Landtag von NÖ, IX. Gesetzgebungsperiode
II. Session

10. Sitzung am 28. Jänner 1971

INHALT:

1. Eröffnung durch Präsident Dipl. Ing. Robl (Seite 467).
2. Abwesenheitsanzeigen (Seite 467).
3. Mitteilung des Einlaufes.

PRÄSIDENT Dipl. Ing. ROBL (um 14 Uhr 2 Minuten): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen; es ist unbeanstandet geblieben, demnach als genehmigt zu betrachten.
Von der heutigen Sitzung haben sich entschuldigt die Herren Abg. Präs. Reiter, Sulzer, Wiesmayr und Frau Abg. Prokop. Frau Abg. Liese Prokop hat mit Schreiben vom 8. Jänner 1971 um einen Urlaub in der Zeit vom 11. Jänner bis 17. Februar dieses Jahres angesucht. Ich habe ihr laut Paragraph 19 der Landtagsgeschäftsordnung diesen Urlaub erteilt und ersuche das Hohe Haus um Kenntnisnahme.
Ich ersuche um Verlesung des Einlaufes.

SCHRIFTFÜHRER (liest): Vorlage der Landesregierung, Abteilung VII/3, betreffend Übernahme der Landeshaftung für einen Betriebsmittelkredit der a. ö. Krankenanstalt Gmünd.

Vorlage der Landesregierung, Landesamtsdirektion, betreffend Gesetzentwurf über die Erhebung des Sportstättenschillings (Nö. Sportstättenschillingsgesetz).

Vorlage der Landesregierung, Abteilung II/1, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem die Gemeindebeamtengehaltsordnung 1969 geändert wird.

Antrag der Abg. Birner, Gruber, Ing. Scheidl, Schneider, Stangl, Bieder, Dr. Brezovszky, Leichtfried, Mayer, Peyerl und Genossen, betreffend die Erlassung einer Dienstnehmerschutzverordnung gemäß § 72 Abs. 3 der Nö. Landarbeitsordnung, LGBI. 66/1949.
Ersuchen des Bezirksgerichtes Amstetten, Zahl U 5221/70-5 vom 25. Jänner 1971, um Zustimmung zur strafgerichtlichen Verfolgung des Landtagsabgeordneten Karl Amon wegen Übertretung nach § 335 StG.

PRÄSIDENT Dipl. Ing. ROBL (nach Zuweisung des Einlaufes an die zuständigen Ausschüsse):
Somit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Es werden sogleich nach dem Plenum der Finanzausschuß, der Gemeinsame Kommunalausschuß und Verfassungsausschuß der Gemeinsame Landwirtschaftsausschuß und Verfassungsausschuß sowie der Verfassungsausschuß ihre Nominierungssitzungen abhalten.
Die nächste Sitzung wird im schriftlichen Wege bekanntgegeben. Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluß der Sitzung um 14 Uhr 5 Minuten.)