. Das gleiche gilt für den Abschluß von Charterverträgen und so weiter.
Im gesamten gesehen soll die Umgründung des NÖ. Landesreisebüros dazu führen, der bereits in dem Resolutionsantrag, der dieser Landtagsvorlage zugrunde liegt, angeführten Schwerfälligkeit in der Betriebsführung abzuhelfen und eine größere geschäftliche Effektivität zu erreichen.
Im Hinblick auf den gegenständlichen Resolutionsantrag des Hohen Landtages und die Empfehlung des Rechnungshofes, Klarheit in die rechtlichen Angelegenheiten des NÖ. Landesreisebüros zu bringen, sowie im Interesse einer kommerziellen Betriebsführung und einer besseren Ausnützung der geschäftlichen Möglichkeiten muß die Auffassung vertreten werden, daß mit einer Umgründung des NÖ. Landesreisebüros nicht zugewartet werden soll, da - wie oben angeführt – nicht mit Sicherheit gesagt werden kann, ab und in welcher Höhe die steuerlichen Vorteile bis Ende 1973 eintreten werden.
Nach Ausscheiden der Handelskammer Niederösterreich soll schließlich in der dritten Stufe das Stammkapital auf 500.000 S erhöht und das Unternehmen NÖ. Landesreisebüro unter Anrechnung auf die Kapitalerhöhung eingebracht werden.
Der im Gutachten empfohlenen Vorgangsweise folgend soll nun als erste Stufe ein Gesellschaftsvertrag durch Notariatsakt abgeschlossen werden, der nachstehende Grundsätze zu enthalten hat:
Das Unternehmen soll unter der Firma ,,Niederösterreichische Landesreisebüro Gesellschaft m. b. H." mit dem Sitz in Wien I, Heidenschuß 2, geführt werden.
Der Gesellschaftszweck soll umfassen:
a) Den Betrieb eines Reisebüros unter Einschluß aller Reisebürogeschäfte, ferner die Gründung, den Erwerb sowie Betrieb aller mit dem Betriebsgegenstand in Zusammenhang stehender Unternehmungen im Rahmen der verliehenen Konzessionen.
b) Die Wahrnehmung der allgemeinen Fremdenverkehrinteressen des Bundeslandes Niederösterreich. Das Stammkapital soll 100.000 S betragen wovon 99 Prozent als Stammeinlage des Bundeslandes Niederösterreich und 1 Prozent als Stammeinlage der Kammer der Gewerblichen Wirtschaft für NÖ. übernommen werden sollen. Da die Stammeinlagen vor der Anmeldung der Gesellschaft nur zu einem Viertel in bar einzuzahlen sind, beläuft sich der zur Gründung der Gesellschaft notwendige Barbetrag des Bundeslandes Niederösterreich auf rund 25.000 S. Da damit gerechnet, werden muß, daß das zuständige Gesellschaftsorgan die Einzahlung der restlichen drei Viertel des Stammkapitals in absehbarer Zeit fordern wird, wäre die Bereitstellung des vollen Stammkapitals von 99.000 S erforderlich. Da in der zweiten Gründungsstufe das Land auch den einprozentigen Anteil der Handelskammer NÖ. übernehmen soll, wäre ein weiterer Betrag von 1000 S, insgesamt also 100.000 S, bereitzustellen.
Dieser Betrag wäre in der Form aufzubringen, daß im außerordentlichen Teil des Voranschlages für das Jahr 1970 bei dem neu zu eröffnenden Voranschlagsansatz 85-90 unter der Bezeichnung ,,NO. Landesreisebüro Gesellschaft m. b. H." ein Nachtragskredit von 100.000 S bewilligt wird. Zur Bedeckung dieses Nachtragskredites wäre im ordentlichen Teil des Voranschlages für das Jahr 1970 im Voranschlagsansatz 851 der Betrag von 100.000 S zu sperren.
Die Zeichnungsberechtigung soll so geregelt werden, daß der Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen zeichnet oder im Verhinderungsfalle des Geschäftsführers zwei Prokuristen gemeinsam zeichnen. Schließlich sollen der Beschlussfassung durch die Generalversammlung jedenfalls unterliegen:
a) Erwerb, Belastung und Veräußerung von Liegenschaften, Lokalen, Berechtigungen und Konzessionen;
b) Gründung, Erwerb und Inbestandnahme anderer mit dem Betriebsgegenstand des Unternehmens im Zusammenhang stehenden Unternehmungen sowie Beteiligungen an  solchen Unternehmungen oder die Übernahme der Geschäftsführung solcher Unternehmungen ;
c) Aufnahme von Krediten und Übernahme von Bürgschaften, soferne diese über den üblichen Geschäftsbetrieb hinausgehen und einen Betrag von 150.000 S im Einzelfalle übersteigen. Ausgenommen hievon sind jene kurzfristigen Kreditgeschäfte, die sich aus der branchenüblichen ordentlichen Abwicklung des Betriebes eines Reisebüros wirtschaftlich ergeben.
Die Gründungskosten werden von der Gesellschaft übernommen.
Der Gemeinsame Finanzausschuß und Wirtschaftsausschuß hat sich in seiner Sitzung am 11. Februar 1971 mit der Vorlage der Landesregierung, betreffend Errichtung der NÖ. Landesreisebüro Gesellschaft m. b. H." befaßt und folgende Änderungen beschlossen:
Im Punkt 3 des Antrages der Landesregierung ist die Jahreszahl ,,1970" durch ,,1971" zu ersetzen.
Tunkt 4 des Antrages hat nunmehr zu lauten: „Die Bedeckung dieses Nachtragskredites hat durch Mehreinnahmen, Minderausgaben und erforderlichenfalls durch Darlehensaufnahmen zu erfolgen."
Dementsprechend ist auf Seite 5 (1. Absatz) der Antragsbegründung die Jahreszahl„1970" durch „1971" zu ersetzen.
Der 2. Satz dieses Absatzes hat zu lauten: „Zur Bedeckung dieses Nachtragskredites wären Mehreinnahmen, Minderausgaben und erforderlichenfalls Darlehensaufnahmen heranzuziehen."
Der 2. Absatz auf Seite 5 entfällt. 
Ich habe nun mehr namens des Gemeinsamen Finanzausschusses und Wirtschaftsausschusses dem Hohen Hause folgenden Antrag vorzulegen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der vorliegende Bericht wird genehmigend zur Kenntnis genommen und die NÖ Landesregierung ermächtigt, die NÖ. Landesreisebüro Gesellschaft m. b. H. im Sinne des vorstehenden Berichtes zu gründen.
2 Einer späteren Erhöhung des Stammkapitals von 100.000 auf 500.000 S wird zugestimmt. Die NÖ. Landesregierung wird ermächtigt, die neuen Geschäftsanteile von 400.000 S zu übernehmen und das Unternehmen NÖ. Landesreisebüro in die Gesellschaft einzubringen, wobei alle gesetzlichen Möglichkeiten für eine Sacheinlage voll auszuschöpfen sind. Der darüber hinausgehende Teil ist als offene Rücklage einzubringen.
3. Im außerordentlichen Teil des Voranschlages für das Jahr 1971 wird bei dem neu zu eröffnenden Voranschlagsansatz 85-90, NÖ. Landesreisebüro Gesellschaft m. b. H. ein Nachtragskredit in der Höhe von 100.000 S bewilligt.
4. Die Bedeckung dieses Nachtragskredites hat durch Mehreinnahmen, Minderausgaben und erforderlichenfalls durch Darlehensaufnahmen zu erfolgen.
5. Die NÖ. Landesregierung wird beauftragt. die zur Durchführung des Landtagsbeschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen." Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen und die Abstimmung durchzuführen.

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort ist Herr Abgeordneter Diettrich gemeldet.

Abg. DIETTRICH: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn Sie sich der- Mühe unterziehen, in den Stenographischen Protokollen über die Debatten zu den einzelnen Jahresbudgets das Problem Reisebüro zu untersuchen, so werden Sie die Feststellung machen, daß der Umstand immer wieder sehr hart durchgeklungen ist, daß das Reisebüro sicherlich zum Zeitpunkt seiner Gründung in den ersten Nachkriegsjahren eine Errungenschaft des Landes war, daß es aber infolge der gesetzlichen Gegebenheiten des Voranschlages durch die straffe Bindung an den Haushalt eine sehr starke Einengung seiner wirtschaftlichen Möglichkeiten aufweist.
Heute steht zur Debatte bzw. es wird endgültig darüber abgestimmt werden, ob das Reisebüro in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung umgewandelt werden soll. Es wurde wiederholt auf den Umstand verwiesen, daß der Geschäftsführer, der verantwortliche Leiter, zu stark an die Verfahrensbestimmungen des Landes gebunden ist. Ich möchte hier ein Beispiel bringen: Im Ausbau der internationalen Beziehungen, vor allem durch das Vordringen des Flugzeuges im internationalen Tourismus, ergibt sich selbstverständlich und zwangsläufig bei jeder Gelegenheit die Notwendigkeit, daß ein verantwortlicher Reiseleiter ins Ausland muß. Wenn wir die Dienstvorschriften unserer Beamten und Angestellten des Landes betrachten, so ist für eine solche Reisegenehmigung eine sehr aufwendige Prozedur erforderlich, da die Landesregierung damit befaßt werden muß. Anderseits stehen oft sehr bedeutende Geschäftsabschlüsse in einem sehr engen Zusammenhang mit einer raschen Entscheidung. Allein aus diesem Gesichtspunkt können Sie erkennen, wie schwierig die Position des verantwortlichen Leiters des Reisebüros war, um in dem sehr harten Wettbewerb - wie Sie wissen, ist gerade auf dem Sektor des Fremdenverkehrs allerhand los - zu bestehen 
Sicherlich gibt es noch eine Reihe von überzeugenden Beweisen, daß das Landesreisebüro infolge seiner derzeitigen Konstruktionsform im Rahmen der Geschäftsordnung und Haushaltsführung des Landes sehr schwerfällig und immobil arbeiten mußte.
Ich komme wieder auf meine erste Feststellung zurück, daß bei jeder Gelegenheit von den verschiedensten Rednern aus der Wirtschaft, der Landwirtschaft und allen Bereichen immer wieder der Tenor durchgeklungen ist, man müßte hier durch eine andere Gesellschaftsform zu einer beweglicheren Art kommen, um auch in Zukunft bestehen zu können Zielvorstellung einer Umwandlung Reisebüros ist immer vorhanden gewesen ein Resolutionsantrag des Kollegen Bernau aus dem Jahre 1969 hat aber dieses Problem neuerlich in Schwung gebracht, und man hat sich sehr meritorisch mit der Lösung dieser Angelegenheit beschäftigt. Ich möchte nicht unerwähnt lassen, dass infolge des Vorhandenseins verschiedener Modellvorstellungen bedeutende Schwierigkeiten überwunden wenden mußten. Einmal hatte der Legistische Dienst Bedenken, einmal der Finanzreferent und zum anderen Mal der Anwalt des Gesellschaftsrechtes über  all das, bei der Vertragserstellung einer solchen Gesellschaft in Erwägung gezogen wenden muß.
Wir haben vom Herrn Berichterstatter gehört, daß nunmehr die GmbH, die Gesellschaft mit beschränkter Haftung, als einzige zweckmäßige Form gewählt wurde. Sowohl im Finanzausschuß als auch im Wirtschaftsausschuß wurden sehr viele Gedanken in der Richtung entwickelt, wie man in der neu zu gründenden GmbH die Effektivität, Wirtschaftlichkeit, Elastizität und vor allem auch die Sparsamkeit besser herausstreichen könnte. Dies ist in der Regierungsvorlage zum Ausdruck gekommen.
Deshalb wurde auch in diesem gemeinsamen Ausschuß der einstimmige Beschluß gefaßt, diese Probleme der Vertretung nach außen, der Geschäftsführer, der Prokuristen jeweils der Situation anzupassen. Dieses Unternehmen ist als Gesellschaft m. b. H. tüchtig und wirtschaftlich gut im Rennen und hat die erwünschte Wertschöpfung. So hat man natürlich auch die Vertretungsorgane entsprechend quantitativ ausgestattet, und in dieser Richtung, glaube ich, haben wir sicherlich eine beispielhafte Arbeit geleistet. In diesem Zusammenhang ist natürlich die komplexe Situation des niederösterreichischen Fremdenverkehrs mit dem NO. Landesreisebüro gegeben. Dieses Landesreisebüro hat eine sehr schwierige, aber auch sehr dankbare Aufgabe, nämlich im Herzen unserer Republik, in Wien, in allen Bereichen des Fremdenverkehrs die niederösterreichischen Interessen zu vertreten. Wenn man sich die Ziffern ansieht, die sich nun im Lande aus der Nahsituation Wiens, aber auch in der Relation zu den Ausländerbesuchen und Ausländerübernachtungen ergeben, so ist immer wieder ins Auge springend, daß sich der niederösterreichische Fremdenverkehr in erster Linie aus den Großraum Wien, aus dem Ballungsraum Wien, rekrutiert und daß in der Statistik Wien mit 85 Prozent der Touristen sehr bedeutend in Erscheinung tritt. Sicherlich treten in den Randschichten, im Ötschergebiet, Mönichkirchen, in anderen Bundesländern, teilweise auch im Burgenland, die ausländischen Touristen in Erscheinung, das Gros unserer Besucher und Übernachtungen wird aber aus dem so genannten Inländerreiseverkehr gezogen. Sehen Sie, allein diese Tatsache, nun Repräsentant der niederösterreichischen Fremdenverkehrswirtschaft in Wien zu sein, erfordert es, hier ein Instrument zu gewinnen, das in allen wirtschaftlichen und vor allem werbemäßigen Bereichen viel, viel stärker in Erscheinung tritt als bisher, und diese Geschäftsform wird nun - so hoffen wir alle die Voraussetzung dazu bringen.
Das Landesreisebüro hat natürlich jahraus, jahrein eine ständig Bewegung und beschäftigt sich natürlich auch sehr stank mit dem Touristenverkehr der großen Welt. Man kann hier, um vielleicht ein Fachwort zu gebrauchen, von einem echten Heraus- und Hineingeschäft sprechen. Ich glaube, Sie, meine Damen und Herren, halben selbst schon die Gelegenheit wahrgenommen, die Dienste und den Service unseres Landesreisebüros bei Studienreisen in das nahe und ferne Ausland in Anspruch zu nehmen. Es wird, um das Transportgerät, die angebotene Sitzkapazität bestens auszulasten, natürlich getrachtet, in Chartervereinbarungen und Verträgen mit anderen großen oder kleineren Reisebüros des Auslandes die beste wirtschaftliche Ausnützung zu erreichen, die eben der gebotene Verkehrsraum, sprich Flugzeug oder Schiff, bietet. Ich glaube, hier ist auch für die Zukunft sehr viel enthalten. Wenn man statistischen Erhebungen und Prognosen der Fremdenverkehrswirtschaft Glauben schenkt und letzten Endes geht es hier um eine Durchleuchtung der nächsten Jahre - ist, vorausgesetzt, daß die Zahlungsparität der einzelnen ausländischen Währungen nicht durch wirtschaftliche Krisensituationen erschüttert wird, ein weiterer bedeutender Zuwachs zu erwarten. Da soll sich das Landesreisebüro mit einer weit größeren Intensität, aber auch mit einer viel besser ausgestalteten Organisation einschalten. 
Ich glaube, das ist unser großer Wunsch und erfüllt eigentlich alle diese Anliegen, die Kollegen jahrzehntelang von dieser Stelle aus immer wieder vorgebracht haben.
Als Beispiel möchte ich folgendes sagen: Wenn es uns gelingt, vor allem den Wiener Touristen verstärkt in diese schönen Bereiche unseres Heimatlandes zu bringen - es handelt sich doch hier um eine Ballung voll rund zwei Millionen Menschen, wobei auch eine gewisse Wechselwirkung eintreten könnte -so glaube ich, braucht uns um die weitere Entwicklung unseres Fremdenverkehrs nicht bange zu sein. Vorraussetzung ist allerdings eine sehr kooperative Zusammenarbeit des Landesreisebüros mit dem Fremdenkehrsamt der Landesregierung, aber auch mit den einzelnen Gebietsverbänden, die sich nun schon sehr stark konzentriert haben, und auch mit jenen Gemeinden, die sich in ihnen Bereichen allein die Aufgaben für diese wirtschaftlichen Aussichten gestellt haben.
Wenn als erstes Beispiel Niederösterreich in den nächsten Wochen und Tagen, besonders im Raum Wien, gezielte Maßnahmen für den niederösterreichischen Fremdenverkehrsraum macht - ich möchte hier an die Ausstellung in der Secession erinnern, die schon in den nächsten Tagen unter dem Titel ,,Niederösterreich wirbt in Wien für Niederösterreich" über die Bühne gehen soll -, so könnte als zweites Beispiel die so genannte ,,Niederösterreich-Woche", die in dien Apriltagen Am Hof abgehalten wird, genannt werden. Dadurch könnte sich zeigen, wie stark diese Querverbindung, die überregionale und die regionale Zusammenarbeit, sich nun zum Vorteil der Fremdenverkehrssituation der Gemeinden entwickelt, aber auch zum Vorteil eines sehr bedeutenden wirtschaftlichen Faktors des Landes Niederösterreich.
In diesem Zusammenhang gäbe es natürlich noch verschiedene Möglichkeiten, auf die Unterschiede zwischen der Hoheitsverwaltung der neuen Gesellschaft m. b. H. zu verweisen; ich glaube aber, eines ist das hervorstechendste Merkmal, nämlich, daß eine sehr lebendige Gesellschaft geschaffen werden soll, daß alle Kontrollmaßnahmen eingebaut werden müssen, die ich für Ausgaben und vor allem für Maßnahmen eines sehr intensiven Kapitaleinsatzes für notwendig erachte. Es ist beispielsweise in diesem Geschäftsvertrag vorgesehen, daß Gelddispositionen über 150.000 S der Zustimmung der Generalversammlung bedürfen, aber sonst wind man dem verantwortlichen Leiter in dieser Richtung keine Vorschriften machen könnten. Es wird der Zustand eintreten, daß auch dieses NÖ. Landesreisebüro in einem sehr harten Wettbewerb mit der Privatwirtschaft reüssieren kann, und es wird sich erweisen, dass der tüchtige Mann, daß das Team, daß diese Mannschaft, die in dieser neuen Gesellschaftsform tätig sein wird, alle Voraussetzungen bekommt, um diesem NÖ. Landesreisebüro neue Erfolge vor allem in der quantitativen, aber letzten Endes auch in der wertschöpferischen Form zu bringen.
Ich möchte abschließend dieser nun neu zu bildenden Gesellschaft m. b. H. den größten wirtschaftlichen Erfolg wünschen, aber gleichzeitig auch den Wunsch anschließen, dass gerade dieses NÖ. Landesreisebüro ein sehr wesentliches, wirksames Instrument unserer Fremdenverkehrswirtschaft wird.
Wenn diese zwei Zielsetzungen in kurzer Zeit verwirklicht werden können, dann haben wir heute ein gutes Werk getan, und darum sollte diese Vorlage ihre Zustimmung finden. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Zum Worte gemeldet ist der Herr Abgeordnete Dr. B r e z o v s z k y.

Abg. Dr. BREZOVSZKY: Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr verehrte Damen und Herren! Die Errichtung der NÖ. Landesreisebüro Gesellschaft m. b. H. die durch diese Landtagsvorlage ermöglicht wird, entspricht einer langjährigen Forderung, die sowohl im Ausschuß anläßlich der Budgetberatungen als auch von dieser Stelle aus im Hohen Hause erhaben wurde. Leider werden aber in Niederösterreich begründete Anregungen und Anträge, sofern sie nicht von der Mehrheitspartei gestellt werden, immer wieder sehr lange hinausgezögert und verschleppt, um nach Jahren in derselben Form als Anträge der Mehrheitspartei eingebracht zu werden.
Wir haben spätestens seit 1966 immer wieder vom zuständigen Referenten, dem damaligen Herrn Landeshauptmannstellvertreter Hirsch, verlangt, daß der Defizitwirtschaft, die im Landesreisebüro festzustellen war, Einhalt geboten wird. Wir konnten auf die ähnliche Einrichtung in der Steiermark, auf das Steirische Landeisreisebüro, hinweisen. Aus dem Budget und aus dem Rechnungsabschluß
der Steiermark war immer wieder festzustellen, daß durch die Tätigkeit des dortigen Landesreisebüros Gewinne in der Höhe von 60.000 bis 70.000 S jährlich erzielt wurden, während wir in Niederösterreich jährlich Abgänge in der Höhe von 600.000 bis 700.000 S zu verzeichnen hatten.
Herr Abg. Kaiser hat von dieser Stelle aus Herrn Landeshauptmannstellvertreter Hirsch gebeten, doch eine Änderung der rechtlichen Struktur des Landesreisebüros in Erwägung zu ziehen, damit dessen Tätigkeit nach wirtschaftlichen Grundsätzen ausgeübt werden kann. Diese Anregungen wurden aber auch 1968 noch nicht zur Kenntnis genommen. Der Rechnungshof hat dann die Landesgebarung der Jahre 1962 bis 1966 überprüft und musste sich dabei auf 40 Seiten mit dem NÖ. Landesreisebüro auseinandersetzen. Er schilderte auf diesen 40 Seiten die Zustände im Landesreisebüro so, daß man im Hohen Haus von einem Chaos gesprochen hat, weil im Landesreisebüro eben sehr viel vom Rechnungshof beanstandet werden mußte. 
Erst dieser Rechnungshofbericht hat eine Äderung herbeigeführt, ohne daß aber die rechtliche Konstruktion bereits geändert wurde: Plötzlich war ab dem Budgetjahr 1970 im Landesreisebüro kein Albgang mehr festzustellen! Auch für 1971 konnte es sich der Herr Landesfinanzreferent ersparen, für die Abgangsdeckung im Landesreisebüro eine Position einzusetzen. Ich glaube, daß die Kritik und die Kontrolle, die durch die Abgeordneten des Hohen Hauses und durch den Rechnungshof geübt wurden (Abg. Stangler niest) - der Herr Obmann des Finanzkontrollausschusses stimmt dem auch zu (Heiterkeit) - dazu geführt haben, daß diese Defizitwirtschaft ein Ende gefunden hat. Daß nachträglich noch der Antrag des Kollegen Bernau am 19. Dezember 1969 dazugekommen ist, war nur noch eine formale Angelegenheit. Wir glauben, daß die Schaffung einer Gesellschaft m. b. H. den wirtschaftlichen Interessen des Landes wirklich besser dienen wird. Die Regierungsvorlage selbst spricht davon, daß die Umständlichkeit der Landesverwaltung in der Betriebsführung des Landesreisebüros durch die Schaffung der GmbH beseitigt werden wird. So steht es wörtlich in der Regierungsvorlage; und diese Meinung deckt sich mit der seit vielen Jahren im Hohen Hause erhobenen Kritik. Es ist nur zu hoffen, daß die Organe dieser GmbH alle Voraussetzungen für eine kommerzielle Führung schaffen können. 
Es wäre auch zu hoffen, daß bei der Konstituierung und bei der Einrichtung der Organe nicht nur nach den Vorstellungen der Mehrheitspartei vorgegangen wird, denn eine nachträgliche Kontrolle ist immer teurer als eine Kontrolle, die von vornherein automatisch durch entsprechend zusammengesetzte Organe erfolgt. Wir glauben, daß es zweckmäßig wäre, hier nicht nach parteipolitischen Gesichtspunkten und nach Gesichtspunkten der Mehrheitspartei vorzugehen, sondern auf Grund von Verhandlungen zwischen den Vertretern beider Parteien entsprechende Organe einzusetzen. Wir sind auch der Überzeugung, daß die nachträgliche Kontrolle nach wie vor sowohl durch den Finanzkontrollausschuß auch durch den Rechnungshof durchgeführt werden wird. Wir alle hoffen, daß in Zukunft die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und der Sparsamkeit zum Leitmotiv des Handelns in dieser NÖ. Landesreisebüro Gesellschaft m. b. H. gemacht werden.
Eine Grundvoraussetzung für die Effektivität dieser neuen Gesellschaft wird vor allem darin liegen, daß ein möglichst breiter Kreis der Wiener Bevölkerung angesprochen wird, denn wir sollten uns nicht der Illusion hingeben, daß wir über den Kreis der Wiener Bevölkerung hinaus sehr breite andere Bevölkerungsschichten ansprechen können. Dies wird aber neben den finanziellen Voraussetzungen erfordern, daß auch in der Haltung der Niederösterreicher gegenüber Wien eine Änderung eintritt. Denn es gibt immer wieder Dinge, bei denen man den Eindruck hat, daß man aus rein parteipolitischen Gründen nach Auseinandersetzungen mit Wiener Stellen sucht. Es gibt immer wieder den Anti-Wien-Komplex, der in Vorarlberg und Tirol vielleicht nicht so großen Schaden richten kann - dort wird ja immer wieder erklärt, das, was von Wien kommt, ist automatisch schlecht. Das mag für diese Bundesländer, die sehr weit weg von hier sind, keine großen Schäden finanzieller und wirtschaftlicher Art bringen ... (Abg. Präsident Reiter: Können wir ein konkretes Beispiel hören, Herr Dr. Brezovszky, das ist zu allgemein formuliert!) Es gibt bereits eine Reihe von konkreten Dingen, Herr Präsident! brauche nur auf die Auseinandersetzungen, die um die Dritte Wiener Wasserleitung
geführt worden sind, hinweisen, die sehr polemisch geführt wurden, wo sicher immer wieder breiteste Kreise der Wiener Bevölkerung in irgendeiner Form ... (Abg. Kienberger: Eine rein wirtschaftliche Frage, von Wien politisch ungelöst!) Ich weiß nicht, ob das ist, Herr Kollege Kienberger. Ich glaube, gibt dann neben dieser Wasserleitungsgeschichte auch Dinge, die. . (Abg. Präsident Reiter: Ich möchte ein paar hören, Herr Doktor!) Aber, Herr Präsident, auch Sie wissen, gerade was unser Gebiet anlangt, wir seit vielen Jahren versuchen, bei Angelegenheiten, wo die Interessen sowohl Wiener Bevölkerung betroffen sind als auch die Interessen der Bevölkerung unseres Bezirkes, des Marcheld mit der Gemeinde Wien zu einem Übereinkommen zu kommen. Zum Beispiel die Regelung der Krankenhausfrage. Hier werden die Dinge immer wieder sehr, sehr lange hinausgezogen, so daß in den betroffenen Wiener Gebieten schon eine echte Verärgerung eintritt, weil eine Verzögerung des Baues festzustellen ist. Und es könnte hier noch eine Reihe von anderen Dingen angeführt werden. Wir glauben eben, daß wir den gemeinsamen Interessen der Wiener und niederösterreichischen Bevölkerung viel mehr dienen würden, wenn wir die Dinge sachlich und nüchtern beurteilen würden. Und wir glauben auch, daß wir den Fremdenverkehrsinteressen Niederösterreichs außerordentlich gut dienen würden, wenn breite Kreise der Wiener Bevölkerung nicht den Eindruck haben, daß sie in ein Bundesland kommen, in dem die Wiener nicht sehr gerne gesehen sind. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Wir Sozialisten begrüßen aus dem Grund die Vorlage, weil hier eine GmbH geschaffen wird, weil hier nach wirtschaftlichen Grundsätzen vorgegangen wird, weil hier nach kommerziellen Grundsätzen vorgegangen wird, und wünschen dieser NÖ. Landesreisebüro Gesellschaft m. b. H. den allerbesten Erfolg nicht nur zum Wohle der Wiener Erholung- suchenden in unserem Bundesland, sondern auch zum Wohle der gesamten niederösterreichischen Bevölkerung. (Beifall bei der SPÖ)

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Zum Worte gemeldet ist Herr Landesrat S c h n e i d e r.

Landesrat Kommerzialrat SCHNEIDER: Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine Damen und Herren! Ich darf nur in aller gebotenen Kürze, vielleicht doch animiert durch die Äußerungen des Herrn Abgeordneten Dr. Brezovszky, noch ein paar Worte zur gegenständlichen Vorlage sagen. Ich habe nunmehr seit mehr als einem Jahr die Ehre, im Wirtschaftsreferat tätig zu sein und damit zugleich auch über die Belange des Reisebüros Bescheid zu wissen, daran mitzuarbeiten. Ich möchte mir daher folgende Feststellung erlauben:
Ich habe mir die Mühe gemacht, den gesamten Sachverhalt bis in die Tiefe zurückzuverfolgen, und konnte zum Beispiel feststellen, daß der damalige Obmann des Finanzkontrollausschusses, Hilgarth, eigentlich wirklich der erste war, der gemeint hat, dass man zu einer vernünftigeren Form in der Führung des Landesreisebüros kommen könnte, wenn man eine privatrechtliche etwa die Form einer GmbH oder einer Kommanditgesellschaft; damals war auch noch eine andere Form in Beratung - Form fände, um kommerzieller, freier von den Bürokratismen, arbeiten zu können. In der weiteren Folge hat es immer wieder Beratungen gegeben, und ich kann Ihnen auch sagen, worin die Schwierigkeit des Landesreisebüros gelegen ist: Das Landesreisebüro mußte aufbauen und hat mit sehr schwachen Umsätzen natürlich kaum Gewinne erzielen können; es mußte immer versuchen, die Abgänge aus dem Landesbudget zu bekommen, hat aber natürlich auch eine Reihe von Aufgaben für das Land Niederösterreich in der Werbung, im Aufbau der Fremdenverkehrswirtschaft erledigt. In diesem Raum muß ich doch nicht  wiederholen, wie schwer es war, nachdem wir zehn Jahre Besetzung hatten, vom Zustand Null, gerade was den Fremdenverkehr anbelangte, beginnen zu müssen, wo andere Bundesländer bereits unter ganz anderen Voraussetzungen arbeiten konnten. Diese drückende Last hat das Landesreisebüro übernommen, als es dann doch versucht hat, aus diesen Schwierigkeiten herauszufinden und mit Umsatzziffern, die man ;hier wohl nicht öffentlich nennen kann, die aber geradem lächerlich sind, einen systematischen Weg des Ausbaues und der verbesserten Situation zu finden. Jedenfalls ist es kaum richtig, wenn man von chaotischen Zuständen spricht. Natürlich wurde zu Recht kritisiert, Verbesserungen wurden angeregt, und der Rechnungshof hat uns in lobenswerter Weise das Röntgenbild der Fehler- und Verlustquellen vermittelt, und wir waren dafür dankbar. Das Reisebüro hat sich auch redlich bemüht, diese Zustände, den Expertengutachten entsprechend, zu beseitigen und jede Möglichkeit einer verbesserten Wirtschaft zu finden. Nun ist, Gott sei Dank, im Jahr 1970 umsatzmäßig bereits eine Entwicklung eingetreten, die so viel Rohertrag ergibt, daß man daraus sämtliche Spesen bezahlen konnte. Darf ich Ihnen dazu sagen, daß natürlich die Refundierung aller Beamtenbezüge an das Land stets gewissenhaft und sorgsam erfolgt ist und dass diese Verpflichtung auch bereits für das vergangene Jahr erfüllt wurde. Im Vorjahr konnte sogar schon aus dem Ertrag der Tätigkeit des Reisebüros eine elektronische Platzkartenbuchungsmaschine angeschafft werden; es wurden für etwa 120.000 S Prospekte zusätzlich zu denen, die vom Fremdenverkehrsreferat dem Landesreisebüro zur Verfügung gestellt wurden, gedruckt und verteilt und eine ganze Reihe weiterer Verbesserungen herbeigeführt.
Ich muß mich doch wundern, wenn hier von chaotischen Zuständen gesprochen wurde, weil ich selbst Gelegenheit hatte, die leitenden Angestellten und überhaupt alle, die dort gearbeitet haben, als sehr gewissenhafte, ordentliche Leute kennenzulernen, die sich wirklich bemüht haben, jede Möglichkeit für den Aufbau dieses Unternehmens zu finden. Der Kollege Diettrich hat vorhin vom so genannten Hinaus- und Hereingeschäft gesprochen. Meine Damen und Herren! Es war bestimmt nicht ganz leicht, daß es das Reisebüro in unzähligen Verhandlungen doch zustande gebracht hat, Reisegruppen aus Amerika hereinzubekommen, daß wir mit den Italienern zu einer Reihe von Vereinbarungen gekommen sind, daß die Franzosen die Landesreisebüro in Anspruch nehmen, dass Kongresse gemacht wurden, daß deutsche Gruppen, Gruppen aus der Schweiz usw. hier im Hereingeschäft einen guten Partner gefunden haben, der imstande war, das vorzubereiten, was diese Reisegruppe erwartet haben, wenn sie Wien und Niederösterreich, immer in gemeinsamer Vorgangsweise, in Anspruch genommen haben. Denn das Reisebüro hat ja damit zusätzlich auch für Wien gearbeitet, weil die meisten Hereingeschäfte sich doch daraus ergeben, daß Gruppen Wien besucht haben und dann auch noch einige Tage in Niederösterreich verbringen wollten. Wir mußten gerade auch im Vorjahr – denn Wien war ausverkauft - das Mehr an Betten in Niederösterreich bereitstellen, um damit auch den Wiener Reiseverkehr übernachtungsmäßig auszustatten.
So darf ich wohl sagen, daß der leitende Beamte mit seinen Helfern nicht nur im Vorjahr, sondern alle die Jahre tatsächlich sorgsam bemüht war, aus seiner schwierigen Lage herauszukommen. Er war auch immer bereit, eine konstruktive Kritik anzunehmen und dese auch zu beachten. Ich muß daher sehr bitten, im Sinne dieser Menschen, die wirklich ihre Pflicht erfüllt haben, nicht von chaotischen Zuständen zu sprechen, denn diese waren nicht vorhanden. Es lagen verbesserungsfähige Vorschläge vor, die man auch in entsprechender Weise erfüllt hat. 
Noch einige Worte, Herr Dr. Brezovszky. Sei meinten, daß wir den Kontakt zu Wien nicht suchen. Ich weiß nicht, was darunter zu verstehen ist, wenn der Vorwurf erhoben wird, daß das Verhalten Niederösterreichs zu Wien schlecht sei. Wir haben uns beispielsweise erst vor wenigen Wochen bei einer Fremdenverkehrstagung bemüht, mit dem Fremdenverkehrsdirektor von Wien im Zusammenhang mit dem Verband Wienerwald Kontakt zu nehmen. Wir haben diesen Kontakt gefunden, und es wurde uns bestätigt, daß man den Weg der Niederösterreicher richtig finde und durchaus bereit sei, diese Kontakte nicht nur weiterzuführen, sondern sie auch auszubauen und zu pflegen. Ich glaube, herausgehört zu haben, daß es allen, die dort als Sprecher aufgetreten sind, nicht nur ein Lippenbekenntnis war, sondern sie in erster Linie überzeugt sind, daß dieses Zueinanderstreben der beiden Bundesländer notwendig, richtig und gut sei. Ich weiß – nur um einige Beispiele zu nennen-, daß morgen 'Landeshauptmann Maurer mit Landeshauptmann Slavik in gemeinsamen Problemstellungen Gespräche führen wird. Ich weiß auch, dass Landeshauptmannstellvertreter Ludwig mit Hofmann gesprochen hat. Es ist mir ebenso bekannt, daß Über den Marchfeldkanal Gespräche stattgefunden haben und auch weiterhin geführt werden. Wir treffen uns im Wienerwaldverein auf einer gemeinsamen Basis. Wir führen in Wien ,,Niederösterreich-Tage" durch, und, meine Damen und Herren, ich darf ihnen in allernächster Zeit das genaue Programm übergeben. Ich bin überzeugt, daß Sie gerade aus diesem Programm entnehmen können, daß wir nicht nur mit der Bevölkerung, sondern auch mit den Politikern Wiens Kontakt suchen. Nachdem der Herr Landeshauptmann am Vorabend die ,,Niederösterreich-Tage" eröffnen wird, ist die erste Veranstaltung eine gemeinsame Schiffahrt auf der Donau nach Wien, um dort in der Sendung ,,Autofahrer  unterwegs" in Anwesenheit der Niederösterreichischen und der Wiener Landesregierung eine gemeinsame Aussage über ein vernünftiges Zueinander zum Beispiel in Sachen des Fremdenverkehrs zu machen. Wenn wir uns so sehr bemühen, unser Land auch dem Wiener Publikum durch den Reiseverkehr als Erholungsland zu erschließen, so kann darunter doch nichts anderes verstanden werden, als daß wir von dieser Warte her immer wieder neu versuchen, dem Wiener vor Augen zu führen, daß wir uns sozusagen als einen Körper sehen, der wohl verschiedene Rechtsnormen, verschiedene Regierungen und Aufgabenstellungen hat, aber jederzeit bereit ist, die Symbiose der Möglichkeiten zu suchen.
Ich darf Ihnen daher sehr herzlich danken, daß Sie im großen und ganzen, abgesehen von einer etwas scharfen Kritik bezüglich der Vergangenheit, nunmehr der Vorlage Ihre Zustimmung geben, und dafür, daß von beiden Sprechern die bedeutende Tätigkeit des Landesreisebüros zum Ausdruck gebracht wurde. Sie werden verstehen, daß ich ein paar Worte diesbezüglich sagen mußte, weil ich mit den Beamten des Reisebüros zu tun und Gelegenheit hatte, ein Jahr sehr intensiv mit ihnen zu arbeiten und auch in den Vorjahren diese Menschen und ihre Arbeit kennenlernen konnte, um sagen zu können, daß es wahrhaft nicht angebracht ist, von chaotischen Zuständen zu sprechen. Das würde eine schlechte, verantwortungslose Arbeit widerspiegeln, was ich auf diesen Menschen nicht sitzenlassen kann. Ich behaupte, daß sie sich im Gegenteil außerordentlich bemüht haben, die Verhältnisse zu ordnen und eine gute Basis dafür zu bilden, daß für das NÖ. Landesreisebüro auch in der neuen freieren Form einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung durch entsprechende Initiativen ein vernünftiger Weg gefunden werden kann. Ich darf Sie alle bitten, dieser Vorlage Ihre Zustimmung zu geben. (Beifall bei der ÖVP.)
PRÄSIDENT DlPL.-ING. ROBL: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. RIGL: Ich verzichte.

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL (nach Abstimmung über den Antrag des Gemeinsamen Finanz- und Wirtschaftsausschusses): A n-g e n o m rn e n. 
Ich ersuche Herrn Abg. R e i s c h e r  die Verhandlung zur Zahl 180 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. REISCHER: Hoher Landtag! Der Finanzausschuß hat sich in seiner Sitzung vom 10. Februar mit der Vorlage des Finanakontrollausschusses des Landtages von Niederösterreich, betreffend den Bericht über die Tätigkeit des Finanzkontrollausschusses im 1. Halbjahr 1970, befaßt und ich darf hiezu berichten:
Die Finanzkontrolle des Landes wird vom Finanzkontrollausschuß gemäß Artikel 46 bis 51 des Landes-Verfassungsgesetzes für das Land Niederösterreich in der Fassung von 1930 ausgeübt. Gemäß Artikel 49 des zitierten Landes-Verfassungsgesetzes erstattet der Finanzkontrollausschuß Bericht über seine Tätigkeit im 1. Halbjahr 1970.
Der Finanzkontrollausschuß hat im Berichtszeitraum 13 Sitzungen abgehalten sowie 9 Einschaukontrollen und 1 Besichtigung vorgenommen.
Das Kontrollamt, dessen sich der Finanzkontrollausschuß zur Ausübung seiner Kontrolltätigkeit gemäß dem zitierten Verfassungsgesetz bedient, hat im 1. Halbjahr 1970 30 Amtskontrollen durchgeführt.
Wie aus dem Kapitel ,,Allgemeines" dieses Berichtes hervorgeht, befaßte sich der Finanzkontrollausschuß in den Sitzungen vor allem mit den Berichten über seine Tätigkeit im 2. Halbjahr 1968 sowie im 1. und 2. Halbjahr 1969. Weiter wurden die Berichte über bereits abgeschlossene Einschau- bzw. Amtskontrollen sowie die hiezu eingelangten Stellungnahmen der zuständigen Abteilungen des Amtes der NÖ. Landesregierung behandelt. Schließlich waren die Stellungnahme der Landesamtsdirektion zu dem Bericht über die Tätigkeit des Finanzkontrollausschusses im 2. Halbjahr 1967 sowie die vom Buchhaltungsdirektor gemeldeten Überschreitungen von Ausgabekrediten des Jahres 1969 Gegenstand eingehender Beratungen.
Ferner hat der Finanzkontrollausschuß im Berichtszeitraum bei fünf Abteilungen des Amtes der NÖ. Landesregierung, bei zwei berufsbildenden mittleren Schulen, bei einer berufsbildenden höheren Schule, bei einer landwirtschaftlichen Fachschule sowie bei einem Landesjugendheim Einschaukontrollen bzw. Besichtigungen vorgenommen.
Sofern diese Kontrollen im Berichtszeitraum zum Abschluß gebracht werden konnten, wurden die hierüber erstellen Berichte auszugsweise in den gegenständlichen Tätigkeitsbericht aufgenommen. Die zu den Berichten eingelangten Stellungnahmen der zuständigen Abteilungen des Amtes der NÖ. Landesregierung sowie die Äußerungen des Finanzkontrollausschusses hiezu sind den jeweiligen Berichtsauszügen angeschlossen.
Da der Bericht den Mitgliedern dies Hohen Hauses bereits vorzeitig zugegangen ist, möchte ich mich bei meiner Berichterstattung auf einige mir wesentlich scheinende Punkte beschränken.
Alljährlich wird im Voranschlag des Landes Niederösterreich klar zum Ausdruck gebracht, daß die bewilligten Ausgabenkredite nur zu den hiefür vorgesehenen Zwecken verwendet werden dürfen. Es ist daher keineswegs angängig, daß ein für den Erwerb der Geschäftsanteile der Flugmotorenwerke Ostmark zur Verfügung gestellter Kredit zum Großteil für eine Darlehensgewährung verwendet oder daß ein Teil des als Landesbeitrag für den Verein zur Berufsvorbereitung Jugendlicher deklarierten Kredites für den Ausbau des Landesjugendheimes Hochwolkersdorf herangezogen wurde. Auch wenn die Änderung einer Zweckwidmung wirtschaftlich gerechtfertigt ist, bedarf sie der vorherigen Genehmigung durch das Hohe Haus, da ja ansonsten die Budgethoheit des Landtages jederzeit umgangen werden könnte.
Weiter wird die Notwendigkeit der strikten Einhaltung aller bestehenden Geschäftsordnungen, Richtlinien rund Erlässe aufgezeigt. Hier möchte ich insbesondere die Verstöße gegen die Richtlinien für die Erstellung der Voranschläge und Rechnungsabschlüsse der Länder, Gemeindeverbände und Gemeinden erwähnen, zu denen sowohl de von der Abteilung B/9 beim Verkauf von Altwagen bzw. beim Ankauf von Neuwagen praktizierte Nettoverrechnung sowie auch die zu Lasten von zwei verschiedenen Voranschlagsätzen gewahrten Subventionen an die Interessenverbände der Opfer der politischen Verfolgung im Widerspruch stehen.
Die Verwaltungsrichtlinien des Tierbeschaufonds wieder wurden hinsichtlich des Ankaufes von Pkw und Zubehör ebenso wenig eingehalten wie die Bestimmungen der Geschäftsordnung für die Verwaltung des Ertrages der Opferfürsorgeabgabe hinsichtlich der bereits erwähnten Subventionen an die Interessenverbände der Opfer der politischen Verfolgung. in diesem Zusammenhang möchte ich darauf verweisen, daß die zuständigen Abteilungen des Amtes der NÖ. Landesregierung in der Zwischenzeit Maßnahmen getroffen haben, um derartige Verstöße künftighin zu vermeiden; lediglich die Abteilung B/9 handhabt noch immer die angeführte Nettoverrechnung.
In dem gegenständlichen Bericht werden auch mehrere Möglichkeiten, die auf eine Vereinfachung der Verwaltung abzielen, aufgezeigt. So besonders hinsichtlich des Abgabenamtes, der Bezirkhauptmannschaften, der Grundsteuereinhebungsämter sowie der Liquidierung der Tierseuchenkasse. Die Landesamtsdirektion bzw. die zuständigen Abteilungen des Amtes der NÖ. Landesregierung zeigten sich diesen Vorschlägen gegenüber äußerst aufgeschlossen und haben in der Zwischenzeit bereits entsprechende Maßnahmen im Sinne der Empfehlungen des Finanzkontrollausschusses getroffen. So konnte allein durch Vereinfachungsmaßnahmen im Abgabenamt und in den Grunsteuereinhebungsämtern eine sichtbare finanzielle Eisprung in der Höhe von rund 600.000 S erzielt werden.
Weiter wurden die Empfehlungen des Finanzkontrollausschusses hinsichtlich einer wirtschaftlicheren Veranlagung der Barvermögen des NO. Kriegsgräberspendenfonds sowie des Tierbeschaufonds von den zuständigen Abteilungen umgehend verwertet.
Auch der beanstandeten Hortung der Mittel des NÖ. Kriegsgräberspendenfonds, die aus den alljährlich durchgeführten Landessammlungen stammen, wurde im Sinne der Empfehlung des Finanzkontrollausschusses dahingehend Rechnung getragen, daß in den nächsten Jahren keine Sammlungen für diesen Zweck erfolgen.
Auf dem Bausektor wird im Hinblick auf die höheren Erhaltungskosten, die ein Flachdach erfordert, empfohlen, künftig auf diesen Umstand schon bei dar Planung von Bauvorhaben Bedacht au nehmen.
Weiter konnte die Begründung, daß bei der Errichtung des Internates der Landesberufsschule für Fleischer in Hollbrunn die Internatszimmer aus pädagogischen Gründen mit sieben bis acht Betten ausgestattet wurden, vom Finanzkontrollausschuß nicht zur Kenntnis genommen werden.
Hinsichtlich des Amtgebäudes in der Muthgasse wird neuerlich, schon aus Gründen der Repräsentation, die Durchführung der notwendigsten Renovierungsarbeiten an der Fassade empfohlen, dagegen sollten hinsichtlich der Landwirtschaftlichen Fachschule Sooß bei Loosdorf erst die Eigentumsverhältnisse geklärt werden, bevor größere Investitionen zu Lasten des Landes in einem Gebäude durchgeführt werden, das nicht dem Land gehört.
Zum Schluß meiner Ausführungen möchte ich noch auf zwei Feststellungen besonders verweisen, die der Finanzkontrollausschuß bei der Behandlung der Stellungnahme der Landesamtsdirektion zum Tätigkeitsbericht 2. Halbjahr 1967 getroffen hat und die sich auf die Punkte 2 a und 2 b beziehen:
Zu dem erstgenannten, die Reisekostenprüfstelle betreffenden Punkt vertritt der Finanzkontrollausschuß die Ansicht, daß von ihm getroffene Feststellungen - auch wenn es sich, wie im gegenständlichen Fall, um Bemängelungen handelt - doch nur dann eine Voraussetzung für die Einleitung eines Disziplinarverfahrens bilden könnten, wenn es sich um schwere Vergehen gegen die Dienstpflicht der Beamten handeln würde. Bemängelungen des Finanzkontrollausschusses schon  als Verletzung der Beamtenehre aufzufassen, wurde überhaupt jede Kontrolltätigkeit und Kritik unmöglich machen.
Der zweitgenannte Punkt betrifft die zur Erwägung gestellte Erhöhung der Vergütungssätze bei der Inanspruchnahme von landeseigenen Personenkraftwagen durch landesfremde Dienstellen oder für Privatfahrten sowie die Neufestsetzung des Kostenersatzes bei Durchführung von. Reparaturen in beamteneigenen Fahrzeugen durch die Abteilung B/9.
Hier ist der Finanzkontrollausschuß der Meinung, daß die angekündigten Maßnahmen bereits zwischenzeitlich hätten durchgeführt werden können, und erwartet nunmehr eine rasche Erledigung.
In Zusammenfassung meiner Ausführungen stelle ich daher namens des Finanzausschusses folgenden Antrag (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der Bericht über die Tätigkeit des Finanzkontrollausschusses im 1. Halbjahr 1970 wird zur Kenntnis genommen.
2. Die NÖ. Landesregierung wird beauftragt, die Maßnahmen, die sie zu den Feststellungen des Berichtes sowie allenfalls zu den Stellungnahmen zu treffen als notwendig erachtet, dem Finanzkontrollausschuß bekanntzugeben.''
Ich bitte den Herrn Präsidenten die Verhandlung einzuleiten und abstimmen zu lassen.

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Zu Wort gemeldet ist Abg. Stangl
.
Abg. STANGL: Herr Präsident! Hohes Haus! Wenn uns heute mit der Zahl 180 geschäftsordnungsmäßig die Beratung des Tätigkeitsberichtes des Finanzkontrollausschusses über das erste Halbjahr 1970 vorliegt, dann kommt einerseits der Finanzkontrollausschuß seiner Verpflichtung gemäß Artikel 49 des Landesverfassungsgesetzes nach, anderseits aber überprüft der niederösterreichische Landtag auf Grund der vorliegenden Feststellungen, ob die Regierung die ihr unterstehenden Ämter, Anstalten, Stiftungen und Fonds bzw. die Unternehmungen, an denen das Land finanziell beteiligt ist. richtig, zweckmäßig und wirtschaftlich führt und ob die genannten Stellen dem Auftrag, den sie durch Gesetzgebung bzw. im Verordnungs- oder Erlaßwege bekommen, gerecht werden.
Der vorliegende Bericht berichtet von neun Einschaukontrollen und einer Besichtigung des Finanzkontrollausschusses sowie 30 Kontrollen des Kontrollamtes. Da der Herr Berichterstatter detailliert über die einzelnen Punkte berichtet hat, gestatten Sie mir, dass ich nur zusammenfassend einige mir wesentlich erscheinende Feststellungen treffe. Ich darf vielleicht nur die erfreulichen Aspekte im Zusammenhang mit diesem Bericht am die Spitze meiner Ausführungen stellen. Deshalb erfreulich, weil in diesen Fällen den durch die Feststellungen des Finanzkontrollausschusses genannten Vorschlägen Rechnung getragen wurde. Einige Beispiele wurden bereits vom Herrn Berichterstatter genannt. Ich möchte noch einmal auf den Punkt 3 des Berichtes verweisen. Es betrifft dies die Abteilung 1/3, wo auf der einen Seite bei einem Reinvermögen von etwa 1,500.000 S und einem Sammelergebnis im Jahre 1968 von 171.800 S nicht weniger- als 90.100 S - von diesem Sammelergebnis - auf Rücklage gebucht werden konnte. Es ergab sich natürlich daraus die Frage, ob bei diesem Reinvermögen und bei dem verhältnismäßig geringen Anfall von Aufgaben und Förderungen überhaupt Sammlungen für die nächste Zeit notwendig sein werden. Der Finanzkontrollausschuß hat vorgeschlagen, diese Sammlungen wenigstens vorübergehend auszusetzen. Die zuständigen Abteilugen haben diesen Vorschlag aufgegriffen und diese Sammlungen eingestellt.
Ein gleiches Ergebnis hat die Feststellung gezeigt, wo von der ungünstigen Veranlagung der Rücklagen - und zwar war das fast 1,000.000 S, die mit ¾ Prozent auf einem Girokonto bzw. mit 3,5 Prozent per anno anlagenmäßig verbucht war – gesprochen wurde.
Dasselbe ergibt sich - wir haben bereits heule eine Entscheidung getroffen - bei den Grundsteuereinhebungsämtern. Die Mitglieder des Finanzkontrollausschusses mußten feststellen, daß hier eine Verschiedenheit der Aufgaben, vor allem von Seiten der Gemeindeverbände und der Bezirkshauptmannschaften, zum Ausdruck gekommen ist. Ich möchte dazu ein Beispiel bringen. Ich nenne absichtlich zwei gleich gelagerte Bezirke, die Bezirke Hollabrunn und Mistelbach, um dem Hohen Haus zu zeigen, wie man dieses Gesetz gehandhabt hat.
Es beginnt schon bei der Einstufung und Verwendung des Personals. Wahrend im Grundsteuereinhebungsamt des Bezirkes Hollabrunn 2 C-Kräfte, 4 D-Kräfte und 1 E-Kraft, insgesamt acht Beschäftigte, festzustellen waren, waren es in Mistelbach 1 B-Kraft, 2 C-Kräfte und 6 D-Kräfte. Da der Bezirk Hollabrunn flächenmäßig sogar etwas größer ist - ich weiß schon, daß die Vorschreibungen des Grundsteuereinhebungsamtes auch nach den verschiedenen Kulturen differieren -, zeigt dieser Unterschied in der Personaleinstufung und Verwendung, dass man dieses Gesetz nicht überall gleich handhabt. Der Personalaufwand für das Jahr 1968 betrug im Bezirk Hollabrunn 413.000 S, in Mistelbach 491.000 S. Diese Differenz ist natürlich nicht nur auf diesen einen Beschäftigten mehr zurückzuführen, sondern sie entsteht auch auf Grund der Einstufung.
Beim Gesamtaufwand - das zieht sich wie ein roter Faden durch alle Einhebungsämter der verschiedenen Bezirke - ist die Leistung des Landes besonders auffällig. Im Jahre 1968 hatte das Grundsteuereinhebungsamt Mistelbach einen Gesamtaufwand von etwa 662.000 S. Durch die 2 Prozent Einnahmen wurden 282.000 S gedeckt. Die Mehrkosten, die das Land zu tragen hatte, waren 433.000 S - ich nenne immer runde Zahlen -, also fast das Doppelte der Einnahmen auf Grund der vorgesehenen 2 Prozent. Ungefähr dieselbe Entwicklung ist in Hollabrunn festzustellen. Für die Finanzierung der Ersteinrichtung wurden vom Land Darlehen gegeben. Nur der Bezirk Horn hat dieses Darlehen bis zum Prüfungszeitraum restlos zurückgezahlt, der Bezirk Lilienfeld darf mit einem Darlehensrest von etwa 4000 S als der am wenigsten in Kreide stehende Bezirk bezeichnet werden. Zwischen den 4000 S und den 282.000 S von Mistelbach lagen die verschiedenen Rotposten der Grundsteuereinhebungsämter.
Wir haben heute Gott sei Dank einen einstimmigen Beschluß gefaßt, der dieses Problem in absehbarer Zeit einer Lösung zuführt. Ich möchte hier aber feststellen, dass die Landesausgaben, die im Voranschlag 1971 mit etwa 4,300.000 S vorgesehen sind, den Gemeinden und der Bevölkerung nicht Verlorengehen, sondern daß diese Mittel für andere Aufgaben des Landes und der Gemeinden verwendet werden. Auch hier waren aber die Ergebnisse der Kontrolle mit entscheidend, daß die heutige Vorlage, betreffend die Grundsteuereinhebungsämter, beschlossen wenden konnte.
Dasselbe trifft auch für die im Punkt 5 angeführten Abteilungen VII/1 und IV/1 zu. Auch darauf hat der Herr Berichterstatter bereits hingewiesen. Es ist Vielleicht bezeichnend, daß durch eine organisatorisch leicht zu treffende Maßnahme dar Aufwand der genannten Abteilungen von rund 866.000 S auf 497.000 S gesenkt werden konnte.
Besonders erfreulich und lobenswert erscheinen mir im Zusammenhang mit diesem Halbjahresbericht die Feststellungen im Kapitel Bezirkshauptmannschaften. Wir können dadurch zur Kenntnis nehmen, daß es in den Bezirkshauptmannschaften eine Reihe von Beamten gibt, die auf Grund ihrer Erfahrungen auf der einen Seite Möglichkeiten zu Vereinfachungen und Kostenersparnisse jm Rahmen des abgesteckten Aufgabenbereiches der Landesverwaltung finden, auf der anderen Seite damit aber auch zu einer Berücksichtigung der Anliegen der Bevölkerung kommen. Gestatten Eie mir dazu eine persönliche Bemerkung: Ich bin der Ansicht, daß hier eine der Keimzellen der Verwaltungsreform zu suchen ist. Denn Regierung und Gesetzgebung können sich in dieser Hinsicht noch so sehr anstrengen - der Erfolg solcher Reformen wird nicht allein von dem Bemühen von Regierung und Gesetzgebung abhängen, sondern auch vom Willen, von den Vorschlägen und von der Mitarbeit der betroffenen Beamten.
Damit darf ich aber auch zu kritischen Feststellungen überleiten. Ich will gleich vorwegnehmen, daß ich hier kein Pauschalurteil ausspreche, weil ein Großteil der Beamten die Stellungnahmen an den Finanzkontrollausschuß oder an das Kontrollamt sehr sachlich, sehr Objektiv und positiv abgibt. Aber es finden sich doch einige Stellungnahmen, bei denen man den Eindruck hat, daß durch stilistische Formulierungen versucht wird, die Handlungsweise der Abteilungen, die vom Finanzkontrolllausschuß oder vom Kontrollamt negativ beurteilt werden, unbedingt zu rechtfertigen und die Meinung der kontrollierenden Stellen absurdum zu führen. Es Sind dies nur einige Stellungnahmen, auch nicht immer von denselben Beamten. Ich sage das, damit Ich nicht demnächst ein Schreiben der zentralen Personalvertretung bekomme, worin es heißt, ich hätte sämtliche Landesbeamte mit Kritik bedacht. Ich stelle nochmals fest, daß der Großteil der Beamten sehr sachliche Gegenäußerungen an den Finanzkontrollausschuß bzw. an das Kontrollamt abgibt. Aber selbst der Herr Berichterstatter hat von einigen Stellungnahmen berichtet, die der Finanzkontrollausschuß nicht nur auf Grund seiner eigenen Auffassung, sondern oft auch nach Beratung mit dazu geeigneten Fachleuten nicht zur Kenntnis nehmen konnte. Ich glaube, es ist nicht die Aufgabe des Finanzkontrollausschusses, extreme Ergebnisse auch nicht in der Formulierung - zu finden, sondern sachliche Feststellungen zu treffen. Das Kontrollamt bzw. der Finanzkontrollausschuß hat aber auch das Recht, in den Stellungnahmen sachliche Feststellungen der zuständigen Abteilungen und Beamten vorgelegt zu erhalten.
In Bezug auf die Flugmotorenwerke Ostmark und das Landesjugendheim Hochwolkersdorf schließe ich mich vollinhaltlich der Ansicht des Herrn Berichterstatters an.
Lassen Sie mich abschließend noch zwei Punkte besonders beleuchten. Das eine ist der Punkt 9 im Zusammenhang mit der Überprüfung der Kraftfahrzeugprüfstellen. Ich bin der Meinung, hier sollten wir trotz der Stellungnahme der zuständigen Abteilung anerkennen, daß Kraftfahrvereinigungen doch das Recht erhalten können, Kraftfahrzeuge zu prüfen. Mir liegt ein Bericht zur Regierungsvorlage vom 10. November 1970 vor, wo es im Punkt 64 im Zusammenhang mit der Novellierung des Kraftfahrgesetzes 1967 heißt, daß der § 97 Abs. 4 zu ändern wäre. Und der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie kann für bestimmte Gebiete Vereine, die hinreichend über hiezu geeignetes, die Voraussetzungen des § 125 Abs. 2 Ziffer 2 erfüllendes Personal und die erforderlichen Einrichtungen verfügen, zur  Abgabe von Gutachten für die wiederkehrende Überprüfung ermächtigen, wenn durch eine Heranziehung dieser Vereine zur Abgabe dieser Gutachten in diesem Gebiet die wiederkehrende Überprüfung der Kraftfahrzeuge und Anhänger gemäß § 55 zweckmäßiger, rascher und einfacher ~durchgeführt werden kann.
Ich glaube, wir sollten diesen Umstand bei der Planung von Kfz-Prüfstellen besonders berücksichtigen. Nicht nur, weil es mir zweckmäßiger erscheint, nicht nur, weil ich glaube, daß dadurch der Aufwand des Landes geringer wird, sondern weil ich persönlich der Meinung bin, daß dadurch auch die Kfz-Besitzer, die zu diesen Überprüfungen geladen werden, erstens einmal geringere Wegestrecken m bewältigen hätten und zweitens nicht so termingebunden wären wie  bei den Vorladungen über die zuständigen Stellen des Landes.
Die zweite Angelegenheit ist die im Punkt 4 erwähnte Abteilung VI/2, Veterinärangelegenheiten. Gesamt gesehen muß ich dazu feststellen, daß die Einschaukontrolle in dieser Abteilung ein sehr Zufriedenstellendes Ergebnis gebracht hat. Nur auf der Seite 27 mußte jeder Finanzkontrollausschuß feststellen, daß Herr Oberveterinärrat Dr. Herbst aus dienstlichen Gründen von der Bezirkshauptmannschaft Bruck nach Lilienfeld – die Dienstzeit betrug dort genau vom 23. April bis 12. Mai 1969, also nicht einmal einen Monat - und ,dann in die Abteilung Vl/2 versetzt wurde, wo er auf Grund seiner Krankheit seinen Dienst nicht antreten konnte; und ab 1. April 1970 ist Herr Oberveterinärrat Dr. Herbst in den zeitlichen Ruhestand getreten. In diesem Zusammenhang interessiert uns, was für dienstliche Gründe das waren. Ich darf hier offen feststellen, daß wir absolut nicht die Absicht haben, all diese Dinge im Hohen Haus zu behandeln, aber ich glaube, daß es in manchen Fällen notwendig ist, darüber zu reden, vor allem dann, wenn man in dem Bezirk, in dem Herr Dr. Herbst in seiner ersten angeführten Dienststelle, die ich hier genannt habe, tätig war, die - ich möchte fast sagen - wildesten Gerüchte hört; wo man nicht weiß, sind das Gerüchte oder sind das Wahrheiten. Ich glaube, man erweist durch das Schweigen auch dem Betroffenen keinen guten Dienst. Ich möchte klarstellen, dass alles, was seitens des Finanzkontrollausschusses getan werden konnte, geschehen ist. Wir halben uns laut Verfassung natürlich nicht in Disziplinarverfahren einzumengen oder solche zu beantragen oder Ergebnisse solcher Disziplinarverfahren zu kontrollieren. Es wäre nur zu klären - und dadurch wurde ja das ganze ausgel6st -, warum Herr Doktor Herbst in den zeitlichen Ruhestand getreten ist; 'denn eine Versetzung in den Zeitlichen Ruhestand bringt auf die Dauer eine Belastung des Landes und dafür ist der Finanzkontrollausschuß zuständig. Im Finanzausschuß wurde bei der Behandlung dieser Vorlage seitens des Abgeordneten Dr. Brezovszky, weil sich der Herr Landeshauptmann in einem Schreiben an den Finanzkontrollausschuß selbst alle Auskünfte in dieser Hinsicht vorbehalten hat, eine Anfrage gestellt. Der Herr Landeshauptmann war leider im Finanzausschuß nicht anwesend, er ist auch heute nicht anwesend. Wir sozialistischen Abgeordneten dieses Hauses erwarten aber doch sehr bald die Antwort auf diese Anfrage, worum es sich bei diesen dienstlichen Gründen handelt. Ich möchte hier nicht die Inhalte von Gerüchten wiedergeben, weil das, glaube ich, auch dem Betroffenen nicht zum Ansehen gereichen würde.
Abschließend darf ich namens meiner Fraktion allen Beamten und Bediensteten, die am Zustandekommen dieses Berichtes mitgeholfen haben, danken und darf zusammenfassend sagen, es ist ein Bericht mit überwiegend positiven Aspekten. Mögen die kritischen Anmerkungen und Anregungen für die Betroffenen ein Mittel sein, diese zu befolgen. In diesem Sinne nimmt meine Fraktion den Bericht des Finanzkontrollausschusses Wer das erste Halbjahr 1970 zur Kenntnis. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Zu Wort gemeldet ist Herr Abg. K i e n b e r g e r.

Abg. KIENBERGER: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Stangl hat zu diesem Finanzkontrollbericht sehr sachliche Feststellungen gemacht. Ich glaube, das entspricht auch der Tätigkeit des Finanzkontrollausschusses, wie ja der Bericht überhaupt, wie der Herr Kollege Stangl zum Schluß erwähnt hat, im Wesentlichen ein positiver Bericht ist. Ich möchte mich im Rahmen dieses Berichtes mit drei Dingen befassen, und zwar mit der Fachschule Sooß, mit der Veterinärabteilung und mit dem Landesabgabenamt.
Wie aus ,der Aussage des Berichterstatters zu entnehmen ist, halben wir die Fachschule Sooß in ihrem ordentlichen Teil1 untersucht und auch zu den außerordentlichen Vorhaben Stellung genommen. Der Finanzkontrollausschuß hat das sehr genau gemacht, weil ja doch immer wieder ,die Frage auftaucht, soll man ein altes Gebäude renovieren, ist es richtig, daß die Schule überhaupt dort steht. Nun sind wir zu der Überzeugung gelangt, daß es sehr wohl richtig ist, daß man diese Schule renoviert; sie befindet sich in einem baulich guten Zustand, in einer schönen Lage, ist erhaltungswürdig. Die Schule müßte nicht unbedingt als Schule verwendet werden, sie könnte auch einem anderen Verwendungszweck zugeführt werden, so daß ein Umbau gerechtfertigt erscheint. Ein Neubau käme wesentlich teurer. Die Schule ist gut geführt, und die Kosten bewegen sich im üblichen Rahmen.
Nun zum zweiten Punkt, zu den Veterinärangelegenheiten. Auch hier trifft der Finanzkontrollausschuß sehr positive Feststellungen. Die Veterinärabteilung macht ja Exportuntersuchrungen beim Export von Rindern, sie hat wesentliche Aufgaben bei der Bekämpfung von Krankheiten wie Tbc, Bang, Dasselbeule usw. zu erfüllen. Es ist also auch hier eine ständige Kontrolle zur Gesunderhaltung des Tierbestandes gegeben. Vor allen Dingen möchte ich hervorheben: Die Veterinärabteilung reagierte immer sehr schnell, wenn irgendwelche Seuchen drohten, das heißt, es ist eine gute Zusammenarbeit gegeben. Ich möchte ferner erwähnen, dass der- Euter-Gesundheitsdienst neu aufgenommen wurde, um die Milchqualität zu verbessern. Personal und Kosten sind in Ordnung. Der Bericht des Finanzkontrollausschusses befaßte sich auch mit dem Tierbeschaufonds, der durch einen Erlaß des Bundesministeriums aus 1923 entstanden ist, wonach 10 Prozent der Gebühren, die bei der Transportbeschau eingehoben werden, diesem Tierbeschaufonds zuzuführen sind; der Fonds wurde 1961 vom Land Niederösterreich geschaffen. Dabei haben wir kritisiert, das hat der Herr Kollege Stangl schon gesagt, daß dieser Fonds schlecht veranlagt wird, also wenig Zinsen erbringt. Nun ist das in der letzten Zeit geändert worden, man hat dir Gelder länger veranlagt. Aber diese Fonds haben wir schon mehrmals kritisiert. Sie hoben insgesamt einen Umfang von etwa 9,500.000 S, und uns wurde immer wieder versichert, sie werden besser veranlagt. Im letzten Bericht zum Rechnungsabschluß ist gesagt worden, daß diese Fonds nun in den Kassenbestand aufgenommen werden. Aber ich glaube, daß doch jeder Fonds für sich veranlagt wird - das sind, wie gesagt 9,500.000 S - und oft unwirtschaftlich. Nun glaube ich, besteht hier eine gewisse Ähnlichkeit mit dem Reservefonds, der in wirtschaftlichen Gesellschaften angelegt wind. Hier ist in der Vergangenheit auch eine ähnliche Entwicklung festzustellen gewesen. Vor 1930 mußte der Reservefonds, der aus den Gewinnen oder aus Teilen des Gewinnes einer Gesellschaft gebildet wird, bei einer Bank veranlagt werden. Das war unwirtschaftlich, weil ja alle Gesellschaften praktisch mit Fremdkapital arbeiten. Jetzt ist der Reservefonds ein Teil des Aktivvermögens, das heißt, er deckt einen Teil dieses Vermögens. Man konnte diese Fonds zwar nach wie vor buchhalterisch ermitteln und deren Größe feststellen, sie aber noch besser in das Vermögen des Landes einbauen.
Ich möchte nur am Rande erwähnen, weil diese Radiogeschichte immer wieder durch den Bericht geistert und auch heute wieder davon die Rede war, daß der Betrag von 16.000 S noch nicht abgeschrieben wurde. Es wäre also vom Finanzreferat zu klären, dass die von der Abteilung B/9 vereinnahmten 16.000 Schilling abgeschrieben werden können. Dieses Radio ist bei der ganzen Angelegenheit ein interessanter Hinweis. Wir verfügen über sehr viele Kassen, Fonds, Verläge usw. Ich glaube, daß man sich damit ein gewisses Maß an Selbständigkeit erhält, was ja daraus hervorgeht. Ein im Auto eingebautes Radio, das nicht mehr Verwendung findet, sollte 'durch ein neues ersetzt wenden. B/9 erklärt nun - so stelle ich mir das zumindest vor - daß kein Radio angeschafft wird. Daraufhin beschließt die Abteilung IV/1, sich selbst ein Gerät zu kaufen, da sie ja er den Tierseuchenfonds verfügt. Ich bin der Meinung, daß, wenn ein Radio für ein Auto gekauft wird, dies für alle gelten müßte, und wenn es nicht für alle angeschafft werden kann, es aber auch nicht aus diesem Fonds bezahlt werden darf.
Wie wir schon festgestellt haben, sind diese Verläge leider sehr teuer, rund es wäre zu trachten, diese wirtschaftlicher zu gestalten bzw. abzubauen.
Es taucht hier ein zweiter Begriff auf. Das ist die Tierseuchenkasse, die in der Zwischenzeit liquidiert wurde und auf deren Konto 90.000 S erliegen. Nun ist bei beiden Begriffen eines interessant. Wie im Bericht festgestellt wurde, liegt die Führung der Tierseuchenkasse bei der Buchhaltung 1, zeichnungsberechtigt ist das NÖ. Landeszahlamt, den Jahresabschluß erstellt das Landesabgabenamt. Der Tierbeschaufonds untersteht der Verwaltungsabteilung VII2, also der Veterinärabteilung, die Verrechnung führt die Buchhaltung 2. Daraus erkennt man eine gewisse Verästelung und Schwierigkeit und die Tatsache, daß es zu einer Verwaltungsvereinfachung kommen müßte, denn sonst endet die Tätigkeit der Kontrollorgane; es waren kameralistische Wünschelrutengänger notwendig, um Iden ganzen Umfang erfassen zu können.
Nun zum Landesabgabenamt. Es hat zwei Aufgaben: Das ist die Verrechnung der Opferfürsorgeabgaben und die Einhebung der Erträge aus der Tierkörperverwertung. Zuerst ein paar Worte zur Opferfürsorge. Am 4. Juli 1947 wurde auf Bundesebene ein Opferfürsorgegesetz beschlossen. Es regelt die Entschädigungen der Opfer für ein freies Österreich. 1948 hat das Land zusätzlich als Opferfürsorgeabgabegesetz geschaffen. Diese Abgabe wird im Zusammenhang mit der Lustbarkeitsabgabe eingehoben und dient Iden Kriegsversehrten und Opfern des Faschismus. Jährlich kommen etwa 2,400.000 S herein. Dieser Betrag wird zu 80 Prozent für die Kriegsopfer und Hinterbliebenen und zu 20 Prozent für die Opfer politischer Verfolgung aufgeteilt. Die 80 Prozent werden direkt an die Kriegsopfer überwiesen, wähnend die 20 Prozent von einer Kommission aufgeteilt wenden. Die Aufteilung der Beträge ist im Bericht enthalten: 538 einmalige Untertützungen zu je etwa 600 S, 51 Beihilfen zu je 800 S und zwei Dauerunterstützungen. Die Dauerbefürsorgungen wurden vorm Finanzkontrollausschuß kritisiert. Es hat sich aber nun herausgestellt, daß man sehr wohl auch Dauerfürsorge gewähren kann. Die Gewährung der Subventionen für die KZ-Verbände von je 20.000 S entspricht nicht den Richtlinien, was durch eine Änderung Berücksichtigung fand.
Bezüglich der Einhebung der Gebühren aus der Tierkörperverwertung beschränkt sich die Tätigkeit des Landesabgabenamtes auf die Vorschreibung der Beträge. Dies geschieht folgendermaßen: Die Bezirkshauptmannschaften erstellen Listen und senden diese an das Landesabgabenamt. Dieses druckt Anschriften der Gemeinden auf die Erlagscheine, setzt die Beträge ein und lauert dann nach deren Versendung auf die Eingänge dieser Beträge. Es ist vielleicht interessant, wenn ich jetzt zum Landesabgabenamt komme. Dieses Amt besteht im Grunde genommen seit 33 Jahren ohne echten Auftrag. Das Land hatte nämlich bis 1938 eine Steuerhoheit, die damals verlorengegangen ist, und trotzdem hat es, das ist Verwaltungshistorisch ganz interessant, 33 Jahre mit zwei kleinen Aufgaben überdauert: mit der Einhebung des TKV-Beitrages und der Opferfürsorgeabgabe. Ich werde diesbezüglich noch einen Vorschlag machen, wie man vielleicht doch eine Änderung herbeiführen könnte. Ich möchte jetzt auf die erstgenannte Tätigkeit des Landesabgabenamtes, nämlich die Einhebung der TKV-Beiträge, zurückkommen. Es ist nicht leicht zu erfassen, wie hoch die Kosten einer bestimmten Tätigkeit bei der Landesregierung sind, aber bei der TKV halben wir doch die Kosten festgehalten. Wir wissen, dass wir in der Vergangenheit 3600 Gemeinden gehabt haben. (Zwischenruf: 1600!) Jawohl, 1600 Gemeinden. Zweimal jährlich wurden die Erlagscheine ausgesendet, das sind 3200 Stück. Das Kontrollamt hat festgestellt, dass 20 Prozent der Gesamtkosten des Abgabenamtes, das sind etwa 900.000 S, auf Arbeiten für die TKV entfallen und 80 Prozent auf die Opferfürsorge. Der Aufwand des Abgabenamtes beträgt 11 Prozent des Ertrages der TKV, das sind etwa 175.000 S. Von Herrn Kollegen Stangl wurde vorhin mitgeteilt, dass eine wesentliche Reduzierung dieser Kosten eingetreten sei, was sehr zu begrüßen ist. Wir müssen aber zur Kenntnis nehmen, daß wir jetzt durch die Zusammenlegungen nur noch 800 Gemeinden haben. Es werden also nur noch 1600 Erlagscheine ausgesendet; die Kosten des Abgabenamtes belaufen sich auf 500.000 S, 20 Prozent hievon sind 100.000 S. Es handelt sich eigentlich um Indexzahlen, wir wollen gar nicht sagen, daß die Kosten 57 S betragen, sondern es ist eine Indexzahl. Vorher war die Indexzahl 54, und jetzt kommt man trotz Einsparung durch die wesentliche Reduzierung der Gemeinden auf 62,5. Es muß also noch etwas geschehen, weil praktisch keine Verbilligung eintrat. Wir haben weniger Gemeinden, und dennoch sind die Kosten etwas höher als früher, aber, wie gesagt, ich kann die Personalreduzierung bestätigen. Früher waren es sieben Bedienstete: Zwei plus zwei Beamte, einer ist ausgeschieden und nicht mehr ersetzt worden, zwei Inspektionsräte, eine Kanzleileiterin, also insgesamt sieben Personen. Der Direktor dieses Amtes ist in dien Ruhestand getreten, sein Stellvertreter ist jetzt Direktor.
Nun zur Opferfürsorgeabgabeberechnung. Bei den Großgemeinden erfolgt sie monatlich, bei kleineren Gemeinden halbjährlich oder  jährlich. Derzeit rechnen 700 Gemeinden ab, die Kinos rechnen über die Fachgruppe ab. Man könnte auch hier eine Rechnung anstellen. Der Index beträgt etwa 172. Ich nehme an, daß es früher 4000 Fälle waren, während es jetzt 700 Gemeinden mal vier, also 2800 Fälle, sind. Die Indexzahl war früher 172, jetzt lautet sie 190. Also auch hier müßte noch eine Verbilligung eintreten, und zwar aus folgenden Gründen: Ich halbe schon darauf hingewiesen, daß sich die Gemeinden und auch die Kinos verringert haben, und daraus erwartet man sich doch etwas. Wir haben den Leuten immer wieder bei freiwilligen Gemeindezusammenlegungen erzählt, daß damit alles billiger werde, die Verwaltung einfacher usw. Und nun müßte, so glaube ich, die Verwaltung, um auch etwas beizutragen, der großen Aktion des Gemeindezusammenschlusses folgen. Ich habe da Befürchtungen. Die Gemeinden sind weniger geworden, es rechnen 700 Gemeinden ab; es kommt aber nun zu einer monatlichen Abrechnung. Nun rechnet man die Opferfürsorge monatlich ab und die Tierkörperverwertung halbjährlich. Da entsteht eine kleine Funktion, und da muß noch irgendetwas dazu kommen. Nehmen wir an, das statistische Zentralamt schickt einen Fragebogen aus. Es wind sowieso schon alles Mögliche gefragt; zum Beispiel, wie groß die Niederösterreicher sind oder wie schwer? Dann würde sich wieder eine volle Dienststelle daraus ergeben. Man muß sehr vorsichtig sein, und ich werde noch Vorschläge machen, wie das sehr wohl eingespart werden kann. Man muß aber auf eines aufmerksam machen: Wir hatten bei den kleinen Gemeinden früher Verwaltungskosten von 2,5 bis etwa 4 Prozent. Bei den 1000erGemeinden sind sie jetzt schon von 7 auf 8 Prozent gestiegen, und ich glaube, man kann sagen, dass wir jetzt finanzstärker geworden sind und großartige Pläne entwickeln können, daß uns aber die Verwaltungskosten nicht davonlaufen dürfen, sonst geht der Effekt der großartigen Zusammenlegung verloren, und hier, glaube ich, ist ein wesentlicher Faktor, dass man die Verwaltungskosten in Grenzen hält. Ich möchte eines sagen, meine Damen und Herren - ich habe vorhin schon darauf hingewiesen -, wie könnte man zum Beispiel die TKV-Beträge vom Landesabgabenamt vollkommen wegbringen? Ich sage noch einmal, die Bezirkshauptmannschaften rechnen die Beträge aus, und nun gibt es bereits einzelne Bezirkshauptmannschaften, die diese Beträge bei den Finanzzuweisungen sofort in Abzug bringen. Also der Weg von der Bezirkshauptmannschaft nach Wien zum Abgabenamt, Erlagschein aussenden, hinsenden, Geld, Mahnung usw. würde wegfallen. Das bringt man vollständig weg vom Landesabgabenamt.
Das zweite, glaube ich, ist, daß man sich ernsthaft überlegen müßte, ob man nicht auch die Opferfürsorge auflösen könnte. Jeder Österreicher bekommt heute eine Pension, hat eine Krankenkasse, hat einen Rechtsanspruch auf eine Fürsorgeunterstützung. Der Staat hat 'die Verpflichtung, für die Kriegsopfer zu sorgen, für die politisch Verfolgten usw. Wir haben für die politisch Verfolgten außerdem noch ein Bundesgesetz aus dem Jahre 1947. Es ist praktisch eine Sühneabgabe, die hier geleistet wird. Jeder Österreicher, der ins Kino geht oder an einem Vergnügen teilnimmt, muß einen kleinen Beitrag zollen. Die Leute, die 1938 zur Welt gekommen sind, sind heute 33 Jahre alt und müssen praktisch noch immer für eine Sache zahlen, für die sie gar nichts dafür können. Ich glaube, man müßte überlegen, ob man nicht darangehen sollte, diese Opferfürsorge abzuschaffen. Ich möchte mich hier distanzieren. Ich habe einmal in einer Zeitung gelesen - ich sage das, weil ich hier gerade von den Verbänden gesprochen habe -, dass die politisch Verfolgten behaupten, es werden Mitglieder aufgenommen. Das stimmt nicht. Vielleicht stimmt es zum Teil; ich habe mich heute telephonisch erkundigt und erfahren, man kann zwar Mitglied wenden, aber man muß nachweisen, daß man in dieser Zeit Widerstand gezeigt hat. Nicht wie gesagt oder in der Zeitung geschrieben wurde, daß man hier Mitglied werden kann. Das wird immer wieder in gewisse Zusammenhänge gebracht.
Es ist ganz klar, meine Damen und Herren, daß ein Staat mitlachen soll, wenn seine Bürger lachen, wenn sie ein Vergnügen haben, aber es soll dort gelacht werden, wo viel gelacht wird und vor allem viel geschossen wird, wie das beispielsweise im Fernsehen der Fall ist. Wir haben früher diese Abgabe in den Gaststätten eingehoben, deren Betrieb heute stark im Rückgang begriffen ist. Durch Radio, Fernsehen usw. konzentriert sich jetzt das auf das Zuhause. Es ist daher richtig, dass vom Land damals der Fernsehschilling eingeführt wurde, daß man einen Beitrag für den Rundfunk einhebt und auch dieses Sportstättengesetz geschaffen hat, wo auch ein gewisser Betrag eingehoben wird. Man müsste mehr von den Kinos und den gewerblichen Betrieben wegkommen, denn, meine Damen und Herren, das ist heute nur noch ein schwaches Pflänzchen. Und wenn Sie in die kleinen Gemeinden hinaussehen, werden Sie feststellen, daß es nicht mehr möglich ist, dort irgendwelche Veranstaltungen durchzufahren. Dort gibt es die Lustbarkeitsabgaben, die Opferfürsorgeabgabe, die Umsatzsteuer, Musikschutz, Getränkesteuer, Sondersteuer usw. 'Das hat zur Folge, daß auch das gesellschaftliche Leben bei uns stark im Rückgang begriffen ist. Man redet immer von Integration, vom Zusammenschluß, aber das gesellschaftliche Leben ist bei uns sehr stark im Rückgang begriffen, vor allem in Zusammenhang mit dem Fremdenverkehr, der sich bei lauter leblosen Gewerbebetrieben sehr ungünstig auswirken wird. Vielleicht müsste man gerade im Interesse des Fremdenverkehrs überlegen, wie man diese Abgaben, insbesondere auch die Opferfürsorgenabgabe, reduzieren könnte. Dies würde eine Verwaltungsvereinfachung mit sich bringen und auch eine wesentliche Kostenersparnis. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT DIPL.ING. ROBL: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. RElSCHER: Ich verzichte.

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL (nach Abstimmung): A n g e n o m m e n.
Ich ersuche Herrn Abg. Dir. L i t s c h a u e r, Verhandlung zur Zahl 192 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Dr. LISCHAUER: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich habe namens des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Übernahme der Landeshaftung für einen Betriebsmittelkredit der a. ö. Krankenanstalt Gmünd, zu berichten.
Die Stadtgemeinde Gmünd ist vorstellig geworden, das Land Niederösterreich möge für einen Betriebsmittelkredit in der Höhe von 3,500.000 S zur Finanzierung des Betriebes ihrer a. ö. Krankenanstalt die Landeshaftung gemäß § 1357 ABGB Übernehmen. Die Träger der a. ö. Krankenanstalten sind verpachtet, gemäß § 23 Ab. 2 des NO. Krankenanstaltengesetzes 1968, LGBI. Nr. 345, zum Betriebe der Krankenanstalt Betriebsvorschüsse in angemessener Höhe, tunlichst ein Viertel der veranschlagten Betriebskosten zur Verfügung zu stellen und die Differenz von den kassenmäßigen Einnahmen und Ausgaben laufend durch Zuweisung der entsprechenden Geldmittel abzudecken.
Im Voranschlag für das a. ö. Krankenhaus Gmünd für das Jahr 11971 sind Ausgaben in der Höhe von 14,369.000 S vorgesehen. Es handelt sich also um einen so hohen Betrag, daß die Betriebsvorschüsse nicht aus Eigenmitteln der Gemeinde bestritten werden können. Die Gemeinde ist vielmehr genötigt, einen Kontokorrentkredit in Anspruch zu nehmen. Die Kreditkasten können zwar im ordentlichen Haushalt der Krankenanstalt verrechnet werden, belasten jedoch auf diele Weise alle Stellen, die zur Abgangsdeckung verpflichtet sind, und zwar zunächst den Träger der Anstalt, die Stadtgemeinde Gmünd selbst, aber auch den Bund, das Land und den NÖ. Krankenanstaltensprengel.
Durch die Übernahme der Landeshaftung ist es der Gemeinde möglich, die Kreditkosten zu senken, so daß sowohl eine Erleichterung im Haushalt der Krankenanstalt als auch in den Budgets der für die Abgangsdeckung zuständigen Gebietskörperschaften eintreten wird.
Der Finanzausschuß hat sich mit dieser Vorlage in seiner Sitzung am 11. Februar dieses Jahres beschäftigt und auf Grund der einstimmigen Beschlußfassung des Ausschusses stelle ich folgenden Antrag (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Die NÖ. Landesregierung wird ermächtigt, für den Kontokorrentkredit der Stadtgemeinde Gmünd zur Beschaffung von Betriebsmitteln zum Betriebe des a. ö. Krankenhauses Gmünd die Haftung des Landes gemäß § 1357 ABGB bis zum Betrage von 3,500.000 S zu übernehmen.
2. Die NÖ. Landesregierung wird beauftragt, die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen.''
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte und die Abstimmung zu veranlassen.

PRÄISDENT DIPL.-ING. ROBL: Zu Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung): A n g e n o m m e n .
Somit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Es werden sogleich nach dem Plenum der Finanzausschuß, der Gemeinsame Finanzausschuß und Verfassungsausschuß, der Kommunalausschuß sowie der Gemeinsame Kommunalausschuß und Verfassungsausschuß ihre Nominierungssitzungen im Herrensaal abhalten.
Der Landwirtschaftsausschuß und der Gemeinsame Landwirtschaftsausschuß und Verfassungsausschuß werden anschließend zu Arbeitssitzungen zusammentreten.
Die nächste Sitzung wird im schriftlichen Wege bekanntgegeben werden.
Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluß der Sitzung um 16.02 Uhr.)